Input: Anhaltspunkte , die im Fall des Klägers zu einer anderweitigen Einschätzung führen würden , sind nicht ersichtlich .


Input: In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist davon auszugehen , dass junge erwerbsfähige Männer auch ohne nennenswerte familiäre Unterstützung in der Lage sind , sich in Afghanistan ein kleines Einkommen zu erzielen und damit wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 4. 1. 2017 – 13A ZB 16.30600 – juris Rn . 7 ) .


Input: Der Kläger ist arbeitsfähig und unterliegt keinen gesundheitlichen Einschränkungen .


Input: Er hat in Afghanistan die Schule besucht und in seinem Heimatland bereits langjährig in der Landwirtschaft und in der Autowerkstatt seines Vaters gearbeitet .


Input: Überdies verfügt der Kläger nach seinen Angaben noch über mehrere Familienangehörige in Afghanistan , die ihn notfalls auch finanziell unterstützen könnten .


Input: Das von der Beklagten verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 AufenthG begegnet keinen rechtlichen Bedenken .


Input: Einwände hiergegen hat der Kläger auch nicht erhoben .


Input: Damit war die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen .


Input: 5. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Gerichtskosten werden nicht erhoben ( § 83 b AsylG ) .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO .


Input: Die Klage ist zulässig , aber unbegründet .


Input: I.


Input: Die Klage ist zulässig .


Input: Die erhobene Verpflichtungsklage ist gemäß § 42 Abs. 1 Alt . 2 VwGO statthaft .


Input: Zwar sind die vom Kläger angegriffenen Anforderungen in den Ziffern 2.1.1 ( Ökologische Durchgängigkeit am ... ) und 2.1.3 ( Schutz der Fischpopulation ) in dem Bescheid vom 30. Dezember 2014 als belastende Nebenbestimmungen zu einem begünstigenden Verwaltungsakt grundsätzlich einer gesonderten Anfechtung zugänglich ( vgl. BVerwGE 112 , 221 ( 224 ) ; BayVGH , U. v. 7. 10. 2004 - 22 B 03.3228 , Rn . 19 - juris ) , bezüglich Ziffer 2.1.1 jedenfalls insoweit , als der Kläger zur Errichtung einer Fischaufstiegsanlage verpflichtet wird .


Input: Bei der in den Ziffern 2.1.1 ( Ökologische Durchgängigkeit am ... ) und 2.1.2 ( Mindestwasserführung im ... ) enthaltenen Verpflichtung , einen ständigen Mindestwasserabfluss in den ... der ... von 100 l/s zu gewährleisten - sei es vorläufig über eine Öffnung an der Fegschütze des ... oder langfristig über die Fischtreppe - handelt es sich jedoch um eine Inhaltsbestimmung , da sie unmittelbare Auswirkungen auf den Umfang der gestatteten Gewässerbenutzung hat ( vgl. BayVGH , U. v. 7. 10. 2004 - 22 B 03.3228 - Rn . 20 - juris ) .


Input: Diese ist nicht gesondert anfechtbar , vielmehr muss im Wege der Verpflichtungsklage der Erlass einer ( neuen ) gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis ohne die beschränkende Mindestwassermenge und gleichzeitig auch ohne die anderen Nebenbestimmungen verfolgt werden .


Input: Für eine weitere - isolierte - Anfechtungsklage bleibt daneben kein Raum .


Input: II .


Input: Die Klage ist aber unbegründet .


Input: Der Bescheid des Beklagten vom 30. Dezember 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .


Input: Er hat dementsprechend weder den im Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zum Erlass der begehrten gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis mit der Maßgabe , dass die Auflage Ziff. 2.1.1 entfällt , die Auflage Ziff. 2.1.2 auf 45 l/s reduziert wird , und die Auflage Ziff. 2.1.3 eine Stabbreite von 18 mm festsetzt , noch den hilfsweise verfolgten Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts .


Input: Dem Hauptantrag der Klage , mit dem eine Verpflichtung des Beklagten verfolgt wird , ist kein Erfolg beschieden .


Input: Maßgebend für die behördliche Entscheidung über Erlaubnis und Bewilligung ist § 12 Abs. 1 WHG. Dieser bestimmt , dass Erlaubnis und Bewilligung zu versagen sind , wenn schädliche , auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind ( Nr. 1 ) oder wenn andere Anforderungen nach öffentlichrechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden ( Nr. 2 ) .


Input: Der Gesetzgeber hat die Norm als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt ausgestaltet ( vgl. Sieder / Zeitler / Dahme , WHG , 49. EL , § 12 , Rn . 10 ) , was bedeutet , dass jede erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung zunächst grundsätzlich verboten ist und nur dann ( ausnahmsweise ) von der Behörde zugelassen werden kann , wenn ausgeschlossen ist , dass von ihr nachteilhafte Auswirkungen ausgehen . § 12 Abs. 2 WHG stellt klar , dass die Entscheidung über Erlaubnis und Bewilligung „ im Übrigen “ im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde steht .


Input: Zu einer solchen Ermessensentscheidung kommt es folglich erst dann , wenn nach § 12 Abs. 1 WHG eine positive Entscheidung zugunsten des Antragstellers feststeht .


Input: Selbst wenn man daher annähme , dass die Anforderungen von § 12 Abs. 1 WHG ohne die Inhalts- und Nebenbestimmungen in den Ziffern 2.1.1 , 2.1.2 und 2.1.3 des Bescheids des Beklagten erfüllt werden könnten , so ergäbe sich hieraus noch kein Anspruch des Klägers auf Erteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis .


Input: Auch der Hilfsantrag hat keinen Erfolg , weil der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 30. Dezember 2014 rechtlich nicht zu beanstanden ist , und der Beklagte auch sein wasserrechtliches ( Bewirtschaftungs- ) Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat , soweit dies in den Grenzen des § 114 S. 1 VwGO einer Nachprüfung durch die Kammer zugänglich ist .


Input: Insbesondere sind die Anforderungen in den Ziffern 2.1.1 , 2.1.2 und 2.1.3 rechtmäßig .


Input: Rechtsgrundlage für die gehobene Erlaubnis bilden die §§ 8 , 10 bis 13 und 15 WHG.


Input: Die Genehmigungspflicht des streitgegenständlichen Vorhabens ergibt sich aus § 8 Abs. 1 i. V. m. § 9 WHG , da die beantragten Tätigkeiten , nämlich das Aufstauen der ... und das Ausleiten von Wasser aus der ... für den Anlagenbetrieb die Benutzungstatbestände in § 9 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt . und Nr. 2 WHG erfüllen .


Input: Das Vorhaben ist so , wie es zur Genehmigung gestellt wurde , auch genehmigungsfähig , jedoch nicht ohne die vom Kläger angegriffenen Inhalts- und Nebenbestimmungen .


Input: Dabei steht wegen des Ablaufs der alten Erlaubnis , die bis zum 31. Dezember 2012 befristet war , nicht die Verlängerung einer bestehenden Erlaubnis , sondern die Neuerteilung inmitten .


Input: Ein für die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 WHG erforderliches berechtigtes Interesse des Klägers kann bei der beantragten Wasserkraftnutzung bejaht werden .


Input: Die Genehmigungsfähigkeit bestimmt sich nach § 12 Abs. 1 WHG.


Input: In Streit stehen hier lediglich die vom Beklagten geforderten ökologischen Verbesserungsmaßnahmen .


Input: Diese durfte der Beklagte gemäß § 13 Abs. 2 d ) WHG durch Inhalts- und Nebenbestimmungen fordern , um nachteiligen Veränderungen der Gewässereigenschaften durch die Wasserbenutzung an der Mühle in ... entgegenzuwirken , und musste dies im vorliegenden Fall auch , da ohne sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der gehobenen Erlaubnis nicht gegeben gewesen wären .


Input: Von solchen nachteiligen Veränderungen kann ausgegangen werden , wenn den Bewirtschaftungszielen des § 6 WHG und der §§ 27 bis 31 WHG nicht entsprochen wird .


Input: Im Einzelnen enthalten hierzu die §§ 33 bis 35 WHG Regelungen .


Input: Dass die Voraussetzungen von § 12 WHG im Übrigen erfüllt sind , und dem Kläger die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis daher erteilt werden durfte , entspricht bereits der Rechtsauffassung des Beklagten , ist zwischen den Beteiligten nicht streitig , und auch die Kammer hat hieran keinen Zweifel .


Input: Die Forderung nach einer Mindestwasserführung findet ihre Rechtsgrundlage in § 33 WHG , demzufolge das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers sowie das Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer nur dann zulässig ist , wenn die Abflussmenge erhalten bleibt , die für das Gewässer und andere hiermit verbundene Gewässer erforderlich ist , um den Zielen des § 6 Abs. 1 und der §§ 27 bis 31 WHG zu entsprechen .


Input: Die Verpflichtung zur Errichtung einer Fischaufstiegsanlage stützt sich auf § 34 Abs. 1 WHG , der für die Errichtung und den Betrieb von Stauanlagen regelt , dass diese nur zugelassen werden dürfen , wenn durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten oder wiederhergestellt wird , soweit das erforderlich ist , um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG zu erreichen . § 35 Abs. 1 WHG macht die Zulassung von Wasserkraftnutzungen davon abhängig , dass geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden .


Input: Bei allen drei Anforderungen handelt es sich schon nach ihrem Wortlaut ( „ ist nur zulässig “ , „ dürfen nur zugelassen werden “ ) um gesetzliche Pflichten , denen der Anlagenbetreiber nachkommen bzw. für deren Befolgung der Beklagte Sorge tragen muss .


Input: Werden sie - wie hier - im Rahmen eines Zulassungsverfahrens geprüft , so sind sie zwingende Zulassungsvoraussetzungen , ihre Nichterfüllung muss zwingend zur Versagung führen ( vgl. Sieder / Zeitler / Dahme , WHG , § 33 , Rn . 41 ff. ; § 34 , Rn . 20 ; § 35 , Rn . 26 ) .


Input: Dementsprechend hat der Beklagte hinsichtlich der Frage , ob er entsprechende Inhalts- und Nebenbestimmungen erlässt , kein Entschließungsermessen .


Input: Die vom Beklagten geforderte Errichtung einer Fischaufstiegshilfe ist rechtlich - auch unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - nicht zu beanstanden .


Input: § 34 Abs. 1 WHG verweist auf § 27 WHG. Dieser fordert eine Gewässerbewirtschaftung , die eine Verschlechterung des ökologischen und chemischen Zustandes vermeidet , bzw. einen solchen Zustand erhält oder - wenn er noch nicht gegeben ist - erreicht ( § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG ) .


Input: Hierzu gehört die Durchgängigkeit von Stauanlagen .


Input: Sie ist entscheidende Voraussetzung für die Besiedelung mit wandernden Fischarten .


Input: Von besonderer Bedeutung ist dabei , dass die Anlage stromaufwärts ( insbesondere von laichfähigen Fischen ) wie stromabwärts ( insbesondere von Jungfischen ) schadlos passiert werden kann ( vgl. BT-Drs. 16/12275 , S. 61 ) .


Input: Dass die Fischaufstiegsanlage dem Grunde nach erforderlich ist , um diese Ziele zu erreichen , und es zu ihr keine für den Kläger weniger einschneidenden Alternativen gibt , steht für die Kammer außer Zweifel .


Input: Das Wasserwirtschaftsamt , dessen Stellungnahmen im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens besondere Bedeutung zukommt ( vgl. BayVGH , B. v. 26. 7. 2000 - BayVBl 2002 , 28 ( 29 ) ; B. v. 7. 10. 2001 - BayVBl 2003 , 753 ; U. v. 14. 2. 2005 - BayVBl 2005 , 726 ( 727 ) ; B. v. 15. 11. 2010 - 8 CS 10.2078 - juris ) , hat bereits im Verwaltungsverfahren mit Gutachten vom 11. November 2014 und ebenso im gerichtlichen Verfahren dargelegt , dass die ökologische Durchgängigkeit , das heißt insbesondere die Passierbarkeit für Fische und andere Wasserlebewesen am ... derzeit nicht gewährleistet , und eine Fischaufstiegshilfe insofern zwingend erforderlich sei , um die Durchgängigkeit ( wieder- ) herzustellen .


Input: Dabei komme es auch nicht so sehr auf den derzeitigen Fischbestand vor Ort an , sondern darauf , welche einheimischen , potentiell vorkommenden Fischarten sich bei einem guten Zustand des Gewässers , also bei wiederhergestellter Durchgängigkeit dort ansiedeln könnten .


Input: Zu derselben Einschätzung gelangte die Fachberatung für das Fischereiwesen des Bezirks ... unter anderem im Schreiben vom 18. Mai 2015 .


Input: Schließlich ist dem auch der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten .


Input: Das von ihm vorgelegte Umweltgutachten des Diplom-Ingenieurs ... vom 2. Dezember 2010 enthält selbst die Aussage , dass die ökologische Durchgängigkeit am Standort zum damaligen Zeitpunkt nicht ausreichend vorhanden gewesen sei .


Input: Aus ihm geht auch nicht hervor , inwieweit durch die damalige Baumaßnahme eine ökologische Durchgängigkeit erreicht worden sein soll .


Input: Die Arbeiten im Jahr 2010 dienten dem Zweck , eine höhere Einspeisevergütung nach dem EEG zu erhalten .


Input: Nach § 23 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EEG in der damals geltenden Fassung war dies möglich , wenn durch Modernisierungsmaßnahmen ein guter ökologischer Zustand oder eine wesentliche Verbesserung erreicht wurde .


Input: Hiervon war nach dieser Vorschrift in der Regel auszugehen , wenn Maßnahmen zur Stauraumbewirtschaftung , zur biologischen Durchgängigkeit , zum Mindestwasserabfluss , zur Feststoffbewirtschaftung oder an der Uferstruktur vorgenommen wurden .


Input: Ausweislich des Gutachtens nahm der Kläger damals eine Modernisierung der Wehranlage mit Neubau einer wirksamen Spüleinrichtung und eines Geschiebemanagementsystems vor , entschied sich also für eine der möglichen Alternativen - mit der ökologischen Durchgängigkeit steht diese jedoch in keinem Zusammenhang .


Input: Auch die von ihm zuletzt vorgelegte gutachterliche Stellungnahme des Büros für Gewässerökologie und Fischbiologie Dr. ... vom 5. November 2015 widerspricht dem nicht grundsätzlich .


Input: Dort wird lediglich dargestellt , dass bei anderen ( größeren ) Flusswasserkörpern die ( Wieder- ) Herstellung der Durchgängigkeit noch dringender erforderlich sei .


Input: Schließlich ist auch die Behauptung des Klägers , das ... könne bereits jetzt von gesunden Fischen problemlos überwunden werden , nachweislich unzutreffend .


Input: Laut Aussage des Wasserwirtschaftsamts ist bei der beantragten Ausleitungswassermenge von 0,74 m ³ / s zu erwarten , dass im Durchschnitt an mehr als 240 Tagen im Jahr überhaupt kein Restwasser in das ... unterhalb der Stauanlage geleitet wird .


Input: Die Anforderung ist auch im Einzelfall angemessen und durfte trotz der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Einwände des Klägers gestellt werden .


Input: Es entspricht obergerichtlicher Rechtsprechung , der sich die Kammer anschließt , dass die Frage , ob eine aus ökologischen Gründen erforderliche und angemessene wasserrechtliche Auflage für den Bewilligungsempfänger auch insofern tragbar ist , als sie für ihn zu erheblichen Rentabilitätseinbußen oder gar zur Unwirtschaftlichkeit des Unternehmens führt , grundsätzlich nicht Gegenstand der vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung ist .


Input: Die Wasserrechtsbehörde muss ihre im Rahmen des Bewirtschaftungsermessens getroffene Entscheidung nicht danach ausrichten , dass mit der beantragten Gewässerbenutzung in jedem Fall auch ein angemessener Gewinn erzielt werden kann ( vgl. BayVGH , U. v. 7. 10. 2004 - 22 B 03.3228 - juris ) .


Input: Seine Begründung findet das bei der Entscheidung über die Neuerteilung einer Gestattung zum einen in der Systematik des WHG , das lediglich bei nachträglichen Beschränkungen bestehender Nutzungsrechte eine Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange des betroffenen Unternehmers vorsieht .


Input: Auch in § 10 Abs. 2 WHG schwingt die Wertung mit , dass es einen Anspruch des Gewässerbenutzers auf einen rentablen Betrieb nicht gibt .


Input: Hinzu kommt , dass es sich bei § 34 WHG - wie dargestellt - um eine gesetzliche ( Mindest- ) Anforderung handelt , bei deren Nichterfüllung der Behörde einzig die Möglichkeit bleibt , die Erlaubnis zu versagen .


Input: Anders als etwa im Bereich der klassischen Eingriffsverwaltung , wo eine belastende Maßnahme an sich unterbleiben muss , wenn mit ihr eine für den Bürger unzumutbare Belastung verbunden wäre , würde das in der vorliegenden Situation dazu führen , dass der Kläger auch der Begünstigung verlustig ginge .


Input: Das bedeutet aber umgekehrt auch , dass er nur dann zur Umsetzung gezwungen werden kann , wenn er sich dafür entscheidet , von der Bewilligung Gebrauch zu machen .


Input: Das Argument , er könne nicht zur Errichtung der Fischaufstiegsanlage verpflichtet werden , weil er noch die Kosten für die Modernisierungsmaßnahme aus dem Jahr 2011 über die kommenden 25 Jahre abschreiben müsse , kann außerdem schon allein deswegen nicht durchdringen , weil der Kläger diese Maßnahmen damals aus eigenem Antrieb ohne behördliche Verpflichtung und zu einem Zeitpunkt durchgeführt hat , als seine damalige gehobene Erlaubnis kurz vor dem Ablauf stand .


Input: Er durfte zu diesem Zeitpunkt nicht darauf vertrauen , wieder eine inhaltsgleiche Erlaubnis ohne Nebenbestimmungen zu erhalten .


Input: Die Forderung nach einer an den ... ständig abzugebenden Restwassermenge von mindestens 100 l/s - zunächst über eine Fegschütze am ... und nach ihrer Errichtung über die Fischaufstiegsanlage - ist rechtmäßig .


Input: Der Einwand des Klägers , bei einer Restwassermenge dieser Größenordnung sei die Rentabilität seines Betriebs nicht mehr gegeben , scheidet auch hier aus , weil es sich bei der Mindestwasserführung in § 33 WHG um eine gesetzliche Pflicht handelt , deren Nichterfüllung zwingend zur Versagung der Erlaubnis führt .


Input: Die Vorschrift trägt der großen Bedeutung der Mindestwasserführung für die ökologische Funktionsfähigkeit eines Gewässers Rechnung .


Input: Ein Mindestwasserabfluss im Gewässer ist Grundvoraussetzung für den Erhalt der standorttypischen Lebensgemeinschaften eines Gewässers ( vgl. BT-Drs. 16/12275 , S. 60 ) .


Input: Entscheidend ist die Frage , welche Restwassermenge als die unbedingt erforderliche Untergrenze anzusehen ist , bei deren Unterschreitung die in den §§ 6 Abs. 1 und 27 bis 31 WHG genannten Ziele ( etwa die Erhaltung und Verbesserung ihrer Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen , § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1WHG ) nicht mehr erreicht werden können .


Input: Entfällt bei Einhaltung dieser Mindestanforderung die Rentabilität der Anlage , so können Verhältnismäßigkeitserwägungen nicht zu einer weiteren Absenkung , sondern lediglich zu ihrer kompletten Versagung führen .


Input: Dass die Mindestrestwassermenge mit 100 l/s jedenfalls nicht zu hoch angesetzt ist , steht zur Überzeugung der Kammer fest .


Input: Der erforderliche Mindestwasserabfluss richtet sich nach den hydrologischen Gegebenheiten vor Ort und den ökologischen Erfordernissen im Einzelfall ( vgl. Sieder / Zeitler / Dahme , WHG , § 33 , Rn . 25 ) und ist im Einzelfall so zu bemessen , dass den Zielen des § 6 und der §§ 27 bis 31 WHG entsprochen wird .


Input: Im vorliegenden Fall ist hinreichend deutlich geworden , dass das Wasserwirtschaftsamt den Wert von 100 l/s nicht statisch , gleichsam aus einer Tabelle , festgesetzt , sondern sich an mehreren - auch standortbezogenen - Faktoren orientiert hat , nämlich zum einen an dem erwarteten mittleren Niedrigwasserabfluss ( MNQ ) und dem Zentralwasserabfluss ( ZQ ) an der Mühle in ... , sodann an der Zuordnung des Gewässerabschnitts zu einer bestimmten Fischregion und schließlich auch an einer Betrachtung des Altwasserarms unterhalb des ....


Input: Der bayerische Restwasserleitfaden aus dem Jahr 1999 ist für die Ermittlung der notwendigen Restwasserabgabe nach übereinstimmender Meinung des Landratsamts und des Wasserwirtschaftsamts , welcher sich die Kammer anschließt , nicht mehr uneingeschränkt anwendbar , da er die Bewirtschaftungsziele der neuen Wasserrahmenrichtlinie und die Änderungen des WHG noch nicht berücksichtigt .


Input: Der Kläger kann sich insbesondere auch nicht darauf berufen , er würde nunmehr im Vergleich zu anderen Wasserkraftbetreibern , bei deren Zulassung der bayerische Restwasserleitfaden noch Anwendung gefunden habe , schlechter behandelt .


Input: Zum einen handelt es sich - wie dargestellt - um die Neuerteilung einer gehobenen Erlaubnis .


Input: Bei der Entscheidung hierüber hat die Behörde die aktuellen Erkenntnisse anzuwenden , um die Bewirtschaftungsziele des WHG zu erreichen .


Input: Selbst wenn andere Anlagen derzeit noch eine Wassermenge anhand des Restwasserleitfadens abführen , heißt das nicht , dass diese noch den gesetzlichen Vorgaben bzw. den ökologischen Erfordernissen entspricht .


Input: Das Landratsamt hat in dem angegriffenen Bescheid deutlich gemacht , dass dies lediglich bedeutet , dass noch keine Überprüfung stattgefunden hat , da es nicht möglich ist , alle Wasserkraftanlagen gleichzeitig zu überprüfen .


Input: Es ist rechtlich nicht zu beanstanden , jedenfalls bei einer Neuzulassung den neuesten Erkenntnisstand anzuwenden .


Input: Zum anderen haben die Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung dargelegt , dass es in der näheren Umgebung seit Jahren keine neuen Erlaubnisverfahren gegeben hat , so dass auch deswegen nicht von einer Ungleichbehandlung ausgegangen werden kann .


Input: Auch aus dem vom Kläger vorgelegten Eckpunktepapier zur Wasserkraftnutzung in Bayern kann eine solche Ungleichbehandlung nicht hergeleitet werden .


Input: Bei dem Papier handelt es sich um eine Vereinbarung vom 9. November 2006 zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt , Gesundheit und Verbraucherschutz und dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft , Infrastruktur , Verkehr und Technologie auf der einen Seite und der E.ON Wasserkraft GmbH , der BEW Bayerische Elektrizitätswerke GmbH und den von ihnen vertretenen Wasserkraftunternehmen auf der anderen Seite .


Input: Mit letzteren ist die Anlage des Klägers schon aufgrund ihrer geringen Größe nicht annähernd vergleichbar , und kann an diese auch in ihrer Bedeutung für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht heranreichen , so dass es nicht gerechtfertigt ist , das Interesse des Klägers am rentablen Betrieb seiner Anlage in der Verhältnismäßigkeitsprüfung stärker zu gewichten .


Input: Das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher Sachverständiger hat durch die vorgelegten fachlichen Stellungnahmen und zuletzt durch seinen Vertreter in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt , dass für die Berechnung der abzugebenden Restwassermenge nach aktueller Praxis bis zur geplanten , aber noch nicht umgesetzten Novellierung des Restwasserleitfadens 20 v. H. des Zentralwasserabflusses ( ZQ ) bzw. 5/12 des mittleren Niedrigwasserabflusses ( MNQ ) zuzüglich eines ökologischen Zuschlags anzusetzen sind und dies notwendig , aber auch ausreichend ist , um die ökologische Durchgängigkeit am ... ( über die Fischtreppe ) zu gewährleisten und die Versorgung des ... der ... unterhalb des ... als Lebensraum zu erhalten .


Input: Dies gilt umso mehr , als auch nach klägerischen Vortrag der bayerische Restwasserleitfaden neben dem Wert von 4 % der Ausbauwassermenge auch den Wert von 5/12 des mittleren Niedrigwasserabflusses zugrunde legen würde .


Input: Dabei sind zutreffende tatsächliche Abflusswerte der Berechnung zugrunde gelegt worden .


Input: Das Wasserwirtschaftsamt hat sich hier auf aktuelle Messwerte aus kontinuierlichen Messungen an den staatlichen Pegeln ... und ... oberhalb des ... berufen .


Input: Aus dem dort gemessenen Wasserstand und Abfluss ( Q ) wurden mithilfe eines vom Bayerischen Landesamt für Umwelt bayernweit angewandten Verfahrens eine Reihe von Hauptwerten abgeleitet , unter anderem der mittlere Abfluss des ( unbeobachteten ) Gewässerabschnitts an der Dorfmühle in ....


Input: Dieser wurde mit 0,93 m ³ / s angegeben , der mittlere Niedrigwasserabfluss mit 0,22 m ³ / s , der Zentralwasserabfluss mit 0,49 m ³ / s. Zweifel an der Richtigkeit dieser Werte konnte der Kläger nicht hervorrufen , das von ihm vorgelegte Datenblatt der Abflussmengen beruht gerade nicht auf aktuellen Messungen .


Input: Sein übriger Vortrag blieb unsubstantiiert und erschöpfte sich darin , die vom Wasserwirtschaftsamt vorgelegten Messergebnisse als unrealistisch anzuzweifeln .


Input: Selbst wenn man jedoch - wie der Kläger behauptet - für den mittleren Abfluss , den mittleren Niedrigwasserabfluss und den Zentralwasserabfluss von niedrigeren Werten ausgehen müsste , so blieben doch die ökologischen Erfordernisse - insbesondere die der einschlägigen Fischregion - dieselben , unter deren Berücksichtigung die Menge von 100 l/s festgesetzt worden ist .


Input: Auch der Einwand des Klägers , der Beklagte habe den betroffenen Gewässerabschnitt fälschlicherweise als Äschenregion eingestuft , obwohl man von einer Forellenregion ausgehen müsse , verhilft seiner Klage nicht zum Erfolg .


Input: Die Zuordnung zu einer Fischregion ist hier zum einen im Hinblick auf die Frage der Mindestdotation nicht entscheidend .


Input: Denn als Richtwert für die Äschenregion nannte die Fachberatung für das Fischereiwesen in ... eine Dotation von 350 l/s , laut Aussage des Wasserwirtschaftsamts käme man bei Annahme einer Forellenregion zu einem Richtwert von 200 l/s .


Input: Insofern ist der Kläger mit der festgesetzten Restwassermenge von 100 l/s ohnehin in den Genuss eines für ihn weit günstigeren Wertes gekommen , als man eigentlich von ihm hätte fordern können .


Input: Zum anderen hat die Kammer keinen Zweifel daran , dass die Einstufung als Äschenregion auf Empfehlung des Wasserwirtschaftsamts sowie der Fachberatung für das Fischereiwesen des Bezirks ... richtig ist .


Input: Für die Zuordnung eines Gewässerbereichs zu einer bestimmten Fischregion ist nicht der tatsächlich vorhandene Fischbestand ausschlaggebend , sondern diese hat anhand diverser Faktoren wie des Gefälles , der Strömung , der Sedimentstruktur , der Wassertrübung , des Temperaturbereichs und des Querprofils des Fließgewässers zu erfolgen .


Input: Insofern kamen das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher Sachverständiger und die Fachberatung für das Fischereiwesen des Bezirks ... übereinstimmend zu dem Ergebnis , dass in dem Bereich eine Äschenregion vorliege .


Input: Der Vortrag des Klägers , er habe Äschen und Nasen im ... der ... noch nie gesehen , kann insofern nicht durchdringen .


Input: Auch die von ihm zuletzt vorgelegte Stellungnahme zu den fisch- und gewässerökologischen Rahmenbedingungen an der Dorfmühle in ... des Büros für Gewässerökologie und Fischbiologie vom 5. November 2015 kann diese Einschätzung nicht erschüttern .


Input: Einerseits wird behauptet , der maßgebliche Abschnitt der ... sei mit einer Temperatur von 16 ° C für die Nase und die Barbe zu kalt ( S. 8) .


Input: Auf Seite 9 wird jedoch in Bezug auf den erforderlichen lichten Stababstand des Fischschonrechens behauptet , man müsse auch den Aal berücksichtigen , der in dem Gewässerabschnitt mit einem Anteil von 5 % vorkomme .


Input: Gerade der Aal ist aber der ( deutlich wärmeren ) Brachsenregion zuzuordnen ( vgl. Praxishandbuch Fischaufstiegsanlagen in Bayern , 2012 , S. 20 , Abb. 3 ) .


Input: Gerade in Bezug auf die in dem Bescheid genannten Leitfischarten ist zudem zu berücksichtigen , dass eine Abgrenzung zwischen den verschiedenen Fischregionen nicht trennungsscharf möglich ist , und mit der Nase , der Äsche , der Bachforelle und der Mühlkoppe Fische aus den drei aneinander angrenzenden Fischregionen hier berücksichtigt wurden , nämlich der Barbenregion , der Äschenregion und der vom Kläger geforderten Forellenregion .


Input: Auch die Ansicht des Klägervertreters , Art . 1 der EU-WRRL enthalte ein Verschlechterungsverbot und bewirke damit einen Bestandsschutz für bestehende Anlagen , ist nicht zutreffend .


Input: Das dort enthaltene Verschlechterungsverbot bezieht sich vielmehr auf den Zustand der aquatischen Ökosysteme .


Input: Bezüglich der Restwasserausleitung kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen , dass ihm das genannte Altrecht eine Gewässerbenutzung in größerem Umfang erlaube , als sie nach Ableitung von 100 l/s an die Restwasserstrecke nunmehr für seinen Anlagenbetrieb verbleibt .


Input: Das Altrecht deckt den derzeitigen Betrieb nicht , weil es sich bei der benutzten Turbine technisch um eine andere Art der Benutzung handelt als bei dem klassischen Holzwasserrad , welches Gegenstand des Altrechts ist .


Input: Mit der Turbine sind auch ein anderer , stärkerer Eingriff in das Gewässer und damit andere ökologische Anforderungen verbunden ( So ist es etwa für Fische ungleich schwieriger , wenn nicht unmöglich , eine Turbine unbeschadet zu durchqueren als ein klassisches Holzwasserrad ) .


Input: Vorliegend steht - anders als bei dem vom Klägervertreter benannten Urteil ( VG Bayreuth , U. v. 13. 12. 2012 - B 2 K 11.687 - nicht die nachträgliche Beschränkung eines Altrechts inmitten , sondern die Neuerteilung einer Erlaubnis .


Input: Von dem Altrecht macht er derzeit keinen Gebrauch .


Input: Auch die Anordnung , einen Fischschonrechen mit einer maximalen lichten Stabweite von 15 mm einzubauen , ist rechtmäßig .


Input: § 35 WHG enthält eine spezielle Anforderung für die Nutzung von Wasserkraft , wonach diese nur zugelassen werden darf , wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation , etwa die Installation eines Fischschonrechens , ergriffen werden .


Input: Geeignet ist eine Maßnahme , wenn sie die Reproduzierbarkeit der Fischpopulation sicherstellt ( vgl. BT-Drs. 16/12275 , S. 61 ) .


Input: Wenn mehrere gleich wirksame Maßnahmen geeignet sind , hat der Anlagenbetreiber einen Anspruch darauf , nur die ihn am wenigsten belastende auferlegt zu bekommen .


Input: Im vorliegenden Fall wurde nie eine andere Schonmaßnahme angesprochen als ein Fischschonrechen , um zu verhindern , dass Fische , wenn sie in den ... gelangen , in die Turbine schwimmen .


Input: Dabei hat die zuständige Behörde - auch wenn es sich bei der Vorschrift nicht um eine Ermessensnorm handelt - einen gewissen Einschätzungsspielraum .


Input: Es kann bei einem Fischschonrechen auch von fachlicher Seite nicht auf einen halben Millimeter genau angegeben werden , welcher lichte Stababstand hier der richtige ist , so dass eine Festsetzung durch den Beklagten schon dann rechtswidrig wäre , wenn er 1 mm mehr oder 1 mm weniger fordern würde .


Input: Expertenmeinungen schwanken zwischen einem Maß von 10 mm bis 20 mm , insofern ist es nicht zu beanstanden , dass der Beklagte - auch auf Empfehlung des amtlichen Sachverständigen - den Mittelwert von 15 mm gewählt hat .


Input: Da es sich auch bei § 35 WHG um einen zwingenden Versagungsgrund handelt , gilt ebenso , dass die Anforderung zwar dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen muss , die ( nicht mehr gegebene ) Rentabilität der Anlage allerdings keine zwingende Zumutbarkeitsschranke darstellt ( vgl. BayVGH U. v. 7. 10. 2004 - 22 B 03.3228 ; Sieder / Zeitler / Dahme , WHG , § 35 , Rn . 28 ) .


Input: Daher bejaht die Kammer auch die Angemessenheit dieser Maßnahme .


Input: Auch die von der Beklagten zur Umsetzung dieser Maßnahmen gesetzten Fristen sind angemessen .


Input: Nach alledem war die Klage als unbegründet abzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 15 . 000,00 EUR festgesetzt .


Input: Die zulässige Klage ist nicht begründet .


Input: Der ablehnende Bescheid vom 25. Januar 2016 - soweit angefochten - in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 8. Februar 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 und 5 VwGO ) .


Input: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen für die mit Rechnung vom 30. Dezember 2015 für die Gleitsichtgläser berechneten Leistungen , da kein Fall der abschließend aufgezählten Voraussetzungen für eine Beihilfefähigkeit vorliegt und der hierdurch bewirkte Ausschluss rechtmäßig ist .


Input: Ein Beihilfeanspruch des Klägers ergibt sich nicht aus Art . 96 BayBG i. V. m. §§ 1 Abs. 2 Satz 1 , 7 Abs. 1 Satz 1 , 22 Abs. 1 BayBhV .


Input: Nach Art . 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG erhalten Beamte Beihilfeleistungen zu den nachgewiesenen medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits- , Geburts- und Pflegefällen und zur Gesundheitsvorsorge .


Input: Nach § 7 Abs. 1 der gemäß Art . 96 Abs. 5 BayBG hierzu erlassenen Bayerischen Beihilfeverordnung sind Aufwendungen „ nach den folgenden Vorschriften “ beihilfefähig , wenn sie dem Grunde nach medizinisch notwendig sowie der Höhe nach angemessen sind und ihre Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist . § 22 Abs. 1 BayBhV regelt als eine diesen Grundsatz konkretisierende Norm die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Sehhilfen .


Input: Danach sind diese beim volljährigen Kläger nur im Fall des Vorliegens einer der in § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a bis d BayBhV genannten Indikationen beihilfefähig .


Input: Darüber ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juli 2015 zu der Erkenntnis gelangt , dass der grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit für Sehhilfen für Volljährige nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV bzw. deren Beschränkung auf einige wenige Fälle von Blindheit oder der Blindheit nahekommender Sehschwächen in § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBhV jedenfalls bei Vorliegen einer gravierenden Sehschwäche gegen das in § 45 Abs. 1 BeamtStG für die Beamten der Länder einfachgesetzlich geregelte und in Art . 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgeprinzip verstoße , wonach der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten zu sorgen habe ( BayVGH , Urt . v. 14. 07. 2015 , Az. 14 B 13.654 , Rdnr . 22 , juris ) .


Input: Unzweifelhaft und unstreitig liegen beim Kläger keine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBhV genannten Indikationen vor .


Input: Auch handelt es sich hier nicht um einen auch nur annähernd vergleichbaren Fall einer dermaßen gravierenden Sehschwäche , welche dem Ausgangsfall des BayVGH zugrunde gelegen hatte .


Input: Diese hatte nämlich eine Stärke erreicht , die dem dortigen Kläger ohne eine Sehhilfe die wesentlichen Verrichtungen des täglichen Lebens unmöglich gemacht hätte .


Input: Hingegen liegt beim Kläger des vorliegenden Verfahrens nur eine verhältnismäßig leichte Sehschwäche vor , die nach allgemeiner Lebenserfahrung auch ohne Sehhilfe nicht einer faktischen Blindheit gleichkäme .


Input: Insbesondere ist auch nicht auf besondere berufliche Anforderungen abzustellen ( BVerwG , Urt . v. 15. 12. 1983 , Az. 2 C 66/81 , Rdnr . 15 , juris ; vgl. auch BayVGH , a. a. O. , Rdnr . 21 , juris , m. w. N. ) , weshalb sich auch keine andere Bewertung wegen einer Notwendigkeit der Benutzung einer Brille für dienstlich erforderliche KFZ-Fahrten oder der Notwendigkeit einer Gleitsichtbrille statt verschiedener Brillen ergibt .


Input: Nachdem kein Fall einer solchen gravierenden Sehschwäche vorliegt , stellt sich auch nicht mehr die Frage , ob die Umsetzung dieser Entscheidung durch das Landesamt für ... , Dienststelle S. , sich als zu eng erweist , wenn eine solche erst ab einer Größenordnung von 10 dpt . angenommen wird .


Input: Die Kammer hat - über die Notwendigkeit einer Beihilfeleistung für derartige Fälle einer gravierenden Sehschwäche hinaus - keine Zweifel an der Wirksamkeit der Vorschriften der BayBhV und ihrer jeweiligen Ausführungsbestimmungen .


Input: Insbesondere ist der grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Sehhilfen neben den soeben genannten Ausnahmen mit höherrangigem Recht vereinbar .


Input: Die Ablehnung der weitergehenden Beihilfeleistung über diese Fälle hinaus verletzt nämlich nicht die Fürsorgepflicht ( § 45 Beamtenstatusgesetz ) .


Input: Die Beihilferegelungen sind selbst eine Konkretisierung der Fürsorgepflicht , so dass Ansprüche aus dieser Pflicht des Dienstherrn nur abgeleitet werden können , wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre ( BVerwG , Urt . v. 10. 6. 1999 , Az. 2 C 29/98 , Rdnr . 22 , juris , m. w. N. ) .


Input: Ihrem Wesen nach ist die Beihilfe eine Hilfeleistung , die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt , um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern .


Input: Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrundeliegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten ( BVerwG , Urteil vom 20. 3. 2008 , Az. 2 C 49.07 , Rdnr . 20 , juris ; vgl. auch VG Bremen , Urt . v. 10. 11. 2015 , Az. 2 K 695/14 , Rdnr . 23 , juris ) .


Input: Der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten soll auch im Krankheits- und Pflegefall gesichert werden .


Input: Dem Dienstherrn ist es daher grundsätzlich nicht verwehrt , im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen .


Input: Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits- , Geburts- , Pflege- und Todesfällen , die durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind .


Input: Der Dienstherr muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten ; das bedeutet jedoch nicht , dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss .


Input: Er kann grundsätzlich bestimmte Medikamente und Hilfsmittel ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen , solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet ( BayVGH , a. a. O. , Rdnr . 24 , juris ) .


Input: Insbesondere ist es dem Gesetz- und Verordnungsgeber nach Auffassung der Kammer rechtlich möglich , die Beihilfeleistungen für Hilfsmittel wie einer Brille ähnlich der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 33 Abs. 2 SGB V i. V. m. § 12 Abs. 1 Spiegelstr . 2 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung ( Hilfsmittel-Richtlinie / HilfsM-RL ) in der Neufassung vom 21. Dezember 2011 zu beschränken .


Input: Dabei ergibt sich auch kein Verstoß gegen Art . 3 Abs. 1 GG dadurch , dass nur für bestimmte Diagnosen ein Beihilfeausschluss bzw. eine Beihilfegewährung vorgesehen werden , unterschieden wird ( noch offengelassen : BayVGH , a. a. O. , Rdnr . 32 , juris ) .


Input: Hinsichtlich der Schwere der Sehbeeinträchtigungen wurde nämlich nach Auffassung des Verordnungsgebers keine bloß quantitativ bedeutsame Unterscheidung getroffen .


Input: Vielmehr ergibt sich aus den in § 22 Abs. 1 Nr. 2 BayBhV genannten Ausnahmefällen - wie auch aus der vom BayVGH zusätzlich angenommenen Ausnahme der gravierenden Sehschwäche - ein qualitativer Unterschied in der Beeinträchtigung , weshalb ein genügender sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung vorliegt .


Input: Aus diesem Grund liegt mit Art . 96 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 lit. b BayBG auch eine genügende Verordnungsermächtigung für den vorgenommenen Ausschluss vor , weil nach qualitativ unterschiedlichen Indikationen unterschieden wurde .


Input: Auch liegt keine Verletzung des Wesenskerns wegen unzumutbarer Belastungen des Beamten durch die Aufwendungen für die Brille als medizinisches Hilfsmittel vor ( vgl. zur Unzumutbarkeit BVerwG , Urt . v. 10. 10. 2013 , 5 C 32/12 , Rdnr . 25 , juris , m. w. N. ; VG Ansbach , Urt . v. 16. 06. 2010 , AN 15 K 10.00165 ; VG Bayreuth , Urt . v. 23. 02. 2015 , B 5 K 14.1 , Rdnr . 28 , juris ) .


Input: Eine derartige unzumutbare Belastung für den Kläger durch die verbleibenden ungedeckten Aufwendungen in Höhe von 267,00 EUR liegt jedoch nach Auffassung des Gerichts keinesfalls vor , da es sich lediglich um einmalige Kosten innerhalb eines längeren Zeitraums handelt , die - auf diesen bezogen - jedenfalls als vom Beamten leistbar angesehen müssen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1 , 154 Abs. 1 VwGO , der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .


Input: Gründe , die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen , liegen nicht vor .


Input: Nach Auffassung der Kammer handelt es sich nicht um eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage i. S. d. §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 , 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO , insbesondere fehlt es bereits an der Klärungsbedürftigkeit der Reichweite einer gravierenden Sehschwäche , nachdem es sich hier um einen lediglich als leicht anzusehenden Fall handelt .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 267,00 EUR festgesetzt .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: II .


Input: Die Klage ist unbegründet , weil das FA den Kläger mit seiner Tätigkeit als externer DSB zutreffend als gewerblichen Unternehmer i. S. des § 141 Abs. 1 Satz 1 AO eingeordnet hat .


Input: Der Kläger übte als extern bestellter DSB weder den Beruf eines Rechtsanwalts aus , noch war seine Tätigkeit diesem Beruf ähnlich .


Input: Nach der Rechtsprechung des BFH ist es regelmäßig geboten , die berufsbildtypische Ausübung eines Katalogberufs i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG von der Ausübung anderer Berufe abzugrenzen , soweit ein Berufsträger im Sinne der Vorschrift Tätigkeiten entfaltet , die sich zu einem selbständigen Berufsbild verfestigt haben ( z. B. BFH-Urteil zur Abgrenzung der berufstypischen Tätigkeit beratender Betriebswirte und der Tätigkeit im Bereich der Marktforschung vom 29. April 1993 IV R 61/92 , BFH / NV 1994 , 89 ; BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 61/94 , BStBl II 1995 , 888 zur Selbständigkeit des Berufsbilds der EDV-Beratung durch beratende Betriebswirte ; BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 56/00 , BFHE 197 , 442 , BStBl II 2002 , 202 zum gegenüber den Katalogberufen verselbständigten Beruf des Insolvenzverwalters ; z. B. BFH-Urteil vom 9. August 1990 V R 30/86 , BFH / NV 1991 , 126 zur Verselbständigung der Testamentsvollstreckung gegenüber der anwaltlichen Tätigkeit ) .


Input: Für diese Rechtsprechung spricht das Gebot verfassungsrechtlicher Gleichbehandlung in Art . 3 Abs. 1 des Grundgesetzes , weil sich für unterschiedliche steuerrechtliche ( hier insbesondere gewerbesteuerrechtliche ) Folgen der Ausübung eines solchen verselbständigten Berufs je nach Vorliegen oder Nichtvorliegen einer freiberuflichen Qualifikation i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG keine Rechtfertigung findet , wenn der verselbständigte Beruf seinem Berufsbild nach keine Ausbildung oder Zulassung für einen der Katalogberufe i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG voraussetzt ( vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09 , BStBl II 2010 , 906 , mit weiteren Nachweisen - m. w. N. - ) .


Input: Die Tätigkeit des DSB stellt nach Ansicht des BFH in BStBl II 2003 , 761 , und BFH / NV 2003 , 1557 , zu der Fragestellung , ob die Tätigkeit des DSB mit dem tradierten Beruf des beratenden Betriebswirts vergleichbar bzw. diesem ähnlich ist , ausgehend von den ihm gesetzlich vorgegebenen Aufgaben nach dem BDSG vor seiner Novellierung im Jahr 2003 einen völlig eigenständigen und neuen Beruf dar .


Input: Dies zeigt sich nach Auffassung des BFH nicht zuletzt auch daran , dass die sachgerechte , den gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzgesetzes entsprechende Beratungstätigkeit des DSB neben den betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen in erheblichem Umfang Kenntnisse aus anderen Wissenschaftsbereichen voraussetzt .


Input: So muss der DSB , um die in § 37 Abs. 1 BDSG 1990 ( nunmehr § 4 g BDSG ) geregelten Aufgaben erfüllen zu können , auch über umfangreiche juristische Kenntnisse zum Datenschutzrecht verfügen , was nicht nur vertiefte Kenntnisse der Regelungen des Bundes- und des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes voraussetzt , sondern auch Kenntnisse bezüglich der datenschutzrelevanten Spezialregelungen im Zivil- , Straf- , Steuer- , Sozial- , Arbeits- und Verwaltungsrecht .


Input: Daneben muss er umfangreiche technische Kenntnisse auf dem Gebiet der sog. Computer-Hardware und der unterschiedlichen System- und Anwendersoftware aufweisen .


Input: Im Hinblick auf die ihm obliegende Mitarbeiterschulung muss der Datenschutzbeauftragte zudem über pädagogische Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen .


Input: Der Beruf des Datenschutzbeauftragten kann daher auf Grund des bezeichneten Anforderungsprofils nur dann mit der erforderlichen Fachkunde ausgeübt werden , wenn theoretisches Grundwissen erworben wird , welches den Lehrinhalten verschiedener Hochbzw .


Input: Fachhochschulstudiengänge ( Ingenieur- , Rechtswissenschaften , Betriebswirtschaftslehre und Pädagogik ) zugeordnet ist .


Input: Dabei erstreckt sich der erforderliche interdisziplinäre Wissensstand aber nur auf Teilbereiche dieser Studiengänge , so dass es weder der Absolvierung noch des Abschlusses eines dieser Hoch bzw. Fachhochschulstudiengänge bedarf .


Input: Bei derartigen Beratungen auf interdisziplinären Wissensgebieten ist typischerweise ein eigenständiges Berufsbild anzunehmen , das in seiner völligen Ausrichtung auf Bereiche wie Marktforschung , EDV , Telekommunikation oder wie vorliegend Datenschutz mit dem des überkommenen Berufs des beratenden Betriebswirts nicht vergleichbar ist ( vgl. BFH in BStBl II 2003 , 761 , und in BFH / NV 2003 , 1557 , jeweils m. w. N. ) .


Input: Entgegen der Ansicht des Klägers haben sich durch die Neufassung der Aufgabenbeschreibung eines DSB in § 4 g Abs. 1 Satz 1 BDSG , wonach dieser auf die Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften zum Datenschutz hinzuwirken hat , anstelle der Regelung in § 37 Abs. 1 Satz 1 BDSG 1990 , nach der der DSB die Ausführung des BDSG sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz sicherzustellen hatte , die Aufgaben des DSB und dessen Rolle für das Unternehmen nicht in einem Maße geändert , dass die Grundsätze der BFH-Urteile in BStBl II 2003 , 761 , und BFH / NV 2003 , 1557 , nicht mehr anzuwenden wären .


Input: Dies folgt u. a. daraus , dass die Beschreibung der vornehmlichen Aufgaben des DSB , wie sie in § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG 1990 einerseits bzw. § 4 g Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG andererseits zu finden ist , nach wie vor wortgleich formuliert ist .


Input: Sowohl nach dem BDSG 1990 als auch nach dem BDSG neuer Fassung war und ist der DSB gegenüber dem Unternehmen nicht weisungsbefugt , weshalb er sich zur wirksamen Erfüllung seiner Kontroll- und Beratungsfunktion in Zweifelsfällen an die Aufsichtsbehörde ( § 37 Abs. 1 Satz 3 BDSG 1990 ) bzw. die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde wenden kann ( § 4 g Abs. 1 Satz 2 BDSG ) .


Input: Dies zeigt , dass sich die Rolle des DSB nicht von der eines exekutiv Mitverantwortlichen zu der eines lediglich Beratenden ohne Durchsetzungsmöglichkeiten gewandelt hat , wie der Kläger durch seine Interpretation der Termini die Ausführung der Datenschutzgesetze sicherstellen bzw. auf deren Einhaltung hinwirken nahezulegen versucht .


Input: Der BFH sah den DSB in BStBl II 2003 , 761 , und BFH / NV 2003 , 1557 , unter Zugrundelegung des BDSG 1990 vornehmlich in beratender Funktion , wenn er darauf verweist , dass bei „ derartigen Beratungen auf interdisziplinären Wissensgebieten “ typischer Weise ein eigenständiges Berufsbild anzunehmen sei ( vgl. Urteilsgründe in BStBl II 2003 , 761 , unter II 1. c ) .


Input: Auch dies spricht nicht dafür , dass sich die Rolle des DSB , die der Kläger nach der aktuellen Fassung des BDSG als eine beratende qualifiziert , durch die Novellierung des BDSG durchgreifend geändert hätte .


Input: Es ist dem Kläger zwar sowohl darin beizupflichten , dass es nicht Aufgabe des DSB ist , die Technik zu betreuen , mit der die Datenverarbeitung betrieben wird , als auch darin , dass bei der Aufgabe , die Ausführung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen , bzw. auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze hinzuwirken , eine detaillierte Kenntnis der Datenschutzgesetze und anderer rechtlicher Bestimmungen erforderlich ist .


Input: Das Hinwirken auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen setzt aber zweifelsohne auch umfangreiche Kenntnisse der Informations- und Telekommunikationstechnologie und der Datensicherheit voraus .


Input: Selbst wenn Adressat des § 9 BDSG das Unternehmen selbst und nicht der DSB ist , kann der DSB die Wirksamkeit technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur beurteilen , wenn er die Wirkweise dieser Maßnahmen jedenfalls in Grundzügen zu beurteilen vermag .


Input: Dies bedeutet aus Sicht des Senats , dass es sich nach wie vor bei dem Beruf des DBS um ein eigenständiges Berufsbild handelt , da - wie der BFH ausgeführt hat - Beurteilungen und Beratungen auf interdisziplinären Wissensgebieten stattfinden .


Input: Es handelt sich gerade nicht ausschließlich um eine originär rechtsberatende Tätigkeit .


Input: Der Kläger geht fehl , wenn er ausführt , dass eine rechtliche Spezialmaterie ausschließlich dann verstanden und beherrscht werden könne , wenn die allgemeine Rechtslehre dazu verstanden und beherrscht werde , es also für die qualifizierte Ausübung des Berufs des DSB eines rechtswissenschaftlichen Abschlusses bedürfe , weshalb es sich schon unter Geltung des BDSG 1990 um eine rechtsberatende Tätigkeit gehandelt haben müsse .


Input: Hiervon ist der BFH nicht ausgegangen , wenn er darlegt , dass der Beruf des DSB nur dann mit der erforderlichen Fachkunde ausgeübt werden kann , wenn theoretisches Grundwissen erworben wird , welches den Lehrinhalten verschiedener Hochbzw .


Input: Fachhochschulgänge zugeordnet ist , sich der erforderliche interdisziplinäre Wissensstand aber nur auf Teilbereiche der Studiengänge ( z. B. der Rechtswissenschaften ) bezieht , sodass es weder der Absolvierung noch des Abschlusses eines Hochbzw .


Input: Fachhochschulstudiums bedarf ( vgl. Urteilsgründe in BStBl II 2003 , 761 , unter II 1. c ) .


Input: Dieser Rechtsauffassung schließt sich der Senat an , wobei dies seiner Ansicht nach gleichermaßen für die Ausübung des Berufs des DSB unter Geltung des BDSG gilt .


Input: Den Bestimmungen des BDSG ist nicht zu entnehmen , dass zum DSB nur bestellt werden kann , wer über einen Abschluss im Fach Rechtswissenschaften verfügt , d. h. gleichzeitig auch den Beruf des Rechtsanwalts ausüben kann .


Input: Aus der Beschreibung der Tätigkeit als einer beratenden folgt dies jedenfalls nicht .


Input: Schließlich steht der Umstand , dass auch bei der Ausübung anderer Katalogberufe i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG Kenntnisse auf anderen Wissensgebieten erforderlich sein können , nicht der Auffassung entgegen , dass hinsichtlich der Tätigkeit des DSB ein eigenständiges Berufsbild anzunehmen ist .


Input: Vielmehr ist es alleinige Aufgabe des Gesetzgebers , den in § 18 EStG genannten Katalogberufen neue Berufe hinzuzufügen ( vgl. insoweit auch Wendt in Entscheidungen des BFH für die Praxis der Steuerberatung - BFH-PR - 2003 , 407 ) .


Input: 3. Zu einem anderen Ergebnis führt auch die Betrachtung der konkreten Tätigkeit des Klägers als DSB nicht .


Input: Selbst wenn in etlichen vom Kläger mit Unternehmen geschlossenen Verträgen geregelt ist , dass er datenschutzrechtliche Prüfungen , Vorabkontrollen , Beratungen und Stellungnahmen schuldet , ist den vertraglichen Gestaltungen jedoch gleichzeitig zu entnehmen , dass er diejenigen Aufgaben gegenüber den Unternehmen übernommen hat , die das BDSG als Aufgaben eines DSB definiert .


Input: So ist der Aufgabenumfang des Klägers jeweils unter Berücksichtigung der Bestimmungen in § 4 g BDSG geregelt , der die Aufgaben des DSB im BDSG beschreibt .


Input: Der Kläger wurde von den Unternehmen auch jeweils explizit schriftlich gemäß § 4 f BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt ; dies hatte auf Seiten der jeweiligen Unternehmen ersichtlich den Zweck , der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 4 f Abs. 1 Satz 1 BDSG nachzukommen , als nicht-öffentliche Stelle , die personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet , einen DSB zu bestellen .


Input: Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden , dass der Kläger nicht in gleicher Weise wie sonstige DSB tätig zu werden verpflichtet war und dies im Einzelfall auch gewesen ist .


Input: Soweit der Kläger im Einzelfall gegenüber den Unternehmen , für die er als DSB tätig wird , Leistungen erbringt , die von der Tätigkeit als DSB trennbar und als rechtsanwaltliche Tätigkeit zu qualifizieren sind , mögen diese der freiberuflichen Tätigkeit des Klägers zuzurechnen sein .


Input: Dies hindert jedoch nicht die Einordnung seiner Tätigkeit als DSB als gewerbliche Unternehmertätigkeit mit der Folge , dass das FA ihn in Anbetracht der erheblichen Einkünfte aus der Tätigkeit als DSB im Jahr 2010 gemäß Bescheid vom 8. August 2012 zu Recht aufgefordert hat , künftig für den Gewerbebetrieb DSB Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen .


Input: 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) und die Entscheidung über die Zulassung der Revision auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO .


Input: Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht über die vorliegende Verwaltungsstreitsache ohne mündliche Verhandlung entscheiden ( § 101 Abs. 2 VwGO ) .


Input: Die Klage hat keinen Erfolg .


Input: 1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Verpflichtung der Beklagten , ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts für den Zeitraum vom 15. September 2011 bis 31. Oktober 2013 erneut zu beurteilen ( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .


Input: Grund hierfür ist , dass die streitgegenständliche Beurteilung vom 3. / 6. März 2015 rechtlich nicht zu beanstanden ist ( so bereits BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris ; VG Augsburg , B. v. 26. 1. 2016 – Au 2 E 15.1052 – juris ) .


Input: a )


Input: Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis .


Input: Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte sollen ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben , ob und inwieweit der Beamte den – ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden – zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht .


Input: Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken , ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen , in dem er sich bewegen kann , verkannt , ob er einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt , allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat .


Input: Hat der Dienstherr – wie hier – Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen , sind die Beurteiler auf Grund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden .


Input: Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren , ob die Richtlinien eingehalten sind , ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen ( ständige Rechtsprechung , z. B. BVerwG , U. v. 11. 12. 2008 – 2 A 7.08 – ZBR 2009 , 196/197 ; BayVGH , B. v. 5. 3. 2012 – 6 ZB 11.2419 – juris Rn . 4 ; B. v. 3. 6. 2015 – 6 ZB 14.312 – juris Rn . 5 ; vgl. zum Ganzen : BayVGH , B. v. 30. 3. 2017 – 6 CE 17.426 – juris Rn . 9 ; B. v. 23. 1. 2017 – 6 CE 16.2406 – juris Rn . 9 ; B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris Rn . 8) .


Input: Die Beurteilungsrichtlinien für die bei der D. T. AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 19. Juni 2015 ( im Folgenden : Beurteilungsrichtlinien ) , die nach ihrer Nr. 11 rückwirkend zum 31. Oktober 2013 in Kraft getreten sind , weisen die Zuständigkeit für die Beurteilungen besonderen „ Erst- und Zweitbeurteiler ( innen ) innerhalb der DTAG “ zu ( Nr. 4.2 ) .


Input: Diese müssen nach Nr. 5 für den ( Regel- ) Fall , dass sie nicht selbst in der Lage sind , sich aus eigener Anschauung ein vollständiges Bild von den Leistungen sowie der Befähigung und Eignung der zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten zu machen , auf mündliche und schriftliche Stellungnahmen / Beurteilungsbeiträge der unmittelbaren Führungskräfte zurückgreifen .


Input: Die unmittelbaren Führungskräfte haben bei ihren Stellungnahmen das Statusamt unberücksichtigt zu lassen ( § 1 und § 2 Abs. 3 , 4 der Anlage 4 zur Beurteilungsrichtlinie ) , folglich also bei ihrer Einschätzung der bis zu sieben vorgegebenen Einzelkriterien allein auf die tatsächliche Aufgabenerfüllung gemessen an den Anforderungen auf dem innegehabten Arbeitsposten abzustellen .


Input: Die Stellungnahmen sollen ausführlich , gewissenhaft und nachvollziehbar begründet erstellt werden .


Input: Für die schriftliche Stellungnahme der unmittelbaren Führungskräfte ist der in der Anlage 3 vorgegebene Vordruck zu verwenden ( Nr. 5 der Beurteilungsrichtlinien ) .


Input: Nach § 2 Abs. 1 der Anlage 1 zu den Beurteilungsrichtlinien haben die Beurteiler im Fall der Erforderlichkeit von Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskräfte zu prüfen , ob für den jeweiligen Beamten eine Stellungnahme der unmittelbaren Führungskraft vorliegt und ob diese den gesamten Beurteilungszeitraum abdeckt .


Input: Es können auch von unterschiedlichen Führungskräften Stellungnahmen vorliegen bzw. erforderlich sein .


Input: Die Beurteiler ( innen ) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung , Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten ( Arbeitsposten ) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und – anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme – das abschließende Gesamturteil abzugeben ( Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien ; vgl. auch § 1 Abs. 1 und 5 , § 6 Abs. 1 PostLV , § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV ; siehe zum Ganzen : B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris Rn . 12 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 30. 3. 2017 – 6 CE 17.426 – juris Rn . 13 ; B. v. 23. 1. 2017 – 6 CE 16.2406 – juris Rn . 13 ) .


Input: Dieses Beurteilungssystem ist im Ausgangspunkt rechtlich nicht zu beanstanden , zumal mit Blick auf die besonderen Beschäftigungsstrukturen bei der D. T. AG als Postnachfolgeunternehmen ( vgl. BayVGH , B. v. 20. 11. 2015 – 6 CE 15.2289 – juris Rn . 15 f. ) .


Input: Um eine dienstliche Beurteilung erstellen zu können , ist es nicht zwingend erforderlich , dass der Beurteiler die dienstlichen Leistungen des zu Beurteilenden aus eigener Anschauung kennt .


Input: In einem solchen Fall muss dieser jedoch , um eine aussagekräftige Tatsachengrundlage für seine Bewertung zu erhalten , Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen einholen .


Input: Hierfür kommen insbesondere auch die unmittelbaren Führungskräfte in Betracht , die die Dienstausübung der zu beurteilenden Person aus eigener Anschauung kennen .


Input: Solche Beurteilungsbeiträge müssen die Informationen enthalten , die es dem Beurteiler erlauben , diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung , Befähigung und Leistung ( Art . 33 Abs. 2 GG ) zutreffend zu erfassen , über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt .


Input: Beurteilungsbeiträge müssen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraums berücksichtigt , d. h. zur Kenntnis genommen und bedacht werden .


Input: Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung .


Input: Der Beurteiler ist zwar an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden , dass er sie in seine Beurteilung „ fortschreibend “ übernehmen müsste , sondern er kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen .


Input: Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus , wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 11. 2014 – 2 A 10.13 – juris Rn . 24 f. m. w. N. ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris Rn . 13 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 30. 3. 2017 – 6 CE 17.426 – juris Rn . 14 ; B. v. 23. 1. 2017 – 6 CE 16.2406 – juris Rn . 14 ) .


Input: Fallen Statusamt und Bewertung des tatsächlich wahrgenommenen Dienst- oder Arbeitspostens auseinander ( im Fall des Klägers um eine Besoldungsgruppe innerhalb der Laufbahn ) , muss der Beurteiler im Beurteilungssystem der D. T. AG diesen Umstand bei dem Rückgriff auf die allein am Arbeitsposten ausgerichtete Stellungnahme der unmittelbaren Führungskraft gesondert berücksichtigen .


Input: Denn es besteht der allgemeine Erfahrungssatz , dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist , die im Allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind ( vgl. BVerfG , B. v. 16. 12. 2015 – 2 BvR 1958/13 – ZBR 2016 , 128 – Rn . 59 ; BVerwG , B. v. 20. 6. 2013 – 2 VR 1.13 – BVerwGE 147 , 20 – Rn . 52 ; BayVGH , B. v. 12. 11. 2015 – 6 CE 15.2031 – juris Rn . 16 ) .


Input: Deshalb ist grundsätzlich davon auszugehen , dass ein Beamter , der die Aufgaben eines Dienst- oder Arbeitspostens „ gut “ erfüllt , der einer deutlich höheren Besoldungsgruppe zugeordnet ist , als sie seinem Statusamt entspricht , die ( wesentlich ) geringeren Anforderungen seines Statusamtes in mindestens ebenso guter oder besserer Weise erfüllt .


Input: Je weiter der innegehabte Dienst- oder Arbeitsposten und das Statusamt auseinanderfallen , umso konkreter und ausführlicher muss sich der Beurteiler mit dieser Annahme auseinandersetzen .


Input: Sollte es im Einzelfall Gründe geben , aus denen diese Annahme nicht gerechtfertigt wäre , müsste das nachvollziehbar und plausibel begründet werden ( vgl. OVG NW , B. v. 18. 6. 2015 – 1 B 146/15 – juris Rn . 33 ff. ; B. v. 18. 6. 2015 – 1 B 384/15 – juris Rn . 8 ff. ; BayVGH , B. v. 26. 2. 2016 – 6 CE 16.240 – juris Rn . 11 ) .


Input: Solche erläuternden Begründungen können , soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind , auch noch im Verwaltungsverfahren und ggf. im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 9. 2015 – 2 C 13.14 – juris Rn . 21 ; U. v. 26. 6. 1980 – 2 C 8.78 – juris Rn . 26 ; U. v. 21. 3. 2007 – 2 C 2.06 – juris Rn . 16 ; BayVGH , B. v. 23. 11. 2015 – 6 CE 15.2288 – juris ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris Rn . 14 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 – 6 CE 18.46 – juris Rn . 11 ; B. v. 30. 3. 2017 – 6 CE 17.426 – juris Rn . 15 ; B. v. 23. 1. 2017 – 6 CE 16.2406 – juris Rn . 15 ) .


Input: b ) Hiervon ausgehend ist die Beurteilung des Klägers vom 3. / 6. März 2015 rechtsfehlerfrei ( so bereits BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris ; VG Augsburg , B. v. 26. 1. 2016 – Au 2 E 15.1052 – juris ) .


Input: aa ) In formeller Hinsicht war zunächst nicht weiter aufklärungsbedürftig , ob die Beurteiler des Klägers einem niedrigeren Statusamt angehörten .


Input: Ein Beamter in einem niedrigeren Statusamt darf grundsätzlich nicht einen Beamten in einem höheren Statusamt dienstlich beurteilen ( vgl. OVG NW , B. v. 21. 3. 2017 – 1 B 1361.16 – juris Rn . 4 ff. ; OVG Saarl , B. v. 23. 8. 2017 – 1 B 454.17 – juris Rn . 6 ff. ; NdsOVG , B. v. 1. 12. 2017 – 5 ME 80.17 – juris Rn . 27 ff. ) .


Input: Der sachliche Zusammenhang mit der Dienst- und Fachaufsicht schließt als Beurteiler grundsätzlich solche Beamte aus , die ein niedrigeres Statusamt innehaben als der zu beurteilende Beamte .


Input: Denn solche Beurteiler üben im Regelfall weder Dienst- noch Fachaufsicht aus , noch sind sie in der Lage , die Leistungen des Beamten gemessen an dessen Statusamt , welches sie selbst nicht innehaben und dessen Anforderungen sie nicht notwendig kennen , zu bewerten und gleichzeitig diese Leistungen ins Verhältnis zu den Leistungen anderer Beamter mit demselben – höheren – Statusamt zu setzen .


Input: Ihnen fehlt im Regelfall der Überblick über die Leistungsfähigkeit der in der Behörde beschäftigten Beamten einer höheren Besoldungsgruppe ( OVG NW , B. v. 21. 3. 2017 – 1 B 1361.16 – juris Rn . 9 ; OVG Saarl , B. v. 23. 8. 2017 – 1 B 454.17 – juris Rn . 11 f. ; NdsOVG , B. v. 1. 12. 2017 – 5 ME 80.17 – juris Rn . 31 ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 – 6 CE 18.46 – juris Rn . 11 ) .


Input: Vorliegend bestehen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür , dass Beurteilerinnen tätig geworden sind , die ein niedrigeres Statusamt als der Kläger innehaben .


Input: Der entsprechende Vortrag des Klägers ist gänzlich unsubstantiiert , es handelt sich um einen Einwand , der im Kern eine Ausforschung in der bloßen Hoffnung darstellt , dass sich hier möglicherweise ein Sachverhalt zeigen könnte , der Auswirkungen zu seinen Gunsten haben könnte .


Input: Einer solchen Anregung zur Sachverhaltsaufklärung „ ins Blaue “ musste das Gericht nicht weiter nachgehen ( vgl. allg. BVerwG , B. v. 2. 11. 2007 – 7 BN 3.07 – juris Rn . 5 ; BayVGH , B. v. 26. 3. 2018 – 12 BV 17.1765 u. a. – juris Rn . 241 ) .


Input: bb ) Auch in materieller Hinsicht ist die streitgegenständliche Beurteilung rechtlich nicht zu beanstanden ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 ; VG Augsburg , B. v. 26. 1. 2016 – Au 2 E 15.1052 ) .


Input: Ohne Erfolg bleibt insoweit insbesondere die Rüge des Klägers , seine Beurteilung sei mit Blick auf das Gesamtergebnis nicht nachvollziehbar begründet und berücksichtige nicht ausreichend , dass er während des gesamten Beurteilungszeitraums eine höherwertige Tätigkeit ausgeübt habe ( BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris Rn . 11 ) .


Input: Die Beurteilung des Klägers beruht auf einer in den textlichen Erläuterungen hinreichend aussagekräftigen Stellungnahme der unmittelbaren Führungskraft , die entsprechend der Beurteilungsrichtlinien auf den konkret wahrgenommenen , nach A13 bewerteten Arbeitsposten bezogen ist .


Input: Mit Blick auf die Einzelmerkmale haben die Beurteiler sich in vollem Umfang die Bewertungen der unmittelbaren Führungskraft zu Eigen gemacht und fünfmal die Bestnote „ Sehr gut “ und einmal ( für das Merkmal „ Wirtschaftliches Handeln “ ) mit der zweitbesten Note „ Gut “ gewertet .


Input: Es hält sich im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums , dass sie letztere nicht auf die Bestnote angehoben haben .


Input: Das Gesamturteil ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt ( A12 ) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Arbeitsposten in der gebotenen Weise ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 9. 2015 – 2 C 13.14 – juris Rn . 32 ff. ) begründet ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris Rn . 16 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 – 6 CE 18.46 – juris Rn . 17 ; B. v. 30. 3. 2017 – 6 CE 17.426 – juris Rn . 17 ; B. v. 23. 1. 2017 – 6 CE 16.2406 – juris Rn . 17 ) .


Input: Hierbei ist zu berücksichtigen , dass nach den Beurteilungsrichtlinien für das Gesamturteil eine Skala von sechs Notenstufen mit je drei Ausprägungen ( Basis , + , + + ) zur Verfügung steht , während die Bewertung der Einzelkriterien nach nur fünf Notenstufen erfolgt ( vgl. zur Zulässigkeit dieser Stufung etwa BayVGH , B. v. 8. 12. 2015 – 6 CE 15.2331 – juris Rn . 16 ; B. v. 26. 2. 2016 – 6 CE 16.240 – juris Rn . 20 ; OVG Saarl , B. v. 29. 3. 2016 – 1 B 2/16 – juris Rn . 14 ff. ) .


Input: Dies ist nicht zu beanstanden , da das Gesamturteil durch eine Würdigung , Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist , also nicht rein rechnerisch aus dem Durchschnitt der Einzelurteile gewonnen werden darf ( vgl. BVerwG , U. v. 24. 11. 1994 – 2 C 21.93 – BVerwGE 97 , 128/131 f. ; U. v. 17. 9. 2015 – 2 C 13.14 – juris Rn . 32 ) .


Input: Die Beurteilungsrichtlinien lassen demnach für das Gesamturteil eine weitaus differenziertere Aussage im überdurchschnittlichen Leistungsbereich zu .


Input: Denn jenseits von „ Rundum zufriedenstellend “ kann das Gesamturteil zwischen drei Stufen ( Gut , Sehr gut , Hervorragend ) mit den jeweiligen Ausprägungen variieren , während das Notensystem für die Einzelmerkmale nur zwei Stufen vorsieht ( Gut , Sehr gut ) .


Input: So ist die beste ( von fünf ) Notenstufe „ Sehr gut “ bei einem Einzelmerkmal von ihrem Gewicht keineswegs gleichbedeutend mit der besten ( von sechs ) Notenstufe „ Hervorragend “ bei dem Gesamturteil , sondern kann mehr oder weniger deutlich geringer zu bewerten sein .


Input: Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer – ggf. kurzen – Begründung des Gesamturteils ; denn hier muss erläutert werden , wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde ( BVerwG , B. v. 21. 12. 2016 – 2 VR 1.16 – juris Rn . 39 - 41 ; U. v. 17. 9. 2015 – 2 C 13.14 – juris Rn . 36 ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris Rn . 17 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 – 6 CE 18.46 – juris Rn . 18 ; B. v. 30. 3. 2017 – 6 CE 17.426 – juris Rn . 18 ; B. v. 23. 1. 2017 – 6 CE 16.2406 – juris Rn . 18 ; vgl. auch OVG NW , B. v. 5. 9. 2017 – 1 B 498/17 – juris Rn . 61 ) .


Input: Dem genügt die Beurteilung des Klägers , die das Gesamturteil „ Sehr gut “ mit der Ausprägung „ + + “ nicht nur unter Rückgriff auf die Einzelmerkmale , sondern auch unter Berücksichtigung der höherwertigen Tätigkeit individuell erläutert und sich – anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September 2015 ( Az. 2 C 27.14 ) entschiedenen Fall – nicht auf eine Benotung im Ankreuzverfahren beschränkt .


Input: Da die Bewertungen sämtlicher Einzelmerkmale ein einheitliches , gemessen an den Anforderungen an Beamte im Statusamt des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A12 deutlich überdurchschnittliches Leistungsbild zeigen , ging es nicht um ihre jeweilige Gewichtung , sondern um die Einordnung in die ausdifferenziertere Bewertungsskala für das Gesamturteil .


Input: Diese ist nachvollziehbar dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit keiner weitergehenden Begründung , weil der innegehabte Arbeitsposten und das Statusamt beim Kläger weder deutlich noch laufbahnüberschreitend ( dazu BayVGH , B. v. 27. 10. 2015 – 6 CE 15.1849 – juris Rn . 14 ff. ) , sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris Rn . 18 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 – 6 CE 18.46 – juris Rn . 18 ; B. v. 30. 3. 2017 – 6 CE 17.426 – juris Rn . 19 ; B. v. 23. 1. 2017 – 6 CE 16.2406 – juris Rn . 19 ) .


Input: Nach alledem konnten die Beurteiler vorliegend mit der gegebenen textlichen ( Positiv- ) Begründung im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums trotz einer Bewertung von fünf Einzelmerkmalen mit „ Sehr gut “ und einem Einzelmerkmal mit „ Gut “ rechtsfehlerfrei im Gesamturteil zu einem Ergebnis „ Sehr gut + + “ gelangen und mussten im Fall des Klägers kein Gesamturteil mit der Note „ Hervorragend “ vergeben ( vgl. zur Rechtmäßigkeit eines Gesamturteils von „ Sehr gut + + “ bei sogar sämtlichen Einzelmerkmalen mit „ Sehr gut “ : BayVGH , B. v. 23. 1. 2017 – 6 CE 16.2406 – juris Rn . 17 ; vgl. zur Rechtmäßigkeit eines Gesamturteils von „ Sehr gut Basis “ bei fünf Einzelmerkmalen mit „ Sehr gut “ und einem Einzelmerkmal mit „ Gut “ : BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 – 6 CE 18.46 – juris Rn . 17 ) .


Input: Insbesondere bedurfte es vorliegend keiner ausdrücklichen ( Negativ- ) Begründung , weshalb der Kläger nicht das Gesamturteil „ Hervorragend “ erhalten hat ( so bereits VG Augsburg , B. v. 9. 2. 2017 – Au 2 E 16.1716 ; bestätigt durch BayVGH , B. v. 30. 3. 2017 – 6 CE 17.426 – juris ) .


Input: Dass die Beurteilungsrichtlinien keine näheren Vorgaben zur Berücksichtigung höherwertiger Arbeitsposten und zur „ Übertragung “ der Einzelbewertungen in das Gesamturteil enthalten , ist entgegen der Ansicht des Klägers rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: Diese Zurückhaltung respektiert den jedem einzelnen Beurteiler zustehenden Beurteilungsspielraum , ohne die – eingeschränkte – gerichtliche Kontrolle zu beeinträchtigen .


Input: Im Übrigen erscheint schon mit Blick auf die Vielzahl der bei der D. T. AG zu beurteilenden Beamten und die Vielfalt der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder schwerlich vorstellbar , die statusamtsbezogen vorzunehmende Wertung und Gewichtung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistung auf einem konkret zugewiesenen , höherwertigen Arbeitsposten durch allgemeine Vorgaben in rechtlich zulässiger Weise zu lenken ( vgl. OVG Saarl , B. v. 29. 3. 2016 – 1 B 2/16 – juris Rn . 18 ) .


Input: Fehl geht auch der Einwand , das Beurteilungssystem bevorzuge Beamte , die beurlaubt und auf höherwertigen Arbeitsposten eingesetzt würden , ohne dass solche Beschäftigungsverhältnisse allen offen stünden oder in einem gerichtlich überprüfbaren Verfahren vergeben werden .


Input: Beamte , die im Rahmen einer Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 PostPersRG oder einer ruhegehaltfähigen Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV bei einem Postnachfolgeunternehmen , einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einem anderen Unternehmen beschäftigt sind , sind nach den §§ 48 ff. BLV , § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 PostPersRG i. V. m. § 1 Abs. 1 PostLV grundsätzlich dienstlich zu beurteilen ( vgl. im Einzelnen BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris Rn . 20 ; OVG NW , B. v. 18. 6. 2015 – 1 B 146/15 – juris Rn . 4 ff. ) .


Input: Die Beurteilung ist nach denselben Kriterien zu erstellen , wie sie für alle anderen Beamte gelten , d. h. im Vergleich zum Statusamt höherwertige Dienstposten sind bei beurlaubten Beamten ggf. positiv zu berücksichtigen .


Input: S


Input: ollte eine Praxis der Beklagten bestehen , dass die zur Beförderung führenden „ Prädikatsbeurteilungen “ nur an höherwertig zum Einsatz kommende Beamte vergeben werden , so wäre dies im Grundsatz nicht zu beanstanden ( BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 – 6 CE 18.46 – juris Rn . 23 m. w. N. ) .


Input: Ein Bonus- oder Malussystem , das darauf abstellt , ob die höherwertige Tätigkeit im Rahmen einer Beurlaubung im Einzelfall rechtmäßig vergeben worden ist , verbietet sich .


Input: Es kann nicht Aufgabe des Beurteilungsverfahrens sein , etwaige Rechtsmängel bei der Stellenbesetzung zu kompensieren .


Input: Unabhängig davon werden nach Angaben der Beklagten auch nicht beurlaubte oder an sich beurlaubte Beamte – regelmäßig innerhalb ihrer eigenen Laufbahngruppe – jedenfalls mit ihrer Zustimmung höherwertig eingesetzt ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris Rn . 20 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 30. 3. 2017 – 6 CE 17.426 – juris Rn . 21 f. ; B. v. 23. 1. 2017 – 6 CE 16.2406 – juris Rn . 22 ) .


Input: Vor diesem Hintergrund war eine gerichtliche Beiziehung sämtlicher Beurteilungen der Beamten der Besoldungsgruppe A12 aus der Organisationseinheit 0185 / Group Headquarters der streitgegenständlichen Beurteilungsrunde vorliegend weder sachgerecht noch geboten .


Input: Ohnehin ist der entsprechende Vortrag der Klägerseite zu einer vorgeblichen faktischen Benachteiligung sämtlicher aktiver Beamter im Vergleich zu beurlaubten Beamten nicht hinreichend substantiiert .


Input: Soweit die Klägerseite zudem unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid Art und Umfang einer etwaigen Quotierung der Beurteilungsnote für aufklärungsbedürftig hält , so geht auch dieser Einwand fehl ; denn die entsprechende Passage des Widerspruchsbescheids ( Blatt 40 der Gerichtsakte ) zur Einhaltung von Richtwerten war ersichtlich allgemein auf das Beurteilungssystem an sich bezogen und enthielt keinerlei Aussage zur konkreten Beurteilung des Klägers ; der Vortrag der Klägerseite ist insoweit mithin spekulativ , ihm war daher nicht weiter nachzugehen .


Input: Soweit der Kläger auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Erfordernis einer gesonderten ausführlichen Begründung des Gesamturteils in vergleichbaren Beurteilungen der D. T. AG verweist , so ist diese Judikatur aus Sicht des Gerichts im Kern vor dem Hintergrund zu sehen , dass in allen zitierten Fällen Beurteilungen inmitten standen , in denen Beamte – anders als der Kläger – deutlich höherwertig und sogar laufbahnüberschreitend eingesetzt waren ( vgl. OVG NW , B. v. 5. 9. 2017 – 1 B 498/17 – juris Rn . 61 - 72 : 6 Besoldungsstufen höher als Statusamt ; B. v. 28. 8. 2017 – 1 B 261/17 – juris Rn . 36 - 38 : 3 Besoldungsstufen höher als Statusamt ; B. v. 17. 8. 2017 – 1 B 1132/16 – juris Rn . 35 - 37 : 4 Besoldungsstufen höher als Statusamt ) .


Input: Dies hebt auch das Oberverwaltungsgericht Münster selbst hervor ( OVG NW , B. v. 5. 9. 2017 – 1 B 498/17 – juris Rn . 56 : „


Input: Welche Anforderungen an Umfang und Begründungstiefe in Bezug auf die grundsätzlich gebotene Erläuterung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung in der Fallgruppe eines ( deutlichen ) Auseinanderfallens von Statusamt und Wertigkeit des von dem zu Beurteilenden wahrgenommenen Dienstpostens zu stellen sind , lässt sich nicht für alle denkbaren Fallgestaltungen generalisierend vorgeben , namentlich nicht in Richtung auf eine fixe Grenze in Gestalt einer bestimmten Zahl der Stufen des Auseinanderfallens . “


Input: ; Hervorhebung nicht im Original ) .


Input: Sollte das Oberverwaltungsgericht Münster hingegen tatsächlich allein aufgrund der vorliegenden unterschiedlichen Bewertungsskalen für die Einzelbewertungen einerseits und das Gesamturteil andererseits höhere Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellen , so teilt das erkennende Gericht diese Auffassung jedenfalls nicht .


Input: Das Gericht hält mithin auch im vorliegenden Klageverfahren an seiner bereits im vorangegangenen Eilverfahren zur Beförderungsrunde 2015 geäußerten Auffassung , dass die Beurteilung des Antragstellers vom 3. / 6. März 2015 rechtmäßig ist , fest ( VG Augsburg , B. v. 26. 1. 2016 – Au 2 E 15.1052 – juris ) .


Input: Diese Auffassung wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im vorangegangenen Eilverfahren bestätigt ( BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris ) .


Input: 2. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Gründe , die Berufung zuzulassen , bestehen nicht ( §§ 124 , 124a VwGO ) .


Input: Die Klage ist unbegründet .


Input: Der streitgegenständliche Bescheid vom 2. März 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten , § 113 Abs. 5 Satz 1 , Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Input: Ihr steht weder ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG noch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art . 16a GG zu ( Hauptantrag ) , noch auf Zuerkennung des subsidiären Flüchtlingsstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG oder auf Feststellung des Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 , Abs. 7 Satz 1 AufenthG ( Hilfsanträge ) zu .


Input: 1. Vorliegend ist kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 4 , Abs. 1 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG gegeben und damit wegen der Identität der Schutzgüter auch kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte , unabhängig von der Frage , ob diesbezüglich wegen Ablaufs der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 AsylG eine zulässige Klageerhebung noch möglich war .


Input: Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling i. S. d. Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge ( BGBl . 1953 II S. 559 , 560 ) , wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung , wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes ( Herkunftsland ) befindet , dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will , oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will .


Input: Ergänzend hierzu bestimmt § 3a AsylG die Verfolgungshandlungen , § 3b AsylG die Verfolgungsgründe , § 3c AsylG die Akteure , von denen Verfolgung ausgehen kann , § 3d AsylG die Akteure , die Schutz bieten können und § 3e AsylG den internen Schutz .


Input: § 3a Abs. 3 AsylG regelt ausdrücklich , dass zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. den in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen muss .


Input: Ausschlussgründe , wonach ein Ausländer nicht Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist , sind in § 3 Abs. 2 und 3 AsylG geregelt .


Input: Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer , der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt , es sei denn , er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des AufenthG .


Input: a.


Input: Gemessen an diesen Voraussetzungen hat die Klägerin weder in der Anhörung vor dem Bundesamt noch in der mündlichen Verhandlung angegeben , dass sie wegen der in §§ 3 Abs. 1 , 3b AsylG genannten Gründe ihr Heimatland verlassen hat .


Input: Auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheides wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen , § 77 Abs. 2 AsylG .


Input: Die Zusammenschau der Tatsachen , dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung den Beginn ihres behaupteten Engagements für die Damas de Blanco im Jahr 2012 nicht einmal nach der Jahreszeit einordnen konnte , obschon dies angeblich Grund ihrer – völlig unproblematischen - Ausreise war und dem heftigen Streit mit ihrem langjährigen Freund in Deutschland am 10. August 2013 sowie ihrer Asylantragstellung am 11. August 2013 legt den Schluss nahe , dass die Klägerin nicht aus politischen Gründen ihr Heimatland verlassen hat .


Input: Dafür spricht auch , dass sie sich ab dem Jahr 2004 jedes Jahr in Deutschland zu Besuchszwecken aufgehalten hat und angab , ihr Sohn habe in Leipzig studiert .


Input: Sie hat auch in der mündlichen Verhandlung nicht den Eindruck vermittelt , ein politisch engagierter Mensch zu sein , sondern blieb in ihren politischen Äußerungen sehr vage .


Input: Dass sie Opfer polizeilicher Maßnahmen aufgrund einer politischen Gesinnung geworden sei , hat die Klägerin nicht behauptet .


Input: b.


Input: Die nach eigenem Vorbringen nicht vorverfolgt aus Kuba ausgereiste Klägerin hat nach Auffassung des Gerichts im Falle einer Rückkehr nach Kuba nicht mit einer im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigenden Rückkehrgefährdung zu rechnen .


Input: aa .


Input: Die erstmals in der mündlichen Verhandlung auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts erfolgten Ausführungen zu einer in den Schilderungen sehr vage gebliebenen exilpolitischen Betätigung sind nicht geeignet , der Klägerin einen Schutzstatus zuzuerkennen .


Input: Denn zum einen erfolgte der Vortrag zu einer exilpolitischen Betätigung verspätet , § 74 Abs. 2 Sätze 1 - 3 AsylG .


Input: Zum anderen geht die Klägerin offenbar selbst nicht davon aus , aufgrund dieses Verhaltens für den Fall ihrer Rückkehr nach Kuba Probleme mit staatlichen Stellen zu bekommen , da sie diesbezüglich bislang nichts vorgetragen hat .


Input: Die Klägerin ist gehalten , von sich aus die in ihre eigene Sphäre fallenden tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche zu ihrem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen .


Input: Ihr Vortrag muss danach insgesamt geeignet sein , den Asylanspruch lückenlos zu tragen ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 3. 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - juris ; Hessischer VGH , U. v. 24. 08. 2010 - VGH 3 A 2049 / 08. A - juris ) .


Input: Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt dies entsprechend .


Input: Zwar kann aufgrund der Auskunftslage nicht ausgeschlossen werden , dass aus dem Ausland zurückkehrende Kubaner zumindest mit staatlicher Diskriminierung rechnen müssen , wenn sie sich im Ausland regierungskritisch geäußert haben ( vgl. „ Schweizerische Flüchtlingshilfe Kuba : Rückkehr “ , 16. Februar 2009 , Ziffer 2 ) .


Input: Eine derartige Verfolgungsgefahr kann für die Klägerin nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden .


Input: Denn die Klägerin hat von sich aus gar nicht vorgetragen , dass sie sich exilpolitisch betätigt .


Input: Sie hat weder in der Anhörung vor dem Bundesamt noch im gerichtlichen Verfahren hierzu Angaben gemacht .


Input: Darüber hinaus hat sie die behaupteten Aktivitäten auch nicht nachgewiesen , obwohl ihr dies ohne Probleme möglich gewesen wäre .


Input: bb .


Input: Allein die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland hat keine politische Verfolgung unverfolgt und legal aus Kuba eingereister kubanischer Staatsangehöriger im Falle ihrer Rückkehr dorthin zur Folge ( BVerwG , B. v. 7. 12. 1999 – 9 B 474.99 ; BayVGH , U. v. 29. 7. 2002 – 7 B 01.31054 ; B. v. 6. 10. 2003 – 7 ZB 03.31113 ; B. v. 5. 6. 2008 – 15 ZB 07.30102 ; VG Augsburg , U. v. 5. 7. 2011 – Au 7 K 10.30473 ; VG Ansbach , U. v. 24. 9. 2015 – AN 3 K 14.30542 ; alle juris ) .


Input: Diese Einschätzung – so auch das VG Augsburg im zitierten Urteil vom 5. 7. 2011 – wird im Wesentlichen auch durch die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Quellen bestätigt .


Input: In der Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe „ Kuba : Rückkehr , 16. Februar 2009 “ ( im Folgenden „ Schweizerische Flüchtlingshilfe “ ) wird z. B. ausgeführt , dass Personen , die im Ausland einen Asylantrag stellen , von der kubanischen Regierung als Regimekritiker eingestuft werden können und in diesem Fall bei ihrer Rückkehr nach Kuba von willkürlichen staatlichen Repressalien bedroht sind ( z. B. Entzug der Lebensmittelmarken , Beschlagnahme von Privatbesitz , erschwerter Zugang zum Arbeitsmarkt ) .


Input: Die Asylantragstellung allein kann dann zu Problemen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Sozialleistungen führen , wenn die kubanischen Behörden von der Asylantragstellung erfahren ( Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom März 2017 Ziffer 21 ( im Folgenden „ Länderinformationsblatt “ ) ; Schweizerische Flüchtlingshilfe Ziffer 2 ) .


Input: Jedoch ist bei der Klägerin nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen , dass sie von solchen Repressalien im Falle ihrer Rückkehr betroffen sein wird .


Input: Denn den Quellen lässt sich nicht entnehmen , unter welchen Voraussetzungen die kubanischen Behörden zu derartigen Repressalien greifen .


Input: Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung reicht für die Annahme einer Rückkehrgefährdung nicht aus .


Input: cc .


Input: Dass kubanische Staatsangehörige , die 24 Monate erlaubten Auslandsaufenthalt ohne Verlängerung verstreichen lassen , keine Rückkehrberechtigung mehr erhalten und damit in den Status eines „ Emigranten “ ( Exilkubaner ) wechseln , ist im Asylverfahren unbeachtlich , da der Verlust der Rückkehrberechtigung generell an den Ablauf der Rückkehrfrist und nicht an die in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Merkmale anknüpft ( VG Ansbach , U. v. 14. 9. 2015 – AN 3 K 14.30542 ) .


Input: 2. Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 2 AufenthG zu .


Input: Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt , wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .


Input: Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe ( § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG ) , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG ) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG ) .


Input: In diesem Rahmen sind gemäß § 4 Abs. 3 AsylG die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend anzuwenden .


Input: Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich oder vorgetragen , dass der Klägerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland ein ernsthafter Schaden in diesem Sinne droht .


Input: 3. Auch nationale Abschiebungsverbote sind nicht gegeben .


Input: a.


Input: Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 – EMRK - ( BGBl . 1952 II , S. 686 ) ergibt , dass die Abschiebung unzulässig ist .


Input: Mangels Erkennbarkeit diesbezüglicher Anhaltspunkte ist festzustellen , dass diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sind .


Input: b. Ebenso wenig besteht im Falle der Klägerin ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG .


Input: Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich , dass für die Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Kuba eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Input: Ihr erwachsener Sohn , mit dem sie bis zu ihrer Ausreise im Heimatland zusammenlebte , sowie eine ihrer Schwestern leben auf Kuba , so dass sie mit Unterstützungsleistungen seitens der Angehörigen in der Anfangszeit rechnen kann .


Input: Auch ist sie als Arbeitsökonomin ausgebildet und verfügt über langjährige Berufserfahrungen , so dass sie sich eine Existenz wieder wird aufbauen können .


Input: Auch die im angefochtenen Bescheid enthaltene Ausreisesaufforderung unter Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken .


Input: Die Voraussetzungen der §§ 34 Abs. 1 , 38 Abs. 1 AsylG liegen vor .


Input: Anhaltspunkte dafür , dass die Beklagte das ihr im Rahmen des § 11 Abs. 1 und 3 AufenthG eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat , bestehen nicht und wurden von der Klägerin nicht vorgetragen .


Input: Die Klage war demnach abzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1 , 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG .


Input: I.


Input: Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( GmbH ) , deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer in den Streitjahren Herr war .


Input: Wirtschaftsjahr der Klägerin ist das Kalenderjahr .


Input: Gegenstand der Klägerin ist die Entwicklung , Produktion und der Vertrieb auf dem Gebiet Trenn- und Zerspantechnik sowie die Erbringung von Beratungsleistungen auf dem Bereich der Unternehmensberatung .


Input: Der überwiegende Teil der Verkaufsartikel der Klägerin unterliegt einer mehrstufigen Fertigung , mit zum Teil arbeitszeitintensiven Fertigungsverfahren .


Input: Im Jahr 2007 gründete der Gesellschafter- Geschäftsführer der Klägerin in Bosnien-Herzegowina die Firma CB , eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung , als Alleingesellschafter .


Input: Die Schwesterfirma der Klägerin ist ausschließlich auf dem Gebiet der Trenn- , Schleif- und Zerspantechnik ( Drehen / Fräsen ) tätig und fertigt auch Fertig- und Halbfertigprodukte .


Input: Für den Zeitraum von 5 Jahren erhielt die CB in Bosnien-Herzegowina eine „ Tax Holiday “ .


Input: Die Aufnahme der Produktion in Bosnien-Herzegowina erfolgte im Jahr 2008 .


Input: Die Finanzierung der Standortgründung wurde durch die Klägerin mit einem Darlehen über … € , das bis Ende 2014 vollständig zurückgezahlt wurde , vorgenommen .


Input: Geschäftsführer der CB war nach dem vorgelegten Organisationsplan K. Ferner entsandte die Klägerin zwei Mitarbeiter , die das Personal der CB in Bosnien schulte .


Input: Ab April 2012 arbeitete noch ein Mitarbeiter in Bosnien .


Input: Nach dem vorgelegten Aufbauorganisationsplan leitete dieser Mitarbeiter die Fertigung der CB .


Input: Die Personalkosten trug die CB .


Input: Ursache für die Gründung der CB war die wirtschaftliche Situation der Automobilzulieferer im Jahr 2006 am Standort Deutschland .


Input: Der überwiegende Teil der Verkaufsartikel der Klägerin unterlag einer mehrstufigen Fertigung , welche verschiedene Kombinationen von Fertigungsverfahren umfassen konnte .


Input: Insbesondere bei den arbeitszeitintensiven Fertigungsverfahren ( Trennschleifen , Drehen , Fräsen ) war die Klägerin aufgrund des hohen Lohnniveaus am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig .


Input: Gute Deckungsbeiträge aus den High-Tech-Verfahren ( Adiabatisches Trennen , Doppelplanschleifen ) mussten in zunehmenden Maße die Verluste der lohnintensiven Verfahren subventionieren .


Input: Einzelne Fertigungsstufen konnten aus Zertifizierungs- und Geheimhaltungsgründen indes nicht an externe Produzenten vergeben werden .


Input: Zudem hätte bei einer Fremdvergabe auch die große Gefahr bestanden , dass eine Drittfirma das Knowhow der Klägerin abschöpft und sodann das Geschäft mit dem Kunden der Klägerin übernimmt .


Input: Dies hätte zu großen Umsatzverlusten der Klägerin führen können .


Input: Weiter mussten die lohnkostenintensiven Arbeiten zum Teil auch eine oder mehrere Fertigstufen der Hightech-Verfahren abdecken , so dass bei einer Fremdvergabe auch dieses Geschäft gefährdet war .


Input: Aus diesen Gründen erfolgte die Entscheidung , die lohnintensiven Fertigungsprozesse nach Bosnien-Herzegowina auszugliedern um wieder profitabel zu werden und in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben .