Input: ( 9 ) Die Kammer konnte sich keine Überzeugung davon bilden , dass ein „ Schlag von rechts “ , den der Zeuge A. „ ziemlich sicher “ in etwa zeitgleich zu dem ersten Einsatz des Elektroschockers von vorne kommend an seinem rechten Brustkorb gespürt hatte , durch den Angeklagten W. ausgeführt worden ist .


Input: Der Zeuge N. A. hatte nicht gesehen , wer diesen Schlag ausführte , sondern nur den Elektroschocker gesehen .


Input: Er hatte lediglich aus der Situation , dass der Angeklagte W. vor ihm stand , geschlossen , dass dieser Schlag vom Angeklagten W. gekommen sein muss , der rechts neben ihm stand .


Input: Der Angeklagte W. bestritt , selbst eine Körperverletzungshandlung ausgeführt zu haben .


Input: Letztlich ist es möglich , dass es sich hierbei um ein unabsichtliches Touchieren seitens des Angeklagten W. oder auch einen Schlag seitens des Angeklagten W. mit der anderen Hand handelte .


Input: ( 10 ) Den Beginn der sich anschließende Rangelei zwischen dem Zeugen A. und dem Angeklagten W. schildern wiederum beide Angeklagte sowie der Zeuge A. übereinstimmend , wobei die Schilderung des Angeklagten W. von der Gegenwehr des Zeugen A. sichtlich davon geprägt war , die Brutalität seiner Handlungen zu rechtfertigen .


Input: Insoweit ist festzustellen , dass etwaige durch den Zeugen gegen den Angeklagten W. ausgeführten Schläge wegen des vorangegangenen Elektroschockereinsatzes in Notwehr erfolgten , somit nicht rechtswidrig waren und somit auch nicht ihrerseits durch Handlungen des Angeklagten W. abgewehrt werden durften .


Input: ( 11 )


Input: Die Kammer ist davon überzeugt , dass die Auseinandersetzung - entgegen der Angabe des Zeugen A. - nicht auf dem ersten , sondern mindestens auf dem zweiten Treppenabsatz von unten begann .


Input: Denn die Haustüre ist - wie auf den Lichtbildern zu erkennen - verglast ( vgl. Lichtbild Bl. 447 d. A. ) .


Input: Somit wäre auch der erste Treppenabsatz ( Lichtbild Bl. 450 d. A. ) bei Licht im Treppenhaus zur abendlichen Stunde für das geplante Rauschgiftgeschäft ungeeignet gewesen , da er noch von der Straße einsehbar war .


Input: Dass die Auseinandersetzung dort nicht begann , bestätigt auch die Aussage des Zeugen S. E. , wonach die von ihm benannte „ Situation 1 “ - nachdem er das erste Mal die Treppe hinunter gerannt war - auf einem „ Plateau “ , d. h. Treppenabsatz , stattfand , von dem man die Haustüre nicht sehen konnte .


Input: Diese Beschreibung trifft auf den ersten Treppenabsatz von der Haustüre kommend - wie den Lichtbildern zu entnehmen - nicht zu .


Input: Zu dieser Überzeugung der Kammer passt letztlich auch , dass der Zeuge J. B. angab , weiter oben im Treppenhaus einen mp3 -Player , auf dem viele Bilder gespeichert waren , die den Angeklagten W. zeigten , sowie einen Schuh von N. ( A. ) gefunden zu haben .


Input: Der Zeuge J. B. erläuterte zudem , dass ihm N. schon damals nicht habe erklären können , wie die beiden Dinge dorthin kamen .


Input: Der Angeklagte W. räumte jedoch im Rahmen der Hauptverhandlung ein , den mp3 -Player bei der Auseinandersetzung verloren zu haben , so dass er selbst auch weiter oben im Treppenhaus gewesen sein muss .


Input: ( 12 ) Die Feststellungen zur Tat , soweit sie in Anwesenheit des Zeugen S. E. stattfanden , beruhen maßgeblich auf dessen Schilderungen .


Input: ( a )


Input: Der Zeuge S. E. schilderte , er sei bereits an der Wohnung der WG P. angekommen , als er ein Knattern hörte und deswegen wieder nach unten gegangen .


Input: Er gab weiter an , er habe zu diesem Zeitpunkt , der von ihm als „ Situation 1 “ bezeichnet wurde , nur noch einen der beiden Angeklagten , nämlich den Größeren ( und somit den Angeklagten W. ) gesehen , wie dieser über N. A. stand und auf diesen einmal mit einem Gegenstand einschlug und mit diesem rangelte , wobei das knatternde Geräusch , das er nunmehr dem Elektoschocker zuordnen konnte , noch zu hören war .


Input: Der Zeuge E. führte weiter aus , auf seine Bitte , damit aufzuhören , habe der Angeklagte W. nicht reagiert ; er sei deshalb wieder in die WG P. gerannt , um dort Hilfe zu holen .


Input: Der Zeuge E. erklärte weiter , er habe sich in der WG des P. mit einem Schlagstock bewaffnet , den er dort gefunden habe , und sei durch die ganze Wohnung gerannt , um die Freunde zur Hilfe zu holen .


Input: Sodann führte er aus , bis zu seiner Rückkehr habe sich die Rangelei bis vor die Haustüre verlagert , wobei N. A. den Angeklagten W. am Bein festhielt .


Input: Er schilderte insbesondere , dass der Angeklagte W. eine Schlenkerbewegung mit dem Bein machte , um sich loszureißen .


Input: Er selbst habe deshalb zu N. A. gesagt , dieser solle ihn loslassen , was A. dann auch getan habe .


Input: W. habe ihm sodann geantwortet „ Was willst Du machen ? “ und sei dann weggelaufen .


Input: ( b ) Der Zeuge E. ist für die Kammer glaubwürdig .


Input: Zwar handelt es sich um einen Freund des Geschädigten A. .


Input: An seiner Person hegt die Kammer dennoch keinen Zweifel .


Input: Insbesondere machte er differenzierte Angaben , was er wann gehört oder - in Ausschnitten - gesehen hatte .


Input: Seine Angaben sind auch glaubhaft .


Input: Die Auflösung der Auseinandersetzung nach Zuhilfe-kommen der weiteren Personen aus der WG des S. P. , insbesondere der Zeugen S. E. und J. B. , wird letztlich von den anderen Beteiligten ähnlich geschildert .


Input: Insbesondere hatte auch der Angeklagte W. dem Angeklagten W. - nach dessen Angaben -unmittelbar nach der Tat in seiner Wohnung geschildert , dass andere Personen hinzugekommen seien , die ihn aufgefordert hätten , den N. ( A. ) loszulassen ( vgl. oben ) .


Input: ( c ) Die Kammer ist überzeugt , dass der Zeuge E. - entgegen der Aussage des Angeklagten W. - kein Messer , sondern einen Schlagstock mit sich führte .


Input: Der Zeuge E. bestätigte , dass es sich hierbei um den auf Bl. 12 d. TEA II fotografierten Schlagstock aus der Wohnung des P. handelte .


Input: Durchaus möglich ist jedoch , dass eine weitere zu Hilfe geeilte Person darüber hinaus ein Messer mit sich führte , da entsprechender Auffassung auch der Zeuge A. war und der Zeuge E. dies nicht ausschließen konnte .


Input: ( 13 ) Die Kammer ist letztlich davon überzeugt , dass die Schilderung des Zeugen A. von den Ereignissen zwischen diesen von Dritten beobachteten Abschnitten zutreffend ist und die Version des Angeklagten W. die Tat beschönigend darstellt .


Input: ( a ) Der Angeklagte W. selbst räumte zumindest einen Schlag mit dem Elektroschocker gegen den Kopf des Zeugen A. ein , bei dem der Elektroschocker auslöste und der beim Zeugen A. eine Platzwunde am Kopf verursachte , die blutete .


Input: Dies entspricht auch seiner Schilderung gegenüber dem Angeklagten W. nach der Tat .


Input: Denn der Angeklagten W. gab an , W. habe ihm direkt nach der Tat nach der Rückkehr in seine Wohnung von zumindest einen Schlag zum Nachteil des A. berichtet , durch den dieser einen Cut erlitt .


Input: ( b )


Input: Nach Auffassung der Kammer handelte es sich bei dem „ flachen Gegenstand “ , den der Zeuge A. im Gesicht spürte , der sich wie eine Schuhsohle anfühlte und der letztlich das Schlagen des Kopfes gegen den Boden und eine Kopfplatzwunde am Hinterkopf verursachte , um das vom Zeugen E. geschilderte Schlenkern des Angeklagten W. mit seinem Bein , um sich aus dem Haltegriff des A. zu lösen .


Input: Angesichts der Tatsache , dass der Zeuge A. in diesem Moment am Bein des Angeklagten W. hing , war dem Angeklagten W. die damit einhergehende Verletzungsgefahr bewusst , so dass er eine Verletzung des Zeugen jedenfalls billigend in Kauf nahm .


Input: Die von A. beschriebene und durch den Angeklagten W. verursachte Kopfplatzwunde ist auf den Lichtbildern Bl. 17 d. A. unten und Bl. 18 d. A. unten zu sehen .


Input: ( c ) Letztlich kann anhand der dokumentierten Verletzungen des A. auch auf die hierfür mindestens erforderlichen Verletzungshandlungen des Angeklagten W. unter Zuhilfenahme des Elektroschockers geschlossen werden .


Input: – Der erste Angriff des Angeklagten W. gegen den Hals des A. ist danach für die sichtbaren roten Schrammen am Hals ( Lichtbild , Bl. 13 d. A. unten ) verantwortlich , die sich möglicherweise hinter dem Ohr fortsetzten ( Lichtbild Bl. 14 oben ) .


Input: – Der durch den Angeklagten W. eingeräumte Schlag gegen den Kopf , bei dem die Platzwunde verursacht wurde , ist offenbar der durch den Zeugen A. geschilderte erste Schlag mit dem Elektroschocker gegen die rechte Stirn mit der hierdurch verursachten Platzwunde ( Lichtbild Bl. 17 oben ) .


Input: – Mindestens ein Schlag mit dem Elektroschocker muss gegen das linke Jochbein des Zeugen A. ausgeführt worden sein , über dem entsprechende Verletzungen entstanden ( vgl. Bl. 13 d. A. oben ) .


Input: – - Weiter gab es mindestens einen Schlag mit dem Elektroschocker gegen die linke Stirnseite , auf der drei Schrammen und Verbrennungen am Haaransatz festzustellen sind ( vgl. Bilder 1 - 3 , Bl. 13 f. d. A. ) .


Input: – Durch die Hose hindurch kam es durch den Einsatz des Elektroschockers an der Wade zu einer geröteten Stelle am Bein ( Bl. 20 d. A. oben ) .


Input: ( d )


Input: Die Schürfwunden an der Hand sowie der gebrochene Daumen des Angeklagten ( Lichtbilder , Bl. 14 - 16 d. A. ) können auch durch pure Rangelei zwischen dem Angeklagten W. und dem Geschädigten A. verursacht worden sein .


Input: Auch dies hat der Angeklagte W. angesichts der Auseinandersetzungssituation zumindest billigend in Kauf genommen .


Input: ( 14 ) Die Verletzungen des N. A. und die Dauer ihrer Heilung sind in den Arztbriefen vom 22. 03. 2015 ( Bl. 148 f. d. A. ) und vom 15. 04. 2015 ( Bl. 150 d. A. ) dokumentiert .


Input: Die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit ergibt sich aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ( Bl. 602 d. A. ) .


Input: ( 15 ) Die Feststellungen zu den psychischen Auswirkungen der Tat auf den Geschädigten A. , insbesondere die vorübergehend verursachten Angstzustände sowie eine Minderung seines Selbstwertgefühls , beruhen zunächst auf der eigenen Angabe des Zeugen A. .


Input: Der Zeuge A. erscheint der Kammer glaubwürdig .


Input: Insbesondere zeigen seine Zeugenangaben , z. B. zu dem flachen Gegenstand , der sich wie eine Schuhsohle anfühlte , dass der Zeuge nicht einfach einen Tritt schildert , den es seiner Auffassung nach gegeben hat , sondern klar zwischen dem Gefühlten und Erlebten sowie seinen Schlussfolgerungen trennt .


Input: Seine Angaben zu den psychischen Auswirkungen der Tat sind angesichts der erlittenen Behandlung nachvollziehbar und entsprechen dem , was erfahrungsgemäß in ähnlich gelagerten Fällen vorkommt .


Input: Sie werden letztlich auch durch den Zeugen E. bestätigt , der bei A. zumindest die ersten vier bis fünf Tage nach der Tat eine psychisch schlechte Verfassung feststellte und beobachtete , dass A. seit dem Vorfall insgesamt „ ruhiger “ sei .


Input: Für die Kammer ist es naheliegend , dass A. als ein junger Mann , der sich zumindest zum Zeitpunkt der Tat im Drogenmilieu bewegte , gegenüber seinen Freunden Schwächen zu verbergen versuchte , wobei ihm dies in dem durch den Zeugen E. beschriebenen Umfang nicht gelang .


Input: b ) Alkohol- und Amphetaminkonsum des Angeklagten W.


Input: Der Angeklagte W. erklärte in der Hauptverhandlung , vor der Tat zu Hause Amphetamin und Alkohol konsumiert zu haben .


Input: Er fügte hinzu , während der Fahrt zur Tat an einer Tankstelle zwei Dosen Jack- D. s-Mischung sowie „ zwei halbe Liter Bier “ erworben und sodann auf der Hinfahrt getrunken zu haben .


Input: Er erklärte auf Rückfrage , die Reste während der gemeinsamen Wegstrecke zum Anwesen in der ... konsumiert und die Dose in einem Mülleimer entsorgt zu haben .


Input: Diese Angaben des Angeklagten W. legt die Kammer dem Urteil zu Grunde .


Input: Der behauptete Amphetaminkonsum ist angesichts der Aussage des Zeugen B. , die Pupillen des Angeklagten W. seien sehr erweitert gewesen , als zutreffend anzusehen .


Input: Auch der Alkoholkonsum - insbesondere kurz vor der Tat - wurde im Rahmen der Beweisaufnahme so bestätigt bzw. zumindest nicht widerlegt .


Input: Denn der Angeklagte W. machte zum Alkoholerwerb und -konsum des Angeklagten W. vor dem Treffen mit dem Zeugen A. identische Angaben .


Input: Zwar ist dem Zeugen A. nach dessen Angabe während des gemeinsamen Fußmarsches keine Flasche oder Dose beim Angeklagten W. aufgefallen .


Input: Dies schließt den angegebenen Konsum jedoch nicht aus , da der Zeuge A. sich insbesondere hauptsächlich mit dem Angeklagten W. unterhielt , den er kannte .


Input: Zudem lief der Angeklagte W. hinter diesen beiden , war somit nur beim Umdrehen im Blickfeld .


Input: Angesichts der geschilderten Maskierung des Angeklagten W. wäre es durchaus plausibel , wenn diese sämtliche Aufmerksamkeit des Zeugen auf sich gezogen hätte und A. nicht auf andere Details - wie ein Flasche oder Dose -geachtet hätte .


Input: Die Jack D. s-Mischung wird nach der Getränkeliste des Sachverständigen lediglich in der Größe 0,33 Liter in Dosen angeboten , was der Sachverständige ... dem Angeklagten W. vorhielt , der zunächst eine Größe von 0,5 Liter angegeben hatte , und letzterer als durchaus möglich erachtete .


Input: c ) Wirkstoffgehalt des Marihuanas


Input: Das durch die Angeklagten von dem Geschädigten N. A. erbeutete Marihuana hatte sich N. A. vom seinem Bekannten S. P. besorgt , wie der Zeuge A. glaubhaft - insbesondere sich insoweit selbst belastend - angab .


Input: In der Nacht nach der Tat wurden in der Wohnung des S. P. im Rahmen einer Durchsuchung u. a. Marihuanablüten in mehreren Tüten sichergestellt , wie sich aus dem Sicherstellungs-protokoll vom 21. 03. 2015 ( TEA II , Bl. 8) ergibt .


Input: Laut Aufnahmesachverhalt der ... vom 21. 03. 2015 - dort unter Nr. 3.1 - wurden diese Marihuanablüten durch die Polizei gewogen ( TEA II , Bl. 25 - 29 ) .


Input: Gemäß Lieferschein vom 25. 03. 2015 ( TEA II , Bl. 55 ) wurden u. a. diese Marihuanablüten , die von der angegebenen Gewichtsmenge mit den Wiegemengen im Aufnahmesachverhalt übereinstimmen , durch die Polizei an das Institut für Rechtsmedizin übergeben und dort entgegengenommen , wo es in der Folge untersucht wurde .


Input: Aus dem Gutachten der ... vom 22. 05. 2015 ( Bl. 795 ff. d. A. , unter Nr. III . ) entnimmt die Kammer , dass in dem Pflanzenmaterial der drei Marihuanamengen durchschnittliche THC-Gehalte von 16,8 % , 16,3 % und 13,7 % ermittelt wurden .


Input: Von der Richtigkeit dieser Ausführungen ist die Kammer überzeugt .


Input: Jedenfalls der mitsignierende Sachverständige Dr. B. S. ist der Kammer als kompetenter und erfahrener Sachverständiger bekannt .


Input: Das Gutachten enthält eindeutige Ausführungen zu dem Standardvorgang der Bestimmung des Wirkstoffgehalts .


Input: Zudem passt der ermittelte Wirkstoffgehalt zu der Angabe des Angeklagten W. , dass die Qualität des von A. erhaltenen Marihuanas „ gut “ war .


Input: Die Kammer legt zu Gunsten der Angeklagten zu Grunde , dass das von Ihnen erbeutete Marihuana aus der Menge mit dem geringsten festgestellten Wirkstoffgehalt stammt .


Input: 3. Fall 5 der Anklageschrift


Input: ( 1 ) Der Erwerb des Rauschgifts bei J. in ... beruht auf dem insoweit übereinstimmenden Geständnis der Angeklagten .


Input: ( a )


Input: Der Angeklagte F. W. erklärte , die zweite Fahrt nach ... , die im Zeitraum Ende März bis Anfang April stattgefunden habe , sei im Prinzip identisch abgelaufen wie die erste Fahrt .


Input: Grund hierfür sei gewesen , dass sie keine Ware mehr gehabt hätten .


Input: Sie hätten dann dieselbe Menge zum selben Preis erworben und das Rauschgift bei ihm im Zimmer im Pokerkoffer gelagert .


Input: Die Qualität sei identisch wie bei der ersten Fahrt gewesen .


Input: Er erklärte weiter , jeder von ihnen hätte ca. 10 - 15 Gramm zum Eigenbedarf verbraucht .


Input: ( b ) Der Angeklagte W. erklärte lediglich , dass die Schilderung der Anklageschrift zutreffe .


Input: ( c ) Der durch den Angeklagten W. benannte Anteil zum Eigenbedarf passt zu dem bei beiden Angeklagten mit identischen Wirkstoffrückständen in den Haaren festgestellten gelegentlichen Konsum von Cannabisprodukten , und wurde daher den Feststellungen zu Grunde gelegt , wobei zu Gunsten der Angeklagten ein jeweiliger Eigenbedarf von 15 Gramm angenommen wurde .


Input: ( 2 ) Die Feststellungen zu den Verkäufen der Angeklagten beruhen auf den Angaben des Angeklagten W. , wonach ein Großteil der Verkäufe an die Abnehmer aus ... , nämlich den D. für 12 EUR und den „ ... “ sowie an einen ... erfolgte .


Input: Diese Angabe stellte sich nach Durchführung der Beweisaufnahme als richtig heraus .


Input: ( a )


Input: Zu ... gab der Angeklagte W. an , dass dieser insgesamt dreimal bei ihm gekauft habe , dass es sich hierbei um zwei Geschäfte von 5 bis 10 Gramm gehandelt habe und einmal um ein Geschäft von 15 Gramm , insgesamt mindestens 30 Gramm. Der Verkaufspreis sei teurer als 12 EUR gewesen .


Input: Dies wurde durch den Zeugen ... vollumfänglich bestätigt .


Input: Nach eigener Erinnerung des Zeugen erwarb dieser vom Angeklagten W. sogar noch deutlich öfter , nämlich anlässlich von ein bis zwei Käufen pro Woche im Zeitraum ab Mitte Februar bis März 2015 , jeweils 5 bis 7 Gramm Marihuana , wobei die Übergaben meist am ... stattfanden .


Input: Er bestätigte auch das eine größere Geschäft , indem er sich daran erinnerte , dass sie damals zu viert zusammenlegten , um gemeinsam Marihuana vom Angeklagten W. zu erwerben .


Input: Insofern können die Angaben des Angeklagten W. als Mindestmengen zu Grunde gelegt werden .


Input: Der Zeuge ... bestätigte im Rahmen seiner Zeugenvernehmung auch die Angabe des Angeklagten W. , bei vielen Verkäufen nicht dabei gewesen zu sein .


Input: Denn er gab an , den Angeklagten W. , auf den er zur Individualisierung zeigte , nicht zu kennen .


Input: ( b ) Zu D. S. gab der Angeklagte W. an , dass dieser nach der zweiten Fahrt nach L. bei zwei Gelegenheiten mindestens je 20 Gramm erworben habe .


Input: Auch dies passt zu dem Geständnis des D. S. gegenüber ... , über das dieser als Zeuge berichtete ( vgl. Beweiswürdigung zu Fall 3 ) .


Input: ( c ) Zu den Erwerben des „ ... “ machte der Angeklagte W. keine weiteren Angaben mehr .


Input: Insofern greift die Kammer auf seine Erklärung zurück , dass die Anklageschrift in diesem Fall vollumfänglich zutreffe .


Input: Darin wird dem „ Unbekannten aus ... “ , bei dem es sich um den sog. „ ... “ handelt , eine Menge von 20 g zugeordnet .


Input: Angesichts der Tatsache , dass es sich bei dem bis vor der zweiten ... für den „ ... “ geltenden Grammpreis von nur 11 EUR ( vgl. hierzu auch Beweiswürdigung zu Fall 6 der Anklageschrift ) um den bis dahin günstigsten Verkaufspreis handelte , den die Kammer zu Gunsten der Angeklagten auch auf die übrigen Verkäufe an unbekannte Abnehmer zur Anwendung brachte , wirkt sich letztlich ohnehin nicht aus , ob diese Menge tatsächlich an ihn verkauft wurde oder an unbekannte Dritte .


Input: 4. Fall 6 der Anklageschrift


Input: Die Feststellungen zu Fall 6 der Anklageschrift stellen eine Mischung aus den Angaben beider Angeklagter dar :


Input: ( 1 )


Input: Zunächst schilderte der Angeklagte F. W. den Ablauf der Tat mit der gemeinsamen Fahrt nach ... der Unterkunft im Hostel , der Vereinbarung des Marihuanaerwerbs mit „ ... “ im ... , die spätere Übergabe des Marihuanas , die Rückkehr ins Hostel mit einem gemeinsamen Konsum am Abend sowie die Heimreise am nächsten Tag mit dem Bus .


Input: Er ließ hierbei auch über seinen Verteidiger erklären , dass der Erwerb in diesem Fall am 18. 04. 2015 stattgefunden habe , jedenfalls am Wochenende .


Input: Der Angeklagte W. gab sodann an , dass die Angaben des Angeklagten W. zuträfen , insbesondere auch , dass sie abends etwas geraucht hätten .


Input: Die Anwesenheit beider Angeklagter in ... an diesem Wochenende wird durch die Bestätigung des Hostels A. belegt ( Bl. 201 d. TEA Nachermittlungen ) .


Input: Insofern sind die Geständnisse glaubhaft .


Input: ( 2 )


Input: Der Angeklagte W. gab zusätzlich an , dass der Verkäufer erst wesentlich mehr ( gemeint war Geld ) hätte haben wollten , so dass er ihn heruntergehandelt habe , und dass der zweite Park in ... gelegen habe .


Input: ( 3 )


Input: Der festgestellte Eigenbedarf beruht auf der Angabe des Angeklagten W. , die durch den Angeklagten W. als richtig bestätigt wurde .


Input: Insbesondere hielt der Angeklagte W. auf Vorhalt seine geringere Angabe gegenüber der Polizei nicht aufrecht , so dass die Kammer zu Gunsten der Angeklagten von der höheren Eigenkonsummenge ausgeht .


Input: ( 4 ) Für den Verfall von Wertersatz hat die Kammer letztlich zu Gunsten des Angeklagten W. den günstigsten Grammpreis für den ... für die zu verkaufende Gesamtmenge von 150 Gramm zu Grunde gelegt , hätte hierbei jedoch angesichts des im Anschluss dargestellten nachvollziehbaren Verkaufs an den Zeugen D. S. noch höhere Feststellungen treffen können .


Input: Denn der Angeklagte W. hatte angegeben , der Großteil dieser Menge sei an die Leute aus ... gegangen , insbesondere habe er D. S. einmal 20 g verkauft , diesem insgesamt jedoch mehrmals etwas verkauft , wobei der Preis jeweils 12 EUR betragen habe .


Input: Hinsichtlich der Abverkäufe räumte der Angeklagte W. hier auch ausdrücklich ein , bei drei bis vier Gelegenheiten in ... mit dabei gewesen zu sein .


Input: Aus der Zusammenschau von zwei überwachten Telefonaten vom 27. 04. 2015 zwischen dem Angeklagten W. und dem Zeugen D. S. , dessen Anschluss auf „ ...


Input: S. “ läuft , ergibt sich nach der diesbezüglichen Erläuterung des Angeklagten W. die Verabredung eines Geschäfts für 150 EUR bei einem nach einem Handeln beibehaltenen Grammpreis von 12,50 EUR , somit ein Verkauf von 12 Gramm ( vgl. Bl. 36 - 38 TEA TKÜ , Gesprächs-ID 68718956 und 68719222 ) .


Input: Diese Deutung des leicht kryptischen Gesprächsinhalts ist für die Kammer ohne weiteres nachvollziehbar .


Input: Der Angeklagte W. gab weiter an , dem „ ... “ habe er eventuell mehr als 20 Gramm verkauft ; er erinnerte sich sodann an einen Verkauf von 40 Gramm. Hinsichtlich des Verkaufspreises an diese Person gab er an , der " ... " habe für 12 EUR nicht mehr kaufen wollen .


Input: Insofern wurde durch die Kammer der Preis von mindestens 11 EUR zu Grunde gelegt , da vor der nächsten Berlinfahrt letztlich ein Preis von 10 EUR gegen Vorauskasse vereinbart worden war und auch hier ein Preissprung von einem EUR vorgenommen wurde .


