Input: Es kann dahinstehen , ob das Biotop mit der bachbegleitenden Hecke gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 Buchst . a DirektZahlVerpflV ein Landschaftselement ist .


Input: Da die Fläche entlang der ... im Osten und Nordosten des streitgegenständlichen Grundstücks – wie oben dargestellt – keine landwirtschaftliche Fläche darstellt , steht das Biotop mit der bachbegleitenden Hecke nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen Parzelle , so dass keine Förderfähigkeit gegeben ist ( § 8a Abs. 1 InVeKoSV ) .


Input: Dem steht auch nicht entgegen , dass das Biotop gegebenenfalls gemäß § 30 Abs. 2 BNatSchG nicht beseitigt werden darf .


Input: Im zu entscheidenden Fall geht es nicht um die Beseitigung des Biotops , sondern um dessen Förderung als landwirtschaftliche Fläche .


Input: Auch die schriftsätzlich als „ Feldgehölz “ bezeichnete Fläche im Nordwesten des streitgegenständlichen Grundstücks ist kein förderfähiges Landschaftselement i. S. d. § 8a Abs. 1 InVeKoSV i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 3 DirektZahlVerpflV .


Input: Da die Fläche im Norden und Nordosten des klägerischen Grundstücks – wie oben dargestellt – nicht anerkennungsfähig ist , steht das „ Feldgehölz “ nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen Parzelle , so dass eine Förderfähigkeit ausscheidet ( § 8a Abs. 1 InVeKoSV ) .


Input: Ebenso ist nicht erkennbar , dass der Beklagte im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle die Flächendifferenzen messtechnisch fehlerhaft festgestellt hätte .


Input: Aufgrund des gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums des Beklagten muss der Betriebsinhaber zeitnah zu den von der Behörde bei einer Vor-Ort-Kontrolle getroffenen Feststellungen eine andere Auffassung zu den tatsächlichen Verhältnissen in geeigneter Weise dokumentieren , um diese später den behördlichen Feststellungen entgegenhalten zu können ( vgl. VG Meiningen , U. v. 14. 7. 2016 – 2 K 515.12 – juris Rn . 47 ) .


Input: Es war damit erforderlich spätestens im Widerspruchsverfahren mögliche Fehler bei der Durchführung der Vermessung konkret zu beanstanden ( vgl. VG Meiningen , U. v. 14. 7. 2016 – 2 K 515.12 – juris Rn . 48 ) .


Input: Diesen Anforderungen ist der Kläger im vorliegenden Fall nicht gerecht geworden , da in der Widerspruchsbegründung vom 5. Mai 2015 ( Bl. 216 der Behördenakten ) Fehler bei der Durchführung der Vermessung zumindest nicht konkret beanstandet wurden .


Input: Auf die Einwände des Klägers im Schriftsatz vom 18. Juni 2018 hinsichtlich der Messdaten des Ortstermins vom 16. Mai 2018 kommt es somit nicht an .


Input: c ) Auf Vertrauensschutz kann sich der Kläger nicht berufen ( § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 2 MOG i. V. m. Art . 48 Abs. 2 VwVfG ) .


Input: Im hier vorliegenden Fall des indirekten Vollzugs von Unionsrechts ( siehe dazu ausführlich oben unter 1. ) können berechtigtes Vertrauen und Rechtssicherheit ohne Widerspruch zum Unionsrecht geschützt werden , da die Rechtsordnung der Union selbst die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit anerkennt .


Input: Allerdings muss im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Vertrauen des Betroffenen und dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme auch dem Interesse der Union in vollem Umfang Rechnung getragen werden ( Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , 9. Aufl. 2018 , § 48 Rn . 277 ) .


Input: Nach diesen Maßstäben kann sich der Kläger – trotz vorgetragenen Verbrauchs der Leistungen – nicht auf den Vertrauensschutztatbestand des § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 2 MOG i. V. m. Art . 48 Abs. 2 VwVfG berufen .


Input: Zum einen liegt ein Widerspruch zum Unionsrecht vor , da die streitgegenständliche Fläche kein Dauergrünland i. S. d. Art . 2 Buchst . c VO ( EG ) Nr. 1120/2009 darstellt .


Input: Zum anderen regelt Art . 80 Abs. 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 in der jeweils gültigen Fassung , dass der Betriebsinhaber bei zu Unrecht gezahlten Beträgen zur Rückzahlung dieser Beträge verpflichtet ist .


Input: Um diesem Unionsinteresse vollumfänglich Rechnung tragen zu können , muss im Rahmen der oben genannten Abwägung das Vertrauen des Klägers hinter dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme zurückstehen .


Input: Rechtsgrundlage für die Rückforderung der auf den Bewilligungsbescheiden aus den Jahren 2011 bis 2013 basierenden Auszahlungen in Höhe von insgesamt 724,46 € ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 2 Alt . 2 MOG i. V. m. § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG .


Input: Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten , soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist .


Input: Diese Voraussetzungen sind hier gegeben , da die teilweise Rücknahme der Bewilligungsbescheide aus den Jahren 2011 bis 2013 zu Recht erfolgt ist ( siehe dazu oben ) .


Input: Auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 2 Alt . 2 MOG i. V. m. § 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG kommt es nicht an .


Input: Die anspruchsbegründenden Merkmale sind schon in § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG abschließend erfasst . § 49a Abs. 2 VwVfG stellt insofern nur eine Rechtsfolgenverweisung dar ( Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , § 49a Rn . 42 ) .


Input: Auch mit dem Einwand , der hier streitgegenständliche Betrag von 724,46 € sei vom Beklagten schon einbehalten worden , vermag der Kläger nicht durchzudringen .


Input: Im Rahmen der hier erhobenen Anfechtungsklage prüft das Gericht die Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheids vom 16. März 2015 .


Input: Wie die konkrete Abwicklung des Bescheids erfolgt , ist dagegen nicht Gegenstand dieses Verfahrens .


Input: Nach alledem war die Klage mit den Kosten aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Die zulässigen Klagen sind unbegründet .


Input: Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten mittels Nutzungsuntersagung im Sinne des Art . 76 Satz 2 BayBO .


Input: Auch wenn die Nutzung der Freischankfläche der Beigeladenen über 60 Sitzplätze hinaus und außerhalb der genehmigten Fläche öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht ( dazu 1. ) , so ist das Ermessen des Beklagten zum Einschreiten nicht auf Null reduziert ( dazu 2. ) .


Input: Grundsätzlich besteht hinsichtlich eines bauaufsichtlichen Einschreitens durch die Beklagte nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ( Simon / Busse , Komm. zur BayBO , Art . 76 , Rn . 486 ) .


Input: E


Input: twas anderes gilt jedoch , wenn zugunsten der Kläger eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt , das heißt der Beklagte zum bauaufsichtlichen Einschreiten oder Tätigwerden verpflichtet ist .


Input: Eine solche Verpflichtung ergibt sich jedoch nicht allein aus einem Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften .


Input: Einen Rechtsanspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten kann es nur ausnahmsweise geben ( vgl. z. B. VGH München B. v. 8. 12. 2017 – 9 ZB 17.882 ) .


Input: Das ist der Fall , wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehende Beeinträchtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt ( vgl. BayVerfGH vom 3. 12. 1993 BayVBl 1994 , 110 ; BayVGH vom 23. 1. 2008 Az. 15 ZB 06.3020 - juris - ) .


Input: Davon ist insbesondere auszugehen , wenn eine unmittelbare , auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind ( VGH München B. v. 9. 9. 2009 – 15 ZB 08.3355 ; BayVGH vom 18. 6. 2008 Az. 9 ZB 07.497 - juris - ) .


Input: Insofern kommt es im Rahmen des Ermessens entgegen der Auffassung der Kläger nicht auf die möglicherweise drittschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans an .


Input: Nach Auffassung der Kammer ist die Nutzung von 83 Sitzplätzen auf der streitgegenständlichen Freischankfläche der Beigeladenen sowie die Überschreitung der Grenzen der Fläche nicht mehr von der ursprünglichen Baugenehmigung gedeckt und widerspricht damit öffentlich-rechtlich Vorschriften im Sinne des Art . 76 Satz 2 BayBO .


Input: Der am 2. August 1996 erteilten Baugenehmigung liegen gestempelte Planzeichnungen bei , aus denen zum einen die Lage und Fläche der Freischankfläche hervorgeht und zum anderen exakt 60 Sitzplätze eingezeichnet sind .


Input: Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Einzeichnung der Sitzplätze nicht lediglich um ein darstellerisches Element , dass die Nutzung der Freischankfläche verdeutlichen soll .


Input: Die Anzahl der Sitzplätze und die damit einhergehenden Besucher stellen die wesentliche Lärmquelle einer Freischankfläche dar , wonach sich auch die Beeinträchtigungen zu Lasten der Nachbarschaft messen lassen .


Input: Ob solche vorliegen , lässt sich nur durch die Angabe der von der Freischankfläche ausgehenden maßgeblichen , das Rücksichtnahmegebot ( möglicherweise ) berührenden Faktoren – im vorliegenden Falle eben die Sitzplatzanzahl – beurteilen , weshalb die Einzeichnung von Sitzplätzen in den Planunterlagen eben keinen bloßen darstellerischen Charakter hat , sondern wesentlicher Inhalt der Baugenehmigung ist .


Input: Es kommt bei einer Freischankfläche auch nicht nur auf die Flächenzahl an , was sich nach Auffassung der Beklagten aus der Verfahrensfreiheit nach Art . 57 Abs. 1 Nr. 15 d ) BayBO ergebe .


Input: Die Verfahrensfreiheit bedeutet nicht , dass eine Freischankfläche frei von jeglichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet werden kann .


Input: Die verfahrensfreie Errichtung von Vorhaben hat das gesamte einschlägige öffentliche Recht einzuhalten und etwaige nach anderen Vorschriften erforderliche Gestattungen sind einzuholen ( Art . 55 Abs. 2 BayBO ) .


Input: Insbesondere kommen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach den §§ 29 ff. BauGB und hier das Rücksichtnahmegebot in Betracht , wofür eben wiederum die Sitzplatzanzahl maßgeblich ist .


Input: Da somit lediglich 60 Sitzplätze von der Baugenehmigung umfasst sind , widerspricht die Nutzung mit 83 Plätzen der Baugenehmigung .


Input: Selbiges gilt für die Größe der Freischankfläche .


Input: Nach den von den Klägern in der mündlichen Verhandlung übergebenen Lichtbildern findet aktuell und von Beigeladenenseite nicht bestritten , eine Nutzung der streitgegenständlichen Freischankfläche über die genehmigte Größe hinaus statt , was ebenfalls der Baugenehmigung widerspricht .


Input: Eine unzumutbare Beeinträchtigung , die eine Verpflichtung der Beklagten zum bauaufsichtlichen Einschreiten begründen kann , und damit eine Ermessensreduzierung auf Null liegt unter Heranziehung obiger Maßstäbe nicht vor , da in Bezug auf Lärmimmissionen die Grenzwerte der TA-Lärm eingehalten sind ( dazu a. ) .


Input: Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aufgrund der Überschreitung der genehmigten Fläche der Freischankfläche ( dazu b. ) .


Input: a. Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Lärmeinwirkungen ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts ( Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG ) und auf dessen materiell-rechtliche Maßstäbe ( § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ) zurückzugreifen ( BVerwG vom 23. 9. 1999 NVwZ 2000 , 1050 ) .


Input: Die Zumutbarkeitsgrenze wird regelmäßig durch die Richtwerte der TA Lärm konkretisiert ( BVerwG vom 30. 4. 1992 NJW 1992 , 2779 ; vom 24. 9. 1992 NJW 1993 , 342 ; vom 29. 8. 2007 NVwZ 2008 , 78 ; vgl. auch Nr. 1 Satz 1 TA Lärm ) .


Input: Nach der TA Lärm ist hier während der Tagzeit ein Richtwert von 60 dB ( A ) maßgeblich und während der Nachtzeit ein Richtwert von 45 dB ( A ) heranzuziehen , da sich das Vorhaben in einem Mischgebiet befindet .


Input: Nach der vorgelegten schalltechnischen Betrachtung der … 2013 in der überarbeiteten Version 2016 wird der Immissionsrichtwert von 60 dB ( A ) am nächstgelegenen Immissionsort zu den Klägern mit einem Beurteilungspegel von 58,5 dB ( A ) unter Berücksichtigung von 83 Sitzplätzen auf der Freischankfläche der Beigeladenen eingehalten .


Input: Zudem wurde in der mündlichen Verhandlung seitens der Beklagten schlüssig und nachvollziehbar durch Verweis auf die sich in den Akten befindliche Teilpegelliste dargelegt , dass es entgegen der klägerischen Auffassung auf die zeitliche Reihenfolge der Freischankflächengenehmigungen bzw. -inbetriebnahme im relevanten Bereich der … für die schalltechnische Betrachtung nicht ankommt ; insoweit spielt nur die Anzahl der Sitzplätze und die nach Baurecht zulässige zeitliche Nutzung eine Rolle .


Input: Letztlich ist auch nichts dafür ersichtlich oder substantiiert vorgetragen ( zum Maßstab des Erschütterns fachlicher Gutachten BayVGH B. v. 4. 2. 2014 - 8 CS 13.1842 ) , dass das vorgelegte Schallgutachten an eklatanten Mängeln leidet oder die Beurteilungskriterien der TA Lärm zeitlich überholt sind .


