Input: Gerade bei ( Teil- ) Aufgaben , bei denen mehrere Antwortoptionen vorgegeben sind , von denen aber nur eine oder mehrere , aber nicht alle richtig sind ( Multiple-Select-Aufgabe ) , könnte ansonsten durch die Wahl sämtlicher Antwortmöglichkeiten immer die höchstmögliche Punktezahl erzielt werden .


Input: Die Gesamtpunktzahl innerhalb einer Teilaufgabe kann allerdings nicht negativ ( „ kleiner als Null “ ) werden .


Input: Darüber hinaus ist der Einwand der Klägerin , dass ein Punktabzug „ mehr als unüblich “ sei , für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bewertung der Leistung der Klägerin unerheblich , denn die Frage des Punktabzugs stellte sich angesichts der Kennzeichnung von zwei zutreffenden Antworten nicht .


Input: Es kann auch keine Rede davon sein , dass die Aufgaben- bzw. Fragestellung „ zu allgemein und zu kurz gehalten “ gewesen sei .


Input: Im Aufgabentext wird ausschließlich auf das jährlich als Beilage erscheinende „ FVW-Dossier “ und nicht auf die gesamte alle zwei Wochen erscheinende Fachzeitschrift „ FVW “ abgestellt .


Input: Wie die Klägerin selbst einräumt , wurde vom Aufgabenersteller im Rahmen seiner Lehrveranstaltungen das „ FVW-Dossier “ auch für prüfungsrelevant erklärt .


Input: Das Dossier stand im Übrigen auch in der Hochschulbibliothek allen Studierenden zur Einsichtnahme zur Verfügung .


Input: Schließlich trifft es auch nicht zu , dass das „ FVW-Dossier “ für die Beantwortung der Frage „ nicht hilfreich “ gewesen wäre .


Input: Wie von Prof. Dr. ... in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt wurde , finden sich im „ FVW-Dossier “ jeweils die Statistiken über Reiseveranstalter , aus denen die nachgefragten Kennzahlen entnommen werden können .


Input: Dem ist die Klägerin auch nicht mehr substantiiert entgegen getreten .


Input: Vielmehr hat sie angegeben , aus Angst vor einem Punktabzug die Kennzahlen , bei denen sie sich nicht ganz sicher war , nicht unterstrichen zu haben .


Input: 2.5.2 Teilaufgabe 4 lautete :


Input: „ Ordnen Sie alle konkurrenzorientierten Strategien in einer Reihenfolge von der höchsten bis zur geringsten für diese jeweils am wirksamsten Preiselastizität der Nachfrage und begründen Sie Ihre Zuordnung , auch mit zutreffenden touristischen Beispielen . “


Input: Nach dem Wortlaut der Aufgabe und seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung erwartete der Aufgabenersteller , dass die ( sechs ) konkurrenzorientierten Strategien in der richtigen Reihenfolge , wie im Aufgabentext gefordert , aufgelistet werden .


Input: Der Fachbegriff der Preiselastizität sei im Sinne von „ Preissensibilität “ seitens der potenziellen Kundschaft zu verstehen .


Input: I


Input: n Abhängigkeit zur Preiselastizität der Nachfrage , beginnend mit der höchsten , mussten die konkurrenzorientierten Strategien in folgender Reihenfolge dargestellt werden :


Input: Niedrigpreisstrategie  Kostenführerschaft  Me Too-Strategie  Qualitätsführerschaft  Nischenstrategie  Kooperationsstrategie


Input: Bei dieser Aufgabe konnten , wenn zusätzlich entsprechende Begründungen und Beispiele angeführt wurden , insgesamt 6 Punkte erzielt werden .


Input: Die Klägerin hat die Strategien in folgender Reihenfolge aufgeführt :


Input: Qualitätsführerschaft  Nischenstrategie  Kostenführerschaft  Niedrigpreisstrategie  Me Too-Strategie  Kooperationsstrategie


Input: Zu den beiden erstgenannten Konkurrenzstrategien vermerkte sie jeweils „ preisunelastisch “ im Übrigen jeweils „ preiselastisch “ .


Input: Außerdem benannte sie zu den Strategien folgende Beispiele :


Input: TUI , Orgelreisen , Aldi und Alltours , Ryanair , TUI , RTK


Input: Hinsichtlich dieser Teilaufgabe macht die Klägerin , deren Leistung insoweit mit 0 Punkten bewertet wurde , geltend , dass nicht verständlich sei , warum sie keinen Punkt erhalten habe .


Input: Die sechs von ihr aufgelisteten Konkurrenz-Strategien sowie die genannten Beispiele seien richtig .


Input: Der Prüfer habe lediglich die vorgegebene Reihenfolge als falsch „ angestrichen “ .


Input: Sie habe keine belegbare Quelle finden können , nach der die Konkurrenzstrategien nach der Preiselastizität zu sortieren seien .


Input: Hierfür hätte es eines entsprechenden Quellenhinweises bedurft .


Input: Der Aufgabenersteller und Erstprüfer hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt , dass bei der Bewertung der Prüfungsleistungen zu dieser Teilaufgabe die Reihenfolge der Strategien besonders wichtig gewesen sei .


Input: Dies habe zur Konsequenz gehabt , dass jemand , der die Reihenfolge gänzlich verfehlte , bei dieser Teilaufgabe keine Punkte mehr bekommen können und zwar auch dann nicht , wenn ein zutreffendes Beispiel für die jeweilige Strategie genannt worden sei .


Input: Die Beispiele seien nur sinnvoll bzw. zeugten nur dann vom richtigen Verständnis der Aufgabe , wenn die Reihenfolge zutreffend dargestellt sei .


Input: Dies treffe auf die Bearbeitung der Klägerin nicht zu .


Input: Zwar habe sie die Kooperationsstrategie ( als einzige der genannten Strategien ) zutreffend ( an letzter Stelle ) platziert , doch lasse sich hieraus keine richtige „ Reihenfolge “ erkennen .


Input: Denn bei nur einer richtigen Platzierung könne noch nicht von einer „ Reihe “ gesprochen werden .


Input: Weil keine Reihenfolge vorhanden sei , habe er diese Antwort als „ Zufallstreffer “ bewertet und dafür keinen ( Teil- ) Punkt vergeben .


Input: Die erkennende Kammer hat keinen Zweifel an der wissenschaftlich-fachlichen Richtigkeit der vom Aufgabensteller erwarteten Reihenfolge der konkurrenzorientierten Strategien in Relation zur Preiselastizität .


Input: Diese wird letztlich auch nicht von der Klägerin angezweifelt ; die Aussage , dass sie keine belegbare Quelle dafür habe finden können , dass Konkurrenzstrategien nach der Preiselastizität „ sortiert “ werden könnten , sagt insoweit nichts aus .


Input: Nicht zutreffend ist auch der Hinweis , dass es eines entsprechenden Quellenhinweises bedurft hätte .


Input: Soweit die Klägerin die von den Prüfern gepflogene Punktevergabe rügt , verkennt sie , dass diese prüfungsspezifische ( Be- ) Wertung ausschließlich der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen ist .


Input: Dem Gericht ist es insbesondere verwehrt , sich selbst an die Stelle der Prüfer zu setzen und eine eigene Bewertung der Prüfungsleistungen vorzunehmen .


Input: 2.5.3 Teilaufgabe 9 lautete :


Input: „ Wie bezeichnet man in der Fachsprache ein Warenmerkmal , z. B. den Duft eines Hotels , das als Signal auf andere Eigenschaften ( Sauberkeit , Exotik ) schließen lassen soll ? “


Input: Auf diese Frage konnte ( richtig und vollständig ) nur mit dem Fachbegriff „ Produktgestaltungsindikator “ geantwortet werden , um einen Punkt zu erhalten .


Input: Hinsichtlich dieser Aufgabe macht die Klägerin geltend , dass sie mit der Angabe des Fachbegriffs „ Indikator “ die Frage richtig beantwortet habe ; es sei deshalb nicht gerechtfertigt , dass sie für ihre Antwort keinen Punkt bekommen habe .


Input: Ihr sei bekannt gewesen , dass der Begriff Indikator noch weiter untergliedert werden könne in Preisindikator , Werbeindikator , Produktgestaltungsindikator und Distributionsindikator .


Input: Sie habe während der Prüfung den Aufgabensteller und Erstprüfer gefragt , wie spezifisch hier zu antworten sei , darauf aber keine Antwort erhalten .


Input: Jedenfalls sei die Formulierung der Frage zu wenig konkret .


Input: Die Auffassung der Klägerin kann nicht geteilt werden .


Input: Wie sie selbst ausführt , kann der ( Ober- ) Begriff Indikator noch weiter differenziert werden .


Input: Die bloße Angabe des ( Ober- ) Begriffs war daher schon deshalb nicht sachgerecht , weil darin auch unzutreffende ( Unter- ) Begriffe ( z. B. Preisindikator oder Distributionsindikator ) enthalten sind .


Input: Im Übrigen stellt sich durchaus die Frage , warum die Klägerin nicht den präzisen ( Unter- ) Begriff benannt hat , wenn er ihr doch bekannt war .


Input: Weiter ist auch insoweit darauf hinzuweisen , dass die Punktevergabe der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist ( siehe oben ) .


Input: 2.5.4 Teilaufgabe 16 lautete :


Input: „ Ordnen Sie den unterschiedlichen Last-Minute-Typen die entsprechenden Preiselastizitäten der Nachfrage zu . “


Input: Nach der „ Musterlösung “ bestand die richtige Antwort aus folgenden Angaben :


Input: Spar-Last-Minute  sehr hohe Preiselastizität


Input: Schnäppchen-Last-Minute  Scheinpreiselastizität


Input: Abschöpfungs-Last-Minute  geringe Preiselastizität


Input: Bei entsprechend richtiger Beantwortung konnten insgesamt 1,5 Punkte erzielt werden .


Input: Die Antwort der Klägerin lautete :


Input: Spar-Last-Minute  sehr hohe Preiselastizität


Input: Schnäpfchen-Last-Minute  schein-preiselastisch


Input: Ausschöpfungs-Last-Minute  sehr preisunelastisch


Input: Die Wort „ Schnäpfchen “ ( statt Schnäppchen ) sowie „ Ausschöpfung “ ( statt Abschöpfung ) wurden vom Prüfer „ eingekreist “ und mit einem Fragezeichen ( ? ) versehen .


Input: Nach dem handschriftlichen Vermerk wurde 1 Punkt von 1,5 möglichen Punkten vergeben ( „ 0,5 + 0,25 + 0,25 “ ) .


Input: Die Klägerin rügt hier , dass bei ansonsten fehlerfreier Lösung wegen zweier Rechtschreibfehler insgesamt ein halber Punkt zu wenig vergeben worden sei .


Input: Mit diesem Einwand kann die Klägerin allerdings keinen Erfolg haben .


Input: Ziel einer ( Hochschul- ) Ausbildung ist es auch , die entsprechende „ Fachsprache “ zu vermitteln bzw. zu erwerben .


Input: Die von der Klägerin verwendeten Begriffe entsprechen , so wie sie geschrieben wurden , offensichtlich nicht der Fachsprache .


Input: Dem Prüfer ist es daher grundsätzlich nicht verwehrt , die Verwendung unrichtiger Begriffe , auch wenn lediglich ein auf Flüchtigkeit oder Versehen beruhender Schreibfehler vorliegt , bei der Bewertung nach Ermessen , etwa durch Nichtvergabe von ( Teil- ) Punkten , zu berücksichtigen .


Input: Dies gilt insbesondere dann , wenn der Fachbegriff , so wie er geschrieben wurde , einen anderen Sinngehalt aufweisen kann , wie der erwartete ( richtige ) Begriff .


Input: Letzteres gilt vorliegend für die Begriffe „ Abschöpfung “ bzw. „ Ausschöpfung “ .


Input: Aber selbst dann , wenn man zugunsten der Klägerin hinsichtlich des Begriffs „ Schnäpfchen “ anstelle von „ Schnäppchen “ von einem zu vernachlässigenden Flüchtigkeitsfehler ausginge , hätte sich jedenfalls am Gesamtergebnis offensichtlich nichts geändert .


Input: Denn mit einem viertel oder gar halben Punkt mehr wäre vorliegend die Bestehensgrenze auch nicht annähernd erreicht .


Input: 2.5.6 Teilaufgabe 18 lautete :


Input: „ Zu wem ( Unternehmen ) gehören die Marken „ Smartline “ sowie SunConnect “ und was ist ihre jeweilige USP ? “


Input: Die „ erwartete “ Antwort war :


Input: Thomas Cook


Input: Smartline - Budget - preiswert


Input: SunConnect - Vernetzung ( WLan )


Input: Insgesamt konnten 1,5 Punkte ( 3 x 0,5 ) erzielt werden .


Input: Die Klägerin hat die Frage nach der Unternehmenszugehörigkeit der Marke „ Smartline “ nicht beantworten können .


Input: Ansonsten hat sie Folgendes angegeben :


Input: Thomas Cook


Input: Gemeinschafts-USP


Input: Die Antwort wurde mit 0,5 von 1,5 möglichen Punkten bewertet .


Input: Die Klägerin beruft sich darauf , dass hier vier Antworten zu geben gewesen seien .


Input: Es sei deshalb nicht nachvollziehbar , warum insgesamt nur 1,5 Punkte und nicht 2,0 Punkte erreicht werden konnten .


Input: Die Klägerin verkennt allerdings , dass bei dieser Aufgabe die sachgerechte Antwort nicht aus vier , sondern im Wesentlichen nur aus drei Antwortteilen bestand , da die Marken „ Smartline “ und „ SunConnect “ beide zu Thomas Cook gehören .


Input: Im Übrigen ist es ausschließlich Sache des Prüfers für einzelne Aufgabenteile ein entsprechendes Punkteverteilungsschema zu entwickeln und zu verwenden .


Input: Die Bewertung ist daher nicht zu beanstanden .


Input: Zusammenfassend ist somit festzuhalten , dass gegen die Bewertung der klägerischen Modulprüfungsarbeit im Fach „ Management und Marketing von Reiseveranstaltern und Reisemittlern “ keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken bestehen .


Input: Damit erweist sich der Bescheid der Beklagten vom 8. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2015 als rechtmäßig .


Input: Ein Anspruch auf Fortsetzung des Prüfungsverfahrens besteht nicht .


Input: 3. Die Klage ist daher mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Vorläufige Vollstreckbarkeit : § 167 VwGO , §§ 708 ff. ZPO .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .


Input: Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder


Input: Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , München ,


Input: Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt ( § 52 Abs. 2 GKG ) .


Input: Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .


Input: Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG ) auch keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter , auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes oder auf Feststellung , dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt .


Input: Es wird Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids ( § 77 Abs. 2 AsylG ) und ergänzend ausgeführt :


Input: 1. Vorliegend ist davon auszugehen , dass Finnland für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig ist .


Input: Die Anfechtungsklage auf Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids ist daher unbegründet .


Input: a ) Der Bescheid ist formell rechtmäßig .


Input: Der Kläger wurde ausweislich der auch vom Kläger unterschriebenen Niederschrift vom 26. Februar 2018 zur Zulässigkeit des Asylantrags angehört ( BAMF-Akte Bl. 110 ff. ) .


Input: b )


Input: Der in der Bundesrepublik gestellte Asylantrag des Klägers ist unzulässig , weil die Republik Finnland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist ( § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ) .


Input: Z


Input: iffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids ist damit rechtmäßig .


Input: Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst . a AsylG ist ein Asylantrag als unzulässig abzulehnen , wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist nach Maßgabe der Verordnung ( EU ) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist ( ABl. Nr. L 180 S. 31 – Dublin III-VO ) .


Input: ( 1 )


Input: Vorliegend ist davon auszugehen , dass Finnland im auch für die Anwendung der Dublin III-VO maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG , vgl. BVerwG , U. v. 27. 4. 2016 – 1 C 24.15 – juris Rn . 8) gemäß Art . 12 Abs. 2 und Abs. 4 Dublin III-VO für die Behandlung des Asylgesuchs des Klägers zuständig ist .


Input: Der Kläger ist im Besitz eines von der finnischen Botschaft in Ankara ausgestellten Visums für die Republik Finnland ( Gültigkeitsdauer 15. 9. 2017 bis 15. 10. 2017 ) .


Input: Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum , so ist nach Art . 12 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO der Mitgliedstaat , der das Visum erteilt hat , für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig , es sei denn , dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung erteilt wurde .


Input: Besitzt ein Antragsteller ein oder mehrere Visa , die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind , aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte , so sind die Absätze 1 , 2 und 3 anwendbar , solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten nicht verlassen hat ( Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO ) .


Input: Dies ist beim Kläger der Fall .


Input: Die vom Bundesamt durchgeführte Abfrage in der VIS-Datenbank ergab , dass der Kläger ein von Finnland ausgestelltes Visum für den Zeitraum vom 15. September 2017 bis zum 15. Oktober 2017 erhalten hat .


Input: Dieses Visum ist seit weniger als sechs Monaten abgelaufen .


Input: Nach Art . 7 Abs. 2 i. V. m. Art . 20 Abs. 2 Dublin III-VO kommt es für die Bestimmung des nach Kapitel III der Dublin III-VO zuständigen Mitgliedstaates auf den Zeitpunkt der ersten Stellung eines Gesuchs auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat an , nicht hingegen auf die förmliche Asylantragstellung ( vgl. EuGH , U. v. 26. 7. 2017 – C- 670/16 – juris Rn . 75 ff. ) , mithin hier auf den 23. November 2017 .


Input: Zu diesem Zeitpunkt war das Visum erst etwas über einen Monat abgelaufen , so dass Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO vorliegend Anwendung findet .


Input: Finnland ist somit nach Art . 18 Abs. 1 Buchst . a ) Dublin III-VO gehalten , den Kläger wieder aufzunehmen .


Input: Soweit der Kläger geltend macht , über die Visumserteilung und über seinen Reiseweg nichts zu wissen , da er in einem Bus gesessen und der Schleuser die Grenzübertritte geregelt habe , führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .


Input: Denn maßgeblich ist , dass der Kläger am 17. September 2017 mit einem bis zum 15. Oktober 2017 gültigen und von der finnischen Botschaft ausgestellten Visum nach Deutschland eingereist ist und sich seither hier aufhält ; was vom Kläger auch nicht bestritten wurde .


Input: Allein der Vortrag des Klägers , sein Ziel sei wegen seines hier lebenden Bruders Deutschland gewesen und er habe nicht gewusst , dass der Schleuser ein finnisches Visum organisiert habe , hindert nicht die Anwendung des Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO .


Input: Es gibt in der Dublin III-Verordnung keinen Anhaltspunkt dafür , dass der Begriff des Visums , der in Art . 2 Buchst . m Dublin III-VO allgemein definiert wird , deshalb anders auszulegen wäre ( vgl. EuGH , U. v. 26. 7. 2017 – C- 646/16 – NVwZ 2017 , 1357 , juris Rn . 55 zur Situation der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger ) .


Input: Zumal Art . 12 Abs. 5 Satz 1 Dublin III-VO regelt , dass ( selbst ) der Umstand , dass das Visum aufgrund einer falschen oder missbräuchlich verwendeten Identität oder nach Vorlage von gefälschten , falschen oder ungültigen Dokumenten erteilt wurde , nicht daran hindert , dem Mitgliedstaat , der das Visum ausgestellt hat , die Zuständigkeit zuzuweisen .


Input: Da allein die Visumserteilung maßgeblich ist , kommt es auch nicht darauf an , ob sich der Kläger in dem das Visum ausstellenden Staat ( hier : Finnland ) je aufgehalten hat .


Input: ( 2 )


Input: Da das Aufnahmegesuch vom 15. Februar 2018 binnen drei Monaten nach dem Asylgesuch des Klägers ( 23. 11. 2017 ) gestellt wurde , ist auch die Frist nach Art . 21 Abs. 1 Uabs . 1 Dublin III-VO gewahrt und kein Zuständigkeitswechsel nach Art . 21 Abs. 1 Uabs . 3 Dublin III-VO eingetreten .


Input: Dementsprechend erklärte Finnland mit Schreiben vom 15. Februar 2018 seine Zustimmung zur Aufnahme des Klägers nach Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO ( Art . 22 Abs. 1 Dublin III-VO ) .


Input: Das entsprechende Schreiben der finnischen Migrationsbehörde ist mit der Formulierung „ Your request dated 15. 02. 2018 for taking charge of Mr .


Input: Idris Sen is accepted under the terms of article 12.4 of the Regulation ( EU ) No 604/2013 ( … ) “ eindeutig und befindet sich in den Verfahrensakten der Beklagten ( BAMF-Akte Bl. 101 ) .


Input: ( 3 )


Input: Einer Fristsetzung durch das Bundesamt nach Art . 21 Abs. 2 Dublin III-VO bedurfte es im Rahmen des Aufnahmegesuchs nicht .


Input: Zum einen liegen schon die Voraussetzungen für eine Anforderung einer dringenden Antwort nicht vor , da der Kläger sein Asylgesuch nicht erst stellte , nachdem ihm die Einreise oder der Verbleib in der Bundesrepublik verweigert oder er festgenommen oder eine Abschiebungsanordnung zugestellt oder vollstreckt wurde .


Input: Des Weiteren steht die Anforderung einer dringenden Antwort im Ermessen des ersuchenden Mitgliedstaates ( „ kann “ ) ; eine Ermessensreduzierung auf Null ist weder vorgetragen noch ersichtlich .


Input: ( 4 )


Input: Auch ist die Überstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin III-VO noch nicht abgelaufen , worauf sich der Kläger berufen könnte ( vgl. EuGH , U. v. 25. 10. 2017 – C- 201/16 – DVBl 2017 , 1486/1487 f. Rn . 30 , 40 , 44 ff. ) .


Input: Vielmehr begann die Überstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 1 Dublin III-VO von sechs Monaten erst mit der ausdrücklichen Annahme des Überstellungsgesuchs durch Finnland am 15. Februar 2018 und ist daher noch nicht abgelaufen .


Input: ( 5 ) Gründe , von einer Überstellung nach Finnland gemäß Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 Dublin III-VO abzusehen , sind nicht ersichtlich .


Input: Diese Vorschrift setzt voraus , dass es sich als unmöglich erweist , einen Kläger an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen , da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt , dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Kläger in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen , die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 GrCH mit sich bringen .


Input: In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der Zuständigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin-III-VO fort , um ggf. die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen .


Input: Kann keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt werden , so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat .


Input: Dieser Regelung liegt das Prinzip der normativen Vergewisserung ( vgl. BVerfG , U. v. 14. 5. 1996 – 2 BvR 1938/93 , 2 BvR 2315/93 – juris ) bzw. der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ( vgl. EuGH , U. v. 21. 12. 2011 – C- 411/10 , C- 493/10 – juris ) zugrunde .


Input: Danach gilt die Vermutung , dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention ( GFK ) , der Europäischen Konvention für Menschenrechte ( EMRK ) und der EU-Grundrechtecharta entspricht .


Input: Allerdings ist diese Vermutung widerleglich .


Input: Den nationalen Gerichten obliegt die Prüfung , ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt , welche zu einer Gefahr für die Kläger führen , bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GrCH ausgesetzt zu werden ( vgl. EuGH v. 21. 12. 2011 a. a. O. ) .


Input: Die Vermutung ist jedoch nicht bereits bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen in dem jeweils zuständigen Mitgliedstaat widerlegt .


Input: An die Feststellung systemischer Schwachstellen im Sinne des Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 Dublin III-VO sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen .


Input: Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen , wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im betreffenden Mitgliedstaat regelhaft so defizitär sind , dass zu erwarten ist , dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 3. 2014 – 10 B 6.14 – juris Rn . 9 ) .


Input: Der Kläger läuft im Falle seiner Überstellung nach Finnland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr , wegen systemischer Schwachstellen des dortigen Asylverfahrens und / oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GrCh ausgesetzt zu werden .


Input: Hiervon kann nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit der insoweit einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausgegangen werden ( vgl. VG Bayreuth , U. v. 8. 8. 2017 B 3 K 17.50070 – juris Rn . 31 ; B. v. 13. 3. 2017 – B 3 S 17.50118 – juris Rn . 27 m. w. N. ; VG Ansbach , U. v. 10. 3. 2017 – AN 14 K 17.50004 – juris ; VG München , B. v. 3. 1. 2017 – M 8 S 16.51182 – juris ) .


Input: Gegenteiliges hat auch der Kläger nicht substantiiert vorgebracht .


Input: Daher steht zur Überzeugung des Gerichts fest , dass der Kläger im Falle einer Überstellung nach Finnland keiner solchen Gefahr ausgesetzt wird .


Input: Seine Behauptung , in der Bundesrepublik würden die Menschenrechte besser gewahrt als in Finnland , ist unsubstantiiert und entbehrt jeglicher Tatsachengrundlage .


Input: ( 6 )


Input: Außergewöhnliche humanitäre Gründe , die ein Selbsteintrittsrecht der Beklagten nach Art . 17 Abs. 1 Dublin III-VO begründen könnten , sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich , insbesondere bestehen keine zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote ( dazu sogleich ) .


Input: Soweit der Kläger geltend macht , in Finnland sei er nie gewesen und in Deutschland lebten sein Bruder , ein deutscher Staatsangehöriger , sowie seine Lebensgefährtin , die ihn regelmäßig in seiner Aufnahmeeinrichtung besuche , ist dies unionsrechtlich im Dublin-System irrelevant .


Input: Besondere persönliche Umstände , die befürchten ließen , dass dem Kläger bei der Durchführung seines Asylverfahren in Finnland erhebliche Gefahren für Leib und Leben drohen würden , die einen Verstoß gegen Art . 3 EMRK befürchten ließen , sind nicht ersichtlich .


Input: Soweit der volljährige Kläger insoweit auf verwandtschaftliche und soziale Kontakte im Bundesgebiet verweist , ist dies für die hier allein streitgegenständliche Rückführung nach Finnland irrelevant ; eine besondere Hilfebedürftigkeit des Klägers ist weder dargelegt noch ersichtlich .


Input: Dass er seinen Schriftverkehr mit Behörden nicht selbst führen könne und nicht in der Lage sei , sich einen Rechtsbeistand zu organisieren , ist eine Schutzbehauptung .


Input: Der 31-jährige Kläger verfügt über einen türkischen Schulabschluss sowie langjährige Berufserfahrung .


Input: Im finnischen Asylverfahren hat das Empfangszentrum Sorge für eine Sprachmittlung bzw. Übersetzung zu tragen ( vgl. VG Bayreuth , B. v. 13. 3. 2017 – B 3 S 17.50118 – juris Rn . 29 ) ; bei der Anhörung vor den Immigrationsbehörden ist ein Dolmetscher anwesend ( Finnish Immigration Service , http://migri.fi/en/interpreting-at-the-asylum-interview , Stand 24. 4. 2018 ) .


Input: Die Entscheidung über den Asylantrag wird in einer für den Asylbewerber verständlichen Sprache , falls erforderlich mit Hilfe eines Dolmetschers , mitgeteilt ( Finnish Immigration Service , http://migri.fi/en/asylum-in-finland/positive-decision , Stand 24. 4. 2018 ) .


Input: Es besteht das Recht , sich einen Rechtsbeistand zu nehmen , insoweit können geeignete Rechtsanwälte auch über Rechtsberatungsstellen gefunden werden ( Finnish Immigration Service , http://migri.fi/en/legal-advice , Stand 24. 4. 2018 ) .


Input: Warum der Kläger angesichts dessen nicht in der Lage sein sollte , sich mit den finnischen Behörden zu verständigen und einen Rechtsbeistand zu mandatieren , hat er nicht hinreichend substantiiert dargelegt .


Input: Soweit er sich gegen eine Rücküberstellung in die Türkei wendet , ist dies vom Bundesamt nicht zu prüfen , das lediglich die Rückführung nach Finnland angeordnet hat , welches als Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich seines Asylrechtsvollzugs auch mit Blick auf die Türkei keinen schwächeren Rechtsstandards unterliegt als Deutschland .


Input: Rückführungshindernisse hinsichtlich der Türkei zu prüfen , ist Sache Finnlands ( vgl. oben ) .


Input: Dies gilt auch für das Refoulement-Verbot .


Input: c ) Auch Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids ist rechtmäßig .


Input: Die Abschiebung des Klägers nach Finnland kann auch durchgeführt werden ; sie ist rechtlich bzw. tatsächlich möglich .


Input: Ihr stehen weder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote noch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse entgegen .


Input: Solche Abschiebungshindernisse sind ausnahmsweise von der sonst allein auf die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschränkten Beklagte auch noch nach Erlass der Abschiebungsanordnung zu berücksichtigen ( vgl. BVerfG , B. v. 17. 9. 2014 – 2 BvR 732/14 – AuAS 2014 , 244 ) , da die Abschiebung nur durchgeführt werden darf , wenn sie rechtlich und tatsächlich möglich ist .


Input: Dies ist hier der Fall ; Gegenteiliges ist weder ersichtlich noch vorgetragen .


Input: Nach derzeitiger Sachlage besteht für den Kläger kein tatsächliches Abschiebungshindernis ; insbesondere ist er reisefähig und die Rückübernahme durch Finnland zugesichert , so dass keine inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse entgegenstehen .


Input: Dass er nur nach Deutschland wollte und hier sein Bruder lebt , ist rechtlich unerheblich , da die Brüder weder zusammen im Asylverfahren noch auf konkrete Lebenshilfe füreinander angewiesen sind ( vgl. oben ) .


Input: Selbiges gilt in Hinblick auf seine Lebensgefährtin .


Input: Gegenteiliges ist weder dargelegt ( § 60a Abs. 2c und Abs. 2d AufenthG ) noch sonst ersichtlich .


Input: d ) Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an , sobald – wie hier – feststeht , dass sie durchgeführt werden kann .


Input: Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheids ist damit ebenfalls rechtmäßig .


Input: e )


Input: Einwände gegen das in Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bescheids verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot ab dem Tag der Abschiebung , gestützt auf § 11 AufenthG , sind nicht ersichtlich .


Input: Insbesondere hat der Kläger keine schützenswerten besonders engen Bindungen an das Bundesgebiet geltend gemacht , die für seine kürzere Fernhaltung sprächen ; solche sind auch sonst nicht ersichtlich .


Input: Auf die obigen Ausführungen zu seinem Bruder und seiner Lebensgefährtin wird verwiesen ( vgl. oben ) .


Input: 2. Der weitere ( Verpflichtungs- ) Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes ist unzulässig .


Input: Das Verfahren nach der Dublin-III-VO sieht ein von der materiellen Prüfung eines Asylantrags gesondertes behördliches Verfahren für die Bestimmung des hierfür zuständigen Staats vor , das einer auf die Anerkennung als Asylberechtigter , hilfsweise auf die Zuerkennung des internationalen Schutzes gerichteten Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt . 2 VwGO entgegensteht .


Input: Die Trennung der Verfahren zur Zuständigkeitsbestimmung und zur materiellen Prüfung des Asylbegehrens darf nicht dadurch umgangen werden , dass das Verwaltungsgericht im Fall der Aufhebung der Zuständigkeitsentscheidung sogleich über die Begründetheit des Asylantrags entscheidet .


Input: In diesem Fall besteht für das Bundesamt die Möglichkeit , einen anderen Mitglied- oder Vertragsstaat , der nachrangig zuständig ist , um die Aufnahme oder Wiederaufnahme des Asylantragstellers zu ersuchen ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 10. 2015 – 1 C 32.14 – juris Rn . 14 ) .


Input: Ein „ Durchentscheiden “ durch das Gericht kommt daher nicht in Betracht .


Input: Ausgehend davon kommt auch ein eingeschränkter , auf die Durchführung eines ( gegebenenfalls weiteren ) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht , weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist ( BVerwG , U. v. 14. 12. 2016 – 1 C 4/16 – juris Rn . 19 ) .


Input: 3. Nach allem erweist sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes als rechtmäßig und war die Klage demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG .


Input: Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .


Input: I.


Input: Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist auch im Übrigen zulässig ( §§ 143 , 144 , 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) .


Input: Streitgegenständlich ist ausweislich des Berufungsantrags des Klägers nur noch die Anerkennung einer BK 1317 mit einer Augenmuskelparese mit Gesichtsfeldeinengung als Berufskrankheitenfolge .


Input: Verfahrensgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 16. 07. 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. 01. 2011 ( § 95 SGG ) .


Input: Mit diesen Bescheiden hat es die Beklagte u. a. abgelehnt , beim Kläger eine BK 1317 mit der Berufskrankheitenfolge einer Augenmuskelparese mit Gesichtsfeldeinengung anzuerkennen .


Input: II .


Input: Die Berufung ist nicht begründet .


Input: Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen .


Input: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung einer BK 1317 und folglich auch nicht auf Anerkennung einer daraus resultierenden Berufskrankheitenfolge „ Augenmuskelparese mit Gesichtsfeldeinengung “ .


Input: Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 16. 07. 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. 01. 2011 ist somit rechtmäßig ergangen , der Kläger ist nicht in seinen Rechten verletzt .


Input: Berufskrankheiten sind nach § 7 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VII ) Versicherungsfälle .


Input: Gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Berufskrankheiten Krankheiten , die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2 , 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden .


Input: Die Bundesregierung wird ermächtigt , in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen , die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind , denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind ; sie kann dabei bestimmen , dass die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind , wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind oder wenn sie zur Unterlassung aller Tätigkeiten geführt haben , die für die Entstehung , die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können ( § 9 Abs. 1 S. 2 SGB VII ) .


Input: Gemäß diesen Vorgaben lassen sich bei einer Listen-BK im Regelfall - und auch hier - folgende Tatbestandsmerkmale ableiten : Die Verrichtung einer grundsätzlich versicherten Tätigkeit ( sachlicher Zusammenhang ) muss zur Einwirkungen von Belastungen , Schadstoffen oder ähnlichem auf den Körper geführt haben ( Einwirkungskausalität ) und die Einwirkungen müssen eine Krankheit verursacht haben ( haftungsbegründende Kausalität ) .


Input: Dass die berufsbedingte Erkrankung gegebenenfalls den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht ( haftungsausfüllenden Kausalität ) , ist keine Bedingung für die Feststellung einer Listen-BK ( std. Rechtsprechung des BSG , vgl. u. a. BSG vom 20. 03. 2018 - B 2 U 5/16 R , juris Rn . 12 ; vom 27. 06. 2017 - B 2 U 17/15 R , juris Rn . 13 jeweils m. w. N. ) .


Input: Die streitgegenständliche BK 1317 wird vom Verordnungsgeber folgendermaßen be-zeichnet : „


Input: Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische “ .


Input: Nach dem Tatbestand der BK 1317 muss also der Versicherte auf Grund der Verrichtung einer versicherten Tätigkeit der Einwirkung von organischen Lösungsmitteln oder deren Gemische auf seinen Körper ausgesetzt gewesen sein .


Input: Durch die der versicherten Tätigkeit zuzurechnende Einwirkung müssen eine Polyneuropathie oder eine Enzephalopathie entstanden sein und noch bestehen .


Input: Zwischen der versicherten Tätigkeit und der schädigenden Einwirkung muss ein sachlicher Zusammenhang und zwischen dieser Einwirkung und der Erkrankung muss ein ( wesentlicher ) Ursachenzusammenhang bestehen .


Input: Die „ versicherte Tätigkeit “ , die „ Verrichtung “ , die „ Einwirkungen “ und die „ Krankheit “ müssen im Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - vorliegen .


Input: Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit , allerdings nicht die bloße Möglichkeit ( vgl. u. a. BSG vom 20. 03. 2018 - B 2 U 5/16 R , juris Rn . 12 ; vom 27. 06. 2017 - B 2 U 17/15 R , juris Rn . 13 jeweils m. w. N. ) .


Input: Für den Vollbeweis ist keine absolute , jeden möglichen Zweifel und jede Möglichkeit des Gegenteils ausschließende Gewissheit zu fordern , vielmehr genügt für die entsprechende richterliche Überzeugung ein der Gewissheit nahekommender Grad von Wahrscheinlichkeit ( BSG vom 27. 03. 1958 - 8 RV 387/55 , juris Rn . 16 ) .


Input: Die volle Überzeugung wird als gegeben angesehen , wenn eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit , d. h. eine Wahrscheinlichkeit besteht , die nach der Lebenserfahrung praktisch der Gewissheit gleichkommt , weil sie bei jedem vernünftigen , die Lebensverhältnisse klar überschauenden Menschen keine Zweifel mehr bestehen lässt ( BSG vom 27. 04. 1972 - 2 RU 147/71 , juris Rn . 30 , Keller in Meyer Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl. 2017 , § 128 Rn . 3b m. w. N. ) .


Input: Um eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zu bejahen , muss absolut mehr dafür als dagegen sprechen .


Input: Es muss sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben , dass ernste Zweifel hinsichtlich eine anderen Möglichkeit ausscheiden und nach der geltenden ärztlichen wissenschaftlichen Lehrmeinung der Möglichkeit einer beruflichen Verursachung nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber den anderen in Frage kommenden Möglichkeiten ein so deutliches Übergewicht zukommt , dass darauf die richterliche Überzeugung gestützt werden kann ( s. dazu u. a. BSG vom 21. 03. 2006 - B 2 U 19/05 R , juris Rn . 16 ; vom 08. 08. 2001 - B 9 V 23/01 B , juris Rn . 4 m. w. N. ; vom 02. 02. 1978 - 8 RU 66/77 , juris Rn . 13 ) .


Input: Die Beweisanforderungen bei der hinreichenden Wahrscheinlichkeit sind somit höher als bei der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ( Glaubhaftmachung im Sinne eines Beweismaßstabs , vgl. dazu BSG vom 08. 08. 2001 - B 9 V 23/01 B , juris Rn . 5 ) .


Input: Überwiegende Wahrscheinlichkeit bedeutet die gute Möglichkeit , dass der Vorgang sich so zugetragen hat , wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können ; dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet ( vgl. BSG vom 08. 08. 2001 - B 9 V 23/01 B , juris Rn . 5 und Orientierungssatz ; vom 14. 12. 2006 - B 4 R 29/06 R , juris Rn . 116 ; vom 17. 04. 2013 - B 9 V 3/12 R , juris Rn . 36 ; Keller , a. a. O. , Rn . 3d m. w. N. ; zum Zivilrecht BGH vom 11. 09. 2003 - IX ZB 37/03 , juris Rn . 8 ; vom 15. 06. 1994 - IV ZB 6/94 ) .


Input: 1. Die sogenannten arbeitstechnischen Voraussetzungen liegen vor .


Input: Zur vollen Überzeugung des Senats steht fest , dass der Kläger im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit von 1980 bis Ende 2005 Einwirkungen i. S. d. der BK 1317 ausgesetzt war .


Input: Dies ergibt sich u. a. aus den Angaben des Klägers im Fragebogen vom 05. 09. 2007 und aus seinen Angaben anlässlich einer Besprechung mit dem Präventionsdienst der Beklagten am 16. 10. 2008 am ehemaligen Arbeitsplatz , wobei der Kläger eine handschriftliche Übersicht über seine Tätigkeiten und die dabei erfolgten Einwirkungen im Betrieb vorgelegt hat .


Input: An der Richtigkeit der Angaben hat der Senat keine Zweifel .


Input: Der Kläger war im Rahmen dieser Einwirkungen im Zeitraum 1980 bis 1989 bei Reinigungstätigkeiten einer massiven inhalativen und cutanen Einwirkung von 1,1 , 1-Trichlorethan ausgesetzt .


Input: Zwar hat der Kläger in seiner schriftlichen Aufzeichnung selbst lediglich den Zeitraum 1982 bis 1988 angegeben ; auch die genaue Bezeichnung des verwendeten Reinigungsmittels lässt sich nicht mehr eruieren .


Input: Jedoch liegen die Feststellungen des Präventionsdienstes im Rahmen nochmaliger Ermittlungen - siehe dazu die Stellungnahme Arbeitsplatzexposition von 25. 01. 2018 - vor , bei denen die Angaben von ehemaligen Mitarbeitern des Klägers und der Sicherheitsfachkraft des Beschäftigungsbetriebs Berücksichtigung fanden sowie Wasseranalysen ausgewertet wurden .


Input: Aufgrund dieser Feststellungen konnte sich der Senat im Vollbeweis davon überzeugen , dass der Kläger schon ab 1980 und noch bis 1989 tri-haltige Reinigungsmittel im Betrieb verwendet hat .


Input: Nach diesem Zeitraum war der Kläger weiterhin der Einwirkung von Lösungsmitteln im Rahmen von Lötprozessen und insbesondere der dabei verwandten Flussmitteln 500 - 6B , 500 - 13 , 450 - 13 , ELR 3420 , Pro 15 J , Pro 15 J-4 , Pro 341 , Pro 321 der Firmen Stanol , Felder und Arden ausgesetzt .


Input: Die verwendeten Flussmittel sind durch Stofflisten des Beschäftigungsbetriebs belegt .


Input: Die Feststellung von Mindestdosen der Exposition ist für die Annahme des Vorliegens der arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht erforderlich .


Input: Das auch insofern den Stand der Wissenschaft wiedergebende Merkblatt zur Berufskrankheit Nr. 1317 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung ( Bek . des BGMS , BArbBl 3/2005 , S. 49 ) verweist hierzu in Ziffer I. nur auf die entsprechenden Gefahrenquellen , d. h. es benennt die als gesichert neurotoxisch eingestuften Lösungsmittel , ihr Vorkommen und die Arbeiten , bei denen die Gefahr der Aufnahme dieser Stoffe durch den Körper besteht , ohne diesbezüglich irgendwelche Mindestanforderungen festzusetzen .


Input: 2. Die Gesundheitsstörungen Polyneuropathie ( dazu unter a ) oder Enzephalopathie ( dazu unter b ) i. S. d. BK 1317 sind - den durch die Literatur und die gehörten Sachverständigen vermittelten aktuellen Stand der Wissenschaft zugrunde legend - nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegeben .


Input: a.


Input: Vorliegend ist bereits keine Polyneuropathie im weiteren Sinn - vgl. ICD-10 G60 - G64 - gegeben , so dass es nicht darauf ankommt , ob sie medizinisch als „ durch toxische Agenzien verursacht “ klassifiziert werden kann .


Input: Nur klarstellend stellt der Senat daher fest , dass die in der BK 1317 bezeichnete Krankheit „ Polyneuropathie “ als „ Polyneuropathie durch sonstige toxische Agenzien “ i. S. d. internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme 10. Revision ( ICD-10 , Version 2019 ) G 62.2 ( im Folgenden : toxische Polyneuropathie ) zu verstehen ist , dass die toxische Polyneuropathie im Vollbeweis gegeben und dann - als weitere Voraussetzung der Anerkennung der BK - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die in der BK 1317 genannten Stoffe ( organische Lösungsmittel oder deren Gemische ) verursacht sein muss .


Input: Der aktuelle Stand der medizinischen Wissenschaft zum Vorliegen einer Polyneuropathie i. S. d. BK 1317 stellt sich wie folgt dar :


Input: Die Polyneuropathie wird in ICD-10 unter den Punkten G60 - G64 zusammen mit sonstigen Krankheiten des peripheren Nervensystems geführt .


Input: ICD-10 G62.2 benennt speziell eine Polyneuropathie durch sonstige toxische Agenzien ( soll das toxische Agens angegeben werden , ist eine zusätzliche Schlüsselnummer nach Kapitel XX der ICD-10 zu benutzen ) .


Input: Die Formulierung „ sonstige “ dient hierbei der Abgrenzung zur arzneimittelinduzierten Polyneuropathie ( ICD-10 G62.0 ) und zur Alkohol-Polyneuropathie ( ICD-10 G62.1 ) .


Input: Diese durch sonstige toxische Agenzien hervorgerufene Polyneuropathie ist als Krankheit i. S. d. BK 1317 zugrunde zu legen .


Input: Dafür spricht insbesondere auch das einschlägige Merkblatt zur BK 1317 ( a. a. O. ) , das die Polyneuropathie i. S. dieser BK dahingehend spezifiziert , dass typisch für eine neurotoxische Polyneuropathie arm- und beinbetonte , sensible , motorische oder sensomotorische Ausfälle mit strumpf- oder handschuhförmiger Verteilung sind .


Input: Asymmetrische , multifokale , rein motorische oder autonome Neuropathien schließen eine Verursachung durch Lösungsmittel weitgehend aus .


Input: Polyneuropathien i. S. der BK 1317 sind also nur durch sonstige toxische Agenzien hervorgerufene distal-symmetrische Polyneuropathien , nicht aber asymmetrisch-multifokale Polyneuropathien ( vgl. Bayerisches Landessozialgericht v. 16. 12. 2014 - L 18 U 364/12 ZVW , juris Rn . 27 ) .


Input: Unabhängig von der Frage der Verursachung lässt sich beim Kläger eine Polyneuropathie ( im weiteren Sinn ) schon diagnostisch nicht sichern , so dass beim Kläger auch keine durch sonstige toxische Agenzien hervorgerufene Polyneuropathie ( ICD- 10 G 62.2 ) vorliegt .


Input: Zu dieser Einschätzung gelangt der Senat aufgrund der Gutachten des ärztlichen Sachverständigen D und des ärztlichen Sachverständigen L. Der ärztliche Sachverständige D weist hierbei darauf hin , dass die beim Kläger vorliegende okulomotorische Hirnnervenparese schon definitionsgemäß nicht unter den Begriff der Polyneuropathie fällt , weil nur ein Hirnnerv beidseits betroffen ist .


Input: Im Übrigen entspräche das Krankheitsbild auch nicht dem - oben beschriebenen - Krankheitsbild einer toxischen Polyneuropathie .


Input: Auch würden die Kriterien für die Diagnose einer toxischen Polyneuropathie wie ein für das toxische Agens typisches klinisches Ausfallmuster oder eine gesicherte Exposition mit Dosisabhängigkeit des Auftretens und des Schweregrades nicht erfüllt .


Input: Auch der ärztliche Sachverständige L verneint die Diagnose einer Polyneuropathie .


Input: Denn bei der ambulanten Untersuchung des Klägers hätten sich entsprechende Veränderungen in der Nervenmessung nicht feststellen lassen .


Input: Soweit der ärztliche Sachverständige F in seinem Gutachten vom 15. 10. 2016 demgegenüber ausführt , für die Diagnose einer toxischen Polyneuropathie sprächen eine craniale Neuropathie neben der direkten pränarkotischen Wirkung auf Hirnnerven , brennende und kribbelnde Missempfindungen in Armen und Beinen , Pelzigkeit bzw. Taubheit in Armen und Beinen , Kraftlosigkeit bei gleichzeitigen Schmerzen in Armen und Beinen , vegetative Symptome wie Schweißausbrüche beim Essen und anschließendes Sodbrennen , Durchfallneigung und Verstopfung als ständige Begleiter der täglichen Nahrungsaufnahme , überzeugt das nicht .


Input: F belegt die von ihm genannten Diagnosen bzw. Symptome bereits nicht mit entsprechenden Befunden , sondern geht offensichtlich nur von den in den Akten wiedergegebenen anamnestischen Angaben des Klägers aus .


Input: Darüber hinaus weist der ärztliche Sachverständige L darauf hin , dass pränarkotische Symptome bei einer toxischen Wirkung auf das zentrale Nervensystem entstünden , nicht aber bei einer Einwirkung auf die Hirnnerven .


Input: Die genannten Symptome wie Schweißausbrüche , Sodbrennen , Durchfallneigung und Verstopfung seien keine spezifischen Symptome einer Polyneuropathie .


Input: Überdies konnten - wie bereits ausgeführt - bei der Nervenmessung durch den ärztlichen Sachverständigen L Nervenschädigungen im Sinne einer Polyneuropathie , die beim Kläger brennende und kribbelnde Missempfindungen in Armen und Beinen , Pelzigkeit bzw. Taubheit in Armen und Beinen und Kraftlosigkeit verursachen könnten , nicht festgestellt werden .


Input: b. Wie bei der Polyneuropathie geht der Senat auch bei der Enzephalopathie i. S. d. BK 1317 davon aus , dass die in der BK 1317 bezeichnete Krankheit „ Enzephalopathie “ als „ toxische Enzephalopathie “ zu verstehen ist .


Input: Das einschlägige Merkblatt des zuständigen Bundesministeriums , das den von den Gerichten zu berücksichtigenden aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zur jeweiligen BK wiedergibt ( vgl. dazu Bayerisches Landessozialgericht v. 04. 02. 2015 - L 2 U 430/12 , juris Rn . 42 ) , legt - ohne diesbezügliche nähere Begründung - seinen Ausführungen ebenfalls dieses Verständnis des Begriffs „ Enzephalopathie “ zugrunde ( Merkblatt zur BK 1317 , a. a. O. , u. a. S. 4 oben ) .


Input: Die toxische Enzephalopathie muss im Vollbeweis gegeben und dann - als weitere Voraussetzung der Anerkennung der BK - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die in der BK 1317 genannten Stoffe ( organische Lösungsmittel oder deren Gemische ) verursacht sein .


Input: Dass in der BK 1317 nur die toxische Enzephalopathie angesprochen ist , folgt aus der grammatischen , systematischen , historischen und teleologischen Auslegung der in der Verordnung vorgenommenen BK-Bezeichnung .


Input: Der Begriff „ Enzephalopathie “ fungiert lediglich als Sammelbezeichnung für krankhafte Gehirnveränderungen , ohne dass damit eine Aussage über die Krankheitsursache verbunden wäre ( vgl. Pschyrembel , Klinisches Wörterbuch , 267. Auflage 2017 , Seite 510 : „ Erkrankung oder Schädigung des Gehirns vielfältiger Ätiologie “ ) .


Input: Unterschieden wird etwa in die hypoxische , die vaskuläre , die posttraumatische oder die angeborene Enzephalopathie ( vgl. Pschyrembel a. a. O. ) , die von der BK 1317 ganz offensichtlich nicht erfasst werden sollen .


Input: Einen Anknüpfungspunkt für die Eingrenzung des Enzephalopathiebegriffs im Sinne der BK 1317 bietet die Klassifizierung der ICD 10 , die den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft widerspiegelt .


Input: Die ICD 10 benennt unter Punkt G92 die toxische Enzephalopathie und fordert , falls das toxische Agens angegeben werden soll , eine zusätzliche Schlüsselnummer nach Kapitel XX ICD 10 zu benutzen .


Input: Kapitel XX ermöglicht die Klassifizierung von Umständen als Ursache von Vergiftungen und anderen schädlichen Einwirkungen und verweist auch auf die Schlüsselnummern aus dem Kapitel 19 betreffend „ Verletzungen , Vergiftungen und bestimmte andere Folgen äußerer Ursachen ( S00 - T98 ) “ .


Input: Das Klassifizierungssystem der ICD 10 zeigt , dass eine dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Eingrenzung des Enzephalopathiebegriffs der BK 1317 als toxische Enzephalopathie im Sinne der ICD 10 G 92 möglich und sinnvoll ist .


Input: Diese Eingrenzung entspricht auch dem Willen des Verordnungsgebers , wie er im einschlägigen Merkblatt zur BK 1317 ( a. a. O. ) zum Ausdruck kommt .


Input: D


Input: ieses Merkblatt des zuständigen Bundesministeriums gibt - wie bereits ausgeführt - den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand wieder und ist daher für die Bewertung der Krankheit zu beachten ( vgl. LSG Bayern , a. a. O. ) .


Input: Dort wird die Einteilung der ( im Merkblatt ausschließlich behandelten ) toxischen Enzephalopathie in unterschiedliche Schweregrade erläutert .


Input: Auch werden als Differentialdiagnose zur Erkrankung i. S. d. BK 1317 explizit z. B. Multiinfarkt-Demenz und Morbus Alzheimer genannt ( vgl. ICD 10 G 31.2 ) , die ebenfalls unter den ( in der BK 1317 nicht gemeinten ) weiten medizinischen Begriff der Enzephalopathie fallen .


Input: Unter einer toxischen Enzephalopathie ist nach alledem eine nicht entzündliche Erkrankung oder Schädigung des Gehirns zu verstehen , die ihre Ursache in einer akuten oder chronischen Schädigung durch giftige Substanzen hat ( vgl. Bayerisches Landessozialgericht v. 16. 12. 2014 - L 18 U 364/12 ZVW , juris Rn . 39 ) .


Input: Nach dem Merkblatt zur BK 1317 ( a. a. O. , S. 4 ) äußert sich eine Enzephalopathie i. S. d. BK 1317 durch diffuse Störungen der Hirnfunktion .


Input: Konzentrations- und Merkschwächen , Auffassungsschwierigkeiten , Denkstörungen , Persönlichkeitsveränderungen oft mit Antriebsarmut , Reizbarkeit und Affektstörungen verbunden , stünden im Vordergrund .


Input: Eingeteilt werde die toxische Enzephalopathie in verschiedene Schweregrade I , IIa , IIb , III .


Input: Toxische Enzephalopathien träten in der Regel noch während des Expositionszeitraumes auf .


Input: Auch Jahre nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit sei eine Zunahme der subjektiven Beschwerden sowie eine Verschlechterung der Ergebnisse psychologischer Testverfahren und der neurologischen Untersuchungsergebnisse möglich .


Input: Aus alledem folgt ausweislich des Merkblatts zur BK 1317 ( a. a. O. , S. 4 f. ) , dass die klinische Diagnose der lösungsmittelbedingten Enzephalopathie auch mehrere Jahre nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit erstmals gestellt werden kann .


Input: Die lösungsmittelbedingte Enzephalopathie kann sich nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit bessern , konstant bleiben oder verschlechtern .


Input: Eine Persistenz oder eine Verschlechterung der Erkrankung nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit schließt eine Verursachung durch Lösungsmittel nicht aus .


Input: Die Diagnose stützt sich auf die anamnestischen Angaben und den psychopathologischen Befund .


Input: Wichtige anamnestische Hinweise sind Alkoholintoleranz und häufige pränarkotische Symptome im unmittelbaren Zusammenhang mit der Lösungsmittelexposition ( Benommenheit , Trunkenheit , Müdigkeit , Übelkeit , Brechreiz , aber auch Zustände von Euphorie ) .


Input: Der psychopathologische Befund muss durch psychologische Testverfahren objektiviert werden , die das Alter des Patienten berücksichtigen .


Input: Neurophysiologische Untersuchungen ( EEG , evozierte Potentiale , Nervenleitgeschwindigkeit ) sowie bildgebende Verfahren ( Computertomogramm , Kernspintomogramm ) ergeben bei den lösungsmittelverursachten Enzephalopathien in der Regel Normalbefunde .


Input: Sie sind jedoch für die Differentialdiagnostik von Bedeutung .


Input: Erhöhte Werte im Biomonitoring ( Lösungsmittel oder deren Metabolite im Blut oder Urin ) können die Diagnose stützen ( vgl. Merkblatt zur BK 1317 , a. a. O. , Punkt III Toxische Enzephalopathie ) .


Input: Unter Beachtung dieser Maßgaben kann sich der Senat , sachverständig beraten durch D und L nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon überzeugen , dass beim Kläger eine toxische Enzephalopathie nach ICD-10 G92 und somit eine BK 1317 vorliegt .


Input: aa .


Input: Zur vollen Überzeugung des Senats leidet der Kläger an einer zerebralen Mikroangiopathie , die in der ICD-10 nach I67.9 als zerebrovaskuläre Krankheit , nicht näher bezeichnet , klassifiziert ist .


Input: Das Vorliegen diese Erkrankung ist zwischen den Gutachtern N , D , F und L auch unstrittig .


Input: Diese Erkrankung des Klägers wird unter anderem durch ein entsprechendes Krankheitsbild , das Vorliegen einer koronaren Herzerkrankung sowie einer arteriellen Hypertonie und krankheitsspezifische computer- und kernspintomographischem Befunde belegt .


Input: Der ärztliche Sachverständige L weist insoweit ergänzend darauf hin , dass allenfalls eine relevante jahrelange Exposition mit Toluol zu ähnlichen Veränderungen des Gehirns , wie sie in der MRT beim Kläger nachgewiesen seien , führen könnte .


Input: Dies hätten Untersuchungen an Personen , die einen langjährigen inhalativen Missbrauch von stark Toluolhaltigen Lösungsmitteln betrieben hätten , ergeben .


Input: Allerdings könne beim Kläger eine relevante Belastung mit Toluol nicht festgestellt werden .


Input: Die Möglichkeit einer toxischen Verursachung einer Mikroangiopathie ist , wie der ärztliche Sachverständige L ausführt , wissenschaftlich nicht belegt .


Input: Sie ergibt sich auch nicht aus dem aktuellen BK-Report der DGUV zur BK 1317 ( 1/2018 ) oder aus dem ( oben zitierten ) Merkblatt zur BK 1317 .


Input: Neben dem Vorliegen einer zerebralen Mikroangiopathie ist beim Kläger zudem ein Schlafapnoe-Syndrom , eine Adipositas und eine depressive Episode ( ICD 10 F32 . ) diagnostiziert ( siehe dazu das neuropsychologische Zusatzgutachten der G vom 10. 01. 2018 sowie das Gutachten des L vom 23. 04. 2018 mit ergänzender Stellungnahme vom 13. 12. 2018 ) .


Input: bb .


Input: Eine Erkrankung des Klägers an einer toxischen Enzephalopathie ( ICD-10 G92 ) ist im Vollbeweis nicht zu belegen .


Input: Zwar hat G in ihrem neuropsychologischen Ergänzungsgutachten vom 10. 01. 2018 festgestellt , dass beim Kläger kognitive und emotionale Beeinträchtigungen vorliegen , wie sie auch als typische Defizite einer toxischen Hirnschädigung auftreten .


Input: Allerdings könnten diese Beeinträchtigungen wissenschaftskonform auch durch die beim Kläger vorliegende Mikroangiopathie , das Schlafapnoesyndrom und die depressive Episode erklärt werden .


Input: So hat auch der ärztliche Sachverständige D in seiner Stellungnahme vom 17. 12. 2015 darauf hingewiesen , dass durch ein neuropsychologisches Gutachten nur das Ausmaß und die Folgen eines Krankheitsbildes zu quantifizieren sei , hingegen für die Ursächlichkeit keine zusätzlichen Erkenntnisse bringe .


Input: Eine Hirnschädigung durch Gefäßprozesse könne zu den gleichen Folgen führen wie eine toxische Enzephalopathie .


Input: Insoweit sehen die ärztlichen Sachverständigen N , D und L die beim Kläger vorliegenden neurologischen Symptome bzw. kognitiven und emotionalen Beeinträchtigungen als ausreichend durch das vorliegende Schlafapnoe-Syndrom und die depressive Episode , insbesondere aber durch die zerebrale Mikroangiopathie im Sinne einer arteriosklerotischen mikroangiopathischen Enzephalopathie - so der ärztliche Sachverständige L. - erklärt .


Input: Dies gilt insbesondere für die vom ärztlichen Sachverständigen F ( nach Aktenlage ) benannten Symptome „ Konzentrationsprobleme , Merkschwäche , Gedächtnisaussetzer , Wortfindungsstörungen , Sprachstörungen , Verwirrtheit , Probleme bei Texterfassung , Schlafstörungen bei unruhigem Schlaf , tagsüber ständige Müdigkeit . “


Input: Die Gesundheitsstörungen Schlafapnoe-Syndrom , depressive Episode und zerebrale Mikroangiopathie fallen , worauf der ärztliche Sachverständige L zutreffend hinweist , im Übrigen auch unter die im aktuellen BK-Report der DGUV zur BK 1317 ( 1/2018 ) genannten Differenzialdiagnosen zur toxischen Enzephalopathie .


Input: Soweit der ärztliche Sachverständige F darüber hinaus ausführt , für das Vorliegen der Diagnose einer toxischen Enzephalopathie sprächen auch die altersmäßig vorverlegte sexuelle Dysfunktion des Klägers seit dem 45. Lebensjahr , ataktische Symptome , Stolpern beim Laufen , Anecken z. B. an Türrahmen , Treppenstolpern , Blasenstörung und Inkontinenz , Okulomotoriusstörung einseitig , dadurch bedingte Doppelbilder und Gesichtsfeldeinschränkung , belegt er diese Diagnosen und Symptome nicht anhand ärztlicher Befunde .


Input: Zudem weist der ärztliche Sachverständige L darauf hin , dass es sich bei den von F genannten Symptomen nicht um ( typische ) Symptome einer toxischen Enzephalopathie handelt .


Input: Dies ergibt sich auch im Vergleich mit dem vom Senat zitierten ( siehe oben ) Merkblatt zur BK 1317 .


Input: Im Übrigen mangelt es dem Gutachten des ärztlichen Sachverständigen F an einer Auseinandersetzung mit möglichen Alternativursachen der von ihm beschriebenen Symptomatik beim Kläger .


Input: Erhöhte Werte im Biomonitoring ( Lösungsmittel oder deren Metabolite im Blut oder Urin ) , die für eine toxische Enzephalopathie sprechen könnten , wurden beim Kläger auch nicht festgestellt , insbesondere nicht bei Laboruntersuchungen am 16.06.2005. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger nach seinen eigenen Angaben noch der Einwirkung durch Lösungsmitteln im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit - Wartung und Instandhaltung von Lötanlagen - ausgesetzt .


Input: Gegen das Vorliegen einer toxischen Enzephalopathie beim Kläger spricht auch - worauf der Gutachter N hinweist - , dass eine Schädigung anderer Organe durch Lösemittel beim Kläger nicht belegt ist .


Input: Die bereits erwähnten Laboruntersuchungen am 16. 06. 2005 ergaben für die Leber des Klägers Normalwerte .


Input: Der Gutachter N sowie der ärztliche Sachverständige D weisen zudem darauf hin , dass beim Kläger - insbesondere während der festgestellten Exposition gegenüber einem neurotoxischen Lösemittel in den achtziger Jahren - keine pränarkotischen Beschwerden am Arbeitsplatz dokumentiert sind .


Input: Von den beiden Gutachtern wird zudem darauf hingewiesen , dass ein erstmaliges Auftreten von Symptomen einer Enzephalopathie ca. 14 Jahre nach Expositionsende ( gegenüber 1,1 , 1-Trichlorethan ) - Auftreten von Doppelbildern im Rahmen der Augenerkrankung des Klägers - toxikologisch nicht plausibel sei .


Input: Eine solche Latenzzeit entspräche , so die ärztlichen Sachverständigen D und L , nicht dem Stand der Wissenschaft zur neurotoxischen Wirkung von Trihaltigen Lösemitteln .


Input: Zwar kann nach dem Merkblatt zur BK 1317 ( siehe oben ) die klinische Diagnose der lösungsmittelbedingten Enzephalopathie auch mehrere Jahre nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit erstmals gestellt werden .


Input: Einem derart gegenüber dem Expositionsende zeitlich verzögerten Auftreten von möglichen Symptomen einer toxischen Enzephalopathie kommt aber Indizwirkung gegen die Annahme einer toxischen Enzephalopathie im Wege des Vollbeweises zu .


Input: Soweit der Kläger auch noch nach 1989 gegenüber Lösemitteln exponiert war , spricht dies ebenfalls nicht für das Vorliegen einer toxischen Enzephalopathie .


Input: Denn sowohl der Gutachter N als auch der ärztliche Sachverständige D haben in ihren arbeitsmedizinischen Gutachten dargelegt , dass eine Exposition gegenüber Lösemitteln für diesen Zeitraum allenfalls gegenüber den in den Flussmitteln enthaltenen Bestandteilen Ethanol und Isopropanol vorgelegen habe .


Input: Nur Ethanol werde als Listenstoff der BK 1317 benannt .


Input: Eine gesundheitsgefährdende toxische Belastung des Klägers am Arbeitsplatz sei aber insoweit nicht zu belegen .


Input: Bei im Jahr 2008 an zwei Arbeitstagen durchgeführten Gefahrstoffmessungen am früheren Arbeitsplatzes des Klägers habe das Messergebnis für Ethanol 1 % des zulässigen Grenzwerts betragen .


Input: Eine Belastung durch andere Lösemittel sei nicht zu ermitteln gewesen , auch nicht durch Erhitzung der im Beschäftigungsbetrieb des Klägers produzierten Leiterplatten .


Input: Der ärztliche Sachverständige D weist in diesem Zusammenhang darauf hin , dass eine Exposition gegenüber Pyrolyseprodukten nach dem Stand der Wissenschaft schon nicht als potentielle Gefahr für die Entwicklung lösemittelbedingter Erkrankungen anerkannt sei .


Input: Aus Untersuchungen solcher Produkte könne auch nicht auf die Belastung des Betroffenen geschlossen werden .


Input: Der ärztliche Sachverständige L , der im Übrigen die Ausführungen von N und D bestätigt , führt hierzu ergänzend aus , dass bei einer Untersuchung der Pyrolyseprodukte der im ehemaligen Beschäftigungsbetrieb des Klägers verwendeten Leiterplatten keine Substanzen gefunden worden seien , die im Merkblatt zur BK 1317 ( siehe dazu oben ) als potentielle neurotoxische Substanzen gelistet seien .


Input: Auch aus der vom Kläger angeführten Exposition gegenüber Lötstopplack ergibt sich keine derartige Gefährdung .


Input: Der ärztliche Sachverständige D weist darauf hin , dass die Toxizität dieser Verbindung nicht sehr hoch sei .


Input: Für eine potentiell gesundheitsgefährdende Exposition sei somit ein derart intensiver Umgang mit dem Lack erforderlich , dass dies aus arbeitsmedizinischer Sicht kaum vorstellbar sei .


Input: Ein solcher ist im vorliegenden Fall auch nicht zur Überzeugung des Senats belegt .


Input: Im Übrigen konnte bei den durchgeführten Blutuntersuchungen keine besondere Belastung des Klägers durch toxische Stoffe festgestellt werden .


Input: Insgesamt ist eine relevante Exposition des Klägers gegenüber neurotoxischen organischen Lösemitteln für den Zeitraum nach 1989 nicht und damit auch nicht zur vollen Überzeugung des Senats nachweisbar .


Input: Nach alledem kann sich der Senat nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon überzeugen , dass beim Kläger eine toxische Enzephalopathie nach ICD-10 G92 vorliegt , und damit auch nicht , dass eine BK 1317 beim Kläger gegeben ist .


Input: Hieraus folgt auch , dass die beim Kläger gegebene Augenmuskelparese mit Gesichtsfeldeinengung nicht als Berufskrankheitenfolge anzuerkennen ist .


Input: Nur hilfsweise weist der Senat darauf hin , dass eine andere Entscheidung auch nicht möglich wäre , wenn man den in der Bezeichnung der BK 1317 vom Verordnungsgeber verwandten Begriff der „ Enzephalopathie “ nicht als toxische Enzephalopathie nach Maßgabe der ICD-10 verstehen würde , sondern lediglich als medizinische Sammelbezeichnung für krankhafte Gehirnveränderungen unterschiedlicher Ursache und Ausprägung .


Input: Denn auch in diesem Fall können die oben dargelegten Gesichtspunkte nicht die Überzeugung des Senats begründen , dass eine so verstandene Enzephalopathie des Klägers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf toxische Einwirkungen am Arbeitsplatz zurückzuführen ist .


Input: Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 18. 02. 2014 ist daher zurückzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: Gründe , die Revision zuzulassen ( § 160 Abs. 2 SGG ) , sind nicht gegeben .


Input: Die zulässige Klage ist unbegründet .


Input: Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 02. 09. 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. 07. 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten ( vgl. § 100 Abs. 1 S. 1 FGO ) .


Input: Der Abzug der Aufwendungen für das im Dachgeschoss befindliche Büro ist auf 1.250 € begrenzt ; die Einkünfte der Klägerin sind um eine Betriebseinnahme von 10.346 € zu erhöhen .


Input: 1. Die Aufwendungen für das Büro unterliegen der Abzugsbeschränkung auf 1.250 € .


Input: Das Büro ist als häusliches Arbeitszimmer anzusehen und nicht etwa als Lagerraum .


Input: a )


Input: Im Streitfall findet § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz ( EStG ) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 vom 08. 12. 2010 ( BGBl I S. 1768 ) , anwendbar erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 ( vgl. § 52 Abs. 12 S. 9 EStG ) , Anwendung .


Input: Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung den Gewinn nicht mindern .


Input: Dies gilt nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 und 3 EStG nicht , wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht .


Input: In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 Euro begrenzt ; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht , wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet .


Input: b )


Input: Der Gesetzgeber hat mit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG an den von der Rechtsprechung vor Einführung der gesetzlichen Regelung ( durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. 10. 1995 , BGBl I 1995 , 1250 , BStBl I 1995 , 438 ) geprägten Typus anknüpfen und keinen neuen Begriff des häuslichen Arbeitszimmers schaffen wollen ( BFH-Urteile vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 ; vom 16. 10. 2002 XI R 89/00 , BStBl II 2003 , 185 , und vom 05. 12. 2002 IV R 7/01 , BStBl II 2003 , 463 ) .


Input: Danach ist ein häusliches Arbeitszimmer ein Raum , der seiner Lage , Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher , schriftlicher oder verwaltungstechnischer bzw. -organisatorischer Arbeiten dient ( ständige Rechtsprechung ; vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. 12. 2004 XI R 13/04 , BStBl II 2005 , 344 ; vom 18. 08. 2005 VI R 39/04 , BStBl II 2006 , 428 , und vom 22. 11. 2006 X R 1/05 , BStBl II 2007 , 304 ) .


Input: Aus dem Wesen des Typus des „ häuslichen Arbeitszimmers “ folgt , dass seine Grenzen fließend sind und dass es Übergangsformen gibt .


Input: Der jeweilige Sachverhalt muss dem Typus wertend zugeordnet werden ; entscheidend ist dabei das sich aus den konkreten Verhältnissen ergebende Gesamtbild ( grundlegend : BFH-Urteil vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 ) .


Input: Ob ein Raum als häusliches Arbeitszimmer anzusehen ist , lässt sich daher nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls entscheiden ( BFH-Urteile vom 23. 09. 1999 VI R 74/98 , BStBl II 2000 , 7 , und vom 16. 10. 2002 XI R 89/00 , BStBl II 2003 , 185 ) .


Input: Ist eine Zuordnung zum Typus des häuslichen Arbeitszimmers i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nicht möglich , so sind weiterhin die von der Rechtsprechung zu § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG entwickelten Kriterien zur Abgrenzung einer nahezu ausschließlich betrieblichen Veranlassung der Nutzung gegenüber einer nicht unwesentlichen privaten Mitveranlassung zu berücksichtigen ( BFH-Urteile vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 , und vom 05. 12. 2002 IV R 7/01 , BStBl II 2003 , 463 ) .


Input: Das häusliche Arbeitszimmer ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet , wobei der Schreibtisch regelmäßig das zentrale Möbelstück ist ( BFH-Urteile vom 28. 08. 2003 IV R 53/01 , BStBl II 2004 , 55 , und vom 20. 11. 2003 IV R 3/02 , BStBl II 2005 , 203 ) .


Input: Die Ausstattung mit einem Schreibtisch ist indessen nicht zwingend erforderlich .


Input: Ebenso wenig muss der Raum für die Verrichtung menschlicher Arbeit von einer gewissen Dauer hergerichtet sein .


Input: So kann etwa ein beruflich genutzter Archivraum , in dem Bücher , Akten und Unterlagen aufbewahrt , gesichtet und herausgesucht werden , der vorbereitenden und unterstützenden Erledigung gedanklicher , schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dienen und dadurch ( Teil- ) Funktionen erfüllen , die typischerweise einem häuslichen Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zukommen ( BFH-Urteil vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 ; BFH-Beschlüsse vom 15. 03. 2005 VI B 89/04 , BFH / NV 2005 , 1292 , und vom 19. 08. 2005 VI B 39/05 , BFH / NV 2005 , 2007 ) .


Input: c )


Input: Andererseits sind Räumlichkeiten , die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht einem Büro entsprechen , auch dann nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zuzuordnen , wenn sie ihrer Lage nach mit den Wohnräumen des Steuerpflichtigen verbunden und deswegen in dessen häusliche Sphäre eingebunden sind ( BFH-Urteil vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 ) .


Input: Aus diesem Grund unterliegen etwa die Aufwendungen für ein Tonstudio im Wohnbereich des Steuerpflichtigen nicht der Abzugsbeschränkung , sofern der Raum zwar mit einem Schreibtisch zum Abfassen der Kompositionen möbliert , im Übrigen aber so eingerichtet und ausgestattet ist , dass ihm die technischen Einrichtungen sowie eventuelle Schallschutzmaßnahmen der Art und dem Umfang nach das Gepräge geben ( BFH-Urteile vom 16. 10. 2002 XI R 89/00 , BStBl II 2003 , 185 , und vom 28. 08. 2003 IV R 53/01 , BStBl II 2004 , 55 ) .


Input: Die gleichen Maßstäbe gelten nach der Rechtsprechung des BFH auch für eine ärztliche Notfallpraxis ( BFH-Urteile vom 05. 12. 2002 IV R 7/01 , BStBl II 2003 , 463 , und vom 20. 11. 2003 IV R 3/02 , BStBl II 2005 , 203 ) , für einen Ausstellungsraum ( BFH-Urteil vom 26. 06. 2003 VI R 10/02 , BFH / NV 2003 , 1560 ) und für eine Werkstatt ( BFH-Urteil vom 31. 03. 2004 X R 1/03 , BFH / NV 2004 , 1387 ) .


Input: d )


Input: Für einen Lagerraum hat der BFH im Urteil vom 19. 03. 2003 ( VI R 40/01 , BFH / NV 2003 , 1163 ) ausgeführt , ein Raum im Keller des vom Steuerpflichtigen bewohnten Einfamilienhauses sei zwar grundsätzlich der häuslichen Sphäre zuzurechnen .


Input: Werde dieser Raum jedoch ausschließlich als Lager beruflich genutzt , so sei er seiner Funktion nach kein häusliches Arbeitszimmer .


Input: Anders als bei einem Archiv ( vgl. hierzu BFH-Urteil vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 ) erfülle das Einlagern und Aufbewahren betrieblicher Bedarfsgegenstände in einem Warenlager auch keine ( Teil- ) Funktionen , die typischerweise einem häuslichen Arbeitszimmer zukommen und deshalb - neben den Bürotätigkeiten am Schreibtischarbeitsplatz - ebenfalls der Nutzung des Raumes als Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zugerechnet werden können ( vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 1/05 , BStBl II 2007 , 304 ) .


Input: e )


Input: Nach diesen Grundsätzen unterliegen die Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz wie auch als Warenlager betrieblich genutzten Raum , der zur häuslichen Sphäre des Steuerpflichtigen gehört , nur dann der Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer , wenn der Raum nach dem Gesamtbild der Verhältnisse , vor allem aufgrund seiner Ausstattung und Funktion , ein typisches häusliches Büro ist und die Ausstattung und Funktion des Raumes als Lager dahinter zurücktritt .


Input: Anderenfalls kann nicht die Rede davon sein , dass der Raum - im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten Begriffsbestimmung , die auch die Verwaltung verwendet ( vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ( BMF ) vom 07. 01. 2004 IV A 6 - S. 2145- 71/03 , BStBl I 2004 , 143 , zu Tz . 7 ) - seiner Lage , Funktion und Ausstattung nach vorwiegend der Erledigung gedanklicher , schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient .


Input: Darüber , welche der beiden Nutzungsarten einem betrieblichen , zugleich als Warenlager und als Büroarbeitsplatz genutzten Raum der Funktion und Ausstattung nach das Gepräge gibt , ist im Wege einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden ( vgl. BFH-Urteil vom 19. 03. 2003 VI R 40/01 , BFH / NV 2003 , 1163 ) .


Input: Dabei können in die Abwägung insbesondere die funktionelle Bedeutung der jeweiligen Raumnutzung für den Betrieb des Steuerpflichtigen einzubeziehen sein , also die Frage , ob der Betrieb als solcher in stärkerem Maße durch Lagerhaltung oder aber überwiegend durch Bürotätigkeiten geprägt wird ; dabei ist auch zu berücksichtigen , inwieweit der Steuerpflichtige zur Führung seines Betriebes auf die in Anspruch genommenen Lagerflächen tatsächlich angewiesen ist .


Input: Ferner kann einzubeziehen sein der räumliche und zeitliche Umfang der jeweiligen Nutzung , sowie der objektiv vorherrschende Gesamteindruck der Raumausstattung , der sich danach bestimmt , ob der Schreibtisch bzw. die Büroeinrichtung oder ob nicht vielmehr die aufgestellten Regale , Stau- und Ablagevorrichtungen die den Raum prägenden Möbelstücke darstellen .


Input: Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. 11. 2006 4 K 78/06 , Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG - 2007 , 345 , ist die Abgrenzung zwischen einem ( häuslichen ) Arbeitszimmer und einem - bloßen - Lagerraum vorrangig aufgrund der Einrichtung und nicht aufgrund der konkreten Nutzung durch den Kläger vorzunehmen , denn der Typusbegriff des Arbeitszimmers werde durch objektive ( äußere ) Kriterien bestimmt , die von subjektiv-individuellen Aspekten unabhängig seien .


Input: Der somit maßgebliche objektive Umstand sei die „ büromäßige Ausstattung “ ( vgl. BFH-Urteil vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 , 141 ) , die dem Raum sein Gepräge gebe .


Input: Insoweit komme dem Umstand , dass der Schreibtisch das „ zentrale Möbelstück “ eines Arbeitszimmers darstelle ( BFH-Urteil vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 , 141 ) , besondere Bedeutung zu .


Input: Die Feststellungslast trägt der Steuerpflichtige , denn es handelt sich im Hinblick auf den begehrten Abzug der durch die Nutzung des Raumes veranlassten Betriebsausgaben um eine steuermindernde Tatsache ( vgl. BFH-Urteile vom 05. 12. 2002 IV R 7/01 , BStBl II 2003 , 463 , und vom 20. 11. 2003 IV R 3/02 , BStBl II 2005 , 203 ) .


Input: f )


Input: Bei Anwendung dieser Grundsätze liegt im Streitfall ein häusliches Arbeitszimmer vor ; der Büroarbeitsplatz gibt dem Raum das Gepräge ; das Warenlager tritt dahinter zurück .


Input: aa )


Input: Das Büro im Dachgeschoss ist nach seiner Ausstattung und Funktion sowohl Büroarbeitsplatz als auch Lager .


Input: Der Raum ist nach der vorgelegten Skizze mit 2 Tischen , 2 Schreibtischstühlen und 2 Rollcontainern sowie einer überwiegend offenen Regalstollenwand ( Maße 313,5 cm x 250 cm x 33 cm ) ausgestattet .


Input: Auf den Rollcontainern befinden sich Faxgerät , Tower-PC und Drucker .


Input: Über die Wanddose mit dem Internetanschluss ist der Laptop der Klägerin mit dem Internet verbunden .


Input: Die Klägerin nutzte das Büro im Streitjahr zur Übermittlung der Neubestellungen von Waren im Rahmen ihrer Tätigkeit im Geschäftsbereich Handelsvertreter ; die Neubestellungen wurden teilweise in Papierformulare eingetragen und an die Lieferanten gefaxt , teilweise über Laptop und das häusliche Internet an die Lieferanten übermittelt .


Input: Die gefaxten Bestellungen wurden in einem Karton im Büro aufbewahrt ; nach einigen Wochen , nachdem die Bestellung erledigt war , wurden die Bestellpapiere weggeworfen .


Input: Im Büro wurden ferner die schriftlichen Unterlagen zu Handelsvertreter- und Werbungstätigkeit für das laufende Jahr aufgehoben .


Input: Im Rahmen ihres Geschäftsbereichs Werbung nutzte die Klägerin die Regalstollenwand zur Aufbewahrung der Werbegeschenkutensilien wie Kugelschreiberdosen , Flaschenöffner , Luftballons und Plastiktüten .


Input: Damit dient das Büro nach seiner Funktion und Ausstattung der Erledigung ständig wiederkehrender verwaltungsorganisatorischer Arbeiten , nämlich der Erledigung von Nachbestellungen von Waren im Rahmen ihres Geschäftsbereichs Handelsvertreter .


Input: In diesem Zusammenhang ist nicht schädlich , dass der Raum nicht mit „ echten “ Büromöbeln , sondern mit einfachen Tischen ausgestattet ist .


Input: Der BFH betont , die Grenzen des häuslichen Arbeitszimmers als Typusbegriff seien fließend ; die Ausstattung mit einem Schreibtisch sei nicht zwingend erforderlich .


Input: Daraus folgt aus Sicht des Gerichts , dass auch ein mit „ Behelfsmöbeln “ ausgestatteter Raum ein häusliches Arbeitszimmer sein kann , wenn dort die anfallenden gedanklichen , schriftlichen , verwaltungstechnischen bzw. hier verwaltungsorganisatorischen erfüllt werden ( können ) .


Input: Das Büro erfüllt zudem in begrenztem Umfang die Funktion eines Archivs , da dort die Bestellformulare bis zur Abwicklung der Bestellung und der Vernichtung der Bestellformulare aufbewahrt werden ; auch die laufenden Unterlagen der gewerblichen Tätigkeit der Klägerin werden dort aufbewahrt .


Input: Daneben dient das Büro nach seiner Funktion und Ausstattung als Warenlager für die Werbegeschenke .


Input: bb ) Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse gibt die Ausstattung und Funktion als häusliches Büro dem Raum sein Gepräge ; die Ausstattung und Funktion als Lager tritt dahinter zurück .


Input: Dies folgt zum einen aus dem Gesamteindruck der Ausstattung des Raums wie er sich aus der Skizze und aus der Schilderung des Klägers ergibt .


Input: Die zentralen und räumlich dominierenden Einrichtungsgegenstände sind die ( Schreib- ) Tische mit Stühlen und die Rollcontainer , also die Möbel des häuslichen Büroarbeitsplatzes .


Input: Die Stollenregalwand befindet sich seitlich neben der Tür .


Input: Mit über 3 m Breite und 2,5 m Höhe hat sie nicht unerhebliche Abmaße , aber mit 33 cm eine verhältnismäßig geringe Tiefe , so dass sie sich nur für die Aufbewahrung kleiner Gegenstände , wie im Streitfall auch geschehen , eignet .


Input: Das Gepräge als Lagerraum ergibt sich auch nicht aus der funktionellen Bedeutung des Büros als Lager .


Input: Die Klägerin nutzt auch weitere Räume für diese Zwecke .


Input: Die Klägerin nutzt im Keller und in der Garage weitere Flächen für die Lagerung von Gegenständen .


Input: Der Kläger hat vorgetragen , schwere und nichtempfindliche Ware aus dem Geschäftsbereich Handelsvertreter sei in der Garage eingelagert worden , empfindliche Ware im Keller .


Input: Die Utensilien für den Geschäftsbereich Werbung seien teils im Keller ( schwere Gegenstände wie Theken und Backofen ) , teils im Büro aufgehoben worden .


Input: Somit ergibt sich , dass lediglich kleinere , leichtere Utensilien im Büro aufbewahrt wurden ; dies entspricht auch den Lagerungsmöglichkeiten im Regal .


Input: In diesem Zusammenhang ist es für die Beurteilung des Büros ohne Bedeutung , dass die Klägerin den Kellerraum am 01. 10. 2006 aus dem Betriebsvermögen entnommen und am 01. 10. 2007 wieder eingelegt hat .


Input: Sie hat den Kellerraum im Streitjahr , wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung geschildert , tatsächlich als Lagerraum für schwerere Gegenstände und empfindliche Lebensmittel genutzt .


Input: Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung angedeutet , im Büro seien weitere Gegenstände in Kartons auf dem Boden gelagert worden .


Input: Ein substantiierter Vortrag ist hierzu nicht erfolgt .


Input: Die Klägerin trägt für steuermindernde Tatsachen die Feststellungslast .


Input: g ) Die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für das häusliche Arbeitszimmer verstößt nicht gegen materielles Verfassungsrecht ( vgl. BFH-Urteil vom 06. 07. 2005 XI R 87/03 , BStBl II 2006 , 18 m. w. N. ) .


Input: Auch unter dem Aspekt des kumulativen Nebeneinanders von Abzugsbegrenzung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG einerseits und der Besteuerung von Veräußerungs- und Aufgabegewinnen bei Gewinneinkünften andererseits ergeben sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abzugsbeschränkung als solcher .


Input: Zwar gehört bei Gewerbetreibenden das häusliche Arbeitszimmer regelmäßig zum notwendigen Betriebsvermögen ; auch ist ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn dem Grunde nach ohne Rücksicht darauf zu versteuern , dass sich die den Buchwert mindernde AfA steuerlich nicht oder nicht in vollem Umfang ausgewirkt hat .


Input: Einer darin liegenden Verletzung des Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist jedoch bei der späteren Erfassung des Veräußerungsbzw .


Input: Aufgabegewinns Rechnung zu tragen ( BFH-Urteil vom 28. 08. 2003 IV R 38/01 , BFH / NV 2004 , 327 ) .


Input: Die von Klägerseite aufgeworfene Frage wirkt sich nicht im Streitjahr aus , sondern im Jahr der ( künftigen ) Entnahme , Veräußerung oder Aufgabe .


Input: 2. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Klägerin sind zu Recht um 10.346 € zu erhöhen .


Input: Die Leistung der Kaskoversicherung stellt bei der Klägerin Betriebseinnahme dar .


Input: Dies ergibt sich zum einen aus der Zuordnung des verunfallten Fahrzeugs zum Betriebsvermögen und der Versicherungsleistung als Ersatz der betrieblich veranlassten Reparaturkosten ; die Versicherung deckt betriebliche Risiken ab .


Input: Die Klägerin kann sich zum anderen nicht darauf berufen , die Versicherungsleistung sei ihr nicht zugeflossen ; sie hat es unterlassen , die Auskehrung der Versicherungsleistung an sich gegenüber dem Kläger zu fordern .


Input: Diese Nichtgeltendmachung des Anspruchs ist wie ein Verzicht aus privaten Gründen zu behandeln und als Entnahme zu werten .


Input: Der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ist entsprechend um den Wert der Forderung zu erhöhen .


Input: a )


Input: Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert , die durch den Betrieb veranlasst sind .


Input: Diese beiden maßgebenden Begriffsmerkmale ergeben sich aus einer Zusammenschau des Einnahmebegriffs in § 8 Abs. 1 EStG ( Geld oder Geldeswert ) und der in § 4 Abs. 4 EStG enthaltenen Definition der Betriebsausgaben ( durch den Betrieb veranlasst ) .


Input: „ Betrieblich “ veranlasst ist eine Zuwendung von Vermögenswerten dann , wenn ein objektiver wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht ( BFH-Urteile vom 22. 07. 1988 III R 175/85 , BStBl II 1988 , 995 , sowie vom 08. 11. 2007 IV R 24/05 , BStBl II 2008 , 356 ) .


Input: Nach diesem Maßstab gehören Schadenersatz- oder Versicherungsleistungen für Beschädigung , Zerstörung oder Diebstahl grundsätzlich zu den Betriebseinnahmen , wenn sie für Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens vereinnahmt werden ( vgl. BFH-Urteil vom 27. 01. 2016 X R 2/14 , BStBl II 2006 , 534 ) .


Input: b ) Wird ein bewegliches Wirtschaftsgut sowohl betrieblich als auch privat ( gemischt ) genutzt , wie dies bei Fahrzeugen häufig der Fall ist , kommt je nach Umfang der betrieblichen Nutzung die Einordnung als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen in Betracht .


Input: Allerdings kann es ungeachtet der gemischten Nutzung nur ganz - ggf. als gewillkürtes - oder gar nicht als Betriebsvermögen erfasst werden , da ein bewegliches Wirtschaftsgut nicht teilbar ist ( vgl. BFH-Urteil vom 11. 11. 1969 IV R 160/67 , BStBl II 1970 , 317 ) .


Input: Vereinnahmt der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit Schäden an solchen Wirtschaftsgütern Ersatzleistungen , so folgen diese der Zuordnung des Wirtschaftsguts zu den jeweiligen Vermögenssphären .


Input: c ) aa )


Input: Ob Ansprüche und Verpflichtungen aus einem Versicherungsvertrag zum Betriebsvermögen eines Unternehmens gehören , beurteilt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nach der Art des versicherten Risikos .


Input: Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko , führt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen ; ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert , können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden , während die Einnahmen ( die Versicherungsleistungen ) nicht steuerbar sind ( BFH-Urteile vom 19. 05. 2009 VIII R 6/07 , BStBl II 2010 , 168 ; vom 23. 04. 2013 VIII R 4/10 , BStBl II 2013 , 615 ; vom 06.021992 IV R 30/91 , BStBl II 1992 , 653 ; vom 26. 08. 1993 IV R 35/92 , BFH / NV 1994 , 306 ) .


Input: Gefahren , die darin bestehen , dass betrieblich genutzte Gegenstände durch Unfall , Brand , Sturm , Wassereinbruch oder ähnliche Ereignisse zerstört oder beschädigt werden , stellen betriebliche Risiken dar .


Input: Ansprüche und Verpflichtungen aus den entsprechenden Sachversicherungen gehören zum Betriebsvermögen ( vgl. BFH-Urteile vom 18. 07. 1968 I 224/65 , BStBl II 1968 , 737 ; vom 09. 12. 1982 IV R 54/80 , BStBl II 1983 , 371 ; vom 19. 05. 2009 VIII R 6/07 , BStBl II 2010 , 168 ) .


Input: bb )


Input: Für die Einordnung eines Risikos als betrieblich oder privat ist nicht entscheidend , welche Aufwendungen oder Schäden bei Eintritt des Versicherungsfalles vom Versicherer zu ersetzen sind .


Input: Ausschlaggebend ist , ob die versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird ( BFH-Urteile vom 19. 05. 2009 VIII R 6/07 , BStBl II 2010 , 168 ; vom 23. 04. 2013 VIII R 4/10 , BStBl II 2013 , 615 ) .


Input: d )


Input: Nach ständiger Rechtsprechung sind Schadenersatz- oder Versicherungsleistungen , die als Ausgleich für den Substanzverlust eines im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeugs vereinnahmt werden , stets Betriebseinnahmen .


Input: Wird ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens zerstört oder gestohlen , so stellen die zum Ausgleich gezahlten Versicherungsleistungen grundsätzlich Betriebseinnahmen dar ( vgl. BFH-Urteil vom 24. 05. 1989 I R 213/85 , BStBl II 1990 , 8 , für die Schadenersatzleistung des Unfallgegners für ein während einer Privatfahrt zerstörtes Betriebsfahrzeug ; BFH-Urteile vom 20. 11. 2003 IV R 31/02 , BStBl II 2006 , 7 , sowie vom 13. 05. 2009 VIII R 57/07 , HFR 2010 , 245 , für die Leistung der Kaskoversicherung wegen Diebstahls in betrieblichem Nutzungszusammenhang ) .


Input: Es handelt sich insoweit um das „ stellvertretende commodum “ i. S. des § 285 des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB- , das im Betriebsvermögen an die Stelle des zerstörten oder entwendeten Wirtschaftsgutes getreten ist .


Input: Die Versicherungsleistung gehört ebenso zum Betriebsvermögen wie ( zuvor ) das Wirtschaftsgut selbst .


Input: e )


Input: Es kommt weder darauf an , ob der Schaden während der betrieblichen oder der privaten Nutzung eingetreten ist , noch kann die Leistung nach dem Verhältnis der üblichen Nutzungsquoten in einen betrieblichen und einen privaten Teil aufgespalten werden .


Input: aa )


Input: Die betriebliche Veranlassung der Einnahme wird nicht durch eine Nutzung des Fahrzeugs zu privaten Zwecken in Zweifel gezogen ( vgl. BFH-Urteil vom 13. 05. 2009 VIII R 57/07 , HFR 2010 , 245 ) .


Input: bb ) Die Versicherungsleistung ist nicht nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen betrieblicher und privater Nutzung in Betriebseinnahmen einerseits und Privateinnahmen andererseits aufzuteilen .


Input: Der BFH hatte im Urteil vom 13. 05. 2009 VIII R 57/07 , HFR 2010 , 245 , über die Zuordnung der Erstattung der Kaskoversicherung nach Diebstahl eines geparkten , sich im ( Sonder- ) Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeugs zu entscheiden .


Input: Gegen eine Aufteilung der Versicherungsleistung nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen betrieblicher und privater Nutzung in Betriebseinnahmen einerseits und Privateinnahmen andererseits spricht nach der Entscheidung des BFH , dass die Kaskoversicherung für das entwendete Fahrzeug ausschließlich ein Wirtschaftsgut des ( Sonder- ) Betriebsvermögens betraf und der Versicherungsfall - die Entwendung des Fahrzeugs - im dortigen Fall betrieblich veranlasst war .


Input: Für die ausschließliche Erfassung der Versicherungsleistung als Betriebseinnahme spricht des Weiteren , dass solche Einnahmen nach ständiger Rechtsprechung des BFH entsprechend der Art des versicherten Risikos zuzuordnen sind .


Input: Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebsbedingtes und im Schadensfall verwirklichtes Risiko , führt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen ; ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert , können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden , während die Einnahmen ( die Versicherungsleistung ) nicht steuerbar sind ( BFH-Urteile vom 06. 02. 1992 IV R 30/91 , BStBl II 1992 , 653 ; vom 26. 08. 1993 IV R 35/92 , BFH / NV 1994 , 306 ) , vgl. bereits oben unter 2. c ) aa ) .


Input: Der BFH nimmt auch in diesem Zusammenhang darauf Bezug , dass Gefahren , die darin bestehen , dass betrieblich genutzte Gegenstände durch Unfall , Brand , Sturm , Wassereinbruch oder ähnliche Ereignisse zerstört , beschädigt oder wie im Streitfall durch Diebstahl entzogen werden , betriebliche Risiken darstellen .


Input: Der Umstand , dass im Urteilsfall vom 13. 05. 2009 VIII R 57/07 die vom Kläger abgeschlossene Kaskoversicherung auch das ( Diebstahls- ) Risiko im Zusammenhang mit einer Privatnutzung abdeckte , führte dort zu keiner anderen Entscheidung , da sich ein solches Risiko vorliegend nicht verwirklicht habe .


Input: f )


Input: Nach diesen Grundsätzen ist die streitige Versicherungsleistung zu Recht als Betriebseinnahme erfasst worden , weil sie durch ein betrieblich veranlasstes Schadensereignis ausgelöst wurde und das Risiko eines solchen Schadens Gegenstand des Versicherungsvertrages war .


Input: aa )


Input: Das Fahrzeug 1 stellt ( zumindest gewillkürtes ) Betriebsvermögen der Klägerin dar .


Input: Die Fahrzeugvollversicherung ( Vollkasko inkl. Teilkasko ) bezieht sich auf betriebliche , nicht auf persönliche Risiken ; sie deckt die Beschädigung des betrieblichen Fahrzeugs einer Handelsvertreterin durch einen selbst verschuldeten Unfall ab .


Input: Anders als von Klägerseite vorgetragen , werden mit der Kaskoversicherung nicht private Risiken versichert ; dies ergibt sich schon aus dem Charakter und dem Einsatz des versicherten Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens .


Input: Eine auch private Nutzung des Fahrzeugs führt nicht zu einer Zuordnung der Versicherungsleistung zur privaten Sphäre .


Input: Eine von den Klägern als Ergänzung des Versicherungsvertrags vorgebrachte Einigkeit , wonach mit dieser Versicherung die privaten Risiken abgedeckt werden sollten , ist nicht nachgewiesen ; es kann somit dahinstehen , ob die Kläger hierüber durch Vereinbarung überhaupt disponieren können .


Input: Zweifel an der Belastbarkeit dieses Vortrags ergeben sich aber zumindest daraus , dass die Klägerin die Prämien der Kaskoversicherung bis zum Schadenseintritt ( = Tag des Unfalls am 27. 06. 2007 ) in der Gewinnermittlung 2005 als Betriebsausgaben angesetzt hatte .


Input: In den danach erstellten Gewinnermittlungen 2006 und 2007 ist die Prämie der Kaskoversicherung nicht als Betriebsausgaben erfasst .


Input: Beim ebenfalls im Betriebsvermögen gehaltenen Fahrzeug 2 setzte sie die Aufwendungen für die Kaskoversicherung zumindest in den Jahren 2006 und 2007 an .


Input: bb ) Die Klägerin hat die Aufwendungen für die Reparatur des sich im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeugs zu Recht als Betriebsausgaben angesetzt .


Input: Die Versicherungsleistung gleicht die Reparaturkosten - unter Abzug eines Selbstbehalts von 300 € - aus ; sie ist eine betrieblich veranlasste Einnahme .


Input: Das Gericht geht davon aus , dass die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zum Ausgleich für den Substanzverlust eines im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeugs entsprechend heranzuziehen sind , da die Versicherungsleistung ebenso den Reparaturaufwand ausgleicht .


Input: cc ) Eine Aufteilung der Versicherungsleistung in einen betrieblichen und einen privaten Teil erfolgt nicht .


Input: Der Schadensfall des betrieblichen Fahrzeugs erfolgte auf einer betrieblichen Fahrt ; das versicherte Risiko – Beschädigung des betrieblich genutzten Fahrzeugs durch selbst verschuldeten Unfall - ist der betrieblichen Sphäre zuzuordnen ( s. o. ) .


Input: dd )


Input: Der fehlende Ansatz der Kaskoprämie als Betriebsausgabe in ( 2006 und ) 2007 ändert daran nichts ; die Versicherungsleistung ist nicht Gegenleistung für gezahlte Prämien , sondern wirtschaftlicher Gegenwert für durch den Versicherungsfall erlittene Verluste ( vgl. Heinicke in Schmidt , EStG , 36. Auflage 2017 , § 4 Rz . 271 ) .


Input: g )


Input: Aus dem Versicherungsvertrag folgt in der vorliegenden Konstellation aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch der Klägerin auf Auskehrung der Versicherungsleistung an sie gegenüber dem Kläger .


Input: Die Nichtgeltendmachung des Anspruchs ist wie ein Verzicht aus privaten Gründen zu behandeln und als Entnahme zu werten .


Input: aa )


Input: Nach § 43 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz ( VVG ) kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für einen anderen , mit oder ohne Benennung der Person des Versicherten , schließen ( Versicherung für fremde Rechnung ) .


Input: Fallen Halter eines Fahrzeugs und Versicherungsnehmer auseinander ( sog. abweichende Halterschaft ) , liegt ein Fall der Versicherung für fremde Rechnung i. S. v. § 43 VVG vor .


Input: Der Versicherungsnehmer schließt den Vertrag im eigenen Namen für einen anderen , den Halter des Fahrzeugs , ab .


Input: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07. 05. 1975 IV ZR 209/73 , NJW 1975 , 1273 , geht die Rechtsprechung davon aus , dass zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem ein gesetzliches Treuhandverhältnis eigener Art als gesetzliches Schuldverhältnis unabhängig von einem etwaig zusätzlich bestehenden Schuldverhältnis besteht .


Input: Dieses wird aus den Grundsätzen von Treu und Glauben hergeleitet ( vgl. auch Brand in Bruck / Möller , VVG , 9. Aufl. 2010 , § 46 VVG , Rn . 4 , 6 ) .


Input: Nach Eintritt des Versicherungsfalls muss der Versicherungsnehmer die Pflichten beachten , die ihn aus dem gesetzlichen Treuhandverhältnis treffen .


Input: Er ist treuhänderisch verpflichtet , den Anspruch gegenüber dem Versicherer geltend zu machen , den ihm nicht zustehenden Entschädigungsbetrag einzuziehen und an den Geschädigten auszukehren ( vgl. Brand in Bruck / Möller , VVG , 9. Aufl. 2010 , § 46 VVG , Rn . 12 ) .


Input: In Fällen einer freiwilligen Versicherung ist der Versicherungsnehmer jedoch – anders als bei einer Pflichtversicherung - nicht zwingend aus dem gesetzlichen Treuhandverhältnis verpflichtet , die Versicherung in Anspruch zu nehmen , wenn der Versicherte über einen eigenen sicheren Anspruch verfügt .


Input: Dem Versicherungsnehmer ist es nicht zumutbar , die Nachteile , die mit einer Inanspruchnahme des Versicherers in Form von Rabattverlusten , Prämienerhöhungen oder gar einer Kündigung verbunden sind , in Kauf zu nehmen .


Input: Besteht aber etwa eine besondere Vertrauensbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten , kann das eigennützige Motive des Versicherungsnehmers ausblenden , beispielsweise bei der Mitversicherung von Familienangehörigen in der Privathaftpflicht- oder Hausratsversicherung .


Input: Hier sichern sich die Angehörigen im Vertrauen auf den bestehenden Versicherungsschutz nicht selbst ab , oder können dies wegen Minderjährigkeit gar nicht tun .


Input: Der Versicherungsnehmer ist entsprechend kraft des bestehenden Treuhandverhältnisses zwischen ihm und seinen Angehörigen verpflichtet , die Versicherung in Anspruch zu nehmen und die erlangte Versicherungsleistung auszukehren ( Brand in Bruck / Möller , VVG , 9. Aufl. 2010 , § 46 VVG , Rn . 17 ) .


Input: bb )


Input: Der Klägerin stand hier gegenüber dem Kläger als Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Auskehrung der Versicherungsleistung aus dem gesetzlichen Treuhandverhältnis zu .


Input: Fallen , wie im Streitfall , Halter eines Fahrzeugs und Versicherungsnehmer auseinander , liegt ein Fall der Versicherung für fremde Rechnung i. S. v. § 43 ff VVG vor .