Input: Danach würde bei linearer Fortschreibung der Opferzahlen auf das Gesamtjahr die Provinz Uruzgan die Opferwahrscheinlichkeit von 1/800 mit 1/572 überschreiten .


Input: Dies stellt jedoch noch keine relevante Gefahrerhöhung dar ( vgl. oben ) .


Input: Auch ist nicht ersichtlich , dass eine im Wesentlichen zunehmende Tendenz der Opferwahrscheinlichkeit gegeben wäre .


Input: Vielmehr ist nach der Dokumentation von UNAMA ( UNAMA first quarter 2017 civilian casualty Data , vom 27. 04. 2017 ) für die ersten drei Monate eine Anzahl ziviler Opfer in Höhe von 2.181 verzeichnet worden .


Input: Dies entspricht laut UNAMA einem Rückgang von vier Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres ( 2.268 zivile Opfer ) .


Input: Hieran ändert auch nichts , dass der Security Council der General Assembly der UN in den Berichten des Generalsekretärs „ The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security ” vom 03. 03. und 15. 06. 2017 im Zeitraum vom 18. 11. 2016 bis 14. 02. 2017 5.160 security-related incidents ( sicherheitsbezogene Vorfälle ) , von Januar bis einschließlich März 2017 5.687 security-related incidents und im Zeitraum vom 01. 03. bis 31. 05. 2017 6.252 security-related incidents ( S. 4 ) verzeichnete .


Input: Insoweit spricht er von einem zehnprozentigen Zuwachs im Zeitraum vom November 2016 bis Februar 2017 im Vergleich zur selben Periode im Jahr 2015 und einem dreiprozentigen Zuwachs im Vergleich zum Jahr 2014 sowie einem zweiprozentigen Zuwachs für den Zeitraum vom 01. 03. bis 31. 05. 2017 im Vergleich zum Vorjahr .


Input: Auch die medial sehr präsenten Anschläge in Afghanistan seit Mai 2017 ( SFH , Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 19. 06. 2017 zu Afghanistan : Sicherheitslage in der Stadt Kabul , S. 4 ff ; http://www.zeit.de/thema/afghanistan ) vermögen es nicht , diese Einschätzung zu widerlegen ( so etwa auch : OVG No .


Input: We . , B. v. 10. 07. 2017 , Az. 13 A 1385 ( 17. A ) ; s. auch AA , Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. 05. 2017 , 28. 07. 2017 ) .


Input: Im ersten Halbjahr 2017 bewegten sich die Opferzahlen in etwa auf dem hohen Niveau des Vorjahres ; laut den Daten von UNAMA ( Afghanistan .


Input: Protection of civilians in armed conflict .


Input: Midyear Report 2017 , July 2017 , S. 3 ) sank die Anzahl der Opfer um etwa ein halbes Prozent im Vergleich zum Vorjahr ( 24 Opfer weniger / 5.267 Opfer im ersten Halbjahr 2016 ) .


Input: Eine wesentliche Steigerung für die Zukunft impliziert dies nicht .


Input: Im Ergebnis folgt das Gericht damit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , der zuletzt im Beschluss vom 04. 08. 2017 ( Az. : 13a ZB 17.30791 ) ausgeführt hat :


Input: Das entspricht der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs .


Input: Dieser geht weiterhin davon aus , dass für die in der Zentralregion gelegene Stadt Kabul ( und auch für ganz Afghanistan ) die Voraussetzungen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht vorliegen und dass auch die Lage in Afghanistan nicht derart ist , dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art . 3 EMRK darstellen würde und subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen wäre ( BayVGH , B. v. 11. 4. 2017 – 13a ZB 17.30294 – juris – unter Bezugnahme auf U. v. 12. 2. 2015 – 13a B 14.30309 – juris – und Verweis auf BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 – 10 C 15.12 – NVwZ 2013 , 1167 ) .


Input: Auch in Bezug auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist geklärt , dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit weiterhin nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist , die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde ( BayVGH , B. v. 19. 6. 2017 – 13a ZB 17.30400 – juris ; B. v. 4. 1. 2017 – 13a ZB 16.30600 – juris ; U. v. 12. 2. 2015 a. a. O. ; U. v. 30. 1. 2014 – 13a B 13.30279 – juris ) .


Input: Auf ein stützendes Netzwerk kommt es nicht an . “


Input: 1.3 Demgemäß sind auch keine nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG ( 1.3.1 ) oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ( 1.3.2 ) gegeben .


Input: Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK ) unzulässig ist .


Input: Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Art . 3 EMRK , wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf , ist auf den gesamten Abschiebezielstaat abzustellen .


Input: Dass dem Kläger – selbst wenn man sein Vorbringen als wahr unterstellt – jedenfalls dann keine unmenschliche Behandlung in Form einer Steinigung droht , wenn er nicht in sein Heimatdorf oder dessen unmittelbare Umgebung , sondern nach Kabul oder an einen anderen Ort in Afghanistan zurückkehrt , wurde bereits dargelegt .


Input: Darüber hinaus können auch schlechte humanitäre Bedingungen eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage darstellen , die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art . 3 EMRK führt , wenn die zu erwartenden schlechten Lebensbedingungen und die daraus resultierenden Gefährdungen eine Intensität aufweisen , bei der auch ohne konkret drohende Maßnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist ( BayVGH , Urteil vom 23. 03. 2017 , Az. 13a B 17.30030 , juris Rn . 15 ) .


Input: Der Umstand , dass im Fall einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde , reicht jedoch allein nicht aus , einen Verstoß gegen Art . 3 EMRK anzunehmen .


Input: Anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten , in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen ( BVerwG , U. v. 31. 01. 2013 , Az. 10 C 15/12 , juris Rn . 23 ) .


Input: Ein solcher Ausnahmefall wird bei einer Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern unter den in Afghanistan derzeit herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen angenommen ( BayVGH , Urteil vom 23. 03. 2017 , Az. 13a B 17.30030 , juris Rn . 15 ) , nicht hingegen bei der Rückkehr eines alleinstehenden , gesunden und arbeitsfähigen jungen Mannes .


Input: Allgemein bleibt festzuhalten , dass afghanische Rückkehrer mit Millionen ihrer Landsleute Lebensbedingungen teilen , die bis hin zum Überlebenskampf führen können ( vgl. Stahlmann , Überleben in Afghanistan ?


Input: Zur humanitären Lage von Rückkehrenden und ihren Chancen auf familiäre Unterstützung , Asylmagazin 3/2017 , S. 73 ff ) und in der bundesdeutschen Sozialstaatswirklichkeit keine Entsprechung findet .


Input: Solange ein Leben am Rande des Existenzminimums aber gewährleistet ist , besteht keine Gefahrenlage , die zu einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art . 3 EMRK führt .


Input: Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Input: Erforderlich ist eine individuelle Gefahr .


Input: Gefahren nach Satz 1 , denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe , der der Ausländer angehört , allgemein ausgesetzt ist , sind gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen ( Sperrwirkung ) .


Input: Danach obliegt es nicht den Gerichten , sondern den Innenministern des Bundes und der Länder , durch humanitäre Abschiebestopp-Erlasse oder durch andere Maßnahmen auch solche Ausländer wirksam zu schützen , denen bei einer Abschiebung Gefahren drohen , die nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind ( BayVGH , U. v. 31. 05. 2011 , Az. 13a B 11.30083 , juris Rn . 19 ) .


Input: Nur ausnahmsweise kann ein Ausländer im Hinblick auf die Lebensbedingungen , die ihn im Abschiebezielstaat erwarten , insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage , Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beanspruchen , wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre .


Input: Das ist der Fall , wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde .


Input: Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art . 1 Abs. 1 und Art . 2 Abs. 2 Satz 1 GG , ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren .


Input: Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen , hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung .


Input: Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art , Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .


Input: Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen .


Input: Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen .


Input: Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze , ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint .


Input: Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren .


Input: Das bedeutet zwar nicht , dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung eintreten müssten .


Input: Allerdings besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise nur dann , wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde Auch insoweit sind die Verhältnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen und – wie bei § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK – zunächst die Verhältnisse am Zielort der Abschiebung zu prüfen ( BVerwG , U. v. 31. 01. 2013 , Az. : 10 C 15/12 , juris Rn . 38 ; BayVGH , U. v. 31. 05. 2011 , Az. 13a B 11.30083 , juris Rn . 20 und 21 ) .


Input: Auch unter Berücksichtigung einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Existenzbedingungen und von Versorgungsengpässen durch die hohe Zahl von Rückkehrern aus dem Iran und Pakistan sowie von Binnenflüchtlingen , insbesondere im Abschiebungszielort Kabul , hat sich die allgemeine Gefahr für den Kläger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet , dass eine entsprechende Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist .


Input: Es ist nach wie vor davon auszugehen , dass der Kläger als alleinstehender , gesunder und arbeitsfähiger junger Mann , der sein Leben in Afghanistan verbracht hat und mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist , in der Lage sein wird , durch Gelegenheitsarbeiten ein Einkommen zu erzielen , das ihm ein Leben am Rande des Existenzminimums ermöglicht und ihn vor dem Hungertod bewahrt .


Input: Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg , auf dessen Gerichtsbescheid vom 10. 01. 2017 ( Az. : 10 A 6516/16 ) die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung verwiesen hat , kann nur „ im Einzelfall ausnahmsweise “ auch einem volljährigen jungen Mann aus Afghanistan ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung zustehen .


Input: Der vom Verwaltungsgericht Hamburg angenommene Einzelfall zeichnete sich – im Unterschied zum vorliegenden Fall – dadurch aus , dass der dortige Kläger sein Heimatland im Alter von sieben Jahren verlassen hatte und eine labile Persönlichkeit darstellte .


Input: Ob eine Gemeinsamkeit darin besteht , dass in Afghanistan keine Verwandten ( mehr ) leben – nach der Fluchtschilderung des Klägers beim Bundesamt haben Verwandte das Fluchtauto nach Kabul organisiert – kann dahinstehen , weil es für den Ausschluss einer extremen Gefahrenlage auf ein stützendes familiäres Netzwerk nicht ankommt ( BayVGH , B. v. 04. 08. 2017 , Az. : 13a ZB 17.30791 ) .


Input: Nach alledem erweist sich auch die Abschiebungsandrohung als rechtmäßig , weil die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 AsylG vorliegen und sie nach Maßgabe des § 59 AufenthG erlassen wurde .


Input: Gründe , die gegen die Rechtmäßigkeit der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sprechen , wurden nicht vorgebracht und sind auch sonst nicht ersichtlich .


Input: 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 ZPO .


Input: Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach


Input: AN 4 K 14.00091


Input: Im Namen des Volkes


Input: Urteil


Input: vom 27. Oktober 2015


Input: 4. Kammer


Input: Sachgebiets- Nr. : 0140


Input: Hauptpunkte :


Input: - Prozessurteil ;


Input: - wegen entgegenstehender Rechtskraft unzulässige Feststellungsklage ;


Input: - fehlende Klagebefugnis ( kein Rechtsanspruch auf Herstellung der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen aus der GO bzw. aus der kommunalen Informationsfreiheitssatzung ;


Input: Rechtsquellen :


Input: In der Verwaltungsstreitsache


Input: - Kläger -


Input: gegen


Input: Rechtsamt vertreten durch den Oberbürgermeister ...


Input: - Beklagte -


Input: wegen Kommunalrechts ;


Input: hier : Feststellung


Input: erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 4. Kammer ,


Input: durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Walk die Richterin am Verwaltungsgericht Hess den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Heinold und durch den ehrenamtlichen Richter ... den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. Oktober 2015 am 27. Oktober 2015 folgendes Urteil :


Input: 1. Die Klage wird abgewiesen .


Input: 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: 3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar .


Input: Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden , wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet .


Input: Tatbestand :


Input: Der Kläger begehrt - wie bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren AN 4 K 09.00667 - die Feststellung , dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen , in denen Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , rechtswidrig war .


Input: Dem Klageverfahren AN 4 K 09.00667 lag folgender Sachverhalt zugrunde :


Input: Der Kläger begehrte mit seiner am 23. April 2009 erhobenen Klage die Feststellung , dass der Ausschluss der Öffentlichkeit von konkret benannten Stadtratssitzungen der Beklagten , in denen Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , rechtswidrig war .


Input: Die Beklagte schloss im Zeitraum von 1999 bis 2001 mehrere sog. Cross-Border-Leasing-Verträge , die das ...


Input: Kanalnetz sowie weitere städtische Einrichtungen betrafen .


Input: Hierüber wurde wiederholt im Stadtrat der Beklagten sowie im zuständigen Ausschuss beraten , etwa in den Sitzungen am 10. Dezember 2008 , 25. März und 29. April 2009 .


Input: Die Behandlung erfolgte dabei im jeweils nicht-öffentlichen Teil .


Input: Die fraglichen Verträge beliefen sich auf ca. 1 Mrd. EUR. Nach Auffassung des Klägers sei bereits bei Vertragsschluss erkennbar gewesen , dass diese Verträge nicht sicher seien , weshalb der Kläger in den Jahren 2003 und 2008 Strafanträge gegen den Stadtrat der Beklagten gestellt habe .


Input: Der Kläger habe sich über Jahre hinweg über die Angelegenheit informiert und deshalb auch bei der Stadtratssitzung im Dezember 2008 teilnehmen wollen .


Input: Nach Ansicht des Klägers hätten keine Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit vorgelegen , da die Vertragsstrukturen öffentlich bekannt gewesen seien und stets nach demselben Muster funktionierten .


Input: Das Grundrecht des Bürgers auf Information sei ein Fundament des Demokratieprinzips .


Input: Nachdem zu befürchten sei , dass der Stadtrat auch in Zukunft die Öffentlichkeit zur Verschleierung der Geschäfte ausschließen werde , seien Wiederholungsgefahr und ein Feststellungsinteresse gegeben .


Input: Mit Urteil vom 16. März 2010 ( AN 4 K 09.00667 ) wies das Verwaltungsgericht die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ab .


Input: Die Klage sei unzulässig , weil sich der Kläger nicht auf die Verletzung eigener ihm subjektiv zustehender Rechte berufen könne .


Input: Auch eine Feststellungsklage sei nur zulässig , wenn der Kläger entsprechend der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sei .


Input: Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen ( Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO ) stelle zwar einen Gesetzesverstoß dar , der nach neuerer Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Rechtswirksamkeit unter Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zustande gekommener Beschlüsse berühren könne ( vgl. BayVGH , U. v. 26. 1. 2009 - 2 N 08.124 ) , jedoch räume diese Vorschrift dem Kläger kein subjektives Recht auf Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ein .


Input: Einem Gemeindebürger - und als solcher begehre der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen - komme nach dem bayerischen Kommunalrecht - jedenfalls grundsätzlich - kein Rechtsanspruch auf Herstellung der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen zu .


Input: Der Kläger gehe nicht gegen konkrete , ihn subjektiv betreffende Beschlüsse vor , vielmehr sei seine Klage allgemein auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen , in denen die Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , gerichtet .


Input: Der gegen das Urteil gerichtete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. Juli 2015 abgelehnt ( 4 ZB 10.1279 ) , weil der Antrag nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründet worden war .


Input: Am 1. September 2011 trat die Satzung der Stadt ... über den Zugang zu Informationen im eigenen Wirkungskreis ( Informationsfreiheitssatzung - IFS ) vom 21. Juli 2011 in Kraft ( veröffentlicht im Amtsblatt der Beklagten 2011 , Seite 208 ) .


Input: Mit am 10. Januar 2014 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz erhob der Kläger Klage .


Input: Er sei der Auffassung , dass durch den Erlass der Informationsfreiheitssatzung eine Klagebefugnis für seinen neuerlichen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen insbesondere im Hinblick auf die Beratung über Cross-Border-Leasing-Verträge gegeben sei .


Input: Die Informationsfreiheitssatzung der Beklagten sei angelehnt an den Entwurf der SPD zu einem bayerischen Informationsfreiheitsgesetz und verfolge die Ziele , Transparenz und Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu schaffen , sowie den Grundsatz , dass öffentliches Handeln grundsätzlich öffentlich sein müsse .


Input: Daraus könne der Schluss gezogen werden , dass davon auch die Sitzungen des Stadtrats miterfasst sein müssen .


Input: Denn einerseits öffentliche Informationen proaktiv in Registern zu veröffentlichen , aber die Teilnahme der Öffentlichkeit an Stadtratssitzungen weiterhin dem Belieben des Stadtrats zu unterstellen und den Ausschluss der Öffentlichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entziehen , wäre eine ungeplante und ungewollte Regelungslücke , die analog geschlossen werden müsse .


Input: Die proaktive Informationsveröffentlichung in Registern wie im SPD-Entwurf sei mit der gesetzlich geregelten Teilnahme der Öffentlichkeit an Stadtratssitzungen vergleichbar .


Input: Es sollten Informationen mit öffentlichem Interesse effektiv dem Bürger mit minimalem Aufwand zur Verfügung gestellt werden .


Input: Dies diene der demokratischen Willensbildung in einer modernen Wissensgesellschaft .


Input: Eine Möglichkeit der unterschiedlichen Behandlung beider Informationsquellen sei nicht möglich .


Input: Der Bürger habe einen Anspruch auf Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats .


Input: Stadtratssitzungen seien Informationsquellen im Sinne der Informationsfreiheitssatzung .


Input: Darüber hinaus bestünden auch ein Feststellungsinteresse und Wiederholungsgefahr .


Input: Ein Ausschluss der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen sei der Normalfall , wenn sich die Beklagte zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben der Hilfe Privater bediene .


Input: Bei PPP-Projekten der Beklagten werde stets eine umfassende Geheimhaltungsklausel in die Verträge eingearbeitet .


Input: Die Satzung enthalte keine direkten Regelungen über die Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen , weil bereits Art . 52 Abs. 2 GO existiere .


Input: Wenn laut Satzung jeder Einwohner zu den amtlichen Informationen bei der Stadtverwaltung auf Antrag freien Zugang haben solle , liege der Unterschied nur darin , dass der Zugang bereits durch Gesetz in Art . 52 Abs. 2 GO festgelegt worden sei .


Input: Der Stadtrat verwalte nach Art . 29 GO die Gemeinde , sei somit selbst ein Teil der Stadtverwaltung .


Input: Seine Beschlüsse und vorherigen Beratungen seien auch solche Informationen .


Input: Der Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Stadtratssitzung sei ein schwerwiegender Eingriff in das Recht , sich aus allgemeinen Quellen zu informieren , seinen Wählerwillen zu bilden und diesen in Wahlen zum Ausdruck zu bringen .


Input: Der Kläger beantragt zuletzt ,


Input: festzustellen , dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei verschiedenen Stadtratssitzungen , unter anderem am 17. Dezember 2008 , in denen über die konkret abgeschlossenen Cross-Border-Leasingverträge beraten wurde , rechtswidrig war .


Input: Die Beklagte beantragt


Input: Klageabweisung .


Input: Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt , die vom Kläger angeführte „ proaktive Informationsveröffentlichung in Registern wie im SPD-Entwurf “ spiele keine Rolle , da derartige Regelungen in der Informationsfreiheitssatzung der Stadt ... nicht einmal ansatzweise zu finden seien und ein Gesetzentwurf einer politischen Partei noch keine Rechtswirkungen erzeuge .


Input: Die Klage solle offenbar dazu dienen , das dem Kläger beim Verfahren AN 4 K 09.00667 unterlaufene Missgeschick der verspäteten Einreichung des Berufungszulassungsantrags zu korrigieren .


Input: Hierfür bestehe jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis .


Input: Es deute auch nichts darauf hin , dass die Leasing-Verträge den Stadtrat oder einen seiner Ausschüsse in absehbarer Zeit nochmals beschäftigen werden .


Input: Es gehe dem Kläger letztendlich um die Erörterung einer abstrakten und somit einer Feststellungsklage nicht zugänglichen Rechtsfrage .


Input: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten , hinsichtlich der mündlichen Verhandlung auf die Niederschrift verwiesen .


Input: Entscheidungsgründe :


Input: Die Klage ist wegen entgegenstehender Rechtskraft nicht zulässig .


Input: Die materielle Rechtskraft stellt ein von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis dar ( BVerwG , U. v. 27. 1. 1995 - 8 C 8/93 - juris ) .


Input: Gemäß § 121 VwGO binden rechtskräftige Urteile , soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist , die Beteiligten .


Input: Ziel gerichtlicher Verfahren ist die verbindliche Bejahung oder Verneinung der vom Kläger begehrten Rechtsfolge .


Input: Diese Verbindlichkeit wird mit der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung erzeugt .


Input: Damit soll eine widersprechende Entscheidung in einem neuen Verfahren vermieden werden .


Input: § 121 VwGO verhindert , dass ein Streitgegenstand , über den rechtskräftig entschieden wurde , in einem weiteren gerichtlichen Verfahren zwischen denselben Beteiligten einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann .


Input: Die materielle Rechtskraft schließt somit eine Neuverhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand aus ( Kopp / Schenke , VwGO , 17. Aufl. 2011 , § 121 Rn . 10 ) .


Input: Voraussetzungen für den Eintritt der Bindungswirkungen der materiellen Rechtskraft sind die formelle Rechtskraft sowie die materielle Rechtskraftfähigkeit der jeweiligen Entscheidung .


Input: Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. März 2010 ( AN 4 K 09.00667 ) , in dem die auf Feststellung des Klägers gerichtete Klage , dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei konkret benannten Stadtratssitzungen der Beklagten , in denen über Cross-Border-Leasing-Verträge beraten wurde , wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen wurde , ist formell rechtskräftig ( BayVGH , B. v. 15. 7. 2010 , 4 ZB 10.1279 , § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO ) .


Input: Der materiellen Rechtskraft fähig sind formell rechtskräftige klageabweisende oder stattgebende Endurteile in Gestalt von Sach- oder Prozessurteilen ( Kilian in Sodan / Ziekow , VwGO , 4. Aufl. 2014 , § 121 Rn . 31 ) .


Input: Bei einem Prozessurteil , also bei Abweisung der Klage als unzulässig , erwächst nur die Entscheidung , dass der materiellen Prüfung des Streitgegenstands ein ( bestimmtes ) prozessuales Hindernis entgegensteht in Rechtskraft ( BVerwG , U. v. 10. 4. 1968 - IV C 160.65 - juris ) .


Input: Wird dieses beseitigt , ist eine erneute Klage zulässig .


Input: Bei dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. März 2010 , das die Klage wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 VwGO analog abgewiesen hat , handelt es sich um ein Prozessurteil ( Klageabweisung als unzulässig wegen fehlender Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog ) , so dass „ nur “ die Entscheidung in Rechtskraft erwächst , dass die in den Urteilsgründen aufgeführte Sachurteilsvoraussetzung fehlt .


Input: Da der Kläger auch mit der neuerlich erhobenen streitgegenständlichen Feststellungsklage keine tatsächlichen und rechtlichen Gründe für eine nunmehr vorliegende Klagebefugnis für sich geltend machen kann , steht seiner Feststellungsklage die Rechtskraft des ersten Urteils entgegen .


Input: In den Urteilsgründen des Urteils der Kammer vom 16. März 2010 ist ausgeführt , dass auch im Rahmen einer Feststellungsklage ( § 43 Abs. 1 VwGO ) insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Rechtsschutz subjektiv-rechtlich begrenzt ist und dementsprechend eine Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO vorausgesetzt wird .


Input: Danach muss es im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zumindest als möglich erscheinen , dass der Kläger durch den Ausschluss der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen der Beklagten , in denen die Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt wird .


Input: Z


Input: u dem in Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO normierten Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen ist in den Urteilsgründen ausgeführt : „


Input: Der in Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO verankerte Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen stellt sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach der Systematik ausschließlich einen objektiv-rechtlichen Grundsatz dar , ohne dass sich hieraus ein subjektiv-rechtlicher Anspruch für den einzelnen Gemeindebürger ergibt .


Input: Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO weist dem Bürger kein irgendwie auf Herstellung der Öffentlichkeit geartetes Mitwirkungsrecht oder eine in Bezug auf die Verwirklichung von Öffentlichkeit gerichtete Funktion zu .


Input: Die Kontrollfunktion des Öffentlichkeitsgrundsatzes läuft damit auch nicht leer , weil diese abgesehen vom Beanstandungsrecht des Bürgermeisters und von den möglichen rechtsaufsichtlichen Konsequenzen auch durch die inzidente Überprüfung von in nicht-öffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüssen im Rahmen von dagegen gerichteten Rechtsbehelfen Betroffener ausreichend gewährleistet ist .


Input: Vorliegend geht der Kläger jedoch nicht gegen konkrete , ihn subjektiv betreffende Beschlüsse vor , vielmehr ist seine Klage allgemein auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen , die die Cross-Border-Leasing-Verträge behandelten , gerichtet .


Input: Ein Anlass , eine solche allgemeine Feststellung systemwidrig nicht auf eine individuelle Rechtsverletzung zu beschränken , ist grundsätzlich nicht erkennbar . “


Input: Der Kläger kann eine Klagebefugnis für sein Feststellungsbegehren gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog auch nicht aus den Vorschriften der am 1. September 2011 in Kraft getretenen Satzung der Stadt ... über den Zugang zu Informationen im eigenen Wirkungskreis ( Informationsfreiheitssatzung - IFS ) herleiten :


Input: Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsverhältnisses kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erledigungseintritts an .


Input: Für die von den Feststellungsbegehren des Klägers betroffenen Stadtratssitzungen im Jahr 2008 war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Informationsfreiheitssatzung längst Erledigung eingetreten , so dass bereits aus diesem Grund eine denkbare rechtliche Betroffenheit des Klägers ausscheidet .


Input: Darüber hinaus kann den Vorschriften der Informationsfreiheitssatzung weder nach ihrer Zielsetzung noch nach ihrem Wortlaut in irgendeiner Weise entnommen werden , dass damit eine Regelung zu dem in Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO verankerten Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit und zu dem damit korrespondierenden Recht auf Teilnahme der Öffentlichkeit an den Sitzungen der kommunalen Gremien getroffen werden sollte .


Input: Einer kommunalen Satzungsgeberin kommt schon nicht die Kompetenz zu , die vom Landesgesetzgeber in der Gemeindeordnung normierten Vorschriften über die Sitzungsöffentlichkeit sowie deren Einschränkung ( gemäß Art . 52 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz GO „ soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen “ ) zu erweitern .


Input: Anlass des Erlasses einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung war vielmehr - vgl. u. a. die allgemeine Zielsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes ( IFG ; BT- Drucks. 15/4493 S. 6 ) - den bislang im geltenden deutschen Recht nur eingeschränkten Informationszugang , der im Wesentlichen über den Anspruch auf Akteneinsicht im laufenden Verwaltungsverfahren bei rechtlichem Interesse bzw. rechtlicher Betroffenheit oder über spezialgesetzliche Regelungen erfolgte , so zu erweitern , dass jeder Einwohner einen Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe der Satzung haben sollte ( § 1 Abs. 1 IFS ) .


Input: Nach § 2 Nr. 1 IFS sind amtliche Informationen jede amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen , unabhängig von der Art ihrer Speicherung .


Input: Aus dem Zweck - v. a. auf eine rechtliche Betroffenheit bzw. ein rechtliches Interesse bei einem Anspruch auf Information zu verzichten - und dem Wortlaut des Gegenstandes des Informationsanspruchs „ amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen “ ist klar ersichtlich , dass ein Zugangsrecht zu Sitzungen des Stadtrats von diesen Regelungen nicht erfasst werden sollte .


Input: Bei einem Anspruch auf Zugang zu Stadtratssitzungen handelt es sich zweifellos nicht um eine bei der Stadtverwaltung vorhandene abrufbare Information .


Input: Auch das in der Satzung geregelte Verfahren für die Geltendmachung des Informationszugangs ( Antragstellung , Antragsbearbeitungsfrist , Entscheidung über den Antrag ) wäre für einen geltend gemachten Anspruch auf Zugang zu Sitzungen völlig ungeeignet .


Input: Im Übrigen bestünde der Anspruch nach der Informationsfreiheitssatzung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 IFS nicht , wenn die Informationen gesetzlich geheim zu halten wären ( vgl. Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO ) .


Input: Dem Kläger ist zwar insoweit zuzustimmen , als der Zugang zu Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten ist und die Informationsfreiheitssatzung damit vor allem der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dient .


Input: Der Regelungsgegenstand der Satzung ist aber beschränkt auf einen Anspruch auf Zugang zu Informationen über vorhandene amtliche Aufzeichnungen .


Input: Einen solchen Anspruch behauptet der Kläger aber gerade nicht .


Input: Im Übrigen fehlt der auf ein vergangenes Rechtsverhältnis gerichteten Feststellungsklage des Klägers auch die besondere Sachurteilsvoraussetzung des berechtigten Interesses an der baldigen Feststellung ( § 43 Abs. 1 VwGO ) .


Input: Unter einem vergangenen Rechtsverhältnis sind dabei solche Rechtsbeziehungen zu verstehen , die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigt haben .


Input: Angesichts der in solchen Fällen vorhandenen Funktionsgleichheit mit der in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geregelten Fortsetzungsfeststellungsklage sind bei der auf vergangene Rechtsverhältnisse bezogenen allgemeinen Feststellungsklage qualifizierte Anforderungen an das Feststellungsinteresse zu stellen , wie z. B. Wiederholungsgefahr .


Input: Es ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich , dass künftig im Stadtrat der Beklagten überhaupt noch irgendwelche Beratungen bzw. Entscheidungen über Cross-Border-Leasing-Verträge anstünden .


Input: Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .


Input: Die Zulassung der Berufung , die der Kläger angeregt hat , ist nicht veranlasst , da die Gründe hierfür nicht vorliegen .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 5 . 000,00 EUR festgesetzt ( § 52 Abs. 2 GKG ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Über die Verwaltungsstreitsache konnte entschieden werden , obwohl die Beklagte nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist .


Input: Denn sie wurde mit Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen .


Input: In der Ladung wurde sie darauf hingewiesen , dass auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann , § 102 Abs. 2 VwGO .


Input: Verfahrensgegenstand ist die Frage , ob der Bescheid des Bundesamtes vom 11. April 2017 rechtswidrig und deshalb aufzuheben ist und ob der Kläger einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und / oder Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus sowie eines nationalen Abschiebungsverbotes hat .


Input: Eine Asylanerkennung des Klägers im Sinne von Art . 16a Grundgesetz ( GG ) scheitert bereits daran , dass der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen auf dem Landweg , d. h. über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist .


Input: Der Kläger hat offensichtlich weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 AsylG und / oder des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG noch einen Anspruch auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG .


Input: Der Kläger hat offensichtlich keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG , § 30 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 AsylG .


Input: Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer , der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt .


Input: Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( BGBl , 1953 II S. 559 , 560-Genfer Flüchtlingskonvention ) , wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet .


Input: Eine Verfolgung kann dabei gem. § 3c AsylG ausgehen von einem Staat , Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren , sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind , im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor der Verfolgung zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht .


Input: Weiter darf für den Ausländer keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehen , § 3e AsylG .


Input: Maßgeblich ist , ob der Asylsuchende bei Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre , wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen ist , § 77 Abs. 1 AsylG .


Input: Hat der Ausländer sein Heimatland bzw. den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen , besteht Anspruch auf Verfolgungsschutz bereits dann , wenn er bei Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann ( herabgestufter Prognosemaßstab ) .


Input: Ist der Ausländer hingegen unverfolgt ausgereist , hat er einen Anspruch auf Schutz nur , wenn ihm aufgrund asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht ( gewöhnlicher Prognosemaßstab ) .


Input: Das Gericht muss - für einen Erfolg des Antrags - die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals und hinsichtlich der zu treffenden Prognose , dass dieses die Gefahr politischer Verfolgung begründet , erlangen .


Input: Angesichts des sachtypischen Beweisnotstandes , in dem sich Asylsuchende insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland befinden , kommt dabei dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung für die Überzeugungsbildung eine gesteigerte Bedeutung zu ( BVerwG , U. v. 16. 4. 1985 , Buchholz 402.25 § 1 AsylG Nr. 32 ) .


Input: Demgemäß setzt ein Asylanspruch bzw. die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG voraus , dass der Asylsuchende den Sachverhalt , der seine Verfolgungsfurcht begründen soll , schlüssig darlegt .


Input: Dabei obliegt es ihm , unter genauer Angabe von Einzelheiten und gegebenenfalls unter Ausräumung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , der geeignet ist , das Asylbegehren lückenlos zu tragen ( BVerwG , Urt . vom 08. 05. 1984 , Buchholz § 108 VwGO Nr. 147 ) .


Input: An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel , wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält , wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint , sowie auch dann , wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert , insbesondere wenn er Tatsachen , die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet , ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt ( vgl. BVerfG , B. v. 29. 11. 1990 , InfAuslR 1991 , 94 , 95 ; BVerwG , U. v. 30. 10. 1990 , Buchholz 402.25 § 1 AsylG Nr. 135 ; B. v. 21. 7. 1989 , Buchholz a. a. O. , Nr. 113 ) .


Input: Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann , wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes offensichtlich nicht vorliegen , § 30 Abs. 1 AsylG .


Input: Dies ist nach der Rechtsprechung dann anzunehmen , wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung geradezu aufdrängt ( BVerfG v. 5. 2. 1993 - InfAuslR 93,196 - juris ) .


Input: In Anwendung dieser Grundsätze ist beim Kläger offensichtlich keine Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG festzustellen .


Input: Es lässt sich nicht feststellen , dass der Kläger vor seiner Ausreise aus Mali oder im Falle einer Rückkehr nach Mali landesweit von religiöser oder politischer Verfolgung betroffen war bzw. bedroht sein würde .


Input: Der Kläger hat einen Sachverhalt vorgetragen , aus dem unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auf eine Vorverfolgung geschlossen werden kann , so dass offensichtlich ist , dass ihm kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht , § 30 Abs. 1 AsylG .


Input: Der Kläger hat keine an die in § 3 AsylG genannten Merkmale anknüpfende Vorverfolgung glaubhaft gemacht ; im Übrigen ist der Vortrag teilweise widersprüchlich und unglaubhaft , dass die Abweisung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet gerechtfertigt ist , § 3 , § 30 Abs. 1 AsylG .


Input: Die Behauptung des Klägers bei seiner persönlichen Anhörung , er könne nicht in den Süden Malis , weil er dort niemanden kenne und als Person aus dem Norden Malis sofort identifiziert werden könne , stellt offensichtlich keine Grundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar , § 3 AsylG , § 30 Abs. 1 AsylG dar .


Input: Die vom Kläger behaupteten Vorgänge in Mali sind widersprüchlich und unglaubhaft , so dass die Abweisung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet gerechtfertigt ist , § 30 Abs. 1 AsylG .


Input: Unglaubhaft ist der Vortrag , dass die Dschihadisten ihn eine Woche in der Sahara gefangen gehalten hätten und er , obwohl er sich weiterhin geweigert habe , sich ihnen anzuschließen und mit ihnen zu kooperieren , frei gekommen sei .


Input: Gegenüber dem Bundesamt hat sich der Kläger noch dahingehend eingelassen , ihm sei vor Freilassung eine Frist von zwei Tagen gesetzt worden .


Input: In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger hingegen behauptet , die Rebellen hätten ihn verletzt zurückgelassen , in der Hoffnung , dass er die zugefügten Verletzungen nicht überleben werde .


Input: Ihm sei jedoch aus dem Haus robbend schließlich mit Hilfe eines fahrenden Händlers die Flucht über die algerische Grenze gelungen .


Input: Überdies ist der Vortrag der versuchten Zwangsrekrutierung vor dem Hintergrund von § 3 AsylG nicht geeignet , eine Asylanerkennung zu begründen .


Input: Allenfalls handelt es sich hierbei um kriminelles Unrecht , das dem Kläger widerfahren ist .


Input: Insoweit ist er darauf zu verweisen , staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen .


Input: Insgesamt ist der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt zur Vorverfolgung vor dem Hintergrund des § 3 Abs. 1 AsylG irrelevant , widersprüchlich und unglaubwürdig , so dass das Gericht nicht davon ausgeht , dass er sich wie vom Kläger geschildert , ereignet hat .


Input: Die bloße Asylantragsstellung in Deutschland begründet ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr für den Kläger in Mali .


Input: Zudem steht dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts jedenfalls in Teilen im Süden Malis ( beispielsweise in Bamako ) eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung ( § 3e AsylG ) .


Input: Auf diese muss sich der Kläger verweisen lassen .


Input: Der Süden Malis ist bürgerkriegsfrei .


Input: Von den Kampfhandlungen islamistischer Gruppen , die im Januar 2012 ihren Anfang nahmen , war der Norden Malis betroffen ( Schweizerische Flüchtlingshilfe , Mali : Aktuelle Lage , Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 30. Oktober 2012 ) .


Input: Bereits im Juni 2013 war zwischen der malischen Regierung und mehreren bewaffneten Gruppen ein Friedensabkommen zur Stabilisierung der Lage im Norden Malis geschlossen worden ( Amnesty International , Mali-Report 2015 ) .


Input: Am 15. Mai und 20. Juni 2015 wurde erneut ein innerstaatliches Friedensabkommen zur nachhaltigen Befriedung von Nord-Mali geschlossen .


Input: Von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Norden Malis blieb der Süden Malis jedoch verschont , auch wenn selbst in der Hauptstadt Bamako eine Gefährdung durch terroristische Gruppen nicht ausgeschlossen werden kann ( Auswärtiges Amt , Mali : Reise- und Sicherheitshinweise , Stand : 2. 11. 2016 ) .


Input: Greifbare Anhaltspunkte dafür , dass vereinzelte Anschläge bereits die Qualität eines Bürgerkriegs erreicht haben , bestehen nicht ( s. hierzu auch VG Magdeburg , U. v. 27. 5. 2016 - 1 A 125/15 MD ) .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Reisewarnung dabei keine Indizwirkung zu ( vgl. BVerwG , B. v. 27. 6. 2013 - 10 B 11.13 - juris ; BayVGH , B. v. 22. 12. 2016 - 13a ZB 16.30684 - juris Rn . 7 ) .


Input: Das Gericht geht auch davon aus , dass der Kläger als gesunder junger , alleinstehender Mann ohne Kinder seinen Lebensunterhalt auch im Süden Malis sicherstellen kann , selbst wenn hierfür mehr zu fordern ist als die bloße Sicherung des Existenzminimums .


Input: Darüber hinaus ist darauf zu verweisen , dass der Kläger selbst ursprünglich aus dem Süden Malis stammt .


Input: Ihm ist es gelungen , in Algerien unter schwierigen Bedingungen Arbeit zu finden und dergestalt sein Existenzminimum sicher zu stellen .


Input: Es ist deshalb vernünftigerweise zu erwarten , dass der Kläger in seinem Heimatland , mit dessen Gepflogenheiten und Sprache er durchaus vertraut ist , seinen Lebensunterhalt erneut sicherstellen kann .


Input: Der Kläger hat sich in Mali bereits in der Form beruflich betätigt , dass er Hilfstätigkeiten als Maurer ausgeführt hat .


Input: Auch hat der Kläger in Mali 13 Jahre lang allerdings ohne Abschluss die Schule besucht .


Input: Eine Rückkehr in den Süden Malis ist daher für den Kläger nach Auffassung des Gerichts gefahrlos möglich .


Input: Dem Kläger kann weiterhin der subsidiäre Schutzstatus gem. § 4 Abs. 1 AsylG offensichtlich nicht zuerkannt werden , § 30 AsylG .


Input: Ihm droht in Mali , dem Land , aus dem er stammt und in dem er gelebt hat , nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG .


Input: Die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe ( § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ) steht beim Kläger nicht zu befürchten ; soweit es um Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung des Klägers geht ( § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ) , so hat der Kläger keinen substantiierten nachvollziehbaren Sachverhalt vorgetragen , aus dem auf solche Folgen geschlossen werden könnte .


Input: Ungeachtet der Frage , ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG vorliegen , ist der Kläger , soweit er eine Gefährdung in seiner Heimatregion ... befürchtet , wie bereits ausgeführt , auf eine innerstaatliche Fluchtalternative im Süden Malis zu verweisen ( § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m. § 3e AsylG ) .


Input: Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 5 AufenthG .


Input: Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG .


Input: Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Input: Der Kläger kann keinen Abschiebungsschutz wegen der harten Existenzbedingungen in Mali beanspruchen .


Input: Dies wäre nur dann der Fall , wenn er bei seiner Rückkehr einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre , dass sie im Falle der Abschiebung dorthin gleichsam „ sehenden Auges “ dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde ( vgl. BVerwG vom 12. 7. 2001 , InfAuslR 2002 , 52/55 ) .


Input: Davon ist jedoch nicht auszugehen .


Input: Anhaltspunkte dafür , dass der Kläger bei seiner Abschiebung nach Mali befürchten müsste , auf derart schlechte humanitäre Bedingungen zu stoßen , dass die Gefahr einer Verletzung des Art . 3 EMRK besteht , gibt es , wie bereits ausgeführt , nicht .


Input: Obwohl die wirtschaftliche Lage nach wie vor schlecht ist ( Auswärtiges Amt , Mali : Wirtschaftliche Rahmenbedingungen , Stand : April 2016 ) , geht das Gericht , wie ausgeführt , davon aus , dass der Kläger seinen Lebensunterhalt dort sicherstellen kann .


Input: Damit liegen weder die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG noch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .


Input: Es ist für den Kläger sicher nicht leicht , in Mali zu leben .


Input: Es ist aber dem Kläger zuzumuten , sich im Süden Malis eine Arbeit zu suchen , wofür er als Rückkehrer auch ausreichende Chancen hat .


Input: Das vom Kläger vorgelegte psychotherapeutische Fachgutachten von ... vom 25. Mai 2017 vermag kein anderes rechtliches Ergebnis zu begründen .


Input: Es ist insoweit bereits fraglich , ob der Ersteller des Gutachtens die Ausbildung aufweist , um fundiert eine am ICD-10 orientierte Diagnose einer PTBS beim Kläger stellen zu können ( vgl. VG Augsburg , U. v. 4. 5. 2011 - Au 7 K 10.30518 ; v. 15. 6. 2012 - Au 7 K 12.30023 ; v. 28. 1. 2003 - Au 6 K 02.30119 - jeweils juris ) .


Input: Das vorgenannte Gutachten ist von einem Primär- bzw. Traumatherapeuten und Heilpraktiker erstellt worden .


Input: Es spricht viel dafür , dass der Ersteller des Gutachtens mit einer Heilpraktikererlaubnis tätig ist ohne Arzt , Facharzt oder psychologischer Psychotherapeut zu sein .


Input: Das Vorliegen einer Krankheit kann jedoch grundsätzlich nur von einem Arzt festgestellt werden .


Input: Aufgrund des komplexen psychischen Krankheitsbildes einer PTBS bestehen entsprechende Anforderungen an das ärztliche Vorgehen , die ärztliche Diagnostik und die ärztliche Therapie , welche von vorneherein nur von Fachärzten für Psychiatrie oder für psychotherapeutische Medizin erfüllt werden können .


Input: Diesen Anforderungen genügt das vorgelegte Gutachten nicht .


Input: Sonstige aussagekräftige ärztliche Atteste hat der Kläger im Verfahren nicht vorgelegt .


Input: Sein Vortrag erschöpft sich darin , dass er beabsichtige , ab Juni 2017 eine psychiatrische Behandlung aufzunehmen .


Input: Darüber hinaus gilt Folgendes .


Input: Fehlt es insgesamt an einem glaubhaften Vortrag des Asylbewerbers , so ist die nach der Schilderung des Klägers vorgenommene ärztliche bzw. therapeutische Bewertung der Symptome der Erkrankung und die darauf gestützte Ableitung traumatisierender Ereignisse im Leben des Klägers grundsätzlich nicht plausibel .


Input: Die Tatsachengrundlagen , die ursächlich für die Traumatisierungen des Asylbewerbers sein sollen , sind vorliegend gerade nicht zur richterlichen Überzeugung glaubhaft gemacht .


Input: Die darauf gestützten therapeutischen Bewertungen zur weiteren Behandlungsbedürftigkeit des Klägers sind damit nicht auf tatsächliche Grundlagen gestützt , die die Diagnosen tragen können ( vgl. VG München - U. v. 21. 2. 2017 - M 21 K 14.31075 - juris Rn . 34 ) .


Input: Die Klage hat auch gegen die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf 30 Monate keinen Erfolg .


Input: Die Beklagte war nach § 11 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 75 Nr. 12 AufenthG zur Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots ( § 11 Abs. 1 AufenthG ) berufen .


Input: Die Entscheidung , das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen , ist auch ermessensfehlerfrei innerhalb der von § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG aufgezeigten gesetzlichen Grenzen getroffen worden .


Input: Das Vorliegen besonderer Umstände ist vom Kläger weder vorgetragen noch ersichtlich .


Input: Die vorgenommene Befristung auf 30 Monate begegnet keinen Bedenken .


Input: Die nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 und des § 36 Abs. 1 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden .


Input: Der Kläger besitzt keine Aufenthaltsgenehmigung und ist auch nicht als Asylberechtigter anerkannt .


Input: Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ; das Verfahren ist gerichtskostenfrei , § 83b AsylG .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2.


Input: Das Urteil ist unanfechtbar , § 78 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG .


Input: Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ( §§ 143 , 144 , 151 SGG ) ist zulässig , aber nicht begründet .


Input: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung .


Input: Gemäß § 43 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VI ) haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung , wenn sie 1. voll erwerbsgemindert sind , 2. in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit oder Beschäftigung haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben .


Input: Die hier unter Ziffer 2 und 3 genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen , die in gleicher Weise für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ( § 43 Abs. 1 SGB VI ) gelten , hat der Kläger bisher zu keinem Zeitpunkt erfüllt ( gehabt ) .


Input: Die in § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI geforderte allgemeine Wartezeit , die nach § 50 Abs. 1 SGB VI fünf Jahre , d. h. 60 Kalendermonate , beträgt , ist mit bisher 52 Kalendermonaten Beitragszeiten nicht erfüllt .


Input: Somit hätte eine Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nur durch eine vorzeitige Wartezeiterfüllung nach § 53 SGB VI in Betracht kommen können .


Input: Die vorzeitige Wartezeiterfüllung würde zugleich die Anforderung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen aus § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI entfallen lassen ( § 43 Abs. 5 SGB VI ) .


Input: Von den in § 53 SGB VI genannten Fallalternativen kommen die meisten beim Kläger offensichtlich nicht in Betracht .


Input: Lediglich § 53 Abs. 2 SGB VI ist näher zu prüfen ; die dort genannten Voraussetzungen werden vom Kläger aber ebenfalls nicht erfüllt .


Input: Nach dieser Vorschrift ist die allgemeine Wartezeit auch dann vorzeitig erfüllt , wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert worden sind und zusätzlich in den letzten zwei Jahren vorher , d. h. vor dem Eintritt der vollen Erwerbsminderung , mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit aufzuweisen haben .


Input: Dabei verlängert sich der maßgebliche Zeitraum um Zeiten einer schulischen Ausbildung - nach dem vollendeten 17. Lebensjahr - um bis zu sieben Jahre ( § 53 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ) .


Input: Nachdem der Wortlaut von § 53 Abs. 2 Satz 1 SGB VI auf das Beenden und nicht auf den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung abhebt ( vgl. Gürtner in : Kasseler Kommentar , Stand Dezember 2010 , § 53 SGB VI , Rn . 20 ) kommen im Fall des Klägers zwei Zeitpunkte in Betracht , an denen eine Ausbildung beendet wurde .


Input: Zum einen ist dies der 30. 06. 2008 , als das Hochschulstudium nach Angaben des Klägers beendet wurde .


Input: Von diesem Datum ausgehend müsste der Kläger in der Folgezeit , aber vor dem 01. 07. 2014 voll erwerbsgemindert worden sein .


Input: Dies wäre etwa bei einem - später noch näher zu beleuchtenden - Eintritt der vollen Erwerbsminderung im Dezember 2009 erfüllt .


Input: Gleichzeitig wird aber nach § 53 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. SGB VI verlangt , dass in den letzten zwei Jahren vor dem Eintritt der vollen Erwerbsminderung mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit bestanden hat , wobei dieser Zeitraum um bis zu sieben Jahre durch Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem 17. Lebensjahr verlängert werden würde ( § 53 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ) .


Input: Da der Kläger die letzten 12 Beitragsmonate aus Pflichtbeiträgen im Jahr 1998 aufzuweisen hat , wären bei hypothetischer Berechnung die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der vorzeitigen Wartezeiterfüllung letztmals bei einem im Januar 2007 eingetretenen Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung erfüllt gewesen ( 9 Jahre maßgeblicher Zeitraum verteilt über 109 Kalendermonate , zusammengesetzt aus 12 Monaten Pflichtbeiträgen , 84 Monaten schulische Ausbildung und 13 Monate rentenrechtlich nicht relevanter Zeiten ) .


Input: Dieser Zeitpunkt liegt nicht nach dem Beenden der Hochschulausbildung .


Input: Daran würde sich auch nichts ändern , wenn man dieses Ende statt auf den 30. 06. 2008 auf den 30. 09. 2008 datieren würde .


Input: Zum anderen liegt am 11. 11. 1994 , dem Zeitpunkt als die Schreinerlehre abgebrochen wurde , ebenfalls ein Beenden einer Ausbildung vor .


Input: Bei dieser Alternative müsste eine volle Erwerbsminderung vor dem 12. 11. 2000 eingetreten sein ( § 53 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VI ) .


Input: Die weitere Bedingung sind mindestens 12 Monaten Pflichtbeiträgen in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung ; dies hätte erstmals mit dem Beitrag für den September 1995 vorgelegen , sodass die volle Erwerbsminderung frühestens ab diesem Monat hätte eingetreten sein dürfen , damit die vorzeitige Wartezeiterfüllung vorgelegen hätte .


Input: In der darauffolgenden Zeit bis zum Ende der 6-Jahresfrist aus § 53 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VI wären wegen der sich anschließenden Zeiten der schulischen Ausbildung die Voraussetzungen stets erfüllt .


Input: Aus Sicht des Senats ist es dabei unschädlich , dass die Beiträge erst durch eine Nachversicherung zustande gekommen sind und die Nachversicherung eventuell erst zu einem Zeitpunkt durchgeführt worden war , als möglicherweise schon ein medizinischer Leistungsfall bestanden hatte .


Input: Die Nachversicherung soll ja den Versicherten so stellen , wie wenn für ihn schon die ganze Zeit der Beschäftigung regelmäßig Beiträge abgeführt worden wären .


Input: Für die Frage der vorzeitigen Wartezeiterfüllung unschädlich ist - in beiden Alternativen - dass der Kläger den Rentenantrag erst sehr viel später , also nach den hier in Betracht kommenden Zeiträumen des Eintritts einer vollen Erwerbsminderung gestellt hat .


Input: Die Stellung eines Rentenantrags ist nur für den Leistungsbeginn nach § 99 SGB VI von Bedeutung , nicht aber unmittelbar für die Prüfung der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen - wobei von der mittelbaren Auswirkung , dass die rechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Anwendung zu bringen sind , abgesehen werden soll .


Input: Der Senat hat nicht die Überzeugung gewonnen , dass beim Kläger im Zeitraum von September 1995 bis November 2000 - und darüber hinaus noch nicht einmal bis Januar 2007 - der medizinische Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung eingetreten gewesen wäre ; nur ein Eintritt innerhalb dieses Zeitraums hätte die vorzeitige Erfüllung der Wartezeit ermöglicht .


Input: Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte , die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind , unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein .


Input: Ergänzend führt § 43 Abs. 3 SGB VI aus , dass nicht erwerbsgemindert ist , wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann , wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist .


Input: Beim Kläger ist zur Überzeugung des Senats ab 25. 12. 2009 ein deutliches Herabsinken der Leistungsfähigkeit belegt .


Input: Ab diesem Zeitpunkt liegt ein unter 3-stündiges Einsatzvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vor , was durch die Behandlungsunterlagen und die Gutachten der Dr. T. und des Dr. M. nachgewiesen ist .


Input: Ab dem 25. 12. 2009 trafen die vorliegenden erheblichen Vorschädigungen aufgrund des Motorradunfalls mit den Auswirkungen des neu eingetretenen Schlaganfalls zusammen und ließen ein verwertbares Restleistungsvermögen des Klägers über längere Zeit auf nur noch geringfügige Beschäftigungen - wie der Kläger aktuell eine ausübt - herabsinken .


Input: Ob zukünftig noch eine Besserung eintreten kann , kann dahingestellt bleiben , da für diesen Zeitpunkt des Eintritts des medizinischen Leistungsfalls weder eine vorzeitige Wartezeiterfüllung möglich ist , noch sonst die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt wären .


Input: Zwar wäre eine vorzeitige Wartezeiterfüllung nach § 53 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. iVm Satz 2 SGB VI für den vom Kläger geltend gemachten Leistungsfall 03. 11. 1996 ( Motorradunfall ) möglich , wenn zu diesem Zeitpunkt - oder anschließend bis November 2000 - volle Erwerbsminderung nachgewiesen wäre .


Input: Ein solcher früherer medizinischer Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung ist aber nicht zu belegen .


Input: Dies betrifft sowohl die zeitliche Einschränkung an ansonsten geeigneten Arbeitsplätzen als auch die Prüfung der Ausnahmeregelungen .


Input: Im Gutachten des Dr. M. , dem der Senat folgt , ist detailliert dargelegt , dass nach dem Abschluss der akuten Behandlungsphase des Klägers etwa ein halbes Jahr nach dem Unfall wieder ein stabilisiertes Gesundheitsbild vorgelegen hatte , das zwar keine Weiterbeschäftigung als Bundeswehrsoldat mehr zuließ , aber ein mindestens 6-stündiges Restleistungsvermögen für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes - unter Beachtung einiger Einschränkungen der Arbeitsbedingungen - zuließ .


Input: Die auch nach April 1997 durchgeführten temporären Nachbehandlungen sind jeweils als Arbeitsunfähigkeit einzuordnen .


Input: Die gesundheitliche Betroffenheit sistierte in der Folgezeit auf einem gleichbleibenden Niveau , was sich darin abbildet , dass die Behandlungskontakte nach Abschluss der ambulanten Rehabilitation sich erheblich reduzierten .


Input: Das vom Gutachter beschriebene Leistungsniveau korrespondierte mit den damals faktisch erfolgten Schul- und Hochschulausbildungen .


Input: Der Einwand der Klägerseite , dass im Studium ein Wechsel der Körperhaltung leichter möglich sei , trifft auf Zeiten des Vorlesungsbesuchs eher nicht zu .


Input: Im Berufsleben findet sich eine Vielzahl von Tätigkeiten , die nicht an eine bestimmte Arbeitshaltung gebunden sind und dem Arbeitnehmer einen selbstbestimmten Wechsel der Haltung ermöglichen , sog. Tätigkeiten im Wechselrhythmus .


Input: Soweit der Kläger damit argumentiert , dass er als Student Pausen selbstbestimmt einlegen könne und im Berufsleben dies so nicht möglich sei , ist darauf hinzuweisen , dass ein erhöhter Pausenbedarf ärztlicherseits nicht als erforderlich angesehen wird ; die zeitliche Einschränkung des Gesundheitszentrums R. auf weniger als 6 Stunden ( 2 Stunden ) bezieht sich nur auf Zeiträume höchster Konzentration .


Input: Ein dauerhaftes Herabsinken der Leistungsfähigkeit des Klägers an geeigneten Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes auf weniger als 3 Stunden ist im Gefolge des Motorradunfalls vom 03. 11. 1996 nicht zu ersehen .


Input: Aber auch ein Herabsinken auf weniger als 6 Stunden lag bis zur Verschlechterung im Dezember 2009 nicht vor .


Input: Dabei war vor allem die Zeit bis November 2000 in den Blick zu nehmen .


Input: Bedeutsam ist , dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt eine festgestellte teilweise Erwerbsminderung in eine volle Erwerbsminderung umschlägt - also nicht nur eine Leistung wegen teilweiser Erwerbsminderung nach sich zieht ( vgl. Gürtner in : Kasseler Kommentar , Stand April 2010 , § 43 SGB VI , Rn . 31 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des BSG vom 10. 12. 1976 , BSGE 43 , 75 ) .


Input: Für den Senat ist das Restleistungsvermögen des Klägers in dieser Zeit bei mindestens 6 Stunden für geeignete leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes gewesen .


Input: Grundsätzlich kann in bestimmten Ausnahmefällen eine Rentengewährung wegen voller Erwerbsminderung selbst dann erfolgen , wenn keine quantitative Einschränkung besteht ; dazu müssten dann jedoch die Voraussetzungen für einen von der Rechtsprechung des BSG entwickelten sog. Katalogfall erfüllt sein , was aus Sicht des Senates nicht der Fall gewesen war .


Input: Für die Prüfung ist nach dem BSG ( Urt . v. 09. 05. 2012 , B 5 R 68/11 R - zitiert nach juris ) mehrschrittig vorzugehen .


Input: Zunächst ist festzustellen , ob mit dem Restleistungsvermögen Verrichtungen erfolgen können , die bei ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden , wie Zureichen , Abnehmen , Transportieren , Reinigen , Maschinenbedienung , Kleben , Sortieren , Verpacken , Zusammensetzen von Teilen .


Input: Solche ab-strakten Handlungsfelder ließen sich im Fall des Klägers wegen seiner funktionalen Einarmigkeit nur unzureichend beschreiben und das Vorliegen von ernsten Zweifeln an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen war durchaus zu bejahen .


Input: Die funktionale Einarmigkeit stellt auch eine sog. besondere spezifische Leistungsbehinderung dar , so dass im dritten Schritt zu prüfen war , ob Einsatzfähigkeit in einer von der Beklagten benannten Verweisungstätigkeit vorlag ( vgl. Gürtner in : Kasseler Kommentar , Stand August 2012 , § 43 SGB VI Rn . 37 mwN ) .


Input: Eine Einsatzfähigkeit des Klägers zumindest in der Tätigkeit des sog. einfachen Pförtners war zur Überzeugung des Senats zu bejahen .


Input: Dabei konnte eine Beurteilung an Hand der medizinischen Unterlagen nur rückwirkend vorgenommen werden .


Input: Maßstab waren die beruflichen Verhältnisse in diesem Segment des Arbeitsmarktes im Jahr 1996 .


Input: Aus - teilweise bereits vom Sozialgericht zitierten - Gerichtsentscheidungen und dort beigezogenen berufskundlichen und arbeitsmarktbezogenen Unterlagen ( vgl. weiter Thür. LSG , Urt . v. 15. 12. 2015 , Az. L 6 R 1718/12 ; BayLSG , Urt . v. 13. 09. 2016 , Az. L 13 R 937/14 - jeweils nach juris ) ist zu ersehen , dass es derartige Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl gab .


Input: Der Kläger war nach den überzeugenden Darlegungen des Arbeitsmediziners Dr. M. auch zur Ausübung einer derartigen Tätigkeit - unter Berücksichtigung der erforderlichen Arbeitsbedingungen - ohne zeitliche Einschränkung einsetzbar .


Input: Insbesondere war es dem Kläger hinreichend möglich etwa notwendige Notizen für sich zu fertigen und einer Wiedergabe zuzuführen , wie sich aus dem Bewältigen eines Studiums bis zum Vordiplom , in dem dies regelhaft geleistet werden muss , eindeutig bestätigt .


Input: Unbeachtlich für eine Rentengewährung im Rahmen des SGB VI bleiben nach den gesetzlichen Vorschriften die Zeiten , in denen der Kläger wegen akut zu behandelnder Unfallfolgen vorübergehend nicht arbeiten konnte und Arbeitsunfähigkeit vorlag .


Input: Eine solche stellt noch keine längerdauernde befristete oder dauerhafte Erwerbsminderung dar .


Input: Ergänzend sei erwähnt , dass die vom Kläger nicht beantragten Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung ( § 43 Abs. 1 SGB VI ) und wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ( § 240 SGB VI ) an den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gescheitert wären .


Input: Nach alledem war die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04. 05. 2016 als unbegründet zurückzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: Gründe , die Revision gemäß § 160 SGG zuzulassen , liegen nicht vor .


Input: II .


Input: Die Klage ist unbegründet .


Input: Zutreffend ist das Finanzamt im Jahr 2010 in Höhe von 627.015,44 € und im Jahr 2011 in Höhe von 10.022,08 € im Zusammenhang mit der Teilwertabschreibung der gegenüber H bestehenden Darlehensforderungen vom Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen ausgegangen .


Input: Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dürfen verdeckte Gewinnausschüttungen das Einkommen einer GmbH nicht mindern .


Input: Als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne dieser Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH u. a. eine bei einer Kapitalgesellschaft eingetretene Vermögensminderung anzusehen , die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht , sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) auswirkt und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist ( BFH-Urteile vom 7. März 2007 I R 45/06 , BFH / NV 2007 , 1710 ; vom 28. Januar 2004 I R 21/03 , BStBl II 2005 , 841 ; vom 23. Februar 2005 I R 70/04 , BStBl II 2005 , 882 ) .


Input: Außerdem muss der Vorgang geeignet sein , bei dem begünstigten Gesellschafter einen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen ( BFH-Urteil vom 7. August 2002 I R 2/02 , BStBl II 2004 , 131 ) ; diese Einschränkung spielt jedoch im Streitfall keine Rolle ( BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 I R 61/07 , BStBl II 2011 , 62 ) .


Input: Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor , wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen ein ungesichertes Darlehen gegeben hat und sie die Darlehensforderung in der Folge auf einen niedrigeren Teilwert abschreiben muss ( BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R 16/03 , BStBl II 2004 , 1010 , 1011 , BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1993 I B 112/93 , BFH / NV 1994 , 415 ; BFH-Urteil vom 14. März 1990 I R 6/89 , BStBl II 1990 , 795 ; vgl. auch Gosch , 3. Aufl. 2015 , KStG § 8 Rn . 688 ) .


Input: Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt nicht voraus , dass der Gesellschafter aus einer Zuwendung selbst einen unmittelbaren Vorteil gezogen hat .


Input: Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann vielmehr auch dann gegeben sein , wenn der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar in der Weise zugewendet wird , dass eine ihm nahe stehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht ( vgl. BFH-Urteile vom 31. Juli 1974 I R 238/72 , BStBl II 1975 , 48 ; vom 18. Februar 1999 I R 62/98 , BFH / NV 1999 , 1515 zu Teilwertabschreibungen auf Darlehen , die eine GmbH einer Schwestergesellschaft gewährt hat ) .


Input: Das „ Nahestehen “ in diesem Sinne kann familienrechtlicher , gesellschaftsrechtlicher , schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01 , BFHE 207 , 103 , m. w. N. ) .


Input: Die Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahe stehende Person ist stets unabhängig davon als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen , ob auch der Gesellschafter selbst ein vermögenswertes Interesse an dieser Zuwendung hat ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01 , DStR 2004 , 2143 m. w. N. ) .


Input: Bei H handelt es sich um eine der Alleinaktionärin der Klägerin I nahestehende Person ( Vater ) .


Input: Dies gilt unabhängig davon , ob sich I im Innenverhältnis dazu bereit erklärt hatte , ihre als Gründerin übernommenen Inhaberaktien in Höhe von 50.000 € als Verwalterin für H zu halten , dieser jedoch der tatsächliche wirtschaftliche Eigentümer gewesen ist .


Input: Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist unabhängig davon zu beurteilen , ob auch der Gesellschafter selbst ein vermögenswertes Interesse an dieser Zuwendung hat ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01 , DStR 2004 , 2143 m. w. N. ) .


Input: Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der Klägerin hätte die später wertberichtigten , unzureichend abgesicherten Darlehen an eine nicht mit den Gesellschaftern verbundene fremde Person in der prekären wirtschaftlichen Lage des H nicht ausgereicht .


Input: Ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter bei günstigen Vermögensverhältnissen des Schuldners ein Darlehen ohne Sicherheiten gewährt hätte , hängt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ab von der Höhe des Darlehens im Verhältnis zu den Einkünften und dem Vermögen des Schuldners , von der Laufzeit des Darlehens ( Besicherung eher bei langfristigen Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren geboten ) , von der vereinbarten Tilgung ( regelmäßige Raten oder erst am Ende der Darlehenslaufzeit ) und von dem Eigeninteresse der Kapitalgesellschaft an der Darlehensgewährung ( Höhe der Verzinsung , Geschäftsbeziehungen , vgl. z. B. BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 , BStBl II 96 , 642 m. w. N. und vom 14. März 1990 I R 6/89 , BStBl II 90 , 795 ) .


Input: 3. 1.


Input: In der Vereinbarung vom 1. September 2004 wurde H das Recht eingeräumt , ein Darlehen , das der Höhe nach nicht bezeichnet worden war , im Rahmen eines internen Verrechnungskontos zu nutzen .


Input: Dabei wurde weder die Höhe der auszureichenden Darlehenssumme festgelegt noch Abreden über eine Tilgung getroffen .


Input: Bei der im Streitfall geregelten Laufzeit von 8 Jahren handelt es sich darüber hinaus um ein langfristiges Darlehen , so dass auf die Stellung einer Sicherheit grundsätzlich nicht verzichtet werden kann ( vgl. BFH in BStBl II 96 , 642 ) .


Input: Wie sich aus den zum Verfahren hinzugezogenen Insolvenzakten ergibt , hatte H bereits vor Abschluss des Darlehensvertrags am 1. September 2004 aus seiner früheren selbständigen Tätigkeit gegenüber der …


Input: GmbH über Verbindlichkeiten von 307.324,76 € nebst Zinsen seit dem 16. April 2003 und Verbindlichkeiten aus einem Haftungsbescheid vom 17. März 2004 über 99.222,64 € ( Hauptforderung ) des Finanzamts .


Input: Im Rahmen der Abgabe der so genannten eidesstattlichen Versicherung am 5. Oktober 2009 hatte H sein Vermögen lediglich mit einem Bargeldbestand von 800 € und ein Bankguthaben von 350 € angegeben .


Input: Es kann ausgeschlossen werden , dass die Gesellschaft einem fremden Dritten in einer derart schlechten wirtschaftlichen Situation Geld zu den Bedingungen , wie sie mit H vereinbart worden sind , zur Verfügung gestellt hätte .


Input: Kein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter hätte einem außenstehenden Dritten Darlehen in einer Höhe von insgesamt 523.044,24 € ( Stand 31. Dezember 2010 ) gewährt , ohne sie ausreichend zu sichern ( vgl. Rengers in Blümich , KStG , § 8 Rz . 581 ) .


Input: 3. 2.


Input: Die weiteren Vereinbarungen vom 1. September 2004 , insbesondere die Überlassung geschäftlicher Kontaktdaten sowie die Nutzung der von H entwickelten Beratungsprodukte sowie dessen Knowhow machen in der vorliegend gegebenen Konstellation eine Besicherung des Darlehens nicht entbehrlich .


Input: Die Überlassung dieser Produkte als Sicherheit für die Darlehensgewährung hat in der Darlehensvereinbarung selbst keinerlei nachprüfbaren Niederschlag gefunden .


Input: Im Übrigen waren für die Zurverfügungstellung der Lizenzprodukte , Kontakten und Adressen am 1. September 2004 jeweils eigene Nutzungsvereinbarungen mit entsprechenden Nutzungsentgelten getroffen worden , so dass kein wirtschaftlich einleuchtender Grund erkennbar ist , dass der Verzicht auf die Besicherung des Darlehens als Gegenleistung für die Vermittlung von Geschäftsbeziehungen erfolgt ist ( vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 , BStBl II 1996 , 642 ) .


Input: Hinzu kommt , dass es am 1. September 2004 ungewiss war , ob und in welcher Höhe im Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte und der Geschäftstätigkeit von H Gewinnanteile entstehen und die Darlehensforderungen entsprechend abgesichert wären .


Input: 3. 3.


Input: Auch die nach Ansicht des Klägers hohe Verzinsung des Darlehens mit 5 % kompensiert die fehlende Besicherung nicht .


Input: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann einem Fremdvergleich nicht ein Anleger zugrunde gelegt werden , der zugunsten hoher Renditeerwartungen auf jede Sicherheit verzichtet ( BFH-Urteil vom 19. Oktober 2000 IV R 73/99 , BStBl II 2001 , 335 ) .


Input: Das Finanzamt hat auch zu Recht zum 31. 12. 2010 der verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe des zu diesem Stichtag ausgewiesenen Darlehensstands ( 627.015,44 € ) eine Teilwertabschreibung in derselben Höhe als außerordentlichen Aufwand gegenübergestellt und im Jahr 2011 eine weitere Forderungsabschreibung der restlichen Darlehensforderung von 10.022,08 € vorgenommen .


Input: Gemäß § 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz ( KStG ) i. V. m. §§ 4 Abs. 1 , 5 Abs. 1 Satz 1 EStG muss der Steuerpflichtige für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen ( § 4 Absatz 1 Satz 1 EStG ) , das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ( GoB ) auszuweisen ist .


Input: Die handelsrechtlichen GoB ergeben sich unter anderen aus den Bestimmungen der §§ 238 ff Handelsgesetzbuch ( HGB ) , die für Kapitalgesellschaften durch die Bestimmungen der §§ 264 ff HGB ergänzt werden .


Input: Zu den handelsrechtlichen GoB gehört die Pflicht des Kaufmanns , in seiner Bilanz für den Schluss eines Geschäftsjahres seine sämtlichen Vermögensgegenstände , Schulden , Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge auszuweisen ( § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB ) .


Input: Wirtschaftsgüter , die nicht der Abnutzung unterliegen - wie z. B. Darlehensforderungen - sind in der Steuerbilanz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG grundsätzlich mit den Anschaffungskosten anzusetzen .


Input: Die Anschaffungskosten einer Forderung entsprechen deren Nominalbetrag .


Input: Ist jedoch der Teilwert einer Forderung aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung niedriger als ihr Nennwert , so kann nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG anstatt des Nennwerts der niedrigere Teilwert angesetzt werden .


Input: Er entspricht dem Betrag , den ein Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde ( § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ) .


Input: Der Begriff „ voraussichtlich dauernde Wertminderung “ ist weder im Handelsgesetzbuch noch im Steuerrecht definiert .


Input: Er bezeichnet im Grundsatz eine Minderung des Teilwerts , die einerseits nicht endgültig sein muss , andererseits aber nicht nur vorübergehend sein darf .


Input: Ob eine Wertminderung „ voraussichtlich dauernd “ ist , muss unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweils in Rede stehenden Wirtschaftsguts beurteilt werden ( BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 I R 43/11 , BStBl II 2013 , 163 , m. w. N. ) .


Input: Sind Forderungen mit einem über das allgemeine Kreditrisiko hinausgehenden Ausfallrisiko behaftet , so ist dem im Wege der Einzelwertberichtigung Rechnung zu tragen .


Input: Zweifelhafte Forderungen sind mit ihrem wahrscheinlichen Wert anzusetzen , uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben ( BFH-Urteil vom 20. 08. 2003 I R 49/02 , BStBl II 2003 , 941 ) .


Input: Nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind bei der Bewertung alle vorhersehbaren Risiken und Verluste , die bis zum Abschluss Stichtag entstanden sind , zu berücksichtigen , selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind ( Urteil des BFH vom 28. März 2000 VIII R 77/96 , BStBl II 2002 , 227 m. w. N. ) .


Input: Das gilt nicht nur für die Bewertung , sondern auch für den Ansatz von Wirtschaftsgütern und ist auch in der Steuerbilanz zu beachten ( § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ; ständige Rechtsprechung , vgl. u. a. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1973 VIII R 1/69 , BFHE 110 , 532 , BStBl II 1974 , 90 ; vom 26. April 1989 I R 147/84 , BFHE 157 , 121 , BStBl II 1991 , 213 ) .


Input: Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Darlehensforderung gegen H bereits in der Bilanz zum 31. 12. 2010 in Höhe des zu diesem Stichtag ausgewiesene Darlehensstand ( 627.015,44 € ) und im Jahr 2011 noch in Höhe des restlichen Darlehensbetrags von 10.022,08 € abzuschreiben .


Input: Auch Geldforderungen sind nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung wertaufhellender Umstände zu bewerten ( § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB ) .


Input: Am Tag der Bilanzerstellung ( 15. Oktober 2014 ) war bekannt , dass die Darlehensforderung gegenüber H uneinbringlich sein würde , da am 9. Juni 2011 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist .


Input: Die Klägerin musste aufgrund objektiver Umstände mit einem vollständigen Ausfall der Forderung rechnen , zumal H bereits im Jahr 2009 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und sich seine bereits seit Beginn der Darlehensausreichung im Jahr 2004 prekäre wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert hatte .


Input: Das Finanzamt war deshalb befugt , den Körperschaftsteuerbescheid 2010 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern , da sich auf Grundlage der nach Eintritt der Bestandskraft des Körperschaftsteuerbescheids 2010 eingereichten Bilanz ein bei der ursprünglichen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nicht bekannter Sachverhalt ergeben hat ( BFH-Beschluss vom 5. November 2007 XI B 42/07 , BFH / NV 2008 , 190 ) .


Input: 5. Im Übrigen liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor , dass die den Wertberichtigungen zugrundeliegenden Darlehensforderungen bereits bei ihrer Ausreichung nicht werthaltig gewesen seien .


Input: Bei korrekter Bilanzierung wären sie insoweit sogleich auszubuchen und die Ausbuchungen in den betreffenden Veranlagungszeiträumen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu neutralisieren gewesen ( vgl. BFH-Urteile vom 8. Oktober 2008 I R 51/07 , BStBl II 2011 , 62 und vom 16. Juni 2015 IX R 28/14 , DStR 2015 , 2489 , Rengers in Blümich , KStG 137. Auflage 2017 § 8 Rz . 575 ) .


Input: Im Streitfall hatte H zwar bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages im Jahr 2004 erhebliche Verbindlichkeiten aus seiner früheren selbständigen Tätigkeit , die schließlich auch zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2011 geführt haben ( vgl. Bericht zur Gläubigerversammlung vom 29. August 2011 , Bl. 139 , 141 Insolvenzakten des AG Saarbrücken Band I ) .


Input: Allerdings resultiert die im späteren Insolvenzverfahren angemeldete Hauptverbindlichkeit gegenüber der …


Input: GmbH über 307.324,76 € erst aus dem Urteil des Landgerichts München vom 26. April 2005 und damit zeitlich nach Abschluss des Darlehensvertrages am 1. September 2004 .


Input: Darüber hinaus ist es der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag gelungen , unter Einsatz der von H eingebrachten geschäftlichen Erfahrungen , seiner bestehenden Kundenkontakte sowie der Lizenzüberlassung , erhebliche Umsätze zu erwirtschaften .


Input: Sie kann daher nicht mit Erfolg einwenden , dass hinsichtlich der Annahme der verdeckten Gewinnausschüttung bereits auf den Abschluss des Darlehensvertrages abzustellen sei .


Input: 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung .


Input: Die zulässige Berufung ist in vollem Umfang begründet .


Input: Die Auskunftsbegehren des Beklagten gegenüber dem Kläger waren in ihrer konkreten Form rechtswidrig , so dass der Kläger insoweit beschwert und seine Anfechtungsklage im Hauptantrag begründet ist ( § 54 Abs. 1 und 2 SGG ) .


Input: Der Hilfsantrag des Klägers kommt damit nicht zum Tragen .


Input: Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der ursprüngliche Auskunftsbescheid der Agentur für Arbeit A-Stadt vom 01. 04. 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. 04. 2011 und des Urteils des SG vom 27. März 2013 ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 13 ) .


Input: Hieraus ergeben sich vier unterschiedliche Auskunftsverlangen , die der Beklagte im Rahmen der Berufung gegenüber dem Kläger verfolgt .


Input: Ansprüche der Bedarfsgemeinschaft als solcher gibt es nicht , Anspruchsinhaber ist vielmehr jeder Einzelne ( vgl. nur BSGE 97 , 217 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr. 1 Rz . 12 ) .


Input: Unterhaltsansprüche gehen nach § 33 SGB II ebenfalls nicht bezüglich der Bedarfsgemeinschaft über , sondern bezüglich einzelner Leistungsberechtigter .


Input: Daraus ergibt sich im Hinblick auf den Sohn des Klägers ein eigener Auskunftsanspruch , ebenso im Hinblick auf die Kindsmutter .


Input: Diese beiden Ansprüche stehen den beiden für die damaligen in getrennter Trägerschaft agierenden Leistungsträger zu , nämlich dem Landkreis A-Stadt und der Agentur für Arbeit A-Stadt .


Input: Insoweit handelt es sich um vier verschiedene Regelungen , also Verwaltungsakte , auch wenn die Agentur für Arbeit die verschiedenen Auskunftsansprüche formal in nur einem Verwaltungsakt geltend macht .


Input: Ein auf § 60 SGB II gestütztes Auskunftsverlangen kann aufgrund der öffentlich-rechtlichen Natur vom Leistungsträger durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden , anders als der Auskunftsanspruch nach § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II , der wegen seiner zivilrechtlichen Natur auch nur zivilrechtlich durchsetzbar ist ( Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 33 , Rn . 101 ) .


Input: 1. Die Berufung ist im Hinblick auf die beiden öffentlich-rechtlichen Auskunftsverlangen durch das Landratsamt A-Stadt - einmal bezüglich des Sohnes des Klägers und zum anderen bezüglich der Kindsmutter - begründet .


Input: Für das konkrete Auskunftsverlangen des Beklagten fehlt es an einer Rechtsgrundlage .


Input: Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 SGB II , auf den der Beklagte seine Auskunftsbegehren stützen möchte , liegen nicht vor .


Input: Leistungsträger für die Kosten der Unterkunft und Heizung war wegen der bis zum 31. 12. 2011 ( vgl. § 76 Abs. 1 SGB II ) getrennten Trägerschaft das Landratsamt A-Stadt .


Input: Demgemäß ging nach § 33 SGB II etwaige Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kläger bezüglich seines Sohnes und der Kindsmutter insoweit auch nur auf das Landratsamt über .


Input: Denn die unterschiedlichen Leistungsträger sind jeweils für sich eigenständige Adressaten des Anspruchsübergangs nach § 33 SGB II ( Fügemann in Hauck / Noftz § 33 SGB II Rz . 46 ) .


Input: Der dem Unterhaltsanspruch akzessorisch folgende zivil- und öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch stand damit ausschließlich dem Landratsamt zu .


Input: Einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Auskunftsbescheid hätte im Jahre 2011 demgemäß nur das Landratsamt als zuständiger Leistungsträger erlassen können .


Input: Dies ist nicht geschehen ; vielmehr hat ausdrücklich nur die Agentur für Arbeit A-Stadt einen Auskunftsbescheid erlassen .


Input: Die fehlende Zuständigkeit der Agentur für Arbeit A-Stadt bezüglich der beiden Auskunftsverlangen für Leistungen für Unterkunft und Heizung führt insoweit zur Rechtswidrigkeit der beiden Auskunftsbegehren .


Input: Anders als der Beklagte meint , konnte die Agentur für Arbeit A-Stadt die Auskünfte auch nicht zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit verlangen .


Input: Ein Auskunftsanspruch besteht nach § 60 Abs. 2 SGB II nur , wenn der Auskunft verlangende Träger auch zugleich Inhaber der auf ihn übergegangenen Unterhaltsforderung ist .


Input: Ohnehin ist dem Bescheid der Agentur für Arbeit A-Stadt nirgends zu entnehmen , dass sie zugleich für den Landkreis hätte handeln wollen .


Input: Die beiden ursprünglich im Bescheid geltend gemachten Auskunftsansprüche der Agentur für Arbeit A-Stadt bezüglich des Sohnes des Klägers und der Kindsmutter können nicht nachträglich erweitert bzw. umgedeutet ( vgl. dazu BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 17 ff ) werden als Auskunftsansprüche auch des Landratsamts A-Stadt .


Input: Das Vorgehen des Beklagten kann nicht nachträglich auf § 60 Abs. 2 SGB II gestützt werden .


Input: Auch wenn der Beklagte inzwischen zugleich Rechtsnachfolger der Agentur für Arbeit A-Stadt und des Landkreises A-Stadt ist , kann der ursprünglich von der Agentur für Arbeit A-Stadt erlassene Bescheid nicht nachträglich auf den Landkreis als Urheber des Bescheides erweitert werden , wie es der Beklagte nunmehr seinem Vortrag in der Berufungsinstanz nach möchte .


Input: Hierdurch würde der Bescheid in seinem Wesensgehalt verändert ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 16 ) , nämlich ein Auskunftsanspruch eines anderen , weiteren Leistungsträgers geltend gemacht .


Input: Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist jedoch nur der jeweils erlassene Verwaltungsakt und nicht irgendeine andere Entscheidung , die die Verwaltung zur Regelung des konkreten Sachverhalts auch hätte treffen können ( BSG a. a. O. ) .


Input: D


Input: as Landratsamt selbst hat damals als zuständiger Leistungsträger keinen eigenen Auskunftsanspruch mit einem Verwaltungsakt geltend gemacht .


Input: 2. Die Berufung ist im Hinblick auf das öffentlich-rechtliche Auskunftsverlangen der Agentur für Arbeit A-Stadt bezüglich des Sohnes des Klägers ebenfalls begründet .


Input: Eine Erledigung des Auskunftsverlangens ist zwar nicht feststellbar , da anhand der vom Kläger vorgelegten , zum Teil geschwärzten Unterlagen nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann , ob der Kläger inzwischen seinen Unterhaltspflichten betreffend seines Sohnes umfassend nachgekommen ist .


Input: Für das konkrete Auskunftsverlangen des Beklagten fehlt es jedoch von Anfang an an einer Rechtsgrundlage .


Input: Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 SGB II , auf den der Beklagte sein Auskunftsbegehren stützen möchte , liegen nicht vor .


Input: Der Sohn des Klägers hat zu keinem Zeitpunkt Leistungen von der Agentur für Arbeit A-Stadt erhalten .


Input: Die Agentur für Arbeit A-Stadt hat dies auch zutreffenderweise mit Schreiben vom 05. 04. 2011 dem Kreisjugendamt A-Stadt mitgeteilt , wonach infolge der Anrechnung von Kindergeld und Unterhaltsvorschussleistungen auf den Bedarf des Kindes ein Anspruchsübergang auf die Agentur für Arbeit A-Stadt nicht eingetreten sei .


Input: Der öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch des § 60 Abs. 2 SGB II setzt jedoch zumindest die Möglichkeit des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung voraus , was hier nicht gegeben ist .


Input: Eine erweiternde Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 2 SGB II auf Fälle , in denen Kinder keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Unterhaltsgewährung keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären , kommt nicht in Betracht ( vgl. Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 33 Rz . 101 m. w. N. ) .


Input: Denn der Gesetzgeber hat zwar für die entsprechende Fallgestaltung mit der Regelung in § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II einen Anspruchsübergang angeordnet , aber keine entsprechende Parallelregelung im Rahmen des § 60 Abs. 2 SGB II getroffen .


Input: Eine erweiternde Auslegung und Anwendung der Vorschrift des § 60 Abs. 2 SGB II auf Personen , die alleine wegen des erzielten Einkommens und unter Hinzurechnung von Kindergeld keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben , kommt nicht in Betracht ; eine Auskunftspflicht des unterhaltsverpflichteten Vaters des betreffenden Kindes besteht daher in einem solchen Fall nicht ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 60 Rz . 29 ; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27. 09. 2011 - L 13 AS 4950/10 Rz . 40 ff ) .


Input: Der Leistungsträger kann sein Auskunftsbegehren unter diesen Umständen allein auf den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II stützen ( vgl. LSG Baden Württemberg Urteil vom 27. 09. 2011 , L 13 AS 4950/10 Rz . 43 ; Sächsisches LSG Urteil vom 16. 07. 2014 , L 8 AS 1148/12 Rz . 27 ; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 24. 06. 2014 , L 4 AS 798/12 Rz . 34 ) .


Input: Andere Rechtsgrundlagen für das Auskunftsverlangen als § 60 Abs. 2 SGB II scheiden aus , vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 24. Dies gilt insbesondere für § 99 SGB X. Es kann dahingestellt bleiben , ob § 99 SGB X als Rechtsgrundlage schon deshalb ausscheidet , weil es sich beim SGB II nicht um einen Bestandteil der Sozialversicherung handelt ( vgl. BSG a. a. O. ) .


Input: Zumindest für die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Dritter stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des § 99 SGB X nicht , da § 60 SGB II die Einholung der zur Durchführung des SGB II benötigten Auskünfte Dritter abschließend regelt ( BSG a. a. O. ) .


Input: 3. Auch die Berufung im Hinblick auf das öffentlich-rechtliche Auskunftsverlangen der Agentur für Arbeit A-Stadt bezüglich der Kindsmutter ist begründet .


Input: Im Zusammenhang mit der Prüfung möglicher Leistungsverpflichtungen ist der Dritte gemäß § 60 Abs. 2 SGB II auf Verlangen des Leistungsträgers zur Auskunftserteilung über die von ihm geschuldete Leistung verpflichtet .


Input: Geht es um die Feststellung einer Unterhaltspflicht , besteht unabhängig von dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch , der gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II mit dem Unterhaltsanspruch auf den Leistungsträger übergeht , daneben ein öffentlich-rechtlicher Auskunftsanspruch gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II , dessen Umfang sich aus § 1605 Abs. 1 BGB ergibt .


Input: Die Wirkung der Verweisung erstreckt sich in erster Linie auf Art und Umfang der Auskunft nach § 1605 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB , während die entsprechende Anwendung von § 1605 BGB gerade nicht angeordnet wird .


Input: Daher ist der Leistungsträger berechtigt , zu jedem Zeitpunkt Auskünfte zu verlangen ( Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 33 , Rn . 101 )


Input: Wird die Leistung bewilligt , so besteht die Auskunftspflicht ohne zeitliche Begrenzung während der gesamten Dauer des Leistungsbezuges bis zu dessen endgültigem Abschluss ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 60 Rz . 29 ) .


Input: Auf die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung kommt es dabei nicht an ( Fügemann in Hauck / Noftz § 33 SGB II Rz . 73 ) .


Input: Hier hat die Agentur für Arbeit A-Stadt auf der Grundlage von § 1615 l BGB einen Auskunftsanspruch geltend gemacht .


Input: Dieser endete drei Jahre nach der Geburt des Kindes , also am 18.06.2011.


Input: In dieser Zeit bezog die Kindsmutter von der Agentur für Arbeit A-Stadt als zuständigem Leistungsträger Regelbedarf nach dem SGB II .


Input: Der Kläger konnte sich insoweit auch nicht auf den Unterhaltsverzicht der Kindsmutter berufen .


Input: Ein solcher Verzicht kann der Beklagten gegenüber nicht eingewendet werden ( Fügemann in Hauck / Noftz § 33 SGB II Rz . 97 f ) .


Input: Nachdem auch die übrigen Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 SGB II vorlagen , ist der Unterhaltsanspruch der Kindsmutter nach § 1615 l BGB gesetzlich auf den Beklagten übergegangen , mit diesem auch der zivilrechtliche Auskunftsanspruch , so dass der Beklagte durch Verwaltungsakt einen öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch bestimmen konnte .


Input: Der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB bestand auch für drei Jahre ab Geburt des Kindes , also bis einschließlich 28.06.2014. Mit Feststellung der Vaterschaft zum 01. 04. 2011 begann zwar die nach § 195 BGB dreijährige Verjährung des Anspruchs .


Input: Jedoch sind Ansprüche vor Feststellung der Vaterschaft nicht verjährt ( Palandt § 1615 l BGB Rz . 20 ) .


Input: Denn die Verjährung beginnt unabhängig von der Möglichkeit der frühesten Geltendmachung des Anspruchs nicht vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft , §§ 194 Abs. 1 , 1600d Abs. 4 BGB .


Input: Demgemäß beginnt die Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des Jahres 2011 und endet nach drei Jahren zum 31.12.2014. Zu diesem Zeitpunkt war die zivilrechtliche Klage durch den Beklagten bereits erhoben und hat die Verjährung unterbrochen , so dass der Auskunftsanspruch nicht deshalb hinfällig wird , weil Verjährung eingetreten ist .


Input: Damit ist auch der Auskunftsanspruch nicht wegen Verjährung des Unterhaltsanspruchs hinfällig .


Input: Auskünfte dürfen allerdings nur in dem Umfang verlangt werden , in dem die erfragten Tatsachen für die Entscheidung über die erstmalige Leistungsgewährung bzw. die Weitergewährung einer Leistung tatsächlich erforderlich sind ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 60 Rz . 30 ) .


Input: Dabei kann der Leistungsträger im Rahmen unterhaltsrechtlicher Beziehungen neben der Auskunft auch die Vorlage von Belegen über die Höhe der Einkünfte fordern ( so BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 19 , vgl. § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II i. V. m. § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB ) .