Input: Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Kläger durch von der Freischankfläche ausgehende Lärmimmissionen liegt nicht vor .


Input: b.


Input: Sofern sich die Kläger darauf berufen , dass sie durch die Grenzüberschreitung der Freischankfläche hin zu ihrem Grundstück in ihren Rechten unzumutbar beeinträchtigt sind , ist dies für die Kammer nicht ersichtlich .


Input: Es wurde weder substantiiert vorgetragen noch ist der Kammer ersichtlich , wie aus dem Aufstellen von zwei Tischen mit Bänken eine Verletzung von Abstandflächen oder eine davon ausgehende „ erdrückende “ oder „ abriegelnde “ Wirkung auf das Grundstück der Kläger ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2013 – 15 ZB 13.68 und B. v. 23. 4. 2014 – 9 CS 14.222 – juris Rn . 12 ) stattfinden soll und in der Konsequenz eine unzumutbare Beeinträchtigung , zumal nach Art . 6 Abs. 1 BayBO Abstandsflächen nur vor Außenwänden von Gebäuden bzw. gebäudeähnlichen Vorhaben freigehalten werden müssen , wozu vorliegende Freischankfläche mit Bänken und Tischen nicht gehört .


Input: Weitere unzumutbare Beeinträchtigungen , die zu einer Ermessenreduzierung auf Null führen und damit einem Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nach Art . 76 Satz 2 BayBO wurden weder vorgetragen noch liegen Anhaltspunkte dafür vor .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Streitwert : § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG .


Input: ( abgekürzt gem. § 267 Absatz 4 StPO )


Input: Die Kammer hat den zur Tatzeit 31-jährigen , nicht vorbestraften Angeklagten Jens M. wegen Mordes an der zum Tatzeitpunkt 24 Jahre alten Rebecca W. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt .


Input: Zwischen dem Angeklagten M. und Rebecca W. kam es seit dem Jahr 2010 zu wiederholten intimen Kontakten , letztmals anlässlich der sog. „ Gickelskerb “ , einer Festveranstaltung in Aschaffenburg-Strietwald im September 2014 .


Input: Dabei wurde Rebecca W. schwanger .


Input: Der Angeklagte M. , der seit dem Jahr 2002 in einer festen Beziehung mit seiner späteren Ehefrau lebte und Vater eines im Jahr 2012 geborenen Sohnes ist , fürchtete , dass er im Fall des Bekanntwerdens seiner Vaterschaft sein Verhältnis zu Rebecca W. nicht mehr vor seiner Ehefrau würde verheimlichen können .


Input: Der Angeklagte M. , der zu seinen eigenen Eltern seit vielen Jahren keinerlei Kontakt hatte , gleichwohl zu seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn sowie zu den Schwiegereltern ein inniges Verhältnis pflegte , wollte daher keinesfalls die Geburt des mit Rebecca W. gezeugten Kindes .


Input: Nachdem Rebecca W. dem wiederholten Ansinnen des Angeklagten M. , das ungeborene Kind auf seine Kosten abtreiben zu lassen , ablehnte , reifte im Angeklagten M. die Vorstellung , Rebecca W. noch vor Geburt des Kindes -der Entbindungstermin sollte am 26. 05. 2015 sein - zu töten .


Input: In diese Überlegung weihte der Angeklagte M. Ende April oder Anfang Mai 2015 seinen guten und langjährigen Freund , den damals 25-jährigen , nicht vorbestraften Angeklagten xxx E. ein .


Input: Der Angeklagte E. , der über die Schwangerschaft der ihm unbekannten Rebecca W. und die Beweggründe des Angeklagten M. von diesem informiert worden war , weitere Einzelheiten hinsichtlich der durch den Angeklagten M. geplanten Tötung der Schwangeren jedoch nicht kannte , erklärte sich aufgrund seiner tiefen Freundschaft zu dem Angeklagten M. bereit , diesem für den Fall der Tatausführung sein Auto zu überlassen und dem Angeklagten M. für die Tatzeit ein Alibi gegenüber der Polizei zu geben , was er später auch tat .


Input: Spätestens am Vormittag des 13. 05. 2015 entschloss sich der Angeklagte M. endgültig zur Tötung von Rebecca W. .


Input: Entsprechend seines vorgefassten Tatplanes fuhr er am frühen Nachmittag des 13. 05. 2015 mit dem ihm von dem Angeklagten E. zuvor überlassenen Fahrzeug Suzuki Swift zur Wohnung von Rebecca W. .


Input: Dort gelang es ihm , die damals hochschwangere Rebecca W. zu überreden , mit ihm zu einem Waldstück in Aschaffenburg-Strietwald zu fahren , wo er sie , wie von ihm geplant , zu einem schmalen Waldweg führte .


Input: Entsprechend seiner vorgefassten Absicht tötete der Angeklagte M. Rebecca W. , die mit Angriff durch den Angeklagten M. zu keinem Zeitpunkt rechnete , indem er sie zunächst mit dem Händen würgte und anschließend mit einem eigens hierfür mitgeführten Kabelbinder bis zum endgültigen Todeseintritt erdrosselte .


Input: In der Folge verstarb auch , wie von dem Angeklagten M. beabsichtigt , das ungeborene Kind im Mutterleib von Rebecca W. .


Input: Der Angeklagte E. , der sich bereits im Ermittlungsverfahren geständig gezeigt und den Angeklagten M. als Täter benannt hatte , räumte in der Hauptverhandlung ein , dem Angeklagten M. vor dessen Tat seine Unterstützung durch das Überlassen seines Fahrzeugs und das Verschaffen eines Alibis zugesagt zu haben .


Input: Der Angeklagte M. , den bei der Tat niemand unmittelbar beobachtet hatte , hat in der Hauptverhandlung , wie zuvor bereits im Ermittlungsverfahren , die objektive Tötungshandlung eingestanden , jedoch angegeben , die Tötung nicht zuvor geplant , sondern aufgrund eines spontanen Entschlusses begangen zu haben .


Input: Die Kammer hat sich darüber hinaus davon überzeugt , dass der Angeklagte M. vorsätzlich , heimtückisch und aus sonstigen niedrigen Beweggründen handelte .


Input: Beraten durch den Sachverständigen Prof. Dr. Saß ist die Kammer zudem zu der Überzeugung gelangt , dass der Angeklagte M. , auch unter Berücksichtigung seines vorherigen Amphetaminkonsums , während der Tat weder in seiner Einsichts- noch seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war .


Input: Eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit oder eine Einschränkung oder gar Aufhebung der Steuerungsfähigkeit konnte die Kammer , beraten durch den Sachverständigen Prof. Dr. Foerster , auch hinsichtlich des Angeklagten E. , der ebenfalls seit vielen Jahren Betäubungsmittel konsumiert hatte , nicht feststellen .


Input: Die Kammer , die hinsichtlich des Angeklagten M. auf eine lebenslange Freiheitsstrafe erkannte , hat unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festgestellt , dass die Schuld des Angeklagten M. trotz seines Geständnisses und einer Anerkennung von Schmerzensgeldansprüchen gegenüber den Eltern von Rebecca W. besonders schwer wiegt .


Input: Bezüglich des Angeklagten E. sah die Kammer , die in seiner Person kein eigenes Mordmerkmal festgestellt hat , für dessen Unterstützungshandlungen eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten als tat- und schuldangemessen an .


Input: A. Zu den persönlichen Verhältnissen der beiden Angeklagten


Input: I. Zu dem Angeklagten xxx


Input: Der heute 32-jährige Angeklagte xxx ist am 26. 03. 1984 unter dem Familiennamen B. in Meiningen ehelich geboren worden und dort in der elterlichen Familie zusammen mit seiner fünf Jahre älteren Halbschwester Silke aufgewachsen .


Input: Zu seinem heute 58-jährigen Vater hatte der Angeklagte während seiner Kindheit nur wenig Kontakt , da dieser aufgrund seiner Tätigkeit als Lkw-Fahrer nur sehr selten zu Hause war .


Input: Nach der innerdeutschen Grenzöffnung zog der Vater des Angeklagten zunächst allein in den Landkreis Aschaffenburg , wo er für eine Spedition arbeitete .


Input: Die heute 57-jährige Mutter , von Beruf Köchin , litt zu dieser Zeit unter einer schwerwiegenden Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit .


Input: Diese äußerte sich zunächst darin , dass sie des Öfteren betrunken von der Arbeit nach Hause gekommen war , in der Folge auch zu Hause und in Anwesenheit ihrer Kinder erhebliche Mengen von Alkohol , insbesondere Wodka , konsumierte und schließlich aufgrund ihres stetigen Alkoholkonsums weder ihrer beruflichen Tätigkeit nachkam , noch sich um Angelegenheiten der Haushaltsführung und der Kindeserziehung kümmern konnte .


Input: Letzteres wurde von der Schwester des Angeklagten übernommen , die für diesen zur einzigen Bezugsperson wurde und für ihn die Rolle einer Ersatzmutter einnahm .


Input: Ende des Jahres 1990 / Anfang 1991 zog die Familie schließlich zu dem Vater nach Heigenbrücken .


Input: Die Mutter des Angeklagten , die noch vor dem Umzug in Hildburghausen eine mehrwöchige Entzugstherapie erfolgreich absolviert hatte , lebte fortan abstinent und ging auch wieder einer beruflichen Tätigkeit nach .


Input: Der Angeklagte , der bereits in Meiningen eingeschult worden war , wechselte auf die Grundschule Heigenbrücken .


Input: Noch während der Grundschulzeit des Angeklagten zog die Familie in den Aschaffenburger Stadtteil Strietwald , wo der Angeklagte die dortige Hauptschule besuchte .


Input: Im Jahr 1996 zog die Schwester des Angeklagten aus dem elterlichen Haushalt aus .


Input: Der Angeklagte litt zwar zunächst unter der Trennung , fand sich in der Folge aber auch ohne seine Schwester als Bezugsperson im häuslichen Umfeld gut zurecht .


Input: Die Hauptschule beendete der Angeklagte im Jahr 2000 im Alter von 16 Jahren ohne Abschluss .


Input: Der Angeklagte begann nunmehr erstmals im Freundeskreis mit dem Konsum von Betäubungsmitteln .


Input: Er rauchte rasch mehrmals täglich und für die Dauer der kommenden neun Jahre Marihuana in einer Dosis von 1 bis 2 Gramm. Im Anschluss an seine Schulzeit absolvierte der Angeklagte erfolgreich eine dreijährige Ausbildung zum Estrichleger bei der Firma F. in Aschaffenburg-Strietwald .


Input: Während seiner Ausbildung lernte der Angeklagte seine spätere Ehefrau , die zwei Jahre jüngere , heutige Arzthelferin Christina M. kennen .


Input: Bis zum Jahr 2008 war der Angeklagte sodann zunächst als Angestellter und später auf selbständiger Basis im Bereich Fußbodentechnik tätig .


Input: Anschließend wechselte der Angeklagte die Branche und wurde Paketfahrer , zunächst bei der Firma DHL , später bei der Firma DPD , wo er auch seinen LKW-Führerschein erwarb .


Input: Ende des Jahres 2011 wechselte der Angeklagte zu dem im Bereich Müllentsorgung tätigen Unternehmen Werner .


Input: Am 20. 06. 2012 wurde der gemeinsame Sohn Jonas des Angeklagten und seiner damaligen Lebensgefährtin Christina M. geboren .


Input: Im Juni 2014 heiratete der Angeklagte seine Lebensgefährtin sowohl standesamtlich als auch kirchlich .


Input: Der Angeklagte hatte ein sehr inniges Verhältnis zu seinen Schwiegereltern , die das Paar sowohl finanziell unterstützten als auch bei dessen Umzug in eine neue Wohnung im Februar 2015 behilflich waren .


Input: Hingegen konnte der Angeklagte zu seinen eigenen Eltern aufgrund der Erfahrungen in seiner Kindheit keine enge Beziehung mehr aufbauen .


Input: Der Kontakt zu seinen Eltern brach bereits vor der Hochzeit des Angeklagten , an der seine Eltern nicht teilnahmen , völlig ab .


Input: Zudem hatte der Angeklagte erst kurz vor seiner Hochzeit erfahren , dass der leibliche Vater seiner Schwester Silke nicht der Vater des Angeklagten ist , was den Angeklagten zusätzlich kränkte .


Input: Der Angeklagte nahm aufgrund des belasteten Verhältnisses zu seinen Eltern mit der Heirat den Familiennamen seiner Ehefrau an .


Input: Im Juli 2014 wechselte der Angeklagte zu der Spedition A. S. in Stockstadt am Main .


Input: Dort war er bis zu seiner vorläufigen Festnahme als Lkw-Fahrer angestellt , wo er aufgrund der besseren Vereinbarkeit mit dem Familienleben für Nachtfahrten eingesetzt war .


Input: Zusätzlich arbeitete der Angeklagte samstags weiterhin bei der Firma DPD als Paketesortierer , um hierdurch sein monatliches Einkommen zu erhöhen .


Input: Beginnend mit seiner Tätigkeit als Fahrer bei der Spedition Schuck nahm der Angeklagte erstmals Amphetamin zu sich .


Input: In der Folge steigerte er den zunächst lediglich auf die Wochenenden beschränkten Konsum von Amphetamin in einer Dosis von 1 Gramm. So konsumierte der Angeklagte dieses zuletzt mehrfach in der Woche , ohne dass es hierdurch jedoch zu seiner Beeinträchtigung in seiner Lebensführung , insbesondere in seiner Tätigkeit als Lkw-Fahrer kam .


Input: Die in vorliegender Sache mit Haftbefehl des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 17. 05. 2015 ( Az. 306 Gs 643/15 ) angeordnete Untersuchungshaft gegen den am 16. 05. 2015 festgenommenen Angeklagten dauerte ohne Unterbrechung bis zur Hauptverhandlung an .


Input: Die Ehe des nicht vorbestraften Angeklagten wurde während seiner Inhaftierung geschieden .


Input: Zu seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn , die weiterhin in der zuletzt auch von dem Angeklagten genutzten Wohnung in der [ … ]


Input: Sailauf leben , besteht seit der Festnahme kein Kontakt .


Input: II .


Input: Zu dem Angeklagten xxx


Input: Der heute 26-jährige Angeklagte xxx wurde am 11. 07. 1989 als einziges gemeinsames Kind seiner verheirateten Eltern Axel und Christine E. in Aschaffenburg geboren .


Input: Der 55-jährige Vater des Angeklagten ist gelernter Programmierer .


Input: Die 63-jährige Mutter des Angeklagten ist als Haushaltshilfe tätig .


Input: Aus einer früheren Beziehung seiner Mutter entstammen die beiden Halbbrüder des Angeklagten , der 13 Jahre ältere Timo E. sowie der 9 Jahre ältere Kai E. .


Input: Der Angeklagte wuchs im familiären Umfeld in Aschaffenburg-Strietwald auf .


Input: Nach regelkonformer Einschulung beendete der Angeklagte die Schulzeit im Jahr 2005 mit dem qualifizierenden Hauptschulabschluss .


Input: Bereits während seiner Schulzeit im Alter von 13 Jahren begann der Angeklagte erstmals Betäubungsmittel in Form von Cannabis zu konsumieren .


Input: Der Angeklagte rauchte in den Folgejahren etwa 1 bis 2 Gramm Cannabis täglich .


Input: Nach Abschluss der Schulzeit absolvierte der Angeklagte eine Lehre als Kfz-Mechatroniker bei der Firma O. B. in Aschaffenburg , wo er bis zum Jahr 2011 als Geselle arbeitete .


Input: Im selben Jahr lernte der Angeklagte die Zeugin C. L. kennen , mit der er eine 2-jährige Beziehung führte , ohne dass das Paar allerdings zusammenwohnte .


Input: Am 23. 03. 2013 wurde die gemeinsame Tochter Maxime des Angeklagten und seiner damaligen Lebensgefährtin L. geboren .


Input: Kurz darauf trennte sich das Paar .


Input: Der Angeklagte , der inzwischen bei der Firma S. M. arbeitete , musste im Anschluss gerichtlich gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vorgehen , um sein Umgangsrecht für die gemeinsame Tochter durchzusetzen .


Input: In der Folge kam es zu wöchentlichen Treffen des Angeklagten mit der Zeugin L. und Maxime , für die die Zeugin das alleinige Sorgerecht hat .


Input: Bis heute leidet der Angeklagte psychisch unter der Trennung von seiner Tochter .


Input: Dem Angeklagten , dem es seit dem Jahr 2008 gelungen war , seinen Cannabiskonsum deutlich auf wenige Male pro Jahr zu beschränken , begann nunmehr erneut mit dem verstärkten Konsum von Cannabis , dieses Mal in einer Dosis von drei bis vier Joints monatlich .


Input: Überdies begann er ab dem Jahr 2013 mit dem Konsum von Amphetamin , welches er an den Wochenenden in einer Dosis von 1 bis 2 Gramm zu sich nahm .


Input: Nachdem dem Angeklagten zum 30. 10. 2014 gekündigt worden war , war er fortan arbeitslos .


Input: Der Angeklagte erhöhte nunmehr seinen Betäubungsmittelkonsum .


Input: Er konsumierte täglich Cannabis in Form von 1 bis 2 Joints sowie zusätzlich 1 bis 2 Gramm Amphetamin , ohne dass es bei dem Angeklagten hierdurch im Alltag zu einer körperlichen Beeinträchtigung gekommen war .


Input: Dieses Konsummuster behielt er bis zu seiner Festnahme bei , wobei er regelmäßig montags auf einen Konsum verzichtete im Hinblick auf den stets dienstags stattfindenden Umgang mit seiner Tochter .


Input: Der Angeklagte , der über einen großen Freundeskreis verfügt und dort für seine Hilfsbereitschaft und Kameradschaft sehr geschätzt wird , ist hobbymäßig ein großer Auto- und Motorradfan .


Input: Er betrieb zuletzt in der Garage seines Elternhauses eine Reparaturwerkstatt , wo er für Freunde , Bekannte und Familienmitglieder Kraftfahrzeuge instand setzte .


Input: Der Angeklagte beabsichtigte , ab Oktober 2015 die Meisterschule zu besuchen , wofür er sich bereits angemeldet hatte .


Input: Der ledige und nicht vorbestrafte Angeklagte wohnte bis zu seiner Festnahme in seinem Elternhaus in [ … ]


Input: Aschaffenburg .


Input: Die in vorliegender Sache mit Haftbefehl des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 17. 05. 2015 ( Az. 306 Gs 644/15 ) angeordnete Untersuchungshaft gegen den am 16. 05. 2015 festgenommenen Angeklagten dauerte ohne Unterbrechung bis zur Hauptverhandlung an .


Input: Der Kontakt zu seinen Eltern und den weiteren Familienmitglieder besteht fort .


Input: B. Zu den Feststellungen hinsichtlich des Tatgeschehens


Input: I. Zur Vorgeschichte


Input: Der Angeklagte M. lebte seit 2002 in einer festen Beziehung mit seiner späteren Ehefrau Christina , die er im Juni 2014 heiratete und mit der er einen im Jahr 2012 geborenen gemeinsamen Sohn Jonas hat .


Input: Im Jahr 2010 lernte er die am 29. 07. 1990 geborene Rebecca W. kennen , mit der er in der Folgezeit auch wiederholt sexuelle Kontakte unterhielt .


Input: Zwischen dem 05. 09. und 08. 09. 2014 traf der Angeklagte M. bei einem Besuch der während dieses Zeitraums in Aschaffenburg-Strietwald stattfindenden „ Gickelskerb “ wieder auf Rebecca W. , mit der er bei dieser Gelegenheit einvernehmlich den Geschlechtsverkehr ausübte .


Input: Dabei wurde Rebecca W. schwanger und erwartete ein Kind , das voraussichtlich am 26. 05. 2015 zur Welt kommen sollte .


Input: Als Rebecca W. dem Angeklagten M. Ende des Jahres 2014 mitteilte , dass sie schwanger sei und der Angeklagte als Vater in Betracht käme , forderte er Rebecca W. mehrfach auf , das Kind auf seine Kosten abtreiben zu lassen .


Input: Rebecca W. lehnte jedoch einen Schwangerschaftsabbruch ab und kündigte an , die Vaterschaft des Angeklagten M. erforderlichenfalls mit Hilfe des Jugendamts feststellen zu lassen .


Input: Der Angeklagte M. sah durch die ihm drohenden Unterhaltszahlungen für das Kind und die damit verbundenen finanziellen Belastungen nicht nur eine dauerhafte erhebliche Einschränkung seiner persönlichen Lebensumstände auf sich zukommen .


Input: Er befürchtete insbesondere , dass seine Ehefrau Christina von der außerehelichen Beziehung zu Rebecca W. sowie deren durch ihn verursachten Schwangerschaft erfahren und sich deshalb von ihm trennen würde .


Input: Im Falle der Trennung befürchtete der Angeklagte M. auch den Verlust seines bisher erreichten sozialen Status .


Input: Der Angeklagte M. , der letztmals am 26. 03. 2015 per sms Kontakt zu Rebecca W. hatte , überlegte spätestens ab diesem Zeitpunkt , wie er ein Bekanntwerden seiner ungewollten Vaterschaft verhindern könnte .


Input: Hierbei nahm in seiner Vorstellung auch zunehmend eine gewaltsame Verhinderung der Geburt Raum ein .


Input: Nachdem der Angeklagte M. zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zu Beginn des Jahres 2015 seinem guten Freund , den Angeklagten B. E. , den er bereits aus seiner Schulzeit seit etwa 15 Jahren kannte , über die Schwangerschaft der dem Angeklagten E. unbekannten Rebecca W. und die hierfür maßgeblichen Hintergründe informiert hatte , fanden bis Ende April 2015 mehrere Gespräche zwischen den beiden Angeklagten statt , im Rahmen derer sie über eine Lösung dieser für den Angeklagten M. als äußerst belastend empfundenen Situation diskutierten .


Input: Im Verlauf eines dieser , meist im Fitness-Studio „ Mc Fit “ in Aschaffenburg geführten Gespräche äußerte der Angeklagte M. , dass entweder Rebecca W. oder er selbst gehen müsse .


Input: Der Angeklagte E. schlug in diesem oder einem anderen Gespräch mit dem Angeklagten M. vor , dass dieser Rebecca W. die Treppe herabstoßen solle , wobei nicht festgestellt ist , ob sich die Vorstellung des Angeklagten E. hier auf einen Schwangerschaftsabbruch bezog oder auch die Tötung von Rebecca W. erfasste .


Input: II .


Input: Zum eigentlichen Tatgeschehen


Input: Der Angeklagte M. erkannte , dass aufgrund des bald bevorstehenden Geburtstermins ein mögliches Bekanntwerden seiner Vaterschaft unmittelbar bevorstehen würde .


Input: Um dies zu verhindern und den Bestand seiner Ehe sowie die bei deren Scheitern ebenfalls beeinträchtigte - ihm sehr wichtige - Beziehung zu seinem Sohn Jonas nicht zu gefährden , entschloss sich der Angeklagte M. nunmehr , Rebecca W. noch vor der Geburt ihres Kindes zu töten und die Leiche mit dem Embryo zwecks Verhinderung der Feststellung seiner Vaterschaft dauerhaft verschwinden zu lassen .


Input: In Vorbereitung der geplanten Tat weihte der Angeklagte M. zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Ende April oder Anfang Mai 2015 unter Hinweis auf die immer knapper werdende Zeit im Rahmen eines persönlichen Gesprächs den Angeklagten E. in sein Vorhaben und die dafür maßgeblichen Gründe ein .


Input: Der Angeklagte E. , der sich aufgrund der langjährigen Freundschaft zu dem Angeklagten M. heraus diesem gegenüber zu einer Unterstützung verpflichtet fühlte , erklärte sich dem Angeklagten M. gegenüber bereit , ihm für dessen Tatausführung seinen Pkw Suzuki Swift zu überlassen sowie durch Bestätigung eines angeblich gemeinsam durchgeführten Trainings im Fitnessstudio „ Mc Fit “ im Anwesen Schönbornstraße 4 in Aschaffenburg ein eventuell erforderliches Alibi für die Tatzeit zu beschaffen .


Input: Am Freitag , den 08. 05. 2015 vereinbarte der Angeklagte M. mit dem Angeklagten E. ein gemeinsames Treffen im Fitness-Studio „ Mc Fit “ für den kommenden Mittwoch .


Input: Bei diesem Gespräch teilte der Angeklagte M. dem Angeklagten E. mit , dass er an diesem Tag dessen Fahrzeug Suzuki Swift mit dem amtlichen Kennzeichen AB-DV 5 benötigen würde , um damit Rebecca W. an ihrer Wohnanschrift aufsuchen zu wollen .


Input: Am Folgetag brachte der Angeklagte M. durch gezielte Nachfragen an der bisherigen Wohnanschrift von Rebecca W. deren , seit März 2015 aktuelle Adresse im [ . ]


Input: Aschaffenburg in Erfahrung .


Input: Zudem besorgte er sich zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem 13. 05. 2015 die beiden , jeweils zu Kfz-Anhängern in Laufach gehörenden Wechselkennzeichen AB-BA 419 und AB-CA 666.


Input: Der Angeklagte M. teilte daraufhin am frühen Nachmittag des 13. 05. 2015 dem Angeklagten E. telefonisch nochmals mit , dass er am heutigen Nachmittag Rebecca W. in deren Wohnung aufsuchen wolle .


Input: Der Angeklagte M. packte sodann seine Sporttasche , in der er u. a. auch mehrere Kabelbinder sowie Klebeband verstaute .


Input: Anschließend fuhr er mit seinem Motorroller von seiner Wohnung in Sailauf aus zu einem Parkplatz vor dem Fitnessstudio „ Mc Fit “ , wo er sich vereinbarungsgemäß mit dem Angeklagten E. traf .


Input: Dort verlangte der Angeklagte M. von dem Angeklagten E. , wie zuvor zwischen beiden vereinbart , dass dieser ihm dessen Pkw Suzuki Swift mit dem amtlichen Kennzeichen AB-DV 5 überlassen solle .


Input: Der Angeklagte E. , der es zumindest für möglich hielt , dass der Angeklagte M. damit zu Rebecca W. fahren und diese samt des ungeborenen Kindes sodann auf eine für den Angeklagten E. nicht bekannte Weise umbringen würde , erklärte sich mit der Zurverfügungstellung seines Fahrzeugs einverstanden und nahm billigend in Kauf , dass der Angeklagte M. das Fahrzeug anlässlich der Tatausführung nutzt .


