Input: Die Planung trägt dieser Befürchtung daher in ausreichendem Maße Rechnung .


Input: Hinsichtlich der klägerischen Befürchtung , die Entwässerung der Ortsumgehung teilweise über den … bach führe zu Überschwemmungen , die insbesondere das klägerische Fahrsilo in der Nähe des geplanten Regenrückhaltebeckens betreffen , was zu Haftungsrisiken im Hinblick auf Verunreinigungen durch ausgeschwemmte Silage führe , wird ebenfalls auf die überzeugende und detaillierte Begründung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses gem. § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen , die sich mit den diesbezüglichen Einwendungen detailliert auseinandersetzt , zumal die Klagebegründung insoweit keine neuen Aspekte aufwirft .


Input: Insbesondere ist nicht ersichtlich , dass die Planung dieser Befürchtung nicht in gebotenem Maße Rechnung trägt , nachdem die Entwässerungssituation durch eine größere Verrohrung des … bachs verbessert wird und nachdem das geplante Regenrückhaltebecken auf ein fünfjähriges Regenereignis ausgerichtet ist , was dem Stand der Technik entspricht .


Input: Der in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Einwand des Klägers , die geplante Vergrößerung der Gräben und deren geplante Richtung , hin auf die klägerischen Grundstücke , führten zu einer Bündelung des Wassers bei Starkregen und damit einer Erhöhung der Überschwemmungsgefahr greift im Hinblick auf die Verbesserung der Entwässerungssituation durch eine größere Verrohrung des … bachs und durch das geplante , für ein fünfjähriges Regenereignis ausgelegte Regenrückhaltebecken nicht durch .


Input: Die wirtschaftlichen Belange des Klägers , insbesondere die geltend gemachte Existenzgefährdung seines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes , sind in einer den rechtlichen Anforderungen genügenden Weise berücksichtigt worden .


Input: Derartige geltend gemachten Belange müssen im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden , es sei denn , die Planfeststellungsbehörde macht deutlich , dass es die für das Vorhaben bzw. die konkrete Trassenentscheidung streitenden Belange für so gewichtig hält , dass es auch um den Preis einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs verwirklicht werden soll ( BVerwG , U. v. 14. 4. 2010 , 9 A 13/08 ) , wovon die Planfeststellungsbehörde hier jedoch nicht ausgegangen ist .


Input: Vielmehr ist die Planfeststellungsbehörde hier davon ausgegangen , dass weder eine Existenzgefährdung noch gar eine Existenzvernichtung aus der Planung resultiert .


Input: Liegt weder eine Existenzgefährdung noch eine Existenzvernichtung vor , darf der von der Planung betroffene Eigentümer hinsichtlich von Nachteilen durch die Planung auf das nachfolgende Enteignungs- bzw. damit verbundene Entschädigungsverfahren verwiesen werden , ohne dass sich mit der Frage einer Ersatzlandgestellung auseinandergesetzt werden muss ( BVwerG , a. a. O. ) .


Input: Diese Einschätzung der Planfeststellungsbehörde sowie der insoweitige Abwägungsvorgang stellt sich nach gerichtlicher Prüfung als korrekt und zutreffend dar .


Input: Unerheblich ist insoweit , ob es zur Beurteilung einer sachverständigen Begutachtung bedurfte .


Input: Eine solche ist im Regelfall bei einem Verlust von Eigentumsflächen oder von langfristig gesicherten Pachtflächen in einer Größenordnung von bis zu fünf Prozent der Betriebsfläche im Regelfall entbehrlich , da nach allgemeiner , sachverständiger Auffassung in einem solchen Fall keine Existenzgefährdung eintritt ( BVerwG , a. a. O. ) .


Input: Denn die Planfeststellungsbehörde hat unter Berücksichtigung des klägerischen Einwandes , der geplante Flächenentzug sei , auch wenn ein fünfprozentiger Flächenentzug nicht vorliegen sollte , wegen der Werthaltigkeit der Flächen für die Frage der Existenzgefährdung bedeutsam , eine sachverständige Begutachtung vornehmen lassen , die die Frage der Existenzgefährdung verneint .


Input: Die Planfeststellungsbehörde durfte diese sachverständige Begutachtung ausschlaggebend zugrundelegen .


Input: Denn die Kammer geht nach Prüfung des Gutachtens des Sachverständigen … , welches dieser in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat , davon aus , dass dieses sachlich zutrifft .


Input: Weiter geht die Kammer davon aus , dass die gutachterliche Einschätzung den rechtlichen Vorgaben entspricht , also nach objektiven und betriebswirtschaftlichen Maßstäben erstellt wurde und sich nach den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Frage der längerfristigen Existenzfähigkeit , nicht auf momentane betriebsspezifische Besonderheiten - etwa bauzeitbedingte , gesondert entschädigungsfähige Nachteile - oder auf zukünftige Betriebsentwicklungen , die noch nicht konkretisiert sind , fokussiert ( BVerwG , a. a. O. ) .


Input: Die Kammer nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausführungen im verfahrensgegenständlichen Gutachten sowie die entsprechende Begründung des angefochtenen Planfeststellungsbescheids Bezug .


Input: Insbesondere stellt sich die Methode der Gewinnermittlung , die auf eine rein betriebswirtschaftliche Sichtweise abstellt und die Jahresabschlüsse zugrunde legt , als korrekt dar , da im Rahmen der Prüfung der Existenzgefährdung rein die Auswirkungen der Planung auf den Betrieb als solchen bzw. dessen Existenzgrundlage geprüft werden .


Input: Daher spielt die Frage der Herkunft der für den Betrieb verwendeten Mittel , etwa die Verschuldungs- und Investitionsquote , bei dieser Betrachtung keine Rolle ; die Begutachtung beurteilt die Frage der Existenzfähigkeit ausschließlich nach der Höhe des Eigenkapitals , die sich aus dem Betriebsergebnis unter Berücksichtigung der Nachteile für den Betrieb durch die Realisierung der Planung noch ergibt .


Input: Aus demselben Grund kommt es daher entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf eine steuerliche Betrachtungsweise ( bei der ggf. weitergehende Abzugsmöglichkeiten bestehen ) bzw. den ( hier niedriger ausfallenden ) steuerlichen Gewinn an .


Input: Die Kammer bezweifelt die sachliche Richtigkeit der Gewinnermittlung , auch die Hinzurechnung von zeitraumfremden Aufwendungen nicht , zumal die Klägerseite dem nicht entgegengetreten ist .


Input: Die Kammer bezweifelt die Richtigkeit der Berechnung hinsichtlich der im Gutachten untersuchten , für den Betrieb durch die Planung drohenden Nachteile ( Deckungsbeitragsverlust hinsichtlich der Entzugsflächen zzgl. unwirtschaftlicher Restflächen , Bewirtschaftungsmehrkosten hinsichtlich der durchschnittenen Flächen , mglw. nicht entschädigungsfähige Kosten für Mehrwege , auch zu anderen Grundstücken , Reduzierung des Großviehbesatzes aufgrund des Verlustes von bedüngbaren Flächen ) nicht , zumal den jeweiligen Berechnungen von Klägerseite sachlich nicht entgegen getreten wurde .


Input: Das Gutachten errechnet nach Abzug dieser Nachteile ( etwa 9000 € ) einen verbleibenden Betrag von … € für die Eigenkapitalbildung , der sich unter Berücksichtigung des nachvollziehbar zugrunde gelegten Mindestbetrages von 5000 bis 8000 € als ausreichend darstellt .


Input: Auch im Hinblick auf die mit der Klagebegründung angeführten weiteren Nachteile , die nach Auffassung der Klägerseite in die Begutachtung hätten eingeführt werden sollen , ist nicht von einem Vorliegen einer Existenzgefährdung auszugehen .


Input: Mehrwege wegen der Verlegung der Wirtschaftswege waren nicht berücksichtigungsfähig , weil das Interesse an der Nichtverlegung von Straßen und Wegen nicht rechtlich geschützt ist und angesichts der bezifferten Nachteile im Hinblick auf die Mehrwege wegen Durchschneidung von Flächen nicht ersichtlich ist , dass dieser Aspekt wirtschaftlich nennenswert ins Gewicht fällt .


Input: Daher sind auch die angeführten Nachteile bei der Bewirtschaftung der Waldflächen des Klägers wegen Erschwernissen des Holztransports nicht erheblich .


Input: Weiter ist aufgrund des diesbezüglichen , unsubstantiierten Vortrags der Klägerseite nichts dafür ersichtlich , dass es durch die Ortsumgehung zu einer Verschmutzung des auf den neben der Trasse liegenden Flächen des Klägers angebauten Futters kommt bzw. dass dies zu für die Frage der Existenzgefährdung erheblichen Nachteilen führt .


Input: Weiter ist nichts dafür ersichtlich , dass dem Kläger durch den Entzug bzw. die Durchschneidung von Flächen erhebliche Nachteile für die Weidehaltung drohen , nachdem derzeit nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung keine Weidehaltung betrieben wird und konkrete Pläne für die Weidehaltung nicht vorliegen .


Input: Zudem bleibt auch nach Realisierung des Vorhabens ein erheblicher Teil der betroffenen klägerischen Grundstücke diesseits der Ortsumgehung belegen , ist also ohne Querung der Ortsumgehung von dem klägerischen Hof benutzbar und wohl auch für Weidehaltung geeignet bzw. umnutzbar .


Input: Sollten die wirtschaftlichen Interessen des Klägers an der Ausnutzung der Nutzungsdauer seines Hausbrunnens durch das Vorhaben beeinträchtigt werden , etwa wenn er aufgrund Trockenfalls der Brunnen auch faktisch auf eine andere Wasserversorgung , etwa auf die im Rahmen der mündlichen Verhandlung zugesagte Fernwasserversorgung zurückgreifen muss , so gereicht dies der Abwägung nicht zum Vorwurf .


Input: Dass derartige Nachteile , die entschädigungspflichtig sein dürften , derart erheblich sind , dass die Frage der Existenzgefährdung offensichtlich tangiert wird , ist nicht ersichtlich .


Input: Soweit der Kläger vorträgt , neben den entzogenen Flächen sei auch zu berücksichtigen , dass gemäß der Düngeverordnung neben Wassergräben ein Abstand eingehalten werden muss , so beeinflusst dies das Ergebnis der Einschätzung zur Frage der Existenzgefährdung nicht .


Input: Denn nach den unwidersprochenen Angaben des Gutachters in der mündlichen Verhandlung - der insoweit wohl den Aspekt des Deckungsbeitragsverlustes berechnet hat - mindert dies die Eigenkapitalquote lediglich um höchstens 1200 € , wenn dieser Einwand zutreffen sollte .


Input: Selbst wenn man insoweit eine weitere Reduzierung des Großviehbesatzes für nötig hält , ist unter Berücksichtigung des vom Kläger angegebenen , zusätzlichen Flächenverlustes von 0,8 ha und unter Berücksichtigung der bisherigen Berechnung des Gutachters zu den Einbußen durch eine etwaige weitere Reduzierung des Großviehbesatzes der Mindestwert von 8000 € Eigenkapitalbildung bei weitem überschritten , zumal die damit zusammenhängende Behauptung des Klägers , der fünfprozentige Schwellenwert sei damit überschritten , sollte sie zutreffen , für sich genommen über die Frage der Existenzgefährdung nichts aussagt .


Input: Im Übrigen trifft das Gutachten häufig für den Kläger günstige Annahmen , bezieht etwa die Pachtflächen nicht in die Betrachtung mit ein ; dies würde jedoch das Ausmaß des Flächenentzuges durch das Vorhaben minimieren .


Input: Selbst wenn zusätzlich , nach den klägerischen Angaben berücksichtigt werden sollte , dass besonders ertragreiche Flächen entzogen werden , beeinflusst dies das Ergebnis der Abwägung nicht offensichtlich , nachdem der Gutachter einen etwaigen Nachteil dadurch auf etwa 1000 € bezifferte .


Input: Insgesamt liegen daher im Hinblick auf die Frage der Gefährdung der Existenz des Klägers durch das Vorhaben keine Abwägungsfehler i. S. d. § 75 Abs. 1a VwVfG vor .


Input: Ob das im Verwaltungsverfahren abgegebene Ersatzlandangebot der Beigeladenen an den Kläger in Ordnung war , ist daher unerheblich , da der angefochtene Planfeststellungsbeschluss , wie oben dargelegt , nicht auf diese Frage eingehen musste .


Input: Die Kammer erkennt auch im Übrigen keine erheblichen Abwägungsfehler , die den Kläger betreffen und nimmt insoweit auf die überzeugende Begründung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses gem. § 117 Abs. 5 VwGO Bezug , zumal im Rahmen der Klagebegründung auch im Übrigen keine neuen Gesichtspunkte aufgeworfen wurden .


Input: Damit war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig , da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat und sich daher keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat , § 162 Abs. 3 VwGO .


Input: Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht über die vorliegende Verwaltungsstreitsache ohne mündliche Verhandlung entscheiden ( § 101 Abs. 2 VwGO ) .


Input: Die Klage , die nach dem in der Klagebegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommenden Klageziel gemäß § 88 VwGO als Klage auf Verpflichtung der Beklagten auszulegen war , das Altersgeld des Klägers ohne den in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte , Richter und Soldaten vom 28. August 2013 ( BGBl I 2013 , 3386 ; Altersgeldgesetz – AltGG ) vorgesehenen Abschlag festzusetzen und den angegriffenen Bescheid der Generalzolldirektion vom 16. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Februar 2017 aufzuheben , soweit er dem entgegensteht , hat keinen Erfolg .


Input: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Altersgeld mit einem Altersgeldsatz ohne Abschlag von 15 v. H. ( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .


Input: Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 AltGG wird Altersgeld Berufssoldaten , die nach § 46 Abs. 3 SG entlassen worden sind , gewährt , wenn zum Zeitpunkt der Entlassung zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und sie vor Beendigung des Dienstverhältnisses eine Erklärung gegenüber dem Dienstherrn abgegeben haben , anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung das Altersgeld in Anspruch nehmen zu wollen .


Input: Die Höhe des Altersgelds beträgt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG für jedes Jahr altersgeldfähiger Dienstzeit 1,79375 v. H. der altersgeldfähigen Dienstbezüge , insgesamt jedoch höchstens 71,75 v. H. , multipliziert mit 0 , 85.


Input: Ausgehend von obigen Vorgaben ist die streitgegenständliche Festsetzung von Altersgeld rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: Insbesondere hat die Beklagte im Fall des Klägers zutreffend gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG den berechneten Altersgeldsatz um 15 v. H. gekürzt .


Input: Berechnungsfehler sind weder vorgetragen noch ersichtlich .


Input: Ob der Abschlag von 15 v. H. aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art . 45 AEUV vereinbar ist , kann vorliegend zunächst offen bleiben , da bereits der sachliche Anwendungsbereich des Art . 45 AEUV nicht eröffnet ist .


Input: Nach Art . 45 Abs. 1 AEUV ist innerhalb der Union die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet .


Input: Art . 45 AEUV findet jedoch gemäß Art . 45 Abs. 4 AEUV keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung .


Input: Zwar ist festzustellen , dass vorliegend die Bereichsausnahme aus Art . 45 Abs. 4 AEUV nicht einschlägig ist .


Input: Hinsichtlich der Frage , ob der Kläger , um dessen Versorgungsansprüche als ausgeschiedener Berufssoldat es vorliegend geht , auch im Lichte von Art . 45 Abs. 4 AEUV unter den Begriff des Arbeitnehmers im Sinn von Art . 45 AEUV fällt , gilt , dass die rechtliche Natur des Beschäftigungsverhältnisses für die Anwendung von Art . 45 AEUV nicht entscheidend ist und der Umstand , dass ein Arbeitnehmer in einem Beamtenverhältnis steht oder dass sein Beschäftigungsverhältnis nicht dem Privatrecht , sondern dem öffentlichen Recht unterliegt , insoweit unerheblich ist ( vgl. EuGH , U. v. 26. 4. 2007 – Rs .


Input: C- 392/05 – Alevizos – juris Rn . 68 m. w. N. ; U. v. 22. 6. 2017 – Rs .


Input: C- 20/16 – Bechtel – juris Rn . 33 ) .


Input: Zwar finden die Bestimmungen von Art . 45 Abs. 1 bis 3 AEUV , in denen der tragende Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Abschaffung jeglicher Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zwischen den Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten verankert sind , nach Art . 45 Abs. 4 AEUV keine Anwendung auf die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung .


Input: Auch spricht vieles dafür , dass die dienstliche Stellung , die der Kläger als Berufssoldat innehatte , unter den Begriff der „ Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung “ im Sinn von Art . 45 Abs. 4 EG fällt , da sie eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringt , die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates und anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind ( vgl. dazu EuGH , U. v. 17. 12. 1980 – Rs . 149/79 – Kommission / Belgien – juris Rn . 10 ; U. v. 2. 7. 1996 – Rs .


Input: C- 290/94 – Kommission / Griechenland – juris Rn . 2 ; U. v. 30. 9. 2003 , Rs .


Input: C- 47/02 – Anker u. a. – juris Rn . 58 ) .


Input: Jedoch können die in Art . 45 Abs. 4 AEUV zugelassenen Ausnahmen wegen der grundlegenden Bedeutung , die der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union im System des Vertrags hat , nicht weiter reichen als der Zweck , um dessentwillen sie vorgesehen sind , es erfordert ( EuGH , U. v. 12. 2. 1974 – Rs . 152/73 – Sotgiu – juris Rn . 4 ; U. v. 26. 4. 2007 a. a. O. ; U. v. 22. 6. 2017 a. a. O. ) .


Input: Dieser Zweck besteht darin , den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzubehalten , den Zugang ausländischer Staatsangehöriger zu solchen Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung zu beschränken ( EuGH , U. v. 12. 2. 1974 – Rs . 152/73 – Sotgiu – juris Rn . 4 ) , die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten voraussetzen , die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen ( vgl. EuGH , U. v. 17. 12. 1980 – Rs . 149/79 – Kommission / Belgien – juris Rn . 10 ) .


Input: Hingegen kann Art . 45 Abs. 4 AEUV nicht dazu führen , dass ein Arbeitnehmer , der einmal in die öffentliche Verwaltung eines Mitgliedstaats aufgenommen worden ist , von der Anwendung der Bestimmungen des Art . 45 Abs. 1 bis 3 AEUV ausgeschlossen wird ( vgl. EuGH , U. v. 26. 4. 2007 – Rs .


Input: C- 392/05 – Alevizos – juris Rn . 69 f. m. w. N. ; U. v. 22. 6. 2017 – Rs .


Input: C- 20/16 – Bechtel – juris Rn . 35 ; GenA Kokott , Schlussanträge v. 25. 1. 2007 – Rs .


Input: C- 392/05 – Alevizos – juris Rn . 42 ; BVerwG , U. v. 12. 11. 2009 – 2 C 24.08 – juris Rn . 18 ) .


Input: Hiervon ausgehend ist Art . 45 Abs. 4 AEUV vorliegend nicht einschlägig .


Input: Denn es geht im Fall des Klägers nicht darum , dass der Mitgliedstaat Deutschland den Zugang ausländischer Staatsangehöriger zu bestimmten Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung – hier : den nationalen Streitkräften – beschränken möchte .


Input: Es geht vielmehr um die Versorgungsansprüche ausgeschiedener Berufssoldaten und die Frage , ob diese derart sind , dass sie in die öffentliche Verwaltung aufgenommene Personen davon abhalten können , von der unionsrechtlich gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch zu machen ( vgl. zum Ganzen auch GenA Bobek , Schlussanträge v. 17. 3. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 40 unter Bezugnahme auf EuGH , U. v. 21. 1. 2016 – C- 515/14 – Kommission / Zypern – juris Rn . 45 , 47 und 51 ) .


Input: Allerdings fehlt es vorliegend an dem für die Anwendbarkeit von Art . 45 AEUV erforderlichen grenzüberschreitenden Bezug .


Input: Die Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) über die Freizügigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen sind nicht auf Tätigkeiten anzuwenden , die keinerlei Berührungspunkte mit einem der Sachverhalte aufweisen , auf die das Unionsrecht abstellt und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen ( vgl. EuGH , U. v. 6. 10. 2015 – Rs .


Input: C- 298/14 – Brouillard – juris Rn . 26 ; U. v. 15. 11. 2011 – Rs .


Input: C- 256/11 – Dereci u. a. – juris Rn . 60 m. w. N. ; U. v. 11. 7. 2002 – Rs .


Input: C- 60/00 – Carpenter – juris Rn . 28 ) .


Input: Ein Unionsbürger kann sich gegenüber nationalen Normen daher nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen , wenn er niemals in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt , gearbeitet , studiert , ein Hochschuldiplom oder einen Berufsabschluss erworben oder anderweitig von seinem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch gemacht hat ( vgl. EuGH , U. v. 2. 7. 1998 – Rs .


Input: C- 225/95 , C- 226/95 , C- 227/95 – Kapasakalis u. a. – juris Rn . 21 ) .


Input: Anderes gilt , wenn berufliche oder akademische Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben wurden , dessen Staatsangehöriger der Betroffene ist ( vgl. EuGH , U. v. 6. 10. 2015 – Rs .


Input: C- 298/14 – Brouillard – juris Rn . 27 ; U. v. 31. 3. 1993 – Rs .


Input: C- 19/92 – Kraus – juris Rn . 16 f. ) .


Input: Art . 45 AEUV erfasst dagegen keine rein internen , auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalte ( vgl. noch zu Art . 39 EG z. B. EuGH , U. v. 16. 12. 2004 – Rs .


Input: C- 293/03 – My – juris Rn . 40 ; U. v. 5. 6. 1997 – Rs .


Input: C- 64/96 und C- 65/96 – Uecker und Jacquet – juris Rn . 16 f. ) .


Input: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit kann deshalb nicht auf die Situation von Personen angewandt werden , die von dieser Freiheit nie Gebrauch gemacht haben ( vgl. EuGH , U. v. 25. 7. 2002 – Rs .


Input: C- 459/99 – MRAX – juris Rn . 39 ) .


Input: Die rein hypothetische Aussicht , das Recht auf Freizügigkeit auszuüben , stellt keinen Bezug zum Unionsrecht her , der eng genug wäre , um die Unionsbestimmungen anzuwenden ( vgl. EuGH , U. v. 8. 11. 2012 – Rs .


Input: C- 40/11 – Iida – juris Rn . 77 ; U. v. 29. 5. 1997 – Rs .


Input: C- 299/95 – Kremzow – juris Rn . 16 ; U. v. 28. 6. 1984 – 180/83 – Moser – juris Rn . 18 ) .


Input: Gleiches gilt für die rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung dieses Rechts ( vgl. EuGH , U. v. 8. 11. 2012 a. a. O. ; siehe hierzu auch BAG , U. v. 29. 6. 2017 – 6 AZR 364/16 – juris Rn . 30 f. ; U. v. 23. 2. 2017 – 6 AZR 843/15 – juris Rn . 31 f. ) .


Input: Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist der für eine Anwendbarkeit von Art . 45 AEUV erforderliche grenzüberschreitende Bezug im Fall des Klägers nicht gegeben .


Input: Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich , dass der Kläger jemals in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt , gearbeitet , studiert , ein Hochschuldiplom oder einen Berufsabschluss erworben oder anderweitig von seinem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art . 45 AEUV Gebrauch gemacht hat .


Input: Auch Auslandseinsätze als Berufssoldat wären im Übrigen nicht geeignet , ein Gebrauchmachen von der unionsrechtlich in Art . 45 AEUV verbürgten Arbeitnehmerfreizügigkeit darzustellen ; vielmehr wird in diesen Fällen lediglich durch den bundesdeutschen Dienstherrn jeweils ein vorübergehender Dienstort im Ausland zugewiesen , ohne dass insoweit der Fortbestand oder der Inhalt des Dienstverhältnisses als deutscher Berufssoldat in irgendeiner Weise berührt würde ( vgl. hierzu GenA Kokott , Schlussanträge v. 25. 1. 2007 – Rs .


Input: C- 392/05 – Alevizos – juris Rn . 42 ) .


Input: Eine etwaige umgekehrte Diskriminierung von Berufssoldaten , auf die Art . 45 AEUV – wie hier – mangels grenzüberschreitenden Sachverhalts nicht anwendbar ist , und Berufssoldaten , auf die Art . 45 AEUV aufgrund eines hinreichenden Bezugs zu einem anderen Mitgliedstaat Anwendung findet , ist unionsrechtlich nicht von Relevanz ; denn eine sog. Inländergleichbehandlung ist unionsrechtlich nicht gefordert ( vgl. BVerfG , B. v. 15. 12. 2016 – 2 BvR 222/11 – juris Rn . 47 ; BVerwG , U. v. 21. 6. 2006 – 6 C 19.06 – juris Rn . 60 ; U. v. 13. 12. 2001 – 5 C 13.01 – juris Rn . 19 ; HessVGH , U. v. 7. 7. 2011 – 7 B 1254/11 – juris Rn . 18 ; SächsFG , U. v. 1. 10. 2009 – 1 K 2304/07 – juris Rn . 15 ; OVG Berlin-Bbg , U. v. 16. 3. 2004 – 4 B 15.02 – juris Rn . 30 ; VGH BW , B. v. 9. 3. 2004 – 11 S 1518/03 – juris Rn . 18 ; Bokeloh , DÖV 2017 , 378/380 ) .


Input: Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art . 3 Abs. 1 GG ist vorliegend nicht gegeben .


Input: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber , wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ( vgl. BVerfG , B. v. 21. 6. 2006 – 2 BvL 2/99 – BVerfGE 116 , 164/180 ; U. v. 17. 12. 2014 – 2 BvL 21/12 – BVerfGE 138 , 136/180 ) .


Input: Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen ( BVerfG , B. v. 8. 6. 2004 – 2 BvL 5/00 – BVerfGE 110 , 412/431 ; B. v. 21. 6. 2006 – 2 BvL 2/99 – BVerfGE 116 , 164/180 ; B. v. 17. 4. 2008 – 2 BvL 4/05 – BVerfGE 121 , 108/119 ; B. v. 21. 7. 2010 – 2 BvR 611/07 – BVerfGE 126 , 400/416 ; U. v. 17. 12. 2014 – 2 BvL 21/12 – BVerfGE 138 , 136/180 ; B. v. 7. 3. 2017 – 1 BvR 1314/12 u. a. – NVwZ 2017 , 1111 ) .


Input: Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber , die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen ( vgl. z. B. BVerfG , U. v. 20. 4. 2004 – 2 BvR 905/00 – BVerfGE 110 , 274/291 ; B. v. 11. 1. 2005 – 2 BvR 167/02 – BVerfGE 112 , 164/174 ; B. v. 21. 6. 2006 – 2 BvL 2/99 – BVerfGE 116 , 164/180 ; B. v. 21. 6. 2011 – 1 BvR 2035/07 – BVerfGE 129 , 49/69 ; B. v. 7. 2. 2012 – 1 BvL 14/07 – BVerfGE 130 , 240/254 ; U. v. 17. 12. 2014 – 1 BvL 21/12 – BVerfGE 138 , 136/180 ) .


Input: Grundsätzlich ist der Gesetzgeber frei , aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen , die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen .


Input: Es ist dabei nicht Sache der Gerichte zu überprüfen , ob der Gesetzgeber die gerechteste , zweckmäßigste und vernünftigste Regelung getroffen hat ( vgl. BVerfG , B. v. 13. 6. 1979 – 1 BvL 97/78 – BVerfGE 51 , 295/300 ; B. v. 7. 7. 1982 – 2 BvL 14/78 u. a. – BVerfGE 61 , 43/62 ; U. v. 6. 10. 1983 – 2 BvL 22/80 – BVerfGE 65 , 141/148 ; B. v. 15. 10. 1985 – 2 BvL 4/83 – BVerfGE 71 , 39/52 ; B. v. 30. 9. 1987 – 2 BvR 933/82 – BVerfGE 76 , 256/329 ; B. v. 4. 4. 2001 – 2 BvL 7/98 – BVerfGE 103 , 310/320 ; U. v. 6. 3. 2007 – 2 BvR 556/04 – BVerfGE 117 , 330/353 ; B. v. 18. 6. 2008 – 2 BvL 6/07 – BVerfGE 121 , 241/261 ; U. v. 14. 2. 2012 – 2 BvL 4/10 – BVerfGE 130 , 263/294 ; B. v. 21. 4. 2015 – 2 BvR 1322/12 – BVerfGE 139 , 64/112 ; B. v. 10. 11. 2015 – 1 BvR 2056/12 – BVerfGE 140 , 240/279 ; B. v. 23. 5. 2017 – 2 BvL 10/11 u. a. – ZBR 2017 , 305 ) .


Input: Knüpft eine Ungleichbehandlung nicht an personenbezogene , sondern an situationsgebundene Kriterien an und enthält zudem keine Differenzierungsmerkmale , die in der Nähe des Art . 3 Abs. 3 GG angesiedelt sind , steht dem Gesetzgeber ein größerer Regelungsspielraum offen ( vgl. BVerfG , B. v. 26. 1. 1993 – 1 BvL 38/92 u. a. – BVerfGE 88 , 87/96 ; B. v. 7. 7. 2009 – 1 BvR 1164/07 – BVerfGE 124 , 199/220 ; B. v. 21. 6. 2011 – 1 BvR 2035/07 – BVerfGE 129 , 49/69 ; B. v. 7. 2. 2012 – 1 BvL 14/07 – BVerfGE 130 , 240/254 ; U. v. 17. 12. 2014 – 1 BvL 21/12 – BVerfGE 138 , 136/180 ) ; dies gilt insbesondere dann , wenn die Betroffenen die Anwendung der eine Ungleichbehandlung auslösenden Regelung durch Gebrauchmachen von einer Wahlmöglichkeit beeinflussen oder gar ausschließen können .


Input: Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an , in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann ( vgl. BVerfG , B. v. 11. 1. 2005 – 2 BvR 167/02 – BVerfGE 112 , 164/174 ; U. v. 17. 12. 2014 – 1 BvL 21/12 – BVerfGE 138 , 136/180 ; BVerfG , B. v. 7. 3. 2017 – 1 BvR 1314/12 u. a. – NVwZ 2017 , 1111 ) .


Input: Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür , unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt , lassen sich allerdings nicht abstrakt und allgemein , sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen ( vgl. BVerfG , U. v. 6. 3. 2002 – 2 BvL 17/99 – BVerfGE 105 , 73/111 ; B. v. 4. 12. 2002 – 2 BvR 400/98 – BVerfGE 107 , 27/45 ; B. v. 16. 3. 2005 – 2 BvL 7/00 – BVerfGE 112 , 268/279 ; B. v. 21. 7. 2010 – 1 BvR 611/07 u. a. – BVerfGE 126 , 400/416 ; B. v. 21. 6. 2011 – 1 BvR 2035/07 – BVerfGE 129 , 49/69 ; U. v. 17. 12. 2014 – 1 BvL 21/12 – BVerfGE 138 , 136/180 ) .


Input: Zudem belässt Art . 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber gerade im Besoldungs- und Versorgungsrecht ohnehin eine weite Gestaltungsfreiheit ( vgl. BVerfG , B. v. 12. 2. 2003 – 2 BvL 3/00 – BVerfGE 107 , 218/244 ; B. v. 19. 6. 2012 – 2 BvR 1397/09 – BVerfGE 131 , 239/257 ; B. v. 21. 4. 2015 – 2 BvR 1322/12 – BVerfGE 139 , 64/112 ; B. v. 10. 11. 2015 – 1 BvR 2056/12 – BVerfGE 140 , 240/278 ; B. v. 23. 5. 2017 – 2 BvL 10/11 u. a. – juris Rn . 97 ) .


Input: Ob eine umgekehrte Diskriminierung aufgrund unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs verfassungsrechtlich zu beanstanden ist , bestimmt sich ausschließlich nach nationalem Recht ; maßgeblich ist , ob die nationale Regelung dem Gleichheitssatz aus Art . 3 Abs. 1 GG standhält ( vgl. EuGH , U. v. 16. 6. 1994 – Rs .


Input: C- 132/93 – Steen II – juris Rn . 9 ff. ; BAG , U. v. 11. 8. 1998 – 9 AZR 155/97 – juris Rn . 36 ) .


Input: Ob Art . 3 Abs. 1 GG jedoch überhaupt anwendbar ist , wenn eine Norm des bundesdeutschen Gesetzgebers aufgrund Anwendungsvorrang von Unionsrecht im Kern nur noch die Angehörigen von Drittstaaten sowie Deutsche betrifft , ist nicht unstrittig ( vgl. BVerfG , B. v. 13. 6. 2006 – 1 BvR 1160/03 – juris Rn . 83 ; BVerwG , U. v. 27. 10. 2004 – 6 C 30.03 – juris Rn . 45 ; BAG , B. v. 22. 3. 2000 – 7 AZR 225/98 – juris Rn . 32 m. w. N. ) .


Input: In der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird diese Frage allerdings bejaht ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 8. 2011 – 8 C 8.10 – juris Rn . 37 ; U. v. 21. 6. 2006 – 6 C 19.06 – juris Rn . 60 ; in diese Richtung auch Bokeloh , DÖV 2017 , 378/380 ) .


Input: Ob Art . 3 Abs. 1 GG vorliegend anwendbar ist , kann letztlich offen bleiben .


Input: Denn vorliegend ist in der Sache jedenfalls kein Verstoß gegen Art . 3 Abs. 1 GG gegeben .


Input: Es fehlt insoweit bereits an einer Ungleichbehandlung von Sachverhalten mit und ohne hinreichendem grenzüberschreitenden Bezug .


Input: Denn auch auf grenzüberschreitende Sachverhalte ist der Abschlag beim Altersgeldsatz aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG anzuwenden , da dieser mit Art . 45 AEUV vereinbar ist ( so im Ergebnis auch die Bundesregierung , Evaluationsbericht zum AltGG , BT-Drs. 18/10680 v. 13. 12. 2016 , S. 11 ; a. A. Tietze , LKV 2016 , 498/502 ; offen gelassen Ruland , NVwZ 2017 , 422/427 ) .


Input: Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Bürgern der Europäischen Union die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen , die die Unionsbürger benachteiligen könnten , wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als ihrem Herkunftsmitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen .


Input: In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht , ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen , um sich zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten ( vgl. EuGH , U. v. 15. 12. 1995 – Rs .


Input: C- 415/93 – Bosman – juris Rn . 94 f. ; U. v. 1. 4. 2008 – Rs .


Input: C- 212/06 – Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon – juris Rn . 44 ; U. v. 21. 1. 2016 – Rs .


Input: C- 515/14 – Kommission / Zypern – juris Rn . 39 ; U. v. 13. 7. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 23 ) .


Input: Zwar kann das Primärrecht der Union einem Versicherten nicht garantieren , dass ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Herkunftsmitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit , insbesondere in Bezug auf Leistungen bei Krankheit und Altersrenten , neutral ist , da ein solcher Umzug aufgrund der Unterschiede , die in diesem Bereich zwischen den Systemen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen , für die betreffende Person je nach Einzelfall Vorteile oder Nachteile in Bezug auf den sozialen Schutz haben kann .


Input: Jedoch ist eine nationale Regelung für den Fall , dass ihre Anwendung weniger vorteilhaft ist , nur mit dem Unionsrecht vereinbar , soweit u. a. diese nationale Regelung den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu Personen , die ihre gesamten Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben , in dem diese Regelung gilt , nicht benachteiligt und nicht nur dazu führt , dass Beitragsleistungen erbracht werden , denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht ( vgl. EuGH , U. v. 21. 1. 2016 – Rs .


Input: C- 515/14 – Kommission / Zypern – juris Rn . 40 m. w. N. ; U. v. 13. 7. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 24 ) .


Input: Wie der Europäische Gerichtshof wiederholt entschieden hat , würde der Zweck der Art . 45 und 48 AEUV verfehlt , wenn Wanderarbeitnehmer , die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben , die Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren würden , die ihnen allein die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern ( vgl. EuGH , U. v. 1. 4. 2008 , Rs .


Input: C- 212/06 – Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon – juris Rn . 46 ; U. v. 21. 1. 2016 – C- 515/14 – Kommission / Zypern – juris Rn . 41 ; U. v. 13. 7. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 25 ) .


Input: Ferner soll nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit den Art . 45 und 48 AEUV insbesondere verhindert werden , dass ein Arbeitnehmer , der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in mehr als einem Mitgliedstaat beschäftigt war , ohne objektiven Grund schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer , der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat ( vgl. EuGH , U. v. 30. 6. 2011 – Rs .


Input: C- 388/09 – Da Silva Martins – juris Rn . 76 ; U. v. 21. 1. 2016 – Rs .


Input: C- 515/14 – Kommission / Zypern – juris Rn . 42 ; U. v. 13. 7. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 26 ) .


Input: Hiervon ausgehend stellt die inmitten stehende Regelung , nach der freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte , Richter und Soldaten bei Abgabe einer entsprechenden Erklärung Altersgeld erhalten , das grundsätzlich der Beamtenversorgung ( vgl. § 14 BeamtVG ) entspricht , jedoch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG um 15 v. H. gekürzt ist , eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar .


Input: Grund hierfür ist , dass die in § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG enthaltene Abschlagsregelung , auch wenn sie für Bundesbeamte gilt , die nur aus dem Dienst ausscheiden , um in ihrem Herkunftsmitgliedstaat im Privatsektor zu arbeiten , grundsätzlich geeignet ist , diese Beamten zu hindern oder davon abzuhalten , ihren Herkunftsmitgliedstaat Deutschland zu verlassen , um eine Stelle in einem anderen Mitgliedstaat anzunehmen .


Input: Diese Regelung beeinflusst somit unmittelbar den Zugang der Beamten des Bundes zum Arbeitsmarkt in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland und ist daher geeignet , die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu behindern ( vgl. in diesem Sinne z. B. EuGH , U. v. 15. 12. 1995 – Rs .


Input: C- 415/93 – Bosman – juris Rn . 98 ff. ; U. v. 21. 1. 2016 – Rs .


Input: C- 515/14 – Kommission / Zypern – juris Rn . 47 ; U. v. 13. 7. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 27 f. ) .


Input: Nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können jedoch nationale Maßnahmen , die geeignet sind , die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen , dann zugelassen werden , wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird , wenn sie geeignet sind , dessen Erreichung zu gewährleisten , und wenn sie nicht über das hinausgehen , was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist ( vgl. u. a. EuGH , U. v. 13. 7. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 29 ; U. v. 12. 9. 2013 – Rs .


Input: C- 475/11 – Konstantinides – juris Rn . 50 ) .


Input: Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben .


Input: Mit der Abschlagsregelung wird ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt .


Input: Zunächst ist § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG im Gesamtkontext des Altersgeldgesetzes zu sehen .


Input: Nach zuvor geltendem Recht setzte ein Anspruch auf Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem Soldatenversorgungsgesetz voraus , dass bis zum Eintritt in den Ruhestand ein Dienstverhältnis als Beamter , Richter oder Soldat bestanden hat .


Input: Wurde das Dienstverhältnis vorzeitig aufgelöst , entfielen die in diesem Verhältnis begründeten versorgungsrechtlichen Ansprüche und es kam zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung .


Input: Mit dieser waren jedoch wirtschaftliche Nachteile verbunden , die einem Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft entgegenstanden .


Input: Dieses Mobilitätshemmnis sollte mit dem zum 1. September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetz abgebaut werden .


Input: Freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte , Richter und Soldaten haben seitdem die Möglichkeit , anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem vormaligen Dienstherrn einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld geltend zu machen .


Input: Die Höhe des Anspruchs bestimmt sich nach den zuletzt erhaltenen Bezügen und nach der geleisteten Dienstzeit .


Input: Beim Altersgeld handelt es sich um keine Versorgung im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes .


Input: Mit der Entlassung entsteht vielmehr ein eigenständiger Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich der bis dahin erworbenen Anwartschaften auf Altersversorgung ( vgl. amtliche Gesetzesbegründung , BT-Drs. 17/12479 v. 26. 2. 2013 , S. 1 ) .


Input: Bei der Ausgestaltung des Altersgeldanspruchs war es Intention des Gesetzgebers , dass kein übermäßiger Anreiz geschaffen werden soll , den Bundesdienst vorzeitig zu verlassen .


Input: Die Regelungen sollten vielmehr ein Gleichgewicht schaffen zwischen der wirtschaftlichen Ausgestaltung des Altersgeldanspruchs und den berechtigten Interessen des Bundes , seine Bediensteten dauerhaft an sich zu binden .


Input: Auch entstünden dem Dienstherrn durch die vorzeitige Entlassung zusätzliche Kosten für die Rekrutierung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter .


Input: Diese Gründe rechtfertigen es aus Sicht des Gesetzgebers , den Anspruch auf Altersgeld zwar nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts festzusetzen , ihn aber gleichzeitig im Sinne eines Ausgleichs der Nachteile für den Dienstherrn auf ein reduziertes Niveau zu beschränken .


Input: Ein Element dieser Beschränkung ist der Abschlag aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG ( siehe amtliche Gesetzesbegründung , BT-Drs. 17/12479 v. 26. 2. 2013 , S. 11 ) .


Input: Ausweislich der amtlichen Gesetzesbegründung berücksichtige der zusätzliche pauschale Abschlag von 15 v. H. aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG , dass freiwillig aus dem Dienst ausscheidende Beamte das Beamtenverhältnis prägende lebenslange Dienst- und Treueverhältnis vorzeitig beendeten .


Input: Sie könnten daher versorgungsrechtlich nicht mit Beamten gleichgestellt werden , die den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Rahmen einer hauptamtlichen Lebenszeitanstellung gerecht würden und dem Dienstherrn nach dem Leitgedanken des Grundgesetzes bis zum Erreichen des Ruhestandes zur Verfügung stünden .


Input: Im Übrigen sei auch zu berücksichtigen , dass dem Dienstherrn mit der Entlassung zusätzliche Kosten – z. B. für die Auswahl und Einarbeitung neuen Personals , die Gewährung der finanziellen Anreize nach dem Fachkräftegewinnungsgesetz zur Gewinnung neuen Personals oder den erhöhten Verwaltungsaufwand – entstünden ( s. hierzu amtliche Gesetzesbegründung , BT-Drs. 17/12479 v. 26. 2. 2013 , S. 15 ) .


Input: Im Ergebnis ist festzuhalten , dass nach der gesetzgeberischen Zielsetzung ( insbesondere ) der Abschlag aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG verhindern soll , dass im Zuge der Einführung des im Vergleich zur bisherigen Nachversicherung wirtschaftlich attraktiveren Altersgeldanspruchs ein übermäßiger Anreiz geschaffen wird , den Bundesdienst vorzeitig zu verlassen .


Input: Der Abschlag soll dazu beitragen , die Bundesbediensteten nach dem beamtenrechtlichen Leitbild eines lebenslangen Dienst- und Treueverhältnisses möglichst dauerhaft an sich zu binden und damit die personelle Kontinuität und den Erhalt von persönlicher Erfahrung , Fachwissen und Kompetenz zu gewährleisten .


Input: Ergänzend sollen mit einer vorzeitigen Entlassung verbundene zusätzliche Kosten für die Rekrutierung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter sowie entsprechender zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden werden .


Input: Der Bundesgesetzgeber zielte bei der Abschlagsregelung in § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG mithin im Kern darauf ab , die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen .


Input: Diese gesetzgeberische Zielsetzung kann einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen ( vgl. GenA Bobek , Schlussanträge v. 17. 3. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 48 unter Bezugnahme auf EuGH , B. v. 10. 3. 2005 – Rs .


Input: C- 178/04 – Marhold – juris Rn . 32 ff. und U. v. 30. 9. 2003 – Rs .


Input: C- 224/01 – Köbler – juris Rn . 80 ff. ; U. v. 13. 7. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 30 f. – dort offen gelassen ; so auch Tietze , LKV 2016 , 498/502 ) .


Input: Ausweislich der Gesetzesbegründung ging es dem Bundesgesetzgeber in erster Linie darum , die Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung sicherzustellen ( „ Für die Ausgestaltung des Altersgeldanspruchs ist dabei zu berücksichtigen , dass kein übermäßiger Anreiz geschaffen werden soll , den Bundesdienst vorzeitig zu verlassen . “ ; BT-Drs. 17/12479 v. 26. 2. 2013 , S. 11 ) .


Input: Allerdings ist zu bedenken , dass bei einem Wechsel zu einem anderen öffentlichen Dienstherrn in Deutschland dieser wie bisher – da die öffentliche Hand als Einheit betrachtet wird – die Versorgung unter Einschluss der ruhegehaltsfähigen Zeiten beim früheren Dienstherrn übernimmt ( vgl. z. B. §§ 107b ff. BeamtVG ; s. auch Ruland , NVwZ 2017 , 422/423 ) .


Input: In dieser Fallkonstellation entsteht kein Altersgeldanspruch , so dass auch der Abschlag aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG nicht zur Anwendung gelangt .


Input: Im Umkehrschluss folgt hieraus jedoch , dass die Abschlagsregelung aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG bei einem Wechsel eines Bediensteten in die Privatwirtschaft nicht nur die Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung sicherstellen soll , sondern zumindest auch – in zweiter Linie – die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Deutschland insgesamt .


Input: Denn die Vorschrift erachtet nur den Verlust von persönlicher Erfahrung , Fachwissen und Kompetenz für die öffentliche Verwaltung in Deutschland an sich als grundsätzlich nicht wünschenswert und knüpft deshalb ( nur ) hieran den streitgegenständlichen Abschlag der Altersgeldbezüge .


Input: Auch der Europäische Gerichtshof hat eingedenk der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland mit Dienstherrn auf verschiedenen staatlichen Ebenen in der klägerseitig zitierten Entscheidung diesem Gedanken Rechnung getragen ; er hat bei den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses ausdrücklich zwischen der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung auf Ebene eines Bundeslandes – im konkreten Fall : Nordrhein-Westfalen – und „ in Deutschland ganz allgemein “ differenziert ( vgl. EuGH , U. v. 13. 7. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 38 f. ) .


Input: Die Abschlagsregelung ist auch zur Zielerreichung geeignet , soweit es die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Deutschland insgesamt betrifft .


Input: Der Abschlag aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG ist grundsätzlich geeignet , die Erreichung des Ziels der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten , da er einen Beamten vom Ausscheiden aus der Verwaltung abhalten und so die personelle Kontinuität sicherstellen kann , die eine Beständigkeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben dieser Verwaltung gewährleistet ( vgl. EuGH , U. v. 13. 7. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 32 ) .


Input: Die Regelung entspricht auch dem sog. unionsrechtlichen Kohärenzgebot .


Input: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind eine nationale Regelung und die verschiedenen einschlägigen Regeln nur dann geeignet , die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten , wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden , es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen ( vgl. EuGH , U. v. 10. 3. 2009 – Rs .


Input: C- 169/07 – Hartlauer – juris Rn . 55 ; U. v. 19. 5. 2009 – Rs .


Input: C- 171/07 und C- 172/07 – Apothekerkammer des Saarlandes u. a. – juris Rn . 42 ) .


Input: Ausnahmen von den Bestimmungen eines Gesetzes können in bestimmten Fällen dessen Kohärenz beeinträchtigen , insbesondere wenn sie wegen ihres Umfangs zu einem Ergebnis führen , das dem mit dem Gesetz verfolgten Ziel widerspricht ( vgl. EuGH , U. v. 5. 7. 2017 – Rs .


Input: C- 190/16 – Fries – juris Rn . 48 ) .


Input: Es ist letztlich Sache des nationalen Gerichts , das allein für die Beurteilung des Sachverhalts sowie für die Auslegung des nationalen Rechts zuständig ist , zu bestimmen , ob und inwieweit eine Regelung diesen Anforderungen entspricht ( vgl. EuGH , U. v. 13. 7. 1989 – Rs . 171/88 – Rinner-Kühn – juris Rn . 15 ; U. v. 23. 10. 2003 – Rs .


Input: C- 4/02 und C- 5/02 – Schönheit und Becker – juris Rn . 82 ; U. v. 26. 9. 2013 – Rs .


Input: C- 539/11 – Ottica New Line di Accardi Vincenzo – juris Rn . 48 ; U. v. 13. 7. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 33 f. ) .


Input: Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze gilt zwar , dass das Ziel , die Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung sicherzustellen , insbesondere indem die Treue der Beamten zum öffentlichen Dienst gefördert wird , nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird , da ein Beamter keinen Abschlag von 15 v. H. hinnehmen muss , wenn er aus der Bundesverwaltung ausscheidet und in die Verwaltung eines anderen Landes oder eines kommunalen Dienstherrn wechselt .


Input: Somit hält der Abschlag aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG die Beamten nicht unter allen Umständen davon ab , aus der öffentlichen Verwaltung des Bundes auszuscheiden .


Input: Folglich kann diese Regelung nicht als geeignet angesehen werden , die Erreichung des Ziels zu gewährleisten , die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung des Bundes sicherzustellen .


Input: Daher kann sie nicht durch dieses Ziel gerechtfertigt werden ( vgl. hierzu EuGH , U. v. 13. 7. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 37 f. ) .


Input: Hinsichtlich des Ziels , die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Deutschland insgesamt sicherzustellen , ist der Abschlag aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG jedoch zur kohärenten und systematischen Zielerreichung geeignet .


Input: Denn die Norm trägt – wie bereits ausgeführt – dazu bei , dass es zu keinem übermäßigen Verlust von persönlicher Erfahrung , Fachwissen und Kompetenz für die öffentliche Verwaltung in Deutschland kommt , indem sie nur das Verlassen des öffentlichen Dienstes in Deutschland insgesamt im Bereich des Altersgeldanspruchs mit einem Abschlag von 15 v. H. belegt .


Input: Auf dieser Ebene ist auch kein widersprüchliches Verhalten des Normgebers erkennbar , da die Norm ausnahmslos für alle Fälle eines Wechsels von Bediensteten in die Privatwirtschaft im In- oder Ausland gilt ( vgl. EuGH , U. v. 13. 7. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 39 – Geeignetheit offen gelassen ) .


Input: Die Abschlagsregelung aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG ist auch zur Zielerreichung erforderlich , soweit es die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Deutschland insgesamt betrifft .


Input: Hierbei ist zu bedenken , dass der Europäische Gerichtshof in der vom Kläger zitierten Entscheidung eine nationale Regelung als nicht erforderlich angesehen hat , die es vorsah , dass ein Bediensteter bei Verlassen des öffentlichen Dienstes aufgrund der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ganz erhebliche Einbußen bei seinen Versorgungsansprüchen hinnehmen musste ( vgl. EuGH , U. v. 13. 7. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 40 ) .


Input: Im konkreten Fall standen einem durch die Nachversicherung erworbenen Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente von rund EUR 1.050,- beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Höhe von EUR 2.728,- gegenüber ( Ruland , NVwZ 2017 , 422/425 ) .


Input: Es stand mithin für den dortigen Kläger ein ganz erheblicher monatlicher Verlust von EUR 1.678,- bzw. 61,51 v. H. der Versorgungsbezüge inmitten .


Input: Vorliegend hingegen ist lediglich ein Abschlag aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG von 15 v. H. bzw. EUR 225,41 streitgegenständlich .


Input: Dieser ist somit in Ausmaß und Intensität des Verlusts der Versorgungsbezüge in keiner Weise mit dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall vergleichbar .


Input: Bei einer weniger eingriffsintensiven Norm sinken jedoch zugleich auch die Anforderungen an ihre Rechtfertigung .


Input: Das Gericht ist insoweit der Auffassung , dass die Höhe des Abschlags von 15 v. H. aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG durchaus der Intention des Bundesgesetzgebers gerecht wird , ein angemessenes Gleichgewicht zu schaffen zwischen der wirtschaftlichen Ausgestaltung des Altersgeldanspruchs und den berechtigten Interessen des Dienstherrn , seine Bediensteten möglichst dauerhaft an sich zu binden ( vgl. amtliche Gesetzesbegründung , BT-Drs. 17/12479 v. 26. 2. 2013 , S. 11 ) .


Input: In diesem Kontext ist hervorzuheben , dass letztlich in der klägerseitig zitierten Entscheidung der Europäische Gerichtshof selbst die Einführung des Altersgeldes in den Bundesländern Baden-Württemberg , Hessen und Niedersachsen als ein im Vergleich zur erheblich ungünstigeren Nachversicherung milderes Mittel angesehen hat ( EuGH , U. v. 13. 7. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 40 a. E. ; in diese Richtung auch Bokeloh , DÖV 2017 , 378/381 ) .


Input: Zwar enthalten die Altersgeldregelungen in den genannten Bundesländern – wie auch in Bremen , Hamburg und Sachsen – den vorliegend streitgegenständlichen Abschlag von 15 v. H. vom Altersgeldsatz nicht .


Input: Jedoch enthalten die Länderregelungen dafür andere Einschränkungen bei der Berechnung des Altersgeldes – etwa in Form einer Anerkennung nur von Dienstzeiten im Beamtenverhältnis ( vgl. Ruland , NVwZ 2017 , 422/424 ; Tietze , LKV 2016 , 498/502 ) .


Input: Es ist somit jedenfalls festzustellen , dass auch die vom Europäischen Gerichtshof positiv angeführten landesrechtlichen Altersgeldansprüche grundsätzlich in ihrer Höhe und Berechnung – so wie bei § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG – nicht gänzlich identisch zum beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch ausgestaltet sind .


Input: In diesem Sinne hat auch der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung im Fall der mit Art . 45 AEUV unvereinbaren Regelungen zur Nachversicherung lediglich gefordert , dass den in die Privatwirtschaft gewechselten Beamten Versorgungsansprüche zustehen müssten , die jenen vergleichbar sind , die sie bei ihrem ursprünglichen Dienstherrn erworben hatten ;


Input: der Gerichtshof nahm insoweit auf die für einen Dienstherrnwechsel innerhalb Deutschlands geltenden Regelungen Bezug ( EuGH , U. v. 13. 7. 2016 – Rs .


Input: C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 47 f. ) .


Input: Der Begriff der „ Vergleichbarkeit “ bedeutet rechtlich jedoch gerade nicht „ Identität “ ( vgl. BVerwG , U. v. 8. 6. 1979 – IV C 23.77 – juris Rn . 24 ; OLG Karlsruhe , B. v. 22. 7. 2011 – 15 Verg 8/11 – juris Rn . 37 ) ;


Input: dementsprechend können auch die vom Europäischen Gerichtshof als Bezugssystem herangezogenen Dienstherrnwechsel innerhalb Deutschlands je nach Bundesland und Besoldungsgruppe mit finanziellen Einbußen bei der Besoldung und der Versorgung verbunden sein ( vgl. Evaluationsbericht zum AltGG , BT-Drs. 18/10680 v. 13. 12. 2016 , S. 11 ) .


Input: Ohnehin folgt aus dem bloßen Umstand , dass ein anderer staatlicher Normgeber – sei es in einem anderen Mitgliedstaat oder innerhalb Deutschlands – eine bestimmte rechtliche Ausgestaltung der Versorgungsbezüge nach freiwilligem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst gewählt hat , für sich genommen nicht , dass eine andersgeartete Regelung nicht erforderlich wäre ; dies würde den jedem Gesetzgeber in seinem Zuständigkeitsbereich jeweils zukommenden legislativen Beurteilungsspielraum konterkarieren .


Input: Unabhängig davon liegen – soweit ersichtlich – bislang keine Evaluationsberichte oder Statistiken zu den Altersgeldregelungen der genannten Bundesländer vor , die hinreichend belastbar den Schluss zuließen , dass der Abschlag aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG tatsächlich nicht erforderlich wäre .


Input: Da die im Widerspruchsverfahren erhobene Rüge der nicht korrekten Berücksichtigung von Auslandsverwendungszeiten im Klageverfahren nicht mehr weiterverfolgt wurde und hierzu von Klägerseite weder weiterer Sachvortrag erfolgt ist , noch nach Aktenlage eine unrichtige Handhabung durch die Beklagte ersichtlich ist , ist der angegriffene Bescheid auch insoweit rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Die Berufung war zuzulassen , da die Rechtssache in Bezug auf die – soweit ersichtlich – bislang obergerichtlich noch nicht überprüfte Vereinbarkeit des Abschlages gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG mit Unionsrecht grundsätzliche Bedeutung besitzt ( § 124a Abs. 1 Satz 1 , § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) .


Input: I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Abmahn- und Testkaufkosten geltend .


Input: Die Beklagten und die Streithelferin sind der Auffassung , dass die Abmahnungen und die Klage rechtsmissbräuchlich gemäß § 8 Abs. 4 UWG seien .


Input: Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 25. 02. 2016 , auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird , vollumfänglich abgewiesen .


Input: Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung .


Input: Sie beantragt mit der Maßgabe , dass die Anlagen FN5 - FN 7 in den Tenor einzublenden sind , das Urteil des LG München II abzuändern und die Beklagten zu verurteilen :


Input: 1. Die Beklagten werden verurteilt , es zu unterlassen , im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Produkte im Marktsegment Postkästen und Zeitungsrollen in den Verkehr zu bringen


Input: a ) mit der Formulierung :


Input: „ umweltfreundlich produziert “ ,


Input: wie aus Anlage FN 5 oder FN 6 ersichtlich geschehen ;


Input: b ) mit „ geprüfte Qualität “ wie folgt abgebildet :


Input: „ Anlage “


Input: wie aus Anlage FN 7 ersichtlich geschehen ;


Input: 2. Den Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen im Antrag zu 1a ) - 1b ) ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und für den Fall , dass dieses nicht beigetrieben werden kann , Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten , angedroht .


Input: 3. Die Beklagten werden jeweils verurteilt , der Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 984,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. 08. 2015 zu erstatten .


Input: 4. Die Beklagte zu 7 ) wird verurteilt , der Klägerin Testkaufkosten in Höhe von 31,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten .


Input: 5. Die Beklagte zu 8) wird verurteilt , der Klägerin Testkaufkosten in Höhe von 23,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten .


Input: 6. Die Beklagte zu 10 ) wird verurteilt , der Klägerin Testkaufkosten in Höhe von 19,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten .


Input: 7. Die Beklagte zu 11 ) wird verurteilt , der Klägerin Testkaufkosten in Höhe von 31,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten .


Input: Die Beklagten beantragen :


Input: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 25. 02. 2016 zum Aktenzeichen 2 HK O 3883/15 wird zurückgewiesen .


Input: Die Streithelferin beantragt , die Berufung der Klägerin zurückzuweisen .


Input: Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze samt Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27. 10. 2016 Bezug genommen .


Input: II .


Input: Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet .


Input: Der Klägerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche sowie die Ansprüche auf Zahlung der Abmahn- und Testkaufkosten zu .


Input: Insbesondere ist das Vorgehen der Klägerin nicht missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4UWG .


Input: 1. Die Klage , auch die sachdienliche Klageerweiterung hinsichtlich der Testkaufkosten , ist zulässig .


Input: Die Abmahnungen vom 12. und 13. 08. 2015 ( Anlagen FN 18a-e , 18 g -j ) und die Weiterverfolgung der geltend gemachten Ansprüche mit der Klage sind nicht missbräuchlich gemäß § 8 Abs. 4 UWG .


Input: Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 8 Abs. 1 UWG unzulässig , wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist , insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient , gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen und Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen .


Input: Eine Abmahnung kann missbräuchlich sein , wenn sich die Abmahntätigkeit verselbstständigt hat und in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht .


Input: Maßgebend ist die Sichtweise eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers ( BGH GRUR 2001 , 260 , 261 - Vielfachabmahner ) .


Input: Ein Missbrauch ist anzunehmen , wenn bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann ( Köhler / Bornkamm , UWG , 34. Aufl. , § 8 , Rn . 4 . 12a m. w. N. ) .


Input: Für einen Missbrauch könnte sprechen , dass die Klägerin sich nicht darauf beschränkt hat , gegen die ...


Input: Handelsgesellschaft für Baustoffe mbH & Co. KG ( im Folgenden : ... -Zentrale ) vorzugehen , sondern auch über 200 Abmahnungen gegen die einzelnen Gesellschafter ausgesprochen hat .


Input: Durch die Abmahnungen sind bei der Klägerin Anwaltskosten in sechsstelliger Höhe entstanden , die die Klägerin bisher nicht gezahlt hat und die die Klägerin wirtschaftlich überfordern könnten .


Input: Von einer Verselbstständigung der Abmahntätigkeit kann im vorliegenden Fall gleichwohl nicht ausgegangen werden .


Input: Die Klägerin hat sich nicht unmittelbar an die Gesellschafter gewandt , sondern zunächst mit Schreiben vom 03. 08. 2015 ( Anlage FN 13 ) ausschließlich an die ... -Zentrale .


Input: Das Schreiben vom 03. 08. 2015 diente gerade dazu , eine Abmahnung der einzelnen Gesellschafter entbehrlich zu machen .


Input: Die ... -Zentrale ist aber nach Rücksprache mit der Streithelferin auf den Vorschlag der Klägerin nicht eingegangen , sondern hat ihrerseits vorgeschlagen , den „ rechtskräftigen “ Ausgang des Verfügungsverfahrens der Klägerin mit der Streithelferin abzuwarten , was zur Folge gehabt hätte , dass die Ware mit der streitgegenständlichen Werbung bis auf Weiteres in den Märkten der Gesellschafter weiter abverkauft hätte werden können , was für die Klägerin , wie von ihr bereits mit Schreiben vom 03. 08. 2015 mitgeteilt , nicht akzeptabel war .


Input: Gleichzeitig hat die ... -Zentrale im Hinblick auf die rege Abmahntätigkeit der Klägerin bereits eine mögliche Missbräuchlichkeit des Vorgehens gegen die Gesellschafter ins Spiel gebracht .


Input: Die ... -Zentrale ist daher in Absprache mit der Streithelferin zumindest unter anderem deshalb dem Lösungsvorschlag der Klägerin zur schnellen und kostengünstigen Regelung der Angelegenheit nicht näher getreten , weil sie darauf spekuliert hat , dass der Klägerin , soweit sie tatsächlich gegen die Gesellschafter selbst vorgehen sollte , aufgrund der Vielzahl der Abmahnungen der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden könne .


Input: Von einer Verselbstständigung der Abmahntätigkeit der Klägerin kann hier nicht ausgegangen werden , weil die zahlreichen Abmahnungen seitens der Klägerin nur darauf zurückzuführen sind , dass die ... -Zentrale in Absprache mit der Streithelferin sich auf die von der Klägerin angestrebte Lösung , die die umfangreiche Abmahntätigkeit entbehrlich gemacht hätte , nicht eingelassen hat .


Input: Eine im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit sehr umfangreiche Abmahntätigkeit ist dann kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch , wenn der Abmahnende sich zuvor bemüht hat , die Wettbewerbsverstöße ohne ausufernde Abmahntätigkeit einfach und kostengünstig abzustellen .


Input: Dem kann vorliegend nicht entgegengehalten werden , die Klägerin sei gar nicht ernsthaft an der von ihr vorgeschlagenen Lösung interessiert gewesen , was sich aus den von ihr viel zu kurz bemessenen Fristen ergebe .


Input: Die Klägerin hat das Schreiben vom 03. 08. 2015 nicht nur per Post , sondern auch per Fax und per E-Mail versandt .


Input: Sie hat die zunächst nur bis 07. 08. 2015 gesetzte Frist bis 12. 08. 2015 verlängert und mitgeteilt , dass , wenn noch weiterer Fristbedarf sein sollte , um telefonische Rücksprache gebeten werde .


Input: Sie hat ebenfalls mitgeteilt , dass den Filialleitern eine kurze Aufbrauchfrist einvernehmlich eingeräumt werden könne .


Input: Aus diesen Fristsetzungen kann nicht geschlossen werden , dass die Klägerin an der vorgeschlagenen Lösung gar nicht wirklich interessiert gewesen sei .


Input: Die ... -Zentrale hätte die E-Mail mit der Musterunterwerfungserklärung mit wenigen „ Klicks “ praktisch zeitgleich mithilfe der elektronischen Kommunikationsmittel an die Gesellschafter weiterleiten können .


Input: Die Streithelferin war seit Monaten mit der Problematik vertraut , so dass es auch dieser möglich war , sehr zeitnah zu dem Schreiben Stellung zu nehmen .


Input: Abgesehen davon , dass die Klägerin ohnehin noch die Einräumung einer „ Aufbrauchfrist “ angeboten hatte , wäre es jedem einzelnen Gesellschafter möglich gewesen , die streitgegenständliche Ware zeitnah aus dem Verkauf zu nehmen .


Input: Die von der Klägerin gesetzten Fristen standen der vorgeschlagenen Lösung nicht entgegen .


Input: Ein Rechtsmissbrauch ergibt sich vorliegend auch nicht daraus , dass die Klägerin „ ins Blaue hinein “ abgemahnt hätte .


Input: Nach ihrem Vortrag hat die Klägerin durch ihren Geschäftsführer und ihren Prozessbevollmächtigten vor den Abmahnungen 100 der 203 abgemahnten Baumärkte besucht und die entsprechenden Verstöße jeweils festgestellt .


Input: Aufgrund des Schreibens vom 12. 08. 2015 ( Anlage FN 15 ) in dem die jetzigen Prozessbevollmächtigten der hiesigen Beklagten ausführen


Input: „ Die von uns Vertretenen haben die streitgegenständlichen Briefkästen und Zeitungsrollen mit den von Ihrer Partei zu Recht oder zu Unrecht inkriminierten Hinweisen geliefert bekommen . ...


Input: durfte die Klägerin davon ausgehen , dass der Vertrieb der Ware mit der angegriffenen Werbung nicht streitig werden würde .


Input: Von Abmahnungen „ ins Blaue hinein “ kann keine Rede sein .


Input: Soweit die Klägerin nach Eingang des Schreibens vom 12. 08. 2015 noch in allen Märkten Testkäufe durchgeführt hätte und dadurch erhebliche Reise- und Testkaufkosten verursacht hätte , wäre fraglich , ob diese noch zur Durchsetzung der Ansprüche als notwendig anzusehen gewesen wären .


Input: Im vorliegenden Fall ist es auch kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch , dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin an der Ermittlung der Verstöße selbst beteiligt war .


Input: In Anbetracht der Vielzahl der Baumärkte , die aufzusuchen waren , liegt hier ein arbeitsteiliges Handeln des Geschäftsführers der Klägerin und des Prozessbevollmächtigten nahe .


Input: Auch die zahlreichen im Zusammenhang mit den Prozessen seitens der Klägerin gestellten Strafanzeigen deuten nicht auf ein missbräuchliches Handeln hin , sondern sind aus Sicht der Klägerin durchaus verständlich .


Input: In zahlreichen Parallelverfahren wurde , wie auch im hiesigen Verfahren , der Vertrieb der Ware mit der angegriffenen Werbung bestritten , obwohl der Vertrieb außergerichtlich eingeräumt worden war .


Input: Zahlreiche sodann durchgeführte Testkäufe haben jedoch ergeben , dass die Ware mit der inkriminierten Werbung tatsächlich geführt wurde .


Input: Ohne den Sachverhalt abschließend strafrechtlich würdigen zu wollen , liegt es vorliegend nahe , dass die Klägerin , der der Ausspruch von Abmahnungen „ ins Blaue hinein “ vorgeworfen wurde , ihrerseits mit dem Vorwurf des Prozessbetrugs kontert , zumal seitens der Beklagten anhand ihres Warenwirtschaftssystems unschwer festgestellt werden kann , ob sie die Ware tatsächlich geführt haben .


Input: Auch , dass die 203 Abmahnungen innerhalb weniger Tage und bereits ab dem 12. 08. 2015 versendet wurden , lässt ebenfalls nicht auf eine Missbräuchlichkeit der Abmahnungen schließen .


Input: Es konnte nicht festgestellt werden , dass Abmahnungen bereits vor Eingang des Schreibens der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 12. 08. 2015 versandt wurden .


Input: Die Versendung nahezu gleichlautender Schreiben an diverse Adressaten ist mit Hilfe der modernen EDV ohne weiteres innerhalb kurzer Zeit möglich .


Input: Für eine Missbräuchlichkeit der streitgegenständlichen Abmahnung spricht hier auch nicht , dass die Klägerin bereits im Schreiben vom 03. 08. 2015 erklärt hat , „ hiermit “ alle Betreiber von ... märkten abzumahnen und es daher der dann nachfolgend gegenüber den einzelnen Gesellschaftern ausgesprochenen Abmahnungen gar nicht mehr bedurft hätte .


Input: Die Klägerin konnte die einzelnen Gesellschafter nicht über die ... -Zentrale , sondern nur dadurch abmahnen , dass sie diesen selbst entsprechende Abmahnschreiben zukommen ließ .


Input: Eine Abmahnung der einzelnen Gesellschafter über die ... -Zentrale wäre nur dann möglich gewesen , wenn die ... -Zentrale , wie von der Klägerin vorgeschlagen , bereit gewesen wäre , das Schreiben vom 03. 08. 2015 an alle Gesellschafter weiterzuleiten .


Input: Da die ... -Zentrale dem Lösungsvorschlag der Klägerin aber gerade nicht näher getreten ist , musste die Klägerin , wie von ihr angekündigt , die Abmahnschreiben einzeln an die Gesellschafter richten .


Input: Es spricht auch nicht für die Missbräuchlichkeit der Abmahnungen , dass die Klägerin gegen die Streithelferin bereits am 10. 07. 2015 im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil bezüglich der Unterlassung des Inverkehrbringens von Briefkästen mit der streitgegenständlichen Werbung erwirkt hatte .


Input: Zwar war aufgrund dieses Urteils zu erwarten gewesen , dass die Streithelferin nicht nur keine Ware mit der streitgegenständlichen Werbung mehr ausliefert , sondern auch , dass sie darauf hinwirkt , dass die bereits ausgelieferte Ware mit der streitgegenständlichen Werbung auf der Vertriebsebene nicht mehr angeboten wird ( vgl. BGH Urteil vom 19. 11. 2015 , Az. I ZR 109/14 , juris , Tz . 35 - Hot Sox ) .


Input: Genau dies hat die Streithelferin aber zumindest bis zum Ausspruch der Abmahnungen nicht getan .


Input: Die Klägerin , der beim Vertrieb von Waren mit unlauterer Werbung ein Unterlassungsanspruch nicht nur gegen den Hersteller , sondern auch die Händler zusteht , kann nicht vorgehalten werden , dass sie sich darauf zu beschränken gehabt hätte , zu versuchen , den Hersteller durch Ordnungsmittelverfahren dazu zu bringen , die inkriminierte Ware auch auf der Vertriebsebene aus dem Markt zu nehmen .


Input: Die Klägerin musste damit rechnen , in den Ordnungsmittelverfahren einen schuldhaften Verstoß der Herstellerin möglicherweise nicht darlegen zu können , da ihr nicht bekannt ist , inwieweit die Herstellerin nach Auslieferung der Ware noch Einfluss auf die Händler hat , dass diese die Waren nicht vertreiben .


Input: Es stand der Klägerin daher frei , einen Abverkauf der Ware dadurch zu verhindern zu versuchen , dass sie die ihr gegen die Händler zustehenden Unterlassungsansprüche gegen diese auch geltend macht .


Input: Auch bei der gebotenen Gesamtwürdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden , dass die streitgegenständlichen Abmahnungen missbräuchlich waren .


Input: 2. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gemäß § 8 Abs. 1 , Abs. 3 Nr. 1 , § 3 , § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG zu .


Input: Die von der Klägerin beanstandete Werbung auf der Verpackung der Briefkästen und Zeitungsrollen ist irreführend .


Input: a ) Die Werbung mit der Aussage „ umweltfreundlich produziert “ ist irreführend , da offen bleibt , in Bezug auf welchen konkreten Aspekt des Produktionsprozesses eine Umweltfreundlichkeit vorliegen soll ( vgl. OLG Stuttgart , Urteil vom 02. 09. 2016 , Az. 2 U 57/16 , Anlage FN 263 ) .


Input: Liegt eine umweltfreundliche Werbeaussage vor , so muss in ihr zum Ausdruck kommen , in welcher Hinsicht die umworbene Ware oder Leistung einen umweltbezogenen Vorzug aufweist , wobei der Inhalt und der Umfang der Aufklärung von der Art der Ware oder Dienstleistung sowie von dem Grad und dem Ausmaß der Umweltfreundlichkeit abhängen ( Köhler / Bornkamm , UWG , 34. Aufl. , § 5 Rn . 4.167 ; BGHZ 105 , 277 , 281 - Umweltengel ) .


Input: Dies gilt auch , soweit es bei der in der Anlage FN 6 dargestellten konkreten Verletzungsform heißt „ umweltfreundlich produziert - lösungsmittelfrei “ .


Input: Die beiden Angaben stehen selbstständig nebeneinander .


Input: Zumindest erhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs werden die Werbung nicht dahingehend verstehen , dass das Produkt umweltfreundlich produziert wurde , da die Produktion lösungsmittelfrei erfolgte , sondern die Angabe „ umweltfreundlich produziert “ als eine nicht näher spezifizierte Angabe zum gesamten Produktionsprozess und die „ Angabe „ lösungsmittelfrei “ als eine zusätzliche Information über die Produkteigenschaften .


Input: b ) Ebenso ist das Prüfzeichen mit der Aufschrift „ geprüfte Qualität “ gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG irreführend .


Input: Das Prüfzeichen liefert dem Verbraucher in kompakter und vereinfachter Form eine Information zu dem damit gekennzeichneten Produkt .


Input: Es ist ein Zeichen dafür , dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien geprüft hat .


Input: Der Verbraucher erwartet deshalb , dass das mit dem Prüfzeichen versehene Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft worden ist ( vgl. BGH , Urteil vom 21. 07. 2016 , Az. I ZR 26/15 , juris , Tz . 39 - LGA tested mit zahlreichen Nachweisen ) .


Input: Dass dies vorliegend der Fall ist , wird auch seitens der Beklagten und der Streithelferin nicht behauptet .


Input: Soweit die Streithelferin der Auffassung ist , das Prüfzeichen sei nicht irreführend , weil sie für die Herstellung der Briefkästen und Zeitungsrollen ein nach ISO 9001 zertifiziertes Unternehmen sei , so kann dem nicht gefolgt werden .


Input: Die Zertifizierung bezieht sich auf das Unternehmen und betrifft dessen Organisation .


Input: Die Zertifizierung bezieht sich nicht auf die Qualität der Produkte .


Input: c )


Input: Die Angabe , dass ein Produkt „ umweltschonend produziert “ wurde , bzw. , dass dessen Qualität geprüft wurde , sind auch Aspekte , die durchaus geeignet sind , Verbraucher zu einem Kauf zu veranlassen , den sie andernfalls nicht vorgenommen hätten ( § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ) .


Input: d ) Hinsichtlich des angegriffenen Werbung liegt jedenfalls bezüglich der Beklagten zu 7 ) , zu 8) , zu 10 ) und zu 11 ) teilweise Wiederholungsgefahr vor .


Input: Die Klägerin hat durch Vorlage der Belege zu den Testkäufen vom 09. 12. 2015 ( Anlage FN 108ad ) ) nachgewiesen , dass diese Beklagten Briefkästen bzw. Zeitungsrollen mit dem angegriffenen Prüfzeichen bzw. der Aussage „ umweltschonend produziert “ vertrieben haben .


Input: Soweit das Landgericht der Auffassung ist , der Vortrag zu den Testkäufen sei verspätet , kann dem nicht gefolgt werden .


Input: Die Klägerin hat hierzu , unmittelbar nachdem klargestellt wurde , dass der Vertrieb der Ware mit der angegriffenen Werbung bestritten wird , vorgetragen .


Input: Ein früherer Vortrag war nicht veranlasst .


Input: Zudem sind die Testkäufe auch erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung vorgenommen worden , so dass ein früherer Vortrag gar nicht hätte erfolgen können .


Input: Im Übrigen bestehen die Unterlassungsansprüche zumindest aufgrund Erstbegehungsgefahr .


Input: Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat mit Schreiben vom 12. 08. 2015 ( Anlage FN 15 ) ausdrücklich ausgeführt , dass „ Die von uns Vertretenen “ , zu denen auch die hiesigen Beklagten gehörten , „ die streitgegenständlichen Briefkästen und Zeitungsrollen mit den von Ihrer Partei zu Recht oder zu Unrecht inkriminierten Hinweisen geliefert bekommen “ haben .


Input: Er hat die Belieferung somit außergerichtlich unstreitig gestellt und es daher zumindest nicht für erforderlich gehalten , zwischen tatsächlicher Belieferung und nur potentieller Belieferung zu differenzieren , was dafür spricht , dass der Vertrieb dieser Produkte aus dem Basissortiment jedenfalls hinsichtlich aller Gesellschafter jederzeit drohte .


Input: 3. Der Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG .


Input: Die Abmahnungen waren jedenfalls aufgrund Erstbegehungsgefahr berechtigt .


Input: In Anbetracht des Umstandes , dass ein Teil der Beklagten Ware mit der inkriminierten Werbung sogar noch im Februar 2016 vertrieben haben und die Streithelferin nach ihrem Vortrag angeblich Produkte mit den streitgegenständlichen Werbeaussagen bereits seit Mitte Juni 2015 nicht mehr ausgeliefert hat , spricht zudem viel dafür , dass diese Beklagten die Ware mit der streitgegenständlichen Werbung auch bereits vor dem Ausspruch den Abmahnung vertrieben haben .


Input: Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1 , 288 Abs. 1 BGB .


Input: 4. Die Kosten für die Testkäufe stellen einen nach § 9 UWG ersetzbaren Schaden dar ( vgl. Köhler / Bornkamm , UWG , 34. Aufl. , § 9 Rn . 1.29 ) .


Input: Die Kosten sind kausal auf die Wettbewerbsverletzungen der Beklagten zurückzuführen .


Input: Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 , § 291 BGB .


Input: III .


Input: Zu den Nebenentscheidungen :


Input: 1. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 , § 101 Abs. 1 ZPO .


Input: Die Verteilung nach Kopfteilen entspricht den identischen Teilstreitwerten von jeweils 20.000,00 € .


Input: 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 , § 713 ZPO .


Input: 3. Die Revision ist nicht zuzulassen .


Input: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung ( § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor .


Input: Die Rechtssache erfordert lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall .


Input: Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg .


Input: Die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage ( § 42 Abs. 1 Alt . 2 VwGO ) ist begründet , da der Bescheid des Beklagten vom 13. Februar 2019 rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt ( § 113 Abs. 5 VwGO ) .


Input: Für das Auslandsstudium des Klägers besteht ein Anspruch auf Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe nach dem BAföG .


Input: Die streitgegenständliche Auslandsausbildung in Form eines Auslandssemesters in Australien ist grundsätzlich nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 sowie Abs. 4 BAföG förderungsfähig .


Input: Die Förderungsfähigkeit des zuvor abgeleisteten Auslandspraktikums in Belgien richtete sich nach § 5 Abs. 5 BAföG .


Input: Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird für eine Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 5 BAföG Ausbildungsförderung längstens für die Dauer eines Jahres geleistet .


Input: Satz 2 bestimmt , dass innerhalb eines Ausbildungsabschnitts Satz 1 nur für einen einzigen zusammenhängenden Zeitraum gilt , soweit nicht der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist .


Input: Die Förderungsdauer des § 16 Abs. 1 Satz 1 BAföG von einem Jahr wurde vorliegend nicht überschritten .


Input: Der Kläger wurde ab August 2018 für sein Auslandspraktikum in Belgien gefördert .


Input: Das Auslandssemester in Australien endete am 30. Juni 2019 , sodass die Dauer eines Jahres nicht ausgeschöpft wurde .


Input: § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BAföG fordert „ einen einzigen zusammenhängenden Zeitraum “ .


Input: Ein zusammenhängender Zeitraum ist auch dann gegeben , wenn - wie hier - ein förderungsfähiges Praktikum und ein förderungsfähiges Studium durchgeführt werden ( Ramsauer / Stallbaum , BAföG , 6. Auflage , 2016 , § 16 Rn . 5 ; siehe auch Tz 16.1.2 BAföG-VwV ) .


Input: Der zwölftägige Aufenthalt des Klägers in … vom 1. Februar 2019 bis zum 12. Februar 2019 ist nach Ansicht des Gerichts nicht förderungsschädlich und steht der Voraussetzung des „ einzigen zusammenhängenden Zeitraumes “ nicht entgegen .


Input: Die Förderung der Auslandsausbildung erfasst auch die vorlesungsfreie Zeit vor Beginn des Besuchs der im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte , sofern der Auszubildende während dieser Zeit der Ausbildungsstätte schon organisationsrechtlich angehört ( Ramsauer / Stallbaum , BAföG , 6. Auflage , 2016 , § 16 Rn . 7 ) .


Input: Die üblichen Pausen im Vorlesungsbetrieb und ähnliches unterbrechen auch dann einen zusammenhängenden Ausbildungszeitraum nicht , wenn sie zu Familienheimfahrten oder sonstigen Urlaubsreisen genutzt oder aus anderen Gründen nicht am Ort der bisherigen und / oder neuen Ausbildungsstätte verbracht werden ( OVG Koblenz , U. v. 19. 04. 2007 - 7 A 11510/06 - juris ; so auch Ehmann / Karmanski / Kuhn-Zuber , Gesamtkommentar SRB , 2. Auflage , 2018 , § 16 BAföG Rn . 2 ) .


Input: Das Praktikum in Belgien endete laut Bestätigung der Praktikumsstelle am 31. Januar 2019 ( Bl. 43 d. Gerichtsakte ) .


Input: Laut „ Overseas Student Confirmation-of-Enrolment “ ( Bl. 50 d. Gerichtsakte ) fand die erste Pflichtveranstaltung des Klägers an der …


Input: University in Australien am 22. Februar 2019 statt .


Input: Ab dem 1. Februar 2019 war der Kläger als Student im Rahmen der „ Overseas Student Health Cover “ in Australien krankenversichert .


Input: Der Kläger nutzte den kurzen Aufenthalt in … , um die notwendigen Vorbereitungen für den Aufenthalt in Australien zu treffen ( Wohnungssuche , Arztbesuche usw. ) .


Input: Solch kurze Aufenthalte unterbrechen den zusammenhängenden Zeitraum nicht .


Input: Es kann vom Kläger nicht erwartet werden , sich auf den Aufenthalt in Australien gänzlich von Belgien aus vorzubereiten .


Input: Auch gab es für den Kläger keine Verpflichtung seitens der …


Input: University , schon früher anzureisen , da die Semesterferien erst am 22. Februar endeten und somit keine Vorlesungen stattfanden , die der Kläger in diesem Zeitraum hätte besuchen müssen oder können .


Input: Ob eine Ausbildung innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von höchstens einem Jahr förderungsunschädlich auch in mehreren Ländern stattfinden kann , muss in diesem Einzelfall nicht entschieden werden .


Input: Es wird teilweise die Meinung vertreten , dass der „ einzige zusammenhängende Zeitraum “ grundsätzlich in einem einzigen Land absolviert werden müsse , um förderungsfähig zu sein ( Hessischer VGH , B. v. 17. 12. 1996 - 9 TE 4113/96 - juris ; VG München , U. v. 17. 6. 2010 - M 15 K 10.2165 - juris ; VG Düsseldorf , U. v. 14. 2. 2007 - 11 K 3837/06 - juris ) .


Input: Diese Ansicht wird auf den Willen des Gesetzgebers gestützt , der laut BT-Drs. 11/5961 ( S. 21 ) nur einen Auslandsaufenthalt „ in einem einzigen ausländischen Staat “ fördern wollte .


Input: So sollten kurzzeitige Auslandsaufenthalte , die häufig nur Feriencharakter haben und die Durchführung der an sich im Inland stattfindenden Ausbildung deshalb zu erschweren drohen , verhindert werden ( Ramsauer / Stall-baum , BAföG , 6. Auflage , 2016 , § 16 Rn . 5 ) .


Input: Diese Rechtsauffassung geht davon aus , dass diese Intention des Gesetzgebers in § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG ausreichend Niederschlag gefunden habe .


Input: Demgegenüber ( OVG Rheinland-Pfalz , U. v. 19. 04. 2007 - 7 A 11510/06 - juris ; VG Augsburg , B. v. 18. 12. 2009 - 3 E 09.1794 - juris ; Rothe / Blanke , BAföG , 5. Auflage , 37. Lfg. , Mai 2014 , § 16 Rn . 7 ; Ramsauer / Stallbaum , BAföG , 6. Auflage , 2016 , § 16 Rn . 5 ) wird die Meinung vertreten , dass der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern der Förderung nicht entgegenstehe , soweit der Wechsel der Ausbildungsstätte ohne zeitliche Unterbrechung vollzogen werde .


Input: Der Gesetzeswortlaut stelle allein auf den „ zusammenhängenden Zeitraum “ ab .


Input: Ausgehend von der Auffassung , die Auslandsausbildung müsse in einem einzigen Land absolviert werden , kommt es im streitgegenständlichen Fall in einem weiteren Schritt darauf an , ob die Ausbildung in zwei verschiedenen ausländischen Staaten von „ besonderer Bedeutung “ im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG ist .


Input: Würde dies bejaht werden , so bestünde ein Anspruch auf Förderung .


Input: Folgt man der Gegenmeinung , kommt es hier auf die „ besondere Bedeutung “ im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG schon gar nicht mehr an , da die Voraussetzung des „ zusammenhängende Zeitraums “ siehe oben gegeben wäre .


Input: Eine Prüfung des Halbsatzes 2 würde dann entfallen , da diese nur bei einem nicht zusammenhängenden Zeitraum erfolgen müsste .


Input: Im konkreten Einzelfall des Klägers kann dieser Meinungsstreit dahinstehen , da hier nach Ansicht des Gerichts die Voraussetzung der „ besonderen Bedeutung “ des § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG gegeben ist und sich die Auslandsausbildung somit - unabhängig davon , welche Meinung vertreten wird - als förderungsfähig darstellt .


Input: Von besonderer Bedeutung ist der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern vor allem dann , wenn die Ausbildung das Beherrschen mehrerer Fremdsprachen oder die Kunde mehrerer Länder zum Inhalt hat ( Ramsauer / Stallbaum , BAföG , 6. Auflage , 2016 , § 16 Rn . 6 ) .


Input: Dementsprechend verweist auch Tz 16.1.5 BaföG-VwV darauf , dass sich die besondere Bedeutung aus der Art der Ausbildung ergeben kann , wenn zum Beispiel mehrere Sprachen zu erlernen oder ein Studienaufenthalt im Ausland und zusätzlich ein Auslandspraktikum vorgeschrieben sind .


Input: Ebenfalls vertreten wird die Ansicht , dass von einer besonderen Bedeutung des Besuchs von Ausbildungsstätten im Ausland nur dann auszugehen sei , wenn in der Studienordnung ausdrücklich bestimmt ist , dass mehrere Auslands-Studiensemester in verschiedenen Ländern abzuleisten seien oder wenn Hauptgegenstand des Studiums mehrere Länder des Auslands oder mehrere Fremdsprachen seien ( Hessischer VGH , B. v. 17. 12. 1996 - 9 TE 4113/96 - juris ) .


Input: Nach Ansicht der Kammer reicht es zwar nicht aus , dass sich ein Aufenthalt in mehreren ausländischen Staaten lediglich als nützlich für das Studium erweist .


Input: Dies würde zu einer zu großzügigen Förderungspraxis führen .


Input: Ein Auslandsaufenthalt würde wohl in fast jedem Studiengang als förderlich angesehen werden , da Fremdsprachenkenntnisse , das Kennenlernen anderer Kulturen und das Aufbauen von Netzwerken im Ausland wohl nie als nutzlos erachtet werden würden .


Input: Die Kammer hält jedoch andererseits die Ansicht , die betreffende Studienordnung müsse ein Auslandsstudium in mehreren Ländern zwingend vorschreiben , für zu restriktiv .


Input: Ein solch zwingendes Erfordernis lässt sich dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG nicht entnehmen .


Input: Die Kammer vertritt die Ansicht , dass im Rahmen der Interpretation der Vorschrift auch auf den Inhalt der jeweiligen Studienordnung und auf die Bedeutung der Auslandsaufenthalte für das betreffende Studium abgestellt werden muss .


Input: Nur so kann in jedem Einzelfall eine für den jeweiligen Studiengang angemessene Bewertung erfolgen .


Input: Eine solch wertende Einzelfallbetrachtung wird zudem dem Umstand gerecht , dass Studienordnungen wohl im Regelfall nicht mit Blick auf die BAföG-Regelungen entworfen werden .


Input: So ist es durchaus vorstellbar , dass Hochschulen ihren Studenten möglicherweise in der Gestaltung des Studiums einen gewissen Freiraum lassen wollen und es den Studenten in der Folge überlassen , ob diese sich für ein Praktikum und ein Studium in einem einzigen ausländischen Staat oder in verschiedenen ausländischen Staaten entscheiden , selbst wenn letzteres an sich von besonderer Bedeutung für das Studium wäre .


Input: Je nach persönlicher oder auch finanzieller Situation des Studenten kann es durchaus sinnvoll sein , sowohl das Praktikum als auch das Auslandsstudium in einem einzigen Staat zu absolvieren , um beispielsweise als studierender Elternteil räumlich nicht allzu weit entfernt von der eigenen Familie studieren zu können oder in einem Staat studieren zu können , in dem geringe Lebenshaltungskosten und Studiengebühren anfallen .


Input: Andererseits bleibt es den Studenten durch eine solch offen gehaltene Regelung überlassen , die Kenntnisse zweier Sprachen zu verbessern und zwei verschiedene Kulturkreise kennenzulernen .


Input: Der Kläger studiert „ Internationale Betriebswirtschaftslehre “ .


Input: Nach § 54 der Studien- und Prüfungsordnung für Bachelorstudiengänge der Hochschule … - Technik und Wirtschaft vom 6. Juli 2009 in der Fassung vom 18. Juli 2016 ( Bl. 58 d. Behördenakte ) ist auch Studienziel , dass „ begleitend zur verbindlichen Sprachausbildung in englischer und spanischer oder französischer Sprache von Anfang an Gelegenheit gegeben wird , die erworbenen Fachkenntnisse mehrsprachig und im interkulturellen Kontext anzuwenden “ sowie durch das „ obligatorische Auslandspraktikum Gelegenheit zu geben , die erworbenen Fachkenntnisse in der internationalen Arbeitswelt anzuwenden “ .


Input: Dementsprechend sind nach der Studienordnung in zwei Fremdsprachen Lehrveranstaltungen zu besuchen und Leistungsnachweise zu erbringen .


Input: Laut Angaben des Klägers findet etwa die Hälfte seiner Vorlesungen ( und somit auch der dazugehörigen Prüfungen ) in englischer Sprache statt .


Input: Darüber hinaus hat er 20 ECTS-Punkte durch Prüfungen in „ Wirtschaftsfranzösisch “ zu erbringen .


Input: Diese Prüfungen sind den Angaben des Klägers zufolge nicht nur als reine Sprachprüfungen zu verstehen , sondern beinhalten auch betriebswirtschaftliche Elemente , wie beispielsweise Bilanzprüfungen in französischer Sprache .


Input: Die Hochschule … bestätigte mit Schreiben vom 19. Februar 2019 ( Bl. 109 d. Behördenakte ) , dass für das Studium Internationale Betriebswirtschaft ein Aufenthalt in zwei verschiedenen Sprachräumen von besonderem Wert sei , da der Kläger als Wirtschaftssprachen Englisch und Französisch gewählt habe und empfohlen werde , in beiden Sprachräumen Auslandsaufenthalte vorzusehen , um die Befähigung zu verbessern und die praktische Nutzbarkeit für spätere Arbeitgeber deutlich erkennbar zu machen .


Input: Darüber hinaus werde empfohlen , die beiden Aufenthalte in zwei verschiedenen Kulturkreisen zu absolvieren .


Input: Im speziellen Fall des Klägers ergibt sich aus alledem , dass die beiden Auslandsaufenthalte nicht nur nützlich , sondern für die weitere Durchführung des Studiums von besonderer Bedeutung sind , da ein wichtiger Gegenstand der Ausbildung des Klägers das Beherrschen mehrerer Fremdsprachen sowie die Kunde mehrerer Länder ist .


Input: Dieser Auslegung steht auch der Wille des Gesetzgebers , kurzzeitige Auslandsaufenthalte , die häufig nur Feriencharakter haben und die Durchführung der an sich im Inland stattfindenden Ausbildung deshalb zu erschweren drohen , zu verhindern , nicht entgegen .


Input: Vernünftige Erwägungen , warum differenziert werden sollte zwischen einem Auszubildenden , der sowohl Praktikum als auch Studium beispielsweise in Australien ableistet , und einem Auszubildenden , der - ohne Unterbrechung - zunächst in Belgien und danach in Australien studiert , ergeben sich nach Ansicht der Kammer nicht .


Input: Im Gegenteil erscheint es der Kammer in diesem Einzelfall für die im Inland stattfindende Ausbildung „ Internationale Betriebswirtschaftslehre “ durchaus nachvollziehbar , dass der Kläger sich dafür entschieden hat , im Rahmen seiner durch die Studienordnung geschaffenen Möglichkeiten so viel internationale Erfahrung wie möglich zu sammeln .


Input: Da die besondere Bedeutung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG hier bejaht wird , steht § 16 Abs. 1 BAföG der Förderung des Klägers nicht entgegen .


Input: Dem Kläger ist deshalb Ausbildungsförderung für den Zeitraum 02/2019 bis 06/2019 in gesetzlicher Höhe nach dem BAföG zu gewähren .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Gerichtskosten werden nicht erhoben , § 188 Satz 2 VwGO .


Input: Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg , wobei über die Frage , ob eine Einschränkung der Sozialhilfe nach Maßgabe des § 26 SGB XII in Betracht kommt , mangels Anhängigkeit nicht entschieden werden muss .


Input: Der Kläger kann nicht mit dem Hinweis auf die §§ 19 und 90 SGB XII im Versagungsbescheid vom 12. Mai 2014 die Gewährung von Eingliederungsleistungen in Form der Übernahme der ungedeckten Wohnheimkosten ablehnen , weil dem Beigeladenen in erheblichem Umfang Ausgleichszahlungen nach §§ 951 , 812 BGB gegen seine Eltern zur Seite stünden und diese keine Gegenansprüche in Form erbrachter Unterhaltsleistungen geltend machen können .


Input: Denn das Landgericht B-Stadt hat mit seinem formell und materiell rechtkräftigen Urteil vom 21. August 2014 festgestellt , dass Ansprüche aus § 951 BGB nicht bestünden , weil diese mit der vertraglichen Regelung in der notariellen Urkunde vom 08. Dezember 1994 abbedungen worden seien und der Beigeladene nur Aufwendungsersatzansprüche in Höhe von 96.140 € geltend machen könne ; den Verkehrswert des nicht fertig gestellten Hauses könne der Beigeladene nicht einfordern .


Input: Auf den Erstattungsanspruch könnten die Eltern zudem erbrachte Unterhaltsleistungen - wie in der notariellen Urkunde vom 15. Februar 2012 vereinbart - gegenrechnen ; für eine Sittenwidrigkeit dieser Aufrechnungsvereinbarung fehlten Anhaltspunkte .


Input: Der Kläger verweist zwar zu Recht darauf , dass dem Landgericht weder der Nachweis lediglich darlehenshalber gewährter Unterhaltsleistungen vorgelegen habe noch die gesetzliche Bestimmung des § 685 Abs. 2 BGB vom Landgericht in eine Prüfung einbezogen worden sei .


Input: Damit kann aber nicht darüber hinweggegangen werden , dass das Landgericht rechtkräftig das Nichtbestehen einer weiteren Forderung des Beigeladenen gegen seine Eltern aus dem Grundstücksrückübertragungsgeschäft festgestellt hat und daher den geltend gemachten Anspruch vollumfänglich abgewiesen hat .


Input: Folglich scheidet es grundsätzlich aus , den Beigeladenen in Bezug auf verwertbares Vermögen i. S. von § 90 Abs. 1 SGB XII auf Ansprüche gegen seine Eltern zu verweisen .


Input: Materielle Rechtskraft ( innere Rechtskraft ) bedeutet , dass die Entscheidung für die Beteiligten in der Sache bindend ist ( vgl. § 141 SGG ) .


Input: Sie soll den Streit zwischen den Beteiligten endgültig beilegen , der über denselben Streitgegenstand nicht wiederholt werden soll .


Input: Sie ist auch zu beachten , wenn das rechtskräftige Urteil falsch ist ( Breitkreuz , in : Breitkreuz / Fichte , SGG , 2. Auflage 2014 , § 141 Rz . 5 ) .


Input: Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage , deren Streitgegenstand mit dem eines bereits rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist ( st. Rspr. , vgl. nur BGH , Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03 , Rz . 9 ; Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 66/08 , Rz . 16 , jeweils m. w. N ) .


Input: Die Bindungswirkung erfasst grundsätzlich nur die Urteilsformel ; sie ist auf den in dieser enthaltenen Gedanken beschränkt .


Input: Tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen , die den Urteilsspruch tragen , sind zwar zum Verständnis heranzuziehen , nehmen aber an der Rechtskraft nicht teil ( BSG , Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 69/98 , Rz . 19 m. w. N. ) .


Input: Soweit die Beteiligten eines Zivilprozesses durch die Rechtskraft eines zwischen ihnen ergangenen Urteils gebunden sind , sind auch die Gerichte aller Gerichtszweige gebunden , wenn für sie der Gegenstand des Zivilprozesses eine Vorfrage bildet , von der ihre Entscheidung in einem Verfahren abhängt , dessen Beteiligte die Parteien des Zivilprozesses sind ( vgl. BVerwG , Urteil vom 28. März 1963 - 2 C 98.60 ; für den umgekehrten Fall einer Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten vgl. BGH , Urteil vom 10. Juni 1985 - III ZR 3/84 , Rz . 22 ) .


Input: E


Input: ine weitergehende , über die Rechtskraft der Entscheidung des anderen Gerichtszweigs hinausgehende Bindung existiert nicht .


Input: Vorliegend liegt es damit auf der Hand , dass das Sozialgericht auch bei der Prüfung des Tatbestands des § 90 Abs. 1 SGB XII an die vorausgegangene zivilgerichtliche Entscheidung des Landgerichts B-Stadt insoweit gebunden ist , als das Zivilgericht mit Rechtskraftwirkung zwischen am sozialgerichtlichen Verfahren Beteiligten über das Bestehen vermögenswerter Ansprüche entschieden und solche verneint hat .


Input: Dabei ist von einer Personenidentität sowohl im zivilgerichtlichen wie auch im sozialgerichtlichen Verfahren auszugehen ; denn der Kläger verweist den Beigeladenen auf Ansprüche gegen seine Eltern , deren Bestehen vom Landgericht materiell rechtskräftig verneint worden ist .


Input: Dass Zivil- und Sozialgerichtsprozesse unterschiedlichen Verfahrensregeln unterliegen , ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung .


Input: Diese Rechtskrafterstreckung erfasst im Übrigen auch den Fall der Gewährung erweiterter Sozialhilfe nach Maßgabe des § 19 Abs. 5 SGB XII .


Input: Einem nach erfolgter Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens vom Sozialhilfeträger geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch zielend auf Ansprüche des Beigeladenen gegen seine Eltern würde wiederum die Rechtskraftwirkung der zivilgerichtlichen Entscheidung entgegenstehen .


Input: Obige Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zu der in der Entscheidung der erkennenden Kammer vom 23. Juli 2014 ( Az. : S 11 SO 37/14 ER ; nachgehend BayLSG , Beschluss vom 29. Januar 2015 - L 8 SO 197/14 B ER ) niedergelegten Rechtsauffassung ; denn anders als vorliegend war das dort in Bezug genommene zivilrechtliche Urteil zum Zeitpunkt der Eilentscheidung noch nicht in Rechtskraft erwachsen .


Input: Solange Entscheidungen anderer Gerichte aber noch nicht rechtskräftig sind , kommt ihnen eine beachtliche Bindungswirkung nicht zu .


Input: Dabei ist unerheblich , ob eines der Gerichte sachnäher ist oder nicht ( unklar BayLSG , a. a. O. , drittletzter Absatz ) .


Input: Mit den vom Kläger angeführten Indizien ist indessen nicht auszuschließen , dass durch kollusives Verhalten des Beigeladenen und seiner Eltern die Voraussetzungen der Gewährung von Eingliederungsleistungen in Form der Kostenübernahme für die Unterbringung des Beigeladenen im Wohnheim der Stiftung Ecksberg herbeigeführt werden sollten und die Entscheidung des Landgerichts insbesondere unter Missachtung der Vermutungsregelung des § 685 Abs. 2 BGB zu einem unzutreffenden Ergebnis gekommen ist .


Input: Hierfür mag auch sprechen , dass es erst unmittelbar nach dem Hinweis des Klägers auf den vorrangigen Einsatz des gesamten verwertbaren Vermögens im November 2011 zur Rückübertragung des Grundstücks im Februar 2012 gekommen ist und dass es den Eltern finanziell wohl gar nicht möglich war , Ersatzansprüche des Sohnes in Höhe von ca. 96.000 € zu bedienen , weshalb es zur Anrechnung gewährter Unterhaltsleistungen kam , für deren darlehenshalbe Gewährung wiederum jeder Nachweis fehlt .


Input: Das SGB XII sieht für derartige Fälle in § 26 die Einschränkung der Sozialhilfeleistungen vor .


Input: Ob - wie die Widerspruchsbehörde meint - die Darlegungen des Landgerichts zur fehlenden Sittenwidrigkeit der im notariellen Vertrag vom Februar 2012 niedergelegten Vereinbarungen auch an den Wirkungen der Rechtskraft teilnehmen , scheint eher zweifelhaft , denn insoweit handelt es sich nur um ein einzelnes Glied eines Subsumtionsschlusses ( BGH Urteil vom 25. Februar 1985 - VIII ZR 116/84 , Rz . 17 ; vgl. auch BSG , Urteil vom 21. März 2006 - B 2 U 2/05 R , Rz . 28 ) ; diese Frage kann aber offen bleiben , da die Einschränkung von Leistungen der Sozialhilfe nach § 26 SGB XII nicht zwingend sittenwidriges Verhalten voraussetzt ( Schlette , in : Hauck / Noftz , SGB XII , Stand : 12/14 , § 26 Rz . 13 f. ) .


Input: Sollte eine Einschränkung sozialhilferechtlicher Leistungen aber in Erwägung zu ziehen sein , bliebe zu beachten , dass bei einer Beschränkung von Leistungen der Eingliederungshilfe eine Aufgabenerfüllung nach Maßgabe des § 53 Abs. 3 SGB XII noch gesichert bleiben muss ( Streichsbier , in : Gruber / Wahrendorf SGB XII , 5. Auflage 2014 , § 26 Rz . 18 ) .


Input: Unabhängig davon wird der Beklagte auch ein Vorgehen nach § 103 SGB XII zu prüfen haben ( vgl. Simon , in : Coseriu / Eicher , jurisPK-SGB XII , Stand : 05/14 , § 103 SGB Rz . 29 ) .


Input: Bereits das Sozialgericht München hat darauf verwiesen , dass der Kläger seine Rechte hätte wahren können , wenn er etwaige zivilrechtliche Ansprüche des Beigeladenen gemäß § 93 SGB XII auf sich übergeleitet hätte ; auch das Landessozialgericht bezieht sich auf die mögliche Überleitung entsprechender Ansprüche .


Input: Eine Überleitung der Ansprüche , deren Bestehen nicht vorausgesetzt ist ( BVerwG , Urteil vom 26. November 1969 - 5 C 54.69 , Rz . 9 ) , hätte es dem Kläger ermöglicht , die Position des Gläubigers einzunehmen und derart aktivlegitimiert ggf. entscheidend auf den Rechtsstreit vor dem Landgericht B-Stadt Einfluss zu nehmen ; der Kläger wäre insoweit in die Rechtsposition des Beigeladenen eingetreten .


Input: Er hat von dieser Möglichkeit - aus welchen Gründen auch immer - aber keinen Gebrauch gemacht und muss sich daher nachteilige Auswirkungen des zivilrechtlichen Urteils anrechnen lassen .