Input: Ein Einwendungsausschluss gemäß Art . 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG ist nicht eingetreten .


Input: Wegen der einschneidenden Wirkung der Präklusion ist Voraussetzung für deren Eintritt , dass die Verfahrensbestimmungen eingehalten sind , sodass dem potentiell Betroffenen die Möglichkeit verbleibt , seine Einwendungen geltend zu machen und dabei auch die Einwendungsfrist bis zum letzten Tag auszuschöpfen .


Input: D


Input: as Verfahren wurde jedoch nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchgeführt .


Input: Das Verfahren zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis richtet sich gemäß § 15 Abs. 2 , § 11 Abs. 2 WHG , Art . 69 Satz 2 BayWG nach Art . 72 bis 78 BayVwVfG .


Input: Nach Art . 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis in den Gemeinden , in denen sich das Vorhaben auswirkt , für die Dauer eines Monats auszulegen .


Input: Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können Betroffene Einwendungen erheben ( Art . 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ) .


Input: Für die Berechnung der Fristen gilt Art . 31 BayVwVfG i. V. m. §§ 187 ff. BGB ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , Art . 73 Rn . 49 und 83 ) .


Input: Die Auslegungsfrist begann hier entsprechend der Festlegung durch das Landratsamt und den Bekanntmachungen in den betreffenden Gemeinden am 31. Oktober 2014 ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 187 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .


Input: Nach Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB endete die Monatsfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats , welcher dem Tage vorherging , der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht ,


Input: somit am 30. November 2014 .


Input: Da dieser Tag ein Sonntag war , endete die Auslegungsfrist mit dem Ablauf des nächsten Werktags , d. h. am Montag , dem 1. Dezember 2014 um 24.00 Uhr ( Art . 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ) .


Input: Demnach konnte die Einwendungsfrist erst am 2. Dezember 2014 ( Dienstag ) beginnen .


Input: Die Einwendungsfrist lief deshalb nicht bereits am 14. Dezember 2014 ( 24.00 Uhr ) , sondern erst am Ende des darauffolgenden Tages ( 15. Dezember 2014 ) ab ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .


Input: Da in den Bekanntmachungen als letzter Tag der Einwendungsfrist ausdrücklich der 14. Dezember 2014 genannt war , war somit eine zu kurze Einwendungsfrist bekanntgemacht worden .


Input: Dies hat zur Folge , dass die Einwendungsfrist nicht zu laufen begann und damit auch keine Präklusionswirkung eintreten konnte ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , § 73 Rn . 84 , 85 und 90 ) .


Input: 1.2 Die Klägerin ist als Drittbetroffene auch klagebefugt ( § 42 Abs. 2 VwGO ) .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts - nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts - grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten , die das individuell geschützte Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen ( vgl. z. B. BVerwG , U. v. 20. 10. 1972 - IV C 107.67 - ; U. v. 3. 7. 1987 - 4 C 41.86 - und U. v. 15. 7. 1987 - 4 C 56.83 - sämtliche juris ) .


Input: Im konkreten Fall ergibt sich die Klagebefugnis - auch hinsichtlich der Erlaubnis zur Versickerung - aus dem aus § 6 Abs. 1 Nr. 3 , § 13 Abs. 1 , § 14 Abs. 3 bis 6 i. V. m. § 70 Abs. 1 WHG herzuleitenden wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebot gegenüber der gemeindlichen Trinkwasserversorgung ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 20. 2. 2015 - 8 CS 14.2518 - juris ) .


Input: Da die von der Klägerin befürchtete Beeinträchtigung ihrer Trinkwasserversorgung - sowohl in Bezug auf die Erlaubnis zu Einleitung in den * bach als auch hinsichtlich der Erlaubnis zur Versickerung über das bestehende Sickerbecken - nicht von vornherein ausgeschlossen , somit „ möglich “ erscheint , ist die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zu bejahen .


Input: 2. Die Klage ist jedoch nicht begründet , weil die Klägerin durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht in eigenen Rechten verletzt wird ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Entgegen der Auffassung der Klägerin ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt nicht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( oder der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ) .


Input: Welcher Zeitpunkt relevant ist , richtet sich nach dem materiellen Recht .


Input: Ist den einschlägigen normativen Bestimmungen kein maßgeblicher Zeitpunkt zu entnehmen , gilt für ( Dritt- ) Anfechtungsklagen , dass auf die Behördenentscheidung abzustellen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 3. 1982 - 7 C 42.80 - und U. v. 27. 4. 1990 - 8 C 87.88 - beide juris ; zum Meinungsstand siehe auch W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , VwGO , 22. Aufl. 2016 , § 113 Rn . 29 ff. m. w. N. ) .


Input: Im Rahmen einer Drittanfechtung muss sich der Begünstigte dann grundsätzlich nur Verletzungen von Drittrechten entgegenhalten lassen , die in diesem Zeitpunkt vorgelegen haben .


Input: Spätere Änderungen zu Lasten des Begünstigten bleiben unberücksichtigt .


Input: Änderungen zu seinen Gunsten ist demgegenüber Rechnung zu tragen ( vgl. zum Bau- und Immissionsschutzrecht BVerwG , U. v. 19. 9.1969 - IV C 18.67 - , U. v. 14. 4. 1978 - IV C 96.76 , IV C 97.76 - , U. v. 18. 5. 1982 - 7 C 42.80 - ; zum Bergrecht OVG NW , U. v. 18. 11. 2015 - 11 A 3048/11 - sämtliche juris ) .


Input: Nichts anderes gilt für wasserrechtliche Gestattungen ( Erlaubnisse , Bewilligungen ) , die von einem Dritten angefochten werden .


Input: Nach der Rechtsprechung ist auch dann auf den Zeitpunkt der ( letzten ) Behördenentscheidung abzustellen , die Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - und U. v. 28. 07. 2010 - 22 B 09.1949 - ; VG Ansbach , U. v. 4. 6. 2008 - AN 15 K 07.02221 - und U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - sämtliche juris ) .


Input: Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der gehobenen Erlaubnis mit Bescheid vom 6. Mai 2015 abzustellen .


Input: Der Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 vermag daran nichts zu ändern , da dieser - wie oben dargelegt - mangels Einbeziehung in das Klageverfahren nicht streitgegenständlich geworden ist .


Input: Darüber hinaus enthält der Bescheid vom 6. Oktober 2016 hinsichtlich der Auflagen 3.1.4 im Wesentlichen nur eine Klarstellung der durch den mit Bescheid des Landratsamtes vom 8. Februar 2010 i. d. F. v. 26. November 2014 über die Behandlung und Beseitigung des mit Enteisungsmitteln verunreinigten Niederschlagswassers getroffenen Regelung , in Auflage 3.1.9 eine Konkretisierung des Bescheids hinsichtlich der Ausgestaltung des Rückhaltebeckens und in Auflage 3. 1. 16 lediglich eine modifizierte Verteilung der Unterhaltungslast am * bach zugunsten der Klägerin .


Input: Der Bescheid vom 6. Mai 2015 ist offensichtlich auch ohne die durch den Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 geänderten Regelungsteile ein selbständig aufrechtzuerhaltender Verwaltungsakt und nicht etwa nur ein “ Regelungstorso “ ohne eigenständige Bedeutung ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 12. 1992 - 7 B 180.92 - juris Rn . 3 ; siehe auch Kraft , Änderungsbescheide im Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess , BayVBl 1995 , 519 ff. ) .


Input: Die Klägerin kann keine umfassende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der der Beigeladenen erteilten gehobenen Erlaubnisse verlangen .


Input: E


Input: ntscheidungserheblich ist allein , ob die gehobenen Erlaubnisse gegen Vorschriften , die zumindest auch die Klägerin schützen , verstoßen .


Input: Unerheblich ist , ob sie im Übrigen ( objektiv ) rechtswidrig sind .


Input: Etwas anderes träfe nur dann zu , wenn eine der erlaubten Gewässerbenutzungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG ) einer Umweltverträglichkeitsprüfung ( § 3b UVPG ) oder mindestens gemäß § 3c Satz 1 UVPG einer allgemeinen Vorprüfung ( im Einzelfall ) oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ( § 3c Satz 2 UVPG ) bedurft hätte .


Input: Denn nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG , § 61 Nr. 1 VwGO könnte die Klägerin als juristische Person ( des öffentlichen Rechts ) die Aufhebung einer oder aller Erlaubnisse auch dann verlangen , wenn eine nach dem UVPG erforderliche ( Vor- ) Prüfung ( über die UVP-Pflichtigkeit ) unterblieben wäre ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 - 7 C 15.13 - juris ) .


Input: Dieser Fehler wäre erheblich , ohne dass es darauf ankäme , ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte ( BVerwG , U. v. 2. 10. 2013 - 9 A 23.12 - und U. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - beide juris ) .


Input: Für die streitgegenständlichen Gewässerbenutzungen war jedoch keine Umweltverträglichkeitsprüfung und auch keine Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit durchzuführen .


Input: Die Klägerin beruft sich insoweit zu Unrecht auf Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ( Liste „ UVP-pflichtige Vorhaben “ ) , die im konkreten Fall allenfalls für die erlaubte Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * in Betracht kommen könnte .


Input: Diese Regelung betrifft u. a. das Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung .


Input: Eine Grundwasseranreicherung ( vgl. § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG ) liegt jedoch nur dann vor , wenn eine künstliche Erhöhung der verfügbaren Grundwassermenge durch quantitative oder qualitative Maßnahmen erreicht werden soll ( HessVGH , B. v. 20. 3. 2013 - 2 B 1716/12 - juris ) .


Input: Das mit der Grundwasserbenutzung als zweckgerichteter Maßnahme verfolgte Ziel ist deshalb immer die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse durch Anreicherung des Grundwassers ( vgl. Czychowski / Reinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , § 51 Rn . 30 ) .


Input: Diese Zweckrichtung ist vorliegend jedoch nicht gegeben .


Input: Zweck der erlaubten Versickerung ist ausschließlich die Beseitigung anfallenden Niederschlagswassers durch Einleitung in das Grundwasser ; ein darüber hinausgehender , auf Verbesserung der Grundwasserverhältnisse gerichteter Zweck ist nicht ersichtlich .


Input: Von vorstehenden Erwägungen ausgehend , ist eine Verletzung drittschützender Bestimmungen , die der Klage ganz oder teilweise zum Erfolg verhelfen könnte , zu verneinen .


Input: Die rechtlichen Grundlagen für die der Beigeladenen erteilten gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnisse finden sich in § 8 Abs. 1 , § 9 Abs. 1 Nr. 4 Alt . 2 , §§ 10 , 11 , 12 , 15 und 57 WHG.


Input: Sie gewähren der Beigeladenen die Befugnis , das jeweilige Gewässer ( oberirdisches Gewässer * bach , Grundwasser ) zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen .


Input: Die Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser in den * bach einerseits sowie ins Grundwasser andererseits erfüllt jeweils den Benutzungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Alt . 2 WHG und bedarf nach § 8 Abs. 1 WHG der Erlaubnis oder Bewilligung .


