Input: Die Berufung ist zulässig , aber unbegründet .


Input: I.


Input: Die nach § 64 Abs. 1 , Abs. 2 lit. b ) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht beim Landesarbeitsgericht München eingelegt und begründet worden , §§ 66 Abs. 1 , 64 Abs. 6 ArbGG , §§ 519 , 520 ZPO , und damit zulässig .


Input: II .


Input: Die Berufung ist aber unbegründet .


Input: 1. Der erstmals im Berufungsverfahren gestellte Antrag zu 3. ist zulässig .


Input: Es liegt keine Klageänderung i. S. d. § 533 ZPO vor , die der Einwilligung des Beklagten oder der Feststellung der Sachdienlichkeit durch das Gericht bedürfte .


Input: Nach § 264 Nr. 2 ZPO ist es nicht als eine Klageänderung anzusehen , wenn ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache erweitert wird .


Input: Wird wie hier bei im Wesentlichen gleichbleibendem Klagegrund Zahlung statt Abrechnung / Zahlung des sich aus der Abrechnung ergebenden Guthabens verlangt , liegt eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige qualitative Änderung des Antrags vor ( vgl. Zöller / Greger , ZPO , 30. Aufl. 2014 , § 264 , Rn . 3 b m. w. N. ) .


Input: Die ergänzende Darlegung der Nettovorteile ist gem. § 264 Nr. 1 ZPO unschädlich .


Input: 2. Sowohl der Antrag zu 2. als auch zu 3. sind jedoch unbegründet .


Input: Die Klagepartei hat mit Ablauf der Wartezeit und bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der betrieblichen Übung keinen Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage gem. Anlage K1 .


Input: Ein ( etwaiger ) Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage ( Versorgungsrecht ) nach beamtenähnlichen Grundsätzen ist durch Unterzeichnung der Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . “ im unteren Abschnitt der Anlage 3 a ) zum Angebot vom 05. 02. 2010 wirksam aufgehoben worden .


Input: Die Beklagte ist deshalb auch nicht verpflichtet , der Klagepartei die infolge des Nichtabschlusses dieser Versorgungszusage entgangenen Nettovorteile zu zahlen .


Input: a )


Input: Mit der Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . “ hat die Klagepartei einen etwaigen Anspruch auf Erteilung des Versorgungsrechts zum Erlöschen gebracht .


Input: Dies ergibt die Auslegung der Erklärung nach den Grundsätzen der Auslegung für Allgemeine Geschäftsbedingungen .


Input: aa )


Input: Die drucktechnisch vorbereiteten Erklärungen in der Anlage 3 a ) stellen allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB dar , weil sie seitens der Z. für die Änderung der Arbeitsverträge derjenigen Mitarbeiter gestellt worden sind , die nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung i. V. m. Ziff. 3.1 und 3.2 PV72 Anspruch auf Altersversorgung hatten .


Input: bb )


Input: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen , wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden , wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten , sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind .


Input: Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierenden Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut .


Input: Ist dieser nicht eindeutig , kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an , wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist , wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss .


Input: Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist , kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten ( st. Rspr. , z. B. BAG , Urteil vom 21. 01. 2015 - 10 AZR 64/14 - BeckRS 2015 , 67796 , Rn . 26 m. w. N. ; Urteil vom 19. 03. 2014 - 10 AZR 622/13 - NZA 2014 , 595 , Rn . 29 f. m. w. N. ) .


Input: Dabei ist es eine Folge der objektiven , typisierten Auslegung , dass Umstände , die allein den konkreten Vertragspartnern bekannt waren oder die den besonderen Einzelfall kennzeichnen , bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht herangezogen werden dürfen .


Input: Dies ergibt sich auch aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB , wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umstände nur bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sind .


Input: Demgegenüber sind Begleitumstände bei der Auslegung heranzuziehen , die nicht ausschließlich die konkrete Vertragssituation betreffen , sondern den Abschluss einer jeden vergleichbaren vertraglichen Abrede begleiten ( vgl. BAG , Urteil vom 15. 02. 2011 - 3 AZR 35/09 - NZA-RR 2011 , 541 , Rn . 39 m. w. Nachw . ; Urteil vom 15. 02. 2011 - 3 AZR 196/09 - BeckRS 2011 , 73996 , Rn . 42 m. w. Nachw . ; Urteil vom 08. 08. 2011 - 6 AZR 436/10 - , NJOZ 2011 , 2047 , Rn . 20 m. w. Nachw . ; LAG D-Stadt , Urteil vom 30. 11. 2012 - 6 Sa 1511/12 -BeckRS 2013 , 68317 ; LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 22. 01. 2014 - 7 Sa 334/13 - , BeckRS 2014 , 68074 ; Gotthardt in Henssler / Willemsen / Kalb , Arbeitsrechtskommentar , 6. Aufl . 2014 , § 305 c , Rn . 8) .


Input: Folglich hat es das Bundesarbeitsgericht als zulässig angesehen , Informationsschreiben , die Arbeitnehmern anlässlich ihrer Einstellung übergeben wurden , bei der Auslegung des Arbeitsvertrags für die Frage , ob eine bestimmte betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist , heranzuziehen ( so BAG , Urteile vom 15. 02. 2011 ; a. a. O. ) .


Input: cc )


Input: Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze ist durch die Klausel „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden “ das Versorgungsrecht entfallen .


Input: Bereits der Wortlaut der Klausel konnte aus Sicht eines redlichen Vertragspartners nur so verstanden werden , dass das Versorgungsrecht zukünftig nicht mehr gewährt werde und die Klagepartei dieser Handhabung durch die Beklagte zustimme .


Input: Denn die Klagepartei erklärte sich einverstanden mit der „ Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) “ .


Input: Diese Formulierung entspricht fast wortgleich den Verlautbarungen der Z. über die Neustrukturierung der betrieblichen Altersver sorgung .


Input: So hat die Z. die Belegschaft am 22. 07. 2009 unter der Überschrift „ Neugestaltung betrieblicher Altersversorgung / AT Vergütungssystem “ dahingehend informiert :


Input: „ Die Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) wird endgültig eingestellt . “


Input: Sie hat dies am 16. 09. 2009 unter der Überschrift „ Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung ( bAV ) in der Z. “ wiederholt und „ klarstellend … nochmals darauf hingewiesen , dass die Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) endgültig eingestellt wurde . “


Input: In der Dienstvereinbarung vom 18. 11. 2009 wird bereits in der Präambel mitgeteilt , dass die Entscheidung zur grundlegenden Umstellung der Systeme der betrieblichen Altersversorgung auch die Entscheidung umfasse , dass keine individuellen Versorgungszusagen mehr erteilt würden .


Input: In den FAQ sind Fragen auch zur Einstellung des Versorgungsrechts gestellt und beantwortet worden .


Input: Da diese Informationen laufend und ab 01. 12. 2009 auf einer gesonderten Intranetseite im Intranet der Z. veröffentlicht worden sind , verstand ein verständiger und redlicher Vertragspartner , dass mit der streitigen Klausel das Versorgungsrecht nach beamtenähnlichen Grundsätzen aufgegeben werden würde .


Input: Dieser Regelungsgegenstand der Anlage 3a ergibt sich auch aus dem Schreiben vom 05.02.2010. Bereits die Überschrift dieses Schreibens mit den zwei Bezugnahmen „ Neu-strukturierung der betrieblichen Altersversorgung ; Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf die betriebliche Altersversorgung “ weist darauf hin , dass es um eine Gesamtregelung der betrieblichen Altersversorgung und nicht nur um die Überführung in die VO2010 ging .


Input: Dabei wurde mit dem Begriff „ Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung “ an die Verlautbarungen der Z. vom 22. 07. 2009 ( „ Neugestaltung Betriebliche Altersversorgung “ ) und vom 16. 09. 2009 ( „ Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung ( bAV ) in der Z. “ ) sowie des Personalrats vom 04. 02. 2010 ( „ Betriebliche Altersversorgung “ ) im Intranet angeknüpft .


Input: Im Schreiben vom 05. 02. 2010 wurde der Klagepartei dann angeboten , „ Ihre Anwartschaft in die VO2010 nach Maßgabe der Bestimmungen der Dienstvereinbarung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. 11. 2009 ( DV zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung 11/09 ) zu überführen . “


Input: In dieser Dienstvereinbarung ist - wie erwähnt - in der Präambel die Auffassung der Z. wiederge geben , dass „ die Systeme der betrieblichen Altersversorgung umzustellen “ seien und „ keine individuellen Versorgungszusagen mehr erteilt werden “ würden .


Input: Auch damit dürfte einem durchschnittlichen Vertragspartner der Z. hinreichend deutlich gewesen sein , dass er sich damit einverstanden erklärt , zukünftig keine individuelle Versorgungszusage mehr zu erhalten .


Input: Lediglich ergänzend wird auf die umfassenden Informationen des Personalrates abgestellt , die ebenfalls deutlich gemachten , dass es bei der Erklärung in der Anlage 3a um die Ablösung des Versorgungsrechts ging .


Input: So hat der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats auf der am 02. 12. 2009 stattfindenden Personalversammlung die Wechselprämie „ auch ( als ) einen Vertrag über einen Verzicht auf eine Klage vor dem Arbeitsgericht gegen eine Zahlung eines gewissen Geldbetrages “ beschrieben , wobei die Klagen der ( anderen ) Mitarbeiter auf Angebot des Versorgungsvertrags im Betrieb bekannt waren , wie die Verlautbarungen des Personalrats vom 13. 01. 2010 und der Beklagten vom 14. 01. 2010 belegen .


Input: In der Information des Personalrats vom 04. 02. 2010 unter der Überschrift „ Betriebliche Altersversorgung “ hat der Personalrat des Weiteren die Vor- und Nachteile der möglichen Entscheidungen der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung dargestellt .


Input: Er hat dabei ausdrücklich die stattgebenden Entscheidungen des Arbeitsgerichts München vom 13. 01. 2010 ( u. a. 37 Ca 3566/09 ) aufgegriffen , nach denen ein „ Anspruch auf Abschluss des Versorgungsvertrags “ aufgrund Gesamtzusage vorläge , und erklärt , dass die Entscheidung , „ ob Sie ( gemeint die Mitarbeiter ) wechseln … oder das Versorgungsrecht einklagen “ wollen , kein Personalrat abnehmen könne .


Input: Zudem konnte für einen redlichen und verständigen Vertragspartner auch kein Zweifel darüber bestehen , welchen Inhalt das Versorgungsrecht nach beamtenähnlichen Grundsätzen hatte .


Input: Es war unter anderem im Mitarbeiterhandbuch , Fassung Oktober 1988 , auf Seite 25 - 27 umfassend beschrieben worden , nämlich hinsichtlich der Beihilfeberechtigung , des erweiterten Kündigungsschutzes , der erweiterten Entgeltfortzahlung sowie der Sozialversicherungsfreiheit ( wiedergegeben in BAG , Urteil vom 15. 05. 2002 - 3 AZR 610/11 - NZA 2012 , 1279 ) .


Input: Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15. 05. 2012 ausdrücklich den „ allgemeinen Erfahrungssatz dass derartige Leistungen und Vergünstigungen allgemein bekannt werden “ herausgestellt und hieraus gerechtfertigt , dass auch ein neu eingestellter Arbeitnehmer Anspruch auf das Versorgungsrecht nach den Grundsätzen einer betrieblichen Übung habe ( vgl. Rn . 59 ) .


Input: Es ist deshalb widersprüchlich , wenn sich die Klagepartei einerseits zur Begründung des Versorgungsrechts nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung darauf beruft , ihr sei die besondere Altersversorgung , die im Betrieb der Z. unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wurde , bekannt gewesen , weshalb auch sie habe damit rechnen dürfen , das Versorgungsrecht bei Erfüllung der Voraussetzungen zu erhalten , und andererseits im Rahmen der streitigen Einverständniserklärung geltend macht , nicht verstanden zu haben , was gemeint gewesen sei .


Input: Warum es bei der Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung ging , die Gegenstand die Anlage 3a ist , ergibt sich darüber hinaus aus der genannten Information des Personalrats vom 04. 02. 2010 , die die mit der Annahme der VO2010 verbundenen Nachteile u. a. dahin beschreibt : „ Keine Direktzusage mit den bekannten Vorteilen z. B. : Nettovorteil Sozialversicherungspflicht . , besonderer Kündigungsschutz , verlängerte Lohnfortzahlung , Hinterbliebenenschutz . “


Input: Im Anschluss an die dargestellten Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts können die vorstehend genannten Begleitumstände für die Auslegung der streitigen Klausel herangezogen werden .


Input: Sowohl die Informationen der Z. als auch die des Personalrats bzw. Gesamtpersonalrats waren auf der speziell eingerichteten Intranetseite seit dem 01. 12. 2009 veröffentlicht und damit den Arbeitnehmern bekanntgemacht .


Input: Es macht keinen Unterschied , ob Arbeitnehmern Informationsschreiben ausgehändigt werden ( wie im Fall des BAG , Urteil vom 15. 02. 2011 - 3 AZR 35/09 - NZA-RR 2011 , 541 ) oder ob ihnen die Möglichkeit zur elektronischen Einsichtnahme und ggf. Ausdruck der Informationen gegeben wird .


Input: Die Gefahr , die Berücksichtigung der Begleitumstände „ ins Unermessliche “ auszudehnen , besteht dann nicht , wenn nur solche Umstände herangezogen werden , die - wie hier - den Mitarbeitern in der einen oder anderen Form zur Verfügung gestellt worden sind .


Input: Diese Sichtweise ist auch sachgerecht und durch den Maßstab des redlichen und verständigen Empfängers der Erklärung geboten .


Input: Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer eines Arbeitgebers , der die Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung betreibt , informiert sich aus allen ihm zugänglichen offiziellen Quellen .


Input: Wenn die Klagepartei die Auffassung vertritt , dass für die Vertragsauslegung alle anderen Informationen ( Intranetmitteilungen , Personalratsaussagen etc. ) nichtmaßgebliche Umstände seien , zieht sie die Grenzen der Auslegung zu eng .


Input: Dieser Auffassung steht die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB nicht entgegen .


Input: Die Anwendung dieser Bestimmung kommt erst in Be tracht , wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt ( vgl. BAG , Urteile vom 15. 2. 2011 , a. a. O. ) .


Input: Dies ist hier nicht der Fall .


Input: Dass die betroffenen Mitarbeiter das Umstellungsangebot im Sinne einer Aufgabe des Versorgungsrechts verstanden haben , zeigt sich auch darin , dass 536 und mithin 25 % der Arbeitnehmer das Umstellungsangebot abgelehnt bzw. innerhalb der für die Wechselprämie relevanten Vier-Wochen-Frist nicht zugestimmt haben .


Input: Hierzu steht schließlich nicht im Widerspruch , dass die Z. in ihren Mitteilungen angegeben hat , die Erteilung von Direktzusagen schon eingestellt zu haben .


Input: Gerade der Umstand , dass nach der Formulierung noch ein Einverständnis der Klagepartei als erforderlich angesehen wurde , macht deutlich , dass das einseitige Vorgehen der Z. durch die Erklärung der Klagepartei abgesichert werden sollte .


Input: b ) Die Klausel ist nicht überraschend und damit auch Vertragsbestandteil der Anlage a , § 305c Abs. 1 BGB .


Input: aa )


Input: Nach § 305 c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen , die nach den Umständen , insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags , so ungewöhnlich sind , dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht , nicht Vertragsbestandteil .


Input: Dies setzt eine objektiv ungewöhnliche Klausel voraus , mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte ( vgl. BAG , Urteil vom 16. 05. 2012 - 5 AZR 331/11 - NZA 2012 , 908 , Rn . 16 m. w. N. ) .


Input: Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss deshalb ein deutlicher Widerspruch bestehen ( vgl. BAG , Urteil vom 19. 02. 2014 - 5 AZR 920/12 - NJOZ 2014 , 992 , Rn . 17 ) .


Input: Da sich das Überraschungsmoment auch aus dem Erscheinungsbild des Vertrags ergeben kann , ist es möglich , dass das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text sie als überraschend erscheinen lässt .


Input: Das Überraschungsmoment ist umso eher zu bejahen , je belastender die Bestimmung ist .


Input: Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben ( vgl. BAG , Urteil vom 19. 02. 2014 , a. a. O. ) .


Input: Ob eine überraschende Klausel vorliegt , ist durch Auslegung zu ermitteln .


Input: Dabei sind die „ Gesamtumstände “ ( vgl. BAG , Urteil vom 23. 02. 2005 - 4 AZR 139/04 - BAGE 114 , 33 unter 4. b ) cc ) ( 2 ) der Gründe ) zu berücksichtigen , womit der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung , der Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrags einzubeziehen sind ( vgl. BAG , Urteil vom 13. 07. 2005 - 10 AZR 532/04 - AP HBG § 74 Nr. 78 unter II . 1. b ) bb ) der Gründe ) .


Input: bb )


Input: Danach war die Erklärung , mit der Einstellung der Erteilung von Versorgungsrechten einverstanden zu sein , nicht überraschend i. S. d. § 305 c Abs. 1 BGB .


Input: Die Klausel diente dazu , den Streit in der Belegschaft über die Zulässigkeit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen zu beseitigen .


Input: Zum Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens vom 05. 02. 2010 war im Betrieb der Z. streitig , ob die Einstellung der Erteilung der Versorgungszusage zulässig war .


Input: Dies kommt deutlich im Bericht des Gesamtpersonalrats auf der Personalversammlung vom 04. 12. 2009 zum Ausdruck , in dem die Frage als Überschrift aufgeworfen wurde „ War die Schließung der beamtenähnlichen Versorgung zulässig oder nicht ? “ .


Input: Vor allem hatte eine Vielzahl von Arbeitnehmern Klage wegen Erteilung des Versorgungsrechts vor dem Arbeitsgericht B-Stadt erhoben , von denen das Arbeitsgericht München am 13. 01. 2010 in zwei Fällen einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Erteilung des Versorgungsrechts bejaht und die einseitige Einstellung des Versorgungsrechts verneint hatte ( vgl. Arbeitsgericht München , Urteil vom 13. 01. 2010 - 37 Ca 3566/09 ) .


Input: Über diese Entscheidung sind die Arbeitnehmer noch am 13. 01. und 14. 01. 2010 durch Intranetmitteilungen informiert worden .


Input: Für das Wissen , dass die Rechtsmeinung der Z. fraglich war , bedurfte es entgegen der Auffassung der Klagepartei keiner Akteneinsicht .


Input: Maßgeblich war das Ergebnis , nicht die Begründung des arbeitsgerichtlichen Urteils .


Input: Die Klausel hatte damit die Bedeutung , Unsicherheiten der Parteien über das Versorgungsrecht zu beseitigen .


Input: In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen , dass sich die Z. mit der Formulierung , sie sei zur Einstellung der Versorgungszusage berechtigt gewesen , am dispositiven Recht des § 779 BGB i. V. m. §§ 3 Abs. 1 , 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG orientiert hat .


Input: Es ist anerkannt , dass das praktische Bedürfnis nach einer gütlichen Einigung auch in der betrieblichen Altersversorgung besteht .


Input: Auch dort muss es eine Möglichkeit geben , die Ungewissheit oder den Streit über das Bestehen gegenseitiger Rechte und Pflichten einver nehmlich beizulegen .


Input: Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht Tatsachenvergleiche , mit denen sich die Parteien über die tatsächlichen Voraussetzungen von Ruhegeldansprüchen und Anwartschaften vergleichen , als zulässig angesehen ( vgl. BAG , Urteil vom 18. 12. 1984 - 3 AZR 125/84 - NZA 1986 , 95 unter I. 2. b ) der Gründe ) .


Input: Dabei stehen §§ 3 und 17 BetrAVG einem Vergleich nicht entgegen , wenn zwischen den Parteien streitig ist , ob der Arbeitgeber überhaupt eine Versorgungszusage erteilt hat .


Input: Derartige Tatsachenvergleiche werden vom Schutzzweck der gesetzlichen Regelungsverbote nicht erfasst ( vgl. BAG , Urteil vom 18. 12. 1984 , a. a. O. ) .


Input: Dementsprechend ist auch die Regelung zulässig und nicht überraschend , die den Streit der Parteien über die Frage beseitigt , ob eine Pflicht zur Erteilung eines Versorgungsrechts besteht oder , ob , weil eine solche Pflicht nicht besteht , die Arbeitgeberin zu einer einseitigen Einstellung berechtigt ist .


Input: Im Übrigen stand § 3 Abs. 1 BetrAVG einer Regelung der Parteien schon deshalb nicht entgegen , weil er Vereinbarungen im laufenden Arbeitsverhältnis - wie sie hier vorliegen -nicht erfasst ( vgl. BAG , Urteil vom 16. 04. 2005 - 3 AZR 185/04 - NJOZ 2006 , 1859 , Rn . 27 ) .


Input: Darüber hinaus kann nicht vorgebracht werden , die Entscheidungsträger der Z. hätten gewusst , dass die Einstellung der Versorgungszusage unzulässig sei , mit der Folge , dass es keine rechtliche Unsicherheit gegeben habe .


Input: Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. 05. 2012 - 3 AZR 610/11 - war jedenfalls die Frage , ob die fehlende Beteiligung des Personalrats nach Art . 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG Ansprüche der Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung hindern könnte , höchstrichterlich nicht entschieden ( Rn . 86 ) .


Input: Da es der Z. ausweislich ihrer zahlreichen Verlautbarungen und der ergriffenen Maßnahmen - Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts durch Entscheidung des Verwaltungsrats am 21. 07. 2009 und Widerruf der Richtlinien der Versorgungskasse Z. GmbH mit Wirkung ab 01. 01. 2010 - um die Einstellung der beamtenähnlichen Versorgung insgesamt ging , bedurfte der angestrebte Systemwechsel angesichts der entstandenen Unsicherheiten auch der Zustimmung zur Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts .


Input: Die Handlungsalternativen der Zustimmung oder der Klage waren zudem durch die im Intranet veröffentlichte Information des Personalrats vom 04. 02. 2010 verdeutlicht , wenn dort formuliert wurde , dass „ die endgültige Entscheidung , ob Sie wechseln … oder das Versorgungsrecht einklagen , … kein Personalrat abnehmen “ könne .


Input: Soweit die Klagepartei einwendet , das Wechselangebot vom 05. 02. 2010 habe sich „ allein “ mit dem Systemwechsel zur VO2010 befasst und sie habe deshalb nicht mit der streitigen Klausel rechnen müssen , so trifft dies nach der bereits erwähnten Bezugnahme im Schreiben vom 05. 02. 2010 auf die Dienstvereinbarung vom 19. 11. 2009 nicht zu .


Input: Im Übrigen bedurfte es keines weiteren Hinweises , weil die Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden “ , wie bereits ausgeführt , hinreichend klar und deutlich beschrieb , um welches Einverständnis es ging .


Input: Schließlich ist die Klausel nicht nach dem äußeren Zuschnitt der Erklärung in der Anlage 3 a ) überraschend i. S. d. § 305 c Abs. 1 BGB .


Input: Es trifft zwar zu , dass die Überschrift der unterzeichneten Erklärung „ Zustimmung zur Überführung “ lautet und nahelegen könnte , dass es allein um die Überführung der bisher erworbenen Anwartschaft nach den Richtlinien der Versorgungskasse in die VO2010 gehe .


Input: Sie ist auch nicht drucktechnisch durch Fett- und Kursivdruck oder vergrößertes Schriftbild hervorgehoben .


Input: Gleichwohl ist sie unter Berücksichtigung der weiteren äußeren Merkmale der Anlage 3 a ) nicht als überraschend zu qualifizieren .


Input: Die Anlage 3 a ) ist nämlich ihrerseits mit einer Überschrift bezeichnet und zwar als „ Angebot zur Überführung Ihrer betrieblichen Altersversorgung und zur Teilnahme an der VO2010 “ ( „ Zustimmung “ ) , wodurch zum Ausdruck gebracht wird , dass die Überführung / der Wechsel in die VO2010 nur ein Teil der Erklärung ist .


Input: Ebenso enthielt das Schreiben vom 05. 02. 2010 die Überschrift „ Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung ; Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung “ und damit den Hinweis auf eine Gesamtregelung der bisherigen betrieblichen Altersversorgung .


Input: Zudem verteilt sich der Text der Erklärung auf nur vier Absätze , die in den Absätzen zwei , drei und vier ihrerseits nur aus einem Satz bestehen .


Input: Schon wegen der Kürze des Textes ist ausgeschlossen , den Arbeitnehmer mit einer versteckten Klausel zu überraschen ( vgl. BAG , Urteil vom 21. 06. 2011 - 9 AZR 203/10 - NJW 2012 , 103 f. , Rn . 36 ) .


Input: Dabei ist mit der abschließenden Formulierung „ Ich nehme mit Wirkung ab 01. 04. 2010 am beitragsorientierten System der Versorgungsordnung 2010 teil . “ die rechtliche Folgerung aus beiden vorstehenden Erklärungen zur Überführung in die VO2010 und die Einstellung des Versorgungsrechts gezogen worden .


Input: c ) Die Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . “ unterliegt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB .


Input: aa )


Input: Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB nur auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anwendbar , durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden .


Input: Formularmäßige Abreden , die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen , sind aus Gründen der Vertragsfreiheit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen ( st. Rspr. , vgl. BAG , Urteil vom 12. 03. 2015 - 6 AZR 82/14 - NZA 2015 , 676 , Rn . 23 m. w. N. ) .


Input: Darum unterliegt in einem Aufhebungsvertrag die Beendigungsvereinbarung als solche ebenso wenig einer Angemessenheitskontrolle wie eine als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses etwaig gezahlte Abfindung ( vgl. BAG , Urteil vom 21. 06. 2011 - 9 AZR 203/10 - , BAGE 138 , 136 , Rn . 43 ) .


Input: Eine solche kontrollfreie Vereinbarung über Hauptpflichten ist mit einem selbstständigen Rechtsgeschäft anzunehmen , das allein die essentialia negotii des Vertrags betrifft ( vgl. BAG , Urteil vom 03. 06. 2004 - 2 AZR 47/03 - BeckRS 2004 , 30342461 ) .


Input: bb )


Input: Die zwischen der Klagepartei und der Z. getroffenen Vereinbarungen in der Anlage 3 a ) hat die Ablösung des alten Versorgungssystems gegen Zahlung eines Ablösebetrags und der Wechselprämie zum Gegenstand und unterliegt damit nicht einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 sowie der §§ 308 und 309 BGB .


Input: Für Arbeitnehmer , deren Arbeitsverhältnisse bis zum 31. 12. 2001 begründet wurden , liegt nur ein Versorgungssystem vor mit der Folge , dass die Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . “ als Teil der Gesamtregelung zur Ablösung des bisherigen Versorgungssystems zu verstehen ist .


Input: Die Annahme , dass ein einheitliches Versorgungssystem nach beamtenähnlichen Grundsätzen mit verschiedenen Stufen in der Intensität der Versorgung vorliegt , ergibt sich bereits aus der PV 72 , die für die Dienstverhältnisse der fusionierten Mitarbeiter unter Ziff. 3 allein das „ Versorgungssystem der Z. “ regelte .


Input: Die Versorgung nach Ziff. 3.1 - in Form der Richtlinien der Versorgungskasse - und nach Ziff. 3.2 - in Form des hier streitigen Versorgungsrechts - machen als Untergliederungen deutlich , dass es sich um ein Versorgungssystem handelt .


Input: Dementsprechend bestimmte Ziff. 8 der PV 72 die „ Überleitung in das Versorgungssystem der Z. “ dahingehend , dass dem Mitarbeiter der fusionierten Anstalten ein „ Wahlrecht zwischen der bisherigen Versorgung und dem Versorgungssystem der Z. eingeräumt “ werde .


Input: Ebenso informierte das Mitarbeiterhandbuch in der Fassung von Oktober 1988 auf den Seiten 25 bis 27 unter der Überschrift „ Altersversorgung “ über die „ Alternative 1 ( Versorgungskasse ) “ und die „ Alternative 2 ( Versorgung durch die Bank ) “ ( vgl. BAG , Urteil vom 15. 05. 2012 - 3 AZR 610/11 - a. a. O. ) .


Input: Die im Juni 2001 ins Intranet gestellte Power-Point-Präsentation beschrieb zusammenfassend unter dem Titel „ Betriebliche Altersversorgung in der BLB : Versorgungskasse und Versorgungsrecht Stand : 4. 10. 2001 “ . ( wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15. 05. 2012 - 3 AZR 610/11 - a. a. O. ) .


Input: Auch die im Intranet eingestellte Präsentation mit der Überschrift „ Betriebliche Altersversorgung in der Z. - Versorgungskasse und Versorgungswerk - Stand Oktober 2008 “ bestätigt , dass es nur ein Versorgungssystem bei der Beklagten gab ( wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15. 05. 2012 - 3 AZR 610/11 - a. a. O. ) .


Input: Das Bestehen nur eines beamtenähnlichen Versorgungssystems entsprach auch dem vorgerichtlichen Verständnis der Klagepartei , die mit ihrem Geltendmachungsschreiben unter dem Bezug „ Ansprüche . auf das beamtenähnliche Versorgungssystem ( Versorgungsrecht bzw. Versorgungskasse “ die Verpflichtung der Beklagten erbat , sie so zu behandeln , als wäre sie „ ohne Unterbrechung im beamtenähnlichen Versorgungssystem ( Versorgungskasse bzw. Versorgungsrecht ) “ .


Input: Schließlich legen die Voraussetzungen , der Inhalt und die Durchführungswege der Altersversorgung die Annahme nur eines Versorgungssystems nahe .


Input: Es entstehen nicht dadurch zwei Versorgungssysteme , dass nach einer längeren Beschäftigungsdauer im Kreditgewerbe und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen weitergehende Ansprüche versprochen werden und mit der Haftung der Z. eine höhere Versorgungssicherheit gewährt wird .


Input: Maßgeblich für die Annahme eines Versorgungssystems ist vielmehr , dass einheitliche , wenn auch gestufte Versorgungsleistungen für eine bestimmte Arbeitneh mergruppe , hier der bis zum 31. 12. 2001 eingetretenen Arbeitnehmer , vorgesehen waren .


Input: Dies hat die Klagepartei auch zuletzt so gesehen , wenn sie der Beklagten zustimmte , dass es der Beklagten , „ für alle Beteiligten erkennbar “ , darum gegangen sei , sich „ von der beamtenähnlichen Versorgung in beiden Stufen insgesamt ( zu ) lösen . "


Input: d ) Die Klausel „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden “ ist nicht wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam , die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch für kontrollfreie Hauptabreden zu prüfen ist .


Input: aa )


Input: Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Bestimmungen unwirksam , wenn sie nicht klar und verständlich sind .


Input: Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein .


Input: Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen so genau beschrieben werden , dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen .


Input: Sinn des Transparenzgebots ist es , der Gefahr vorzubeugen , dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird .


Input: Die Voraussetzung und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein , dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann , was auf ihn zukommt .


Input: Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot , wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet .


Input: Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor , wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat , die betreffende Regelung zu verstehen .


Input: Erst in der Gefahr , dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt , liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB ( st. Rspr. , z. B. BAG , Urteil vom 21. 01. 2015 - 10 AZR 84/14 - , BeckRS 2015 , 67796 , Rn . 33 ; Urteil vom 14. 09. 2011 - 10 AZR 526/10 - , BAGE 139 , 156 , Rz . 22 m. w. N. ) .


Input: bb )


Input: Eine gerade durch eine unklare Formulierung begründete Gefahr der Nichtwahrnehmung von Rechten wird durch die Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . “ nicht begründet .


Input: Im Gegenteil ist ihr vor dem Hintergrund der seit Jahrzehnten und insbesondere seit Frühjahr 2009 im Betrieb der Z. verwandten Begriffe „ Direktzusage “ und „ Versorgungsrecht “ sowie des 2009/2010 auch im Intranet dokumentierten Prozesses zur Ablösung der alten Versorgungsordnung leicht und ohne Gefahr von Missverständnissen zu entnehmen , dass zukünftig kein Anspruch auf das Versorgungsrecht besteht , weil seine Erteilung eingestellt worden ist und der Erklärende hiermit einverstanden ist .


Input: Jedenfalls hätte ein verständiger Vertragspartner erkennen können , dass es bei der Einstellung der Erteilung von Versorgungsrechten um einen Rechtsverlust geht , und seine Rechte , etwa in Gestalt eines Aufklärungsverlangens bis hin zu einer Klage vor dem Arbeitsgericht , wahrnehmen können .


Input: Entgegen der Ansicht der Klagepartei besteht keine Unklarheit der Regelung , wenn aus dem Wortlaut nicht zu entnehmen ist , ob die Einstellung der Erteilung der Direktzusage bereits auf der einseitigen Entscheidung der Z. vom 21. 07. 2009 beruht oder die Beklagte hierzu erst aufgrund der Erklärung gemäß Anl. 3 a ) berechtigt wird .


Input: Für die Transparenz ist eine solche Klarstellung nicht erforderlich ; maßgeblich ist , dass für die Klagepartei der Anspruchsverlust klar zum Ausdruck kommt .


Input: Im Übrigen entspricht es der Formulierung von Tatsachenvergleichen , dass ein bestimmter Anspruch , der zwischen den Parteien streitig war , durch Erklärungen ( konkludent ) ausgeschlossen wird ( vgl. für den Ausschluss von Urlaubs- ( Abgeltungs- ) Ansprüchen : „ Der Urlaub ist in Natur eingebracht . “ ) .


Input: Schließlich war dem redlichen Vertragspartner auch bekannt , welchen Inhalt das Versorgungsrecht hatte und auf welche Leistungen er konkret verzichtete .


Input: Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf die Ausführungen zur Auslegung der Erklärung verwiesen .


Input: e ) Auf die Frage , ob die Inhaltskontrolle bereits gemäß § 310 Abs. 4 BGB auszuschießen war , weil die Inhalte der VO2010 in der Dienstvereinbarung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. 11. 2009 geregelt ist , kommt es deshalb nicht mehr an .


Input: f )


Input: Die Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . “ ist nicht nach § 142 Abs. BGB nichtig .


Input: Dies macht die Klagepartei in der Berufung nicht mehr geltend .


Input: Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts zu verweisen , § 69 Abs. 2 ArbGG .


Input: g ) Die Klagepartei hat keinen Anspruch auf Rückgängigmachung der Erklärung bzw. auf Befreiung von der Vertragspflicht im Wege des Schadensersatzes gem. §§ 280 Abs. 1 , 241 Abs. 2 , 249 Abs. 1 BGB oder c. i. c.


Input: aa )


Input: Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehalten , die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren , wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragsparteien nach Treu und Glauben verlangt werden kann .


Input: Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers .


Input: Dementsprechend darf der Arbeitgeber keine falschen und unvollständigen Auskünfte erteilen .


Input: Er kann darüber hinaus verpflichtet sein , von sich aus geeignete Hinweise zu geben , wenn dies aufgrund der Umstände des Einzelfalls und nach umfassender Interessenabwägung geboten ist .


Input: Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten andererseits sind stets zu beachten .


Input: Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist , hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab .


Input: Grundsätzlich hat jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen und sich Klarheit über die Folgen ihres Handels zu verschaffen ( vgl. BAG , Urteil vom 21. 01. 2014 - 3 AZR 807/11 - NZA 2014 , 903 , Rn . 15 und 16 m. w. Nachw . ) .


Input: bb )


Input: Unter Berücksichtigung dessen hat die Z. keine Verhaltenspflichten im Zusammenhang mit der Umstellungsvereinbarung verletzt .


Input: Mit ihrer Mitteilung , sie habe die Erteilung von Versorgungsrechten eingestellt , hat die Z. keine falschen oder unvollständigen Angaben gemacht .


Input: Sie hat lediglich ihre Handlung -nämlich die Einstellung der Erteilung des Versorgungrechts - und ihre Rechtsauffassung dazu wiedergegeben .


Input: Eine Täuschung über Tatsachen liegt damit nicht vor .


Input: Vor allem hat die Z. selbst die Entscheidungen des Arbeitsgerichts München , nach der ein Anspruch auf Erteilung des Versorgungsrechts bejaht wurde , auf der Intranetseite zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung bekanntgegeben und damit auf die Möglichkeit einer von ihrer Rechtsauffassung abweichenden Meinung hingewiesen .


Input: Die Z. hat darüber hinaus auch nicht ihre Hinweis- und Informationspflichten verletzt .


Input: Insoweit kann erneut darauf verwiesen werden , dass die Z. selbst auf abweichende Entscheidung und Rechtsmeinung des Arbeitsgerichts München hingewiesen hat .


Input: Darüber hinaus konnte sich die Klagepartei durch Teilnahme an Personalversammlungen und Informationsveranstaltungen sowie durch Aufrufen der auf der Intranetseite eingestellten Informationen über das Versorgungsrecht , das Für und Wider des alten und des neuen Versorgungssystems sowie den Inhalt der seitens der Z. vorgeschlagenen Erklärungen informieren .


Input: Ist aber eine Versorgungsregelung für jedermann zugänglich und verständlich , besteht keine weitere Hinweispflicht des Arbeitgebers ( vgl. BAG , Urteil vom 21. 01. 2014 , a. a. O. , Rn . 19 ) .


Input: Im Übrigen hat die Z. der Klagepartei noch im Schreiben vom 05. 02. 2010 angeboten , sich mit ihr in Verbindung zu setzen , sollte sie Fragen haben .


Input: Hiervon hätte die Klagepartei innerhalb der Überlegungszeit von vier Wochen Gebrauch machen können und müssen .


Input: In dem Zusammenhang kann sich die Klagepartei nicht darauf berufen , Informationen durch den Personalrat dürften vorliegend nicht berücksichtigt werden .


Input: Zum einen übersieht sie dabei , dass diese Informationen auf der arbeitgeberseitig eingerichteten Intranetseite zur Information über die Ablösung des alten Versorgungssystems zu finden waren und die Z. damit ihre Zugänglichkeit sichergestellt hatte .


Input: Auch behauptet die Klagepartei selbst nicht , dass die Informationen inhaltlich falsch waren .


Input: Zum anderen wurden die Arbeitnehmer durch die Personalratsinformationen umfassend über die Vor- und Nachteile des Systemwechsels informiert .


Input: Die Klagepartei hatte deshalb tatsächlich durch das Wirken des Personalrats einen Vorteil , auch wenn sie sich rückschauend „ falsch “ entschieden haben mag. Ein Grund für eine Vorlage an den EuGH nach § 267 Abs. 2 AEUV ist deshalb nicht ersichtlich .


Input: Es ist weder eine konkrete Vorlagefrage erkennbar noch eine Entscheidung des EuGH für den Erlass des Urteils erforderlich .


Input: Zudem ist die Revision zugelassen worden .


Input: h ) Schließlich ist ein Rücktritt von der Wechselvereinbarung nach § 313 Abs. 3 S. 1 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht berechtigt .


Input: Indem mit der streitigen Einverständniserklärung gerade der Streit , ob die Z. zur einseitigen Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts berechtigt war oder nicht , beigelegt werden sollte , haben die Klagepartei und die Z. gerade nicht Zulässigkeit der Einstellung der Erteilung der Versorgungsrechte , über die das Bundesarbeitsgericht im Mai 2012 entschieden hat , zur Geschäftsgrundlage der Erklärungen in der Anlage 3a gemacht .


Input: 3. Da der geltend gemachte Anspruch schon grundsätzlich nicht zu bejahen war , konnten die weiteren , zwischen den Parteien streitigen Fragen - gesundheitliche Eignung , gute Leistungsbeurteilung , zutreffendes Versorgungsvertragsmuster - offen bleiben .


Input: Wegen der Abweisung der Klage fielen die Hilfsanträge der Beklagten nicht mehr zur Entscheidung en .


Input: III .


Input: Die Klagepartei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen , § 97 Abs. 1 ZPO .


Input: IV .


Input: Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen .


Input: Die zulässige Klage ist unbegründet .


Input: Der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 5 Satz 1 , Abs. 1 VwGO ) .


Input: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans der Beklagten gemäß § 31 Abs. 2 BauGB .


Input: Unstreitig liegt das geplante Vorhaben außerhalb der Baugrenzen des genannten Bebauungsplans .


Input: Aufgrund der im Bebauungsplan durch die Festsetzung von Baugrenzen bestimmten überbaubaren Grundstücksflächen ist die Errichtung der geplanten Doppelgarage außerhalb des Baufensters grundsätzlich nicht zulässig .


Input: Dahinstehen kann , ob es sich beim dem Vorhaben der Klägerin wegen der Fläche und dem Inhalt des umbauten Raumes tatsächlich um ein nach Art . 57 Abs. 1 Nrn . 1 a und b BayBO verfahrensfreies Vorhaben handelt .


Input: Davon ging die Beklagte wohl zugunsten der Klägerin wegen des bereits an derselben Stelle stehenden Carports aus und bezog in ihre Überlegungen lediglich das „ Mehr “ an Fläche und Raum ein .


Input: Jedenfalls verletzt dies die Klägerin nicht in ihre Rechten .


Input: Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden , wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist .


Input: Auf eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB hat die Klägerin keinen Anspruch . § 31 Abs. 2 BauGB setzt unter anderem zwingend voraus , das die Grundzüge der Planung nicht berührt werden , was hier jedoch der Fall ist .


Input: Zutreffend hat die Beklagte ihrer Entscheidung zugrunde gelegt , dass bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplans ... aus dem Jahr 1974 nicht vorliegen und es insoweit auf die Ausübung von Ermessen bei der streitgegenständlichen Entscheidung der Beklagten nicht ankommt .


Input: Wie bereits in dem angefochtenen Bescheid ausgeführt wird , berührt das Vorhaben der Klägerin die Grundzüge der Planung der Beklagten bzw. widerspricht diesen .


Input: Die Grundzüge der Planung bilden die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegende und in ihnen zum Ausdruck kommende planerische Konzeption ( BVerwG , Beschl. vom 20. 11. 1989 - 4 B 163.89 ) .


Input: Befreiungen dürfen daher nicht in einer Weise von den Festsetzungen abweichen , dass dadurch die Grundzüge der Planung berührt würden .


Input: Es scheiden daher im allgemeinen Abweichungen von Festsetzungen aus , die die Grundkonzeption des Bebauungsplans berühren , also vor allem den Gebietscharakter nach der Art der baulichen Nutzung und - in bestimmter Weise - auch nach dem Maß der baulichen Nutzung sowie den Festsetzungen zur Baudichte ( Bauweise , überbaubare Grundstücksfläche ) .


Input: Befreiungen können aus diesen Gründen nur in Betracht kommen , wenn durch sie von Festsetzungen abgewichen werden soll , die das jeweilige Planungskonzept nicht tragen , oder wenn die Abweichung von Festsetzungen , die für die Grundzüge der Planung maßgeblich sind , nicht ins Gewicht fallen , d. h. entscheidend ist , ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft ( BVerwG , B. v. 19. 5. 2004 - 4 B 35.04 , juris ; vgl. auch VGH Mannheim , U. v. 14. 3. 2007 - 8 S 1921/06 , juris ; Söfker in Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger , Kommentar zum BauGB , Stand November 2014 , § 31 RdNr . 36 ) .


Input: Der Bebauungsplan von 1974 hat mit der Festlegung der Baugrenzen eine klare Grenze zu den nördlich gelegenen und im Flächennutzungsplan nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten als Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesenen Flächen gezogen .


Input: Aus den zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans ist erkennbar , dass die Festlegung der Baugrenzen einen sanften Übergang vom allgemeinen Wohngebiet des Bebauungsplans zu den angrenzenden ( landwirtschaftlichen ) Freiflächen gewährleisten soll .


Input: Auch der Begründung des Bebauungsplans ist in Ziffer I 1. 3 zu entnehmen , dass mit der Planung beabsichtigt wurde , durch eine lockere Bebauung die Grünzone des ... in die Hausgärten zu erweitern .


Input: Dies entspricht den zeichnerischen Festsetzungen .


Input: Demnach hätte im fraglichen Grundstückbereich außerhalb der Baugrenzen eine Bebauung gar nicht zugelassen werden müssen .


Input: Darüber hinaus sind auch weder die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nrn . 1 , 2 noch der Nr. 3 BauGB erfüllt .


Input: Gründe des Allgemeinwohls erfordern vorliegend offensichtlich nicht die Erteilung einer Befreiung , die ausschließlich im privaten Interesse beantragt wurde .


Input: Auch eine unbeabsichtigte Härte ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich .


Input: Befreiungen können unter dem Gesichtspunkt der städtebaulichen Vertretbarkeit dann in Betracht kommen , wenn die Befreiung für sich oder im Hinblick auf ihre Auswirkungen nach den materiell-rechtlichen Anforderungen der Bauleitplanung ( §§ 1 , 1a BauGB ) städtebaulich vertretbar ist .


Input: Das bedeutet , dass jede Abweichung möglich wäre , die nach den materiell-rechtlichen Anforderungen an die Bauleitplanung auch Gegenstand von Festsetzungen des Bebauungsplans sein könnte ( Söfker in Ernst / Zinkahn / Bielenberg , Kommentar zum BauGB , Stand November 2014 , § 31 RdNr . 47 ) .


Input: Das Vorhaben liegt vollständig im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung der Beklagten .


Input: Die städtebauliche Vertretbarkeit ist tatbestandlich schon deshalb nicht gegeben , weil die begehrte Befreiung nicht zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein kann .


Input: Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid und in der Klageerwiderung vom 27. August 2014 Bezug genommen .


Input: Es wird dort ausgeführt , dass in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB die Belange des Umweltschutzes , einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege als zu berücksichtigende Belange der Bauleitplanung genannt seien und dass das streitgegenständliche Bauvorhaben vollständig im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung der Beklagten liege .


Input: In deren § 1 Abs. 4 sei festgelegt , dass Bebauungspläne dem Schutzzweck dieser Verordnung nicht widersprechen dürften .


Input: Insbesondere dürften in Bebauungsplänen die unter Schutz gestellten Landschaftsräume sowie Teile dieser Landschaftsräume nicht als Bauland ausgewiesen werden .


Input: Mit der beantragten Befreiung solle jedoch erreicht werden , dass außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplans und innerhalb des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung gebaut werden dürfe .


Input: Die begehrte Befreiung könne somit kein zulässiger Inhalt eines Bebauungsplans sein .


Input: Anhaltspunkte dafür , dass die Beklagte nicht mehr an der Durchführung des Bebauungsplans festhalten will und von dessen Festsetzungen in der Vergangenheit in einem Maß abgewichen ist , die dazu führen könnten , dass der Bebauungsplan wirkungslos ( obsolet ) geworden ist , lassen sich weder dem Vorbringen noch den tatsächlichen Gegebenheiten entnehmen .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dies nur dann in Betracht , wenn die Abweichung zwischen der planerischen Festsetzung und der tatsächlichen Situation in ihrer Erkennbarkeit einen Grad erreicht hat , der einem dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt ( BVerwG , B. v. 22. 7. 2010 - 4 B 22/10 , juris RdNr . 10 )


Input: Allein aus dem Umstand , dass der derzeit bestehende Carport wohl im Rahmen des zwischen den Parteien im Verfahren vor dem Bayer .


Input: Verwaltungsgerichtshof ( 14 B 98.2379 ) zustande gekommenen Vergleichs als genehmigt angesehen wird , lässt sich jedenfalls nicht schließen , dass die Beklagte an ihrem im Bebauungsplan niedergelegten Planungskonzept nicht festhalten wollte .


Input: Aus ihrem Verhalten im Vorfeld ergibt sich vielmehr , dass die Erteilung einer Baugenehmigung an dieser auch im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Stelle nicht gewünscht wurde , letztlich aber die Beklagte im Rahmen eines vom Gericht angeregten Vergleichs nachgegeben hat .


Input: Ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung der begehrten Befreiung lässt sich daraus ebenfalls nicht herleiten .


Input: Zwar genießt der bereits errichtete Carport auf dem Grundstück der Familie ...


Input: Bestandsschutz .


Input: Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch der Klägerin , mit der Ausweitung des Baukörpers den bereits jetzt bestehenden bauplanungswidrigen Zustand durch Erteilung einer Befreiung von den Baugrenzen zu verfestigen .


Input: Nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen hat die Beklagte die planungsrechtlichen Wirkungen des Vorhabens zutreffend mit dem Ergebnis gewürdigt , dass es ihren Planungen gänzlich zuwiderläuft ; dafür ist besonders maßgebend , dass sich das Vorhaben im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung befindet und bereits rechtswidrige Zustände nicht weiter verfestigt werden sollen , zumal es sich nicht nur um eine unbedeutende Erweiterung des bereits bestehenden Gebäudes , sondern um einen Ersatz- und Erweiterungsbau handelt , mit dem der Geschäftsführer der Klägerin vor allem mehr Lagerraum gewinnen möchte .


Input: Es ist nicht erkennbar , dass die Behörde bei der Würdigung des Vorhabens von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist .


Input: Auch auf anderslautende mündliche Zusagen von Mitarbeitern der Beklagten , die nach dem Vortrag des Vertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung eine positive Entscheidung über den Befreiungsantrag in Aussicht stellten , kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen , da diese im Hinblick auf den Erlass des begehrten Verwaltungsakts keine Bindungswirkung entfalten .


Input: Im Vorfeld des Erlasses eines Verwaltungsaktes tritt eine Bindungswirkung nur bei einer ( schriftlichen ) Zusicherung nach Art . 38 Abs. 1 BayVwVfG ein .


Input: Eine solche liegt hier unstreitig nicht vor .


Input: Demnach war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die zulässigen Klagen sind unbegründet .


Input: Die im Verfahren AN 9 K 16.00632 erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. März 2016 ist unbegründet , da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt .


Input: Im Bescheid vom 16. März 2016 setzt die Beklagte der ( damaligen ) Klägerin eine Nachfrist von einem Monat ab Zustellung des Bescheids zur Erfüllung der in Nr. 1 des unanfechtbaren Bescheids vom 24. Januar 2014 gegenüber dem früheren Betreiber der Nutzung in den gegenständlichen Räumen , dem … gegenüber ergangene Anordnung , die Nutzung dieser Räume als Wettbüro innerhalb einer Frist von einem Monat ab Unanfechtbarkeit dieses Bescheids aufzulassen .


Input: In Ziffer 2 ) wurde für den Fall der nicht fristgerechten Aufgabe der untersagten Nutzung als Wettbüro innerhalb der festgelegten Monatsfrist ein Zwangsgeld von 15 . 000,00 EUR angedroht .


Input: Die ursprüngliche Klägerin im vorliegenden Verfahren , die …


Input: UG ( haftungsbeschränkt ) war als Rechtsnachfolgerin des Adressaten des Ausgangsbescheids vom 24. Januar 2014 nach Art . 54 Abs. 2 Satz 3 BayBO durch die Nutzungsuntersagung ebenso betroffen wie nunmehr ihre Rechtsnachfolgerin , die …


Input: UG ( haftungsbeschränkt ) , die nunmehrige Klägerin in den vorliegenden Verfahren .


Input: Die erneute Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Abs. 2 Nr. 1 , 31 und 36 BayVwZVG .


Input: Es liegen sowohl die allgemeinen ( Art . 18 ff. BayVwZVG ) als auch die besonderen ( Art . 29 ff. BayVwZVG ) Vollstreckungsvoraussetzungen vor .


Input: Der der Vollstreckung zugrundeliegende Grundverwaltungsakt , die Nutzungsuntersagung vom 24. Januar 2014 , war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung auf Grund ihrer Bestandskraft vollstreckbar .


Input: Die Pflicht zur Unterlassung der untersagten Nutzung stellt sich als Pflicht zu einem Unterlassen im Sinne von Art . 31 BayVwZVG dar , zu deren Erfüllung das Zwangsgeld gemäß Art . 31 Abs. 1 BayVwZVG das richtige und auch das mildeste Zwangsmittel darstellt .


Input: Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 15 . 000,00 EUR ist im Hinblick auf Art . 31 Abs. 2 Satz 2 und 4 BayVwZVG nicht zu beanstanden .


Input: Die Monatsfrist zur Unterlassung der untersagten Nutzung erscheint angemessen im Sinn des Art . 36 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG .


Input: Gemäß Art . 37 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG können Zwangsmittel solange und so oft angewendet werden , bis die Verpflichtung erfüllt ist .


Input: Gemäß Art . 36 Abs. 6 Satz 2 BayVwZVG ist eine erneute Androhung eines Zwangsmittels erst dann zulässig , wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist .


Input: Diese Voraussetzungen liegen hier vor .


Input: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ist ausweislich der im Rahmen der Ortseinsichtnahmen am 7. Januar und 3. März 2016 durch die Bauordnungsbehörde getroffenen Feststellungen und der dort gefertigten Lichtbilder der Nutzungsuntersagungsverpflichtung aus dem bestandskräftigen Bescheid vom 24. Januar 2014 ersichtlich nicht nachgekommen .


Input: Die Nutzungsuntersagung im Bescheid vom 24. Januar 2014 betrifft die Nutzung der gegenständlichen Räume im Erdgeschoss des Anwesens … als Wettbüro , d. h. ausweislich der Gründe dieses Bescheids als gewerbliche Nutzung in Form einer Vergnügungsstätte .


Input: Die Nutzungsuntersagung beruht darauf , dass die betriebene Nutzung als Wettbüros im Hinblick auf die ursprünglich genehmigte Ladennutzung eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt und die Nutzung als Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte im vorliegenden Fall wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit nicht offensichtlich genehmigungspflichtig ist .


Input: Eine Nutzung der gegenständlichen Räume als Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte wurde auch nicht durch die mit Bescheid vom 31. März 2015 erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Laden zu Gaststätte legalisiert , da ein Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte auch gegenüber einer Gaststättennutzung eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt .


Input: Dies gilt entsprechend für den abgetrennten Raum im südlichen Gebäudebereich und im Hinblick auf die dort mit dem Bescheid vom 31. März 2015 genehmigte Nutzung als Lager .


Input: Die Nutzung wurde durch die damalige Betreiberin , die Rechtsvorgängerin der jetzigen Klägerin , auch nicht vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids vom 16. März 2016 aufgegeben .


Input: Vergnügungsstätten sind besondere Gewerbebetriebe , die in unterschiedlicher Weise unter Ansprache des Geselligkeitsbedürfnisses , des Spiel- und Sexualtriebs der kommerziellen Freizeitgestaltung und der Zerstreuung dienen ( vgl. Röser in König / Röse / Stock , BauNVO , 3. Aufl. 2014 , § 7 Rn . 16 ) .


Input: Eine Vergnügungsstätte und nicht lediglich eine Wettannahmestelle , die darauf angelegt ist , Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszuzahlen , liegt demnach dann vor , wenn die Kunden durch die konkrete Ausgestaltung , insbesondere durch das unmittelbare Nebeneinander von Wettannahmestelle und Liveübertragung von Sportereignissen mit gastronomischem Angebot dazu animiert werden , sich dort länger aufzuhalten , die Sportereignisse , auf die sie gewettet haben , in Liveübertragungen auf Fernsehmonitoren zu verfolgen und weiter an den angebotenen Wettspielen teilzunehmen ( vgl. BayVGH , B. v. 15. 1. 2016 – 9 ZB 14.1146 – juris ; B. v. 21. 5. 2015 – 15 CS 15.9 – juris Rn . 14 ; B. v. 25. 4. 2013 – 15 ZB 13.274 – juris ) .


Input: Ob ein Vorhaben , das sich durch eine gastronomische Nutzung mit Getränkeausschank , Übertragung von Sportereignissen , Unterhaltungs- und Geldspielgeräten und zum anderen einer Wettannahmestelle als räumlich-funktionale Einheit zu bewerten ist , ist anhand objektiver Kriterien zu ermitteln .


Input: Dabei ist neben der räumlichen Situation vor allem zu berücksichtigen , ob sich die Nutzungen beider „ Nutzungseinheiten “ in geradezu idealer Weise ergänzen ( VG Ansbach , U. v. 21. 12. 2016 , BayVGH , B. v. 13. 4. 2017 – 9 ZB 17.284 ) .


Input: Nach diesen Maßstäben ist hier von einer einheitlichen Nutzung der so bezeichneten NE 1 und 2 auszugehen , so dass weiterhin eine Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros betrieben wird .


Input: Wie die Feststellungen bei den Ortseinsichten am 7. Januar und 3. März 2016 zeigen , wurde auch zu diesen Daten die Nutzung als Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte fortgesetzt .


Input: Dies ergibt sich aus der bei beiden Ortsbesichtigungen festgestellten Ausstattung der Räumlichkeiten mit mindestens fünf Wettannahmeterminals , zwei Wettscheinprüfgeräten sowie der sonstigen Ausstattung und dem festgestellten tatsächlichen Betrieb .


Input: Dabei ist nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen , dass trotz der durch Einziehen einer Wand erfolgten baulichen Abtrennung des als NE II bezeichneten Raums im südlichen Bereich des Gebäudes zwischen diesem Raum und den als Gaststätte genehmigten nördlichen Räumen eine einheitliche und zusammenhängende Nutzung durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin erfolgte .


Input: So besteht zwischen beiden Räumlichkeiten weiterhin ein enger räumlicher Zusammenhang , auch wenn die beiden Räume nunmehr durch zwei verschiedene Eingangstüren betreten werden ; denn die beiden Türen liegen in einem Abstand von wenigen Metern auf derselben Straßenseite , sind von Passanten und Besuchern auf einen Blick erkennbar , jedenfalls soweit sich die Besucher von Westen auf dem Gehweg oder der … nähern , ebenso wie vom gegenüberliegenden Straßen- und Gehwegbereich .


Input: Im Übrigen dürfte es angesichts des mehrjährigen Betriebs einer Wettannahmestelle im gesamten Bereich des von der Klägerin genutzten Erdgeschossbereichs allen bisherigen Kunden selbstverständlich klar gewesen sein , dass sie nunmehr zum Abschluss ihrer Wetten in den abgetrennten weiteren Raum einige Meter nach Westen gehen müssen , während umgekehrt nach Abschluss der Wette die Prüfung der Wettscheine oder die Verfolgung der diese betreffenden Sportereignisse auf den Bildschirmen in den als Gaststätte genehmigten Räumen wenige Meter östlich durchzuführen war .


Input: Im Hinblick auf die Aufgabenteilung zwischen Wettscheinannahme und Wettscheinprüfung sowie Information über die Sportveranstaltungen lag nach Auffassung des Gerichts ein enger funktioneller Zusammenhang zwischen der Nutzung beider Räume vor .


Input: Dies wird auch durch die Angaben des Herrn … im Rahmen der mündlichen Verhandlung deutlich , der gerade bestätigte , dass die Geräte in der Gaststätte der Wettscheinprüfung , d. h. der Prüfung der in dem danebengelegenen abgeteilten weiteren Raum ausgestellten Wettscheine , dienten .


Input: Dem steht auch nicht der vorgelegte Mietvertrag zwischen der …


Input: UG und dem Herrn … entgegen , denn das Gericht ist der Auffassung , dass dieser Mietvertrag weder wirksam geworden ist noch jemals tatsächlich umgesetzt wurde .


Input: Dafür spricht schon die Tatsache , dass unter § 2 als Beginn der Mietzeit der 22. November 2015 genannt wird und festgelegt wird , dass der Vertrag auf bestimmte Dauer abgeschlossen wird , während aber gerade die Dauer nicht festgelegt und die entsprechenden Leerstellen im Vertrag nicht ausgefüllt wurden .


Input: Hinzu kommt , dass auch unter § 1 Mieträume nur generell von einem „ Lager … “ gesprochen wird , ohne dass die Räumlichkeit näher bezeichnet , die Fläche genannt oder sonstige konkretisierende Regelungen getroffen werden .


Input: Allein auf Grund des Fehlens dieser essentiellen Regelungen , die nach Auffassung des Gerichts Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Mietvertrags sind , ergibt sich , dass hier kein wirksamer Mietvertrag vorlag und möglicherweise auch nie ein solcher abgeschlossen werden sollte .


Input: Im Übrigen spricht auch vieles dafür , dass dieser „ Mietvertrag “ zu keiner Zeit umgesetzt bzw. mit dessen Umsetzung begonnen wurde .


Input: So hat sich sowohl bei der Baukontrolle am 7. Januar 2016 als auch am 3. März 2016 in dem als Lager vermieteten Raum kein Lager befunden , sondern ein Geldspielgerät sowie fünf Wettannahmeterminals .


Input: Dies entspricht in etwa den Geräten , die bei früheren Baukontrollen vor der räumlichen Abtrennung des kleinen Raumes in den Gesamträumen vorhandenen Geräten , wobei im Hinblick auf das funktionelle Zusammenwirken zwischen den in dem kleinen Raum vorhandenen Wettannahmeterminals und der Wettscheinprüfung , der gastronomischen Versorgung sowie der Unterhaltung durch die Sportübertragungen etc. in dem anderen Raum es keine Rolle spielt , ob diese Geräte tatsächlich von einem Dritten in die Räume gestellt wurden .


Input: Dass es sich um einen funktionell dem gesamten Vorhaben dienenden Teil der Gesamtnutzung handelt , ergibt sich aber für die Kammer insbesondere aus der Tatsache , dass bei beiden Ortseinsichten sowohl am 7. Januar wie am 3. März 2016 die entsprechende Eingangstür in das vermeintliche Lager offenstand und frei zugänglich war .


Input: Dies bestätigt auch der Klägervertreter indirekt in seinem Schriftsatz vom 24. Juni 2016 , in dem er ausführt , diese Räume seien zwischenzeitlich nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich und würden wie im Mietvertrag vorgesehen , als Lagerraum verwendet werden .


Input: Da somit eine einheitliche Nutzung nach Überzeugung des Gerichts feststeht , kommt es weder darauf an , ob auch die im als NE I bezeichneten Gebäudeteil vorhandenen Ausstattungen für die Annahme eines Wettbüros in Form einer Vergnügungsstätte ausreichen , noch auf die Frage , ob die …


Input: UG als Vermieterin der Räume insbesondere im Hinblick auf die unmittelbar räumliche Nähe und die freie Zugänglichkeit dieses Raumes von der … nur wenige Meter neben ihrem Eingang sich nicht auch den Verstoß gegen die Nutzungsuntersagung in Bezug auf diesen Raum dann zurechnen lassen müsste , wenn dies tatsächlich durch einen Dritten auf Grund des abgeschlossenen Mietvertrags erfolgte .


Input: Die Tatsache , dass die frühere Klägerin die ursprünglich vorhandenen Werbeanlagen mit expliziter Werbung für ein Wettbüro auf die entsprechenden bauaufsichtlichen Maßnahmen der Beklagten hin entfernt hat , spricht nicht gegen die Nutzung als Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte , sondern zeigt lediglich , dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin einen Teil der gegen sie ergangenen bauaufsichtlichen Anordnungen erfüllt hat .


Input: Dies reicht aber nicht aus , um davon auszugehen , dass zum Zeitpunkt des Erlasses des gegenständlichen Bescheids kein Verstoß gegen die bestandskräftig angeordnete Nutzungsuntersagung vorgelegen hätte .


Input: Das hier zum Zeitpunkt der Baukontrollen am 7. Januar und 3. März 2016 in den gegenständlichen Räumen betriebene Unternehmen stellt nach Überzeugung des Gerichts ersichtlich ein Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte dar , da sowohl die Gelegenheit zur Wettannahme in Form der Wettannahmeterminals als auch ein Anreiz zum Verbleiben in Form der Sitzgelegenheiten und Getränkeausgabe , aber auch auf Grund der vorhandenen Unterhaltung durch Musikvideos oder Sportübertragungen verbunden mit der Möglichkeit , an den Prüfterminals eventuelle Gewinne der Wettscheine vor Ort überprüfen zu können , wie sich an Unterhaltungs- oder Geldspielgeräten weiter vergnügen zu können .


Input: Dass einzelne Ausstattungsgegenstände , wie etwa einzelne Geldspiel- oder die beiden Unterhaltungsspielgeräte , auch in Gaststätten zulässig sind , steht dem nicht entgegen , da gerade das Zusammenspiel verschiedener attraktiver Unterhaltungsmöglichkeiten mit den umfangreichen Möglichkeiten , Sportwetten abzugeben und deren Ausgang bei kurzweiliger Unterhaltung abzuwarten und das Ergebnis sofort vor Ort überprüfen zu können , die besondere Attraktivität und damit die Einstufung als Vergnügungsstätte bedingt .


Input: Die Größe der als Wettbüro genutzten Räume von insgesamt ca. 65 qm spricht ebenfalls für eine Vergnügungsstätte und gegen eine ladenmäßige Wettannahmestelle .


Input: Damit steht nach Überzeugung des Gerichts fest , dass zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids vom 16. März 2016 der Verstoß gegen die Nutzungsuntersagung durch die damalige Betreiberin , die Rechtsvorgängerin der Klägerin , andauerte und somit die Rechtsgrundlage für ein weiteres bauaufsichtliches Einschreiten in Form einer erneuten Fristsetzung mit Androhung eines erneuten , maßvoll erhöhten Zwangsgeldes rechtmäßig war .


Input: Daraus ergibt sich zugleich , dass ein Verstoß der Rechtsvorgängerin der Klägerin gegen die bestandskräftige Nutzungsuntersagung aus dem Bescheid vom 24. Januar 2014 hier vorlag , so dass das Zwangsgeld in Höhe von 10 . 000,00 EUR durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin verwirkt war , weshalb die Feststellung der Fälligkeit dieses Zwangsgeldes rechtmäßig ist , zumal gerade auch die Rechtsvorgängerin der Klägerin selbst als Betreiberin gegen die bestandskräftige Nutzungsuntersagung über einen längeren Zeitraum verstoßen hat .


Input: Damit waren die Klagen abzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 161 Abs. 1 , 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Der Gegenstandswert wurde gemäß § 52 Abs. 1 GKG festgesetzt .


Input: Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO , 709 ZPO .


Input: Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .


Input: Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 20. Juli 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Damit besitzt der Kläger auch keinen Anspruch darauf , dass die Beklagte im nationalen Verfahren über sein Asylgesuch entscheidet .


Input: 1. Die Klage ist zulässig , insbesondere ist die Anfechtungsklage vorliegend die statthafte Klageart ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 10. 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153 , 162 ; BayVGH , U. v. 23. 3. 2017 - 13a B 17.50003 - juris ) .


Input: 2. Die Klage ist jedoch unbegründet .


Input: Der Asylantrag des Klägers ist unzulässig , weil Finnland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist ( § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Asylgesetzes - AsylG ) .


Input: Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig , wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung ( EU ) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist ( ABl L 180 vom 29. 6. 2013 , S. 31 ; sog. Dublin III-VO ) , für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist .


Input: Die Reihenfolge der Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats richtet sich nach Kapitel III der Verordnung ( vgl. Art . 7 Abs. 1 Dublin III-VO ) .


Input: Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet die Beklagte die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat ( § 27 a AsylG ) an , sobald feststeht , dass sie durchgeführt werden kann .


Input: Diese Voraussetzungen liegen hier vor .


Input: a )


Input: Vorliegend ist davon auszugehen , dass Finnland im auch für die Anwendung der Dublin III-VO maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG , vgl. BVerwG , U. v. 27. 4. 2016 - 1 C 24.15 - juris Rn . 8) gemäß Art . 12 Abs. 2 und 4 Dublin III-VO für die Behandlung des Asylgesuchs des Klägers zuständig .


Input: Denn der Kläger ist im Besitz eines von der finnischen Botschaft in Ankara ausgestellten Visums für die Republik Finnland ( Gültigkeitsdauer 21. 4. 2017 bis 21. 5. 2017 ) .


Input: Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum , so ist nach Art . 12 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO der Mitgliedstaat , der das Visum erteilt hat , für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig , es sei denn , dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung erteilt wurde .


Input: Besitzt ein Antragsteller ein oder mehrere Visa , die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind , aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte , so sind die Absätze 1 , 2 und 3 anwendbar , solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten nicht verlassen hat ( Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO ) .


Input: Dies ist beim Kläger der Fall .


Input: Die vom Bundesamt durchgeführte Abfrage in der VIS-Datenbank ergab , dass der Kläger am 21. April 2017 ein von Finnland ausgestelltes Visum für den Zeitraum vom 21. April 2017 bis zum 21. Mai 2017 erhalten hat .


Input: Dieses Visum ist seit weniger als sechs Monaten abgelaufen .


Input: Nach Art . 7 Abs. 2 der Dublin III-VO kommt es für die Bestimmung des nach Kapitel III zuständigen Mitgliedstaates auf den Zeitpunkt der ersten Stellung eines Gesuchs auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat an , mithin vorliegend auf den 14. Juni 2017 .


Input: Zu diesem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt war das Visum erst knapp einen Monat abgelaufen , so dass Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO vorliegend Anwendung findet .


Input: Dementsprechend hat Finnland mit Schreiben vom 18. Juli 2017 seine Zustimmung zur Aufnahme des Klägers gemäß Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO erklärt .


Input: Soweit der Kläger geltend macht , nie finnischen Boden betreten zu haben , führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .


Input: Denn maßgeblich ist , dass der Kläger am 5. Mai 2017 mit seinem Reisepass und einem bis 21. Mai 2017 gültigen 16 und von der finnischen Botschaft ausgestellten Visum nach Deutschland eingereist ist und sich seither hier aufhält ; was vom Kläger auch nicht bestritten wurde .


Input: Allein der Vortrag des Klägers , er habe nach Deutschland gewollt und sei der Meinung gewesen , er habe ein Visum für Deutschland , hindert nicht die Anwendung des Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO .


Input: Es gibt in der Dublin III-Verordnung keinen Anhaltspunkt dafür , dass der Begriff des Visums , der in Art . 2 Buchst . m Dublin III-VO allgemein definiert wird , deshalb anders auszulegen wäre ( vgl. EuGH , U. v. 26. 7. 2017 - C- 646/16 - NVwZ 2017 , 1357 , juris Rn . 55 zur Situation der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger ) .


Input: Zumal Art . 12 Abs. 5 Satz 1 Dublin III-VO regelt , dass ( selbst ) der Umstand , dass das Visum aufgrund einer falschen oder missbräuchlich verwendeten Identität oder nach Vorlage von gefälschten , falschen oder ungültigen Dokumenten erteilt wurde , nicht daran hindert , dem Mitgliedstaat , der das Visum ausgestellt hat , die Zuständigkeit zuzuweisen .


Input: b ) Gründe , von einer Überstellung nach Finnland gemäß Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 Dublin III-VO abzusehen , sind nicht ersichtlich .


Input: Diese Vorschrift setzt voraus , dass es sich als unmöglich erweist , einen Kläger an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen , da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt , dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen , die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 der EU-Grundrechtecharta ( GrCH ) mit sich bringen .


Input: In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der Zuständigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin-III-VO fort , um ggf. die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen .


Input: Kann keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt werden , so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat .


Input: Dieser Regelung liegt das Prinzip der normativen Vergewisserung ( vgl. BVerfG , U. v. 14. 5. 1996 - 2 BvR 1938/93 , 2 BvR 2315/93 - juris ) bzw. der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ( vgl. EuGH , U. v. 21. 12. 2011 - C- 411/10 , C- 493/10 19 juris ) zugrunde .


Input: Danach gilt die Vermutung , dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention ( GFK ) , der Europäischen Konvention für Menschenrechte ( EMRK ) und der EU-Grundrechtecharta entspricht .


Input: Allerdings ist diese Vermutung widerleglich .


Input: Den nationalen Gerichten obliegt die Prüfung , ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt , welche zu einer Gefahr für die Antragsteller führen , bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GrCH ausgesetzt zu werden ( vgl. EuGH v. 21. 12. 2011 a. a. O. ) .


Input: Die Vermutung ist jedoch nicht bereits bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen in dem jeweils zuständigen Mitgliedstaat widerlegt .


Input: An die Feststellung systemischer Schwachstellen im Sinne des Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 VO 604 / 2013 / EU sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen .


Input: Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen , wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im betreffenden Mitgliedstaat regelhaft so defizitär sind , dass zu erwarten ist , dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 3. 2014 - 10 B 6.14 - juris Rn . 9 ) .


Input: ( 1 )


Input: Der Kläger läuft im Falle seiner Überstellung nach Finnland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr , wegen systemischer Schwachstellen des dortigen Asylverfahrens und / oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GRCharta ausgesetzt zu werden .


Input: Hiervon kann nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit der insoweit einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausgegangen werden ( vgl. VG Bayreuth - B 3 S. 17.50118 - juris Rn . 27 m. w. N. ; VG Ansbach , U. v. 10. 3. 2017 - AN 14 K 17.50004 - juris ; VG München , B. v. 3. 1. 2017 - M 8 S. 16.51182 - juris ) .


Input: Gegenteiliges hat auch der Kläger nicht substantiiert vorgebracht .


Input: Daher steht zur Überzeugung des Gerichts fest , dass der Kläger im Falle einer Überstellung nach Finnland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keiner solchen Gefahr ausgesetzt wird .


Input: ( 2 )


Input: Außergewöhnliche humanitäre Gründe , die ein Selbsteintrittsrecht der Beklagten nach Art . 17 Abs. 1 Dublin III-VO begründen könnten , sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ; insbesondere ergeben sich solche nicht allein aufgrund des Vortrags des Klägers , er habe nach Deutschland gewollt , habe den Schleusern hierfür viel Geld gezahlt und sei der Meinung gewesen , er habe ein Visum für Deutschland .


Input: Besondere persönliche Umstände , die befürchten ließen , dass dem Kläger bei der Durchführung seines Asylverfahren in Finnland erhebliche Gefahren für Leib und Leben drohen würden , die einen Verstoß gegen Art . 3 EMRK befürchten ließen , sind nicht ersichtlich .


Input: Soweit der volljährige Kläger insoweit auf verwandtschaftliche Kontakte zu im Bundesgebiet lebenden Onkeln verweist , ist dies für die hier allein streitgegenständliche Rückführung nach Finnland irrelevant ; eine Hilfebedürftigkeit des Klägers ist weder dargelegt noch ersichtlich .


Input: c ) Die Abschiebung des Klägers nach Finnland kann auch durchgeführt werden ; sie ist rechtlich bzw. tatsächlich möglich .


Input: Ihr stehen weder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote noch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse entgegen .


Input: Solche Abschiebungshindernisse sind im Rahmen einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylG ausnahmsweise von der sonst allein auf die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschränkten Beklagten auch noch nach Erlass der Abschiebungsanordnung zu berücksichtigen ( vgl. BVerfG , B. v. 17. 9. 2014 - 2 BvR 732/14 - AuAS 2014 , 244 ) , da die Abschiebung nur durchgeführt werden darf , wenn sie rechtlich und tatsächlich möglich ist .


Input: Nach derzeitiger Sachlage besteht für den Kläger kein tatsächliches Abschiebungshindernis ; insbesondere ist er reisefähig und die Rückübernahme durch Finnland möglich , so dass sein Einwand , er habe nach Deutschland gewollt , irrelevant ist .


Input: d )


Input: Auch läuft die Überstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 1 Dublin III-VO von sechs Monaten seit Annahme des Überstellungsgesuchs durch Finnland ( am 18. 7. 2017 ) noch und ist daher noch nicht abgelaufen , so dass es keiner Entscheidung über die Frage bedarf , ob dem Kläger allein aus dem Fristablauf ein subjektivöffentliches Recht erwachsen kann .


Input: Die Rückübernahmefrist des Art . 29 Abs. 1 Unterabs . 1 Dublin III-VO kann derzeit also noch gewahrt werden .


Input: 3. Auch die Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG ist rechtmäßig .


Input: Es wird insoweit auf die Ausführungen im strittigen Bescheid Bezug genommen .


Input: 4. Nach allem erweist sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes als rechtmäßig und war die Klage demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG .


Input: Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2


Input: VwGO .


Input: Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg


Input: Aktenzeichen : Au 4 K 14.1296


Input: Au 4 K 14.1297


Input: Au 4 K 14.1303


Input: Im Namen des Volkes


Input: Urteil


Input: vom 30. September 2015


Input: 4. Kammer


Input: Sachgebiets- Nr. 1021


Input: Hauptpunkte :


Input: Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen ;


Input: Schutzbedürftigkeit nach TA Lärm ;


Input: Abgrenzung Dorfgebiet / ( allgemeines ) Wohngebiet ;


Input: Einwände gegen Schallimmissionsprognose ;


Input: Software WindPRO / DECIBEL ;


Input: Tieffrequenter Schall / Infraschall ;


Input: Schattenwurf ;


Input: Vorprüfung UVP-Pflichtigkeit des Einzelfalls ;


Input: Aufhebungsanspruch nach UmwRG nur , wenn Klagebefugnis für sämtliche sechs WKA besteht , wegen derer Vorprüfung durchzuführen ist ;


Input: Dokumentation der Vorprüfung des Einzelfalls ;


Input: Keine Heranziehung der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung


Input: Rechtsquellen :


Input: In den Verwaltungsstreitsachen


Input: - Kläger -


Input: zu 1 und 2 bevollmächtigt : ...


Input: gegen


Input: - Beklagter -


Input: beigeladen im Verfahren Au 4 K 14.1296 : ...


Input: bevollmächtigt : ...


Input: beigeladen in den Verfahren Au 4 K 14.1297 und Au 4 K 14.1303 : ...


Input: bevollmächtigt : ...


Input: wegen


Input: WEA Gemarkung ... - Au 4 K 14.1296


Input: WEA 1 Gem. ...


Input: Fl .


Input: Nrn . ... , ... , ... - Au 4 K 14.1297


Input: WEA 2 Gem. ...


Input: Fl .


Input: Nr. ... - Au 4 K 14.1303


Input: erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 4. Kammer ,


Input: durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... , die Richterin am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , den ehrenamtlichen Richter ... , den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2015 am 30. September 2015 folgendes Urteil :


Input: I.


Input: Die Klagen werden abgewiesen .


Input: II .


Input: Die Kosten der Verfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen .


Input: III .


Input: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar .


Input: Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden , wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet .


Input: Tatbestand :


Input: Die Kläger wenden sich gegen zwei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen betreffend die Errichtung und den Betrieb von insgesamt drei Windenergieanlagen ( Nordex N117 / 2400 ; Nabenhöhe : 140,6 m ; Gesamthöhe : 199,4 m ) .


Input: Über jeweils eigene Projektgesellschaften stellte der gleiche Unternehmer am 23. Dezember 2013 beim Beklagten drei Anträge auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt sechs Windkraftanlagen : Einer Windkraftanlage auf der Fl.Nr. ... der Gemarkung ...


Input: ( Gemeinde ... ) , einer Windkraftanlage auf Fl .


Input: Nrn . ... , ... und ... und einer Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ...


Input: ( Gemeinde ... ) sowie zwei Windkraftanlagen auf Fl .


Input: Nrn . ... der Gemarkung ... und einer Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ( jeweils Stadt ... , im Genehmigungsverfahren als „ Windkraft ... “ bezeichnet ) .


Input: Streitgegenständlich sind die drei Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde ... und der Gemeinde ...


Input: ( Au 4 K 14.1296 - Fl.Nr. ...


Input: Gemarkung ... ; Au 4 K 14.1297 - Fl .


Input: Nrn . ... , ... und ...


Input: Gemarkung ... ; Au 4 K 14.1303 - Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ) .


Input: Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnanwesen bebauten Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ...


Input: ( Gemeinde ... ) .


Input: Die Entfernung zu den drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen beträgt nach den jeweils leicht voneinander abweichenden Angaben der Beteiligten zwischen ca. 1.000 m ( Windkraftanlage auf Fl.Nr. ...


Input: Gemarkung ... ) und ca. 1.300 - 1.400 m ( Windkraftanlage auf Fl.Nr. ...


Input: Gemarkung ... ) .


Input: Das Anwesen der Kläger wurde in der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallimmissionsberechnung als Immissionsort P festgelegt und hierfür unter Berücksichtigung aller sechs beantragten Windenergieanlagen eine maximale Schallimmission von 35,3 dB ( A ) errechnet .


Input: In der vom Vorhabenträger vorgelegten Schattenwurfberechnung wurde das Anwesen der Kläger als Immissionsort AJ festgelegt und hierfür unter Berücksichtigung aller sechs beantragten Windenergieanlagen eine astronomisch maximal mögliche Beschattung von 22,25 Stunden / Jahr und 26 Minuten / Tag errechnet .


Input: Mit Bescheid vom 29. Juli 2014 erteilte der Beklagte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die beiden Windkraftanlagen auf ...


Input: Flur .


Input: Mit Bescheid vom 6. August 2014 erteilte der Beklagte die Genehmigung für die Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ...


Input: Mit Bescheid vom 11. September 2014 erteilte der Beklagte die Genehmigung für die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ...


Input: Die Erteilung der beiden ( streitgegenständlichen ) Genehmigungen für die Windkraftanlagen auf ... und ...


Input: Flur wurden im Amtsblatt des Landkreises ... - ... am 11. August 2014 bekannt gemacht .


Input: Die Erteilung der ( nicht streitgegenständlichen ) Genehmigung vom 11. September 2014 für die Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... wurde im Amtsblatt des Landkreises ... - ... am 15. September 2014 bekannt gemacht .


Input: Bekannt gemacht wurde jeweils ferner , dass nach einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles keine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Vorhaben erforderlich sei ( §§ 3a Satz 1 , 3c Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ) .


Input: Die beiden streitgegenständlichen Genehmigungen vom 29. Juli 2014 und vom 6. August 2014 setzen jeweils unter Nr. 6.2.2.2 Immissionsrichtwertanteile für die Windkraftanlage ( n ) bezüglich zweier Immissionsorte auf ...


Input: Flur ( IO Y und IO Z ) eines Immissionsorts auf ...


Input: Flur ( IO B ) fest .


Input: Unter Nr. 6.2.2.3 ist bestimmt , dass zur Einhaltung der unter Nr. 6.2.2.2 festgesetzten Immissionsrichtwertanteile ein Schalleistungspegel von 105 dB ( A ) nicht überschritten werden darf .


Input: In diesem Pegel seien alle Zuschläge für eine eventuelle Impuls- oder Tonhaltigkeit der Anlage enthalten .


Input: Zur Begründung dieser Nebenbestimmungen zum Lärmschutz ist u. a. ausgeführt :


Input: Nach der vom Vorhabenträger vorlegten Schallimmissionsberechnung lägen lediglich die untersuchten Immissionsorte B , Y und Z im Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen , nur diese seien daher bei der immissionsschutzfachlichen Beurteilung zu berücksichtigen .


Input: Bei allen anderen Immissionsorten würden die zulässigen Nachtimmissionsrichtwerte um 10 dB ( A ) unterschritten .


Input: Die Prüfung der Vorbelastung im Sinne der TA Lärm sei bei isolierter Betrachtungsweise nur für die Immissionsorte B und Y erforderlich gewesen .


Input: Da neben der jeweils genehmigungsgegenständlichen Windenergieanlage ( n ) die summarische Betrachtung der durch die in der Umgebung beantragten weiteren Windenergieanlagen verursachten Geräusche einfließen müsse , werde ein Immissionsrichtwertanteil festgelegt , damit in der Summe aller einwirkenden Windkraftanlagen die immissionsschutzfachlichen Belange des Lärmschutzes gewahrt blieben .


Input: Immissionsrichtwertanteile würden deshalb festgesetzt , da die Errichtung weiterer zusätzlicher Windkraftanlagen im Bereich der zukünftigen Konzentrationszone ( noch in Aufstellung befindliche Planung der Gemeinde ... ) oder weiterer zukünftiger Konzentrationszonen in der Umgebung der Immissionsorte nicht ausgeschlossen werden könne .


Input: Die Immissionsrichtwertanteile würden gemäß den Hinweisen des Landesausschusses für Immissionsschutz ( LAI ) vom 8. März 2005 ermittelt .


Input: Die Beurteilungspegel der Immissionsprognose würden mit dem typischen Wert der Serienstreuung ( Unsicherheit bei der Vermessung der WKA ) um einen Zuschlag von 2 dB ( A ) erhöht .


Input: Unter Nr. 6.2.2.6 der Bescheide ist wortgleich bestimmt , dass die astronomisch maximale mögliche Beschattungsdauer an allen Immissionsorten den Wert von 30 Minuten pro Tag bzw. 30 Stunden pro Jahr nicht überschreiten darf .


Input: Die Kläger ließen gegen die Bescheide vom 29. Juli 2014 und vom 6. August 2014 am 1. September 2014 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen ,


Input: die Bescheide des Landratsamts ... - ... vom 29. 7. 2014 Az. ... und vom 6. 8. 2014 Az. : ... aufzuheben .


Input: Mit Schreiben an das Verwaltungsgericht Augsburg vom 24. September 2014 teilte der Beklagte mit , er beabsichtige , entsprechend § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO folgende Unterlagen nicht zugänglich zu machen :


Input: 1. Vertrag über die Übernahme von Abstandsflächen und die Einräumung eines Rotorrechts für den Betrieb von Windenergieanlagen ;


Input: 2. Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen ;


Input: 3. spezielle artenschutzrechtliche Prüfung ;


Input: 4. ergänzende Antragsunterlagen zum Rotmilan ;


Input: 5. landschaftspflegerischer Begleitplan ;


Input: 6. UVP-Vorprüfung ;


Input: 7. sämtliche Verfahrensakten , welche sich auf die vorgenannten Unterlagen der Nrn . 1 bis 6 beziehen und Informationen daraus enthalten , insbesondere Gesprächsprotokolle , interne und externe Stellungnahmen , Notizen .


Input: Die Beigeladenen hätten ein besonderes Interesse daran , dass die in diesen Unterlagen enthaltenen Informationen nicht verbreitet würden , weil sie für konkurrierende Planungen von Windkraftanlagen verwendet werden könnten .


Input: Die vertraglichen Unterlagen seien geheim zu halten , da die Vertragspartner der Beteiligten ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit der Vertragsinhalte hätten .


Input: Die genannten Unterlagen seien des Weiteren nicht entscheidungsrelevant , da rechtliche Interessen der Kläger durch die darin enthaltenen Informationen nicht betroffen seien .


Input: Hierzu nahmen die Klägerbevollmächtigten am 14. Oktober 2014 dahingehend Stellung , dass die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vorlägen .


Input: Ein Geheimhaltungsinteresse des Beigeladenen werde nicht geschützt ; geschützt werde nur das Interesse des Bundes oder eines Landes .


Input: Ebenso sei nicht ersichtlich , dass der Beklagte die Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage beigebracht habe .


Input: Die Aktenvorlageverpflichtung nach § 99 VwGO sei umfassend ; sie entspreche dem Wesen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens , wonach gemäß § 86 VwGO der Sachverhalt vom Amts wegen zu erforschen sei .


Input: Bei der Beurteilung der Frage , ob Geschäftsgeheimnisse vorlägen , sei ein strenger Maßstab geboten .


Input: Hinsichtlich der vom Beklagten genannten Aktenbestandteile Nrn . 1 und 2 sei schwerlich vorstellbar , dass sich aus den Unterlagen Informationen über die generelle Kreditwürdigkeit des Bauherrn oder sonstige Geschäftsgeheimnisse ableiten ließen .


Input: Hinsichtlich der vom Beklagten angeführten Aktenbestandteile Nrn . 3 bis 7 könne ein spezielles Geheimhaltungsinteresse schon deshalb nicht angenommen werden , da für diese Unterlagen ein Akteneinsichtsanspruch nach Art . 3 Abs. 1 BayUIG bestehe .


Input: Es handle sich unstreitig um Umweltinformationen .


Input: Der Ablehnungsgrund nach Art . 8 BayUIG liege nicht vor .


Input: Die Ablehnungsgründe seien grundsätzlich eng auszulegen , um entsprechend dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit die europarechtlichen Regelungen des Art . 4 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie und Art . 4 Abs. 4 des Aarhus-Übereinkommens zur Geltung zu bringen .


Input: Dass der Vorhabenträger möglicherweise betriebsrelevante Inhalte in die Unterlagen eingepflegt habe , könne nicht zu einer Verweigerung des Akteneinsichtsrechts führen , da es dies dem Ersteller der Unterlagen durch gezieltes Einfließenlassen von Betriebsgeheimnissen ermöglichen würde , einen Ablehnungsgrund nach Art . 8 BayUIG zu provozieren .


Input: Die Beigeladenen beantragten jeweils mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 ,


Input: die Klage abzuweisen .


Input: Gleichzeitig nahmen die Beigeladenen zur Frage der vorzulegenden Akten Stellung .


Input: Nach nochmaliger Bewertung erkläre sie ihre Zustimmung zur Vorlage der UVP-Vorprüfung durch den Beklagten an das Gericht .


Input: Im Übrigen seien die vom Beklagten genannten Unterlagen nicht vorzulegen , da sie zum einen nicht entscheidungserheblich sein könnten und zum anderen geheimhaltungsbedürftige Informationen enthielten .


Input: Die Pflicht zur Anforderung von Akten oder Unterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO gelte nur , sofern sie den konkreten Streitgegenstand beträfen und entscheidungserheblich seien .


Input: Auf unerhebliche Tatsachen beziehe sich die gerichtliche Aufklärungspflicht von vornherein nicht .


Input: Über die Entscheidungserheblichkeit sei nicht im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu entscheiden .


Input: Berufe sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Urkunden und Akten , müsse das Gericht der Hauptsache zunächst darüber entscheiden , ob es die zurückgehaltenen Unterlagen benötige , um den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären .


Input: Die Verträge über die Übernahme von Abstandsflächen und die Einräumung von Rotorrechten seien nicht entscheidungserheblich .


Input: Die schuldrechtliche Verpflichtung des betreffenden Grundstückseigentümers sei für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung unerheblich .


Input: Gleiches gelte für den Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen .


Input: Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung diene einzig und allein der Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben aus dem Bundesnaturschutzgesetz .


Input: Diese Vorgaben lägen nur im öffentlichen Interesse , seien daher nicht drittschützend und somit nicht entscheidungserheblich .


Input: Gleiches gelte für die ergänzenden Unterlagen zum Rotmilan und den landschaftspflegerischen Begleitplan .


Input: Außerdem seien die Unterlagen geheimhaltungsbedürftig .


Input: Bei den Gestattungsverträgen ergebe sich die Geheimhaltungsbedürftigkeit in erster Linie daraus , dass darin die Identität der Vertragspartner und wirtschaftliche Daten , insbesondere Vergütungen , enthalten seien .


Input: Die Beigeladene habe ein erhebliches Interesse daran , dass ihre Vertragspartner und Vertragsdetails nicht öffentlich würden .


Input: Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und die ergänzenden Unterlagen zum Rotmilan beschränkten sich nicht nur auf die konkreten Standorte .


Input: Vielmehr seien bei der Erstellung dieser Unterlagen 14 potentielle Standorte für Windkraftanlagen vollständig untersucht worden .


Input: Beantragt worden seien dann aber nur sechs dieser 14 Standorte .


Input: Die Einsichtnahme in die Unterlagen habe zur Folge , dass ein Dritter sich die entsprechenden Informationen für die eigene Projektierung von Windkraftanlagen zunutze machen könnte .


Input: Hier liege der Unterschied zu sonstigen Verfahren betreffend Windkraftanlagen .


Input: Im landschaftspflegerischen Begleitplan seien Informationen aus den artenschutzrechtlichen Untersuchungen enthalten .


Input: Deren Geheimhaltung würde ausgehöhlt , wenn der Begleitplan offen gelegt würde .


Input: Ein schematisches Anfordern aller Verfahrensunterlagen bei der Behörde sei nicht zulässig , wenn von der Behörde die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Unterlagen geltend gemacht worden sei .


Input: Der Verweis auf das BayUIG führe nicht weiter .


Input: Bei der Frage , welche Unterlagen von der Behörde dem Gericht vorzulegen seien , handelt es sich nicht um eine Frage der Akteneinsicht .


Input: Die gerichtliche Vorlagepflicht hänge nicht davon ab , ob es sich bei den Unterlagen um Informationen nach dem UIG handele .


Input: Zur Frage der vorzulegenden Akten nahmen der mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 und die Klägerbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2014 weiter Stellung .


Input: Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 teilte die Kammer den Beteiligten Folgendes mit :


Input: Für den vor Einleitung eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO erforderlichen Beweisbeschluss reichten die dem Gericht übermittelten Informationen und Unterlagen weder in Bezug auf die angefochtenen Bescheide insgesamt noch hinsichtlich der vom Beklagten und Beigeladenen als zurückhaltungsbedürftig bezeichneten Unterlagen aus .


Input: Dem Gericht lägen keinerlei Behördenakten vor .


Input: Auch die bislang von den Beteiligten übermittelten Stellungnahmen bildeten für die Kammer keine zureichende Grundlage für eine Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Unterlagen .


Input: Es sei nicht Zweck des Verfahrens nach § 99 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO , dass das Gericht der Hauptsache vorab - zumal ohne jegliche Behördenakten - in einem Beweisbeschluss eine materiellrechtliche Beurteilung des Rechtsstreits kundtue und auf dieser Grundlage die relevanten Behördenakten erst ausgewählt würden .


Input: Daher werde der Beklagte aufgefordert , zunächst sämtliche die streitgegenständlichen Anlagen betreffenden Behördenakten vorzulegen , soweit nicht aus seiner Sicht die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllten .


Input: Anschließend erhielten die Klägerbevollmächtigten die beantragte Einsicht in die Akten .


Input: Sollte die Kammer nach Vorlage der Behördenakten sowie Einreichung von Schriftsätzen feststellen , dass sie für das weitere gerichtliche Verfahren und gegebenenfalls eine abschließenden Entscheidung bislang zurückgehaltene Unterlagen benötige , werde , soweit erforderlich , ein Beweisbeschluss zu einem späteren Zeitpunkt ergehen .


Input: Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 ( Eingang bei Gericht : 29. 12. 2014 ) legte der Beklagte die Behördenakten vor .


Input: Von der Vorlage aus nahm er folgende Unterlagen , die aus seiner Sicht die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllten :


Input: 1. landschaftspflegerischer Begleitplan


Input: 2. spezielle artenschutzrechtliche Prüfung


Input: 3. ergänzende Antragsunterlagen zum Rotmilan


Input: 4. Vertrag über die Übernahme von Abstandsflächen und die Einräumung eines Rotorrechts für den Betrieb von Windenergieanlagen


Input: 5. Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen


Input: 6. sämtliche Verfahrensakten , welche sich auf die vorgenannten Unterlagen der Nrn . 1 bis 5 beziehen und Informationen daraus enthalten , insbesondere Gesprächsprotokolle , interne und externe Stellungnahmen , Notizen .


Input: Der Beklagte sei der Ansicht , dass diese Unterlagen den Klägern weder im Rahmen des BayVwVfG , noch im Rahmen des UIG zugänglich gemacht werden könnten , da sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalteten .


Input: Daher würden diese Unterlagen gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch im Klageverfahren nicht übermittelt .


Input: Für die unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten naturschutzfachlichen Unterlagen gelte , dass darin Informationen enthalten seien , an deren Nichtverbreitung die Beigeladene ein berechtigtes Interesse habe : Die insgesamt 14 untersuchten Standorte seien maßgeblich für die Entscheidung der Antragstellung gewesen und könnten theoretisch auch als Grundlage für weitere Investitionen dienen .


Input: Die Herausgabe der Daten könne zu einer wirtschaftlichen Benachteiligung der Beigeladenen führen .


Input: Die unter Nr. 4 und 5 genannten Unterlagen seien dem Wesen nach geheim zu halten , da sie persönliche Daten enthielten , für deren Bekanntgabe kein öffentliches Interesse bestehe .


Input: Mit Schriftsatz vom 27. Februar 2015 stellten die Klägerbevollmächtigten den Antrag :


Input: 1. Es wird gemäß § 99 Abs. 2 VwGO festgestellt , dass die Verweigerung der Vorlage von Urkunden und Aktenteile durch den Beklagten rechtswidrig ist .


Input: 2. Der Beklagte wird verpflichtet , die nicht vorgelegten Urkunden und Akten dem Verwaltungsgericht vorzulegen .


Input: Zur Begründung wurde ausgeführt :


Input: Die Verweigerung der Akteneinsicht stelle sich als rechtswidrig dar , da die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 VwGO nicht gegeben seien .


Input: Eine Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde liege offensichtlich nicht vor .


Input: Darüber hinaus seien auch die Voraussetzungen für die Geheimhaltung nicht gegeben .