Input: Nachdem der Angeklagte M. noch erfolglos versucht hatte , die von ihm mitgebrachten Wechselkennzeichen an dem Fahrzeug des Angeklagten E. zu montieren , begaben sich beide Angeklagte um 13.58 Uhr in das Fitnessstudio .


Input: Der Angeklagte M. trainierte nur wenige Minuten , übergab anschließend zum Zwecke eines Alibis seine Mitgliedskarte dem Angeklagten E. und kehrte mit Wissen des Angeklagten E. in die Umkleidekabine zurück , wo er sich eine Regenhose sowie eine Regenjacke anzog .


Input: Diese Kleidungsstücke hatte der Angeklagte M. mitgebracht , weil er sich entsprechend seines vorgefassten Tatplans als vermeintlicher Postbote Zutritt zu dem von Rebecca W. bewohnten Mehrparteienhaus verschaffen und von dieser nicht sofort erkannt werden wollte .


Input: Anschließend verließ der Angeklagte M. das Fitnessstudio und fuhr mit dem Pkw Suzuki Swift des Angeklagten E. zur Wohnung von Rebecca W. , wobei er in einer Plastiktüte die mitgebrachten Kabelbinder , das Klebeband und einen Einmalhandschuh sowie ein zuvor dem Ablagefach seines Motorrollers entnommenes Spannbetttuch mit sich führte .


Input: Der Angeklagte war spätestens zu diesem Zeitpunkt fest entschlossen , Rebecca W. zu töten und hierdurch auch den Tod des ungeborenen Kindes zu bewirken .


Input: Gegen 14.30 Uhr läutete der Angeklagte M. an der Hauseingangstür von Rebecca W. , gab sich als Postbote aus und verschaffte sich so Zutritt zu dem Wohnanwesen .


Input: Unter dem Vorwand , mit Rebecca W. an einem neutralen Ort über die Situation sprechen zu wollen , überredete er diese , in den vom Angeklagten E. ausgeliehenen Pkw zu steigen .


Input: Anschließend fuhren beide zu dem in dem Aschaffenburger Stadtteil Strietwald gelegenen , dem Angeklagten noch aus seiner Jugendzeit bestens vertrauten Waldgebiet „ Molkenbrunnen “ , wo der Angeklagte M. das Fahrzeug im Bereich eines Wendehammers abstellte .


Input: Von dort aus begaben sich der Angeklagte M. und Rebecca W. zu einem nicht genau bekannten , jedenfalls aber zwischen 15.40 Uhr und 16.00 Uhr liegenden Zeitpunkt über einen parallel zur Bundesautobahn A3 verlaufenden Schotterweg zu einem nach links abzweigenden schmalen Waldweg , wobei der Angeklagte M. die Plastiktüte mit den Kabelbindern , dem Klebeband sowie dem Einmalhandschuh mit sich führte .


Input: Auf diesem Waldweg - ca. 60 m von der Abzweigung entfernt - tötete der Angeklagte M. entsprechend seinem vorgefassten Tatplan die von den wahren Absichten des Angeklagten nichts ahnende und einen Angriff des Angeklagten zu keinem Zeitpunkt erwartende Rebecca W. .


Input: Nachdem der Angeklagte M. , ebenso wie die vor ihm stehende Rebecca W. aus nicht festgestellten Gründen auf dem Boden zum Liegen gekommen war , befand er sich mit seinem Oberkörper auf dem Bauch der rückseitig auf dem Boden liegenden Rebecca W. .


Input: Der Angeklagte M. griff unter bewusster Ausnutzung des von ihm so auch erkannten Umstandes , dass sein hochschwangeres Opfer nicht mit einem tätlichen Angriff auf sein Leben rechnete und wegen seiner völlig überraschenden Vorgehensweise auch zu einer Abwehr unfähig war in dieser Situation mit seiner rechten Hand an den Hals von Rebecca W. , umschloss diesen im Bereich des Kehlkopfes zwischen seinem Daumen und seinen Fingern und drückte mit voller Kraft zu .


Input: Als der Angeklagte bemerkte , dass Rebecca W. trotz seines festen Würgegriffs noch Atemluft bekam , drückte er gleichzeitig mit seiner linken Hand die Nasenlöcher der sich nicht wehrenden , weiterhin unter seinem Körper auf dem Waldboden liegenden Rebecca W. zusammen .


Input: Der Angeklagte bekam aufgrund seines Würgegriffs einen Krampf in der rechten Hand , weswegen er mit beiden Händen kurzzeitig von Rebecca W. abließ und anschließend mit seine linken Hand auf die gleiche Weise wie bereits zuvor an deren Hals würgte , wobei er erneut seine gesamte ihm zur Verfügung stehende Kraft aufwendete , um eine Sauerstoffzufuhr von Rebecca W. zu unterbinden und diese hierdurch zu töten .


Input: Als dem Angeklagten auch die Kraft in seiner linken Hand verließ , er gleichwohl aber erkannte , dass Rebecca W. noch immer lebte , legte er seine beiden Hände um deren Hals und drückte diesen wiederum mit voller Kraft zusammen .


Input: Der Angeklagte M. bemerkte alsbald , dass ihm zunehmend die Kraft in seinen Händen fehlte und beschloss , zur Tötung seines noch immer lebenden Opfers dessen Position zu wechseln .


Input: Er drehte hierzu Rebecca W. auf deren Bauch und kniete sich anschließend über deren Rücken .


Input: Sodann legte der Angeklagte M. seinen rechten Arm um den Hals der unter ihm liegenden Rebecca W. , zog deren Oberkörper damit nach hinten zu sich hoch und drückte anschließend mittels seines Unterarms den Hals seines Opfers gegen seinen eigenen Oberkörper .


Input: In dieser Position drückte der Angeklagte den Hals von Rebecca W. solange zusammen , bis ihm die Kraft verließ .


Input: Als er entkräftet seinen Griff löste , sank Rebecca W. s Kopf mit dem Gesicht voran zu Boden .


Input: Rebecca W. bewegte sich nicht mehr , gab aber noch ein röchelndes Geräusch von sich .


Input: Der Angeklagte , der deswegen davon ausging , dass Rebecca W. noch immer leben könnte , entnahm aus seiner mitgeführten , auf dem Boden abgelegten Plastiktüte einen Kabelbinder und legte diesen um den Hals der regungslos auf dem Bauch liegenden Rebecca W. .


Input: Der Angeklagte verschloss den Kabelbinder im Bereich des Genicks von Rebecca W. und zog einmal straff zu , woraufhin das Röcheln zunächst verstummte .


Input: Nachdem der Angeklagte kurz darauf das röchelnde Geräusch abermals vernahm , zog der den Kabelbinder noch fester zusammen , bis das Geräusch wiederum aufhörte .


Input: Nachdem der Angeklagte , als er aufgestanden war , erneut selbiges Geräusch hörte , zog er ein zweites Mal den bereits eng in die Haut am Hals von Rebecca W. einscheidenden Kabelbinder nach , bis nunmehr das Röcheln endgültig verstummte .


Input: Aufgrund dieser mittels des von dem Angeklagten M. bewusst zum Zwecke der Erdrosselung mitgeführten Kabelbinders verstarb Rebecca W. infolge fehlender Sauerstoffzufuhr .


Input: Aufgrund des Todes von Rebecca W. kam es entsprechend dem Tatplan des Angeklagten M. auch zu einem baldigen Absterben ihres zum Vorfallzeitpunkt lebenden ungeborenen Kindes .


Input: Unmittelbar nach der Tat bemerkte der Angeklagte das Mobiltelefon von Rebecca W. auf dem Waldboden .


Input: Der Angeklagte nahm das Handy in die Hand und rannte zurück in Richtung des Schotterweges .


Input: Von dort aus begab er sich an den nahegelegenen Waldrand und warf das Handy auf die entlang des Waldgebiets verlaufende Fahrbahn der Bundesautobahn 3. Anschließend rannte der Angeklagte M. zurück zu dem im Wendehammer geparkten Fahrzeug des Angeklagten E. .


Input: Mit diesem fuhr er die Wegstrecke vom Wendehammer über den Schotterweg bis zur Abzweigung auf den Waldweg .


Input: Sodann entnahm er das zuvor aus dem Ablagefach seines Rollers entnommene Spannbetttuch , begab sich zurück zum Tatort und zog den Leichnam von Rebecca W. mithilfe des Spannbetttuchs zum Auto .


Input: Anschließend verbrachte der Angeklagte M. die Leiche auf dem Rücksitz des Fahrzeugs des Angeklagten E. zu einer von ihm bereits vor mehreren Jahren angemieteten Garage in Ringheim , wo er sie eingewickelt in das mitgebrachte Spannbetttuch und bedeckt mit einer dort vorgefundenen Motorhaube ablegte .


Input: Anschließend brachte er das ausgeliehene Fahrzeug dem vor dem Fitnessstudio in Aschaffenburg bereits auf ihn wartenden Angeklagten E. zurück , der zuvor vereinbarungsgemäß mit der Mitgliedskarte des Angeklagten M. für diesen aus dem Fitnessstudio ausgecheckt hatte .


Input: Der Angeklagte M. informierte den Angeklagten E. über die Tötung von Rebecca W. , was dieser u. a. mit den Worten : „ Das Miststück hat es nicht anders verdient “ kommentierte .


Input: Sodann forderte der Angeklagte M. den Angeklagten E. auf , die Leiche von Rebecca W. zu verbrennen oder zu versenken , wozu es jedoch wegen der am 16. 05. 2015 erfolgten Festnahme der beiden Angeklagten nicht mehr kam .


Input: Wie von ihm jedoch vor der Tötung von Rebecca W. versprochen , verschaffte der Angeklagte E. dem Angeklagten M. bei den anschließenden Vernehmungen durch die Polizei zunächst insoweit ein Alibi für den Tatzeitpunkt , als er anlässlich einer am 13. 05. 2015 erfolgten polizeilichen Vernehmung die damalige Zeugenangabe des Angeklagten M. bestätigte , dass beide am 13. 05. 2015 angeblich bis gegen 15.30 Uhr gemeinsam in dem Fitnessstudio trainiert und dieses auch zusammen verlassen hätten .


Input: III .


Input: Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Angeklagten Die Einsichts- und die Steuerungsfähigkeit der beiden Angeklagten waren zum Tatzeitpunkt weder aufgehoben noch erheblich vermindert .


Input: Die beiden Angeklagten waren vielmehr voll strafrechtlich verantwortlich .


Input: C. Zur Beweiswürdigung


Input: I. Zu den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten ( Ziffer A. ) beruhen jeweils auf deren Angaben gegenüber den Sachverständigen , ihren hierzu ergänzend in der Hauptverhandlung gemachten Angaben sowie den Angaben der Zeuginnen S. S. und Christine E. in der Hauptverhandlung .


Input: Die Feststellungen zu den fehlenden Vorstrafen der Angeklagten beruhen auf den in der Hauptverhandlung verlesenen Auszügen aus dem Bundeszentralregister vom 19. 05. 2015 ( Angeklagter M. ) bzw. 05. 11. 2015 ( Angeklagter E. ) , deren jeweiliger Inhalt von den Angeklagten als zutreffend bestätigt wurde .


Input: II .


Input: Zu den Feststellungen zum Tatgeschehen


Input: 1. Zu den Einlassungen der Angeklagten im Ermittlungsverfahren und dessen Verlauf Der Zeuge KOK A. , polizeilicher Sachbearbeiter des Verfahrens , berichtete in der Hauptverhandlung über den Verlauf des Ermittlungsverfahrens und den Inhalt der Vernehmungen der beiden Angeklagten .


Input: Danach sei Rebecca W. von ihrem Lebensgefährten , dem Zeugen Kozlowski , am 13. 05. 2015 um 17.27 Uhr als vermisst gemeldet worden , nachdem diese zuvor ihren dreijährigen Sohn Dennis nicht wie üblich vom Kindergarten abgeholt habe .


Input: Am Abend des 13. 05. 2015 sei bekannt geworden , dass Rebecca W. am frühen Nachmittag des 13. 05. 2015 mit ihrer Freundin , der Zeugin Kleiner , telefoniert habe .


Input: Rebecca W. habe nach Angaben der Zeugin Kleiner das Telefongespräch unter dem Hinweis darauf beendet , dass es an ihrer Türe geklingelt habe und „ der Jens “ vor ihrer Wohnung erschienen sei .


Input: Spätere Anrufversuche bei Rebecca W. seien erfolglos geblieben .


Input: Im Rahmen seiner Zeugenvernehmung vom 13. 05. 2015 habe der Angeklagte M. , nachdem er anfänglich bestritten habe , Rebecca W. zu kennen , eingeräumt , mit dieser ein sexuelles Verhältnis gehabt zu haben .


Input: Er habe hierbei angegeben , dass Rebecca W. behauptet habe , ein Kind von ihm zu erwarten .


Input: Am Nachmittag des 13. 05. 2016 sei der Angeklagte M. nach eigener Aussage mit seinem Freund , dem Angeklagten E. , im Fitnessstudio Mc Fit gewesen .


Input: Der Angeklagte E. habe im Rahmen seiner Zeugenvernehmung vom 13. 05. 2015 für den Zeugen KOK A. zunächst glaubhaft bestätigt , dass der Angeklagte M. im Tatzeitraum mit ihm im Fitnessstudio „ Mc Fit “ trainiert und das Studio währenddessen auch nicht verlassen habe .


