Input: Nachdem der entsprechende Genehmigungsbescheid vom 11. September 2014 sowie die Nicht-Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung am 15. September 2014 und damit nach den beiden streitgegenständlichen Bescheiden ebenfalls im Amtsblatt des Landkreises ... - ... bekanntgemacht worden sind , sind die Rechtsschutzmöglichkeiten der Kläger auch insoweit nicht restriktiv gehandhabt worden .


Input: Das Unionsrecht bestimmt bei Windkraftanlagen auch selbst keine Schwelle , ab der eine UVP-Vorprüfungspflicht eintritt und ab der folglich gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten nach Art . 11 UVP-Richtlinie überhaupt erst in Betracht kommen .


Input: Nach Art . 4 Abs. 2 Buchst . b ) UVP-Richtlinie legen die Mitgliedstaaten Schwellenwerte fest , wann bei Projekten des Anhangs II zur UVP-Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .


Input: Dies entspricht dem Subsidiaritätsprinzip ( Art . 5 EUV ; vgl. Erwägungsgrund 11 der UVP-Richtlinie ) .


Input: Zu den in Anhang II genannten Projekten rechnen auch Windfarmen ( Nr. 3 Buchst . i ) des Anhangs II zur UVP-Richtlinie ) .


Input: Die Kriterien des in Art . 4 Abs. 3 UVP-Richtlinie genannten Anhangs III zur UVP-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber in Anlage 2 zum UVPG aufgenommen , die § 3c UVPG bei der Vorprüfung des Einzelfalls ( ab einem Erreichen der Schwellenwerte ) in für anwendbar erklärt .


Input: Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unlängst darauf hingewiesen , dass der Europäische Gerichtshof in der von der Klägerseite zitierten Entscheidung ( U. v. 7. 11. 2013 - Rs .


Input: C 72/12 - BayVBl 2014 , 400 - Rn . 54 - „ Gemeinde Altrip “ ) ausdrücklich nicht dazu Stellung genommen hat , ob von Individualklägern geltend gemachte Verfahrensfehler bei der UVP auf nicht drittschützenden Rechtsgebieten ohne Beeinträchtigung einer materiellrechtlichen Rechtsposition zu Aufhebungsansprüchen führen .


Input: Es könne bisher nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden , dass nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auf das Erfordernis einer Verletzung materieller subjektiver Rechte des Individualklägers verzichtet werden könnte ( BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .


Input: 2.2.2 Selbst wenn man den Klägern jedoch gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG auch im vorliegenden Fall eine Berufung auf eine Verletzung von Vorschriften des UVPG gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG zugestehen wollte , stünde ihnen ein Aufhebungsanspruch nicht zu .


Input: Die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit genügt dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG ( § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ) .


Input: Wenn die Feststellung , dass eine UVP unterbleiben soll , auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG beruht , ist nach § 3a Satz 4 UVPG die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu überprüfen , ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist .


Input: Gemäß § 3c UVPG gilt in Bezug auf die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls , dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist , wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann , die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären .


Input: Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen , inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden .


Input: Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen , inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung , die die Vorprüfung eröffnen , überschritten werden .


Input: Für das erstmalige Erreichen oder Überschreiten und jedes weitere Überschreiten der Prüfwerte für Größe oder Leistung gilt § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 UVPG entsprechend .


Input: Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren .


Input: In der Rechtsprechung sind diese gesetzlichen Vorgaben und insbesondere der rechtliche Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Prüfung konkretisiert worden .


Input: Danach liegen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen , die die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen , nicht erst dann vor , wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind , dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können .


Input: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss vielmehr durchgeführt werden , wenn Umweltauswirkungen bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach§ 12 UVPG zu berücksichtigen sind .


Input: Maßgeblich ist insoweit das materielle Zulassungsrecht .


Input: Die Behörde darf im Rahmen der Vorprüfung nicht bereits mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „ durchermitteln “ und damit unzulässiger Weise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen ; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt .


Input: Andererseits darf sich die Vorprüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen , sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen .


Input: Hierzu zählen auch vom Vorhabenträger eingeholte Fachgutachten , die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Behörde ergänzt werden können .


Input: Bei der Frage , welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden , kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu .


Input: Die aufgrund der Vorprüfung getroffene behördliche Entscheidung zur UVP-Pflichtigkeit unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle .


Input: Zu untersuchen ist , ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist .


Input: Dementsprechend muss eine Vorprüfung überhaupt stattgefunden haben , und das Ergebnis der Vorprüfung darf keine Rechtsfehler aufweisen , die seine Nachvollziehbarkeit ausschließen .


Input: Diese Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle verdeutlicht , dass der Behörde für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen des Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zusteht .


Input: Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle , bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist .


Input: Dies bedeutet zugleich , dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse , die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten , für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können ( zusammenfassend BVerwG , U. v. 18. 12. 2014 - 4 C 36/13 - NVwZ 2015 , 1223 - juris Rn . 23 ff. m. w. N. ; vgl. auch etwa BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 40 ; BayVGH , B. v. 17. 11. 2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn . 16 f. ) .


Input: Nach diesen Grundsätzen ist die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls nicht zu beanstanden .


Input: Insbesondere ist nachvollziehbar , dass und weshalb der Beklagte zu dem Ergebnis gelangt ist , dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .


Input: Allerdings ist nicht zu verkennen , dass die Ausführungen in den streitgegenständlichen Bescheiden betreffend die Vorprüfung des Einzelfalls ( Nr. 4.1 ) sehr knapp ausgefallen sind .


Input: Dort hat der Beklagte lediglich ausgeführt , er sei nach seinen Überprüfungen - insbesondere in naturschutzfachlicher , immissionsschutzfachlicher und wasserwirtschaftlicher Hinsicht - zu dem Ergebnis gekommen , dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen waren und sind .


Input: Die Aufstellung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsstudie mit anschließender verfahrensgebundener Umweltverträglichkeitsprüfung sei danach nicht geboten gewesen .


Input: Auch in den Verfahrensakten befinden sich nähere zusammenfassende Angaben , wie der Beklagte zu seinem Ergebnis ( keine UVP-Pflicht ) gelangt ist .


Input: Insoweit ist nicht eindeutig , ob der Beklagte die Vorschrift des § 3c Satz 6 UVPG und ihre Bedeutung vollständig erfasst hat , wonach die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung zu dokumentieren sind .


Input: Denn diese Regelung soll den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung Rechnung tragen , dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden braucht , ( vgl. BVerwG , B. v. 28. 2. 2013 - 7 VR 13/12 - UPR 2013 , 345 - juris Rn . 15 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BR- Drucks. 551/06 , S. 44 ) .


Input: Allerdings wird der Dokumentationspflicht bereits entsprochen , wenn die der Vorprüfung zugrunde gelegten Unterlagen , die wesentlichen Prüfschritte und die dabei gewonnenen Erkenntnisse über nachteilige Umweltauswirkungen zumindest grob skizziert in dem behördlichen Genehmigungsbescheid oder in einem zu den Verwaltungsakten genommenen Dokument niedergelegt sind ( vgl. BVerwG , a. a. O. ) .


Input: Gemessen an diesen Vorgaben erfüllt das Vorgehen des Beklagten noch die Anforderungen an die Dokumentationspflicht nach § 3c Satz 6 UVPG und lässt sich seine Entscheidung nachvollziehen , dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war .


Input: Die genannte Passage in den Bescheiden stellt eine - wenn auch sehr grobe - Skizzierung des Vorgehens des Beklagten dar .


Input: Ferner hat der Vorhabensträger im Genehmigungsverfahren eine Unterlage „ Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu UVP-Pflicht gemäß § 3c UVPG “ vorgelegt , die - zutreffend - sämtliche sechs beantragten und genehmigten Windkraftanlagen erfasst .


Input: Diese Unterlage ist - insbesondere ausweislich der sich darauf befindlichen Stempelung und Unterschrift - zum Bestandteil der Genehmigungsbescheide gemacht worden und kann daher bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durchgeführten Vorprüfung berücksichtigt werden .


Input: Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung zudem nachvollziehbar erklärt , diese Unterlage sei Grundlage für seine Vorprüfung gewesen .


Input: In dieser Unterlage stimmen zwar die Gliederungspunkte und ihre Bezeichnung nicht vollständig mit derjenigen der Anlage 2 zu UVPG , welche gemäß § 3c Satz 1 UVPG bei der Vorprüfung des Einzelfalls zu berücksichtigen ist , überein .


Input: Die Unterlage orientiert sich jedoch ganz offensichtlich in Bezug auf Gliederung und Bezeichnungen an dieser Anlage , zumal es insoweit nicht auf eine formale Abarbeitung der Gliederungsziffern der Anlage 2 zum UVPG ankommt , sondern auf eine Anwendung auf das zur Genehmigung stehende Vorhaben .


Input: Insofern enthält die Unterlage zutreffend , soweit dies erforderlich ist , bei einzelnen Prüfungspunkten zusätzliche Erläuterungen , und sie schließt mit einer begründeten „ Gesamteinschätzung der Auswirkungen des Vorhabens “ .


Input: Dass die Unterlage einen für die streitgegenständlichen Vorhaben maßgeblichen Aspekt nicht oder nicht ausreichend behandelt hat , ist vor dem Hintergrund des beschriebenen überschlägigen Charakters der UVP-Vorprüfung nicht ersichtlich .


Input: Der Beklagte hat ferner in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt , dass den Trägern öffentlicher Belange diese Unterlage im Beteiligungsverfahren zugeleitet worden sei .


Input: Die Kammer hat auch insoweit keinen Anlass , an diesen Angaben zu zweifeln .


Input: Zudem enthalten die Schreiben , mit dem der Beklagte den beteiligten Stellen und Träger öffentlicher Belange die Antragsunterlagen übermittelt hat , einen Hinweis darauf , dass eine allgemeine Vorprüfungspflicht nach dem UVPG erforderlich sei .


Input: Auch insoweit ist also nichts dafür ersichtlich , dass der Vorprüfung des Einzelfalls eine ungenügende Sachverhaltsermittlung zugrunde lag .


Input: Daneben hat der Beklagte in der Klageerwiderung sein Vorgehen näher erläutert .


Input: Er hat ergänzend ausgeführt , dass zu Beginn des Verfahrens an Hand der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie der Anforderungen des UVPG eine Prognose der möglichen Umweltfolgen des geplanten Vorhabens erstellt worden sei .


Input: Dabei sei der Kriterienkatalog der Anlage 2 zum UVPG zugrunde gelegt und seien zunächst die zu erwartenden Umweltauswirkungen ermittelt worden .


Input: Insbesondere seien dabei die naturschutzrechtlichen , immissionsschutzfachlichen , wasserwirtschaftlichen und denkmalpflegerischen Belange zu berücksichtigen gewesen .


Input: Nach Bewertung der vorhandenen Unterlagen und Rücksprache mit den entsprechenden Fachstellen sei durch den Beklagten eine überschlägige Bewertung der ermittelten Umweltauswirkungen erfolgt .


Input: Diese sei zu dem Ergebnis gelangt , dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen waren und seien .


Input: Diese im gerichtlichen Verfahren nachgeschobenen Ausführungen sind bei der Überprüfung der Entscheidung des Beklagten auch berücksichtigungsfähig , da sie lediglich das Vorgehen vor Genehmigungserteilung näher erläutern .


Input: Zudem ist aus § 4 Abs. 1 Satz 3 UmwRG i. V. m. § 45 Abs. 2 VwVfG zu schließen , dass in Bezug auf eine durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung eine Nachholung der Begründung und damit erst recht deren Ergänzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren möglich ist ( vgl. § 45 Abs. 2 i. V. m. 1 Nr. 2 VwVfG ) .


Input: Unter Würdigung der gesamten zur Verfügung stehenden Unterlagen und Erkenntnisse ist damit die vom Beklagten getroffene Entscheidung , keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen , unter Berücksichtigung seines Einschätzungsspielraums und des Umstands , dass es sich bei der Vorprüfung um eine überschlägige Vorausschau handelt , nachvollziehbar und plausibel .


Input: Zu berücksichtigen ist dabei auch , dass der rechtlich vorgegebene Schwellenwert für die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ( sechs Windkraftanlagen ) gerade erst erreicht war .


Input: In einem solchen Fall liegt die Annahme , dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist , näher als etwa dann , wenn sich der Umfang des beantragten Vorhabens der Schwelle von 20 Windkraftanlagen nähert , die gemäß Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach sich zieht .


Input: Für das Dokumentationserfordernis nach § 3c Satz 6 UVPG folgt daraus , dass im Regelfall die Anforderungen umso geringer sein dürften , je deutlicher das Ergebnis zu Tage tritt ( vgl. OVG NRW , U. v. 3. 12. 2008 - 8 D 21 / 07. AK - juris Rn . 89 ) .


Input: Die Kläger rügen zwar , die vom Vorhabensträger vorgelegte Unterlage zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls verweise wiederholt auf die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung , die von dem Beklagten nicht vorgelegt worden sei .


Input: Auch sonst habe sich der Beklagte im Rahmen der UVP-Vorprüfung maßgeblich auf die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung gestützt .


Input: Hierauf zielt in der Sache auch der von den Klägern in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag ab .


Input: Jedoch ist auch ohne Kenntnis der Unterlage zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung eine Beurteilung nach Maßgabe von § 3a Satz 4 UVPG möglich , ob und dass der Beklagte die Vorgaben des § 3c UVPG beachtet hat .


Input: Dem Beweisantrag musste daher nicht entsprochen werden .


Input: Insoweit ist zunächst erneut zu betonen , dass im Rahmen der UVP-Vorprüfung des Einzelfalls nicht bereits eine vollständige materiellrechtliche ( hier : artenschutzrechtliche ) Prüfung angezeigt ist .


Input: Dem Charakter der Vorprüfung des Einzelfalls würde es nicht gerecht , würde bereits im Rahmen der in § 3c UVPG ausdrücklich nur geforderten „ überschlägigen Prüfung “ und „ Einschätzung “ die Ordnungsgemäßheit der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung im Einzelnen überprüft , zumal auf diesem Wege Nachbarn die Einhaltung des als solches nicht drittschützenden Artenschutzrechts verlangen könnten ( vgl. zu dieser Frage BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .


Input: Insbesondere aber enthalten die streitgegenständlichen Genehmigungsbescheide ( Nr. 4.8.4 ) ausführliche Ausführungen zu den artenschutzrechtlichen Erwägungen des Beklagten .


Input: Dabei ist zu berücksichtigen , dass dem Beklagten insoweit eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zukommt , die sich auch auf den Umfang der erforderlichen Ermittlungen und die Erfassung des Bestands der geschützten Arten bezieht ( vgl. etwa BayVGH , B. v. 27. 5. 2015 - 22 CS 15.485 - juris Rn . 21 ) .


Input: Der im Rahmen der Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls bestehende Einschätzungsspielraum der Behörde wird also bezüglich des hier in Rede stehenden Artenschutzrechts zusätzlich durch diese Einschätzungsprärogative verstärkt .


Input: Vor diesem Hintergrund ist die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls auch in Bezug auf das Schutzgut Tiere ( § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UVPG ) sowohl hinsichtlich des Ergebnisses als auch der bezüglich des Ergebnisses gegebenen Begründung nachvollziehbar , ohne dass hierfür die vom Vorhabensträger vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung herangezogen werden müsste .


Input: Der Beklagte hat sich in den angefochtenen Bescheiden ( Nr. 4.8.4.2 ) . ausführlich mit der von den Klägern angeführten Betroffenheit des Rotmilans auseinander gesetzt .


Input: Er hat ausgeführt , dass ein Brutvorkommen mit einer Entfernung von ca. 1,2 km bis 2,0 km zu den drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen bekannt sei .


Input: Da sich dieser Horst knapp außerhalb des 1 km Radius nach Anlage 2 Spalte 2 des Windkrafterlasses ( dem nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität eine besondere Rolle zukommt und von dem auch angesichts der artenschutzfachlichen Einschätzungsprärogative nicht ohne fachlichen Grund ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden darf , vgl. BayVGH , U. v. 18. 6. 2014 - 22 B 13.1358 - BauR 2014 , 1934 - juris Rn . 45 ) , aber eindeutig innerhalb des 6 km -Prüfradius nach Anlage 2 Spalte 3 des Windkrafterlasses für alle drei hier streitgegenständlichen Windkraftanlagen befinde , habe orts- und vorhabenspezifisch geklärt werden müssen , ob das Tötungsrisiko im Prüfbereich signifikant erhöht sei ( vgl. Windkrafterlass , Seite 42 ) .


Input: Der Beklagte ist insoweit insbesondere zu dem Ergebnis gelangt , dass das Umfeld der geplanten Anlagen Gegebenheiten , die auf einer Häufung von Nahrungsflügen schließen lassen würden , nicht aufweise .


Input: Auch Hinweise darauf , dass großflächigere Grünlandgebiete über die antragsgegenständlichen Windkraftanlagen angeflogen werden würden , hätten sich aus der vom Vorhabensträger vorgelegten Raumnutzungsanalyse nicht ergeben .


Input: Der Beklagte hat sich auch ( S. 36 der streitgegenständlichen Bescheide ) ausführlich mit den von den Klägern in Bezug genommenen Sichtungen des Rotmilans durch Anwohner auseinander gesetzt mit dem Ergebnis , dass diese keinen häufigen Aufenthalt im Gefahrenbereich der Anlage belegten .


Input: Er hat insbesondere Mängel hinsichtlich Systematik und Qualität der von Bürgern vorgelegten Daten und Aufnahmen ausgemacht und zusätzlich festgestellt , dass sich aus den Beobachtungsdaten Anhaltspunkte für gehäufte Aufenthalte im Gefahrenbereich nicht ableiten ließen .


Input: Diese Begründung reicht angesichts der dem Beklagten gerade auch im Hinblick auf die Erfassung des Bestands und die Bewertung der Gefahren zustehenden Einschätzungsprärogative , vollkommen aus und lässt ausreichende Rückschlüsse darauf zu , weshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung für nicht erforderlich gehalten werden konnte .


Input: Äußern sich die Genehmigungsbescheide ausführlich und in nicht zu beanstandender Weise zu artenschutzrechtlichen Fragen , so bedurfte es der Vorlage und Überprüfung der vom Vorhabensträger vorgelegten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung nicht .


Input: Die Kläger werden damit auch nicht unzumutbar in ihrer Rechtsverfolgung beeinträchtigt .


Input: Zum einen steht ihnen , wie ausgeführt , allenfalls ein Anspruch darauf zu , dass die Vorprüfung einer UVP-Pflicht ordnungsgemäß war , nicht aber , dass die Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände in jedem Detail zutreffend erfolgt ist ( vgl. BayVGH , B. v. 18. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .


Input: Zum anderen wäre es ihnen möglich und zumutbar gewesen , sich zunächst mit den artenschutzrechtlichen Erwägungen in den Bescheiden auseinanderzusetzen , aus denen sich die wesentlichen Ergebnisse der vom Vorhabensträger vorgelegten Untersuchungen ergeben .


Input: Einen derartigen konkreten Mangel in Bezug auf das artenschutzrechtliche Vorgehen des Beklagten haben die Kläger lediglich in Bezug auf die für den Rotmilan zugrunde zu legenden Prüfradien bzw. Mindestabstände geltend gemacht .


Input: Die Kläger führen insoweit die „ Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten “ der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten an , wonach sich beim Rotmilan ein Mindestabstand von der Windkraftanlage von 1.500 m und ein Prüfbereich von 4.000 m ergäben , und nicht , wie vom Beklagten in Anwendung des Windkrafterlasses ( Anlage 2 ) zugrunde gelegt , Prüfbereiche von 1.000 m ( Abstand Brutvorkommen zur Windkraftanlage ) bzw. 6.000 m ( Abstand für regelmäßig aufgesuchte Nahrungshabitate ) .


Input: Fehler bei der Vorprüfung des Einzelfalls haben die Kläger dadurch nicht aufgezeigt .


Input: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls kommt es jeweils auf den Zeitpunkt dieser Entscheidungen an ( vgl. BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 33 m. w. N. ) .


Input: Die von ihnen vorgelegte Fassung der Abstandsempfehlungen wurde jedoch erst im Jahr 2015 ( vgl. http://www.vogelschutzwarten.de/windenergie.htm ) und damit nach Bescheiderlass veröffentlicht .


Input: Überdies weist die Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten in ihrem Internetauftritt selbst darauf hin , dass die Länder aus fachlichen Gründen von diesen Abstandsempfehlungen abweichen können .


Input: Für Bayern ist insoweit nach wie vor der Windkrafterlass vom 20. Dezember 2011 verlinkt .


Input: Zudem und vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich , dass die im Windkrafterlass für den Rotmilan ausgewiesenen Prüfbereiche von 1.000 m bzw. 6.000 m im Rahmen der dem Beklagten zustehenden Einschätzungsprärogative nicht mehr als vertretbar angesehen werden können .


Input: Vielmehr muss abgewartet werden , inwieweit die Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft aus dem Jahr 2015 von den einzelnen Bundesländern übernommen werden .


Input: Nicht durchdringen können die Kläger schließlich mit dem Einwand , in Bezug auf die Schutzgüter Kulturgüter und sonstige Sachgüter gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UVPG sei die Vorprüfung fehlerhaft gewesen .


Input: Die vom Vorhabensträger vorgelegte und vom Beklagten zum Gegenstand der Bescheide gemachte Unterlage „ Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu UVP-Pflicht gemäß § 3c UVPG “ hat sich mit einer möglichen Beeinträchtigung der Wallfahrtskirche ... und der ehemaligen Deutschordenskomturei Schloss ... befasst ( S. 8 der Unterlage ) ; die diesbezüglichen Ausführungen entsprechen dem überschlägigen Charakter der UVP-Vorprüfung .


Input: Ferner geht eine Beeinträchtigung dieser Denkmäler lediglich von den drei Windkraftanlagen aus , deren Genehmigungsbescheid die Kläger nicht angefochten haben und bezüglich derer sie auch nicht klagebefugt sind .


Input: Zudem ist der Kammer aus den - zurückgenommenen - Klageverfahren bezüglich dieser drei Windkraftanlagen ( Au 4 K 14.1529 u. a. ) bekannt , dass der Vorhabensträger die vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege in dem von den Klägern vorgelegten Schreiben vom 6. Juni 2014 verlangte Analyse mit Datum vom 18. Juli 2014 vorgelegt hat .


Input: Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hierzu ausweislich der Genehmigungsakten jenes Verfahrens mit Schreiben vom 26. August 2014 ausgeführt , es gehe aufgrund der vorliegenden Unterlagen davon aus , dass die geplanten Windkraftanlagen keine derart beeinträchtigende Wirkung auf das Baudenkmal „ Deutschordenskomturei ... “ ausüben , dass damit eine Ablehnung des Vorhabens gerechtfertigt wäre .


Input: Damit ist - im Zusammenspiel mit den Aussagen in der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlage zur Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls - nicht erkennbar , dass das Ergebnis der Vorprüfung insoweit fehlerhaft gewesen wäre .


Input: Da die von dem Beklagten vorgelegten Akten und schriftsätzlich mitgeteilten Angaben ausreichen , um der Kammer die Prüfung zu ermöglichen , ob drittschützende Rechte der Kläger verletzt werden und ob ein Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG besteht , war dem schriftsätzlich von der Klägerseite am 27. Februar 2015 gestellten Antrag , die bisher vom Beklagten nicht vorgelegten Urkunden und Akten vorzulegen , nicht zu entsprechen .


Input: Die berufsrichterlichen Mitglieder der Kammer haben in ihrem Schreiben vom 2. Dezember 2014 angekündigt , dass ein Beweisbeschluss über weitere vorzulegende Akten soweit erforderlich ergehen wird , d. h. , soweit solche für eine abschließende Entscheidung benötigt werden .


Input: Dies war nicht der Fall .


Input: Nach allem waren die Klagen mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Da die Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben , entsprach es der Billigkeit , ihre außergerichtlichen Kosten den Klägern als unterliegender Partei aufzuerlegen ( § 162 Abs. 3 VwGO ) .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollsteckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .


Input: Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder


Input: Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , München ,


Input: Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird in den Verfahren Au 4 K 14.1296 , Au 4 K 14.1297 und Au 4 K 14.1303 bis zur Verbindung auf jeweils 15 . 000,00 EUR festgesetzt , ab Verbindung auf insgesamt 45.000,00 EUR.


Input: Gründe :


Input: Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 19. 2. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- - EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .


Input: Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: Die zulässige Disziplinarklage führt in Anwendung des Art . 10 Abs. 1 BayDG zur Zurückstufung des Beklagten in das Eingangsamt eines Lehrers ( BesGr .


Input: A 12 ) .


Input: I.


Input: Das Disziplinarverfahren weist in formeller Hinsicht keine Mängel auf .


Input: Solche werden auch nicht geltend gemacht .


Input: Der Beklagte wurde im Disziplinarverfahren ordnungsgemäß belehrt und angehört ( Art . 22 BayDG ) .


Input: Er konnte sich gemäß Art . 32 BayDG abschließend äußern .


Input: II .


Input: Der dem Beklagten in der Disziplinarklage zur Last gelegte Sachverhalt steht fest auf Grund der tatsächlichen Feststellungen aus dem rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts … vom 23. November 2016 – … , mit welchem der Beklagte wegen Untreue in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden ist , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde .


Input: Das Urteil ist seit dem 1. Dezember 2016 rechtskräftig .


Input: Entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten des Beklagten sind die tatsächlichen Feststellungen des Urteils gemäß Art . 55 BayDG i. V. m. Art . 25 Abs. 1 BayDG für das Disziplinarklageverfahren bindend , da die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen nicht offensichtlich unrichtig sind ( Art . 55 BayDG ) .


Input: Die gesetzliche Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit .


Input: Sie soll verhindern , dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen werden .


Input: Der Gesetzgeber hat die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten übertragen .


Input: Dementsprechend sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet , sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln , wenn sie ansonsten „ sehenden Auges “ auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten .


Input: Dies ist etwa der Fall , wenn die Tatsachenfeststellungen des Strafurteils in Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig sind .


Input: Darüber hinaus kommt eine Lösung in Betracht , wenn neue Beweismittel vorgelegt werden , die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen .


Input: Die Bindungswirkung entfällt aber auch bei Strafurteilen , die in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind ( BVerwG , U. v. 29. 11. 2000 - 1 D 13.99 , BVerwGE 112 , 243 , v. 14.32007 - 2 WD 3.06 , BVerwGE 128 , 189 und v. 1. 3. 2013 - 2 B 78/12 , NVwZ-RR 2013 , 559 ; B. v. 24. 7. 2007 - 2 B 65.07 , Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn . und v. 26. 8. 2010 - 2 B 43.10 , Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn . 5 ) .


Input: Bloße Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen oder die bloße Möglichkeit eines objektiv oder subjektiv anderen Geschehens reichen für eine Lösung von der Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen folglich nicht aus .


Input: Die genannten Voraussetzungen für eine Lösung von der Bindungswirkung liegen nicht vor .


Input: Zwar beruht das Urteil auf einem Geständnis des Beklagten , dem eine Verständigung nach § 257c StPO vorangegangen ist .


Input: Bei dem Geständnis des Beklagten handelt es sich jedoch nicht um ein inhaltsleeres Formalgeständnis , dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreicht und deshalb im Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung entfaltet


Input: Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht … vom 23. November 2016 haben die Verständigungsgespräche zu dem Ergebnis geführt , dass im Falle eines Geständnisses sich das Gericht die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe zwischen mindestens 9 und höchstens 11 Monaten vorstellen könne , deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen sei .


Input: Am gleichen Tag hatten die dortigen Bevollmächtigten des Beklagten eine schriftliche Erklärung für diesen vorgelegt , in welcher er unberechtigte Abhebungen von dem Schulkonto Nr. … bei der Sparkasse … durch seine Ehefrau eingeräumt hat .


Input: Das Amtsgericht … hat sich in den Gründen des Urteils vom 23. November 2016 , die gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt wurden , inhaltlich in einer ausreichenden Weise mit dem Tatvorwurf auseinandergesetzt .


Input: Die Urteilsgründe zeigen , dass sich das Gericht unter vollständige Ausschöpfung des damals vorhandenen Materials eine Überzeugung zur Strafbarkeit des Beklagten gebildet hat .


Input: Der Sachverhalt wurde insbesondere durch die Einvernahme von Zeugen weiter aufgeklärt , in den Gründen dargelegt und rechtlich gewürdigt .


Input: Das abgelegte Geständnis war auch ohne weiteres mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren , in sich stimmig und hat auch die getroffenen Feststellungen getragen .


Input: Eine Abweichung besteht nur insoweit , als das Urteil auch den Tatvorwurf Nr. 19 ( Abhebung von 2.700.- EUR durch den Beklagten ) ahndet , dieser in der schriftlichen Erklärung vom 23. November 2016 jedoch nicht ausdrücklich erwähnt wird .


Input: Dies ist jedoch unschädlich , da der Beklagte in dem genannten Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23. November 2016 die Abhebung vom 23. November 2016 jedenfalls nicht in Abrede gestellt und auch nicht eine geplante dienstliche Verwendung des Betrages geltend gemacht hat , obwohl der Tatvorwurf Nr. 19 Gegenstand der Anklage war und die betragsmäßig auch die betragsmäßig höchste Abhebung darstellte .


Input: Die Landesanwaltschaft Bayern weist zu Recht darauf hin , dass der Beklagte - sofern er das Urteil des Strafgerichts wegen der Berücksichtigung des Tatvorwurfs Nr. 19 für fehlerhaft hält - Berufung hätte einlegen können .


Input: Auch in den ersten Stellungnahmen der Bevollmächtigten des Beklagten im Disziplinarverfahren vom 30. März 2017 und vom 25. September 2017 wurde nicht vorgetragen , dass die Abhebung von 2700.- am 7. März 2014 durch den Beklagten aus dienstlichen Gründen erfolgt sei .


Input: Entsprechender Sachvortrag erfolgt erstmals mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2017 .


Input: Das nunmehrige Bestreiten der Richtigkeit der Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts … vom 23. November 2016 reicht jedoch nicht aus , um die Bindungswirkung nach Art . 55 BayDG aufzuheben .


Input: Denn insoweit hätte der Beklagte bereits bei der Verständigung nach § 257c StPO entsprechende Einschränkungen bzw. Klarstellungen machen können .


Input: Wenn er dies unterlassen hat , um eine Verurteilung unterhalb der Grenze zu erreichen , die gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge gehabt hätte , geht dies zu seinen Lasten und führt nicht dazu , dass die die Feststellungen des Strafgerichts offensichtlich unrichtig wären .


Input: Die Bindungswirkung entfällt auch nicht auf Grund der Ausführungen der Stadt … in der Stellungnahme vom 23. August 2017 .


Input: Denn das genannte Schreiben enthält keine neuen Tatsachen oder Beweismittel , die dazu führen würden , dass sich die Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts … nunmehr als offensichtlich unrichtig erweisen würden .


Input: Eine offensichtliche Unrichtigkeit folgt insbesondere nicht aus dem Hinweis der Stadt … , durch das Verhalten des Beklagten sei ihr kein Schaden entstanden .


Input: In den Gründen des Strafurteils wird ausgeführt , dem Beklagten seien aufgrund der ihm eingeräumten Kontovollmacht die finanziellen Interessen anvertraut worden und er sei für den Schutz des Vermögens der Schule verantwortlich gewesen .


Input: Durch die Abhebungen in Höhe von 12.400.- EUR sei ein Schaden in gleicher Höhe entstanden .


Input: Für die Bejahung eines Schadens ist es im Anwendungsbereich des § 266 StGB ausreichend , dass der Beklagte ( zumindest ) geduldet hat , dass Gelder , die ausschließlich für schulische Zwecke auf dem Handkassenkonto der Stadt … vorhanden waren , unberechtigt durch seine Ehefrau für private Zwecke verwendet wurden , und er in einem Fall selbst eine derartige Abhebung vorgenommen hat . ( vgl. BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 74 ) .


Input: Auf die konkreten Eigentumsverhältnisse an den auf das Handkassenkonto eingezahlten Geldern kommt es nicht an , ebenso wenig darauf , ob durch die Abhebungen öffentliches Vermögen beeinträchtigt wurde ( VGH BW , U. v. 3. 5. 2017 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .


Input: Der Beklagten hat im Übrigen den ihm zur Last gelegten Sachverhalt auch im Disziplinarverfahren mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30. März 2017 insoweit eingeräumt , dass er durch mangelnde Überwachung seiner Ehefrau dieser ermöglicht hat , über die EC-Karte von dem Handkassenkonto Abhebungen zu tätigen .


Input: III .


Input: Der Beklagte hat , wie durch das Amtsgericht … im Urteil vom 23. November 2016 zutreffend festgestellt worden ist , sich durch das ihm in der Disziplinarklage zur Last gelegte Verhalten wegen Untreue in 26 Fällen gemäß § 266 Abs. 1 StGB strafbar gemacht .


Input: Untreue i. S. d. § 266 Abs. 1 StGB begeht , wer die ihm durch Gesetz , behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis , über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten , missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes , behördlichen Auftrags , Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht , fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen , verletzt und dadurch dem , dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat , Nachteil zufügt .


Input: Gemessen daran erfüllen die dem Beklagten zu Last gelegten Abhebungen von Bargeld vom Handkassenkonto der Mittelschule … in … und die Verwendung des Geldes zu privaten Zwecken den Treubruchtatbestand des § 266 Abs. 1 Alt . 2 StGB ( vgl. BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 – 16a D 15.1484 , juris ; SächsOVG , U. v. 7. 3. 2014 – D 6 A 555/10 , juris ) .


Input: Dem Beklagten war durch die Stadt … als Aufwandsträger gemäß Art . 14 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG , § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 KommHV-Doppik die Verfügungsbefugnis über das Handkassenkonto übertragen worden , wozu dieser eine EC-Karte für das Konto erhielt .


Input: Damit oblag dem Beklagten eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder ( vgl. Leipziger Kommentar zum StGB , 12. A. 2012 , Rn . 129 zu § 266 m. w. N. ; BGH , U. v. 6. 5. 1986 - 4 StR 124/86 , juris ; VGH BW , U. v. 3. 5. 2007 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .


Input: Der Beklagte hat die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht dadurch verletzt , dass er es 25 Fällen pflichtwidrig geduldet hat , dass seine Ehefrau unter Verwendung der dem Beklagten von der Stadt … überlassenen EC-Karte von dem Handkassenkonto Bargeldbeträge abgehoben hat sowie in einem Fall selbst einen Betrag in Höhe von 2.700.- EUR abgehoben hat und nach den bindenden Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts … vom 23. November 2016 diese Gelder privat vereinnahmt , also einer privaten Verwendung zugeführt worden sind .


Input: Soweit es die Abhebungen durch seine Ehefrau betrifft , hat er seine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder durch Unterlassen ( § 13 StGB ) verletzt .


Input: Denn ein Vermögensverwalter ist auch dann nach § 266 StGB verantwortlich , wenn er einer Schädigung des anvertrauten Vermögens durch andere nicht entgegentritt ( Schönke / Schröder , Strafgesetzbuch , 29. A. 2014 , Rn . 31 zu § 13 ; BGH , U. v. 21. 7. 1989 - 2 StR 214/89 , juris ) .


Input: Dies hat der Beklagte im Strafverfahren über seinen Bevollmächtigten auch selbst eingeräumt .


Input: Durch die Vereinnahmung und zumindest vorübergehende private Nutzung der für schulische Zwecke bestimmten Geldbeträge auf dem Handkassenkonto der Stadt … ist ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB eingetreten .


Input: Dieser liegt - wie bereits ausgeführt – in der unberechtigten privaten Nutzung von Geldern , die dem Beklagten über das Handkassenkonto dienstlich anvertraut worden waren .


Input: Auf die konkreten Eigentumsverhältnisse an den auf das Handkassenkonto eingezahlten Geldern kommt es nicht an , ebenso wenig darauf , ob öffentliches Vermögen beeinträchtigt wurde ( VGH BW , U. v. 3. 5. 2017 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .


Input: Die Absicht , die Gelder zu einem späteren Zeitpunkt wieder vollständig auf das Handkassenkonto zu überweisen , beseitigt den eingetretenen Vermögensnachteil nicht ( BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 74 ) .


Input: Der Beklagte hat bei der Begehung des einheitlichen Dienstvergehens vorsätzlich und schuldhaft gehandelt .


Input: Dies ergibt sich aus den auch insoweit die Disziplinarkammer bindenden Feststellungen des Amtsgerichts … im Urteil vom 23. November 2016 ( BVerwG , B. v. 25. 2. 2016 - 2 B 1/15 , juris Rn . 9 ) .


Input: Durch sein Verhalten hat der Beklagte vorsätzlich und schuldhaft gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten verstoßen und dadurch ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen begangen ( Art . 84 Abs. 1 Satz 1 BayBG a. F. , § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ) .


Input: Das Handeln bzw. Unterlassen des Beklagten war in sein Amt als Rektor und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden , weil er dienstlich gemäß Art . 14 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG die Verfügungsbefugnis und damit auch die Vermögensbetreuungspflicht für die auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder übertragen erhalten hatte .


Input: Der Beklagte hat gegen die Pflichten verstoßen , die Gesetze zu beachten ( §§ 266 Abs. 1 StGB , Art . 62 Abs. 1 Satz 2 BayBG a. F. , § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ) , den Dienst ordnungsgemäß zu erfüllen ( Art . 64 Abs. 1 Satz 1 BayBG a. F. , § 34 Satz 1 BeamtStG ) , das ihm übertragene Amt uneigennützig und nach bestem Gewissen auszuüben ( Art . 64 Abs. 1 Satz 2 BayBG a. F. , § 34 Satz 2 BeamtStG ) sowie sich im Dienst achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten ( Art . 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG a. F. , § 34 Satz 3 BeamtStG ) .


Input: Das Fehlverhalten des Beklagten wiegt schwer i. S. v. Art . 14 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 Satz 1 BayDG .


Input: Es hat jedoch nicht zur Folge , dass der Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat und deshalb auf die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen wäre .


Input: Nach Art . 14 Abs. 1 BayDG ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit zu treffen .


Input: Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme .


Input: Dies beruht auf dem Schuldprinzip sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden .


Input: Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss daher unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem angemessenen und gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 - 2 C 6.14 , juris Rn . 12 ) .


Input: Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ( Art . 11 BayDG ) als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig , wenn der Beamte wegen schuldhafter Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amts erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat ( Art . 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ) .


Input: Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar , muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden .


Input: Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust , der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 13 ) .


Input: Da die Schwere des Dienstvergehens nach Art . 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist , muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des Art . 6 BayDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zugeordnet werden .


Input: Bei der Auslegung des Begriffs „ Schwere des Dienstvergehens “ ist maßgebend auf das Eigengewicht der jeweiligen Verfehlung abzustellen .


Input: Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale ( insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung , z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen , sowie besondere Umstände der Tatbegehung , z. B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens ) , subjektive Handlungsmerkmale ( insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten , Beweggründe für sein Verhalten ) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 16 ) .


Input: Auf die Einstufung des Dienstvergehens als Zugriffsdelikt oder einem gleichgestellten Delikt kommt es vorliegend nicht an .


Input: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 ausdrücklich klargestellt , dass es seine bisherige Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten aufgibt ; Hieraus lässt sich schließen , dass sich jede schematische Betrachtung – insbesondere an Hand von Schwellenwerten – verbietet ( vgl. BayVGH , U. v. 11. 10. 2017 - 16a D 15.2758 , juris Rn . 46 ; U. v. 3. 5. 2017 - 16a D 15.1777 , juris Rn . 31 ) .


Input: Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens , der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist , ist vielmehr auch bei innerdienstlichen Straftaten auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen ( BVerwG , B. v. 5. 7. 2016 - 2 B 24.16 , juris Rn . 14 ; BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 83 ) .


Input: Für Untreue ist gemäß § 266 Abs. 1 StGB ein gesetzlicher Strafrahmen von bis zu fünf Jahren vorgesehen .


Input: Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat , für die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen bis zu drei Jahren vorsieht , reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 20 ; BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 , a. a. O. , Rn . 83 ; U. v. 11. 5. 2016 - 16a D 13.1540 , juris Rn . 70 , 72 ) .


Input: Die volle Ausschöpfung des Orientierungsrahmens ist vorliegend wegen der konkreten Umstände des Einzelfalls jedoch weder geboten noch verhältnismäßig , weil der Beklagte durch sein Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn oder der Allgemeinheit ( noch ) nicht endgültig verloren hat ( Art . 14 Abs. 2 BayDG ) .


Input: Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit eines Beamten , die seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht , ist bei innerdienstlichen Betrugs- oder Untreuehandlungen in der Regel anzunehmen , wenn entweder das Eigengewicht der Tat besonders hoch ist oder eine zusätzliche Verfehlung mit erheblichem disziplinarischem Eigengewicht vorliegt und durchgreifende Milderungsgründe fehlen .


Input: Erschwernisgründe können sich z. B. aus der Anzahl und Häufigkeit der Taten , der Höhe des Gesamtschadens und der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse ergeben ( BVerwG , B. v. 6. 5. 2015 - 2 B 19.14 , juris Rn . 11 ) .


Input: Die vollständige Ausschöpfung des Orientierungsrahmens ist vorliegend wegen der konkreten Umstände des Dienstvergehens nicht geboten .


Input: Zwar hat sich der Beklagte der Untreue in 26 Fällen schuldig gemacht .


Input: Auch ist die vom Strafgericht festgestellte Schadenshöhe durch die zumindest vorübergehende Verwendung von auf dem Handkassenkonto verwahrten Geldern in Höhe von 12.400.- erheblich .


Input: Allerdings bestehen vorliegend Besonderheiten , die es rechtfertigen , von der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis abzusehen , und ( nur ) auf die Zurückstufung in das Eingangsamt zu entscheiden .


Input: Dem Kläger ist zunächst zuzugeben , dass sog. anerkannte Milderungsgründe wie „ Handeln in einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage “ , „ Vorliegen einer schockartigen psychischen Ausnahmesituation “ oder „ einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat “ zu Gunsten des Beklagten nicht vorliegen .


Input: Der Milderungsgrund einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage greift im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ein , weil es sich hier jedenfalls nicht um ein vorübergehendes , zeitlich und zahlenmäßig eng begrenztes Fehlverhalten gehandelt hat .


Input: Wiederholte Zugriffs- oder zugriffsähnliche Handlungen über einen längeren Zeitraum erfüllen diese Voraussetzungen nicht ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 10. 2002 - 1 D 5.02 - juris Rn . 17 ; BayVGH , U. v. 3. 5. 2017 - 16a D 15.2087 ) .


Input: Der Beklagte hat in einem Zeitraum von fast zwei Jahren Abhebungen durch seine Ehefrau geduldet .


Input: Aus den gleichen Gründen liegen die Voraussetzungen einer „ schockartigen psychischen Ausnahmesituation “ oder „ einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat “ nicht vor .


Input: Der Milderungsgrund der tätigen Reue greift ebenfalls nicht , da vor der Entdeckung der Untreuehandlungen nur 6.300.- EUR wieder auf das Handkassenkonto eingezahlt worden waren .


Input: Auch der Milderungsgrund der „ Entgleisung während einer negativen , inzwischen überwundenen Lebensphase “ liegt nicht vor .


Input: Dieser setzt außergewöhnliche Verhältnisse voraus , die den Beamten während des Tatzeitraums oder im Tatzeitpunkt „ aus der Bahn geworfen “ haben .


Input: Die mildernde Berücksichtigung liegt vor allem dann nahe , wenn sich der Pflichtenverstoß als Folge dieser Verhältnisse darstellt .


Input: Allerdings muss der Beamte diese Lebensphase in der Folgezeit überwunden haben .


Input: Dies ist anzunehmen , wenn sich seine Lebensverhältnisse wieder soweit stabilisiert haben , dass nicht mehr davon die Rede sein kann , er sei weiterhin „ aus der Bahn “ geworfen .


Input: Eine derartige Stabilisierung indiziert , dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind ( stRspr ; vgl. BVerwG , U. v. 18. 4. 1979 - 1 D 39.78 , BVerwGE 63 , 219 , vom 23. 8. 1988 - 1 D 136.87 , NJW 1989 , 851 , v. 27. 1. 2011 - 2 A 5.09 , Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 17 , v. 28. 2. 2013 - 2 C 3.12 - NVwZ 2013 , 1087 und v. 10. 12. 2015 - 2 C 6.14 , NVwZ 2016 , 722 ) .


Input: Danach muss es sich um eine persönlich besonders belastende Situation gehandelt haben , die so gravierend ist , dass die Pflichtverletzung des Beamten in einem milderen Licht erscheint , weil ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten vom Beamten nicht mehr erwartet und damit nicht mehr vorausgesetzt werden kann .


Input: Wenn aber das Verhalten des Beamten zum Tatzeitpunkt in keiner Hinsicht auffällig gewesen ist , bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme , der Beamte sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen „ zeitweilig aus der Bahn geworfen “ .


Input: So liegt der Fall hier :


Input: Der Beklagte war im Tatzeitraum in der Lage , seinen dienstlichen Pflichten nachzukommen .


Input: Dies zeigt sich in seiner guten dienstlichen Beurteilung vom 2. Januar 2015 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014 und den positiven Ausführungen in dem für den Beklagten erstellten Persönlichkeitsbild vom 13. Juli 2017 .


Input: Ebenso bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür , dass die Schuldfähigkeit des Beklagten im Tatzeitraum erheblich vermindert war .


Input: Hiervon ist auch das Amtsgericht … im Urteil vom 23. November 2016 ausgegangen .


Input: Allerdings ist bei Fehlen sog. anerkannter Milderungsgründe stets auch zu prüfen , ob sonstige Umstände vorliegen , die in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar und deshalb geeignet sind , die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 2. 2012 - 2 C 38/10 , juris ; U. v. 20. 12. 2013 - 2 B 35/13 , juris ) .


Input: Dies ist hier der Fall :


Input: Zunächst kann in analoger Anwendung des § 13 Abs. 2 StGB mildernd berücksichtigt werden , dass der Beklagte nur in einem Fall selbst eine Abhebung für private Zwecke von dem Handkassenkonto vorgenommen hat und in den übrigen 25 Fällen ( nur ) Abhebungen durch seine Ehefrau pflichtwidrig nicht verhindert hat .


Input: Das Unterlassen solcher gebotener Maßnahmen durch den Beklagten wiegt weniger schwer als ein aktives Tun ( vgl. BGH , U. v. 21. 7. 1989 - 2 StR 214/89 , juris ) .


Input: Weiter hat die Stadt … in ihrem Schreiben vom 23. August 2017 eingeräumt , dass das pflichtwidrige Bewirtschaften nicht städtischer Mittel auf dem Handkassenkonto nur möglich war , weil eine Überwachungslücke existiert hatte .


Input: Wäre eine Überprüfung des Handkassenkontos erfolgt , hätte unschwer festgestellt worden können , dass im großen Umfang nicht städtischer Mittel auf dem Konto vorhanden waren .


Input: Bei einer daraufhin durchzuführenden näheren Prüfung hätten auch die hier relevanten Bargeldabhebungen auffallen müssen .


Input: Hinzu kommt , dass die Stadt … zwar den Höchstbetrag verfügbarer Mittel für die Handkassenkonten der Mittelschulen auf 500. - EUR festgelegt , gleichwohl aber mit der Stadtsparkasse … ein „ ZV-Tageslimit “ von 10.000.- EUR vereinbart hatte , wodurch die Begehung des Dienstvergehens erleichtert wurde .


Input: Hinzu kommt , dass der damalige Konrektor der Hauptschule … spätestens seit Mai 2010 durch entsprechende Hinweise von Frau … und Frau … eine Überprüfung der Handkassenkontos hätte veranlassen oder aber die Schulaufsichtsbehörden informieren können .


Input: Schließlich ist zugunsten des Beklagten , auch wenn die Voraussetzungen einer unverschuldeten , ausweglosen wirtschaftlichen Notlage nicht vorlagen , zu berücksichtigen , dass dieser sich im Tatzeitraum infolge der von ihm nicht zu vertretenden Probleme im Zusammenhang mit dem Kauf eines Hauses im Jahr 1985 nach der Insolvenz des Bauträgers und der Notwendigkeit , das Haus zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung zu verkaufen , weiterhin in einer wirtschaftlich angespannten Situation befunden hat .


Input: Besonders zu berücksichtigen ist aber , dass die persönlichen Umstände in der Familie durch die Krebserkrankung der Ehefrau des Beklagten im Jahr 2009 mit nachfolgendem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit und die Erkrankung des Beklagte am Herzen , die 2013 eine Operation notwendig machte , zu einer zusätzlichen besonderen Belastung des Beklagten geführt haben , die als Milderungsgrund zu werten ist .


Input: Weiter ist zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigen , dass er die ihm zur Last gelegten Taten zur Überzeugung der Kammer nachträglich aufgearbeitet hat ( vgl. BVerwG , B. v. 5. 5. 2015 – 2 B 31/14 ) .


Input: Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt , dass er sich nunmehr selbst um die finanziellen Angelegenheiten der Familie kümmert und es ein Fehler war , dies zuvor nicht getan zu haben , wodurch auch die Abhebungen durch seine Ehefrau möglich geworden seien .


Input: Schließlich spricht auch das vom Dienstherrn erstellte positive Persönlichkeitsbild vom 13. Juli 2017 zu Gunsten des Beklagten .


Input: In der Gesamtschau ist es deshalb weder geboten noch verhältnismäßig , den Beklagten aus dem Dienst zu entfernen .


Input: Ausreichend , zur Pflichtenmahnung aber auch unbedingt erforderlich , ist die Herabstufung des Beklagten in das Eingangsamt .


Input: Eine weitere Tätigkeit als Rektor mit der Verantwortung für das Schulvermögen ( Art . 14 BaySchF ) ist damit ausgeschlossen .


Input: Demgegenüber ist das Vertrauen des Dienstherrn oder Allgemeinheit angesichts der geschilderten besonderen Umstände noch nicht in einem solchen Umfang beeinträchtigt , dass ein weiterer Einsatz des Beklagten als Lehrer nicht vertretbar wäre .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf Art . 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Die zulässige Berufung ist unbegründet .


Input: Das SG hat die Klage zutreffend abgewiesen .


Input: Der Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. März 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihrem Rechten .


Input: Die Klägerin hatte bei Inkrafttreten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ( AAÜG ) am 1. August 1991 keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes .


Input: Die Beklagte hat es daher zu Recht abgelehnt , für die Klägerin Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG festzustellen .


Input: Das AAÜG ist für sie nicht anwendbar .


Input: Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und weiterer Arbeitsentgelte ist § 8 Abs. 2 , Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 Nr. 1 AAÜG .


Input: Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger der Klägerin durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach § 8 Abs. 2 AAÜG bekanntzugeben .


Input: Diese Mitteilung hat u. a. die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem , sowie das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu enthalten .


Input: Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen , wenn das AAÜG anwendbar ist .


Input: Dies ist hier jedoch nicht der Fall .


Input: Denn die Klägerin hatte am 1. August 1991 , also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG , keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG .


Input: Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG gilt das Gesetz für Versorgungsberechtigungen ( Ansprüche oder Anwartschaften ) , die aufgrund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August 1991 bestanden haben .


Input: War ein Verlust der Versorgungsanwartschaften deswegen eingetreten , weil die Regelungen des Versorgungssystems ihn bei dem Ausscheiden vor dem Leistungsfall vorsahen , gilt dieser Anwartschaftsverlust nach § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG als nicht eingetreten .


Input: Nach § 1 Abs. 2 AAÜG sind Zusatzversorgungssysteme die in der Anlage 1 zum Gesetz genannten Systeme .


Input: Nach deren Ziff. 1 ist hier die gesetzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz maßgeblich .


Input: Die Klägerin ist nicht Inhaberin einer am 1. August 1991 bestehenden Versorgungsanwartschaft .


Input: Es liegt weder eine Einzelfallentscheidung vor , durch die zu ihren Gunsten zu diesem Zeitpunkt eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden wäre .


Input: Eine positive Statusentscheidung der Beklagten liegt ebenso wenig vor wie eine frühere Versorgungszusage aus einem nach Art . 19 S. 1 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsakt .


Input: Auch ist die Klägerin nicht durch Einzelvertrag oder eine spätere Rehabilitationsentscheidung in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen worden .


Input: Die steht für den Senat fest aufgrund der Angaben der Klägerin im Antrag vom 19. Dezember 2011 .


Input: Die Klägerin hatte auch nach dem am 1. August 1991 gültigen Bundesrecht und aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände aus bundesrechtlicher Sicht keinen Anspruch auf Erteilung einer fiktiven Versorgungszusage im Sinne der vom Bundessozialgericht ( BSG ) vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ( vgl. BSG SozR 3 - 8570 § 1 Nrn . 2 , 4 , 5 , 6 , 8) .


Input: Die fiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt nach ständiger Rechtsprechung des BSG die kumulative Erfüllung der persönlichen , der sachlichen und der betrieblichen Voraussetzungen zum Stichtag 30. Juni 1990 voraus .


Input: Erforderlich ist , dass der Betreffende berechtigt war , eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen , er die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt hat und dies in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einer gleichgestellten Einrichtung erfolgt ist ( BSG , Urteil vom 9. April 2002 , B 4 RA 3/02 R , in juris ) .


Input: Hier fehlt es an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung , da die Klägerin zum Stichtag 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einer gleichgestellten Einrichtung beschäftigt war .


Input: Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG fallen unter volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie oder des Bauwesens nur Produktionsdurchführungsbetriebe , denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gibt ( vgl. BSG , Urteile vom 20. März 2013 , B 5 RS 3/12 , vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 7/10 R , vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 1/11 , alle in juris ) .


Input: Hauptzweck bzw. Schwerpunkt muss die industrielle ( serienmäßig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern oder die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen sein ( vgl. etwa BSG , Urteil vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 7/10 R , in juris Rn . 27 ; BSG , Urteil vom 23. August 2007 , B 5 RS 3/06 R , in juris Rn . 23 ) .


Input: Nach der Auffassung des BSG ergibt sich diese Einschränkung aus dem in § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 ( GBl 487 ; 2. DB ) verwendeten Ausdruck des Produktionsbetriebs .


Input: Weil dort Betriebe und Einrichtungen aufgelistet seien , die einem Produktionsbetrieb gleichgestellt werden , werde klar , dass die Versorgungsordnung und auch § 1 Abs. 1 der 2. DB nur volkseigene Produktionsbetriebe erfasste .


Input: Dies werde auch durch § 1 der 1. DB vom 26. September 1950 bestätigt , nachdem nur bestimmte Berufsgruppen der technischen Intelligenz , die gerade in einem Produktionsbetrieb verantwortlich tätig waren , generell in den Kreis der Versorgungsberechtigten einbezogen werden sollten ( vgl. BSG , Urteil vom 9. April 2002 , B 4 RA 41/01 R , in juris ) .


Input: Die Einschränkung nur auf Produktionsbetriebe der Industrie ergebe sich aus der Einbeziehung des Ministeriums für Industrie in § 5 AVItech und aus der sprachlichen und sachlichen Gegenüberstellung von Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens einerseits und allen anderen volkseigenen Betrieben andererseits , welche die DDR spätestens ab den sechziger Jahren und jedenfalls am 30. Juni 1990 in ihren einschlägigen Gesetzestexten vorgenommen habe ( vgl. die Gegenüberstellung von Kombinaten , Kombinatsbetrieben , übrigen volkseigenen Betriebe in der Industrie und im Bauwesen gegenüber denen aus anderen Bereichen der Volkswirtschaft in § 2 der Verordnung über die Aufgaben , Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe , Kombinate und VVB vom 28. März 1973 , DDR-GBl .


Input: I Nr. 15 S. 129 ; § 41 Abs. 1 1. Spiegelstrich , Abs. 2 Verordnung über die volkseigenen Kombinate , Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 , DDR-GBl .


Input: I Nr. 38 S. 35 ; Kombinatsverordnung ) .


Input: Wer Beschäftigungsbetrieb am maßgeblichen Stichtag 30. Juni 1990 ist , bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein danach , wer Arbeitgeber im rechtlichen Sinne ist .


Input: Nach Auffassung des Senats ist Arbeitgeber der Klägerin am 30. Juni 1990 der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt gewesen .


Input: Zwar ist im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung insoweit der VEB Großhandel OGS H-Stadt angegeben .


Input: Nach § 4 Abs. 1 der „ Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung - Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung - “ vom 4. Juli 1962 ( DDR-GBl .


Input: II Nr. 50 S. 432 ) hatten die Betriebe , in denen die ausweispflichtigen Bürger beschäftigt waren , die entsprechenden Angaben , wie die Tätigkeit sowie die Lohn- bzw. Gehaltsgruppe für die ausgeübte Tätigkeit , einzutragen .


Input: Dies würde für eine Arbeitgebereigenschaft des VEB Großhandel OGS H-Stadt sprechen .


Input: Diese ist aber nach Auffassung des Gerichts überzeugend widerlegt worden durch den von der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrag vom 1. Februar 1985 .


Input: Hierin ist als den Arbeitsvertrag schließende Parteien neben der Klägerin der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt vermerkt .


Input: Auch im Änderungsvertrag vom 15. Mai 1987 findet sich diese Angabe .


Input: Soweit daneben auch der VEB Großhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb - angegeben ist , hat dies die Klägerin plausibel damit erklärt , dass die gesamte Lohnbuchhaltung und Personalverwaltung über den VEB Großhandel OGS abgewickelt worden ist .


Input: Dies wurde auch von Herrn F. in seiner schriftlichen Zeugenaussage so bestätigt .


Input: Der Senat ist jedoch davon überzeugt , dass der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne des § 1 Abs. 1 der 2. DB war .


Input: Hauptzweck dieses Betriebs war weder die industrielle ( serienmäßig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern noch die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen .


Input: Dies ergibt sich aus dem eigenen Vortrag der Klägerin sowie aus dem des Zeugen F ...


Input: Nach den Ausführungen des Zeugen F. gab es neben 6 Großhandelsbetrieben 8 Verarbeitungsbetriebe ( VEB OGIS ) .


Input: Letztere waren eigenständig für die Produktion , der VEB Kombinat OGS H-Stadt und in ihm die Klägerin waren hingegen für die technischen Belange des Betriebs zuständig .


Input: So war etwa die Planung neuer Verarbeitungsmaschinen sowie baulicher Maßnahmen sowohl für die Großhandelsbetriebe als auch für die Produktionsbetriebe Aufgabe des VEB Kombinat OGS .


Input: Von dort wurden Investitionen geplant , die nötigen Mittel beschafft , die Investitionen durchgeführt und überwacht .


Input: Daraus ergibt sich schon sehr deutlich , dass der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein Produktionsbetrieb im oben genannten Sinne war .


Input: Es handelte sich bei ihm gerade eben nicht um einen Produktionsdurchführungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gab .


Input: Dies lässt sich allenfalls für die VEB OGIS sagen , die allein für die industrielle Herstellung der diversen Lebensmittel verantwortlich zeichneten .


Input: Der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt war danach vielmehr ein Betrieb , in dem bestimmte Querschnittsaufgaben gebündelt waren , die u. a. eine Produktion in den VEB OGIS , aber auch einem möglichst optimalen Ablauf des Großhandels ermöglichen sollte , der selbst aber nicht mit der Massenproduktion von Gütern oder der massenhaften Errichtung von baulichen Anlagen betraut war .


Input: Bestätigt wird diese Einschätzung auch durch die der Klägerin bekannten Erkenntnisse des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in der Entscheidung vom 20. April 2006 , Az. L 1 RA 126 / 03. Hierin hat das LSG Sachsen-Anhalt festgestellt , dass der VEB Kombinat OGS im statistischen Betriebsregister der Wirtschaftsgruppe 52232 zugeordnet gewesen sei .


Input: Dies sei die Eingruppierung für „ Großhandelsbetriebe Lebensmittel / Obst und Gemüse “ sowie „ Großhandel mit Fisch , Waren des täglichen Bedarfs , Obst , Gemüse und Speisekartoffeln Handelsunternehmen delikat “ gewesen .


Input: Aus der vom LSG Sachsen-Anhalt beigezogenen Betriebskartei ergab sich , dass der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt dem Rat des Bezirkes Abteilung und Handelsversorgung unterstellt gewesen war , also keinem Industrieministerium .


Input: Produziert hätten insbesondere die VEB OGIS .


Input: Auch habe der Nachfolgebetrieb H- S. Fruchthandelsgesellschaft mbH den Vertrieb von frischen und verarbeiteten Obst und Gemüse , Früchten aller Art , Getränken , Blumen und anderen Handelswaren zum Gegenstand gehabt .


Input: Es sei unwahrscheinlich , dass der VEB Kombinat OGS am 30. Juni 1990 seinen Schwerpunkt in der industriellen Massenproduktion hatte und der Nachfolgebetrieb am nächsten Tag überhaupt keine Waren mehr produziert habe .


Input: Dieser Einschätzung schließt sich der erkennende Senat an .


Input: Der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt war - wie die VEB OGIS und VEB Großhandel auch - ein selbstständiges Unternehmen .


Input: Das Kombinat war gemäß § 3 Abs. 4 S. 1 und § 6 Abs. 2 S. 1 , 2 der Kombinatsverordnung rechtsfähig .


Input: Gemäß § 3 Abs. 4 S. 2 Kombinatsverordnung stellt das Kombinat eine juristische Person dar , es begründet im eigenen Namen Verbindlichkeiten .


Input: Unerheblich ist in diesem Zusammenhang , dass die Klägerin nach ihren eigenen glaubwürdigen Angaben und den vom Senat ebenfalls nicht in Zweifel gezogenen Aussagen des ehemaligen Fachdirektors Wissenschaft und Technik / Grundfondswirtschaft des VEB Kombinat OGS H-Stadt R. F. nur die Verantwortung für die lebensmittelverarbeitenden Industriebetriebe des Kombinats gehabt hat , während für den Bereich der Großhandelsbetriebe eine andere Mitarbeiterin ( Frau M. ) zuständig war .


Input: Denn bei der Prüfung der betrieblichen Voraussetzung kommt es nicht darauf an , welche Tätigkeiten die Klägerin konkret verrichtet hat und ob sich diese wertsteigernd für einen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne der Rechtsprechung des BSG oder für einen sonstigen Betrieb ausgewirkt haben .


Input: Entscheidend ist allein die Zweckbestimmung des Anstellungsbetriebs , hier also des VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt .


Input: Dieser ist jedoch - wie ausgeführt - nicht als Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens zu qualifizieren .


Input: Schließlich ist auch der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichgestellter Betrieb .


Input: Die Festlegung , welche Betriebe gleichgestellt waren , wurde nicht in der Regierungsverordnung , sondern gemäß § 5 VO-AVItech in der Durchführungsbestimmung geregelt .


Input: Nach dieser Bestimmung werden volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellt : Wissenschaftliche Institute ; Forschungsinstitute ; Versuchsstationen ; Laboratorien ; Konstruktionsbüros ; technische Hochschulen ; technische Schulen ; Bauakademie und Bauschulen ; Bergakademie und Bergbauschulen ; Schulen , Institute und Betriebe der Eisenbahn , Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesens ; Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigene Güter , Versorgungsbetriebe ( Gas , Wasser , Energie ) ; Vereinigungen volkseigener Betriebe , Hauptverwaltungen und Ministerien .


Input: Die Klägerin war in dem VEB Kombinat OGS beschäftigt .


Input: Hierbei handelt es sich nicht um eine der dort genannten Einrichtungen .


Input: Insbesondere stellte der VEB Kombinat OGS H-Stadt keine Vereinigung volkseigener Betriebe ( VVB ) dar , sondern war vielmehr ein eigenständiger volkseigener Betrieb .


Input: Der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin wurde weder in der Rechtsform des „ VVB “ gegründet noch wurde er als „ VVB “ in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen und hat auch nicht am 30. Juni 1990 unter der Bezeichnung „ VVB “ firmiert .


Input: Ab 1. Januar 1980 existierten im Übrigen auch nur noch 6 VVB , nämlich VVB Industrielle Tierproduktion , VVB Saat- und Pflanzgut , VVB Tierzucht , VVB Zucker- und Stärkeindustrie , VVB Handelsbetriebe und VVB Warenhäuser CENTRUM ( vgl. LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 20. November 2013 , L 33 R 251/12 , in juris Rn . 35 m. w. N. ) .


Input: Dabei kann dahinstehen , ob der VEB Kombinat OGS Zuständigkeiten hatte , die vor Einführung der Kombinate typischerweise von VVB als den Vorläufern der Kombinate erledigt wurden .


Input: Denn eine über den Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung des § 1 Abs. 2 der 2. DB kommt nicht in Betracht .


Input: Vielmehr hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG eine sich strikt am Wortlaut zu orientierende Auslegung zu erfolgen , damit die Neueinbeziehungsverbote , die aus dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zum Einigungsvertrag ) und dem Einigungsvertrag ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Bst .


Input: A S. 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag ) folgen , nicht unterlaufen werden ( vgl. BSG , Beschluss vom 13. Februar 2008 , Az. B 13 RS 133/07 B , in juris Rn . 14 ) .


Input: Der Senat weist abschließend darauf hin , dass eine Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG auch dann nicht in Betracht kommt , wenn man ( entsprechend der Auffassung der Beklagten ) unter Berufung auf die Eintragungen im Sozialversicherungsausweis der Klägerin ( ausgestellt vom VEB Großhandel OGS H-Stadt ) sowie den Stempel „ VEB Großhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb “ im Änderungsvertrag vom 15. Mai 1987 von einer Arbeitgebereigenschaft des VEB Großhandel OGS H-Stadt ausgeht .


Input: Denn ein Großhandelsbetrieb ist ersichtlich ebenfalls kein Produktionsdurchführungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gibt .


Input: Betriebszweck ist vielmehr hier der Handel mit bereits produzierten Sachgütern .


Input: Großhandelsbetriebe fallen auch nicht unter die einem Produktionsbetrieb gleichgestellten Betriebe .


Input: In § 1 Abs. 2 der 2. DB sind Großhandelsbetriebe nicht aufgeführt .


Input: Die Klägerin könnte allenfalls dann dem AAÜG unterfallen , wenn sie zum 30. Juni 1990 bei einem der Produktionsbetriebe ( VEB OGIS ) beschäftigt gewesen wäre , in denen die diversen Lebensmittel verarbeitet worden sind .


Input: Der Senat kann hier offen lassen , ob die Auffassung des SG zutrifft , die Produktion und Bearbeitung von pflanzlichen Rohstoffen und Sachgütern stelle keine Sachgüterproduktion dar .


Input: Denn eine Beschäftigung der Klägerin bei einem der VEB OGIS wird von ihr schon nicht behauptet .


Input: Auch sprechen die vorliegenden Unterlagen ( Sozialversicherungsausweis , Arbeitsverträge , schriftliche Aussage des Herrn F. ) eindeutig gegen eine Beschäftigung der Klägerin dort .


Input: Damit ist das AAÜG gemäß § 1 Abs. 1 AAÜG für die Klägerin nicht anzuwenden mit der Folge , dass für sie auch keine weiteren Arbeitsentgelte festzustellen waren .


Input: Die Berufung war daher zurückzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt , dass die Klägerin auch in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben ist .


Input: Gründe , die Revision zuzulassen ( vgl. § 160 Abs. 2 SGG ) , liegen nicht vor .


Input: Die nach den §§ 143 , 144 , 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig , aber unbegründet .


Input: Das Sozialgericht München hat im Ergebnis zu Recht auf die Anfechtungsklage der Klägerin den Auskunftsbescheid des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 aufgehoben .


Input: Die Bescheide des Beklagten sind rechtwidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten , § 54 Abs. 2 S. 1 SGG .


Input: Der Beklagte konnte zwar mittels Verwaltungsakt den Auskunftsanspruch nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V gegenüber der Klägerin geltend machen .


Input: Inhalt und Reichweite des streitgegenständlichen Auskunftsverwaltungsaktes sind jedoch überwiegend nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt .


Input: I.


Input: Gegenstand des Berufungsverfahrens sind das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. 09. 2013 , der Auskunftsverwaltungsakt des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 , mit dem der Beklagte GKV-Spitzenverband die Klägerin , ein in der Rechtsform der GmbH Co. KG tätigen Arzneimittelhersteller , zur Auskunft über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel in parenteraler Zubereitung nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V verpflichtete .


Input: II .


Input: Gegen den genannten Auskunftsverwaltungsakt geht die Klägerin zu Recht mit einer reinen Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 Alt 1 SGG vor .


Input: Der Verwaltungsakt des Beklagten hat sich insbesondere nicht durch Zeitablauf oder Umfirmierung erledigt ( § 39 Abs. 2 SGB X ) .


Input: Zwar wurde der Klägerin mit streitgegenständlichen Bescheiden aufgegeben , dem GKV-Spitzenverband über sämtliche für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Docetaxel und Paclitaxel , die im Monat Januar 2013 an Großhändler , Apotheken und Herstellungsbetriebe abgegeben wurden , Auskunft zu erteilen .


Input: Sinn und Zweck des Auskunftsanspruches ist es , dass für diese Arzneimittel marktnahe Vereinbarungen über abrechnungsfähige Preise zwischen dem GKV-Spitzen- Verband und dem Deutschen Apothekerverband getroffen werden können ( vgl. BT-Drs. 17/2413 , 30 ) .


Input: Unter dem 01. 09. 2014 haben der Beklagte und der Deutsche Apothekerverband eine neue sog. Hilfstaxe vereinbart .


Input: Allein durch den Abschluss weiterer Hilftstaxen nach dem Januar 2013 hat sich der Auskunftsverwaltungsakt jedoch nicht durch Zeitablauf erledigt .


Input: Nach den glaubhaften und nachvollziehbaren Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 24. 05. 2016 besteht aus Sicht des beklagten GKV-Spitzenverbands nach wie vor ein erhebliches Interesse an der Auskunft für den Monat Januar 2013 .


Input: Es ist aus Sicht des Beklagten notwendig zu wissen , wer die Abnehmer waren , um die angeforderten Daten zu erhalten , um die Marktentwicklung im Zeitverlauf abschätzen und diese einer Verhandlung hinsichtlich der entsprechenden Preise zugrunde legen zu können .


Input: Die gleiche Notwendigkeit gilt für die Erstellung der Hilfstaxe , auch für die Zukunft , weil sonst aus Sicht des Beklagten verlässliche Parameter fehlen würden .


Input: Da jedoch der Auskunftsverwaltungsakt bereits aufgrund der unter III . dargestellten Gründen rechtswidrig ist , musste nicht entschieden werden , ob sich § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V alleine auf den Anwendungsbereich des Abs. 5c S. 2 ( „ vertragsloser Zustand “ ) oder auch auf Abs. 5c S. 1 ( „ bestehender Vertrag “ ) bezieht .


Input: 2. Der streitgegenständliche Auskunftsverwaltungsakt hat sich auch nicht durch die nach der Bekanntgabe erfolgten Umfirmierung der Klägerin von der A. Deutschland GmbH Co. KG in die B. Pharma GmbH Co KG ebenfalls nicht nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt .


Input: Die Umfirmierung stellt keine Erledigung auf andere Weise in diesem Sinne dar .


Input: Bei der Firma handelt es sich nach § 17 HGB um den Namen eines Kaufmanns , unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt .


Input: Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden , § 17 Abs. 2 HGB .


Input: Handelsgesellschaften haben keinen anderen als den Handelsnamen .


Input: Die Firma ist ihr Name schlechthin , welcher allerdings jederzeit geändert werden darf .


Input: Die Änderung der Firma ist wie die Aufgabe der alten Firma als Bildung einer neuen Firma anzusehen ( Hopt in : Baumbach / Hopt , Handelsgesetzbuch , 36. Auflage , § 17 Rdnr . 22 ) .


Input: Die Veränderung des Namens eines Handelsgewerbes beinhaltet allerdings keine Veränderung der dadurch benannten juristischen Person ( vgl. auch LSG NRW Beschluss v. 28. 10. 2015 - L 8 R 442/15 B ER ) .


Input: III .


Input: Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 ist jedoch rechtswidrig , da der geltend gemachte umfassende Auskunftsanspruch nicht mehr von der unbestimmten - aber noch verfassungskonform auslegungsfähigen - Ermächtigungsgrundlage nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V gedeckt ist .


Input: Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts führt jedoch nicht bereits eine fehlende Verwaltungsaktbefugnis der Beklagten zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts .


Input: 1 ) Der Beklagte durfte entgegen der Ansicht der Klägerin die Erteilung der begehrten Auskünfte im Wege des Erlasses eines Verwaltungsaktes geltend machen .


Input: a )


Input: Der beklagte GKV-Spitzenverband muss bei Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt die Gesetze beachten ( Art . 20 Abs. 3 GG ) .


Input: Die inhaltliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist von der Rechtmäßigkeit der Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt zu unterscheiden .


Input: Soweit - wie vorliegend - ein Verwaltungsakt gegenüber einer Juristischen Person des Privatrechts erlassen wird , gebietet der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes , dass der Einsatz der Handlungsform Verwaltungsakt als solcher gesetzlich vorgesehen ist , wenn eine für den Adressaten oder sonstige Betroffene ungünstige Entscheidung getroffen werden soll .


Input: Denn die potentielle Bestandskraft ( und ggf. auch die potentielle Vollstreckbarkeit ) des Verwaltungsaktes legt dem Betroffenen die Anfechtungslast auf , so dass schon die Verwendung der Handlungsform als solche in dessen Rechte eingreift ( Hierzu ausf .


Input: OVG Lüneburg NVwZ 1989 , 880 , 881 ; OVG Weimar DVBl 2010 , 1042 , Druschel , Verwaltungsaktbefugnis , 1999 , S. 33 ff. ) .


Input: Diese Befugnis zu Erlass eines Verwaltungsaktes kann sich aus dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht ergeben ( BSG Urteil vom 28. 08. 1997 - 8 RKn 2/97 - juris - ) , wie dies bspw. in § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X der Fall ist .


Input: b )


Input: Eine solche ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Verwaltungsaktes ist im Wortlaut des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V nicht enthalten .


Input: Andererseits kann sich die Verwaltungsaktbefugnis aber auch aus dem Regelungszusammenhang des maßgeblichen Normengefüges , also aus dem materiellen Recht selbst ergeben .


Input: So wird eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes in aller Regel bei Bestehen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses angenommen ( vgl. BSG Urteil vom 12. 02. 1980 - 7 RAr 26/79 - juris ; von Wulffen , Kommentar zum SGB X , § 31 RdNrn . 5 und 6 , m. w. N. ) .


Input: Allerdings gibt es auch außerhalb eines Über- / Unter- ordnungsverhältnisses durchaus Konstellationen , in denen ein Verwaltungsakt erteilt werden kann , so bspw. im Bau- oder Immissionsschutzrecht oder im Steuerrecht .


Input: Hier kommt den zuständigen Genehmigungsbehörden bzw. dem Finanzamt durchaus die Befugnis zu , entsprechende Bescheide ( z. B. Baugenehmigung , Baueinstellungsverfügung , Auflagen für den Anlagenbetrieb oder Steuerbescheid ) auch gegenüber einer Gemeinde , einem Landkreis oder einem sonstigen Hoheitsträger zu erteilen , obwohl zwischen den verschiedenen staatlichen Stellen gerade kein Subordinationsverhältnis angenommen werden kann .


Input: c )


Input: Das streitgegenständliche Verfahren betrifft eine Streitigkeit zwischen einem pharmazeutischen Unternehmer gem. § 4 Abs. 18 AMG und dem Spitzenverband Bund der Krankenversicherung .


Input: Diese stehen nicht in vertraglicher Beziehung zueinander wie z. B. grundsätzlich gleichberechtigte Partner in einem Abrechnungsstreit .


Input: Die Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch wurzelt nicht in zwischen den Beteiligten geltenden Verträgen , sondern ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz .


Input: Vorliegend erfüllt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. § 217a Abs. 2 SGB V seine ihm zugewiesene Aufgabe gem. § 217 f Abs. 1 i. V. m. §§ 129 Abs. 5c Satz 4 SGB


Input: V.


Input: Das streitgegenständliche Auskunftsbegehren beruht mithin auf einem vom Beklagten von Gesetzes wegen eingeräumten Anspruch , so dass die Beteiligten insoweit in einem Über- und Unterordnungsverhältnis stehen .


Input: Das Gesetz sieht mit § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V eine ausdrückliche Befugnis zur Auskunftserteilung vor .


Input: Die dem Beklagten eingeräumte Befugnis von Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern Auskünfte zu verlangen , räumt auch gleichzeitig die Möglichkeit ein , diese Auskunftsverpflichtung ggf. durch Zwangsmaßnahmen durchzusetzen .


Input: Anderenfalls würde die Gefahr drohen , dass das Auskunftsverlangen des Beklagten ins Leere läuft .


Input: Um sein Auskunftsbegehren durchsetzen zu können , handelt vorliegend der Beklagte mit dem für das Subordinationsverhältnis typischen Mittel von „ Befehl und Gehorsam “ .


Input: Die Notwendigkeit , den zweifellos bestehenden Auskunftsanspruch des Beklagten gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer - unabhängig vom konkreten Inhalt - überhaupt durchsetzen zu können , rechtfertigt es , hier dem Beklagten die Befugnis zum Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes einzuräumen ( die VA-Befugnis in der vorliegenden Konstellation ebenfalls bejahend SG Reutlingen Urt . v. 20. 01. 2016 - S 1 KR 2979/12 - und SG Leipzig Urt . v. 26. 01. 2016 - S 8 KR 174/13 ) .


Input: d ) Dieser Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes stehen die Regelungen weder in § 217e Abs. 2 SGB V noch in § 217 f SGB V entgegen .


Input: § 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V bestimmt , welche Regelungen die Satzung des Beklagten zu enthalten hat .


Input: Nach § 217e Abs. 2 SGB V gelten die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes , die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten .


Input: Nach Ansicht des Sozialgerichts regelt diese Vorschrift abschließend den Kreis der Entscheidungsadressaten des Beklagten , so dass er gegenüber der dort nicht erwähnten Klägerin nicht befugt sei , einen Verwaltungsakt zu erlassen .


Input: D


Input: ieser Auffassung wird hier nicht gefolgt .


Input: § 217e Abs. 2 SGB V soll die Verbindlichkeit der Entscheidungen des Beklagten gegenüber seinen Mitgliedskassen und den Kassenverbänden sowie gegenüber Versicherten gewährleisten ( vgl. KassKomm / Peters SGB V § 217e Rn . 9 ) .


Input: Diese Vorschrift trifft jedoch keine Aussage zu dem Auskunftsanspruch in § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V.


Input: Insbesondere lässt sich § 217e Abs. 2 SGB V nicht entnehmen , dass der Beklagte nur gegenüber den dort genannten Adressaten zum Erlass von Verwaltungsakten befugt ist .


Input: Ebenso wenig steht auch § 217 f SGB V der Befugnis des Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsaktes entgegen .


Input: In dieser Vorschrift sind die Aufgaben des Beklagten geregelt .


Input: So hat nach § 217 f Abs. 1 SGB V der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen ab dem 01. 07. 2008 die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen .


Input: Unter den „ gesetzlich zugewiesenen Aufgaben “ sind die im § 217 f Abs. 2 SGB V , an zahlreichen anderen Stellen des SGB V und anderer Gesetze genannten Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu verstehen .


Input: Wegen deren Vielzahl ist von einer erschöpfenden Aufzählung in § 217 f abgesehen worden ( KassKomm / Peters SGB V § 217 f Rn . 4 ) .


Input: Hierzu gehört aber auch die Verpflichtung , Auskünfte nach § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V einzuholen , falls dies von ihm im Rahmen des ihm dort eingeräumten Ermessens ( „ ... kann ... “ ) für notwendig erachtet wird .


Input: e )


Input: Da keine vertragliche Leistungsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Beklagten besteht und gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen , konnte der Beklagte sein Begehren in der Form eines Auskunftsverwaltungsaktes geltend machen .


Input: Daher ist der Beklagte nicht auf eine allgemeine Leistungsklage zu verweisen und es ist über die hilfsweise erhobene Leistungswiderklage nicht mehr zu entscheiden .


Input: K


Input: larstellend wird daher Ziffer II des Urteils des Sozialgerichts vom 26. 09. 2013 aufgehoben .


Input: 2. ) Vorliegend war auch die Leiterin der Abteilung Arznei- und Heilmittel beim Beklagten zum Erlass des streitgegenständlichen Widerspruchsbescheides vom 24. 07. 2013 befugt .


Input: Nach dem klaren Wortlaut von § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGG erlässt den Widerspruchsbescheid , falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird , die nächsthöhere Behörde oder , wenn diese - wie vorliegend - eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist , die Behörde , die den Verwaltungsakt erlassen hat .


Input: Vorliegend untersteht der beklagte GKV-Spitzenverband nach § 217d SGB V der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit .


Input: Somit ist die nächsthöhere Behörde im Falle des Beklagten eine oberste Bundesbehörde .


Input: Der Beklagte war daher als die Behörde , die den Bescheid vom 22. 05. 2013 erlassen hat , auch für die Entscheidung über den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin zuständig und damit befugt , den Widerspruchsbescheid vom 24. 7. 2013 zu erlassen ( vgl. hierzu auch BSG , Urteil vom 28. 02. 2006 - B 3 KR 28/05 R - juris ) . § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGG , wonach in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle zu entscheiden hat , steht dieser Befugnis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nicht entgegen .


Input: Diese Vorgabe gilt nur dann , wenn auch tatsächlich die Pflicht zur Einrichtung einer entsprechenden Widerspruchsstelle besteht bzw. eine Widerspruchsstelle freiwillig eingerichtet wurde .


Input: Nach der für den Beklagten maßgebenden Vorschrift des § 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V besteht keine Verpflichtung zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle .


Input: Es gilt daher der allgemeine Grundsatz des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV , wonach Träger der Sozialversicherung zwar eine Widerspruchsstelle einrichten können , wenn sie nicht in anderem Zusammenhang ausdrücklich dazu verpflichtet werden .


Input: Ausweislich seiner Satzung vom 18. 06. 2007 hat der Beklagte allerdings von dieser Möglichkeit zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle keinen Gebrauch gemacht .


Input: 3. ) Damit ist zwar das Auskunftsverlangen des Beklagten in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden .


Input: Es besteht jedoch in materieller Hinsicht keine Verpflichtung der Klägerin , dem Beklagten über die bereits mit Schreiben vom 04. 07. 2013 erteilten Auskünfte hinaus die weiteren begehrten Informationen zu erteilen .


Input: Das streitgegenständliche umfassende Auskunftsverlangen kann nicht auf § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V gestützt werden .


Input: Diese Rechtsgrundlage ist nach ihrem offenen Wortlaut hinsichtlich Inhalt und Ausmaß unbestimmt und wäre im Ergebnis - bei einer weiten Auslegung - auch unverhältnismäßig .


Input: Die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das BVerfG sind jedoch gemäß Art . 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht geboten , da zum einen eine verfassungskonforme Auslegung der Norm möglich ist .


Input: Zum anderen ist der streitgegenständliche Verwaltungsakt in Teilen nicht einmal von dem weiten wörtlichen Anwendungsbereich des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB gedeckt .


Input: Schließlich hat der Beklagte bei Bescheiderlass nicht das ausdrücklich vom Gesetzgeber angeordnete Ermessen ausgeübt .


Input: a )


Input: § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V ermächtigt zu Grundrechtseingriffen ( Art . 12 Abs. 1 , 2 GG ) bei den pharmazeutischen Unternehmern , wobei der Gesetzgeber selbst die geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ( z. B. .


Input: Preiskalkulationen ) bezeichnet , vgl. BT-Drs. 16/12256 , 66.


Input: BT-Drs. 16/12256 , 66


Input: „ Die Verpflichtung der Apotheken und der pharmazeutischen Unternehmer , auf Anforderung Bezugsquellen und Einkaufspreise nachzuweisen , sichert die kontrollierte Einhaltung des Verfahrens .


Input: Durch die Möglichkeit von Krankenkassen , ihre Verbände mit der Überprüfung zu beauftragen , wird eine kassenübergreifende Prüfung möglich , was den Verwaltungsaufwand verringert .


Input: Dabei sind bereits aufgrund allgemeiner Rechtsvorschriften Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegenüber Dritten zu wahren . “


Input: Diese weitreichende Befugnis muss sich am Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit messen lassen , der der Vorhersehbarkeit von Eingriffen für Bürger und Unternehmer , einer wirksamen Begrenzung der Befugnisse gegenüber der Verwaltung sowie der Ermöglichung einer effektiven Kontrolle durch die Gerichte dient ( vgl. BVerfG Urt . v. 20. 04. 2016 - 1 BvR 966/09 , 1 BvR 1140/099 ) .


Input: Die Adressaten des Eingriffsaktes müssen sich nach den Anforderungen der Ermächtigungsnorm richten können ; nur hinreichend bestimmte Regelungen können Basis gerichtliche Kontrolle sein ( Sachs GG Art . 20 Rn . 126 ff. mwH zur Rechtsprechung des BVerfG ) .


Input: Da der Auskunftsanspruch den pharmazeutischen Unternehmer in seiner wirtschaftlichen Freiheit belastet , da er zur Offenlegung seiner Abgabepreise und damit auch zur Offenlegung seiner Geschäftsgrundlagen und -geheimnisse gezwungen wird , darf der Eingriff nur so groß sein , wie dies zur Erreichung des Ziels erforderlich ist .


Input: Diesen Anforderungen genügt die Ermächtigungsnorm § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V nicht . aa ) Es ist bereits völlig unklar , in welcher Form und in welchem Umfang die Nachweise durch die pharmazeutischen Unternehmer ( § 4 Abs. 18 AMG ) zu erbringen sind .


Input: Es ist nicht geregelt , dass diese Einzelrechnungen unter konkreter Nennung des Lieferscheins usw. zu übermitteln haben .


Input: Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes wäre es durchaus denkbar , dass die Übermittlung von Durchschnittspreisen - wie mittels Schreiben der Klägerin vom 04. 07. 2013 geschehen - ausreichend ist .


Input: Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich , dass eine umfassende Offenlegung von Preisgefügen gerade nicht notwendig ist , vgl. BT-Drs. 16/13428 , 93 : „ Apotheken sollen nicht verpflichtet werden , bei der Abrechnung mit den Krankenkassen regelmäßig ihre Einkaufspreiseoffen zu legen oder zu übermitteln .


Input: Die Krankenkassen sollen auf Anforderungen Nachweise für tatsächliche Einkaufspreise verlangen können .


Input: Der Auskunftsanspruch über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel in Zubereitungen soll gegenüber pharmazeutischen Unternehmern bestehen .


Input: Dieser Auskunftsanspruch soll in dem Umfang geltend gemacht werden können , wie dies für die Vereinbarung marktnaher Preise in der „ Hilfstaxe “ erforderlich ist . “


Input: Der gesetzgeberische Wille , gerade keine umfassende Offenlegung von Preisgefügen anzuordnen , würde konterkariert , würde man dem Beklagten einen umfassenden Auskunftsanspruch zu billigen .


Input: Die in jedem konkreten Einzelfall vereinbarten Preise sind daher auch unter Berücksichtigung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht vom Auskunftsanspruch gedeckt .


Input: Die Vorschrift ist grundgesetzkonform dahingehend auszulegen , dass alleine für Auskünfte zu Durchschnittspreisen de lege lata verlangt werden können .


Input: Das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt , von mehreren möglichen Normdeutungen , die teils zu einem verfassungswidrigen , teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen , diejenige vorzuziehen , die mit dem Grundgesetz in Einklang steht ( BVerfGE 32 , 373 ( 383 f. ) ) .


Input: Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig , wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist .


Input: Lassen der Wortlaut , die Entstehungsgeschichte , der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu , von denen eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt , so ist diese geboten ( BVerfGE 88 , 145 ( 166 ) m. w. N. und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119 , 247 ( 274 ) ) .


Input: bb )


Input: Der Wortlaut der Ermächtigungsnorm lässt neben dem inhaltlichen Umfang der Nachweispflicht auch deren zeitlichen Rahmen völlig offen .


Input: Tatsächlich wäre vom Wortlaut eine umfassende und zeitlich unbeschränkte Nachweispflicht umfasst .


Input: cc )


Input: Der Wortlaut von § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V bestimmt ferner nicht , über welchen Abnehmerkreis die pharmazeutischen Unternehmer über die vereinbarten Preise Auskunft erteilen müssen .


Input: Neben dem Abnehmer Apotheke , wurden mit dem streitgegenständlichen Bescheid aber auch folgende Vertriebswege abgefragt : - Pharmazeutischer Unternehmer - Großhändler - selbst herstellende Apotheke - Pharmazeutischer Unternehmer - Großhändler - Herstellungsbetrieb - Pharmazeutischer Unternehmer - Herstellungsbetrieb Im Normtext werden jedoch alleine die Apotheker und die pharmazeutischen Unternehmer genannt .


Input: Andere Normadressaten sind nicht bestimmt , obwohl im Zusammenhang mit der Zubereitung von parenteralen Arzneimitteln auch andere Marktteilnehmer eine Rolle spielen .