Input: Da § 14 Abs. 1 Nr. 3 WHG für den Fall der Einleitung von Stoffen in ein Gewässer die Erteilung einer Bewilligung ausschließt , kam nur eine Erlaubnis nach § 10 WHG in Betracht .


Input: Richtigerweise wurde im konkreten Fall die gehobene Erlaubnis im Sinne des § 15 Abs. 1 WHG gewählt , da für die Beseitigung des Niederschlagswassers eines Verkehrsflughafens ein öffentliches Interesse besteht und darüber hinaus die Beigeladene auch ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis hat .


Input: Die Erteilung der ( gehobenen ) Erlaubnis steht gemäß § 12 Abs. 2 WHG im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde .


Input: Materiell bemisst sie sich nach § 12 Abs. 1 WHG. Darüber hinaus finden gemäß § § 15 Abs. 2 WHG auf die gehobene Erlaubnis auch die ( unmittelbar für die Bewilligung geltenden ) materiellen Zulassungsbestimmungen in § 14 Abs. 3 bis 5 WHG entsprechend Anwendung .


Input: Nach § 12 Abs. 1 WHG ist die Erlaubnis zu versagen , wenn schädliche , auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden .


Input: Bei der Einleitung von Abwasser in ein Gewässer sind darüber hinaus besondere Anforderungen zu beachten , wobei unter Abwasser auch das von Niederschlägen stammende , aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser zählt ( § 54 Abs. 1 Nr. 2 WHG ) .


Input: Nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG darf insoweit eine Erlaubnis nur erteilt werden , wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird , wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist ( Nr. 1 ) , die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist ( Nr. 2 ) und Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden , die erforderlich sind , um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen . § 12 Abs. 1 und § 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG bezwecken ausschließlich den Schutz öffentlicher Interessen und haben keinen drittschützenden Charakter .


Input: Insbesondere § 57 WHG ist Ausfluss des allgemeinen umweltrechtlichen Vorsorgegrundsatzes und konkretisiert in Bezug auf die Einleitung von Abwasser das in § 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG enthaltene Gebot , nachteilige Veränderungen der Gewässereigenschaften zu vermeiden ( zu § 12 WHG vgl. Knopp in Sieder / Zeitler / Dahme / Knopp , WHG , Stand : Mai 2016 , § 12 Rn . 13 ; zur Vorgängerregelung § 6 WHG a. F. vgl. BayVGH , B. v. 2. 2. 2010 - 22 ZB 09.515 - juris ; zu § 57 WHG vgl. HessVGH , U. v. 1. 9. 2011 - 7 A 1736/10 - juris ; vgl. auch VG Ansbach , U. v. 9. 11. 2016 - AN 9 K 15.01467 - juris ) .


Input: Selbst wenn eine Verletzung der genannten Vorschriften ( § 12 Abs. 1 , § 57 Abs. 1 WHG ) vorläge , könnte dies nicht per se zur Begründetheit der Klage führen .


Input: Wie dargelegt , finden auf die gehobene Erlaubnis auch die Vorschriften des § 14 Abs. 3 bis 5 WHG entsprechend Anwendung .


Input: Danach darf eine gehobene Erlaubnis , wie hier , nur erteilt werden , wenn nicht zu erwarten ist , dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines Dritten nachteilig einwirkt .


Input: Sind solche nachteiligen Einwirkungen zu erwarten und erhebt der Dritte diesbezüglich Einwendungen , so darf die Bewilligung nur erteilt werden , wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden .


Input: Ist dies nicht möglich , darf die Erlaubnis gleichwohl erteilt werden , wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern ( § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 WHG ) .


Input: Gleiches gilt , wenn der Dritte zwar nicht in einem Recht beeinträchtigt wird , aber bestimmte und nicht nur geringfügige nachteilige Wirkungen ( u. a. Veränderung der Wasserbeschaffenheit ) zu erwarten hat ( § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 WHG ) .


Input: Die Wasserrechtsbehörde ist nicht nur verpflichtet , die speziellen Anforderungen des jeweiligen Benutzungstatbestandes zu prüfen , vielmehr hat sie die berechtigten Interessen Dritter , die von der beantragten Gewässerbenutzung berührt werden , angemessen zu berücksichtigen und so die verschiedenen - sich gegebenenfalls widerstreitenden - Interessen zu koordinieren und zu einem gerechten , auch den haushalterischen Umgang mit Wasser und Gewässern berücksichtigenden Ausgleich zu bringen .


Input: Ein subjektiv-öffentliches Recht auf Rücksichtnahme und damit ein Abwehranspruch eines Dritten entsteht dann , wenn er in seinen Belangen individualisiert und unzumutbar betroffen ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 14. 9. 2006 - 22 ZB 06.2199 - juris ) .


Input: Die der Beigeladenen erteilte gehobene Erlaubnis für die Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser über die Einleitungsstellen EGW 1 bei Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * und EGW 2 bei Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * in den * bach verletzte zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der gehobenen Erlaubnis keine Rechte der Klägerin i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Input: Soweit sich die Klägerin auf eine Beeinträchtigung bzw. Gefährdung ihrer gemeindlichen Trinkwasserversorgung wegen einer Kontamination mit per- bzw. polyfluorierten Tensiden ( PFT ) beruft , führt dies nicht zur Begründetheit ihrer Klage .


Input: Es kann offen bleiben , ob sich die Klägerin insoweit auf ein Recht i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 3 WHG beruft oder ( lediglich ) eine nachteilige Wirkung i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 4 WHG geltend macht .


Input: Für die Annahme eines Rechts spricht , dass die Klägerin ihre Trinkwasserversorgung als öffentliche Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge , d. h. als ( Pflicht- ) Aufgabe im eigenen Wirkungskreis nach Art . 57 Abs. 1 und 2 GO betreibt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 5. 2008 - 22 ZB 08.75 - juris Rn . 7 ) .


Input: Dagegen spricht für eine bloße nachteilige Wirkung ( § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WHG ) , dass der Klägerin für die Grundwasserentnahme zum Zwecke der Trinkwassergewinnung , worauf die derzeitige Wasserversorgung der Klägerin beruht , keine ein Recht vermittelnde Bewilligung , sondern , wie der erste Bürgermeister der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben hat , nur eine ( gehobene ) Erlaubnis erteilt wurde .


Input: Diese gewährt jedoch kein ( Abwehr- ) Recht , sondern lediglich eine Befugnis , d. h. eine „ öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung “ , die befristet und ( vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ) widerruflich ist und auch nachträglich mit ( einschränkenden ) Nebenbestimmungen versehen werden kann .


Input: Letztlich bedarf diese Frage jedoch keiner abschließenden Klärung , weil die Klage insoweit allenfalls dann begründet wäre , wenn entweder die Beeinträchtigung eines Rechts oder eine nachteilige Wirkung zu erwarten gewesen wäre .


Input: Am Tatbestandsmerkmal des „ Zu-erwarten-seins “ , das sowohl nach § 14 Abs. 3 als auch nach § 14 Abs. 4 WHG erfüllt sein müsste , fehlte es jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt .


Input: Dieses Merkmal setzt nach allgemeiner Auffassung voraus , dass der Eintritt nachteiliger Wirkungen zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung nicht bloß theoretisch möglich , sondern in dem Sinne wahrscheinlich ist , dass überwiegende Gründe für ihren Eintritt sprechen ( vgl. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - juris ; B. v. 4. 9. 2007 - 22 ZB 06.3161 - juris m. w. N. ; VG Ansbach , U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - juris ) .


Input: Das Landratsamt hat zutreffend angenommen , dass wegen der erlaubten Einleitungen in den * bach eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung der Klägerin durch Veränderung der Wasserbeschaffenheit ( Verunreinigung mit PTF ) nicht zu erwarten ist .


Input: Das Wasserwirtschaftsamt hat im Verwaltungsverfahren dem Landratsamt mit Stellungnahme vom 27. Februar 2015 mitgeteilt , dass die Analyse von Wasserproben , die am 14. Januar 2015 aus dem * bach entnommen worden seien , eine ( unter den vom Landesamt für Umwelt empfohlenen Schwellenwerten liegende ) Belastung mit einzelnen Stoffen der Gruppe der per- und polyfluorierten Tensiden ergeben habe .


Input: Es sei davon auszugehen , dass das Wasser des * bachs unterhalb der Einleitungsstellen durch Exfiltrationsprozesse stark grundwasserbeeinflusst sei .


Input: Eine Gefahr für die aquatischen Lebensgemeinschaften resultiere daraus nicht .


Input: Darüber hinaus seien durch temporäre Versickerungen des * bachs , welche sich außerhalb des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens der Klägerin befänden , keine qualitativen Beeinträchtigungen der Wasserversorgung der Klägerin zu erwarten .


Input: Aufgrund dieser fachbehördlichen Feststellungen und Einschätzungen des Wasserwirtschaftsamts bestand für die untere Wasserbehörde kein Grund für die Annahme , dass eine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung durch die Niederschlagswassereinleitung in den * bach zu erwarten war .


Input: Amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde nach Art . 63 Abs. 3 Satz 1 und 2 BayWG kommt nach ständiger Rechtsprechung eine besondere Bedeutung zu , weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebietes und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen und damit grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht haben als etwa Expertisen von privaten Fachinstituten .


Input: Für nicht durch Aussagen sachverständiger Personen untermauerte Darlegungen bzw. bloße Behauptungen wasserwirtschaftlicher Art seitens Prozessbeteiligter gilt dies erst recht ( vgl. z. B. BayVGH , U. v. 7. 6. 2016 - 8 A 14.40011 - juris m. w. N. ) .


Input: Das Verwaltungsgericht hat keinen Anlass , an der fachlichen Aussage des Wasserwirtschaftsamts , dass die temporären Versickerungen des * bachs außerhalb des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens der Klägerin lägen , zu zweifeln .


Input: Die Klägerin stellt diese Aussage auch nicht substanziiert und qualifiziert in Frage .


Input: Vielmehr wird die fachbehördliche Einschätzung durch die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 2. Mai 2016 vorgelegten Unterlagen bestätigt ; denn aus der als Anlage „ K2 “ beigefügten Darstellung des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens kann entnommen werden , dass der * bach außerhalb des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens verläuft .


Input: Eine negative Beeinflussung des im Brunnen gesammelten Wassers durch versickerndes kontaminiertes Wasser des * bachs ist daher nicht anzunehmen .


Input: Die nach Erteilung der Erlaubnis erstmalig festgestellte erhebliche Verunreinigung des gesammeltes Niederschlagswassers mit PFT , wie vom Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung vorgetragen , stellt die Richtigkeit der vom Landratsamt zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt angestellten Prognose , dass für die Klägerin eine Rechtsbeeinträchtigung oder eine nachteilige Wirkung nicht zu erwarten sei , nicht in Frage .


Input: Das nunmehr festgestellte Auftreten von über den Schwellenwerten liegenden PFT-Belastungen in den Sedimenten des * bachs im Bereich der Einleitungsstellen und im gesammelten Niederschlagswasser in den Einleitungskanälen kurz vor der Einmündung in den * bach mag zwar die Annahme nahelegen , dass solche Kontaminationen auch bereits in der Vergangenheit aufgetreten sind .


