Input: In dem vorliegenden Verfahren ist davon auszugehen , dass die Klägerin zu 1 im Falle der Rückkehr nach … , wo - wie sich aus dem Länderinformationsblatt ergibt - eine Beschneidung inzwischen bei der überwältigenden Anzahl der Mädchen nicht mehr durchgeführt wird , ihre Tochter vor der Gefahr einer Beschneidung schützen kann .


Input: Zumal die Klägerin zu 1 gerade nicht vorgetragen hat , dass sie ihre Tochter vor der Familie bzw. vor bestimmten Mitgliedern der Verwandtschaft schützen muss , die gegen den Willen der Mutter eine Beschneidung durchführen wollen .


Input: Nach der neueren Auskunftslage ist selbst im Falle von alleinstehenden Frauen keineswegs davon auszugehen , dass diese nicht in der Lage wären , den Lebensunterhalt für sich und ihr minderjähriges Kind zu sichern .


Input: In Äthiopien , zumal in … , ist es möglich , selbst als alleinstehende Mutter einer Erwerbstätigkeit nachzugehen .


Input: Erwerbsmöglichkeiten bestehen grundsätzlich auch für Personen ohne abgeschlossene Schulbildung .


Input: Kinder werden häufig - bei Alleinerziehenden wie bei erwerbstätigen Personen - nach der Schule von privatem Betreuungspersonal betreut , auch in den unteren Gehaltsschichten ( vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stuttgart vom 13. 07. 2017 - Gz . 508 - 516 . 80/49153 ) .


Input: Eine derartige Situation eines alleinstehenden Elternteils mit minderjährigem Kind ohne jeden familiären / verwandtschaftlichen Rückhalt ist im Falle der hiesigen Klägerinnen im Übrigen jedoch aufgrund der bestehenden familiären Beziehungen der Klägerinnen nicht konkret zu besorgen .


Input: 4. Die nach Maßgabe der §§ 34 Abs. 1 , 36 Abs. 1 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden .


Input: Die Klägerinnen besitzen keine Aufenthaltsgenehmigung und sind auch nicht als Asylberechtigte anerkannt .


Input: Die Klage hat auch gegen die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf 30 Monate keinen Erfolg .


Input: Die Beklagte war nach § 11 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 75 Nr. 12 AufenthG zur Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots ( § 11 Abs. 1 AufenthG ) berufen .


Input: Die Entscheidung , das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen , ist auch ermessensfehlerfrei innerhalb der von § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG aufgezeigten gesetzlichen Grenzen getroffen worden .


Input: Das Vorliegen besonderer Umstände ist von den Klägerinnen weder vorgetragen noch ersichtlich .


Input: Die vorgenommene Befristung auf 30 Monate begegnet keinen Bedenken .


Input: Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG .


Input: I.


Input: Die Kläger machen als Gesamtgläubiger Ansprüche auf Zahlung von € 800.000,00 aus dem Nachlass des am 9. Juli 2012 verstorbenen Friedrich W. Senior ( nachfolgend : Erblasser ) geltend .


Input: Der Kläger zu 1 ) und die Beklagten sind die Kinder des Erblassers .


Input: Die Klägerinnen zu 2 ) und zu 3 ) sind die Töchter des Klägers zu 1 ) .


Input: Der verwitwete Erblasser wurde zu gleichen Teilen beerbt von der Beklagten zu 1 und Maximilian W. , dem Sohn des ( am Berufungsverfahren nicht mehr beteiligten ) Beklagten zu 2 ) .


Input: Am 23. Juli 2012 schlossen die Kinder des Erblassers , die gemeinsam durch den im Berufungsverfahren auf Beklagtenseite als Nebenintervenienten beigetretenen Rechtsanwalt F. N. vertreten waren , eine mit „ Vereinbarung “ überschriebene Regelung ( K 4 ) , welche unter Ziffer 4 bestimmt : „ Unabhängig von letztwilligen Verfügungen des Erblassers und unabhängig von den gesetzlichen Regelungen vereinbaren die Vertragsschließenden , dass ihnen bzw. ihren Kindern im Ergebnis je 1/3 des Wertes des Nachlasses nach Abzug aller Nachlassverbindlichkeiten und Steuern zukommt .


Input: Dies gilt auch für einen Erben , der sein Erbe , gleich aus welchem Grund , ausschlägt . “


Input: Nach Abschluss dieser Vereinbarung haben der Kläger zu 1 ) für sich und für die zum Zeitpunkt des Erbfalls noch minderjährigen Klägerinnen zu 2 ) und zu 3 ) sowie der Beklagte zu 2 ) und dessen nicht am Rechtsstreit beteiligte Tochter Sabine das Erbe ausgeschlagen .


Input: Die Klägerinnen zu 2 ) und zu 3 ) haben ihre Ausschlagung nachfolgend angefochten ; die Wirksamkeit der Ausschlagung wurde mittlerweile rechtskräftig festgestellt .


Input: Zwischen den Kindern des Erblassers untereinander und zwischen dem Kläger zu 1 ) und dem vormals gemeinsamen anwaltlichen Vertreter Rechtsanwalt N. ist es zum Zerwürfnis gekommen .


Input: Die Kläger haben vor dem Landgericht von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Zahlung von € 800 . 00 , 00 an sie als Gesamtgläubiger begehrt sowie für den Fall , dass das Gericht zur Höhe des Anspruchs eine Beweisaufnahme für erforderlich halten würde , den Erlass eines Grundurteils ( Schriftsatz vom 6. April 2016 , Seite 18 , Bl. 142 ff , 159 ) .


Input: Sie haben die Auffassung vertreten , dass sich der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus Ziffer 4 der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ( K 4 ) ergebe .


Input: Bei diesem Anspruch handele es sich zwangsläufig um einen auf Geldzahlung gerichteten Anspruch , da in der genannten Vereinbarung geregelt sei , dass die Begünstigten nicht je 1/3 des Nachlasses , sondern je 1/3 des Nachlasswerts erhalten sollten .


Input: Wie sich aus § 818 Abs. 2 BGB ergebe , sei der Wertersatz immer in Geld zu leisten .


Input: Der Nachlass habe einen Wert von € 2.794.994 , 40. Der Anspruch der Kläger belaufe sich damit auf € 931.664,80 , mindestens also auf den mit der Klage geltend gemachten Betrag .


Input: Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt .


Input: Sie haben die Unschlüssigkeit der Klage eingewandt und vorgetragen , ein Zahlungsanspruch der Kläger sei nicht ersichtlich .


Input: Insbesondere stelle die Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ( K 4 ) lediglich eine Absichtserklärung dar und gewähre den Klägern keinen eigenen Anspruch .


Input: Auch sei nicht bestimmt , dass eine etwa geschuldete Leistung in Geld erfolgen müsse .


Input: Vielmehr habe ein Miterbe Anspruch auf Auseinandersetzung des Nachlasses nach § 2046 BGB .


Input: Ob das , was den Erbstämmen zukomme , Geld oder Sachwert betreffe , sei an keiner Stelle bestimmt worden , es müsse nur 1/3 des Nachlasses sein .


Input: Der Beklagte zu 2 ) sei nicht passivlegitimiert .


Input: Darüber hinaus verstoße die Klage gegen Treu und Glauben ; die Kläger hätten die Grundvereinbarung vorsätzlich gebrochen .


Input: Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils und die dort gestellten Anträge wird ergänzend Bezug genommen .


Input: Mit Teilend- und Teilgrundurteil vom 21. Juli 2016 hat das Landgericht die Klage gegen den Beklagten zu 2 ) abgewiesen und festgestellt , dass die Beklagte zu 1 ) dem Grunde nach aus der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 gemäß Ziffer 4 Satz 1 verpflichtet sei , an die Kläger als Gesamtgläubiger 1/3 des Nachlasswertes des Erblassers zu übertragen .


Input: Zur Begründung des erlassenen Teilgrundurteils hat es im Wesentlichen ausgeführt , dass sich der Anspruch für den geltend gemachten Klageanspruch aus Ziffer 4 Satz 1 der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ergebe .


Input: Der Verbindlichkeit dieser Vereinbarung stehe nicht entgegen , dass ein konkreter Weg , wie die Vereinbarung umgesetzt werden solle , noch nicht bestimmt worden sei oder bestimmbar war .


Input: Denn es habe jedenfalls Einigkeit der Vertragsschließenden dahingehend bestanden , dass der Nachlass unabhängig von der gesetzlichen Erbfolge oder von einer testamentarischen Regelung gleichmäßig auf die Erbstämme aufgeteilt werden sollte .


Input: Dieses Ziel habe nur dann erreicht werden können , wenn die entsprechende Vereinbarung verbindlich getroffen worden sei , da sich jeder der Vertragsschließenden anderenfalls bei einer möglichen Inanspruchnahme auf die bestehende Rechtslage hätte berufen können .


Input: Der Anspruch stehe den Klägern als Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB zu .


Input: Dies entspreche dem unstreitigen Sinn und Zweck der Vereinbarung , die Familienstämme gleichmäßig zu berücksichtigen .


Input: Eine Auseinandersetzung nach § 2046 BGB scheide bereits mangels Miterbenstellung der Kläger aus . § 242 BGB stehe dem klägerischen Anspruch nicht entgegen .


Input: Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung erstrebt die Beklagte zu 1 ) die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und die vollständige Abweisung der Klage .


Input: Sie macht geltend , dass das Landgericht den Klägern entgegen § 308 ZPO mit dem Teilgrundurteil etwas zugesprochen habe , was diese nicht beantragt hätten , denn die Kläger hätten Zahlung und nicht die ausgeurteilte „ Übertragung “ begehrt .


Input: Darüber hinaus habe das Landgericht dem Betragsverfahren vorbehalten wollen , ob der Anspruch durch Zahlung oder Übertragung von Sachwerten erfüllt werde und verkannt , dass es im Betragsverfahren nur um Geldbeträge gehen könne .


Input: Es habe fehlerhaft nicht berücksichtigt , dass die Beklagten das Bestehen eines Zahlungsanspruchs bestritten hätten und die insoweit erforderliche Beweisaufnahme nicht durchgeführt .


Input: Im Übrigen stelle die Vereinbarung vom 23. Juli 2012 keine Anspruchsgrundlage für eine Zahlungsklage dar ; die Beklagte sei insbesondere nicht verpflichtet , aus ihrem eigenen Vermögen Zahlungen an die Kläger zu leisten .


Input: Die Kläger verteidigen das angegriffene Urteil und beantragen die Zurückweisung der Berufung .


Input: Hilfsweise beantragen sie , im Wege einer Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO festzustellen , dass den Klägern als Gesamtgläubigern dem Grunde nach aus der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 gemäß Ziffer 4 Satz 1 ein Anspruch gegen die Beklagte zu 1 ) auf 1/3 des Nachlasswertes nach Abzug aller Nachlassverbindlichkeiten und Steuern des am 9. Juli 2012 verstorbenen Friedrich W. Senior , geboren am 6. September 1927 , zuletzt wohnhaft … , zusteht .


Input: Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze und auf die Niederschriften über die mündlichen Verhandlungen vom 11. Oktober 2017 ( Bl. 391 ff. ) und vom 17. Januar 2018 ( Bl. 490 ff. ) Bezug genommen .


Input: II .


Input: Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg ; auf die zulässige Zwischenfeststellungsklage der Kläger war auch die von ihnen begehrte Feststellung auszusprechen .


Input: 1. Das Teilgrundurteil leidet an einem erheblichen Verfahrensfehler und war deshalb auf die zulässige Berufung der Beklagten aufzuheben .


Input: Dabei kann offen bleiben , ob in der Tenorierung des Landgerichts ein Verstoß gegen § 308 ZPO zu sehen ist , weil „ Übertragung “ statt der beantragten „ Zahlung “ ausgesprochen wurde , wie das Verhältnis zwischen dem tenorierten und dem beantragten Ausspruch zu beurteilen ist und ob dieser etwaige Verstoß durch den Zurückweisungsantrag der vom Teilgrundurteil begünstigten Kläger in der Berufungsinstanz geheilt wurde ( vgl. BGH , Urteil vom 30. November 1989 , IX ZR 249/88 , juris Rn . 33 ) .


Input: Denn jedenfalls durfte das Landgericht die Entscheidung über das Vorliegen eines Zahlungsanspruchs nicht in das Betragsverfahren verschieben .


Input: Vielmehr setzt der Erlass eines Grundurteils das Bestehen eines Zahlungsanspruchs voraus .


Input: Ist diese Frage - wie vor dem Landgericht - noch offen , ist der Erlass eines Grundurteils unzulässig ; ein dennoch ergangenes Grundurteil ist in der Berufungsinstanz als verfahrensfehlerhaft ergangen aufzuheben .


Input: 2. Der für den - hier eingetretenen - Fall der Erfolglosigkeit des Hauptantrags auf Zurückweisung der Berufung im Wege der Zwischenfeststellungsklage gestellte Feststellungsantrag der Kläger ist zulässig und begründet .


Input: a ) Der Antrag stellt eine gemäß § 533 ZPO zulässige und sachdienliche Klageänderung bzw. Klageerweiterung dar .


Input: Insbesondere wird das Verfahren hierdurch nicht verzögert , da über den Antrag ohne weitere Feststellungen aufgrund des derzeitigen Verfahrensstandes entschieden werden kann .


Input: Das besondere Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO liegt vor , weil die Beklagte bestreitet ( vgl. nur Schriftsatz vom 15. Januar 2018 S. 13 , Bl. 476 ff. , 488 ) , dass Ziffer 4 Satz 1 der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ( K 4 ) eine eigene Anspruchsgrundlage für den Klageanspruch darstellt .


Input: Dass - wie die Beklagte geltend macht - für die Beurteilung dieser Frage kein Gericht , sondern eine durch die Vereinbarung vom 23. Juli 2012 gegründete GbR zuständig wäre , weshalb bereits das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis der Kläger fehle , trifft ersichtlich nicht zu .


Input: Die genannte Vereinbarung ( K 4 ) enthält weder eine Schiedsklausel noch in der von der Beklagten zur Begründung ihrer Ansicht herangezogenen Ziffer 5 eine Modifikation des in Ziffer 4 von den Vertragsschließenden vereinbarten Anspruchs .


Input: Vielmehr sollten ausweislich des ausdrücklichen Wortlauts der Vereinbarung die Ziffern 5 bis 10 „ auf Basis “ der Ziffern 1 bis 4 gelten .


Input: Mithin kann insbesondere Ziffer 5 , in der das Prozedere bei Entscheidungsfindung und Meinungsverschiedenheiten der Vertragsschließenden behandelt wird , den in Ziffer 4 statuierten Anspruch weder zu Fall bringen noch eine gerichtliche Entscheidung hierüber hindern .


Input: b ) Der Feststellungsanspruch ist begründet .


Input: aa )


Input: Ziffer 4 Satz 1 der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ( K 4 ) stellt - wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - bereits nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung eine Anspruchsgrundlage für das Begehren der Kläger dar , die darin „ vereinbart “ haben , dass ihnen „ im Ergebnis je 1/3 des Wertes des Nachlasses nach Abzug aller Nachlassverbindlichkeiten und Steuern zukommt . “


Input: Die Vertragsschließenden sind in einer Situation , in der die Erbfolge unklar war , übereingekommen , dass der Nachlass gleichmäßig auf die Erbstämme verteilt werden sollte .


Input: Dieses Ziel konnte nur dann erreicht werden , wenn Ziffer 4 Satz 1 diese Verteilung verbindlich regeln sollte .


Input: Denn andernfalls wäre es dem durch Testament oder gesetzliche Erbfolge tatsächlich Erbe Gewordenen jederzeit möglich , sich auf die bestehende Rechtslage zu berufen .


Input: bb ) Die Kläger sind Gesamtgläubiger dieses Anspruchs .


Input: Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zu dieser Frage wird verwiesen .


Input: cc ) Der Anspruch richtet sich auch gegen die Beklagte persönlich .


Input: Ziffer 4 Satz 1 der Vereinbarung ( K 4 ) beinhaltet denknotwendig spiegelbildlich gleichzeitig die eigene Verpflichtung der Vertragsschließenden , als Erben an ausgeschiedene Stämme zu leisten .


Input: Eine Einschränkung dieser Verpflichtung auf eine Leistung nur aus dem erhaltenen Nachlass enthält die Vereinbarung nicht .


Input: Vielmehr ist ausdrücklich geregelt , dass die Partizipation zu 1/3 der jeweiligen Stämme unabhängig von jeglicher Erbenstellung und den gesetzlichen Regelungen gelten soll , womit jeder der Vertragsschließenden die vertragliche Verpflichtung übernommen hat , die anderen Vertragspartner bzw. deren Stämme in dieser Höhe zu beteiligen .


Input: Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit den allgemeinen Regeln .


Input: Zwar hat die durch die Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ( K 4 ) begründete Verbindlichkeit „ irgendwie mit dem Nachlass oder Erbfall zu tun “ , begründet also eine Nachlasserbenschuld .


Input: Eine solche führt allerdings grundsätzlich zu Eigenschulden , für die der Erbe aus seinem eigenen Vermögen haftet wie jeder andere , der durch Rechtsgeschäfte eine Verbindlichkeit eingeht ( Palandt , BGB , § 1967 Rn . 8 mwN ) .


Input: Im Außenverhältnis haften Nachlass- und Eigenvermögen gewissermaßen gesamtschuldnerisch ; der in Anspruch genommene Erbe hat allerdings im Innenverhältnis gemäß § 1978 Abs. 3 BGB einen Ersatzanspruch gegen den Nachlass ( Palandt , BGB , § 1967 Rn . 8 mwN ) .


Input: 3. Ob der aus Ziffer 4 der Vereinbarung herrührende Anspruch der Kläger ein Zahlungsanspruch oder ein Anspruch auf Übertragung von Sachen oder Rechten ist und ob - wie die Beklagtenpartei bereits vor dem Senat eingewandt hat - insoweit Verjährung eingetreten ist , wird das Landgericht im weiteren Verfahrensfortgang zu klären haben .


Input: III .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 , 97 Abs. 2 ZPO , die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO .


Input: Die Revision war nicht zuzulassen , da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen .


Input: Es handelt sich um die Entscheidung eines Einzelfalls .


Input: Die Festsetzung des Streitwerts erfolgte gemäß § 48 GKG , § 3 ZPO .


Input: Die zulässige Klage ist teilweise begründet .


Input: Die angefochtenen Steuerfestsetzungen sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten ( § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO- ) , soweit das Finanzamt die Fahrten der „ Schiff 3 “ vom und zum Veranstaltungsgelände im Jahr 2012 dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterwarf .


Input: Demgegenüber ist die Anwendung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes auf die übrigen Fahrten , insbesondere Rundfahrten und Sonderfahrten für geschlossene Gesellschaften nicht zu beanstanden .


Input: Die Steuer beträgt nach § 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage .


Input: Die Steuer ermäßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf 7 % für die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr , im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen , im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen , im Verkehr mit Taxen , mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt .


Input: Bis 31. 12. 2011 galt § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG in einer Fassung , wonach sich die Steuer auf 7 % ermäßigte für die Beförderungen von Personen mit Schiffen ( § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst . a UStG a. F. ) und für die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr , im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen , im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen , im Verkehr mit Taxen , mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen im Fährverkehr innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt ( § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst . b UStG a. F. ) .


Input: Die Vorschriften über den ermäßigten Steuersatz sind als Ausnahmevorschriften grundsätzlich eng auszulegen ( BFH-Urteile vom 28. 08. 2014 V R 24/13 , BFHE 247 , 354 , BStBl .


Input: II 2015 , 194 , Rz 20 ; vom 10. 08. 2016 XI R 41/14 , BFHE 255 , 300 , BStBl .


Input: II 2017 , 590 , Rz 58 ) .


Input: Unionsrechtliche Grundlage für die Steuersätze sind die Artikel 96 ff. der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ( MwStSystRL ) .


Input: Die Mitgliedstaaten wenden nach Art . 96 MwStSystRL einen Mehrwertsteuer-Normalsatz an , den jeder Mitgliedstaat als Prozentsatz der Bemessungsgrundlage festsetzt und der für die Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist .


Input: Die Mitgliedstaaten können nach Art . 98 Abs. 1 MwStSystRL einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden .


Input: Die ermäßigten Steuersätze sind nach Art . 98 Abs. 2 MwStSystRL nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III zur MwStSystRL genannten Kategorien anwendbar .


Input: Zu diesen Dienstleistungen gehört nach Nr. 5 dieser Anlage die Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks .


Input: 3. Ob ein „ genehmigter Linienverkehr mit Schiffen “ vorliegt , bestimmt sich in entsprechender Anwendung der für den „ genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen “ nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst . b UStG a. F. entwickelten Grundsätze .


Input: a )


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst . b UStG a. F. kann auch eine Rundfahrt im Freizeit- oder Tourismusverkehr , bei der Anfangs- und Endpunkt der Fahrstrecke zusammenfallen , Linienverkehr sein , wenn die übrigen Voraussetzungen eines Linienverkehrs vorliegen ( BFH-Urteil vom 30. 06. 2011 V R 44/10 , BFHE 234 , 504 , BStBl .


Input: II 2011 , 1003 , Leitsatz 1 und Rz 19 ) .


Input: Wurde dem Betreiber von Stadtrundfahrten von der zuständigen Verwaltungsbehörde eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung als Linienverkehr nach den §§ 42 oder 43 PersBefG erteilt , ist diese nach der genannten Rechtsprechung auch von den Finanzbehörden zu beachten , solange sie nicht nichtig ist ( BFH-Urteil in BFHE 234 , 504 , BStBl .


Input: II 2011 , 1003 , Leitsatz 2 und Rz 22 ) .


Input: b )


Input: Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „ genehmigter Linienverkehr mit Schiffen “ nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ( a. A. für Rundfahrten ohne Zwischenhalt UStAE Abschn. 12. 13. Abs. 10a Satz 3 ) .


Input: Dies folgt aus der Geschichte des Gesetzes .


Input: Das Tatbestandsmerkmal „ im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen “ war schon in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG in der am 01. 01. 1980 in Kraft getretenen Fassung des Umsatzsteuergesetzes ( BGBl .


Input: I 1979 , 1953 ) enthalten .


Input: Der Gesetzgeber wollte bereits damals die Binnenschifffahrt umsatzsteuerrechtlich mit dem Schienenbahnverkehr und dem Straßenverkehr gleichstellen ( BT-Drs. 8/1779 , S. 32 ) .


Input: Lediglich übergangsweise gestand er für Beförderungen von Personen mit Schiffen Ausnahmen zu , zunächst aufgrund § 4 Nr. 7 Buchst . b UStG und § 28 Abs. 1 UStG bis 31. 12. 1983 , dann aufgrund § 28 Abs. 4 UStG , zuletzt in der Fassung des Art . 8 Nr. 9 des Jahressteuergesetzes 2008 ( BGBl .


Input: I 2007 , 3150 - 3170- ) bis 31.12.2011. Nach Auslaufen dieser Ausnahmeregelungen ist § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG im Sinne der ursprünglich angestrebten Gleichstellung der Binnenschifffahrt mit dem Straßen- und Schienenverkehr auszulegen .


Input: Indem der Gesetzgeber die Ausnahmeregelungen auslaufen ließ , machte er deutlich , dass aus seiner Sicht eine besondere Behandlung der Binnenschifffahrt nicht länger geboten war .


Input: Darauf konnten - und mussten - sich die betroffenen Unternehmer seit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2008 am 28. 12. 2007 einstellen .


Input: Ihnen verblieb mithin ein Übergangszeitraum von vier Jahren .


Input: Auch wenn sie möglicherweise eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen erhofften , durften sie nicht darauf vertrauen .


Input: c ) Ob ein „ genehmigter Linienverkehr mit Schiffen “ im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG vorliegt , hängt daher davon ab , ob Beförderungen von Personen mit Schiffen nach Landesrecht einer der Genehmigung nach dem PBefG vergleichbaren Genehmigung bedürfen .


Input: aa )


Input: Den Vorschriften des PBefG unterliegt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PBefG die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen , mit Oberleitungsomnibussen ( Obussen ) und mit Kraftfahrzeugen .


Input: Kraftfahrzeuge im Sinne des PBefG sind nur Straßenfahrzeuge ( § 4 Abs. 4 PBefG ) .


Input: Eine dem PBefG vergleichbare bundesrechtliche Regelung für Beförderungen von Personen mit Schiffen gibt es nicht .


Input: Soweit es für einen „ genehmigten Linienverkehr “ auf das PBefG ankommt , sind die zu Beförderungen von Personen mit Kraftfahrzeugen entwickelten Grundsätze daher zwar nicht unmittelbar , aber entsprechend auf Beförderungen von Personen mit Schiffen anzuwenden .


Input: bb )


Input: Setzt das Landesrecht für Beförderungen von Personen mit Schiffen eine der Genehmigung nach dem PBefG vergleichbare Genehmigung voraus , hängt die Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG von dieser Genehmigung ab .


Input: An eine wirksam erteilte Genehmigung sind in entsprechender Anwendung der für Genehmigungen nach dem PBefG geltenden Grundsätze auch die Finanzbehörden gebunden ( vgl. BFH-Urteil in BFHE 234 , 504 , BStBl .


Input: II 2011 , 1003 , Leitsatz 2 und Rz 22 ) .


Input: Vor der Erteilung einer gesetzlich vorgesehenen Genehmigung ist § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auch dann nicht anwendbar , wenn die Beförderungen genehmigungsfähig sind .


Input: Schon nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG greift der ermäßigte Steuersatz erst bei einem „ genehmigten “ , nicht schon bei einem genehmigungsfähigen Schienenverkehr .


Input: Die Anknüpfung an die Entscheidung der Verkehrsbehörden berücksichtigt deren besondere Fachkenntnis und vermeidet widersprüchliche Entscheidungen über den gleichen Sachverhalt .


Input: Wegen der vom Gesetzgeber beabsichtigten Gleichstellung der Verkehrsmittel ist eine landesrechtlich vorgeschriebene Genehmigung umsatzsteuerrechtlich aber nur bindend , wenn sie nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Genehmigung nach dem PBefG vergleichbar ist , also insbesondere dem gleichen Zweck dient und für den Unternehmer vergleichbare Rechte und Pflichten begründet .


Input: Die personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht dient wesentlich dem Verbraucherschutz ( BVerwG-Urteil in BVerwGE 152 , 382 , Rz 17 ) .


Input: Landesrechtlich vorgeschriebene Genehmigungen , die wesentlich anderen Zwecken dienen , treffen über das Vorliegen der Voraussetzungen entsprechend PBefG keine verbindlichen Aussagen und sind daher nicht bindend .


Input: Führt eine landesrechtliche Genehmigung nicht zu einer §§ 21 , 22 PBefG entsprechenden Betriebs- und Beförderungspflicht , begründet sie keine der Genehmigung nach PBefG vergleichbare Pflichten und ist deswegen ebenfalls nicht bindend .


Input: cc )


Input: Erfordert das Landesrecht keine dem PBefG vergleichbare Genehmigung , liegt ein „ genehmigter Linienverkehr mit Schiffen “ im vorgenannten Sinne vor , wenn die Beförderungen der Sache nach hinsichtlich tatsächlicher Durchführung und rechtlichem Rahmen einem genehmigten Linienverkehr im Sinne des PBefG vergleichbar sind .


Input: Auch dies folgt aus der vom Gesetzgeber beabsichtigten Gleichstellung .


Input: Sofern das Gesetz dafür kein anderes Verfahren regelt , haben Finanzbehörden und Finanzgerichte selbst zu prüfen , ob diese Voraussetzungen vorliegen .


Input: Der Unternehmer ist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes ( PBefG ) verpflichtet , den ihm genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten ( Betriebspflicht ) .


Input: Er ist nach § 22 PBefG unter den dort genannten Bedingungen zur Beförderung verpflichtet ( Beförderungspflicht ) .


Input: Linienverkehr ist nach § 42 Satz 1 PBefG eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung , auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können .


Input: Er setzt nach § 42 PBefG nicht voraus , dass ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind .


Input: Gelegenheitsverkehr ist nach § 46 Abs. 1 PBefG die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen , die nicht Linienverkehr nach den §§ 42 , 42a und 43 PBefG ist .


Input: Dazu gehören nach § 46 Abs. 2 PBefG unter anderem Ausflugsfahrten .


Input: Ausflugsfahrten sind nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PBefG Fahrten , die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten , von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt .


Input: Regelmäßigkeit im Sinne von § 42 Satz 1 PBefG setzt voraus , dass die Fahrten in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung wiederholt werden und dass die Fahrgäste sich auf das Vorhandensein einer Verkehrsverbindung einrichten können ( BT-Drs. 3/2450 S. 8 ; BVerwG-Urteil vom 27. 08. 2015 3 C 14.14 , BVerwGE 152 , 382 , Rz 29 ) .


Input: 4. Nach diesen Grundsätzen waren im Streitfall nur die Fahrten der „ Schiff 3 “ vom und zum Veranstaltungsgelände im Jahr 2012 genehmigter Linienverkehr mit Schiffen im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG .


Input: a )


Input: Die wasserrechtliche Genehmigung der Stadt 1 vom 27. 03. 2012 ist als solche wirksam , aber für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung nicht bindend , da sie nicht mit der Genehmigung nach PBefG vergleichbar ist .


Input: Das gleiche gilt für die Genehmigungen vom 25. 04. 2012 und 20.08.2015.


Input: aa )


Input: Nach bayerischem Landesrecht benötigte die Klägerin für ihre Fahrten auf dem linken Fluß A zwar eine wasserrechtliche Genehmigung , denn der linke Fluß A in 1 gehört nicht zu den in Nr. xx der Anlage 1 zum Bundeswasserstraßengesetz ( WaStrG ) genannten Teilen der Fluß A , die nach § 5 Satz 1 WaStrG jedermann mit Wasserfahrzeugen befahren darf .


Input: Nach Art . 28 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes ( BayWG ) darf jede Person schiffbare Gewässer zur Schiff- und Floßfahrt benutzen .


Input: Welche Gewässer schiffbar sind , bestimmt nach Art . 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG das Staatsministerium ( Zulassung ) .


Input: Eine solche Zulassung ist für den unteren linken Fluß A nicht erteilt .


Input: An Gewässern , die nicht allgemein zur Schiff- und Floßfahrt zugelassen sind ( Art . 28 Abs. 1 BayWG ) , darf nach Art . 28 Abs. 4 Satz 1 BayWG ( sachlich übereinstimmend damit auch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Schifffahrtsverordnung -BaySchiffV- ) die Schiff- und Floßfahrt nur mit Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde ausgeübt werden .


Input: Die Genehmigung kann nach Art . 28 Abs. 4 Satz 2 BayWG versagt , an Bedingungen und Auflagen geknüpft oder widerrufen werden , soweit das Wohl der Allgemeinheit , die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs , die öffentliche Ruhe , der Schutz des Eigentums oder der Fischerei oder die Reinhaltung oder Unterhaltung des Gewässers es erfordern .


Input: Eine Unterscheidung nach Linien- oder Gelegenheitsverkehr ist dabei nicht vorgesehen .


Input: bb )


Input: Die von der Stadt 1 erteilten Genehmigungen sind wasserrechtliche Genehmigungen .


Input: Die Stadt 1 war für diese Genehmigungen zuständig , da sie als kreisfreie Stadt Kreisverwaltungsbehörde ist ( Art . 9 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung ) .


Input: Demgegenüber waren Genehmigungsbehörde für Linienverkehr nach PBefG in den Streitjahren die Regierungen , bis 30. 06. 2015 nach § 29 Abs. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen ( ZustVVerk ) , ab 01. 07. 2015 nach § 15 Abs. 2 der Zuständigkeitsverordnung ( ZustV ) .


Input: Zwar ist es nicht schlechthin ausgeschlossen , dass eine Behörde auch außerhalb ihrer Zuständigkeiten tätig wird .


Input: Ein außerhalb der Zuständigkeit erlassener Verwaltungsakt wäre grundsätzlich nur rechtswidrig , nicht nichtig ( vgl. Art . 44 Abs. 2 Nr. 3 , Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG ) .


Input: Der wasserrechtliche Charakter der Genehmigungen ergibt sich aber schon aus ihrer Betreffzeile , bei der Genehmigung vom 27. 03. 2012 auch aus der Begründung .


Input: Der Betreffzeile nach beziehen sich die Genehmigungen auf den „ Vollzug der Wassergesetze und der Bay. Schifffahrtsordnung “ .


Input: Die Begründung der Genehmigung vom 27. 03. 2012 geht nur auf die „ wasserrechtlichen Vorschriften “ , nicht auf die Voraussetzungen entsprechend § 42 PBefG oder anderer Vorschriften des PBefG ein .


Input: cc ) Diese wasserrechtlichen Genehmigungen sind nicht mit einer Genehmigung nach PBefG vergleichbar .


Input: Aus Art . 28 Abs. 4 Satz 2 BayWG ergibt sich ein vom PBefG erheblich abweichender Prüfungsmaßstab .


Input: Die wasserrechtliche Genehmigung dient nicht wesentlich dem Verbraucherschutz .


Input: Auch die Rechtsfolgen der Genehmigungen entsprechen nicht einer Genehmigung nach PBefG .


Input: Die Genehmigungen begründeten für die Klägerin weder kraft allgemeiner wasserrechtlicher Regelung noch kraft Anordnung im Einzelfall eine Betriebs- und Beförderungspflicht entsprechend §§ 21 , 22 PBefG .


Input: Insbesondere bei der Genehmigung vom 27. 03. 2012 ging die Stadt 1 ausweislich der Begründung davon aus , die Änderung gegenüber der zuvor erteilten Genehmigung betreffe lediglich die „ Bezeichnung “ der genehmigten Nutzung , sei mithin redaktioneller Art und löse keine materiell-rechtlichen Folgen aus .


Input: Wasserrechtlich dürfte dies zutreffen , da das Wasserrecht nicht zwischen Linien- und Gelegenheitsverkehr unterscheidet .


Input: b ) Der Senat hat daher selbst zu prüfen , ob die Fahrten der Klägerin die Voraussetzungen eines Linienverkehrs entsprechend § 42 PBefG erfüllen .


Input: aa ) Dies ist nur für die Fahrten der „ Schiff 3 “ vom und zum Veranstaltungsgelände im Jahr 2012 der Fall .


Input: Aus dem für diese Fahrten erstellten Informationsblatt ( Anlage K 1 , Bl. 88 der FG-Akte , siehe auch Bl. 550 der Ermittlungsakte ) ergibt sich , dass diese Fahrten einem festen Fahrplan folgten .


Input: Eine Mindestteilnehmerzahl wurde nicht gefordert .


Input: Aufgrund des von ihr mit Schriftsatz vom 05. 12. 2018 vorgelegten Vertrags mit der Trägergesellschaft ( Anlage K 17 ) unterlag die Klägerin zudem einer - wenn auch nur rechtsgeschäftlich begründeten - Betriebs- und Beförderungspflicht .


Input: Auch das Finanzamt gesteht mittlerweile zu , dass für diese Fahrten der ermäßigte Steuersatz gilt .


Input: Die für die Fahrkartenverkäufe am linken Flussufer und am Veranstaltungsgelände insgesamt angefallenen Entgelte sind daher nicht als Bruttoentgelte zu 19 % , sondern als Bruttoentgelte zu 7 % zu behandeln .


Input: Diese Entgelte betragen insgesamt … € .


Input: Dieser Betrag ist zwischen den Beteiligten unstrittig und aufgrund der handschriftlichen Aufzeichnungen der Gesellschafter ( vgl. Anlage K 2 , Bl. 89 der FG-Akte ) auch für den Senat nachvollziehbar .


Input: Die tatsächliche Verständigung betraf nur die Gesamthöhe der Ausgangsumsätze , nicht die Verteilung auf einzelne Schiffe , und führt daher zu keinem anderen Ergebnis .


Input: Dementsprechend ist die Umsatzsteuer 2012 um … € herabzusetzen .


Input: bb )


Input: Demgegenüber sind die Rundfahrten von „ Schiff 1 “ und „ Schiff 2 “ , etwaige einzelne Fahrten der „ Schiff 3 “ in den Jahren 2013 bis 2016 und Sonderfahrten schon deswegen kein Linienverkehr entsprechend § 42 PBefG , weil die Klägerin sie nicht regelmäßig im Sinne dieser Vorschrift anbietet und für sie keine §§ 21 , 22 PBefG vergleichbare Betriebs- und Beförderungspflicht bestand .


Input: Das Finanzamt wendete insofern zurecht den allgemeinen Steuersatz an .


Input: ( 1 )


Input: Zwar kann nach Auffassung des Senats auch eine nur saisonal angebotene Verkehrsverbindung als regelmäßig anzusehen sein , wenn innerhalb der Saison eine zeitliche Ordnung der Fahrten erkennbar ist .


Input: Die Fahrgäste der Klägerin konnten sich aber tatsächlich nicht , wie für eine regelmäßige Verkehrsverbindung entsprechend § 42 PBefG erforderlich , auf das Vorhandensein einer Verbindung einrichten ( vgl. BT-Drs. 3/2450 S. 8 ; BVerwG-Urteil in BVerwGE 152 , 382 , Rz 29 ; siehe bereits unter 3. ) .


Input: Dem steht entgegen , dass die Klägerin ihre Rundfahrten von Wetter und Nachfrage abhängig machte und nur fuhr , wenn sich mindestens 20 Teilnehmer einfanden .


Input: Der Senat entnimmt dies einem Handzettel der Klägerin aus dem Streitjahr 2016 ( Bl. 394 der Ermittlungsakte und Anlage zum Schriftsatz des Finanzamts vom 10. 12. 2018 ) sowie dem Außenauftritt der Klägerin im Jahr 2017 ( Bl. 109 und 354 der Ermittlungsakte ) .


Input: Zwar lassen sich daraus für die Streitjahre 2012 bis 2015 keine unmittelbaren Schlüsse ziehen .


Input: Das Verfahren ergab aber keine Anhaltspunkte , dass es sich in diesen Jahren anders verhalten haben könnte .


Input: Gegen eine abweichende Handhabung in früheren Jahren spricht insbesondere , dass das Geschäftsmodell der Klägerin seit langem im Wesentlichen unverändert ist .


Input: Aus Sicht einzelner Fahrgäste oder kleinerer Gruppen verblieb damit immer ein Unsicherheitselement , weil es von Dritten abhing , ob bestimmte Fahrten stattfanden .


Input: Beförderungen von einer Mindestanzahl von Passagieren oder dem wirtschaftlichen Ertrag einer einzelnen Fahrt abhängig zu machen , kennzeichnet den Gelegenheitsverkehr .


Input: Demgegenüber findet Linienverkehr im öffentlichen Verkehrsinteresse nach Maßgabe der Betriebs- und Beförderungspflicht unabhängig von dem wirtschaftlichen Ertrag der einzelnen Fahrt statt , solange er insgesamt wirtschaftlich tragfähig ist ( vgl. BVerwG-Urteil vom 24. 10. 2013 3 C 26.12 , BVerwGE 148 , 175 , Rz 24 ) .


Input: ( 2 )


Input: Die Klägerin unterlag hinsichtlich der Rund- und Sonderfahrten auch rechtlich keiner Betriebs- und Beförderungspflicht .


Input: Eine solche Pflicht ergab sich weder - wie unter a ) cc ) ausgeführt - aus allgemeinen wasserrechtlichen Regelungen oder den wasserrechtlichen Genehmigungen der Stadt 1 noch - wie für die Fahrten der „ Schiff 3 “ im Jahr 2012 - aus einer vertraglichen Vereinbarung .


Input: Unabhängig von der tatsächlichen Durchführung sind die Rundfahrten schon wegen des fehlenden rechtlichen Rahmens in der Sache nicht mit einem Linienverkehr im Sinne des PBefG vergleichbar .


Input: ( 3 )


Input: Da die Rundfahrten der „ Schiff 1 “ und der „ Schiff 2 “ insgesamt als Gelegenheitsverkehr entsprechend §§ 46 , 48 PBefG einzuordnen sind , kommt es nicht mehr darauf an , inwiefern es auf diesen Rundfahrten Zwischenhalte ( vgl. UStAE Abschn. 12. 13. Abs. 10a Satz 3 ) gab .


Input: Es kann auch dahingestellt bleiben , in welchem Umfang „ Schiff 1 “ und „ Schiff 2 “ im Jahr 2012 zur Entlastung der „ Schiff 3 “ Fahrgäste am Veranstaltungsgelände aufnahmen und in die Altstadt zurückbeförderten .


Input: Die dafür angefallenen Entgelte sind nach der Überzeugung des Senats bei den Einnahmen der „ Schiff 3 “ ( vgl. unter aa ) erfasst .


Input: Daher sind nicht noch weitere Umsätze dem ermäßigen Steuersatz zu unterwerfen .


Input: Der Senat geht mit dem Finanzamt und entgegen der Darstellung der Klägerin davon aus , dass die Veranstaltungsgäste ihre Fahrkarten nicht auf dem Schiff , sondern an der Anlegestelle erwarben und alle Fahrkartenverkäufe an der Anlegestelle in der Altstadt am linken Flussufer und auf dem Veranstaltungsgelände bei der „ Schiff 3 “ erfasst wurden .


Input: Während rund zehn Minuten Fahrt Fahrkarten an fünfzig Personen zu verkaufen , wäre kaum zuverlässig möglich gewesen .


Input: Die von „ Schiff 1 “ und „ Schiff 2 “ zur Entlastung der „ Schiff 3 “ am Veranstaltungsgelände aufgenommenen Fahrgäste verfügten daher schon über Fahrkarten und mussten keine Fahrkarten mehr erwerben , deren Erlöse bei „ Schiff 1 “ und „ Schiff 2 “ erfasst worden wären .


Input: Die Umsätze mit Veranstaltungsbesuchern während des Ausfalls der „ Schiff 3 “ am 22. 05. 2012 und 23. 05. 2012 sind nicht gesondert erfasst .


Input: Im Hinblick auf die Umsätze der „ Schiff 3 “ am 21. 05. 2012 und 24. 05. 2012 schätzt der Senat diese Umsätze auf jeweils 900 € brutto pro Tag .


Input: Da die Beförderung der Veranstaltungsbesucher an diesen Tagen in die Rundfahrten eingebunden war , ist sie allerdings wie die Rundfahrten zu behandeln .


Input: Zwar war in dem Vertrag über den Veranstaltungsverkehr ausdrücklich vereinbart , bei Ausfall der „ Schiff 3 “ den Veranstaltungsverkehr „ über die bestehende Hafenrundfahrt “ abzuwickeln .


Input: Aufgrund der Bezugnahme auf „ die bestehende Hafenrundfahrt “ war die Klägerin aber nicht verpflichtet , zusätzliche oder anderenfalls nicht durchgeführte Hafenrundfahrten anzubieten , so dass insoweit keine Betriebs- und Beförderungspflicht bestand .


Input: ( 4 )


Input: Da die Voraussetzungen für einen Linienverkehr entsprechend § 42 PBefG nicht vorliegen , muss der Senat auch nicht entscheiden , ob Fahrten , die diese Voraussetzungen erfüllen , gleichwohl Gelegenheitsverkehr in Form des Ausflugsverkehrs entsprechend §§ 46 , 48 PBefG sein können , wenn der touristische oder Freizeitcharakter überwiegt ( vgl. Schleswig-Holsteinisches FG , Urteil vom 18. 07. 2017 4 K 34/16 , EFG 2017 , 1625 ) .


Input: Da der Landweg von der Anlegestelle der Rundfahrten in der Altstadt zu dem Veranstaltungsgelände nur rund 1,8 km beträgt , kann der Senat aber ausschließen , dass ein Fahrgast , der nicht aus touristischen Motiven oder zur Freizeitgestaltung fuhr , dafür den Umweg über den Hafen und die damit selbst gegenüber einem Fußmarsch verbundene zeitliche Verzögerung in Kauf genommen hätte , da selbst die Busverbindung günstiger gewesen wäre .


Input: ( 5 )


Input: Echte Sonderfahrten für geschlossene Gesellschaften , wie sie die Klägerin dem Grunde nach einräumt , sind ohnehin kein Linienverkehr , weil sich die Öffentlichkeit weder auf sie einstellen noch sie nutzen kann .


Input: 5. Die Revisionszulassung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO .


Input: Die Rechtsfrage , wann ein genehmigter Linienverkehr mit Schiffen im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG vorliegt , hat grundsätzliche Bedeutung .


Input: 6. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 136 Abs. 1 FGO .


Input: Zwar entspricht die Entscheidung dem Antrag des Finanzamts , gleichwohl hatte die Klage teilweise Erfolg .


Input: Im Hinblick auf die Höhe des Streitwerts ist das Finanzamt nicht nur zu einem geringen Teil unterlegen ( vgl. BFH-Beschluss vom 20. 09. 2010 V R 2/09 , BFH / NV 2011 , 302 , unter II . 3 . ) .


Input: Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach


Input: AN 5 K 15.00416


Input: Im Namen des Volkes


Input: Urteil


Input: 28. Januar 2016


Input: 5. Kammer


Input: Sachgebiets- Nr. : 0600


Input: Hauptpunkte : Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 AufenthG n. F. , besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse , hier : Verurteilung wegen unerlaubten , Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ; besonders schwerwiegende Bleibeinteressen , hier : Niederlassungserlaubnis , ausgeübtes Personensorgerecht für minderjährigen Deutschen , faktischer Inländer


Input: Rechtsquellen :


Input: In der Verwaltungsstreitsache


Input: ... - Kläger -


Input: bevollmächtigt : ...


Input: gegen


Input: ... , Einwohneramt EP / 2


Input: vertreten durch den Oberbürgermeister ...


Input: - Beklagte -


Input: beteiligt : Regierung ... , als Vertretung des öffentlichen Interesses ( Z 2 )


Input: wegen Ausländerrechts


Input: erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 5. Kammer , durch ... und durch die ehrenamtliche Richterin ... den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. Januar 2016 am 28. Januar 2016 folgendes


Input: Urteil :


Input: 1. Die Klage wird abgewiesen .


Input: 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: Tatbestand :


Input: Der am ... 1988 in ... geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger .


Input: Am 28. Juni 2004 erhielt der Kläger von der Beklagten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis , die ab dem 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgalt .


Input: Der Kläger wuchs bei seiner Mutter und einem Stiefvater auf , er hat einen älteren Bruder sowie drei Halbgeschwister , die sämtlich in Deutschland leben .


Input: Der Kläger besuchte die Hauptschule , verließ diese jedoch im Jahr 2002 nach der achten Klasse ohne Abschluss .


Input: Den qualifizierenden Hauptschulabschluss holte der Kläger im folgenden Schuljahr 2002/2003 auf der Berufsschule nach .


Input: Nach einem Förderlehrgang beim Christlichen Jugenddorf und einem einjährigen Praktikum bei ... in den Jahren 2004/2005 begann der Kläger bei ... im September 2005 eine Ausbildung als Verkäufer , brach diese jedoch im November 2005 ab , weil ihm die Ausbildung nicht gefiel .


Input: Anschließend war er arbeitslos bzw. arbeitete für neun Monate bei einer Zeitarbeitsfirma .


Input: Im März 2006 zog der Kläger mit seiner Freundin , Frau ... , einer deutschen Staatsangehörigen , zusammen in eine Wohnung .


Input: Am ... 2007 wurde der gemeinsame Sohn ... geboren , der deutscher Staatsangehöriger ist .


Input: Die Familie lebte von Arbeitslosengeld II , Erziehungs- und Kindergeld .


Input: Ab Februar 2008 begann der Kläger im SOS-Berufsausbildungszentrum nach einem vorgeschalteten Praktikum eine Ausbildung als Bauten- und Objektbeschichter , die er ebenfalls nicht abschloss .


Input: Im Zeitraum von Januar bis April 2009 arbeitete der Kläger befristet als Wäschereihelfer in einem Krankenhaus .


Input: In den Jahren 2010 bis 2012 ließ sich der Kläger als Maler und Lackierer ausbilden , wobei es wegen drogenbedingter Unzuverlässigkeit Schwierigkeiten gab .


Input: Im Jahr 2012 arbeitete der Kläger sporadisch und wurde während der Probezeit gekündigt .


Input: Daraufhin bezog der Kläger Sozialleistungen .


Input: Der Kläger hat Schulden in Höhe von 12 . 000,00 EUR , die daher rühren , dass er Sachen bestellte , die er nicht bezahlen konnte . 3 . 000,00 EUR Schulden hat der Kläger wegen offener Stromrechnungen .


Input: Seit seinem 16. Lebensjahr konsumierte der Kläger Drogen .


Input: Zuletzt konsumierte er vor allem Amphetamin und Metamphetamin , wobei der Anteil an Metamphetamin höher war .


Input: Er konsumierte davon etwa 0,6 bis 0,7 g pro Tag .


Input: Cannabis konsumierte er etwa 3 bis 4 g pro Tag .


Input: Ab und zu nahm er auch Kokain .


Input: Dieses rauchte er zuletzt , da die Schleimhäute der Nase angegriffen waren .


Input: Ein Versuch , mit dem Drogenkonsum aufzuhören , scheiterte , weil er gleichzeitig mit allem aufhören wollte .


Input: Aus der Ausländerakte des Klägers ergeben sich folgende strafrechtliche Auffälligkeiten :


Input: 1. Amtsgericht ... , Beschluss vom 14. Februar 2005 : Einstellung eines Verfahrens wegen Sachbeschädigung und gemeinschaftlicher Sachbeschädigung nach § 47 JGG nach Erbringung von Arbeitsleistungen ;


Input: 2. Amtsgericht ... , Urteil vom 16. August 2006 : Freizeitarrest wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit versuchter Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch ;


Input: 3. Amtsgericht ... , Urteil vom 9. Januar 2008 : vier Tage Kurzarrest und 50 Stunden gemeinnützige Arbeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in zwei Fällen ;


Input: 4. Amtsgericht ... , Urteil vom 5. März 2008 : unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts ... vom 9. Januar 2008 zwei Freizeitarreste und 50 Stunden gemeinnützige Arbeit wegen Leistungserschleichung in zwei Fällen ;


Input: 5. Amtsgericht ... , Urteil vom 1. April 2009 : eine Woche Dauerarrest wegen Körperverletzung ;


Input: 6. Landgericht ... , Urteil vom 3. Juli 2014 : sechs Jahre Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge .


Input: Der unter Nr. 6 genannten Verurteilung lag zugrunde , dass der Kläger nach den Feststellungen des Landgerichts den Kontakt zwischen einem weiteren Angeklagten , der bereits länger mit einer Vertrauensperson der Polizei in Kontakt gestanden hatte , und weiteren Angeklagten , die als Lieferanten von Amphetamin in Betracht kamen , herstellte .


Input: Nachdem eine Lieferung von fünf Kilo Amphetamin zu einem Preis von 30 . 000,00 EUR nicht zustande gekommen war , bestellte die Vertrauensperson der Polizei bei den Lieferanten acht Kilo Amphetamin zu 48.000,00 EUR. Dieses Geschäft wurde am 18. September 2013 durchgeführt .


Input: Das Amphetamin entsprach einer Wirkstoffmenge von 1.848,54 g. Nach der Übergabe des Betäubungsmittels an den nicht offen ermittelnden Polizeibeamten , der als Abnehmer aufgetreten war , wurden sämtliche Angeklagten , so auch der hiesige Kläger , festgenommen .


Input: Der Kläger befand sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 18. September 2013 aufgrund des Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts ... vom 19. September 2013 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt ....


Input: Vom 10. Juli 2014 bis zum 16. März 2015 verbüßte der Kläger einen Teil seiner Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt ... in ... , von wo er zum Maßregelvollzug in das Bezirkskrankenhaus ... verlegt wurde .


Input: Dort wurde er am 20. März 2013 aufgenommen .


Input: Am ... 2013 wurde der zweite Sohn des Klägers , ... , der deutscher Staatsangehöriger ist , geboren .


Input: Der Kläger hat für seinen Sohn ... , ebenso wie für seinen ersten Sohn ... , jeweils mit der Kindsmutter gemeinsam das Sorgerecht inne .


Input: Die oben unter Nr. 6 aufgelistete Verurteilung des Klägers nahm die Beklagte am 21. Oktober 2014 zum Anlass , den Kläger zur beabsichtigten Ausweisung auf die Dauer von sieben Jahren anzuhören .


Input: Einem Führungsbericht der JVA ... vom 21. November 2014 zufolge trat der Kläger während seines Aufenthalts in der JVA ... in zwei Fällen disziplinarisch in Erscheinung .


Input: Ein Brief seiner Lebenspartnerin sei am 27. Februar 2013 positiv auf Spice getestet worden .


Input: Der Kläger habe jedoch nicht überführt werden können .


Input: Am 17. Juni 2014 sei er mit einer einmonatigen Einkaufssperre wegen Rauchens im Nichtraucherwarteraum belegt worden .


Input: Die Führung werde von den betreuenden Bediensteten unterschiedlich beurteilt .


Input: Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2014 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers für diesen bei der Beklagten und führte nach gewährter Fristverlängerung aus , der Kläger sei in Deutschland geboren , habe zwei deutsche Kinder und sei als angelernter Maler und Lackierer in die deutsche Gesellschaft integriert .


Input: Er spreche kein Serbisch .


Input: Alle seine Verwandten seien in Deutschland .


Input: Der Kläger sei mit einer deutschen Staatsangehörigen , der Mutter seines ersten Kindes , zusammen .


Input: Mit weiterem Schriftsatz vom 20. Januar 2014 führte der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegenüber der Beklagten weiter aus , der Kläger habe für seine beiden Kinder jeweils das gemeinsame Sorgerecht .


Input: Die Kinder würden im Falle einer Ausweisung und Abschiebung ein sorgeberechtigtes Elternteil verlieren .


Input: Die Mutter des Klägers und seine Geschwister befänden sich in Deutschland , er habe in Serbien niemanden .


Input: Der Kläger sei in Deutschland geboren und sozialisiert , er sei hier hervorragend integriert .


Input: Die Vorstrafen des Klägers seien , außer der letzten , kein Indiz für die Gefährlichkeit des Klägers .


Input: Er sei betäubungsmittelabhängig .


Input: Bei der der letzten Verurteilung zugrunde liegenden Tat sei sein Tatbeitrag nicht so gewichtig .


Input: Zudem habe der Kläger ein Geständnis abgelegt .


Input: Hinsichtlich seiner Betäubungsmittelabhängigkeit sei er therapiewillig und -fähig .


Input: Die Ausweisung und Abschiebung wäre mit der Vernichtung der sozialen Existenz des Klägers gleichzusetzen und daher ein Verstoß gegen Art . 8 EMRK .


Input: Die Kinder des Klägers hätten ein Recht , mit beiden Elternteilen aufzuwachsen .


Input: Jedenfalls die Dauer der Ausweisung sei völlig unangemessen .


Input: Mit Bescheid vom 19. Februar 2015 wies die Beklagte den Kläger unter I. aus der Bundesrepublik Deutschland aus , befristete unter II . die Wirkungen der Ausweisung und einer eventuellen Abschiebung auf die Dauer von sieben Jahren ab Ausreise / Abschiebung , ordnete unter III . die Abschiebung unmittelbar aus der Haft heraus , insbesondere nach Serbien an , forderte ihn unter IV . für den Fall , dass die Abschiebung während der Haft nicht möglich ist und er aus der JVA entlassen wird , auf , das Bundesgebiet binnen einer Woche nach Haftentlassung bzw. binnen einer Woche nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Verfügung zu verlassen und drohte ihm andernfalls die Abschiebung , insbesondere nach Serbien an und erhob unter V. für die Entscheidung unter II . eine Gebühr in Höhe von 30,00 EUR.


Input: Zur Begründung führte die Beklagte insbesondere aus , der Kläger habe die Ausweisungstatbestände des § 53 Nr. 1 und 2 ( jeweils i. d. F. v. 31. 12. 2015 ) verwirklicht , so dass er grundsätzlich auszuweisen sei .


Input: Dem Kläger komme jedoch der besondere Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ( i. d. F. v. 31. 12. 2015 ) zugute .


Input: Er könne daher nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden .


Input: Diese lägen im Fall des Klägers jedoch vor .


Input: Dem Kläger werde zugute gehalten , er sei faktischer Inländer , er werde jedoch aus general- bzw. spezialpräventiven Gründen ausgewiesen .


Input: Es bestehe eine Wiederholungsgefahr der erneuten Straffälligkeit des Klägers .


Input: Er sei bereits einschlägig vorbestraft .


Input: Beim Kläger bestehe eine Drogenproblematik .


Input: Er führe zwar eine Therapie durch , die aber im geschützten Raum der Maßregelunterbringung stattfinde .


Input: Ordnungsrechtlich sei weiterhin von einer Gefahr auszugehen .


Input: Die Interessenabwägung unter Berücksichtigung der in § 55 Abs. 3 AufenthG ( i. d. F. v. 31. 12. 2015 ) aufgelisteten Belange ergebe hier ein Überwiegen des Ausweisungsinteresses .


Input: In der Justizvollzugsanstalt ... habe er nur Besuch von seiner Mutter erhalten , eine schützenswerte Beziehung zu seinem Sohn Leon , der erst am 25. April 2013 geboren wurde , bestehe nicht .


Input: Die Ausweisung sei auch nach Art . 8 EMRK und Art . 6 GG verhältnismäßig , weil von einer besonderen Schwere des hier gegebenen Drogendelikts auszugehen sei .


Input: Die nach dem Gewicht des Ausweisungsgrunds und dem mit der Ausweisung verfolgten Zweck zu bestimmende Länge der Frist wäre im Fall des Klägers grundsätzlich auf zehn Jahre festzusetzen .


Input: Angesichts seiner persönlichen Bindungen im Bundesgebiet und des Umstandes , dass der Kläger als faktischer Inländer anzusehen sei , reduziere sie diese Frist auf sieben Jahre .


Input: Mit per Telefax am selben Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 10. März 2015 erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers für diesen Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach mit dem Antrag ,


Input: den Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 2015 aufzuheben .


Input: Mit Schriftsatz vom 16. März 2015 erwiderte die Beklagte und beantragte ,


Input: die Klage abzuweisen .


Input: Zur Begründung verwies die Beklagte auf die Ausführungen im Rahmen der angefochtenen Ausweisungsverfügung .


Input: Mit Schriftsatz vom 30. März 2015 beteiligte sich die Regierung von ... als Vertretung des öffentlichen Interesses am Verfahren und trat der Ansicht der Beklagten bei .


Input: Der Kläger habe die Ausweisungstatbestände des § 53 Nr. 1 und Nr. 2 ( jeweils i. d. F. v. 31. 12. 2015 ) verwirklicht , genieße jedoch besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ( i. d. F. v. 31. 12. 2015 ) .


Input: Im Fall des Klägers als faktischem Inländer sei eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles geboten .


Input: Eine Ausweisung des Klägers sei nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zu spezialpräventiven Zwecken möglich .


Input: Dies sei bei den hier vorliegenden Betäubungsmitteltaten gegeben .


Input: Die Prognoseentscheidung der Beklagten , dass vom Kläger auch in Zukunft die Gefahr weiterer schwerwiegender Straftaten ausgehe , sei zutreffend .


Input: Von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr könne nicht ausgegangen werden , solange eine Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen und deren Erfolg wie die damit verbundene Erwartung künftigen drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Straf- bzw. Therapieende nicht glaubhaft gemacht sei .


Input: Die von der Beklagten vorgenommene Abwägung zwischen den Interessen des Klägers und den öffentlichen Interessen , eine Gefährdung höchster Rechtsgüter abzuwehren , sei verhältnismäßig .


Input: Ein unverhältnismäßiger Eingriff in den Schutzbereich der Art . 6 GG und Art . 8 EMRK sei nicht gegeben .


Input: Ausschlaggebend sei hier die Schwere der vom Kläger begangenen Taten .


Input: Auch sei der Kläger bereits seit 18. September 2013 in Haft .


Input: Der Kontakt zu seinen Kindern sei seitdem auf Briefe und Telefonate beschränkt .


Input: Mit Schriftsatz vom 27. April 2015 begründete der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Klage und führte insbesondere aus , der Kläger sei in Deutschland geboren , lebe seit fast 27 Jahren hier und habe seine gesamte Ausbildung in Deutschland erhalten .


Input: Er habe zwei minderjährige Söhne , die beide die deutsche Staatsangehörigkeit hätten und für die er jeweils das gemeinsame Sorgerecht innehabe .


Input: Der Kläger sei mit der Mutter des ersten Sohnes , Frau ... , die ebenfalls deutsche Staatsangehörige sei , bereits vor der Haft sieben Jahre zusammen gewesen .


Input: Es bestehe weiterhin die Absicht einer zukünftigen Eheschließung .


Input: Die Mutter und die Geschwister bzw. Halbgeschwister lebten alle in Deutschland .


Input: Ob sich in Serbien noch Verwandte aufhielten , sei nicht bekannt .


Input: Alle dem Kläger bekannten Verwandten lebten entweder in Deutschland oder in Österreich .


Input: Der Kläger spreche die serbische Sprache nicht und könne die in Serbien verwendete kyrillische Schrift weder lesen noch schreiben .


Input: Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung liege bereits dann vor , wenn höherrangiges Recht oder Vorschriften der EMRK eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles gebieten .


Input: Dies sei im Fall des Klägers der Fall .


Input: Nach Art . 6 GG müssten die für die Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers sprechenden Gründe überragendes Gewicht haben .


Input: Nach der Rechtsprechung des EGMR seien Natur und Schwere der Straftat des Ausländers , die Dauer seines Aufenthalts , die Stabilität der sozialen kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Zielstaat in Betracht zu ziehen .


Input: Von Relevanz sei weiter der Zeitraum , der seit Begehung der Straftat vergangen sei und das Verhalten des betroffenen Ausländers in dieser Zeit .


Input: Weiter sei zugunsten des betroffenen Ausländers zu berücksichtigen , wenn dieser , wie der Kläger , im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts sei .


Input: Der Kläger habe auch während der Inhaftierung weiterhin engen Kontakt zu seinen Familienangehörigen .


Input: Er sei während der Haft in Würzburg mindestens siebenmal von Frau ... besucht worden , wobei der gemeinsame Sohn sie zweimal begleitete .


Input: Während der weiteren Haftzeit in Bayreuth hätten weitere Besuche stattgefunden .


Input: Auch nach der Verhängung einer Besuchssperre gegen Frau ... habe weiterhin regelmäßiger brieflicher und telefonischer Kontakt bestanden .


Input: Auch von seiner Mutter sei der Kläger regelmäßig besucht worden .


Input: Nach Abschluss der im Strafurteil vom 3. Juli 2014 angeordneten Drogentherapie und der Entlassung aus der Entziehungsanstalt werde der Kläger umgehend eine Anstellung bei seinem Stiefvater erhalten können .


Input: Zu Serbien habe der Kläger außer seinem Pass keine Beziehungen .


Input: Nach fast 27 Jahren ausschließlichen Aufenthalts in Deutschland wäre es ihm völlig unmöglich dort beruflich Fuß zu fassen .


Input: Dies gelte umso mehr , da der Kläger als Moslem Angehöriger einer diskriminierten Minderheit wäre .


Input: Die Ausweisung sei nicht notwendig im Sinne von Art . 8 EMRK .


Input: Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des EGMR führte der Prozessbevollmächtigte des Klägers aus , eine solche Notwendigkeit lasse sich nicht aus der Natur und Schwere der Straftaten des Klägers ableiten .


Input: Auch die Höhe der gegen den Kläger verhängten Freiheitsstrafe stehe der Annahme eines Verstoßes gegen Art . 8 EMRK nicht grundsätzlich entgegen .


Input: Die Ausweisung könne auch nicht mit einer beim Kläger anzunehmenden Wiederholungsgefahr gerechtfertigt werden .


Input: Der Kläger sei durch die Haft beeindruckt und geläutert .


Input: Er konsumiere seit Beginn der Inhaftierung keine Drogen mehr .


Input: Aus der zum Zeitpunkt des Strafurteils festgestellten Betäubungsmittelabhängigkeit des Klägers lasse sich nicht per se eine Wiederholungsgefahr ableiten .


Input: Vielmehr begründe diese Betäubungsmittelabhängigkeit gerade die Möglichkeit einer erfolgreichen Therapie des Klägers .


Input: Nachdem es sich beim Kläger um einen faktischen Inländer handele , könne eine Ausweisung wohl erst dann erfolgen , wenn tatsächlich keine Aussichten auf eine grundlegende Resozialisierung des Klägers mehr bestünden und er voraussichtlich auch in Zukunft eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle .


Input: Entgegen den Ausführungen der Beklagten im angegriffenen Bescheid sei es völlig unzutreffend , dass dem Kläger nach erfolgreichem Abschluss der Drogentherapie und Haftentlassung eine wirtschaftliche Perspektive fehle .


Input: Die von der Beklagten vorgenommene generalpräventive Begründung der Ausweisung des Klägers müsse ausscheiden .


Input: Jedenfalls sei die von der Beklagten verfügte Ausweisung des Klägers sowohl im Hinblick auf die vorgetragenen spezialpräventiven als auch im Hinblick auf generalpräventive Gesichtspunkte unverhältnismäßig .


Input: Der Bescheid der Beklagten sei jedenfalls insoweit rechtswidrig , als die Beklagte die Wirkungen der Ausweisung und einer eventuellen Abschiebung des Klägers auf sieben Jahre ab Ausreise / Abschiebung befristet habe .


Input: Nachdem beim Kläger keine wesentliche Wiederholungsgefahr mehr vorliege , sei für eine präventive Begründung einer weiteren Fernhaltung des Klägers vom Bundesgebiet für einen Zeitraum von sieben Jahren nichts ersichtlich .


Input: Entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung sei die Höchstfrist von fünf Jahren vorliegend auch trotz der den Anlass der Ausweisung bildenden strafrechtlichen Verurteilung des Klägers und selbst bei Annahme einer weiterhin von ihm ausgehenden Wiederholungsgefahr von Bedeutung .


Input: Als Abweichung von der gesetzlichen Regel bedürfe eine über fünf Jahre hinausgehende Befristung einer gesonderten Begründung .


Input: Eine weiterhin bestehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit als Voraussetzung für ein Überschreiten des Befristungszeitraums von fünf Jahren liege nicht vor .


Input: Mit Schriftsatz vom 13. Januar 2016 legte die Beklagte einen Therapiebericht des Bezirkskrankenhauses ... sowie die Besucherliste der Justizvollzugsanstalt ... , aus der sich insbesondere vier Besuche der Mutter des Klägers , davon zwei zusammen mit seinem Sohn Malik , sowie ein weiterer Besuch dieses Sohnes in Begleitung eines Bekannten ergeben , und eine Mitteilung der Justizvollzugsanstalt ... über ein negatives Drogenscreening vor .


Input: Nach der Zusammenfassung des Therapieberichts des Bezirksklinikums ... vom 11. Januar 2016 sei festzustellen , dass der Kläger bei Krankheits- und Behandlungseinsicht von den therapeutischen Angeboten bisher habe profitieren können .


Input: Er habe Fortschritte hinsichtlich Reflexionsfähigkeit , aktivem Engagement gezeigt und habe einen authentischen Eindruck vermittelt .


Input: Mit der Therapie im Maßregelvollzug habe er sich gut identifizieren können .


Input: Mit weiterem Schriftsatz vom 25. Januar 2016 legte die Beklagte die Besuchslisten für den Kläger während seiner Haftzeit in der Justizvollzugsanstalt ... vor , aus der sich insbesondere drei Besuche der Mutter und fünf der Lebenspartnerin des Klägers ergeben sowie ein Besuch seines Sohnes ....


Input: Mit weiterem Schriftsatz vom 25. Januar 2016 legte die Beklagte ein Schreiben der Justizvollzugsanstalt ... vom 22. Januar 2016 vor , aus dem sich ergibt , dass in der Justizvollzugsanstalt ... insgesamt vier Drogentests betreffend den Kläger durchgeführt worden seien , wovon der erste Test am 19. September 2013 positiv auf AMP , MTD und THC gewesen sei , die weiteren Kontrollen negativ .


Input: In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 28. Januar 2013 führte der Kläger aus , er habe mit seinem ersten Sohn eine sehr enge Beziehung und habe mit ihm und der Kindsmutter vor seiner Inhaftierung in einem Haushalt zusammengelebt .


Input: Das Kind habe ihn auch in der Justizvollzugsanstalt einige Male besucht .


Input: Im nunmehrigen Maßregelvollzug im Bezirkskrankenhaus komme der Sohn in der Regel einmal pro Woche .


Input: Sein zweiter Sohn habe ihn in der Justizvollzugsanstalt einmal besucht .


Input: Es seien viele Briefe gewechselt und viele Telefonate geführt worden .


Input: Im Juli 2014 sei der Kontakt abgebrochen .


Input: Der Kläger habe versucht , über das Jugendamt ... die neue Anschrift seines Sohnes bzw. der Kindsmutter zu erfahren .


Input: Er vermute , dass das Kind mit seiner Mutter zwischenzeitlich in Berlin lebe .


Input: Zum Therapiestand führte der Kläger aus , er habe gelernt , mit der Suchtkrankheit umzugehen .


Input: Er sei seit zwei Jahren clean und habe dementsprechend Vollzugslockerungen zugesprochen bekommen .


Input: Seine Lebensgefährtin beabsichtige , in die Türkei auszureisen und den gemeinsamen Sohn ... bei ihm zu lassen .


Input: Die informatorisch befragte Lebensgefährtin des Klägers führte aus , der Kläger habe eine sehr enge und gute Beziehung zu dem Sohn ....


Input: Sie wolle demnächst in die Türkei ausreisen , weil sie dort ein gutes Arbeitsangebot habe .


Input: Der Prozessbevollmächtigte des Klägers übergab im Original eine aktualisierte Bestätigung über ein Arbeitsangebot an den Kläger vom 27. Januar 2016 .


Input: Der Prozessbevollmächtigte des Klägers führte aus , in der Haft seien mindestens fünf Drogentests gemacht worden , wovon nur der allererste positiv gewesen sei .


Input: Eine Regelausweisung gebe es nicht mehr , es sei eine umfassende Abwägung vorzunehmen .


Input: Zur Wiederholungsgefahr führte der Prozessbevollmächtigte des Klägers aus , es habe sich um eine mittlere Droge gehandelt , der Strafrahmen reiche bis 15 Jahre .


Input: Zudem sei die Tat vollständig von der Polizei überwacht gewesen .


Input: Dieser befinde sich nun erstmals in Haft , so dass durchaus verantwortet werden könne , den Kläger bei seinem Sohn in Deutschland zu belassen .


Input: Der Beklagtenvertreter führte aus , zwar sei im geschützten Rahmen des Maßregelvollzugs ein guter Therapiefortschritt zu erkennen , es könne aber nicht verantwortet werden , das Therapieende abzuwarten .


Input: Die Vertreterin des öffentlichen Interesses führte aus , das Ausweisungsinteresse überwiege das Bleibeinteresse des Klägers .


Input: Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte ,


Input: den Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 2015 aufzuheben .


Input: Jedenfalls die Sperrfrist von sieben Jahren erscheine unverhältnismäßig und müsse verkürzt werden .


Input: Der Vertreter der Beklagten beantragte ,


Input: die Klage abzuweisen .


Input: Der Kläger erhielt das letzte Wort und führte aus , er spreche kein serbisch und habe in Serbien keinerlei Angehörige .


Input: Er fühle sich als Deutscher .


Input: Soweit gesagt werde , die Therapie finde in einem gesicherten Rahmen statt , so stimme dies nicht .


Input: Auch dort seien Drogen im Umlauf .


Input: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Behörden- und Gerichtsakte sowie auf die über die mündliche Verhandlung gefertigte Niederschrift verwiesen .


Input: Entscheidungsgründe :


Input: Die zulässige Klage ist unbegründet .


Input: Der Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 VwGO ) .


Input: Die Beklagte hat den Kläger zu Recht aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und die zur Durchsetzung der sich daraus ergebenden Ausreisepflicht erforderlichen Annex-Entscheidungen getroffen .


Input: Auch die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre ab Ausreise / Abschiebung ist nicht zu beanstanden .


Input: Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung , der zur Durchsetzung der sich aus dieser ergebenden Ausreisepflicht getroffenen Annexentscheidungen sowie der Befristung der Wirkungen der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( st. Rspr. , vgl. etwa BVerwG , U. v. 30. 7. 2013 - 1 C 9/12 - juris Rn . 8 ; U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - juris Rn . 12 ) .


Input: Der Entscheidung sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 ( BGBl I S. 162 ) , zuletzt geändert durch Art . 5 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften ( BGBl I S. 2557 ) , die insbesondere die Neufassung des Ausweisungsrechts durch Art . 1 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung ( BGBl .


Input: I S. 1386 ) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 enthalten , zugrunde zu legen .


Input: Danach ist die Entscheidung über eine Ausweisung stets eine - gerichtlich uneingeschränkt überprüfbare - Rechtsentscheidung ( BR- Drs. 642/14 , S. 56 ) .


Input: Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung ist nunmehr einheitlich für alle denkbaren Ausweisungsanlässe , dass die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise ( vgl. § 54 AufenthG n. F. ) mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ( vgl. § 55 AufenthG n. F. ) ergibt , dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt .


Input: Die durch die Beklagte mit Bescheid vom 19. Februar 2015 unter I. verfügte Ausweisung des Klägers , die die Beklagte noch auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung der §§ 53 ff. AufenthG a. F. gestützt hat , beurteilt sich daher nach den §§ 53 - 55 AufenthG in der seit dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung .


Input: Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer , dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung , die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet , ausgewiesen , wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt , dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt .


Input: Nach dieser seit 1. Januar 2016 geltenden Rechtslage handelt es sich bei der Ausweisungsentscheidung in keinem Fall mehr um eine Ermessensentscheidung , sondern um eine gerichtlich voll überprüfbare Abwägungsentscheidung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ( BR- Drs. 642/14 , S. 56 ) .


Input: Dabei ist zunächst von den in den §§ 54 und 55 AufenthG typisierten , aber nicht abschließend angeführten besonders schwerwiegenden und schwerwiegenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen auszugehen .


Input: Hat ein nach diesen Vorschriften vertyptes Interesse nach der gesetzgeberischen Wertung stärkeres Gewicht als die gegenläufigen Belange , müssen besondere Umstände vorliegen , die eine abweichende Abwägung rechtfertigen können ( VG Oldenburg , U. v. 11. 1. 2016 - 11 A 892/15 - juris Rn . 23 ) .


Input: Im Fall des Klägers besteht zum einen ein besonders schweres Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG .


Input: Der Kläger ist mit Urteil des Landgerichts ... vom 3. Juli 2014 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verurteilt worden .


Input: Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besteht bereits , wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheit oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist .


Input: Zum anderen besteht im Fall des Klägers ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 AufenthG .


Input: § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt für ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse voraus , dass der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat .


Input: Dies ist beim Kläger , der sich seit seiner Geburt am .. .1988 rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und seit dem 28. Juni 2004 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ( seit 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgeltend ) ist , der Fall .


Input: § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG setzt für ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse voraus , dass der Ausländer mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt , oder sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt .


Input: Erforderlich für diese Begünstigung des Inhabers eines Personensorge- bzw. Umgangsrechts ist , dass eine tatsächlich gelebte Nähebeziehung zum deutschen Minderjährigen , d. h. ein tatsächliches Kümmern , gegeben ist ( BR- Drs. 642/14 , S. 60 ) .


Input: Dies ist beim Kläger , der hinsichtlich seines am 28. Februar 2007 geborenen Sohnes ... sein Personensorgerecht ausübt , ebenfalls der Fall .


Input: Die mündliche Verhandlung hat hier gezeigt , dass entgegen der von der Beklagten in ihrem Bescheid vom 19. Februar 2015 vertretenen Auffassung von einer gelebten Vater-Kind-Beziehung zwischen dem Kläger und seinem Sohn ... auszugehen ist , auch wenn diese Beziehung infolge der Drogenabhängigkeit des Klägers zeitweise als problematisch angesehen werden musste .


Input: Wie sich aus den vorgelegten Besuchslisten der Justizvollzugsanstalten ... und ... ergibt , fanden auch während der Haftzeit des Klägers mehrere Besuche durch seinen Sohn ... statt ; in der mündlichen Verhandlung führten sowohl der Kläger selbst als auch die informatorisch befragte Mutter des Sohnes des Klägers ... und Lebensgefährtin des Klägers glaubhaft aus , dass zwischen dem Kläger und seinem Sohn ... , die vor der Inhaftierung des Klägers in einem Haushalt zusammenlebten , ein enges Verhältnis besteht , so dass die Kammer von einer durch Art . 6 GG geschützten Vater-Sohn-Beziehung und somit von einem besonders schwerwiegenden Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ausgeht .


Input: Nicht zugunsten des Klägers kann sich auswirken , dass er auch hinsichtlich seines Sohnes ... , der ebenfalls deutscher Staatsangehöriger ist , das Sorgerecht innehat .


Input: Denn zu seinem Sohn ... besteht keine schützenswerte Vater-Sohn-Beziehung .


Input: Wie der Kläger selbst in der mündlichen Verhandlung ausführte , besteht zu seinem Sohn ... seit Juli 2014 kein Kontakt mehr .


Input: Zwar ist der Kläger seinen Ausführungen nach bestrebt , den Kontakt wieder herzustellen .


Input: Jedoch setzt der Schutz , den Art . 6 GG und Art . 8 EMRK grundsätzlich bieten , eine tatsächlich gelebte Beziehung voraus .


Input: Der formale Bestand eines Sorgerechts oder auch nur die Absicht eines Elternteils , mit einem Kind , das beim anderen Elternteil lebt , in Kontakt zu treten , reichen hierfür nicht aus .


Input: Kein Bleibeinteresse im Sinne des § 55 AufenthG ergibt sich ferner aus der Beziehung des Klägers zu seiner Lebensgefährtin , auch wenn diese bereits seit längerem geführt wird .


Input: Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind nicht verheiratet .


Input: Zwar trägt der Prozessbevollmächtigte des Klägers vor , eine Eheschließung sei weiterhin beabsichtigt , eine konkrete Planung hierfür ist - zumal der Kläger und seine Lebensgefährtin nun angeben , dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft in die Türkei auszureisen wolle - nicht ersichtlich .


Input: Zu berücksichtigen ist beim Kläger weiter , dass er , wovon auch die Beklagte in ihrem Bescheid vom 19. Februar 2015 ausgeht , als im Bundesgebiet geborener Ausländer als so genannter „ faktischer Inländer “ angesehen werden kann , so dass er sich auch auf einen besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG berufen kann ( vgl. BR- Drs. 642/14 , S. 60 ) .


Input: In der nach § 53 Abs. 1 AufenthG anzustellenden Gesamtabwägung unter besonderer Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erweist sich die Ausweisung des Klägers trotz seiner schwerwiegenden Bleibeinteressen als rechtmäßig .


Input: Nach § 53 Abs. 2 AufenthG sind bei der Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls , wie sie § 53 Abs. 1 AufenthG erfordert , insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers , seine persönlichen , wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner zu berücksichtigen .


Input: Diese Kriterien , die sich nach der Gesetzesbegründung an den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte herangezogenen Kriterien orientieren , sind nicht abschließend und können sich sowohl zugunsten als auch zulasten des Ausländers auswirken ( BR- Drs. 642/14 , S. 56 ) .


Input: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zieht bei der Prüfung der Frage , ob eine Ausweisungsmaßnahme in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist , folgende maßgebliche Kriterien heran :


Input: Art und Schwere der vom Ausländer begangenen Straftat ; die Dauer seines Aufenthalts in dem Land , aus dem er ausgewiesen werden soll ; die seit der Tat verstrichene Zeit und das Verhalten des Ausländers in dieser Zeit ; die Staatsangehörigkeiten der verschiedenen Betroffenen ; die familiäre Situation des Ausländers , wie z. B. die Dauer der Ehe , und andere Faktoren , die erkennen lassen , wie intakt das Familienleben eines Paares ist ; ob der Ehepartner von der Straftat wusste , als er eine familiäre Beziehung einging ; ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind und gegebenenfalls deren Alter und das Ausmaß der Schwierigkeiten , denen der Ehepartner in dem Land , in das der Ausländer ausgewiesen werden soll , voraussichtlich begegnen wird ; die Belange und das Wohl der Kinder , insbesondere das Ausmaß der Schwierigkeiten , denen Kinder des Ausländers in dem Land , in das er ausgewiesen werden soll , voraussichtlich begegnen werden ; die Stabilität der sozialen , kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Zielland ( EGMR , E. v. 22. 1. 2013 - 66837/11 - juris Rn . 29 , m. w. N. ) .


Input: Die von § 53 Abs. 1 AufenthG als Tatbestandsvoraussetzung geforderte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet ist gegeben .


Input: Die hier erforderliche Prognose , ob mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der Schutzgüter eintreten wird ( vgl. BR- Drs. 642/14 , S. 55 ) , mithin ob vom Kläger die Gefahr weiterer Beeinträchtigungen der polizeirechtlichen Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung , insbesondere in der Form weiterer Straftaten , ausgeht , ergibt im Fall des Klägers nach Überzeugung der Kammer eine Wiederholungsgefahr .


Input: Dabei gilt , dass diese Prognose , wie jede sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose , nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts eine Korrelation aus Eintrittswahrscheinlichkeit und ( möglichem ) Schadensausmaß ist .


Input: An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen , je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist ( BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19/11 - juris Rn . 16 ) .


Input: Beim Kläger besteht nach Auffassung der Kammer eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Begehung weiterer Betäubungsmittelstraftaten .


Input: Diese ergibt sich aus der Straftat , deren Aburteilung den Anlass für die Ausweisung des Klägers gegeben hat , in Verbindung mit der beim Kläger entgegen der Auffassung seines Prozessbevollmächtigten weiterhin bestehenden Drogenproblematik .


Input: Der Kläger ist wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden .


Input: Nach den Feststellungen des Landgerichts ... stellte der Kläger dabei den Kontakt zwischen den Lieferanten des Betäubungsmittels , hier Amphetamine , und dem Mitangeklagten , der die Lieferung des Betäubungsmittels einer Vertrauensperson der Polizei versprochen hatte , her .


Input: Zudem stellte der Kläger seine Wohnung für die Herstellung des zu liefernden Betäubungsmittels zur Verfügung .


Input: Dafür sollte der Kläger einen Anteil an der Preisdifferenz , die sich aus dem Kaufpreis und einem Weiterverkaufspreis ergeben sollte , erhalten .


Input: Die Strafkammer des Landgerichts ... qualifizierte den Tatbeitrag des Klägers an dem Geschäft als mittäterschaftlich .


Input: Zugunsten des Klägers wertete die Strafkammer , dass es sich um ein polizeilich überwachtes Geschäft gehandelt hat .


Input: Zulasten des Klägers wirkte sich aus , dass es sich mit Amphetamin um eine Droge im mittleren Gefährlichkeitsbereich handelte , dass es sich um eine erhebliche Menge handelte sowie dass er bereits auch einschlägig vorbestraft war .


Input: Zu seinen Gunsten wertete die Strafkammer jedoch , dass er betäubungsmittelabhängig ist , sowie dass sein Tatbeitrag im Vergleich nicht so gewichtig war wie der anderer Mitangeklagter .


Input: Im Ergebnis verurteilte die Strafkammer den Kläger - auch unter Berücksichtigung der von seinem Prozessbevollmächtigten im hiesigen Verfahren erneut vorgebrachten zu seinen Gunsten sprechenden Umstände - zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren , mithin zum dreifachen der für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Strafe .


Input: Diese Tat indiziert grundsätzlich die Gefahr einer erneuten Betäubungsmittelstraftat durch den Kläger .


Input: Dabei sind an die Eintrittswahrscheinlichkeit angesichts der Gefährlichkeit geringe Anforderungen zu stellen .


Input: Die Gefahren , die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehen , sind schwerwiegend und berühren ein Grundinteresse der Gesellschaft .


Input: Die betroffenen Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit der Bürger nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen hohen Rang ein ( BVerwG , U. v. 14. 5. 2013 - 1 C 13/12 - juris Rn . 12 ) .


Input: Auch der Gerichtshof der Europäischen Union sieht in der Rauschgiftsucht ein „ großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit “ ( vgl. EuGH , U. v. 23. 11. 2010 - C- 145/09 - Rn . 47 ) .


Input: Der illegale Drogenhandel zählt zu den Straftaten , die in Art . 83 Abs. 1 UAbs . 2 AEUV als Bereiche besonders schwerer Kriminalität genannt werden .


Input: Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht den Handel mit Betäubungsmitteln als schwerwiegende Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Interessen an ( vgl. U. v. 3. 11. 2011 - Nr. 28770/05 , Arvelo Aponte / Niederlande - Rn . 58 und U. v. 12. 1. 2010 - Nr. 47486/06 , Khan / Vereinigtes Königreich - Rn . 40 ) .


Input: Der Kläger ist zwar erstmals wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden , jedoch wurde er bereits zuvor wiederholt wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und in einem Fall wegen der versuchten Überlassung von Betäubungsmitteln bestraft .


Input: Weder diese einschlägigen noch die übrigen Strafen haben den Kläger davon abhalten können , eine schwere Betäubungsmittelstraftat zu begehen .


Input: Es ist daher damit zu rechnen , dass der Kläger auch in Zukunft Straftaten , insbesondere Betäubungsmittelstraftaten begehen wird .


Input: Beim Kläger liegt zudem auch weiterhin eine jedenfalls noch nicht gelöste Drogenproblematik vor .


Input: Auch wenn der Kläger nunmehr im Rahmen des Maßregelvollzugs eine Drogentherapie durchführt und dabei ausweislich der Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses ... vom 11. Januar 2016 Fortschritte gemacht hat , kann noch nicht von einer abgeschlossenen Drogentherapie ausgegangen werden .


Input: Zwar konsumiert der Kläger ausweislich der in den Justizvollzugsanstalten ... und ... seit seiner Inhaftierung durchgeführten Drogentests - abgesehen von dem bei der Aufnahme in ... durchgeführten ersten Drogentest - keine Drogen mehr .


Input: Die Therapie ist jedoch noch nicht abgeschlossen .


Input: Angesichts der erheblichen Rückfallquoten während einer andauernden Drogentherapie und auch noch in der ersten Zeit nach dem erfolgreichen Abschluss einer Drogentherapie kann allein aus der begonnenen und bislang erfolgreich verlaufenden Therapie noch nicht auf ein künftiges straffreies Leben geschlossen werden .


Input: Solange ein wegen schwerwiegender Drogenkriminalität Verurteilter , selbst drogensüchtiger Betroffener die Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftigen drogen- und straffreien Verhaltens nicht auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht hat , kann nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , der sich die Kammer anschließt , von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr keine Rede sein ( BayVGH , B. v. 26. 11. 2015 - 10 ZB 14.1800 - juris Rn . 7 ; B. v. 13. 5. 2015 - 10 C 14.2795 - juris Rn . 4 ; B. v. 21. 2. 2014 - 10 ZB 13.1861 - juris Rn . 6 ) .


Input: Selbst eine erfolgreich abgeschlossene Drogentherapie schließt eine Rückfall- und Wiederholungsgefahr nicht per se aus ( BayVGH , B. v. 24. 5. 2012 - 10 ZB 11.2198 - juris Rn . 13 ) .


Input: Auch wenn dem Kläger zuzugeben ist , dass wohl auch im Maßregelvollzug Drogen im Umlauf sind , so kann aus einer gewissen Zeit des überwachten Maßregelvollzugs nicht auf ein künftig drogen- und straffreies Leben geschlossen werden .


Input: Denn im Maßregelvollzug herrscht ein erheblicher Wohlverhaltensdruck , der im Fall des Klägers durch das schwebende ausländerrechtliche Verfahren noch verstärkt wird , der nach einer Entlassung nicht mehr in gleicher Weise bestehen würde .


Input: Gegen die Annahme der Wiederholungsgefahr spricht entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten ferner nicht , dass sich der Kläger erstmals in Haft befunden hat .


Input: Denn der Kläger hatte durch die gegen ihn bereits zuvor verhängten Freizeitarreste , Kurzarreste und Dauerarreste bereits Erfahrungen mit dem Strafvollzug durch Freiheitsentziehung sammeln können , die ihn nicht von der Begehung weiterer Straftaten haben abhalten können .


Input: Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich , warum die nun verhängte Haftstrafe zu diesem Ergebnis hätte führen sollen , zumal der Kläger während der Haft disziplinarisch behandelt werden musste .


Input: Es zeigt sich vielmehr , dass der Kläger nicht gewillt oder nicht in der Lage ist , die Rechtsordnung zu respektieren .


Input: Ausgehend von der beim Kläger nach Überzeugung der Kammer bestehenden Wiederholungsgefahr erneuter Straftaten wiegt das Ausweisungsinteresse gegenüber dem Kläger , das sich insbesondere aus der Art und der Schwere der vom Kläger zuletzt begangenen Straftat ergibt , auch unter Berücksichtigung der Art . 6 GG und 8 EMRK und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes schwerer als seine Bleibeinteressen .


Input: Sein Bleibeinteresse , das sich daraus ergibt , dass er sein Personensorgerecht für seinen minderjährigen Sohn ... ausübt , der deutscher Staatsangehöriger ist , stellt zwar einen durch Art . 6 Abs. 1 und 2 GG und Art . 8 EMRK geschützten gewichtigen familiären Belang dar , der bei der einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers zu berücksichtigen ist , setzt sich jedoch nicht stets durch ( st. Rspr. ; vgl. z. B. BayVGH , B. v. 16. 7. 2015 - 10 ZB 15.463 - juris Rn . 11 ; B. v. 14. 4. 2015 - 10 ZB 14.2534 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .


Input: Stellt auch die Ausweisung des Klägers im Angesicht seiner familiären Bindungen an seinen Sohn ... einen schwerwiegenden Eingriff in die durch Art . 6 GG und Art . 8 EMRK geschützten Rechte sowohl des Klägers selbst als auch seines Sohnes ... dar , ist letztlich dem Ausweisungsinteresse im Hinblick auf die Art und Schwere der vom Kläger begangenen Straftat und auf die konkrete Gefahr der Begehung erneuter schwerer Drogendelikte , das letztlich auf die Bekämpfung der Drogenkriminalität sowie auf den Schutz von Leben und Gesundheit als Grundinteresse der Gesellschaft zielt , der Vorrang einzuräumen .


Input: Dies ergibt sich zum einen aus der grundsätzlichen , sich aus Art . 2 Abs. 2 GG ergebenden Schutzpflicht des Staates , die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des illegalen Betäubungsmittelhandels zu schützen , sowie aus dem Umstand , dass den Kläger die Beziehung zu seinem Sohn ... und seine Verantwortung diesem gegenüber auch bislang nicht davon haben abhalten können , eine schwere Betäubungsmittelstraftat zu begehen und es der Kläger auch jedenfalls vor seiner Inhaftierung nicht vermochte , seine Betäubungsmittelabhängigkeit wirksam zu bekämpfen .


Input: Zwar hat der Kläger einen gewissen Willen hierzu demonstriert , indem er bereits einen Versuch unternommen hat , ohne Hilfe den Konsum von Betäubungsmitteln einzustellen .


Input: Dieser Versuch war jedoch , wie der Kläger selbst einräumt , nicht erfolgreich .


Input: Einen weiteren Versuch , der durch professionelle Hilfe unterstützt worden wäre , hat der Kläger von sich aus nicht unternommen .


Input: Weder seine Verantwortung für seinen Sohn noch bereits zuvor gegen den Kläger verhängte Strafen , auch wenn diese nicht besonders schwer waren , haben ihn davon abhalten können , erneut und dieses Mal massiv straffällig zu werden .


Input: Es wird durchaus gesehen , dass der Kläger sich seit seiner Geburt in der Bundesrepublik Deutschland aufhält , hier eine Niederlassungserlaubnis hatte und zu dem Staat , dessen Staatsangehöriger er ist , Serbien , nur geringe Bindungen hat .


Input: Gesehen wird auch , dass der Kläger seine sozialen Bindungen , insbesondere zu seinem Sohn , seiner Mutter und seiner Lebensgefährtin , ganz überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland hat .


Input: Demgegenüber ist entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Klägers von einer gelungenen sozialen und wirtschaftlichen Integration des Klägers in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht auszugehen .


Input: Der Kläger hat zwar einen qualifizierenden Hauptschulabschluss erzielt , eine berufliche Ausbildung konnte er jedoch trotz mehrerer Versuche nicht abschließen .


Input: Der Kläger hat zwar immer wieder gearbeitet .


Input: Keine seiner bisherigen Anstellungen war jedoch von Dauer .


Input: Dabei wird auch berücksichtigt , dass der Kläger zuletzt in der mündlichen Verhandlung eine aktualisierte Bestätigung seines Schwiegervaters , nach der er bei diesem nach seiner Entlassung werde arbeiten können , vorgelegt hat .


Input: Der Beklagten ist jedoch zuzugeben , dass in Anbetracht der bisherigen Beschäftigungszeiten , die jeweils nur von überschaubarer Dauer waren und sich regelmäßig mit Zeiten des Bezugs von Sozialleistungen abwechselten , nicht davon auszugehen , dass der Kläger eine tragfähige wirtschaftliche Perspektive hat , zumal der Kläger hoch verschuldet ist .


Input: Wesentlich ist dabei , dass der Kläger die bei ihm bestehende Drogenproblematik nach wie vor nicht in hinreichendem Maß überwunden hat .


Input: Soweit der Kläger geltend macht , er könne weder die serbische Sprache noch die in Serbien gebräuchliche kyrillische Schrift , so ist dem Kläger zuzumuten , diese zu erlernen .


Input: Schließlich spricht auch nicht gegen die Ausweisung des Klägers , dass seine Lebensgefährtin angibt , sie plane demnächst in die Türkei auszureisen , weil sie dort ein gutes Arbeitsangebot habe .


Input: Auch wenn der Kläger und seine Lebensgefährtin angeben , es sei beabsichtigt , dass der gemeinsame Sohn ... beim Kläger in Deutschland bleiben solle , so vermag dies bereits nicht zu erklären , wo sich der Sohn bis zur Entlassung des Klägers aufhalten soll .


Input: Zudem stellt es eine freiwillige Entscheidung der Lebensgefährtin des Klägers dar , die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen , wobei keine Gründe ersichtlich sind , die verhinderten , dass sie mit ihrem Sohn zusammen ausreist , so dass es insoweit bereits an einem staatlichen Eingriff in grund- oder menschenrechtlich geschützte Positionen mangelt .


Input: Nach all dem überwiegt hinsichtlich des Klägers insbesondere wegen der Art und der Schwere der Straftat , derentwegen der Kläger ausgewiesen worden ist , das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und unter Berücksichtigung von Art . 6 GG und Art . 8 EMRK seine ebenfalls besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 , 2 und 4 AufenthG .


Input: Ist somit die Ausweisung rechtlich nicht zu beanstanden , so sind auch die ausländerrechtlichen Annex-Entscheidungen unter III . und IV . des angefochtenen Bescheides , die Abschiebungsanordnung unmittelbar aus der Haft heraus bzw. die Abschiebungsandrohung und die dem Kläger zur freiwilligen Ausreise gesetzte Frist , nicht zu beanstanden .


Input: Sie finden ihre Rechtsgrundlage in den §§ 58 und 59 AufenthG .


Input: Die dem Kläger vorsorglich gewährte Frist zur freiwilligen Ausreise von einer Woche nach seiner Haftentlassung ist noch angemessen und ausreichend zur Regelung der persönlichen Angelegenheiten ( § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ) .


Input: Keinen durchgreifenden Bedenken begegnet auch die Befristung der Wirkungen der Ausweisung und einer eventuellen Abschiebung auf sieben Jahre ab Ausreise / Abschiebung unter II . des angefochtenen Bescheids .


Input: Nach § 11 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer , der ausgewiesen , zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist , weder erneut in das Bundesgebiet einreisen , noch sich darin aufhalten , noch darf ihm , selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz , ein Aufenthaltstitel erteilt werden .


Input: Dieses Einreise- und Aufenthaltsverbot ist nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wegen zu befristen .


Input: Die Frist darf dabei nach § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fünf Jahre nur überschreiten , wenn der Betroffene aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist , soll aber auch in diesen Fällen nach § 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zehn Jahre nicht überschreiten .


Input: Bei der Bestimmung der Länge der Frist sind das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen .


Input: Es bedarf der prognostischen Einschätzung im Einzelfall , wie lange das Verhalten des Betroffenen , das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt , das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag ( BayVGH , U. v. 25. 8. 2014 - 10 B 13.715 - juris Rn . 56 ) .


Input: Die sich an der Erreichung des Ausweisungszwecks orientierende Sperrfrist muss sich dabei an höherrangigem Recht , d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art . 8 EMRK , messen und gegebenenfalls relativieren lassen ( BayVGH , U. v. 25. 8. 2014 - 10 B 13.715 - juris Rn . 56 ) .


Input: Die hier durch die Beklagte erfolgte Befristung erfolgte zunächst nach der bis einschließlich 31. Juli 2015 geltenden Rechtslage unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als eine vom Gericht uneingeschränkt überprüfbare Rechtsentscheidung ( vgl. BVerwG , U. v. 14. 2. 2012 - 1 C 7.11 - juris Rn . 31 ff. ; U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19/11 - juris Rn . 34 ) .


Input: Seit 1. August 2015 gilt § 11 AufenthG in neuer Fassung .


Input: Nunmehr wird über die Länge der Frist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n. F. nach Ermessen entschieden .


Input: Im vorliegenden Fall kann letztlich dahinstehen , ob der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Befristungsentscheidung die alte oder die neue Rechtslage zugrunde zu legen ist ( eine einschlägige Übergangsbestimmung ist nicht ersichtlich ) , denn bei den von der Beklagten im angefochtenen Bescheid angestellten Erwägungen , die das Gewicht des Ausweisungsgrundes und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck einerseits und die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen in Art . 2 Abs. 1 , Art . 6 GG sowie die Vorgaben aus Art . 7 GRCh und Art . 8 EMRK andererseits gegeneinander abgewogen hat , stellen in der Sache eine - nicht zu beanstandende - Ermessensabwägung dar , auch wenn sie ursprünglich nicht ausdrücklich als solche bezeichnet wurde .


Input: Die Beklagte hat nach dem Gewicht des Ausweisungsgrundes und dem mit der Ausweisung verfolgten Zweck die Länge der Frist in einem ersten Schritt auf zehn Jahre festgesetzt , dann jedoch angesichts seiner persönlichen Bindungen im Bundesgebiet auf sieben Jahre reduziert .


Input: Im Rahmen einer nach § 114 Satz 1 VwGO nur beschränkten gerichtlichen Überprüfung ist dies angesichts der oben geschilderten Wiederholungsgefahr und unter Beachtung der geschützten Belange des Klägers nicht zu beanstanden .


Input: Nicht zu beanstanden ist auch die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 30,00 EUR für die Befristungsentscheidung unter V. des angegriffenen Bescheids , die sich auf § 69 AufenthG i. V. m. § 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV stützt .


Input: Somit war nach all dem die Klage vollumfänglich mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .