Input: Dort gab es deutschsprechendes Personal mit der nötigen Fachkunde , geringe Zölle und ein geringes Wechselkursrisiko .


Input: Die CB fungierte als Auftragsfertiger mit den Prozessen Produktion , Qualitätssicherung und einer kleinen Verwaltungseinheit .


Input: Kostenvorteile bestanden nicht nur bei den Personalkosten , sondern auch bei den Stromkosten .


Input: Mit der CB konnte verhindert werden , dass die guten Erträge der Klägerin aus den Hightech-Verfahren am Standort Deutschland weiter dazu verwendet werden mussten , die Lowtech-Verfahren zu subventionieren .


Input: Die Klägerin lieferte an die CB das zur Produktion benötigte Material .


Input: Die Lieferungen wurden zivilrechtlich als Materialverkäufe abgewickelt .


Input: Die Klägerin erhielt als Kaufpreise ihre Einstandspreise ohne Verrechnung von Gewinnzuschlägen bzw. Handling Fees / Provisionen .


Input: Der Materialeinkauf und die Belieferung der CB erfolgten durch die Klägerin , die aufgrund der von ihr gekauften Mengen günstigere Einkaufspreise als die CB erzielen konnte .


Input: Die von der Klägerin in Auftrag gegebenen Arbeiten führte die CB mit dem gekauften Material und ihrem Personal aus .


Input: Zivilrechtlich verkaufte die CB die Produkte sodann an die Klägerin .


Input: Zum Teil wurden sie unmittelbar von der CB an die Endkunden geliefert , zum Teil wurden die Produkte von der Klägerin oder von Drittfirmen weiterbearbeitet .


Input: Die Klägerin ermittelte die Verrechnungspreise für die von ihr gekauften Produkte anhand einer „ Deckungsbeitragsrechnung “ .


Input: Bis zum Jahr 2012 hat die Klägerin alle von der CB in Bosnien-Herzegowina hergestellten Produkte abgenommen .


Input: Ab 2013 erzielte CB eigene Umsätze mit der Fremdfirma P. Dabei handelte es sich um einen früheren Kunden der Klägerin .


Input: Da die Klägerin bei einer Produktion in Deutschland dem Kunden P keine konkurrenzfähigen Preise anbieten konnte , übernahm die CB dessen Aufträge und belieferte P mit den von ihr hergestellten Produkten gemäß den abgeschlossenen Verträgen .


Input: Einen eigenen Vertrieb hatte die CB in den Streitjahren nicht .


Input: Die Höhe des Materialaufwands der Klägerin und die damit erzielten Umsätze ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle :


Input: Die CB verbrauchte das von der Klägerin gelieferte Material nicht vollständig im jeweiligen Jahr der Lieferung , sondern zum Teil erst in Folgejahren :


Input: Zur Abwicklung der Einkäufe weist das Organisationsschema der Klägerin ( Anlage 11 zum Schriftsatz vom 5. September 2019 ) - der Stelle der kaufmännischen Leitung nachgeordnet - eine Stelle für die Einkaufsleitung und eine zum Stand 31. Oktober 2014 nicht besetzte Stelle für die Einkaufssachbearbeitung aus .


Input: Ferner standen der kaufmännischen Leitung zwei Auftragssachbearbeiter sowie eine Stelle für allgemeine Sachbearbeitung und ein Finanz- / Lohnbuchhalter zur Verfügung .


Input: Für die CB ergeben sich aus den vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen folgende Ergebnisse :


Input: Für die Veranlagungszeiträume 2011 bis 2013 wurde die Klägerin zunächst jeweils entsprechend der eingereichten Steuererklärungen veranlagt .


Input: Die Steuerbescheide ergingen alle unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ( VdN ) gem. § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung ( AO ) .


Input: Im Jahr 2015 fand bei der Klägerin eine Außenprüfung unter Beteiligung des Fachprüfers für Auslandsbeziehungen beim Bayerischen Landesamt für Steuern statt .


Input: Der Auslandsprüfer nahm an , dass die Verlagerung von Funktionen und Risiken auf die CB in den Jahren 2007/2008 dem Grunde nach den Tatbestand einer Funktionsverlagerung erfülle .


Input: Da lediglich eine Routinefunktion übertragen worden sei , habe die Klägerin die Funktionsverlagerung aber zu Recht ohne die Bezahlung eines besonderen Entgelts durchgeführt .


Input: Für nicht gerechtfertigt hielt es der Fachprüfer , die Verrechnungspreise für die Warenkäufe der Klägerin mittels einer sogenannten Deckungsbeitragsrechnung zu ermitteln .


Input: Aufgrund seiner Funktions- und Risikoanalyse kam der Fachprüfer zum Ergebnis , die CB sei aus den nachfolgenden Gründen ein Lohnfertiger :


Input: Aufgrund der Freistellung der CB von den wesentlichen Risiken vertrat der Auslandsprüfer die Ansicht , für die Verrechnungspreisermittlung sei die Kostenaufschlagmethode anzuwenden .


Input: Bei der Korrektur der Verrechnungspreise ging er von einem Aufschlagsatz in Höhe von 12 % aus , wobei er das von der Klägerin fakturierte Material und die Schrotterlöse nicht in die Kostenbemessungsgrundlage einbezog .


Input: Für das Jahr 2013 berücksichtigte er , dass der Kunde P ausschließlich Verträge mit der CB vereinbart hatte und kürzte die Kosten um die Kosten P.


Input: Ferner vertrat der Auslandsprüfer die Rechtsansicht , der gesamte Prüfungszeitraum sei einheitlich zu betrachten .


Input: Daher sei es sachgerecht , einen im Jahr 2010 zugunsten der Klägerin errechneten und in den Steuerbescheiden nicht berücksichtigten Betrag von 64.897 € im Jahr 2011 fehlerberichtigend abzuziehen .


Input: Hieraus ergab sich folgende Berechnung von Korrekturbeträgen aufgrund der Käufe der Klägerin von CB , die der Prüfer als verdeckte Gewinnausschüttungen ( vGA ) an den Gesellschafter-Geschäftsführer K einordnete :


Input: Die Frage , ob für die Materialverkäufe der Klägerin an die CB fremdübliche Kaufpreise vereinbart wurden , griff der Auslandsprüfer in seinem Prüfbericht nur betreffend die Materialverkäufe auf , die erfolgten , damit die CB Produkte für den Kunden P herstellen konnte .


Input: Der Prüfer nahm an , fremdüblich sei bei eigenen Materialkosten der Klägerin in Höhe von … € ein Gemeinkostenzuschlag und ein Gewinnaufschlag in Höhe von jeweils … % .


Input: Hieraus errechnete der Auslandsprüfer für 2013 eine weitere vGA in Höhe von … € ( = 2 * … € ) .


Input: Den Gewinn der CB aus dem Geschäft mit P schätzte der Auslandsprüfer aufgrund der Angaben der Klägerin wie folgt :


Input: „ Umsätze der CB mit P :


Input: Materialaufwand :


Input: Sonstige Kosten ( … % der Gesamtkosten ) :


Input: Gewinn vor Prüfung :


Input: vGA :


Input: Gewinn CB nach Prüfung :


Input: Mit der Begründung , dieser Gewinn der CB sei eine Vergütung für eine Routinefunktion , sah der Auslandsprüfer davon ab , eine vGA wegen der Übertragung des Kunden P von der Klägerin auf die CB anzusetzen .


Input: Allerdings führte er aus , dass nach fremdvergleichskonformen Lizenzsätzen Werte zwischen 1 % und 3 % als Lizenzgebühr „ nach den allgemeinen Praxiserfahrungen “ angesetzt werden könnten . “


Input: Für 2013 errechnete der Prüfer damit eine vGA in Höhe von insgesamt … € ( … € + … € ) .


Input: Weitere Prüfungsfeststellungen sind nicht streitig .


Input: Wegen der Einzelheiten wird auf den Betriebsprüfungsbericht vom 28. Juli 2015 und den Bericht des Fachprüfers vom 14. Juli 2015 Bezug genommen .


Input: Das beklagte Finanzamt ( FA ) übernahm die Prüfungsfeststellungen und erließ am 18. September 2015 geänderte Körperschaftsteuerbescheide und geänderte Gewerbesteuermessbescheide für die Zeiträume 2011 bis 2013 .


Input: Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2015 legte die Klägerin gegen diese geänderten Bescheide Einspruch ein .


Input: Im Einspruchsverfahren gab es mehrere Besprechungen zwischen der Klägerin und dem Auslandsprüfer und dem FA.


Input: Als Ergebnis dieser Besprechungen wurde festgehalten , dass einige fehlerhafte Buchungen auf dem Konto „ sonstige Erträge “ vorlagen .


Input: Die als vGA angesetzten Verrechnungspreiskorrekturen verringerten sich durch die Fehlerkorrektur für 2011 um … € auf … € , für 2012 um … € auf … € und für 2013 um … € auf … € .


Input: Entsprechend ergingen unter dem 17. Juni 2016 geänderte Körperschaftsteuerbescheide und geänderte Gewerbesteuermessbescheide für die Zeiträume 2011 bis 2013 .


Input: Mit der Einspruchsentscheidung ebenfalls vom 17. Juni 2016 wies das FA die Einsprüche im Übrigen als unbegründet zurück .


Input: Während des Klageverfahrens reichte die Klägerin weitere Unterlagen ein , aus denen hervorging , dass die CB die Frachtkosten für die Materiallieferungen , die zur Durchführung des Geschäfts der CB mit P erfolgten , getragen hatte .


Input: Das FA nahm aufgrund dieser Unterlagen an , bei der Ermittlung der vGA aus diesen Materiallieferungen sei der bisher angesetzte Gemeinkostenzuschlag in Höhe von … % nicht gerechtfertigt und erließ unter dem 2. Januar 2017 einen geänderten Körperschaftsteuerbescheid 2013 und einen geänderten Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2013 .


Input: In beiden Bescheiden setzte das FA eine um weitere … € auf … € verminderte vGA an .


Input: Im Ergebnis wurde die Klägerin nun wie folgt veranlagt :


Input: Die Klägerin begründet ihre Klage wie folgt :


Input: Nach Angaben der Klägerin realisierte die CB einen Gewinnaufschlag auf die Vollkosten von etwa … % über die Wirtschaftsjahre 2010 bis 2013 hinweg .


Input: Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 23. August 2016 , 7. November 2016 , 16. Oktober 2018 und vom 5. September 2019 Bezug genommen .


Input: Mit gerichtlicher Anordnung vom 13. August 2019 wurde die Klägerin aufgefordert , verschiedene Fragen zu beantworten und angeforderte Nachweise vorzulegen .


Input: Bezüglich der Einzelheiten wird auf diese Anordnung und die Stellungnahme der Klägerin samt Anlagen vom 5. September 2019 Bezug genommen .


Input: Die Klägerin beantragt ,


Input: - den Körperschaftsteuerbescheid 2011 vom 17. Juni 2016 ,


Input: - den Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 17. Juni 2016 ,


Input: - den Gewerbesteuermessbescheid 2011 vom 17. Juni 2016 ,


Input: - den Gewerbesteuermessbescheid 2012 vom 17. Juni 2016 , sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2016 sowie


Input: - den Körperschaftsteuerbescheid 2013 vom 2. Januar 2017 und


Input: - den Gewerbesteuermessbescheid 2013 vom 2. Januar 2017 , dahingehend abzuändern , dass die in den genannten Bescheiden festgesetzten Hinzurechnungsbeträge in Gestalt der verdeckten Gewinnausschüttungen für die Jahre


Input: - 2011 in Höhe von … € ,


Input: - 2012 in Höhe von … € und


Input: - 2013 in Höhe von … € entfallen ,


Input: hilfsweise , die Revision zuzulassen .


Input: Das FA beantragt ,


Input: die Klage abzuweisen ,


Input: hilfsweise , die Revision zuzulassen .


Input: Das FA trägt vor , die von der Firma CB zugrunde gelegte Kalkulationsmethode sei grundsätzlich nicht akzeptabel :


Input: Wegen der Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung und die Schriftsätze vom 7. Oktober 2016 , 21. Dezember 2016 , 25. Januar 2019 und vom 4. Oktober 2019 Bezug genommen .


Input: Am 20. März 2018 fand ein Termin über die Erörterung des Sach- und Rechtstandes und am 26. November 2019 der Termin der mündlichen Verhandlung statt .


Input: Auf die Niederschriften wird Bezug genommen .


Input: II .


Input: Die Klage ist teilweise begründet .


Input: 1. a ) Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen fort .


Input: Sind dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung , der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt und sind die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden , die von denen abweichen , die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden , so dürfen nach Artikel 10 des Doppelbesteuerungsabkommens die Gewinne , die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte , wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat , den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden .


Input: b )


Input: Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz ( KStG ) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung ( verhinderte Vermögensmehrung ) zu verstehen , die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist , sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG ( für die Gewerbesteuer i. V. m. § 7 Gewerbesteuergesetz -GewStG- ) auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht .


Input: Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen , wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet , den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte .


Input: Außerdem muss der Vorgang geeignet sein , bei dem begünstigten Gesellschafter einen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen ( ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- , vgl. Urteil vom 24. Oktober 2018 I R 78/16 , BStBl II 2019 , 570 ) .


Input: Voraussetzung einer vGA ist die Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis .


Input: Zutreffend ist , dass der Maßstab des Verhaltens eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters der Kapitalgesellschaft im Rahmen der Veranlassungsprüfung lediglich dazu dient , die Hauptanwendungsfälle des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG näher zu bezeichnen , andere Sachverhalte aber nicht von vornherein aus dem Anwendungsbereich der vGA ausgenommen werden .


Input: Im Ergebnis ist bei der Prüfung der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis auf die allgemeine Dogmatik des Veranlassungsprinzips zurückzugreifen ; ausreichend ist nach ständiger Rechtsprechung für den Tatbestand der vGA bereits eine Mitveranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis ( vgl. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2018 , I R 78/16 aaO ) .


Input: Eine vGA kann auch dann in Betracht kommen , wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den Gesellschafter , sondern an eine ihm nahestehende Person bewirkt wird .


Input: Entscheidend ist in diesem Fall , ob die Kapitalgesellschaft dem Dritten einen Vermögensvorteil zugewendet hat , den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Person , die dem betreffenden Gesellschafter nicht nahesteht , nicht gewährt hätte .


Input: Da das „ Nahestehen “ lediglich ein Indiz für eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist , reicht zu dessen Begründung jede Beziehung zwischen einem Gesellschafter und dem Dritten aus , die den Schluss zulässt , sie habe die Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft an den Dritten beeinflusst .


Input: Derartige Beziehungen können familienrechtlicher , gesellschaftsrechtlicher , schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein ( vgl. BFH-Beschluss vom 12. September 2018 I R 77/16 , BFH / NV 2019 , 296 ) .


Input: Zahlt eine Kapitalgesellschaft an eine Schwestergesellschaft für von diesen gelieferten Waren oder Leistungen Preise , die sie unter ansonsten vergleichbaren Bedingungen einem nicht mit ihr durch gemeinsame Gesellschafter verbundenen Unternehmen nicht eingeräumt hätte , so liegt darin eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG .


Input: Deshalb ist in einem solchen Fall die Differenz zwischen dem tatsächlich vereinbarten Preis und demjenigen , der zwischen fremden Dritten vereinbart worden wäre , dem Steuerbilanzgewinn der belieferten Gesellschaft außerbilanziell hinzuzurechnen ( vgl. BFH-Urteil vom 6. April 2005 I R 22/04 , BStBl II 2007 , 658 und Urteil des Finanzgerichts Münster vom 7. Dezember 2016 13 K 4037/13 K , F , EFG 2017 , 334 ) .


Input: Ob und ggf. in welchem Umfang bei Lieferungen und Leistungen zwischen Schwestergesellschaften die tatsächlich vereinbarten Preise von denjenigen abweichen , die zwischen fremden Dritten vereinbart worden wären , ist eine tatsächliche Frage , deren Beantwortung im gerichtlichen Verfahren in erster Linie dem Finanzgericht obliegt .


Input: Dieses muss den maßgeblichen Fremdvergleichspreis unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls ermitteln , was im Regelfall eine Schätzung gemäß § 162 Abs. 1 Abgabenordnung ( AO ) notwendig macht .


Input: Das Gericht muss bei der Ermittlung des „ fremdüblichen “ Preises allerdings beachten , dass es häufig für die betreffende Leistung nicht „ den “ Fremdvergleichspreis , sondern eine Bandbreite von Preisen geben wird .


Input: In einem solchen Fall ist bei der Berechnung der vGA von dem für den Steuerpflichtigen günstigsten Vergleichspreis auszugehen ( vgl. BFH-Urteil vom 6. April 2005 , I R 22/04 , a. a. O. ) .


Input: Die Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung trägt das Finanzamt ( vgl. Urteil des Finanzgerichts München vom 11. Juni 2018 7 K 634/17 , EFG 2018 , 1388 ) .


Input: c )


Input: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Außensteuergesetz ( AStG ) in der für alle Streitjahre gültigen Fassung gilt :


Input: „ Werden Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahestehenden Person dadurch gemindert , dass er seiner Einkünfteermittlung andere Bedingungen , insbesondere Preise ( Verrechnungspreise ) , zugrunde legt , als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten ( Fremdvergleichsgrundsatz ) , sind seine Einkünfte unbeschadet anderer Vorschriften so anzusetzen , wie sie unter den zwischen voneinander unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen angefallen wären . “


Input: § 1 Abs. 1 Satz 2 AStG in der für die Streitjahre 2011 und 2012 geltenden Fassung beziehungsweise § 1 Abs. 1 Satz 3 AStG in der ab 2013 geltenden Fassung bestimmt : „ Für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes ist davon auszugehen , dass die voneinander unabhängigen Dritten alle wesentlichen Umstände der Geschäftsbeziehung kennen und nach den Grundsätzen ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter handeln . “


Input: Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 AStG ist dem Steuerpflichtigen eine Person nahe stehend , wenn eine dritte Person sowohl an der Person als auch an dem Steuerpflichtigen wesentlich beteiligt ist oder auf beide unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann .


Input: § 1 Abs. 5 AStG in der in den Streitjahren 2011 und 2012 geltenden Fassung bestimmt : „ Geschäftsbeziehung im Sinne der Absätze 1 und 2 ist jede den Einkünften zugrunde liegende schuldrechtliche Beziehung , die keine gesellschaftsrechtliche Vereinbarung ist und entweder beim Steuerpflichtigen oder bei der nahestehenden Person Teil einer Tätigkeit ist , auf die die §§ 13 , 15 , 18 oder § 21 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden sind oder im Fall eines ausländischen Nahestehenden anzuwenden wären , wenn die Tätigkeit im Inland vorgenommen würde . “


Input: Ab dem ( Wirtschafts- ) Jahr 2013 bestimmt die Nachfolgevorschrift § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AStG :


Input: „ Geschäftsbeziehungen im Sinne dieser Vorschrift sind


Input: 1. einzelne oder mehrere zusammenhängende wirtschaftliche Vorgänge ( Geschäftsvorfälle ) zwischen einem Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehenden Person ,


Input: a ) die Teil einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen oder der nahestehenden Person sind , auf die die §§ 13 , 15 , 18 oder 21 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden sind oder anzuwenden wären , wenn sich der Geschäftsvorfall im Inland unter Beteiligung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen und einer inländischen nahestehenden Person ereignet hätte , und b ) denen keine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zugrunde liegt ; eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung ist eine Vereinbarung , die unmittelbar zu einer rechtlichen Änderung der Gesellschafterstellung führt . “


Input: 2. Nach diesen Grundsätzen berechtigt das Doppelbesteuerungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina im Streitfall sowohl zur Anwendung der Grundsätze der vGA gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG als auch zur Anwendungen des § 1 AStG .


Input: Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Überprüfung der Verrechnungspreise sind nach beiden Rechtsnormen gegeben .


Input: Aus der Sicht des § 8 Abs. 2 Satz 3 KStG liegen Schwestergesellschaften vor , die demselben Anteilseigner gehören .


Input: Dieser Gesichtspunkt ist auch für die Anwendung des § 1 AStG entscheidend ( vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 AStG ) .


Input: a ) Sowohl nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG als auch nach § 1 AStG ist ein Fremdvergleich durchzuführen .


Input: § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG enthält keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung über Methoden zur Ermittlung von Fremdvergleichspreisen .


Input: Dagegen enthält § 1 Abs. 3 AStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung umfangreiche Regelungen , wie der Fremdvergleich methodisch „ für Geschäftsbeziehungen “ im Sinne des § 1 AStG vorzunehmen ist .


Input: Können Fremdvergleichswerte ermittelt werden , die - ggf. nach Vornahme sachgerechter Anpassungen - im Hinblick auf die ausgeübten Funktionen , die eingesetzten Wirtschaftsgüter und die übernommenen Chancen und Risiken ( Funktionsanalyse ) für diese Methoden uneingeschränkt vergleichbar sind , ist der Verrechnungspreis vorrangig nach der Preisvergleichsmethode , der Wiederverkaufspreismethode oder Kostenaufschlagsmethode zu bestimmen ( § 1 Abs. 3 Satz 1 AStG ) .


Input: Sind solche Fremdvergleichswerte nicht zu ermitteln , sind eingeschränkt vergleichbare Werte nach Vornahme sachgerechter Anpassungen der Anwendung einer geeigneten Verrechnungspreismethode zugrunde zu legen ( § 1 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 AStG ) .


Input: Können keine eingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerte festgestellt werden , hat der Steuerpflichtige für seine Einkünfteermittlung einen hypothetischen Fremdvergleich unter Beachtung des Absatzes 1 Satz 2 AStG durchzuführen ( § 1 Abs. 3 Sätze 5 bis 8 AStG ) .


Input: Ferner regeln § 1 Abs. 3 Sätze 9 ff. AStG die Vorgehensweise bei Hinzurechnung bei Funktionsverlagerungen .


Input: b )


Input: § 1 Abs. 1 Satz 3 AStG ( Streitjahre 2011 und 2012 ) beziehungsweise § 1 Abs. 1 Satz 4 AStG ( ab 2013 ) lautet : „ Führt die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu weitergehenden Berichtigungen als die anderen Vorschriften , sind die weitergehenden Berichtigungen neben den Rechtsfolgen der anderen Vorschriften durchzuführen .


Input: Dieser Gesetzeswortlaut hat zur Folge , dass in Fällen , in denen der Fremdvergleich nach den allgemeinen Grundsätzen der vGA und der Fremdvergleich nach den speziellen Grundsätzen des § 1 Abs. 3 AStG zu unterschiedlichen Ergebnissen führen , auf der Ebene der Klägerin eine außerbilanzielle Hinzurechnung auf der Basis der ungünstigeren Bestimmung zu erfolgen hat .


Input: Damit ist es im Streitfall nicht entscheidungserheblich , ob eine der Hinzurechnungsvorschriften zu einem günstigeren Ergebnis führt als die andere Regelung .


Input: 3. Zu Recht hat das FA keine außerbilanziellen Hinzurechnungen wegen Funktionsverlagerungen vorgenommen .


Input: a )


Input: Ob es bei der Gründung der CB in den Jahren 2007/2008 zu Funktionsverlagerungen gekommen ist , ist in den Streitjahren ab 2011 nicht entscheidungserheblich .


Input: Weder das Rechtsinstitut der vGA noch § 1 AStG eröffnen eine Möglichkeit , das Abschnittsprinzip zu durchbrechen .


Input: Eine Fehlerkorrektur in späteren Jahren ist nach keiner der Regelungen möglich .


Input: Insbesondere greifen die Grundsätze des Bilanzenzusammenhangs nicht , da die Hinzurechnungen außerbilanziell erfolgen .


Input: Unzutreffende Hinzurechnungen führen mithin nicht zu fehlerhaften Bilanzansätzen , die in der Bilanz eines Folgejahres korrigiert werden könnten .


Input: Hieraus ergibt sich im Übrigen , dass die vom FA zugunsten der Klägerin im Streitjahr 2011 vorgenommene Korrektur in Höhe von … € zu Unrecht erfolgte .


Input: b )


Input: Keine Funktionsverlagerung ist die bloße Entsendung von zwei Mitarbeitern im Jahr 2011 und einem Mitarbeiter ab April 2012 ( vgl. hierzu § 1 Abs. 7 Satz 2 Funktionsverlagerungsverordnung -FVerlV- ) .


Input: Ebenso führt der Verkauf von Material an die CB nicht zu einer Funktionsverlagerung ( § 1 Abs. 7 Satz 1 FVerlV ) .


Input: c ) Die Verlagerung des Kunden P ist entgegen den Ausführungen im Auslandsprüfungsbericht keine Funktionsverlagerung .


Input: Der Vortrag des Auslandsprüfers eröffnet insoweit kein Saldierungspotential mit eventuellen anderen Fehlern zu Lasten der Klägerin .


Input: Nach der Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 2 Satz 1 FVerlV liegt eine Funktionsverlagerung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG vor , wenn das verlagernde Unternehmen dem übernehmenden Unternehmen Wirtschaftsgüter und sonstige Vorteile sowie die damit verbundenen Chancen und Risiken überträgt oder zur Nutzung überlässt , damit das übernehmende Unternehmen eine Funktion ausüben kann , die bisher von dem verlagernden Unternehmen ausgeübt worden ist , und dadurch die Ausübung der betreffenden Funktion durch das verlagernde Unternehmen eingeschränkt wird .


Input: Im Streitfall ist die maßgebliche Veranlassung dafür , dass die Klägerin den Kunden P verloren hat , nicht in der Verlagerung der Geschäfte auf die CB zu sehen .


Input: Denn die Klägerin hat den Kunden verloren , da sie ihm keine wettbewerbsfähigen Preise anbieten konnte .


Input: Die Übernahme der Geschäfte mit P durch die CB ist damit nicht für den Verlust des Kunden ursächlich .


Input: Der Sachvortrag der Klägerin ist insoweit unstreitig und wird durch den geringen Gewinn , den die CB nach den Berechnungen des Auslandsprüfers aus dem Geschäft erzielte , bestätigt .


Input: 4. Zu Recht hat das FA im Streitjahr 2013 eine Hinzurechnung in Höhe von … € aufgrund der Materiallieferung an die CB zur Abwicklung deren Geschäfts mit dem Kunden P vorgenommen .


Input: a )


Input: Nach der Spezialregelung des § 1 AStG ist der Verrechnungspreis zwingend nach der Preisvergleichsmethode zu ermitteln .


Input: Die Einkaufspreise der Klägerin sind bekannt und stehen damit als Fremdvergleichswerte zur Verfügung .


Input: Der Senat geht von uneingeschränkt vergleichbaren Werten im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 AStG aus , da als Anpassung zur Anwendung der Preisvergleichsmethode nur zu berücksichtigen ist , dass die Klägerin als Großkunde günstigere Einkaufspreise erzielen konnte als die CB .


Input: b )


Input: Nach den allgemein für vGA geltenden Grundsätzen ist entscheidend , dass die Klägerin das Material an die CB zu ihren Einkaufspreisen verkauft und später nicht durch Einkäufe bei der CB zurück erhalten hat .


Input: Damit hat die Klägerin ein Verlustgeschäft getätigt , denn sie hat die bei ihr durch die Materialbeschaffung angefallenen Aufwendungen nicht ersetzt erhalten .


Input: Geboten ist in solchen Fällen eine Korrektur dahin , dass ein Aufschlag zum Ausgleich der eigenen Kosten der Klägerin und für eine gewisse Gewinnspanne angesetzt wird ( vgl. BFH-Urteil vom 6. April 2005 I R 22/04 , BStBl II 2007 , 658 und Gosch § 8 KStG Rz . 1145 „ Preisnachlass “ und Rz . 386 zur Kostenaufschlagsmethode ) .


Input: Ein Aufschlag war zudem auch fremdüblich , da die CB selbst das Material bei fremden Dritten nicht für die vereinbarten Kaufpreise hätte erwerben können .


Input: So hat die Klägerin ausdrücklich vorgetragen , dass die CB die Einkaufsvorteile , die sie selbst bei ihren Lieferanten hatte , nicht hätte realisieren können .


Input: c )


Input: Der Höhe nach hat das FA einen Aufschlag von 5 % angesetzt .


Input: Dies ist im Ergebnis weder nach der Preisvergleichsmethode noch unter dem Gesichtspunkt einer vGA zu beanstanden .


Input: Die Klägerin hat im Jahr 2011 bei einem gesamten Materialaufwand von … € Material in Höhe von … € ( Betrag lt. Gewinn- und Verlustrechnung der CB ) an die CB geliefert .


Input: Dies sind … % ihres Materialaufwands .


Input: Im Jahr 2012 gingen rd. … % und im Jahr 2013 rd. … % ihres Materialaufwands auf die Geschäfte mit CB zurück .


Input: Damit sind erhebliche Personalkosten der Abteilung „ kaufmännischen Leitung “ und die damit verbundenen Sachkosten ( Büro u. s. w. ) den Geschäften mit der CB zuzurechnen .


Input: Dies berücksichtigt , wäre bei den allgemein für vGA zur Anwendung kommenden Schätzmethoden bei unbekannter Höhe der Einkaufsvorteile der Klägerin ein erheblich höherer Aufschlag als 5 % vertretbar gewesen .


Input: Dies gilt erst recht , wenn man zu den vorstehenden Berechnungen die Zahlen aus dem Schriftsatz vom 5. September 2019 heranzieht ( siehe hierzu Protokoll Seite 2 ) .


Input: Auch in Anwendung der Preisvergleichsmethode ist entscheidend , dass die Klägerin keinerlei tatsächliche Umstände vorgetragen hat , aus denen die Höhe der Einkaufsvorteile ersichtlich wird .


Input: Die nach der Aufklärungsanordnung vorgelegte Dokumentation der Klägerin zur Ermittlung der Verrechnungspreise enthält hierzu keine Angaben ( vgl. § 6 i. V. m. § 1 der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung -GAufzV - ) .


Input: Der Senat hält eine Schätzung der Einkaufsvorteile mit mindestens … % für sachgerecht .


Input: 5. Die Materialverkäufe der Klägerin an die CB , denen Rückkäufe des bearbeiteten Materials gegenüberstehen , führen - für sich allein betrachtet - nicht zu Hinzurechnungen .


Input: Nach dem Grundsatz der Einzelbewertung sind sowohl bei der Prüfung von vGA als auch bei der Überprüfung gemäß § 1 AStG alle Liefer- und Leistungsbeziehungen einzeln zu überprüfen .


Input: Abweichend hiervon gehen beide Parteien davon aus , dass die Materiallieferungen der Klägerin nicht zu Hinzurechnungen führen und nur die Verrechnungspreise der ( Rück- ) Verkäufe der CB an die Klägerin zu überprüfen sind .


Input: Der Senat schließt sich dieser Ansicht mit der Maßgabe an , dass die Nachteile der Klägerin aus den Materialverkäufen bei der Prüfung der Verrechnungspreise der Rückkäufe des bearbeiteten Material hinreichend zu berücksichtigen sind .


Input: Zur Höhe der Nachteile wird auf die obigen Ausführungen zum Geschäft P verwiesen ( 2011 : … % von … € = … € ; 2012 : … % von … € = … € ; 2013 : … % von … € = … € ; 100 % sind Materiallieferung nach Gewinn- und Verlustrechnung der CB ; siehe hierzu oben Nummer 4 c ) .


Input: Nach § 1 Abs. 5 AStG in der für die Jahre 2011 und 2012 geltenden Fassung ist eine zu überprüfende Geschäftsbeziehung „ jede den Einkünften zugrunde liegende schuldrechtliche Beziehung . “ .


Input: Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 AStG in der im Jahr 2013 geltenden Fassung sind Geschäftsbeziehungen „ einzelne oder mehrere zusammenhängende wirtschaftliche Vorgänge ( Geschäftsvorfälle ) “ .


Input: Der Gesetzeswortlaut sieht damit erstmals im Jahr 2013 ausdrücklich eine - verschiedene Wirtschaftsjahre übergreifende - Zusammenfassung von einzelnen Geschäften vor ( vgl. hierzu Wassermeyer / Leonhardt in Flick / Wassermeyer / Baumhoff / Schönfeld § 1 AStG Rz . 2731 ) .


Input: Gleichwohl geht der Senat davon aus , dass auch in den Vorjahren unter dem Gesichtspunkt des „ Vorteilsausgleichs “ eine zusammenfassende Betrachtung zulässig ist .


Input: Auch fremde Dritte handeln betriebswirtschaftlich vernünftig , wenn sie bei einzelnen Geschäften Nachteile in Kauf nehmen um einen anderweitigen ( zumindest gleich hohen ) Vermögensvorteil zu erzielen ( vgl. hierzu Baumhoff / Liebchen in Flick / Wassermeyer / Baumhoff / Schönfeld § 1 AStG Rz . 2701 ff. ) .


Input: So liegen die Verhältnisse bei den Materiallieferungen der Klägerin .


Input: Diese sind untrennbar mit den Rückkäufen des von der CB bearbeiteten Material verbunden .


Input: Eine Trennung der zusammengehörenden Vorgänge würde dem wirtschaftlichen Gehalt des Geschehens nicht gerecht .


Input: Denn der Klägerin kommt es ausschließlich auf die Vorteile an , die sie aus den Rückkäufen hat .


Input: Da der Vorteilsausgleich unmittelbar aus dem Fremdvergleich abgeleitet wird , ist er bei der Anwendung des § 1 AStG und der Überprüfung nach den Regeln der vGA einheitlich zu behandeln .


Input: Soweit Hinzurechnungen durch die einheitliche Betrachtung erst in späteren Veranlagungszeiträumen der Rückkäufe erfolgen , ist dies nicht zu beanstanden .


Input: Denn letztlich entsteht der Vorteil , auf den es hier ankommt , erst durch die Bearbeitung des Materials im Ausland .


Input: 6. Bei der Überprüfung der Verrechnungspreise der ( Rück- ) Käufe der Klägerin hat das FA zu Recht die Kostenaufschlagsmethode angewandt .


Input: a )


Input: § 1 Abs. 3 Satz 1 AStG kommt im Streitfall nicht zur Anwendung .


Input: Voraussetzung für die Anwendung der Normen ist , dass uneingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerte „ ermittelt “ werden können .


Input: Eine Ermittlung setzt indes Tatsachenfeststellungen voraus , an denen es im Streitfall fehlt .


Input: Die Klägerin macht ausdrücklich geltend , dass keine Fremdvergleichswerte ( z. B. unter Fremden übliche Verkaufspreise , Bruttomargen oder Kostenaufschlagsätze ; vgl. Blümich / Pohl § 1 AStG Rz . 101 ) erkennbar sind .


Input: Soweit das FA unter Hinweis auf einige Presse- und Internetartikel vorgetragen hat , genügt dies nicht den Ansprüchen für einen Fremdvergleich .


Input: Weitere Ermittlungsmöglichkeiten werden von keiner Partei vorgetragen und sind auch für den Senat nicht ersichtlich .


Input: b ) Auch § 1 Abs. 3 Satz 2 AStG kommt im Streitfall nicht zur Anwendung .


Input: Voraussetzung für die Anwendung dieser Norm ist , dass eingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerte festgestellt werden ( vgl. Wortlaut des § 1 Abs. 3 Satz 5 AStG ) .


Input: Auch die Feststellung solcher Tatsachen fehlt im Streitfall vollständig .


Input: Der Senat sieht auch hier keine Möglichkeiten für weitere Ermittlungen .


Input: c ) Anzuwenden ist mithin § 1 Abs. 3 Satz 5 AStG ( vgl. Blümich / Pohl § 1 AStG Rz . 117 ) .


Input: Nach dieser Vorschrift hat der Steuerpflichtige für seine Einkünfteermittlung einen hypothetischen Fremdvergleich vorzunehmen .


Input: Dabei ist davon auszugehen , dass die voneinander unabhängigen Dritten alle wesentlichen Umstände der Geschäftsbeziehung kennen und nach den Grundsätzen ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter handeln .


Input: Aufgrund dieser hier einschlägigen gesetzlichen Vorgaben unterscheidet sich der Fremdvergleich nach § 1 AStG - jedenfalls im Streitfall - nicht vom Fremdvergleich nach den Grundsätzen der vGA .


Input: Die nachfolgenden Ausführungen gelten daher für beide Rechtsinstitute .


Input: d )


Input: Nach § 1 Abs. 3 Satz 6 EStG hat der Steuerpflichtige die Pflicht , auf Grund einer Funktionsanalyse und innerbetrieblichen Planrechnung den Mindestpreis des Leistenden und den Höchstpreis des Leistungsempfängers zu ermitteln ( Einigungsbereich ) .


Input: Dieser Pflicht ist die Klägerin nicht nachgekommen .


Input: Ein Einigungsbereich ist nicht erkennbar .


Input: Dies geht zu Lasten der Klägerin .


Input: Die Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten für kleinere Unternehmen gemäß § 6 GAufzV bestehen in erster Linie darin , dass ein Steuerpflichtiger den relevanten Sachverhalt im Nachhinein vortragen kann ( vgl. hierzu Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 12. April 2005 BStBl I 2005 , 570 , 591 ) .


Input: Die aufgrund der gerichtlichen Aufklärungsanordnung vorgelegte Dokumentation zu den Verrechnungspreisen genügt indes lediglich den Anforderungen , die an allgemeine Informationen zu stellen sind ( vgl. hierzu § 4 Nr. 1 und Nr. 2 GAufzV ) .


Input: Ein geschäftsvorfallbezogener Sachvortrag der Klägerin fehlt dagegen mit Ausnahme des Beispiels Stößelstange ( vgl. § 2 Abs. 3 GAufzV und § 1 Abs. 1 Satz 2 GAufzV ) .


Input: Vor allem aber hat die Klägerin zu ihrer Verrechnungspreismethode im Wesentlichen nur allgemeine Ausführungen gemacht , die nicht den Anforderungen an eine brauchbare Methode zur Ermittlung der Verrechnungspreise genügen .


Input: Insbesondere die Wertschöpfungsanalyse im Schriftsatz vom 16. Oktober 2018 genügt den Anforderungen nicht .


Input: Ein grundlegender Mangel der Analyse besteht darin , dass sie die umfangreichen Geschäfte der Klägerin , die nichts mit den Materialverkäufen und den Rückkäufen bearbeiteter Produkte zu tun haben , in die Betrachtung mit einbeziehen ( vgl. z. B. Tabelle 3 Seite 9 des Schriftsatzes und Fußnote 7 Seite 10 ) .


Input: Soweit die Verwaltung verlangt , die Wertschöpfungsbeiträge darzustellen ( vgl. BFM vom 12. April 2005 , BStBl I 2005 , 570 , 583 ) geht es indes - nur - um die Wertschöpfungskette und Wertschöpfungsbeiträge der Klägerin im Verhältnis zu den nahestehen Personen , mit denen Geschäftsbeziehungen bestehen ( vgl. § 4 Nr. 3b GAufZV und § 1 Abs. 4 Satz 1 AStG heutige Fassung ) .


Input: Nur der Leistungserstellungsprozess für die Produkte , um die es hier geht , ist entscheidend .


Input: Im Rahmen eines Fremdvergleichs ist es nicht nachvollziehbar , dass ein ordentlicher Geschäftsführer bei der Preisgestaltung für ein Produkt die Verhältnisse anderer Produkte ohne jeden Sachzusammenhang in die Betrachtung einbezieht .


Input: In den Streitjahren erzielt die Klägerin indes nur … % bis … % ihrer Umsätze aus den Geschäften mit der CB .


Input: Ebenso ist das Geschäft mit P hier nicht zu berücksichtigen ( siehe hierzu Schriftsatz vom 16. Oktober 2018 Fußnote 8 Seite 10 ) .


Input: Denn eine Funktionsverlagerung wurde nicht veranlagt und liegt auch - wie oben dargestellt - nicht vor .


Input: Die Gesamtzahlen werden damit wesentlich durch nicht relevante Umstände beeinflusst , d. h. verfälscht .


Input: Ihre Relevanz für die Streitjahre ist nicht erkennbar .


Input: Dies gilt auch für die Argumentation mit pauschalen EBIT-Zahlen .


Input: Weiterer grundlegender Mangel der Funktionsanalyse ist , dass die allgemeinen Ausführungen keinerlei Rückschlüsse auf die einzelnen Verkaufsgeschäfte zulassen .


Input: Dies aber wäre Voraussetzung für konkrete Schlussfolgerungen aus der Analyse auf die Verrechnungspreise und ihre Höhe .


Input: Ferner lässt der Sachvortrag der Klägerin an keiner Stelle erkennen , dass der notwendige Vorteilsausgleich aufgrund der verbilligten Materiallieferungen berücksichtigt wird .


Input: e )


Input: Auch der Vortrag , die Standortvorteile seien hälftig zu verteilen , lässt keine brauchbare Methode zur Ermittlung der Verrechnungspreise erkennen .


Input: Bei der Prüfung dieser Frage ist zunächst darauf abzustellen , was unter dem Begriff Standortvorteil zu verstehen ist .


Input: aa )


Input: Unter Standortvorteil kann der Mehrgewinn im Vergleich zur reinen Inlandsproduktion verstanden werden .


Input: Bei diesem Begriffsverständnis wird mithin davon ausgegangen , dass der Steuerpflichtige bei einer reinen Inlandsproduktion einen Gewinn erzielen kann .


Input: Hiervon ausgehend ermittelt Ditz in Flick / Wassermeyer / Baumhoff / Schönfeld , Rz . 1636 und 1637 , einen Einigungsbereich .


Input: Dabei geht er davon aus , dass die inländische Steuerpflichtige höchstens seine inländischen Produktionskosten zahlen wird , da andernfalls die Inlandsproduktion zu einem höheren Gewinn führt .


Input: Dem ausländischen Lohnfertiger spricht er mindestens die Kosten des Auftrags zusätzlich eines Standardgewinnaufschlags zu .


Input: Sodann sieht er alle Preise innerhalb dieser Spanne als angemessenen Verrechnungspreis an und hält eine hälftige Aufteilung des Standortvorteils für geboten .


Input: Dies hälftige Aufteilung sieht Dietz , a. a. O. , Rz . 1638 durch das Urteil des FG Münster vom 16. März 2006 , EFG 2006 , 1562 , als bestätigt an .


Input: Im Streitfall stellt sich die Frage , ob diese hälftige Aufteilung zutreffend ist , nicht .


Input: Denn die Klägerin trägt vor , dass sie die Produktion ins Ausland verlagert hat , da die Produktion im Inland nur mit Verlusten möglich war .


Input: Die Verlagerung ins Ausland führt damit nicht zu einem Mehrgewinn im Vergleich zur Produktion im Inland .


Input: Vielmehr ist der gesamte Gewinn , der durch die Produktion im Ausland erzielt wird , durch die Auslandsproduktion veranlasst .


Input: Würde man bei einem solchen Sachverhalt den „ Standortvorteil “ systematisch im Sinne seiner hälftigen Teilung berücksichtigen , müssten alle sonstigen Faktoren , die den Verrechnungspreis beeinflussen , außer Betracht gelassen werden .


Input: Es bedarf keiner näheren Ausführungen , dass eine solche einseitige Gewichtung eines einzelnen Gesichtspunkts nicht sachgerecht ist .


Input: bb )


Input: Unter Standortvorteil kann jeder ökonomische Nutzen verstanden werden , der durch die Produktion an einem bestimmten Ort entsteht ( vgl. Dietz , a. a. O. Rz . 1639 ) .


Input: Der Höhe nach sind die Standortvorteile um Standortnachteile wie höhere Transportkosten zu kürzen .


Input: Im Streitfall sind die Vorteile durch die niedrigeren Lohn- und Stromkosten im Rahmen der Methode zur Ermittlung der Verrechnungspreise sachgerecht zu berücksichtigen .


Input: f )


Input: Da die von der Klägerin gewählte Methode zur Ermittlung der Verrechnungspreise nicht den Anforderungen entspricht , ist sie durch die Kostenaufschlagsmethode zu ersetzen .


Input: Bei dieser Methode handelt es sich um eine Standardmethode , die bei Lohnfertigung verwendet wird ( vgl. Blümich / Pohl § 1 AStG Rz . 87 und Ditz in Flick / Wassermeyer / Baum-hoff / Schönfeld § 1 AStG Rz . 1631 ) .


Input: Sie ist im Streitfall heranzuziehen , da eine andere Methode , die zu realitätsnäheren Ergebnissen führt , nicht ersichtlich ist .


Input: Zu Recht geht das FA davon aus , dass die CB mit einem Lohnfertiger zu vergleichen ist .


Input: Sie erhält das benötigte Material verbilligt von der Klägerin und verkauft die mit dem Material hergestellten Produkte an diese zurück .


Input: Insoweit hat sie mit Blick auf die Kosten der Materiallieferungen kein wesentliches Verkaufsrisiko .


Input: Die CB trägt lediglich - wie die Klägerin - das Marktrisiko , dass die Klägerin keine Aufträge erhält , die sie weiterreichen kann .


Input: An der Kundengewinnung wirkt die CB nicht mit .


Input: Der gewichtig zu berücksichtigende Kundenstamm steht der Klägerin zu ( vgl. die Funktions- und Risikomatrix der Klägerin in der Anlage K3 zum Schriftsatz vom 7. November 2016 ) .


Input: Das in den Streitjahren singuläre Geschäft mit P im Jahr 2013 ändert diese Beurteilung aufgrund seiner Größenordnung nicht maßgeblich .


Input: Von einem reinen Lohnfertiger unterscheidet sich die CB nach ihrem Vortrag durch das Risiko , mehr Ausschuss zu produzieren als bei Abschluss der Verträge kalkuliert wurde und die damit verbundene Chance , durch geringere Ausschüsse einen Zusatzgewinn zu erzielen .


Input: Dieser Argumentation weist der Senat in den Streitjahren keine hohe Bedeutung zu .


Input: Die Klägerin hat die Höhe des Ausschusses im Beispiel XY ( Schriftsatz vom 5. September 2019 Seite 5 unten ) deutlich überhöht berechnet .


Input: Da die CB an die Klägerin nicht mehr XY liefern kann als von dieser bestellt wurden , ergibt sich ihr Schaden nicht aus der Höhe des Verkaufspreises von … € pro tausend Stück sondern aus der Höhe der verlorenen Material- und sonstigen Produktionskosten .


Input: Diese belaufen sich nach der vorgelegten Kalkulation maximal auf rd. … € pro tausend Stück ( minus .. % ) .


Input: Im Übrigen hat die Klägerin die Höhe des Risikos nicht beziffert .


Input: Ferner ist zu berücksichtigen , dass die kalkulierte Quote des Ausschusses letztlich Teil des Verrechnungspreises ist , der hier zu überprüfen ist .


Input: Geht man davon aus , dass beide Vertragsparteien alle Umstände , also auch das Produktionsrisiko , kennen , ist davon auszugehen , dass die Chancen und Risiken von Abweichungen vom kalkulierten Risiko in etwa ausgewogen sind und keine überdurchschnittliche Berücksichtigung beim Kostenaufschlagssatz erforderlich machen .


Input: Für nicht ausreichend berücksichtigt hält der Senat indes die Standortvorteile der CB .


Input: Da die Klägerin nur durch eine Auslandsproduktion Gewinne erzielen kann , ist sie darauf angewiesen , dass eine ausländische Firma mit ihr zusammenarbeitet .


Input: Ein fremder Geschäftsführer der CB kann diese Abhängigkeit der Klägerin geltend machen , denn die Klägerin müsste ggf. einen anderen qualitativ und kostenmäßig gleichwertigen Vertragspartner suchen .


Input: Der Senat hält daher einen Gewinnaufschlagsatz von … % für geboten .


Input: Bei der Berechnung der Kostenbasis ist der Ansatz der Materialkosten nicht gerechtfertigt .


Input: Denn ansonsten wäre der gebotene Vorteilsausgleich aufgrund der verbilligten Materiallieferungen nicht mehr sichergestellt .


Input: Ein ordentlicher Geschäftsführer würde nicht verbilligt Material an einen Dritten liefern um dem Dritten aus dem Verkauf an ihn selbst einen Gewinn zu ermöglichen .


Input: Berechnung des zusätzlichen Aufschlags von … % : 2011 : … % von … = … € 2012 : … % von … = … € 2013 : … % von … = … € Im Streitjahr 2011 führt der höhere Aufschlagsatz zu keiner Änderung , da das FA - wie oben bereits dargelegt - zu Unrecht eine Fehlerkorrektur in Höhe von … € aus dem Jahr 2010 vorgenommen hat .


Input: Soweit § 1 Abs. 4 AStG ( heutige Fassung ) eine periodenübergreifende Beurteilung von Geschäftsvorfällen zulässt , betrifft dies nur die Frage , welcher Korrekturbetrag in einem bestimmten Veranlagungszeitraum anzusetzen ist .


Input: Ist der Korrekturbetrag für einen Veranlagungszeitraum nach § 1 AStG ermittelt , so muss er aber nach den allgemeinen Vorschriften zum Abschnittsprinzip in diesem Jahr erfasst werden .


Input: 7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 , Abs. 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10 , 711 Zivilprozessordnung .


Input: Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen ( § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) .


Input: I.


Input: Streitig ist die Verwirklichung eines Entnahmetatbestands infolge einer disquotalen Abspaltung eines Teilbetriebs .


Input: Die Klägerin , eine Kommanditgesellschaft , wurde mit Wirkung auf den 12. Oktober 2004 gegründet .


Input: Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb , das Halten und Verwalten von eigenem Vermögen , insbesondere auch die Vermietung von eigenem Grundbesitz sowie die Gründung oder Beteiligung an Unternehmen .


Input: Persönlich haftende Gesellschafterin ist die F GmbH ohne vermögensmäßige Beteiligung .


Input: Als Kommanditisten sind die Eheleute EF und LF mit einer Hafteinlage von je 5.000 € zu je 50 % beteiligt .


Input: Der F GmbH steht die ausschließliche Geschäftsführung und Vertretung der Klägerin zu .


Input: Im jeweiligen Sonderbetriebsvermögen der Eheleute EF und LF an der Klägerin befinden sich die Anteile der F AG ( künftig : AG ) .


Input: Die Eheleute sind zu je 50 % an der AG beteiligt ( Bilanzwert jeweils 25.000 € ) .


Input: Mit Spaltungsvertrag vom 30. Juni 2010 ( Blatt 146 ff ) übertrug die AG -übertragender Rechtsträgerden Teilbetrieb „ Vermietungen von Wohnimmobilien “ ( künftig : Teilbetrieb ) auf die F Immo GmbH -übernehmender Rechtsträger- ( künftig : GmbH ) .


Input: Hinsichtlich der im Einzelnen übertragenen Vermögensgegenstände und Schulden des Teilbetriebs wird auf den Vertrag ergänzend Bezug genommen .


Input: Die GmbH gewährte laut Vertrag als Ausgleich hierfür den Aktionären der AG neue Geschäftsanteile .


Input: Anteilseigner an der GmbH war zunächst EF zu 100 % .


Input: Im Rahmen der Abspaltung erfolgte eine Kapitalerhöhung durch je einen Geschäftsanteil ( von je 100 € ) für LF und EF .


Input: Nach der Kapitalerhöhung waren EF mit 99,6 % und LF mit 0,4 % Anteilseigner an der GmbH .


Input: Die Anteile befinden sich im Privatvermögen der Eheleute EF und LF .


Input: Der weitere Teilbetrieb „ Trapez … “ verblieb bei der AG .


Input: Dem Abspaltungsvorgang vorausgegangen war eine verbindliche Auskunft zur Abspaltung des Teilbetriebs von der AG auf die Klägerin .


Input: In der verbindlichen Auskunft vom 30. November 2009 erkannte der Beklagte ( das Finanzamt – FA- ) die Teilbetriebseigenschaft als solche an .


Input: Für die Jahre 2005 bis 2010 wurde bei der Klägerin eine Außenprüfung ( AP ) durchgeführt .


Input: Die AP gelangte zu der Auffassung ( Bericht vom ) , dass die mit der disquotalen Abspaltung des Teilbetriebes einhergehende Wertverschiebung zwischen den Anteilseignern ( LF und EF ) als Entnahme zu werten sei ( Bericht Tz . 1.2 und Anlage 10 – Tz . 1.3 , 1. 5. und 1.7 – Blatt 134 ff ) .


Input: Durch den Abspaltungsvorgang sei den Anteilseignern des übertragenden Rechtsträgers ( AG ) aufgrund der abweichenden Beteiligungsverhältnisse beim übernehmenden Rechtsträger ( GmbH ) Vermögen nicht mehr dem bisherigen Anteil entsprechend zugeteilt worden .


Input: Insoweit käme es zu einer Wertverschiebung von einem Steuerpflichtigen ( LF ) auf einen anderen ( EF ) .


Input: Diese belaufe sich auf rund € .


Input: Die Anteile der Eheleute EF und LF am Eigenkapital der AG von jeweils € hätten sich durch die Sachwertabgänge in Höhe von € wegen der Abspaltung des Teilbetriebs zum 1. Januar 2010 auf jeweils € gemindert .


Input: Die Sachwertübertragung von € habe bei der GmbH zu einem Eigenkapital von € geführt ( Eigenkapital vor Abspaltung : - € ) , das mit 99,6 % = € EF und mit 0,4 % = € LF zuzurechnen sei .


Input: Damit sei eine Vermögensverschiebung zwischen den Eheleuten zu Gunsten von EF in Höhe von € eingetreten .


Input: Stille Reserven in Höhe von € seien hierbei noch nicht berücksichtigt worden ( Blatt 139 ) .


Input: Zur Ermittlung des Wertes im Einzelnen wird auf den Bericht ( Anlage 10 Tz 1.7 , Punkt I / 3 - Blatt 138 , 139 ) ergänzend verwiesen .


Input: Die Vorteilszuwendung des LF zu Gunsten von EF sei einzig aus privaten Gründen erfolgt .


Input: Beim zuwendenden Anteilseigner LF sei die Wertabgabe ( wertgeminderte Beteiligung ) als Entnahmetatbestand einzustufen , weil sich die Anteile an der AG im Sonderbetriebsvermögen der Klägerin befänden .


Input: Der Abspaltungsvorgang löse in der Folge eine Sonderbetriebseinnahme des LF in Höhe von € zuzüglich € stiller Reserven aus ( Blatt 135 ) .


Input: Wegen der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf die ertragsteuerlichen Auswirkungen der disquotalen Abspaltung sei eine außerbilanzielle Abrechnung von € und € ( 40 % von € Tz . 1.7 der Anlage 10 ; Blatt 136 ) vorzunehmen .


Input: Das FA folgte der Auffassung der AP .


Input: Mit Bescheiden vom 7. März 2013 änderte es die Bescheide für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung und den Gewerbesteuermessbetrag vom 1. Juli 2011 .


Input: Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden in Höhe von € einheitlich und gesondert festgestellt .


Input: Darin enthalten sind u. a. dem Beteiligten LF zuzurechnende Einnahmen aus seiner Sonderbilanz in Höhe von € .


Input: Der Gewerbesteuermessbetrag wurde auf € festgesetzt .


Input: Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde jeweils gemäß § 164 Abs. 3 Abgabenordnung ( AO ) aufgehoben .


Input: Im Rahmen des hiergegen eingelegten Einspruchsverfahrens setzte das FA mit nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten Bescheiden vom 9. Januar 2015 aus nicht streitgegenständlichen Gründen den Gewinn aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr auf € und den Gewerbesteuermessbetrag auf € herab .


Input: Die dem Gesellschafter LF zuzurechnenden Einnahmen aus seiner Sonderbilanz blieben unverändert .


Input: Mit Einspruchsentscheidung vom 31. März 2015 wies es die Einsprüche vom 13. März 2013 als unbegründet zurück .


Input: Auf der Ebene der Anteilseigner liege gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG ein Entnahmetatbestand vor .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ( BFH-Urteile vom 15. Dezember 2005 III R 35/04 , BFH / NV 2006 , 1262 und 17. November 2005 III R 8/03 , Bundessteuerblatt – BStBlII 2006 , 287 ) könnten auch Wertveränderungen von im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen eine Entnahme darstellen .


Input: Die Entnahme sei mit dem Teilwert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzusetzen .


Input: Auf die Einspruchsentscheidung wird ergänzend verwiesen .


Input: Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage wendet sich die Klägerin gegen die Feststellungen zur Sonderbilanz des Gesellschafters LF .


Input: Entgegen der Auffassung des FA führe der Abspaltungsvorgang nicht zu einer Entnahme des Gesellschafters LF .


Input: Eine Wertveränderung allein könne den Entnahmetatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht verwirklichen .


Input: Gegenstand von Entnahmen könnten nur Wirtschaftsgüter oder Nutzungen und Leistungen sein .


Input: Die vom FA herangezogenen Entscheidungen des BFH seien nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht , daher mangele es an der Allgemeinverbindlichkeit .


Input: Des Weiteren ginge es in beiden Entscheidungen nicht um Umwandlungen nach dem Umwandlungssteuergesetz ( UmwStG ) , sondern um Kapitalerhöhungen bei der Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung .


Input: Im Übrigen erfolge im vorliegenden Fall die Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft entsprechend den Beteiligungsverhältnissen der Gesellschafter an der übertragenden Gesellschaft .


Input: Schließlich stelle der BFH in beiden Entscheidungen klar , dass es offenbleiben könne , ob der Entnahmegegenstand entweder im Bezugsrecht oder in einer Anwartschaft auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung bestehe .


Input: Ein Entnahmegegenstand sei dennoch angenommen worden .


Input: Die Klägerin beantragt ,


Input: unter Änderung der geänderten Bescheide Für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung und über den Gewerbesteuermessbetrag vom 9. Januar 2015 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31. März 2015 die Sonderbetriebseinnahmen des Gesellschafters LF um den aus dem Abspaltungsvorgang angesetzten Betrag in Höhe von € zu mindern und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie den Gewerbesteuermessbetrag entsprechend herabzusetzen .


Input: Das FA beantragt ,


Input: die Klage abzuweisen .


Input: Ergänzend zur Einspruchsentscheidung führt es im Wesentlichen an , dass sich im Urteil des BFH vom 15. Dezember 2005 ( III R 35/04 , BFH / NV 2006 , 1262 ) der Wert einer zum Sonderbetriebsvermögen gehörenden Beteiligung geändert habe ; die Wertveränderung stelle eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen dar .


Input: Ob die übergegangenen Vermögenswerte einem Bezugsrecht oder einer Anwartschaft auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung zuzuordnen seien , sei unerheblich gewesen .


Input: Auch im Streitfall bestünden die Wertveränderungen der zum Sonderbetriebsvermögen gehörenden AG-Anteile in Bezugsrechten .


Input: Durch die Abspaltung des Teilbetriebs hätten sich die Bezugsrechte im Betriebsvermögen der Klägerin gemindert .


Input: Soweit die Wertveränderung wegen der disquotalen Abspaltung eine Übertragung auf einen anderen Rechtsträger betreffe , liege ein Entnahmetatbestand vor .


Input: Mit Beschluss vom 19. Oktober 2017 wurde der Gesellschafter LF zum Verfahren in Sachen gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2010 beigeladen .


Input: Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten , auf die vorgelegten Unterlagen und Akten gemäß § 105 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom ergänzend verwiesen .


Input: II .


Input: Die Klage ist begründet .


Input: Das FA hat die Sonderbetriebseinnahmen des Beigeladenen zu Unrecht um € erhöht , da die in der disquotalen Abspaltung liegende Werteverschiebung nicht zu einer steuerbaren Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG führt .


Input: 1. Entgegen der Auffassung des FA liegt im Streitfall der Entnahmetatbestand des § 4 Abs. 1 EStG nicht vor .


Input: a )


Input: Entnahmen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG sind alle Wirtschaftsgüter ( Barentnahmen , Waren , Erzeugnisse , Nutzungen und Leistungen ) , die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich , für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat .


Input: Gegenstand von Einlagen und Entnahmen können Wirtschaftsgüter aller Art sein .


Input: Das sind Vermögensgegenstände im Sinne von § 246 Handelsgesetzbuch und § 27 Aktiengesetz , das heißt alle bilanzierbaren Wirtschaftsgüter ( Schmidt / Heinicke EStG § 4 Rz 301 ) .


Input: Anteile eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft können zu seinem Sonderbetriebsvermögen II gehören , es liegt ein Wirtschaftsgut „ Beteiligung “ vor ( Schmidt / Heinicke , EStG § 4 Rz 250 ff ) .


Input: Der Wert eines Geschäftsanteils ist grundsätzlich kein selbständiges , von ihm abzusonderndes Wirtschaftsgut , sondern lediglich seine Eigenschaft ( BFH-Urteil vom 9. November 2010 IX R 24/09 , BStBl II 2011 , 799 ) .


Input: Stille Reserven sind nicht isoliert ohne das entsprechende Wirtschaftsgut entnehmbar ( Schmidt / Heinicke EStG § 4 Rz 171 ) .


Input: b ) Das FA geht zu Recht davon aus , dass im Streitfall die Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht durch § 13 UmwStG ausgeschlossen ist .


Input: Zwar bestimmen sich gemäß § 15 UmwStG die ertragsteuerlichen Konsequenzen einer Abspaltung auf Ebene der Anteilseigner der Überträgerin grundsätzlich nach § 13 UmwStG .


Input: Nach zutreffender Auffassung der Finanzverwaltung ( Rz 13.03 des Umwandlungssteuererlass 2011 , BStBl I 2011 , 1314 ) gilt dies allerdings insoweit nicht , als es im Rahmen einer Abspaltung zu einer Wertverschiebung zwischen den Anteilseignern kommt .


Input: Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze .


Input: c ) Entgegen der Auffassung des FA liegt im Streitfall keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG vor , da das Wirtschaftsgut , um das es hier geht , allein die Beteiligung ist und dessen Wert kein selbständiges , von ihm abzusonderndes Wirtschaftsgut ist .


Input: Zwar hat sich durch die Abspaltung des Teilbetriebs von der AG das Eigenkapital der AG vermindert und dadurch auch der Wert der AG-Beteiligung , die sich im Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter der Klägerin befindet .


Input: Das FA geht auch zutreffend davon aus , dass die im Teilbetrieb ruhenden stillen Reserven auf die GmbH mit übergegangen sind und dass es in Folge der abweichenden Beteiligungsverhältnisse an der aufnehmenden GmbH zu einer nicht verhältniswahrenden Abspaltung und es auch unstreitig zu einer Wertverschiebung kam .


Input: Die Wertveränderung der zum Betrieb der Klägerin gehörenden Beteiligung stellt jedoch entgegen dem FA keine Entnahme dar , da es sich insofern um kein Wirtschaftsgut handelt .


Input: d ) Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats , entgegen der Ansicht des FA , auch nicht aus den zu Betriebsaufspaltungen ergangenen Entscheidungen des BFH ( BFH-Urteile vom 17. November 2005 III R 8/03 , BStBl II 2006 , 287 und vom 15. Dezember 2005 III R 35/04 , BFH / NV 2006 , 1262 ) .


Input: Der BFH hat unter Bezugnahme auf das Urteil vom 16. April 1991 ( VIII R 63/87 , BStBl II 1991 , 832 ) entschieden , dass „ die Zulassung eines Dritten zur Kapitalerhöhung der Betriebskapitalgesellschaft bei dem Besitzunternehmen eine Entnahme in Höhe der Differenz zwischen dem Wert des übernommenen Anteils abzüglich der geleisteten Einlage bewirkt ( § 4 Abs. 1 Satz 2 , § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ) .


Input: Eine Kapitalerhöhung , mit der ein bisher schon an der Betriebskapitalgesellschaft , nicht aber an der Besitzgesellschaft beteiligter Angehöriger seine Beteiligungsquote vergrößern kann , stellt sich in gleicher Weise als Entnahme aus dem Besitzunternehmen dar .


Input: Die in den Anteilen der Betriebskapitalgesellschaft ruhenden stillen Reserven gehören zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens , soweit dieses beteiligt ist .


Input: Gehen sie durch eine disquotale Kapitalerhöhung teilweise auf einen Nur-Betriebsgesellschafter über , so wird ihr Funktionszusammenhang zum Besitzunternehmen endgültig gelöst .


Input: Darin liegt eine Wertabgabe zu Zwecken , die für das Besitzunternehmen betriebsfremd sind .


Input: Ob die übergegangenen Vermögenswerte einem Bezugsrecht oder einer Anwartschaft auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung zuzuordnen sind , ist dabei unerheblich .


Input: Für den Tatbestand der Entnahme ist ohne Bedeutung , ob der Nur-Betriebsgesellschafter , auf den stille Reserven des Besitzunternehmens übergegangen sind , nach der Kapitalerhöhung i. S. von § 17 EStG wesentlich beteiligt ist .


Input: Die Einkommensteuer ist subjektbezogen , jede natürliche Person ist individuell nach ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern .


Input: Deshalb stellt sich die Frage , ob von der Erfassung einer Entnahme abgesehen werden kann , weil die spätere Gewinnrealisierung gewährleistet bleibt , nur dann , wenn die Besteuerung bei demselben Steuerpflichtigen erfolgen würde .


Input: Wird das Wirtschaftsgut hingegen auf einen anderen Rechtsträger übertragen , so kann auf die Besteuerung der Entnahme nicht verzichtet werden , weil die „ übergesprungenen “ stillen Reserven nunmehr bei dem anderen Rechtsträger steuerverhaftet bleiben . “


Input: Aus diesen Grundsätzen kann nicht geschlossen werden , dass die Werteverschiebung als solche eine Entnahme begründet , denn bei den , den vorgenannten Streitfällen zugrundeliegenden Kapitalerhöhungen , geht es nicht nur um einen Wertetransfer , vielmehr führt jede Kapitalerhöhung zu einer Abspaltung der durch den alten Geschäftsanteil verkörperten Substanz und damit zur Abspaltung eines Teils des Geschäftsanteils .


Input: Dieser Anteil an einem selbständigen Geschäftsanteil ist steuerrechtlich – wiederum als Geschäftsanteilein Wirtschaftsgut , unabhängig davon , ober er zivilrechtlich wirksam von dem jeweiligen Geschäftsanteil abgetrennt wurde .


Input: Mit der Substanz werden im Zuge der Kapitalerhöhung mithin nicht nur Werte verschoben , sondern darüber hinaus die am Vermögen , am Gewinn und an den stillen Reserven beteiligten Anteilsrechte vermehrt .


Input: Auch die Mitgliedschaftsrechte gehen anteilsgemäß über ( BFH-Urteile vom 9. November 2010 IX R 24/09 , BStBl II 2011 , 799 ) .


Input: Demgegenüber erfolgte im Streitfall lediglich ein Wertetransfer .


Input: Zwischen der Klägerin und der GmbH bestand keine Betriebsaufspaltung .


Input: Bei der Klägerin fand keine Kapitalerhöhung statt , die zu einer Abspaltung eines Teils des „ Geschäftsanteils “ geführt hätte .


Input: Es ist nicht zu einer anteiligen Entnahme des Wirtschaftsguts „ Beteiligungen “ gekommen .


Input: Auch die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte an der Klägerin blieben unverändert .


Input: Dem steht nicht entgegen , dass der Gewinn der AG infolge der Abspaltung des Teilbetriebs vermindert wurde und dies Auswirkungen auf künftige Gewinnausschüttungen der AG haben kann .


Input: Eine Besteuerung der Wertverschiebung ist auch nicht im Hinblick auf den Grundsatz der Individualbesteuerung geboten .


Input: Das prinzipielle Gebot , stille Reserven nach dem Grundprinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit beim Übergang auf andere Rechtssubjekte zu besteuern , wird durch das Markteinkommensprinzip und das Übermaßverbot durchbrochen , wenn die zukünftige Besteuerung der stillen Reserven gesichert ist ( Montag in Tipke / Lang , Steuerrecht , § 14 Rz . 44 ) .


Input: So lässt auch die in § 6 Abs. 3 EStG getroffene Regelung abweichend vom Grundsatz der Individualbesteuerung im Interesse der Erhaltung der wirtschaftlichen Einheit eine interpersonelle Übertragung stiller Reserven auf andere Steuerpflichtige zu ( Schmidt / Heinicke EStG § 6 Rz . 645 ) .


Input: e ) Entgegen der Auffassung des FA lässt sich ein Entnahmetatbestand aufgrund der wertgeminderten Beteiligung des Beigeladenen auch nicht aus den Ausführungen von Dötsch / Pung ( Dötsch / Pung / Möhlenbrock , KStG , § 15 UmwStG Rz . 415 ) herleiten .


Input: Zwar führen Dötsch / Pung an , dass die spaltungsbedingte Wertverschiebung auf der Anteilseigner-Ebene eine Freigiebige Zuwendung sein kann , die Wertung als Schenkungsvorgang auch ertragsteuerlich greife und bei Zugehörigkeit zu einem Betriebsvermögen ein Entnahmetatbestand vorliege ; eine Erläuterung , was Gegenstand der Entnahme sein soll , erfolgt jedoch nicht .


Input: Darüber hinaus knüpft die Kommentierung an die neue Rechtslage des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG an .


Input: Danach hätte der Vorgang nur dann eine schenkungssteuerliche Komponente , wenn er nach dem 14. Dezember 2011 vollzogen worden wäre .


Input: 2. In den Sonderbetriebseinnahmen des LF von € laut Feststellungsbescheid vom 9. Januar 2015 ist die die steuerliche Auswirkung aus dem Abspaltungsvorgang in Höhe von € wie folgt enthalten :


Input: Prüfungsfeststellungen zur Sonderbilanz LF ( Anlage 10 des Berichts ) :


Input: „ 1.3 Entnahmen “ :


Input: Sonderbetriebseinnahme Abspaltungsvorgang ... €


Input: zuzüglich stille Reserven ... €


Input: abzüglich


Input: „ 1.5 außerbilanzielle ZuUnd Abrechnungen “


Input: b ) disquotale Abspaltung - ... €


Input: stille Reserven - ... €


Input: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO und § 139 Abs. 4 FGO .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 Abs. 1 und 3 FGO i. V. m. § 708 Nr. 10 , § 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .


Input: Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO .


Input: Die zulässige Klage ist unbegründet .


Input: Die ursprünglich als Verpflichtungsklage auszulegende Klage wurde im Rahmen einer stets zulässigen Klageänderung auf eine Verpflichtungs-Fortsetzungsfeststellungsklage geändert .


Input: Der Kläger begehrte ursprünglich die Zulassung mit seinem Kinderkarussell zu dem … markt 2017 im Wege einer Verpflichtungsklage , § 42 Abs. 1 Var . 2 VwGO .


Input: Da nach Klageerhebung der … markt 2017 tatsächlich durchgeführt wurde , trat mit dessen Ende zum 24. Dezember 2017 eine Erledigung der Hauptsache ein .


Input: Daher hat der Kläger zuletzt die Feststellung begehrt , dass der streitgegenständliche Bescheid rechtswidrig war .


Input: Sein nunmehr verfolgtes Ziel , das als Verpflichtungs-Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog auszulegen war , stellt eine stets zulässige Form der Klageänderung dar , da diese sachdienlich ist , § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO .


Input: Auf eine diesbezügliche Einwilligung des Beklagten kam es daher nicht streitentscheidend an .


Input: Diese Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig .


Input: Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet , da der Kläger einen öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruch geltend macht .


Input: Der Kläger hat einen möglichen Zulassungsanspruch aus § 70 GewO bzw. Art . 21 BayGO i. V. m. Art . 3 , 12 GG und ist daher auch klagebefugt , § 42 Abs. 2 VwGO analog .


Input: Nachdem sich der Kläger auch für den … markt 2018 beworben hat , besteht aufgrund einer möglichen Wiederholungsgefahr auch das erforderliche Feststellungsinteresse .


Input: Auch sonst sind keine Aspekte ersichtlich , die der Zulässigkeit der Klage entgegenstehen würden , zumal die ursprüngliche Klage zulässig , insbesondere fristgemäß , war und somit gegenüber der Ausgangsklage kein weitergehender Rechtsschutz gewährt wird .


Input: Die zulässige Klage ist jedoch unbegründet da der streitgegenständliche Versagungsbescheid zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erledigung rechtmäßig war und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt wurde , §§ 113 Abs. 5 , 113 Abs. 1 Satz 4 analog VwGO .


Input: Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Zulassungsanspruch ist § 70 GewO ( I. ) .


Input: Der streitgegenständliche Bescheid ist formell rechtmäßig ( II . ) , da die Große Kreisstadt … zuständige Behörde für den Untersagungsbescheid war ( 1. ) , eine Anhörung entbehrlich war ( 2. ) und der Bescheid ordnungsgemäß begründet wurde ( 3. ) .


Input: Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ( III . ) bestehen keine Bedenken gegen den Bescheid , da der Zulassungsentscheidung die rechtlich nicht zu beanstandenden Vergaberichtlinien ( 1. ) zugrunde gelegt werden durften und der von dem Kläger geltend gemachte Zulassungsanspruch nach § 70 Abs. 1 und 3 GewO nicht besteht


Input: ( 2. ) .


Input: Auch aus Art . 21 BayGO i. V. m. Art . 3 , 12 GG ergibt sich kein Zulassungsanspruch ( 3. ) .


Input: I.


Input: Dem Kläger stand kein Anspruch auf Zulassung zu dem … markt 2017 zu , wobei dahinstehen kann , ob sich der Anspruch aus § 70 GewO oder aber aus Art . 21 BayGO i. V. m. Art . 3 , 12 GG – jeweils i. V. m. den Vergaberichtlinien – ergibt .


Input: Da auch die Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid auf § 70 GewO stützt , ist davon auszugehen , dass dieser vorliegend die einschlägige Rechtsgrundlage darstellt .


Input: II .


Input: Der Bescheid war formell rechtmäßig .


Input: Die Große Kreisstadt … war zuständige Behörde für die Entscheidung darüber , ob der Kläger die begehrte Zulassung erhält , § 37 Abs. 1 , Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZustV , Art . 21 BayGO .


Input: Im Ergebnis ist es auch nicht zu beanstanden , dass der Ablehnungsentscheidung durch die Stadtverwaltung ( Sachgebiet … * ) , eine Ablehnung einer Auswahlkommission , bestehend aus fünf Mitarbeitern der Stadtverwaltung , zu Grunde lag .


Input: Grundsätzlich ist der Oberbürgermeister zuständiges Organ für die Ablehnungsentscheidung , da es sich bei der Zuteilung von 70 Marktstandplätzen um eine laufende Angelegenheit ohne grundsätzliche Bedeutung und unerheblicher Verpflichtungen handelt , Art . 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayGO .


Input: Da kein Fall einer ausschließlichen Zuständigkeit des Stadtrats gem. Art . 32 Abs. 2 Satz 2 BayGO vorliegt , konnte eine weitere Delegation auf eine Auswahlkommission ( Ziffer 3.8 und 4. der Vergaberichtlinien ) erfolgen .


Input: Daher konnte auch die hier in Streit stehende Ablehnungsentscheidung durch die Verwaltung als Angelegenheit der laufenden Verwaltung durch den Oberbürgermeister auf diese übertragen werden , Art . 39 Abs. 2 Halbs . 1 BayGO .


Input: Eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung i. S. v. Art . 39 Abs. 2 liegt immer schon dann vor , wenn es sich um eine regelmäßig vorkommende Angelegenheit handelt , mag sie auch von grundsätzlicher Bedeutung sein oder erhebliche Verpflichtungen erwarten lassen ( Glaser in Widtmann / Grasser / Glaser , BayGO , 28. EL Mai 2016 , Art . 39 Rn . 15a ) .


Input: Da der … markt jährlich stattfindet und jeweils 70 Standplätze vergeben werden , handelt es sich aus Sicht der erkennenden Kammer um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung .


Input: Da der Kläger diesbezüglich keine weitergehenden Einwendungen vorgebracht hat , erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu .


Input: 2. Im vorliegenden Fall war eine der Ablehnungsentscheidung vorausgehende Anhörung des Klägers gem. Art . 28 Abs. 1 BayVwVfG nicht erforderlich .


Input: Nach dieser Vorschrift ist einem Beteiligten Gelegenheit zu geben , sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern , bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird , der in seine Rechte eingreift .


Input: Eine Anhörung ist demnach nur erforderlich , wenn in Rechte des Klägers eingegriffen wird .


Input: Angesichts des eindeutigen Wortlauts von Art . 28 Abs. 1 BayVwVfG ist hier daher keine Anhörung erforderlich , da es bereits an einem Eingriff in Rechte des Klägers fehlt .


Input: Grund hierfür ist , dass der Beteiligte bereits mit seinem Antrag die Möglichkeit hat , seine Sicht der Dinge vorzutragen ( Herrmann in BeckOK VwVfG , 38. Ed . 1. 1. 2018 , § 28 Rn . 13 ; VG Bremen , B. v. 2. 10. 2012 – 5 V 1215/12 – juris Rn . 37 ) und ihm erst die Zulassung zu dem … markt eine relevante Rechtsposition vermitteln würde .


Input: Wie die Beklagte auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ergaben sich zudem aus dem Antrag des Klägers vom 1. Februar 2017 selbst keine Unklarheiten bzw. Widersprüche , die Anlass für weitere Nachfragen gegeben hätten .


Input: 3. Der streitgegenständliche Bescheid wurde auch ordnungsgemäß begründet , Art . 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayVwVfG .


Input: Hinsichtlich der Ablehnung wurde in dem Bescheid ausgeführt , dass die Bewerbung im Hinblick auf Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien ( Betrieb einer Propangasflasche ) unvollständig sei und das Kinderkarussell des Klägers nicht den Anforderungen von Ziffer 3.3.1.5 der Vergaberichtlinien ( Durchmesser : max. 5 m ) entsprach .


Input: Erst im Rahmen des Klageverfahrens hat die Beklagte mit Schreiben vom 31. August 2017 zusätzlich ausgeführt , dass der Antrag des Klägers vom 1. Februar 2017 auch bezüglich Ziffer 2.3 der Vergaberichtlinien unvollständig war , da statt der mindestens zwei vorzulegenden Fotos lediglich ein Foto eingereicht wurde .


Input: Die diesbezügliche Ergänzung ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden .


Input: Im vorliegenden Fall handelt es sich bei Entscheidung der Beklagten um eine gebundene Entscheidung , da die die Ablehnung eines Antrages zwingend ist , wenn die Voraussetzungen der Ziffer 2. der Vergaberichtlinien nicht eingehalten werden .


Input: Im Rahmen gebundener Verwaltung ergehende Verwaltungsakte müssen inhaltlich nur dem Gesetz entsprechen .


Input: Eine behördliche Begründungsänderung ist in diesem Bereich ein nur auf die richtige Entscheidungsfindung des Gerichts abzielender , nicht selbst konstitutiv rechtswirksamer Vorgang und unterliegt grds. keinen rechtlichen Begrenzungen ( Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , 9. Aufl. 2018 , § 45 Rn . 46 ) .


Input: Die ablehnende Entscheidung entsprach dem Gesetz und war materiell rechtmäßig , weshalb vorliegend ein Nachschieben von Gründen möglich war , Art . 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 , 45 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG .


Input: III .


Input: Ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankäme , wird man den … markt als festgesetzten Spezialmarkt gem. § 68 Abs. 1 und 3 GewO einstufen müssen , sodass der Anwendungsbereich von § 70 GewO dem Grunde nach eröffnet ist , zumal auch die Beklagte in dem streitgegenständlichen Bescheid vom 2. Juni 2017 von einer Anwendung des § 70 GewO ausgeht , der eine entsprechende Festsetzung nach § 69 GewO voraussetzt .


Input: Nach § 70 GewO ist jedermann , der dem Teilnehmerkreis einer festgesetzten Veranstaltung angehört , nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt .


Input: Der Veranstalter kann , wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist , die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller- , Anbieter- und Besuchergruppen beschränken , soweit dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden ( § 70 Abs. 2 GewO ) .


Input: Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen , insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht , einzelne Aussteller , Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen ( § 70 Abs. 3 GewO ) .


Input: Der Kläger gehört mit seinem Kinderkarussell grundsätzlich dem berechtigten Teilnehmerkreis des … marktes gem. § 70 Abs. 1 GewO an .


Input: Ein unmittelbarer Zulassungsanspruch besteht aber nur , wenn für alle Bewerber ausreichende Standplätze vorhanden sind .


Input: Ist dies nicht der Fall , so hat die Beklagte bezüglich der Vergabe der Standplätze eine Ermessensentscheidung gemäß § 70 Abs. 3 GewO zu treffen , die nachvollziehbar und willkürfrei sein und der Bedeutung der Marktfreiheit ( § 1 , § 70 GewO ) sowie der Berufsfreiheit ( Art . 12 Abs. 1 GG ) gerecht werden muss .


Input: Der Veranstalter hat einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Auswahl nach § 70 Abs. 3 GewO , wobei dem sachlich gerechtfertigte Auswahlkriterien zugrunde liegen müssen .


Input: Nach der Rechtsprechung steht dem Veranstalter eines Marktes bezüglich der Gesamtkonzeption , insbesondere auch der Platzkonzeption , eine weite Ausgestaltungsbefugnis zu , die sich auf die Festlegung des räumlichen Umfangs der Veranstaltung , die Aufteilung des insgesamt zur Verfügung stehenden Geländes , der Belegungsdichte und des gewünschten Gesamtbilds bezieht und u. a. auch die Befugnis umfasst , die Art der zuzulassenden Betriebe ( Branchen , Sparten ) zu bestimmen und gleichzeitig Geschäfte zur Vermeidung eines einförmigen Erscheinungsbilds und im Interesse der Ausgewogenheit des Gesamtangebots und der verschiedenen Sparten der Zahl nach zu begrenzen ( VG Würzburg , U. v. 24. 05. 2017 – W 6 K 17.166 – juris Rn . 19 ) .


Input: Dieser weite Gestaltungsspielraum unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfung , nämlich , ob er willkürlich ist , auf der Annahme falscher Tatsachen beruht oder unter Nichtbeachtung einschlägiger Verfahrensregeln oder allgemein gültiger Bewertungsmaßstäbe zu Lasten der Zulassung bestimmter Bewerber überschritten wurde .


Input: Innerhalb dieses Freiraums kann der Veranstalter nicht nur das allgemeine Erscheinungsbild und Angebot , sondern auch Größenbeschränkungen für Geschäfte bestimmen ( Schönleiter in Landmann / Rohmer , GewO , 77. EL Oktober 2017 , § 70 Rn . 17 ) .


Input: Um eine Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten und im Lichte des Art . 3 GG ist es zudem nicht zu beanstanden , dass die Beklagte in den Vergaberichtlinien formelle Kriterien aufstellt , bei deren Nichteinhaltung ein Ausschluss aus dem Vergabeverfahren erfolgt .


Input: Vielmehr wird dadurch sichergestellt , dass alle Bewerber gleich behandelt werden .


Input: 1. Unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Vergaberichtlinien der Beklagten , soweit es auf diese in dem hier vorliegenden Fall streitentscheidend ankommt .


Input: Hinsichtlich der Vergabe von Plätzen auf dem … markt ist es der Beklagten grundsätzlich gestattet , Konkretisierungen durch den Erlass von „ Vergaberichtlinien “ vorzunehmen .


Input: Vorliegend hat sich die Beklagte durch die Vergaberichtlinien gebunden und sich so ein einheitlich festgelegtes Verfahren vorgegeben , das eine Gleichbehandlung der Bewerber sicherstellt .


Input: Sie hat damit gerade ihr Verfahren vorstrukturiert .


Input: Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden , zumal es sogar zulässig wäre , während des laufenden Auswahlverfahrens die Vergabekriterien zu konkretisieren ( VG Würzburg , U. v. 24. 5. 2017 – W 6 K 17.166 – juris Rn . 24 ) .


Input: Zudem sind keine Anhaltspunkte ersichtlich , die eine sachliche Rechtfertigung der aufgestellten Vergaberichtlinien in Frage stellen würden .


Input: a.


Input: Da der Kläger hinsichtlich des Verfahrens zum Erlass der Vergaberichtlinien nichts vorgetragen hat und sich der erkennenden Kammer keine offensichtlichen Bedenken diesbezüglich aufdrängen , sind weitere Ausführungen zur formellen Rechtmäßigkeit der Vergaberichtlinien nicht angezeigt .


Input: b. Auch die von dem Kläger vorgetragenen materiell-rechtlichen Bedenken gegen die Vergaberichtlinien sind nicht begründet .


Input: Insbesondere bestehen hinsichtlich der hier entscheidungserheblichen Ziffern 2.3 ( aa . ) und 2.4.3 ( bb . ) der Vergaberichtlinien keine Anhaltspunkte für eine fehlende sachliche Rechtfertigung .


Input: V


Input: or diesem Hintergrund musste sich die erkennende Kammer nicht mehr mit der Frage auseinandersetzen , inwieweit Ziffer 3.3.1.5 der Vergaberichtlinien rechtmäßig ist .


Input: Während Ziffer 2. seinem Wortlaut nach für alle Antragsteller gilt ( „


Input: Eine Antragstellerin / ein Antragsteller nimmt am Auswahlverfahren teil , wenn die folgenden Antragsunterlagen vollständig und termingerecht … vorliegen “


Input: ) und die formellen Anforderungen für einen Antrag definiert , werden in Ziffer 3. die materiellen Anforderungen für eine Bewerbung , konkret nähere Details zu einzelnen Marktständen und angebotenen Waren sowie der Punktebewertung , aus der sich letztlich eine Reihung der eingereichten Anträge nach Punkten ergibt , festgelegt .


Input: Aus Sicht der erkennenden Kammer ergibt sich daher für die Beklagte folgende Prüfungsreihenfolge :


Input: in einem ersten Schritt ist zu prüfen , ob die unter Ziffer 2. der Vergaberichtlinien aufgestellten Kriterien erfüllt sind .


Input: Ist dies nicht der Fall , so muss der Antrag von dem weiteren Verfahren ausgeschlossen werden und darf keine weitere Berücksichtigung finden .


Input: Erst wenn alle unter Ziffer 2. der Vergaberichtlinien genannten Kriterien erfüllt sind , kann eine Auseinandersetzung mit den materiellen Anforderungen von Ziffer 3. der Vergaberichtlinien erfolgen .


Input: Da der Kläger schon nicht alle Anforderungen von Ziffer 2. der Vergaberichtlinien erfüllt , wurde sein Antrag zu Recht ausgeschlossen .


Input: Die Anforderungen in Ziffer 2. der Vergaberichtlinien sind rechtlich nicht zu beanstanden , da sie willkürfrei zustande kamen und jeweils durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind .


Input: aa .


Input: Gemäß Ziffer 2.3 der Vergaberichtlinien sind mindestens zwei Fotos „ eines bewertbaren Standaufbaus mit Warenpräsentation bzw. Fotos eines aussagefähigen Gestaltungsvorschlags des / eines weihnachtlich dekorierten Standes des Antragstellers “ vorzulegen .


Input: Die Anforderung , bis zu fünf Fotos vorzulegen , erscheint nicht willkürlich , da bereits unter Ziffer 1. der Vergaberichtlinien als Leitmotiv für die Vergaberichtlinien festgelegt wird , dass der adventliche Charakter und das diesbezüglich einheitliche Erscheinungsbild des … marktes erhalten werden sollen .


Input: Dies stellt einen sachlichen Grund dar .


Input: Ziffer 2.3 der Vergaberichtlinien knüpft hieran auch unmittelbar an , da explizit ein bewertbaren Standaufbau bzw. ein weihnachtlich dekorierten Stand dargestellt werden muss .


Input: Diese Angaben sind zwingend erforderlich , da die Beklagte erst durch die Vorlage von Fotos in die Lage versetzt wird , eine nach Ziffer 3.7.1 der Vergaberichtlinien erforderliche Beurteilung vorzunehmen .


Input: Nur so kann sichergestellt werden , dass der weihnachtliche Charakter des … marktes erhalten bleibt .


Input: Ausweislich seines Antrages vom 1. Februar 2017 hat der Kläger jedoch lediglich ein Foto als Anlage beigefügt und somit dieses formelle Kriterium bereits nicht erfüllt .


Input: Aus diesem Grund durfte die Beklagte den Kläger aus dem weiteren Verfahren ausschließen .


Input: Wie bereits ausgeführt wurde ist es zudem unschädlich , dass dieser Ablehnungsgrund nicht bereits in dem Ablehnungsbescheid , sondern erst im Rahmen des Klageverfahrens vorgetragen wurde .


Input: Vor diesem Hintergrund konnte die erkennende Kammer auch davon absehen , die weiteren Unterlagen hinsichtlich der Vergabeentscheidung für das Kinderkarussell anzufordern , da insoweit eine gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung für den einzigen Kinderkarussellstandort ( Ziffer 3.3.1.5 der Vergaberichtlinien ) nicht angezeigt war .


Input: bb .


Input: Vor diesem Hintergrund ist lediglich hilfsweise noch anzumerken :


Input: Zudem hat der Kläger , worauf auch in dem streitgegenständlichen Bescheid vom 2. Juli 2017 abgestellt wurde , keine Erklärung gemäß Ziffer 2.4.3 der Vergaberichtlinien über den Betrieb einer Propangasanlage abgegeben , obwohl er hierzu aus Sicht der erkennenden Kammer verpflichtet war .


Input: Die Angaben dienen einem sachlichen Zweck , namentlich der Gewährleistung eines effektiven Brandschutzes .


Input: Dies wurde auch durch die Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt , wonach diese Mitteilungen aus Sicherheitsgründen für die Feuerwehr in einem Plan vermerkt werden müssen und findet auch in Ziffer 1. der Vergaberichtlinien seinen Eingang , da auch dort höhere Sicherheitsansprüche , wie der Brandschutz , explizit erwähnt werden .


Input: Zwischen den Beteiligten steh


Input: t in Streit , inwieweit Ziffer 2.4 überhaupt Anwendung auf ein Kinderkarussell finden kann , da in allen Unterpunkten von Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien explizit nur Buden genannt werden .


Input: Aus Sicht des Klägers sei ein Kinderkarussell jedoch eine Attraktion , weshalb die Vorschriften für Stände bzw. Buden und damit insbesondere Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien für ihn nicht gelten würden ; die Einordnung als Attraktion mit gewissen Privilegierungen werde nach Angaben des Klägers so auch in anderen Kommunen gehandhabt .


Input: Vorab ist klarzustellen , dass der Kläger sich nicht auf die Rechtslage bei anderen Kommunen berufen kann , da alleine streitentscheidend die konkreten Regelungen der Beklagten sind .


Input: Dem Kläger ist zuzustimmen , dass sich der Wortlaut von Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien ausdrücklich nur auf „ Leihbuden “ , „ private Buden “ und „ Buden “ bezieht .


Input: Weiter spricht für die Auffassung des Klägers Ziffer 3.2 der Vergaberichtlinien , in der zwischen „ städtischen Leihbuden “ und „ privaten Buden “ differenziert wird und in ihrem Satz 2 als Ausnahme explizit das Kinderkarussell genannt wird .


Input: Gerade deshalb könnte man – die erkennende Kammer folgt dem jedoch ausdrücklich nicht – davon ausgehen , dass Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien nur für Buden , nicht aber auch für ein Kinderkarussell gilt .


Input: Allerdings betrifft Ziffer 3.2 der Vergaberichtlinien lediglich die Abmessungen der Buden .


Input: Daher ist es konsequent , dass in Satz 2 eine Ausnahme für das Kinderkarussell formuliert wird , da jedenfalls das Karussell selbst naturgemäß nicht in einer „ städtischen Leihbude “ mit einer Front zwischen 3 und 6 m bzw. einer „ privaten Bude “ unter Beachtung von Vorgaben zu Abmessungen seitens der Beklagten untergebracht werden kann .


Input: Somit steht Ziffer 3.2 der Vergaberichtlinien einer Anwendung von Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien auf das Karussell nicht entgegen .


Input: Generell ist diesbezüglich anzumerken , dass in den Vergaberichtlinien die Begriffe „ Standplätze “ ( Ziffer 3.7 , letzter Textabsatz , S. 6 ; Ziffer 3.9 , vorletzter Textabsatz , S. 10 der Vergaberichtlinien ) , „ Buden “ ( Ziffer 1. , 1. Textabsatz , S. 1 ; Ziffer 2.4 , S. 2 ; Ziffer 3.1 , 2. Textabsatz , S. 3 ; Ziffer 3.2 , S. 3 der Vergaberichtlinien ) , „ Stände “ ( Ziffer 2.3 , S. 2 ; Ziffer 3.1 , 3. Textabsatz , S. 3 ; Ziffer 3.4.2 , S. 4 ; Ziffer 3.9 , 1. Textabsatz , S. 9 der Vergaberichtlinien ) , „ Marktstände “ ( Ziffer 3.3.1 , S. 3 der Vergaberichtlinien ) und „ Geschäft “ ( Ziffer 3.7.1 , S. 6 ; Ziffer 3.7.1.2 , S. 7 der Vergaberichtlinie ) offensichtlich synonym verwandt werden , sodass Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien entgegen seinem Wortlaut weit auszulegen ist , zumal schon innerhalb Ziffer 2. unterschiedliche Begrifflichkeiten , Ziffer 2.3 der Vergaberichtlinien spricht von „ Ständen “ , während Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien den Begriff „ Buden “ gebraucht , verwendet werden .


Input: Somit fallen alle Teilnehmer des … marktes hierunter .


Input: Für dieses weite Verständnis sprechen im Übrigen auch Ziffer 3.3.1 und 3.3.1.5 der Vergaberichtlinien , wonach auch das Kinderkarussell als „ Marktstand “ bezeichnet wird .


Input: Über ihren Wortlaut hinaus ist Ziffer 2.4.3 der Vergaberichtlinien daher weit auszulegen , sodass hierunter auch ein Kinderkarussell fällt .


Input: Hierfür spricht im Übrigen auch , dass sich Ziffer 2. der Vergaberichtlinien an alle Antragsteller wendet somit allgemeine Gültigkeit für alle entfaltet , unabhängig davon , mit welcher Art von Stand sich die Antragsteller letztlich bewerben .


Input: Es wäre daher Sache des Klägers gewesen , die Beklagte auf etwaige Unstimmigkeiten der Vergaberichtlinien hinzuweisen bzw. diese um Klarstellung zu bitten .


Input: Diesbezüglich erscheint es aus Sicht der erkennenden Kammer auch nicht völlig ausgeschlossen , dass der Fahrkartenverkauf beispielsweise über eine in Ziffer 3.2 der Vergaberichtlinien benannte Bude abgewickelt wird , sodass zumindest ein untergeordneter Teil eines Kinderkarussells hierunter fallen kann .


Input: Da der Kläger schon nicht alle formellen Kriterien von Ziffer 2. der Vergaberichtlinien erfüllt hat , musste sein Antrag ausgeschlossen werden und durfte im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden .


Input: Aus diesem Grund ist es auch unerheblich , in wie weit im Rahmen von Ziffer 3.3.1.5 der Vergaberichtlinien bei dem Durchmesser von max. 5 m für ein Kinderkarussell ein Kassenhäuschen mit zu berücksichtigen war .


Input: Da die Beklagte im Rahmen der mündlichen Verhandlung zugestanden hat , dass auch das zuletzt zugelassene Kinderkarussell ein Kassenhäuschen hatte und somit den Durchmesser von 5 m überschritten hat , spricht einiges dafür , dass ausschließlich auf das Karussell ohne weiterer Nebeneinrichtungen abzustellen ist , ohne dass dies jedoch hier abschließend zu entscheiden wäre .


Input: Demnach kann der Kläger keinen unmittelbaren Zulassungsanspruch bzw. einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung geltend machen , zumal auch die Bewerbungsfrist zum 1. April 2017 bereits abgelaufen war und somit eine nachträgliche Heilung nicht mehr in Betracht kam .


Input: Vielmehr würde die Möglichkeit einer Nachreichung von Unterlagen ihrerseits die Rechte von Bewerbern mit einem Kinderkarussell beeinträchtigten , sofern diese die Bewerbungsfrist eingehalten haben .


Input: Auch wenn man Art . 21 BayGO i. V. m. Art . 3 , 12 GG als einschlägige Anspruchsgrundlage ansehen würde , da der Kläger kein Gemeindeangehöriger i. S. d. Art . 21 Abs. 1 BayGO ist , läge kein Zulassungsanspruch des Klägers vor , da auch diesem die vorstehenden Ausführungen zu Ziffer 2.3 und 2.4.3 der Vergaberichtlinien entgegenstehen würden .


Input: Aufgrund der vorhergehenden Ausführungen ist der Kläger daher auch nicht in subjektiven Rechten verletzt .


Input: Nach alledem war der angefochtene Bescheid rechtmäßig , weshalb die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ist .


Input: Die zulässige Klage ist unbegründet .


Input: 1. Eine Anerkennung als Asylberechtigter kann bereits deshalb nicht erfolgen , weil der Kläger von Italien aus auf dem Landweg und damit aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist ( vgl. Art . 16a Abs. 2 GG , § 26a AsylG ) .


Input: 2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von § 3 AsylG und § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG .


Input: Er hält sich nicht aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung außerhalb Pakistans auf .


Input: In seinem Herkunftsland sind sein Leben , seine Freiheit oder andere in Art . 9 Abs. 1 Richtlinie 2011 / 95 / EU geschützte Rechtsgüter wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bedroht .


Input: Auf den sogenannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab für vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber kann er sich nicht mit Erfolg berufen , weil er nicht verfolgungsbedingt ausgereist ist .


Input: Sein diesbezügliches Vorbringen ist nicht glaubhaft .


Input: Beim Bundesamt machte er noch geltend , die Mullahs , die bei ihnen in der Gegend lebten und in Gruppen durch die Gegend gezogen seien , hätten nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2008 immer wieder zu ihm gesagt , jetzt lebe sein Vater nicht mehr , jetzt würden sie ihn töten .


Input: Dagegen behauptete er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht , kurze Zeit bevor er Ende des Jahres 2011 das College abgebrochen habe , sei er im Abstand von etwa 15 Tagen zweimal nachts damit bedroht worden , dass er getötet werden solle .


Input: Wer die Personen gewesen seien , die dies von draußen geschrien hätten , könne er nicht sagen .


Input: Selbst eine Vermutung habe er insoweit nicht .


Input: Das Vorbringen des Klägers ist demnach in wesentlichen Punkten widersprüchlich .


Input: Zudem wurden die angeblich früher „ ständig “ bzw. „ immer wieder “ gegen seinen Vater gerichteten Todesdrohungen weder beim Bundesamt noch vor Gericht substantiiert und konnten von dem vom Kläger als Zeugen benannten Onkel nicht einmal vom Hörensagen bestätigt werden .


Input: Das Gericht hat deshalb den Eindruck gewonnen , dass dem Asylantrag nicht ein reales Verfolgungserlebnis zugrunde liegt , sondern der Wunsch , einen ausländerrechtlich nicht zulässigen „ Familiennachzug “ zu seinem Onkel , bei dem er inzwischen auch arbeitet , zu erreichen .


Input: Vor diesem Hintergrund hat das Gericht nicht die Überzeugung gewonnen , dass die öffentliche Glaubensausübung , bei der in Pakistan für einen Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft die begründete Furcht vor einer Verfolgung aus religiösen Gründen besteht , ein zentrales Element der religiösen Identität des Klägers und in diesem Sinn für ihn unverzichtbar ist ( vgl. BVerwG , U. v. 20. 2. 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146 , 67/79 Rn . 30 ) .


Input: Vielmehr lässt bereits die Antwort , die der Kläger beim Bundesamt auf die Frage „ Wie haben Sie ihren Glauben ausgeübt ? “ gegeben hat , erkennen , dass es sich bei ihm nicht um einen überdurchschnittlich engagierten Ahmadi handelt .


Input: Die Antwort erschöpfte sich in den folgenden beiden Sätzen , wobei der erste Satz ersichtlich eine Übertreibung darstellt : „ Ich hatte kein spezielles Amt in der Glaubensgemeinschaft , aber als ich in der Schule war , bin ich immer zum Gebet hingegangen .


Input: Es gibt fünf Gebete am Tag und ich bin zwar nicht immer hingegangen , aber manchmal zum Morgen- und manchmal zum Abendgebet . “


Input: Der Kläger hat demnach seinen Glauben in Pakistan nicht in einer Weise praktiziert , die dort verboten wäre .


Input: Bei Zugrundelegung seiner Angaben ist er zwar mehr oder weniger regelmäßig zum Gebet in die örtliche Ahmadiyya-Moschee gegangen .


Input: Das Gericht kann den vorliegenden Erkenntnismaterialien jedoch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen , dass die Ausübung religiöser Riten in einer Gebetsstätte der Ahmadis bereits als öffentliche Betätigung gewertet und strafrechtlich sanktioniert wird ( vgl. BVerwG a. a. O. Rn . 33 ) .


Input: Vielmehr ist in Übereinstimmung mit Artikel 20 der Pakistanischen Verfassung , der die freie Religionsausübung garantiert , davon auszugehen , dass auch die Ahmadis Moscheen als Ort der gemeinschaftlichen Glaubensausübung betreiben und dort die ihrem Glauben entsprechenden Gebete verrichten dürfen .


Input: Die größte Ahmadiyya-Moschee , die Zentralmoschee in Rabwah , das seit Februar 1999 offiziell Chenab Nagar heißt , hat sogar ein Fassungsvermögen von 18.500 Gläubigen ; insgesamt gibt es dort etwa 66 Moscheen , die größtenteils zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft gehören dürften ( vgl. Wikipedia - Chenab Nagar ) .


Input: Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat , er sei nach dem Tod seines Vaters aus Angst vor Übergriffen deutlich seltener als zuvor zum Beten in die Moschee gegangen , handelt es sich gegenüber den Angaben beim Bundesamt um ein gesteigertes und schon deshalb nicht glaubhaftes Vorbringen .


Input: Hat der Kläger aber das Maß an religiöser Betätigung , das er ungefährdet in Pakistan ausüben konnte , nicht ausgeschöpft , so spricht dies dagegen , dass es für ihn unverzichtbar ist , sich in einem Maß zu betätigen , das ( möglicherweise ) verfolgungsrelevant ist .


Input: Die Überprüfung der religiös motivierten Aktivitäten des Klägers in Deutschland , für die dieser die Darlegungs- und Beweislast trägt , hat ergeben , dass er während seines mehr als zweieinhalbjährigen Aufenthalts nur einmal seinen Glauben in einer Weise praktiziert hat , die ihn in Pakistan der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde .


Input: Dabei hat er im Sommer des Jahres 2014 Flyer in der Fußgängerzone in ... verteilt , mit denen für die Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft geworben wurde .


Input: Er hat jedoch in der mündlichen Verhandlung der Verteilung der Flyer zunächst irrtümlich eine andere Zweckbestimmung gegeben .


Input: Dies zeigt , dass ihm die Verteilung der Flyer und damit das Werben für seine Glaubensgemeinschaft nicht wirklich ein persönliches Anliegen gewesen ist , sondern dass er zusammen mit den anderen vier Asylbewerbern mitgemacht hat , um die Erfolgsaussichten für seinen Asylantrag zu verbessern .


Input: Bei dem „ Glaubensunterricht “ am 19. Januar 2014 in ... und bei den Wissens- und Sportwettbewerben „ Zonal Ijtema 2014 “ am 26. April 2014 in ... , bei denen die Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft unter sich geblieben sind , handelte es sich ohnehin um keine öffentliche religiöse Betätigung .


Input: Erst recht gilt dies für das 10 bis 20 Sekunden dauernde Treffen des Klägers mit Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad , dem Oberhaupt der weltweiten Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft , in ....


Input: An der Eröffnungszeremonie für die Al-Mahdi-Moschee in Neufahrn hat der Kläger ohnehin nicht teilgenommen , wie er auf Vorhalt des Gerichts eingeräumt hat .


Input: Ob die genannten Aktivitäten auf eine enge Verbundenheit des Klägers mit seinem Glauben schließen lassen , kann offen bleiben , weil dies für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreicht ( vgl. BVerwG a. a. O. Rn . 30 ) .


Input: Auch die Ausführungen des Zeugen haben dem Gericht nicht den Eindruck vermittelt , dass der Kläger seinen Glauben in Deutschland in einer Weise lebt , die ihn in Pakistan der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde .


Input: Als der Zeuge vom Bevollmächtigten des Klägers danach gefragt wurde , wie dieser in Deutschland seinen Glauben lebe , antwortete er konkret auf den Kläger bezogen lediglich , dieser versuche hier , die ganzen religiösen Tätigkeiten auszuüben .


Input: Die folgenden Ausführungen des Zeugen sind dagegen auffallend allgemein gehalten und sollen offenbar den Eindruck erwecken , die öffentliche Glaubensausübung gehöre zum Selbstverständnis jeden Ahmadis ( „ Ich weiß genau , dass ein Ahmadi nicht anders handeln kann “ ) .


Input: Dies ist jedoch schon deshalb nicht haltbar , weil allenfalls jeder dritte bis vierte Ahmadi ein bekennendes Mitglied ist .


Input: Nach dem Bericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan vom 23. Juli 2015 , II . 1.4 Religionsfreiheit , Ahmadis S. 14 ( Lagebericht Pakistan vom 23. 7. 2015 ) sind von den drei bis vier Millionen Ahmadis in Pakistan ca. eine Million bekennende Mitglieder .


Input: In den früheren Lageberichten ist das Auswärtige Amt seit dem Jahr 2001 durchgängig nur von 500.000 bis 600.000 bekennenden Mitgliedern ausgegangen und hat zudem darauf hingewiesen , dass nach anderen Schätzungen die Zahl der bekennenden Mitglieder ( noch ) niedriger liege .


Input: Warum das Auswärtige Amt die Zahl der bekennenden Mitglieder nun nahezu doppelt so hoch einschätzt wie bisher , kann dem Lagebericht Pakistan vom 23. Juli 2015 nicht entnommen werden .


Input: Abgesehen davon besteht für Ahmadis , für die die in Pakistan verbotene öffentliche Glaubensausübung ein zentrales Element ihrer religiösen Identität ist , eine inländische Fluchtalternative in Rabwah .


Input: Eine Niederlassung in Rabwah , ihrem religiösem Zentrum , bietet ihnen einen erheblichen Schutz vor Repressionen , weil sie dort mit einem Bevölkerungsanteil von etwa 95 % weitgehend unter sich sind ( vgl. Lagebericht Pakistan vom 23. 7. 2015 , II . 3. Ausweichmöglichkeiten S. 21 ) .


Input: Verfolgungsrelevante Übergriffe auf Ahmadis in Rabwah lassen sich den vorliegenden Erkenntnismaterialien und auch dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Juni 2013 - A 11 S 757/13 - nicht entnehmen .


Input: Der Umstand , dass 1989 und 2008 wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 298c des Pakistanischen Strafgesetzbuchs ( Pakistan Penal Code - PPC - ) Strafverfahren gegen alle Ahmadis in Rabwah eingeleitet wurden , ist soweit ersichtlich für alle Betroffenen ohne Folgen geblieben .