Input: Dies mag möglicherweise auch zur objektiven Rechtswidrigkeit der Benutzungserlaubnis führen , doch kann sich die Klägerin darauf nicht berufen .


Input: Denn in Anbetracht der Lage des Anströmbereichs ihres Brunnes , ist nicht zu erwarten , dass eine durch eingeleitetes Niederschlagswasser verursachte Kontamination des * bachs die Qualität des im Brunnen gesammelten Trinkwassers negativ beeinflusst .


Input: Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .


Input: Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .


Input: Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .


Input: Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .


Input: Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .


Input: Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .


Input: Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .


Input: Die Klägerin macht weiter geltend , dass die mit dem streitgegenständlichen Bescheid erlaubten Einleitungen in den * bach bei größeren Regenereignissen zu Überschwemmungen und zum Rückstau in die gemeindliche Kanalisation führen würden .


Input: Das Landratsamt und die Fachbehörde hätten insoweit jedenfalls nicht durch eine hydraulische Berechnung den Nachweis erbracht , dass solche Auswirkungen nicht zu erwarten seien .


Input: Diese Befürchtungen der Klägerin sind jedoch nicht begründet .


Input: Soweit die Klägerin die Gefahr von Überschwemmungen bebauter Flächen entlang des * bachs befürchtet , kann ihr nicht gefolgt werden .


Input: Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans „ * “ hat das Ingenieurbüro * GmbH im Auftrag der Klägerin eine „ Hochwassernachrechnung * bach “ ( Hydraulische Berechnung ) für ein hundertjährliches Hochwasser erstellt .


Input: Danach wird bei einem HQ


Input: -Ereignis lediglich eine Wiese westlich des * baches teilweise mit eingestaut ; das Baugebiet sei aufgrund eines ausreichenden Freibords von 0,30 m bis 1,30 m vom Hochwasser jedoch nicht betroffen .


Input: In dieser Berechnung ist nach Angaben des Wasserwirtschaftsamts ( Email von 16. März 2015 an das Landratsamt ) , das seinerzeit die Bemessungsgrundlagen ( u. a. Hochwassermenge bei HQ


Input: = 9,00 m


Input: / s ) ermittelte und dem Ingenieurbüro zur Verfügung stellte , der gesamte Einzugsbereich des „ * bach- * bachsystems “ berücksichtigt worden .


Input: Zum Einzugsbereich des * bachs gehöre nahezu das gesamte Gelände des Verkehrsflughafens .


Input: Hieraus ergibt sich , dass das Landratsamt zutreffend davon ausgegangen ist , dass eine Überschwemmung bebauter Bereiche entlang des * bachs selbst bei einem HQ


Input: -Ereignis nicht zu erwarten ist .


Input: Soweit sich die Klägerin darauf beruft , dass sich durch die streitgegenständliche Benutzung ein Rückstau in einem gemeindlichen Regenwasserkanal , der etwa 200 m oberhalb der Einmündung des * bachs in den * bach mündet , bilde , kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden .


Input: Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat , ist insoweit eine Ursächlichkeit ausgeschlossen , da der * bach bei Starkregen , aber auch unter normalen Bedingungen , wesentlich mehr Wasser führe als der * bach .


Input: Dem ist die Klägerin nicht substanziiert und qualifiziert entgegengetreten .


Input: Eine mehr als geringfügige Beeinflussung der Wasserstände im * bach oberhalb des Zuflusses des * bachs , wie von der Klägerin befürchtet , ist daher nicht zu erwarten .


Input: Der Einwand der Klägerin , die Bemessung des Regenrückhaltebeckens vor der Einleitungsstelle EGW 1 sei fehlerhaft , verfängt ebenfalls nicht .


Input: Das Wasserwirtschaftsamt hat in seinem Gutachten gemäß Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 , auf das Bezug genommen wird , unter 2.6 ( Ergebnis der Prüfung - Geplantes Regenrückhaltebecken ) ausführlich dargelegt , dass nach den betreffenden technischen Richtlinien ( DWA Merk- und Arbeitsblätter , DIN ) die erforderliche Dimensionierung des Rückhaltebeckens zutreffend berechnet wurde , d. h. ein Retentionsvolumen von 13.525 m


Input: ausreichend ist .


Input: Damit hat sich die Klägerin nicht qualifiziert auseinandergesetzt .


Input: Ein bloßes Bestreiten der Richtigkeit der Berechnung ohne substanzielle Darlegungen bietet angesichts der besonderen Stellung und fachlichen Kompetenz des Wasserwirtschaftsamts keinen Anlass , dem weiter nachzugehen .


Input: Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang rügt , dass das System der Entsorgung von Niederschlagswasser auf dem Flughafen nicht dem Stand der Technik entspreche , hilft ihr dies ebenfalls nicht weiter .


Input: Denn selbst wenn dieser Vorwurf gerechtfertigt wäre , könnte sie sich im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren nicht darauf berufen .


Input: Denn § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG , der die Beachtung des Stands der Technik vorschreibt , dient als Vorsorgeregelung nur dem Allgemeininteresse und entfaltet , wie oben bereits dargelegt , keinen Drittschutz ( vgl. HessVGH , U. v. 1. 9. 2011 - 7 A 1736/10 - ; zur Vorgängerregelung § 6 WHG a. F. vgl. BayVGH , B. v. 2. 2. 2010 - 22 ZB 09.515 - beide juris ) .


Input: Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Ausübung des Bewirtschaftungsermessens darin zu erkennen glaubt , dass das Landratsamt den nach der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde * vom 31. August 1978 , zuletzt geändert durch Satzung vom 31. Januar 2000 , bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang nicht beachtet habe , hilft ihr dies nicht weiter .


Input: Selbst wenn nach den genannten ortsrechtlichen Bestimmungen ein Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf das gesammelte Niederschlagswasser des Flughafens bestünde , könnte sich die Klägerin hierauf nicht berufen .


Input: Die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde * dienen jedenfalls nicht dem Schutz von Nachbargemeinden .


Input: Die Verletzung einer drittschützenden Vorschrift kann die Klägerin insoweit nicht geltend machen .


Input: Auch soweit die Klägerin vermeintliche Ungenauigkeiten im angefochtenen Bescheid rügt und Überwachungs- , Informations- , Beteiligungs- und Betretungsbefugnisse geltend macht , fehlt es an einer Rechtsverletzung .


Input: Auf die geltend gemachten Befugnisse hat sie keinen Anspruch .


Input: Insbesondere obliegt die Überwachung des Vollzugs der Erlaubnisse , vor allem in Bezug auf die Einhaltung der Auflagen , den dafür zuständigen Behörden und nicht der Klägerin .


Input: Die gehobene Erlaubnis für die Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser im vorhandenen Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * südlich der Start- und Landebahn ( Nr. 1.3 des Entscheidungssatzes des angefochtenen Bescheids ) verletzt ebenfalls keine Rechte der Klägerin i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Input: 2.2.1 Die genannte gehobene Versickerungserlaubnis ist zwar in formeller Hinsicht objektiv rechtswidrig , doch kann sich die Klägerin darauf nicht berufen .


Input: Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .


Input: Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .


Input: Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .


Input: Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .


Input: In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .


Input: Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .


Input: Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .


Input: Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .


Input: Verfahrensvorschriften sind allerdings - soweit sie sich nicht auf sog. absolute Verfahrensrechte beziehen ( vgl. Wahl / Schütz in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , Stand : Juni 2016 , § 42 Abs. 2 Rn . 73 ) - grundsätzlich nicht drittschützend .


Input: Sie sind nur dann den Interessen eines Drittbetroffenen zu dienen bestimmt , wenn sie eine nach materiellem Recht geschützte Rechtsstellung des Dritten berühren ( W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , a. a. O. , § 42 Rn . 95 ) .


Input: Der Drittbetroffene hat damit grundsätzlich nur einen Anspruch auf Schutz seiner materiellen Rechte ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 11. 2011 - 14 ZB 11.2209 - ; VGH BW , B. v. 25. 4. 2006 - 3 S 547/06 - ; beide juris ) .


Input: Hieraus folgt , dass ein Dritter grundsätzlich weder einen Anspruch auf Durchführung eines „ richtigen “ Verfahrens noch einen solchen auf Durchführung eines Verfahrens überhaupt hat , denn die Verfahrensvorschriften dienen i. d. R. nicht dem Schutz des Dritten , sondern „ nur “ dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. vom 14. 1. 2009 - 1 ZB 08.97 - ; OVG Saarl , B. v. 27. 5. 2010 - 2 B 95/10 - ; beide juris ) .


Input: Da im konkreten Fall offensichtlich keine absoluten Verfahrensrechte der Klägerin im Raum stehen - als solche sind lediglich bestimmte enteignungsrechtliche Verfahrensvorschriften , Beteiligungsrechte von Gemeinden und Gemeindeverbänden im luftrechtlichen Genehmigungsverfahren und Beteiligungsrechte von anerkannten ( Naturschutz- ) Verbänden bei bestimmten Planfeststellungsverfahren anerkannt ( vgl. Wahl / Schütz in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , Stand : Juni 2016 , § 42 Abs. 2 Rn 73 ; Wolff in Sodan / Ziekow , VwGO , 4. Aufl. 2014 , § 113 Rn . 40 f. ; jeweils m. w. N. ) - , kann eine lediglich verfahrensfehlerhafte Erlaubnis , unabhängig davon , ob ein subjektives materielles Recht verletzt ist , keine Rechtsverletzung i. S. d. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO begründen .


Input: Soweit die Klägerin auch in Bezug auf die erlaubte Versickerung auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * südlich der Start- und Landebahn eine ( vermeintliche ) Beeinträchtigung ihrer Trinkwasserversorgung durch PFT-Verunreinigungen geltend macht , verhilft dies der Klage nicht zu einem ( teilweisen ) Erfolg .


Input: Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .


Input: Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .


Input: Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .


Input: Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .


Input: Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .


Input: Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .


Input: Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .


Input: Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .


Input: Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .


Input: Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ; als unterlegener Teil hat die Klägerin demnach die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: Da die Beigeladene einen eigenen Klageabweisungsantrag gestellt und sich damit nach § 154 Abs. 3 Satz 1 VwGO einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat , entspricht es der Billigkeit , der unterlegenen Klägerin auch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen ( § 162 Abs. 3 VwGO ) .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO , §§ 708 ff. ZPO .


Input: Die zulässige Klage ist begründet .


Input: Der Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Rechtsgrundlage für den Widerruf der Approbation als Apotheker ist § 6 Abs. 2 i. V. m § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundes-Apothekerordnung ( BApO ) .


Input: Danach ist die Approbation zu widerrufen , wenn sich der Apotheker nach Erteilung der Approbation eines Verhaltens schuldig gemacht hat , aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt .


Input: In dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids vom 16. Juni 2015 maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens ( Erlass des Widerrufsbescheids ) lagen die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation als Apotheker gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BApO nicht vor .


Input: Die Regierung von ... war nicht verpflichtet , die Approbation des Klägers nach § 6 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BApO zu widerrufen .


Input: Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art . 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl , da die freie Berufswahl nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf umfasst , sondern überdies die Entscheidung darüber , ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll ( vgl. BVerfG , B. v. 2. 3. 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44 , 105 m. w. N. ) .


Input: Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen Apotheker durch einen Widerruf der Approbation genommen .


Input: Ein solcher Eingriff , der die durch Approbationserteilung eröffnete Möglichkeit betrifft sowohl als selbstständiger Apothekenleiter als auch als angestellter Apotheker tätig zu werden , d. h. zwei verschiedene Berufe ( vgl. BVerfG , U. v. 11. 6. 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7 , 377 ) , ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft , d. h. eine Einschränkung der Berufsfreiheit des Art . 12 GG ist beim Widerruf der Apothekerapprobation nur gerechtfertigt , weil hohe Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit des Bevölkerung , ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung , notwendiges Vertrauen des Kunden in den Apotheker , die Wertschätzung des Apothekers in der Gesellschaft und der Berufsstand des Apothekers zu schützen sind ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 10. 1991 - 21 B 91.1337 - juris Rn . 24 ) .


Input: Der auch hierbei zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , wonach der Widerruf der Approbation nur die letzte und äußerste Maßnahme sein darf , um den Verfehlungen zu begegnen , gebietet es , dass Anlass und Schwere der Verfehlungen hohen Anforderungen entsprechen müssen .


Input: Die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 29. Dezember 2014 ( ... ) geahndeten Steuervergehen rechtfertigen vorliegend ( noch ) nicht die Annahme der Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des Apothekerberufs .


Input: Nach ständiger Rechtsprechung liegt der unbestimmte Rechtsbegriff der Unwürdigkeit vor , wenn ein Arzt oder Apotheker durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des Apothekerberufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt ( vgl. z. B. BVerwG , B. v. 28. 1. 2003 - 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 ; B. v. 14. 4. 1998 - 3 B 95.97 - NJW 1999 , 3425 ; B. v. 9. 1. 1991 - 3 B 75.90 - NJW 1991 , 1557 ; OVG NW , B. v. 2. 4. 2009 - 13 A 9.08 - juris Rn . 12 ; B. v. 12. 11. 2002 - 13 A 683.00 - NWVBl 2003 , 233 ; BayVGH , B. v. 21. 5. 2010 - 21 BV 09.1206 - juris Rn . 23 ; B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 6 ff. ) .


Input: Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes bzw. Apothekers , das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt ; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflicht bedarf es - anders als bei der Zuverlässigkeit - nicht ( BVerfG , B. v. 18. 5. 2005 - 1 BvR 1028/05 - juris Rn . 1 ; BVerwG , B. v. 2. 11. 1992 - 3 B 87.92 - NJW 1993 , 806 ; VGH BW , B. v. 28. 7. 2003 - 9 S 1138.03 - NJW 2003 , 3647 ;) .


Input: Unwürdigkeit liegt dann vor , wenn ein bestimmtes Fehlverhalten gegeben ist , das nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden kann , die mit der Einschätzung der Persönlichkeit eines Apothekers gemeinhin verbunden wird .


Input: Der Begriff der Unwürdigkeit ist daran gebunden , ob ein bestimmtes Verhalten eines Apothekers mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimmt , die die Bevölkerung allgemein von einem Apotheker hat .


Input: Das demnach für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche schwerwiegende Fehlverhalten ist im vorliegenden Fall nicht gegeben .


Input: Zwar ist für die Beurteilung der Würdigkeit für die Berufsausübung des Apothekers nicht ausschließlich das Verhalten des Apothekers bei der Betreuung und Beratung von Apothekenkunden im engeren Sinn , d. h. im Kernbereich der Apothekertätigkeit , maßgebend .


Input: Der wesentliche Zweck der Regelung über den Widerruf der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit , der den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der Berufswahl ( Art . 12 Abs. 1 GG ) unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit legitimiert , liegt darin , ein ungetrübtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung in die Apothekerschaft sicherzustellen .


Input: Im Interesse des Einzelnen und der Volksgesundheit sollen die von der Apothekerschaft betreuten Kunden und Patienten die Gewissheit haben , dass sie sich ohne Skrupel einem Apotheker voll und ganz anvertrauen können ; sie sollen nicht durch ein irgend geartetes Misstrauen davon abgehalten werden , rechtzeitig die Hilfe eines Apothekers in Anspruch zu nehmen .


Input: Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan , wenn der betreffende Apotheker keinen Anlass bietet , an seiner Pharmaziekunde zu zweifeln .


Input: Vielmehr wird Untadeligkeit weiter in allen berufsbezogenen Bereichen erwartet , wozu beispielsweise auch eine korrekte Abrechnung mit der von der Krankenkasse zu erbringenden Leistungen gehört .


Input: Die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zu Ärzten , Zahnärzten und auch Apothekern sind indessen noch breiter und gehen über das berufliche Umfeld hinaus .


Input: Im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen in die Apothekerschaft als ein Element des wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit , ist Unwürdigkeit auch dann anzunehmen , wenn der Arzt oder Apotheker vorsätzlich eine schwere , gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete , von der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftat begangen hat ( vgl. z. B. VGB BW , B. v. 28. 7. 2003 a. a. O. ) Erfasst werden mithin alle mit der eigentlichen Tätigkeit als Apotheker in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und darüber hinaus , abhängig von der Schwere des Delikts , auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises , wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen , die den Betroffenen für den Apothekerberuf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen .


Input: Entscheidend hierbei ist , ob das Vertrauen der Öffentlichkeit und der betreuten Kunden in die Seriosität der Apothekerschaft im Ganzen erheblich beschädigt ist , wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz Begehens eines Delikts sowie einer dadurch bedingten Verurteilung weiter als Apotheker tätig sein könnte ( vgl. BayVGH , B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 7 ) .


Input: Eine solche erhebliche Beschädigung des Ansehens und des Vertrauens in die Apothekerschaft im Ganzen kann bei den vom Kläger begangenen Steuervergehen ( noch ) nicht angenommen werden .


Input: Weder die Art der Straftat noch das Ausmaß der Schuld und / oder der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit und / oder die Würdigung sonstiger Umstände rechtfertigen das Verdikt der Unwürdigkeit .


Input: Da Steuervergehen unmittelbar weder einen Rückschluss auf die berufliche Tätigkeit eines Apothekers zulassen noch - anders als etwa Übergriffe auf die körperliche Integrität von Patienten oder anderen Personen - das Wohlergehen der auch einem Apotheker in besonderer Weise anvertrauten Gesundheit von Menschen betreffen , führt nicht jedes Steuervergehen zur Annahme der Unwürdigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BApO .


Input: Vielmehr muss es sich , da von der Öffentlichkeit auch Angehörigen der Heilberufe heute nicht mehr in jeder Beziehung eine integre Lebensführung auferlegt ist , um ein sich aus den Umständen des Einzelfalles ergebendes erhebliches steuerliches Fehlverhalten handeln .


Input: Ein solches schwerwiegendes Steuervergehen liegt hier jedoch nicht vor .


Input: Die vom Kläger begangenen Steuerdelikte bzw. die mit dem Strafbefehl geahndeten Gesetzesverstöße haben keinen unmittelbaren Bezug zum Kernbereich der beruflichen Tätigkeit als Apotheker .


Input: Sie betreffen - anders als etwa ein Abrechnungsbetrug gegenüber der Krankenkasse - nicht das System und die Funktionsfähigkeit der Gesundheitsvorsorge , in die der Kläger als Apotheker mit Verhaltenspflichten eingebunden ist .


Input: Zwar stehen die in den Steuererklärungen als Betriebsausgaben geltend gemachten Privatausgaben nicht gänzlich außerhalb der Tätigkeit als Apotheker ; das Steuervergehen knüpft jedoch nicht unmittelbar an spezifische Berufspflichten eines Apothekers an .


Input: Sie betreffen vielmehr im Schwerpunkt ; d. h. im Bereich des Einkommenssteuerrechts , den Kläger in seiner Eigenschaft als Steuerbürger und Gewerbetreibender .


Input: Zudem hat der Kläger bereits nach den Maßstäben des Steuerstrafrechts keine gravierende Steuerstraftat begangen , sondern ist nach dem rechtkräftigen Strafbefehl vom 29. Dezember 2014 wegen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO verurteilt worden .


Input: Gemäß § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung erst dann vor , wenn Steuern in großem Ausmaß verkürzt wurden .


Input: Ein großes Ausmaß wird von der Rechtsprechung bejaht , wenn eine Wertgrenze von 50.000 EUR je Tat überschritten ist ( vgl. BGH , U. v. 27. 10. 2015 - 1 StR 373.15 - juris Rn . 32 ff ) .


Input: Hier liegt jedoch der Steuerverkürzungsbetrag je Tat , also je Veranlagungszeitraum , weit unter der Betragsgrenze von 50.000 EUR. Er hat für alle Veranlagungsjahre von 2007 bis 2012 „ lediglich “ einen Gesamtbetrag in Höhe von 91 . 978,00 EUR erreicht .


Input: Die Summe der Hinterziehungsbeträge der einzelnen Steuerstraftaten aus den Bereichen von Einkommens- , Gewerbe- und Umsatzsteuer lag in den Veranlagungszeiträumen 2007 bis 2012 jeweils erheblich unter der vom BGH judizierten Wertgrenze in Höhe von 50.000 EUR.


Input: Schließlich hat der Kläger nicht vorsätzlich gehandelt bzw. wurde ihm im Strafbefehl vom 29. Dezember 2014 kein vorsätzliches Begehen der Steuerhinterziehung zur Last gelegt .


Input: Es wird damit nicht in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt , der Approbierte setze sich im eigenen finanziellen Interesse in einem solchem Maße auch über strafbewehrte , im Interesse der Allgemeinheit bestehende Bestimmungen hinweg , dass er schon deshalb als Apotheker untragbar ist .


Input: In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen , dass der Kläger den Steuerrückstand sowie die verhängte Geldstrafe unverzüglich und vollständig beglichen hat und zwar bereits zu einem Zeitpunkt als ihm die Anhörung zum Widerruf der Approbation noch nicht zugegangen war .


Input: Da diese Umstände ebenso wie der Beitrag des Klägers zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung bereits bei Erlass des Widerrufsbescheids der Regierung von ... vom 16. Juni 2015 gegeben und bekannt waren , waren sie im vorliegenden Verfahren auch zu berücksichtigen .


Input: Die gegen den Kläger verhängte Strafe beinhaltet auch kein besonders hohes Strafmaß , das den Schluss rechtfertigt , es liege eine gravierende steuerliche Straftat vor .


Input: Der Strafrahmen ist für sämtliche Fälle der Steuerhinterziehung dem § 370 Abs. 1 AO zu entnehmen .


Input: Dieser sieht als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe vor .


Input: Dass von der Staatsanwaltschaft nur der Erlass eines eine Geldstrafe festsetzenden Strafbefehls beantragt worden ist , ist auch für die Frage des Vertrauensverlustes von entscheidender Bedeutung , weil im Urteil der Allgemeinheit ein Fehlverhalten , für das der Täter mit einer Freiheitsstrafe belegt worden ist , weitaus stärker Ansehen und Vertrauen tangiert als ein mit Geldstrafe geahndetes Vergehen .


Input: Im Übrigen handelt es sich bei der verhängten Geldstrafe um keine besonders hohe Geldstrafe .


Input: Gemäß § 40 Abs. 1 StGB beträgt der Tagessatz für zu verhängende Geldstrafen mindestens fünf und höchstens 360 volle Tagessätze .


Input: Angesichts der mit Strafbefehl vom 29. Dezember 2014 verhängten ( Einzel- ) Tages-sätze zwischen 75 und 240 Tagessätzen kann nicht von einer besonders hohen Geldstrafe ausgegangen werden .


Input: Letztlich ist den vorliegenden Umständen auch nicht zu entnehmen , dass beim Kläger von grobem Eigennutz auszugehen wäre .


Input: Der Kläger handelte nicht mit einem Gewinnstreben , welches das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich und in anstößiger Weise überstieg .


Input: Er hat zwar Steuern in nicht unerheblichem Umfang hinterzogen , aber keine über das übliche Maß hinausgehende Maßnahmen zur Verschleierung der steuerrelevanten Vorgänge ergriffen oder über den tatbestandsmäßigen Schaden hinausgehende Schäden verursacht bzw. vertieft .


Input: Zwar ist die strafrechtliche Verfehlung des Klägers , der über einen Zeitraum von mehreren Jahren Steuern in beträchtlicher Höhe verkürzt hat , von nicht unerheblichem Gewicht und unter diesem Aspekt nicht von vornherein ungeeignet , das Vertrauensverhältnis zwischen Apothekerschaft und Bevölkerung zu erschüttern .


Input: Zugunsten des Klägers konnte jedoch berücksichtigt werden , dass er Einsicht in die Unrechtmäßigkeit seines Tuns gezeigt und selbst maßgeblich zur Aufklärung der Taten beigetragen hat .


Input: Wenn es auch den Unwertgehalt der Tat nicht mindert , so ist es aber im Hinblick auf den Schutzzweck der Regelung über den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit nicht ohne Belang , dass das Fehlverhalten des Klägers nicht zulasten des öffentlichen Gesundheitssystems ging und darüber hinaus auch hinsichtlich des Tatobjekts keinen personalen Bezug aufwies .


Input: Zu einer ( auch vermögensrechtlichen ) Schädigung natürlicher Personen , die nach den Vorstellungen der Bevölkerung dem Berufsbild des Arztes oder Apothekers besonders abträglich wäre , ist es bei den vom Kläger begangenen Straftaten nicht gekommen .


Input: Der keinesfalls zu bagatellisierende Makel ist jedoch unter den konkreten Umständen des Falles noch nicht geeignet , das Vertrauensverhältnis in dem für einen Approbationswiderruf vorausgesetzten Umfang zu beeinträchtigen .


Input: Da damit im Ergebnis die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation nicht vorlagen , war der Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2015 mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge aufzuheben .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Gründe , die Berufung zuzulassen , liegen nicht vor ( § 124 , § 124a VwGO ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .


Input: Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder


Input: Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , München ,


Input: Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 30 . 000,00 EUR festgesetzt ( § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 16.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .


Input: Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig ( §§ 143 , 144 , 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG- ) , aber nicht begründet .


Input: Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen .


Input: Der Bescheid vom 11. 02. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. 05. 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .


Input: Streitgegenstand ist der Bescheid vom 11. 02. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. 05. 2014 , mit dem es die Beklagte abgelehnt hat , dem Kläger unter Abänderung des Bewilligungsbescheides vom 16. 08. 2013 höheres Alg ab 12. 07. 2013 zu zahlen .


Input: Der Kläger hat keinen Anspruch darauf , dass die Beklagte ihren Bewilligungsbescheid vom 16. 08. 2013 abändert .


Input: Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt , auch nachdem er unanfechtbar geworden ist , mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen , soweit sich im Einzelfall ergibt , dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist , der sich als unrichtig erweist , und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht nicht erhoben worden sind .


Input: Bei Erlass des Bewilligungsbescheides vom 16. 08. 2013 hat die Beklagte das Recht zutreffend angewandt und ist vom richtigen Sachverhalt ausgegangen .


Input: Dem Kläger steht lediglich für die Zeit vom 12. 07. 2013 bis 10. 07. 2014 ein Anspruch auf Alg iHv 47,85 € täglich zu .


Input: Ein Anspruch auf Alg setzt nach § 137 Abs. 1 SGB III Arbeitslosigkeit ( Nr. 1 ) , eine Arbeitslosmeldung ( Nr. 2 ) und die Erfüllung der Anwartschaftszeit ( Nr. 3 ) voraus .


Input: Diese Voraussetzungen hat der Kläger für die Zeit ab dem 12. 07. 2013 dem Grunde erfüllt .


Input: Die Beklagte hat insofern ab dem 12. 07. 2013 Alg dem Grunde nach gewährt .


Input: Insbesondere lagen zur Überzeugung des Senats die Voraussetzungen der objektiven Verfügbarkeit iSv § 138 Abs. 1 Nr. 3 iVm Abs. 5 Nr. 1 SGB III vor .


Input: Danach ist ua Voraussetzung für die Annahme , der Arbeitnehmer stehe den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung , dass er eine versicherungspflichtige , mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausüben kann und darf .


Input: Weder die Beklagte nach ihrem Gutachten des Dr. B. vom 01. 08. 2013 noch die DRV nach ihrem Gutachten des Dr. S. vom 31. 10. 2013 haben bim Kläger ein Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von weniger als 15 Stunden wöchentlich festgestellt .


Input: Letztlich wird dies auch von den Gutachten im Rentenverfahren vor dem SG München ( ) bestätigt .


Input: So geht die Gutachterin Dr. S. unter dem 05. 10. 2015 von einem durchgehend vollschichtigen Leistungsvermögen und die Gutachter Dr. H. ( Gutachten vom 25. 08. 2016 ) - dieser wurde vom Kläger als Gutachten nach § 109 SGG benannt - und Dr. D. ( Gutachten vom 09. 05. 2016 ) von einem drei bis unter sechs stündigem täglichen Leistungsvermögen aus .


Input: Es sind keinerlei hinreichend konkrete Anhaltspunkte erkennbar , dass der Kläger in der Zeit des Alg-Bezuges nur noch über ein unter dreistündiges tägliches Leistungsvermögen verfügt hat .


Input: So geht zwar die behandelnde Ärztin Dr. W. in ihrem Schreiben vom 18. 08. 2014 von einem aktuellen Leistungsvermögen von unter drei Stunden täglich aus .


Input: Diese Feststellung bezog sich damit aber auf einen Zeitpunkt nach dem Ende des Bezuges von Alg .


Input: Dort ist von einer deutlichen Zunahme der depressiven Symptomatik die Rede , so dass dies eine höhere Leistungsfähigkeit im streitgegenständlichen Zeitraum nicht ausschließt .


Input: Gleiches gilt für ihre Feststellung im Attest vom 30.03.2015. Dort ist ebenfalls von einer Verschlechterung die Rede .


Input: Die weiteren Ausführungen der Dr. W. vom 28. 01. 2013 , 23. 04. 2013 , 16. 10. 2013 und 09. 11. 2015 , die im Rentenverfahren vorgelegt worden sind , treffen zur Leistungsfähigkeit des Klägers keine konkrete Aussage .


Input: Auch das Gutachten des Herrn R. für die Beklagte vom 05. 12. 2017 trifft keine Feststellungen in Bezug auf die Leistungsfähigkeit für den streitgegenständlichen Zeitraum .


Input: Schließlich wurde zwar in einem Gutachten der Dres. P. , S. , Sch . , B. vom 15. 06. 2012 seinerzeit ein tägliches Leistungsvermögen von unter drei Stunden angenommen .


Input: Gleichzeitig wurde dort aber ausgeführt , eine Besserung sei nicht unwahrscheinlich und voraussichtlich in drei bis sechs Monaten zu erwarten .


Input: Damit steht dies der Annahme eines Leistungsvermögens von drei bis sechs Stunden täglich während des Bezuges von Alg vom 12. 07. 2013 bis 10. 07. 2014 nicht entgegen , sondern lässt dies vielmehr plausibel erscheinen .


Input: Zeitlich am nächsten zum Leistungsbezug hatte Dr. Sch . in ihrem Entlassungsbericht vom 17. 07. 2013 dann auch ein solches Leistungsvermögen angenommen .


Input: Damit bedurfte es vorliegend keiner Fiktion der objektiven Verfügbarkeit über § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III .


Input: Danach hat Anspruch auf Alg auch eine Person , die allein deshalb nicht arbeitslos ist , weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige , mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann , die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind , wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist .


Input: Der Kläger war aber - aufgrund obiger Ausführungen - zur vollen Überzeugung des Senats ab dem 12. 07. 2013 in der Lage , eine Beschäftigung mit mindestens 15 Stunden wöchentlich auszuüben , so dass § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III vorliegend nicht einschlägig ist .


Input: Bereits nach seinem Wortlaut bezieht er sich alleine auf den Fall einer Leistungsfähigkeit von unter drei Stunden täglich über eine Dauer von mehr als sechs Monaten und nicht auf den Fall einer Leistungsfähigkeit von drei bis sechs Stunden täglich .


Input: Andere Leistungseinschränkungen führen nicht zur Fiktionswirkung ( Winkler in Gagel , SGB II / SGB III , Stand 12/2015 , § 145 SGB III Rn 20 mwN ) .


Input: Dafür besteht systematisch auch kein Bedürfnis , da es wegen der Erfüllung der Voraussetzungen des § 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III keiner Fiktion der objektiven Verfügbarkeit bedarf .


Input: S


Input: omit scheidet eine entsprechende Anwendung ebenfalls aus .


Input: Wenn ein Arbeitnehmer objektiv verfügbar ist , selbst aber von seiner Leistungsunfähigkeit überzeugt ist , kann er sich nicht auf § 145 SGB III und die Nahtlosigkeitsregelung stützen ( vgl Winkler aaO Rn 23 ) .


Input: Für die Anwendung des § 145 SGB III ist kein Raum , wenn sowohl die Beklagte als auch der Rentenversicherungsträger von einem positiven Leistungsvermögen ausgehen ( vgl LSG Berlin , Urteil vom 12. 06. 2003 - L 14 AL 2/01 - juris ) .


Input: Der Kläger war im Umfang von 30 Wochenstunden subjektiv verfügbar .


Input: Er hat sich nach dem schriftlichen Antrag als auch nach dem Vermerk über die persönliche Vorsprache am 14. 08. 2013 für leidensgerechte leichte Tätigkeiten im Umfang von ( lediglich ) 30 Wochenstunden gemäß dem Gutachten der Beklagten zur Verfügung gestellt .


Input: Demzufolge hat die Beklagte zu Recht mit Bescheid vom 16. 08. 2013 das Alg anhand eines Bemessungsentgelts von 100,95 € bemessen und daraus folgend täglich 47,85 € an den Kläger gezahlt .


Input: Das ursprüngliche Bemessungsentgelt nach § 151 Abs. 1 Satz 1 SGB III von 134,60 € täglich war um 1/4 nach § 151 Abs. 5 Satz 1 SGB III zu kürzen .


Input: Danach ist dann , wenn der Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage , die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten , das Bemessungsentgelt für die Zeit der Einschränkung entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden , die die oder der Arbeitslose künftig leisten will oder kann , zu der Zahl der durchschnittlich auf die Woche entfallenden Arbeitsstunden im Bemessungszeitraum , zu vermindern .


Input: Einschränkungen des Leistungsvermögens bleiben unberücksichtigt , wenn Alg nach § 145 SGB III geleistet wird ( § 151 Abs. 5 Satz 2 SGB III ) .


Input: Wie oben ausgeführt , war der Kläger zur Überzeugung des Senates im Zeitraum des Alg-Bezuges nur in der Lage , bis unter sechs Stunden täglich Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben .


Input: Damit ergibt sich eine Wochenarbeitszeit von - zugunsten des Klägers von der Beklagten aufgerundet - allenfalls 30 Stunden , die in Verhältnis zu den 40 Wochenstunden des letzten Arbeitsverhältnisses zu setzen sind , und dementsprechend das Alg um 1/4 zu kürzen ist .


Input: Unabhängig von der objektiven Verfügbarkeit hat sich der Kläger auch subjektiv nur bis zur von der Beklagten im ärztlichen Gutachten festgestellten Anzahl möglicher drei bis unter sechs Stunden wöchentlich den Vermittlungsbemühungen zur Verfügung gestellt .


Input: Ein Fall des § 145 SGB III liegt - wie oben ausgeführt - nicht vor , so dass ein Absehen von einer Kürzung im Hinblick auf § 151 Abs. 5 Satz 1 SGB III nicht in Betracht kommt .


Input: Soweit der Kläger vorgebracht hat , die Höhe des Alg habe sich an den zur Arbeitslosenversicherung entrichteten Beiträgen zu orientieren , ist dem durch die Ermittlung des Bemessungsentgelts nach § 151 Abs. 1 Satz 1 SGB III Rechnung getragen worden .


Input: Die Kürzung nach § 151 Abs. 5 Satz 1 SGB III beruht darauf , dass wegen der mangelnden Verfügbarkeit für versicherungspflichtige Tätigkeiten von mehr als 30 Wochenstunden sich dementsprechend auch die Vermittlungsbemühungen der Beklagten nur auf Stellen mit einem entsprechenden Stundenanteil beziehen konnten .


Input: Als gemeinsames Ziel wurde insofern auch die Aufnahme von Mini-Jobs , Midi-Jobs und kurzfristigen Beschäftigungen vereinbart .


Input: Hätte der Kläger eine entsprechende Arbeitsstelle aufnehmen können , weil eine Vermittlung erfolgreich gewesen wäre , wäre seine Arbeitszeit im Vergleich zur früheren Tätigkeit reduziert gewesen .


Input: Dies ist folglich auch bei der Bemessung des Alg zu berücksichtigen , das Ersatz für den ausfallenden Lohn während der Arbeitslosigkeit darstellen soll ( vgl dazu im Einzelnen zur fiktiven Bemessung von Alg : Urteil des Senats vom 22. 06. 2017 - L 10 AL 74/16 - juris ) .


Input: Da der Kläger das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte , beträgt die Anspruchsdauer nach § 147 Abs. 1 iVm Abs. 2 SGB III insgesamt 12 Monate .


Input: Nach § 339 Satz 1 SGB III entspricht dabei jeder Monat 30 Tage , so dass die Beklagte zutreffend für 360 Tage Alg bewilligt hat .


Input: Diesen Anspruch hat sie durch die Zahlungen bis 10. 07. 2014 erfüllt , weshalb sich die Anspruchsdauer auf Null gemindert hat , § 148 Abs. 1 Nr. 1 SGB III .


Input: Der Kläger hat für die Zeit ab 11. 07. 2014 keinen weiteren Anspruch mehr .


Input: Die Berufung war nach alledem zurückzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG .


Input: Gründe , die Berufung nach § 160 Abs. 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen , sind nicht ersichtlich .


Input: Das Sozialgericht Nürnberg ist sachlich und örtlich gemäß §§ 51 , 57 SGG zuständig .


Input: Die ordnungsgemäß und fristgerecht eingereichte Klage ist zulässig .


Input: Sie ist jedoch nicht begründet .


Input: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung .


Input: Der Bescheid der Beklagten vom 12. 06. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. 07. 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .


Input: Ausgangspunkt der Prüfung ist der umgedeutete Rentenantrag des Klägers vom 13.08.2014. Prüfungsmaßstab ist damit die Vorschrift des § 43 SGB VI in der seit 01. 01. 2001 geltenden Fassung .


Input: Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung , wenn sie


Input: – voll bzw. teilweise erwerbsgemindert sind ,


Input: – in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und


Input: – vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben .


Input: Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte , die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind , unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein .


Input: Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI , die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind , unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein .


Input: Erwerbsgemindert ist nach § 43 Abs. 3 SGB VI nicht , wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann ; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen .


Input: Nach dem Ergebnis der Ermittlungen steht fest , dass ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht mit der im Wege des Vollbeweises erforderlichen , mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegeben ist .


Input: Das Gericht gelangt zu dieser Auffassung aufgrund der aktenkundigen medizinischen Unterlagen und des Gutachtens sowie der ergänzenden Stellungnahme von Dr. G. .


Input: Der Gutachter hat den Gesundheitszustand des Klägers zutreffend erfasst und dass aus den jeweils festgestellten Gesundheitsstörungen abgeleitete Leistungsvermögen ebenso zutreffend beschrieben .


Input: Der Nachweis für die den Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung begründenden Tatsachen muss im Wege des Vollbeweises erfolgen .


Input: Dies erfordert , dass die Tatsachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen müssen .


Input: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bedeutet dabei , dass bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens der volle Beweis für das Vorliegen der genannten Tatsachen als erbracht angesehen werden kann .


Input: Das Gericht muss von der zu beweisenden Tatsache mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit ausgehen können .


Input: Es darf dabei kein vernünftiger , in den Umständen des Einzelfalls begründeter Zweifel mehr bestehen .


Input: Können die genannten Tatsachen trotz Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nicht im erforderlichen Vollbeweis nachgewiesen werden , so geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Beteiligten , der aus diesem Sachverhalt Rechte herleiten möchte .


Input: Das heißt , für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Erwerbsminderung trägt insoweit der Versicherte die Darlegungssowie die objektive Beweislast .


Input: Der Kläger leidet vorrangig an orthopädischen Gesundheitsstörungen .


Input: Die Diagnosen ergeben sich bereits aus dem Entlassungsbericht über die medizinische Rehabilitationsmaßnahme 2013 .


Input: Dort wurden ein chronisches Lendenwirbelsäulen-Syndrom , ein Zervikobrachial-Syndrom sowie ein Impingement-Syndrom der Schulter diagnostiziert .


Input: Dies bestätigten Dr. S. , Dr. G. und auch Prof. Dr. H. .


Input: Jedoch ergeben die gemessenen Bewegungsumfänge des Klägers bei den einzelnen Begutachtungen kein einheitliches Bild .


Input: Die Gutachter führen die unterschiedlichen Messwerte auf Verdeutlichungstendenzen zurück .


Input: Dies gibt zum einen Dr. G. an , der ausführt , dass ein Missverhältnis der Gelenkbeweglichkeit bei der Untersuchung und außerhalb der Untersuchungssituation beim Kläger zu beobachten war .


Input: Zum anderen kann auch der eigene Gutachter des Klägers , Prof. Dr. H. , das angegebene Missempfinden des rechten Armes und der Schultergürtelregion rechts aus orthopädischer Sicht nicht nachvollziehen , ebenso wie die vom Kläger demonstrierte Muskelschwäche der rechten Schulter- und Oberarmmuskulatur bei ausreichender Muskelbemantelung .


Input: Auch die demonstrierte Minderung der Kraft des Faustschlusses der rechten Hand kann durch Prof. Dr. H. nicht erklärt werden .


Input: Diese Unstimmigkeiten ergeben sich auch aus einer Übersicht der Messwerte .


Input: Dr. S. Dr. G. Prof. Dr. H. Norm


Input: Schober 10 / 13,5 cm 10 / 11 cm 10 / 14 cm 10 / 15 cm


Input: Ott 30 / 32 cm 30 / 31 cm 30 / 33 cm 30 / 34 cm


Input: FBA 55 cm Höhe der Kniegelenke 50 cm


Input: HWS


Input: Seitneigen 30 / 0 / 30 ° rechts und links vom Kl. nicht durchgeführt 30 / 0 / 30 ° rechts und links 45 / 0 / 45 °


Input: Drehen 30 / 0 / 30 ° rechts und links 20 / 0 / 20 ° rechts 10 / 0 / 10 ° links 60 / 0 / 50 ° rechts und links 60 - 80 / 0 / 60 - 80 °


Input: LWS / BWS


Input: Drehen 30 / 0 / 40 ° rechts und links 15 / 0 / 15 ° rechts und links 30 - 40 / 0 / 30 - 40 °


Input: Seitneigen 20 / 0 / 20 ° rechts und links 10 / 0 / 10 ° rechts und links 30 - 40 / 0 / 30 - 40 °


Input: Schulter


Input: Abspreizen und Anlegen 120 / 0 / 20 ° rechts 150 / 0 / 25 ° links rechter Arm wird kaum angehoben 170 / 0 / k. A. links 160 / 0 / 40 ° rechts 180 / 0 / 40 ° links 180 / 0 / 20 - 40 ° Rück- und Vorführen 30 / 0 / 100 ° rechts 40 / 0 / 150 ° links k. A. / 0 / 50 ° rechts


Input: k. A. / 0 / 170 ° links 40 / 0 / 140 ° rechts 40 / 0 / 170 ° links 40 / 0 / 150 - 170 °


Input: Außen- und Innendrehung bei anliegendem Arm 50 / 0 / 90 ° rechts 60 / 0 / 90 ° links korrekt durchführbar 70 / 0 / 90 ° rechts 80 / 0 / 90 ° links 40 - 60 / 0 / 95 °


Input: Außen- und Innendrehung bei abduziertem Arm 45 / 0 / 45 ° rechts 90 / 0 / 45 ° links 90 / 0 / 70 ° rechts 90 / 0 / 80 ° links 70 / 0 / 70 °


Input: Ellenbogengelenke


Input: Strecken und Beugen 0 / 0 / 140 ° rechts und links 0 / 0 / 140 ° rechts 10 / 0 140 ° links 10 / 0 / 140 ° rechts und links 10 / 0 / 150 °


Input: Außen- und Innendrehung 90 / 0 / 90 ° rechts und links korrekt durchführbar 90 / 0 / 90 ° rechts und links 80 - 90 / 0 / 80 - 90 °


Input: Kniegelenke


Input: Streckung und Beugung 0 / 0 / 130 ° rechts


Input: 0 / 0 / 125 ° links vom Kläger nicht ausgeführt , beim Sitzen 90 ° 5 / 0 / 130 ° rechts


Input: 0 / 0 / 110 ° links 5 - 10 / 0 / 120 - 150 °


Input: Hüfte


Input: Streckung / Beugung 0 / 0 / 90 ° rechts


Input: 0 / 0 / 95 ° links 0 / 0 / 90 ° rechts


Input: 0 / 0 / 130 ° links 10 / 0 / 140 ° rechts und links 10 / 0 / 130 °


Input: Abspreizen / Anführen 30 / 0 / 20 ° rechts und links rechts nicht messbar 140 / 0 / 20 ° links 30 / 0 / 30 ° rechts 60 / 0 / 30 ° links 30 - 45 / 0 / 20 - 30 °


Input: Drehung 30 / 0 / 25 ° rechts und links rechts nicht messbar 30 / 0 / 20 ° links 30 / 0 / 40 ° rechts 40 / 0 / 40 ° links 30 - 45 / 0 / 40 - 50 °


Input: Oberes Sprunggelenk


Input: Heben und Senken 10 / 0 / 30 ° rechts und links 20 / 0 / 50 ° rechts und links 20 / 0 / 40 ° rechts und links 20 - 30 / 0 / 40 - 50 °


Input: Die Messwerte des Gutachters Prof. Dr. H. ergeben eine gute Seitbeugung und eine gute altersgemäße Drehbewegung in der Halswirbelsäule .


Input: Diese war deutlich besser als bei der Untersuchung durch Dr. G. oder auch Dr. S. .


Input: Dagegen war die Beweglichkeit der Lendenwirbelsäule bei der Untersuchung durch Dr. G. nur leichtgradig eingeschränkt , bei Prof. Dr. H. jedoch mittelgradig .


Input: Der Kläger und auch Prof. Dr. H. geben einen eingeschränkten Bewegungsumfang im rechten Schultergelenk an .


Input: Das Schultergelenk kann aber noch um etwa 160 ° gehoben werden .


Input: Dies ist fast normgemäß .


Input: Zudem ist das Ergebnis der Messwerte deutlich besser als bei der Untersuchung durch Dr. G. und auch Dr. S. .


Input: Auch an den unteren Extremitäten spricht Prof. Dr. H. von einer eingeschränkten Beweglichkeit im rechten Hüftgelenk .


Input: Während jedoch das rechte Hüftgelenk bei der Untersuchung von Dr. G. und auch bei der Untersuchung durch Dr. S. nur zu 90 ° beugbar war , konnte der Kläger es bei der Untersuchung von Prof. Dr. H. um etwa 140 ° beugen , wobei nur das Abspreizen eingeschränkt war .


Input: An den Kniegelenken ist bei der Untersuchung durch Prof. Dr. H. und bei der Untersuchung durch Dr. S. die Beugung im linken Knie um etwa 20 - 30 ° eingeschränkt .


Input: Bei der Untersuchung durch Dr. G. war eine Beugung in beiden Kniegelenken nicht möglich , wobei aber beim Sitzen und auch beim An- und Auskleiden eine Beugung über 90 ° möglich war .


Input: Aus diesen Feststellungen kann auch das Gericht keine erheblichen Funktionseinschränkungen beim Kläger feststellen , die es ihm untersagen leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts 6 Stunden und mehr täglich zu verrichten .


Input: Insoweit sind auch die Schlussfolgerungen von Prof. Dr. H. für das Gericht keinesfalls nachvollziehbar .


Input: Hinzu kommt , dass sich der Kläger nicht in psychiatrischer Behandlung befindet .


Input: Die von Dr. G. als Dysthymie mit Hinweisen auf eine chronische Schmerzstörung und von Prof. Dr. H. als Verdacht auf eine somatisierende depressive Verstimmung benannte Gesundheitsstörung ist völlig unbehandelt .


Input: Daran ändert auch der Besuch bei der Neurologin Dr. B. im Dezember 2016 nichts .


Input: Diese hat außer der Diagnose „ chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren “ keine weiteren Behandlungsschritte eingeleitet .


Input: In diesem Zusammenhang weist das Gericht auf die einschlägige Rechtsprechung , insbesondere des Bayerischen Landessozialgerichts hin , die besagt , dass bei psychischen Erkrankungen eine Rente erst in Betracht kommt , wenn alle zur Verfügung stehenden Therapieoptionen ( medikamentös , therapeutisch , ambulant , stationär ) wahrgenommen wurden ( vgl. unter anderem Bayerisches LSG , Urteile vom 18. 03. 2015 , Az. L 19 R 495/11 , vom 22. 10. 2014 , Az. L 19 R 313/12 und vom 21. 03. 2012 , Az. L 19 R 35/08 , aber auch BSG , Urteil vom 29. 03. 2006 , Az. B 13 RJ 31/05 R ) .


Input: Dies ist vorliegend beim Kläger ( noch ) nicht geschehen .


Input: Auch wenn die psychische Problematik erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens aufgetreten sein sollte , denn Dr. L. konnte am 25. 02. 2015 keinen krankhaften Befund auf nervenärztlichem Fachgebiet finden , so war aufgrund der langen Dauer des gerichtlichen Verfahrens genügen Zeit entsprechende therapeutische Schritte einzuleiten .


Input: Die zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten wurden vom Kläger jedoch nicht wahrgenommen , so dass eine Begutachtung auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet nicht erforderlich ist .


Input: Die eventuell vorliegenden Gesundheitsstörungen sind nicht behandelt und führen daher , wie oben dargestellt , nicht zur Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung .


Input: Bezüglich der vom Kläger genannten konstitutionellen Hypermobilität , welche während der Rehabilitationsmaßnahme 2011 festgestellt wurde , ist auszuführen , dass dies lediglich eine Diagnose ist .


Input: Entscheidend bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind die aufgrund der jeweiligen Gesundheitsstörung bestehenden Funktionseinschränkungen .


Input: Hierzu haben die Gutachter entsprechend Stellung genommen .


Input: Erhebliche Funktionseinschränkungen waren bei den Begutachtungen entsprechend der Messwerttabellen , insbesondere aufgrund der Diskrepanzen bei den Untersuchungen , nicht festzustellen .


Input: Soweit der Kläger meint , sich subjektiv nicht mehr in der Lage zu fühlen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen , kann hierauf nicht abgestellt werden , denn die subjektive Einschätzung begründet keinen Rechtsanspruch .


Input: Die objektiv erhobenen Befunde der Gutachter sind eindeutig und stützen das Begehren einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht .


Input: Entscheidend für die erwerbsminderungsrechtlich relevante Leistungseinschätzung sind allein die auf einer Krankheit oder einem Krankheitskomplex beruhenden Funktionsausfälle oder Funktionseinschränkungen .


Input: Diese zeigen hier , dass dem Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte Tätigkeiten weiterhin vollschichtig möglich sind .


Input: Dass der Kläger seine letzte Tätigkeit als Schreinermeister aufgrund der orthopädischen Einschränkungen nicht mehr ausüben kann , wurde durch die Beklagte bereits durch die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit auf Dauer berücksichtigt .


Input: Nach alldem besteht gemäß § 43 SGB VI kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: I.


Input: Die Berufung ist zulässig .


Input: Sie ist statthaft ( § 64 Abs. 1 , Abs. 2 b ArbGG ) und auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ( §§ 66 Abs. 1 , 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG , 519 , 520 ZPO ) .


Input: Das Arbeitsgericht hat den ausgeurteilten Tenor offensichtlich als ein weniger zu den gestellten Anträgen angesehen und deshalb insoweit tenoriert und im Übrigen ( die darüber hinausgehenden Anträge ) die Klage abgewiesen .


Input: Ob dies zutrifft , ist vorliegend nicht zu prüfen , da insoweit das Urteil nicht angegriffen worden ist .


Input: II .


Input: Die Berufung ist sachlich nicht begründet .


Input: Das Erstgericht hat die ursprünglichen Anträge zu Recht abgewiesen .


Input: Der Klägerin und Berufungsklägerin steht keine feste wöchentliche Arbeitszeit von 19,5 Stunden zu .


Input: Die Parteien haben im Arbeitsvertrag gerade nicht eine wöchentliche Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart , sondern eine „ durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit “ bzw. „ regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit “ festgelegt .


Input: Im Übrigen haben die Parteien auf die tarifvertraglichen Bestimmungen verwiesen , inzwischen dem TVöD .


Input: Zu diesen Bestimmungen gehört § 6 TVöD , der ausdrücklich die „ regelmäßige Arbeitszeit “ zum Inhalt hat .


Input: In Absatz 2 bestimmt Satz 1 :


Input: „ Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen . “


Input: Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .


Input: Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .


Input: Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .


Input: Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .


Input: Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .


Input: Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .


Input: Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .


Input: Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .


Input: Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .


Input: Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .


Input: Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .


Input: Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .


Input: All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .


Input: Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .


Input: Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .


Input: Nach dem Vorbringen der Beklagten wird diese regelmäßige Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet auch erreicht .


Input: Die Klägerin hat hiergegen im Einzelnen nichts vorgebracht .


Input: Die Bestimmung der zu erbringenden Arbeitszeit muss in jedem Fall billigem Ermessen entsprechen .


Input: Hierzu kann auf die Ausführungen in der Begründung des Ersturteils und den Ausführungen in der Berufungserwiderung verwiesen werden .


Input: Anhaltspunkte dafür , dass die tatsächliche Handhabung der Beklagten hierzu nicht billigem Ermessen entspricht , insbesondere auch soweit es die regelmäßige Festlegung betrifft , ergeben sich nicht .


Input: Auch konnte die Klägerin dafür nichts konkret vorbringen .


Input: Soweit die Klägerin beispielsweise anführt , theoretisch könne die Beklagte sie für eine halbe Stunde Arbeitszeit von Hirschaid nach Erlangen beordern , so ist für eine solche oder ähnliche Handhabung tatsächlich kein Anhaltspunkt ersichtlich ( dies dürfte vom Ermessen auch wohl nicht gedeckt sein ) .


Input: Dies wäre aber im Einzelfall eine Frage , ob je nach Anweisung billiges Ermessen eingehalten worden ist oder nicht .


Input: Dies ist aber nach den gestellten Anträgen nicht zu entscheiden .


Input: Einen Einsatz zur Vertretung der Kolleginnen und insbesondere bei Sonderveranstaltungen lässt der Arbeitsvertrag ausdrücklich zu , da die Klägerin sich verpflichtet hat , auch außerhalb der regulären Arbeitszeit ( abends , an arbeitsfreien Tagen ) zu arbeiten .


Input: Die Nichteinhaltung billigen Ermessens ergibt sich auch nicht dadurch , dass die Beklagte für die zusätzliche Einbringung von Stunden keine abstrakten Regelungen aufgestellt hat .


Input: Keinen der in Betracht kommenden und benannten Regelungen ist zu entnehmen , dass diese der Beklagten es auferlegten , allgemein eine Ankündigungsfrist festzulegen oder eine Mindeststundenzahl je zusätzlichem Einsatz oder eine Deckelung für die über- oder unterdurchschnittlichen Stunden vorzugeben .


Input: Maßgeblich ist vielmehr allein , dass die jeweilige Einbringung von Stunden jeweils billigem Ermessen entspricht .


Input: Diese einzelnen Fälle sind aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens .


Input: Einzelvertraglich ergeben sich daher die mit den Anträgen geltend gemachten Ansprüche nicht .


Input: Es besteht keine Vereinbarung einer festen wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Stunden .


Input: Im Rahmen des § 6 Abs. 2 TVöD ist die Klägerin auch bei Zuordnung einer geringeren Wochenstundenzahl als der regelmäßig vereinbarten verpflichtet , die entsprechenden Stunden nachzuarbeiten und die Beklagte befindet sich dann auch nicht im Verzug .


Input: Es geht nicht um die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit , sondern um die Verteilung der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .


Input: Die Dienstvereinbarung hat , wie dargelegt , als kollektivrechtliche Regelung zu den Arbeitszeiten für die Beklagte hinsichtlich der Museumsaufsichten keine Einschränkungen ergeben .


Input: Die Betriebsparteien wollten ersichtlich mit dieser Vereinbarung die Arbeitszeiten im S … abschließend kollektivrechtlich regeln .


Input: Damit ist der Personalrat – hier durch den Gesamtpersonalrat – bei den Regelungen zur Arbeitszeit der Museumsaufsichten beteiligt worden , entsprechend Art . 75 Abs. 4 Satz 1 BayPVG .


Input: Diese Regelung besteht , bis sie durch eine andere Regelung ersetzt wird , eine solche ist aber nicht ersichtlich .


Input: Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmung hat zum Ergebnis , dass für die Museumsaufsichten und damit auch für die Klägerin kein Gleitzeitkonto eingerichtet worden ist mit den dann notwendigen Bestimmungen gemäß § 10 TVöD .


Input: Die Arbeitszeitregelungen für die Museumsaufsichten sind allein durch Dienstplan zu regeln und unterliegen damit allein der Bestimmung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen .


Input: Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind durch die Dienstvereinbarung insoweit beachtet worden .


Input: Wollte der Stammpersonalrat dies ändern , weil er gegebenenfalls mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden wäre , müsste er erst die getroffene Dienstvereinbarung ändern .


Input: Es kommt daher entscheidungserheblich nicht darauf an , ob der Stammpersonalrat die getroffenen Regelungen mitträgt oder nicht .


Input: Daraus ergibt sich , dass kollektivrechtlich keine generellen insbesondere das Weisungsrecht der Beklagten einschränkende Regelungen getroffen worden sind .


Input: Es bleibt daher abschließend bei der Bestimmung , dass die Arbeitszeiten der Museumsaufsichten von der Beklagten durch Dienstplan nach billigem Ermessen festzulegen sind .


Input: Ob dabei im Einzelfall Rechte des Personalrats zu beachten sind und beachtet worden sind , steht in Anbetracht der gestellten Anträge nicht zur Entscheidung an .


Input: Die Entscheidung des Erstgerichts erweist sich , soweit sie angegriffen worden ist , daher als richtig .


Input: Die Berufung der Klägerin ist daher zurückzuweisen .


Input: III .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO .


Input: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor ( § 72 Abs. 2 ArbGG ) .


Input: Die gemäß §§ 143,151 SGG statthafte Berufung ist zulässig erhoben .


Input: Sie ist auch teilweise begründet .


Input: Die mit Bescheid der Beklagten vom 23. 05. 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. 12. 2012 erhobene Nachforderung von Beiträgen in Höhe von 6 . 204,63 EUR für die Zeit vom 01. 10. 2006 bis zum 31. 12. 2009 ist insofern rechtmäßig als die Beklagte darin Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ( bzw. bis 31. 10. 2007 Beiträge aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung ) nachgefordert hat .


Input: Denn die Beigeladene zu 1 ) war in dieser Zeit bei der Klägerin gegen Entgelt beschäftigt und nicht selbstständig für diese tätig .


Input: In der Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung hingegen bestand vom 01. 11. 2007 bis zum 31. 12. 2009 Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III aufgrund des hauptberuflich ausgeübten Studiums .


Input: Gegenstand sind die beiden als rechtliche Einheit anzusehenden Bescheide vom 23.05.2011.


Input: Nach § 28 p Abs. 1 Satz 1 und 5 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern , ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch , die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen , ordnungsgemäß erfüllen .


Input: Sie setzen insoweit auch Beiträge durch Verwaltungsakt fest .


Input: In der gesetzlichen Rentenversicherung , der gesetzlichen Krankenversicherung und nach dem Gesetz der Arbeitsförderung sind versicherungspflichtig Personen , die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind ( § 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI - , § 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - und § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III ) .


Input: In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind alle einbezogen , die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind ( § 1 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch ( SGB XI ) .


Input: Bemessungsgrundlage für die Höhe der Beiträge abhängig Beschäftigter ist in der Kranken- , Pflege- , Renten- sowie Arbeitslosenversicherung jeweils das Arbeitsentgelt des Beschäftigten ( § 162 Nr. 1 SGB VI , § 226 Abs. 1 Nr. 1 SGB V , § 75 Abs. 1 Sozialgesetzbuch SGB XI i. V. m. § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V und § 342 SGB III ) .


Input: Die Entscheidung der Beklagten ist formal rechtmäßig ergangen .


Input: Insbesondere ist der Bescheid trotz weitgehend fehlender Begründung noch ausreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) .


Input: Die Bestimmtheit setzt bei einem Bescheid über die Nachforderung im Wesentlichen voraus , dass er in Bezug auf die betroffenen Arbeitnehmer personenbezogen ist .


Input: Das Gesetz verlangt von der erlassenden Stelle ferner eine Entscheidung über die Versicherungspflicht , die Beitragspflicht und die Beitragshöhe für bestimmte Personen in der Kranken- , Renten- und Arbeitslosenversicherung für eine bestimmte Zeit ( BSG , Urteil vom 01. 12. 1977 - 12 RK 13/77 - , juris ) .


Input: Diese Entscheidung ist hinreichend bestimmt , wenn sich der notwendige Inhalt aus Unterlagen ( z. B. Beitragsnachweisen oder Lohnlisten ) ergibt , die spätestens bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens eingeführt worden sind ( vgl. BSG , Urteil vom 08. 12. 1999 - B 12 KR 18/99 R ) .


Input: Eine weitergehende Darlegung aller Berechnungselemente der Beiträge ( z. B. der Höhe der Arbeitsentgelte und der Beitragssätze ) ist von der Rechtsprechung des BSG bisher nicht gefordert worden .


Input: Diese Voraussetzungen sind vorliegend noch erfüllt .


Input: Die Höhe der der Berechnung zugrunde gelegten Entgelte und die sich hieraus in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung ergebenden Beiträge , Abgaben und Umlagen sind aus den dem Bescheid beigefügten Berechnungsblättern erkennbar .


Input: Der Bezeichnung des geprüften Zeitraums kommt in diesem Zusammenhang keinerlei rechtliche Bedeutung zu ( zur Rechtsnatur von Betriebsprüfungsbescheiden , vgl. ausführlich BSG , Urteil vom 28. 05. 2015 - B 12 R 16/13 R - , Rn . 23 , juris ) .


Input: Die Entscheidung über die von der Klägerin zu bezahlenden Beiträge hält gerichtlicher Überprüfung nur teilweise stand .


Input: Die Beigeladene zu 1 ) war im streitigen Zeitraum bei der Klägerin gegen Entgelt beschäftigt .


Input: Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts , auf die gemäß § 136 Abs. 3 SGG verwiesen wird , wird ausgeführt :


Input: Nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit insbesondere in einem Arbeitsverhältnis .


Input: Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind Anhaltspunkte für eine Beschäftigung eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers .


Input: Die Abgrenzung einer Beschäftigung von einer selbstständig ausgeübten Tätigkeit ist unter Berücksichtigung der vom Bundessozialgericht entwickelten Konkretisierung vorzunehmen .


Input: Danach setzt eine Beschäftigung voraus , dass ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist .


Input: Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall , wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit , Dauer , Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt .


Input: Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur „ funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess “ verfeinert sein .


Input: Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko , das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte , die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet .


Input: Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist , richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab , welche Merkmale überwiegen ( ständige Rechtsprechung ; vgl. aus jüngerer Zeit BSG , Urteile vom 29. 08. 2012 , B 12 R 7/10 R und B 12 R 25/10 R , sowie vom 05. 03. 2014 , B 12 R 7/12 R ; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzungskriterien BVerfG , Beschluss vom 20. 05. 1996 , 1 BvR 21/96 ) .


Input: Dabei setzt die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbstständigen Tätigkeit voraus , dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt , in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet , in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar , d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden ( BSG , Urteil vom 25. 04. 2012 - B 12 KR 24/10 R - , juris ) .


Input: Die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten , wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist .


Input: Ausgangspunkt ist das Vertragsverhältnis , wie es sich aus den getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus der gelebten Beziehung erschließen lässt ( BSG , Urteil vom 29. 08. 2010 , B 12 R 25/10 R ) .


Input: Schriftliche Vereinbarungen wurden zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 ) nicht abgeschlossen .


Input: Nach ihren übereinstimmenden Angaben war allerdings mündlich vereinbart , dass die Beigeladene zu 1 ) für einen Stundenlohn von 11 EUR und ab Mitte Juli 2009 von 12 EUR an zunächst einem , später an durchschnittlich zwei Tagen in der Woche für die Klägerin als Reisevermittlerin tätig sein soll .


Input: Für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit spricht danach vor allem , dass die Klägerin und die Beigeladene zu 1 ) dies ausdrücklich so vereinbart haben und dass sie für ein Arbeitsverhältnis typische Abreden wie Urlaubsansprüche und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht getroffen haben .


Input: Auch die verabredete Eigenhaftung für Fehlbuchungen ist für ein Arbeitsverhältnis eher untypisch und zeigt jedenfalls ein gewisses Unternehmerrisiko .


Input: Als Abgrenzungskriterium kommt der Frage des Unternehmerrisikos vorliegend allerdings keine entscheidende Bedeutung zu .


Input: Denn diesem ( geringen und durch sorgfältiges Arbeiten weitgehend steuerbaren ) Haftungsrisiko standen keine größeren Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüber ( vgl. zu diesem Erfordernis , BSG , Urteil vom 30. 10. 2013 , B 12 KR 17/11 R ) .


Input: Vereinbart war eine feste Entlohnung nach Stunden unabhängig von der Auftragslage oder der Zahlungsmoral der Kunden .


Input: Die Beigeladene zu 1 ) hatte keine Möglichkeit , ihren Gewinn anders als durch Mehrarbeit also den Einsatz ihrer Arbeitskraft zu steigern .


Input: Auch soweit sie im Bekanntenkreis Kunden geworben hat , hat sich dies nicht in ihrer Entlohnung niedergeschlagen , sondern ist als Auftrag ausschließlich der Klägerin zugute gekommen .