Input: Die Agentur für Arbeit A-Stadt hat hier vom Kläger Auskünfte bzw. die Vorlage von Belegen verlangt , was im geforderten Umfang viel zu weitgehend und in keiner Weise leistungsrelevant war , indem sie im Bescheid vom 01. 04. 2011 auf den Bescheid vom 28. 02. 2011 verwies .


Input: Mit diesem Bescheid war vom Kläger verlangt worden , eine umfassende Erklärung für seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse für die Zeit ab 2008 abzugeben anhand des übermittelten Formulars , das regelmäßig bei der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II seine Verwendung findet , dazu Einkommenssteuererklärungen ab dem Jahr 2008 .


Input: Der Kläger war jedoch kein Antragssteller nach dem SGB II , der seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Umfang hätte offen legen müssen ( vgl. ähnlich gelagert BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .


Input: Vielmehr hätte es angesichts der ausgeübten Tätigkeit als Professor im öffentlichen Dienst ausgereicht , die Bezügemitteilungen für die Leistungsmonate anzufordern - und erst bei weiterem Klärungsbedarf weitere Unterlagen .


Input: Außerdem ist nicht ersichtlich , welche Informationen der Beklagte aus der vom Kläger geforderten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 bei einem Leistungsbeginn ab Dezember 2009 leistungsrelevant hätte verwerten können .


Input: Eine Umdeutung des Verwaltungsaktes i. S. des § 43 SGB X zur Vermeidung einer Aufhebung des angegriffenen Bescheids ist nicht möglich .


Input: Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts in einen anderen Verwaltungsakt setzt voraus , dass der Verwaltungsakt , in den umgedeutet wird , auf das gleiche Ziel gerichtet ist , von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen werden könnte und die Voraussetzungen für den Erlass dieses Verwaltungsaktes erfüllt sind .


Input: Dabei sind die Grundsätze des § 43 SGB X auch im gerichtlichen Verfahren anwendbar ( so zuletzt BSG SozR 4 - 1500 § 77 Nr. 1 ) .


Input: Eine Umdeutung scheidet vorliegend jedenfalls deshalb aus , weil der Verwaltungsakt als Ergebnis der Umdeutung von dem Beklagten in der vorliegenden Form nicht rechtmäßig hätte erlassen werden können ( § 43 Abs. 1 SGB X ) .


Input: Eine Umdeutung kann nicht vorgenommen werden , wenn der Verwaltungsakt , in den umgedeutet wird , fehlerhaft bleibt .


Input: In diesem Fall kommt nur die Aufhebung in Betracht ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 16 ) .


Input: So liegt der Fall hier .


Input: Der Umfang der anfangs von dem Beklagten begehrten Auskunft ist bereits im Rahmen des Widerspruchs- und dem sich daran anschließenden Klageverfahren vor dem SG und im Berufungsverfahren neu definiert und zum Teil beschränkt worden .


Input: Geblieben ist allerdings die Aufforderung an den Kläger , ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Formular - wie es bei der Antragsstellung auf Leistungen nach dem SGB II verlangt wird - einzureichen ( vgl. ähnlich gelagert BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .


Input: Eine Rechtsgrundlage hierfür ist nicht ersichtlich , denn der Kläger selbst hat keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt .


Input: Da der Verwaltungsakt insgesamt aufzuheben war , kam eine geltungserhaltende Reduktion im Rahmen der Umdeutung bei dem Auskunftsbegehren nach § 60 SGB II nicht in Betracht ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .


Input: Bereits bei der früheren Sozialhilfe war allgemein anerkannt , dass - seinerzeit auf § 116 Abs. 1 BSHG gestützte - Auskunftsverlangen regelmäßig als einheitliche Verwaltungsakte anzusehen waren , bei denen eine Teilrechtswidrigkeit grundsätzlich ausschied ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R unter Hinweis auf BVerwGE 91 , 375 ; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 18. 04. 2005 - 12 Cs 04.3362 - ; Oberverwaltungsgericht Lüneburg Urteil vom 08. 04. 1992 - 4 L 57/90 ) .


Input: Für die Auskunftsverpflichtung im Rahmen des SGB II kann in der Regel nichts anderes gelten , Gründe für eine ausnahmsweise anzunehmende Teilrechtswidrigkeit sind hier nicht ersichtlich .


Input: Andere Rechtsgrundlagen für das Auskunftsverlangen als § 60 Abs. 2 SGB II scheiden aus , vgl. oben zu BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 24.


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbs . 3 SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Weder der Kläger noch der Beklagte gehören zu den in § 183 SGG genannten Personen , für die Kostenfreiheit hinsichtlich der Gerichtskosten besteht ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 25 ) .


Input: Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbs . 1 SGG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 und § 47 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz ( GKG ) .


Input: Mangels genügender Anhaltspunkte für den Wert eines Auskunftsverlangens war hier der Auffangstreitwert von 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG zugrunde zu legen ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 26 ) , also für die streitgegenständlichen vier Auskunftsverlangen insgesamt 20.000 Euro .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG und folgenden Erwägungen :


Input: In der Berufungsinstanz hat der Kläger in vollem Umfang obsiegt , so dass der Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens in vollem Umfang zu tragen hat .


Input: Die Kostenentscheidung für das erstinstanzliche sozialgerichtliche Verfahren berücksichtigt , dass der Kläger ursprünglich in der ersten Instanz insgesamt fünf Feststellungsklagen ( keine Hilfebedürftigkeit der Kindsmutter , unrechtmäßige Leistungsgewährung durch die Agentur für Arbeit A-Stadt , unrechtmäßige Leistungsgewährung durch das Landratsamt A-Stadt , kein Übergang des Unterhaltsanspruchs samt Auskunftsanspruchs auf die Agentur für Arbeit A-Stadt , kein Übergang des Unterhaltsanspruchs samt Auskunftsanspruchs auf das Landratsamt A-Stadt unzulässigerweise erhoben und diese dann erst im Laufe des Klageverfahrens zurückgenommen hatte . )


Input: Jede Feststellungsklage ist mit 2 . 500,00 EUR Streitwert anzusetzen , insgesamt also 12.500,00 Euro .


Input: Die Auskunftsansprüche sind mit 20.000 Euro anzusetzen , so dass der Kläger in erster Instanz die Kosten des Verfahrens im Verhältnis 12.500 Euro zu 20.000 Euro zu tragen hat , also zu etwa vier Zehntel .


Input: Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen , § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG .


Input: I.


Input: In der mündlichen Verhandlung am 17. 05. 2019 hat das Landratsamt … den streitgegenständlichen Bescheid zum Teil abgeändert .


Input: Die Ziffern 4b ) und 4c ) des Bescheids vom 08. 06. 2017 wurden aufgehoben , bzgl. Ziffer 5.4 der Satzteil „ Jugend- und “ , bzgl. Ziffer 5.5 der Satzteil „ Der Name und “ ersatzlos gestrichen .


Input: Ziffer 5.6 erhielt folgende Neufassung : „ Wird erkannt , dass Spielgäste ein pathologisches Spielverhalten an den Tag legen , sind sie anzusprechen und auf das örtliche Hilfesystem hinzuweisen .


Input: Dies sowie die zum Schutz des Spielers getroffenen Maßnahmen sind zu dokumentieren . “


Input: Ziffer 5.8 erhielt folgende Neufassung : „ Die Verwendung von Spielmarken ( Jetons und Chips ) und von zum Zweck des öffentlichen Glücksspiels ausschließlich in Spielbanken zugelassenen Spielgeräten ist bei Werbemaßnahmen unzulässig .


Input: Auch eine Werbung mit Boni über SMS ist nicht erlaubt . “


Input: Ziffer 5.9 erhielt folgende Neufassung : „ Der Abdruck dieser glücksspielrechtlichen Erlaubnis , das Werbekonzept , das Sozialkonzept und das Anpassungskonzept sowie die dazugehörigen Dokumentationen zum Spielerschutz sind jederzeit zur Einsichtnahme durch die Kontrollbehörden bereitzuhalten . “


Input: Bezüglich der aufgehobenen bzw. geänderten Ziffern 4b ) , 4c ) und 5.4 wurde der Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt .


Input: Streitgegenständlich im zugrundeliegenden Klageverfahren sind somit die Ziffern 4a ) , 4d ) , 5.1 , 5.2 , 5.3 , 5.5 , 5.6 , 5.7 , 5.8 , 5.9 , 5.10 , sowie die Ziffer 5.4 , soweit diese nicht für erledigt erklärt wurde , in der jeweils aktuellen Fassung .


Input: II .


Input: Die Ziffern 5.7 und 5.9 des streitgegenständlichen Bescheids in der derzeitigen Fassung sind - jedenfalls zum Teil - rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten , § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Input: Im Übrigen sind die verfügten , teilweise abgeänderten Bestimmungen rechtmäßig und die Klage unbegründet .


Input: 1. Die Ziffern 4a ) und 4d ) des streitgegenständlichen Bescheids sind rechtmäßig , die Klage ist insoweit unbegründet .


Input: Rechtsgrundlage für den Erlass von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG .


Input: Gemäß Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG darf ein Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen versehen werden , wenn diese durch Rechtsvorschrift zugelassen sind oder wenn sie sicherstellen sollen , dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden .


Input: Solche Nebenbestimmungen sind bei glücksspielrechtlichen Erlaubnisbescheiden ausdrücklich erlaubt , § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV , sodass Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG einschlägig ist .


Input: Unabhängig vom Rechtscharakter der streitgegenständlichen Nebenbestimmung ist jedenfalls keine Rechtsverletzung des Klägers ersichtlich .


Input: Das einzuhaltende Anpassungskonzept wurde vom Kläger selbst vorgegeben und dem Antrag auf Erlaubniserteilung bzw. Befreiung vom Verbundverbot beigefügt .


Input: Hinsichtlich des für die Erlaubniserteilung notwendigen Sozialkonzepts verwies der Kläger auf das Mustersozialkonzept des bayerischen Automatenverbands .


Input: Der Beklagte hat die Konzepte in der vorlegten Form akzeptiert und kein „ Mehr “ verlangt .


Input: Der Kläger wird lediglich dazu verpflichtet , die Konzepte einzuhalten , die er ohnehin zum Bestandteil seines Genehmigungsantrages erklärt hat .


Input: Das Gericht versteht den Bescheid dahin , dass auf der Grundlage des vorliegenden Bescheids ausschließlich die dem damaligen Genehmigungsantrag beigefügte Fassung des Sozialkonzepts einzuhalten ist und es sich nicht um eine dynamische Verweisung handelt .


Input: Dies wird bereits anhand des Wortlauts des Bescheids „ das [ vorgelegte ] Sozialkonzept “ deutlich .


Input: Soweit die Konzepte offene bzw. auslegungsfähige Formulierungen enthalten , gehen diese Aspekte bzw. Spielräume zulasten des Beklagten .


Input: Da der Beklagte das Konzept in der vorgelegten Form akzeptiert hat , sind „ weiche “ Formulierungen zugunsten des Klägers auszulegen .


Input: Allerdings bleibt die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen hiervon unberührt .


Input: Anders als der Kläger vorträgt , erfolgt das Sicherstellen in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 9 Abs. 1 Nr. 2 d ) AGGlüStV gerade nicht schon durch die Vorlage der Konzepte .


Input: Die Regelung wäre sinnentleert , würde die bloße Vorlage des Sozialkonzepts bei Genehmigungserteilung den Anforderungen des Art . 9 Abs. 1 AGGlüStV genügen , und wäre der Kläger im Weiteren nicht verpflichtet , sich an diese Konzepte zu halten bzw. diese zu erfüllen .


Input: Zudem ist dem Wort „ Sicherstellen “ schon eine Dauerhaftigkeit der Pflichtenerfüllung zu entnehmen .


Input: Auch § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 AGGlüStV , der nach dem Wortlaut das bloße „ Vorlegen “ eines Konzepts zur weiteren Anpassung genügen lässt , ist dahingehend auszulegen , dass die Anforderungen an das Anpassungskonzept sicherzustellen sind .


Input: Die Regelung strebt einen Interessensausgleich zwischen den mit dem GlüStV verfolgten Allgemeinwohlzielen und dem Bestandsschutz im Einzelnen an , wobei die von §§ 24 , 25 GlüStV verfolgten Allgemeinwohlziele nicht auf Dauer hintan gestellt werden sollen ( LT- Drs. 16/11995 , S. 32 ) .


Input: Würde das bloße Vorlegen eines Anpassungskonzepts genügen , ginge die Interessensabwägung einseitig zu Lasten der Allgemeinwohlziele der §§ 24 , 25 GlüStV .


Input: Folglich ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 Alt . 2 AGGlüStV teleologisch so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung der Befreiung , sondern dauerhaft während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .


Input: Für diese Auslegung spricht auch ein systematischer Vergleich mit § 25 Abs. 2 GlüStV .


Input: Das Verbundverbot verfolgt das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots .


Input: Die Befreiung von der Erfüllung dieses Verbots stellt somit einen begünstigenden Verwaltungsakt dar , der die Rechtspositionen des Klägers entgegen der gesetzlich intendierten Grundkonstellation ausnahmsweise erweitert .


Input: Um den Ausnahmecharakter zu wahren , ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 AGGlüStV so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts auch während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .


Input: Überdies sind auch bei Erteilung einer Befreiung gem. § 24 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 GlüStV die Ziele des § 1 GlüStV zu berücksichtigen , denen auch das Anpassungskonzept in der Fassung vom 29. 03. 2017 dient ( VG Augsburg , U. v. 26. 02. 2019 - Au 8 K 17.1005 , Au 8 K 17.1006 - juris ) .


Input: Die Ziffer 5.7 des streitgegenständlichen Bescheids , die das Aufstellen , Bereithalten und die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung , insb. EC- oder Kreditkartenautomaten , in der Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers ( zum Beispiel Eingangsbereich , Nebenräume , Parkplatz ) verbietet , ist rechtswidrig , soweit sie sich auch auf den Bereich außerhalb des Gesamtgebäudekomplexes erstreckt und wird daher insoweit aufgehoben .


Input: Sie hält einer Verhältnismäßigkeitsprüfung insofern nicht Stand , als sich das Verbot auch auf die die Spielhalle umgebende Freifläche ( wie z. B. Parkplatz ) bezieht .


Input: Die Rechtsgrundlage zum Erlass dieser Nebenbestimmung bildet § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG .


Input: Allerdings stellt das umfassende Verbot keine geeignete , erforderliche und verhältnismäßige Regelung zum Schutz der Spieler dar .


Input: Die Möglichkeit , sich in einer Verlustphase schnell neue Barmittel zu beschaffen und am gleichen Geldspielgerät - in der Hoffnung bald Gewinn zu erzielen - weiter zu spielen , ist durchaus erheblich eingeschränkt , wenn man die Spielhalle erst verlassen und sich aus suchtpräventiven Erwägungen zu einem außerhalb des Gebäudes befindlichen Geldausgabeautomaten begeben muss .


Input: Hierdurch kann ein „ Abkühlen “ erreicht werden .


Input: Dies gilt insbesondere für pathologische Spieler , von denen bekannt ist , dass sie erst aufhören zu spielen , wenn kein Geld mehr vorhanden ist .


Input: Das Verbot im Bescheid vom 08. 06. 2017 erfasst aber alle Geldautomaten und andere Vorrichtungen , die in räumlicher Verbindung zu einer Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers aufgestellt werden .


Input: Diese Bezugnahme auf den räumlichen Machtbereich ist zwar eindeutig bestimmt und erstreckt sich auch auf nicht umschlossene Freiflächen vor dem Eingangsbereich der Spielhalle , die Außenwände der die Spielhalle aufnehmenden Baulichkeit oder gar diese umgebende Außenflächen ( VG Saarlouis , U. v. 18. 5. 2016 - 1 K 1128/15 - juris ) .


Input: Vom Beklagten wurde während der mündlichen Verhandlung am 17. 05. 2019 klargestellt , dass sich das Verbot bezüglich des Aufstellens , Bereithaltens oder der Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch innerhalb der Spielhalle , des Foyers und der Nebenräume nur auf den zivilrechtlichen Einflussbereich des Klägers bezieht , sodass die Auflage nicht an einer möglichen „ Unerfüllbarkeit “ scheitern kann .


Input: Allerdings geht diese Regelung zu weit .


Input: Immer , wenn die Spielhalle , das dazugehörige Foyer , sowie die Nebenräume zur Erlangung weiteren Geldes verlassen werden müssen , kann nach Ansicht des Gerichts von einem „ Abkühlen “ und damit einhergehenden Spielerschutz gesprochen werden .


Input: Daher erscheint es unverhältnismäßig , das Verbot des Aufstellens , Bereithaltens oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch auf umliegende Einflussbereiche des Spielhallenbetreibers , wie die Außenwände des Gebäudes und den Parkplatz , auszudehnen .


Input: In Bezug auf die zugrundeliegende Spielhalle ist zu beachten , dass die Halle über einen eigenen , vom restlichen Gebäude abgetrennten Eingang verfügt und es somit innerhalb des Gebäudes , in dem sich die Spielhalle befindet , keine Gemeinschaftsflächen gibt , die der Kläger mit anderen Ladeninhabern zusammen nutzt .


Input: Somit kann es vorliegend nicht zu der Situation kommen , dass innerhalb eines gemeinschaftlich genutzten Foyers oder Treppenhauses ein Geldautomat rechtmäßiger Weise stehen dürfte , da er sich dem zivilrechtlichen Einflussbereich des Klägers entzöge .


Input: Will sich ein Spieler neues Bargeld beschaffen , muss er sich folglich zwingend „ an die frische Luft “ begeben .


Input: Der Parkplatz vor dem Gebäude stellt im Gegensatz hierzu jedoch eine Gemeinschaftsfläche dar .


Input: Wäre das von der Beklagten erlassene Verbot rechtmäßig , käme es beispielsweise zu der gleichsam kuriosen Situation , dass sich auf dem vom Kläger nicht gemieteten Teil des Parkplatzes ein Geldautomat rechtmäßiger Weise mangels zivilrechtlicher Einflussmöglichkeit des Klägers befinden dürfte , auf dem vom Kläger gemieteten Teil jedoch nicht .


Input: Nach Ansicht des Gerichts macht es für den Spielerschutz aber keinen Unterschied , auf welchem Teil des Parkplatzes bzw. an welcher Außenwand des Gebäudes sich ein etwaiger Geldautomat befindet .


Input: Jedenfalls fehlt es für das verfügte umfassende Verbot an einer tragfähigen Ermessensbegründung .


Input: Das Landratsamt hat sich insbesondere auch nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt , die beispielsweise nahelegen würden , dass ein hinreichendes „ Abkühlen “ der Spieler nicht bereits bei einem Verlassen des Gebäudekomplexes anzunehmen wäre .


Input: Was staatliche Spielbankenbetreiber angeht , so rechtfertigt es bereits die ihnen vom Gesetz zugesprochene bessere Eignung , die Bevölkerung vor den mit dem Spieltrieb verbundenen Gefahren zu schützen , ihnen nicht dieselben Beschränkungen aufzuerlegen wie privaten Betreibern ( BayVGH , U. v. 25. 5. 2001 - 22 B 01.110 - juris ) .


Input: 3. Die Ziffer 5.9 ist rechtswidrig und wird daher aufgehoben .


Input: Das beim Erlass von Nebenbestimmungen bestehende Entschließungs- und Auswahlermessen muss sich insbesondere am Zweck der hierzu berechtigenden Ermächtigung und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie ausrichten .


Input: Deshalb dürfen Nebenbestimmungen nicht lediglich der Erleichterung der behördlichen Aufgabe oder irgendeinem legitimen Verwaltungszweck dienen ( Stelkens in Bonk / Stelkens / Sachs , VwVfG , Stand 2018 , § 36 Rn . 146 ; Ramsauer in Kopp / Ramsauer , VwVfG , Stand 2018 , § 36 Rn . 79 ) .


Input: Eine Rechtfertigung der Regelungen in Ziffer 5.9 des streitgegenständlichen Bescheids nach den Zwecken des § 24 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 1 GlüStV ist nicht erkennbar .


Input: Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GlüStV i. V. m. Art . 10 Satz 2 AGGlüStV kann die Glücksspielaufsicht jederzeit Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen , die zur Überprüfung der Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind .


Input: Das jederzeitige Bereithalten der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse , der Werbe- und Sozialkonzepte sowie der dazugehörigen Dokumentationen zum Jugend- und Spielerschutz in den Spielhallen dient lediglich der Beschleunigung der Vorlage der Dokumente , so dass die Ziffer 5.9 des streitgegenständlichen Bescheids primär dem Kontrollinteresse der Verwaltung dient ( BayVGH , U. v. 12. 10. 1998 - 24 B 97.3617 - juris ) .


Input: Bezüge zu den Schutzzielen des § 1 GlüStV als gesetzliche Voraussetzungen i. S. d. § 24 Abs. 2 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG sind über dieses Kontrollinteresse hinaus nicht ersichtlich und in der Begründung der angefochtenen Bescheide auch nicht dargelegt ( VG Augsburg , U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .


Input: Das Landratsamt … hat den Bescheid erlassen und kann somit ohnehin jederzeit auf diesen , sowie auf die vorgelegten Konzepte zugreifen .


Input: Auch der Polizei wurde - wie sich aus der Behördenakte ergibt - ein Abdruck der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zugeleitet .


Input: Externe Prüforganisationen können sich die relevanten Dokumente im Vorfeld zukommen lassen .


Input: Es fehlen weitere Ermessenerwägungen dahingehend , warum beispielsweise der Zoll Interesse an der Einsichtnahme in das Sozial- bzw. Anpassungskonzept haben könnte .


Input: Darüber hinaus ist zu beachten , dass gar kein Werbekonzept ersichtlich ist , sodass die Auflage in Bezug hierauf auch an einer Unerfüllbarkeit scheitern würde .


Input: 4. Im Übrigen ist der angefochtene Bescheid vom 08. 06. 2017 in der während der mündlichen Verhandlung abgeänderten Fassung rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .


Input: a ) Rechtsgrundlage für den Erlass von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG .


Input: Der GlüStV enthält selbst eine Ermächtigung zum Erlass von Nebenbestimmungen .


Input: Auch wenn diese Ermächtigung sehr weit gefasst ist , bestehen an deren Rechtsmäßigkeit keine Zweifel .


Input: b ) Die Ziffern 5.1 , 5.2 , 5.4 und 5.10 des streitgegenständlichen Bescheids in der aktuellen Fassung sind als gesetzeswiederholende Verfügungen rechtmäßig ( BayVGH , B. v. 18. 12. 1998 - 7 ZS 98.1660 ) .


Input: Diese haben einen eigenständigen Regelungsgehalt und stellen Auflagen dar , da im Folgenden aufgrund dieser Regelung bei Verstoß ein Zwangsgeld isoliert angedroht werden kann .


Input: Solche Verfügungen sind dann berechtigt , wenn im Einzelfall Anlass besteht , besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird ( BayVGH , B. v. 12. 3. 2010 - 10 CS 09.1734 - juris ) .


Input: Aufgrund der Gefahren , die von einer Spielhalle ausgehen , sowie aufgrund der Vielzahl der glücksspielrechtlichen Normen , besteht im Einzelfall Anlass dazu , besonders auf die Pflicht zur Beachtung einzelner , außerordentlich wichtiger gesetzliche Bestimmung hinzuweisen .


Input: Aus einer Gesamtschau der Bescheide vom 08. 06. 2017 ergibt sich , dass die streitgegenständlichen Spielhallen „ … “ , „ … “ und „ … “


Input: Spielhallen im baulichen Verbund darstellen .


Input: Dabei ist zu berücksichtigen , dass staatlichen Akteuren im Hinblick auf Spielhallen ein breiter Regelungs- und Gestaltungsspielraum zukommen soll , sodass die Anforderungen an die Herstellung eines konkreten Bezugs zu einem bestimmten Lebenssachverhalt nicht allzu streng sind .


Input: Zudem kann vom Beklagten nicht verlangt werden , bei jedem einzelnen Verstoß gegenüber dem Kläger immer wieder Unterlassungsbescheide hinsichtlich der jeweiligen konkreten Maßnahme zu erlassen .


Input: Auch dieser Gesichtspunkt führt dazu , dass im vorliegenden Fall die gesetzeswiederholenden Verfügungen als rechtmäßig anzusehen sind ( BayVGH , B. v. 12. 3. 2010 - 10 CS 09.1734 - juris ; VG Augsburg U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .


Input: aa ) Soweit die Ziffern 5.1 und 5.2 verlangen , dass die darin enthalten Anforderungen „ dauerhaft “ sichergestellt werden , führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der jeweiligen Ziffern .


Input: Denn Rechtsnatur einer Auflage ist es gerade , ein in die Zukunft gerichtetes Ge- oder Verbot zu regeln ( Stelkens in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , § 36 Rn . 83a ) .


Input: Darüber hinaus hat das verwendete Wort „ dauerhaft “ keinen eigenen zusätzlichen Regelungsgehalt .


Input: Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich nicht um eigenständige Genehmigungsvoraussetzungen für die Zukunft .


Input: Wäre die Dauerhaftigkeit der Sicherstellung in den genannten Ziffern nicht aufgeführt , würde sich an dem Umstand , dass die jeweiligen Anforderungen auch in Zukunft zu beachten sind , nichts ändern ( VG Augsburg U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .


Input: Der Kläger ist insofern nicht in seinen Rechten verletzt .


Input: Er wird lediglich verpflichtet die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten .


Input: Die dauerhafte Sicherstellung der Einhaltung der Jugendschutzanforderungen ist besonders elementar .


Input: Da allgemein auf den Jugendschutz verwiesen wird , ist diese Ziffer 5.1 dynamisch zu verstehen , sodass die jeweils geltenden Anforderungen einzuhalten sind .


Input: Hingegen stellt die Ziffer 5.2 , die die dauerhafte Sicherstellung der Einhaltung des Sozialkonzepts nach § 6 GlüStV i. V. m. den Vorgaben des Anhangs „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ zum Gegenstand hat , eine statische Auflage dar .


Input: Es ist allein das dem Genehmigungsantrag beigefügte Sozialkonzept einzuhalten .


Input: Ziffer 5.2 scheitert nicht an einer möglichen Unbestimmtheit , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG .


Input: Soweit das Sozialkonzept „ weiche “ , ggf. auch nicht vollstreckungsfähige Passagen enthält , sind diese - wie oben ausgeführt - zugunsten des Klägers auszulegen .


Input: bb )


Input: Nach Streichung der Worte „ Jugend- und “ wiederholt die Ziffer 5.4 die Nr. 1b ) der „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ und regelt darüber hinaus , dass auch die Dokumentation über die getroffenen Maßnahmen vorgelegt werden muss .


Input: Auch hier kann das Gericht keine Rechtsverletzung des Klägers erkennen .


Input: Letzterer muss ohnehin alle zwei Jahre den Glücksspielaufsichtsbehörden über den Erfolg der zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen berichten .


Input: Die Maßnahmen erfordern eine Dokumentation , um in der gebotenen Ausführlichkeit nach maximal zwei Jahren hierüber berichten zu können .


Input: Dass dies aufgrund der besonderen Bedeutung im Rahmen einer Auflage im Erlaubnisbescheid wiederholt wird , ist wie oben dargelegt rechtmäßig .


Input: Der Spielerschutz und die darauf basierenden Maßnahmen haben insbesondere aufgrund des Spielhallenverbunds einen besonderen Stellenwert .


Input: cc )


Input: Die in Ziffer 5.10 normierte Pflicht , das Personal auf die für die Tätigkeit relevanten Bestimmungen des GlüStV und AGGlüStV sowie die Auflagen dieser Erlaubnis hinzuweisen und dies zu dokumentieren , findet sich zum Teil bereits in § 6 GlüStV und Nr. 1c ) der „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ .


Input: Die wiederholende Verfügung ist zur Sensibilisierung bzgl. der Vorschriften erforderlich , sowie um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen .


Input: Es ist von außerordentlicher Bedeutung , dass das in der Spielhalle beschäftigte Personal vom Inhalt der umzusetzenden Vorschriften bei Aufnahme der Tätigkeit Kenntnis nimmt .


Input: c )


Input: Die Ziffer 5.3 , die dem Kläger aufgibt , durch eine unabhängige Prüforganisation im Zwei-Jahres-Rhythmus Zertifizierungsmaßnahmen durchzuführen und hierüber innerhalb eines Jahres nach der Zertifizierung zu berichten , ist rechtmäßig .


Input: Die Auflage dient der weiteren Kontrolle , ob der von der Spielhalle ausgehenden Gefährlichkeit durch die Umsetzung der Konzepte Rechnung getragen wird .


Input: Mit der Zertifizierung dokumentiert der Kläger sein Verantwortungsbewusstsein hinsichtlich Suchtprävention , Jugend- und Spielerschutz .


Input: Zwar ist der Beklagte Rechtsträger der Aufsichtsbehörde gem. Art . 10 AGGlüStV i. V. m. § 9 Abs. 1 und 2 GlüStV dar , jedoch ist es ihm aufgrund der erforderlichen Tiefe der Prüfung nicht möglich , diese vollständig selbst durchzuführen .


Input: Es handelt sich bei der Auflage um keine Beleihung Dritter , sondern nur um die externe Prüfung der Einhaltung von Vorschriften , die dann durch den Beklagten bewertet werden .


Input: Insbesondere im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit aufgrund der Befreiungen vom Verbundverbot , ist es nicht unverhältnismäßig , eine zusätzliche Prüfpflicht durch eine unabhängige Prüforganisation zu normieren .


Input: Die Regelung scheitert auch nicht an einer möglichen Unbestimmtheit , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG .


Input: Zum einen richtet sie sich an den Kläger , der sich als Betreiber mehrerer Spielhallen in der Branche auskennt und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine unabhängige Prüforganisation ausfindig machen kann .


Input: Zum anderen gehen - wie oben dargelegt - unscharfe , nicht vollstreckungsfähige Formulierungen zu Lasten des Beklagten .


Input: d ) Die Ziffer 5.5 ist , jedenfalls nachdem der Satzteil „ Der Name und “ gestrichen wurde , rechtmäßig .


Input: Der Aushang der Aufklärung über Suchtrisiken , sowie bezüglich eines Ansprechpartners für das Sozialkonzept und den Spielerschutz , die örtliche Suchtberatungsstelle und die zuständige Erlaubnisbehörde dient den Zielen des § 1 GlüStV , insbesondere das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern und den Spielerschutz zu gewährleisten .


Input: Die Spieler sollen durch den Aushang ihre Gefährdungslage einschätzen können .


Input: Beispiele spielrelevanter Informationen , über die aufgeklärt werden muss , sind in § 7 GlüStV normiert , auf den die Ziffer 5.5 Bezug nimmt .


Input: Aus dem Wortlaut des Bescheids folgende Spielräume bzgl. der Ausführungsmodalitäten gehen - wie oben ausgeführt - zulasten des Beklagten , führen aber nicht zur Unbestimmtheit der Auflage .


Input: In welchen Rechten der Kläger hierdurch verletzt sein soll , vermag das Gericht nicht zu erkennen .


Input: e )


Input: Die Ziffer 5.6 ist nach Abänderung in der mündlichen Verhandlung rechtmäßig .


Input: An der hinreichenden Bestimmtheit der neu formulierten Auflage bestehen keine Zweifel .


Input: Krankhaft erscheinendes Spielverhalten darf nicht sehenden Auges geduldet werden .


Input: Die Auflage beschränkt sich auf den Fall des positiven Erkennens pathologischen Spielverhaltens durch das Personal .


Input: Die Dokumentation daraufhin getroffener Maßnahmen verletzt den Kläger ebenso wenig in seinen Rechten , wie das Ansprechen von Spielern mit krankhaft erscheinendem Spielverhalten .


Input: Die Auflage dient dem Spielerschutz und somit den Zielen des § 1 GlüStV .


Input: f )


Input: Die Ziffer 5.8 ist nach Streichung des ersten Satzes in der mündlichen Verhandlung rechtmäßig .


Input: Die Klage ist bereits unzulässig , soweit sie sich weiterhin auf Satz 1 der Ziffer 5.8 in der Fassung vom 08. 06. 2017 , nämlich der Untersagung , in der laufenden Werbung spielanreizende Bezeichnungen wie „ Casino “ zu verwenden , bezieht .


Input: Dieser Teil der Auflage wurde vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung gestrichen , sodass es an einer Klagebefugnis des Klägers hierfür fehlt .


Input: Im Übrigen ist die Klage bzgl. Ziffer 5.8 unbegründet .


Input: Das Verbot der Verwendung von Spielmarken ( Jetons und Chips ) sowie von zum Zweck des öffentlichen Glücksspiels ausschließlich in Spielbanken zugelassenen Spielgeräten bei Werbemaßnahmen ist rechtmäßig ; ebenso das Verbot Werbung mit Boni über SMS zu verbreiten .


Input: Abbildungen von Spielelementen wie Spielmarken ( Jetons und Chips ) , die in der Spielhalle nicht angeboten werden dürfen , sind irreführend .


Input: Werbung darf „ die bereits zur Teilnahme am Glücksspiel Entschlossenen zum legalen Angebot hinlenken , aber nicht die noch Unentschlossenen zur Teilnahme motivieren “ ; sie darf nicht „ zur aktiven Teilnahme am Spiel anregen “ , sie darf aber „ über die Existenz der Produkte informieren “ ( BVerwG , U. v. 20. 6. 2013 - 8 C 17/12 - juris ) .


Input: Es ist naheliegend , dass die Werbung mit Boni per SMS einen zusätzlichen Anreiz für den Spielbetrieb schafft .


Input: Zudem ist derartige Werbung bereits gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV untersagt .


Input: Aufgrund der besonders hohen Anfälligkeit Unentschlossener aufgrund von Bonusprogrammen doch an Glücksspielen teilzunehmen , insbesondere wenn sie auf ihrem privaten Mobiltelefon darauf hingewiesen werden , darf das Werbeverbot mit Boni per SMS als gesetzeswiederholende Auflage normiert werden .


Input: III .


Input: Im Rahmen einer einheitlichen Kostenentscheidung hat der Kläger von den Kosten des Verfahrens ¾ und der Beklagte ¼ zu tragen .


Input: Soweit das Verfahren in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt worden ist , war gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu berücksichtigten , dass die Klage diesbezüglich anfänglich begründet erschien und das Landratsamt in der mündlichen Verhandlung sachgerechte Modifikationen der angegriffenen Auflagen vorgenommen hat .


Input: Im Übrigen richtet sich die Kostenentscheidung nach dem Ausmaß des Obsiegens bzw. Unterliegens , § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Input: Auch wenn die Ziffern 5.5 , 5.6 und 5.8 des Bescheids ursprünglich zumindest Anlass zu rechtlichen Bedenken gaben , stellen sie sich aufgrund der Abänderung in der mündlichen Verhandlung nunmehr als rechtmäßig dar .


Input: Nachdem der Kläger die Hauptsache insoweit nicht für erledigt erklärt hat , fällt ihm auch diesbezüglich ein Kostenanteil zur Last .


Input: IV .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 i. V. m. § 711 i. V. m. § 713 ZPO .


Input: V.


Input: Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO hinsichtlich Ziffer 5.7 des Bescheids vom 08. 06. 2017 zugelassen , da die Rechtssache im Hinblick auf diese Auflage grundsätzliche Bedeutung hat .


Input: Sie findet sich praktisch in allen , dem Gericht bisher bekannt gewordenen glücksspielrechtlichen Erlaubnisbescheiden und war in etlichen Verfahren der entscheidenden Kammer Gegenstand der Anfechtungsklage .


Input: Eine obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Auflage in der hier vorliegenden Konstellation ist bisher nicht ersichtlich .


Input: Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG München vom 13. 11. 2013 ist zulässig und im Sinne des Antrags des Klägers auch begründet .


Input: Der Senat konnte im vorliegenden Fall gemäß § 124 Abs. 2 SGG nach Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden .


Input: Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 12. 07. 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. 08. 2012 , mit dem die Beklagte den Antrag des Klägers vom 27. 06. 2012 auf Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus abgelehnt hat .


Input: Da der Kläger den Berufungsantrag auf die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung beschränkt hat , war über eine eventuelle Ermessensreduzierung auf Null vorliegend nicht zu entscheiden .


Input: Maßgeblich für die Förderung der selbständigen Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt durch Weitergewährung des zuvor bereits für neun Monate bewilligten Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus ist § 58 Abs. 2 SGB III in der Fassung des Gesetzes vom 20. 07. 2006 ( im Folgenden : a. F. ) .


Input: Da der Kläger seine von der Beklagten geförderte selbständige Tätigkeit vor der gesetzlichen Neuordnung der Regelungen zum Gründungszuschuss durch §§ 93 und 94 SGB III mit Wirkung ab 01. 04. 2012 bereits begonnen hatte , ist gemäß § 422 Abs. 1 SGB III das im Jahr 2011 geltende Recht weiter anzuwenden .


Input: Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. kann der Gründungszuschuss für weitere sechs Monate in Höhe von monatlich 300,- EUR geleistet werden , wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt .


Input: Nach Ablauf des ersten Förderzeitraumes von neun Monaten reduziert sich die Förderung der selbständigen Tätigkeit der Leistungsempfänger daher von einer ( bisher geleisteten ) Sicherung des Lebensunterhaltes auf einen reduzierten Zuschuss zur Sicherung ihrer sozialen Absicherung in Höhe von 300,- EUR monatlich .


Input: Dem liegt die Einschätzung zu Grunde , dass sich die Existenzgründung nach der ersten Förderphase so weit gefestigt hat , dass der Lebensunterhalt der Leistungsempfänger aus der selbständigen Tätigkeit bestritten werden kann ( vergleiche Stratmann in Niesel / Brand , SGB III , 5. Auflage , § 58 , Rdnr . 4 unter Hinweis auf BT-Drucksache 16/1696 , S. 31 ) .


Input: Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. sind im vorliegenden Fall erfüllt .


Input: Der Kläger hat gegenüber der Beklagten seine ( erfolgreiche ) Geschäftstätigkeit durch geeignete Unterlagen dargelegt .


Input: Weiterer Ausführungen dazu bedarf es nicht .


Input: Auf der Rechtsfolgenseite steht die vom Kläger begehrte Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. im Ermessen der Beklagten .


Input: Der Senat kann die Entscheidung der Beklagten daher nur im Sinne einer Rechtskontrolle daraufhin überprüfen , ob die Beklagte ihr Ermessen entsprechend den Vorgaben von § 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ( SGB I ) rechtmäßig ausgeübt hat oder ob ein Ermessensfehler im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG vorliegt und der Kläger hierdurch beschwert ist .


Input: Er hat jedoch keine eigenen Ermessens- und Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen ( vgl. Keller , in : Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , SGG , 11. Aufl , § 54 Rdnr . 28 ) .


Input: Aus § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I und § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ergeben sich zwei Schranken der Ermessensausübung : Das Ermessen ist entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind einzuhalten .


Input: Hieraus haben Rechtsprechung und Literatur verschiedene Kategorien von Ermessensfehlern ( Ermessensnichtgebrauch , Ermessensüberschreitung , Ermessensunterschreitung , Ermessensfehlgebrauch ) entwickelt , wobei die Begrifflichkeiten und Unterteilung in die einzelnen Fallgruppen z. T. nicht einheitlich vorgenommen wird ( vgl. insoweit BSG , Urt . v. 18. 03. 2008 - B 2 U 1/07 R - , juris Rn . 16 ; Keller , a. a. O. , Rn . 27 ) .


Input: Vorliegend liegt ein Ermessensfehlgebrauch der Beklagten vor .


Input: Dieser ist u. a. dann gegeben , wenn eine Behörde die abzuwägenden Gesichtspunkte rechtlich fehlerhaft gewichtet hat , also eine sogenannte Abwägungsdisproportionalität vorliegt .


Input: Des Weiteren liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor , wenn die Behörde ihrer Ermessensbetätigung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat .


Input: Deshalb haben die Tatsacheninstanzen in tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen , ob die Behörde die Tatsachen , die sie ihrer Ermessensentscheidung zugrunde gelegt hat , zutreffend und vollständig ermittelt hat ( vgl. zum Ganzen BSG , Urt . v. 09. 11. 2010 - Az. B 2 U 10/10 R - , juris Rn . 15 ) .


Input: Nach den Feststellungen des Senats hat die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung über die Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus schematisch und pauschalisierend anhand der ermessenslenkenden Weisungen der Agentur für Arbeit W-Stadt auf die ihrer Auffassung nach ausreichenden Gewinneinkünfte des Klägers aus seiner selbstständigen Tätigkeit abgestellt .


Input: Zu einer rechtsfehlerfreien Ermessensausübung hätte es jedoch der umfassenden Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalles des Klägers bedurft ( vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 16. 06. 1999 , Az. B 9 V 4/99 R ; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 17. 10. 2013 , Az. L 9 AL 150/12 ) .


Input: Die Beklagte hat ihre ablehnenden Entscheidung im Wesentlichen - quasi als „ tragende Säule “ - auf die ermessenslenkenden Weisungen der Agentur für Arbeit W-Stadt gestützt , welche festlegen , dass ein Selbständiger , dessen Gewinn vor Steuern über 1.127 EUR monatlich beträgt , die soziale Absicherung aus eigenen finanziellen Mitteln übernehmen kann .


Input: Die schematische Anknüpfung der Beklagten an den Grenzbetrag von 1.127,- EUR monatlich - ohne ausreichende Prüfung des vorliegenden Einzelfalles - wird insbesondere aus der Begründung der Beklagten zum Widerspruchsbescheid vom 03. 08. 2012 deutlich , mit der die Beklagte ihre Begründung zum Ausgangsbescheid vom 12. 07. 2012 ersetzte .


Input: Nachdem die Beklagte für den Kläger für die Monate Mai und Juni 2012 einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 4.472,- EUR monatlich errechnete , führte sie in der Begründung ihres Widerspruchsbescheides weiter aus : „ Der Betrag i. H. v. 1.127,- EUR mtl. wird von dem erzielten Gewinn bei weitem übertroffen .


Input: Es war nach alledem nicht ermessensfehlerhaft oder gar ermessensmissbräuchlich , den Antrag auf Weitergewährung des Gründungszuschusses abzulehnen . “


Input: Anders als in dem vom Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 17. 10. 2013 ( Az. L 9 AL 150/12 ) entschiedenen Verfahren fand daher im hier vorliegenden Fall offensichtlich keinerlei Einzelfallprüfung der Beklagten statt , da die Beklagte die Ablehnung der streitigen Leistung allein mit der Überschreitung des oben genannten Grenzbetrages begründet hat .


Input: Der in den ermessenslenkenden Weisungen der Agentur für Arbeit festgelegte Grenzbetrag von 1.127,- EUR monatlich vor Steuern ist jedoch nach den Feststellungen des Senats im hier zu prüfenden Einzelfall keineswegs geeignet , die Eigenleistungsfähigkeit des Klägers für seine Aufwendungen zur sozialen Absicherung zu begründen .


Input: Dies ergibt sich bereits aus der im streitigen Zeitraum für die Mietregion der Stadt L. maßgeblichen Höchstgrenze bezüglich angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und § 29 SGB XII in Höhe von ca. 600,- EUR Bruttokaltmiete für einen Drei-Personen-Haushalt .


Input: Bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit des Klägers hätte die Beklagte zur angemessenen Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalles des Klägers in jedem Fall die ortsüblichen Wohnkosten sowie die Zahl der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen des Klägers in die Ermessensausübung mit einbeziehen müssen .


Input: Die Beklagte hätte quasi die Grenze der individuellen Eigenleistungsfähigkeit des Klägers selbst bestimmen müssen .


Input: Da es sich bei der Eigenleistungsfähigkeit um einen Ermessensgesichtspunkt handelt , kann nicht der Senat die genannte Grenze festlegen .


Input: Aus genau diesem Grund ist es auch nicht möglich , dass der Senat die Entscheidung der Beklagten mit der Erwägung „ hält “ , das maßgebende Einkommen des Klägers läge „ auf jeden Fall “ über der Grenze der Eigenleistungsfähigkeit .


Input: Die Beklagte wird folglich aufgrund der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Ablehnungsbescheides ( vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ) , durch den der Kläger auch beschwert ist , über den Antrag des Klägers auf Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden haben .


Input: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. 11. 2013 ist daher im Sinne des von ihm am 23. 02. 2017 gestellten Antrages begründet .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich ( vgl. § 160 Abs. 2 SGG ) .


Input: Die Klage ist unzulässig .


Input: Der Antrag zu 1 stellt sich als Fall rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung dar , und für den Antrag zu 2 fehlt es an einem Feststellungsinteresse der Kläger .


Input: I.


Input: 1. Die Kammer konnte in der Besetzung entscheiden , in der sie letztlich entschieden hat .


Input: Der von den Klägern am 29. 12. 2015 gestellte Ablehnungsantrag wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 60 Abs. 1 SGG i. V. m. § 42 Zivilprozessordnung ( ZPO ) ist bereits mit Beschluss vom 18. 01. 2016 ( Az. S 1 SF 4/16 AB ) zurückgewiesen worden .


Input: Die Entscheidung konnte ohne die Kläger in der Hauptsache ergehen , weil die Kläger in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung vom 02. 09. 2016 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind .


Input: Zwar hat das Gericht in der Ladung das persönliche Erscheinen der Kläger angeordnet , jedoch nur zum Zweck der Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten , um etwa eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen .


Input: Die Anordnung ist in mündlicher Verhandlung durch Kammerbeschluss aufgehoben worden , nachdem die Kläger unentschuldigt nicht zum Termin erschienen sind .


Input: Aus der Anordnung des persönlichen Erscheinens ist im vorliegenden Fall nicht darauf zu schließen gewesen , dass ohne Erscheinen der Kläger eine Sachentscheidung nicht hat ergehen dürfen ( vgl. hierzu BSG , Beschl. vom 31. 01. 2008 , B 2 U 311/07 B , juris , Rdnr . 4 f. ) .


Input: 3. a. Der Antrag zu 1 ist statthaft als Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) .


Input: Dies ergibt sich daraus , dass die Kläger zur Begründung ihrer Klage ausdrücklich geltend gemacht haben , der Beklagte habe über Widersprüche ihrerseits vom 06. 12. 2013 in Gestalt der Abänderungen vom 28. 12. 2013 nicht innerhalb angemessener Frist sachlich beschieden .


Input: Gemäß § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche , ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein .


Input: Durch diese Vorschrift wird unter anderem der wesentliche Grundsatz auch des sozialgerichtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht , dass das Gericht nur über die vom Kläger zur Entscheidung gestellten Anträge entscheiden darf .


Input: Diese Bindung des Gerichts bezieht sich auf den erhobenen Anspruch , nicht auf die Fassung der Anträge .


Input: Wenn die Klage keinen im Sinne des § 92 SGG bestimmten Antrag enthält , der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht , muss das Gericht mit den Beteiligten klären , was gewollt ist , und darauf hinwirken , dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden ( § 106 Abs. 1 SGG , § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG ) .


Input: Erforderlichenfalls muss der Antrag entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) ausgelegt werden ; hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften .


Input: Bei der Auslegung sind das gesamte Vorbringen und alle bekannten Umstände zu berücksichtigen .


Input: Vorliegend ergibt die Auslegung , dass die Kläger eine Entscheidung des Beklagten über die von ihnen als Widerspruch angesehene Untätigkeitsbeschwerde vom 06. 12. 2013 in der Fassung der Abänderungen / Ergänzungen vom 28. 12. 2013 begehren .


Input: Mit Klageerhebung am 20. 11. 2014 haben die Kläger die beiden genannten Schriftstücke vorgelegt und beantragt , den Beklagten zu verurteilen , über diese Untätigkeitsbeschwerden zu entscheiden .


Input: Sie haben nach einer Ladung zu einem Erörterungstermin ausgeführt , dass sie ausschließlich eine Untätigkeitsklage haben erheben wollen , wofür es einer mündlichen Erörterung nicht bedürfe .


Input: Streitig seien nicht Überleitungsanzeigen , sondern lediglich die Nichtbescheidung von Widersprüchen , die zufälligerweise auch Überleitungsanzeigen zum Inhalt hätten .


Input: Im weiteren Verfahren haben sie sodann die Vermutung geäußert , der Beklagte habe über die Widersprüche schon entschieden , weil er in einem anderen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geäußert habe , es lägen keine offenen Widersprüche mehr vor .


Input: Auf Nachfrage der Vorsitzenden zu den Begrifflichkeiten haben sie sodann dargetan , sie fassten eine Untätigkeitsbeschwerde als einen Rechtsbehelf auf , der den allgemeinen Begriff des Widerspruchs näher definiere und eingrenze .


Input: Daher hätten sie beide Begriffe synonym gebraucht .


Input: Aufgrund des diesbezüglich präzisen und eindeutigen Vortrages der Kläger ist daher davon auszugehen , dass die Kläger ihr Schriftstück vom 06. 12. 2013 als Widerspruch und das Schreiben vom 28. 12. 2013 als Abänderung oder Ergänzung diese Widerspruchs begreifen , denn in ihrer Diktion ist , wie die Kläger ausdrücklich klargestellt haben , „ Widerspruch “ die Gattung und „ Untätigkeitsbeschwerde “ eine spezifische Art des Widerspruchs .


Input: Wenn die Kläger eine Untätigkeitsbeschwerde erheben , meinen sie ausweislich ihres Vortrages damit , dass sie eine besondere Form des Widerspruchs erheben .


Input: Auch in anderen Bezügen haben die Kläger im Rahmen der umfangreichen gegen den Beklagten geführten Verfahren bisweilen verkannt , dass der Widerspruch nicht ein allgemeines Mittel ist , um Unzufriedenheit mit der Führung eines Verwaltungsverfahrens kundzutun und ein auch tatsächliches Tätigwerden der Behörde zu erreichen , sondern dass dieser einen Rechtsbehelf darstellt , der nur zulässig ist gegen einen Verwaltungsakt und dass dieser Rechtsbehelf den Eintritt der Bestandskraft ( § 77 SGG ) eines Verwaltungsaktes zu hindern geeignet ist ;


Input: dabei stellt der Widerspruch nach § 83 SGG gleichzeitig die Einleitung des Vorverfahrens dar , welches wiederum Voraussetzung für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung gegen einen Verwaltungsakt ist ( § 78 Abs. 1 SGG ) .


Input: Dieser Irrtum führt jedoch nicht dazu , dass das Begehren der Kläger anders ausgelegt werden könnte als erfolgt .


Input: Die Kläger haben im oben zu § 123 SGG dargestellten Sinne die Entscheidungskompetenz des Gerichts dahingehend beschränkt , dass es lediglich über die Verpflichtung des Beklagten zur Verbescheidung eines Widerspruchs zu entscheiden hat , jedoch nicht in der Sache , etwa über die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeigen .


Input: Dies ergibt sich aus dem insofern eindeutigen Vortrag der Kläger .


Input: b.


Input: Der Einhaltung einer Frist bedarf es zur Erhebung einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG grundsätzlich nicht , so dass die Klage auch unter diesem Gesichtspunkt zulässig ist .


Input: c. Die Klage ist in der Form des § 90 SGG erhoben .


Input: d. Streitgegenständlich ist nur der Anspruch der Kläger auf Verbescheidung der Anträge aus den Schriftstücken vom 06. 12. 2013 und 28.12.2013. Die weiteren , angeblich offenen Widerspruchsverfahren , welche die Kläger mit ihrem Schriftsatz vom 29. 12. 2015 bezeichneten , sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden .


Input: Zum einen ist nicht davon auszugehen , dass die Kläger in diesem Sinne eine Klageerweiterung überhaupt bezwecken wollten .


Input: Sinn des Schriftsatzes vom 29. 12. 2015 war es vielmehr , zu belegen , in welcher Weise die Kläger durch die Vorsitzende der 17. Kammer in ihrer Verfahrensführung benachteiligt worden seien , um den Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit zu stützen .


Input: Im Übrigen würde die Einbeziehung weiterer Fälle vorgeblicher Untätigkeit des Beklagten eine Klageänderung im Sinne einer Klageerweiterung gemäß § 99 Abs. 1 SGG darstellen , der der Beklagte nicht zugestimmt hat und die das Gericht nicht für sachdienlich hält .


Input: Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen , dass es sich bei den „ offenen Verfahren “ aus der Verfahrensliste , die der Beklagte im Rahmen des Klageverfahrens vorgelegt hat , um seinerzeit offene Beschwerdeverfahren ( Kürzel „ BS “ ) , Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ( Kürzel „ eR “ ) und Klageverfahren ( Kürzel „ K “ ) handelte , nicht jedoch um offene Widerspruchsverfahren ( Kürzel „ W “ ) .


Input: e. Der Beklagte ist im Klageverfahren ordnungsgemäß vertreten durch seine handelnden Vertreter , Frau F. g und Herrn G. .


Input: Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGG sind als Bevollmächtigte vor dem Sozialgericht vertretungsbefugt Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens ; Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Bei den handelnden Personen handelt es sich um Beschäftigte des Beklagten in diesem Sinne , so dass beide postulationsfähig im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG sind .


Input: Ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch den Geschäftsführer des Beklagten als dessen gesetzlicher Vertreter ist bei Gericht nachgewiesen durch schriftliche Generalvollmachten vom 18. 07. 2005 und 16.06.2010.


Input: f.


Input: Der Klageantrag zu 1 ist jedoch unzulässig , da er sich als ein Fall rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung darstellt und die Erhebung der Untätigkeitsklage sich lediglich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden für den anderen Beteiligten darstellt ( vgl. hierzu Leitherer in : Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , SGG , 11. Aufl. 2014 , Rdnr . 4a zu § 88 m. w. N. ) .


Input: Mit ihrer „ Beschwerde wegen Untätigkeit “ vom 06. 12. 2013 verfolgen die Kläger ausweislich des Wortlauts des Schreibens nicht die Anfechtung eines Bescheides , sondern sie begehren ein Tätigwerden des Beklagten im Rahmen einer durch mehrere Instanzen geführten Erbrechtsstreitigkeit des Klägers zu 2 gegen seine Verwandten , konkret , dass der Beklagte einen Antrag auf Einziehung des IW erteilten Erbscheins vom 23. 08. 2013 beim Nachlassgericht stellen möge .


Input: Über die Frage , ob die Kläger in Bezug auf Ansprüche , hinsichtlich derer gem. § 33 SGB II eine Legalzession zugunsten des Jobcenters eingetreten ist , einen Anspruch auf eigenständige Durchführung des Nachlassverfahrens durch das Jobcenter haben , ist mit Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. 02. 2007 ( Az. S 5 AS 675/06 ) und Berufungsurteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. 09. 2007 ( Az. L 11 AS 74/07 ) entschieden worden .


Input: Im genannten Berufungsurteil , S. 5 , ist ausgeführt :


Input: Solange eventuell bestehende Ansprüche nicht realisiert werden können , besteht ein Leistungsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II .


Input: Der Leistungsanspruch besteht allerdings nicht darin , dass ein Leistungsträger ersatzweise eventuell bestehende Forderungen von Hilfebedürftigen für diese durchsetzt .


Input: Dies ist Aufgabe des jeweiligen Hilfebedürftigen .


Input: An dieser rechtlichen Einschätzung hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert ; auch die 17. Kammer des Sozialgerichts Bayreuth schließt sich ihr nach eigener Prüfung uneingeschränkt an .


Input: Die Kläger verfolgen somit der Sache nach mit ihrer ursprünglich eingelegten Untätigkeitsbeschwerde ein Begehr , für das ihnen eine materielle Rechtsgrundlage unter keinem erkennbaren Gesichtspunkt zusteht , wie sie aus den genannten Gerichtsentscheidungen auch wussten .


Input: Zudem haben die Kläger ihren speziellen , als Untätigkeitsbeschwerde bezeichneten Widerspruch erhoben , ohne zuvor einen ( neuen ) Leistungsantrag an den Beklagten zu stellen und seine Entscheidung über diesen Leistungsantrag abzuwarten .


Input: Zwar muss die Verwaltung grundsätzlich einen an sie gestellten Antrag oder auch einen unzulässigen Widerspruch verbescheiden , so dass die Kläger unter formalen Gesichtspunkten einen Anspruch darauf hätten , dass der Beklagte die Anträge vom 06. 12. 2013 ablehnt bzw. auf das als Widerspruch gedeutete Schreiben diesen Widerspruch als unzulässig zurückweist .


Input: Da wie gezeigt inhaltlich ein Anspruch auf das begehrte Verhalten des Beklagten ausscheidet , wie den Klägern bekannt , stellt sich dies jedoch als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne jeden praktischen Nutzen für die Kläger dar und ist daher als rechtsmissbräuchlich zu werten .


Input: Mit dem ergänzenden Schreiben vom 28. 12. 2013 verfolgen die Kläger die Aufhebung von Überleitungsanzeigen vom 16. 08. 2006 , 12. 12. 2006 , 12. 06. 2007 , 14. 01. 2008 , 24. 09. 2008 , 04. 12. 2008 , 08. 06. 2009 , 27. 01. 2010 , 03. 03. 2010 , 28. 07. 2010 , 18. 01. 2011 , 19. 07. 2011 , 19. 07. 2011 , 15. 12. 2011 , 20. 06. 2012 und 12. 11. 2012 sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 53.820,82 € durch den Beklagten an sie .


Input: Auch soweit man diese Anträge als Ergänzung des ursprünglichen „ Widerspruchs “ deuten möchte , woran die Kammer erhebliche Zweifel hat , stellt sich auch die Verfolgung dieser Ziele im Wege der Untätigkeitsklage nach den oben genannten Grundsätzen als rechtsmissbräuchlich dar .


Input: E


Input: ine Aufhebung der genannten informatorischen Schreiben ist unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen ; seit der Gesetzesänderung durch Art . 1 Nr. 29 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 07. 2006 ( BGBl .


Input: I , S. 1706 ) mit Wirkung zum 01. 08. 2006 erfordert der Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Leistungsberechtigten auf den Leistungsträger keine schriftliche Überleitungsanzeige und damit keinen Verwaltungsakt mehr , sondern der Anspruchsübergang erfolgt kraft Gesetzes ( sog. cessio legis ) und damit automatisch , so dass ein Anspruch der Kläger auf Aufhebung der genannten informatorischen Schreiben , welche aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom Beklagten an den Kläger zu 2 übersandt wurden , nicht in Betracht kommt .


Input: Auch die Rückzahlung der übergegangenen Forderung , welche die Kläger mit 53.820,82 € beziffert haben , kann nicht im Widerspruchsverfahren erreicht werden .


Input: Richtiger Rechtsbehelf wäre insoweit die Erhebung einer Leistungsklage , durch welche ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Klägers zu 2 gegen den Beklagten geltend gemacht werden könnte .


Input: Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist nämlich nicht auf Fälle beschränkt , in denen eine Behörde oder ein Versicherungsträger einem Versicherten oder einem anderen Leistungsträger ohne Rechtsgrund eine Leistung erbracht hat , sondern es ist auch für den Bürger eröffnet , der geltend macht , dass zu seinen Lasten eine Vermögensverschiebung eingetreten ist und dass ein Sozialleistungsträger etwas erhält , was ihm nicht zusteht ( vgl. BSG , Urt . vom 11. 10. 1994 , 1 RK 23/93 ; Urt . vom 27. 08. 2011 , B 4 AS 1/10 R ) .


Input: In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen , ob § 33 SGB II der Behörde einen Rechtsgrund zum Behaltendürfen der Vermögensverschiebung gibt .


Input: Die Erhebung einer reinen Untätigkeitsklage im Hinblick auf den Erlass eines Widerspruchsbescheides , der nicht zulässig ist und keinen denkbaren gesetzesentsprechenden Gegenstand hat , stellt sich demgegenüber als rechtsmissbräuchlich dar .


Input: 3. a.


Input: Der Antrag zu 2 ist statthaft als Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG , da die Kläger hiermit die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehren .


Input: b. Die Feststellungsklage ist jedoch unzulässig , da die Kläger insoweit kein Feststellungsinteresse haben .


Input: Das Feststellungsinteresse ist ein Sonderfall des allgemeinen Rechtsschutzinteresses .


Input: Hieran fehlt es vorliegend , da das Begehren der Kläger sich auf die Prüfung der Prozesshandlungsvoraussetzungen auf Seiten des Beklagten richtet , welche das Gericht von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium zu vorzunehmen hat .


Input: Diese liegen vor , wie oben unter 2. d dargestellt ; Gründe für eine Zurückweisung der Bevollmächtigten des Beklagten nach § 73 Abs. 3 SGG haben daher zu keinem Zeitpunkt vorgelegen .


Input: 4. Damit war die Klage abzuweisen , wie geschehen .


Input: II .


Input: Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG .


Input: Sie entspricht im Ergebnis dem Ausgang des Rechtsstreits .


Input: Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg


Input: Au 3 K 15.1008


Input: Im Namen des Volkes


Input: Urteil


Input: verkündet am 22. September 2015


Input: 3. Kammer


Input: ... , als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle


Input: Sachgebiets- Nr. 1524


Input: Hauptpunkte : Fachrichtungswechsel ; unabweisbarer Grund ( verneint )


Input: Rechtsquellen :


Input: In der Verwaltungsstreitsache


Input: - Klägerin -


Input: bevollmächtigt : ...


Input: gegen


Input: - Beklagter -


Input: wegen Vollzugs des Ausbildungsförderungsrechts


Input: erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 3. Kammer , durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Vorsitzenden , die Richterin am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , den ehrenamtlichen Richter ... , die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2015 am 22. September 2015 folgendes Urteil :


Input: I.


Input: Die Klage wird abgewiesen .


Input: II .


Input: Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen .


Input: III .


Input: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar .


Input: Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden , wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet .


Input: Tatbestand :


Input: Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Ausbildungsförderung .


Input: Die 1993 geborene Klägerin studierte zunächst vom Wintersemester 2012/2013 bis zum Sommersemester 2014 an der Universität B. im Studiengang Lehramt an Grundschulen mit dem Unterrichtsfach Katholische Religionslehre sowie den Didaktik-Fächern Deutsch-Mathematik-Sport .


Input: Mit Bescheid vom 24. September 2014 lehnte die Universität A. ihren Antrag auf Zulassung zum Studium im dritten Fachsemester für den Studiengang Lehramt an Grundschulen ab .


Input: Seit dem Wintersemester 2014/2015 ist die Klägerin an der Universität A. im Studiengang Lehramt an Mittelschulen mit dem Hauptfach Sozialkunde sowie den Didaktik-Fächern Deutsch-Geschichte-Musik immatrikuliert .


Input: Sie wurde hierbei in das erste Fachsemester eingestuft ( Bl. 109 der Behördenakte ) .


Input: Am 28. Oktober 2014 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Ausbildungsförderung .


Input: Sie begründete ihren Fachrichtungswechsel mit Schreiben vom 11. November 2014 damit , dass sie im Verlauf ihrer Studienzeit in B. völlig unerwartet mehrere epileptische Anfälle - mit den entsprechenden physischen und psychischen Folgen für sie - erlitten habe ( Bl. 110 der Behördenakte ) .


Input: Im späten Frühjahr 2014 habe sie die Diagnose „ Epilepsie “ erhalten .


Input: Infolge dieser Erkrankung habe sie auf ärztliches Anraten ihren Wohnsitz wieder in die elterliche Obhut verlegt , um ihre geistige und körperliche Sicherheit zu gewährleisten , bis die anfallverhindernde Wirkung der Medikamente nachgewiesen gewesen sei .


Input: Da sie A. von ihrem Heimatort aus erreichen könne , habe sie sich für das Wintersemester 2014/2015 an der Universität A. für den Studiengang „ Grundschullehramt “ beworben .


Input: Voraussetzung für die Bewerbung sei jedoch gewesen , sich in B. zu exmatrikulieren .


Input: Deshalb habe sie sich im Vorfeld ausführlich über die Chancen und Möglichkeiten eines Wechsels an die Universität A. informiert ; dabei sei ihr versichert worden , dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest in das dritte Fachsemester Grundschullehramt aufgenommen werden könne .


Input: Die Universität A. habe jedoch ihren diesbezüglichen Antrag auf Zulassung abgelehnt .


Input: Nachforschungen hätten ergeben , dass sich „ wider Erwarten “ so viele „ alte “ Studierende beworben hätten , dass kein neuer Bewerber habe zugelassen werden können .


Input: Sie hätte dadurch alles verloren , was sie sich in den letzten vier Semestern trotz aller Widrigkeiten erarbeitet habe .


Input: Die Studienberatung der Universität A. habe ihr nach Darlegung ihrer Situation empfohlen , sich in das erste Semester „ Mittelschule “ einzuschreiben und die Vorlesungen und Seminare zu besuchen , welche ihr später nach einem erneuten Wechsel in das Studienfach „ Grundschullehramt “ angerechnet werden könnten .


Input: Nur durch diesen Fachrichtungswechsel habe sie die Möglichkeit , ohne größere zeitliche und finanzielle Verluste weiter zu studieren , so dass es ihr hoffentlich möglich sein werde , im nächsten Semester wieder in das Fach Grundschullehramt zu wechseln ; denn ihr Berufswunsch sei und bleibe es , Grundschullehrerin zu werden .


Input: Das nachgereichte Schreiben der Dipl. -Psychologin und psychologischen Psychotherapeutin ( VT ) vom 13. November 2014 beinhaltet im Wesentlichen , dass sich die Klägerin seit Oktober 2013 in psychotherapeutischer Behandlung befinde und deren Entscheidung , zu ihren Eltern zu ziehen , aus psychotherapeutischer Sicht befürwortet worden sei .


Input: Dem vorgelegten Attest der Neurologischen Klinik des Universitätsklinikums ... vom 12. Dezember 2014 ( Bl. 113 der Behördenakte ) ist im Wesentlichen zu entnehmen , dass die Klägerin seit Mai 2012 an einer Epilepsie mit generalisierten motorischen Anfällen leide .


Input: Darüber hinaus bestehe eine Angststörung .


Input: Aufgrund der Epilepsie sei festzustellen , dass die Klägerin ihr Studium nicht innerhalb der Regelstudienzeit werde abschließen können .


Input: Da die Rekonvaleszenz nach einem epileptischen Anfall zwischen Tagen und Wochen andauern könne , sollten nicht nur die Anfallstage als Krankheitstage berücksichtigt werden .


Input: Aufgrund der begleitenden Angststörung sei zudem ein Wechsel von B. nach A. in die Nähe der elterlichen Wohnung notwendig geworden .


Input: Aus ärztlicher Sicht sei dieser Schritt zu begrüßen .


Input: Mit Bescheid vom 28. Januar 2015 lehnte der Beklagte den Antrag auf Ausbildungsförderung für das Studium im Fach Lehramt Mittelschule ( Sozialkunde ; Deutsch / Geschichte / Musik ) an der Universität A. ab .


Input: Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt , die Erkrankung der Klägerin an Epilepsie könne zwar als ursächlich für den Wechsel an die Universität A. angesehen werden , sie könne jedoch nicht als unabweisbarer Grund für den Wechsel der Fachrichtung herangezogen werden .


Input: Dies sei insbesondere in der Tatsache begründet , dass die Klägerin nach dem vollzogenen Wechsel weiterhin einen Abschluss als Lehrerin anstrebe .


Input: Insofern sei die Fortführung der bisherigen Ausbildung weder unmöglich noch unzumutbar .


Input: Die Nichtzulassung zum gewünschten Studium , begründe für sich genommen jedoch keinen unabweisbaren Grund im Sinne der Rechtsprechung .


Input: Ein solcher liege nur vor , wenn die Eignung in Bezug auf die spätere Ausübung des Berufs infolge der Nichtzulassung im Studiengang Lehramt Grundschule wegfalle .


Input: Dies sei jedoch nicht der Fall : Zum einen strebe die Klägerin weiterhin an , später einmal als Lehrerin tätig zu sein ; zum anderen werde durch die Ablehnung der Zulassung zum gewünschten Studium zum Wintersemester 2014/2015 eine Weiterführung des Studiums nicht generell unmöglich gemacht .


Input: Hiergegen erhob die Klägerin am 20. Februar 2015 Widerspruch .


Input: Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2015 wurde der Widerspruch zurückgewiesen .


Input: Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt , die Förderung einer weiteren bzw. anderen Ausbildung sei nur in Ausnahmefällen beabsichtigt und möglich .


Input: Entsprechend diesem Grundsatz werde Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nur geleistet , wenn der Auszubildende die Fachrichtung vor Beginn des vierten Fachsemesters aus wichtigem Grund oder später aus einem unabweisbaren Grund gewechselt habe .


Input: Mit der Aufgabe der Ausbildung im Studiengang Lehramt Grundschule und der Aufnahme des Studiums Lehramt Mittelschule habe die Klägerin einen Fachrichtungswechsel vollzogen .


Input: Dieser sei nach Beginn des vierten Fachsemesters erfolgt , da sie in das erste Fachsemester eingestuft worden sei .


Input: Ausbildungsförderung könne nur beansprucht werden , wenn ein unabweisbarer Grund vorliege .


Input: Ein Grund sei nur dann unabweisbar , wenn Umstände eintreten , die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs objektiv oder subjektiv unmöglich machen .


Input: Die Erkrankung an Epilepsie als maßgeblicher Umstand und der damit einhergehende Wechsel des Studienortes und der Fachrichtung seien nicht als unabweisbarer Grund zu werten .


Input: Auch die Nichtzulassung zum Studium Lehramt Grundschule an der Universität A. zum Wintersemester 2014/2015 stelle keinen unabweisbaren Grund dar .


Input: Die mit Bescheid vom 24. September 2014 ausgesprochene Ablehnung sei nicht gleichzusetzen mit einer endgültigen objektiven und subjektiven Unmöglichkeit der Fortsetzung der gewünschten Ausbildung .


Input: Eine solche sei nicht gegeben , wenn die Fortsetzung der Ausbildung lediglich vorübergehend nicht möglich sei .


Input: Der Klägerin wäre es möglich und auch zumutbar gewesen , sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut für das gewünschte Studium zu bewerben oder sich von der Universität B. einstweilen beurlauben zu lassen .


Input: 2. Die Klägerin beantragt :


Input: Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juni 2015 wird aufgehoben .


Input: Der Beklagte wird verpflichtet , der Klägerin Ausbildungsförderung für das Studium Lehramt Mittelschule mit dem Hauptfach Sozialkunde sowie den Didaktik-Fächern Deutsch-Geschichte-Musik ab dem Wintersemester 2014/2015 zu gewähren .


Input: Hilfsweise : Der Beklagte wird verpflichtet , den Anspruch der Klägerin auf Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden .


Input: Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen , die Klägerin leide seit Mai 2012 an einer zunächst unerkannten Epilepsie .


Input: Im Jahr 2013 sei erstmals ein epileptischer Anfall als solcher erkannt worden .


Input: Die Klägerin habe sich daher ( am 15. 10. 2013 ) in psychotherapeutische Behandlung begeben .


Input: Nach einem weiteren epileptischen Anfall im Frühjahr 2014 sei die Epilepsie diagnostiziert und die Klägerin u. a. stationär behandelt worden .


Input: Die Diagnose dieser Erkrankung habe eine ebenfalls ärztlich diagnostizierte Angststörung ausgelöst .


Input: Da die epileptischen Anfälle nur in der Nachtzeit aufgetreten seien und die Klägerin in B. im Falle eines weiteren schweren Anfalls hilflos gewesen wäre , habe sie sich - wie von ihrer Psychotherapeutin und ihrem Neurologen befürwortet - entschlossen , zu ihren Eltern zurückzuziehen , bis die Wirksamkeit der medikamentösen Behandlung nachgewiesen gewesen sei .


Input: Die Klägerin habe sich an die Studienberatung der Universität A. gewendet , um einen Wechsel nach A. vorzubereiten .


Input: Sie habe dort die Auskunft erhalten , dass zwischen Universitäten nur vollständige Module anerkannt werden könnten sowie , dass sie sich für das dritte Fachsemester in ihrem Lehramtsstudium bewerben solle .


Input: Entgegen der von der Studienberatung prognostizierten „ großen Wahrscheinlichkeit “ habe die Klägerin keinen Studienplatz erhalten .


Input: In einem zweiten Termin bei der Studienberatung am 25. September 2014 , der von der zuständigen Mitarbeiterin ( Frau G. A. ) bestätigt worden sei , sei ihr geraten worden , kurzzeitig zum Lehramtsstudium an Mittelschulen zu wechseln , um die Möglichkeit zu haben , ohne Unterbrechung ihres Studiums Leistungen zu erbringen und Scheine zu erwerben , die auf das Lehramtsstudium an Grundschulen anrechenbar seien .


Input: Die Alternative , die der Klägerin sowohl den Studienplatz als auch die Ausbildungsförderung gesichert hätte , wäre eine Beurlaubung gewesen ; hierzu wurde eine E-Mail der Studienkanzlei B. ( vom 28. 6. 2015 ) vorgelegt .


Input: Die Klägerin habe jedoch ihr Studium fortsetzen wollen ; es entspreche schon der allgemeinen Lebenserfahrung , dass eine Krankschreibung und Beurlaubung für eine Wiedergenesung und insbesondere die begleitende Angststörung kontraproduktiv gewesen wären .


Input: Nachdem die medikamentöse Behandlung angeschlagen habe , habe sich die Klägerin in B. erneut für das Lehramtsstudium an Grundschulen beworben .


Input: Sie habe hierzu die Mitteilung erhalten , dass sie sich frühestens zum Wintersemester 2015/2016 bewerben könne ( s. o. g. E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .


Input: Es liege kein Abbruch der Ausbildung und kein ( dauerhafter ) Wechsel der Fachrichtung vor .


Input: Zwar stelle der Wechsel zwischen Lehramtsstudiengängen grundsätzlich einen Fachrichtungswechsel dar ; § 7 Abs. 3 BAföG bedürfe jedoch der grundrechtskonformen Auslegung .


Input: Schon die Systematik der Norm und der Vergleich mit der zweiten Tatbestandsalternative eines Abbruchs der Ausbildung zeigten , dass ein vorübergehender Wechsel kein Fachrichtungswechsel sein könne .


Input: Ein Abbruch sei endgültig ; dementsprechend müsse auch ein Fachrichtungswechsel von Dauer sein .


Input: Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall .


Input: Zudem sei der Klägerin seitens der Studierendenberatung nahegelegt worden , sich für das Lehramtsstudium für Mittelschulen einzuschreiben .


Input: Diese Beratung müsse sich der Beklagte zurechnen lassen .


Input: Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des unabweisbaren Grundes sei daher das Vorverhalten des Beklagten zu berücksichtigen .


Input: Kein Fachrichtungswechsel , sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung liege vor , wenn der Auszubildende eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vorlegen könne , in der bestätigt werde , dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang im Einzelfall voll angerechnet werden .


Input: Dem müsse der Fall der Klägerin gleichstehen , da in einem temporären Zwischenstudium ( Lehramt an Mittelschulen ) erbrachte Leistungen auf das zunächst durchgeführte und eigentlich erstrebte Hauptstudium ( Lehramt an Grundschulen ) voll angerechnet werden könnten .


Input: Die Studienberatung habe den Wechsel der Lehramtsart unter Hinweis auf die Anrechenbarkeit der Leistungen nahegelegt . § 1 BAföG wolle vor dem Hintergrund des Rechts eines Auszubildenden , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen , des Gleichheitssatzes und des Sozialstaatsprinzips auch solchen Studierwilligen eine universitäre Ausbildung ermöglichen , die andernfalls nicht die notwendigen finanziellen Mittel für ein Studium hätten .


Input: Der Klägerin stehe ein derivatives Teilhaberecht im Sinne eines Verteilungsverfahrens zu , das die Chancengleichzeit wahre .


Input: Der Fall der Klägerin entspreche nicht dem Normalfall des Fachrichtungswechsels , der ohne anerkennungswürdige Motivation erfolge .


Input: Der vorübergehende Wechsel sei hier „ aus der Not geboren “ gewesen .


Input: Diesem Sonderfall sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eines unabweisbaren Grundes Rechnung zu tragen .


Input: 3. Der Beklagte beantragt ,


Input: die Klage abzuweisen .


Input: Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen .


Input: Ergänzend wird vorgetragen , der Wechsel vom Studiengang Lehramt an Grundschulen zum Studiengang Lehramt an Mittelschulen stelle unstreitig einen Fachrichtungswechsel i. S. d. § 7 Abs. 3 BAföG dar .


Input: Die Klägerin habe diesen nach vier Fachsemestern vorgenommen .


Input: Eine Anrechnung von Fachsemestern aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang sei nicht erfolgt .


Input: Die vorgetragene Krankheit stelle keinen unabweisbaren Grund dar .


Input: Ein besonderer Zusammenhang zwischen dem Studiengang Lehramt an Grundschulen und der Erkrankung sei nicht erkennbar .


Input: Vielmehr trage die Klägerin vor , sich inzwischen erneut für diesen Studiengang beworben zu haben .


Input: Die Nichtzulassung zum Studiengang Lehramt an Grundschulen zum Wintersemester 2014/2015 stelle ebenfalls keinen unabweisbaren Grund dar .


Input: Mit der Aufnahme des Studiums in der Fachrichtung Lehramt an Mittelschulen habe die Klägerin ein „ Parkstudium “ begonnen .


Input: Sie hätte in dieser Situation ihre Verpflichtung zu einer umsichtigen Planung und zielstrebigen Durchführung der Ausbildung nur erfüllt , wenn sie auf eine förderungsfähige Ausbildung verzichtet hätte .


Input: Nach Auskunft der Universität B. , welche die Klägerin mit der Klageschrift eingereicht habe , wäre eine Beurlaubung und damit verbunden eine „ Sicherung “ des Studienplatzes ohne weiteres möglich gewesen .


Input: Diese Beurlaubung wäre der Klägerin auch zumutbar gewesen , zumal sie ohnehin vortrage , dass ärztlicherseits ( zumindest vorübergehend ) eine Anwesenheit am elterlichen Wohnort empfohlen worden sei .


Input: Eine - wie vorgetragen werde - fehlerhafte Studienberatung sei dem Amt für Ausbildungsförderung als nur förderungsrechtlich zuständige Behörde nicht zuzurechnen .


Input: Ein eventueller Amtshaftungsanspruch sei nicht Gegenstand des Verfahrens .


Input: In der mündlichen Verhandlung stellte der Klagebevollmächtigte einen bedingten Beweisantrag , zum Beweis der Tatsache , dass die Leistungen der Klägerin im Zwischenstudium des Lehramts an Mittelschulen anrechenbare Leistungen für ihr Erststudium des Lehramts an Grundschulen darstellen , Frau G. A. als Zeugin einzuvernehmen .


Input: 5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte , die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen .


Input: Entscheidungsgründe :


Input: Die zulässige Versagungsgegenklage ist sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag unbegründet .


Input: Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum von Oktober 2014 bis September 2015 für ihr nach einem Fachrichtungswechsel begonnenes Studium im Studiengang Lehramt an Mittelschulen ( § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juni 2015 ist demnach rechtmäßig .


Input: Nach § 1 des Bundesgesetzes über die individuelle Förderung der Ausbildung - Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - hat ein Auszubildender einen Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung für eine seiner Neigung , Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung nach Maßgabe dieses Gesetzes , wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen .


Input: a )


Input: Hat ein Auszubildender oder eine Auszubildende aus wichtigem Grund ( Nummer 1 ) oder aus unabweisbarem Grund ( Nummer 2 ) die Fachrichtung gewechselt , so wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet ; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen , Akademien und Hochschulen gilt Nummer 1 nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters ( § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG ) .


Input: Beim erstmaligen Fachrichtungswechsel wird in der Regel vermutet , dass die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllt sind ; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen , Akademien und Hochschulen gilt dies nur , wenn der Wechsel oder Abbruch bis zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgt ( § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG ) .


Input: Die Förderungsfähigkeit einer anderen Ausbildung nach vorherigem Ausbildungsabbruch oder Fachrichtungswechsel beurteilt sich ausschließlich nach § 7 Abs. 3 BAföG ( vgl. Schepers , BAföG , 1. Aufl. 2012 , § 7 Rn . 6 ) .


Input: M


Input: aßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung .


Input: Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nach Abbruch einer Ausbildung oder Wechsel der Fachrichtung bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen , Akademien und Hochschulen nach Beginn des vierten Fachsemesters nur geleistet , wenn der Auszubildende die Fachrichtung aus unabweisbarem Grund gewechselt hat .


Input: Denn der Grundgedanke des Ausbildungsförderungsrechts besteht darin , öffentliche Mittel ( nur ) für eine sinnvoll geplante und zielstrebig durchgeführte Ausbildung einzusetzen ; demnach wird Ausbildungsförderung grundsätzlich für eine Ausbildung geleistet ( vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG ; VG München , U. v. 9. 6. 2011 - M 15 K 10.4241 - juris ) .


Input: Auch bereits nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG bestehen keine Zweifel , dass nach einem Fachrichtungswechsel eine andere Ausbildung nur förderungsfähig ist , wenn der Auszubildende die Fachrichtung aus wichtigem Grund oder nach Beginn des vierten Fachsemesters aus unabweisbarem Grund gewechselt hat .


Input: b )


Input: Für eine Weitergewährung von Ausbildungsförderung ist vorliegend § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG einschlägig , da die Klägerin nach viersemestrigem Studium im Studiengang Lehramt an Grundschulen zum Wintersemester 2014/2015 das Studium im Studiengang Lehramt an Mittelschulen aufgenommen hat .


Input: aa )


Input: Vorliegend ist demnach ein Wechsel der Fachrichtung im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG gegeben .


Input: Diese Bestimmung besagt , dass ein Fachrichtungswechsel immer dann vorliegt , wenn der oder die Auszubildende einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt .


Input: Der Begriff der Fachrichtung ist dabei wesentlich enger als der hochschulrechtliche Fachrichtungsbegriff ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , 5. Aufl. 2014 , § 7 Rn . 126 ) ; Fachrichtung im Sinne der vorgenannten Bestimmung ist ein durch Lehrpläne , Ausbildungs- bzw. Studienordnungen oder Prüfungsordnungen geregelter Ausbildungsgang , der auf einen bestimmten berufsqualifizierenden Abschluss oder ein bestimmtes Ausbildungsziel gerichtet ist und für den i. d. R. die Mindestdauer sowie Zahl und Art der Unterrichts- bzw. Lehrveranstaltungen festgelegt sind ( vgl. Humborg in : Rothe / Blanke , BAföG , 5. Aufl. März 2015 , § 7 Rn . 47 ) .


Input: Nicht erforderlich ist , dass der Auszubildende das zunächst angestrebte Ausbildungsziel - hier Lehramt an Grundschulen - endgültig aufgibt ; es reicht vielmehr aus , dass das Anstreben dieses Zieles unterbrochen wird ( vgl. Humborg in : Rothe / Blanke , BAföG , § 7 Rn . 46 ) .


Input: Lediglich der vom Fachrichtungswechsel abzugrenzende Abbruch der Ausbildung setzt voraus , dass der Auszubildende den Besuch von Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika endgültig aufgibt ( § 7 Abs. 3 Satz 2 BAföG ) .


Input: Für einen Fachrichtungswechsel ist dies gerade nicht erforderlich ( vgl. die Legaldefinition in § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG ) .


Input: Die Klägerin hat vorliegend das Studium im Studiengang Lehramt an Mittelschulen an der Universität A. ( zum Wintersemester 2014/2015 ) in unmittelbarem Zusammenhang mit der Exmatrikulation zum 30. September 2014 aufgenommen ( s. Bescheinigung der Universität B. vom 30. 6. 2014 , Bl. 105 der Behördenakte ) , so dass kein Abbruch , sondern ein Fachrichtungswechsel vorliegt .


Input: Denn die Klägerin strebt eine andere Ausbildung an einer Universität als Ausbildungsstätte der Ausbildungsstättenart „ Hochschule “ an ( vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG ; Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 119 ; Humborg in : Rothe / Blanke , BAföG , § 7 Rn . 45.1 ) .


Input: Eine Schwerpunktverlagerung ist demgegenüber gegeben , wenn die betroffenen Studiengänge bis zum Wechsel identisch sind bzw. in den Ausbildungsbestimmungen vorgeschrieben ist , dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang voll angerechnet werden , oder wenn die im zunächst durchgeführten Studiengang verbrachten Semester vollen Umfangs auf den neuen Studiengang - hier Lehramt an Mittelschulen - angerechnet werden , so dass sich eine Verlängerung der Gesamtstudienzeit trotz des Wechsels nicht ergibt ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 127 m. w. N. ) .


Input: Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall .


Input: Der ursprüngliche und der neue Studiengang der Klägerin sind bis zum Wechsel nicht identisch gewesen ; auch eine volle Anrechnung der im zunächst betriebenen Studium erbrachten Semester ist weder vorgeschrieben noch erfolgt ( vgl. § 9 der Prüfungsordnung der Universität A. für die Modulprüfungen im Rahmen der Ersten Prüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen und für die lehramtsbezogenen Bachelorstudiengänge der Universität A. ( LPO-UA ) vom 20. 11. 2013 ) .


Input: Die Klägerin wurde vielmehr im Studiengang Lehramt an Mittelschulen unstrittig in das erste Semester eingestuft .


Input: Beim Lehramtsstudium ist der Wechsel von einem bestimmten Lehramt in ein anderes Lehramt - vorliegend vom Lehramt für Grundschulen zum Lehramt für Mittelschulen - ein Fachrichtungswechsel , ohne dass es darauf ankäme , ob die Fächerkombination beibehalten wird ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 2. 1994 - 11 C 10/93 - FamRZ 1994 , 999 ; Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 129 ) .


Input: Ein Fachrichtungswechsel ist auch bereits dann gegeben , wenn der oder die Auszubildende in einem Mehrfächerstudium , wie es das Lehramtsstudium darstellt , eines der beiden Hauptfächer wechselt ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 - 12 BV 10.2187 - juris m. w. N. ) ; für den vorliegenden Wechsel der Klägerin zum Lehramt an Mittelschulen mit dem Hauptfach Sozialkunde kann daher im Übrigen bereits nach dem Grundsatz des argumentum a fortiori nichts anderes gelten .


Input: Soweit die Klägerin geltend macht , es sei nach wie vor ihr Berufswunsch , Grundschullehrerin zu werden , führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .


Input: Denn auch eine Rückkehr zu ihrer ursprünglichen Fachrichtung stellt ( grundsätzlich ) einen erneuten Fachrichtungswechsel im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG dar ( vgl. BVerwG , U. v. 12. 12. 1985 - 5 C 56/82 - FamRZ 1986 , 731 ) .


Input: Nach der Rechtsprechung muss für jeden Fachrichtungswechsel ein wichtiger oder unabweisbarer Grund gegeben sein , und zwar auch dann , wenn der Auszubildende zur ursprünglichen Fachrichtung zurückkehrt ( vgl. BVerwG , U. v. 21. 6. 1990 - 5 C 66/85 - BVerwGE 85 , 188 ; U. v. 9. 6. 1983 - 5 C 122/81 - BVerwGE 67 , 250 ; Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 125 ) .


Input: Nach den vorgenannten Maßgaben stellt das seitens der Klägerin nunmehr betriebene Lehramtsstudium an Mittelschulen auch unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände , insbesondere ihrer Absicht , dieses krankheitsbedingt nur vorübergehend aufzunehmen , nicht lediglich eine Schwerpunktverlagerung dar .


Input: Ein abweichend zu beurteilender Ausnahmefall kann danach auch nicht mit Blick auf Besonderheiten des Ausbildungsganges der Klägerin angenommen werden .


Input: Insbesondere ist keine Besonderheit dahingehend gegeben , dass in der Prüfungsordnung vorgesehene Schwerpunkte des ursprünglichen Studiums in einem fachverwandten Studiengang erworben werden können , weil etwa der Studiengang Lehramt an Grundschulen nicht ausreichend ausgestattet ist ( vgl. OVG NRW , U. v. 8. 8. 1988 - 16 A 2738/87 - juris ; §§ 4 und 8 der Studien- und Prüfungsordnung für die Modulprüfungen im Rahmen der Ersten Lehramtsprüfung an der ... -Universität B. vom 1. 4. 2015 ) .


Input: bb )


Input: Nach § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG wird bei der Bestimmung des nach den Sätzen 1 und 4 maßgeblichen Fachsemesters die Zahl der Semester abgezogen , die nach Entscheidung der Ausbildungsstätte aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet werden .


Input: Eine Anrechnung von Fachsemestern aus dem Studium der Klägerin im Studiengang Lehramt an Grundschulen auf ihr Studium im Studiengang Lehramt Mittelschule ist unstrittig nicht erfolgt .


Input: Die Regelung des Satzes 5 bezieht sich auch nach dessen Entstehungsgeschichte und systematischer Stellung nur auf die tatsächlich erfolgte Anrechnung konkreter Fachsemester aus dem ursprünglich betriebenen Studium ( vgl. BayVGH , B. v. 13. 3. 2012 - 12 CE 11.2829 - juris ; U. v. 16. 6. 2011 - 12 BV 10.2187 - juris ) .


Input: Die Vorschrift ist durch das 22. BAföG-Änderungsgesetz ( vom 23. 12. 2007 , BGBl .


Input: I S. 2354 ) dem § 7 Abs. 3 BAföG angefügt worden ; mit dieser Ergänzung wurde in den Gesetzestext nur das übernommen , was ohnehin aufgrund verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift geltendes Recht war ( siehe dazu BVerfG ( Kammer ) , B. v. 24. 8. 2005 - 1 BvR 309/03 - FamRZ 2005 , 1895 ) .


Input: Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht für seine erweiternde Auslegung des früheren § 7 Abs. 3 BAföG gerade und entscheidend darauf ab , dass wegen der „ Anrechnung “ von Semestern der bisherigen Fachrichtung die für die Ausbildungsförderung maßgebliche Zeitschwelle nicht überschritten wird ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 - 12 BV 10.2187 - juris ; B. v. 16. 3. 2007 - 12 ZB 06.1403 - juris ) .


Input: Mit dieser Interpretation der Vorschrift wird auch deren Intention Rechnung getragen , im Interesse eines sinnvollen Einsatzes von Fördermitteln die Möglichkeit des förderungsunschädlichen Fachrichtungswechsels zeitlich zu limitieren ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 a. a. O. ) .


Input: Demnach kann eine möglicherweise künftig erfolgende Anrechnung von Leistungen , welche die Klägerin im nunmehrigen Studium des Lehramtes an Mittelschulen erwirbt bzw. erworben hat , unabhängig davon , dass bislang keine Bestätigung über eine Anrechenbarkeit für den Studiengang Lehramt an Grundschulen vorgelegt worden ist , insoweit keine Berücksichtigung finden .


Input: Auch eine analoge Heranziehung des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG scheidet insofern aus , denn es fehlt schon an einer planwidrigen Regelungslücke .


Input: Es ist nicht zu ersehen und es kann auch nicht davon ausgegangen werden , dass dem Gesetzgeber beim Erlass des 22. BAföG-Änderungsgesetzes die Rechtsprechung zu den sogenannten Mehrfächerstudiengängen nicht bekannt gewesen wäre .


Input: Gleichwohl hat er keine über § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG hinausgehende Ausnahme in das Gesetz aufgenommen , sondern auf eine tatsächliche Anrechnung von früheren Fachsemestern durch die Ausbildungsstätte abgestellt ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 - 12 BV 10.2187 - juris ) .


Input: Das entspricht auch dem vorgenannten Regelungszweck der Vorschrift und benachteiligt die Auszubildenden , die ein Lehramtsstudium ergreifen , nicht unverhältnismäßig ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 a. a. O. ) .


Input: Die Gewährung von Ausbildungsförderung für die neu begonnene andere Ausbildung der Klägerin kommt daher gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG nur in Betracht , wenn der vollzogene Fachrichtungswechsel auf einem unabweisbaren Grund beruht .


Input: Bei dem Tatbestandsmerkmal des „ unabweisbaren Grundes “ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff , welcher der uneingeschränkten gerichtlichen Prüfung unterliegt .


Input: Ein unabweisbarer Grund für den vollzogenen Fachrichtungswechsel der Klägerin ist jedoch nicht gegeben , daher ist ihr Anspruch auf Ausbildungsförderung erloschen ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 1983 - 5 C 122/81 - BVerwGE 67 , 250 ) .


Input: a )


Input: Ein Grund für einen Fachrichtungswechsel ist dann unabweisbar im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG , wenn er eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Überwechseln in eine andere Fachrichtung nicht zulässt .


Input: Es müssen nachträglich außergewöhnliche Umstände eingetreten sein , die die Eignung des Auszubildenden für die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs bei objektiver und subjektiver Betrachtung haben wegfallen lassen ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 2. 2004 - 5 C 6/03 - BVerwGE 120 , 149 ; U. v. 30. 4. 1981 - 5 C 36/79 - BVerwGE 62 , 174 ; Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , 5. Aufl. 2014 , § 7 Rn . 162 ) .


Input: Bei der Anerkennung von Umständen als in diesem Sinne „ unabweisbarer Grund “ für einen Fachrichtungswechsel hatte das Bundesverwaltungsgericht eine unerwartete - etwa als Unfallfolge eingetretene - Behinderung im Blick , welche die Ausübung des bisher angestrebten Berufs unmöglich macht ( vgl. BVerwG , U. v. 30. 4. 1981 - 5 C 36/79 - BVerwGE 62 , 174 ) .


Input: Von diesem Verständnis ist auch der Gesetzgeber bei der Einführung des Tatbestandsmerkmals des unabweisbaren Grundes ausgegangen ( vgl. BT-Drs. 13/4246 , S. 16 , zum 18. BAföGÄndG ; die Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG differenziert seither , d. h. seit 1. 8. 1996 , zwischen „ wichtigen “ und „ unabweisbaren “ Gründen ) .


Input: Die Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG beinhaltet einen erheblich strengeren Maßstab bei der Beurteilung der Berechtigung eines Fachrichtungswechsels .


Input: Während ein ( lediglich ) wichtiger Grund vorliegt , wenn dem Auszubildenden unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nicht mehr zugemutet werden kann , ist ein Grund erst dann unabweisbar , wenn er schlechterdings keine Wahlmöglichkeit zulässt , also zwingend ist ( vgl. Ramsauer / Stallbaum NVwZ 1996 , 1065 ) .


Input: b )


Input: Gemessen an diesen Grundsätzen liegt bei der Klägerin eine vergleichbare Fallgestaltung nicht vor .


Input: Aufgrund der geltend gemachten gesundheitlichen Gründe - eine fachärztlich attestierte Epilepsie und eine begleitende Angststörung - bestand für die Klägerin vorliegend keine Situation , welche die Wahl zwischen der Fortsetzung des Studiums im Studiengang Lehramt an Grundschulen und dem Überwechseln in eine andere Ausbildung nicht zuließ .


Input: Die Fortführung ihres zunächst betriebenen Lehramtsstudiums wurde hierdurch nicht unmöglich ; dies belegt bereits die Tatsache , dass die Klägerin , die ausweislich des vorgelegten Attestes vom 12. Dezember 2014 seit Mai 2012 an einer Epilepsie leidet und seit Oktober 2013 psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nimmt ( s. Bestätigung vom 13. 11. 2014 , Bl. 111 der Behördenakte ) , auch nach ihrer Erkrankung zunächst an der Universität B. im Studiengang Lehramt an Grundschulen studierte .


Input: Gleiches gilt für die Ausübung des zunächst angestrebten Berufes .


Input: Anhaltspunkte dafür , dass eine Epilepsie und eine begleitende Angststörung gerade zu einem Wegfall der Eignung für die künftige Ausübung des Berufes einer Grundschullehrerin führen , sind weder vorgetragen noch ersichtlich .


Input: Die Klägerin trägt vielmehr vor , ihr Berufswunsch sei und bleibe es , Grundschullehrerin zu werden .


Input: Zudem studiert sie derzeit im Studiengang Lehramt Mittelschule ; sie strebt also auch nach ihrem Fachrichtungswechsel eine Tätigkeit als Lehrerin an und macht geltend , dass dieser Wechsel krankheitsbedingt nur vorübergehend angestrebt werde .


Input: Auch wenn hinsichtlich der Angststörung bzw. der als maßgeblich angeführten nächtlichen Anfälle ( bis zum Nachweis der Wirkung der Medikamente ) auf einen ( lediglich ) vorübergehenden Charakter abgestellt wird , vermag dies keine andere rechtliche Beurteilung zu begründen .


Input: Denn eine Erkrankung bzw. krankheitsbedingte Beeinträchtigung der Klägerin , die nur als temporär anzusehen und im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr gegeben ist , stellt für den Fachrichtungswechsel keinen unabweisbaren Grund dar ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 1. 2013 - 12 ZB 12.2277 - juris Rn . 14 ) .


Input: Der Einwand der Klägerin , dass die Universität A. wider Erwarten ihren Antrag auf Zulassung zum Studium im dritten Fachsemester für den Studiengang Lehramt an Grundschulen abgelehnt habe , greift nicht durch .


Input: Zwar kann unter bestimmten Voraussetzungen für den Wechsel von der Park- zur Wunschausbildung ein wichtiger Grund anerkannt werden ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 1983 - 5 C 8/80 - BVerwG 67 , 235 ; Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 142 ff. ) .


Input: Jedoch besteht auch unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ( auch zu sog. Numerus-clausus-Ausbildungen ) bzw. Maßgaben kein Förderanspruch der Klägerin , die nach viersemestrigem Studium in ihrem Wunschstudiengang die Fachrichtung wechselte , und das nunmehrige Studium nach ihrer Planung nur vorübergehend anstrebt .


Input: Denn ein sog. Parkstudium kommt danach nur als wichtiger , nicht aber als unabweisbarer Grund in Betracht ; zumal seit der vorgenannten Neufassung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG eine andere Ausbildung grundsätzlich nur noch dann gefördert wird , wenn der Abbruch der Ausbildung oder der Wechsel der Fachrichtung vor Beginn des dritten bzw. vierten Fachsemesters stattfinden ( vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 ( letzter Halbsatz ) und 4 BAföG ) .


Input: Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung dieser Zeitschranke gerade auch der Rechtsprechung , die einen wichtigen Grund für den Wechsel vom Park- zum Wunschstudium noch bis zum Ablauf des vierten Semesters anerkannt hatte , begegnen ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 164 ; BVerwG ; U. v. 22. 6. 1989 - 5 C 42/88 - BVerwGE 82 , 163 ; BT-Drs. 13/4246 , S. 15 ) .


Input: Im Übrigen setzt bereits die Anerkennung eines wichtigen Grundes insoweit u. a. voraus , dass der Auszubildende grundsätzlich ohne Unterbrechung alle nicht von vornherein aussichtslosen Bewerbungsmöglichkeiten genutzt hat , um einen Studienplatz in seinem Wunschstudium zu erhalten ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 1983 a. a. O. ) .


Input: Die Klägerin hatte sich jedoch zunächst nur bei der Universität A. beworben ; eine Bewerbung bei der Universität E. ist nach den Darlegungen ihres Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erst aktuell ( für das Wintersemester 2015/2016 ) erfolgt .


Input: Auch der Einwand der Klägerin , ihr Wechsel zum Studiengang Lehramt an Mittelschulen sei krankheitsbedingt erfolgt , so dass eine anerkennenswerte Motivation bestanden habe , vermag keine andere rechtliche Beurteilung zu begründen .


Input: Das Gericht stellt dabei nicht in Abrede , dass die Klägerin den Fachrichtungswechsel entsprechend ihrem Vortrag vornahm , um wegen ihrer Erkrankung vorübergehend bei ihren Eltern wohnen zu können und das , was sie sich in den vorherigen Semestern erarbeitet hatte , nicht „ zu verlieren “ .


Input: Ausgehend von den vorgenannten Maßgaben kann dies jedoch nicht als unabweisbarer Grund anerkannt werden .


Input: Denn es ist nicht davon auszugehen , dass die gegebenen Umstände schlechterdings keine Wahlmöglichkeit zuließen bzw. der Klägerin ein Festhalten an ihrem zunächst betriebenen Studium unzumutbar war .


Input: Der Klägerin ist zuzugeben , dass ein für den Fachrichtungswechsel geltend gemachter Umstand aus dem persönlichen Lebensbereich ihr bisheriges Ausbildungsverhältnis unmittelbar berühren kann ( vgl. VGH BW , U. v. 28. 11. 2003 - 7 S 7/03 - VBlBW 2004 , 110 m. w. N. ) .


Input: Jedoch weist der Beklagte zutreffend darauf hin , dass es der Klägerin tatsächlich möglich und auch zumutbar gewesen wäre , sich beurlauben zu lassen ( s. vorgelegte E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .


Input: Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf den vorgetragenen erneuten epileptischen Anfall im Frühjahr 2014 , die stationäre Behandlung und die erforderliche Rekonvaleszenz ( vgl. Attest vom 12. 12. 2014 , Bl. 113 der Behördenakte ) .