Input: Soweit der Angeklagte wiederholt betonte , dass sämtliche gegen ihn geführte Verfahren , insbesondere die Verfahren des Hauptzollamts und das Verfahren wegen Spendenbetrugs und Untreue sowie das daraus hervorgegangene Steuerverfahren , von Beginn an rechtswidrig gewesen seien , so vermochte die Kammer diesen Ausführungen nicht zu folgen .


Input: Die weitschweifenden Begründungen , die der Angeklagte hierfür anführte , beschränkten sich im Kern darauf , dass Seitens der Behörden und Gerichte Rechtsansichten vertreten würden , die aus seiner Sicht unhaltbar seien .


Input: In diesem Zusammenhang hat die Kammer auch berücksichtigt , dass der Angeklagte ihr gegenüber im Verlauf des gesamten Verfahrens wiederholt unzutreffende Rechtsansichten vertreten hat , von welchen er auch nach Beschwerdeentscheidungen des Oberlandesgerichts München nicht abrückte .


Input: Konkrete tatsächliche Anknüpfungspunkte , welche den diesbezüglichen Vortrag auch nur als möglich hätten erscheinen lassen , hat der Angeklagte nicht vorgetragen .


Input: Deshalb bestand für das Gericht kein Anlass , den diesbezüglichen Ausführungen des Angeklagten näher auf den Grund zu gehen .


Input: Den Verlauf des Insolvenzverfahrens hat die Zeugin ... glaubhaft und in Übereinstimmung mit den Angaben des Angeklagten geschildert .


Input: Sie hat darüber hinaus glaubhaft die Höhe der zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse dargelegt , wie sie sich auch in der im Selbstleseverfahren eingeführten Eröffnungsbilanz findet .


Input: Von dem Vermögen des Angeklagten in Luxemburg habe sie erst im Herbst 2014 durch die Staatsanwaltschaft erfahren .


Input: Sie habe dann sogleich die Zuführung des Vermögens zur Insolvenzmasse veranlasst .


Input: Die Höhe der gegen den Angeklagten insgesamt angemeldeten Insolvenzforderungen hat sie mit ca. 840.000 € beziffert , wovon sie ca. 400.000 € als berechtigte Rang-0 -Forderungen bezeichnet hat .


Input: Dabei habe es sich im Schwerpunkt um die Rückforderungen der Spender sowie um die Forderung des Finanzamts in Höhe von ca. 153.000 € wegen des Ausstellens unrichtiger Spendenbescheinigungen gehandelt .


Input: Nicht darin enthalten seien Forderungen der Deutschen Rentenversicherung .


Input: Diese habe Forderungen zwar zunächst zur Insolvenztabelle angemeldet , sie aber nach der Aufhebung des Nachforderungsbescheids durch das Sozialgericht wieder zurückgenommen .


Input: In Höhe von weiteren 150.000 bis 200.000 € sei noch mit dem Insolvenzverwalter des ... e. V. , Rechtsanwalt Müller , abzuklären , inwieweit Forderungen durch die Geschädigten doppelt gegenüber dem Angeklagten und dem Verein geltend gemacht wurden .


Input: Der Angeklagte hat im Rahmen seiner Einlassung sämtliche zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung gegen ihn gerichteten und noch offenen Forderungen , insbesondere auch die der Spender und des Finanzamts , als unberechtigt zurückgewiesen .


Input: Die Kammer hat jedoch keine Zweifel daran , dass die von der Zeugin ... anerkannten Forderungen berechtigt waren .


Input: Bei der Zeugin , die ihrerseits die Berechtigung geprüft hat , handelt es sich um eine langjährige und erfahrene Rechtsanwältin , die dem Gericht als zuverlässige Insolvenzverwalterin bekannt ist .


Input: Die von ihr dargelegten Zahlen beruhen auf einer inzwischen mehrjährigen Prüfung im Rahmen des anhängigen Insolvenzverfahrens .


Input: Das Ergebnis ihrer Prüfung steht - jedenfalls hinsichtlich der Forderungen der Spender - im Einklang mit den Feststellungen in den gegen den Angeklagten ergangenen Urteilen im Verfahren 507 Js 104806/09 der Staatsanwaltschaft Augsburg .


Input: Die Zeugin hat die geltend gemachten Forderungen auch keineswegs blind anerkannt .


Input: Vielmehr hat sie die Höhe der von den Spendern geltend gemachten Forderungen um die Höhe der erlangten Steuervorteile bereinigt .


Input: Auch die vom Angeklagten vorgetragenen Einwände vermochten an der Überzeugung der Kammer von der Berechtigung der Forderungen nichts zu ändern , da sie über ein bloßes Bestreiten der Berechtigung sowie pauschale Behauptungen nicht hinausgehen .


Input: So behauptete er etwa , dass die Spender bereits im Laufe des Ermittlungsverfahrens zur Rückforderung der Spenden gedrängt worden seien .


Input: Konkrete , für die Kammer nachvollziehbare und auch überprüfbare Anknüpfungstatsachen , warum die Forderungen der Spender , welche nach den rechtskräftigen Feststellungen der gegen den Angeklagten ergangenen Urteile auf betrügerischen Handlungen des Angeklagten beruhen , nicht berechtigt sein sollen , hat der Angeklagte nicht jedoch genannt .


Input: Die Feststellung , dass die Spender bzw. das Finanzamt A. Stadt , unabhängig davon , ob die Spender ihre Forderungen zur Insolvenztabelle auch angemeldet haben , zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung insgesamt berechtigte Forderungen in Höhe von mindestens 553.580 € gegen den Angeklagten hatten , hat die Kammer aus den nachfolgend genannten Umständen getroffen , wobei sich dies hinsichtlich einer Summe von 148.590 € bereits daraus ergibt , dass das Landgericht Augsburg in seinen Urteilen vom 12. 01. 2011 und 14. 12. 2011 in dieser Höhe nur deshalb nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt hat , da insoweit Ansprüche Verletzter entgegenstehen .


Input: Hinsichtlich des weiteren Betrags in Höhe von 404.990 € ist die Kammer vom Bestehen und der Berechtigung der Forderungen auf Grund einer Gesamtschau nachfolgender Erwägungen überzeugt :


Input: Zur Überzeugung der Kammer steht daher fest , dass die der Insolvenzverwalterin zur Verfügung stehende Masse ( 388.681,78 € ) weder dazu ausreichte , die tatsächlich bestehenden berechtigten Forderungen der Gläubiger in Höhe von mindestens 553.580 € vollständig zu bedienen , noch die zur Insolvenztabelle angemeldeten berechtigten Forderungen in Höhe von ca. 400.000 € .


Input: 2. Zum Vorsatz


Input: Der Angeklagte hat selbst eingeräumt , dass er zunächst das Vermögen ins Ausland gebracht hat , um es vor dem Zugriff der Behörden , die seiner Meinung nach massiv rechtswidrig agierten , zu schützen , und es aus dem gleichen Grund auch bei Insolvenzantragstellung bewusst verschwiegen habe .


Input: Auf Grund der der Insolvenzantragstellung vorangegangenen rechtskräftigen Verurteilung des Landgerichts Augsburg ist die Kammer auch davon überzeugt , dass der Angeklagte sich bewusst war , dass er in Höhe der dortigen Entscheidung nach § 111 i StPO Forderungen geschädigter Spender ausgesetzt sein wird , deren Durchsetzung er durch das Verschweigen des Vermögens verhindern wird .


Input: Auch angesichts des Umstands , dass der Angeklagte wiederholt betonte , dass er diese Forderungen für unberechtigt halte , ist die Kammer davon überzeugt , dass das Vereiteln der Forderungen der Spender zumindest auch angestrebter Zweck seines Handelns war .


Input: Gegen den Vorsatz spricht auch nicht der im abgegebenen Vermögensverzeichnis wiederholt auftauchende Hinweis darauf , dass das Vermögensverzeichnis „ unvollständig “ sei .


Input: Dagegen spricht bereits , dass der Angeklagte selbst angab , das Vermögen bewusst verschwiegen zu haben .


Input: Auch der Umstand , dass er im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens für die Dauer von über zwei Jahren das Vermögen verheimlichte , verdeutlicht , dass er nie die Absicht hatte , das „ unvollständige “ Vermögensverzeichnis zu vervollständigen .


Input: Wie sich bereits aus dem im Selbstleseverfahren eingeführten Eigeninsolvenzantrag ergibt , wie auch aus seiner eigenen Einlassung , wusste der Angeklagte auch , dass er zur Zeit der Insolvenzantragstellung ohne das in Luxemburg befindliche Vermögen nicht in der Lage war , seine fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen .


Input: Er gab selbst an , dass er damals von der Unterstützung seiner Familie abhängig war .


Input: 3. Rechtshilfe aus Luxemburg


Input: Im Hinblick auf die über die Rechtshilfe aus Luxemburg erlangten und im Wege des Selbstleseverfahrens ( vier Leitz-Ordner ) in die Hauptverhandlung eingeführten Bankauskünfte , welche die Kammer für vollständig verwertbar erachtet , hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen :


Input: Bereits am 12. 11. 2009 richtete die Staatsanwaltschaft Augsburg im Rahmen des Verfahrens wegen Spendenbetrugs unter dem Aktenzeichen 680 AR 2369/09 ein Rechtshilfeersuchen zur Durchführung von Finanzermittlungen nach Luxemburg , welches nach Durchführung der erbetenen Ermittlungen mit Schreiben vom 16. 04. 2010 beantwortet wurde .


Input: Am 30. 06. 2014 setzte die ...


Input: Bank im Rahmen ihrer Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche die ...


Input: Luxemburg über das Vermögen des Angeklagten in Kenntnis , welche die so erlangten Informationen zuständigkeitshalber dem Bundeskriminalamt übermittelte .


Input: Auf Grund des dort bekannten Rechtshilfeersuchens aus dem Jahr 2009 teilte das Bundeskriminalamt das nunmehr bekannte Auslandsvermögen des Angeklagten mit E-Mail vom 02. 07. 2014 der Staatsanwaltschaft Augsburg mit .


Input: Auf Grund der Erkenntnisse aus der Beiziehung der Insolvenzakte des Angeklagten leitete die Staatsanwaltschaft Augsburg mit Verfügung vom 14. 09. 2014 gegen den Artgeklagten das Verfahren wegen des Verdachts des Bankrotts und der falschen Versicherung an Eides Statt ein .


Input: Mit Beschluss vom 14. 11. 2014 ordnete das Amtsgericht Augsburg die Durchsuchung der Geschäftsräume der ...


Input: Bank Luxemburg SA nach Unterlagen zum gegenständlichen Vermögen des Angeklagten an .


Input: Zur Umsetzung des Beschlusses richtete die Staatsanwaltschaft Augsburg am 20. 11. 2014 unter dem Az. 690 AR 2725/14 ein Rechtshilfeersuchen nach Luxemburg , auf Grund dessen der Staatsanwaltschaft Augsburg mit Schreiben des Parquet General du Grand-Duche de Luxembourg vom 06. 07. 2015 die gewünschten Unterlagen übermittelt wurden .


Input: Die diesen Feststellungen zugrunde liegenden Tatsachen sind zur Überzeugung der Kammer erwiesen , da sie auf entsprechenden Vorhalt des Vorsitzenden im Rahmen der Hauptverhandlung von sämtlichen Verfahrensbeteiligten als zutreffend bestätigt wurden und sich im Übrigen mit dem verlesenen Schreiben des Parquet General du Grand-Duche de Luxembourg vom 16. 04. 2010 decken .


Input: D. Rechtliche Würdigung


Input: Auf Grund des festgestellten Sachverhalts hat sich der Angeklagte des tateinheitlichen Bankrotts mit vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt schuldig gemacht .


Input: Dabei hat das Gericht auf Grund der Einlassung des Angeklagten auch geprüft , ob Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe vorlagen und dies im Ergebnis verneint .


Input: Auch einen diesbezüglichen Irrtum des Angeklagten schließt die Kammer aus .


Input: Vielmehr ist das Gericht auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts davon überzeugt , dass der Angeklagte für sich in Anspruch nimmt , trotz Kenntnis entgegenstehender gerichtlicher und behördlicher Entscheidungen selbst zu entscheiden , was er für richtig empfindet , und danach zu agieren .


Input: Besonders deutlich zeigt sich dies darin , dass er trotz entgegenstehender höchstrichterlicher Entscheidungen den Geschädigten seiner vorangegangen Straftaten die Berechtigung ihrer Spendenrückforderungen abspricht .


