Input: Zutreffend hat daher bereits das SG Reutlingen Urt . v. 20. 01. 2016 - S 1 KR 2979/12 , BeckRS 2016 , 66041 entschieden , dass die in § 129 Abs. 5c S. 4 geregelte subjektivöffentliche Pflicht nicht Lohnhersteller oder Pharma-Großhändler betrifft .


Input: Damit ist aber auch der „ Umweg “ über ein Auskunftsbegehren gegenüber pharmazeutischen Unternehme bezüglich anderer Markteilnehmer als Apotheken versperrt .


Input: Nicht genannt vom Gesetzestext werden eben Herstellungsbetriebe oder z. B. Großhändler .


Input: Aus der Zusammenschau mit § 300 Abs. 3 S. 4 SGB V ( Abrechnung der Apotheken : „ Für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen sind zusätzlich die mit dem pharmazeutischen Unternehmer vereinbarten Preise ohne Mehrwertsteuer zu übermitteln ) “ ergibt sich , dass sich der Auskunftsanspruch primär auf diejenigen Daten erstreckt , die mit Apotheken über Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen vereinbart wurden .


Input: Auch wenn es aus Sicht des GKV-Spitzenverbands zweifellos sinnvoll sein mag , zur Gewinnung eines Überblicks über die Marktsituation und Marktentwicklung auch Kenntnis von den vereinbarten Preisen mit Großhändlern und Herstellerbetrieben zu haben , so lässt sich ein diesbezüglicher Anspruch de lege lata nicht begründen .


Input: Herstellungsbetriebe oder Großhändler werden weder im Wortlaut des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V noch in den Gesetzgebungsmaterialien genannt .


Input: Für einen weitergehenden Anspruch wäre eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage notwendig .


Input: Darüber hinaus dürfte es für einen Marktüberblick ausreichen , wenn der Beklagte die Preise der Klägerin mit einigen Apotheken mit großem und kleinem Herstellungsvolumen erfährt .


Input: Auch insoweit ist die Norm verfassungskonform einschränkend auszulegen .


Input: c ) Der streitgegenständliche Verwaltungsakt hält jedoch nicht einmal den Rahmen eines weiten Anwendungsbereichs des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB ein .


Input: Der pharmazeutische Unternehmer muss nach dem Wortlaut über die „ vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen Nachweise erbringen “ .


Input: Der Auskunftsanspruch umfasst damit nicht alle Fertigarzneimittel , die in parenteralen Zubereitungen verwendet werden können sondern nur solche , die auch tatsächlich in parenteralen Zubereitungen verwendet werden .


Input: Der Wortlaut ist hinsichtlich dieser Frage eindeutig und besagt , dass Auskunft über die vereinbarten Preise für „ Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen “ zu erteilen ist .


Input: Das Gesetz ist aber damit dahingehend auszulegen , dass der pharmazeutische Unternehmer ausschließlich die Preise solcher Fertigarzneimittel offenlegen muss , von denen er sicher weiß , dass sie auch tatsächlich in parenteralen Zubereitungen verwendet werden .


Input: Dieses Ergebnis findet auch eine Stütze bei einer Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift .


Input: Sinn und Zweck des Auskunftsanspruches ist die Informationsverschaffung für den Beklagten , damit dieser „ auf gleicher Augenhöhe “ mit den Apothekerverbänden über die Hilfstaxe verhandeln kann .


Input: Die Preise für Fertigarzneimittel , die nicht tatsächlich zur Herstellung von parenteralen Zubereitungen verwendet werden , können von vornherein nicht der Informationsverschaffung durch die GKV im Bereich der parenteralen Zubereitungen dienen , da sie in einem anderen Bereich des Arzneimittelmarktes abgesetzt und verwendet werden .


Input: Ein allgemeiner Auskunftsanspruch über alle theoretisch einsetzbaren Fertigarzneimittel ergibt sich damit auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift .


Input: Im Gegenteil würde ein weitreichenderer Anspruch den Überblick der GKV „ verwässern “ .


Input: Denn in unterschiedlichen Marktsegmenten werden unter Umständen andere Preise für dasselbe Fertigarzneimittel bezahlt ( Dieners / Heil PharmR 2012 , 436 ) .


Input: Auch insoweit ist hinsichtlich der Reichweite des Auskunftsanspruchs eine einschränkende Auslegung des Anspruchs dahingehend erforderlich , wonach der pharmazeutische Unternehmer nur die Abgabepreise für Fertigarzneimittel offenlegen muss , von denen er sicher weiß , dass sie für die Herstellung von parenteralen Zubereitungen auch tatsächlich verwendet werden .


Input: Im streitgegenständlichen Bescheid vom 22. 05. 2013 wird der Klägerin jedoch aufgegeben ohne Einschränkung über sämtliche für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Docetaxel Auskunft zu erteilen .


Input: Eine Einschränkung auf einer Verwendung in parenteralen Zubereitungen erfolgte nicht .


Input: d )


Input: Schließlich kann dem gegenständlichen Bescheid vom 24. 07. 2013 nicht entnommen werden , dass das vom Wortlaut des Gesetzes „ können “ vorgegebene Ermessen vom Beklagten gesehen und ordnungsgemäß ausgeübt wurde .


Input: Ausführungen zum Ermessen enthält der Auskunftsverwaltungsakt nicht .


Input: Aus diesen Gründen war die Berufung des Beklagten zurückzuweisen .


Input: IV .


Input: Die Kostentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 und 2 VwGO .


Input: V.


Input: Die Revision ist zuzulassen , da über die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde .


Input: Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach


Input: AN 14 K 15.50060


Input: Im Namen des Volkes


Input: Urteil


Input: vom 15. Januar 2016


Input: 14. Kammer


Input: Sachgebiets- Nr. : 0710


Input: gez. :( ... )


Input: Stv .


Input: Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle


Input: Hauptpunkte :


Input: Anfechtungsklage gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ( Italien ) ;


Input: fehlende Rechtsgrundlage ; kein milderes Mittel gegenüber Abschiebungsanordnung ;


Input: Rechtsverletzung wegen Einschränkung des Rechtsschutzes hinsichtlich der Prüfung inländischer Vollstreckungshindernisse


Input: Rechtsquellen :


Input: In der Verwaltungsstreitsache


Input: ... , geb. ... 1984 alias ... , geb. .. .1984 ...


Input: - Klägerin -


Input: bevollmächtigt : Rechtsanwalt ...


Input: gegen


Input: ... vertreten durch : Bundesamt ...


Input: Referat Außenstelle ...


Input: - Beklagte -


Input: wegen Verfahrens nach dem AsylVfG / AsylG


Input: erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 14. Kammer ,


Input: durch die Einzelrichterin Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Engelhardt-Blum aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. Januar 2016 am 15. Januar 2016 folgendes Urteil


Input: 1. Ziffer 2 ) des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. Januar 2015 ( ... ) wird in den Sätzen 1 bis 3 aufgehoben .


Input: 2. Die Beklagte hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen .


Input: Tatbestand


Input: Die in ... / Eritrea geborene Klägerin ist eritreische Staatsangehörige und dem Volke der Tigrinya zugehörig .


Input: Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 , mit dem ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Italien angedroht wurde .


Input: Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 22. Februar 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 27. Februar 2015 einen Asylantrag .


Input: Die Klägerin hat zuvor bereits in Italien ein Asylverfahren durchgeführt und erhielt dort die Zuerkennung internationalen Schutzes .


Input: Laut dem Schreiben des Bundespolizeipräsidiums vom 7. Januar 2015 haben die italienischen Behörden nach Anfrage der Wiedereinreise der Klägerin zugestimmt , da sie in Italien als Flüchtling anerkannt ist .


Input: Mit Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 wurde der Asylantrag der Klägerin als unzulässig abgelehnt ( Ziffer 1 ) und sie wurde aufgefordert , die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen , andernfalls werde sie nach Italien abgeschoben .


Input: Des Weiteren wurde entschieden , dass die Klägerin nicht nach Äthiopien abgeschoben werden darf ( Ziffer 2 ) .


Input: Auf die Begründung dieses Bescheids wird im Einzelnen Bezug genommen .


Input: Dagegen hat die Klägerin am 12. Februar 2015 Klage erhoben .


Input: Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 23. Februar 2015 hat sie Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt .


Input: Zur Begründung lässt sie vortragen , die Anordnung der Abschiebung sei unzulässig .


Input: Die Klägerin habe eine 1-jährige Tochter .


Input: Eine ausreichende ärztliche Betreuung durch den italienischen Staat sei nicht zu erwarten .


Input: Insoweit verweist sie auf das Urteil des EGMR vom 4. November 2014 ( Nr. 29217/12 ) - Tarakhel gegen die Schweiz .


Input: Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 teilte das Landratsamt ... dem Gericht mit , dass der Lebensgefährte der Klägerin , Herr ... , am gleichen Tag bei der Ausländerbehörde eine Kopie des Mutterpasses der Klägerin vorgelegt habe .


Input: Die Klägerin sei schwanger , der voraussichtliche Entbindungstermin sei der 1. August 2015 .


Input: Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Januar 2015 wurde dem Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids stattgegeben .


Input: Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt .


Input: Nachdem die Klägerin ursprünglich beantragt hat ,


Input: den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 aufzuheben ,


Input: beantragt sie nunmehr mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 13. Januar 2016 ,


Input: Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 15. Januar 2015 aufzuheben .


Input: Die Beklagte beantragt ,


Input: die Klage abzuweisen .


Input: Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren .


Input: Die Schwangerschaft habe aktuell keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids .


Input: Die Beklagte habe dem Kindswohl des bereits existierenden Kindes Rechnung getragen , indem sie eine Abschiebungsandrohung , ein gegenüber der Abschiebungsanordnung milderes Mittel , gegenüber der gesamten Kleinfamilie ausgesprochen habe ( Klägerin und Kind sowie Lebensgefährt ) .


Input: Die Klägerin habe vorliegend keine Reiseunfähigkeit geltend gemacht bzw. belegt , die einer Rücküberstellung entgegenstehen könnte .


Input: Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung ergebe sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( B. v. 17. 9. 2014 ) nur , wenn die konkrete Gefahr bestehe , dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtere .


Input: Hierzu habe die Klägerin nichts vorgetragen .


Input: Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids .


Input: Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2015 hat die Klägerin auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet .


Input: Die Beklagte hat sich hierzu nicht geäußert .


Input: Aufgrund der teilweisen Klagerücknahme vom 13. Januar 2016 wurde das Klageverfahren gegen die Ziffer 1 ) des Bescheids des streitgegenständlichen Bescheids mit Beschluss vom 15. Januar 2016 von diesem Verfahren abgetrennt , unter dem neuen Aktenzeichen AN 14 K 16.50018 fortgeführt und sofort wieder eingestellt .


Input: Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Behördenakte Bezug genommen .


Input: Entscheidungsgründe


Input: Die Einzelrichterin konnte trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung über die Klage entscheiden , da die ordnungsgemäß geladenen hierauf ausdrücklich in der Ladung hingewiesen wurden ( § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet .


Input: Gegenstand der Anfechtungsklage ist nach der teilweisen Klagerücknahme hinsichtlich der Ziffer 1 ) des Bescheids vom 15. Januar 2015 nur noch die in Ziffer 2 ( Sätze 1 - 3 ) ausgesprochene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung .


Input: Das in Ziffer 2 Satz 4 festgestellte Abschiebungsverbot nach Eritrea erweist sich angesichts des auf eine politische Verfolgung in Eritrea bezogenen Flüchtlingsstatus der Klägerin als rechtmäßig ( § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG ) und stellt im Übrigen auch keine Beschwer der Klägerin dar .


Input: Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs. 1 AsylG ) ist die in Ziffer 2 ( Sätze 1 - 3 ) des angefochtenen Bescheides der Beklagten vom 15. Januar 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung rechtswidrig ( 1.1 ) und verletzt die Klägerin in ihren Rechten ( 1. 2. ) , vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Input: Die Beklagte hat in Ziffer 2 ( Sätze 1 - 3 ) des Bescheids vom 15. Januar 2015 zu Unrecht eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung als Vollstreckungsmaßnahmen gewählt .


Input: In Betracht kam lediglich eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG .


Input: Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an , wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat ( § 26a AsylG ) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat ( § 27a AsylG ) abgeschoben werden soll , sobald feststeht , dass sie durchgeführt werden kann .


Input: Von dieser Möglichkeit hat das Bundesamt vorliegend keinen Gebrauch gemacht , sondern lediglich unter Fristsetzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach § 38 Abs. 1 AsylG die Klägerin zur Ausreise aufgefordert und ihr für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung als sogenanntes milderes Mittel angedroht .


Input: Der Wortlaut des § 34a Abs. 1 AsylG lässt dies eindeutig nicht zu , vielmehr räumt die Regelung dem Bundesamt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von vornherein kein Ermessen ein .


Input: Da es somit an einer Rechtsgrundlage für eine Abschiebungsandrohung fehlt , ist diese objektiv rechtswidrig ( vgl. dazu auch BVerwG , B. v. 23. 10. 2015 , 1 B 41/15 - juris ; BayVGH , B. v. 23. 11. 2015 - 21 ZB 15.30237 - juris ; VG Stade , U. v. 15. 12. 2015 - 4 A 980/15 ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ; VG Ansbach , U. v. 22. 4. 2015 - 14 K 15.50044 - juris ) .


Input: Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Androhung der Abschiebung auch nicht als zulässiges milderes Mittel gegenüber der Anordnung angesehen werden ( so auch VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906.14 .


Input: A - juris ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ; VG Ansbach , U. v. 17. 7. 2015 - AN 14 K 15.50046 ) .


Input: Dagegen spricht neben dem klaren Wortlaut des § 34 a Abs. 1 AsylG , dass der Gesetzgeber die Formulierung „ bedarf es nicht “ in anderen Regelungszusammenhängen so versteht , dass die erwähnte Alternative gerade ausgeschlossen sein soll ( Kopp / Schenke , VwGO , Kommentar , 21. Aufl. 2015 , § 68 Rn . 16 ) .


Input: § 34a Abs. 1 AsylG ist auch aus systematischen Erwägungen als Spezialvorschrift zu § 34 Abs. 1 AsylG anzusehen .


Input: Grundsätzlich kann , wenn ein Ausländer abgeschoben werden soll , dem im Ausland bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde , nicht davon abgesehen werden , die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen ( § 60 Abs. 10 AufenthG ) .


Input: Von dieser Vorschrift sind die Fälle erfasst , in denen der Ausländer über eine von einem Drittstaat zugesprochene Flüchtlingsanerkennung verfügt ( § 60 Abs. 1 Satz 3 3. Alt .


Input: AufenthG ) bzw. ihm subsidiärer Schutz zugesprochen wurde ( § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ) und seine Abschiebung in den Drittstaat beabsichtigt ist .


Input: Durch die enge Verknüpfung von § 34a Abs. 1 AsylG mit § 26a AsylG hat der Gesetzgeber klargestellt , dass die Regelung im Sonderfall der Rückführung in den sicheren Drittstaat keine Geltung beanspruchen soll ( vgl. VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ) .


Input: Von entscheidender Bedeutung ist hierbei , dass § 34a AsylG von einer Abschiebungsandrohung absieht , weil eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann ( vgl. BT- Drucks. 12/4450 , S. 23 sowie OVG NRW , U. v. 30. 9. 1996 - 25 A 790/96 A - juris , Rn . 35 ) .


Input: Der Gesetzgeber hat in § 34a AsylG - abweichend von der grundsätzlichen Aufgabenverteilung im Asylverfahrens- und im Ausländerrecht - das Bundesamt ausdrücklich dazu bestimmt , bereits bei Erlass einer Entscheidung nach den §§ 26a , 27a AsylG auch inländische Vollstreckungshindernisse zu prüfen , um den Ausländer rasch und ohne die Möglichkeit einer entgegenstehenden Entscheidung der Ausländerbehörde abschieben zu können ( OVG Berlin-Brandenburg , B. v. 1. 12. 2012 - 2 S 6.12 - juris ; OVG Hamburg , B. v. 3. 12. 2010 - 4 Bs 223/10 - juris ) .


Input: Das Bundesamt entledigt sich hier dieser in § 34 a AsylG vorgesehenen ausdrücklichen Zuständigkeitsverteilung durch den Ausspruch einer Abschiebungsandrohung zulasten der Klägerin , weil bei einer derartigen Konstellation erst die Ausländerbehörde und gerade nicht das Bundesamt für die Prüfung der inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse zuständig wäre ( vgl. hierzu VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris , Rn . 38 ) .


Input: Für die Klägerin besteht hierdurch eine erhebliche tatsächliche und rechtliche Unsicherheit , inwieweit etwaige inlandsbezogene Abschiebungshindernisse ( wie zum Beispiel eine Reise- und Transportunfähigkeit ) anerkannt werden oder eben nicht .


Input: Diese der Kompetenzverteilung des Gesetzgebers widersprechende Verlagerung der weiteren Prüfung auf die Ausländerbehörde stellt zudem eine angesichts des Art . 19 Abs. 4 GG bedenkliche Verkürzung des Rechtsschutzes für die Klägerin dar , so dass die Androhung gegenüber der Anordnung einer Abschiebung keinesfalls das mildere Mittel ist .


Input: Gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG stünde der Klägerin aufgrund der mit Gesetz vom 28. August 2013 ( BGBl .


Input: I S. 3474 ) vorgenommenen Änderung des § 34a Abs. 2 AsylVfG ein deutlich besserer Rechtsschutz gegenüber Abschiebungen auf dieser Grundlage zu .


Input: Wird innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung gestellt , ist die Abschiebung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig ( § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG ) .


Input: Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden .


Input: Demgegenüber können Anträge im vorläufigen Rechtsschutz , mit denen im Rahmen von § 34 Abs. 1 AsylG zu berücksichtigende Abschiebungsverbote geltend gemacht werden , nur über § 123 Abs. 1 VwGO verfolgt werden , was den jeweiligen Antragsteller vor deutlich höhere Darlegungshürden stellt ( VG Berlin , Urteil vom 24. Juni 2015 - 23 K 906.14 A - , juris , Rn . 39 ) .


Input: Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung kann vorliegend auch nicht § 34 Abs. 1 AsylG sein .


Input: Danach erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsandrohung , wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird , dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird , ihm kein subsidiärer Schutz gewährt wird , die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zulässig ist und der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt .


Input: § 34 Abs. 1 AsylG kommt jedoch bei Entscheidungen ( nur ) nach §§ 26a , 27a AsylG nicht zur Anwendung .


Input: Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab , ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen , dass dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht .


Input: Diese Entscheidung ist nach § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG " zusammen " - das heißt zeitgleich - mit " der Abschiebungsanordnung nach § 34a " zu treffen und dann " dem Ausländer selbst zuzustellen " .


Input: Nach der Gesetzessystematik besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Asylversagung wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ( § 26a AsylG ) bzw. der Zuständigkeit eines anderen Staates ( § 27a AsylG ) und der Anordnung der Abschiebung in diesen Staat nach § 34a AsylG ( OVG NRW , B. v. 25. 9. 2000 - 18 B 1783/99 - , juris Rn . 11 und 21 und U. v. 30. 9. 1996 - 25 A 790/96 A - juris Rn . 9 ) .


Input: In derartigen Konstellationen nimmt das Bundesamt keine sachliche Prüfung eines Asylantrags vor , sondern verweist den Asylbewerber lediglich auf die Zuständigkeit eines anderen bzw. eines sicheren Drittstaates .


Input: Hier soll allein Raum für eine Abschiebungsanordnung sein , was indiziert , dass § 34a AsylG bei einer Entscheidung ( nur ) nach den §§ 26a , 27a AsylG gegenüber § 34 Abs. 1 AsylG spezieller ist ( VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .


Input: Dies zeigt sich auch daran , dass der Erlass einer Abschiebungsandrohung - anders als der einer Abschiebungsanordnung - nur möglich ist , wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen ( § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG ) , was vom Bundesamt festzustellen ist .


Input: Demgegenüber darf das Bundesamt bei Entscheidungen nach §§ 26a , 27a AsylG die in § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG genannten tatbestandlichen Voraussetzungen jedoch gerade nicht prüfen ( vgl. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG ) , weil es allein die Zulässigkeit des Asylantrags zu überprüfen hat .


Input: So hat das Bundesamt auch im vorliegenden Fall lediglich eine Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit des Asylantrags getroffen .


Input: Dies ergibt sich eindeutig aus dem streitgegenständlichen Bescheid .


Input: Insofern passt das Prüfprogramm des § 34 Abs. 1 AsylG von vornherein nicht zu der hier gegebenen Konstellation des § 26a AsylG ( VG Berlin , U. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .


Input: Nur wenn die Durchführung der Abschiebung im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht möglich ist , ist § 31 Abs. 4 AsylG nicht einschlägig mit der Folge , dass nicht nach dem reduzierten , sondern gemäß § 31 Abs. 2 und 3 AsylG nach dem " gewöhnlichen Entscheidungsprogramm " über den Asylantrag zu befinden ist .


Input: Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben ( VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - , juris ) .


Input: Durch die rechtswidrige Abschiebungsandrohung in Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 15. 1. 2015 wird die Klägerin auch in ihren Rechten verletzt ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) , da - wie bereits festgestellt - ihre Rechtsschutzmöglichkeiten hinsichtlich der Prüfung inländischer Vollstreckungshindernisse hierdurch erheblich eingeschränkt werden ( vgl. dazu VG Ansbach , U. v. 7. 10. 2015 - 11 K 15.50067 - juris ; U. v. 17. 7. 2015 - AN 14 K 15.50046 ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ; VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .


Input: Das Bundesamt entzieht sich durch den Erlass einer Abschiebungsandrohung seinem ihm gesetzlich zugewiesenen Prüfungsauftrag hinsichtlich des Bestehens inländischer Abschiebungshindernisse .


Input: Während derartige Vollstreckungshindernisse beim Erlass einer Abschiebungsanordnung unmittelbar von dieser Behörde geprüft werden müssen , nimmt das Bundesamt in der hiesigen Konstellation diese Prüfung nicht vor .


Input: Liegen solche Hindernisse aber vor , kann der betroffene Asylsuchende diese - wie bereits ausgeführt - nur gegenüber der Ausländerbehörde geltend machen und vorläufigen Rechtsschutz im Streitfall nur nach § 123 Abs. 1 VwGO erreichen ( VG Berlin , Urteil vom 24. Juni 2015 - 23 K 906.14 A - juris Rn . 43 m. w. N. ) .


Input: Auch die Verlängerung der Ausreisefrist um 30 Tage vermag diese Beeinträchtigung nicht zu kompensieren ( ebenso VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906/14 A - juris ) .


Input: Nach alledem war der Bescheid der Beklagten in Ziffer 2 ( Sätze 1 - 3 ) aufzuheben .


Input: Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO , § 83b AsylG .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Die Klage ist unbegründet , denn der streitgegenständliche Bescheid vom 23. Januar 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: I.


Input: Der angefochtene Bescheid vom 23. Januar 2015 ist formell rechtmäßig ; Verstöße gegen Regelungen über Form und Verfahren sind weder geltend gemacht noch erkennbar .


Input: II .


Input: Der angefochtene Bescheid vom 23. Januar 2015 ist auch materiell rechtmäßig .


Input: 1. Der angefochtene Bescheid vom 23. Januar 2015 findet eine hinreichend wirksame Rechtsgrundlage in Art . 5 Abs. 1 KAG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 ( GVBl S. 264 , BayRS 2024I ) zuletzt geän dert durch Gesetz vom 8. März 2016 ( GVBl S. 36 ) sowie in den Bestimmungen der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung vom 4. Dezember 2013 ( Verbesserungsbeitragssatzung - BS-VE / EE ) .


Input: Nach Art . 5 Abs. 1 KAG können Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für die Herstellung , Anschaffung , Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen ( Investitionsaufwand ) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben , denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet , wozu auch Entwässerungseinrichtungen gehören ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 43 ) .


Input: Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte mit ihrer BS-VE / EE Gebrauch gemacht .


Input: a ) Die Rechtsgrundlage in § 1 , § 2 und § 6 BS-VE / EE vom 4. Dezember 2013 ist formell wirksam , insbesondere wirksam bekannt gemacht und zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten .


Input: Die BS-VE / EE ist - ebenso wie die gleichzeitig mit ihr bekannt gemachten EWS 2013 und BGS / EWS 2013 - zum 1. Januar 2014 rückwirkend in Kraft getreten , da die erste Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 13. Dezember 2013 ( Jahrgang 35 Nr. 25/26 ) zwar unwirksam war , aber die Satzung nachträglich ordnungsgemäß im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 ) bekannt gemacht und daher rückwirkend wirksam in Kraft getreten ist .


Input: Die erste Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 13. Dezember 2013 ( Jahrgang 35 Nr. 25/26 ) war unwirksam , weil sie gegen die Anforderungen an die Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen aus Art . 26 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung ( GO ) verstieß .


Input: Für eine wirksame Bekanntmachung muss der gesamte Inhalt der Satzung - ggf. auch Pläne und Karten - im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts veröffentlicht werden ( vgl. BayVGH , B. v. 2. 4. 2013 - 20 ZB 13.379 - juris Rn . 3 ) , was nur ein körperlich mit dem Mitteilungsblatt fest verbundener Abdruck , nicht auch eine ( lose ) Beilage sein kann ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 12. 2008 - 20 ZB 08.2568 - juris Rn . 4 ) .


Input: Dies ist hier nicht geschehen , denn im Amtsblatt war le 26 diglich auf die als Anlagen beigefügten Satzungen hingewiesen worden , die „ Bestandteil dieses Mitteilungsblatts “ - also nicht dessen amtlichen Teils - seien ( Amtsblatt vom 13. 12. 2013 S. 2 f. ) , während die Anlagen lose beigefügt waren .


Input: Es fehlt also sowohl an der Zuordnung der Anlagen durch eine eindeutige Bezeichnung zum amtlichen Teil und nicht zum Mitteilungsblatt als Ganzem als auch an einem körperlich mit dem Mitteilungsblatt fest verbundenen Abdruck statt einer losen Beilage .


Input: Diese Bekanntmachung als ganze war unwirksam und führt zur formellen Nichtigkeit aller drei Satzungen .


Input: Die zweite Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 , S. 3 ff. ) hingegen leidet nicht an diesen formellen Fehlern , sondern ist wirksam .


Input: Die BS-VE / EE ist - ebenso wie die gleichzeitig mit ihr bekannt gemachten EWS 2013 und BGS / EWS 2013 - dadurch zum 1. Januar 2014 rückwirkend in Kraft getreten und wirksam geworden .


Input: b ) Die Rechtsgrundlage in § 1 , § 2 und § 6 BS-VE / EE vom 4. Dezember 2013 ist materiell wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen das Rückwirkungsverbot .


Input: aa ) Die Voraussetzungen einer Heranziehung zum Verbesserungsbeitrag durch eine erstmalige Herstellung der öffentlichen Einrichtung und wirksam entstandener Herstellungsbeiträge sind erfüllt .


Input: Der Verbesserungsbeitrag beruht auf dem Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung für öffentliche Einrichtungen und stellt den Unterschiedsbetrag zwischen dem von Altanliegern geforderten Herstellungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Einrichtung einerseits und dem von Neuanliegern für die bereits hergestellte , zwischenzeitlich verbesserte Anlage zu fordernden Beitrag dar .


Input: Er kann nur entstehen , wenn für die zuvor hergestellte Anlage wirksam Herstellungsbeiträge entstanden sind .


Input: Ohne eine für Herstellungsbeiträge gültige Satzung können keine Verbesserungsbeiträge erhoben werden ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 55 ) .


Input: Zudem muss gleichzeitig mit der Verbesserungsbeitragssatzung eine Beitrags- und Gebührensatzung mit neu kalkulierten Beiträgen vorliegen .


Input: Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt .


Input: ( 1 )


Input: Unstrittig ist das Grundstück der Klägerin Fl.Nr. , Gemarkung , durch die betriebsfertige Entwässerungseinrichtung der Beklagten tatsächlich erschlossen ( zur Voraussetzung des Erschlossenseins BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 46 ) .


Input: ( 2 )


Input: Dieses Grundstück ist auch rechtlich durch eine wirksame Beitrags- und Gebührensatzung der Beklagten erfasst , der eine wirksame Entwässerungssatzung als Stammsatzung zu Grunde liegt .


Input: Die erstmalige Entstehung einer Beitragsschuld setzt neben dem Erschlossensein des Grundstücks eine gültige Abgabensatzung ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 46 ) und eine gültige Stammsatzung voraus ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 6. 2005 -23 ZB 05.554 - BayVBl. 2006 , 637 ) .


Input: Die Abgabensatzung liegt hier in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 19. Januar 2005 ( i. d. F. vom 26. 11. 2008 - BGS / EWS 2005 ) sowie - im lückenlosen Anschluss hieran - in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 4. Dezember 2013 ( BGS / EWS 2013 ) vor ; die Stammsatzung in der Entwässerungssatzung vom 19. Januar 2005 ( EWS 2005 ) sowie - im lückenlosen Anschluss hieran - in der Entwässerungssatzung vom 4. Dezember 2013 ( EWS 2013 ) .


Input: Die erforderliche Stammsatzung in Gestalt der EWS 2005 ist entgegen der Rüge der Klägerin nicht zwischenzeitlich ersatzlos außer Kraft getreten und damit entfallen .


Input: Zwar ordnet § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 das Außerkrafttreten der EWS 2015 zum 1. Januar 2014 an , doch entfaltete die Regelung zu diesem Zeitpunkt noch keine Wirkung , da die EWS 2013 in jenem Zeitpunkt noch nicht wirksam bekannt gemacht und damit nicht in Kraft getreten war ( vgl. oben ) .


Input: Erst rückwirkend zum 1. Januar 2014 trat die EWS 2013 nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EWS 2013 in Kraft und setzte § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 die EWS 2005 außer Kraft .


Input: Entgegen der Auffassung der Klägerin teilt § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 notwendigerweise als Teil der unwirksam bekannt gemachten EWS 2013 deren Schicksal -mangels wirksamer Bekanntmachung konnte er isoliert keine Rechtswirkung ent 34 falten .


Input: Das unterscheidet diese Konstellation der formellen Unwirksamkeit der gesamten Satzung von jener einer materiellen ( Teil- ) Unwirksamkeit einzelner Satzungsregelungen .


Input: Daher liegt ein lückenloser Anschluss der Satzungen vor ; die Erhebung von Herstellungsbzw .


Input: Verbesserungsbeiträgen fand auf der Grundlage ununterbrochen wirksamer Stammsatzungen statt .


Input: bb ) Die Heranziehung zum Verbesserungsbeitrag verletzt nicht das Rückwirkungsverbot .


Input: Entgegen der Auffassung der Klägerin wird nicht rechtswidrig in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen , da - wie dargelegt - ohne rechtsgültige Beitragssatzung keine Beitragsschuld entstehen kann ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 3. 2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl 2006 , 108 ) und die Ersetzung nichtigen Satzungsrechts nicht gegen das Gebot des Vertrauensschutzes verstößt .


Input: Nach den vom Bundesverfassungsgericht aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art . 20 Abs. 3 GG entwickelten Maßstäben wird unterschieden zwischen der grundsätzlich unzulässigen sogenannten echten ( retroaktiven ) Rückwirkung , bei der nachträglich in bereits abgewickelte , der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird , und der grundsätzlich zulässigen sogenannten unechten ( retrospektiven ) Rückwirkung , bei der der Normgeber auf in der Vergangenheit begründete , gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirkt .


Input: Begründet wird diese Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung mit dem in unterschiedlichem Maße schutzwürdigen Vertrauen des Normadressaten auf den Bestand der für die Vergangenheit geltenden Rechtslage .


Input: Gegenüber einer Norm , die für künftig verwirklichte Tatbestände gilt , wird grundsätzlich kein Vertrauensschutz gewährt .


Input: Der Bürger kann nicht darauf vertrauen , dass eine für ihn günstige Gesetzeslage für die Zukunft unverändert bestehen bleibt .


Input: Dies gilt auch - und gerade - für die Erhebung einer zusätzlichen oder höheren Steuer .


Input: Die bloße Erwartung , das bestehende Steuerrecht werde fortbestehen , wird von der Verfassung nicht geschützt , auch wenn Betroffene in ihren Dispositionen von den bisherigen Steuersätzen ausgegangen sind ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 7. 2012 - 4 ZB 12.84 - juris Rn . 8 m. w. N. u. a. auf BVerfG , B. v. 31. 10. 1984 - 1 BvR 35/82 u. a. -BVerfGE 68 , 193/222 ) .


Input: Vorliegend handelt es sich zwar insofern um eine echte Rückwirkung ( vgl. BVerfG , B. v. 14. 5. 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72 , 200/242 ) , weil die Rechtslage ab dem 1. Januar 2014 durch eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen nachträglich geändert wurde , indem die angeordneten Rechtsfolgen zu einem vor der Bekanntmachung der Satzung liegenden Zeitpunkt eintreten sollen .


Input: Das war hier der Fall , denn erst die zweite Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 , S. 3 ff. ) setzte die BS-VE / EE in Kraft , allerdings rückwirkend zum 1. Januar 2014 und damit zu einem vor ihrer Bekanntmachung liegenden Zeitpunkt .


Input: Selbst wenn die Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen sein sollten und es sich um eine Rückwirkung von Rechtsfolgen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 12. 2004 - 6 CS 03.2853 - juris Rn . 5 ) handelte , verstieße diese nicht gegen das Gebot des Vertrauensschutzes , da die Beklagte mit der gegenständlichen Satzung eine - aus ihrer Sicht - erstmals gültige Abgabensatzung erlassen hat .


Input: Ein Vertrauen darauf , dass ungültige Abgabesatzungen nicht nachträglich durch gültige ersetzt werden , ist nicht schützenswert ( vgl. BayVGH , U. v. 1. 3. 2007 - 23 B 06.1668 - juris Rn . 36 m. w. N. ) .


Input: cc )


Input: Diese Bewertung gilt auch hinsichtlich der Stammsatzung , da die Beklagte die EWS 2013 in gleicher Weise rückwirkend in Kraft gesetzt hat , aber das Vertrauen der Klägerin in einen Fortbestand der Rechtslage hier ebenso wenig schützenswert ist .


Input: Wie ausgeführt , ist die EWS 2013 erst mit der zweiten Bekanntmachung rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten und wirksam geworden .


Input: Das Vertrauen der Klägerin ist hier inhaltlich nicht schützenswert , weil in der EWS 2005 bereits eine frühere im Wesentlichen gleichartige Regelung vorlag , die lediglich ersetzt werden sollte .


Input: Es ist auch rechtlich nicht schützenswert , weil die EWS 2005 unstrittig Geltung beanspruchte und bis zu ihrem Außerkrafttreten eine wirksame Rechtsgrundlage bildete , an welche die EWS 2013 nach § 23 EWS nahtlos anschloss .


Input: Schützenswertes Vertrauen in eine zeitliche Lücke des Satzungsrechts konnte daher nicht entstehen .


Input: Damit lag zum Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses des Grundstücks der Klägerin eine wirksame Stammsatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang in der EWS 2005 und nahtlos ab 1. Januar 2014 anschließend in der EWS 2013 vor .


Input: c ) Der von der Klägerin geschuldete Verbesserungsbeitrag ist dem Grunde nach auch im Übrigen wirksam entstanden .


Input: Eine Verbesserungsbeitragsschuld entsteht , wenn alle in der Verbesserungsbeitragssatzung bezeichneten Maßnahmen abgeschlossen sind , also mit Benutzbarkeit der verbesserten Einrichtung nach Beendigung der Verbesserungsmaßnahme .


Input: Zudem muss zum Zeitpunkt des Entstehens eines Verbesserungsbeitrags die Gemeinde nicht nur über eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung , sondern gleichzeitig auch über eine Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erhöhten Beitragssätzen für Neuanschließer verfügen , weil anderenfalls weder eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung noch eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung vorliegen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 6 m. w. N. ) .


Input: aa ) Die erforderliche Benutzbarkeit der verbesserten Einrichtung nach Beendigung der Verbesserungsmaßnahme trat vor dem 1. Januar 2014 und damit vor Inkrafttreten der BS-VE / EE ein .


Input: Ausweislich der Sitzungsprotokolle des Gemeinderats der Beklagten , deren sachliche Richtigkeit insoweit von der Klägerin auch nicht bestritten wird , wurden die in § 1 BS-VE / EE genannten und im Bauabschnitt BA I zusammengefassten Verbesserungsmaßnahmen „ Erneuerung MWK , ... und , RÜB , Erneuerung MWK ... “ in den Jahren 2009 bis 2013 ausgeführt und abgeschlossen ( vgl. Sitzungsprotokollauszug vom 15. 1. 2013 , Behördenakte unter 6 ; Sitzungsprotokollauszug vom 3. 12. 2013 , Behördenakte unter 5 , S. 3 ) .


Input: Eine frühere Fertigstellung ist nicht ersichtlich , denn die Baumaßnahmen erfolgten planerisch als Gesamtpaket , auch wenn sie zeitlich gestreckt teils neben- und teils nacheinander verwirklicht worden sind .


Input: Rechtlich ist hiergegen nichts zu erinnern , denn bei der Beurteilung , ob eine Entwässerungsanlage ein Provisorium darstellt oder als funktionsfähige und betriebsfertig hergestellte , also als endgültig anzusehende Anlage zu betrachten ist , ist grundsätzlich in erster Linie auf den Planungswillen des Einrichtungsträgers abzustellen ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 2. 2001 - 23 ZB 00.3118 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .


Input: Eine Aufspaltung in einzeln und jeweils durch neu zu erlassende Herstellungsbzw .


Input: Verbesserungsbeitragssatzungen abzurechnende Abschnitte , wie sie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung forderte , ist hier rechtlich nicht geboten .


Input: bb )


Input: Die Beklagte verfügte im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens eines Verbesserungsbeitrags sowohl über eine zum 1. Januar 2014 wirksame Verbesserungsbeitragssatzung ( BS-VE / EE 2013 , vgl. oben ) als auch über eine ebenfalls zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erhöhten Beitragssätzen für Neuanschließer ( BGS / EWS 2013 ) .


Input: Da beide Satzungen zum 1. Januar 2014 am gleichen Tag in Kraft getreten sind , ermöglichen sie einem vom Verbesserungsbeitrag betroffenen Altanschließer die Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch die Gemeinde , woran es fehlte , läge im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verbesserungsbeitragssatzung noch keine neu kalkulierte Herstellungsbeitragssatzung vor ( vgl. BayVGH , U. v. 27. 2. 2003 - 23 B 02.1032 - juris Rn . 23 ) .


Input: d ) Der von der Klägerin geschuldete Verbesserungsbeitrag ist der Höhe nach zu Recht erhoben worden .


Input: aa )


Input: Die § 1 BS-VE / EE zu Grunde gelegten Maßnahmen sind entgegen der Rüge der Klägerin verbesserungsbeitragsfähige Verbesserungsmaßnahmen , nicht lediglich Erhaltungsmaßnahmen an der vorhandenen Entwässerungseinrichtung .


Input: Verbesserungsmaßnahmen sind alle Maßnahmen zur Hebung der Qualität und Leistungsfähigkeit , insbesondere zur Erhöhung der Wirkungskraft einer schon vorhandenen Einrichtung , auch Erneuerungsmaßnahmen an bereits vorhandenen Anlagen , die sich nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage auswirken , nicht aber etwa die Ausbesserung , die Auswechslung schadhafter Leitungsstücke , oder deren Instandhaltung , d. h. die laufende Unterhaltung , die keine beitragsfähige Verbesserung der Gesamtanlage darstellt ( vgl. BayVGH , U. v. 11. 3. 2010 - 20 B 09.1890 - BayVBl. 2010 , 670 f. juris Rn . 21 m. w. N. ) .


Input: Dabei steht dem Einrichtungsträger ein weites Planungsermessen hinsichtlich der Notwendigkeit von Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen zu , das nach § 114 VwGO verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist ( vgl. BayVGH , B. v. 26. 2. 2007 - 23 ZB 06.3286 - juris Rn . 26 ) .


Input: Die in § 1 BS-VE / EE genannten und im Bauabschnitt BA I zusammengefassten Verbesserungsmaßnahmen Erneuerung „ MWK , ... und , RÜB , Erneuerung MWK ... “ sind nach diesem Maßstab Verbesserungsmaßnahmen .


Input: Die Rüge der Klägerin , das bloße Ersetzen von Kanälen auf einer Länge von 928 m sowie der Umbau des Regenüberlaufbeckens seien angesichts des Gesamtumfangs der Entwässerungseinrichtung zu geringfügig , um Qualität und Leistungsfähigkeit der gesamten Anlage zu steigern ; sie böten außerdem keine zusätzlichen Vorteile gegenüber der erstmaligen Herstellung der Kanäle , greift nicht durch .


Input: Für die gerichtliche Prüfung maßgebliche Ermessensfehler sind dabei nicht dezidiert vorgetragen .


Input: Wie das mit den Maßnahmen betraute Ingenieurbüro in der ersten mündlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 60 ff. ) nachvollziehbar erläutert hat , ist die Erneuerung der Mischwasserkanäle „ MWK , , ...


Input: ( Projekt ... 8) “ sowie die „ MWK ... in ...


Input: ( Projekt aus baulichen und hydraulischen Gründen erfolgt : Die Kanäle seien undicht gewesen , der Kanaldurchmesser zum Teil zu klein .


Input: Es habe die Gefahr einer Gewässerverunreinigung bestanden .


Input: In der ...


Input: Gasse seien die Rohrdurchmesser erhöht worden .


Input: Falls die Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären , wäre zu befürchten gewesen , dass Schmutzwasser aus den undichten Kanälen in das Grundwasser eintritt .


Input: Außerdem hätte bei Starkregenereignissen die Gefahr von Wassereintritt auf private Grundstücke bestanden .


Input: Den heutigen Anforderungen an ein Kanalsystem hätten die alten Kanäle nicht mehr entsprochen .


Input: Bei Überschwemmungen mit Starkregen wäre darüber hinaus auch zu befürchten gewesen , dass das Wasser weiter bis zum tiefsten Punkt an der ... fließe .


Input: Beim Mischwasserkanal ...


Input: Straße seien große Schäden vorhanden gewesen .


Input: Kanal und Anschlüsse seien teilweise undicht gewesen .


Input: Teil 51 weise sei es schon zum Rückstau bis in den ... weg gekommen .


Input: Der alte Kanal sei zu gering dimensioniert gewesen .


Input: Deshalb seien neue , größer dimensionierte Rohre eingefügt worden .


Input: Bei Starkregenereignissen wäre angesichts der Topografie ohne Durchführung der Maßnahmen zu befürchten gewesen , dass das Wasser über die Straßen Richtung ... abgelaufen wäre .


Input: Bei der Baumaßnahme sei auch berücksichtigt worden , dass am nördlichen Ortsrand ein Gewerbegebiet entstanden sei , welches auch über den Kanal in der ...


Input: Straße entwässert werde .


Input: Damit handelt es sich zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts um Verbesserungsmaßnahmen , da der Schwerpunkt der Maßnahme nicht in der bloßen Ausbesserung , Auswechslung schadhafter Leitungsstücke oder Instandhaltung lag , sondern wesentlich in der Vergrößerung des Kanaldurchmessers , der Vorbeugung gegen Gewässer- und Grundwasserverunreinigungen sowie gegen Überflutungen in Folge von Starkregenereignissen .


Input: Erst recht gilt dies für die Schaffung einer Entwässerungsmöglichkeit eines künftigen , bisher nicht angeschlossenen Gewerbegebiets .


Input: Damit erhöht sich die Leistungsfähigkeit des Mischwasserkanals der schon vorhandenen Einrichtung auch durch Erneuerungsmaßnahmen hieran , die sich nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage auswirken : Es handelt sich um für die Grundstücksinhaber vorteilhafte Wirkungen , welche das bis dahin vorhandene Kanalsystem nicht geboten hatte .


Input: Dass dabei auch schadhafte Leitungen ausgewechselt wurden , um größer dimensionierte Ersatzleitungen zu verlegen , ist sachnotwendig und stellt den Charakter der Verbesserung nicht in Frage .


Input: Zur Teilmaßnahme des Umbaus des Regenüberlaufbeckens „ RÜB 19 / ... in ...


Input: ( Projekt .. .9 ) “ hat das Ingenieurbüro in der mündlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 60 ff. ) ebenfalls nachvollziehbar erläutert , dass hier ein zusätzlicher Stauraum am Kanal mit einem Fassungsvermögen von 18 m


Input: geschaffen worden sei .


Input: Dadurch werde verhindert , dass - anders als bisher - Abwässer bei Starkregenereignissen relativ früh und mit hohem Verschmutzungsgrad in den freien Vorfluter abgeleitet werden .


Input: Durch den neuen Kanal könne eine Ableitung teilweise ganz verhindert werden , jedenfalls seien die abfließenden Abwässer schon mechanisch besser vorgereinigt .


Input: Abgeleitet werde in diesem 53 Regenüberlaufbecken das Abwasser aus der ... -Siedlung .


Input: Unter diese Projektnummer wurde auch die Maßnahme „ Örtl .


Input: RÜB , Begrenzung Mischwasserzufluss “ einbezogen ; die Maßnahme ist in § 1 BS-VE / EE beschrieben als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ .


Input: Dieses Bauteil sei technisch notwendig , um das RÜB 19 funktionsfähig zu machen .


Input: Es bremse den Abfluss .


Input: Auch damit handelt es sich zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts um Verbesserungsmaßnahmen , da der Schwerpunkt der Maßnahme in der Vorbeugung gegen Gewässerverunreinigungen durch frei abfließendes Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen liegt .


Input: Es handelt sich um nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage wirkende Maßnahmen , weil sie einen auch den Grundstücksinhabern vorteilhaften Schutz bieten , den das bis dahin vorhandene System nicht geboten hatte .


Input: Diese Einschätzung findet zudem ihre Stütze im gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten ( Frau , Gutachten zum Beweisbeschluss vom 16. 3. 2016 , Stand : 25. 11. 2016 , S. 12 ) , wonach sämtliche geplanten Maßnahmen eine Verbesserung , Erneuerung oder Sanierung der bestehenden Anlagen sind .


Input: Dies gilt auch für die Teilmaßnahme des Umbaus des Regenüberlaufbeckens „ RÜB 19 / ... in ...


Input: ( Projekt .. .9 ) “ , die in § 1 BS-VE / EE als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ beschrieben und zu Recht auch in die Kalkulation einbezogen worden ist .


Input: Entgegen der Auffassung der Klägerin führt dies nicht zu einer Überhöhung der dem Verbesserungsbeitrag kalkulatorisch zu Grunde gelegten Bausumme .


Input: bb ) Die der BS-VE / EE zu Grunde gelegte Kalkulation ist frei von Rechtsfehlern , die zu einem Aufhebungsanspruch der Klägerin führten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: ( 1 )


Input: Keinen Rechtsverstoß stellt dar , dass § 6 Abs. 2 BGS / EWS 2013 und § 6 Abs. 2 BS-VE / EE 2013 im Beitragssatz eine Befreiung vom Grundstücksflächenbeitrag vorsehen für Grundstücke , von denen kein Niederschlagswasser abgeleitet wird , während § 6 BGS / EWS 2005 das nicht vorgesehen hatte .


Input: In dieser neu eingeführten Befreiung liegt keine Benachteiligung von Altanschließern , da bis zur Fertigstellung der Verbesserungsmaßnahmen noch kein Trennsystem vorhanden war und die Grundstücke der Altanschließer offenbar noch im Mischsystem entwässert wurden ( Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 5 ) .


Input: Die Möglichkeit einer anderweitigen schadlosen Beseitigung von Niederschlagswasser ist im Übrigen ein rechtlicher tragender Grund , dieses Abwasser nicht in eine Sammelkanalisation einzubeziehen und damit auch in deren Finanzierung zu berücksichtigen ( vgl. BayVerfGH , E. v. 10. 11. 2008 - Vf . 4-VII -06 - VerfGHE 61 , 262 ff. , juris Rn . 42 ) .


Input: So liegt es auch hier .


Input: ( 2 ) Keinen Rechtsverstoß stellt dar , dass Neuanschließer nach § 6 Abs. 1 BGS / EWS 2013 einen geringeren Herstellungsbeitrag zahlen als Altanschließer in der Summe an Herstellungsbeitrag nach § 6 BGS / EWS 2005 und Verbesserungsbeitrag nach § 6 Abs. 1 BS-VE / EE .


Input: Vorliegend erhebt die Beklagte von Neuanschließern nach § 6 Abs. 1 Buchst . a ) BGS / EWS 2013 einen Herstellungsbeitrag von 0,68 Euro / qm Grundstücksfläche und nach § 6 Abs. 1 Buchst . b ) BGS / EWS 2013 von 08,41 Euro / qm Geschossfläche .


Input: Demgegenüber erhob bzw. erhebt die Beklagte von Altanschließern einen Herstellungsbeitrag nach § 6 Buchst . a ) BGS / EWS 2005 von 0,90 Euro / qm Grundstücksfläche sowie einen Herstellungsbeitrag nach § 6 Buchst . b ) BGS / EWS 2005 von 11,02 Euro / qm Geschossfläche bzw. nun einen Verbesserungsbeitrag nach § 6 Abs. 1 Buchst . a ) BS-VE / EE 2013 von 0,09 Euro / qm Grundstücksfläche und einen Verbesserungsbeitrag nach § 6 Abs. 1 Buchst . b ) BS-VE / EE 2013 von 0,55 Euro / qm Geschossfläche .


Input: In der Summe erhebt sie also von einem Altanschließer 0,99 Euro / qm Grundstücksfläche und 11,57 Euro / qm Geschossfläche ,


Input: von einem Neuanschließer hingegen nur 0,68 Euro / qm Grundstücksfläche und 8,41 Euro / qm Geschossfläche , also deutlich niedrigere Beträge .


Input: Grundsätzlich muss eine Gemeinde nicht nur über eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung , sondern gleichzeitig auch über eine Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erhöhten Beitragssätzen für Neuanschließer verfügen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 6 m. w. N. ) , weil der Verbesserungsaufwand als Teil des Gesamtinvestitionsaufwandes einer Einrichtung gleichmäßig gegenüber den Altanschließern als Verbesserungsbeitrag und gegenüber den Neuanschließern als erhöhter Herstellungsbeitrag geltend zu machen ist ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 8 m. w. N. ) .


Input: Hier allerdings wird gegenüber den Neuanschließern kein erhöhter sondern ein verminderter Herstellungsbeitrag geltend gemacht , was einer besonderen Rechtfertigung bedarf .


Input: Für die Kalkulation der Beiträge gelten folgende Grundsätze ( BayVGH , U. v. 16. 3. 2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl. 2006 , 108 ff. juris Rn . 43 m. w. N. ) :


Input: Beitragssätze für die Herstellungsbeiträge leitungsgebundener Einrichtungen sind grundsätzlich mit Hilfe einer sogenannten Globalberechnung ( Globalkalkulation ) zu ermitteln , deren Wesen darin besteht , alle beitragsfähigen Aufwendungen für die Errichtung aller ( Teil- ) Anlagen , einschließlich der nach bestehenden Planungsabsichten in absehbarer Zeit für die Erschließung weiterer Gebiete voraussichtlich zu erwartenden Kosten , unterschiedslos auf alle Beitragsgrößen - hier die Grundstücksflächen und die vorhandenen Geschossflächen - im gesamten Einrichtungsgebiet umzulegen , soweit diese Grundstücke bereits angeschlossen oder zumindest beitragspflichtig sind oder nach den Planungen in absehbarer Zeit voraussichtlich beitragspflichtig werden .


Input: Dabei kommt es nicht darauf an , ob der Einrichtungsträger bereits zur Zeit des Satzungserlasses eine Globalberechnung oder überhaupt eine Berechnung angestellt und eine solche dem Entscheidungsgremium bei der Beschlussfassung über die Abgabesatzung vorgelegt hat .


Input: Es genügt vielmehr , dass eine solche , gleich ob vorher oder nachher durchgeführt oder ergänzt , die tatsächlich gefundenen oder auch nur gegriffenen Beitragssätze rechtfertigt .


Input: Maßgebend ist allein , dass die Abgabesätze objektiv richtig , d. h. nicht 62 zu hoch sind und zu keiner unzulässigen Aufwandsüberdeckung führen .


Input: Mit der Erhebung der Beiträge darf nicht mehr eingenommen werden als die Gemeinde Investitionen in die Anlage , unter Abzug der staatlichen Zuwendungen , getätigt hat .


Input: Der für das gesamte Verbzw .


Input: Entsorgungsgebiet zu erwartende Investitionsaufwand , soweit er bei der Feststellung des Beitragssatzes noch nicht genau feststeht , kann dabei geschätzt werden .


Input: Den Gemeinden ist es grundsätzlich nicht zuzumuten , mit der Bestimmung des Beitragssatzes und der Erhebung der Beiträge bis zur endgültigen Fertigstellung der gesamten Anlage zuzuwarten .


Input: Durch Schätzung können in die Beitragskalkulation somit auch künftige Aufwendungen mit einbezogen werden , soweit sie in überschaubarer Zukunft anfallen und damit absehbar sind .


Input: Mit einzubeziehen in die Globalberechnung sind die in den Bebauungsplänen ausgewiesenen Bau- und Gewerbegebiete , für deren Bebauung die Gemeinde bereits ihr Einvernehmen erteilt hat .


Input: Weitere Flächen können nur dann einbezogen werden , wenn bereits hinreichend verdichtete Planungsabsichten vorliegen .


Input: Nach diesen Maßstäben erweist sich die hier zu Grunde gelegte Kalkulation nicht als fehlerhaft .


Input: Entgegen der Rüge der Klägerin ist nicht fehlerhaft , dass die Kosten für die Maßnahme „ Örtliche RÜB , Begrenzung von Mischwasserzufluss “ in Höhe von 51.382,29 Euro in die Kalkulation einbezogen waren ( vgl. Gutachten , Behördenakte unter 4 , S. 3 ; Sitzungsprotokollauszug vom 3. 12. 2013 , Behördenakte unter 5 , S. 3 ) , obwohl sie nicht in der in § 1 BS-VE / EE enthaltenen Beschreibung der Verbesserungsmaßnahmen enthalten sei .


Input: Vielmehr ist die Maßnahme als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ beschrieben , was seiner technischen Ausführung entspricht , wie das Ingenieurbüro in der mündlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 61 f. ) nachvollziehbar erläutert hat : In der Verbesserungsbeitragssatzung sei sie im Projekt Nr. .. .9 als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ beschrieben .


Input: Dies ist nicht zu beanstanden ( vgl. oben ) .


Input: Nicht fehlerhaft ist auch die Errechnung insgesamt niedrigerer Herstellungsbeiträge für Neuanschließer gegenüber den Gesamtbeiträgen aus Herstellungs- und Verbesserungsbeitrag von Altanschließern , weil nach Auskunft der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ( Frau , Gutachten zum Beweisbeschluss vom 16. 3. 2016 , Stand : 25. 11. 2016 , S. 6 und 12 ff. ) der zukünftige Investitionsaufwand in der Globalberechnung in viel geringerem Umfang berücksichtigt worden sei , da die Beklagte in den letzten 25 Jahren neue Baugebiete ausschließlich über einen Erschließungsträger ausgewiesen habe .


Input: Den Beitragssätzen in § 6 BGS / EWS 2005 sei in der Globalkalkulation ( zum Stand 1. Dezember 2004 ) ein zukünftiger Investitionsaufwand von 2.404.825,69 Euro zu Grunde gelegt worden ; tatsächlich habe er jedoch nur 1.997.000,00 Euro betragen , also 407.825,69 Euro weniger ( ebenda S. 15 ) .


Input: Eine Nachfrage bei ihr hat ergeben ( Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 2 ) , dass die Beklagte die Erschließung neuer Baugebiete ausschließlich über Erschließungsträger finanziert , so dass über den Herstellungsaufwand in der Globalrechnung vom 20. November 2014 kein künftiger Investitionsaufwand ( für eine erstmalige Herstellung ) abgerechnet werden konnte .


Input: Nach Überzeugung des Gerichts hat die Beklagte damit durch die teilweise Überdeckung in ihrer Globalkalkulation ( zum Stand 1. Dezember 2004 ) bereits einen größeren als zunächst kalkulierten Teil des zukünftigen Investitionsaufwands vor Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung finanziert , so dass ab Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung nur noch ein geringerer Teil des Investitionsaufwands auf Alt- und Neuanschließer verteilt zu werden brauchte und sich daraus die Besserstellung in der Beitragshöhe der Neugegenüber Altanschließern erklärt .


Input: Nicht zur ( Teil- ) Nichtigkeit der BS-VE / EE 2013 führt auch die Rüge der Klägerin , dass die BGS / EWS 2005 deshalb unwirksam sei , weil zu Unrecht ein Betrag von 647 . 000,00 EUR in die Kalkulation einbezogen worden sei , was sich aus dem Gutachten ... vom 20. November 2014 unter Ziffer III ergebe .


Input: Diesem Gutachten ( Herr , Gutachten vom 20. 11. 2014 ebenda unter 4. , S. 4 ) ist zu entnehmen , in der neuen Kalkulation der Herstellungsbeiträge seien auch alle seit der letzten Globalberechnung ( 2008 ) bis heute angefallenen Anschaffungsund Herstellungskosten enthalten , wobei sich der Herstellungsaufwand im Ver 68 gleich zur Beitragskalkulation 2008 von dort berechneten 11.295.528,85 Euro auf momentan 10.759.012,47 Euro [ = um 538.516,38 Euro , Anm. des Berichterstatters ] verringert habe ; die Differenz komme ab 2017 als Verbesserungsbeitrag BA II mit 647.000,00 Euro hinzu .


Input: Erhöhte Herstellungsbeiträge dürften erst berechnet werden , wenn feststehe , dass ( hier für den BA II ) Verbesserungsbeiträge zu entrichten seien .


Input: Auf Nachfrage ließ er mitteilen ( Schreiben der Beklagten vom 21. 9. 2015 , VG-Akte Bl. 65/66 ) , in der Kalkulation , welche der BGS / EWS 2005 zu Grunde gelegen habe , sei kein Betrag in Höhe von 647.000,00 Euro enthalten gewesen .


Input: Die Beklagte habe erst im Jahr 2013 für den Erlass von Verbesserungsbeitragssatzungen ein Maßnahmenpaket gebildet , das ein Volumen von insgesamt 1.191.890,45 Euro beinhaltet habe .


Input: In diesem Maßnahmenpaket seien 544.890,45 Euro als BA I enthalten gewesen , die darin enthaltenen Maßnahmen seien auch erst im Zeitraum von 2009 - 2013 verwirklicht und mit der Verbesserungsbeitragssatzung vom 4. Dezember 2013 umgelegt worden ; der auf 1.191.890,45 Euro fehlende restliche Betrag von 647.000,00 Euro sei 2013 als BA II tituliert worden , dessen Realisierung erst ab 2017 vorgesehen sei und dessen Aufwand mittels einer neuen , erst noch zu erlassenden zweiten Verbesserungsbeitragssatzung auch erst später umgelegt werden solle .


Input: Nach Auskunft der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ( Frau , Gutachten zum Beweisbeschluss vom 16. 3. 2016 , Stand : 25. 11. 2016 , S. 5 und 7 ff. ) habe die Beklagte die in die Globalberechnung ( Stand : 1. 12. 2004 ) für die BGS / EWS 2005 eingestellten zukünftigen Investitionskosten nicht vollständig und so detailliert darstellen können , dass eine verbindliche Aussage darüber möglich sei , ob der Investitionsaufwand für BA II in Höhe von 647.000,00 Euro in der Globalberechnung enthalten sei .


Input: Ausgehend von einer vorliegenden „ Aufstellung Unterlagen für Kalkulation 2005 - 2008 “ könne vermutet werden , dass die Investitionen den Zeitraum 2005 bis 2008 umfassten und der BA II mit 647.000,00 Euro ab 2016 geplant sei .


Input: Sollte die Realisierung des BA II auch im Jahr 2004 bereits für 2016 vorgesehen gewesen sein , dürften die Investitionskosten nicht in der Globalberechnung 2004 enthalten gewesen sein .


Input: Dies führt zu keinem Aufhebungsanspruch der Klägerin : Streitgegenständlich ist nicht die Erhebung des Herstellungsbeitrags nach § 6 BGS / EWS 2005 , sondern die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags durch Bescheid vom 23. Januar 2015 nach § 6 Abs. 1 BS-VE / EE 2013 , so dass nur Auswirkungen auf diese Beitragssätze zu einem Rechtsverstoß des Bescheids führen können und die vorsorglich abgefragten Auswirkungen auf die Herstellungsbeitragssätze nach § 6 BGS / EWS 2005 ( dazu Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 3 ) hier ohne Bedeutung sind .


Input: Dabei sind auch kalkulatorisch keine Auswirkungen auf die streitgegenständlichen Beitragssätze des § 6 Abs. 1 BS-VE / EE 2013 festzustellen , selbst wenn der Betrag von 647.000,00 Euro in die Kalkulation der BGS / EWS 2005 eingestellt , aber noch nicht verwirklicht worden wäre ( Variante 1 ) oder nicht eingestellt worden wäre und auch erst nach Erlass der BS-VE / EE 2013 z. B. ab dem Jahr 2016 verwirklicht werden würde ( Variante 2 - dazu näher Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 4 ) , denn im ersten Fall wäre der Betrag bereits vor Kalkulation und Erlass der BS-VE / EE 2013 erhoben und damit nicht mehr neu erhebbar ; im zweiten Fall wäre er von dem in dieser Kalkulation erfassten BA I als gesonderter BA II nicht erfasst .


Input: ( 3 ) Schließlich würde auch ein zu Unrecht in die Globalkalkulation für § 6 BS / EWS 2015 eingestellter Investitionsaufwand für den Bauabschnitt BA II nicht zu einem Aufhebungsanspruch der Klägerin nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO führen , weil die von der Rechtsprechung für eine unzulässige Überdeckung gezogene Grenze nicht überschritten wird .


Input: Da Gemeinden einerseits durch ihre Beitragserhebung nicht mehr einnehmen dürfen , als sie tatsächlich an Investitionen getätigt haben , andererseits aber nicht abzuwarten brauchen , bis die Kosten im Nachhinein endgültig feststehen , dürfen sie auch künftige , in überschaubarer Zukunft anfallende Aufwendungen bereits berücksichtigen und in die ihrer Beitragserhebung zu Grunde zu legenden Globalkalkulation einrechnen ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2024 - Rn . 56 ) .


Input: Durch eine Abweichung der erst im Nachhinein genau bekannten tatsächlichen Kosten von den zuvor geschätzten Kosten kann eine Überdeckung entstehen .


Input: Diese führt allerdings nicht in jedem Fall zu einer Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung und zu einer Rechtsverletzung des Beitragspflichtigen , sondern nur , wenn die Grenze zu einer unzulässigen Überdeckung überschritten wird , die bei einer unbeabsichtigten Überdeckung von 12 Prozent liegt ( vgl. BayVGH , B. v. 9. 8. 2010 -20 ZB 10.1341 - juris Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 3. 7. 2012 - 20 ZB 12.941 - juris Rn . 9 ) .


Input: Diese Grenze zu einer unzulässigen Überdeckung wird hier nicht überschritten : Eine Nachfrage bei der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ( Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 1 ) hat ergeben , dass der künftige Investitionsaufwand für BA II ( Anteil Waldsiedlung u. a. ) 319.000,00 Euro und der bis zum Ende des Jahres 2013 ( vor der aktuell zu Grunde gelegten Kalkulation ) nicht realisierte Investitionsaufwand weitere 217.516,38 Euro betrug , in der Summe also 536.516,38 Euro und damit gegenüber der in der Beitragskalkulation 2008 mit 11.295.528,85 Euro berechneten Gesamtsumme nur 4,75 % .


Input: Die Abweichung erreicht also bei weitem nicht die von der Rechtsprechung für eine unzulässige Überdeckung gezogene Grenze von 12 % .


Input: Eine weitere Nachfrage bei der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ( Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 3. 2017 , S. 1 ) hat ergeben , dass auch der tatsächliche Investitionsaufwand für BA II ( nach Abzug Straßenentwässerung ) 446.514,00 Euro betrug und damit gegenüber dem in der Beitragskalkulation 2005 zu Grunde gelegten beitragsfähigen Gesamtaufwand der Globalberechnung 2005 mit 5.940.926,74 Euro berechneten Gesamtsumme nur 8 % .


Input: Die Abweichung erreicht also auch unter diesem Gesichtspunkt bei weitem nicht die von der Rechtsprechung für eine unzulässige Überdeckung gezogene Grenze von 12 % .


Input: Zudem würde ein Fehler in diesem Bereich allenfalls zur Fehlerhaftigkeit des von der Klägerin bereits bestandskräftig erhobenen Herstellungsbeitrags führen , aber nicht zur Fehlerhaftigkeit des hier streitgegenständlichen Verbesserungsbeitrags nach § 6 Abs. 1 BS-VE / EE , da der Gemeinde bereits zugeflossene Beträge von den für den Verbesserungsbeitrag zu Grunde gelegten ungedeckten Investitionskosten abgezogen werden müssen .


Input: Dass dies hier fehlerhaft erfolgt oder unterblieben wäre , ist nicht ersichtlich .


Input: Schließlich kommt es für die Abweichung nur auf die Gesamtbeträge an , da die Globalkalkulation alle darin eingeplanten Baumaßnahmen zu erfassen hat , nicht auf eine von der Klägerin geforderte isolierte Betrachtung des Niederschlagswasser- und des Schmutzwasserbeitrags .


Input: III .


Input: Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .


Input: 1. Die zulässige Klage ist nicht begründet .


Input: Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( § 77 Abs. 1 AsylG ) weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylG ( 1.1 ) noch einen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylG ( 1.2 ) noch liegen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor ( 1.3 ) .


Input: Infolgedessen ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .


Input: Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt gemäß § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylG voraus , dass sich ein Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes ( Herkunftsland ) befindet , dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will .


Input: Auch wenn man das Kernvorbringen des Klägers – drohende Steinigung wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs – als wahr unterstellt , macht ihn das nicht zum Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG , weil die Verfolgung in Gestalt einer unverhältnismäßigen Bestrafung ( § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG ) , unabhängig davon , ob sie von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen , im Sinne des § 3c Nr. 2 AsylG oder von nichtstaatlichen Akteuren im Sinne des § 3c Nr. 3 AsylG ausgeht , nicht an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG aufgezählten Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG – Rasse , Religion , Nationalität , politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – anknüpft .


Input: Der Kläger fühlte sich als Hazara in seinem Heimatdorf und überhaupt in Afghanistan zwar benachteiligt und unsicher , die befürchtete Steinigung hat aber nichts mit seiner Volkszugehörigkeit zu tun .


Input: Vor der Entdeckung des außerehelichen Geschlechtsverkehrs lebte der Kläger nach eigenem Bekunden als Hazara zwar nicht ganz unbehelligt , war aber keinen Handlungen ausgesetzt , die den Schweregrad einer Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG erreicht hätten .


Input: Subsidiär schutzberechtigt ist ein Ausländer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG , wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .


Input: Als ernsthafter Schaden gelten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG unter anderem Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( Nr. 2 ) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( Nr. 3 ) .


Input: Gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3c AsylG kann auch die Gefahr eines ernsthaften Schadens nicht nur vom Staat ausgehen ( § 3c Nr. 1 AsylG ) , sondern auch von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen ( § 3c Nr. 2 AsylG ) , oder von nichtstaatlichen Akteuren , sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , im Sinne des § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3d AsylG , d. h. insbesondere wirksam und nicht nur vorübergehend , Schutz vor einem ernsthaften Schaden zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht .


Input: Gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e Abs. 1 AsylG wird dem Ausländer der subsidiäre Schutz nicht zuerkannt , wenn in einem Teil seines Herkunftslandes die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens nicht besteht oder er Zugang zu Schutz vor einem ernsthaften Schaden nach § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt .


Input: Nach Art . 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011 / 95 / EU ist die Tatsache , dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war , ein ernsthafter Hinweis darauf , dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft , ernsthaften Schaden zu erleiden , es sei denn , stichhaltige Gründe sprechen dagegen , dass der Antragsteller erneut von einer solchen Verfolgung und einem solchen Schaden bedroht wird .


Input: Eine Verpflichtung der Beklagten , dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen , würde voraussetzen , dass der Kläger bei einer Rückkehr in seine Heimat der Gefahr eines ernsthaften Schadens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre .


Input: Die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene Überzeugungsgewissheit muss auch in Asylstreitsachen in dem Sinne bestehen , dass das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit – und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit – des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat .


Input: Zwar ist wegen des sachtypischen Beweisnotstandes , in dem sich Asylbewerber insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Herkunftsland vielfach befinden , der allgemeine Grundsatz hervorzuheben , dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen darf , sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen muss , der den Zweifeln Schweigen gebietet , auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind .


Input: Dem persönlichen Vorbringen des Klägers und dessen Würdigung kommt gesteigerte Bedeutung zu .


Input: Das Fehlen von Beweismitteln entbindet das Gericht aber nicht davon , sich eine feste Überzeugung vom Vorhandensein des entscheidungserheblichen Sachverhalts zu bilden .


Input: Dies muss – wenn nicht anders möglich – in der Weise geschehen , dass sich der Richter schlüssig wird , ob er dem Kläger glaubt .


Input: Das gilt auch hinsichtlich der zu treffenden Prognose , ob aufgrund des im vorstehenden Sinne glaubhaften individuellen Schicksals des Asylsuchenden die Gefahr politischer Verfolgung bzw. eines ernsthaften Schadens droht .


Input: Auch wenn insoweit eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ausreicht und deshalb ein „ voller Beweis “ nicht erbracht werden kann , ändert dies nichts daran , dass das Gericht von der Richtigkeit seiner gewonnenen Prognose drohender politischer Verfolgung bzw. eines drohenden ernsthaften Schadens die volle richterliche Überzeugung erlangt haben muss ( vgl. BVerwG , U. v. 16. 04. 1985 , Az. : 9 C 109/84 , juris Rn . 16 und 17 ) .


Input: Der Schutzsuchende muss sein Schicksal glaubhaft zur Überzeugung des Gerichts darlegen .


Input: Ihm obliegt es , bei den in seine Sphäre fallenden Ereignissen , insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen , von sich aus eine Schilderung zu geben , die geeignet ist , seinen geltend gemachten Anspruch lückenlos zu tragen , und er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern .


Input: Daran fehlt es in der Regel , wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält , wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen , sowie auch dann , wenn er sein Vorbringen im Lauf des Verfahrens steigert , insbesondere wenn er Tatsachen , die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet , ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt ( VGH BW , U. v. 27. 08. 2013 , Az. : A 12 S 2023/11 , juris Rn . 35 ; vgl. auch Hess. VGH , U. v. 04. 09. 2014 , Az. : 8 A 2434 / 11. A , juris Rn . 19 ) .


Input: Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes , weder wegen drohender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ( 1.2.1 ) noch wegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( 1.2.2 ) .


Input: Dem Gericht ist es nicht gelungen , die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Kläger geschilderten Schicksals zu erlangen ( 1.2.1.1 ) .


Input: Unabhängig davon muss sich der Kläger auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme internen Schutzes gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e AsylG verweisen lassen ( 1.2.1.2 ) .


Input: Das Gericht schließt nicht aus , dass der Kläger eine – auch sexuelle – nichteheliche Beziehung hatte , ist aber nicht davon überzeugt , dass er deshalb tatsächlich Gefahr lief , gesteinigt zu werden .


Input: Die Schilderungen des Klägers beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung betreffend die Umstände seiner Flucht weisen gewisse Unstimmigkeiten auf :


Input: Auf die Frage , seit wann er seine Reise nach Europa geplant und was er für diese Reise unternommen habe , erklärte der Kläger beim Bundesamt : „ Eine Woche vor meiner Ausreise aus dem Heimatland habe ich mich entschlossen , das Land zu verlassen .


Input: Ich habe meine Freundin angerufen und gefragt , wie es mir möglich ist , das Land zu verlassen .


Input: Meine Freundin hat mit geraten , dass ich mich zur iranischen Grenze begeben soll und dort mit einem Schleuser reden soll , der mir ermöglichen soll , mich außerhalb von Afghanistan zu begeben . “


Input: Während sich das nach einer halbwegs geplanten Ausreise anhört , schilderte der Kläger in der mündlichen Verhandlung eine spontane Flucht in der Nacht , nachdem seine Mutter abends durch eine Nachbarin von der drohenden Steinigung erfahren hatte .


Input: Nach den Angaben beim Bundesamt hatten Verwandte bereits ein Fluchtauto nach Kabul organisiert , als der Kläger mit seiner Mutter und Schwester in einem anderen Ort ankam .


Input: Nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung flüchtete er in der Nacht mit seiner Mutter und Schwester zu Fuß in ein anderes Dorf und traf dort einen Bekannten , der sie mit dem Auto nach Kabul brachte .


Input: Diese Unstimmigkeiten lassen sich möglicherweise aufklären und reichen allein nicht aus , um die Glaubwürdigkeit des Klägers nachhaltig zu erschüttern .


Input: Ausschlaggebend dafür , dass sich das Gericht gehindert sieht , dem Kläger die geltend gemachte Gefahr , gesteinigt zu werden , mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit zu glauben , ist die Haltung des Klägers gegenüber seiner Freundin .


Input: Wenn der außereheliche Geschlechtsverkehr zwischen den beiden tatsächlich entdeckt und angezeigt wurde und infolgedessen das Risiko , gesteinigt zu werden , tatsächlich bestand , war die Freundin des Klägers in ebenso großer , wenn nicht sogar – als Frau – in noch größerer Gefahr .


Input: Dann ist es nicht nachzuvollziehen und erscheint nach der Lebenserfahrung unglaubhaft , dass der Kläger nicht einmal den Versuch unternommen hat , etwas über das Schicksal des Mädchens , das er nach eigenen Angaben liebte und gerne geheiratet hätte , herauszufinden .


Input: Selbst wenn der Kläger Hals über Kopf geflüchtet sein sollte , wäre es ihm möglich gewesen , sich fernmündlich – er besaß ja ein Handy – nach seiner Freundin zu erkundigen .


Input: Das Gericht vermag es dem Kläger nicht abzunehmen , dass er mit der Emotionslosigkeit und Gleichgültigkeit , die er in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht hat , dem Schicksal seiner Freundin gegenüberstände , wenn die geltend gemachte Gefahr der Steinigung tatsächlich bestanden hätte .


Input: 2 Bei Wahrunterstellung der vom Kläger geschilderten Ereignisse scheitert die Zuerkennung subsidiären Schutzes an der Möglichkeit der Inanspruchnahme internen Schutzes gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e AsylG .


Input: Das Gericht ist davon überzeugt , dass der Kläger , wenn er nicht in sein Heimatdorf oder dessen unmittelbare Umgebung zurückkehrt , nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss , dem tatsächlichen Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt zu sein .


Input: Nach der Schilderung des Klägers drohte ihm die Verurteilung zur Steinigung durch lokale Dorfälteste .


Input: Auch wenn es sich hierbei um einflussreiche Männer aus den Reihen der Taliban gehandelt haben sollte , die theoretisch dazu in der Lage wären , den Kläger mit ihren Netzwerken auch nach über zwei Jahren Aufenthalt im Ausland an jedem Ort in Afghanistan aufzuspüren , ist weder eine gezielte Suche nach dem Kläger noch eine zufällige Entdeckung und Identifizierung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten .


Input: Denn anders als die Flucht vor einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban , um die es im Urteil des OVG Lüneburg vom 28. 07. 2014 ( Az. : 9 LB 2/13 ) , auf das die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung verwiesen hat , ging , hat der hier streitgegenständliche Vorfall – außerehelicher Geschlechtsverkehr zwischen einem weder gesellschaftlich noch politisch exponierten Schüler und einem ebenso wenig exponierten Mädchen – keine besondere Bedeutung oder Tragweite .


Input: Demzufolge ist auch nicht anzunehmen , dass allein durch diesen Vorfall die Person des Klägers in den Kreisen der Taliban einen Bekanntheitsgrad erlangt hat , aufgrund dessen mit einer zufälligen Entdeckung und Auslieferung des Klägers ernsthaft zu rechnen wäre .


Input: Von dem Kläger kann auch vernünftigerweise erwartet werden , dass er nicht in sein Heimatdorf zurückkehrt , sondern sich in einem anderen Teil von Afghanistan niederlässt ( siehe dazu 1.2.2 und 1.3 ) .


Input: Bei einer Rückkehr nach Afghanistan ist der Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt .


Input: Der Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ist unter Beachtung des humanitären Völkerrechts auszulegen ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ; U. v. 24. 6. 2008 , Az. : 10 C 43/07 ) .


Input: Dabei setzt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt nicht unbedingt einen so hohen Organisationsgrad und eine solche Kontrolle der Konfliktparteien über einen Teil des Staatsgebietes voraus , wie sie für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 erforderlich sind , muss aber ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit und Intensität aufweisen ( BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ; U. v. 24. 06. 2008 , Az. 10 C 43/07 ) .


Input: Die Kampfhandlungen müssen von einer Qualität sein , wie sie unter anderem für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend ist und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte , vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen .


Input: Bei innerstaatlichen Krisen , die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen , scheidet die Annahme eines bewaffneten Konfliktes im Sinne des Art . 15 c QualRL nicht von vornherein aus .


Input: Ein Konflikt muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken ( BVerwG , U. v. 24. 06. 2008 , Az. 10 C 43/07 ) .


Input: Für eine ernsthafte individuelle Bedrohung ist es nicht ausreichend , dass ein eventueller Konflikt zu einer permanenten Gefährdung der Bevölkerung führt ( BVerwG , U. v. 13. 02. 2014 , Az. 10 C 6.13 ) , sondern es bedarf einer Individualisierung der Gefahr .


Input: Eine solche kann entweder aus persönlichen Umständen oder auch ausnahmsweise aus einer Zuspitzung der allgemeinen Gefahr resultieren ; letzteres ist dann der Fall , wenn der Grad willkürlicher Gewalt im relevanten Konflikt ein so hohes Niveau erreicht hat , dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen , dass der Ausländer bei einer Rückkehr am tatsächlichen Zielort wie praktisch jede Zivilperson in diesem Gebiet alleine auf Grund der Anwesenheit im Gebiet Gefahr liefe , einer individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein ( EuGH , U. v. 17. 02. 2009 , Az. C- 465/07 ; U. v. 30. 01. 2014 , Az. C- 285/12 ; BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4.09 ; U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13.10 ; U. v. 14. 07. 2009 , Az. : 10 C 9.08 ; U. v. 24. 06. 2008 , Az. : 10 C 43.07 ) .


Input: Hierfür ist eine wertende Gegenüberstellung der Einwohnerzahlen des betreffenden Gebietes mit der Anzahl der sicherheitsrelevanten Ereignisse und der Anzahl der Opfer in diesem Gebiet notwendig ( BVerwG , U. v. 13. 02. 2014 , Az. 10 C 6.13 ; U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13/10 ; U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4.09 ) ; dabei sind nicht nur solche Gewaltakte der Konfliktpartei zu berücksichtigen , die gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen , sondern alle , durch die Leib und Leben von Zivilpersonen wahllos und ungeachtet ihrer persönlichen Situation verletzt werden ( BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ) .


Input: Hierbei ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Ausländers abzustellen , soweit sich dieser nicht bereits vor seiner Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst hat und sich in einem anderen Landesteil auf unabsehbare Zeit niedergelassen hatte ( BVerwG , U. v. 31. 01. 2013 , Az. 10 C 15/12 ; U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13/10 ) .


Input: Die fehlende Wertung der statistischen Betrachtung führt jedenfalls dann nicht zu einem Fehler der Beurteilung , wenn die statistischen Zahlen weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt sind ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13/10 ) .


Input: Dabei ist jedenfalls bei einem Opferrisiko von 1 : 800 noch nicht von einem Überschreiten der relevanten Risikoschwelle und auch noch nicht von einer relevanten Annährung an dieselbe auszugehen ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13.10 ) .


Input: Das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes kann hier dahin stehen , weil sich weder aus persönlichen Umständen des Klägers noch aus dem Grad willkürlicher Gewalt die erforderliche Individualisierung der Gefahr ergibt .


Input: Selbst wenn man das Vorbringen des Klägers als wahr unterstellt , gehört er nicht zu einer herausgehobenen und damit gefährdeten Personengruppe .


Input: Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1.2.1.2 verwiesen .


Input: 1.2.2.2 Auch ein im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ausreichend hohes Risiko , Opfer willkürlicher Gewalt zu werden , ist nicht gegeben .


Input: Unter Zugrundelegung der Einwohnerzahlen Afghanistans ( Republik Österreich , Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl , Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 02. 03. 2017 , in der Fassung der letzten Einfügung am 11. 05. 2017 , Nrn . 3.1 ff , S. 29 ff ) von insgesamt 27.656.245 Personen und einer Gesamtanzahl ziviler Opfer in Afghanistan von 11.418 laut UNAMA ( Afghanistan .


Input: Protection of civilians in armed conflict .


Input: Annual report 2016 , Februar 2017 ) besteht eine Gesamtwahrscheinlichkeit von 0,04 % , ein ziviles Opfer in Afghanistan zu werden .


Input: Unter Zugrundelegung der Einwohnerzahlen für die einzelnen Provinzen Afghanistans im Jahr 2016 ( Republik Österreich , Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl , Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 02. 03. 2017 , in der Fassung der letzten Einfügung am 11. 05. 2017 , Nrn . 3.1 ff , S. 29 ff ) , der security incidents ( Sicherheitsvorfälle ) im Zeitraum vom 01. 09. 2015 bis 31. 05. 2016 ( EASO , „ Country of Origin Information Report .


Input: Afghanistan .


Input: Security Situation “ vom November 2016 , Nr. 2 , S. 39 ff , aufgeschlüsselt in die einzelnen Provinzen und die Kategorien „ violence targeting individuals “ , „ Armed confrontations and airstrikes “ , „ Explosions “ , „ Security enforcement “ , „ Non-conflict related incidents “ und „ Other incidents “ ) sowie der civilian casualties ( zivile Verluste ) im Jahr 2016 laut UNAMA ( Afghanistan .


Input: Protection of civilians in armed conflict .


Input: Annual report 2016 , vom Februar 2017 , der den Zeitraum vom 01. 01. bis 31. 12. 2016 abdeckt und in die Regionen Süden , Zentral , Osten , Nord-Osten , Norden , Süd-Osten , Westen und Zentrales Hochland unterteilt ist , S. 11 f ) , errechnen sich ( unter Einbeziehung der nicht konfliktbasierten Vorfälle ) die nachfolgenden Opferwahrscheinlichkeiten .


Input: Diese Wahrscheinlichkeiten ergeben sich durch Multiplikation des prozentualen Anteils der sicherheitsrelevanten Vorfälle der einzelnen Provinz an der Gesamtanzahl der Vorfälle in der entsprechenden Region mit den zivilen Opfern in der Gesamtregion und anschließender Division durch die Bevölkerungsanzahl der Provinz .


Input: Dabei ist dem Gericht bewusst , dass es sich bei den errechneten Wahrscheinlichkeiten nur um Näherungen handelt , da beispielsweise sowohl bei der Erfassung der Daten , als auch in Bezug auf die einzelnen Erhebungszeitpunkte sowie die Zuordnung der Opfer zu den einzelnen Anschlägen notwendig Unschärfen bestehen .


Input: Diese sind bei dem – allerdings unumgänglichen – statistischen Abgleich unvermeidbar .


Input: Insoweit ist jedoch geklärt , dass eine annährungsweise Ermittlung der entsprechenden , zueinander ins Verhältnis zu setzenden Zahlen ausreichend ist ( BayVGH , B. v. 13. 01. 2017 , Az. : 13a ZB 16.30182 , Rn . 6 ) .


Input: Dass die Opferzahlen – bei anderer Zählweise – höher liegen können , wie teils eingewandt wird ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 82 mit Fn. 2 ) , ändert diese Bewertung nicht , denn die von UNAMA mitgeteilten Daten sind methodisch nachvollziehbar ermittelt und auch deswegen belastbar , da sie von einer von der internationalen Staatengemeinschaft getragenen Organisation stammen .


Input: Dass die Methodik der UNAMA überholt wäre , die Informationen an offen erkennbaren inhaltlichen Defiziten litten , insbesondere an entscheidungserheblichen unzutreffenden Tatsachenannahmen , unlösbaren Widersprüchen , sich aus den Stellungnahmen ergebenden Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit oder eines speziellen , hier nicht vorhandenen Fachwissens bedürften ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 – 7 C 15.13 – NVwZ 2016 , 308/312 Rn . 47 m. w. N. ) , ist weder ersichtlich noch substantiiert gerügt .


Input: Im Gegenteil liegen für Afghanistan mangels Einwohnermeldewesens auch für die Bevölkerungszahlen nur Schätzungen vor ( dies räumt auch Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/74 ein ) , so dass jede Datenerhebung schon deswegen an tatsächliche Grenzen stößt .


Input: Dass und weshalb andere Auskunftsquellen methodisch belastbarere Primärdaten hätten , ist nicht ersichtlich , so dass die Daten von UNAMA weiterhin zu Grunde gelegt werden .


Input: Zentrales Gebiet : Provinz Kabul – 0,0145 % , Provinz Kapisa – 0,06 % , Provinz Panjshir – 0,001 % , Provinz Parwan – 0,044 , Provinz Wardak – 0,1244 % , Provinz Logar – 0,1 % ; zentrales Hochland : Provinz Bamjan – 0,01 % , Provinz Dai Kundi – 0,015 % ; südliches Gebiet : Provinz Kandahar – 0,1 % , Provinz Helmand – 0,1306 % , Provinz Nimroz – 0,04 % , Provinz Uruzgan – 0,08 % , Provinz Zabul – 0,05 % ; süd-östliches Gebiet : Provinz Ghazni – 0,04 % , Provinz Paktya – 0,02 % , Provinz Khost – 0,03 % , Provinz Paktika – 0,04 % ; östliches Gebiet : Provinz Laghman – 0,07 % , Provinz Nangarhar – 0,05 % , Provinz Kunar – 0,119 % , Provinz Nuristan – 0,02 % ; nord-östliches Gebiet : Provinz Baghlan – 0,05 % , Provinz Kunduz – 0,05 % , Provinz Takhar – 0,02 % , Provinz Badakhshan – 0,01 % ; nördliches Gebiet : Provinz Faryab – 0,07 % , Provinz Jawzjan – 0,04 % , Provinz Balkh – 0,02 % , Provinz Samangan – 0,01 % , Provinz Sar-e Pul – 0,02 % ; westliches Gebiet : Provinz Herat – 0,02 % , Provinz Badghis – 0,03 % , Provinz Farah – 0,05 % , Provinz Ghor – 0,01 % .


Input: Nur in der Provinz Helmand besteht eine Opferwahrscheinlichkeit von mehr als 1 : 800 , nämlich 0,1306 % ( umgerechnet in die Darstellungsweise des Bundesverwaltungsgerichtes entspräche die Wahrscheinlichkeit 1 : 766 ) .


Input: Damit überschreitet diese die im Urteil des BVerwG für noch nicht ausreichend gehaltene Wahrscheinlichkeit um 0,0056 % ; eine relevante Überschreitung der Gefährdungsschwelle ist damit nach Auffassung des Gerichts und des Bundesverwaltungsgerichtes ( U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13.10 ) nicht verbunden .


Input: Bei Herausrechnung der nicht konfliktbasierten und der sonstigen Vorfälle ergeben sich folgende Opferwahrscheinlichkeiten :


Input: Zentrales Gebiet : Provinz Kabul – 0,0135 % , Provinz Kapisa – 0,06 % , Provinz Panjshir – 0,001 % , Provinz Parwan – 0,043 % , Provinz Wardak – 0,1296 % , Provinz Logar – 0,1 % ; zentrales Hochland : Provinz Bamjan – 0,01 % , Provinz Dai Kundi – 0,016 % ; südliches Gebiet : Provinz Kandahar – 0,1 % , Provinz Helmand – 0,1318 % , Provinz Nimroz – 0,04 % , Provinz Uruzgan – 0,08 % , Provinz Zabul – 0,05 % ; süd-östliches Gebiet : Provinz Ghazni – 0,04 % , Provinz Paktya – 0,02 % , Provinz Khost – 0,03 % , Provinz Paktika – 0,04 % ; östliches Gebiet : Provinz Laghman – 0,07 % , Provinz Nangarhar – 0,044 % , Provinz Kunar – 0,120 % , Provinz Nuristan – 0,02 % ; nord-östliches Gebiet : Provinz Baghlan – 0,05 % , Provinz Kunduz – 0,05 % , Provinz Takhar – 0,02 % , Provinz Badakhshan – 0,01 % ; nördliches Gebiet : Provinz Faryab – 0,07 % , Provinz Jawzjan – 0,04 % , Provinz Balkh – 0,02 % , Provinz Samangan – 0,008 % , Provinz Sar-e Pul – 0,02 % ; westliches Gebiet : Provinz Herat – 0,02 % , Provinz Badghis – 0,03 % , Provinz Farah – 0,05 % , Provinz Ghor – 0,01 % .


Input: Nach diesem Berechnungsmodus besteht in den Provinzen Wardak ( 0,1296 % , entspricht 1 : 772 ) und Helmand ( 0,1318 % , entspricht 1 : 759 ) eine Wahrscheinlichkeit , die über der seitens des Bundesverwaltungsgerichtes ausdrücklich nicht beanstandeten Wahrscheinlichkeit liegt .


Input: Jedoch erreichen auch diese Werte noch nicht die relevante Opferschwelle ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. , juris , Rn . 23 , betont ausdrücklich , dass die Schadensrelation von 1 : 800 in einem Jahr „ so weit “ von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist , dass sich auch der Mangel einer wertenden Betrachtung nicht auszuwirken vermag ) .


Input: In diesen Zahlen ist ohne Unterschied die Wahrscheinlichkeit von Verletzung und Tötung enthalten ( die anteilige Tötungswahrscheinlichkeit beträgt in der Zentralregion 22,74 % , im zentralen Hochland 21,74 % , im Süden 35,33 % , im Süd-Osten 37,65 % , im Osten 27,15 % , im Nord-Osten 30,08 % im Norden 28,19 % und im Westen 41,15 % ( vgl. : UNAMA , Afghanistan .


Input: Protection of civilians in armed conflict .


Input: Annual report 2016 , vom Februar 2017 , S. 11 f ) ) .


Input: Unter Zugrundelegung der Opferzahlen für das erste Halbjahr 2017 ( UNAMA , Afghanistan .


Input: Protection of civilians in armed conflict .


Input: Midyear Report 2017 , July 2017 , S. 10 ) und unter Beibehaltung der übrigen Zahlen stellt sich die Berechnung unter Einbeziehung der nicht-konfliktbasierten Vorfälle wie folgt dar ( in Klammern findet sich die Hochrechnung für das gesamte Kalenderjahr ) :


Input: Zentrales Gebiet : Provinz Kabul – 0,0078 % ( 0,0155 % ) , Provinz Kapisa – 0,032 % ( 0,063 % ) , Provinz Panjshir – 0,0007 % ( 0,0014 % ) , Provinz Parwan – 0,023 % ( 0,046 % ) , Provinz Wardak – 0,066 % ( 0,133 % ) , Provinz Logar – 0,05 % ( 0,10 % ) ; zentrales Hochland : Provinz Bamjan – 0,002 % ( 0,004 % ) , Provinz Dai Kundi – 0,003 % ( 0,006 % ) ; südliches Gebiet : Provinz Kandahar – 0,05 % ( 0,1 % ) , Provinz Helmand – 0,062 % ( 0,124 % ) , Provinz Nimroz – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Uruzgan – 0,037 % ( 0,074 % ) , Provinz Zabul – 0,023 % ( 0,045 % ) ; süd-östliches Gebiet : Provinz Ghazni – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Paktya – 0,014 % ( 0,028 % ) , Provinz Khost – 0,015 % ( 0,03 % ) , Provinz Paktika – 0,02 % ( 0,04 % ) ; östliches Gebiet : Provinz Laghman – 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Nangarhar – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Kunar – 0,05 % ( 0,1 % ) , Provinz Nuristan – 0,008 % ( 0,016 % ) ; nord-östliches Gebiet : Provinz Baghlan – 0,016 % ( 0,03 % ) , Provinz Kunduz – 0,014 % ( 0,028 % ) , Provinz Takhar – 0,005 % ( 0,01 % ) , Provinz Badakhshan – 0,004 % ( 0,008 % ) ; nördliches Gebiet : Provinz Faryab – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Jawzjan – 0,013 % ( 0,025 % ) , Provinz Balkh – 0,008 % ( 0,017 % ) , Provinz Samangan – 0,003 % ( 0,006 % ) , Provinz Sar-e Pul – 0,008 % ( 0,015 % ) ; westliches Gebiet : Provinz Herat – 0,01 % ( 0,02 % ) , Provinz Badghis – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Farah – 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Ghor – 0,007 % ( 0,014 % ) .


Input: Ohne nicht konfliktbasierte Vorfälle ergeben sich folgende Opferwahrscheinlichkeiten :


Input: Zentrales Gebiet : Provinz Kabul – 0,0072 % ( 0,014 % ) , Provinz Kapisa – 0,033 % ( 0,066 % ) , Provinz Panjshir – 0,0008 % ( 0,0015 % ) , Provinz Parwan – 0,023 % ( 0,046 % ) , Provinz Wardak – 0,069 % ( 0,138 % ) , Provinz Logar – 0,05 % ( 0,10 % ) ; zentrales Hochland : Provinz Bamjan – 0,002 % ( 0,003 % ) , Provinz Dai Kundi – 0,003 % ( 0,006 % ) ; südliches Gebiet : Provinz Kandahar – 0,05 % ( 0,1 % ) , Provinz Helmand – 0,062 % ( 0,124 % ) , Provinz Nimroz – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Uruzgan – 0,037 % ( 0,074 % ) , Provinz Zabul – 0,022 % ( 0,044 % ) ; süd-östliches Gebiet : Provinz Ghazni – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Paktya – 0,014 % ( 0,028 % ) , Provinz Khost – 0,015 % ( 0,03 % ) , Provinz Paktika – 0,02 % ( 0,04 % ) ; östliches Gebiet : Provinz Laghman – 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Nangarhar – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Kunar – 0,05 % ( 0,1 % ) , Provinz Nuristan – 0,008 % ( 0,016 % ) ; nord-östliches Gebiet : Provinz Baghlan – 0,016 % ( 0,03 % ) , Provinz Kunduz – 0,014 % ( 0,028 % ) , Provinz Takhar – 0,005 % ( 0,01 % ) , Provinz Badakhshan – 0,004 % ( 0,008 % ) ; nördliches Gebiet : Provinz Faryab – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Jawzjan – 0,013 % ( 0,025 % ) , Provinz Balkh – 0,008 % ( 0,017 % ) , Provinz Samangan – 0,003 % ( 0,006 % ) , Provinz Sar-e Pul – 0,008 % ( 0,015 % ) ; westliches Gebiet : Provinz Herat – 0,01 % ( 0,02 % ) , Provinz Badghis – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Farah – 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Ghor – 0,007 % ( 0,014 % ) .


Input: Voranstehender Berechnung folgend hat die Opferwahrscheinlichkeit in etlichen Provinzen abgenommen ; nur in Wardak ist ein Anstieg um 0,009 Prozentpunkte ( mit nicht-konfliktbasierten Vorfällen ) bzw. 0,008 Prozentpunkte ( ohne nicht-konfliktbasierte Vorfälle ) zu verzeichnen .


Input: Dies führt nicht zum Überschreiten der relevanten Opferschwelle ( s. o. ) .


Input: UNAMA weißt in Anlage III des Halbjahresberichtes ( Afghanistan .


Input: Protection of civilians in armed conflict .


Input: Midyear Report 2017 , July 2017 , S. 72 f ) die Anzahl der civilian casualties für jede einzelne Provinz aus .


Input: Legt man diese Zahlen der Berechnung der Opferwahrscheinlichkeiten zu Grunde , ergeben sich folgende Werte :


Input: Zentrales Gebiet : Provinz Kabul – 0,023 % ( 0,05 % ) , Provinz Kapisa – 0,014 % ( 0,028 % ) , Provinz Panjshir – 0,00 % ( 0,00 % ) , Provinz Parwan – 0,006 % ( 0,012 % ) , Provinz Wardak – 0,007 % ( 0,014 % ) , Provinz Logar – 0,015 % ( 0,03 % ) ; zentrales Hochland : Provinz Bamjan – 0,0002 % ( 0,0004 % ) , Provinz Dai Kundi – 0,005 % ( 0,009 % ) ; südliches Gebiet : Provinz Kandahar – 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Helmand – 0,056 % ( 0,113 % ) , Provinz Nimroz – 0,025 % ( 0,051 % ) , Provinz Uruzgan – 0,088 % ( 0,175 % ) , Provinz Zabul – 0,04 % ( 0,09 % ) ; süd-östliches Gebiet : Provinz Ghazni – 0,013 % ( 0,03 % ) , Provinz Paktya – 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Khost – 0,017 % ( 0,04 % ) , Provinz Paktika – 0,02 % ( 0,04 % ) ; östliches Gebiet : Provinz Laghman – 0,05 % ( 0,1 % ) , Provinz Nangarhar – 0,02 % ( 0,05 % ) , Provinz Kunar – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Nuristan – 0,01 % ( 0,02 % ) ; nord-östliches Gebiet : Provinz Baghlan – 0,01 % ( 0,02 % ) , Provinz Kunduz – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Takhar – 0,005 % ( 0,01 % ) , Provinz Badakhshan – 0,003 % ( 0,006 % ) ; nördliches Gebiet : Provinz Faryab – 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Jawzjan – 0,013 % ( 0,025 % ) , Provinz Balkh – 0,003 % ( 0,006 % ) , Provinz Samangan – 0,006 % ( 0,012 % ) , Provinz Sar-e Pul – 0,007 % ( 0,014 % ) ; westliches Gebiet : Provinz Herat – 0,01 % ( 0,02 % ) , Provinz Badghis – 0,013 % ( 0,027 % ) , Provinz Farah – 0,04 % ( 0,07 % ) , Provinz Ghor – 0,003 % ( 0,006 % ) .