Input: Zudem räumte der Angeklagte W. weitere Kleinverkäufe im Bereich von 1 bis 3 Gramm an verschiedene Abnehmer zum Mindestpreis von 13 bis 14 EUR pro Gramm ein , wobei ein konkreter Verfallsbetrag auf dieser Basis nicht hätte errechnet werden können .


Input: Insofern hat die Kammer sodann zu Gunsten der Angeklagten hinsichtlich der gesamten Handelsmenge den an den „ ... “ gewährten günstigsten Grammpreis von 11 EUR zu Grunde gelegt .


Input: ( 5 ) Die Qualität des Marihuanas bestimmt die Kammer anhand folgender Kriterien :


Input: Der Angeklagte W. gab an , es habe sich um nicht auffälliges „ Standardgras “ gehandelt .


Input: Der Angeklagte W. gab an , dieses habe „ gepasst “ , sei nicht ganz so gut wie das von A. gewesen , aber besser als das von der J. .


Input: Die Kammer stuft auf Grund dieser Angabe die Qualität etwas besser , als das in den Fällen 3 und 5 ein .


Input: Die Kammer berücksichtigt , dass Marihuana aus derselben Quelle in Fall 7 der Anklageschrift sichergestellt werden konnte und somit als Vergleich zur Verfügung steht .


Input: Zu Gunsten der Angeklagten hat die Kammer von dem in Fall 7 der Anklageschrift gemessenen THC-Gehalt einen Abschlag vorgenommen und nimmt einen THC-Gehalt von 6,5 % an .


Input: 5. Fall 7 der Anklageschrift


Input: Auch die Feststellungen zu Fall 7 der Anklageschrift beruhen maßgeblich auf den übereinstimmenden Geständnissen der Angeklagten , die auf den identischen Ablauf wie in Fall 6 verwiesen , insbesondere auch das als Vorauskasse erhaltene Geld betrafen und lediglich bezüglich des Detailreichtums auseinanderfielen .


Input: ( 1 ) Der Angeklagte F. W. ließ über seinen Verteidiger erklären , dass Fall 7 am 01. 05. 2015 stattgefunden habe und die Rückfahrt aus ... am 02.05.2015. Er erklärte selbst , bereits am 30. April nach Berlin gefahren zu sein .


Input: Er ergänzte , kurz zuvor hätten sie von dem „ ... “ einen Bargeldbetrag von 600 bis 650 EUR als Vorauskasse erhalten , nachdem sie dies zur Voraussetzung für den günstigeren Preises von 10 EUR gemacht hatten .


Input: Der Angeklagte W. erklärte im Anschluss , dass dies so stimme .


Input: Die Angaben bezüglich der Dauer des ... werden bestätigt durch die Auskunft des Hostels ... , wonach die Angeklagten sich dort vom 30. 04. 15 bis 02. 05. 15 aufhielten ( Bl. 202.2 und 202.3 d. TEA Nachermittlungen ) .


Input: ( 2 ) Zu den Geständnissen passt auch die bei den beiden Angeklagten aufgefundene Notiz ( Bl. 385 d. A. )


Input: Diesbezüglich erklärten beide Angeklagten übereinstimmend , dass mit „ ... “ der „ ... “ aus ... gemeint sei , „ A “ für A. stehe und „ F “ für den Beitrag aus den gemeinsamen Geldvorräten aus vorangegangenen Verkäufen und der Angeklagte W. die letzten 100 EUR noch in Berlin abgehoben habe .


Input: Den Betrag von 630 EUR , den der sog. „ ... “ letztlich tatsächlich als Vorauskasse geleistet hat , entnimmt die Kammer dieser Notiz .


Input: ( 3 ) Zu dieser Vereinbarung einer Vorauskasse passt auch die überwachte Telekommunikation .


Input: Der Angeklagte W. bestätigte , dass es sich bei der nachfolgend beschriebenen Kommunikation um Gespräche bzw. SMS mit dem sog. „ ... “ gehandelt habe .


Input: Die grundsätzliche Verabredung zu dem Treffen mit dem „ ... “ sowie der mit diesem vereinbarte Preis von 10 EUR ist dem überwachten Telefonat vom 29. 04. 2015 , Gesprächs-ID 68823488 , zu entnehmen ( Bl. 77 f. d. TEA TKÜ ) .


Input: Der Treffpunkt zur Geldübergabe wurde im Telefonat am 30. 04. 2015 , 17:28:43 Uhr , Gesprächs-ID 68860357 , vereinbart , wobei das Zusammentreffen für 10 bis 15 Minuten später avisiert und eine Übergabe von noch 640 EUR in Aussicht gestellt wurde ( Bl. 87 d. TEA TKÜ ) .


Input: Aus der SMS des Angeklagten W. an den „ ... “ vom 01. 05. 2015 , 15:48:13 Uhr , Gesprächs-ID 68916467 ( Bl. 94 d. TEA TKÜ , mit dem Inhalt „ Hat alles geklappt “ schließt die Kammer , dass zu diesem Zeitpunkt das Geschäft bereits abgewickelt war .


Input: Der Angeklagte W. bestätigte dies auf Vorhalt und erklärte , diese SMS vermutlich - genau könne er sich nicht mehr erinnern - aus dem Hostel geschrieben zu haben .


Input: ( 4 ) Mit dem Geständnis der Angeklagten übereinstimmend wurde nach den Angaben des Polizeibeamten ... das Marihuana durch die Angeklagten in einem Rucksack transportiert und darin durch die Polizei sichergestellt .


Input: Diese Angaben konnten durch die Kammer über die hiervon gefertigten Lichtbilder ( Bl. 529 - 553 d. A. ) , das Sicherstellungsprotokoll ( Bl. 325 f. - lfd. Nr. 2 - 4 d. A. ) sowie den Aktenvermerk des ...


Input: ( Bl. 357 d. A. ) , aus dem sich das durch die Polizei gewogene Nettogewicht des Marihuanas ergibt , verifiziert werden .


Input: Gemäß Lieferschein vom 05. 05. 2015 wurde das Marihuana sodann an das Institut für Rechtsmedizin übersandt und dort entgegengenommen ( Bl. 633 d. A. ) , wo es in der Folge untersucht wurde .


Input: ( 4 ) Aus dem verlesenen Gutachten der ... vom 19. 05. 2015 ( Bl. 788 ff. d. A. , unter III ) entnimmt die Kammer , dass in dem übergebenen Pflanzenmaterial aus den vier im Rucksack enthaltenen Beuteln ( Mischasservat 4.1 ) mit einem Trockengesamtgewicht von 290,4 Gramm der Cannabiswirkstoff Tetrahydrocannabinol ( THC ) mit einem THC-Gehalt von 8,23 % festgestellt werden konnte , somit eine THC-Menge von 23,8 Gramm. Von der Richtigkeit dieser Ausführungen ist die Kammer überzeugt .


Input: Jedenfalls der mitsignierende Sachverständige Dr. B. S. ist der Kammer als kompetenter und erfahrener Sachverständiger bekannt .


Input: Das Gutachten enthält eindeutige Ausführungen zu dem Standardvorgang der Bestimmung des Wirkstoffgehalts im sichergestellten Mischasservat , die in keinem Punkt Nachfragen erforderlich machten .


Input: ( 5 ) Die Feststellung , dass der Angeklagte W. zuvor „ ... “ kontaktiert hatte , beruht ausschließlich auf der Angabe des Angeklagten W. , die angesichts des vorangegangenen Geschäfts Fall 6 der Anklageschrift plausibel erscheint .


Input: ( 6 ) Die Feststellung zum geplanten Eigenbedarf beruhen auf der diesbezüglichen Angabe des Angeklagten W. , dass es sich hierbei um eine identische Menge wie bei der ersten ... gehandelt hätte , wobei der Angeklagte W. dieser Angabe zustimmte .


Input: ( 7 ) Die Feststellungen zur Überwachung der Telekommunikation und der daraufhin veranlassten Festnahme der beiden Angeklagten beruhen auf den Angaben des Zeugen ...


Input: 6. Allgemeine Feststellungen


Input: Die Kammer ist davon überzeugt , dass das Alter des Abnehmers D. S. den Angeklagten nicht positiv bekannt war .


Input: Insofern legt die Kammer die Angabe des Angeklagten W. zu Grunde , er habe den Zeugen D. S. über seinen Mitschüler D. H. als Käufer kennengelernt , sich nicht wirklich mit diesem unterhalten und kenne sein Alter nicht .


Input: Dies wurde durch den Zeugen S. auf Nachfrage , ob die beiden Angeklagten sein Alter kannten , insoweit bestätigt , als er angab , dass sie darüber nicht geredet hätten .


Input: Auch die Erscheinung des Zeugen führt nicht zwingend zu der Überlegung , dass dieser Möglicherweise noch minderjährig sein könnte .


Input: Vielmehr macht der Zeuge einen selbstsicheren Eindruck und ist von eher kräftiger Statur .


Input: Die Tatsache , dass der Angeklagte W. wusste , dass der Zeuge S. kein Auto habe , lässt für die Kammer nicht den Rückschluss zu , dass der Angeklagte W. die Minderjährigkeit des Zeugen S. billigend in Kauf genommen hätte .


Input: III .


Input: Aufklärungshilfe des Angeklagten W.


Input: Die Feststellungen zur Aufklärungshilfe des Angeklagten W. beruhen auf den Ausführungen des Polizeibeamten ... wonach das vollumfängliche und überschießende Geständnis des Angeklagten W. bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens erfolgte und er sich hierdurch mit den bis dahin nicht bekannten Fällen 3 , 5 und 6 der Anklageschrift belastete .


Input: Zudem gab der Polizeibeamte an , dass der Angeklagte W. insbesondere auch Namen bzw. weiterführende Beschreibungen sowohl seiner Lieferanten als auch seiner Abnehmer nannte .


Input: Der Zeuge führte aus , die Angaben des Angeklagten W. führten zur Identifizierung der J. in L. und zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen sie ( vgl. auch Kurzmitteilung der ...


Input: Bl. 897 d. A. ) , wobei der Fortgang dieses Verfahrens auch ... unbekannt ist , wie dieser angab .


Input: Die Überführung des „ ... “ scheiterte nach Angabe desselben Zeugen bislang daran , dass sich der Angeklagte auf einer Wahllichtbildvorlage nicht sicher war .


Input: Der bereits namentlich bekannte Abnehmer D. S. legte bei der Polizei ein entsprechendes Geständnis ab , wie der Zeuge ... berichtete .


Input: Im hiesigen Verfahren machte er weitgehend von seinem Schweigerecht nach § 55 StPO Gebrauch .


Input: Der Abnehmer ... bestätigte die ihn selbst belastenden Angaben des Angeklagten W. als Zeuge im Rahmen der hiesigen Hauptverhandlung .


Input: Der durch den Angeklagten W. benannte „ ... “ konnte nach Angabe des ... bislang noch nicht identifiziert werden , da sein genutzter Telefonanschluss auf einen inexistenten Anschlussinhaber „ ...


Input: M. “ in ... läuft , und inzwischen nicht mehr genutzt wird .


Input: Dieser Anschlussinhaber ergibt sich auch aus den im Fall 7 in der Beweiswürdigung herangezogenen überwachten Telefongesprächen ( Gesprächs-ID 68823488 und 68860357 ) .


Input: E. Rechtliche Würdigung


Input: I. Fälle 3 und 5 der Anklageschrift


Input: In den Fällen 3 und 5 der Anklageschrift liegen durch den beabsichtigten Verkauf sowie den jeweils vorgenommenen Eigenkonsum jeweils ein vorsätzlicher unerlaubter Erwerb von Be täubungsmitteln mit vorsätzlichem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Mittäterschaft gemäß § 1 Abs. 1 i. V. m. Anlage I , § 3 Abs. 1 Nr. 1 , § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG , § 25 Abs. 2 , § 52 StGB vor .


Input: Unter Handeltreiben sind alle eigennützigen Bemühungen zu verstehen , die darauf gerichtet sind , den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern .


Input: Vorliegend beabsichtigten die Angeklagten , das von ihnen erworbene Marihuana - soweit es nicht dem Eigenkonsum dienen sollte - in der Folge gewinnbringend zu veräußern .


Input: Die nicht geringe Menge von 7,5 Gramm THC ( st. Rspr. seit BGHSt 33 , 8 - 15 und BGHSt 42 , 1 - 15 ) ist hinsichtlich des Anteils , mit dem Handel getrieben werden sollte , in diesen Fällen nicht überschritten .


Input: Die THC-Wirkstoffmenge aus der Menge , mit der Handel getrieben werden sollte , beträgt in Fall 3 angesichts einer zu handelnden Menge von 120 Gramm und einem THC-Gehalt von 5 % letztlich 6 Gramm , im Fall 5 angesichts einer zu handelnden Menge von 110 Gramm und einem identischen THC-Gehalt lediglich 5,5 Gramm.


Input: II .


Input: Fälle 6 und 7 der Anklageschrift


Input: In den Fällen 6 und 7 der Anklageschrift liegen durch den beabsichtigten Verkauf sowie den jeweils vorgenommenen Eigenkonsum jeweils ein vorsätzliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in Mittäterschaft gemäß § 1 Abs. 1 i. V. m. Anlage I , § 3 Abs. 1 Nr. 1 , § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG , § 25 Abs. 2 , § 52 StGB vor .


Input: Auch bei diesen Taten beabsichtigten die Angeklagten , das von ihnen erworbene Marihuana -soweit es nicht dem Eigenkonsum dienen sollte - in der Folge gewinnbringend zu veräußern , so dass ein Handeltreiben nach der o. g. Definition vorliegt .


Input: Die nicht geringe Menge von 7,5 Gramm THC ( st. Rspr. seit BGHSt 33 , 8 - 15 und BGHSt 42 , 1 - 15 ) ist hinsichtlich des Anteils , mit dem Handel getrieben werden sollte , in diesen Fällen überschritten .


Input: Im Fall 6 lag angesichts einer für den Verkauf bestimmten Menge von 150 Gramm und einem THC-Gehalt von 6,5 % eine THC-Gesamtmenge von 9,75 Gramm THC vor , im Fall 7 angesichts einer für den Verkauf bestimmten Menge von 260 Gramm und einem THC-Gehalt von 8,23 % mindestens eine THC-Menge von 21,3 Gramm THC , wobei der Berechnung das Trockengesamtgewicht zu Grunde gelegt und erst hiervon der Eigenverbrauch abgezogen wurde .


Input: Fall 4 der Anklageschrift


Input: Fall 4 der Anklageschrift stellt einen besonders schwerem Raub mit gefährlicher Körperverletzung mit vorsätzlichem unerlaubten Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in Mittäterschaft gemäß § 223 Abs. 1 , § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 , § 249 Abs. 1 , § 250 Abs. 2 Nr. 1 und 3 , § 25 Abs. 2 , § 52 StGB dar .


Input: Der Angeklagte W. setzte den Elektroschocker ein , um dem Geschädigten A. hiermit Elektroschocks zu verpassen und ihn damit zu schlagen und diesen dadurch widerstandsunfähig zu machen .


Input: Er beabsichtigte durch diese gewaltsame Einwirkung auf das Opfer die Wegnahme des Marihuanas , die letztlich durch den Angeklagten W. unter Billigung der vorangegangenen Körperverletzungshandlung des Angeklagten W. erfolgte .


Input: Beide Angeklagten eigneten sich dadurch das Marihuana in rechtswidriger Weise zu , wobei sie wussten , dass sie auf das Rauschgift ohne die vereinbarte Bezahlung keinen Anspruch hatten .


Input: F. Strafzumessung


Input: I. Heranwachsender F. W.


Input: Auf den zur Tatzeit 19-jährigen Angeklagten ist Jugendstrafrecht anzuwenden ( § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG ) .


Input: Der Angeklagte war Heranwachsender ( § 1 Abs. 2 JGG ) .


Input: Die Kammer konnte sich jedoch im Rahmen der Hauptverhandlung davon überzeugen , dass bei ihm in der Entwicklung Reifeverzögerungen zu verzeichnen sind und der Angeklagte daher als einem Jugendlichen gleichstehend anzusehen ist .


Input: Insbesondere betonte die Jugendgerichtshilfe in ihrem Bericht , dass der Angeklagte W. im Tatzeitpunkt noch bei seiner Mutter wohnte und derzeit eine Berufsausbildung absolviere , so dass eine finanzielle Unabhängigkeit noch nicht hergestellt sei ; die Taten hätten sein geringes Selbstwertgefühl offenbart , so dass Reiferückstände nicht auszuschließen seien .


Input: Die Kammer schließt sich dieser Auffassung an .


Input: Aus den vorliegenden Taten sind nach Auffassung der Kammer schädliche Neigungen hervorgetreten , so dass die Verhängung einer Jugendstrafe unvermeidlich und erforderlich ist ( § 17 Abs. 2 JGG ) : Der Angeklagte hat innerhalb eines kurzen Zeitraums eine Vielzahl schwerwiegender Straftaten begangen , insbesondere drei Verbrechen .


Input: Er war hierbei auch nicht lediglich ausführendes Organ , sondern verwahrte zumindest den wesentlichen Teil des zum Handel erworbenen Marihuanas , war maßgeblich für den Absatz des Rauschgifts verantwortlich und verwaltete auch die Einnahmen , mit denen er die Kosten deckte , und die er sodann hälftig aufteilte .


Input: Zu betonen ist auch , dass er den Drogenhandel nicht aus dem Antrieb des eigenen Suchtdrucks , sondern aus Geltungsdrang und zur Aufbesserung seines Einkommens betrieb .


Input: Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate ( § 18 Abs. 1 S. 1 JGG ) , das Höchstmaß zehn Jahre ( § 105 Abs. 3 JGG ) .


Input: Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht ( § 18 Abs. 1 S. 3 JGG ) .


Input: Es ist für sämtliche Straftaten eine einheitliche Jugendstrafe festzusetzen ( § 31 Abs. 1 S. 1 JGG ) , wobei die gesetzlichen Höchstgrenzen der Jugendstrafe nicht überschritten werden dürfen ( § 31 Abs. 1 S. 3 JGG ) .


Input: Bei der Bemessung der Rechtsfolgen sprach zu Gunsten des Angeklagten W. :


Input: – sein Geständnis , das bereits unmittelbar nach der Festnahme durch ihn abgegeben und danach beibehalten wurde ;


Input: – seine Aufklärungshilfe , die dazu führte , dass neben den bereits bekannten Straftaten ( Fälle 4 und 7 der Anklageschrift ) auch weitere Straftaten aufgedeckt und die Lieferanten und Abnehmer - soweit dem Angeklagten W. namentlich bekannt - benannt bzw. über Wahllichtbildvorlagen identifiziert werden konnten ;


Input: – die gezeigte Schuldeinsicht und Reue ;


Input: – seine Entschuldigung bei dem Geschädigten A. im Rahmen der Hauptverhandlung ;


Input: – sein straffreies Vorleben ;


Input: – die Tatsache , dass es sich bei dem Rauschgift Marihuana um ein weniger gefährliches Betäubungsmittel handelt ;


Input: – Im Fall 7 , dass das Rauschgift sichergestellt werden konnte ;


Input: – die durch den Angeklagten F. W. erlittene Untersuchungshaft vom 02. 05. 2015 bis 06. 07. 2015 : Es handelt sich um den ersten Hafteindruck des Angeklagten ;


Input: – sein Einverständnis mit der formlosen Einziehung des sichergestellten Marihuanas , seiner Feinwaage sowie insbesondere seines zur Tatbegehung genutzten Handys .


Input: Zu Lasten des Angeklagten sind zu werten :


Input: – in den Fällen 3 , 5 , 6 und 7 die jeweilige Menge des zum Handel bestimmten Marihuanas ;


Input: – im Anklagefall 4


Input: o die Auswirkungen der Tat auf die Psyche des Geschädigten A. ;


Input: o die Verwirklichung von drei tateinheitlich begangenen Tatbeständen ;


Input: o die gute Qualität des erbeuteten Marihuanas .


Input: Unter Berücksichtigung und Abwägung sämtlicher genannter Umstände hält die Jugendkammer für die durch den Angeklagten F. W. begangenen Taten eine Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren für erzieherisch erforderlich , aber auch ausreichend , um dem Unrecht der Tat und der Schuld des Angeklagten gerecht zu werden und erzieherisch auf den Angeklagten einzuwirken .


Input: Diese Freiheitsstrafe kann auch zur Bewährung ausgesetzt werden , da die Vollstreckung der Strafe im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen nicht geboten ist ( § 105 Abs. 1 , § 21 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 JGG ) .


Input: Für die Kammer besteht die Erwartung , dass sich der Angeklagte diese Verurteilung zur Warnung dienen lassen wird und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird , § 21 Abs. 1 StGB .


Input: Diese Erwartung gründet sich zum einen auf die Tatsache , dass es sich um seine erste Verurteilung handelt .


Input: Zum anderen sieht die Kammer , dass der Angeklagte durch die erlittene Untersuchungshaft von über 2 Monaten einen ersten Hafteindruck erfahren hat , der ihn von der Begehung neuer Straftaten abhalten wird .


Input: Durch das überschießende Geständnis des Angeklagten , das eine Überführung hinsichtlich der Anklagefälle 3 , 5 und 6 überhaupt erst ermöglicht hat , und die in seinem Geständnis gezeigte Schuldeinsicht und Reue liegen zudem besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters vor , die eine Aussetzung der Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren rechtfertigen .


Input: II .


Input: Angeklagter A. W.


Input: 1. Strafrahmen


Input: Für die Strafzumessung betreffend den 25jährigen Angeklagten A. W. sind zunächst die anzuwendenden Strafrahmen festzulegen .


Input: a ) Fälle 3 und 5 der Anklageschrift


Input: In den Fällen 3 und 5 der Anklageschrift ist der Strafrahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren anzuwenden .


Input: b ) Fall 4 der Anklageschrift


Input: Im Fall 4 der Anklageschrift wurden drei Delikte verwirklicht , deren Strafrahmen einander gegenüber zu stellen sind .


Input: Der Strafrahmen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB reicht von einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren bis zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren .


Input: Der Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB reicht von einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren .


Input: Der Strafrahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren .


Input: Maßgebend ist gemäß § 52 Abs. 2 StGB der höchste Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB .


Input: Ein minder schwerer Fall im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB kann bei Gesamtwürdigung sämtlicher Tatumstände und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht angenommen werden .


Input: Die Annahme eines minder schweren Falles setzt ein beträchtliches Überwiegen der mildernden Faktoren voraus ; dies ist für jeden Tatbestand in einer Gesamtwürdigung zu erörtern ( Fischer , StGB , 62. Auflage 2015 , § 46 Rn . 85 ) .


Input: Es handelt sich aus Sicht der Kammer jedoch vorliegend nicht um eine Konstellation , in der die zu berücksichtigenden mildernden Faktoren beträchtlich überwiegen und das gesamte Tatbild einschließlich der subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem solchen Maße abweicht , dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint .


Input: Zwar konnten zu Gunsten des Angeklagten W. folgende Aspekte gewürdigt werden :


Input: – Der Angeklagte räumte bereits kurz nach seiner Festnahme den Raub zum Nachteil des A. ein .


Input: Einschränkend ist jedoch festzustellen , dass es sich letztlich lediglich um ein Teilgeständnis handelte und der Angeklagte W. seine Tat zu beschönigen versuchte .


Input: – Er entschuldigte sich gegenüber dem Zeugen A. .


Input: – Jedenfalls im Ergebnis übernimmt der Angeklagte die Verantwortung für die Tat und zeigt damit Reue und Schuldeinsicht .


Input: – Der Angeklagte W. war anlässlich der Tat durch den vorangegangenen Alkohol- und Amphetaminkonsum enthemmt .


Input: – Er beging die Tat auf Grund seiner Cannabis- und Amphetaminabhängigkeit .


Input: – Der Angeklagte sitzt in diesem Verfahren seit Anfang Mai 2015 in Untersuchungshaft , wobei es sich letztlich um den ersten Hafteindruck des Angeklagten handelt , der bislang lediglich im Jugendalter nach eigener Angabe zumindest einen Arrest verbüßt hatte .


Input: Zu Lasten des Angeklagten waren jedoch folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen :


Input: – Der Angeklagte setzte den Elektroschocker mehrfach als Hiebwaffe und als Elektroschockwaffe ein , während bereits ein einmaliges Drohen damit zur Verwirklichung des Tatbestandes genügt hätte .


Input: – Der Angeklagte verwirklichte zugleich durch die Verletzung des A. aufgrund des Einsatzes des Elektroschockers als Hieb- und als Elektroschockwaffe den weiteren Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung und durch die Aneignung des Marihuanas den Straftatbestand des vorsätzlichen unerlaubten Sicherverschaffens von Betäubungsmitteln .


Input: – Der Angeklagte erbeutete immerhin 30 Gramm Marihuana guter Qualität zum gemeinsamen Eigenkonsum mit dem Angeklagten W. , wobei die Kammer erkennt , dass der entstandene Vermögensschaden mit einem Einkaufswert des Marihuanas von ca. 345 EUR noch in einem eher überschaubaren Rahmen liegt .


Input: – Der Angeklagte W. forderte darüber hinaus vom Zeugen A. noch Geld , auch wenn diese Forderung von vornherein nicht erfolgsversprechend war , weil der Zeuge seinen Geldbeutel in der Wohngemeinschaft P. gelassen hatte .


Input: – Der Übergriff auf den Zeugen A. hatte für diesen nicht unerhebliche körperliche Folgen , die ihn für eine Woche daran hinderten , die Schule zu besuchen , und einen mehrtägigen Krankenhausaufenthalt erforderlich machten .


Input: Einschränkend muss hier gewertet werden , dass bei A. keine bleibenden körperlichen Schäden entstanden , die Narbe an seiner Stirn ist kaum noch zu sehen .


Input: – Die festgestellten psychischen Folgen der Tat für A.


Input: c ) Anklagefälle 6 und 7


Input: In den Fällen 6 und 7 der Anklageschrift wäre grundsätzlich jeweils der Strafrahmen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr anzuwenden .


Input: Nach Ansicht der Kammer weicht das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in beiden Fällen vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem solchen Maße nach unten ab , dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist , somit der Strafrahmen des § 29a Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren anzuwenden ist .


Input: Die Kammer hat aufgrund der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ( vgl. BGH NStZ-RR 2003 , 297 m. w. N. ) alle Umstände einbezogen und gewürdigt , die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen , insbesondere das Tatbild , die Persönlichkeit des Täters , sein Gesamtverhalten , seine Motive , die Tat selbst - einschließlich Art , Menge und Qualität des Rauschgifts - und die tatbegleitenden Umstände .


Input: Hierbei war zwar zu Lasten des Angeklagten zu sehen , dass er in Fall 6 der Anklageschrift eine THC-Gesamtmenge von 9,75 Gramm THC ( das 1 , 3fache der nicht geringen Menge ) und im Fall 7 der Anklageschrift mindestens eine THC-Menge von 21,3 Gramm THC ( das 2 , 8fache der nicht geringen Menge ) handelte .


Input: Hingegen konnte die Kammer folgende für den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte finden , die letztlich den Ausschlag für die Anwendung eines minder schweren Falles des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gaben .


Input: Allgemein strafmildernd wertet die Kammer das von Schuldeinsicht und Reue geprägte Geständnis des Angeklagten hinsichtlich seines mit dem Angeklagten W. arbeitsteilig verübten Handeltreibens mit Betäubungsmittel .


Input: Insbesondere hat der Angeklagte auch eingeräumt , an allen Gewinnen hälftig profitiert zu haben .


Input: Die Tatsache , dass er angab , die Abnehmer wei-testgehend nicht zu kennen und bei den Verkäufen nur teilweise dabei gewesen zu sein , hat sich dies in der Hauptverhandlung bestätigt , so dass insoweit keine Einschränkungen in Bezug auf die Wertigkeit des Geständnisses gemacht werden .


Input: Die Kammer sieht auch , dass der Angeklagte die Taten beging , um seine eigene Ampheta-minabhängigkeit zu finanzieren und Cannabis für seine Cannabisabhängigkeit zu erhalten .


Input: Zu seinen Gunsten konnte weiter gewertet werden , dass es sich bei dem gehandelten Betäubungsmittel Marihuana um ein Rauschgift im unteren Gefährlichkeitsbereich handelte .


Input: Zu seinen Gunsten sprach letztlich in Fall 7 der Anklageschrift zusätzlich der Umstand , dass die Tat durch die Polizei im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung überwacht wurde , das Rauschgift vollständig sichergestellt werden konnte und der Angeklagte mit der formlosen Einziehung der sichergestellten Tatmittel ( insb. des Marihuanas , der Feinwaage und seines Mobiltelefons ) einverstanden war .


Input: 2. Keine Minderung der Schuldfähigkeit ( §§ 20 , 21 StGB )


Input: Der Angeklagte A. W. war zu keiner der angegebenen Tatzeiten in seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt .


Input: Es kam weder eine Minderung der Schuldfähigkeit mit der damit unter Umständen einhergehenden Strafrahmenverschiebung ( §§ 21 , 49 StGB ) und erst recht keine Schuldunfähigkeit des Angeklagten A. W. ( § 20 StGB ) in Betracht .


Input: Der Betäubungsmittelkonsum , aber auch die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln können nur ausnahmsweise erheblich verminderte Schuld begründen , wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch namentlich unter Verwendung „ harter “ Drogen zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter durch starke Entzugserscheinungen - oder bei Heroinabhängigen aus Angst davor - dazu getrieben wird , sich durch eine Straftat Drogen zu verschaffen oder wenn er die Tat im Zustand eines aktuellen Drogenrausches begeht ( BGH NStZ 2001 , 83 m. w. N. ) .


Input: a ) Fälle 3 , 5 , 6 und 7 der Anklageschrift


Input: Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit während der sich über längere Zeiträume erstreckenden und geplanten Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ( Fälle 3 , 5 , 6 und 7 der Anklageschrift ) liegen nicht vor .


Input: Zwar konnte der Sachverständige neben der Amphetamin- und Cannabisabhängigkeit noch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung ( F60.2 gemäß ICD-10 ) feststellen .


Input: Der Sachverständige begründete dies damit , dass er beim Angeklagten mangelnde Empathie feststellen konnte , da dieser ihm gegenüber mit Stolz berichtet habe , wie schlecht der Geschädigte A. bei der Tat weggekommen sei .


Input: Darüber hinaus begründete er die Diagnose damit , dass der Angeklagte nicht aus Bestrafung lerne , was er aus den durch den Angeklagten ihm gegenüber berichteten erlittenen Jugendarresten folgerte .


Input: Als weitere Begründung führte der Sachverständige an , dass der Angeklagte eine übliche „ Knasttätowierung “ in Form von zwei Würfeln , die die Zahlen 3 und 5 zeigen , hat , die er ihm gegenüber mit Bibelversen interpretiert habe .


Input: Der Sachverständige knüpfte an diese Einschränkung des Angeklagten jedoch keine Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit , sondern erläuterte , dass entsprechende Diagnosen bei ca. 50 % der Strafgefangenen in der JVA gestellt werden können .


Input: Insbesondere könne diesbezüglich das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ausgeschlossen werden .


Input: b ) Fall 4 der Anklageschrift


Input: Eine Einschränkung der Einsichtsbzw .


Input: Steuerungsfähigkeit lag beim Angeklagten W. auch im Anklagefall 4 trotz des vorangegangenen Amphetamin- und Alkoholkonsums nicht vor .


Input: Der festgestellte Alkoholkonsum unmittelbar vor der Tat führt nach Berechnung des Sachverständigen ... ausgehend von darin enthaltenen 90 Gramm reinen Alkohols beim Angeklagten W. zu einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 1,2 Promille im Zeitpunkt der Tat .


Input: Der Sachverständige führte dazu aus , dass dieser Wert angesichts des berichteten vorangegangenen Alkohol- und Amphetaminkonsum in nicht näher bestimmbarer Weise noch zu erhöhen sei , weshalb durchaus von relativ hohen Werten auszugehen sei .


Input: Er fügte jedoch hinzu , dass an dieser Stelle auch die Alkoholgewöhnung des Angeklagten W. berücksichtigt werden müsse .


Input: Er erläuterte , maßgeblich für seine Einschätzung , dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten W. nicht erheblich beeinträchtigt war , sei das von den Zeugen A. , J. B. und dem Mitangeklagten W. beschriebene gesamte Verhalten , bei dem keinerlei Ausfallerscheinungen beschrieben wurden .


Input: Er betonte insbesondere , dass die Größe oder Optik der Pupillen , die durch den Zeugen J. B. beschrieben wurde , nicht entscheidend sei ; entsprechende Pupillen seien beispielsweise auch bei auf Methadon eingestellten Patienten zu beobachten , die in keinerlei Weise eingeschränkt seien .


Input: Weiter führte der Sachverständige aus , dass durch den Alkohol- und Amphetaminkonsum aber selbstverständlich eine Enthemmung des Angeklagten vorliege .


Input: Die Kammer legt diese Ausführungen des Sachverständigen nach eigener kritischer Prüfung dem Urteil zu Grunde .


Input: Hierfür ist für die Kammer maßgeblich , dass auch der Angeklagte W. keine wesentliche Wesensänderung des Angeklagten W. vor und nach dem Konsum der zusätzlichen Alkoholmengen aus der Tankstelle schilderte .


Input: Vielmehr gab er an , dass man dem Angeklagten W. seinen vorangegangen Bier- und Amphetaminkonsum , als er ihn vor der Tat zu Hause abholte , nicht angemerkt habe ; dieser insbesondere nicht getorkelt und deutlich gesprochen habe .


Input: Auf Nachfrage zu dessen Zustand nach der Tat beschrieb er den Angeklagten W. als „ energiegeladen “ , wobei kein Unterschied zu vorher bestanden habe , was die Auswirkungen des Alkohols anging .


Input: Der Angeklagte W. selbst hatte beschrieben , nach der Tat durch die Stadt ... und den zu seiner Wohnung zurück gejoggt zu sein .


Input: Eine solche körperliche Leistung wäre im Zustand einer akuten Intoxikation nicht möglich gewesen .


Input: Auch schilderte keiner der Zeugen die vom Angeklagten W. geltend gemachten alkoholbedingten Ausfallerscheinungen .


Input: All dies lässt lediglich auf eine alkohol- und drogenbedingte Enthemmung des Angeklagten W. schließen .


Input: 3. Strafzumessung im engeren Sinne


Input: Bei der Strafzumessung im engeren Sinne waren beim Angeklagten A. W. in erster Linie die bei der Strafrahmenwahl in der Diskussion der minder schweren Fälle genannten Strafzumessungskriterien zu berücksichtigen , auf die Bezug genommen wird .


Input: Hinsichtlich der Fälle 3 und 5 der Anklageschrift war zu Lasten des Angeklagten W. jeweils die gehandelte Menge THC zu sehen ( im Fall 3 : 6 Gramm , im Fall 5 : 5,5 Gramm ) .


Input: Zu seinen Gunsten ist hier sein von Schuldeinsicht und Reue geprägtes Geständnis zu sehen , das im Rahmen der Hauptverhandlung auch die Person der Lieferantin J. umfasste .


Input: Auch diese Taten beging der Angeklagte letztlich auf Grund seiner Amphetamin- und Cannabisabhängigkeit , was ebenfalls zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist .


Input: Unter Anwendung der oben angegebenen Strafrahmen und unter Berücksichtigung der genannten Strafzumessungskriterien hält die Kammer bei dem Angeklagten W. folgende Einzelfreiheitsstrafen für tat- und schuldangemessen :


Input: Fall 3 6 Monate


Input: Fall 4 5 Jahre 9 Monate


Input: Fall 5 6 Monate


Input: Fall 6 1 Jahr


Input: Fall 7 1 Jahr


Input: Insbesondere wertet die Kammer die Fälle 6 und 7 der Anklageschrift gleich schwer .


Input: Zwar sollte in Fall 7 mit mehr als der doppelten Menge des Falls 6 der Anklageschrift gehandelt werden .


Input: Jedoch wurde das Rauschgiftgeschäft von Beginn an durch die Polizei über die Telefonüberwachung kontrolliert und das Marihuana wurde sichergestellt , bevor etwas in den Verkehr gelangen konnte , während die Angeklagten in Fall 6 der Anklageschrift erfolgreich Handel betrieben .


Input: 4. Gesamtfreiheitsstrafe


Input: Gemäß § 53 Abs. 1 StGB war für den Angeklagten A. W. eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden , wobei die Einsatzstrafe von 5 Jahren 9 Monaten gemäß § 54 Abs. 1 S. 2 StGB zu erhöhen war .


Input: Die Kammer hat gemäß § 54 Abs. 1 S. 3 StGB die Person des Angeklagten A. W. und die einzelnen Straftaten zusammenfassend unter Berücksichtigung aller bereits angeführter Strafzumessungserwägungen nochmals gewürdigt .


Input: Unter Berücksichtigung all dieser Erwägungen hält die Kammer bei dem Angeklagten A. W. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren 6 Monaten für tat- und schuldangemessen , zur Einwirkung auf ihn und zur angemessenen Ahndung des begangenen Unrechts unbedingt erforderlich , aber auch ausreichend und seiner Persönlichkeit gerecht werdend .


Input: G. Angeklagter A. W. : Unterbringung gem. § 64 StGB


Input: ( 1 ) Beim Angeklagten A. W. liegt ein Hang zum Konsum von Betäubungsmitteln , insbesondere Cannabis und Amphetaminen , im Sinne des § 64 StGB vor .


Input: Durch den Sachverständigen ... wurde eine entsprechende Abhängigkeit diagnostiziert ( vgl. oben ) , die als Auswirkung die vorübergehende Obdachlosigkeit des Angeklagten sowie den bislang fehlenden Berufsabschluss nach sich zogen .


Input: ( 2 )


Input: Dieser Hang ist auch zumindest mitursächlich für die begangenen Taten , da sich der Angeklagte A. W. durch die Taten Cannabis verschaffte und über die hälftigen Erlöse aus dem Vertrieb seinen anderweitigen Betäubungsmittelkonsum mit Amphetamin zumindest mitfinanzierte .


Input: ( 3 ) Erfahrungsgemäß ist bei Nichtbehandlung seiner Abhängigkeit mit erneuten identischen Taten zur Erlangung von Marihuana und zur Finanzierung seines Amphetaminkonsums zu rechnen .


Input: Entsprechendes wurde auch durch den Sachverständigen ... ausgeführt .


Input: ( 4 )


Input: Zudem besteht beim Angeklagten W. nach den Angaben des Sachverständigen eine konkrete Erfolgsaussicht hinsichtlich einer Therapie nach § 64 StGB , so dass die Kammer die Unterbringung in der Entziehungsanstalt - auch dem Antrag der Verteidigerin folgend - angeordnet hat .


Input: Zwar ist der Angeklagte W. nach der bereits durchlaufenen Langzeittherapie wieder rückfällig geworden .


Input: Jedoch zeigt die Vergangenheit , dass der Angeklagte zumindest eine gewisse Zeit lang drogenabstinent bleiben konnte und therapeutische Einwirkungen bei ihm ankommen .


Input: Der Sachverständige ... führte aus , dass der strengere Rahmen der Therapie nach § 64 StGB bessere Ergebnisse bewirken kann als die bereits durchlaufene Therapie .


Input: Er erklärte dies insbesondere dadurch , dass der Angeklagte länger in einem geschützten Rahmen lebt und nicht - wie geschehen - durch die in ihn gesetzten Anforderungen der Anschlusstherapie unter gleichzeitigem Beginn einer Ausbildung und der Schuldentilgung überfordert wird .


Input: Der Sachverständige betonte zudem , dass die Therapie nach § 64 StGB durch eine Kriminaltherapie ergänzt wird .


Input: Er stellte in Aussicht , dass die beim Angeklagten W. festzustellende Ambivalenz zu Cannabis gewisse Schwierigkeiten bereiten werde , da dieser zwar den Zusammenhang von Cannabis mit Amphetamin und Alkohol erkenne , gleichwohl von den Wirkungen des Cannabis schwärme .


Input: Weiter erklärte er , dass die beim Angeklagten W. ebenfalls diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung die Behandlung erschwere und verlängere .


Input: Angesichts der Tatsache , dass der Angeklagte bereits eine noch nicht lange zurückliegende Langzeittherapie absolviert hat und sich gewisse Therapieinhalte wiederholen , geht der Sachverständige noch von einer Therapiedauer von 18 Monaten aus .


Input: ( 5 ) Wegen der Länge der ausgesprochenen Freiheitsstrafe war vorliegend ein Vorwegvollzug der zu verbüßenden Haftzeit auszusprechen .


Input: Der Angeklagte A. W. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren 6 Monaten verurteilt .


Input: Nachdem dem Angeklagten die Möglichkeit gegeben werden müsste , die Strafe im Falle der erfolgreichen Durchführung des § 64 StGB zur Halbstrafe zur Bewährung auszusetzen ( § 67 Abs. 2 S. 3 , § 67 Abs. 5 S. 1 StGB ) , ist von einer maximalen Vollstreckungsdauer von 3 Jahren 3 auszugehen .


Input: Insoweit war unter Abzug der Dauer der Therapie von 18 Monaten ein Vorwegvollzug von 1 Jahr 9 Monaten auszusprechen .


Input: Hierauf ist die Untersuchungshaft seit dem 02. 05. 2015 anzurechnen .


Input: ( 6 ) Insbesondere war nicht entgegen der gesetzlichen Regelung von einem Vorwegvollzug abzusehen .


Input: Der Sachverständige führte hierzu überzeugend aus , auch ein längerer Vorwegvollzug führe nicht dazu , dass in der vorangegangen Therapie erlernte Verhaltensweisen verloren gingen , da sich der Angeklagte W. in Haft in einer geschützten Umgebung befinde .


Input: Er ergänzte , dass das in der Therapie nach § 64 StGB erlernte im Anschluss angewendet werden müsse , was in der Haft mit ihren Beschränkungen nicht möglich sei , so dass bei einem Vollzug der Haft nach durchlaufener Therapie die Erfolge wieder verloren gingen .


Input: H. Einziehung und Verfall von Wertersatz


Input: Der Erlös aus den geschilderten Betäubungsmittelgeschäften ist bei den Angeklagten nicht mehr vorhanden .


Input: Insoweit kommt nur noch Verfall von Wertersatz gem. § 73a StGB in Frage .


Input: Der maßgebliche Bruttoerlös beläuft sich auf folgende Beträge :


Input: Nachdem der Angeklagte W. maßgeblich für die Beschaffung und die hierfür erforderlichen Quellen verantwortlich war , während sich der Angeklagte W. für den Vertrieb des gemeinsam beschafften Marihuanas kümmerte , mit dem hierdurch eingenommenen Geld die Kosten verwaltete und die Erlöse letztlich verteilte , sind die Erlöse zunächst beiden Angeklagten in ihrer Gesamtkasse zugeflossen .


Input: Dies gilt insbesondere auch für die Vorauskasse von 630 EUR aus dem Fall 7 , so dass für den entsprechenden Verfall von Wertersatz eine gesamtschuldnerische Haftung beider Angeklagter ausgesprochen wurde . § 73a StGB gilt auch bei der Anwendung von Jugendstrafrecht ( vgl. BGHSt 55 , 174 ) .


Input: Angesichts der Tatsache , dass die Fälle 3 , 5 und 6 der Anklageschrift den Angeklagten nur wegen des diesbezüglichen überschießenden Geständnisses des Angeklagten W. im Ermittlungsverfahren vorgeworfen werden konnten und die Erlöse nicht mehr im Vermögen des Angeklagten W. vorhanden sind , hat die Kammer gem. § 73c Abs. 1 S. 2 StGB ihm gegenüber von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz bezüglich der Erlöse aus den Fällen 3 , 5 und 6 der Anklageschrift abgesehen .


Input: Um den Angeklagten W. , bei dem die Erlöse ebenso nicht mehr vorhanden sind , nicht über Gebühr zu belasten , wurde der Verfall von Wertersatz ihm gegenüber für die Fälle 3 , 5 und 6 der Anklageschrift gem. § 73c Abs. 1 S. 2 StGB auf die tatsächlich auf ihn entfallende Hälfte des Erlöses ( ( 1.362,50 + 1.275,00 + 1 . 650,00 EUR ) : 2 = 2 . 143,75 EUR ) reduziert .


Input: Die Anordnung des Verfalles von Wertersatz bezüglich dieses Betrages zuzüglich 630 EUR stellt keine unbillige Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 S. 1 StGB dar .


Input: Vielmehr kann ein solcher Betrag in überschaubarer Zeit durch den Angeklagten erwirtschaftet werden .


Input: I. Kosten


Input: Die Kostenentscheidung folgt aus § 464 Abs. 1 , § 465 Abs. 1 S. 1 StPO .


Input: Angesichts der eigenen monatlichen Einnahmen des Angeklagten W. , denen auch lediglich geringe monatliche fixe Ausgaben gegenüberstehen , war es bei dem Heranwachsenden Angeklagten F. W. nicht angezeigt , von der Auferlegung von Kosten und Auslagen gem. § 109 Abs. 2 , § 74 JGG abzusehen .


Input: Bei der Tenorierung wurden die Kosten der Nebenklage übersehen .


Input: Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .


Input: 1. Gegenstand der Klage ist der Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2019 , mit dem einem Antrag des Beigeladenen auf Gewährung von Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz über den Gaststättenbetrieb der Klägerin stattgegeben wurde .


Input: 2. Die Klage ist als Drittanfechtungsklage zulässig .


Input: a ) Die Klägerin ist nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt .


Input: Adressat des angegriffenen Bescheids ist zwar nicht die Klägerin , sondern der Beigeladene , jedoch kann die Klägerin auf der Grundlage ihres Klagevorbringens die mögliche Verletzung einer drittschützenden Norm geltend machen .


Input: § 3 Satz 1 Nr. 2 VIG sieht nach seinem ausdrücklichen Wortlaut auch den Schutz privater Belange vor .


Input: Nach dieser Vorschrift entfällt der Anspruch auf Informationsgewährung , wenn die dort aufgezählten Belange berührt werden .


Input: Es besteht jedenfalls die Möglichkeit , dass die Veröffentlichung von Informationen über ( inzwischen beseitigte ) Mängel im Betrieb der Klägerin zu einer Verletzung von Grundrechten , insbesondere des Art . 12 Abs. 1 GG führt ( vgl. VG Regensburg , B. v. 15. 3. 2019 - RN 5 S 19.189 - juris Rn . 26 ; VG Würzburg , B. v. 8. 1. 2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn . 21 ) .


Input: b ) Vor der Klageerhebung musste auch nicht erfolglos ein Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO durchgeführt werden .


Input: Ein Vorverfahren wäre hier nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt . 1 VwGO i. V. m. Art . 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung ( AGVwGO ) unstatthaft gewesen .


Input: Nichts anderes ergibt sich aus § 5 Abs. 5 VIG , wonach ein Vorverfahren abweichend von § 68 VwGO auch dann stattfindet , wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde erlassen worden ist .


Input: Zwar wird mit dieser Vorschrift das eigentliche Entfallen des Vorverfahrens nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO ( wieder ) aufgehoben , sodass es im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 5 VIG bei dem Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens auch im Falle einer Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde verbleibt .


Input: Allerdings sollte damit dem Landesgesetzgeber nicht die Möglichkeit genommen werden , die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens für den landesrechtlichen Anwendungsbereich des VIG zu regeln .


Input: Insofern ist § 5 Abs. 5 VIG keine sonstige abweichende Regelung in einem anderen Gesetz i. S. v. Art . 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO , die unberührt bleibt und als Bundesrecht einer landesgesetzlichen Regelung vorginge .


Input: Denn mit § 5 Abs. 5 VIG sollte gerade nicht verbindlich auch auf Landesebene angeordnet werden , dass ein Vorverfahren stattzufinden hat .


Input: Dies zeigt sich bereits daran , dass sich die Vorschrift des § 5 Abs. 5 VIG dem Wortlaut nach explizit auf die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens bei Entscheidungen durch oberste Bundesbehörden beschränkt ist , wohingegen für Entscheidungen durch oberste Landesbehörden keine Regelung getroffen worden ist ( anders noch bei der Vorgängerregelung , siehe hierzu ausführlich VG Ansbach , U. v. 18. 3. 2014 - AN 1 K 13.01466 - juris Rn . 133 ff. ) .


Input: Damit wird deutlich , dass es dem Landesgesetzgeber unbenommen bleiben sollte , mit einer landesgesetzlichen Regelung im Anwendungsbereich des VIG das Entfallen eines Vorverfahrens anzuordnen .


Input: Dies hat der Landesgesetzgeber in Bayern mit Art . 15 Abs. 2 AGVwGO getan .


Input: 3. Die Klage ist jedoch nicht begründet .


Input: Dem Beigeladenen steht ein Anspruch auf die von der Beklagten beabsichtigte Informationserteilung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG zu .


Input: Der Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2019 ist demnach rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: a ) Einschlägige Rechtsgrundlage für die Auskunftserteilung an den Beigeladenen ist § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG und nicht § 40 des Lebensmittel- , Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches ( LFGB ) .


Input: Der vom Beigeladenen geltend gemachte Informationsanspruch nach § 2 Abs. 1 VIG ist nicht durch andere Rechtsvorschriften im Sinne des § 2 Abs. 4 VIG ausgeschlossen .


Input: Die Vorschrift des § 40 LFGB stellt schon deshalb keine vorrangige , die Anwendung des § 2 Abs. 1 VIG ausschließende Rechtsvorschrift dar , weil sie nicht denselben Sachverhalt regelt .


Input: Während § 2 Abs. 1 VIG den Fall einer antragsgebundenen Informationsgewährung zum Gegenstand hat , betrifft § 40 LFGB die aktive staatliche Informationsgewährung .


Input: Der individuelle Auskunftsanspruch einerseits und die aktive staatliche Information der Öffentlichkeit andererseits sind völlig verschiedene Arten der Informationsgewährung , bei denen auch hinsichtlich der wettbewerblichen Auswirkungen mit Blick auf die Intensität und Reichweite der gewährten Information gravierende Unterschiede bestehen ( vgl. OVG NW , U. v. 12. 12. 2016 - 13 A 846/15 - juris Rn . 75 ff. ) .


Input: Hieran ändert nichts , dass der Auskunftbegehrende gegebenenfalls eine Veröffentlichung der Auskunft beabsichtigt .


Input: Zum einen ist mit der erteilten Auskunft nicht zugleich entschieden , dass die von der Auskunft umfassten behördlichen Unterlagen rechtmäßig veröffentlicht werden dürfen .


Input: Dies wäre der Klärung in einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren vorbehalten .


Input: Zum anderen besteht zudem ein Unterschied zwischen einer eigenen behördlichen Veröffentlichung und einer Veröffentlichung behördlicher Dokumente durch einen Privaten , z. B. auf dessen privater Internetseite .


Input: b ) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen des VIG bestehen keine .


Input: Insbesondere wird dadurch weder Art . 12 Abs. 1 GG noch Art . 14 Abs. 1 GG verletzt .


Input: Insoweit schließt sich die Kammer vollumfänglich den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 2017 an , auf welche hier ausdrücklich verwiesen wird ( BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 58 ff. ) .


Input: Auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen und vom Bevollmächtigten der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018 ( BVerfG , B. v. 21. 3. 2018 - 1 BvF 1/13 - juris ) ergibt sich vorliegend kein anderes Ergebnis .


Input: In dem genannten Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht fest , dass § 40 Abs. 1a LFGB mit Art . 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist , soweit die Information der Öffentlichkeit nicht zeitlich befristet ist .


Input: Diese zu § 40 LFGB ergangene Entscheidung ist jedoch nicht auf die hier streitgegenständliche Informationserteilung auf Grundlage des VIG übertragbar .


Input: Wie bereits oben festgestellt , ist das aktive staatliche Informationshandeln nicht mit dem „ Jedermannsrecht “ auf Gewährung von Informationen nach dem VIG zu vergleichen .


Input: Insbesondere ist hier zu berücksichtigen , dass der Anwendungsbereich des VIG mit der Informationsherausgabe an den jeweiligen Auskunftsberechtigten endet .


Input: Die Frage , wie der Antragsteller dann mit den ihm erteilten Informationen umgeht , ist nicht mehr Gegenstand der auf Grundlage des VIG getroffenen Entscheidung .


Input: Daher können auch die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in oben genannter Entscheidung , die maßgeblich auf die nachteiligen Auswirkungen für die betroffenen Lebensmittelunternehmer abstellt , welche sich gerade aus der Veröffentlichung der Informationen ergeben , nicht auf vorliegenden Fall übertragen werden .


Input: Ebenso verstoßen die maßgeblichen Normen des VIG auch nicht gegen Europarecht .


Input: Insbesondere entfaltet Art . 10 der Verordnung ( EG ) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts , zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 keine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle ( BayVGH , B. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 61 mit Verweis auf EuGH , U. v. 11. 4. 2013 - C- 636/11 - juris ) .


Input: c ) Der Beigeladene ist hier , zwischen den Beteiligten unstreitig , als natürliche Person Berechtigter des Anspruchs auf Informationszugang nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG .


Input: Nach dieser Vorschrift hat nach Maßgabe dieses Gesetzes „ jeder “ Anspruch auf freien Zugang zu den dort näher bezeichneten Informationen ( vgl. hierzu ausführlich BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 25 ff. ) .


Input: d ) Der Antrag des Beigeladenen entspricht auch den Bestimmtheitsanforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG .


Input: Danach muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen , auf welche Informationen er gerichtet ist .


Input: Hier hat der Beigeladene sein Auskunftsbegehren auf Informationen bezüglich der letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im Betrieb der Klägerin sowie auf die in diesem Zusammenhang eventuell festgestellten Beanstandungen beschränkt und somit seinen Antrag themenbezogen eingegrenzt .


Input: Dies genügt dem Bestimmtheitserfordernis , zumal ein Antragsteller im Voraus nicht wissen kann , welche konkreten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle vorliegen ( vgl. hierzu auch VG Regensburg , U. v. 9. 7. 2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn . 46 f. ; OVG NRW , U. v. 1. 4. 2014 - 8 A 655/12 - juris Rn . 138 ) .


Input: e ) Die Informationen , die die Beklagte dem Beigeladenen zur Verfügung stellen möchte , sind sachlich vom Informationsanspruch umfasst .


Input: Bei den in den streitgegenständlichen Kontrollberichten aufgelisteten Mängeln handelt es sich um festgestellte nicht zulässige Abweichungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a ) , b ) und c ) VIG .


Input: Die Beklagte beabsichtigt vorliegend die Herausgabe der beiden Kontrollberichte vom 23. Juli 2018 und 6. September 2018 .


Input: Bei den darin aufgelisteten Mängeln handelt es sich um Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ( LFGB ) und des Produktsicherheitsgesetzes ( § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a ) VIG ) , um Abweichungen von Anforderungen der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ( § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b ) VIG ) sowie um Abweichungen von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze ( § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c ) VIG ) .


Input: So wurden in den beiden Berichten unter anderem Verstöße gegen das LFGB , gegen die Lebensmittelhygiene-Verordnung sowie gegen die Verordnung ( EG ) Nr. 852/2004 über Lebensmittehygiene festgestellt .


Input: ( 1 ) Zunächst ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich , dass die nicht zulässigen Abweichungen durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellt worden sind oder gar ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren durchgeführt wurde ( BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 47 f. ) .


Input: Darüber , dass die Durchführung eines Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren keine Voraussetzung für das Vorliegen einer festgestellten nicht zulässigen Abweichung ist , besteht - soweit erkennbar - sowohl in der Rechtsprechung ( BayVGH , a. a. O. - juris Rn . 41 ; VG Regensburg , U. v. 9. 7. 2015 - RN 5 K14 .1110 - juris Rn . 49 ; BT-Drs. 17/7374 , S. 14 f. m. w. N. ) als auch zwischen den Beteiligten Einigkeit .


Input: Bezüglich der Frage , ob die Abweichung durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellt sein muss , hat dagegen das Bundesverwaltungsgericht - ohne nähere Begründung - mit Beschluss vom 29. September 2017 ( BVerwG , B. v. 29. 9. 2017 - 7 B 6/17 - juris ) die Revision gegen das bereits zitierte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugelassen .


Input: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertrat bisher die Ansicht , dass die „ Feststellung “ einer Abweichung keinen bestandskräftigen Verwaltungsakt voraussetzt ( BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 48 ) .


Input: Dieser Ansicht schließt sich die Kammer ausdrücklich an .


Input: Diese Auslegung ergibt sich zunächst aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift .


Input: Ein Bestandskrafterfordernis würde dem gesetzgeberischen Anliegen einer umfassenden Information des Verbrauchers nicht gerecht werden .


Input: Denn der Informationszugang kann seinen Zweck nur erreichen , wenn er die relevanten Vorgänge auch zeitnah erfasst .


Input: Müsste erst die Bestandskraft entsprechender Verwaltungsakte abgewartet werden und damit unter Umständen auch die Rechtskraft einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung , wäre eine zeitnahe Verbraucherinformation nicht mehr gewährleistet ( BayVGH , a. a. O. - juris Rn . 48 ) .


Input: Auch dem Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist eine derartige Einschränkung nicht zu entnehmen .


Input: Die Vorschrift differenziert vielmehr zwischen Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften sowie Maßnahmen und Entscheidungen , die im Zusammenhang mit den Abweichungen getroffen worden sind .


Input: Dementsprechend muss es schon ausreichen , dass die Behörde unzulässige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften festgestellt hat .


Input: Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es nicht einmal darauf an , dass die Behörde die festgestellten Abweichungen dann auch zum Anlass genommen hat , konkrete Maßnahmen gegen den Unternehmer einzuleiten ( VG Regensburg , U. v. 9. 7. 2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn . 50 ) .


Input: ( 2 ) Nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 47 ) die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne ( sog. „ Beanstandungen “ ) .


Input: Vielmehr bedarf es zusätzlich einer juristisch-wertenden Einordnung , d. h. einer rechtlichen Subsumtion der Kontrollergebnisse durch die zuständige Behörde ( so auch VG Würzburg , B. v. 8. 1. 2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn . 31 ; VG Regensburg , U. v. 9. 7. 2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn . 51 f. ; vgl. auch BT-Drs. 17/7374 , S. 15 ) .


Input: Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt .


Input: In den streitgegenständlichen Kontrollberichten ist jeweils zuerst ausgeführt , welche Feststellungen im Rahmen der Kontrolle in bestimmten Räumlichkeiten getroffen wurden .


Input: In einem zweiten Schritt wurden dann die einzelnen Feststellungen den konkreten lebensmittelrechtlichen Vorschriften , von denen nach Ansicht der Beklagten in unzulässiger Weise abgewichen wurde , zugeordnet .


Input: Mit dieser Zuordnung wurde die erforderliche juristische Subsumtion vorgenommen , dass die naturwissenschaftlich-analytischen Feststellungen von bestimmten gesetzlichen Vorgaben abweichen .


Input: ( 3 ) Dass die festgestellten Abweichungen noch andauern , ist hingegen nicht Voraussetzung des Informationszugangs .


Input: Denn auch Informationen über beseitigte Mängel aus der jüngeren Vergangenheit sind geeignet , zur Transparenz am Markt beizutragen ( BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 53 ; VG Würzburg , B. v. 8. 1. 2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn . 33 ; OVG Saarland , B. v. 3. 2. 2011 - 3 A 270/10 - juris Rn . 40 ff. ) .


Input: In § 3 Satz 1 Nr. 1 e ) VIG findet sich lediglich ein Ausschlussgrund bezüglich Informationen , die vor mehr als fünf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind .


Input: Dies ist hier jedoch nicht der Fall .


Input: ( 4 )


Input: Nach Auffassung der Kammer muss die von der Behörde festgestellte „ nicht zulässige Abweichung “ auch keinen Produktbezug aufweisen .


Input: Zunächst enthält die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG - anders als beispielsweise § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VIG - bereits ihrem Wortlaut nach keine Beschränkung auf produktbezogene Informationen .


Input: Zudem würde eine derart weitgehende Einschränkung auch dem oben dargestellten Sinn und Zweck des VIG , Einzelpersonen möglichst umfassende Informationen über Lebensmittel zu verschaffen , gerade zuwiderlaufen .


Input: Denn damit bliebe der komplette Prozess der Herstellung , Verarbeitung , Lagerung und Lieferung von Lebensmitteln aus dem Anwendungsbereich des VIG ausgeklammert .


Input: Es besteht jedoch auch ein Interesse des Verbrauchers an Informationen darüber , ob Betriebe beispielsweise bei der Herstellung von Lebensmitteln die gesetzlich vorgeschriebenen Hygienevorschriften einhalten , unabhängig davon , ob im Einzelfall die produzierten Lebensmittel selbst bereits nachteilig beeinflusst worden sind ( so auch BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 36 ff. ; B. v. 6. 7. 2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn . 4 jeweils mit Verweis auf die Gesetzesbegründung ; VG Würzburg , B. v. 8. 1. 2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn . 30 ; VG Ansbach , U. v. 18. 3. 2014 - AN 1 K 13.1466 - juris Rn . 173 ff. ) .


Input: ( 5 )


Input: Soweit in den Ziffern 38 und 40 im Kontrollbericht vom 23. Juli 2018 und in den Ziffern 18 und 20 im Kontrollbericht vom 6. September 2018 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt wurden , welche nicht unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG fallen ( vgl. hierzu auch VG Würzburg , B. v. 11. 4. 2019 - W 8 S 19.289 - juris Rn . 38 ) , so führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids , da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zugesagt hat , diese Informationen vor einer etwaigen Herausgabe zu schwärzen .


Input: f ) Die Klägerin kann dem Informationszugang des Beigeladenen auch keine Ausschluss- oder Beschränkungsgründe nach § 3 Satz 1 Nr. 2 a ) oder c ) VIG entgegen halten .


Input: ( 1 )


Input: Zwar besteht der Informationsanspruch gemäß § 3 Satz 1 Nr. 2 a ) VIG wegen entgegenstehender privater Belange nicht , soweit Zugang zu personenbezogenen Daten beantragt wird .


Input: Unabhängig von der Frage , ob es sich bei dem Namen der Gaststätte und deren Adresse um ein personenbezogenes Datum in diesem Sinne handelt , ist dem Beigeladenen aber der Gaststättenname bereits bekannt , denn er hat ihn selbst in seinem Antrag auf Informationszugang genannt .


Input: Die Adresse der Gaststätte ist im Übrigen auf der Homepage der Klägerin veröffentlicht .


Input: ( 2 ) Die Klägerin kann sich auch nicht auf den Ausschluss bzw. die Beschränkung des Informationszugangs zum Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen berufen .


Input: Zwar besteht gemäß § 3 Satz 1 Nr. 2 c ) VIG der Anspruch wegen entgegenstehender privater Belange nicht , soweit durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart würden .


Input: Nach § 3 Satz 5 Nr. 1 VIG kann jedoch der Zugang zu Informationen u. a. nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG - wie hier - nicht unter Berufung auf das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden .


Input: Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen , weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht ( BT-Drs. 16/5404 S. 12 ; BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 55 ff. ) .


Input: g ) Weiter kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden , dass die Beklagte den Antrag des Beigeladenen als rechtsmissbräuchlich hätte ablehnen müssen .


Input: Nach der Regelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG ist ein missbräuchlich gestellter Antrag abzulehnen .


Input: Dies ist nach Satz 2 der Vorschrift insbesondere der Fall , wenn der Antragsteller über die begehrten Informationen bereits verfügt .


Input: Ziel dieser Vorschrift ist es , den informationspflichtigen Stellen eine angemessene Reaktion auf überflüssige Anfragen sowie querulatorische Begehren zu ermöglichen ( BT-Drs. 16/5404 , S. 12 ) .


Input: Der Auskunftsanspruch ist demnach ausgeschlossen , wenn mit dem Antrag ein anderes Ziel als die begehrte Informationsgewährung verfolgt wird .


Input: Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung , gesteht der Klägerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu , eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern ( BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 32 ) .


Input: Darüber hinaus greift der Einwand der Klägerin auch in der Sache nicht durch .


Input: Die Klägerin macht geltend , die Anfrage solle vorliegend nicht den Verbraucher informieren , der die Anfrage verfasst habe , sondern die Kontrollergebnisse sollten , wie von Anfang an beabsichtigt , in eine Internetplattform eingebracht und damit für eine unbegrenzte Anzahl an Personen veröffentlicht werden .


Input: Die Motivation des Dritten sei nicht vom Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes , dem Verbraucher bei Konsumentscheidungen zu helfen , getragen .


Input: Der eigentliche Zweck sei das Erlangen von vermeintlich skandalträchtigen Informationen zur Weitergabe an ... zur Veröffentlichung im Internet .


Input: Vorliegend ist aufgrund eines dem Beigeladenen möglicherweise drohenden zivilrechtlichen Gerichtsverfahrens fraglich , ob zwingend angenommen werden kann , dass der Beigeladene die gewährten Informationen an einen Dritten zur Veröffentlichung weiterleiten bzw. die begehrten Kontrollberichte unmittelbar selbst ins Internet einstellen würde .


Input: So hat der Beigeladene selbst ausgeführt , dass auch bei einer über „ ... “ gestellten Anfrage bereits unsicher sei , ob der jeweilige Antragsteller die übermittelten Kontrollberichte überhaupt veröffentlichen werde .


Input: Eine automatisierte Veröffentlichung erfolge nicht , der Antragsteller müsse aktiv tätig werden .


Input: Letztlich kann dies aber dahingestellt bleiben , weil jedenfalls die Informationserlangung und damit auch der Antrag auf Zugang zu den Informationen nicht rechtsmissbräuchlich sind .


Input: Ob und gegebenenfalls in welcher Form eine Veröffentlichung anschließend trotz zunächst bestehender Absicht tatsächlich erfolgt , ist offen und könnte von der Klägerin ohnehin mit Hilfe zivilgerichtlichen Rechtsschutzes unterbunden werden , sofern eine derartige Veröffentlichung unzulässig ist .


Input: Auf diese Rechtsschutzmöglichkeit muss sich die Klägerin hier verweisen lassen .


Input: h ) Auch gegen die von der Beklagten beabsichtigte Art des Informationszugangs für den Beigeladenen bestehen keine rechtlichen Bedenken .


Input: Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG kann die informationspflichtige Stelle den Informationszugang durch Auskunftserteilung , Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen .


Input: Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt , so darf dieser gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden .


Input: Vorliegend hat der Beigeladene mit seinem Antrag vom 14. Januar 2019 die Auskunft begehrt , wann die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen in der Gaststätte der Klägerin stattgefunden haben und ob es hier zu Beanstandungen gekommen ist .


Input: Für den Fall von Beanstandungen beantragte er ausdrücklich die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts .


Input: Die Beklagte hat dem Antrag des Beigeladenen mit Bescheid vom 7. Februar 2019 stattgegeben und angeordnet , dass die Informationsgewährung durch schriftliche Stellungnahme erfolgen werde .


Input: Soweit die Beklagte auch die Herausgabe der beiden letzten Kontrollberichte beabsichtigt , ist dies von der Stattgabe des Antrags im Bescheid vom 7. Februar 2019 ( Ziffer 1 ) mitumfasst .


Input: Damit kommt die Beklagte dem Begehren des Beigeladenen auf eine bestimmte Art des Informationszugangs nach .


Input: Von diesem Begehren des Beigeladenen musste die Beklagte nicht durch Informationsgewährung auf andere Art abweichen , weil hierfür kein wichtiger Grund i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG gegeben ist .


Input: Soweit die Klägerin einwendet , dass in jedem Fall ein wichtiger Grund im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG vorliege , die begehrte Auskunft allenfalls im Rahmen einer Akteneinsicht zu gewähren , greift sie mit diesem Einwand nicht durch .


Input: Allein die theoretisch mögliche oder gar derzeit beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung der Kontrollberichte durch den Beigeladenen stellt keinen wichtigen Grund dar , bereits die begehrte Art des Informationszugangs abzulehnen , weil mit der Herausgabe der Kontrollberichte , wie oben festgestellt , gerade nicht zugleich entschieden ist , dass der Beigeladene diese auch weitergeben oder gar veröffentlichen darf .


Input: Nachdem die Klägerin mithilfe der Inanspruchnahme zivilgerichtlichen Rechtsschutzes eine gegebenenfalls rechtswidrige Veröffentlichung verhindern könnte , besteht daher auch kein Anlass , einen wichtigen Grund anzunehmen und die grundsätzlich bestehende gesetzliche Wahlfreiheit bezüglich der Art des Informationszugangs zu beschränken .


Input: i ) Schließlich sind auch keine verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken bezüglich des dem Beigeladenen in vorliegendem Fall konkret gewährten Informationszugangs ersichtlich .


Input: Insbesondere steht die Informationsgewährung im Einklang mit den Grundrechten der Klägerin aus Art . 12 Abs. 1 GG und Art . 14 Abs. 1 GG ( vgl. auch hierzu ausführlich BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 58 ff. ) .


Input: 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Die Klägerin hat als unterlegener Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich mithin keinem Prozesskostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat , entspricht es der Billigkeit , dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt ( § 162 Abs. 3 VwGO ) .


Input: 5. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen , da der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt .


Input: Eine grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne weist eine Rechtsstreitigkeit dann auf , wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft , die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist , über den zu entscheidenden Einzelfall hinausgeht und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf ( vgl. Kopp / Schenke , VwGO , 22. Auflage 2016 , § 124 Rn . 10 ) .


Input: Die vorliegende Rechtssache weist mehrere grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit dem Verbraucherinformationsgesetz auf .


Input: Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 LFGB sowie aufgrund der derzeit vermehrt auftretenden Antragstellungen über die Internetplattform „ ... “ ( ... / ... ) .


Input: Bei solchen Informationsbegehren stellt sich in einer Vielzahl von Fällen insbesondere die Frage nach der Art der Informationsgewährung bzw. ob ein solcher Antrag als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist .


Input: Es bedarf somit einer obergerichtlichen Klärung , um diesen Zustand der Rechtsunsicherheit zu beseitigen .


Input: i. Die Berufung ist zulässig .


Input: Sie ist nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ( §§ 66 Abs. 1 , 64 Abs. 6 , 519 , 520 ZPO ) .


Input: ii .


Input: Die Berufung ist jedoch nicht begründet .


Input: Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf verwiesen , dass die streitgegenständlichen sog. Leistungsausweise lediglich als Wissenserklärung iSv . § 4 a BetrAVG zu bewerten sind und dass ihnen keine eigenständige rechtliche Bindungswirkung zukommt .


Input: Weiter hat es zutreffend darauf abgestellt , dass zwischen den Parteien keine vertragliche Bindung über das Zustandekommen eines Versorgungsvertrags mit Tarif A6 erfolgt ist .


Input: Auf der Grundlage des vorliegenden Sachverhalts ist nicht feststellbar , dass zwischen den Parteien ein Vertrag zur arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung mit Leistungsoption A6 zustande gekommen ist .


Input: Der Kläger unterliegt dem Anwendungsbereich des „ Leistungsplans Life-Cycle-Modell “ der Beklagten , in der unter Ziff. III . ( 1 ) auch eine Leistungsoption A6 mit einer Berufsunfähigkeitsrente von 500 % der Altersrente geregelt ist .


Input: Verweise auf das vormalige M. - C. -Concept zur Begründung der Klage gehen aber ins Leere , denn die darin enthaltenen Regelungen sind durch die bei der Streitverkündeten zu 2 bestehenden „ Ablösende Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Absicherung und Altersversorgung “ abgelöst worden ( siehe dazu Präambel und § 2 ( 1 ) a ) der Gesamtbetriebsvereinbarung ) .


Input: a )


Input: Aus der Benutzung des in § 4 der Gesamtbetriebsvereinbarung beschriebenen Softwaretools , wonach Versorgungsleistungen und Leistungsoptionen ausgewählt werden können , ergibt sich noch keine Rechtsverbindlichkeit gegenüber der Beklagten .


Input: Dem Kläger ist die Nutzung dieses Tools zwar zur Beantragung der Versorgungsleistungen vorgeschrieben , doch die Befolgung dieses Formzwangs - gleichzusetzen mit einem Schriftformzwang - bedeutet für den gestellten Antrag nicht gleichzeitig quasi automatisch , dass damit bereits eine rechtsverbindliche Vereinbarung begründet wird .


Input: Eine solche Rechtsfolge regelt § 4 der Gesamtbetriebsvereinbarung nicht , noch lässt sich dies ihrem Sinn und Zweck entnehmen , zumal auch in dem Leistungsplan Life-Cycle-Modell auf den die Gesamtbetriebsvereinbarung verweist , das Nichtzustandekommen von gewählten Leistungsoptionen aus gesundheitlichen Gründen ( Ziff. IV . ( 1 ) ) erwähnt wird .


Input: Für einen Umkehrschluss , dass immer dann , wenn eine Gesundheitsprüfung , aus welchen Gründen auch immer , bei der Beantragung unter Verwendung des Tools nicht gefordert wird , bereits eine verbindliche Vereinbarung bzw. Zusage für die Leistungsoption vorliegen soll , wäre willkürlich und nicht interessengerecht .


Input: Durch die Nutzung des Tools soll vielmehr offensichtlich ein Papier Weg umgangen werden und der Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden , ohne großes Nachfragen und ohne Fremdunterstützung möglichst umfassend Informationen zu erhalten .


Input: Dieser elektronische Informations Weg fingiert aber nicht das Zustandekommen einer Vereinbarung und damit auch nicht die Einigung auf einen bestimmten Tarif bzw. eine bestimmte Leistungsoption .


Input: Letztlich zeigt das Tool nur auf , was an finanzielle Leistungen zu erwarten ist , falls eine verbindliche Vereinbarung erfolgen sollte .


Input: So ist insbesondere auch über die Vorgehensweise mit der Benutzung des Tools nicht einmal gewährleistet , dass damit ein verbindlicher Antrag einhergeht .


Input: Und Ziff. IV . ( 1 ) des Leistungsplans Life-Cycle-Modell zeigt eindeutig , dass die Wahl der Leistungsoption lediglich eine Erklärung gegenüber M. , der Streitverkündeten zu 2 ) ist , die der Arbeitnehmer im Rahmen der Entgeltumwandlungsvereinbarung abzugeben hat .


Input: Die erst danach zu treffende Entgeltumwandlungsvereinbarung ist aber weder ersichtlich , noch ist eine solche zwischen dem Kläger und der Streitverkündeten zu 2 ) feststellbar .


Input: b )


Input: Auch wenn zu Gunsten des Klägers unterstellt wird , das mit der Nutzung des Tools und der Eingabe von Daten und der Wahl einer Leistungsoption nicht nur auf elektronischem Weg eine unverbindliche Voranfrage erfolgt ist , sondern ein Antrag iSv . § 145 BGB vorliegt , steht damit noch nicht fest , dass dieser von der Beklagten oder der Streitverkündeten zu 2 ) angenommen wurde .


Input: Die Annahme ist eine einseitige empfangsbedürftige , in Form der §§ 151 , 152 BGB ausnahmsweise nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung .


Input: Ihr Inhalt besteht aus der vorbehaltlosen Bejahung des Antrags ( vgl. Palandt , BGB , § 147 Rn . 1 ) .


Input: aa ) Eine förmliche Annahmeerklärung zum Abschluss einer arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung mit Leistungsplan A6 liegt seitens der Beklagten nicht vor .


Input: Es kann auch nicht gem. § 151 BGB davon ausgegangen werden , dass eine Annahme ohne Erklärung - konkludent - gegenüber dem Antragenden erfolgt ist .


Input: Gemäß § 151 BGB kommt ein Vertrag durch die Annahme des Antrags zustande , ohne dass die Annahme den Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht , wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat .


Input: Dass hier seitens der Beklagten oder der Streitverkündeten zu 2 ) auf eine Erklärung verzichtet wurde , ist dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu entnehmen .


Input: Es kann aber auch nicht nach der Verkehrssitte erwartet werden , dass auf eine solche Erklärung verzichtet wurde , denn vorliegend geht es um den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 500 % der Altersrente , für die gem. Ziff. VIII . ( 2 ) des Leistungsplans Life-Cycle-Modell der Begünstigte - hier der Kläger - die Verpflichtung hat , alle für den Abschluss einer Versicherung notwendigen Unterlagen vorzulegen und er danach zudem verpflichtet ist , seine Einwilligung zum Abschluss des Versicherungsvertrages zu erklären , die Gesundheitsfragen des Versicherers zu beantworten und sich ggf. ärztlich untersuchen zu lassen .


Input: Weiter ist festgelegt , dass die Gewährung von Leistungen nach diesem Leistungsplan ausgeschlossen ist , wenn der Begünstigte seine Mitwirkung beim Abschluss oder der Durchführung eines Versicherungsvertrages verweigert .


Input: Damit ist es offensichtlich , dass jedenfalls auf eine stillschweigende Annahme nicht abzustellen ist und es vielmehr einer ausdrücklichen Annahmeerklärung zum Zustandekommen eines entsprechenden Vertrages bedarf .


Input: bb )


Input: Da die Leistungsoption A6 - was der Kläger auch selbst nicht bestreitet - einer Gesundheitsprüfung für ihren Abschluss bedarf , die er unstreitig verweigert hat , ist auch ein entsprechender Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen , da die Voraussetzung dafür , eine Gesundheitsprüfung , nicht eingehalten wurde .


Input: In diesem Zusammenhang ist es auch unerheblich , dass bei der Eingabe unter Anwendung des Tools und dem Anklicken der Leistungsoption A6 keine Sperre , Zurückweisung oder ein sonstiger Hinweis erfolgt , dass Voraussetzung für den Abschluss nach Leistungsoption A6 die Durchführung einer Gesundheitsprüfung ist .


Input: Denn die Durchführung einer Gesundheitsprüfung ist unabdingbare Voraussetzungen für das Zustandekommen eines entsprechenden Vertrages mit Leistungsoption A6 .


Input: Dass darauf , wohl fehlerhaft , bei der Verwendung des Tools nicht hingewiesen wurde , macht die notwendige Annahmeerklärung der Beklagten nicht entbehrlich .


Input: Und dass zwischen den Parteien letztlich ein Vertrag zur arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung nach Leistungsplan A2 zustande gekommen ist , ist für das Nichtzustandekommen eines entsprechenden Vertrages nach Leistungsplan A6 unerheblich , denn für dessen Zustandekommen ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig .


Input: cc ) Dass in Gehaltsabrechnungen der Streitverkündeten zu 2 ) bestimmte Beträge in Zusammenhang mit einer Entgeltumwandlung bezeichnet wurden , führt für den Kläger zu keinem günstigeren Ergebnis .


Input: Eine Lohnabrechnung stellt regelmäßig nur eine Wissens- und keine rechtsgestaltende Willenserklärung dar ( vgl. BAG 05. 07. 2017 - 4 AZR 867/16 ; 10. 03. 1987 - 8 AZR 610/84 ) .


Input: Daher kann der Kläger aus den Abläufen in Zusammenhang mit den Gehaltsabrechnungen das Zustandekommen eines Vertrags mit Leistungsoption A6 nicht begründen .


Input: dd ) Dass trotz der fehlenden vertraglichen Vereinbarung über das Zustandekommen eines vertraglichen Vereinbarung zur arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung mit Leistungsoption A6 im Rahmen einer Entgeltumwandlung die Streitverkündeten zu 2 ) bestimmte Beträge an die Beklagte weitergeleitet hat , ist unschädlich und begründet ebenfalls nicht den Abschluss des vom Kläger begehrten Vertrags .


Input: Diese Zahlungsvorgänge erfolgten lediglich im Vorgriff auf das Zustandekommen eines Vertrags , der gerade noch nicht vorlag mangels der dazu zwingend durchzuführenden ( positiven ) Gesundheitsprüfung .