Input: E. Strafzumessung


Input: I. Strafzumessung im weiteren Sinn


Input: Der Kammer stand zur Ahndung der tateinheitlich begangenen Straftaten des Bankrott und der vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides Statt als Gesetz , das die schwerste Strafe androht ( § 52 Abs. 2 StGB ) der Strafrahmen gem. § 283 Abs. 1 StGB - Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätze , § 40 Abs. 1 StGB oder Freiheitsstrafe von 1 Monat bis zu 5 Jahren , § 38 Abs. 2 StGB - zur Verfügung .


Input: Die Kammer hat dabei auch geprüft , ob die Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falls des Bankrott nach § 283 a StGB vorliegen , dies jedoch insbesondere vor dem Hintergrund , dass zwischenzeitlich sämtliche erstrangige Forderungen der Insolvenzgläubiger vollständig befriedigt wurden und auf Grund der Höhe der Insolvenzmasse auch die nachrangigen Forderungen werden befriedigt werden können , verneint .


Input: II .


Input: Strafzumessung im engeren Sinn


Input: Bei der Bildung der Strafe hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen :


Input: Zugunsten des Angeklagten war zu berücksichtigen , dass der Angeklagte vollumfänglich geständig war , wenn auch dabei zu berücksichtigen ist , dass das Geständnis nicht von Einsicht und Reue getragen ist , sondern vom Angeklagten nur abgegeben wurde , um die aus seiner Sicht vorliegende Rechtfertigungslage beschreiben zu können , zumal der Angeklagte ohnehin nicht von einer Verwertbarkeit der vorliegenden Beweismittel sowie der von ihm abgegebenen Geständnisse ausgegangen ist .


Input: Weiter sprach zu seinen Gunsten , dass die letztendlich eingetretene Gläubiger gefährdung auf Grund des Umstands , dass nicht alle Geschädigten ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben , relativ gering war ( ca. 12.000 € ) , wenn auch die tatsächliche Gläubigergefährdung unter Berücksichtigung sämtlicher Forderungen der geschädigten Spender bzw. des Finanzamts deutlich höher war ( ca. 165.000 € ) .


Input: Sämtliche erstrangigen Gläubigerforderungen konnten inzwischen auf Grund der Rückführung des unangetasteten Auslandsvermögens zur Insolvenzmasse befriedigt werden .


Input: Angesichts der Höhe des Vermögens wird dieses auch ausreichen , die nachrangigen Forderungen zu befriedigen , was ebenfalls strafmildernd zu berücksichtigen war .


Input: Zu Lasten des Angeklagten war insbesondere zu berücksichtigen , dass der Angeklagte erheblich vorbestraft ist .


Input: Die nunmehr begangenen Straftaten hat er unmittelbar nach Haftentlassung begangen , was die hohe Rückfallgeschwindigkeit verdeutlicht .


Input: Dabei fiel zusätzlich erschwerend ins Gewicht , dass es gerade die Geschädigten der zuvor begangenen Betrugstaten waren , denen der Angeklagte nunmehr durch seine neuen Taten eine vollständige Ersetzung ihrer Schäden erschwert hat .


Input: Gegen ihn sprach auch die Nachhaltigkeit der Tatbegehung durch konsequentes Verschweigen im Rahmen des Insolvenzverfahrens über einen langen Zeitraum hinweg mit nicht unerheblicher krimineller Energie , die bereits durch den Aufwand , welchen der Angeklagte zum Verheimlichen seines Auslandsvermögens betrieben hat , zum Ausdruck kommt , wobei korrespondierend von einem fortlaufenden Absinken der Hemmschwelle auszugehen ist .


Input: So ist der Angeklagte per E-Mail gegenüber der Bank mit Alias-Personalien aufgetreten und hat sich die Mühe gemacht , mindestens einmal jährlich nach Luxemburg zu fahren , um die dort banklagernde Post abzuholen .


Input: Dabei erkennt die Kammer beim Angeklagten insoweit auch eine erhebliche Unbelehrbarkeit , die sich darin manifestiert , dass er allein seine eigenen - abwegigen - Rechtsansichten akzeptiert und dabei nicht davor zurückschreckt , vorsätzliche Straftaten zu begehen , um die seiner Meinung nach richtige Ansicht durchzusetzen , obgleich ihm Behörden und Gerichte wiederholt bescheinigt haben , dass er im Unrecht ist .


Input: Schließlich war zu seinen Lasten noch zu berücksichtigen , dass er durch sein Handeln zwei Straftatbestände tateinheitlich verwirklicht hat .


Input: Unter Berücksichtigung aller dieser für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hielt die Kammer eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren für tat- und schuldangemessen .


Input: F. Kosten


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 464 , 465 StPO . rstern Peter seit 10.05.2017.


Input: Die zum Sozialgericht München eingelegte Klage ist zulässig , erweist sich jedoch als unbegründet .


Input: Der angefochtene Bescheid des Berufungsausschusses ist als rechtmäßig anzusehen .


Input: Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Sonderbedarfszulassung bzw. Sonderbedarfsanstellung ( für Frau Dr. D. und Herrn Dr. C. ) .


Input: Zu klären ist , ob ein Sonderbedarf auf dem Gebiet der „ Neurochirurgie “ besteht .


Input: Das Gebiet der „ Neurochirurgie “ ist wegen Überversorgung ( 187,2 % ) vom Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen gemäß § 103 Abs. 1 und 2 SGB V gesperrt .


Input: Zulassungsbeschränkungen sind angeordnet .


Input: Deshalb kommt eine Zulassung , abgesehen von den Fällen des § 103 Abs. 3a , Abs. 4 SGB V nur dann ausnahmsweise in Betracht , wenn ein Sonderbedarf nach § 101 Abs. 1 Ziff. 3 SGB V i. V. m. §§ 36 , 37 Bedarfsplanungs-Richtlinie besteht .


Input: Der Gesetzgeber differenziert hier zwischen einem zusätzlichen lokalen oder einem qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarf .


Input: Für die rechtliche Beurteilung kommt es auf den maßgeblichen Zeitpunkt an .


Input: Hierbei ist zu differenzieren zwischen den jeweiligen Klagearten .


Input: Während bei einer ( reinen ) Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Verwaltungsaktes bzw. des Widerspruchsbescheides maßgeblich ist , ist bei Verpflichtungsund Leistungsklagen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor der Tatsacheninstanz abzustellen ( Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz , Rn 32 , 33 , 34 zu § 54 ) .


Input: Nachdem es sich hier um eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG handelt , gelten die Grundsätze über Vornahmeklagen ; so auch für Verpflichtungsklagen bei Ermessensentscheidungen , Entscheidungen mit Beurteilungsspielraum und Prognoseentscheidungen .


Input: Diese grundsätzlichen Überlegungen finden auch Anwendung bei Entscheidungen der Zulassungsgremien über die Erteilung einer Zulassung ( BSG , Urteil vom 22. 10. 2014 , Az. B 6 KA 44/13 R ) .


Input: Dies hat zur Folge , dass bis dahin alle Tatsachenänderungen zu berücksichtigen sind ( vgl. BSG , Urteil vom 28. 06. 2017 , Az. B 6 KA 28/16 R ) .


Input: Vorab ist darauf hinzuweisen , dass die gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der Zulassungsgremien nur eingeschränkt möglich ist .


Input: Dies hängt damit zusammen , dass den Zulassungsgremien bei der Konkretisierung und Anwendung der unbestimmten Tatbestandsmerkmale „ qualifikationsbezogener Sonderbedarf “ und „ lokaler Sonderbedarf “ ein Beurteilungsspielraum zusteht , da es sich um „ sachverständige , gruppenplural zusammengesetzte Gremien handelt , die bei der Entscheidung über das Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarf eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen haben “ ( vgl. BSG , Urteil vom 23. 06. 2010 , Az. B 6 KA 22/09 R ) .


Input: Allerdings unterliegt es der gerichtlichen Prüfung , ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zu Grunde liegt , ob die Verwaltung die durch Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs ermittelten Grenzen eingehalten hat und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet hat , dass im Rahmen des Möglichen die zu treffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist ( vgl. BSG , Urteil vom 14. 07. 1993 , Az. 6 Rka 71/91 ) .


Input: Denn nur auf dieser Grundlage können die Zulassungsgremien ihren Beurteilungsspielraum ermessensfehlerfrei ausüben .


Input: „ Die Ermittlung des Sachverhalts muss das nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maß ausschöpfen , d. h. sich soweit erstrecken , wie sich Ermittlungen als erforderlich aufdrängen “ ( vgl. BSG , Urteil vom 08. 12. 2010 , Az. B 6 KA 36/09 R ) .


Input: Zu Recht wurde ein qualifikationsbezogener Sonderbedarf abgelehnt .


Input: Denn die Voraussetzungen hierfür nach § 36 , 37 Bedarfsplanungs-Richtlinie liegen nicht vor .


Input: Nach § 37 Abs. 1 Buchstabe a Bedarfsplanungs-Richtlinie ist die Prüfung und Feststellung einer bestimmten Qualifikation nach Abs. 2 erforderlich .


Input: Danach ist eine besondere Qualifikation anzunehmen , wie sie durch den Inhalt des Schwerpunktes , einer fakultativen Weiterbildung oder einer besonderen Fachkunde für das Facharztgebiet nach der Weiterbildungsordnung beschrieben ist .


Input: Wie der Beklagte zutreffend in dem angefochtenen Bescheid ausführt , ist die Facharztbezeichnung „ Neurochirurgie “ alleine für die Annahme eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs nicht ausreichend .


Input: Auch liegen die Voraussetzungen für einen lokalen Sonderbedarf i. S. d. § 101 Abs. 1 Ziff. 3 SGB V i. V. m. §§ 36 , 37 Bedarfsplanungs-Richtlinie nicht vor .


Input: Ein solcher setzt u. a. voraus , dass aufgrund durch von dem Zulassungsausschuss / Berufungsausschuss festzustellenden Besonderheiten des maßgeblichen Planungsbereichs ( z. B. in Struktur , Zuschnitt , Lage , Infrastruktur , geographische Besonderheiten , Verkehrsanbindung , Verteilung der niedergelassenen Ärzte ) , ein zumutbar Zugang der Versicherten zur vertragsärztlichen Versorgung nicht gewährleistet ist und aufgrund dessen Versorgungsdefizite bestehen .


Input: Bei der Beurteilung ist den unterschiedlichen Anforderungen der Versorgungsebenen der § § 11 - 14 Rechnung zu tragen ( § 36 Abs. 4 Bedarfsplanung-Richtlinie ) .


Input: Ein lokaler Sonderbedarf wird typischerweise bejaht , wenn in einer begrenzten Region eine besondere Häufung von Krankheiten vorkommt , die neurochirurgische Eingriffe erforderlich machen , oder , wenn es sich um eine sogenannte Enklavenlage handelt .


Input: Der Beklagte bzw. die Beigeladene zu 1 haben hierzu eine Umfrage unter den nächstgelegenen neurochirurgischen Praxen durchgeführt , in denen neurochirurgische Leistungen angeboten werden .


Input: Ergebnis dieser Umfrage war , dass teilweise ein Bedarf bejaht wurde ( eine Neurochirurgin aus N-D-Stadt mit freien Kapazitäten für 100 Patienten ; angestellte Neurochirurgen am MVZ Klinikum E-Stadt ; ein Neurochirurg aus F-Stadt ) .


Input: Andererseits haben die übrigen Neurochirurgen , darunter ein Neurochirurg in B-Stadt , Neurochirurgen beim MVZ G-Stadt und die neurochirurgische Zweigpraxis in A-Stadt ( nach den Angaben dort 200 zusätzliche Kapazitäten ) einen Bedarf verneint .


Input: Damit ist der Beklagte grundsätzlich seiner Pflicht nachgekommen , sich ein möglichst genaues Bild der Versorgungslage zu machen , wie sie von der Rechtsprechung gefordert wird .


Input: D


Input: abei stellt sich allerdings die Frage , ob alle Versorgungsangebote im Umkreis von 109 km in die Prüfung mit einzubeziehen sind .


Input: An sich sind nur solche Versorgungsangebote zu berücksichtigen , zu denen die Versicherten einen zumutbaren Zugang haben .


Input: Wie bereits ausgeführt , wurden mit der neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie ab 01.01.20113 unterschiedliche Planungsbereiche festgelegt .


Input: Den Regelungen in der Bedarfsplanungs-Richtlinie ist in Gesamtschau zu entnehmen , dass die Zuordnung zu den Planungsbereichen fachbereichsspezifisch erfolgt .


Input: Je spezieller der Fachbereich durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ( GBA ) eingestuft wird , umso größer wird der Planungsbereich festgelegt .


Input: So gilt für Ärzte , die der hausärztlichen Versorgung angehören , also zum Beispiel für Fachärzte für Allgemeinmedizin , praktische Ärzte , Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung der Mittelbereich in Abgrenzung des Bundesinstituts für Bau-Stadtund Raumforschung als Planungsbereich ( § 11 Bedarfsplanungs-Richtlinie ) , während für Fachärzte , die der gesonderten fachärztlichen Versorgung angehören , also zum Beispiel für Laborärzte , Strahlentherapeuten und Neurochirurgen der Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung als Planungsbereich genannt wird .


Input: Auch fällt auf , je größer die Verhältniszahlen ( Verhältnis Arzt zu Patienten ) sind , umso größer sind die jeweiligen Planungsbereiche .


Input: Indirekt ergibt sich daraus auch eine unterschiedliche Versorgungsdichte und eine Definition des Bedarfs ( vgl. BayLSG , Urteil vom 11. 01. 2017 , Az. L 12 KA 20/16 ) .


Input: Mit dem Bayerischen Landessozialgericht ( aaO ) ist das Gericht der Auffassung , dass sich die Änderung der Grundstrukturen der Bedarfsplanung ( Bedarfsplanungs-Richtlinie gemäß dem GKVVersorgungsstrukturgesetz vom 22. 12. 2011 ( BGBl .


Input: I. S. 2983 , BT- Drucks. 17/6096 , 17/7274 ) ) auch auf die Frage auswirken muss , welche Entfernungen den Versicherten zuzumuten sind , um Versorgungsangebote wahrnehmen zu können .


Input: Insofern wird es geboten sein , im Einzelfall je nach Fachgebiet die bisherige Rechtsprechung zu modifizieren .


Input: Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bleiben nur bei allgemeinen ärztlichen Leistungen Versorgungsangebote nicht berücksichtigt , die mehr als 25 km ( zumutbare Entfernung ) entfernt sind ( vgl. BSG , Urteil vom 23. 06. 2010 , Az. B 6 KA 22/09 R ) .


Input: Bei speziellen Versorgungsangeboten sind größere Entfernungen ( mehr als 25 km ) den Patienten zumutbar .


Input: Für die Fachgruppe der Neurochirurgen gab es bis zum 01. 01. 2013 überhaupt keine Bedarfsplanung .


Input: Eine Prüfung des Bedarfs fand somit nicht statt ; auch nicht im Zusammenhang mit der Erteilung von Ermächtigungen .


Input: In der neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie ist nunmehr auch für die Fachgruppe der Neurochirurgen eine Bedarfsplanung vorgesehen .


Input: Allein der Umstand , dass die Fachgruppe der Neurochirurgen der gesonderten fachärztlichen Versorgung zugeordnet wurde ( § 14 Bedarfsplanungs-Richtlinie ) , verbunden mit einer großräumigen Planung bei dieser Fachgruppe ( Bezirk der KVB ) spricht unabhängig von der bisherigen Rechtsprechung dafür , dass den Versicherten zum Aufsuchen neurochirurgischer Versorgungsangebote größere Entfernungen zugemutet werden können .


Input: Andererseits gilt auch für die gesonderte fachärztliche Versorgung prinzipiell der Grundsatz der wohnortnahen Versorgung .


Input: Expressis verbis ist zwar eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung für den Bereich Neurochirurgie nicht vorgesehen .


Input: In § 26 Abs. 4 Nr. 3 sechster Spiegelstrich Bedarfsplanungs-Richtlinie wird jedoch als eines der Auswahlkriterien , die auch für die gesonderte fachärztliche Versorgung gelten , die „ bestmögliche Versorgung der Versicherten “ genannt .


Input: Aus der Formulierung „ bestmögliche Versorgung der Versicherten “ in § 26 Abs. 4 Nr. 3 sechster Spiegelstrich Bedarfs-Planungsrichtlinie ergibt sich , dass auch für die gesonderte fachärztliche Versorgung trotz der Großräumigkeit des Planungsbereichs ( § 14 Abs. 4 Bedarfsplanungs-Richtlinie ) zumindest indirekt eine möglichst flächendeckende und wohnortnahe Versorgung bei gleichmäßiger Verteilung der Vertragsarztsitze anzustreben ist ( vgl. SG Marburg , Urteil vom 16. 03. 2016 , Az. S 12 KA 170/15 ) .


Input: Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen heraus können beispielsweise Versicherte aus Südbayern selbst für eine großräumig angelegte gesonderte fachärztliche Versorgung nicht auf Versorgungsangebote in Nordbayern verwiesen werden .


Input: Dies wäre mit dem Grundsatz einer wohnortnahen Versorgung nicht zu vereinbaren .


Input: Der Beklagte möchte Versorgungsangebote im Umkreis von 109 km berücksichtigen , was offenbar mit den Angaben der Klägerin zum geplanten Einzugsbereich zusammenhängt .


Input: Vorstellbar wäre grundsätzlich eine Abstaffelung , was die „ Zumutbarkeit “ angeht , nach den Versorgungsebenen hausärztliche Versorgung ( zumutbar : maximal 25 km ) , allgemeine fachärztliche Versorgung ( zumutbar : maximal 50 km ) , spezialisierte fachärztliche Versorgung ( zumutbar : maximal 75 km ) und gesonderte fachärztliche Versorgung ( zumutbar : maximal 100 km ) .


Input: Es wird jedoch gerade bei den Versorgungsebenen mit großen Planungsbereichen , insbesondere aber bei der vierten Versorgungsebene ( gesonderte fachärztliche Versorgung ) je nach Fachgruppe zu differenzieren sein , je nachdem , ob es sich um ein Fachgebiet handelt mit keinem , mittlerem oder großen Patientenkontakt .


Input: Ein genereller Maßstab kann deshalb nicht vorgegeben werden .


Input: Dabei versteht sich von selbst , nicht nur die Entfernungen , sondern auch die Fahrtzeiten mit zu berücksichtigen .


Input: Nachdem es sich beim Bereich der Neurochirurgie zwar um die vierte Versorgungsebene handelt , jedoch von zumindest mittleren Patientenkontakten auszugehen sein wird , erscheinen Versorgungsangebote in G-Stadt ( Entfernung 103 km ; Fahrzeit : 59 Minuten ) und E-Stadt ( Entfernung 109 km ; Fahrzeit : 65 Minuten ) unter keinen Umständen berücksichtigungsfähig .


Input: Letztendlich kommt es aber darauf nicht an .


Input: Wie bereits ausgeführt , ist für die Beurteilung des Sachverhalts der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor der Tatsacheninstanz maßgeblich , d. h. die bis dahin erfolgten Tatsachenänderungen sind zu berücksichtigen ( vgl. BSG , Urteil vom 28. 06. 2017 , Az. B 6 KA 28/16 R ) .


Input: Die tatsächliche Versorgungssituation am geplanten Standort A-Stadt ist aktuell davon geprägt , dass in A-Stadt eine Filialpraxis besteht , sowie ab 01. 07. 2015 ein Angestelltensitz Neurochirurgie und ab 01. 01. 2017 ein weiterer Angestelltensitz „ Neurochirurgie “ bei der Klägerin .


Input: Vorher gab es in A-Stadt und Umgebung nur die Filialpraxis sowie Ermächtigungen am Bezirkskrankenhaus A-Stadt ( abnehmend von ursprünglich 7 auf 4 mit Einschränkung des Überweiserkreises , nicht nur rein neurochirurgische Leistungen erbringend ) .


Input: Ferner sind die bestehenden Versorgungsangebote im Umkreis bis auf die Versorgungsangebote in G-Stadt ( Entfernung 103 km ; Fahrzeit : 59 Minuten ) und E-Stadt ( Entfernung 109 km ; Fahrzeit : 65 Minuten ) zu berücksichtigen .


Input: Was die Versorgungsangebote der Filialpraxis in A-Stadt betrifft , sind diese zwar anzurechnen ( vgl. BSG , Urteil vom 08. 12. 2010 , Az. B 6 KA 36/09 R ) , wobei sich allerdings die Frage stellt , ob die angegebenen freien Kapazitäten ( 200 ) objektivierbar sind .


Input: Denn die Filialpraxis steht wöchentlich nur sieben Stunden zur Verfügung .


Input: Hinsichtlich der zwei Angestelltenstellen bei der Klägerin ist zunächst festzustellen , dass diese gegenüber dem Fachgruppendurchschnitt mit lediglich 400 ( Fallzahl pro Arzt ) mit 1.600 sehr hohe Fallzahlen aufweisen .


Input: Dies könnte für einen zusätzlichen lokalen Sonderbedarf sprechen .


Input: Andererseits ist die niedrige durchschnittliche Fallzahl nach Auffassung des Gerichts zu relativieren , zumal es im Vorfeld vor Einführung der Bedarfsplanung bei Neurochirurgen im Jahr 2013 zu einer nicht unerheblichen Zahl an Praxisneugründungen gekommen sein durfte , um nicht der Bedarfsplanung zu unterliegen .


Input: Deshalb dürfte die wahre erbringbare Fallzahl eines in Vollzeit beschäftigen Neurochirurgen wesentlich darüber liegen .


Input: Dafür spricht auch der Umstand , dass selbst ein ermächtigter Arzt 312 Fälle pro Quartal erbracht hat und auf die beiden Angestelltensitze bei der Klägerin 1.600 Fälle entfallen .


Input: Der vor Ort in A-Stadt nicht zu leugnende neurochirurgische Schwerpunkt ist , wie die Beteiligten übereinstimmend ausführten , historisch bedingt .


Input: Die Besonderheit zeichnet sich darin aus , dass das Bezirkskrankenhaus A-Stadt zu einem der beiden Standorte der Klinik für Neurochirurgie gehört , die bundeslandübergreifend an zwei Standorten , nämlich am Bezirkskrankenhaus A-Stadt ( Freistaat Bayern ) und am Universitätsklinikum D-Stadt ( Baden-Württemberg ) organisiert ist .


Input: Das Bezirkskrankenhaus A-Stadt ist akademisches Lehrkrankenhaus der Universität D-Stadt und verfügt nach dem Internetauftritt europaweit über einen der modernsten Operationssäle für operative Eingriffe am Gehirn - die BrainSuite iMRl .


Input: Dieser stationäre Schwerpunkt mit zumindest bundesweiter Bedeutung muss sich nicht zwangsläufig im ambulanten Bereich fortsetzen .


Input: Jedenfalls führt diese historisch gewachsene Versorgungssituation nicht zu einem lokalen ambulanten Sonderbedarf .


Input: Letzterer setzt voraus , dass er seinen Ursprung in der Region hat .


Input: Hier aber stammt eine evtl. erhöhte Nachfrage aus dem stationären überörtlichen Bereich .


Input: Deshalb ist der historisch gewachsene Sonderbedarf nicht einem lokalen Sonderbedarf bei einer örtlich besonderen Häufung von Krankheiten , die neurochirurgische Eingriffe erforderlich machen , oder , einer sogenannten Enklavenlage gleichzusetzen .


Input: Für einen lokalen Sonderbedarf spricht auch nicht , dass zuvor mehrere Ermächtigungen von Krankenhausärzten bestanden .


Input: Die dort erbrachten Leistungen bleiben zur Feststellung , welcher Versorgungsbedarf bereits gedeckt ist , außer Betracht ( vgl. BSG , Urteil vom 08. 12. 2010 , Az. B 6 KA 36/09 R ) , da diese Leistungserbringung gegenüber derjenigen der niedergelassenen Ärzte nachrangig ist ; anders bei bedarfsunabhängigen Ermächtigungen , so z. B. bei § 117 SGB V ( BSG , Urteil vom 08. 12. 2010 , Az. B 6 KA 36/09 R ) .


Input: Insofern kann die Klägerin nicht mit dem Argument gehört werden , es gehe ihr nur darum , dass der status quo beibehalten werde .


Input: Im Übrigen waren die im Rahmen der Ermächtigungen erbrachten Leistungen nicht rein neurochirurgischer Art .


Input: Es handelte sich auch um radiologische und orthopädische Leistungen .


Input: Auch unter Anwendung der Verhältniszahlen ( 1 Arzt je 161.207 Einwohner ) fällt auf , dass bei einer Einwohnerzahl von ca. 150.000 in A-Stadt und Umland an sich 1 Vertragsarztsitz ausreichend wäre und deshalb rein tatsächlich die Versorgung durch zwei Angestelltensitze und eine Filialpraxis weit darüber hinausgeht .


Input: Selbst wenn man weitere Landkreise ( H. , J. ) mit einrechnen würde , was zu einer Einwohnerzahl von ca. 300.000 führen würde , wären zwei Vertragsarztsitze als ausreichend anzusehen .


Input: Hinzu kommen noch die Versorgungsangebote aus N-D-Stadt , B-Stadt und F-Stadt .


Input: Eine Sonderbedarfszulassung in einer bereits mehr als ausreichend versorgten Region würde dazu führen , dass eine ungleiche Verteilung der Vertragsarztsitze nicht nur gefestigt wird , sondern noch zunimmt .


Input: Dies würde weitere Sonderbedarfszulassungen nach sich ziehen ( vgl. SG Marburg , Urteil vom 16. 03. 2016 , Az. S 12 KA 170/15 ) .


Input: Im Rahmen des Verfahrens nicht klärungsbedürftig ist allerdings die Frage , ob Versorgungsangebote aus Baden-Württemberg mit zu berücksichtigen sind .


Input: Denn in dem angefochtenen Bescheid des Berufungsausschusses wurde nur auf dem Planungsbereich Bayern abgestellt .


Input: Nur dieser Bescheid ist Gegenstand des hier streitgegenständlichen Verfahrens .


Input: Gleichwohl wäre es nach Auffassung des Gerichts rechtlich nicht zu beanstanden gewesen , in den Beurteilungsspielraum ausnahmsweise Versorgungsangebote aus Baden-Württemberg mit einfließen zu lassen .


Input: Denn der Landkreis A-Stadt ist Grenzlandkreis zu Baden-Württemberg .


Input: In D-Stadt sind bzw. waren vier Neurochirurgen zugelassen .


Input: Wie das Hessische Landessozialgericht ( Hess. LSG , Urteil vom 20. 10. 2010 , Az. L4 KA 68/09 ) zutreffend ausgeführt hat , reduziert sich der Sicherstellungsauftrag nicht auf Planbereichsgrenzen .


Input: Zulassungen und Ermächtigungen haben in diesem System vorrangig die Funktion , den Behandlungsanspruch der Versicherten zu erfüllen .


Input: Die Zulassungsgremien und die Kassenärztliche Vereinigung sind deshalb - da der Gesetzgeber insoweit keine überregionalen Gremien geschaffen hat , welche zur Schließung derartige Versorgungslücken zuständig sind - auch verpflichtet , den Versorgungsbedarf außerhalb des Planungsgebiets in den Blick zu nehmen , wenn sich im Rahmen eines Ermächtigungsantrags ein Mangel im Leistungssystem zeigt .


Input: In dem Ausnahmefall , dass ein Krankenhausarzt hochspezialisierte ärztliche Leistungen erbringt , welche in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen fallen und welche ansonsten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht vorgehalten werden , sind die Zulassungsgremien daher gehalten , durch eine entsprechende räumliche Ausweitung der Ermächtigung den Versicherten Zugang zu diesen Leistungen zu verschaffen .


Input: Aus den genannten Gründen ist ein zusätzlicher lokaler Sonderbedarf für den Standort A-Stadt nicht erkennbar .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. § 154 VwGO


Input: Der nach § 76 Abs. 1 AsylG zuständige Einzelrichter konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden , da die Beklagte in der Ladung auf die Tatsache , dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann , ausdrücklich hingewiesen wurde ( § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .


Input: Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 13. September 2016 ist , soweit er mit der Klage angegriffen wurde , rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten , § 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5 Satz 1 VwGO .


Input: Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs. 1 AsylG ) keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG .


Input: Es ist ihm weder der subsidiäre Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen , noch liegen in seiner Person nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .


Input: 1. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG liegen nicht vor .


Input: Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylG .


Input: Danach ist ein Ausländer Flüchtling i. S. d. Genfer Flüchtlingskonvention ( GFK ) , wenn er sich aus begründeter Furcht wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet , dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will , oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will .


Input: Der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ( vormals nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG , nunmehr nach § 3 Abs. 1 AsylG ) ist weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts , für dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat ( vgl. BVerwG , B. v. 10. 7. 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. - BVerwGE 80 , 315 ) .


Input: Teilweise geht der Internationale Flüchtlingsschutz im Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie 2011 / 95 / EU über den Schutz des Asylgrundrechts hinaus .


Input: So begründen nach Maßgabe des § 28 Abs. 1a AsylG auch selbstgeschaffene Nachfluchtgründe sowie gemäß § 3c Nr. 3 AsylG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure , etwa in Bürgerkriegssituationen , in denen es an staatlichen Strukturen fehlt , ein Abschiebungsverbot .


Input: Ferner stellt § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG klar , dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann , wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist .


Input: Schließlich umfasst gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG der Schutz vor Verfolgung wegen der Religion im Ergebnis der Umsetzung von Art . 10 Abs. 1b der Richtlinie 2011 / 95 / EU auch die Religionsausübung im öffentlichen Bereich sowie sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen , die sich auf eine religiöse Betätigung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind .


Input: Nach § 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat , Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder nicht staatlichen Akteuren , sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , Schutz vor der Verfolgung zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht .


Input: Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen .


Input: Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr ( vgl. BVerwG , U. v. 1. 3. 2012 - 10 C 7/11 - juris ) .


Input: An dessen Stelle gilt nunmehr nach Art . 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011 / 95 / EU die tatsächliche Vermutung , dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden .


Input: Hierdurch wird den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft beigemessen ( vgl. EuGH , U. v. 2. 3. 2010 - Rs .


Input: V 175/08 u. a. , Abdulla ) .


Input: Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet , stichhaltige Gründe dafür vorzulegen , dass sich verfolgungsbegründende bzw. schadensstiftende Umständen bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden .


Input: Dessen ungeachtet ist es Sache des Ausländers , die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen , § 25 Abs. 1 und 2 AsylG , Art . 4 Abs. 3 Richtlinie 2011 / 95 / EU .


Input: Der Ausländer hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich schlüssigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt , dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht .


Input: Hierzu gehört u. a. , dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen , insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen , eine Schilderung abgibt , die geeignet ist , den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen .


Input: Beruft sich der Ausländer indes zur Begründung seiner Verfolgungsfurcht auch auf Vorgänge und Geschehensabläufe nach dem Verlassen seines Herkunftsstaates , so gilt die das Maß der Darlegungsanforderungen bestimmende Beweiserleichterung nicht , weil nicht mehr davon auszugehen ist , dass die für Vorgänge in dem „ Verfolgerstaat “ bestehenden Beweisschwierigkeiten außerhalb des Herkunftsstaates fortbestehen .


Input: Der Flüchtling hat vielmehr die Umstände , aus denen er seine begründete Furcht vor Verfolgung i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ableitet , zu beweisen .


Input: Dies gilt insbesondere auch dann , wenn die Nachfluchtgründe in einem Verhalten des Ausländers bestehen , das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung und Ausrichtung ist , § 28 Abs. 1a AsylG .


Input: Durch die Verwendung des Wortes „ insbesondere “ in § 28 Abs. 1a AsylG ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen , dass auch Nachfluchttatbestände ohne eine entsprechende Vorprägung im Heimatland beachtlich sein können .


Input: Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung des Flüchtlingsschutzes .


Input: Das Gericht verweist insoweit auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheides und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .


Input: Eine asylrelevante Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist gegenüber dem Kläger nicht festzustellen .


Input: Insoweit fehlt es bereits an einem glaubwürdigen , widerspruchsfreien Vortrag des Klägers .


Input: So hat der Kläger beispielsweise bei seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt ausgeführt , dass sein Vater bereits vor ca. fünf oder sechs Jahren verstorben sei .


Input: Im gerichtlichen Verfahren hat sich der Kläger jedoch dahingehend eingelassen , dass sein Vater beim Sturm auf das Haus der Familie durch die Taliban im Jahr 2014 zu Tode gekommen sei .


Input: In der mündlichen Verhandlung wiederum hat der Kläger behauptet , dass sein Vater in der familieneigenen Konditorei erschossen worden sei .


Input: Auch der übrige Vortrag einer Verfolgung seitens der Taliban ist im Wesentlichen inhaltsleer und detailarm .


Input: Unschlüssig ist der Vortrag dahingehend , warum das Haus seiner Eltern gestürmt worden sei , nachdem die Tätigkeit der Konditorei bereits eingestellt gewesen sei , sein Vater bereits erschossen und der Kläger und sein Onkel das Land bereits verlassen hatten .


Input: Unschlüssig ist auch , warum die elterliche Konditorei überhaupt Opfer der Taliban geworden sein soll , wenn die Backwaren letztlich über eine andere Bäckerei / Konditorei an den Militärstützpunkt ausgeliefert worden sind .


Input: Dass die Taliban über die exakten Vertragsbeziehungen Kenntnis erlangt hatten , erschließt sich dem Gericht nicht .


Input: Auch hat sich die Tätigkeit des Klägers auf die bloße Erbringung von Hilfsdiensten erstreckt .


Input: Eine herausgehobene Stellung des Klägers , die dessen Tätigkeit in die Nähe der afghanischen Regierung rückt , vermag das Gericht nicht zu erkennen .


Input: Auch wurden während der dreijährigen Tätigkeit des Klägers keine gezielten Angriffe auf dessen Transportfahrzeug verübt .


Input: Der Kläger ist nach seinen Angaben - diese auch erstmalig in der mündlichen Verhandlung - lediglich einmal Augenzeuge eines Angriffs auf ein Militärfahrzeug selbst geworden .


Input: Überdies fehlt es an einem asylrelevanten Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG .


Input: Letztlich bedarf dies alles jedoch keiner vertiefenden Betrachtung , da für den Kläger jedenfalls zumutbar eine inländische Fluchtalternative im Sinne des § 3e AsylG besteht , wie im weiteren darzulegen sein wird .


Input: 2. Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG .


Input: Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter , wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .


Input: Als ernsthafter Schaden geht dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe ( § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG ) , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ) . nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG gelten dabei die §§ 3c - e AsylG entsprechend .


Input: Bei der Prüfung , ob dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht , ist - wie bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft - der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen ( BVerwG , U. v. 27. 4. 2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136 , 377 ff. ) .


Input: Die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG hat der Kläger bereits nicht geltend gemacht .


Input: Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG liegen nicht vor , weil der Kläger jedenfalls auf internen Schutz nach § 3e AsylG zurückgreifen kann .


Input: Nach § 3e Abs. 1 AsylG i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG wird einem Ausländer subsidiärer Schutz nicht zuerkannt , wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt .


Input: Bei der Prüfung der Frage , ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen des § 3e Abs. 1 AsylG erfüllt , sind gemäß § 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG die im sicheren Teil des Herkunftslandes vorhandenen allgemeinen Gegebenheiten sowie die persönlichen Umstände des Klägers zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen .


Input: Dieser Zumutbarkeitsmaßstab geht über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn . 20 ; U. v. 29. 5. 2008 - 10 C 11/07 - juris Rn . 35 ) .


Input: Die Beurteilung erfordert dabei eine Einzelfallprüfung ( vgl. BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 - 13A ZB 13.30185 - juris Rn . 5 ) .


Input: Dabei sind die individuellen Besonderheiten wie Sprache , Bildung , persönliche Fähigkeiten , vorangegangene Aufenthalte des Klägers in dem in Betracht kommenden Landesteil , örtliche und familiäre Bindungen , Geschlecht , Alter , ziviler Status , Lebenserfahrung , soziale Einrichtungen , gesundheitliche Versorgung und verfügbares Vermögen zu berücksichtigen .


Input: Entscheidend dafür , ob eine inländische Fluchtalternative als zumutbar angesehen werden kann , ist dabei insbesondere auch die Frage , ob an dem verfolgungssicher Ort das wirtschaftliche Existenzminimum des Asylsuchenden gewährleistet ist .


Input: Dies in der Regel anzunehmen , wenn der Asylsuchende durch eigene Arbeit oder Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann .


Input: Nicht mehr zumutbar ist die Fluchtalternative demgegenüber dann , wenn der Asylsuchende an dem verfolgungssicheren Ort bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat , das zu Hunger , Verelendung und schließlich zum Tode führt , oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums ( vgl. VG Gelsenkirchen , U. v. 22. 8. 2013 - 5A K 156 / 11. A - juris Rn . 38 ) .


Input: Gemessen an diesen Grundsätzen geht das Gericht davon aus , dass für den Kläger eine inländische Fluchtalternative besteht .


Input: Das Gericht ist davon überzeugt , dass sich der Kläger in Afghanistan für ihn zumutbar auch außerhalb seiner Heimatstadt an einem Ort niederlassen kann , an dem er verfolgungssicher ist .


Input: Für den Kläger als jungen gesunden Mann dürfte es in einer größeren afghanischen Stadt auch abseits seiner Herkunftsprovinz möglich sein , sich ein Existenzminimum zu sichern .


Input: Diese Einschätzung entspricht auch der aktuellen Auskunftslage .


Input: Nach Angaben des Auswärtigen Amtes bieten größere Städte aufgrund ihrer Anonymität eher Schutz als kleinere Städte oder Dorfgemeinschaften ( Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 , Stand : September 2016 - im Folgenden : Lagebericht - S. 18 ) .


Input: Eine schützende Anonymität bieten nach Auffassung des Gerichts daher insbesondere die Städte Kabul , Herat oder Kandahar .


Input: Dort könnte sich der erwerbsfähige Kläger niederlassen , ohne der ernsthaften Gefahr einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt zu sein .


Input: Der Kläger ist gesund und mit einem Alter von 18 Jahren in der Lage , auf dem hart umkämpften afghanischen Arbeitsmarkt eine Arbeit zu finden , von der er leben kann .


Input: Für eine zumutbare Rückkehr in eine größere Stadt in Afghanistan spricht auch , dass der Kläger nach seinem eigenen Vortrag ledig ist und keine Unterhaltspflichten zu erfüllen hat .


Input: Beim Kläger kommt hinzu , dass er seit früher Kindheit im elterlichen Betrieb neben dem Besuch der Schule mitgeholfen hat und damit bereits Berufserfahrung vorweisen kann .


Input: Dem Kläger ist nach Überzeugung des Gerichts eine Rückkehr insbesondere nach Kabul i. S. einer innerstaatlichen Fluchtalternative auch zumutbar .


Input: Grundsätzlich ist Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative geeignet .


Input: Das Risiko , dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( BayVGH , B. v. 19. 6. 2013 - 13a ZB 12.30386 - juris ) .


Input: Auch aus den letzten Lageberichten des Auswärtigen Amtes ergibt sich nicht , dass sich die Sicherheitslage in Kabul im Vergleich zur Einschätzung in den vorangegangenen Lageberichten wesentlich verändert hätte ( Lagebericht vom 6. 11. 2015 , S. 4 : Lagebericht vom 19. 10. 2016 , S. 4 ) .


Input: Zwar war teilweise ein Anstieg von zivilen Opfern im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen zu verzeichnen .


Input: Dass dieser Anstieg jedoch die Sicherheitslage in Kabul derart gravierend verschlechtert hat , dass die Kläger dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit alsbald einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wären , ergibt sich aus den Auskünften nicht ( s. auch BayVGH , B. v. 14. 1. 2015 - 13a ZB 14.30410 - juris Rn . 5 ) .


Input: Auch soweit die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan ( UN Assistance Mission in Afghanistan , UNAMA ) in ihrem im Februar 2016 veröffentlichten Jahresbericht für 2015 anführt , dass sie im Jahr 2015 die höchste Zahl an zivilen Opfern seit 2009 dokumentiert hat , ändert dies obige Einschätzung nicht .


Input: Nachdem es bereits in den Jahren 2013 und 2014 einen Anstieg in der Zahl der zivilen Todesopfer und Verletzten gegeben hatte , stieg im Jahr 2015 die Zahl der durch konfliktbedingte Gewalt getöteten und verletzten Zivilisten im Vergleich zum Jahr 2014 um vier Prozent auf 11.002 zivile Opfer ( 3.545 Tote und 7.457 Verletzte ) .


Input: Wie UNAMA erläutert , ist der Anstieg in der Gesamtzahl der zivilen Opfer vor allem durch eine Zunahme an komplexen Anschlägen und Selbstmordanschlägen sowie gezielten Tötungen durch regierungsfeindliche Kräfte zu erklären .


Input: Darüber hinaus stieg auch die Zahl von Opfern , die durch Regierungskräfte im Zuge von Luft- und Bodengefechten verursacht wurden .


Input: Insbesondere in der Provinz Kunduz geriet zudem eine steigende Zahl von Zivilisten zwischen die Frontlinien der Konfliktparteien .


Input: UNAMA zu Folge führten komplexe Anschläge und Selbstmordanschläge in der Zentralregion , insbesondere in der Stadt Kabul , zu einem 18-prozentigen Anstieg in der Zahl der zivilen Opfer im Jahr 2015 ( vgl. ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation : Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan & Chronologie für Kabul , Stand : 5. 7. 2016 , http://www.ecoi.net/news/188769::afghanistan/101.allgemeinesicherheitslageinafghanistanchronologiefuerkabul.htm ) .


Input: Allerdings hat die Zunahme von Anschlägen nach Überzeugung des Gerichts nicht zu einer solchen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Zentralregion und in Kabul geführt , dass vernünftigerweise nicht mehr erwartet werden könnte , dass ein Rückkehrer sich dort niederlässt .


Input: Die allgemeine Gefährdungslage dort erreicht nicht eine Intensität , dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG anzunehmen wäre .


Input: Soweit Organisationen wie UNHCR und Pro Asyl sowie Presseberichte auf die Zunahme von Anschlägen in Kabul verweisen , folgen sie eigenen Maßstäben , aber nicht den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an die Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 8. 2016 - 13a ZB 16.30090 - Rn . 10 m. w. N. ) .


Input: Auch erreicht die allgemeine Gefährdungslage dort nicht eine Intensität , dass Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative nicht mehr geeignet wäre , denn das Risiko , dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist noch weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. bisher schon BayVGH , B. v. 19. 6. 2013 - 13a ZB 12.30386 - juris ) .


Input: Dies gilt auch zum jetzt entscheidungserheblichen Zeitpunkt .


Input: Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG , wonach von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen ist , wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist .


Input: Die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor , weil dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der dortigen Situation keinen erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willkürlicher Gewalt landesweit drohen .


Input: Insoweit folgt das Gericht den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Bescheides ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .


Input: 3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen ebenfalls nicht .


Input: Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit sie aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK ) ergibt , dass die Abschiebung unzulässig ist .


Input: In Fällen , in denen gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15/12 - juris ) .


Input: Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor .


Input: Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Input: Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind die Gefahren nach Satz 1 , denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe , der der Ausländer angehört , allgemein ausgesetzt ist , bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen .


Input: Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde anordnen , dass die Abschiebung für längstens sechs Monate ausgesetzt wird .


Input: Eine solche Abschiebestoppanordnung besteht für die Personengruppe , der der Kläger angehört , nicht .


Input: Auch ist das Gericht der Auffassung , dass die allgemeine Gefahr in Afghanistan sich für den Kläger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet hat , dass eine entsprechende Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist .


Input: Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierfür aufgestellten Voraussetzungen sind nicht erfüllt ( vgl. BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 - 13A ZB 13.30119 u. a. - juris ; VGH Baden-Württemberg , U. v. 27. 4. 2012 - A 11 S 3079/11 - juris ) .


Input: Wann allgemeine Gefahren von Verfassungswegen zu einem Abschiebungsverbot führen , hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer reinen quantitativen oder statistischen Betrachtung .


Input: Die drohenden Gefahren müssten jedoch nach Art , Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .


Input: Dies setzt voraus , dass der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät , aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann .


Input: So besteht eine extreme Gefahrenlage dann , wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen und sicheren Hungertod nach erfolgter Abschiebung ausgeliefert werden würde ( vgl. BVerwG , U. v. 29. 6. 2010 - 10 C 10.09 - BVerwGE 137 , 226 ) .


Input: In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( z. B. B. v. 19. 2. 2014 - 13A ZB 14.30022 - juris ) geht das Gericht davon aus , dass derzeit für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende , alleinstehende , männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige , zu denen auch der Kläger zu rechnen ist , in Afghanistan nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist , die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG führt .


Input: Gegen das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes spricht beim Kläger zudem , dass dieser seinem eigenen Vortrag über mehrere Familienangehörige in Afghanistan verfügt , die den Kläger bei einer Rückkehr erneut aufnehmen können .


Input: Damit droht dem Kläger keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan .


Input: Zwar gestaltet sich die allgemeine Versorgungslage nach wie vor schwierig .


Input: Trotz dieser kritischen Versorgungslage muss nicht jeder Rückkehrer aus Europa generell im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung erleiden .


Input: In der Gesamtschau der ins Verfahren eingeführten aktuellen Auskünfte ist nicht davon auszugehen , dass jeder Rückkehrer aus Europa generell in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste ( vgl. BayVGH , U. v. 20. 1. 2012 - 13A B 11.30425 - juris Rn . 32 ff. ) .


Input: Nur für besonders schutzwürdige Rückkehrer wie Alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen , alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder , Familien und Personen , die aufgrund persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen oder die über keinen aufnahmebereiten Familienverbund verfügen , lässt sich eine extreme Gefahrenlage begründen .


Input: Für alleinstehende , junge und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen , besteht die Möglichkeit , sich eine neue Existenz in Kabul oder einer anderen größeren Stadt aufzubauen ( st. Rspr. . des BayVGH , beispielsweise U. v. 15. 3. 2012 - 13a B 11.30439 - juris Rn . 25 ) .


Input: Der Kläger ist mittlerweile volljährig und leidet , soweit ersichtlich , nicht unter gesundheitlichen Einschränkungen


Input: Überdies verfügt der Kläger wohl noch über einen Familienverbund in Afghanistan , auf den er nach seiner Rückkehr zurückgreifen kann .


Input: Es ist daher davon auszugehen , dass der Kläger sein Existenzminimum bei einer Rückkehr nach Afghanistan durchaus sichern kann .


Input: Im Übrigen verweist das Gericht auf mögliche Rückkehr- und Starthilfen für freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan nach dem REAG / GARP-Programm .


Input: Darüber hinaus werden Leistungen nach dem Reintegrationsprogramm „ ERIN “ gewährt ( vgl. Auskünfte der Regierung von Schwaben vom 17. August 2016 und des Bundesamtes vom 12. August 2016 an das Verwaltungsgericht Augsburg ) .


Input: Das von der Beklagten verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 AufenthG sowie die Abschiebungsandrohung begegnen keinen rechtlichen Bedenken .


Input: 5. Nach allem erweist sich die Klage zwar als zulässig , aber unbegründet .


Input: Sie war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: D


Input: ie Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO .


Input: Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet .


Input: Der Bescheid des Beklagten vom 30. März 2017 ist rechtmäßig , da die Klägerin keinen Anspruch auf Anerkennung der osteochondralen Veränderungen im linken Ellenbogen als Folge einer Epicondylitis lateralis humeri als Berufskrankheit im Sinne des Art . 46 Abs. 3 BayBeamtVG hat ( § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: Gem. Art . 46 Abs. 1 BayBeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes , plötzliches , örtlich und zeitlich bestimmbares , einen Körperschaden verursachendes Ereignis , das in Ausübung oder in Folge des Dienstes eingetreten ist .


Input: Als Dienstunfall gilt nach Art . 46 Abs. 3 BayBeamtVG auch die Erkrankung an einer der in den Anlagen zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 ( BKV ) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten , wenn der Beamte nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt war , es sei denn , dass er sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat .


Input: Bei der Feststellung , dass der Beamte durch die Art des Dienstes der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt war , kommt es nicht auf den allgemeinen Inhalt der Dienstaufgaben des Beamten an .


Input: Entscheidend ist vielmehr die konkret ausgeübte dienstliche Verrichtung .


Input: Für diese muss unter den besonderen , zur fraglichen Zeit bestehenden Verhältnissen und Begleitumständen die Gefährdung typisch und in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung gegeben sein ( Stegmüller / Schmalhofer / Bauer , Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder , Kommentar , Hauptband 2 , BeamtVG § 31 Rn . 250 ; VG Kassel , U. v. 10. 7. 2014 - 1 K 222 / 12. KS - juris , Rn . 90 ) .


Input: Vorliegend scheitert die Anerkennung einer Berufskrankheit als Dienstunfall bereits am Fehlen einer Erkrankung im Sinne der Berufskrankheitenverordnung ( BKV ) , die im Anhang 1 einen abschließenden Katalog in Betracht kommender Erkrankungen enthält ( VG Augsburg , U. v. 2. 8. 2012 - Au 2 K 11.891 - , juris Rn . 24 ) .


Input: Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit bezüglich des durch die behandelnden Ärzte diagnostizierten osteochondralen Defekts am linken Ellenbogen .


Input: Von den Krankheiten der Anlage 1 der BKV kommt allein eine Erkrankung im Sinne der Ziffer 2101 - „


Input: Erkrankung der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelansätze , die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben , die für die Entstehung , die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können “


Input: in Betracht .


Input: Bei dem Krankheitsbild der Berufskrankheit Nr. 2101 handelt es sich um eine bakterienfreie Entzündung der Sehnenoberfläche und der Sehnenscheiden oder des die Sehnen umgebenden Gleitgewebes .


Input: Diese Entzündungen oder Reizzustände sind Folge sich ständig wiederholender einseitiger berufsbedingter Bewegungen .


Input: ( SG Karlsruhe , Gerichtsbescheid v. 29. 5. 2015 - S 1 U 3803/14 - , juris Rn . 19 ) .


Input: Bei einem osteochondraler Defekt , also freien Gelenkkörpern im Ellenbogengelenk , handelt es sich nicht um eine Entzündung im Sinne der Ziff. 2101 der Anlage 1 zur BKV .


Input: Dies hat auch der Bevollmächtigte der Klägerin erkannt und mit Schriftsatz vom 13. Juli 2017 festgestellt , es sei naheliegend , dass zumindest auch eine Epicondylitis lateralis humeri ( Tennisellenbogen ) für die festgestellte Dienstunfähigkeit mitursächlich gewesen sei .


Input: Den Klageantrag hat er in der mündlichen Verhandlung zulässigerweise entsprechend angepasst .


Input: Eine Epicondylitis lateralis humeri kann grundsätzlich als Berufskrankheit im Sinne der Ziff. 2101 der Anlage 1 zur BKV in Betracht kommen ( HessLSG U. v. 29. 10. 2013 - L 3 U 28/10 - , juris ) , allerdings fehlt es vorliegenden an jeglichem Anhaltspunkt dafür , dass bei der Klägerin überhaupt eine Epicondylitis , die zu dem osteochondralen Defekt geführt haben könnte , vorliegt .


Input: Die durch die Klägerin bzw. deren behandelnde Ärzte vorgelegten Atteste und Untersuchungs- / Operationsberichte enthalten keinen Hinweis auf eine Epicondylitis .


Input: In Befundberichten über zwei Kernspintomographien des linken Ellenbogengelenks ( 5. 8. 2015 und 31. 11. 2015 ) wird lediglich auf eine diskrete Tendinopathie des gemeinsamen Ansatzes der Extensorensehnen , also eine primär nicht-entzündliche Erkrankung der Sehnen aufgrund von Über- , Fehlbelastung oder Verschleiß ( Degeneration ) ( vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Tendopathie ) , hingewiesen , so dass gerade nicht auf das Vorliegen einer entzündlichen Erkrankung der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelansätze geschlossen werden kann .


Input: Einzige Andeutung bezüglich einer Epicondylitis findet sich im ärztlichen Attest des Dr. med. … vom 22. September 2016 den rechten Ellenbogen betreffend , diesbezüglich stellte der behandelnde Arzt jedoch fest , dass ein Tennisellenbogen gerade nicht nachweisbar gewesen sei .


Input: Insoweit handelt es sich bei der Feststellung des Bevollmächtigten der Klägerin , dass eine Epicondylitis lateralis humeri Ursache des osteochondralen Defekts am linken Ellenbogengelenk sein müsse , um eine Mutmaßung ohne belastbare Grundlage , aufgrund derer weder die Beklagte im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren noch das Gericht im gerichtlichen Verfahren verpflichtet waren , weitere Ermittlungen bezüglich möglicher Ursachen für den osteochondralen Defekt anzustellen .


Input: Ob die Feststellung im Gesundheitszeugnis der Medizinischen Untersuchungsstelle der Regierung von … vom 11. Februar 2016 , dass die Funktionsstörung des linken Ellenbogen degenerativ bedingt sei , zutreffend ist , ist damit nicht mehr entscheidungsrelevant .


Input: 2. Des Weiteren ist die Tätigkeit der Klägerin in der Justizvollzugsanstalt … - … - nicht geeignet eine der Ziffer 2101 der BKV entsprechende Erkrankung zu verursachen .


Input: Nach dem ärztlichen Merkblatt zur Ziffer 2101 der BKV sind für diese Berufskrankheit erkrankungsursächlich kurzzyklische , repetitive , feinmotorische Handtätigkeiten mit sehr hoher Bewegungsfrequenz ( wie z. B. beim Maschinenschreiben und Klavierspielen ) , hochfrequente , gleichförmige , feinmotorische Tätigkeiten bei unphysiologischer , achsenungünstiger Auslenkung des Handgelenks ( wie z. B. beim Stricken ) , repetitive Manipulationen mit statischen und dynamischen Anteilen mit hoher Auslenkung des Handgelenks bei gleichzeitig hoher Kraftanwendung ( wie z. B. beim Drehen , Montieren oder Obst pflücken ) , forcierte Dorsalextension der Hand ( wie z. B. Rückhandschlag beim Tennis , Hämmern ) oder monoton wiederholte oder plötzlich einsetzende Aus- und Einwärtsdrehungen der Hand und des Vorderarmes ( z. B. beim Betätigen eines Schraubendrehers ) .


Input: Langjährige Schwerarbeit bzw. „ eintönige Fließbandarbeit “ kommen als arbeitstechnische Voraussetzungen nicht in Betracht , sofern es sich dabei nicht um unphysiologische Bewegungsabläufe bzw. unnatürliche Haltungen der beteiligten Gliedmaßen handelt .


Input: Hier ist eine rasche Gewöhnung ( Trainingseffekt ) zu erwarten , die eine Störung des Anpassungsgleichgewichts verhindert .


Input: Die tägliche Einwirkungsdauer sollte mindestens drei Stunden , die Gesamtbelastungszeit in der Regel fünf Jahre betragen ( VG Kassel , U. v. 10. 7. 2014 - 1 K 222 / 12. KS - , juris Rn 99 unter Verweis auf HessLSG U. v. 29. 10. 2013 - L 3 U 28/10 - , juris ; U. v. 21. 11. 2006 - L 3 U 103/05 - , juris ; LSG SH , U. v. 14. 4. 2005 - L 1 U 18/03 - , juris ; zur Gesamtbelastungszeit vgl. auch HessLSG , U. v. 29. 1. 2019 - L 3 U 90/15 - , juris ) .


Input: Die nach dem ärztlichen Merkblatt zu Ziffer 2101 geeigneten Tätigkeiten zur Verursachung einer entsprechenden Erkrankung gehen im Wesentlichen mit Bewegungen der Hand und des Handgelenks einher .


Input: Dies trifft für das Öffnen und Schließen einer Türe , auch wenn es sich dabei um gegenüber normalen Standardtüren schwerere Feuerschutztüren handelt , nicht zu .


Input: Die für das Öffnen und Schließen von Türen erforderliche Kraft wird weitgehend durch den gesamten Arm aufgebracht und ist nicht mit Drehungen des Handgelenks verbunden .


Input: Insoweit fehlt es an kurzzyklischen , repetitiven , feinmotorischen Handtätigkeiten mit sehr hoher Bewegungsfrequenz , hochfrequenten , gleichförmigen , feinmotorischen Tätigkeiten bei unphysiologischer , achsenungünstiger Auslenkung des Handgelenks , repetitiven Manipulationen mit statischen und dynamischen Anteilen mit hoher Auslenkung des Handgelenks bei gleichzeitig hoher Kraftanwendung oder einer forcierten Dorsalextension der Hand .


Input: Soweit beim Öffnen und Schließen einer Tür auch eine Türklinke bewegt werden muss , sind damit keine monoton wiederholte oder plötzlich einsetzende Aus- und Einwärtsdrehungen der Hand / des Handgelenks und des Vorderarmes verbunden , da es insoweit an einer fortlaufend monotonen Tätigkeit fehlt , die im Übrigen auch nicht plötzlich erfolgt .


Input: Zwischen den einzelnen Öffnungs- und Schließvorgängen finden sich zwangsläufig immer wieder Pausen durch das „ von Tür zu Tür Gehen “ .


Input: Würde auf das mit dem Öffnen der Türen verbundene Auf- und Zuschließen , was die Klägerin nach eigenen Angaben mit der rechten Hand ausübt und daher von ihrem Bevollmächtigte nicht als Ursache für die Erkrankung der Klägerin am linken Ellenbogengelenk benannt worden ist , abgestellt werden , so stellt dies weder eine kurzzyklische , repetitive , feinmotorische Handtätigkeit wie z. B. beim Klavierspielen dar noch eine hochfrequente , gleichförmige , feinmotorische Tätigkeit wie z. B. beim Stricken .


Input: Darin liegt auch keine repetitive Manipulation mit statischen und dynamischen Anteilen mit hoher Auslenkung des Handgelenks bei gleichzeitig hoher Kraftanwendung wie z. B. beim Drehen , Montieren oder Obst pflücken .


Input: Ein Schließvorgang weist keine derart repetitive , also stets wiederholende , Beanspruchung des Handgelenks auf .


Input: Es handelt sich vielmehr um eine kurz andauernde Handlung .


Input: Sie ist nicht mit Drehen oder Montieren zu vergleichen , welche für eine längere Zeit andauern .


Input: Zudem fehlt es an einer hohen Kraftanwendung .


Input: Der Schließvorgang stellt auch keine Dorsalextension der Hand dar , da das Handgelenk nicht in Richtung Handrücken beim Schließen bewegt wird .


Input: Es fehlt auch an monoton wiederholten oder plötzlich einsetzenden Aus- und Einwärtsdrehungen der Hand und des Vorderarmes wie beim Betätigen eines Schraubendrehers .


Input: Das Schließen wiederholt sich nicht fortlaufend monoton , da zwischen den einzelnen Schließvorgängen zwangsläufig kurze Pausen liegen .


Input: Es erfolgt auch nicht plötzlich .


Input: Das Schließen kann nicht mit dem Betätigen eines Schraubendrehers verglichen werden , da jenes von wesentlich kürzerer Dauer ist und weniger Aufwand erfordert ( VG Kassel , U. v. 10. 7. 2014 - 1 K 222 / 12. KS - , juris Rn . 101 ff. ) .


Input: Des Weiteren liegt ohnehin auch die weitere Voraussetzung , dass die tägliche Einwirkungsdauer mindestens drei Stunden betragen muss , um von einer durch die Tätigkeit verursachten Krankheit nach Ziffer 2101 BKV auszugehen , nicht vor .


Input: Denn selbst wenn man entgegen des Vermerks der JVA vom 23. Februar 2017 davon ausgehen würde , dass die Klägerin im Rahmen ihrer Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 60 % während ihres Dienstes nicht nur zehnmal Brandschutztüren öffnen , sondern insgesamt sechs Feuerschutztüren 74 mal bewegen muss , ist es ausgeschlossen , dass diese Schließvorgänge insgesamt eine Zeit von über drei Stunden am Tag in Anspruch nahmen .


Input: Denn das Schließen und Öffnen wird in der Regel stets einige Sekunden in Anspruch nehmen .


Input: Außerdem war die „ Schließertätigkeit “ nicht die Hauptaufgabe der Klägerin .


Input: Die Klägerin war seit Beginn ihrer Tätigkeit im Justizvollzug vollumfänglich im Abteilungsdienst und im Wohngruppenvollzug einsetzbar .


Input: Seit 2009 war sie im Spätdienst zur Besuchsüberwachung und zu Krankenhausüberwachung herangezogen .


Input: Ihre Aufgaben beschränkten sich auf die Beaufsichtigung der Gefangenen beim Hofgang und der Maßnahmen der offenen Hafträume .


Input: Insoweit ist auszuschließen , dass selbst 74 Öffnungsvorgänge einen Zeitraum von drei Stunden in Anspruch nehmen .


Input: 3. Abschließend war die Klägerin aufgrund ihrer Tätigkeit auch nicht besonders gefährdet an einer Berufskrankheit im Sinne der BKV zu erkranken .


Input: Voraussetzung ist nicht nur eine ursächliche Beziehung zwischen der dienstlichen Tätigkeit und dem Körperschaden , sondern auch , dass der Beamte eine dienstliche Tätigkeit ausübt , die nach allgemeiner Erfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer bestimmten Krankheit in sich birgt .


Input: Deshalb ist nicht jede in der BKV aufgezählte Erkrankung für jeden Beamten gleichsam automatisch einem Dienstunfall gleichgestellt , wenn er an ihr erkrankt .


Input: Die besondere Dienstbezogenheit der Erkrankung setzt vielmehr voraus , dass die konkrete dienstliche Tätigkeit der Beamtin oder des Beamten - im Ganzen gesehen - aufgrund einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit gerade dieser Erkrankung in sich birgt .


Input: Die besondere Gefährdung muss also unabhängig von der individuellen Veranlagung für die konkret auszuführenden dienstlichen Verrichtungen unter den gegebenen tatsächlichen Verhältnissen typisch und in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung bzw. den übrigen Beamtinnen und Beamten vorhanden sein ( VG Kassel , U. v. 10. 7. 2014 - 1 K 222 / 12. KS - , juris Rn . 90 unter Verweis auf BVerwG , Urteil vom 10. März 1964 - II C 74.62 - , ZBR 1965 , 161 ; Nds .


Input: OVG , Beschluss vom 05. April 2000 - 2 L 2760/98 - , juris ; Bay. VGH , Urteil vom 17. Mai 1995 - 3 B 94.3181 - , juris ; VG C-Stadt , Urteil vom 25. Januar 2002 - 22 VG 2383/2000 - , juris ) .


Input: Das Öffnen und Schließen von Türen zählt zu der Tätigkeit einer Vielzahl von Beamten .


Input: Eine Epikondylitis radialis humeri ist nicht typisch für die „ Schließertätigkeit “ der Klägerin .


Input: Zwar mag die Klägerin in einem höheren Maße als andere Beamten Schließvorgänge vornehmen .


Input: Aber selbst wenn zu Gunsten der Klägerin abweichend von dem Vermerk der JVA vom 23. Februar 2017 eine Anzahl von 74 Öffnungs- und Schließvorgängen angenommen wird , stellt dies nach Auffassung des Gerichts noch keine derart hohe Anzahl dar , die geeignet ist , eine besondere Gefährdung herbeizuführen .


Input: Dies beruht darauf , dass die einzelnen Schließvorgänge nicht ununterbrochen hintereinander durchgeführt werden .


Input: Vielmehr müssen zwischen den einzelnen Schließvorgängen zwangsläufig kurze Pausen liegen ( vgl. VG Kassel , U. v. 10. 7. 2014 - 1 K 222 / 12. KS - , juris Rn . 92 für das Aufschließen von 120 Türen ) .


Input: Auch stellt die Epikondylitis radialis humeri eine in der Bevölkerung unabhängig von armbelastender beruflicher Tätigkeit weit verbreitete Erkrankung dar , wobei diese durch diverse auch nicht berufliche Risikofaktoren ausgelöst werden kann ( vgl. Hessisches Landessozialgericht , Urteil vom 29. Oktober 2013 - L 3 U 28/10 - , juris ) .


Input: So können mögliche Auslöser eine einseitige Beanspruchung ( z. B. bei Tastatur- / Mausbenutzung , siehe auch : Repetitive Strain Injury Syndrom , Sportklettern ) , Fehlhaltungen im Beruf , bei der Haus- und Gartenarbeit oder in der Freizeit , falsche Technik bei Schlägersportarten , Schlafhaltung in Seitenlage ( Verwendung des stark gebeugten Armes als Kopfstütze ) und tendotoxische Wirkungen , die im Zusammenhang mit der Anwendung von Fluorchinolon-Antibiotika auftreten können , sein ( https://de.wikipedia.org/wiki/Epicondylitis ) .


Input: 4. Demnach ist die Anerkennung der Erkrankung der Klägerin zu Recht durch die Beklagte abgelehnt worden .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 S. 1 , Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Die Berufung war nicht zuzulassen , weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen .


Input: Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet .


Input: Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 5. Februar 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Aufgrund der ermittelten Erkenntnisse durfte die Beklagte zu Recht von gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit ausgehen .


Input: Die verfügte teilweise Gewerbeuntersagung findet ihre Rechtsgrundlage in § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO .


Input: Demnach ist das Gewerbe von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen , wenn Tatsachen vorliegen , welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ( … ) in Bezug auf dieses Gewerbe dartun , sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit ( … ) erforderlich ist .


Input: D


Input: ie dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende behördliche Prognoseentscheidung hinsichtlich der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers ist rechtmäßig .


Input: Die Beklagte konnte für ihre Beurteilung der Zuverlässigkeit auf Umstände abstellen , die bereits Gegenstand der strafrichterlichen Verurteilung waren ( 1. ) .


Input: Die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit konnte weiter auf Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO zum Teil untersagt werden .


Input: Der Kläger übt aufgrund des hier allein maßgeblichen Gewerbebegriffs des Gewerberechts insbesondere keinen freien Beruf aus ( 2. ) .


Input: Die von der Beklagten erfolgte Prognose der Unzuverlässigkeit wird von den Umständen des Einzelfalles getragen .


Input: Demnach ist zu besorgen , dass der Kläger in Zukunft sein Gewerbe nicht ordnungsgemäß betreibt ( 3. ) .


Input: Und schließlich ist die Untersagung auch verhältnismäßig und vor allem nicht gleichheitswidrig ( 4. ) .


Input: Die Beklagte konnte in Übereinstimmung mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GewO über die Teilgewerbeuntersagung entscheiden .


Input: Das dem streitgegenständlichen Bescheid vorausgegangene Strafverfahren hatte nicht die Frage eines Berufsverbotes zum Gegenstand .


Input: Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GewO kann die Behörde in dem Untersagungsverfahren bei der Berücksichtigung eines Sachverhalts , der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist , nicht zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit abweichen , als es sich auf die Beurteilung der Frage , ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist , bezieht .


Input: Ein Berufsverbot nach § 70 Abs. 1 StGB kommt dann in Betracht , wenn eine rechtswidrige Tat unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen wird .


Input: Der streitgegenständliche Bescheid stellt zwar auf das Ergebnis der strafrichterlichen Beurteilung ab .


Input: In dem Strafurteil hatte der Besitz kinderpornographischer Schriften keinen Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers als Nachhilfelehrer , so dass bereits deswegen keine relevante Bindungswirkung eintreten kann .


Input: Umgekehrt müssen die Tatsachen , auf denen die Prognose beruht , nicht im Rahmen des Gewerbebetriebes eingetreten sein ( Landmann / Rohmer , Kommentar zu § 35 GewO , Stand : Januar 2016 , Rn . 33 ) .


Input: Die Beklagte konnte die dem Strafverfahren zugrunde liegenden Tatsachen daher für die Teiluntersagung verwerten .


Input: Der Kläger betreibt mit seinem „ Nachhilfeinstitut “ ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung .


Input: Die Teiluntersagung kann damit auf § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gestützt werden .


Input: Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist von der zuständigen Behörde ein Gewerbe ganz oder teilweise zu untersagen , wenn Tatsachen vorliegen , welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun , sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich ist .


Input: Mit dem Bescheid wird dem Kläger die Ausübung seines Gewerbes „ Nachhilfeinstitut “ teilweise untersagt .


Input: Die Vorschrift des § 35 GewO bezieht sich auf einen eigenständigen Begriff des Gewerbes , der von dem steuerrechtlichen Begriff und dem Ordnungsanspruch des Steuerrechts zu unterscheiden ist (


Input: a ) .


Input: Der Kläger übt mit seiner Tätigkeit auch keinen freien Beruf aus ( b ) .


Input: Bei dem vom Kläger ausgeübten Gewerbe handelt es sich ferner nicht um Unterrichtswesen im Sinne des § 6 GewO ( c ) .


Input: Die zwischenzeitlich erfolgte Abmeldung des Gewerbes steht der Rechtmäßigkeit des Untersagungsbescheids nicht entgegen ( d ) .


Input: a )


Input: Die vom Klägervertreter vorgelegten Nachweise des Finanzamtes ... vom 25. Juni 2015 ( „ Bestätigung Ihrer freiberuflichen Tätigkeit “ ) sowie der Regierung von Mittelfranken vom 14. Mai 2013 ( „ Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst . a Doppelbuchst . bb UStG “ ) betreffen steuerrechtliche Fragestellungen .


Input: Das Steuerrecht kennt einen eigenständigen Gewerbebegriff , dessen Regelungsbereich unabhängig von dem der Gewerbeordnung ist .


Input: Für den Gewerbebegriff der Gewerbeordnung kommt es weder auf die Befreiung von der Umsatzsteuer noch auf andere steuerrechtliche Einschätzungen an .


Input: Der den gewerberechtlichen Vorschriften gemeinsame Gewerbebegriff ist funktional bestimmt durch die Zielsetzung des Gewerberechts , den Bürger und die Allgemeinheit vor sonstigen nachteiligen Auswirkungen durch bestimmte erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten zu schützen .


Input: Es gibt keinen vor die Klammer gezogenen inhaltsgleichen Begriff des Gewerbes für alle diejenigen Sachgebiete , die , ebenfalls anknüpfend an das Merkmal „ Gewerbe “ in Verfolgung besonderer Gesetzeszwecke , spezielle Regelungen enthalten .


Input: So ist nach allgemeiner Meinung für den Bereich des Steuerrechts von einem bereichsspezifisch zweckgebundenen Gewerbebegriff auszugehen , der mit dem Begriff des Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung „ nicht identisch “ ist ( vgl. auch Landmann / Rohmer , Komm. zu § 1 GewO , Stand : Januar 2016 , Rn . 5 u. a. Bezug auf BVerwG , U. v. 24. 6. 1976 - I C 56.74 ) .


Input: Die vorgelegten steuerrechtlichen Bescheinigungen haben daher keine Relevanz für die Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Gewerbes im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO .


Input: b )


Input: Bei der teiluntersagten Tätigkeit handelt es sich nicht um einen freien Beruf in Form einer persönlichen Dienstleistung höherer Art .


Input: Das Leistungsangebot des Klägers ist akzessorisch zu der schulischen Wissensvermittlung und kann üblicherweise auch von älteren Schülern erbracht werden .


Input: Eine darüber hinausgehende Prägung durch die universitäre Lehrerausbildung konnte das erkennende Gericht vorliegend nicht feststellen .


Input: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Gewerbe jede nicht sozial unwertige ( verbotene ) , auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit , ausgenommen Urproduktion , freie Berufe ( freie wissenschaftliche , künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art , die eine höhere Bildung erfordern ) und bloße Verwaltung eigenen Vermögens ( BVerwG U. v. 1. 7. 1987 , 1 C 25/85 - juris Rn . 13 ) .


Input: Dienstleistungen höherer Art liegen dann vor , wenn das Leistungsangebot objektiv einen Hochschulabschluss voraussetzt ( B. v. 8. 4. 2002 - 7 LA 39/02 ) .


Input: Schulische Nachhilfe wird regelmäßig von älteren Schülern , aber auch von Studenten , erbracht .


Input: Für die Vermittlung des Lernstoffes ist grundsätzlich keine universitäre Ausbildung erforderlich .


Input: Das gilt insbesondere auch deshalb , weil die Vermittlung der Lerninhalte akzessorisch zum schulischen Unterricht ist .


Input: Nichts anderes ergibt sich aus dem konkreten Leistungsangebot .


Input: Zwar präsentiert sich das vom Kläger betriebene Nachhilfeinstitut in seinem Internetauftritt und auch aufgrund des klägerischen Vorbringens so , dass besonderer Wert auf die Lehrerausbildung der Mitarbeiter gelegt wird .


Input: Abgerechnet wird indessen nach den erbrachten Nachhilfestunden und die nach Klägervorbringen stattfindenden Nachbesprechungen bzw. Supervisionstreffen erscheinen unabhängig von einer besonderen pädagogischen Vorkenntnis sinnvoll .


Input: Im Umkehrschluss zu der freien Gestaltung der Tätigkeit , fehlt es an spezifischen pädagogischen Vorgaben , die das Institut seinen freien Mitarbeitern gibt und so die klassische Nachhilfetätigkeit „ höherwertig “ erscheinen lässt .


Input: Es entspricht damit einer freiwilligen Selbstbeschränkung , nur studierte freie Mitarbeiter einzustellen , nicht aber dem Bild des Leistungsangebots , das im Ergebnis objektiv keinen Hochschulabschluss voraussetzt .


Input: c )


Input: Auch mit Blick auf die Ausnahmetatbestände in § 6 GewO betreibt der Kläger ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung .


Input: Er übt mit seinem Nachhilfeinstitut insbesondere keine Tätigkeit des Unterrichtswesens aus .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst Unterrichtswesen im Sinne des § 6 GewO Unterrichtsveranstaltungen aller Art , soweit sie landesgesetzlich geregelt sind ( BVerwG , U. v. 1. 7. 1987 - 1 C 25/85 ) .


Input: Bei Nachhilfe handelt sich angesichts ihrer Akzessorietät zum Schulbetrieb bereits nicht um Unterrichtsveranstaltungen .


Input: Unabhängig davon ist der bayerische Landesgesetzgeber für den Bereich der Nachhilfe nicht regulierend tätig geworden .


Input: d )


Input: Die zwischenzeitlich erfolgte Abmeldung des Gewerbes hat keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides .


Input: Zum einen wurde das Gewerbe offensichtlich nur deswegen abgemeldet , um der zwischenzeitlichen Auffassung des Klägers , nach der ein freier Beruf vorliege , ein konsequentes Bild zu verleihen .


Input: Zum anderen würde noch nicht einmal eine Aufgabe des Gewerbes dazu führen , dass eine Gewerbeuntersagung gegenstandslos wird , was sich aus dem Umkehrschluss zu § 35 Abs. 1 Satz 3 GewO ergibt ( Landmann / Rohmer , Kommentar zu § 35 GewO Stand : Januar 2016 , Rn . 96 f. ) .


Input: Die Beklagte geht zu Recht von der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers aus .


Input: Die aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu treffende Prognose begründet den Gesamteindruck der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit .


Input: Die Auffälligkeit des Klägers im Zusammenhang mit dem Besitz kinderpornographischen Materials lässt diesen Schluss zu .


Input: a )


Input: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit liegt vor , wenn der Gewerbetreibende nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet , dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt ( BVerwG , B. v. 19. 12. 1995 - 1 C 3/93 , BVerwGE 100 , 187 ) .


Input: Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person , die nicht willens oder nicht in der Lage ist , die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten ( Landmann / Rohmer , Kommentar zu § 35 GewO Stand : Januar 2016 , Rn . 29 ) .


Input: Der Begriff der Unzuverlässigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff , der gerichtlich voll nachprüfbar ist .


Input: Trotz der subjektiven Prägung des Begriffs der Unzuverlässigkeit ist kein Verschulden des Gewerbetreibenden oder ein Charaktermangel erforderlich .


Input: Der Schutz der Allgemeinheit gebietet es , einem unzuverlässigen Gewerbetreibenden die weitere Ausübung des Gewerbes zu untersagen ( Landmann / Rohmer , Kommentar zu § 35 GewO , Stand : Januar 2016 , Rn . 30 ) .


Input: Die Prognose ist ein aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen gezogener Schluss auf wahrscheinliches zukünftiges Verhalten des Gewerbetreibenden ( BVerwG , B. v. 26. 2. 1997 - 1 B 34.97 , GewArch 1997 , S. 242 ff. ) .


Input: In der Begründung des Strafurteils wird bereits auf eine Prognose des Klägers als Straftäter eingegangen .


Input: Diese Prognose dient allein dem Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil und hat bereits aus dem Umkehrschluss zu § 35 Abs. 3 GewO keine Bindungswirkung für die Beklagte .


Input: Die spezialpräventiven Erwägungen des Strafrichters zur Bewährungsaussetzungen haben ferner nur am Rande etwas mit der ordnungsrechtlichen Frage zu tun , die die Beklagte zu beantworten hatte .


Input: Die Beklagte konnte , und war auch dazu verpflichtet , eine eigene Prognoseentscheidung zu treffen .


Input: b )


Input: Zu den der Prognose zugrunde liegenden Tatsachen ist zunächst festzuhalten , dass der Kläger bereits 2002 und 2007 im Zusammenhang mit dem Besitz pornographischer Schriften auffällig geworden ist .


Input: Die Ermittlungen im Jahre 2011 führte zu einer Verurteilung zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf drei Jahre Bewährung .


Input: Im Rahmen seiner Einlassung im strafgerichtlichen Verfahren hat sich der Kläger zu seiner Neigung als primär Pädophiler bekannt .


Input: Er fühlt sich sexuell ausschließlich zu Kindern hingezogen .


Input: Ausweislich des Protokolls zur öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts ... am 6. August 2012 , in der die Strafsache des Klägers verhandelt wurde , äußerte der Kläger den Wunsch legal an pädophile Bilder zu kommen , die seinem ästhetischen Bedürfnis entsprechen würden .


Input: Der Strafvorwurf träfe im Übrigen nicht zu .


Input: Dieser Äußerung ging die Zeugeneinvernahme des Beamten voraus , der die streitgegenständlichen pornographischen Schriften gesichtet hatte .


Input: Der Beamte sagte aus , dass bei dem Kläger insgesamt 197 Bilder gefunden wurden , auf denen Kinder penetriert wurden .


Input: c )


Input: Aus diesen Umständen kann der Schluss gezogen werden , dass der Kläger sein Gewerbe in Zukunft mit einer , für die getroffene Teiluntersagung hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht ordnungsgemäß ausüben wird .


Input: Für den Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts kann die allgemeine ordnungsrechtliche Formel herangezogen werden , nach der an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind , desto größer und folgenschwerer der mögliche Schadenseintritt ist ( Landmann / Rohmer , Kommentar zu § 35 GewO , Stand : Januar 2016 , Rn . 32 ) .


Input: Dabei ist festzuhalten , dass zum Kinder- und Jugendschutz die ungestörte ( auch sexuelle ) Entwicklung des Kindes bzw. Jugendlichen gehört .


Input: Ausdruck dessen sind insbesondere die entsprechenden strafrechtlichen Vorschriften .


Input: Mit Blick auf die pädophile Neigung und die Auffälligkeit wegen des Besitzes pornographischer Schriften besteht Sorge hinsichtlich einer Verletzung des Schutzanspruchs der dem Kläger anvertrauten Nachhilfeschüler .


Input: Es könnte zu unangemessenem Verhalten des Klägers gegenüber Kindern- und Jugendlichen kommen .


Input: Hinsichtlich der möglicherweise unangemessenen Verhaltensweisen kommt eine Vielzahl möglicher Varianten in Betracht , die nicht im Einzelnen erörtert werden müssen .


Input: Beispielhaft kann hier jedoch erwähnt werden , dass die vom Kläger im Strafverfahren selbst angeführten Schwierigkeiten bei der Beschaffung von ästhetisch ihn ansprechenden Bildern zu unangemessenen Bitten an Nachhilfeschüler führen könnten .


Input: Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund des von der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung erwähnten , durch die Möglichkeiten von Smartphones vermittelten , gesellschaftlichen Phänomens , dass Kinder und Jugendliche selbst sorglos mit dem Anfertigen und Versenden von Bildern und Videos umgehen .


Input: Parallel hierzu geht der Bundesgesetzgeber für den Bereich der öffentlichen Jugendhilfe in der gesetzlichen Wertung des § 72 a SGB VIII ebenfalls davon aus , dass einschlägig Vorbestrafte , z. B. nach § 184 b StGB ( Besitz kinderpornographischer Schriften ) , nicht in der Jugendhilfe direkt oder indirekt tätig sein dürfen .


Input: Es gibt also für den Bereich der öffentlichen Jugendhilfe eine Regelung , die der Teiluntersagung vergleichbar die Ungeeignetheit eines strafrechtlich Verurteilten festschreibt .


Input: Wie weit diese Wertung auf gewerbliche Betätigung übertragbar ist , ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit des Einzelfalles .


Input: Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ist die erfolgte Teiluntersagung nicht unverhältnismäßig und insbesondere nicht gleichheitswidrig .


Input: a )


Input: Die Teiluntersagung ist zunächst in dem Sinne erforderlich , als dass kein milderes und gleich effektives Mittel in Betracht kommt .


Input: Durch die Beschränkung der Untersagung kann der Kläger weiter als Institutsleiter auftreten oder im Bereich der Erwachsenenbildung arbeiten .


Input: Auf eine Altersgrenze , wie der Kläger sie mit 12 Jahren als für sich selbst verbindlich angegeben hat , musste sich die Beklagte nicht beschränken .


Input: Für das Gericht ist gerade mit Blick auf die vom Kläger bevorzugte Zielgruppe präpubertärer Mädchen nicht nachvollziehbar , wieso mit 12 Jahren eine „ unkritische Altersgrenze “ erreicht sein soll .


Input: Der Eintritt der Pubertät ist individuell unterschiedlich und kann auch noch deutlich später als mit 12 Jahren erfolgen .


Input: Hierauf kommt es aber im Ergebnis nicht an , da der Kinder- und Jugendschutz begriffsgemäß ( und unabhängig von möglichen Privilegierungen von Heranwachsenden im Jugendstrafrecht ) mit Eintritt der Volljährigkeit endet .


Input: Darüber hinaus sind auch Kinder und Jugendliche über 12 Jahren regelmäßig in sozialen Gruppen , die auch Kinder unter 12 Jahren umfassen .


Input: b )


Input: Auch auf Grundlage des klägerischen Vortrags , sich mit der Veranlagung auseinandergesetzt zu haben und in der langen , bisherigen Berufstätigkeit kein einziges Mal bei den anvertrauten Kindern auffällig geworden zu sein , ist die Teiluntersagung verhältnismäßig .


Input: Mit Blick auf die in der Hauptverhandlung am 6. August 2012 getätigte Äußerung des Klägers zu seiner Tat , kann der Kläger mit seinem Vortrag zur Auseinandersetzung mit seiner Neigung nicht durchdringen .


Input: Das Richtigkeitsempfinden des Klägers , der offensichtlich den Besitz von Bilddateien , auf denen Kinder abgebildet sind , die penetriert werden für strafrechtlich nicht relevant hält , steht in einem Spannungsverhältnis zu den strafrechtlichen Vorschriften .


Input: Eine so eklatante Fehleinschätzung über die Strafbarkeit von Ablichtungen ist nicht geeignet Vertrauen in die Selbstreflexionskraft des Klägers hinsichtlich des Einhaltens von Grenzen im beruflichen Bereich zu wecken .


Input: Als Nachhilfelehrer hat der Kläger ferner eine besondere Vertrauensstellung bei dem ihm anvertrauten Nachhilfeschülern und deren Eltern inne .


Input: Wie auch das VG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 21. Januar 2011 ( 4 K 5220/10 - juris Rn . 8) ist auch das Gericht der Auffassung , dass sich Kinder und Jugendliche gegen Übergriffe besonders schwer zur Wehr setzen könnten .


Input: Bei Schwierigkeiten in der Schule besteht gegebenenfalls sogar eine besonders Anfälligkeit .


Input: Daher ist auch die übliche Nachbesprechung mit den Eltern der Nachhilfekinder kein Garant gegen eine mögliche Übergriffigkeit .


Input: Dabei muss auch gesehen werden , dass lebensnah nicht unbedingt ein Ausnutzen der Vertrauensstellung erforderlich ist , um zu einem übergriffigen , das heißt kinder- oder jugendgefährdenden , Verhalten zu kommen .


Input: Ein Nachhilfelehrer könnte vielmehr stufenweise in einen unangemessenen Kontakt abgleiten , insbesondere wenn sich etwa ein Schüler mit seinen privaten Problemen offenbart .


Input: Für die Prognose ergibt sich nichts anderes in Folge der Stellungnahmen der IHK bzw. der Eltern der Nachhilfekinder .


Input: Hier ist davon auszugehen , dass die konkreten Hintergründe zur anstehenden Teilgewerbeuntersagung nicht bekannt waren .


Input: Daher haben die Stellungnahmen mehr den Charakter eines allgemeinen Leumundszeugnisses , die die Aussage des Klägers , wonach er in seinem bisherigen Berufsleben nicht auffällig geworden ist , bekräftigen .