Input: Eine Überleitung potentieller Ausgleichsansprüche gegen die Eltern des Beigeladenen würde im jetzigen Zeitpunkt dem Kläger aber keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr eröffnen , da er sich als Rechtsnachfolger in der Gläubigerposition mit von ihm geltend gemachten Forderungen den Einwand der bestehenden Rechtskraft des Urteils des Landgerichts entgegenhalten lassen müsste , das gemäß § 325 Abs. 1 ZPO auch dem Rechtsnachfolger gegenüber Wirkung zeigt .


Input: 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG .


Input: Einer Entscheidung über die Tragung von Gerichtskosten bedurfte es nicht , da das erstinstanzliche - keine Erstattungsstreitigkeit betreffende - Verfahren für den Kläger und den Beklagten gerichtskostenfrei ist (


Input: § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X und §


Input: 2 Abs. 3 GKG ) .


Input: Ggf. entstandene außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen , der sich im Verfahren nicht geäußert und insbesondere keine Anträge gestellt hat , waren nicht zu erstatten ( § 197a SGG i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO ) .


Input: Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet .


Input: A. Gegen die Entscheidung des SG vom 9. Juli 2014 ist die Berufung zulässig , insbesondere ist der für die Statthaftigkeit bei Erstattungsstreitigkeiten erforderliche Beschwerdewert von 10.000 EUR überschritten , § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG .


Input: Die Berufung ist zulässig und form- und fristgemäß eingelegt worden ( § 151 Abs. 1 SGG ) .


Input: 1. Es handelt sich um eine echte Leistungsklage im Sinne von § 54 Abs. 5 SGG .


Input: Diese erfordert keine besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen .


Input: Es bedurfte keiner Beiladung des Hilfebedürftigen nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG ( sog echte notwendige Beiladung ) oder des Leistungserbringers A ...


Input: Der Lb selbst ist am 13. 03. 2011 verstorben .


Input: Es kann daher dahinstehen , ob die Rechtsprechung zur Erstattung von Leistungen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ( keine Beiladung des Leitungsempfängers , weil die Anspruchsnorm des § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX nur die Verteilung leistungsrechtlicher Verpflichtungen zwischen den Sozialhilfeträgern betrifft vgl. BSG vom 25. 4. 2013 - B 8 SO 6/12 R - Rn . 10 m. w. N. , zuletzt BSG , Urteil vom 23. 7. 2015 - B 8 SO 7/14 R - , SozR 4 - 3500 § 98 Nr. 3 Rn . 9 ) auf Erstattungsansprüche nach § 102 SGB X zu übertragen ist , oder dies wegen der Wirkung der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X hier anders zu beurteilen ist .


Input: Der Leistungserbringer war nicht beizuladen , weil dessen finanzielle Forderungen hinsichtlich der Kosten des Lebensunterhaltes und der Pflege des Lb in der Zeit vom 17. 06. 2010 bis 13. 03. 2011 durch den Kläger beglichen wurden und er somit kein berechtigtes Interesse i. S. § 75 SGG hat , das durch die Entscheidung berührt werden kann .


Input: Soweit der Leistungserbringer noch offene Forderungen hinsichtlich der Betreuung für betreutes Wohnen , Betreuung durch die und Wahlleistungen hat ( vgl. Anlage zum Schreiben vom 22. 03. 2011 , Bl. 375 Akte der Klägerin ) , liegt ebenfalls kein berechtigtes Interesse vor , weil es sich bei dem D. e. V. nicht um einen nach § 75 ff SGB XII zugelassenen Leistungserbringer handelt ( siehe dazu unten ) , zu dessen zivilrechlicher Forderung der zuständige Sozialhilfeträger einen Schuldbeitritt erklären könnte .


Input: Eine Beiladung des Leistungserbringers ist nach der Rechtsprechung nur im Rechtsstreit zwischen dem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialhilfeträger erforderlich , nicht aber im Erstattungsstreit ( Leitherer in Meyer / Ladewig , SGG Kommentar , 11. Auflage , § 75 , Rn . 10 k ) .


Input: B. Die Berufung ist unbegründet , weil der Kläger einen Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 SGB X gegen die Beklagte hat ( siehe 1. - 5 ) , dieser nicht nach § 14 Abs. 4 S. 3 SGB IX ausgeschlossen ist ( siehe dazu 6. , 7. ) und sich zutreffend gegen die Beklagte richtet ( siehe dazu 8 ff. ) .


Input: 1. Der Kläger kann seinen Erstattungsanspruch auf § 102 SGB X stützen .


Input: Er ist als vorläufig leistender Sozialhilfeträger Erstattungsberechtigter ( siehe dazu 3 ) und damit aktivlegitimiert und richtet den Anspruch gegen die Beklagte als eigentlich sachlich und örtlich zuständigen Sozialhilfeträger ( siehe dazu 8. ) .


Input: Nach § 102 SGB X ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig , wenn ein anderer Leistungsträger aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat .


Input: Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften ( § 102 Abs. 2 SGB X ) .


Input: Der Kläger hat dem Lb mit Bescheid vom 07. 02. 2011 für die Zeit von 17. 06. 2010 bis zunächst 30. 04. 2011 die in der Einrichtung A. notwendigen Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII als Grundsicherung , Hilfe zur Pflege und Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erbracht , soweit sie nicht durch Leistungen der Pflegeversicherung und Eigenbeteiligungen gedeckt waren .


Input: Der Kläger war für die Leistungserbringung nur vorläufig zuständig , seine sachliche und örtliche Zuständigkeit war nicht gegeben .


Input: Der Kläger änderte die Bewilligung der Leistungen gegenüber dem Lb mit Bescheid vom 14. 03. 2011 , wobei er die zwischenzeitlich bewilligte Erwerbsminderungsrente als Einkommen anrechnete .


Input: ( Der Lb war bereits am 13. 03. 2011 verstorben ) .


Input: 2. Der Kläger hat seinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte rechtzeitig am 07. 02. 2011 geltend gemacht , als er diesen dem Grunde nach angemeldet hat .


Input: Nach § 111 SGB X ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen , wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages , für den die Leistung erbracht wurde , geltend macht .


Input: Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt , zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat .


Input: Der Kläger hat hier letztmals für den Todestag des Lb ( 13. 03. 2011 ) Leistungen erbracht und dann zeitnah am 07. 08. 2011 den Erstattungsanspruch beziffert und bei der Beklagten und dem Beigeladenen erneut geltend gemacht .


Input: Damit kann sich die Beklagte auch nicht auf eine Verjährung nach § 113 SGB X berufen .


Input: Im Übrigen erfolgte die Klageerhebung zum SG bereits am 15.11.2011.


Input: Der Kläger ist Erstattungsberechtigter nach § 102 Abs. 1 SGB X , weil er vorläufig Leistungen nach § 43 SGB I erbracht hat , ohne selbst zuständiger Sozialhilfeträger zu sein ( siehe dazu unten ) .


Input: Er richtet den Erstattungsanspruch gegen die Beklagte , die sachlich und örtlich zuständige Sozialhilfeträgerin ist .


Input: Der Kläger hat dem Lb mit den Bescheiden vom 07. 02. 2011 und 14. 03. 2011 vorläufig Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung , Hilfen zur ambulanten Pflege und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gewährt .


Input: Bei der Leistungsbewilligung hat der Kläger hinreichend deutlich gemacht , dass er nur nach § 43 SGB I vorläufig leiste und nicht zuständiger Sozialhilfeträger sei .


Input: Die nach § 102 SGB X erforderliche Unsicherheit über die Zuständigkeit ( Roos in von Wulffen , SGB X Kommentar , 7. Auflage , § 102 Rn . 6 ) bestand für alle beteiligten Sozialhilfeträger , die jeweils in Kenntnis der ablehnenden Entscheidungen der anderen Träger gleichwohl ihre Leistungspflicht gegenüber dem Lb ablehnten .


Input: Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem SG ( S 19 SO 538/10 ER ) , an dem auch der Beigeladene Beteiligter war , gab der Kläger am 25. 11. 2010 gegenüber dem SG die Erklärung ab , dass er nur vorläufige Leistungen der Hilfen zur Pflege und Grundsicherung erbringen werde , weil er weder sachlich noch örtlich für die Leistungserbringung zuständig sei .


Input: 4. Bei den dem Lb gewährten Leistungen handelte es sich nicht um Leistungen der Sozialhilfe , die in stationären oder teilstationären Einrichtungen i. S. § 13 Abs. 1 SGB XII erbracht wurden .


Input: Der Kläger war daher nicht nach § 97 Abs. Abs. 2 SGB XII i. V. m. Art 82 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 1 S. 2 BayAGSG als überörtlicher Träger sachlich zuständig , sondern erbrachte die Leistungen als unzuständiger Träger vorläufig nach § 43 SGB I. In Übereinstimmung mit dem SG handelte es sich bei der Versorgung des Lb durch den A. um eine ambulante , und nicht um eine stationäre ( oder teilstationäre ) Leistung nach § 13 Abs. 1 SGB XII .


Input: Bei der D. in A-Stadt handelt es um keine stationäre Einrichtung , so dass jedenfalls eine Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers nach Art 82 Abs. 1 Nr. 2 BayAGSG ausscheidet .


Input: a.


Input: Von einer vollstationären Einrichtung im Sinne von § 13 SGB XII und damit auch im Sinne von Art 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayAGSG kann nur dann gesprochen werden , wenn der gesamte Bedarf des Hilfebedürftigen nach § 9 Abs. 1 SGB XII in der Einrichtung in einrichtungsspezifischer Weise befriedigt wird .


Input: Eine stationäre Einrichtung übernimmt für den Hilfebedürftigen - von dessen Aufnahme bis zur Entlassung - die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung ( vgl. Luthe in Hauck / Noftz , SGB XII , Stand November 2014 , K § 13 RdNr . 58 , 59 m. w. N. ) .


Input: Das BSG betont in ständiger Rechtsprechung , dass es bei der Abgrenzung von stationären zu ambulanten Angeboten für die rechtliche Qualifikation der Leistung ohne Belang ist , ob und wie sich eine Einrichtung bezeichnet und es ebenso wenig von Belang ist , wie die Leistungen in den zwischen Leistungserbringer und den Sozialhilfeträgern abgeschlossenen Vereinbarungen bezeichnet werden ( BSG , Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - , SozR 4 - 3500 § 98 Nr. 3 , Rn . 19 , 20 ) .


Input: Wesentlich für den Einrichtungsbegriff ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft , der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist ( ständige Rechtsprechung des BVerwGE zuletzt mit Urteil vom 24. 2. 1994 - 5 C 17/91 - , ZfSH / SGB 1995 , 535 ff ; sowie des BSG , BSGE 106 , 264 ff Rn . 13 = SozR 4 - 3500 § 19 Nr. 2 und Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - , SozR 4 - 3500 § 98 Nr. 3 , Rn . 18 ) und der der Pflege , der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfen oder der Erziehung dient ( vgl. § 13 Abs. 2 SGB XII ; näher dazu BSG SozR 4 - 5910 § 97 Nr. 1 Rn . 15 ) .


Input: b.


Input: Hier übernahm kein Einrichtungsträger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Lb .


Input: Die D. in A-Stadt bietet betreutes Wohnen in familiärer Atmosphäre und ländlicher Umgebung im Rahmen eines Pilotprojektes an , bei dem es sich ( nach der Vorbemerkung des Mietvertrages ) nicht um ein Heim i. S. des Heimgesetzes handele .


Input: Unklar bleibt , ob mit dieser Formulierung auf die bundesrechtliche Regelung des WBVG vom 29. 07. 2009 oder auf die Bestimmungen des BayPflWoqG vom 8. 07. 2008 Bezug genommen wurde .


Input: Die Bewohner sind Mieter und haben das Hausrecht .


Input: Die Zimmer werden von Bewohnerseite selbst möbliert und die Bewohnergemeinschaft ( Angehörige und gesetzliche Vertreter ) regelt gemeinschaftlich die Nutzung und Gestaltung der Gemeinschaftsräume sowie von Garten- und Freiflächen .


Input: Der Lb hatte mit dem Verein A. einen Mietvertrag i. S. v. § 535 BGB über ein seinen Bedürfnissen entsprechendes behindertengerechtes Zimmer im Anwesen A-Straße in A-Stadt geschlossen .


Input: Allerdings enthielt Ziffer 11 des Mietvertrages die Klausel , dass der Mietvertrag nur gültig im Zusammenhang mit dem Betreuungsvertrag sein sollte .


Input: Deswegen hat der LB einen Betreuungsvertrag mit dem Verein abgeschlossen , wobei der Vertrag aus den drei Bestandteilen Betreuungsvertrag für betreutes Wohnen ( = Bestandteil des Mietvertrages , Pauschale 156,13 EUR ) , Betreuungsvertrag ( 330 EUR monatlich ) und Wahlleistungen ( bei Inanspruchnahme , z. B. Essen , Wäsche waschen etc. ) bestand .


Input: Nach dem Betreuungsvertrag hat jeder Bewohner das Recht , seine Betreuung nach freier Wahl zu gestalten , es besteht keinerlei Verpflichtung des Bewohners , Dienstleistungen vom Betreuungsträger abzurufen .


Input: Allerdings fielen z. B. die Pauschalen für betreutes Wohnen und die hospizbedingten Grundleistungen auch dann an , wenn die Leistungen nicht in Anspruch genommen wurden .


Input: Nach der Konzeption des Vereins hatte jeder Bewohner das Recht , seine Betreuung nach freier Wahl zu gestalten .


Input: Die half im Rahmen des Betreuungsvertrages bei der Vermittlung an die notwendigen Stellen und Dienste .


Input: Es bestand keinerlei rechtliche oder anderweitige Verpflichtung seitens des Bewohners , Dienstleistungen vom Betreuungsträger abzurufen .


Input: Der Bewohner konnte und musste also seine notwendige Pflege und ggf. erforderliche Teilhabeleistungen neben dem Grundangebot des Vereins selbst organisieren .


Input: Hätte der Lb einen externen Pflegedienst beauftragt , hätte dieser unstreitig ambulante Leistungen der Hilfe zur Pflege erbracht .


Input: Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen , dass nichts anderes dann gilt , wenn der Lb auf die Vermittlung des Vereins zurückgreift und den von diesem vermittelten Pflegedienst beauftragt .


Input: Die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der Bewohner sollte , entsprechend dem Konzept ( kranke und sterbende Menschen sollten dort weitgehend selbstständig wohnen ) bei den Lb selbst bzw. bei ihren Betreuern liegen .


Input: Damit lag keine stationäre Leistung vor .


Input: c.


Input: Für das Vorliegen einer ambulanten Leistung spricht auch das Fehlen von Verträgen nach §§ 75 ff SGB XII über stationäre Leistungen und die Einschätzung des MDK in dem Pflegegutachten vom 28. 09. 2010 , wonach keine vollstationäre Pflege erforderlich war , weil die häusliche Pflege sichergestellt war ( Pflegestufe III mit eingeschränkter Alltagskompetenz ) .


Input: Gegen die Annahme einer stationären Leistungen spricht auch die Praxis mit der Pflegekasse , die für häusliche Pflege als Sachleistung im Sinne von § 36 SGB XI erfolgte und nicht als Pflege in voll stationären Einrichtungen ( § 43 SGB XI ) .


Input: d. Es lag auch keine teilstationäre Leistung vor .


Input: Der Lb lebte am Ort der Hilfeerbringung und suchte das D. nicht nur für einen Teil des Tages auf .


Input: Im Übrigen hat das BSG erhebliche Zweifel daran geäußert , ob ein betreutes Wohnen überhaupt in teilstationärer Form erbracht werden kann ( BSG Urteil vom 23. 07. 2015 , B 8 SO 7/14 R , Rn . 18 ff. ) .


Input: e. § 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ( WBVG ) enthält demgegenüber kein verlässliches Abgrenzungskriterium .


Input: Während früher der Anwendungsbereich des HeimG an eine institutionelle Form des Wohnens oder Betreut-Werdens anknüpfte und sich beschränkte auf die herkömmlichen Formen stationärer Pflege , stellt das WBVG dagegen auf eine Verbindung von Verträgen zur Überlassung von Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen für ältere sowie pflegebedürftige oder behinderte volljährige Personen ab .


Input: Damit erstreckt sich sein Anwendungsbereich auch auf neue Betreuungs- und Wohnformen .


Input: Der Kläger war nicht nach § 97 Abs. 2 , Abs. 3 Nr. 1 SGB XII i. V. m. Art 82 Abs. 2 BayAGSG i. V. m § 97 Abs. 4 SGB XII als überörtlicher Träger sachlich zuständig , weil er nicht Eingliederungshilfe an den Lb durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder im betreuten Einzelwohnen erbracht hat .


Input: a. Art . 82 Abs. 1 S. 1 BayAGSG ( neu gef. m. W. v. 1. 1. 2008 durch G v. 20. 12. 2007 GVBl S. 979 ) bestimmt : „


Input: Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe sind sachlich zuständig 1. für alle Leistungen der Sozialhilfe nach dem Sechsten Kapitel SGB XII , 2. alle übrigen Leistungen der Sozialhilfe , die in stationären oder teilstationären Einrichtungen gewährt werden , 3. die Leistungen der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII “ .


Input: Art . 82 Abs. 2 BayAGSG besagt : „


Input: § 97 Abs. 4 SGB XII gilt entsprechend , wenn Eingliederungshilfe an Behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen im Sinn des § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen erbracht wird . “


Input: Der Senat hat bereits entschieden , dass der Begriff des betreuten Wohnens nach Art . 82 Abs. 2 BayAGSG anders auszulegen ist , als der Begriff des betreuten Wohnens in § 98 Abs. 5 SGB XII ( Urteil des Senats vom 16. Januar 2016 , L 8 SO 235/14 , Rn . 57 ) .


Input: In Art . 82 Abs. 2 BayAGSG wird „ Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen “ gefordert und Ziel der Vorschrift ist , im Interesse des Leistungsempfängers entsprechend dem Gesamtfallgrundsatz die Leistung aus einer Hand zu erbringen . § 98 SGB XII hat keine Auswirkungen auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit ( BT-Drs. 16/2711 , S. 11 ) .


Input: Ist für die betreute Wohnmöglichkeit ( etwa eines behinderten Menschen ) der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig , geht eine für die vorherige Hilfeleistung bestehende Zuständigkeit des örtlichen Trägers daher auf ihn über ( Adolph in : Adolph , SGB II , SGB XII , AsylbLG , 45. UPD 11/2015 , § 98 Örtliche Zuständigkeit , Rn . 74 ) .


Input: Der Wille des Landesgesetzgebers zeigt sich hier insbesondere in der Entstehungsgeschichte , die den Schluss auf eine weit gezogene Auslegung im Sinne des Gesamtfallgrundsatzes erlaubt .


Input: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ( Änderungsantrag vom 8. 12. 2007 , Drucksache 15/9458 des Bayer .


Input: Landtags ) sind zuvor vorgesehene einschränkende Tatbestandsmerkmale gestrichen worden .


Input: Zuvor hieß es noch im Entwurf zu Art . 82 Abs. 2 AGSG : „


Input: wenn Eingliederungshilfe an Behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen im Sinn des § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII durch Betreuung in einer therapeutischen Wohngemeinschaft oder in vergleichbar intensiv betreutem Einzelwohnen erbracht wird . “


Input: Dann wurden unter Nummer 4 b ) der Gesetzesbegründung ( Drucksache 15/8865 , Gliederungspunkt 1.3 , S. 10 vom 4. 12. 2007 des bayerischen Landtags betreffend Art . 82 Abs. 2 BayAGSG ) die Zusätze „ therapeutisches bzw. vergleichbar intensives “ bei „ in einer betreuten Wohngemeinschaft oder in vergleichbar intensiv betreutem Einzelwohnen erbracht “ gestrichen .


Input: Dies bedeutete damals , dass die Bezirke , die zusätzlich zu ihrer Zuständigkeit für die teilstationäre und stationäre auch die Zuständigkeit für die gesamte ambulante Eingliederungshilfe erhalten haben , für die übrigen Leistungen ( z. B. Pflege ) auch zuständig werden sollten , wenn in der Form einer betreuten Wohngemeinschaft auch Eingliederungshilfe geleistet wurde .


Input: D


Input: er Rechtsprechung des 18. Senats des Bayer .


Input: LSG ( Urteil vom 21. 2. 2013 , Az. : L 18 SO 85/10 ) ist daher beizupflichten .


Input: Der 18. Senat sieht den Gesetzeszweck infrage gestellt , wenn es darauf ankäme , in welchem Umfang Leistungen der Eingliederungshilfe , der Hilfe zur Pflege , der sozialen Pflegeversicherung und gegebenenfalls der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden , um zu bestimmen , welcher Sozialhilfeträger für die Erbringung von Leistungen nach dem SGB XII zuständig ist , zumal der anteilige Bedarf in Folge von Änderungen im Gesundheitszustand des Hilfebedürftigen zeitlich variieren könne .


Input: D


Input: iesem Gedanken hat sich der erkennende Senat angeschlossen .


Input: Auch auf die Auslegung durch den Verband der Bezirke kommt es nicht an , wonach der überörtliche Träger nur leisten solle , wenn der Anteil der Eingliederungshilfe in der gesamten Hilfe mehr als unerheblich ist und ein Ausmaß von 2 Stunden erreicht ( Ergebnisprotokoll einer Sitzung des Fachausschusses für Soziales des Verbandes der bayerischen Bezirke in Füssen im April 2010 ) .


Input: Dabei ist ausgeführt , dass es insbesondere notwendig sei , dass die Eingliederungshilfeleistungen regelmäßig und kontinuierlich erbracht würden , einen Betreuungsschlüssel von mindestens 1 zu 12 bzw. mindestens zwei Fachleistungsstunden direkte Klientenleistung pro Woche umfassten und diese Betreuungsleistungen dem Zweck dienten , die eigenbestimmte Lebensführung durch Unterstützung in der täglichen Lebenswirklichkeit zu verbessern und damit die Fähigkeit im häuslichen nicht stationären Leben zu sichern ( Seite 4 des Protokolls ) .


Input: b. Der Kläger hat hier mit Bescheid vom 07. 02. 2011 dem Lb Sozialhilfeleistungen in Form der Grundsicherung und ambulanten Hilfen zur Pflege erbracht .


Input: Eingliederungshilfen waren weder beim Kläger beantragt ( s. u. ) , noch hat er solche tatsächlich an den Lb erbracht , so dass eine Anwendbarkeit des Art . 82 Abs. 2 BayAGSG ausscheidet .


Input: Es braucht daher auch hier nicht entschieden zu werden , ob Art . 82 Abs. 2 BayAGSG „ Eingliederungshilfe ... erbracht „ neben der tatsächlichen Gewährung von Eingliederungshilfen auch voraussetzt , dass die vom Dienst erbrachte Hilfe ihrer Art nach als Eingliederungshilfe qualifiziert werden kann ( vgl. Urteil des SG München 20.005.2016 , S 22 SO 186/15 , anhängig unter L 8 SO 155/16 ) .


Input: Ohne dass es hier darauf ankäme , spricht gegen eine solche Auslegung der Wortlaut des Art . 82 Abs. 2 BayAGSG ( „ Eingliederungshilfe an Behinderte ... durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen erbracht wird . “


Input: Dieser Wortlaut unterscheidet sich von dem in der bundesgesetzlichen Regelung verwendeten Begriff in § 97 Abs. 4 SGB XII , dessen entsprechende Anwendung Art . 82 Abs. 2 BayAGSG anordnet .


Input: In § 97 Abs. 4 SGB XII heißt es : „


Input: Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen , die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind , ...


Input: Zutreffend hat der Kläger darauf hingewiesen , dass er keinerlei Eingliederungshilfeleistungen nach dem 6. Kapitel des SGB XII an den Lb erbracht und mit Bescheid vom 07. 02. 2011 bewilligt hat , so dass eine Anwendung von Art . 82 Abs. 2 BayAGSG ausscheidet .


Input: Soweit man mit der Beklagten darauf abstellen will , dass es für die Anwendbarkeit des Art . 82 Abs. 2 BayAGSG ausreiche , dass die von einem ambulanten Dienst erbrachte Hilfe ihrer Art nach Eingliederungshilfe sein könnte und der Lb einen Anspruch auf die Eingliederungshilfe gehabt hätte , führt auch das hier nicht zu einer All-Zuständigkeit des Klägers nach Art . 82 Abs. 2 BayAGSG : Denn unabhängig von der tatsächlichen Nicht- Bewilligung von Eingliederungshilfeleistungen durch den Kläger im Sozialrechtsverhältnis zum Lb ( vgl. Bescheide vom 07. 02. 2011 und 14.03.20119 , hätte der Kläger auch keine Leistungen der Eingliederungshilfe an den Lb durch den Dienst A. erbringen dürfen .


Input: Es fehlte nämlich an einer nach § 75 Abs. 1 S. 2 , Abs. 3 SGB XII erforderlichen Leistungs- , Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung über die Leistungen , die in dem Betreuungsvertrag vom 15. 06. 2010 als „ Betreuungsvertrag für betreutes Wohnen “ und „ Betreuungsvertrag „ Gegenstand waren .


Input: Sowohl der Kläger als auch die Beklagte sind nach § 75 Abs. 3 SGB XII zur Übernahme der Vergütung im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis nur verpflichtet , wenn entsprechende Vereinbarungen mit dem Leistungserbringer vorliegen .


Input: Daran fehlte es hier , weil das A. keinerlei Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII geschlossen und auch kein §§ 76 , 75 Abs. 4 S. 2 SGB XII entsprechendes Leistungsangebot abgegeben hatte .


Input: Es bestand lediglich zwischen dem ambulanten Pflegedienst des D. s und dem Spitzenverband der Pflegekassen eine Vereinbarung nach dem 8. Kapitel des SGB XI für die Abrechnung der ambulanten Pflegeleistungen , die auch für die Sozialhilfeträger wirkte ( § 75 Abs. 5 SGB XII ) .


Input: Der Kläger hätte also gar nicht Eingliederungshilfe erbringen dürfen und hat dies , ausweislich der Abrechnungen , auch nicht getan .


Input: Mangels einer Leistungsvereinbarung oder eines Leistungsangebotes über die Betreuungs- oder Hospizleistungen mit der D. war demnach ausgeschlossen , dass der Lb einen Anspruch auf Eingliederungshilfe für die konkrete Leistung durch den die D. hatte .


Input: 6. Der Erstattungsanspruch des Klägers ist nicht nach § 14 Abs. 4 S. 3 SGB IX ausgeschlossen .


Input: Der Kläger kann sich generell als „ erstangegangener “ Träger nicht auf § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX berufen .


Input: Der Kläger kann seinen Anspruch gegen die Beklagte schon nicht auf § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX stützen , weil dieser nicht anwendbar ist .


Input: a.


Input: Zum einen hat die damalige Betreuerin des LB am 17. 06. 2010 beim Kläger Leistungen der Grundsicherung und Hilfe zur Pflege und damit ausdrücklich keine Eingliederungshilfeleistungen beantragt .


Input: Das BSG hat zuletzt offengelassen , ob für Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII überhaupt der Anwendungsbereich des SGB IX eröffnet ist , weil es sich nicht um Teilhabeleistungen handelt ( BSG Urteil vom 25. 04. 2013 , B 8 SO 6/12 R , Rn . 12 ) .


Input: Jedenfalls ist der Kläger als Träger der Sozialhilfe nur für Leistungen nach § 5 Nrn . 1 , 2 und 4 SGB IX Rehabilitationsträger i. S. § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX .


Input: Bei den ausdrücklich von der Betreuerin am 17. 06. 2010 beantragten Leistungen zur Grundsicherung und Hilfe zur Pflege handelte es nach der vom Senat vorgenommenen Auslegung sich nicht um Leistungen der medizinischen Rehabilitation , Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft .


Input: Die Betreuerin hatte beim Kläger am 17. 06. 2010 , anders als im späteren Antrag vom 13. 08. 2010 an die Beklagte ( , wo auch ausdrücklich Leistungen nach dem 6. Kapitel beantragt wurden ) , ausdrücklich „ Sozialhilfe , bzw. falls zutreffend Grundsicherung , bzw. falls zutreffend Hilfe zur Pflege “ beantragt .


Input: Es kann davon ausgegangen werden , dass eine Betreuerin vom Betreuungsverein der inneren Mission e. V. eine genaue Vorstellung von der Art der zu erbringende und beantragten Leistungen hat und diese bewusst als Grundsicherung und Hilfe zur Pflege bezeichnet hat .


Input: Letztlich kann aber dahinstehen , ob mit der Formulierung „ Sozialhilfe , bzw. falls zutreffend Grundsicherung , bzw. falls zutreffend Hilfe zur Pflege “ auch Eingliederungsleistungen mit beantragt waren , denn die Anwendung des § 14 Abs. 1 SGB IX scheitert ohnehin .


Input: b.


Input: Sofern man nämlich auf die generelle Zuständigkeit des Klägers für Teilhabeleistungen am Leben in der Gemeinschaft abstellt ( § 97 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII , Art . 82 Abs. 1 Nr. 1 AGSG Bayern , § 98 Abs. 1 SGB XII ) , ist der Kläger Reha-Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX .


Input: Er war damit für die am 17. 06. 2010 beantragten Leistungen , die möglicherweise auch Eingliederungshilfemaßnahmen erfasst haben ( siehe oben 6 a ) , „ erstangegangener “ Träger i. S. § 14 Abs. 1 SGB IX .


Input: Entgegen seiner Verpflichtung aus § 14 Abs. 1 SGB IX hat der Kläger den Antrag nicht innerhalb von zwei Wochen an die nach seiner Auffassung zuständige Beklagte weitergeleitet , sondern hat den Antrag mit Schreiben vom 24. 06. 2010 gegenüber der Betreuerin aus sachlichen Gründen abgelehnt , weil keine Pflegesatzvereinbarung bestand .


Input: Bei dem Antrag der Betreuerin an die Beklagte vom 25. 06. 2010 und dem weiteren Antrag vom 13. 08. 2010 handelte es sich somit um den Antrag an den „ zweitangegangenen “ Träger nach § 14 Abs. 2 SGB IX , den diese am 26. 08. 2010 nach § 16 Abs. 2 SGB I an die Beigeladene ( drittangegangener Träger ) weiterleitete .


Input: Dieser wiederum lehnte gegenüber der Betreuerin den Antrag am 16. 09. 2010 ab und sandte sämtliche Unterlagen an die Betreuerin zurück .


Input: Unabhängig davon , dass sich sämtliche Träger nicht an das in § 14 SGB IX vorgesehene Verfahren gehalten haben , scheidet ein Erstattungsanspruch des Klägers nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX aus , weil es sich dabei um den Anspruch des Trägers , an den weitergeleitet worden ist ( § 14 Abs. 1 S. 2 bis 4 SGB IX , „ zweit- “ angegangenen Träger ) handelt und der Kläger aber der erstangegangene Träger war .


Input: Der Kläger hat den Erstantrag des Lb vom 17. 06. 2010 entgegen § 14 Abs. 1 SGB IX ohne Weiterleitung an die Beklagte am 24. 06. 2010 abgelehnt , so dass der Kläger aus § 14 Abs. 1 SGB IX zuständig geworden ist .


Input: Das Bundessozialgericht ( BSG ) hat in der Entscheidung vom 20. 04. 2016 , B 8 SO 8/14 R unter Rn . 9 zu einer vergleichbaren Konstellation Folgendes ausgeführt :


Input: Nach Aktenlage jedenfalls hat das LSG seiner Entscheidung zu Unrecht § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX zugrunde gelegt , der nur eingreift , wenn der ( Erst- ) Rehabilitationsantrag vom sog erstangegangenen Rehabilitationsträger fristgerecht ( zwei Wochen nach Antragseingang ) an einen anderen Rehabilitationsträger weitergeleitet worden ist .


Input: Aus der Leistungsakte ergibt sich jedoch , dass der Beklagte bereits am 15. 2. 2006 einen Antrag auf Leistungen in der Wohngemeinschaft der „ h gGmbH “ nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug abgelehnt hatte , mithin über denselben Leistungsanspruch bereits entschieden hat , ohne den Antrag weitergeleitet zu haben ( vgl. zur Anwendung des § 14 SGB IX bei einem Antrag auf „ künftige “ Leistungen BSG , Urteil vom 24. 2. 2016 - B 8 SO 18/14 R - Rn . 16 f ) .


Input: Unter diesen Voraussetzungen wäre der Beklagte selbst nach § 14 Abs. 1 SGB IX auch bei eigentlicher Unzuständigkeit bereits vor der auf einen erneuten Antrag des D ergangenen Bewilligungsentscheidung der Klägerin ( vom 26. 10. 2006 ) zuständig geworden ; an dieser Zuständigkeit hätte sich nichts durch den erneuten Rehabilitationsantrag , der an die Klägerin weitergeleitet worden war , geändert . “


Input: Der Kläger kann seinen Erstattungsanspruch daher nicht auf § 14 Abs. 4 SGB IX stützen , weil er dazu nicht aktivlegitimiert ist .


Input: 7. Der Erstattungsanspruch des Klägers aus § 102 SGB X ist nicht nach § 14 Abs. 4 S. 3 SGB IX ausgeschlossen .


Input: Aus der Tatsache , dass der Kläger als erstangegangener Träger wegen der Missachtung des § 14 Abs. 1 SGB IX ggfs. zuständig geworden ist ( vgl. BSG Urteil vom 20. 04. 2016 , B 8 SO 8/14 R , Rn . 10 ) , kann hier nicht geschlossen werden , dass sein Erstattungsanspruch ausgeschlossen ist .


Input: Denn der Kläger war wegen des Kompetenzkonflikts und des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz vor dem SG ( S 19 SO 538/10 ER ) einem Leistungszwang ausgesetzt , der dem eines zweitangegangenen Trägers vergleichbar war , bei dem keine Weiterleitung mehr nach § 14 Abs. 1 SGB IX erlaubt ist ( BSG Urteil vom 20. 10. 2009 , B 5 R 44/08 R , vgl. auch Luik in : Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB IX , 2. Aufl. 2015 , § 14 SGB IX , Rn . 132 ) .


Input: Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 21. 01. 2016 ( L 8 SO 235/14 , Rn . 35 ) einen Ausnahmefall angenommen , der in dem dort zu entscheidenden Fall auf einer abweichenden Vereinbarung der dortigen Träger nach § 14 Abs. 4 S. 3 , 2. HS SGB IX beruhte .


Input: Hier hat der Kläger als erstangegangener Träger seine Zuständigkeit ausdrücklich verneint , sich aber aufgrund des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor dem SG und dem Drängen der Beklagten ( Schriftsätze vom 29. 09. 2010 und 28. 10. 2010 ) am 25. 11. 2010 in einer Erklärung gegenüber dem SG verpflichtet , vorläufig nach § 43 SGB I Leistungen der Grundsicherung und der Hilfe zur Pflege zu erbringen ( Bescheid vom 07. 02. 2011 ) .


Input: Damit hat der Kläger zugunsten der Beklagten und aufgrund des Antrages des Lb nach § 43 Abs. 2 SGB I zwingend nur vorläufig als unzuständiger Träger Leistungen erbracht .


Input: Der Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 SGB X des Klägers ( = des vorläufig leistenden überörtlichen Trägers der Sozialhilfe ) richtet sich gegen die Beklagte als zuständige örtliche Trägerin der Sozialhilfe , die sachlich nach § 97 Abs. 1 SGB XII , Art . 81 BayAGSG und nach § 98 Abs. 5 SGB XII örtlich zuständige Trägerin der Sozialhilfe für die ambulante Leistung in Form der ambulant betreuten Wohnmöglichkeit ist .


Input: 9. Es handelt sich um eine ambulante Leistung der Sozialhilfe ( s. o. ) , für die sachlich der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig ist ( § 97 Abs. 1 SGB XII ) , weil der überörtliche Träger ( Kläger ) nicht sachlich zuständig ist ( s. o. ) .


Input: Die Beklagte war nach § 98 Abs. 5 SGB XII örtlich zuständiger ( örtlicher ) Sozialhilfeträger , weil der Lb vor der Aufnahme in das Hospiz zuletzt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten wohnte und Leistungen nach dem 6. bis 8. Kapitel in Formen ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten erhielt .


Input: Bei den Leistungen des A. handelt es sich um ein betreutes Wohnen im Sinne von § 98 Abs. 5 SGB XII .


Input: Dem Wortlaut nach wird die Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel „ in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten “ vorausgesetzt ( § 98 SGB XII in der Fassung vom 20. 12. 2012 ) .


Input: Nach der Gesetzesbegründung ( Deutscher Bundestag , Drucksache 15/1514 , Seite 67 zum § 93 , später § 98 SGB XII ) stellt der „ neue “ Absatz 5 die Zuständigkeit desjenigen Trägers der Sozialhilfe sicher , der vor Eintritt der Person in Formen betreuter ambulanter Wohnmöglichkeiten zuletzt zuständig war .


Input: Der Begriff „ betreute Wohnmöglichkeiten “ orientiere sich an dem des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX . § 98 SGB XII hat keine Auswirkungen auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit ( BT-Drs. 16/2711 , S. 11 ) .


Input: Ist für die betreute Wohnmöglichkeit ( etwa eines behinderten Menschen ) der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig , geht eine für die vorherige Hilfeleistung bestehende Zuständigkeit des örtlichen Trägers daher auf ihn über ( Adolph in : Adolph , SGB II , SGB XII , AsylbLG , 45. UPD 11/2015 , § 98 Örtliche Zuständigkeit , Rn . 74 ) . § 98 Abs. 5 SGB XII zielt auf den Schutz des Einrichtungsortes ab und verlangt eine Maßnahme des betreuten Wohnens .


Input: So führt auch das BSG mit Urteil vom 25. 08. 2011 ( B 8 SO 7/10 R Rn . 15 ) an : „


Input: Der Begriff der betreuten Wohnmöglichkeiten wird im Gesetz nicht näher definiert , hat sich allerdings über den Verweis in § 54 Abs. 1 SGB XII an § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX zu orientieren ( BT-Drucks 15/1514 , S. 67 zu § 93 ) .


Input: Die Eingrenzung der von dieser Leistungsform umfassten Hilfen hat deshalb in erster Linie anhand des Zwecks der Hilfen zu erfolgen .


Input: Sinn der Betreuungsleistungen beim betreuten Wohnen ist aber nicht die gegenständliche Zurverfügungstellung der Wohnung , sondern ( nur ) die Förderung der Selbstständigkeit und Selbstbestimmung bei Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich in Form einer kontinuierlichen Betreuung .


Input: Der Art nach darf es sich bei der Betreuung aber nicht um eine vorwiegend medizinische oder pflegerische Betreuung handeln , sondern Hauptzielrichtung der Leistungen muss die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sein “


Input: In der D. liegt eine Form des ambulant betreuten Wohnens i. S. § 98 Abs. 5 SGB XII vor und damit eine örtliche Zuständigkeit der Beklagten .


Input: Der Lb lebte vor dem stationären Krankenhausaufenthalt im I. -Klinikum , der nach § 109 SGB XII keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründete , im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten und wurde unmittelbar aus dem Krankenhaus in die D. nach A-Stadt verlegt .


Input: Bei den vom D. angebotenen Leistungen handelt es sich um solche des ambulant betreuten Wohnens i. S. einer wohnbezogenen Betreuung .


Input: Der Lb sollte nach dem Konzept der weitgehend befähigt werden , die Alltagsverrichtungen in seinem Wohnbereich selbstständig durchzuführen und sich in seinem Wohnumfeld zu orientieren .


Input: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 98 Abs. 5 SGB XII setzt eine ambulant betreute Wohnform nicht ambulante Teilhabeleistungen nach §§ 54 SGB XII , § 55 SGB IX voraus , sondern kann auch vorliegen , wenn einem Lb ausschließlich Leistungen der Hilfen zur Pflege erbracht werden .


Input: Ein „ Orientieren “ an dem Begriff des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX ( BT Ds 15/1514 , S 67 ) ist nicht gleichzusetzen mit dem Erbringen behinderungsbedingter Teilhabeleistungen nach § 54 ff SGB XII .


Input: Soweit auch das BSG in seiner oben zitierten Entscheidung vom 25. 08. 2011 , B 8 SO 7/10 R ) auf das Erbringen von Teilhabeleistungen abstellte , ergab sich dies daraus , dass diese in dem vom BSG entschiedenen Fall tatsächlich auch erbracht wurden und insoweit keine Aussage darüber zu treffen war , ob ein ambulant betreutes Wohnen auch dann vorliegt , wenn , wie hier , nur Pflegeleistungen erbracht werden .


Input: Dies hat das BSG in seiner jüngsten Entscheidung zum ambulant betreuten Wohnen vom 30. 06. 2016 , B 8 SO 6/15 R , Rn . 12 , 13 auch klargestellt .


Input: Das BSG hat dort Folgendes ausgeführt : „


Input: Nach § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII ( hier in der Fassung , die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2. 12. 2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat ) ist für Leistungen nach diesem Buch an Personen , die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten , der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig , der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre .


Input: Der Begriff der betreuten Wohnmöglichkeiten wird zwar im Gesetz nicht näher definiert ; nach der Gesetzesbegründung zur ursprünglichen Normfassung orientiert er sich jedoch an § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX ( BT-Drucks 15/1514 , S 67 zu § 93 ) .


Input: Soweit der Senat im Hinblick hierauf ausgeführt hat , der Art nach dürfe es sich bei der erforderlichen Betreuung ua nicht um eine solche pflegerischer Art handeln , sondern Hauptzielrichtung der Leistung ( für die Annahme einer Eingliederungsleistung ) müsse die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sein ( BSGE 109 , 56 ff RdNr . 15 m. w. N. = SozR 4 - 3500 § 98 Nr. 1 ) , modifiziert er diese Aussage , die in der zitierten Entscheidung für die Anwendung des § 98 Abs. 5 SGB XII ohnedies nicht tragend war , sondern nur der Unterscheidung der Leistungsarten diente .


Input: Mit der zum 7. 12. 2006 vorgenommenen Änderung im Wortlaut der Vorschrift ( zuvor nur : „ Leistungen an Personen , die Leistungen in Form ambulant betreuter Wohnmöglichkeit erhalten haben “ ) , macht das Gesetz deutlich , dass sämtliche Leistungen der ambulanten Betreuung nach dem Sechsten bis Achten Kapitel - aber auch nur solche , also nicht etwa Leistungen der Altenhilfe - mit der Zielrichtung der Förderung der Selbstständigkeit und Selbstbestimmung bei Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich ( zur Zielrichtung bereits BSG , a. a. O. ) gleichgestellt sind .


Input: Neben den Leistungen zur Teilhabe kann nach dem ausdrücklichen und unzweideutigen Willen des Gesetzgebers auch die Gewährung von ambulanten Leistungen der Hilfe zur Pflege einen Leistungsfall des „ Betreuten-Wohnens “ im Sinne des § 98 Abs. 5 SGB XII darstellen , weil die Sicherung der Selbstbestimmung im eigenen Wohn- und Lebensbereich damit einhergeht .


Input: Unter Berücksichtigung dieses Wortlauts ist es systematisch ausgeschlossen , die Norm nur für Eingliederungshilfeleistungen des betreuten Wohnens anzuwenden .


Input: Der Gesetzgeber versteht vielmehr im Rahmen einer funktionsdifferenten Auslegung auch Leistungen der Hilfe zur Pflege normativ als ambulante Betreuung iS des § 98 Abs. 5 SGB XII , hat dabei also ein weites Begriffsverständnis zugrunde gelegt ; auf die für die Leistungsansprüche erforderliche Unterscheidung zwischen Eingliederungshilfe und Pflegehilfe kann es deshalb nicht ankommen , weil ansonsten § 98 Abs. 5 SGB XII für Leistungen der Hilfe zur Pflege ( 7. Kap des SGB XII ) bedeutungslos wäre :


Input: Ihr Ziel ist immer die pflegerische Unterstützung , nicht die Eingliederung bzw. Teilhabe ( vgl. näher nur Meßling in juris PraxisKommentar ( jurisPK ) SGB XII , 2. Aufl. 2014 , § 61 SGB XII RdNr . 16 ff m. w. N. zur Rspr ) .


Input: Ob ausnahmsweise für die Anwendung des § 98 Abs. 5 SGB XII etwas anderes gilt , wenn die Hilfe zur Pflege qualitativ eine Intensitätsstufe unterschreitet ( etwa sog Pflegestufe Null ; s dazu Meßling , a. a. O. , RdNr . 82 ff m. w. N. ) oder keine kontinuierliche , sondern nur punktuelle pflegerische Betreuung gewährt wird ( s zu diesem Gedanken für die Abgrenzung zwischen Hilfe und Pflege und Eingliederungshilfe BSGE 109 , 56 ff RdNr . 15 = SozR 4 - 3500 § 98 Nr. 1 ) , bedarf keiner Entscheidung ; keine dieser denkbaren Ausnahmen liegt hier vor .


Input: 14 Die Zuständigkeitsregelung beruht auf dem gesetzgeberischen Ziel , Einrichtungsorte nur in bestimmten Fällen zu schützen ( vgl. dazu BSGE 109 , 56 ff RdNr . 17 = SozR 4 - 3500 § 98 Nr. 1 ) , und ist insoweit einer Prüfung auf Sinnhaftigkeit nicht zugänglich .


Input: Diesem normativen Bestreben , die Verbreitung aller ambulanten Betreuungsformen , die der Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens in Würde dienen , zu unterstützen , liefe es jedenfalls zuwider , wollte man entgegen dem Gesetzeswortlaut eine Abgrenzung nur nach der Art der Leistung vornehmen . “


Input: Das BSG hält an anderer Stelle die Vorschrift des § 98 Abs. 5 SGB XII für wenig durchdacht und inkonsistent und regt eine gesetzliche Neuregelung an ( BSG Urteil vom 20. 04. 2016 , B 8 SO 8/14 R , Rn . 11 ) .


Input: G


Input: leichwohl ist die Vorschrift geltendes Recht und anzuwenden , wobei entscheidend auf das Ziel der Hilfe abzustellen ist , wie das BSG im Urteil vom Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - , Rn . 19 , juris erneut betont hat : „


Input: Entscheidend ist das Ziel der Hilfe ( vgl : BSGE 109 , 56 ff RdNr . 15 f = SozR 4 - 3500 § 98 Nr. 1 ; BSGE 103 , 171 ff RdNr . 17 = SozR 4 - 3500 § 54 Nr. 5 ; für die Abgrenzung von Leistungen im Bereich der Jugendhilfe ebenso BVerwGE 144 , 364 ff RdNr . 17 ) , das beim Ambulant-betreuten-Wohnen umfassend in der Verselbstständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld zu sehen ist .


Input: Dieses ( weite ) Verständnis betonen ausdrücklich der ursprünglich vorgesehene Normtext des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX im Entwurf des SGB IX ( vgl. BT-Drucks 14/5074 , S 22 : „ Hilfen zur Verselbstständigung in betreuten Wohnmöglichkeiten “ ) und die dazu gegebene Begründung : Die bisher für solche Hilfen herangezogene Rechtsgrundlage des § 40 Abs. 1 Nr. 8 Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) ( „ Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft “ ) i. V. m. § 19 Eingliederungshilfe-Verordnung sollte nur konkretisiert und verallgemeinert werden ( BT-Drucks 14/5074 , S 111 ) .


Input: Die letztlich Gesetz gewordene Formulierung geht auf eine Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zurück , die der Klarstellung dienen sollte ( vgl. BT-Drucks 14/5786 , S 48 und BT-Drucks 14/5800 , S 29 ) .


Input: Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens können somit nicht auf unmittelbar wohnungsbezogene Hilfen , z. B. die Hilfe zum Sauberhalten der Wohnung , beschränkt werden .


Input: Der behinderte Mensch soll vielmehr dazu befähigt werden , alle wichtigen Alltagsverrichtungen in seinem Wohn- und Lebensbereich möglichst selbstständig vorzunehmen ( Luthe in juris PraxisKommentar SGB IX , 2. Aufl. 2015 , § 55 RdNr . 44 ; im Ergebnis Scheider in Schellhorn / Hohm / Scheider , SGB XII , 19. Aufl. 2015 , § 54 SGB XII RdNr . 69 ) .


Input: Es genügt mithin , ist aber auch erforderlich , dass durch die geleistete Hilfe das selbstständige Leben und Wohnen ermöglicht werden soll , indem z. B. einer Isolation bzw. Verwahrlosung , einer relevanten psychischen Beeinträchtigung oder einer stationären Unterbringung entgegengewirkt wird , die mit einer Übernahme der Gesamtverantwortung für die gesamte Lebensführung des behinderten Menschen durch die Einrichtung ( vgl. zu diesem Gesichtspunkt BSG SozR 4 - 3500 § 98 Nr. 3 RdNr . 18 ) einhergeht , damit der behinderte Mensch durch den Verbleib in der eigenen Wohnung einen Freiraum für die individuelle Gestaltung seiner Lebensführung erhält .


Input: Nach dem Konzept des Hospizvereins war hier die Begleitung kranker und sterbender Menschen in familiärer Atmosphäre auf ihrem Weg Ziel der Hilfe .


Input: Es ging um die Unterstützung der selbstständigen Lebensführung bis zum Schluss .


Input: Kranke und sterbende Menschen sollten bis zum Lebensende weitgehend selbstständig wohnen , auf Wunsch sollte ihnen aber durch niedergelassene Ärzte und ambulante Pflegedienste die individuell notwendige Betreuung zur Verfügung stehen .


Input: Die geschuldeten Leistungen zum betreuten Wohnen bestanden in den Grundleistungen ( 24- Notruf , Bereitstellung täglich erreichbarer Kontaktpersonen , Vermittlung von Kontakten und Hilfen im hauswirtschaftlichen Bereich , Vermittlung qualifizierter Fachberatung , Vermittlung von ambulanten Diensten usw. ) .


Input: Für diese Grundleistungen des Betreuten Wohnens wurde die Grundpauschale von 156 , 13 EUR monatlich erhoben .


Input: Daneben gab es Betreuungsleistungen der Hospizgemeinschaft , die mit monatlich 330 EUR vergütet wurden .


Input: Diese umfassten u. a. den spirituellen , seelischen und psychologischen Beistand für den Lb und deren Angehörigen ( der Lb hatte solche aber nicht ) , im Fall des Todes zusätzlich anfallende Aufgaben .


Input: Unerheblich ist , dass gerade die hier ausschlaggebenden Betreuungsleistungen nach den Ziffern 1 und 2 des Betreuungsvertrages vom 15. 06. 2010 nicht als Eingliederungshilfeleistungen vergütet werden konnten , weil es an einer Leistungsvereinbarung oder einem Leistungsangebot fehlte ( vgl. oben unter 9 b. ) .


Input: Diese Betreuungsleistungen wurden vom Kläger ausdrücklich auch nicht bezahlt , so dass diese Leistungen im Umfang von 13 . 092,57 EUR offen blieben ( vgl. Anlage zu Schreiben D. an den Kläger vom 22. 03. 2011 , Schreiben des Beigeladenen an den Senat vom 18. 11. 2016 ) .


Input: Gleichwohl begründen diese Leistungen die Zielrichtung der Hilfe für den Lb .


Input: Nach dem Ziel der Hilfe war hier sehr wohl die Verselbstständigung bzw. der Erhalt der Selbstständigkeit der Lebensführung des sterbenden Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld Ziel der Maßnahme .


Input: Der Argumentation der Beklagten , wonach es in einem Hospiz gerade nicht um die Eingliederung in Gemeinschaft , sondern um eine Form der Ausgliederung aus dieser geht , kann nicht gefolgt werden , weil auch einem sterbenden Menschen nicht das Recht auf selbstbestimmte Lebensführung im Rahmen der ihm verbliebenen Restmöglichkeiten abgesprochen werden kann .


Input: Der Umstand , dass es sich bei den dem Lb gewährten Hilfen zwar um Leistungen des ambulant betreuten Wohnens handelt , aber tatsächlich Pflegeleistungen im Vordergrund standen ( vgl. auch Bayer LSG Urteil vom 21. Januar 2016 , L 8 SO 235/14 ) führt hier nicht zu einem anderen Ergebnis : Anders als in dem vom Senat bereits entschiedenen Fall lag beim Lb neben dem allgemeinen Pflegebedarf nach dem SGB XI auch eine eingeschränkte Alltagskompetenz nach § 45 a ff SGB XI vor ( MDK Gutachten vom 28. 09. 2010 ) .


Input: Daneben lagen auch die Voraussetzungen für ambulante Leistungen der Krankenversicherung nach § 37 b SGB V vor ( spezialisierte ambulante Palliativversorgung , §§ 132 d , 132 f SGB V ) .


Input: Leistungen nach § 38 a SGB XI ( Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen ) wurden nicht gewährt , weil diese Vorschrift zum streitgegenständlichen Zeitraum noch nicht in Kraft war . )


Input: Bei beiden Leistungen kann man aber nicht unterstellen , dass die Pflege und die Palliativbetreuung den mit den Grundleistungen zum betreuten Wohnen umfassten Bedarf des Lb mitabdecken , weil es sich zum einen um den Ausgleich der Bedarfe bei den eingeschränkten Alltagskompetenzen und zum anderen um die besonderen Bedarfe der ambulanten Palliativbehandlung handelt .


Input: Nachdem hier auch keine Eingliederungshilfeleistungen an den Lb „ erbracht “ wurden ( s. o. ) , sind die für das ambulant betreute Wohnen von der D. erbrachten Betreuungsleistungen nach dem weiten Begriff des § 98 Abs. 5 SGB XII zu würdigen .


Input: Die Leistungen , die als Grundleistungen betreutes Wohnen im Betreuungsvertrag vom 15. 06. 2010 beschrieben wurden , decken sich nicht mit den Leistungen , die im Rahmen der Pflege und der ambulanten Palliativversorgung zu erbringen waren .


Input: Damit ist der Anwendungsbereich des § 98 Abs. 5 SGB XII eröffnet , von dessen Wortlaut ein ambulant betreutes Wohnen auch dann vorliegt , wenn ausschließlich Leistungen nach dem 7. Kapitel ( Pflege ) erbracht werden .


Input: 12. Der Erstattungsanspruch ist auch in der geltend gemachten Höhe von 32 . 750,18 EUR begründet .


Input: Der Kläger hat entsprechend der Bewilligung der vorläufigen Leistungen in dem Bescheid vom 07. 02. 2011 an den Lb Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung , Hilfe zur Pflege und Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erbracht , wobei er die Ewerbsminderungsrente als Einkommen angerechnet und die Leistungen der Pflegeversicherung in Abzug gebracht hat .


Input: In der Anlage zur Klageschrift zum SG vom 11. 11. 2011 hat der Kläger die für den Lb bewilligten und gezahlten Leistungen aufgelistet und nach Regelleistungen , Kosten der Unterkunft und Heizung , Pflegeleistungen und Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen jeweils für den Zeitraum vom 17. 06. 2009 bis 13. 03. 2010 aufgelistet .


Input: Anhaltspunkte dafür , die Höhe der Erstattungsforderung in Zweifel zu ziehen , liegen nicht vor .


Input: Das Urteil des SG erging zu Recht .


Input: Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg .


Input: 13. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG , § 154 Abs. 2 VwGO .


Input: Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last , der das Rechtsmittel eingelegt hat .


Input: Die Beklagte hat die gesamten Kosten zu tragen .


Input: Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden , wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat ; § 155 Abs. 3 VwGO .


Input: 14. Die Revision wird nicht zugelassen .


Input: Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor .


Input: Die Klage hat sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den hilfsweise gestellten Anträgen keinen Erfolg .


Input: Die Grundstücksübertragungen gemäß § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach §§ 103a ff FlurbG unterfallen nicht dem Regelungsgehalt von § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG .


Input: Eine Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG der im freiwilligen Landtausch hingegebenen Grundstücke kommt weder im Streitjahr 2006 noch im Streitjahr 2007 in Betracht .


Input: Auch eine Teilwertabschreibung der durch den Landtausch gewonnen Grundstücke im Streitjahr 2007 ist nicht gerechtfertigt .


Input: 1. Der im Betriebsvermögen des Klägers im Jahre 2007 vorgenommene freiwillige Landtausch von Grundstücken nach § 103a ff FlurbG wirkt sich im Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nicht aus . § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG kommt nicht zur Anwendung .


Input: a )


Input: Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen , so bemessen sich nach § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts .


Input: Der gemeine Wert wird nach § 9 Abs. 2 BewG durch den Preis bestimmt , der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre .


Input: Dabei sind alle Umstände , die den Preis beeinflussen , zu berücksichtigen .


Input: Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen .


Input: b )


Input: § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG setzt somit die Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern voraus .


Input: Ein Übertragungsvorgang in diesem Sinne findet jedoch im Anwendungsbereich von § 68 FlurbG nicht statt .


Input: Denn nach dessen Abs. 1 tritt die Landabfindung hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse , die nicht i. S. v. § 49 FlurbG aufgehoben werden , an die Stelle der alten Grundstücke .


Input: Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten , die auf den alten Grundstücken ruhen , gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über .


Input: Im Verfahren des freiwilligen Landtauschs nach §§ 103a ff FlurbG ist gemäß § 103b Abs. 1 Satz 2 FlurbG die Vorschrift des § 68 FlurbG sinngemäß anzuwenden .


Input: Dieser Regelung liegt der Gedanke einer ungebrochenen Fortsetzung des Eigentums an einem „ verwandelten “ Grundstück zugrunde .


Input: Eine Änderung des Eigentumsrechts tritt nicht in der Person des Eigentümers , sondern im Gegenstand des Eigentums ein .


Input: Das Abfindungsgrundstück stellt in diesem Sinne - unter dem Leitgedanken der Wertgleichheit der Abfindung - das eingebrachte Grundstück in verwandelter Gestalt dar ( BGH-Urteile vom 13. 01. 1983 III ZR 118/81 , BGHZ 86 , 226 , dort Rn . 20 und vom 20. 11. 2014 LwZR 6/13 , Rn . 11 , juris ) .


Input: Diese Rechtsänderung tritt aufgrund der Bestimmungen im Tauschplan gemäß § 103 f FlurbG ein , also durch hoheitliche Anordnung ( vgl. OLG München , Beschluss vom 19. 11. 2008 - 34 Wx 071/08 - , Rn . 20 , juris mit weiteren Nachweisen ) .


Input: Eine Übertragung von Wirtschaftsgütern wie es der Wortsinn von § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG voraussetzt findet somit nicht statt , sondern es verbleibt das Grundstück beim Eigentümer , jedoch in verwandelter Gestalt .


Input: c ) Diese Auslegung von § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG entspricht zur Überzeugung des Senats auch der Absicht des Gesetzgebers bei der Normierung dieser Regelung im Jahre 1999 , nämlich gesetzlich nicht zugelassenen Begünstigungen entgegenzuwirken .


Input: Die Vorschrift hat daher klarstellende Bedeutung , da sie Rechtsfolgen bestimmt , die auch schon nach bis dahin ganz herrschender Auffassung und aufgrund gefestigter BFH-Rechtsprechung galten ( vgl. Eckstein in Herrmann / Heuer / Raupach , EStG / KStG , 21. Aufl. 2006 , 277. Lieferung 01.2017 , § 6 EStG , Rn . 1700 ) .


Input: Für das hoheitliche Flurbereinigungsverfahren ist geklärt , dass der in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundbesitz und der daraus im Zuteilungswege erlangte Grundbesitz , soweit insgesamt wertgleich , als wirtschaftlich identisch zu werten ist .


Input: Daraus folgt für das Einkommensteuerrecht , dass zum einen keine Gewinnrealisierung nach Tauschgrundsätzen eintritt und zum anderen sich die etwaige Betriebsvermögenseigenschaft des eingebrachten Grundbesitzes an den erlangten Grundstücken unverändert fortsetzt , bis diese nach den dafür allgemein maßgeblichen Grundsätzen entfällt .


Input: Diese einkommensteuerrechtliche Wertung folgt daraus , dass eine Umlegung ( Flurbereinigung ) ihrem Wesen nach eine ungebrochene Fortsetzung des Eigentums an einem verwandelten Grundstück bedeutet ( BFH-Urteil vom 13. 03. 1986 IV R 1/84 , BStBl .


Input: II 1986 , 711 ) .


Input: d )


Input: Für das Verfahren des freiwilligen Landtausches nach § 103a ff FlurbG gilt dies zur Überzeugung des Senats gleichfalls ( offengelassen in BFH-Urteil vom 01. 07. 2010 IV R 7/08 , BFH / NV 2010 , 2250 ) , denn der freiwillige Landtausch hat keine andere Zielsetzung als das Regelflurbereinigungsverfahren .


Input: Auch der freiwillige Landtausch ist ein öffentlich-rechtliches Verfahren , bei dem die Flurbereinigungsbehörde gemäß § 103b Abs. 1 FlurbG maßgeblich beteiligt ist und das Verfahren leitet .


Input: Sie beherrscht das Verfahren und prüft dessen Zweckmäßigkeit .


Input: Der Erfolg des Verfahrens , an dem auch - wie im Streitfall - mehrere Grundstückseigentümer beteiligt sein können , liegt wesentlich in der Hand der Flurbereinigungsbehörde .


Input: Die Rechtsänderungen vollziehen sich auf der Grundlage eines Tauschplanes gemäß § 103 f FlurbG , somit aufgrund hoheitlicher Anordnung , nicht aber auf privatrechtlicher Vereinbarung .


Input: Diese Besonderheiten eines hoheitlichen Umlegungsverfahrens rechtfertigen es nach Auffassung des Senats , auch für das Verfahren des freiwilligen Landtausches die Rechtsgrundsätze , die ertragsteuerlich für das Flurbereinigungsverfahren entwickelt worden sind , entsprechend anzuwenden ( König in Felsmann , Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte , 3. Aufl. 57. EL April 2015 , A 1326 ; in diesem Sinne auch : Weber- Grellet in Schmidt , EStG , 35. Aufl. 2016 , § 5 Rz . 635 „ teleologische Reduktion “ , Kulosa in Schmidt , a. a. O. , § 6 Rz . 734 ; Schindler in Kirchhof , EStG , 15. Aufl. 2016 , § 6 Rz . 232 „ Gewohnheitsrecht “ ; Gossert in Korn , EStG § 13 Rz . 118 ; Ehmcke in Blümich , EStG , EL 133 Juli 2016 , Rz . 1392 aE ; wohl auch Krumm in Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , 275. Akt. Januar 2017 , § 13 Anm. B 178 , jedenfalls bei Wertgleichheit der Grundstücke ; in diesem Sinne wohl auch die Verwaltungsauffassung , vgl. BMF-Schreiben vom 29. 02. 1972 , BStBl .


Input: I 1972 , 102 , dort Tz . 3 und EStR 2012 R 6.6 ( 1 ) ) .


Input: e ) Der gegenteiligen Ansicht von Jäschke ( DStR 2006 , 1349 ) und v. a. des FG Münster ( Urteil vom 19. 05. 1993 , Az. 13 K 3537/90 E , EFG 1994 , 33 ) , auf dessen Argumentation sich die Kläger berufen , kann sich der hier erkennende Senat nicht anschließen .


Input: Denn das FG Münster verkennt , dass auch der freiwillige Landtausch nach §§ 103a ff FlurbG ein förmliches Flurbereinigungsverfahren darstellt , nämlich ein hoheitliches Verfahren , auf das die allgemeinen Regelungen des Flurbereinigungsverfahrens grundsätzlich Anwendung finden ( vgl. § 103b FlurbG ) , daher insbesondere die in § 68 FlurbG bestimmte Ersetzungsregelung ( sog. Surrogation ) .


Input: Dem FG Münster ist nicht dahin zu folgen , dass der freiwillige Landtausch entscheidend vom Willen der Tauschpartner abhängig sei .


Input: Vielmehr bestimmt § 103 f FlurbG , dass die Flurbereinigungsbehörde beim Aufstellen des maßgeblichen Tauschplans eine Einigung herbeizuführen hat und soweit diese nicht gelingt , das Verfahren einzustellen ist ( § 103 f Abs. 2 Satz 4 FlurbG ) .


Input: Insgesamt unterscheidet sich der freiwillige Landtausch ganz wesentlich von einem zivilrechtlichen Übertragungsgeschäft , gerade weil es grundbuchrechtliche und notarielle Anforderungen vermeidet .


Input: Auf diese Erleichterungen im freiwilligen Landtausch , die der hoheitlichen Federführung der Flurbereinigungsbehörde geschuldet sind , hat das beklagte Finanzamt in der angefochtenen Einspruchsentscheidung ausdrücklich hingewiesen , ebenso wie auf den Umstand , dass an dem Verfahren mehrere Tauschpartner teilnehmen können .


Input: Schließlich findet sich auch in der Begründung zum Gesetzentwurf ( Drucksache 7/3020 ) die Zielsetzung , das freiwillige Landtauschverfahren unter Beachtung der hoheitlichen Interessen zu leiten .


Input: f )


Input: Soweit sich die Kläger mit ihrer Argumentation auf die Entscheidung des FG Münster in EFG 2009 , 1941 stützen ( Urteil vom 23. 06. 2009 Az. 13 K 2760/05 , nachfolgend BFH-Urteil vom 13. 04. 2010 IX R 36/09 , BStBl .


Input: II 2010 , 792 ) , so ist diese nach Auffassung des Senats für diesen Streitfall nicht maßgeblich ; denn dort waren zivilrechtliche Grundstücksübertragungen im Rahmen privater Veräußerungsgeschäfte gemäß §§ 22 , 23 EStG zu beurteilen .


Input: Auch die Entscheidung des FG Niedersachsen in EFG 1999 , 1009 ( Urteil vom 18. 09. 1999 Az. V ( VIII ) 418/97 ) spricht nicht für die Argumentation der Kläger , weil auch in dieser Streitsache zivilrechtliche Grundstücksübertragungen vorgenommen worden waren und gerade kein hoheitlicher Surrogationsakt i. S. v. § 68 FlurbG vorlag .


Input: Somit waren , da die im Streitfall in den Tauschplan einbezogenen Grundstücke wertgleich waren , die Buchwerte der hingegebenen Grundstücke für die zugeteilten Grundstücke fortzuführen .


Input: 2. Die Klage kann auch mit den von den Klägern hilfsweise gestellten Anträgen nicht zum Erfolg führen .


Input: Eine Minderung der Anschaffungskosten der im freiwilligen Landtausch hingegebenen Grundstücke in den Streitjahren 2006 und 2007 auf den Teilwert kommt nach den Umständen des Streitfalls ebenso wenig in Betracht wie eine Teilwertabschreibung der im freiwilligen Landtausch gewonnenen Grundstücke im Streitjahr 2007 .


Input: Der Senat kann keine Umstände erkennen , die eine Beurteilung rechtfertigen , dass zu den Bewertungsstichtagen mit einer andauernden Wertminderung der Grundstücke zu rechnen gewesen wäre .


Input: a )


Input: Der zu einem Betriebsvermögen gehörende Grund und Boden ist grundsätzlich mit seinen Anschaffungskosten anzusetzen ( § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG ) .


Input: Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger , so kann dieser angesetzt werden ( § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ) .


Input: Teilwert ist der Betrag , den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde ; dabei ist davon auszugehen , dass der Erwerber den Betrieb fortführt ( § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ) .


Input: Damit stellt der Teilwertbegriff maßgeblich auf die konkrete betriebliche Funktion des jeweiligen Wirtschaftsguts ab .


Input: Jedenfalls dann , wenn für einen gedachten Erwerber aus der funktionalen Bedeutung des Wirtschaftsguts im Rahmen des Gesamtbetriebs kein anderer Wert folgt , entspricht der Teilwert in der Regel dem Verkehrswert ( BFH-Urteil vom 21. 09. 2016 X R 58/14 , juris , mit Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung ) .


Input: b )


Input: Grundsätzlich kommt unter diesen genannten Voraussetzungen eine Teilwertabschreibung auch in Flurbereinigungsverfahren zum tragen ( so auch Krumm , a. a. O. § 13 Anm. B 179 ) , jedenfalls dann , wenn die Anschaffungskosten bzw. Buchwerte der im Flurbereinigungsverfahren hingegebenen bzw. gewonnenen Grundstücke wesentlich über den Verkehrswerten vergleichbarer Grundstücke im Zeitpunkt des Landtausches liegen .


Input: Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten lagen die Bodenrichtwerte im streitigen Zeitraum für Grundstücke gleicher Art und Güte in vergleichbarer Lage zu den im Landtausch befangenen Grundstücken bei 35 € / qm .


Input: Dieser unstreitige Bodenrichtwert gilt zur Überzeugung des erkennenden Senats als Beweis für die Verkehrswerte von Grundstücken , die mit den im Streit befindlichen Grundstücken vergleichbar waren .


Input: Die Beweisführung durch Richtwerte hält der Senat für ebenso sachgerecht wie ein auf den Einzelfall abgestelltes Gutachten , weil der Senat durch eigene Erkenntnis aus ähnlichen Streitfällen im selben Streitzeitraum die Überzeugung gewinnen konnte , dass der Bodenrichtwert von 35 € / qm in vergleichbarer , teilweise benachbarter Lage den zutreffenden Verkehrswert wiedergibt .


Input: Damit ist für den Streitfall davon auszugehen , dass der Verkehrswert als der maßgebliche Aspekt des Teilwerts , der zwischen Wiederbeschaffungskosten und Einzelveräußerungspreis anzunehmen ist , ebenso wie der gemeine Wert i. S. v. § 9 Abs. 2 BewG bei 35 € / qm lag , also deutlich unter den Anschaffungskosten bzw. Buchwerten der im Landtausch befindlichen Grundstücke .


Input: c ) Gleichwohl kommt zur Überzeugung des Senats eine Gewinnminderung durch die Abschreibung der Grundstückswerte auf den niedrigeren Teilwert im Streitfall nicht in Betracht .


Input: § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG lässt eine Teilwertabschreibung nicht bei jedem Absinken des Teilwerts unter den Buchwert zu , sondern nur dann , wenn die eingetretene Wertminderung „ voraussichtlich dauernd “ ist .


Input: Eine Wertminderung ist in Abgrenzung zu bloßen Wertschwankungen „ dauernd “ , wenn der aktuelle Teilwert den Buchwert während eines erheblichen Teils der Nutzungsdauer im Unternehmen nicht erreichen wird bzw. aus der Sicht des Bilanzstichtags aufgrund objektiver Anzeichen ernstlich mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden muss .


Input: Die Wertminderung muss zwar nicht endgültig , darf aber auch nicht nur vorübergehend sein ( BFH-Urteil vom 21. 09. 2016 X R 58/14 , a. a. O. mit Nachweisen zur Rechtsprechung ) .


Input: Geht es wie hier im Streitfall um Wirtschaftsgüter des nichtabnutzbaren Anlagevermögens , richtet sich die Beurteilung , ob eine Wertminderung voraussichtlich andauern wird , danach , ob aus Sicht des Bilanzstichtags mehr Gründe für als gegen ein Andauern der Wertminderung sprechen .


Input: In Bezug auf den Grund und Boden gibt es keine allgemeingültigen Fristen für die erforderliche Dauer der Wertminderung ; maßgebend sind vielmehr die prognostischen Möglichkeiten zum Bilanzstichtag unter Berücksichtigung des die Wertminderung auslösenden Moments ( BFH-Urteil vom 21. 09. 2016 X R 58/14 , a. a. O. mit Nachweisen zur Rechtsprechung ) .


Input: d )


Input: Nach diesen Grundsätzen war zunächst für die in den freiwilligen Landtausch eingebrachten Grundstücke des Klägers weder auf den Bilanzstichtag zum 30. 06. 2006 noch auf den Bilanzstichtag zum 30. 06. 2007 eine Teilwertabschreibung vorzunehmen .


Input: Der Kläger hatte das Grundstück in der Gemeinde G mit der Flurnummer 306 am 15. 07. 2005 und das Grundstück in der Gemeinde G mit der Flurnummer 357 am 09. 09. 2005 zu Eigentum erworben ; beide Grundstücke hatte er bereits seit vielen Jahren angepachtet und für den Gemüseanbau in seinem Betrieb genutzt .


Input: Dem Kläger war , wovon der Senat nach den Umständen des Streitfalls ausgeht , im Zeitpunkt der Anschaffung durchaus bewusst , dass er die Grundstücke zu Preisen erworben hatte , die über den durchschnittlichen Bodenrichtwerten gelegen haben .


Input: Die bereits langjährig zum Gemüseanbau im Freiland genutzten Flächen passten jedenfalls zum bisherigen Bewirtschaftungskonzept des Klägers und stellten somit keineswegs eine Fehlinvestition dar ; von einer Unwirtschaftlichkeit des erhöhten Aufwands kann daher nicht ausgegangen werden .


Input: Zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung am 02. 11. 2006 für das am 30. 06. 2006 endende Wirtschaftsjahr lagen daher keine Umstände vor , die auf eine andauernde Minderung der Werte der Grundstücke im Betrieb des Klägers schließen lassen .


Input: Auch liegen keine Anhaltspunkte für so ungewöhnliche Umstände vor , die es rechtfertigen könnten , eine Wertabschreibung bereits im Wirtschaftsjahr der Anschaffung der Grundstücke vorzunehmen .


Input: e ) Auch eine Abschreibung der in den freiwilligen Landtausch eingebrachten Grundstücke zu dem am 30. 06. 2007 endenden Wirtschaftsjahr hält der Senat nicht für gerechtfertigt .


Input: Zwar lagen zu diesem Zeitpunkt die Bodenrichtwerte weiterhin bei 35 € / qm und es hatte sich der Kläger wohl auch zu einer Änderung seines Bewirtschaftungskonzepts entschlossen , nämlich zu einer Erweiterung des Gemüseanbaus unter Glas .


Input: Auch waren die Umstände des freiwilligen Landtausches im Zeitpunkt der Bilanzerstellung am 09. 11. 2007 längst bekannt , denn die behördliche Ausführungsanordnung datiert vom 23.03.2007. Jedoch ist zu berücksichtigen , dass gerade die Wertfindungen im Rahmen des freiwilligen Landtausches nicht dazu geführt hatten , dass der Kläger oder die anderen am Landtausch Beteiligten einen Wertausgleich hätten leisten müssen .


Input: Unter diesen Gegebenheiten geht der Senat daher davon aus , dass auch im Rahmen eines vertraglich geregelten Austausches der Grundstücke die Beteiligten von deren Gleichwertigkeit auch auf deutlich höherem Preisniveau ausgegangen wären .


Input: Jedenfalls lässt die Absicht des Klägers , die erworbenen Grundstücke in sein Konzept des Unterglas-Anbaus einzubeziehen , somit die mögliche Nutzung des Wärmekraftwerks seiner Ehefrau , der Klägerin , für den gesamten Betrieb ertragssteigernd einzuplanen , darauf schließen , dass die Grundstücke nicht an Wert gegenüber den Anschaffungskosten verloren hatten .


Input: Ein gedachter Erwerber des Betriebs des Klägers hätte daher unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Umstände und Nutzungskonzeption im Streitjahr 2007 einen vergleichbar hohen Preis für die Grundstücke gezahlt , die der Kläger im Jahr 2005 erworben hatte .


Input: Aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Zukunftsprognose ist nicht einmal von einem Überpreis auszugehen .


Input: Insoweit vermag durchaus die Argumentation des beklagten Finanzamts überzeugen , durch einen „ Insichvergleich “ könne auf ein gleichbleibend hohes Niveau der Verkehrswerte der betroffenen Grundstücke geschlossen werden .


Input: f )


Input: Entscheidend gegen eine Teiwertabschreibung sowohl hinsichtlich der in den freiwilligen Landtausch eingebrachten als auch der im Landtausch gewonnenen Grundstücke im Streitjahr 2007 spricht jedoch , dass nach den Umständen des Streitfalls auf einen andauernden Wertverlust der Grundstücke nicht geschlossen werden kann .


Input: Denn ursächlich für die in der Region , insbesondere im Gebiet der Kläger stark schwankenden Grundstückspreise waren nicht Wertänderungen in der Bonität der im Gemüseanbau verwendeten Böden .


Input: Vielmehr lagen die Ursachen der starken Preisschwankungen in strukturpolitischen Überlegungen der Gebietskörperschaften , insbesondere der Verkehrs- und Ansiedelungsplanungen .


Input: Zutreffend weisen die Kläger darauf hin , dass die Preise damals „ Achterbahn gefahren “ seien ; auch eine künftige Wertsteigerung konnte nicht ausgeschlossen werden .


Input: Jedenfalls zu den für die Streitjahre maßgeblichen Bilanzstichtagen und auch im November 2007 , dem Zeitpunkt der letzten Bilanzerstellung , war nicht absehbar , wie sich die Grundstückspreise in der Gemeinde G künftig entwickeln würden .


Input: Unter dem Gesichtspunkt der konkreten betrieblichen Funktion der im Streit befindlichen Grundstücke , nämlich ihrer langfristigen landwirtschaftlichen Nutzung im Gemüseanbau , steht zur Überzeugung des Senats fest , dass eine andauernde Wertminderung nicht abzusehen war .


Input: Die Klage konnte daher unter keinem Gesichtspunkt erfolgreich sein .


Input: 3. Da die Kläger mit ihrer Klage unterlegen sind , haben sie die Kosten des Verfahrens zu tragen ( §§ 135 Abs. 1 , 143 Abs. 1 FGO ) .


Input: 4. Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen ( § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) .


Input: Der Einzelrichter ( § 76 Abs. 1 AsylG ) konnte über die Klage des Klägers verhandeln und entscheiden , ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2017 teilgenommen hat .


Input: Auf den Umstand , dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann , wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen ( § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO ) .


Input: Die zulässige Klage ist in der Sache nicht begründet .


Input: Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( § 77 Abs. 1 AsylG ) keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter , die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG .


Input: Es ist dem Kläger weder der subsidiäre Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen , noch liegen in seiner Person Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vor ( § 113 Abs. 5 VwGO ) .


Input: Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 29. März 2017 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung , der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Es wird insoweit in vollem Umfang auf die Gründe des angefochtenen Bescheids Bezug genommen ( § 77 Abs. 2 AsylG ) und ergänzend ausgeführt .


Input: Eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter im Sinne von Art . 16a Grundgesetz ( GG ) scheidet bereits deshalb aus , da der Kläger über einen sicheren Drittstaat ( § 29a AsylG ) in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist .


Input: Dies schließt eine Asylanerkennung aus .


Input: 2. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG liegen im Fall des Klägers nicht vor .


Input: a )


Input: Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer , der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt .


Input: Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( BGBl . 1953 II S. 559 , 560 – Genfer Flüchtlingskonvention ) , wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet .


Input: Eine solche Verfolgung kann nicht nur vom Staat ausgehen ( § 3 c Nr. 1 AsylG ) , sondern auch von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen ( § 3 c Nr. 2 AsylG ) oder nichtstaatlichen Akteuren , sofern die in Nrn . 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , im Sinne des § 3 d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht ( § 3 c Nr. 3 AsylG ) .


Input: Allerdings wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt , wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3 d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt ( § 3 e Abs. 1 AsylG ) .


Input: Die Tatsache , dass der Ausländer bereits verfolgt oder von Verfolgung unmittelbar bedroht war , ist dabei ein ernsthafter Hinweis darauf , dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist , wenn nicht stichhaltige Gründe dagegen sprechen , dass er neuerlich von derartiger Verfolgung bedroht ist .


Input: Hat der Asylbewerber seine Heimat jedoch unverfolgt verlassen , kann sein Asylantrag nur Erfolg haben , wenn ihm auf Grund von Nachfluchttatbeständen eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht .


Input: Dabei ist es Sache des Ausländers , die Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen .


Input: Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt , dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist , so dass ihm nicht zuzumuten ist , im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren .


Input: Dabei genügt für diesen Tatsachenvortrag aufgrund der typischerweise schwierigen Beweislage in der Regel eine Glaubhaftmachung .


Input: Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen .


Input: Gemessen an diesen Maßstäben konnte der Kläger eine individuelle Verfolgung nicht glaubhaft machen .


Input: Selbst wenn man dem Kläger Glauben darin schenkt , dass er bereits in jungen Jahren von den Taliban immer wieder für Kampfhandlungen zwangsrekrutiert worden sei , knüpft der klägerische Vortrag nicht an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG an .


Input: Dem Vortrag des Klägers ist zu entnehmen , dass es sich im Wesentlichen um eine lokal begrenzte Auseinandersetzung zwischen seiner Familie und den dort die Vorherrschaft besitzenden Taliban handelt .


Input: Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers waren die Zwangsrekrutierungsversuche der Taliban im Heimatdorf an der Tagesordnung und war der Kläger bzw. sein Vater diesen bereits seit vielen Jahren mehr oder minder unverändert ausgesetzt .


Input: b ) Des Weiteren ist der Kläger selbst bei Annahme einer asylerheblichen Verfolgung auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verweisen ( § 3e AsylG ) .


Input: Demzufolge wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt , wenn ihm in einem Teil seines Herkunftslandes keine Verfolgung droht und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt .


Input: Die Beurteilung des Vorliegens einer solchen Fluchtalternative erfordert stets eine Einzelfallprüfung ( BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 – 13A ZB 13.30185 – juris Rn . 5 ) .


Input: Es ist jeweils die konkrete Situation des Klägers und der Grad seiner Vorverfolgung in Blick zu nehmen .


Input: Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen , dass der Kläger Fluchtmöglichkeiten innerhalb Afghanistans besitzt .


Input: Der Kläger ist darauf zu verweisen , sich in einem anderen Landesteil Afghanistans , beispielsweise erneut in Kabul oder in einer anderen Großstadt niederzulassen .


Input: Es ist davon auszugehen , dass der Kläger in Kabul oder beispielsweise in Herat in der Anonymität der Stadt Schutz suchen kann .


Input: Es liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor , dass der Kläger landesweit gesucht wird .


Input: Es ist daher nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen , dass der Machtbereich der vom Kläger genannten Taliban-Gruppierung jedenfalls weitestgehend auf den Heimatort des Klägers und dessen nähere Umgebung begrenzt ist und dass es sich dabei um eine im Wesentlichen lokal agierende Taliban-Gruppierung handelt .


Input: Das Gericht ist der Überzeugung , dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan jedenfalls in Kabul keiner Verfolgung ausgesetzt wäre und Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative noch geeignet und zumutbar ist , so dass erwartet werden kann , dass er sich dort vernünftigerweise niederlässt .


Input: Grundsätzlich ist Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative geeignet .


Input: Das Risiko , dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 – 13a ZB 16.30374 – Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 – 13a ZB 17.30212 – Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 – 13a ZB 17.30314 – Rn . 6 ff. ) : Auch aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes und weiteren Quellen ergibt sich nicht , dass sich die Sicherheitslage in Kabul im Vergleich zur Einschätzung in den vorangegangenen Lageberichten wesentlich verschlechtert hätte ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 19. 10. 2016 , S. 4 mit Verweis auf UNAMA-Daten , S. 17 f. ) .


Input: Die Hauptgefährdung der afghanischen Zivilbevölkerung geht demnach von lokalen Machthabern und Kommandeuren aus , die sich der Kontrolle der Zentralregierung entziehen und häufig ihre Macht missbrauchen .


Input: Neben medienwirksamen Anschlägen auf militärische wie zivile internationale Akteure wurden vermehrt Anschläge auf afghanische Sicherheitskräfte verübt mit gestiegenen Opferzahlen insbesondere unter Armeeangehörigen ( ebenda S. 17 ) .