Input: Nachdem es auch in der Folge kein Lebenszeichen von Rebecca W. gegeben habe , sei der Angeklagte M. erstmals am 14. 05. 2015 als Beschuldigter vernommen worden , wobei er erneut angegeben habe , sich am Nachmittag des 13. 05. 2016 im Fitnessstudio aufgehalten zu haben .


Input: Nachdem die anschließend eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen keine neueren Erkenntnisse bezüglich einer Täterschaft sowie des Verbleibens von Rebecca W. gebracht hätten , sei am frühen Morgen des 16. 05. 2016 der Zeuge David B. auf der Polizeidienststelle in Aschaffenburg erschienen .


Input: Der Zeuge B. habe mitgeteilt , dass der Angeklagte E. ihm gegenüber in einem Gespräch am 13. 05. 2015 sichtlich aufgewühlt und mit zittriger Stimme erwähnt habe , dass heute jemand sein Leben habe lassen müssen , der Angeklagte E. hierbei geholfen und sich die Leiche in seinem Fahrzeug befunden habe .


Input: Daraufhin sei der Angeklagte E. an seiner Wohnanschrift vorläufig festgenommen und als Beschuldigter vernommen worden .


Input: Im Rahmen seiner Vernehmung vom 16. 05. 2015 habe der Angeklagte E. die Tötung von Rebecca W. durch den bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht dringend tatverdächtigen Angeklagten M. offenbart und sich selbst hinsichtlich seiner Unterstützungshandlungen in Form des abgesprochenen Alibis und der Überlassung seines Fahrzeugs geständig gezeigt .


Input: Der Angeklagte M. sei daraufhin am 16. 05. 2015 um 07.07 Uhr vorläufig festgenommen worden Er habe sodann im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung vom 16. 05. 2016 die objektive Tötungshandlung eingeräumt , das Versteck der Leiche von Rebecca W. offenbart und sich mit einer , noch am 16. 05. 2016 durchgeführten , videografisch begleiteten Tatortrekonstruktion einverstanden erklärt .


Input: Im Rahmen dieser Tatortbegehung habe der Angeklagte M. detailliert die Art und Weise der Tötung gemeinsam mit einer Polizeibeamtin nachgestellt .


Input: An der vom Angeklagten M. als Tatort bezeichneten Stelle sei auf dem Waldboden ein weißer Einmalhandschuh aufgefunden worden , den der Angeklagte M. auf entsprechende Frage des Zeugen KOK A. als ihm gehörig bezeichnet habe .


Input: 2. Zu den Einlassungen der Angeklagten in der Hauptverhandlung


Input: a ) Zu der Einlassung des Angeklagten M.


Input: Der Angeklagte M. gab im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 06. 04. 2016 über seinen Verteidiger Rechtsanwalt xxx eine Erklärung zur Sache ab , die seitens des Angeklagten M. bestätigt wurde .


Input: Nachfragen hat der Angeklagte M. nicht zugelassen .


Input: Im Rahmen der Einlassung hat der Verteidiger des Angeklagten Rechtsanwalt xxx namens des Angeklagten M. erklärt , es sei zutreffend , dass der Angeklagte M. Rebecca W. getötet habe .


Input: Der Angeklagte habe mit Rebecca W. unregelmäßig , zuletzt anlässlich der „ Gickelskerb “ im September 2014 , den Geschlechtsverkehr ausgeübt , wobei die Initiative stets von Rebecca W. ausgegangen sei .


Input: In der Folge sei der Angeklagte von Rebecca W. über deren Schwangerschaft informiert worden .


Input: Der Angeklagte M. sei hierüber äußerst schockiert gewesen , da er geahnt habe , dass seine Beziehung zu Rebecca W. nunmehr nicht mehr vor seiner Ehefrau zu verheimlichen sei .


Input: Der Angeklagte fürchtete um den Bestand seiner Ehe , das gute Verhältnis zu seinen Schwiegereltern und insbesondere um seine ihm sehr wichtige Beziehung zu seinem geliebten Sohn Jonas .


Input: Nachdem Rebecca W. dem Ansinnen des Angeklagten , das Kind abtreiben zu lassen , nicht nachgegeben habe , habe der Angeklagte seit Februar 2015 gemeinsam mit seinem Freund , dem Angeklagten E. , über diese Problematik geredet , wobei im Rahmen der Gespräche auch eine Tötung von Rebecca W. durch den Angeklagten M. besprochen worden sei .


Input: Der Angeklagte E. habe dem Angeklagten seine Unterstützung für diesen Fall zugesagt , insbesondere eine Überlassung seines Fahrzeugs , die Verschaffung eines Alibis , aber auch seine Hilfe für die Beseitigung der Leiche .


Input: Die Einzelheiten der Tatbegehung seien mit dem Angeklagten E. jedoch nicht besprochen worden .


Input: Am 13. 05. 2015 habe der Angeklagte M. dem Angeklagten E. mitgeteilt , dass er heute Rebecca W. besuchen wolle .


Input: Der Angeklagte E. habe ihm wie vereinbart auf dem Parkplatz des Fitnessstudios „ Mc Fit “ dessen Auto überlassen .


Input: Nach einem kurzen Besuch im Studio habe sich der Angeklagte die zuvor eingepackte Regenhose und Regenjacke angezogen .


Input: Ferner habe er eine Tüte mit Kabelbinder , Klebeband und einem Spannbetttuch mit sich geführt , als er zu Rebecca W. gefahren sei .


Input: Er habe diese an ihrer Wohnanschrift , die er zuvor über den Hausmeister an deren vorheriger Wohnung in Erfahrung gebracht habe , angetroffen und gebeten , zwecks einer Aussprache mit ihm zu kommen .


Input: Nachdem Rebecca W. eingewilligt habe , sei man in das Waldgebiet „ Molkenbrunnen “ gefahren und dort spazieren gegangen .


Input: Rebecca W. habe , als sie auf einem Trampelpfad gelaufen seien , auf einmal vorgeschlagen , einen „ Quickie “ zu machen .


Input: Der Angeklagte , der zunächst hierüber überrascht gewesen sei , habe sich darauf eingelassen .


Input: Als er Rebecca W. s Hose habe herunterziehen wollen , habe diese geäußert , dass dies doch nicht richtig sei .


Input: Im nächsten Moment sei der Angeklagte gestolpert und mit Rebecca W. zu Boden gestürzt , wobei er mit seinem Körper auf deren Bauch gefallen sei .


Input: Rebecca W. habe in dieser Situation laut um Hilfe geschrien .


Input: Der Angeklagte habe nunmehr daran gedacht , dass dieser Hilferuf von anderen Spaziergängern , die ihnen zuvor begegnet seien , gehört werden könne und sei in Panik geraten .


Input: Er habe Rebecca W. s Hals mit seiner Hand gepackt und diese am Kehlkopf gewürgt , damit sie zu schreien aufhören würde .


Input: Nachdem er gemerkt habe , dass er keine Kraft mehr in seinen Händen habe , habe er Rebecca W. von hinten mit dem Arm für etwa eine Minute gewürgt .


Input: Rebecca W. habe sich hiernach nicht mehr bewegt , jedoch leise geröchelt .


Input: Der Angeklagte M. , der davon ausgegangen sei , dass Rebecca W. tot sei , habe daraufhin aus seiner mitgeführten Plastiktüte einen Kabelbinder entnommen und diesen zunächst handfest zugezogen .


Input: Nachdem das röchelnde Geräusch noch immer nicht verstummt sei , habe er noch zweimal den Kabelbinder nachgezogen , bis Rebecca W. schließlich vollständig verstummt sei .


Input: Anschließend habe er die Leiche von Rebecca W. in das Fahrzeug des Angeklagten E. verschafft und in seiner Garage in Ringheim abgelegt .


Input: Das Fahrzeug habe er im Anschluss dem Angeklagten E. wieder übergeben .


Input: Dieser habe zur Tötung von Rebecca W. geäußert , dass es „ das Miststück nicht anders verdient “ habe .


Input: Der Angeklagte E. habe dem Angeklagten M. nochmals , wie bereits zuvor abgesprochen , versichert , ihm gegebenenfalls ein Alibi für die Tatzeit zu verschaffen .


Input: Ferner habe sich der Angeklagte E. bereit erklärt , die Leiche von Rebecca W. aus der Garage verschwinden zu lassen .


Input: Der Angeklagte M. habe die Tötung von Rebecca W. jedoch lediglich als zweite Handlungsalternative in Betracht gezogen .


Input: Sein vordringliches Ziel sei es gewesen , eine Lösung für das für ihn als „ Super-GAU “ empfundene Problem der Schwangerschaft von Rebecca W. zu finden .


Input: Deswegen , nämlich um mit ihr über eine mögliche Geheimhaltung der Schwangerschaft und anschließender Unterhaltszahlungen durch den Angeklagten zu reden , habe er Rebecca W. primär am 13. 05. 2015 aufgesucht .


Input: Die Tüte mit den Kabelbindern und dem Klebeband habe der Angeklagte nur deswegen mit sich geführt , um notfalls durch deren Einsatz Rebecca W. dazu zu zwingen , ihm zuzuhören .


Input: Die Tötung von Rebecca W. sei von dem Angeklagten M. zwar im Vorfeld in Betracht gezogen , deren tatsächliche Durchführung jedoch nicht geplant gewesen .


Input: Erst , als er mit Rebecca W. zusammen im Wald zu Boden gestürzt sei und diese um Hilfe gerufen habe , habe sich der Angeklagte M. im Rahmen eines „ Blackouts “ kurzerhand zur Tötung entschlossen .


Input: b ) Zu der Einlassung des Angeklagten E.


Input: Der Angeklagte E. gab im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 06. 04. 2016 über seinen Verteidiger Rechtsanwalt xxx eine zunächst abschließende Erklärung zur Sache ab , die seitens des Angeklagten E. bestätigt wurde .


Input: Anschließend machte der Angeklagte E. in den Hauptverhandlungsterminen vom 13. 04. 2016 und 20. 04. 2016 auf Befragen weitere Angaben zur Sache .


Input: Der Angeklagte E. gab an , den Angeklagten M. seit 15 Jahren zu kennen und mit diesem bis zur Inhaftierung eng befreundet gewesen zu sein .


Input: Der Angeklagte würde sich selbst als einen sehr hilfsbereiten Menschen charakterisieren .


Input: Wenn gute Freunde , wie der Angeklagte M. , Hilfe von ihm benötigt hätten , sei der Angeklagte E. ohne länger zu überlegen immer „ gesprungen “ .


Input: Der Angeklagte E. habe Anfang des Jahres 2015 von dem Angeklagten M. gehört , dass eine dem Angeklagten E. unbekannte Frau von dem Angeklagten M. schwanger sei und dieser das Kind aus Furcht vor dem Bestand seiner Ehe bzw. Familie nicht haben wolle .


Input: Die Angeklagten hätten in der Folge verschiedene Gespräche geführt , in denen der Angeklagte M. geäußert habe , dass „ entweder er oder sie gehen “ müsse und der Angeklagte E. seinem Freund vorgeschlagen habe , Rebecca W. die Treppe herunterzustürzen .


Input: Einige Wochen vor dem 13. 05. 2015 hätten die Angeklagten auch besprochen , dass der Angeklagte M. das Auto des Angeklagten E. benutzen könne , wenn er diese aufzusuchen gedenke .


Input: Ferner sei in diesem Zusammenhang über die Verschaffung eines Alibis durch den Angeklagten E. gesprochen worden .


Input: Am Freitag vor der Tat habe der Angeklagte M. den Angeklagten E. während eines gemeinsamen Besuchs im „ Media Markt “ darauf angesprochen , dass er am kommenden Mittwoch dessen Auto benötige , um damit zu Rebecca W. zu fahren .


Input: Dem Angeklagten E. sei klar gewesen , dass der Angeklagte M. die Tötung von Rebecca W. für diesen Tag beabsichtigt habe .


Input: Die Frage der Beseitigung der Leiche von Rebecca W. sei hingegen im Vorfeld der Tat nicht erörtert worden .


Input: Mit diesem Wunsch habe der Angeklagte M. den Angeklagten E. erstmals konfrontiert , als er diesem nach der Tat das Auto auf dem Parkplatz des Fitnessstudios wieder übergeben habe .


Input: Der Angeklagte E. habe den Angeklagten M. nach seiner Rückkehr gefragt , ob der Rebecca W. wirklich getötet habe , woraufhin dieser genickt und ihm entgegnet habe , dass er skrupellos sei .


Input: Ferner habe der Angeklagte M. geäußert , dass er - der Angeklagte E. - die Leiche wegschaffen bzw. verbrennen und diese sich vorher nicht ansehen solle .


Input: Dem Angeklagten E. , der vor der Überlassung des Fahrzeugs geahnt habe , dass der Angeklagte M. nunmehr zu Rebecca W. fahren und diese samt des ungeborenen Kindes töten könne , habe erst zu diesem Zeitpunkt Gewissheit darüber gehabt , dass es der Angeklagte M. mit der Tötung von Rebecca W. tatsächlich ernst gemeint habe .


Input: Eine Beseitigung der Leiche habe der Angeklagte E. nicht beabsichtigt , selbst wenn er , was nicht der Fall gewesen sei , gewusst hätte , wo sich die Garage des Angeklagten M. befunden hätte .


Input: Dem Ratschlag des Angeklagten M. folgend sei er mit seinem Fahrzeug Suzuki im Anschluss nach Hause gefahren und habe dessen Innenraum gründlich gereinigt .


Input: Als er noch am selben Tag polizeilich als Zeuge vernommen worden sei , habe er , wie mit dem Angeklagten M. vereinbart , wahrheitswidrige Angaben zu der Dauer von dessen Aufenthalt im Fitnessstudio gemacht .


Input: 2. Zu den einzelnen Tatsachen


Input: Der unter Ziffer B. geschilderte Sachverhalt steht zur Überzeugung der Kammer auch aufgrund der geständigen Einlassung des Angeklagten E. sowie der weitgehend geständigen Einlassungen des Angeklagten M. fest .


Input: Die von den beiden Angeklagten im Rahmen der durchgeführten Hauptverhandlung getätigten Angaben hat die Kammer nachvollzogen .


Input: Im Übrigen beruhen die getroffenen Feststellungen auf den Angaben der in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen , den in Augenschein genommenen Unterlagen sowie den Ausführungen der jeweils vernommenen Sachverständigen in der Hauptverhandlung .


Input: Soweit der Angeklagte M. jedoch behauptete , Rebecca W. zum Zwecke einer Unterhaltung aufgesucht zu haben und diese in dem Waldgebiet im Rahmen einer Kurzschlussreaktion getötet zu haben , stellt dies zur Überzeugung der Kammer eine reine Schutzbehauptung dar .


Input: Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht fest , dass der Angeklagte M. - was dieser auch nicht in Abrede stellte - Rebecca W. in Regenkleidung als Postbote verkleidet aufsuchte , wobei er zuvor erfolglos versucht hatte , Wechselkennzeichen am eigens hierfür ihm von dem Angeklagten E. überlassenen Pkw anzubringen .


Input: Der Angeklagte M. führte bei seiner Tat eine Tüte mit Kabelbindern , Klebeband und Spannbetttuch mit sich .


Input: Ferner wurde am Tatort - einem abgelegenen Waldstück , in dem sich der Angeklagte M. , wie Zeugen bestätigten , als „ Strietwälder “ früher öfters aufgehalten hatte - ein Einmalhandschuh aufgefunden , den der Angeklagte M. selbst als ihm gehörig bezeichnete .


Input: Die Einlassung , die genannten Gegenstände in der Tüte nebst Einmalhandschuh nur mit sich geführt zu haben , um - nötigenfalls - Rebecca W. dazu zu zwingen , ihm zuzuhören , erscheint lebensfremd .


Input: Zumal beide Angeklagten , wie sie auch einräumten , bereits im Vorfeld der Tat wiederholt eine Tötung Rebecca W. s sowie die Möglichkeit eines Alibis für die Tatzeit besprochen hatten .


Input: Letztlich erscheint es der Kammer unglaubhaft , dass der Angeklagte M. zunächst nur zwecks einer Unterredung mit Rebecca W. in das Waldgebiet ging .


Input: Für eine solche Unterhaltung bestand zur Überzeugung der Kammer kein Anlass .


Input: Rebecca W. hatte im Vorfeld klar , auch gegenüber dem Angeklagten M. , erklärt , das Kind , auf dessen Geburt sie sich gefreut habe , in jedem Fall behalten zu wollen und dessen Vaterschaft notfalls über das Jugendamt feststellen zu lassen .


Input: Der Angeklagte M. , dem die aktuelle Adresse von Rebecca W. bis kurz vor der Tat unbekannt gewesen war , hatte letztmals Ende März telefonischen Kontakt mit dieser .


Input: Da somit eine einvernehmliche Lösung zwischen beiden nicht gefunden worden war , diese gleichwohl bereits seit längerem keinen Kontakt mehr hatten , erscheint es nicht nachvollziehbar , weshalb und mit welchem Ziel der Angeklagte nunmehr , kurz vor dem - ihm bekannten - Entbindungstermin , ein Gespräch mit Rebecca W. über deren Schwangerschaft hätte suchen sollen .


Input: Die Kammer ist daher nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt , dass der Angeklagte M. spätestens , als er Rebecca W. am 13. 05. 2016 mit dem Fahrzeug des Angeklagten E. aufsuchte , zu deren Tötung entschlossen war und hierdurch auch die Tötung des ungeborenen Kindes beabsichtigte .


Input: III .


Input: Zur Frage der Schuldfähigkeit der beiden Angeklagten Soweit die Kammer festgestellt hat , dass die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten während der Tat nicht erheblich eingeschränkt und erst recht nicht ihre Einsichts- und Steuerungsfähigkeit aufgehoben war , beruht dies auf den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. Klaus Foerster ( für den Angeklagten E. ) und Prof. Dr. Saß ( für den Angeklagten M. ) , beide jeweils Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie .


Input: Soweit von beiden Angeklagten für den Tatzeitraum angegeben worden war , unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln , insbesondere Amphetamin , gestanden zu haben , entspricht dies der gutachterlichen Auswertung der beiden am 16. 05. 2016 jeweils entnommenen Haar- und Blutproben , zu deren chemischtoxikologischer Untersuchung der Sachverständige Dr. Babel , Institut für Rechtsmedizin der Universität Würzburg , in der Hauptverhandlung Ausführungen machte .


Input: Diese Ausführungen sowie die Einlassungen der beiden Angeklagten zu deren Konsumverhalten wurde durch die beiden Sachverständigen im Rahmen ihrer Gutachtenserstattung ausführlich gewürdigt .


Input: Dennoch sind sie zu dem Ergebnis gelangt , dass aus psychiatrischer Sicht kein Hinweis auf eine eingeschränkte Schuldfähigkeit bestand .


Input: Sofern die Sachverständigen bei beiden Angeklagten eine forensischpsychiatrisch relevante Störung , eine Erkrankung oder Auffälligkeit ausschließen konnten , schloss sich die Kammer diesen nachvollziehbaren und überzeugenden Einschätzungen nach eigener Überzeugungsbildung vollumfänglich an .


Input: Dabei hat sie auch berücksichtigt , dass beide Angeklagte in der Planung der Straftat einbezogen waren und sich die Haupttat wie die Beihilfehandlung über einen längeren Zeitraum erstreckten .


Input: Das spricht zur Überzeugung der Kammer ganz entscheidend gegen eine erhebliche Einschränkung der Steuerungs- und damit der Schuldfähigkeit .


Input: D. Zur rechtlichen Würdigung


Input: Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte J. M. des Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch gemäß §§ 211 Absatz 1 und 2 , 218 Absatz 1 Satz 1 , 52 StGB schuldig gemacht .


Input: Der Angeklagte B. E. hat sich Grundlage der getroffenen Feststellungen der Beihilfe zum Mord und zum Schwangerschaftsabbruch gemäß §§ 211 Absatz 1 und 2 , 218 Absatz 1 Satz 1 , 27 , 28 , 52 StGB schuldig gemacht .


Input: I. Zu den einzelnen Mordmerkmalen


Input: Der Angeklagte M. hat Rebecca W. heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet .


Input: 1. Zum Vorliegen von Heimtücke


Input: Heimtückisch tötet , wer in feindlicher Willensrichtung die objektiv gegebene Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt ( BGH , Urteil vom 10. 02. 2010 - 2 StR 503/09 - , BeckRS 2010 , 07715 , Rn . 7 ; BGH , Urteil vom 01. 04. 2009 - 2 StR 571/08 - , NStZ 2009 , 501 [ 502 ] BGH , Urteil vom 17. 09. 2008 - 5 StR 189/08 - , NStZ 2009 , 30 [ 31 ] ) .


Input: Wesentlich ist hierbei , dass der Mörder sein Opfer , das keinen Angriff erwartet , also arglos ist , in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert , dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren ( BGH , Urteil vom 01. 04. 2009 - 2 StR 571/08 - , NStZ 2009 , 501 [ 502 ] BGH , Urteil vom 10. 03. 2006 - 2 StR 561/05 - , NStZ 2006 , 338 [ 339 , Rn . 2 ] BGH , Urteil vom 16. 08. 2005 - 4 StR 168/05 - , NStZ 2006 , 167 [ 169 , Rn . 9 ] ) .


Input: Der Angeklagte M. suchte Rebecca W. an deren Wohnanschrift auf , um diese von dort unter dem Vorwand , mit ihr reden zu wollen , zu einer abgelegenen Stelle in einem Waldgebiet zu bringen , wobei er zu diesem Zeitpunkt bereits beabsichtigte , Rebecca W. dort zu töten .


Input: Rebecca W. , an deren Leiche keine Spuren eines Kampfes oder einer Gegenwehr festgestellt werden konnte , hatte keinerlei Veranlassung , dem Angeklagten zu misstrauen .


Input: Etwaige aggressive Übergriffe des Angeklagten M. , insbesondere gegenüber Rebecca W. , in der Vergangenheit konnten nicht festgestellt werden .


Input: Selbst wenn die Einlassung des Angeklagten M. , wonach er mit der Getöteten zusammen zu Boden gefallen sei , wahr ist , ändert dies nichts an dem Vorliegen des Mordmerkmals , da Rebecca W. jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt arglos und ein Entkommen ihr jedenfalls ab diesem Moment nicht mehr möglich war .


Input: 2. Zur Annahme niedriger Beweggründe


Input: Beweggründe sind nach der Rechtsprechung im Sinne von § 211 Absatz 2 StGB „ niedrig “ , wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich , ja verachtenswert sind ( BGH , Urteil vom 29. 10. 2008 - 2 StR 349/08 - , NStZ 2009 , 568 , Rn . 9 ; BGH , Urteil vom 29. 11. 2007 - 4 StR 425/07 - , NStZ 2008 , 273 [ 275 , Rn . 10 ] ) .


Input: Die Beurteilung der Frage , ob Beweggründe zur Tat „ niedrig “ sind und - in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen , erstreckt sich auf die Motivation im Ganzen ( BGH , Urteil vom 12. 02. 1998 - 4 StR 617/97 - , NStZ 1998 , 352 [ 353 ] ) .


Input: Daher hat diese Beurteilung auf Grund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren , insbesondere der Umstände der Tat und ihrer Vorgeschichte , der Lebensverhältnisse des Täters und seiner Persönlichkeit zu erfolgen ( BGH , Urteil vom 29. 10. 2008 - 2 StR 349/08 - , NStZ 2009 , 568 , Rn . 9 ; BGH , Urteil vom 30. 10. 2008 - 4 StR 352/08 - , NStZ 2009 , 210 ) .


Input: Wut , Enttäuschung , Rachsucht , Eifersucht und Verärgerung sind Motive , denen jedermann je nach Anlass mehr oder weniger stark erliegen kann und tragen schon deshalb nicht von vornherein den Unwertstempel der Niedrigkeit ( BGH , Urteil vom 22. 08. 1995 - 1 StR 393/95 - , NStZ-RR 1996 , 98 [ 99 ] ) .


Input: Daher kommt es im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung darauf , ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung bzw. auf niedrigen Beweggründen beruhen ( BGH , Urteil vom 29. 11. 2007 - 4 StR 425/07 - , NStZ 2008 , 273 ( 275 , Rn . 10 ) ; BGH , Urteil vom 05. 09. 2007 - 2 StR 306/07 - , BeckRS 2007 , 16297 , Rn . 22 ) , also nicht menschlich verständlich ( BGH , Beschluss vom 10. 01. 2006 - 5 StR 341/05 - , NStZ 2006 , 286 [ 287 , Rn . 16 ] BGH , Urteil vom 14. 10. 1992 - 3 StR 320/92 - , NStZ 1993 , 182 [ 183 ] ) , sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind ( BGH , Beschluss vom 10. 01. 2006 - 5 StR 341/05 - , NStZ 2006 , 286 [ 287 , Rn . 16 ] ) .


Input: Eine Gesamtschau der festgestellten Tatsachen ergibt , dass das Motiv für die Tat des Angeklagten M. dessen massive Sorge vor dem Bekanntwerden seiner seit Jahren bereits geführten sexuellen Beziehung zu Rebecca W. war .


Input: Der Angeklagte M. , der selbst aus problematischen Familienverhältnissen stammt , hatte sich durch die Heirat mit seiner langjährigen Lebensgefährtin , dem guten Verhältnis zu deren Eltern und durch die Geburt seines geliebten Sohnes ein stabiles soziales Gefüge aufgebaut , welches er nunmehr mit der nahenden Geburt seines außerehelich gezeugten Kindes abrupt vor der Zerstörung sah .


Input: Um dies zu verhindern beschloss er , nachdem sein Wunsch nach Abtreibung von Rebecca W. endgültig abgelehnt worden war , die Bewahrung seiner eigenen familiären Idylle über das Lebensrecht Rebecca W. s und des ungeborenen Kindes zu stellen .


Input: Eine solche Grundhaltung des Angeklagten M. steht nach Bewertung der Kammer sittlich auf tiefster Stufe .


Input: Zum Nichtvorliegen des Mordmerkmals der Ermöglichungsabsicht Ermöglichungsabsicht im Sinne des § 211 Absatz 2 StGB setzt voraus , dass der Täter in der Absicht tötet , zusätzliches kriminelles Unrecht im Sinne einer „ anderen Straftat “ verwirklichen zu können .


Input: Eine solche „ andere Straftat “ ist jedoch der hier tateinheitlich verwirklichte Schwangerschaftsabbruch als unmittelbare Folge der Tötung der Kindsmutter gerade nicht .


Input: II .


Input: Zum ( tateinheitlich verwirklichten ) Schwangerschaftsabbruch Da infolge der Tötung Rebecca W. s auch deren im Mutterleib befindliches Kind , wie vom Angeklagten M. auch beabsichtigt , verstarb , hat dieser sich des Schwangerschaftsabbruchs gemäß § 218 Absatz 1 StGB schuldig gemacht .


Input: Die Kammer hat die Anwendung der Strafzumessungsregel des § 218 Absatz 2 Nr. 2 StGB erwogen , wonach ein besonders schwerer Fall vorliegt , wenn der Täter „ leichtfertig die Gefahr des Todes der Schwangeren “ verursacht .


Input: Bereits aufgrund des Wortlautes des Gesetzes ist diese Tatbestandsvariante ersichtlich nicht auf den vorliegenden Fall der vorsätzlich herbeigeführten Tötung einer Schwangeren zugeschnitten .


Input: Das insoweit über den Schwangerschaftsabbruch i. S. d. § 218 Absatz 1 StGB hinausgehende Unrecht der Tat des Angeklagten M. wird jedoch durch die Strafbarkeit wegen Mordes , hier insbesondere auf Grundlage der niedrigen Beweggründe , vollständig erfasst .


Input: III .


Input: Zum Vorliegen einer Beihilfe des Angeklagten E.


Input: Bei der Abgrenzung zwischen Mittäterschaft ( § 25 Absatz 2 StGB ) und Beihilfe ( § 27 Absatz 1 StGB ) ist darauf abzustellen , ob der Täter die verwirklichte Tat als eigene wollte .


Input: Die innere Willensrichtung muss bei einem Mittäter so beschaffen sein , dass sein Tatbeitrag nicht als bloße Förderung fremden Tuns , sondern als Teil der Tätigkeit aller und dementsprechend die Handlung der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint .


Input: Ob dies der Fall ist , ist eine Frage , die aufgrund aller Umstände , die von der Vorstellung des Täters umfasst waren , in wertender Betrachtung zu beantworten ist .


Input: Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg , an der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder doch wenigstens der Wille zur Tatherrschaft , so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen ( BGH , Urteil vom 06. 11. 1984 - 1 StR 588/84 - , NStZ 1985 , 165 ; BGH , Urteil vom 17. 10. 2002 - 3 StR 153/02 - , NStZ 2003 , 253 ; BGH , Beschluss vom 23. 12. 2009 , BeckRS 2009 , 89440 , Rn . 24 ; BGH , Beschluss vom 13. 01. 2010 - 5 StR 506/09 - , NStZ-RR 2010 , 139 ) .


Input: Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte E. seinem Freund , dem Angeklagten M. , auf dessen Wunsch hin , sowohl sein Fahrzeug für die Tatausführung zur Verfügung gestellt als auch ein Alibi für den Tatzeitraum versprochen ( und im Anschluss tatsächlich auch verschafft ) .


Input: Ein eigenes Interesse des Angeklagten E. an der Tötung der diesem unbekannten Rebecca W. konnte die Kammer nicht feststellen .


Input: Insbesondere hat der Angeklagte E. für seine Dienste weder einen Vorteil erhalten , noch dergleichen zuvor seitens des Angeklagten M. versprochen bekommen .


Input: Der Angeklagte E. handelte zur Überzeugung der Kammer vielmehr aus einem Gefühl ( völlig falsch verstandener ) Freundschaft heraus , wobei er zumindest billigend in Kauf nahm , dass gerade sein Verhalten sowohl die Tötung von Rebecca W. als auch die Tötung deren ungeborenen Kindes durch den Angeklagten M. mitentscheidend förderte .


Input: IV .


Input: Zum Fehlen eines Mordmerkmals bei dem Angeklagten E.


Input: Die Kammer hat nicht feststellen können , dass der Angeklagte E. selbst ein Mordmerkmal verwirklicht hat .


Input: Bezüglich des tatbezogenen Mordmerkmals der Heimtücke konnte aufgrund der insoweit übereinstimmenden und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme insoweit nicht widerlegbaren Einlassungen der beiden Angeklagten nicht festgestellt werden , dass der Angeklagte E. Kenntnis über Einzelheiten der seitens des Angeklagten M. geplanten Tötung von Rebecca W. gehabt hätte .


Input: Zur Überzeugung der Kammer handelte der Angeklagte E. auch nicht aus niedrigen Beweggründen .


Input: Insoweit hat die Kammer zum einen zwar den Umstand berücksichtigt , dass der Angeklagte E. über die Beweggründe des Angeklagten M. Bescheid wusste und letztlich die Tötung nach der Tat verbal gegenüber dem Angeklagten M. durchaus als positiv ansah .


Input: Hierbei galt es gleichwohl im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch die Persönlichkeit , das Charakterbild und die Lebensverhältnisse des Angeklagten E. in besonderer Weise zu berücksichtigen .


Input: Die Kammer hat aufgrund des persönlichen Eindrucks des Angeklagten in der Hauptverhandlung , dessen eigenen Angaben sowie der Angaben von zahlreichen Freunden , Bekannten und Verwandten des Angeklagten E. in der Hauptverhandlung die Überzeugung gewonnen , dass der Angeklagte E. nicht aus feindlicher Gesinnung gegenüber der - ihm ohnehin unbekannten - Rebecca W. heraus handelte , als vielmehr sich aus einem Gefühl der engen Freundschaft heraus zur Unterstützung seines Freundes Jens M. verpflichtet fühlte und hierbei , was dem Angeklagten E. nicht wesensfremd ist , sich keinerlei Gedanken über die Konsequenzen seines eigenen Handelns machte .


Input: E. Zur Strafzumessung


Input: I. Zu dem Angeklagten M.


Input: Wegen des Mordes an Rebecca W. war gemäß § 211 Absatz 1 StGB auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen .


Input: Außergewöhnliche Umstände , die die Kammer mit Blick auf den Grundsatz des schuldgerechten Strafens ausnahmsweise dazu hätten verleiten können , eine zeitige Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten M. zu verhängen , hat die Kammer dagegen nicht erkennen können .


Input: II .


Input: Zu dem Angeklagten E.


Input: 1. Zu dem maßgeblichen Strafrahmen


Input: Gemäß § 27 Absatz 2 StGB richtet sich für den Gehilfen die Strafe nach der Strafdrohung für den Täter , mithin somit lebenslange Freiheitsstrafe , § 211 Absatz 1 StGB .


Input: Gemäß §§ 27 Absatz 2 Satz 2 , 49 Absatz 1 StGB ist die Strafe für den Gehilfen jedoch zu mildern .


Input: Daraus ergäbe sich ein Strafrahmen von 3 Jahren bis 15 Jahren Freiheitsstrafe .


Input: Da , wie festgestellt , besondere persönliche Merkmale , die die Straftat des Angeklagten M. begründen - hier das Vorliegen von niedrigen Beweggründen - in der Person des Angeklagten E. nicht festgestellt wurden , ist die Strafe für diesen gemäß § 28 Absatz 1 , 49 Absatz 1 StGB nochmals zu mildern .


Input: Somit ergibt sich ein Strafrahmen von 6 Monaten bis 11 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe .


Input: 2. Zu den berücksichtigungsfähigen Umständen


Input: Bei der hiernach vorzunehmenden Gesamtbetrachtung aller wesentlichen entlastenden ( strafmildernden ) und belastenden ( straferhöhenden ) Umstände hat die Kammer zugunsten und zu Lasten des Angeklagten E. folgende Umstände berücksichtigt :


Input: a ) Zu den strafmildernden Umständen


Input: Strafmildernd war zu werten , dass der Angeklagte , wie zuvor bereits im Ermittlungsverfahren , die Tat in der Hauptverhandlung umfassend eingeräumt hat .


Input: Auch zeigte der Angeklagte während der Hauptverhandlung im Rahmen seiner Möglichkeiten Reue und äußerte sein Bedauern im Rahmen einer persönlichen Entschuldigung an die Mutter von Rebecca W. .


Input: Strafmildernd ist auch zu berücksichtigen , dass der Angeklagte bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist .


Input: b ) Zu den straferhöhenden Umständen


Input: Dagegen sprach zu Lasten des Angeklagten E. , dass er die Tat des Angeklagten M. durch zwei Beihilfehandlungen - die Überlassung seines Fahrzeugs und das Versichern eines Alibis -förderte .


Input: Hierdurch leistete der Angeklagte E. zudem Beihilfe zu der Verwirklichung von zwei Straftatbeständen - Mord und Schwangerschaftsabbruch .


Input: 3. Zur Strafzumessung im engeren Sinn


Input: Ausgehend von dem doppelt gemilderten Strafrahmen hat die Kammer bei der Strafzumessung im engeren Sinne die oben dargestellten strafmildernden und straferschwerenden Umstände , auf die jeweils Bezug genommen wird , berücksichtigt .


Input: Nach sorgfältiger Abwägung sämtlicher für und gegen den Angeklagten E. sprechenden Umstände hielt die Kammer eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten für unrechts- und schuldangemessen .


Input: F.


Input: Zur Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei dem Angeklagten M.


Input: Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt , dass die Schuld des Angeklagten M. besonders schwer wiegt .


Input: I.


Input: Zur Zuständigkeit für die Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld Verurteilt ein Gericht einen Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe , so hat es gleichzeitig zu entscheiden , ob die Schuld des Angeklagten im Sinne des § 57a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB besonders schwer wiegt ( BGH , Beschluss vom 11. 02. 1999 - 1 StR 686/98 - , NStZ 1999 , 241 ; Schäfer / Sander / van Gemmeren , Praxis der Strafzumessung , 5. Auflage , 2012 , Rn . 1499 ) .


Input: II .


Input: Zur Notwendigkeit einer Gesamtwürdigung


Input: Bei der Prüfung , ob die Schuld des Täters besonders schwer wiegt , ist zunächst zu beachten , dass die Schuld des Täters - allgemein betrachtet - bei einer Verurteilung wegen Mordes stets außerordentlich schwer wiegt .


Input: Das ist der Grund , warum der Gesetzgeber in § 211 StGB für Mord die lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen hat .


Input: Dieser Umstand verbietet es , die in der allgemeinem Strafandrohung zum Ausdruck kommende allgemeine schwere Schuld mit der besonderen Schuldschwere in § 57a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB gleichzusetzen ( BGH , Urteil vom 21. 01. 1993 - 4 StR 560/92 - , NStZ 1993 , 235 [ 236 ] ) .


Input: Aus diesem Grund können auch Gesichtspunkte , auf die sich überhaupt erst die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe stützen lässt , für sich genommen eine besonders schwere Schuld nicht begründen ( BGH , Beschluss vom 31. 07. 1996 - 1 StR 247/96 - , NStZ-RR 1997 , 42 ( 44 ) ; Stree / Kinzig , in : Schönke / Schröder , StGB , 29. Auflage , 2014 , § 57a , Rn . 5 ) .


Input: Soll eine weitere Strafvollstreckung nach 15 Jahren geboten sein , so muss die besondere Schuldschwere deutlich das Maß an Schuld übersteigen , das zur Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich ist ( BGH , Urteil vom 03. 12. 2008 - 2 StR 435/08 - , NStZ 2009 , 260 ) .


Input: Ob dies der Fall ist , ist in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorliegen eines besonders schweren Falles zu bestimmen ( BGH , Urteil vom 21. 01. 1993 - 4 StR 560/92 - , NStZ 1993 , 235 [ 236 ] ) .


Input: Der Tatrichter hat daher ohne Bindung an begriffliche Vorgaben die schuldrelevanten Umstände zu ermitteln und zu gewichten ( BGH , Beschluss vom 11. 06. 2002 -3 StR 62/02 - , NStZ-RR 2002 , 264 f . ) .


Input: Anschließend hat er unter Würdigung aller hierzu erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne des § 57 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB abzuwägen ( BGH , Urteil vom 02. 04. 2008 - 2 StR 621/07 - , BeckRS 2008 , 07343 , Rn . 19 , 20 ) und in einer zusammenfassenden Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit die Schuld daraufhin zu bewerten , ob sie nach seiner Auffassung besonders schwer ist ( BGH , Urteil vom 09. 12. 2009 - 5 StR 403/09 - , BeckRS 2010 , 01609 , Rn . 13 ) .


Input: Insofern muss das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß vorkommenden Mordfällen so sehr abweichen , dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen wäre ( BGH , Urteil vom 03. 12. 2008 - 2 StR 435/08 - , NStZ 2009 , 260 ) .


Input: III .


Input: Zu Umständen , die im Rahmen der Gesamtwürdigung Berücksichtigung finden können In die Gesamtwürdigung einzustellen sind sämtliche Umstände von Gewicht ( BGH , Beschluss vom 08. 09. 2005 - 1 StR 159/05 - , NStZ-RR 2006 , 236 [ 237 ] ) .


Input: Einzelne Umstände können z. B. ein Geständnis , auf das sich die Beweiswürdigung maßgeblich stützt ( BGH , Urteil vom 30. 03. 2006 - 4 StR 567/05 - , NStZ 2006 , 505 [ 506 , Rn . 6 ] ) , die soziale Integration des Täters ( BGH , Urteil vom 21. 01. 1993 - 4 StR 560/92 - , NStZ 1993 , 235 [ 236 ] ) , die psychische Verfassung des Täters ( BGH , Urteil vom 03. 09. 2002 - 5 StR 139/02 - , NStZ 2003 , 146 [ 148 , Rn . 11 ] ) , der Umstand , dass das Opfer minderjährige Kinder hinterlässt ( BGH , Urteil vom 28. 08. 1984 - 1 StR 427/84 - , zitiert nach juris ) , u. U. die Verwirklichung von mindestens zwei Mordmerkmalen ( BGH , Beschluss vom 08. 09. 2005 - 1 StR 159/05 - , NStZ-RR 2006 , 236 [ 237 ] ) , ein verwerflicher Vertrauensbruch ( BGH , Beschluss vom 17. 01. 2002 - 3 StR 477/01 - , NStZ-RR 2002 , 137 [ 138 ] und im oder ohne Zusammenhang mit dem Mord begangene weitere schwere Straftaten ( BGH , Urteil vom 02. 03. 1995 - 1 StR 595/94 - , NStZ 1995 , 493 [ 494 ] ) sein .


Input: IV .


Input: Zu Umständen , die zu Gunsten des Angeklagten M. Berücksichtigung finden müssen .


Input: Die Kammer hat vor allem zu Gunsten des Angeklagten M. berücksichtigt , dass er ein Geständnis hinsichtlich der Tötung von Rebecca W. abgelegt hat und darüber hinaus durch die Preisgabe des Tatorts und seine Mitwirkung an der anschließenden - videografisch dokumentierten - Rekonstruktion der Tat Aufklärungshilfe geleistet hat .


Input: Ferner war zu Gunsten des Angeklagten M. zu berücksichtigen , dass er sich - nachdem er über mehrere Jahre hinweg heimlich eine intime Beziehung zu Rebecca W. geführt hatte - aufgrund deren , von ihm verursachten Schwangerschaft in einer für ihn durchaus schweren Belastungssituation im Hinblick auf sein weiteres Familienleben befunden hat , wenn auch diese persönliche Belastung des Angeklagten weder Mordmerkmale entfallen lassen noch zu einer Einschränkung der Schuldfähigkeit führen konnte .


Input: Ebenso hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten gewertet , dass er nicht vorbestraft und sozial gut integriert ist sowie über seinen Verteidiger sein Bedauern und seine Reue für die Tat ausgedrückt hat .


Input: Der Angeklagte hat zudem im Rahmen des Adhäsionsverfahrens mit den Eltern von Rebecca W. einen Vergleich über die Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages in Höhe von insgesamt 22.000,- € geschlossen .


Input: V. Zu Umständen , die zu Lasten des Angeklagten M. Berücksichtigung finden müssen .


Input: Andererseits war jedoch zu Lasten des Angeklagten M. zu berücksichtigen , dass er durch seine Tat zwei Straftatbestände - Mord und Schwangerschaftsabbruch - verwirklichte .


Input: Ferner verwirklichte der Angeklagte zwei Mordmerkmale - nämlich das der Heimtücke und das der sonstigen niedrigen Beweggründe .


Input: Jedes dieser beiden Mordmerkmale hat für sich und unabhängig voneinander gegenüber einer vorsätzlichen Tötung schulderhöhende Wirkung , so dass durch die Verwirklichung des zweiten Mordmerkmals der bereits im Mord und seinen Rechtsfolgen zum Ausdruck kommende Unrechtsgehalt noch einmal erheblich gesteigert wurde .


Input: Ebenso musste Berücksichtigung finden , dass das Opfer ein zum Tatzeitpunkt dreijährigen Sohn hinterließ , dem der Angeklagte M. durch seine planmäßige und im Vorfeld bereits organisierte Tat die Mutter nahm .


Input: VI .


Input: Zum Ergebnis der Gesamtabwägung


Input: Wägt man die zu Gunsten des Angeklagten M. sprechenden Umständen mit denen ab , die zu seinen Lasten sprechen , so wiegt vor allem die Verwirklichung eines zweiten Mordmerkmals und die Begehung einer weiteren Gesetzesverletzung , nämlich das Absterben des ungeborenen Kindes infolge des Mordes an Rebecca W. so stark zu Lasten des Angeklagten , dass sein Geständnis , die Belastung mit den Konsequenzen aus der ungewollten Schwangerschaft - für die er durch sein Verhalten selbst die alleinige Verantwortung trägt - im Zeitpunkt des Mordes und selbst die Anerkennung eines Schmerzensgeldbetrages zu Gunsten der Eltern von Rebecca W. zur Überzeugung der Kammer deutlich hinter diesen belastenden Umstände zurücktreten .


Input: Daher überwiegen zur Überzeugung der Kammer die zu Lasten des Angeklagten sprechenden Umstände die zu seinen Gunsten sprechenden Umstände so sehr , dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen wäre .


Input: Denn hiermit würde die Strafzumessungsschuld des Angeklagten M. bei weitem nicht hinreichend erfasst .


Input: G. Zur Kostenentscheidung


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 464 , 465 Absatz 1 Satz 1 , 467 Absatz 1 , 472 Absatz 1 Satz 1 StPO .


Input: Der nach § 76 Abs. 1 AsylG zuständige Einzelrichter konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden , da die Beklagte in der Ladung auf die Tatsache , dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann , ausdrücklich hingewiesen wurde ( § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .


Input: Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 15. September 2016 ist , soweit er mit der Klage angegriffen worden ist , rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten , § 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5 Satz 1 VwGO .


Input: Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs. 1 AsylG ) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG .


Input: Es ist ihm weder der subsidiäre Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen , noch liegen in seiner Person nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .


Input: Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG liegen nicht vor .


Input: Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylG .


Input: Danach ist ein Ausländer Flüchtling i. S. d. Genfer Flüchtlingskonvention ( GFK ) , wenn er sich aus begründeter Furcht wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet , dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will , oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will .


Input: Der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ( vormals nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG , nunmehr nach § 3 Abs. 1 AsylG ) ist weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts , für dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat ( vgl. BVerwG , B. v. 10. 7. 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. - BVerwGE 80 , 315 ) .


Input: Teilweise geht der Internationale Flüchtlingsschutz im Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie 2011 / 95 / EU über den Schutz des Asylgrundrechts hinaus .


Input: So begründen nach Maßgabe des § 28 Abs. 1a AsylG auch selbstgeschaffene Nachfluchtgründe sowie gemäß § 3c Nr. 3 AsylG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure , etwa in Bürgerkriegssituationen , in denen es an staatlichen Strukturen fehlt , ein Abschiebungsverbot .


Input: Ferner stellt § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG klar , dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann , wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist .


Input: Schließlich umfasst gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG der Schutz vor Verfolgung wegen der Religion im Ergebnis der Umsetzung von Art . 10 Abs. 1b der Richtlinie 2011 / 95 / EU auch die Religionsausübung im öffentlichen Bereich sowie sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen , die sich auf eine religiöse Betätigung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind .


Input: Nach § 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat , Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder nicht staatlichen Akteuren , sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , Schutz vor der Verfolgung zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht .


Input: Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen .


Input: Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr ( vgl. BVerwG , U. v. 1. 3. 2012 - 10 C 7/11 - juris ) .


Input: An dessen Stelle gilt nunmehr nach Art . 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011 / 95 / EU die tatsächliche Vermutung , dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden .


Input: Hierdurch wird den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft beigemessen ( vgl. EuGH , U. v. 2. 3. 2010 - Rs .


Input: V 175/08 u. a. , Abdulla ) .


Input: Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet , stichhaltige Gründe dafür vorzulegen , dass sich verfolgungsbegründende bzw. schadensstiftende Umständen bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden .


Input: Dessen ungeachtet ist es Sache des Ausländers , die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen , § 25 Abs. 1 und 2 AsylG , Art . 4 Abs. 3 Richtlinie 2011 / 95 / EU .


Input: Der Ausländer hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich schlüssigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt , dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht .


Input: Hierzu gehört u. a. , dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen , insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen , eine Schilderung abgibt , die geeignet ist , den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen .


Input: Beruft sich der Ausländer indes zur Begründung seiner Verfolgungsfurcht auch auf Vorgänge und Geschehensabläufe nach dem Verlassen seines Herkunftsstaates , so gilt die das Maß der Darlegungsanforderungen bestimmende Beweiserleichterung nicht , weil nicht mehr davon auszugehen ist , dass die für Vorgänge in dem „ Verfolgerstaat “ bestehenden Beweisschwierigkeiten außerhalb des Herkunftsstaates fortbestehen .


Input: Der Flüchtling hat vielmehr die Umstände , aus denen er seine begründete Furcht vor Verfolgung i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ableitet , zu beweisen .


Input: Dies gilt insbesondere auch dann , wenn die Nachfluchtgründe in einem Verhalten des Ausländers bestehen , das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung und Ausrichtung ist , § 28 Abs. 1a AsylG .


Input: Durch die Verwendung des Wortes „ insbesondere “ in § 28 Abs. 1a AsylG ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen , dass auch Nachfluchttatbestände ohne eine entsprechende Vorprägung im Heimatland beachtlich sein können .


Input: Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung des Flüchtlingsschutzes .


Input: Das Gericht verweist insoweit auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheides und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .


Input: Eine asylrelevante Verfolgung i. S. d. § 3 Abs. 1 AsylG ist gegenüber dem Kläger nicht festzustellen .


Input: Einer solchen steht bereits entgegen , dass sich der Kläger vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2015 seit dem Jahr 2009 mit einer kurzen Unterbrechung dauerhaft im Iran aufgehalten hat .


Input: Eine Vorverfolgung in Afghanistan ist daher bereits begrifflich ausgeschlossen .


Input: Dieses Ergebnis wird auch nicht durch die Vorlage eines Drohbriefes im gerichtlichen Verfahren infrage gestellt .


Input: Selbst wenn man von der Echtheit dieses Dokuments ausgeht , vermag dies eine asylrelevante Verfolgung des Klägers i. S. d. § 3 AsylG nicht zu begründen .


Input: Der im Verfahren vorgelegte Drohbrief der Taliban stammt zum einen bereits aus dem Jahr 2009 ( 5. 7. ) , zum anderen ist der Drohbrief offensichtlich an den Vater des Klägers gerichtet und knüpft an dessen frühere Tätigkeit an .


Input: Überdies fehlt es an einem asylrelevanten Merkmal i. S. d. § 3 Abs. 1 AsylG .


Input: Auch war der Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2016 äußerst bruchstückhaft und knüpft ebenfalls im Wesentlichen an Ereignisse aus den Jahren 2007 bis 2009 an .


Input: Auch eine religiös motivierte Verfolgung des Klägers ist nicht erkennbar .


Input: Die schiitische Religionsgemeinschaft , der der Kläger angehört , zählt mit etwa 1/5 der Bevölkerung Afghanistans neben den hanafistischen Sunniten zu den mehrheitlich vertretenen Religionsgruppen .


Input: Einen innerreligiösen Konflikt mit Angehörigen der sunnitischen Religionsgemeinschaft hat der Kläger nicht aufgezeigt .


Input: Letztlich bedarf jedoch auch dies keiner vertiefenden Betrachtung , da für den Kläger jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative i. S. d. § 3e AsylG für den Kläger erreichbar zur Verfügung steht , wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird .


Input: Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG .


Input: Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter , wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .


Input: Als ernsthafter Schaden geht dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe ( § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG ) , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ) . nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG gelten dabei die §§ 3c - e AsylG entsprechend .


Input: Bei der Prüfung , ob dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht , ist - wie bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft - der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen ( BVerwG , U. v. 27. 4. 2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136 , 377 ff. ) .


Input: Die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG hat der Kläger bereits nicht geltend gemacht .


Input: Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG liegen nicht vor , weil der Kläger jedenfalls auf internen Schutz nach § 3e AsylG zurückgreifen kann .


Input: Nach § 3e Abs. 1 AsylG i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG wird einem Ausländer subsidiärer Schutz nicht zuerkannt , wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt .


Input: Bei der Prüfung der Frage , ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen des § 3e Abs. 1 AsylG erfüllt , sind gemäß § 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG die im sicheren Teil des Herkunftslandes vorhandenen allgemeinen Gegebenheiten sowie die persönlichen Umstände des Klägers zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen .


Input: Dieser Zumutbarkeitsmaßstab geht über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn . 20 ; U. v. 29. 5. 2008 - 10 C 11/07 - juris Rn . 35 ) .


Input: Die Beurteilung erfordert dabei eine Einzelfallprüfung ( vgl. BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 - 13A ZB 13.30185 - juris Rn . 5 ) .


Input: Dabei sind die individuellen Besonderheiten wie Sprache , Bildung , persönliche Fähigkeiten , vorangegangene Aufenthalte des Klägers in dem in Betracht kommenden Landesteil , örtliche und familiäre Bindungen , Geschlecht , Alter , ziviler Status , Lebenserfahrung , soziale Einrichtungen , gesundheitliche Versorgung und verfügbares Vermögen zu berücksichtigen .


Input: Entscheidend dafür , ob eine inländische Fluchtalternative als zumutbar angesehen werden kann , ist dabei insbesondere auch die Frage , ob an dem verfolgungssicher Ort das wirtschaftliche Existenzminimum des Asylsuchenden gewährleistet ist .


Input: Dies in der Regel anzunehmen , wenn der Asylsuchende durch eigene Arbeit oder Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann .