Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 5 . 000,00 EUR festgesetzt


Input: ( § 52 Abs. 1 und 2 GKG ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Die zulässige Klage ist unbegründet .


Input: Der angefochtene Bescheid vom 12. Juni 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung und der Befristungsentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung sowohl für die Verpflichtungs- als auch für die Anfechtungsklage ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 2. 2017 - 1 C 3.16 - Rn . 18 ) , weil dem Kläger der Schutz des Art . 8 EMRK zu Gute kommt .


Input: I.


Input: Die vom Kläger angefochtene Ausweisung ist rechtmäßig .


Input: Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Klägers beurteilt sich nach §§ 53 ff. AufenthG n. F. ( Aufenthaltsgesetz vom 25. 2. 2008 i. d. F. vom 22. 12. 2015 , BGBl .


Input: I S. 2557 ) , nach denen die Ausweisung als gerichtlich voll überprüfbare Abwägungsentscheidung zu erfolgen hat ( vgl. BR- Drs. 642/14 S. 31 , 56 ) .


Input: 1. Der besondere Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG findet keine Anwendung .


Input: Der Kläger ist weder assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger noch im Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU noch hat er erfolgreich ein Asylverfahren durchlaufen .


Input: Sein Asylantrag wurde vielmehr bestandskräftig abgelehnt .


Input: 2. Die Ausweisung des Klägers richtet sich daher nach § 53 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG .


Input: Unter Anwendung dieses Maßstabes kann der Kläger nach § 53 Abs. 1 AufenthG nur ausgewiesen werden , wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung , die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt , dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt .


Input: Dabei sind nach § 53 Abs. 2 AufenthG bei der Abwägung nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts , seine persönlichen , wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat , die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache , ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat , zu berücksichtigen .


Input: Bei dieser Beurteilung müssen die Behörden sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch die Grundrechte des Betroffenen , insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wahren ( EuGH , U. v. 22. 12. 2010 - Bozkurt , C- 303/08 - juris Rn . 57 bis 60 m. w. N. ; EuGH , U. v. 8. 12. 2011 - Ziebell , C- 371/08 - NVwZ 2012 , 422 Rn . 82 ; EGMR , U. v. 14. 9. 2017 - Ndidi , 41215/14 - NVwZ 23/2018 Rn . 75 ff. ) .


Input: Dabei sind auch nach der Ausweisungsverfügung eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen , die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen können ( EuGH , U. v. 11. 11. 2004 - Cetinkaya , C- 467/02 - juris Rn . 47 , EuGH , U. v. 8. 12. 2011 - a. a. O. Rn . 84 ) .


Input: Der Aufenthalt des Klägers gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland , weil der Kläger Straftaten begangen hat und sowohl ein spezialpräventives als auch ein generalpräventives Interesse an der Ausweisung des Klägers bestehen .


Input: a )


Input: Ausweisungsanlass sind die dem Urteil des Landgerichts ... vom 21. Februar 2018 zu Grunde liegenden Straftaten des Klägers .


Input: Der Kläger wurde wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet .


Input: Dabei stellte das Strafgericht fest , dass der Kläger regelmäßig Betäubungsmittel und Alkohol konsumiert habe , wenn auch nicht in den von ihm angegebenen Mengen .


Input: Es sei auszuschließen , dass der Kläger die Taten in einem Zustand verminderter oder gar aufgehobener Schuldfähigkeit begangen habe .


Input: b )


Input: Die vom Kläger ausgehende Gefahr dauert bis heute an , weil eine Tatwiederholung konkret zu befürchten ist .


Input: Mithin liegt ein spezialpräventives Ausweisungsinteresse vor .


Input: Bei bedrohten Rechtsgütern mit einer hervorgehobenen Bedeutung sind im Rahmen der tatrichterlichen Prognose der Wiederholungsgefahr umso geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen , je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143 , 277 Rn . 16 ; BayVGH , B. v. 16. 2. 2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn . 9 ) .


Input: Bei der Ausweisungsentscheidung haben die Verwaltungsgerichte auf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Tat und der Tatumstände , des Täters und seiner Persönlichkeitsstruktur sowie seines Nachtatverhaltens und ggf. einer therapeutischen Aufarbeitung des Geschehenen eine eigene Beurteilung und Prognoseentscheidung vorzunehmen , ob das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 5. 2018 - 10 ZB 17.1739 - Rn . 8 ; BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143 , 277/283 f. Rn . 17 ) .


Input: Allein ein positives Verhalten in der Haft oder Unterbringung lässt noch nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung schließen , die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen könnte ( BayVGH , B. v. 16. 2. 2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn . 10 ) .


Input: Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat , kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden , die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde ( BayVGH , B. v. 29. 5. 2018 - 10 ZB 17.1739 - Rn . 9 ) .


Input: Wohlverhalten kommt insbesondere dann nur begrenzte Aussagekraft zu , wenn es unter der Kontrolle des Strafvollzugs und unter dem Druck eines Ausweisungsverfahrens steht ( BayVGH , B. v. 13. 10. 2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn . 12 ) .


Input: Bei Straftaten , die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen , kann von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden , solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat ( vgl. hierzu BayVGH , B. v. 29. 5. 2018 - 10 ZB 17.1739 - juris Rn . 9 m. w. N. ; B. v. 7. 2. 2018 - 10 ZB 17,1386 - juris Rn . 10 ; B. v. 19. 6. 2017 - 10 ZB 17.732 - juris Rn . 11 m. w. N. ) .


Input: Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger knapp fünf Kilo Marihuana für einen Dritten aufbewahrt , das anschließend weiterveräußert werden sollte .


Input: Für seine Dienste erhielt der Kläger einen bereits vorab verpackten Anteil von 140 g Marihuana .


Input: Der Kläger konsumierte langjährig Betäubungsmittel und befindet sich deshalb in einer Entziehungsanstalt , die bei ihm eine Störung durch multiplen Substanzgebrauch , Abhängigkeitssyndrom , gegenwärtig abstinent in beschützender Umgebung ( ICD-10 F19 .21 ) diagnostizierte .


Input: Zwar verläuft der Straf- und Maßregelvollzug bisher gut .


Input: Sowohl die Justizvollzugsanstalt als auch die Bezirksklinik äußern sich positiv über den Kläger , der sich schon in einer fortgeschrittenen Lockerungsstufe befindet .


Input: Der Kläger zeigt nach den Ausführungen der Bezirksklinik Transparenz , Störungseinsicht sowie glaubhaft intrinsische Motivation zur psychotherapeutischen Behandlung seiner Sucht .


Input: Dies ist als wichtiger Schritt in die richtige Richtung zu werten .


Input: Jedoch ist die Therapie des Klägers noch nicht abgeschlossen , erst recht nicht hat sich der Kläger für hinreichende Zeit nach Therapieende bewährt .


Input: Angesichts des auch nach seinen Angaben langjährigen Suchtmittelkonsums kann daher vor einem hinreichenden Zeitablauf nach - hier nicht vorliegendem - Therapieende noch nicht von einem Entfallen der Wiederholungsgefahr ausgegangen werden .


Input: Dies bestätigt der Bericht der Bezirkskliniken vom 12. Juni 2018 , auf den in der Mitteilung vom 7. November 2018 verwiesen wird .


Input: Demnach müsse man zum jetzigen Zeitpunkt damit rechnen , dass der Kläger , würde er aus dem Maßregelvollzug entlassen , alsbald rückfällig sowie damit erneut straffällig werde .


Input: Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz seien erneut zu erwarten .


Input: Vom Kläger geht daher bis zum ( erfolgreichen ) Therapieende und bis zu einer hinreichenden Erprobungszeit nach dem Therapieende noch immer eine erhebliche Gefahr der Begehung weiterer Straftaten und der Rückfälligkeit in den Betäubungsmittelkonsum aus .


Input: c ) Im Übrigen besteht auch ein generalpräventives Interesse an der Ausweisung des Klägers .


Input: ( 1 ) Auch generalpräventive Gründe können ein Ausweisungsinteresse begründen .


Input: Es ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 53 Abs. 1 AufenthG , dass eine Ausweisung auch aus generalpräventiven Gründen möglich ist .


Input: Diese grundlegende Norm des neuen Ausweisungsrechts verlangt nämlich nicht , dass von dem ordnungsrechtlich auffälligen Ausländer selbst eine Gefahr ausgehen muss .


Input: Vielmehr muss dessen weiterer „ Aufenthalt “ eine Gefährdung bewirken .


Input: Vom Aufenthalt eines Ausländers , der Straftaten begangen hat , kann aber auch dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen , wenn von ihm selbst keine Wiederholungsgefahr mehr ausgeht , im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden , vergleichbare Delikte zu begehen .


Input: Der Wortlaut des § 53 Abs. 1 AufenthG unterscheidet sich insoweit ausdrücklich von dem des § 53 Abs. 3 AufenthG , der für bestimmte ausländerrechtlich privilegierte Personengruppen verlangt , dass das „ persönliche Verhalten des Betroffenen “ eine schwerwiegende Gefahr darstellt .


Input: Des Weiteren ergibt sich auch aus § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst . a AufenthG , dass das Gesetz generalpräventive Ausweisungsinteressen berücksichtigt sehen will .


Input: Denn gerade das nach der Einstufung des Gesetzgebers schwer wiegende Ausweisungsinteresse wegen Falschangaben zur Verhinderung einer Abschiebung dient typischerweise generalpräventiven Interessen .


Input: Falschangaben bergen nach Entdeckung in aller Regel nicht mehr die Gefahr der Wiederholung durch den betreffenden Ausländer .


Input: Dessen Identität ist nach Aufdeckung der Täuschung in aller Regel geklärt .


Input: Dieses Ausweisungsinteresse dient daher nicht - jedenfalls nicht vorrangig - spezialpräventiven Zwecken , sondern zielt maßgeblich darauf ab , verhaltenslenkend auf andere Ausländer einzuwirken , indem ihnen aufenthaltsrechtliche Nachteile im Falle eines pflichtwidrigen Verhaltens aufgezeigt werden .


Input: Es entspricht ferner dem klaren gesetzgeberischen Willen , in den Fällen des § 53 Abs. 1 AufenthG - anders als in den Fällen des § 53 Abs. 3 AufenthG - generalpräventive Ausweisungen zu ermöglichen ( BT-Drs. 18/4097 S. 49 ) .


Input: Auch das neue Ausweisungsrecht lässt daher generalpräventive Ausweisungen zu ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 12. 7. 2018 - 1 C 16/17 - juris Rn . 15 ff. , 20 m. w. N. ; so auch BayVGH , B. v. 20. 8. 2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn . 13 ) .


Input: Das generalpräventive Ausweisungsinteresse muss allerdings noch aktuell sein .


Input: Dabei ist zu berücksichtigten , dass jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung verliert und ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr herangezogen werden kann .


Input: Das Aufenthaltsgesetz enthält allerdings keine feste Regeln , wie lange ein bestimmtes Ausweisungsinteresse , wie es etwa in den Tatbeständen des § 54 AufenthG normiert ist , verhaltenslenkende Wirkung entfaltet und einem Ausländer generalpräventiv entgegengehalten werden kann .


Input: Eine Heranziehung der in § 11 Abs. 3 AufenthG festgelegten Kriterien für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist nicht möglich , da sie an die Ausreise des Ausländers anknüpfen .


Input: Für die zeitliche Begrenzung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses , das an strafrechtlich relevantes Handeln anknüpft , ist für die vorzunehmende gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung allerdings eine Orientierung an den Fristen der §§ 78 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung angezeigt .


Input: Diese verfolgen zwar einen anderen Zweck , geben dem mit zunehmendem Zeitabstand eintretenden Bedeutungsverlust staatlicher Reaktionen ( die an Straftaten anknüpfen ) aber einen zeitlichen Rahmen , der nicht nur bei repressiven Strafverfolgungsmaßnahmen , sondern auch bei der Bewertung des generalpräventiven Ausweisungsinteresses herangezogen werden kann .


Input: Dabei bildet die einfache Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 StGB , deren Dauer sich nach der verwirklichten Tat richtet und die mit Beendigung der Tat zu laufen beginnt , eine untere Grenze .


Input: Die obere Grenze orientiert sich hingegen regelmäßig an der absoluten Verjährungsfrist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB , die regelmäßig das Doppelte der einfachen Verjährungsfrist beträgt .


Input: Innerhalb dieses Zeitrahmens ist der Fortbestand des Ausweisungsinteresses anhand generalpräventiver Erwägungen zu ermitteln .


Input: Bei abgeurteilten Straftaten bilden die Tilgungsfristen des § 46 BZRG zudem eine absolute Obergrenze , weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nach § 51 BZRG nicht mehr vorgehalten werden dürfen ( BVerwG , U. v. 12. 7. 2018 - 1 C 16/17 - juris Rn . 22 ff. m. w. N. ) .


Input: ( 2 ) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist das generalpräventiv u. a. auf die Beihilfe des Klägers zum vorsätzlichen unerlaubten Handeltreiben gestützte Ausweisungsinteresse noch aktuell .


Input: Das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr und damit nach § 38 Abs. 2 StGB im Höchstmaß mit 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet .


Input: Nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 , Abs. 4 StGB beträgt die ( einfache ) Verjährungsfrist daher 20 Jahre , wobei die Verjährung am Tag der Tatbeendigung beginnt , § 78a Satz 1 StGB .


Input: A


Input: uf die Beteiligungsform der Beihilfe ( § 27 Abs. 2 StGB ) als Norm des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches kommt es hierbei nicht an ( § 78 Abs. 4 StGB ) .


Input: Die Tilgungsfrist im Bundeszentralregister beträgt nach § 46 Abs. 4 BZRG 15 Jahre .


Input: Nachdem der Kläger die Tat am 21. März 2017 beging und am 21. Februar 2018 deswegen verurteilt wurde , liegt selbst die einfache Verjährungsfrist in weiter Ferne , ebenso die Tilgungsfrist im Bundeszentralregister .


Input: Nachdem selbst die untere Grenze der Verjährungsfrist nicht erreicht wurde und die Tat keine zwei Jahre zurückliegt , ist das Ausweisungsinteresse damit noch hinreichend aktuell .


Input: ( 3 ) Die Ausweisung des Klägers ist auch geeignet , andere Ausländer von der Begehung vergleichbarer Straftaten , namentlich vom unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge , abzuhalten .


Input: Die Ausweisung führt zum Verlust etwaiger Aufenthaltstitel ( § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG ) , hindert in der Regel die Erteilung eines Aufenthaltstitels insbesondere auch für abgelehnte Asylbewerber ( § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ) , beendet damit den erlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik und begründet demnach eine Ausreisepflicht des Ausländers .


Input: Des Weiteren wird bei einer fehlenden freiwilligen Ausreise besonders die Abschiebung von ausgewiesenen Straftätern forciert und fällt eine bestandskräftige Ausweisung bei etwaigen behördlichen Ermessensentscheidungen , beispielsweise bei der Prüfung einer Beschäftigungserlaubnis im Rahmen einer Duldung , regelmäßig als erheblicher , negativer Gesichtspunkt ins Gewicht .


Input: Insbesondere ist auch zu würdigen , dass der Verlust des Aufenthaltsrechts gerade für Ausländer , die langjährig und rechtmäßig in der Bundesrepublik leben , ggf. sogar faktische Inländer und hier in der Bundesrepublik geboren sind , als besonders einschneidende Maßnahme wahrgenommen wird .


Input: Nicht selten wird gerade diese Personengruppe eine Ausweisung als gleich oder sogar stärker belastend empfinden wie bzw. als die strafrechtliche Sanktion .


Input: Eine Ausweisung entfaltet daher ein erhebliches Abschreckungspotential und führt anderen Ausländern deutlich vor Augen , zu welchen Konsequenzen das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln führt .


Input: Eine Ausweisung ist daher geeignet , andere Ausländer von der Begehung gleichartiger Taten abzuschrecken und damit eine generalpräventive Wirkung zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter zu entfalten .


Input: Nachdem die Beklagtenvertreter eine vom Gericht in den Raum gestellte Bewährungsduldung maßgeblich mit der Erwägung ablehnten , bei derart hohen Mengen an Betäubungsmitteln werde generell die Ausweisung und Abschiebung forciert und sei man in der Regel bei derartigen Fällen nicht zu Bewährungsduldungen bereit , wird durch diese gleichförmige Verwaltungspraxis die Abschreckung anderer Ausländer noch verstärkt .


Input: Unabhängig von der Wiederholungsgefahr im konkreten Fall liegt daher daneben auch ein hohes generalpräventives Interesse an der Ausweisung des Klägers vor .


Input: 4. Die Ausweisung ist unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 AufenthG gerechtfertigt , weil das öffentliche Ausweisungsinteresse nach § 54 AufenthG das Bleibeinteresse des Klägers nach § 55 AufenthG überwiegt .


Input: a )


Input: Das Ausweisungsinteresse wiegt nach § 53 Abs. 1 i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besonders schwer , weil der Kläger wegen der von ihm begangenen Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde .


Input: Zwar können die in § 54 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG typisierten Interessen im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände auch weniger oder mehr Gewicht entfalten und kann die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat in atypischen Fällen insgesamt weniger schwer erscheinen ( vgl. BR- Drs. 642/14 S. 57 ) , doch liegen hierfür unter umfassender Würdigung des Einzelfalles keine Anhaltspunkte vor .


Input: Tat , Täter und Nachtatverhalten weichen von vergleichbaren Delikten nicht derart ab , dass hier die Annahme eines atypischen Falles in Betracht käme .


Input: Auch nach strafgerichtlicher Bewertung rechtfertigten die Tatumstände und die Täterpersönlichkeit keine abweichende Gewichtung .


Input: Insbesondere wurde kein minderschwerer Fall angenommen .


Input: b )


Input: Das Bleibeinteresse wiegt nach § 53 Abs. 3 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ebenfalls besonders schwer , da der Kläger seit dem 8. September 2009 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist und sich schon über fünf Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhält .


Input: Zudem wiegt das Bleibeinteresse auch deswegen besonders schwer , weil der Kläger , der im Alter von dreieinhalb Jahren in die Bundesrepublik einreiste , als „ faktischer Inländer “ - ein Ausländer , der seine wesentliche Prägung im Bundesgebiet erfahren hat ( vgl. BayVGH , B. v. 13. 5. 2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn . 21 ) - einzustufen ist .


Input: Allerdings verhindert auch diese Einstufung nicht von vornherein seine Ausweisung , sondern erfordert lediglich eine Abwägung der besonderen Umstände des Betroffenen und des Allgemeininteresses im jeweiligen Einzelfall ( BayVGH , B. v. 4. 4. 2017 - 10 ZB 15.2062 - Rn . 35 m. w. N. ) .


Input: c )


Input: In der nach § 53 Abs. 1 bis Abs. 3 AufenthG gebotenen Gesamtabwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteresse unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles wie insbesondere der Dauer des Aufenthalts , der persönlichen , wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat sowie der Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner überwiegt vorliegend das öffentliche Ausweisungsinteresse das private Bleibeinteresse des Klägers .


Input: ( 1 )


Input: Der Aufenthalt des Klägers in Deutschland dauert seit seinem vierten Lebensjahr ununterbrochen an und fällt daher als intensive Bindung erheblich ins Gewicht .


Input: Seine wesentlichen persönlichen Bindungen liegen im Bundesgebiet , wo seine Eltern und Geschwister sowie sonstige Verwandte leben .


Input: Vor seiner Inhaftierung lebte er bei seinen Eltern .


Input: Das Gewicht seiner familiären Bindungen zu seinen Eltern und Geschwistern wird indes dadurch gemindert , dass der Kläger als erwachsener Mann grundsätzlich nicht mehr auf die Fürsorge und Unterstützung seiner Familie angewiesen ist , sondern ein eigenständiges Leben führen kann .


Input: Anhaltspunkte für eine geistige oder körperliche Schwäche als Ansatz eines ausnahmsweisen Angewiesenseins auf Unterstützung auch im Erwachsenenalter haben sich auch aus den strafgerichtlichen Feststellungen zu seiner Persönlichkeit nicht ergeben .


Input: Ebenso hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt , dass seine Eltern auf seine Unterstützung - die er schon seit seiner Inhaftierung tatsächlich gar nicht mehr erbringen konnte - angewiesen wären .


Input: Es ist nicht ersichtlich , weshalb nicht die acht Geschwister des Klägers , die teilweise noch im elterlichen Haushalt leben , für etwaige Unterstützungsleistungen zur Verfügung stehen .


Input: Eine nach Art . 6 GG und Art . 8 Abs. 1 EMRK besonders geschützte Ehe liegt nicht vor ; auch ist der Kläger kinderlos .


Input: Zwar ist der Kläger , wie er selbst vorträgt , seit April 2016 mit einer kosovarischen Staatsangehörigen verlobt .


Input: Jedoch wird der Schutzgehalt dieser Beziehung wesentlich dadurch gemindert , dass eine Eheschließung noch nicht unmittelbar bevorsteht .


Input: Eine Eheschließung im Bundesgebiet steht unmittelbar bevor , wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist ( ausführlich OVG Hamburg , B. v. 4. 4. 2007 - 3 Bs 28/07 - juris Rn . 8 ; BayVGH , B. v. 2. 11. 2016 - 10 CE 16.1965 - juris Rn . 7 ) : Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits so weit vorangeschritten , dass die Anmeldung der Eheschließung vorgenommen wurde , die Verlobten die von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird , so kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung in Betracht , wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 10. 2015 - 10 CE 15.2165 - juris Rn . 18 ; B. v. 28. 11. 2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn . 11 m. w. N. ) .


Input: Der Kläger trug insoweit vor , erst ab der letzten Lockerungsstufe , voraussichtlich im Januar 2019 , werde er die Heirat vorbereiten .


Input: Er habe derzeit keinen gültigen Reisepass und einen solchen auch noch nicht beantragt ; auch sei das Scheidungsurteil aus dem Kosovo noch nicht anerkannt .


Input: Ein Aufgebot für eine erneute Eheschließung sei daher noch nicht erfolgt .


Input: Ein Eingriff in die nach Art . 6 GG ( auch für Ausländer ) geschützte Eheschließungsfreiheit ( BVerfG , B. v. 4. 5. 1971 - 1 BvR 636/68 - BVerfGE 31 , 58/67 ff. ; B. v. 30. 11. 1982 - 1 BvR 818/81 - BVerfGE 62 , 323/329 ; B. v. 12. 5. 1987 - 2 BvR 1226/83 - BVerfGE 76 , 1/42 , stRspr ) liegt daher nicht vor .


Input: Der Schutzgehalt dieser Beziehung wird des Weiteren auch dadurch abgeschwächt , dass der Kläger bis vor seiner Inhaftierung bzw. Unterbringung bei seinen Eltern wohnte und seither in einer Anstalt lebt .


Input: Eine gemeinsame Lebensführung fand mithin zu keinem Zeitpunkt statt ( vgl. hierzu auch EGMR , U. v. 14. 9. 2017 - Ndidi / Vereinigtes Königreich , Nr. 41215/14 - NVwZ 2018 , 1781 , 1783 ) .


Input: Der Kläger ist des Weiteren hier zur Schule gegangen und war hier erwerbstätig .


Input: Gleichwohl ist auch insoweit in die Abwägung einzustellen , dass der Kläger eine äußerst brüchige und letztlich ( bisher ) gescheiterte Bildungsbiographie aufweist .


Input: Nach der Grundschule besuchte der Kläger die Mittelschule bis zur achten Klasse , wobei er die vierte und die siebte Klasse wiederholen musste .


Input: Wegen Fehlzeiten wurde der Kläger in der achten Jahrgangsstufe vorzeitig entlassen ; die anschließende ... -Schule brach er nach wenigen Monaten ab .


Input: Eine Berufsschule entließ ihn ebenfalls nach kurzer Zeit , weswegen der Kläger weder über einen Schulabschluss noch über eine abgeschlossene Ausbildung verfügt .


Input: Der Kläger war deswegen bisher lediglich ungelernt erwerbstätig .


Input: Auch die Erwerbsbiographie des Klägers zeigt zwar eine gewisse wirtschaftliche Integration , insbesondere weist sie nur geringe Zeiten des Bezugs von Sozialleistungen auf .


Input: Andererseits hingegen war der Kläger über viele Jahre hinweg gar nicht oder nur geringfügig beschäftigt .


Input: Insbesondere ist die Prognose seiner zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung schlecht .


Input: Das Jobcenter ... teilte mit , dass für den Kläger eine Beschäftigung im Helferbereich in Frage komme ; es müsse jedoch ein Arbeitgeber gefunden werden , der zu einer Einstellung nach mehrjähriger Inhaftierung bereit sei .


Input: Die Chancen auf eine zügige Vermittlung in Arbeit seien sehr gering bis gering .


Input: Es könne daher von einer mittelfristigen Bezugsdauer von Sozialleistungen ausgegangen werden .


Input: Ob eine Wiederaufnahme der selbstständigen Tätigkeit ausreichend sei , um den Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden , könne nicht beurteilt werden .


Input: Das Gericht ist davon überzeugt , dass es dem Kläger mangels abgeschlossener Ausbildung , aufgrund der mehrjährigen Haft bzw. Unterbringung und seines zumindest in der Vergangenheit vorliegenden Betäubungsmittelkonsums schwer fallen wird , eine Arbeitsstelle zu finden .


Input: Ob der Kläger demgegenüber durch selbstständige Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt wird sichern können , ist völlig offen .


Input: Seine wirtschaftliche Integrationsprognose ist daher nicht positiv .


Input: Dass der Kläger sich derzeit um einen Hauptschulabschluss bemüht , ist als Schritt in die richtige Richtung zu werten , beseitigt aber die erheblichen Vermittlungsprobleme bei einer Arbeitsplatzsuche und damit die bisher fehlende nachhaltige wirtschaftliche Integration nicht hinreichend .


Input: Zu Gunsten des Klägers sind sein weitgehend beanstandungsfreier Haftverlauf und der positive Fortgang seiner Therapie zu würdigen .


Input: Im letzten Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt vom 10. April 2018 wurde ausgeführt , dass der Kläger um Ausgleich bemüht gewesen sei und so deutlich zu Ruhe und Ordnung auf der Station beigetragen habe .


Input: Bediensteten gegenüber habe er sich stets korrekt und in allen Bereichen sehr kooperativ verhalten ; disziplinarisch sei er lediglich einmal vergleichsweise geringfügig aufgefallen .


Input: In der Gesamtschau sei die Führung des Klägers als durchweg positiv zu bezeichnen .


Input: Auch die Bezirkskliniken schätzen den Kläger als intrinsisch motiviert ein ; der Kläger mache Therapiefortschritte .


Input: Dem stehen aber entscheidend die schwerwiegende Straffälligkeit des Klägers in Form der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge , die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von nicht weniger als vier Jahren sechs Monaten , sein eigener langjähriger Betäubungsmittelkonsum sowie die nicht abgeschlossene Therapie und damit die hohe Wiederholungsgefahr und das erhebliche staatliche Interesse an der Abschreckung anderer Ausländer entgegen .


Input: Betäubungsmitteldelikte gehören zu den schweren , die Grundinteressen der Gesellschaft berührenden und schwer zu bekämpfenden Straftaten ( Art . 83 Abs. 1 Unterabs . 2 AEUV ) .


Input: Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Rauschgiftsucht ein großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit ( EuGH , U. v. 23. 11. 2010 - Tsakouridis - C- 149/09 - juris Rn . 47 ) .


Input: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach klargestellt , dass er in Anbetracht der verheerenden Auswirkungen von Drogen auf die Bevölkerung Verständnis dafür hat , dass die Vertragsstaaten in Bezug auf diejenigen , die zur Verbreitung dieser Plage beitragen , entschlossen durchgreifen ( EGMR , U. v. 30. 11. 1999 - Baghli / Frankreich , Nr. 34374 - 97 - NVwZ 2000 , 1401 ; U. v. 17. 4. 2003 - Yilmaz / Deutschland , Nr. 52853/99 - juris Rn . 46 ) .


Input: Die mit dem Drogenkonsum häufig einhergehende Beschaffungskriminalität schädigt zudem die Allgemeinheit , welche ferner auch für die medizinischen Folgekosten aufkommen muss ( BayVGH , B. v. 10. 10. 2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn . 8 m. w. N. ) .


Input: Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Kläger bestehender Aspekte überwiegt demnach das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse .


Input: Zwar sind die Bindungen des Klägers im Bundesgebiet als „ faktischer Inländer “ und Besitzer einer Niederlassungserlaubnis von erheblichem Gewicht und wiegen besonders schwer , doch andererseits wiegen die von ihm begangenen Straftaten ebenfalls besonders schwer und überwiegen gegenüber den Bindungen des Klägers im Bundesgebiet .


Input: 5. Die Ausweisung erweist sich im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch unter Berücksichtigung von Art . 8 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK als verhältnismäßig .


Input: Die bei Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Gefährdungslage nach § 53 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 AufenthG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise des Klägers mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Klägers im Bundesgebiet ergibt , dass die Ausweisung für die Wahrung eines Grundinteresses der Gesellschaft in Form der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität unerlässlich ist ( s. o. ) .


Input: Unerlässlichkeit ist dabei nicht im Sinne einer „ ultima ratio “ zu verstehen , sondern bringt den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Ausweisung von Unionsbürgern entwickelten Grundsatz zum Ausdruck , dass das nationale Gericht eine sorgfältige und umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen hat ( BayVGH , B. v. 4. 4. 2017 - 10 ZB 15.2062 - juris Rn . 27 ) .


Input: Entscheidend ist , ob ein gerechter Ausgleich zwischen den Konventionsrechten des Betroffenen und den Interessen der Gesellschaft hergestellt wurde ( EGMR , U. v. 14. 9. 2017 - Ndidi / Vereinigtes Königreich , Nr. 41215/14 - NVwZ 2018 , 1781 , 1782 ) .


Input: Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind insbesondere die Anzahl , Art und Schwere der vom Ausländer begangenen Straftaten , das Alter des Ausländers bei Begehung dieser Taten , die Dauer des Aufenthalts in dem Land , das der Ausländer verlassen soll , die seit Begehen der Straftaten vergangene Zeit und das seitdem gezeigte Verhalten des Ausländers , die Staatsangehörigkeit aller Beteiligten , die familiäre Situation und gegebenenfalls die Dauer einer Ehe sowie andere Umstände , die auf ein tatsächliches Familienleben eines Paares hinweisen , Kinder des Ausländers und deren Alter , das Interesse und das Wohl der Kinder , insbesondere auch die Schwierigkeiten , auf die sie wahrscheinlich in dem Land treffen , in das der Betroffene ggfs. abgeschoben werden soll , die Intensität der sozialen , kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland einerseits und zum Herkunftsland andererseits als Kriterien heranzuziehen ( EGMR , U. v. 25. 3. 2010 - Mutlag / Deutschland , Nr. 40601/05 - InfAuslR 2010 , 325 ; EGMR , U. v. 13. 10. 2011 - Trabelsi / Deutschland , Nr. 41548/06 - juris Rn . 55 ) .


Input: Selbst bei einem sog. faktischen Inländer mit einem besonders geschützten Familien- und Privatleben ( BVerwG , U. v. 23. 10. 2007 - 1 C 10/07 - BVerwGE 129 , 367 ) ist eine Ausweisung nicht schlechthin unmöglich .


Input: Der Schutz des Privat- und Familienlebens fordert in diesen Fällen lediglich , dass die Ausweisung nur zu einem der in Art . 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf und dabei die besondere Situation eines Ausländers , der sich seit seiner Geburt oder seit frühem Kindesalter im Bundesgebiet aufhält , Berücksichtigung finden muss ( BayVGH , B. v. 4. 4. 2017 - 10 ZB 15.2062 - Rn . 35 m. w. N. ) .


Input: Die deshalb vorzunehmende Abwägung aller Umstände des Einzelfalles führt hier zu dem Ergebnis , dass der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens gerechtfertigt im Sinne des Art . 8 Abs. 2 EMRK und als verhältnismäßig anzusehen ist .


Input: Sie ist geeignet , die vom Kläger ausgehende gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu mindern , da sie den weiteren Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland und eine damit bestehende Gefahr einer erneuten Tatbegehung ausschließt .


Input: Sie ist ebenfalls geeignet , in generalpräventiver Weise andere Ausländer von der Begehung derartiger Taten abzuschrecken .


Input: Sie ist erforderlich , da ausländerrechtlich nur eine Aufenthaltsbeendigung die genannte Gefahrenlage wirksam beendet .


Input: Sie ist auch verhältnismäßig im engeren Sinn , denn dem Kläger ist unter Würdigung seiner Bindungen im Inland und im Herkunftsland letztlich eine Rückkehr in das Kosovo zumutbar .


Input: Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die obige Abwägung verwiesen ( vgl. oben ) und ergänzend ausgeführt :


Input: Für den Kläger ist seine Entfernung aus dem Bundesgebiet mit einschneidenden Veränderungen seiner Lebenssituation gegenüber jener vor der Haft und Unterbringung verbunden .


Input: Er verliert die Rückzugsmöglichkeit bei seinen Eltern und die Nähe seiner hier lebenden Geschwister und seiner Verlobten .


Input: Der geschiedene und kinderlose Kläger verfügt jedoch über keine starken wirtschaftlichen Bindungen in der Bundesrepublik und ist als volljähriger , junger Mann nicht auf die Hilfe seiner Eltern und seiner acht Geschwister angewiesen ( vgl. oben ) .


Input: Zudem ist er angesichts seiner Sprachkenntnisse , seiner Urlaubsaufenthalte , seines bisherigen und angekündigten Heiratsverhaltens und der bis vor kurzem bestehenden Kontakte zu im Kosovo lebenden Verwandten in seinem Herkunftsstaat nicht vollständig entwurzelt .


Input: Eine Rückkehr in das Kosovo ist ihm unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte zumutbar .


Input: Das Gericht ist davon überzeugt , dass der Kläger nicht nur , wie von ihm angegeben , über Grundkenntnisse der albanischen Sprache verfügt , sondern Albanisch als zumindest eine von zwei Muttersprachen spricht und sich hinreichend auf Albanisch verständigen kann .


Input: Der Kläger ist erst mit dreieinhalb Jahren in die Bundesrepublik eingereist und hat bis zu seiner Einschulung überhaupt kein Deutsch gesprochen .


Input: Deutsch hat er auch nach seinen eigenen Angaben erst in der Schule mit Hilfe einer Lehrerin gelernt .


Input: Insoweit hat er Albanisch - und nicht etwa Deutsch - als erste , prägende Muttersprache erfahren .


Input: Dass der 28-jährige Kläger in der prägenden Phase der Kindheit und insbesondere in der Phase des kindlichen Spracherwerbs ausschließlich Albanisch sprach , steht seiner Einlassung , nur über Grundkenntnisse der albanischen Sprache zu verfügen , entgegen .


Input: Des Weiteren gab der Kläger an , zwar mit seinen Geschwistern Deutsch zu sprechen , nicht aber mit seinen Eltern .


Input: Es ist fernliegend , dass der Kläger in einem gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern lebt und lediglich über Albanisch-Grundkenntnisse mit seinen Eltern kommunizieren würde .


Input: Auch gab der Kläger auf Nachfrage zu , noch im Juni 2016 mit seiner aus dem Kosovo eingereisten Ehefrau hauptsächlich Albanisch gesprochen zu haben , auch wenn seine Ehefrau einen Deutschkurs absolviert habe .


Input: Auch die anschließende Scheidungskorrespondenz für das vor einem kosovarischen Gericht durchgeführten Scheidungsverfahren wurde auf Albanisch geführt .


Input: In Anbetracht dieser Gesamtlage ist das Gericht davon überzeugt , dass der Kläger Albanisch sowohl mündlich als auch schriftlich gut beherrscht , so dass er sich im Kosovo - wenn auch evtl. nach einer kurzen Auffrischungsphase - sprachlich vollständig integrieren kann .


Input: Seine dortige Verwurzelung zeigt sich auch darin , dass der Kläger das Kosovo zumindest von Urlaubsaufenthalten kennt und dort im Urlaub 2015 eine im Kosovo lebende Kosovarin heiratete , die erst ein Jahr später zum ersten Mal in die Bundesrepublik einreiste .


Input: Auch bei seiner jetzigen Verlobten handelt es sich um eine kosovarische Staatsangehörige .


Input: Auch dies zeigt , dass der Kläger noch derart eng im kosovarischen Kulturkreis und Sozialgefüge verwurzelt ist , dass ihm eine Rückkehr in das Kosovo zumutbar ist .


Input: Was die Kontakte zu seinen Eltern und Geschwistern betrifft , so handelt es sich sämtlich um im Kosovo einreise- und aufenthaltsberechtigte Personen , so dass der Kontakt auch über persönliche Besuche und im Übrigen über auch im Kosovo verfügbare moderne Kommunikationsmittel ( z. B. Videotelefonie , Instant-Messaging-Dienste , Telefon ) aufrechterhalten bleiben kann .


Input: Selbiges gilt für seine Verlobte .


Input: Auch diese ist kosovarische Staatsangehörige , weswegen ihr erforderlichenfalls zur Herstellung einer - hier nicht vorliegenden - Lebensgemeinschaft auch ein Umzug in das Kosovo zumutbar ist .


Input: Im Übrigen wird der Schutzgehalt der Beziehung - wie bereits ausgeführt - durch das fehlende Bevorstehen einer Eheschließung , durch die fehlende bisherige Lebensgemeinschaft und durch die jetzige Kenntnis der Ausweisung des Klägers noch vor Eheschließung erheblich abgemindert .


Input: Seine beruflichen Perspektiven , die auch hier in der Bundesrepublik zumindest kurz- bis mittelfristig wegen der Inhaftierung und fehlenden Ausbildung schlecht sind ( vgl. oben ) , dürften im Kosovo zumindest nicht wesentlich schlechter sein .


Input: Zudem kann ihn seine Familie bei der Arbeitssuche unterstützen .


Input: Nach Vortrag des Klägers hat ihn sein Vater wesentlich bei der Durchführung des Scheidungsverfahrens im Kosovo unterstützt .


Input: Insoweit ist nicht ersichtlich , weshalb ihn seine Eltern nicht auch bei einer etwaigen Arbeitsplatzsuche unterstützen könnten .


Input: Der Druck zu einem persönlichen und wirtschaftlichen Neuanfang trifft grundsätzlich jeden Ausländer , der aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wird oder der aus sonstigem Grund ausreisepflichtig wird .


Input: In der Gesamtwürdigung ist das Gericht daher davon überzeugt , dass sich der Kläger , obwohl er faktischer Inländer ist , im Kosovo gut sprachlich und sozial wird integrieren können , weswegen die Ausweisung auch verhältnismäßig ist .


Input: Selbst als Inhaber einer Niederlassungserlaubnis ist der Kläger als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger nach Art . 2 Buchst . b ) , Art . 9 Abs. 1 Buchst . b ) und Art . 12 RL 2003 / 109 / EG ( Richtlinie 2003 / 109 / EG des Rates vom 25. November 2003 , ABl. Nr. L 132/1 vom 19. 5. 2011 - Daueraufenthaltsrichtlinie ) zwar geschützt , doch rechtfertigten die o. g. Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung selbst dann die Aufenthaltsbeendigung ( vgl. BayVGH , U. v. 3. 2. 2015 - 10 BV 13.421 - Rn . 52 unter Verweis auf EuGH , U. v. 8. 12. 2001 - C- 371/08 - Juris Rn . 79 ) .


Input: Ebenso widerspricht die Ausweisung nicht Art . 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 ( ENA ) , wonach Staatsangehörige eines Vertragsstaats , die seit mehr als zehn Jahren ihren ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet eines anderen Vertragsstaats haben , aus Gründen der öffentlichen Ordnung nur ausgewiesen werden dürfen , wenn diese Gründe besonders schwerwiegend sind .


Input: Dies ist hier der Fall ( vgl. oben ) .


Input: II .


Input: Die in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids verfügte Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung auf vier Jahre , gerechnet ab dem Zeitpunkt der nachgewiesenen Ausreise , ist ebenfalls rechtmäßig .


Input: Die Befristungsdauer steht nach der Neufassung des § 11 Abs. 3 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehörde ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 2. 2017 - 1 C 3.16 - Rn . 65 f. mit Verweis auf BR- Drs. 642/14 S. 39 ) , so dass diese Ermessensentscheidung keiner uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt , sondern - soweit wie hier keine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt - eine zu lange Frist lediglich aufgehoben und die Ausländerbehörde zu einer neuen Ermessensentscheidung verpflichtet werden kann ( vgl. BayVGH , U. v. 25. 8. 2015 - 10 B 13.715 - Rn . 54 ff. ) .


Input: Die Ermessensentscheidung des Beklagten ist mithin im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar .


Input: Die gerichtliche Prüfungsdichte bemisst sich nach der Regelung des § 114 VwGO , was im Wesentlichen zur Folge hat , dass die Entscheidung lediglich daraufhin zu überprüfen ist , ob überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen wurde , ob in diese Ermessensentscheidung alle maßgeblichen und keine unzulässigen Erwägungen Eingang gefunden haben und ob einzelne Belange entgegen ihrer objektiven Wertigkeit in die Abwägung eingestellt worden sind .


Input: Bei der Bemessung der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen .


Input: Es bedarf der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall , wie lange das Verhalten des Betroffenen , das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt , das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143 , 277/298 Rn . 42 ; BVerwG , U. v. 22. 2. 2017 - 1 C 3.16 - Rn . 65 f. ) .


Input: Die Dauer der Frist darf nach § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fünf Jahre nur überschreiten , wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143 , 277/298 Rn . 42 ) .


Input: Selbst wenn die Voraussetzungen für ein Überschreiten der zeitlichen Grenze von fünf Jahren gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorliegen , ist davon auszugehen , dass in der Regel ein Zeitraum von max. zehn Jahren den Zeithorizont darstellt , für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann , so dass sie nach § 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zehn Jahre nicht überschreiten soll .


Input: Weiter in die Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung kaum abschätzen , ohne spekulativ zu werden .


Input: Die auf diese Weise ermittelte Frist muss sich an höherrangigem Recht , d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen ( Art . 2 Abs. 1 , Art . 6 GG ) sowie den Vorgaben aus Art . 7 GRCh und Art . 8 EMRK messen lassen und ist daher ggf. in einem zweiten Schritt zu relativieren ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143 , 277/298 Rn . 42 ; BVerwG , U. v. 22. 2. 2017 - 1 C 3.16 - Rn . 66 ) .


Input: Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und dem Verwaltungsgericht ein rechtsstaatliches Mittel , um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie ggf. seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen .


Input: Dabei sind insbesondere die in § 53 Abs. 2 AufenthG n. F. genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen .


Input: Nach diesen Maßstäben und nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist die mit dem angefochtenen Bescheid des Beklagten festgesetzte Frist nicht zu lang und daher rechtmäßig .


Input: Der Beklagte konnte seine Ermessensentscheidung aufrechterhalten ; durchgreifende Ermessensfehler sind weder ersichtlich noch vom Kläger geltend gemacht .


Input: Der Beklagte hat bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG einerseits die persönlichen und familiären Belange des Klägers in der Bundesrepublik und andererseits seine Verurteilung und die noch immer von ihm ausgehenden Gefahren gewürdigt .


Input: Hiergegen ist nichts zu erinnern .


Input: Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken , wenn der Beklagte mangels unmittelbaren Bevorstehens einer Eheschließung oder einer Eheschließung das Einreise- und Aufenthaltsverbot ( noch ) nicht verkürzt , sondern lediglich ankündigt , eine Verkürzung werde bei entsprechendem Nachweis der Eheschließung erfolgen .


Input: III .


Input: Die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheids ist nach § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wegen seiner Unterbringung gerechtfertigt .


Input: Da der sich in Unterbringung befindliche Ausländer ohnehin keine Möglichkeit hat , innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig auszureisen , begegnet es keinen rechtlichen Bedenken , wenn der Beklagte keine Abschiebungsandrohung , sondern eine Abschiebungsanordnung erlässt ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 2. 2018 - 10 CS 18.350 , 10 C 18.351 - juris Rn . 22 ) .


Input: Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bescheids beruht auf § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG .


Input: Soweit ein Monat auch mehr als 30 Tage haben kann , ist der Kläger durch eine insoweit für ihn günstige Regelung nicht in seinen Rechten verletzt .


Input: IV .


Input: Für den Bescheid wurden keine Gebühren erhoben , die allgemeine Kostentragungspflicht folgt aus § 69 AufenthG ; die Kostentragungspflicht für die Abschiebung aus § 66 Abs. 1 AufenthG .


Input: Ziffern 5 und 6 des streitgegenständlichen Bescheids sind daher ebenfalls rechtmäßig .


Input: V.


Input: Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Die zulässige Berufung ist unbegründet .


Input: Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt , dass der Kläger keinen Anspruch auf Fortführung des Stundenkontos und bezahlten Freizeitausgleich hat .


Input: Entsprechende Ansprüche ergeben sich insbesondere auch nicht nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung .


Input: A.


Input: Die Berufung des Klägers ist zulässig .


Input: Sie ist statthaft , § 64 Abs. 1 , 2 b ArbGG , und auch in der gesetzlichen Form und Frist ein-gelegt und begründet worden , §§ 66 Abs. 1 , 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG , 519 , 520 ZPO .


Input: B.


Input: Die Berufung ist jedoch nicht begründet .


Input: Die erkennende Kammer folgt der Begründung des Erstgerichts und macht sich dessen Ausführungen zu eigen ( § 69 Abs. 2 ArbGG ) .


Input: Dies gilt insbesondere zur Frage der Zulässigkeit der Anträge .


Input: Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen der Parteien sind noch folgende Ausführungen veranlasst :


Input: I. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf , dass die Beklagte für ihn das Stundenkonto fortführt .


Input: Ein entsprechender Anspruch folgt weder aus Betriebsvereinbarung noch aus dem Arbeitsvertrag oder aus betrieblicher Übung .


Input: Die Beklagte ist nicht verpflichtet , das Stundenkonto auf Grund Betriebsvereinbarung fortzuführen .


Input: Zwar können Betriebsvereinbarungen individuelle Rechte für die Arbeitnehmer begründen ( § 77 Abs. 4 BetrVG ) .


Input: Auch wenn der Kläger als Chefarzt unter den Anwendungsbereich der die Teilnahme am Zeiterfassungssystem regelnden BV 2011 gefallen wäre , so ist diese Betriebsvereinbarung jedenfalls durch die BV 2014 vollständig mit Wirkung zum 01. 11. 2014 abgelöst worden .


Input: Damit endete die Geltung der Vorgängerregelung .


Input: Die BV 2014 nimmt die leitenden Ärzte , zu denen der Kläger als Chefarzt unstrittig zählt , aber vom Anwendungsbereich aus .


Input: 2. Der Kläger hat keinen vertraglichen Anspruch auf Fortführung des Stundenkontos , insbesondere nicht aus betrieblicher Übung .


Input: a.


Input: Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen , aus denen die Arbeitnehmer schließen können , ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden .


Input: Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers , das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird ( § 151 BGB ) , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen .


Input: Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen Rechtspflicht , kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen , ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden ( st. Rspr. z. B. BAG 27. 04. 2016 -5 AZR 311/15 - Rn 27 ) .


Input: b. Bezogen auf die Führung des Stundenkontos scheidet ein Anspruch aus betrieblicher Übung schon deshalb aus , weil die Beklagte mit der Führung der Stundenkonten auch für die Chefärzte erkennbar die BV 2004 und die ablösende BV 2011 durchführen wollte ( § 77 Abs. 1 BetrVG ) .


Input: aa .


Input: Beide Betriebsvereinbarungen galten nach deren § 1 für „ alle Arbeiter und Angestellten “ bzw. „ für alle Mitarbeiter “ , also auch für den Kläger als im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses angestellten Chefarzt .


Input: bb .


Input: Der Kläger ist kein leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG und daher nicht von der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und damit der o. g. Betriebsvereinbarungen ausgenommen .


Input: ( 1 )


Input: Der Kläger ist nicht zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ( § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG ) .


Input: Im Arbeitsvertrag findet sich hierzu keine Befugnis .


Input: Er kann , bezogen auf die nachgeordneten Ärzte seiner Abteilung , lediglich Vorschläge im Benehmen mit dem Klinikumsträger machen ( § 3 Abs. 4 lit. b Arbeitsvertrag ) .


Input: ( 2 ) Dass dem Kläger Generalvollmacht oder Prokura erteilt wäre ( § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG ) ist weder behauptet noch sonst ersichtlich .


Input: ( 3 ) Der Kläger ist auch kein leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG .


Input: Ob ein Chefarzt leitender Angestellter i. S. v. § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG ist , hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab ( BAG 05. 05. 2010 - 7 ABR 97/08 - Rn 14 ) .


Input: ( a ) Allein die formale Stellung eines Chefarztes genügt nicht zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG .


Input: Dies folgt bereits aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG .


Input: Danach ist das ArbZG nicht anzuwenden auf leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG sowie auf Chefärzte .


Input: Die Erwähnung der Chefärzte in dieser Vorschrift wäre überflüssig , wenn sie ohne Weiteres dem Begriff des leitenden Angestellten unterfallen würden ( BAG 05. 05. 2010 - 7 ABR 97/08 - Rn 15 ) .


Input: Ein Chefarzt ist auch nicht bereits deshalb leitender Angestellter , weil er regelmäßig frei und eigenverantwortlich Entscheidungen etwa über die Einführung spezieller Untersuchungs- , Behandlungs- und Therapiemethoden fällen kann ( BAG a. a. O , Rn 16 ) .


Input: Zwar obliegt dem Chefarzt eines Krankenhauses die Verantwortung im ärztlichen Bereich , wenn er eigenverantwortlich handelt und an Weisungen im Zweifel nicht gebunden ist .


Input: Die ärztliche Behandlung einschließlich der Entscheidung über bestimmte Behandlungsmethoden hat jedoch nicht in erster Linie eine unternehmerische Dimension .


Input: Sie zielt auf den Heilerfolg .


Input: Ärztliche Entscheidungen erklären sich aus den Besonderheiten des Arzt-Patientenverhältnisses und richten sich in erster Linie am Berufsrecht aus ( § 1 Abs. 2 BÄO ) .


Input: Ärztliche Entscheidungen des Chefarztes sind der Disposition des Arbeitgebers entzogen und betreffen nicht ohne Weiteres eine unternehmerische Aufgabenstellung im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG ( BAG a. a. O. ) .


Input: Maßgeblich für die Qualifizierung eines Chefarztes als leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG ist vielmehr , ob er nach der konkreten Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben kann .


Input: Dazu muss er nicht notwendig Mitglied der Krankenhausverwaltung sein .


Input: Erforderlich ist aber , dass er nach dem Arbeitsvertrag und der tatsächlichen Stellung in der Klinik der Leitungs- und Führungsebene zuzurechnen ist und unternehmens- oder betriebsleitende Entscheidungen entweder selbst trifft oder maßgeblich vorbereitet .


Input: Ausdruck einer solchen Stellung können z. B. die selbständige Verwaltung eines nicht ganz unerheblichen Budgets oder die zwingende Mitsprache bei Investitionsentscheidungen sein ( BAG a. a. O. , Rn 17 ) .


Input: ( b ) Nach diesen Kriterien ist der Kläger kein leitender Angestellter im Sinne das § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG .


Input: Nach § 2 des Arbeitsvertrages ist der Kläger zwar in seiner ärztlichen Verantwortung bei der Diagnostik und Therapie unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet .


Input: Im Übrigen aber ist er an die Weisungen des Klinikumsträgers , der Klinikumsleitung und des leitenden Arztes des Klinikums gebunden ( § 2 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag ) .


Input: Vor wichtigen Entscheidungen wird der Klinikumsträger den Kläger hören , soweit sein Aufgabengebiet betroffen ist ( § 2 Abs. 1 Satz 4 Arbeitsvertrag ) .


Input: Hieraus ergibt sich , dass die Beklagte Vorstellungen und Vorschläge des Klägers grundsätzlich gerade nicht berücksichtigen muss .


Input: Auch bei den personellen Maßnahmen Anstellung , Umsetzung , Versetzung , Abordnung , Beurlaubung und Entlassung gegenüber den nachgeordneten Ärzten kann der Kläger lediglich Vorschläge machen ( § 3 Abs. 4 lit. b Arbeitsvertrag ) .


Input: Es ist auch nicht ersichtlich , dass der Kläger über seine medizinischen Aufgaben hinaus tatsächlichen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen , beispielsweise zum Leistungsspektrum seiner Abteilung und damit auf die Gestaltung des Budgets , ausüben kann .


Input: Im Gegenteil hat der Kläger nach § 6 Abs. 2 Arbeitsvertrag Einvernehmen mit dem Klinikumsträger herbeizuführen über die Einführung neuer diagnostischer und therapeutischer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden bzw. Maßnahmen , die wesentliche Mehrkosten verursachen , soweit nicht unabdingbar .


Input: Dies gilt ausdrücklich auch für die Verordnung von Arzneimitteln und medizinischem Bedarf .


Input: Auch die Delegationsstufe des Klägers spricht nicht für seine Zugehörigkeit zur Leitungsebene .


Input: Vielmehr ist er nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags an die Weisungen des Klinikumsträgers , der Klinikumsleitung und des leitenden Arztes des Klinikums gebunden .


Input: Aus der dem Kläger übertragenen Personalverantwortung und der administrativen Leitung für seine Abteilung lässt sich ebenfalls nicht die Eigenschaft als leitender Angestellter ableiten .


Input: Personalverantwortung und administrative Leitung sind nicht Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG .


Input: Eine „ schlichte Vorgesetztenstellung “ ist für eine Qualifikation als leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG nicht ausschlaggebend ( BAG a. a. O. Rn 30 ) .


Input: Schließlich ist auch nicht erkennbar , dass die Erfüllung unternehmerischer ( Teil- ) Aufgaben der Tätigkeit des Klägers das Gepräge geben und jedenfalls ein beachtlicher Teil seiner Tätigkeit hiervon beansprucht würde .


Input: Auf die Auslegungsregeln § 5 Abs. 4 BetrVG kommt es daher nicht an .


Input: cc .


Input: Selbst wenn der Kläger als Chefarzt nicht unter die BV 2004 und BV 2011 gefallen wäre , so war doch erkennbar , dass die Beklagte hiervon ausging .


Input: Sie wollte die Zeiterfassung ausnahmslos für alle Mitarbeiter einführen .


Input: Dies zeigt gerade die Auseinandersetzung zwischen den Chefärzten und der Beklagten im Jahre 2004 , dem Zeitpunkt der Einführung .


Input: Dass sich die Chefärzte möglicherweise auf Grund des Schreibens der Kanzlei des Klägervertreters vom 17. 03. 2004 lediglich auf Grund des insoweit auch bestehenden Direktionsrechts der Beklagten verpflichtet sahen , an der Zeiterfassung teilzunehmen , ist irrelevant .


Input: Die Beklagte jedenfalls hat nie erkennen lassen , dass der Kläger und die anderen Chefärzte nicht unter die BV 2004 fallen würden .


Input: Hieran ändert auch der Hinweis auf die Vorbildfunktion der Chefärzte im Schreiben des Verwaltungsleiters vom 26. 03. 2004 nichts .


Input: Denn Vorbild sein heißt insbesondere , sich an aus Sicht der Beklagten geltende Betriebsvereinbarungen zu halten .


Input: Auch im Schreiben der Kanzlei des Klägervertreters wird nicht etwa darauf hingewiesen , dass die Betriebsvereinbarung nicht für die Chefärzte gelten würde , es wurde lediglich die Sinnhaftigkeit der Zeiterfassung für Chefärzte bezweifelt .


Input: II .


Input: Der Kläger ist nicht berechtigt , die angesammelten 8.968,22 Überstunden in Freizeit abzugelten ( Antrag zu 2 ) .


Input: Der Kläger hat keine Überstunden angesammelt .


Input: Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre , wären sie nicht abzugelten - auch nicht in Freizeit .


Input: Der Kläger hat kein Überstundenguthaben aufgebaut .


Input: Bei dem in der Dienstleistungsübersicht Erweitert unter der Rubrik Zeitkonto ausgewiesenen Saldo von 8.968,22 Stunden handelt es sich nicht um Überstunden .


Input: Diese Stunden sind daher auch nicht ausgleichspflichtig .


Input: a. Die Vergütung von Überstunden ist schon deshalb ausgeschlossen , weil solche im Arbeitsverhältnis der Parteien nicht angefallen sind .


Input: aa .


Input: Überstunden liegen vor , wenn die Dauer der geleisteten Arbeitszeit die Dauer der geschuldeten Arbeitszeit übersteigt .


Input: Welche Arbeitszeit geschuldet ist , richtet sich nach dem Arbeitsvertrag .


Input: bb .


Input: Arbeitsvertraglich ist eine geschuldete Arbeitszeit nicht festgelegt .


Input: Dies ist zwischen den Parteien unstreitig und ergibt sich auch eindeutig aus dem Arbeitsvertrag .


Input: Zwar richtet sich das Festgehalt des Klägers nach den Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes in der jeweiligen Fassung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA ( § 9 Abs. 1 Arbeitsvertrag ) .


Input: Regelungen zur Arbeitszeit finden sich im Arbeitsvertrag jedoch nicht .


Input: Im Gegenteil ist in § 1 Abs. 12 Arbeitsvertrag , der auf eine ganze Reihe einzelner Vorschriften des BAT Bezug nimmt , auf die Regelungen zur Arbeitszeit ( §§ 15 - 18 BAT ) ausdrücklich nicht verwiesen .


Input: cc .


Input: Eine betriebsübliche Arbeitszeit für Chefärzte im Klinikum der Beklagten ist ebenfalls nicht festzustellen .


Input: Zwar ist dies bei tarifgebundenen Arbeitgebern im Zweifel die tarifliche Arbeitszeit .


Input: Für Chefärzte finden die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes auch im Bereich des VKA aber ausdrücklich keine Anwendung ( § 3 lit. i BAT , § 1 Abs. 2 a TVöD , § 1 Abs. 3 TV-Ärzte VKA ) .


Input: Da Chefärzte auch ausdrücklich nicht unter die Schutzvorschriften des Arbeitszeitgesetzes fallen ( § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG ) ist eine regelmäßige Arbeitszeit nicht einmal in Form einer Höchstarbeitszeit feststellbar ( vgl. Wern in Arbeitsrecht im Krankenhaus , 2007 , Teil 5 A Rn 23 ) .


Input: dd .


Input: Auch mit der Einführung der Zeiterfassung haben die Parteien eine geschuldete Arbeitszeit nicht vereinbart .


Input: Es ist nicht ersichtlich , dass die Beklagte mit der Einführung des Zeiterfassungssystems die geschuldete Arbeitszeit der Chefärzte festlegen wollte , insbesondere nicht auf eine 40-Stunden-Woche .


Input: Dies hätte angesichts der von diesen geleisteten Arbeitszeiten eine deutliche Verkürzung bedeutet .


Input: Die Beklagte hielt die Chefärzte zwar für verpflichtet , an der Zeiterfassung teilzunehmen und appellierte auch an deren Vorbildfunktion .


Input: Diese wollten unstreitig zunächst aber überhaupt nicht an der Zeiterfassung teilnehmen .


Input: Erst nach rechtlichen Hinweisen durch die Kanzlei des Klägervertreters auf das Direktionsrecht der Beklagten und dem Hinweis der Beklagten auf die Vorbildfunktion der Chefärzte kam es zur Teilnahme an der Zeiterfassung .


Input: Aus der bloßen Teilnahme an der Zeiterfassung kann daher nicht auf einen rechtsgeschäftlichen Willen geschlossen werden , eine regelmäßig geschuldete Arbeitszeit überhaupt zu vereinbaren - geschweige denn einen 8-Stunden-Tag .


Input: Der Kläger war mit Schreiben der Kanzlei seines Prozessvertreters vom 17. 03. 2004 auch ausdrücklich darauf hingewiesen worden , dass die Chefärzte keine dienstvertragliche Arbeitszeit schulden .


Input: Die Beklagte hat auch im Schreiben vom 26. 03. 2004 keine andere Auffassung vertreten .


Input: ee .


Input: Aus der Buchung auf dem Zeitkonto folgt nichts anderes .


Input: Die regelmäßigen Buchungen auf dem Arbeitszeitkonto sind keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen , sondern tatsächliche Handlungen im Sinne sogenannter Wissenserklärungen .


Input: Der Arbeitnehmer , der Kenntnis von der Buchung erhält , kann nicht annehmen , es handele sich um eine auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtete Willenserklärung im Sinne eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses ( BAG 23. 09. 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn 23 ) .


Input: Aus den Buchungen ist lediglich ersichtlich , wie viele Stunden der Kläger geleistet hat über die in der Zeiterfassung zu Grunde gelegten 8 Stunden für Montag bis Freitag von 07.00 - 15.30 Uhr abzüglich der Pause von 12.00 - 12.30 Uhr .


Input: Die angefallenen Stunden sind in der Rubrik Zeitkonto aufgeführt , in der Rubrik Arbeitszeitkonto ist jedoch immer „ ÜStd : 0 h00 “ , also keine Überstunden , vermerkt .


Input: Überhaupt sind auf dem Arbeitszeitkonto keinerlei Zugänge oder Abgänge ( „ Abtragung “ ) enthalten , obwohl bei den einzelnen Tagen durchaus etwa „ Arbeit am Sonntag “ , „ Nachtarbeit TVöD “ , „ Überstundenzuschlag “ etc. eingetragen ist ( vgl. z. B. Blatt 109 ff der Akten ) .


Input: Deshalb konnte der Kläger nicht davon ausgehen , dass - trotz der in der elektronischen Zeiterfassung hinterlegten Sollarbeitszeit von 8 Stunden täglich - die Beklagte nunmehr eine regelmäßige Arbeitszeit entgegen der Regelungen im Arbeitsvertrag vereinbaren wollte .


Input: Auch aus dem gesondert geführten „ Überstundenkonto “ jeweils am Ende der Dienstleistungsübersichten , in dem Bereitschaftsdienste , Rufbereitschaft und Überstunden aufgeführt sind , kann der Kläger nichts für seine Rechtsauffassung ableiten .


Input: Dort sind zwar geleistete Überstunden vermerkt .


Input: Diese Zahlen decken sich aber nicht mit der Rubrik „ Abw. “ im Zeitkonto und wurden auch nicht fortgeführt .


Input: ff. Auch in den BV 2004 und BV . 2011 sind Arbeitszeiten nicht geregelt , insbesondere nicht für die Chefärzte .


Input: Vielmehr heißt es dort jeweils in § 2 vorletzter Absatz :


Input: „ Ein Bestandteil sind die Zeitkonten , die automatisch vom System für jeden Mitarbeiter geführt werden .


Input: Das Zeitkonto erfasst die Zeitschulden bzw. Zeitguthaben , die im Allgemeinen durch Abweichung der dienstplanmäßigen Arbeitszeit von der tariflichen Arbeitszeit entstehen .


Input: Das Überstundenkonto erfasst Überschreitungen der dienstplanmäßigen Arbeit durch die geleistete Arbeit . … “


Input: Das mit der BV 2004 eingeführte Zeitkonto nimmt also nur Bezug auf bestehende Regeln , schafft aber keine .


Input: Für den Kläger als Chefarzt bestand jedoch ohnehin nie eine tarifliche Arbeitszeit ( s. o. ) , ebenso wenig wie eine dienstplanmäßige Arbeitszeit , die hätte über- oder unterschritten werden können .


Input: Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung selbst erklärt , nicht Teil des Dienstplans zu sein ( vgl. Protokoll vom 24. 08. 2016 , Blatt 293 der Akten ) .


Input: gg. Die Vereinbarung einer vertraglich geschuldeten Arbeitszeit ist auch nicht im Wege betrieblicher Übung erfolgt .


Input: Die Zeiterfassung wurde im Jahre 2004 auch für die Chefärzte eingeführt und immer in der gleichen Weise durchgeführt .


Input: Allein das einmalige Zugrundelegen einer 40-Stunden-Woche ist für sich genommen jedoch keine Leistung oder Vergünstigung .


Input: Denn wie die anderen Arbeitnehmer auch , hätte der Kläger , und ebenso die anderen Chefärzte , dann auch einen möglichen Minussaldo wieder ausgleichen müssen .


Input: 2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Freizeitausgleich für die im Saldo der „ Dienstleistungsübersicht Erweitert “ ausgewiesenen Stunden , selbst wenn diese Überstunden im Rechtssinne wären .


Input: a. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den BV 2004 und 2011 .


Input: Die Betriebsvereinbarungen regeln nur die Zeiterfassung aufgrund der Dienstplanung , schaffen aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Zeitausgleich .


Input: Dies wird von den Parteien auch nicht behauptet .


Input: b. Auch aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich ein solcher Anspruch nicht .


Input: aa .


Input: Die tariflichen Regeln zur Arbeitszeit und zum Ausgleich von Überstunden im BAT , die abgelöst wurden durch den TV Ärzte ( VKA ) bzw. den TVöD-K ( VKA ) , sind im Arbeitsvertrag gerade nicht in Bezug genommen .


Input: Eine sonstige Regelung zur Bezahlung oder zum Freizeitausgleich von Überstunden besteht nicht .


Input: Nach dem Arbeitsvertrag ( § 9 Abs. 5 ) sind mit der Vergütung ( Festgehalt und Beteiligungsvergütung ) sämtliche Überstunden sowie Mehr- , Samstags- , Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeit jeder Art sowie Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sogar ausdrücklich abgegolten .


Input: Es kann dahingestellt bleiben , ob eine solche Klausel in Chefarztverträgen mit Beteiligungsvergütung wirksam ist oder mangels Transparenz nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam , wenn sie nicht individuell ausgehandelt ist ( vgl. zur Pauschalabgeltung von Überstunden allgemein zuletzt BAG 18. 11. 2015 - 5 AZR 751/13 - Rn 23 mwN ; kritisch für Chefarztverträge : Münzel , Chefarztverträge und AGB , NZA , 2011 , 886 ; offengelassen für Rufbereitschaftsdienste LAG Hamm 15. 03. 2013 - 18 Sa 1802/12 - Rn 48 mwN ) .


Input: bb .


Input: Wäre die vertragliche Vereinbarung über die Abgeltung von Überstunden unwirksam , dann ist im Vertrag die Vergütung dieser Leistungen weder positiv noch negativ geregelt .


Input: In diesem Fall kommt grundsätzlich ein Entgeltanspruch aus § 612 Abs. 1 BGB in Betracht ( BAG 16. 05. 2012 - 5 AZR 347/11 ) , der je nach Vereinbarung auch in Freizeitausgleich bestehen kann ( vgl. Küttner / Poeche , 23. Auflage , 2016 , Überstunden , Rn 14 ) .


Input: Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart , wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist .


Input: Erforderlich ist eine objektive Vergütungserwartung , die zwar in weiten Teilen des Arbeitslebens unproblematisch gegeben sein wird .


Input: Da es jedoch einen allgemeinen Rechtsgrundsatz , wonach jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist , gerade bei Diensten höherer Art nicht gibt , ist die Vergütungserwartung stets anhand eines objektiven Maßstabes festzustellen ( BAG 22. 02. 2012 - 5 AZR 765/10 : 21. 09. 2011 - 5 AZR 629/10 ; 17. 08. 2011 - 5 AZR 406/10 ) .


Input: Darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen einer Vergütungserwartung ist nach allgemeinen Grundsätze derjenige , der eine Vergütung begehrt ( BAG 21. 09. 2011 - 5 AZR 629/10 ) .


Input: Im Hinblick auf die Frage der Vergütungserwartung sind die Verkehrssitte , Art , Umfang und Dauer der Dienstleistung sowie die Stellung der Beteiligten zueinander zu berücksichtigen ( BAG 22. 02. 2012 - 5 AZR 765/10 ) .


Input: Die Vergütungserwartung kann sich insbesondere daraus ergeben , dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifverträge gelten , die für vergleichbare Arbeiten eine Vergütung von Überstunden vorsehen ( BAG , a. a. O. ) .


Input: Sie wird aber fehlen , wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind oder wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt ein deutlich herausgehobenes Entgelt gezahlt wird , das die Beitragsmessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet ( BAG a. a. O. ) .


Input: cc .


Input: Unter Anwendung dieser Grundsätze fehlt es an der erforderlichen Vergütungserwartung .


Input: ( 1 ) Der Kläger schuldet als Chefarzt Dienste höherer Art .


Input: Er hat die allgemeinchirurgische Abteilung fachlich zu leiten und ist in seiner ärztlichen Tätigkeit unabhängig ( § 2 Abs. 1 und § 3 des Arbeitsvertrages ) .


Input: Der Chefarzt einer Fachabteilung ist , wenn ihm diese Leitungsbefugnisse zukommen , mit einem leitenden Angestellten vergleichbar ( BAG 17. 03. 1982 - 5 AZR 1047/79 ; LAG Hamm 15. 03. 2013 - 18 Sa 1802/12 - Rn 53 ) .


Input: Bei leitenden Angestellten wird jedoch die Vergütung unabhängig von der üblichen Arbeitszeit vereinbart .


Input: Mehrarbeit , die sich daraus ergibt , dass der Chefarzt die ihm verantwortlich übertragenen Aufgaben erledigt , ist grundsätzlich mit der vereinbarten Vergütung abgegolten ; dies gilt jedenfalls dann , wenn neben dem Gehalt auch noch eine Beteiligungsvergütung - wie vorliegend in § 9 Abs. 2 des Arbeitsvertrags - vereinbart ist ( BAG 17. 03. 1982 - 5 AZR 1047/79 für ein Liquidationsrecht ; LAG Hamm a. a. O. ) .


Input: Die Beteiligungsvergütung schafft schon Anreize dafür , dass der Chefarzt über die betriebliche Arbeitszeit hinaus tätig wird und dafür ein höheres Einkommen erzielt .


Input: Eine bestimmte Arbeitszeit , auf die sich die Vergütung des Klägers beziehen soll , haben die Parteien demgegenüber nicht vereinbart .


Input: ( 2 )


Input: Gegen das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung spricht die Höhe der Vergütung , die der Kläger erzielte .


Input: Der Kläger erhält eine herausgehobene Vergütung , die die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich überschreitet .


Input: Der Kläger erzielte im Jahre 2015 nach den nicht bestrittenen Angaben der Beklagten eine Vergütung in Höhe von ca. 217.000 EUR ; die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung betrug im Jahre 2015 72.600,- € .


Input: Wer mit seinem Entgelt , das er aus abhängiger Beschäftigung erzielt , die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet , gehört zu den Besserverdienern , die aus Sicht der beteiligten Kreise nach der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben und nicht nach der Erfüllung eines bestimmten Stundensolls beurteilt werden ( BAG , Urteil vom 22. 02. 2012 - 5 AZR 765/10 ) .


Input: Das Entgelt des Klägers überschreitet diese Grenze um ca. das Dreifache .


Input: ( 3 )


Input: Der Kläger kann dem nicht entgegenhalten , nach den Regelungen des öffentlichen Dienstes , etwa des TVöD und des TV-Ärzte / VKA , bestehe eine Vergütungserwartung für ärztlicherseits geleistete Überstunden .


Input: Denn diese Regelungswerke gelten , wie bereits aufgezeigt , gerade nicht für Chefärzte .


Input: c. Ein Anspruch auf Abgeltung des angesammelten Zeitsaldos - sei es in Freizeit oder Geld - folgt auch nicht aus den Grundsätzen der betrieblichen Übung .


Input: aa .


Input: Dabei kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden , dass auch andere Chefärzte das Formular RSt 03 für den Freizeitausgleich verwendet haben und daher ein kollektiver Tatbestand vorliegt .


Input: bb .


Input: Die Beklagte hat dem Kläger schon keinen Freizeitausgleich für den angesammelten Zeitsaldo gewährt .


Input: Zwar hat der Kläger mit dem allgemein im Klinikum verwendeten Formular Freizeitausgleich jedenfalls für insgesamt 10 Tage in den Jahren 2011 bis 2013 beantragt .


Input: Der Kläger ist an den entsprechenden Tagen auch der Arbeit ferngeblieben , wie die vorgelegten Dienstleistungsübersichten ( mit Ausnahme des 13. 12. 2011 ) belegen .


Input: Da der Kläger an diesen Tagen die Zeiterfassung nicht bedient hat , sind an diesen Tagen keine Arbeitsstunden erfasst .


Input: Die Beklagte wird auch mit dem Fernbleiben des Klägers an den entsprechenden Tagen einverstanden gewesen sein .


Input: Sie hat damit aber keinen Bezug zu dem aufgelaufenen Zeitsaldo hergestellt .


Input: Dies wäre allenfalls dann der Fall gewesen , wenn der Kläger von seiner Arbeitspflicht durch Reduzierung der Sollarbeitszeit freigestellt worden wäre ( BAG 21. 03. 2012 - 6 AZR 560/10 - Rn 22 ; Küttner / Poeche , a. a. O. , Rn 14 ) .


Input: Denn der Freizeitausgleich erfolgt durch Reduzierung der Sollarbeitszeit , setzt aber nicht die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos voraus ( BAG a. a. O. ) .


Input: Die Sollarbeitszeit des Klägers - eine solche einmal unterstellt - ist jedoch nie reduziert worden .


Input: So ist in der Dienstleistungsübersicht vom Dezember 2011 eine Sollarbeitszeit von 168 h trotz der Weihnachtsfeiertage angegeben ( Blatt 110 der Akten ) , gleichzeitig hatte der Kläger aber nach den von ihm eingereichten Anträgen für den 2. 12. , den 5. 12. , den 12. 12. und den 13. 12. 2011 Freizeitausgleich beantragt ( Blatt 38 und 40 der Akten ) und für die ersten drei Tage auch erhalten ( vgl. Dienstleistungsübersicht Blatt 109 der Akten ) .


Input: Im März 2013 hat der Kläger für fünf Tage Freizeitausgleich beantragt und ist an diesen Tagen auch der Arbeit fern geblieben ( Blatt 39 , 41 , 42 und 113 f. der Akten ) .


Input: Gleichzeitig ist auf der Dienstleistungsübersicht eine Sollarbeitszeit von 160 Stunden vermerkt .


Input: Die Sollarbeitszeit variiert somit nicht wegen der freien Tage des Klägers , sondern offenbar deswegen , weil Wochenfeiertage berücksichtigt wurden , im Dezember 2011 die Weihnachtsfeiertage , im März 2013 der Karfreitag .


Input: Mit den vom Kläger genommenen freien Tagen hat die Beklagte somit gerade keinen Bezug zum geführten Zeitkonto hergestellt .


Input: Sie hat daher keinen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen , dass der Kläger die Abgeltung des Zeitsaldos in Freizeit aus betrieblicher Übung beanspruchen könnte .


Input: cc .


Input: Dass die Dienstpläne , für deren Erstellung der Kläger für seine Abteilung nach § 3 Abs. 4 a ) des Arbeitsvertrages selbst verantwortlich ist , unter Berücksichtigung der vom Kläger gewollten freien Tage erstellt wurden , ist eine Selbstverständlichkeit , da die ärztliche Versorgung sicher gestellt sein muss .


Input: In der Billigung der konkreten Dienstpläne liegt aus den o. g. Gründen aber nicht die Gewährung eines Freizeitausgleichs zum ( teilweisen ) Ausgleich des Zeitsaldos .


Input: Im Übrigen ist die Billigung der ( vom Kläger verantworteten ) konkreten Dienstpläne durch die Beklagte bestritten .


Input: dd .


Input: Soweit der Kläger freie Tage erhalten hat , ohne Urlaub hierfür verwenden zu müssen , ist dies aus Sicht des Gerichts allerdings auch nicht lediglich als Entgegenkommen der Beklagten zu werten .


Input: Denn ebenso wie es für den Kläger keine vereinbarte Höchstarbeitszeit gibt , ist auch eine Mindestarbeitszeit nicht vereinbart .


Input: Entscheidend ist vielmehr , dass der Kläger die ärztliche Versorgung der Patienten gewährleistet und seine sonstigen ausführlich im Arbeitsvertrag vereinbarten Aufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt .


Input: Ist dies gewährleistet , bedarf es nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch keiner Zustimmung der Klinikleitung für einzelne Tage Freizeit .


Input: Allerdings gebietet es die Rücksichtnahmepflicht des § 241 Abs. 2 BGB , dass der Kläger der Klinikleitung die Absicht anzeigt , an einzelnen Tagen frei zu nehmen , damit diese prüfen kann , ob dem nicht dienstliche Belange entgegenstehen .


Input: dass der Kläger zu einer bestimmten Zeit oder an bestimmten Tagen nicht der Arbeit fernbleiben darf .


Input: Auch hier wird die Vorbildfunktion eines Chefarztes zu beachten sein .


Input: III .


Input: Da , wie unter II . ausgeführt , überhaupt kein Anspruch auf Freizeitausgleich für den aufgelaufenen Zeitsaldo besteht , war auch der hilfsweise zu 2 gestellte Antrag abzuweisen .


Input: C.


Input: Der Kläger hat als unterlegener Rechtsmittelführer die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen ( § 97 Abs. 1 ZPO ) .


Input: Ein gesetzlicher Grund , die Revision zuzulassen , liegt nicht vor ( § 72 Abs. 2 ArbGG ) .


Input: Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig ( § 143 , 144 , 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) , aber nicht begründet .


Input: Das SG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen .


Input: Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten .


Input: Das Vorbringen des Klägers war nach § 123 SGG dahingehend auszulegen , dass es ihm zuletzt noch um die Zahlung von weiterem Alg II in Bezug auf einen höheren Regelbedarf für den Zeitraum von Januar 2015 bis November 2017 geht .


Input: Soweit zunächst auch die Zahlung von Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Bezug auf die Direktzahlung an die Stadt A. in Streit stand , hat der Kläger nach dem Erörterungstermin am 29. 01. 2019 dieses Begehren nicht mehr weiterverfolgt .


Input: S


Input: treitgegenstand ist damit zunächst der Bescheid vom 15. 12. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. 03. 2016 und der Bescheid vom 17. 10. 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. 11. 2016 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 26. 11. 2016 , mit denen der Beklagte Alg II für die Zeit von Dezember 2015 bis November 2016 und Dezember 2016 bis November 2017 bewilligt hat .


Input: Der Kläger wendet sich mit seiner statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ( § 54 Abs. 4 SGG ) gegen die Höhe des in der Leistungsbewilligung berücksichtigten Regelbedarfs , womit er den Streitgegenstand hierauf beschränkt hat ( vgl zur möglichen Beschränkung des Streitgegenstandes BSG , Urteil vom 06. 08. 2014 - B 4 AS 55/13 R ; Urteil vom 28. 10. 2014 - B 14 AS 65/13 R ; Urteil des Senats vom 19. 05. 2015 - L 11 AS 140/15 - alle zitiert nach juris ) .


Input: Darüber hinaus ist Streitgegenstand auch der Bescheid vom 11. 01. 2017 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15. 02. 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. 05. 2017 , mit dem der Beklagte lediglich in Bezug auf die Leistungen für Bedarfe der Unterkunft und Heizung Änderungen für die Zeit von Juli 2015 bis November 2015 vorgenommen hat , jedoch im Übrigen auf den vom Kläger am 30. 12. 2016 gestellten Überprüfungsantrag keine zusätzlichen Leistungen bewilligt hat .


Input: So erfolgte keine Änderung der hinsichtlich des Regelbedarfs bewilligten Leistungen für Januar bis Mai 2015 ( Bescheid vom 20. 11. 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 01. 12. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. 04. 2015 ) und für Juni bis November 2015 ( Bescheid vom 21. 05. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2015.


Input: Hiergegen wendet sich der Kläger mit einer nach § 54 Abs. 1 und Abs. 4 iVm § 56 SGG statthaften kombinierten Anfechtungs- , Verpflichtungs- und Leistungsklage ( vgl dazu BSG , Urteil vom 05. 08. 2015 - B 4 AS 9/15 R - juris ) .


Input: Entgegen der Ansicht des SG steht auch die rechtskräftige Entscheidung des LSG vom 22. 08. 2016 ( L 18 AS 75/16 ) betreffend den Zeitraum von Januar bis Mai 2015 der Zulässigkeit eines erneuten Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X nicht entgegen ( vgl dazu nur Baumeister in jurisPK-SGB X , 2. Aufl 2017 , § 44 Rn 35 mwN ) .


Input: Im Verfahren L 11 AS 905/18 ist alleine der Bewilligungszeitraum von Dezember 2017 bis November 2018 streitig , so dass eine entgegenstehende Rechtshängigkeit für die Leistungszeiträume von Januar 2015 bis November 2017 ebenfalls nicht besteht .


Input: Soweit das SG aufgrund des vom Kläger bei Klageantragstellung in der mündlichen Verhandlung in Bezug genommenen Schriftsatz auch davon ausgegangen war , dass der Zeitraum von Dezember 2017 bis November 2018 streitgegenständlich sein soll , hat es nicht berücksichtigt , dass das Schreiben sowohl das vorliegende Verfahren als auch das Verfahren S 8 AS 310/18 zum Gegenstand hatte , in dem dieser Zeitraum vom Kläger angefochten worden war .


Input: Damit bezog sich der Antrag hinsichtlich des Zeitraums von Dezember 2017 bis November 2018 erkennbar nur auf das dortige Verfahren .


Input: Dass das SG über die Klage verfahrensfehlerhaft entschieden hat , weil dort nach Angaben des Klägers ein ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat , der neu und mit der Sache nicht vertraut war , ist für den Senat nicht ersichtlich .


Input: Auch ein neuer ehrenamtlicher Richter ist zur Mitwirkung in den Sachen verpflichtet , für die er als gesetzlicher Richter zugeteilt ist .


Input: Eine spezielle Rechts- oder Sachkenntnis ist für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter keine Voraussetzung .


Input: Der vom Kläger als „ Beweisantrag “ bezeichneten Antrag , dass sich das LSG davon überzeuge , dass das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz den Anforderungen , die das BVerfG in der Entscheidung vom 23. 07. 2014 aufgestellt habe , entspreche , wobei insbesondere die dortigen Randnummern ab ca 100 bis einschließlich 149 zu berücksichtigen und zu prüfen seien , stellt keinen förmlichen Beweisantrag dar .


Input: Mit ihm wurde kein Beweismittel zum Beweis einer Tatsache bezeichnet , sondern vielmehr das Gericht aufgefordert , die Vereinbarkeit des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes insbesondere auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG mit Verfassungsrecht zu prüfen .


Input: Der Kläger hat keinen Anspruch auf höheres Alg II in Bezug auf Leistungen für den Regelbedarf für den Zeitraum von Dezember 2015 bis November 2016 ( Bescheid vom 15. 12. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. 03. 2016 ) bzw von Dezember 2016 bis November 2017 ( Bescheid vom 17. 10. 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. 11. 2016 ) .


Input: Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen , die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben , erwerbsfähig sowie hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben ( erwerbsfähige Leistungsberechtigte ) .


Input: Diese Leistungsvoraussetzungen werden vom Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum erfüllt .


Input: Der Beklagte hat insoweit auch - wenngleich aus Sicht des Klägers zu geringe - Leistungen bewilligt .


Input: Der Beklagte hat im Rahmen der Leistungsbewilligung den Regelbedarf in zutreffender Höhe berücksichtigt .


Input: Das Alg II wird nach § 19 Abs. 3 Satz 1 , Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SGB II in Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung sowie des Regelbedarfs und der Mehrbedarfe erbracht .


Input: Als hier maßgeblicher Regelbedarf , der monatlich als Pauschalbetrag berücksichtigt wird ( § 20 Abs. 1 Satz 3 SGB II ) , werden bei Personen , die alleinstehend sind , für das Jahr 2015 ein monatlicher Betrag i. H. v. 399 € und für das Jahr 2016 i. H. v. 404 € anerkannt ( § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 , Abs. 5 SGB II idF der Neubekanntmachung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13. 05. 2011 - BGBl I 850 - aF - iVm § 28a Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII - iVm der Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nr. 2 SGB XII für das Jahr 2015 - RBSFV 2015 - vom 15. 10. 2014 - BGBl I 162 bzw für das Jahr 2016 - RBSFV 2016 - vom 22. 10. 2015 - BGBl I 1792 ) .


Input: Diese Regelbedarfshöhe hat der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden für die Zeit von Dezember 2015 bis Dezember 2016 zutreffend berücksichtigt .


Input: Für Januar bis November 2017 richtet sich die Höhe nach der Regelbedarfsstufe 1 ( § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB II idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. 12. 2016 - BGBl I 3159 - nF ) .


Input: Nach § 20 Abs. 1a Satz 1 SGB II ist dafür - bezogen auf das Jahr 2017 - die Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 SGB XII iVm § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des SGB XII ( Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG ) vom 22. 12. 2016 ( BGBl I 3159 ) für eine erwachsene Person i. H. v. monatlich 416 € anzusetzen .


Input: Diese Beträge hat der Beklagte jeweils berücksichtigt und damit die gesetzlich festgelegte Höhe des Regelbedarfs angesetzt .


Input: Anhaltspunkte für Mehrbedarfe sind beim Kläger nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen .


Input: Der Senat ist nicht davon überzeugt , dass die Regelungen zur Festlegung der Leistungshöhe in Bezug auf den Regelbedarf verfassungswidrig sind .


Input: Gerichte sind an das Gesetz gebunden ( Art . 20 Abs. 3 , Art . 97 Abs. 1 Grundgesetz - GG ) .


Input: Bei einem Konflikt zwischen einem einfachen Gesetz und der Verfassung kann sich ein Gericht nicht über das Gesetz stellen , es kann das Gesetz nur gemäß Art . 100 Abs. 1 GG dem BVerfG vorlegen .


Input: Dies kommt aber nur dann in Betracht , wenn das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit des einfachen Gesetzes überzeugt ist ( vgl Urteil des Senats vom 19. 05. 2015 - L 11 AS 140/15 - juris ) .


Input: Für eine Verfassungswidrigkeit der die Höhe des Regelbedarfs festlegenden Vorschriften gibt es aber aus Sicht des Senats keine entsprechenden Anhaltspunkte .


Input: Das aus Art . 1 Abs. 1 GG iVm Art . 20 Abs. 1 GG folgende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen Leistungsanspruch eingelöst werden , wobei es der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber bedarf , der die zu erbringenden Leistungen an den jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen im Hinblick auf die konkreten Bedarfe der Betroffenen auszurichten hat ; hierfür steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu ( BVerfG , Beschluss vom 23. 07. 2014 - 1 BvL 10/12 - juris ) .


Input: Der Gestaltungsspielraum besteht sowohl bezüglich der Höhe als auch der Art der Leistungen , wobei aber stets das aus Art . 1 Abs. 1 GG iVm Art . 20 Abs. 1 GG folgende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu beachten ist .


Input: Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich dabei aber nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen , kulturellen und politischen Leben .


Input: Die verfassungsrechtliche Kontrolle der Höhe der Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz beschränkt sich auf die Prüfung , ob die Leistungen evident unzureichend sind , was nur dann der Fall ist , wenn offensichtlich ist , dass die Gesamtleistungen keinesfalls sicherstellen können , Leistungsberechtigten in Deutschland ein Leben zu ermöglichen , das physisch , sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist .


Input: Bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums müssen die entsprechenden Bedarfe der Hilfebedürftigen zeit- und realitätsgerecht erfasst werden und auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sein .


Input: Es bedarf nicht einer optimalen Bestimmung des Existenzminimums durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren , maßgeblich ist vielmehr , dass für eine menschenwürdige Existenz im Ergebnis Sorge getragen wird .


Input: Jenseits der Evidenzkontrolle ist zu prüfen , ob Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sind ( zum Ganzen : BVerfG , Beschluss vom 23. 07. 2014 - 1 BvL 10/12 ; Beschluss vom 27. 07. 2016 - 1 BvR 371/11 - beide zitiert nach juris ) .


Input: Ausgangspunkt für die Ermittlung der Höhe des Regelbedarfs sind nach § 28 Abs. 1 SGB XII die Ergebnisse einer bundesweiten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ( EVS ) .


Input: Für die Regelbedarfsstufen sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen , Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen , für die die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen die Grundlage bildet ( § 28 Abs. 2 SGB XII ) .


Input: Diese ergeben sich aus vom Statistischen Bundesamt vorzunehmenden Sonderauswertungen ( § 28 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ) , wobei nach § 28 Abs. 3 Satz 2 SGB XII Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen zumindest für Haushalte ( Referenzhaushalte ) vorzunehmen sind , in denen nur eine erwachsene Person lebt ( Einpersonenhaushalte ) , sowie für Haushalte , in denen Paare mit einem Kind leben ( Familienhaushalte ) , und festzulegen ist , welche Haushalte , die Leistungen nach dem SGB XII und dem SGB II beziehen , nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind ( § 28 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ) .


Input: Die Referenzhaushalte werden in §§ 2 bis 4 RBEG vom 24. 03. 2011 - BGBl I 453 - ( aF ) bzw vom 22. 12. 2016 ( nF ) für die Zeit ab 01. 01. 2017 bestimmt .


Input: Dabei werden Haushalte mit Personen ausgenommen , wenn sie Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII oder Alg II bzw Sozialgeld nach dem SGB II beziehen ( § 3 Abs. 1 RBEG ) .


Input: Soweit Leistungsbezieher mit zusätzlichem ( Erwerbs- ) einkommen nach § 3 Abs. 2 RBEG nicht auszuschließen sind , führt dies nicht zu Zirkelschlüssen , da die sog „ Aufstocker “ durch Absetz- und Freibeträge letztlich über dem Fürsorgeniveau liegen .


Input: Für die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist ein für statistische Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang zu gewährleisten ( § 28 Abs. 3 Satz 4 SGB XII ) .


Input: Die in diesen Sonderauswertungen ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen , soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen , wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen , die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach dem SGB XII oder dem SGB II bestreiten ( § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB XII ) .


Input: Nach § 28 Abs. 4 Satz 2 SGB XII sind nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte , wenn sie bei Leistungsberechtigten nach dem SGB XII oder dem SGB II ( 1. ) durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche , die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen , abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 SGB SGB XII oder § 11 SGB II darstellen oder ( 2. ) nicht anfallen , weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten .


Input: In § 5 RBEG sind für die Einpersonenhaushalte die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen aus der Sonderauswertung der EVS 2008 bzw 2013 im Einzelnen aufgeführt .


Input: Das Verfahren zur Ermittlung des Regelbedarfs hat das BVerfG ( Beschluss vom 23. 07. 2014 - 1 BvL 10/12 - juris ) im Hinblick auf die EVS 2008 und die daraus ermittelten Regelbedarfe ( jedenfalls für die Zeit bis 2014 ) für verfassungsmäßig erachtet .


Input: Es wurde dabei insbesondere ausgeführt , dass nicht erkennbar sei , dass der Gesetzgeber für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz relevante Bedarfsarten übersehen und die zu ihrer Deckung erforderlichen Leistungen durch gesetzliche Ansprüche nicht gesichert habe .


Input: Zur Bestimmung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf habe er sich mit dem Statistikmodell auf eine Methode gestützt , die grundsätzlich geeignet ist , die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen bedarfsgerecht zu bemessen .


Input: Die als Ausgangspunkt herangezogene EVS stelle eine geeignete empirische Datengrundlage dar .


Input: Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bestünden auch keine durchgreifenden Bedenken , soweit von der Orientierung an den so ermittelten Daten durch die Herausnahme und durch Kürzungen einzelner Positionen abgewichen werde .


Input: Dem schließt sich der Senat nach eigener Prüfung ausdrücklich an .


Input: Der Senat ist auch hinsichtlich der Fortschreibungen der Regelbedarfshöhe für die Jahre 2015 und 2016 nicht von einer möglichen Verfassungswidrigkeit überzeugt , so dass die Regelungen vorliegend anzuwenden sind .


Input: So weichen die Vorgaben zur Fortschreibung in Jahren ohne Neuermittlung nach § 28 SGB XII nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der gewählten Ermittlungsmethode nach , so dass diese nicht zu beanstanden sind ; dies gilt insbesondere auch für die Orientierung an einem Mischindex , wie ihn § 28a Abs. 2 SGB XII vorsieht ( so BVerfG aaO Rn 136ff ) .


Input: Soweit der Kläger vorbringt , dass der Verweis auf einen internen Ausgleich bei einer punktuellen Unterdeckung problematisch sei , hat sich das BVerfG ( aaO Rn 117 ff ) mit dieser Thematik ebenfalls auseinandergesetzt .


Input: Dem Gesetzgeber steht es demnach offen , auf eine interne Ausgleichsmöglichkeit zu verweisen .


Input: Es ergibt sich für den Senat auch nicht , dass im Rahmen der vorgenommenen Fortschreibungen bis einschließlich 2016 ernsthafte Bedenken aufgetreten wären , die auf tatsächliche Gefahren der Unterdeckung verwiesen hätten ( vgl dazu BVerfG aaO Rn 141 ) .


Input: Dies gilt ebenso für eine vom Kläger vorgebrachte Unterdeckung bei Stromkosten .


Input: In den Jahren 2015 und 2016 ist hier im Vergleich zum Jahr 2014 - für dieses hat das BVerfG ( aaO ) die festgesetzten Regelbedarfe nicht als evident unzureichend angesehen - keine signifikante Preiserhöhung feststellbar .


Input: So betrug der Index der Verbraucherpreise für Strom 2014 125,8 , während in den Jahren 2015 ( 124 , 8) und 2016 ( 125,6 ) der Indexwert sogar geringer war ( Statistisches Bundesamt , Preise - Verbraucherpreisindizes für Deutschland Jahresbericht 2017 - Seite 50 f ) .


Input: Eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der Preisentwicklung und der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für 2015 und 2016 liegt daher diesbezüglich nicht vor .


Input: Schließlich vermag der Senat auch keine evidente Unterdeckung im Bereich der Mobilität feststellen .


Input: Für die Mobilität sind in § 5 Abs. 1 Abteilung 7 RBEG aF ( Verkehr ) für Einpersonenhaushalte Bedarfe i. H. v. 22,78 € anerkannt worden .


Input: Der Kläger selbst wohnt in A-Stadt und kann von seiner Unterkunft aus Lebensmittelgeschäfte , Bekleidungsgeschäfte etc fußläufig erreichen ( nach maps.google.de zB in zwölf Minuten einen ALDI-Markt oder 13 Minuten zu einem KIK-Bekleidungsgeschäft ) .


Input: Kosten des ÖPNV für gelegentliche Fahrten zu weiter entfernt liegenden Zielen können mit dem im Regelbedarf enthaltenen Betrag ohne weiteres gedeckt werden .


Input: Es ist daher nicht erkennbar , dass der Betrag im Falle des Klägers evident unauskömmlich wäre .


Input: Ohne Auswirkungen ist dabei auch , dass die Neuermittlung des Regelbedarfs durch den Gesetzgeber aufgrund der EVS 2013 erst zum 01. 01. 2017 erfolgt ist .


Input: Das Gesetz sieht keinen festen Zeitpunkt für die Neufestsetzung der Regelbedarfsstufen vor und es gibt keine Anhaltspunkte dafür , dass eine Neuermittlung durch den Gesetzgeber oder die am Ermittlungsverfahren beteiligten Behörden verschleppt worden wäre , zumal vor Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens nach § 28 Abs. 1 SGB XII gemäß § 28 Abs. 3 SGB XII auf Grundlage der EVS zunächst auch noch umfangreiche Sonderauswertungen durchzuführen waren ( vgl dazu BayLSG , Beschluss vom 21. 07. 2016 - L 18 AS 405/16 B PKH - nwN und dem sich anschließend SächsLSG , Urteil vom 24. 05. 2018 - L 7 AS 1105/16 - beide zitiert nach juris ) .


Input: Auch die Ermittlung des Regelbedarfs 2017 für Alleinstehende erfolgte nach den gleichen Grundsätzen aufgrund der EVS 2013 samt Sonderauswertung , die demzufolge ebenso nicht gegen Verfassungsrecht verstößt ( so auch bereits Beschluss des Senats vom 23. 08. 2017 - L 11 AS 529/17 NZB - juris ) .


Input: Zudem ist - als Reaktion auf die Kritik des BVerfG im Beschluss vom 23. 07. 2014 ( aaO ) , dass es zwar vertretbar sei , ein Kraftfahrzeug im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig anzusehen , allerdings ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigende Aufwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr entstehen würden , und der Gesetzgeber deshalb auch mit Blick auf die Lebenshaltungskosten sicherstellen müsse , dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden könne - im Rahmen der Ermittlung des Regelbedarfes für 2017 auch eine Sonderauswertung hinsichtlich der Verbrauchsausgaben für Mobilität für Haushalte ohne Ausgaben für Kraftstoffe , Autogas , Strom für Elektroauto , Schmiermittel vorgenommen worden ( vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. 10. 2016 , BT-Drs 18/9984 S. 42 - 43 ) .


Input: An der zutreffenden Festlegung der für die Mobilität in Ansatz gebrachten Werte in § 5 Abs. 1 Abteilung 7 RBEG nF ( Verkehr ) für Einpersonenhaushalte i. H. v. 32,90 € bestehen daher keine Zweifel .