Input: Die im Vergleich zum Jahr 2015 um etwa 4 % gestiegenen Opferzahlen der Zivilbevölkerung von 1.601 toten und 3.565 verletzten Zivilisten resultieren vor allem aus improvisierten Sprengsätzen ( ebenda S. 17 ) .


Input: Angriffe auf Kindergärten und Schulen fanden landesweit mit Schwerpunkt im Süden und Osten des Landes statt ( ebenda S. 18 ) .


Input: An aktuellen Daten listet die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan ( UN Assistance Mission in Afghanistan , UNAMA ) in ihrem Jahresbericht für 2016 ( UNAMA , Afghanistan , Protection of Civilians in Armed Conflict , Annual Report 2016 vom Februar 2017 , https://unama.unmissions.org/protection-of-civilians-reports , S. 3 ) im Jahr 2016 weiter gestiegene Opferzahlen auf : Es handele sich um insgesamt 11.418 zivile Opfer , darunter 3.498 getötete und 7.920 verletzte Zivilisten .


Input: Seit dem Jahr 2009 habe der innerafghanische Konflikt zu 24.841 getöteten und 45.347 verletzten Zivilisten geführt .


Input: Der Anstieg der Opferzahlen im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr sei wesentlich auf Bodenkämpfe , danach auf improvisierte Sprengsätze und schließlich auf Selbstmordattentate sowie komplexe Anschläge zurückzuführen ( ebenda S. 3 ) .


Input: Die höchsten Opferzahlen seien im Süden und in der Zentralregion festzustellen ; insbesondere ein Anstieg in der Stadt Kabul um 34 % im Vergleich zum Jahr 2015 auf 2.348 zivile Opfer , darunter 534 getötete und 1.814 verletzte Zivilsten ( ebenda S. 4 ) .


Input: Hingegen seien die Opferzahlen in den nordöstlichen und östlichen Gebieten etwas zurückgegangen ( ebenda S. 4 f. ) .


Input: Für 61 % der Opfer seien regierungsfeindliche Gruppen verantwortlich ; im Wesentlichen durch improvisierte Sprengsätze ( ebenda S. 7 ) ; allerdings in steigendem Umfang auch durch Selbstmord- und komplexe Attentate ( ebenda S. 8) .


Input: Friedensgespräche mit den Taliban seien bislang erfolglos geblieben ; das Friedensabkommen mit Hisb-e-Islami und Gulbuddin Hekmatjar enthalte eine weitgehende Amnestie und Schutz vor Strafverfolgung für von diesen begangene Kriegs- und andere Verbrechen ( ebenda S. 11 ) .


Input: Den Anstieg bestätigt insofern auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe ( Schweizerische Flüchtlingshilfe , Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 19. 6. 2017 zu Afghanistan : Sicherheitslage in der Stadt Kabul , S. 2 , https://www.fluechtlingshilfe . ch / assets / her kunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/afghanistan/170619-afg-sicherheitslagekabul.pdf ) , wonach die Provinz Kabul im Jahr 2016 unter allen afghanischen Provinzen die meisten zivilen Toten und Verletzten zu verzeichnen gehabt habe ( ebenda S. 2 ) .


Input: Für das erste Halbjahr 2017 listet die UNAMA in ihrem Halbjahresbericht für 2017 ( UNAMA , Midyear Report vom Juli 2017 , S. 3 ff. , https://unama.unmissions.org/ sites/default/files/protection_of_civilians_in_armed_conflict_midyear_report_2017_july_2017.pdf ) folgende , dem Vorjahr vergleichbar eingestufte Opferzahlen auf : Es handele sich um insgesamt 5.243 zivile Opfer , darunter 1.662 getötete und 3.581 verletzte Zivilisten mit einem Rückgang um 1 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum . 19 % aller zivilen Opfer seien auf Selbstmordattentate sowie komplexe Anschläge in Kabul zurückzuführen ( ebenda S. 3 ) .


Input: Die Mehrheit der Opfer sei durch willkürlichen und gesetzwidrigen Gebrauch von improvisierten Sprengsätzen und Minen seitens der regierungsfeindlichen Gruppen verursacht worden .


Input: Die Opferzahlen seien wesentlich auf improvisierte Sprengsätze und Selbstmordattentate sowie komplexe Anschläge zurückzuführen .


Input: Das Selbstmordattentat vom 31. Mai 2017 in Kabul habe 92 zivile tote und 491 zivile Verletzte gefordert und sei der tödlichste Angriff nach den Aufzeichnungen der UNAMA seit dem Jahr 2011 ( ebenda S. 4 ; ähnlich SFH a. a. O. , S. 3 f. ) .


Input: Neben den improvisierten Sprengsätzen seien Bodenkämpfe die nächst folgende Ursache für zivile Opfer mit einem Rückgang um 10 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum .


Input: Dies sei möglicherweise auch durch weniger bewegliche Frontlinien und darauf reagierende Ausweichbewegungen der Zivilbevölkerung aus hart umkämpften Gebieten verursacht ( ebenda S. 4 ) .


Input: Die Zahl weiblicher Opfer sei gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 23 % gestiegen , jene der Kinder um 1 % ( ebenda S. 5 ) .


Input: Die höchsten Opferzahlen auf Grund von Selbstmordattentaten sowie komplexen Anschlägen seien in der Provinz Kabul wegen der Anschläge in der Stadt Kabul zu verzeichnen ( 1.048 zivile Opfer , darunter 219 getötete und 829 verletzte Zivilisten ) , gefolgt von den Provinzen Helmand , Kandahar , Nangarhar und Uruzgan usw. ( ebenda S. 5 ) .


Input: In 15 von 34 afghanischen Provinzen seien die Opferzahlen durch Angriffe regierungsfeindlicher Gruppen gestiegen ( ebenda S. 5 ) .


Input: Diese Datenlage zeigt also einerseits etwa gleichbleibende gesamte Opferzahlen , allerdings einen Anstieg der zivilen Opferzahlen und eine relative Verschlechterung der Sicherheitslage in Stadt und Provinz Kabul durch die Zunahme gezielter Anschläge ( vgl. UNHCR , Anmerkungen zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 ) .


Input: Allerdings hat die Zunahme von Anschlägen nach Überzeugung des Gerichts nicht zu einer solchen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Zentralregion und in Kabul geführt , dass vernünftigerweise nicht mehr erwartet werden könnte , dass ein Rückkehrer sich dort niederlässt .


Input: Die allgemeine Gefährdungslage dort erreicht weder eine Intensität , dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nach den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an einen solchen Konflikt ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 8. 2016 – 13a ZB 16.30090 – Rn . 10 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 – 13a ZB 16.30374 – Rn . 11 ) angenommen werden könnte .


Input: Ausgehend von einer Opferzahl von rund 11.500 zivilen Opfern im Jahr 2016 und einer Bevölkerungszahl in Afghanistan von mindestens 27 Mio. Menschen ist das Risiko , dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , noch weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 – 13a ZB 16.30374 – Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 – 13a ZB 17.30212 – Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 – 13a ZB 17.30314 – Rn . 6 ff. : Wahrscheinlichkeit weit unter 1 : 800 ) und besteht auch keine extreme Gefahrenlage ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 – 13a ZB 17.30314 – Rn . 5 ff. ) .


Input: Dies gilt auch für die Stadt Kabul mit einer von UNAMA mitgeteilten Opferzahl von 1.048 zivile Opfern bei einer Einwohnerzahl in der Stadt Kabul von geschätzt 4,5 Mio. Menschen ( vgl. Auswärtiges Amt , Länderinformationen Afghanistan , Schätzung 2011 , www.ausaertiges-amt.de , Abruf vom 7. 6. 2017 ) .


Input: Soweit Organisationen wie UNHCR und Pro Asyl sowie Presseberichte auf die Zunahme von Anschlägen in Kabul verweisen ( vgl. UNHCR , Anmerkungen zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 ) , folgen sie eigenen Maßstäben , nicht jenen der o. g. Rechtsprechung .


Input: Dass die Opferzahlen – bei anderer Zählweise – höher liegen können , wie teils eingewandt wird ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 82 mit Fn. 2 ) , ändert diese Bewertung nicht , denn die von UNAMA mitgeteilten Daten sind methodisch nachvollziehbar ermittelt und auch deswegen belastbar , da sie von einer von der internationalen Staatengemeinschaft getragenen Organisation stammen .


Input: Dass die Methodik der UNAMA überholt wäre , die Informationen an offen erkennbaren inhaltlichen Defiziten litten , insbesondere an entscheidungserheblichen unzutreffenden Tatsachenannahmen , unlösbaren Widersprüchen , sich aus den Stellungnahmen ergebenden Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit oder eines speziellen , hier nicht vorhandenen Fachwissens bedürften ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 – 7 C 15.13 – NVwZ 2016 , 308/312 Rn . 47 m. w. N. ) , ist weder ersichtlich noch substantiiert gerügt .


Input: Im Gegenteil liegen für Afghanistan mangels Einwohnermeldewesens auch für die Bevölkerungszahlen nur Schätzungen vor ( dies räumt auch Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/74 ein ) , so dass jede Datenerhebung schon deswegen an tatsächliche Grenzen stößt .


Input: Dass und weshalb andere Auskunftsquellen methodisch belastbarere Primärdaten hätten ( , ist nicht ersichtlich , so dass die Daten von UNAMA weiterhin zu Grunde gelegt werden .


Input: Auch der Ende Mai 2017 in der Nähe der Deutschen Botschaft verübte Selbstmordanschlag , der offenbar den ausländischen Vertretungen und ihren Helfern gegolten hat , führt zu keiner abweichenden Bewertung .


Input: Ausländische Institutionen und ihre afghanischen Helfer sind wie bisher Ziel gezielter Anschläge .


Input: Trotz der hohen Opferzahl sind die von der Rechtsprechung an die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Schaden an Leib oder Leben gestellten Anforderungen nicht erfüllt ( vgl. nur BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 – 13a ZB 17.30314 – Rn . 7 m. w. N. ) .


Input: Daher erreicht die allgemeine Gefährdungslage in Kabul keine Intensität , dass Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative nicht mehr geeignet wäre ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 – 13a ZB 16.30374 – Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 – 13a ZB 17.30212 – Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 – 13a ZB 17.30314 – Rn . 6 ff. ) .


Input: Daran wird auch im vorliegenden Fall festgehalten .


Input: Eine landesweite gezielte Verfolgung ist nicht plausibel , u. a. deswegen , weil sich der Kläger in keiner Weise so exponiert hat , dass ihn lokale Taliban-Kräfte gezielt bei einer Rückkehr suchen und töten sollten ; ein Untertauchen in der Millionenstadt Kabul ohne Meldewesen ist ihm ohne Weiteres möglich .


Input: Das Verfolgungsinteresse hängt vom jeweiligen Einzelfall ab ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 82/88 ) .


Input: Dem Kläger ist Kabul auch wirtschaftlich zumutbar .


Input: Ihm droht erst recht keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Kabul .


Input: Das Gericht geht davon aus , dass der Kläger seinen Lebensunterhalt in Kabul sicherstellen kann ( vgl. hierzu auch BayVGH , B. v. 14. 1. 2015 – 13a ZB 14.30410 – juris Rn . 5 ) .


Input: Auch wenn hierfür mehr zu fordern ist als ein kümmerliches Einkommen zur Finanzierung eines Lebens am Rande des Existenzminimums ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 – 10 C 15/12 – juris Rn . 20 ) , ist doch vernünftigerweise zu erwarten , dass der Kläger sich in Kabul aufhält und seinen Lebensunterhalt dort sicherstellt .


Input: Es ist zu erwarten , dass der Kläger als gesunder Mann auch ohne nennenswertes Vermögen oder familiäre bzw. sonstige Kontakte seinen Lebensunterhalt in Kabul sicherstellen kann ( BayVGH , B. v. 23. 9. 2013 – 13a ZB 13.30252 – juris Rn . 4 ; BayVGH , B. v. 13. 12. 2016 – 13a ZB 16.30116 – Rn . 4 , 6 ) .


Input: Zwar wird darauf verwiesen , der Zugang zu Wohnung und Arbeit hänge maßgeblich von Netzwerken vor Ort ab ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/76 f. , 78 ) ; allerdings ist nicht davon auszugehen , dass die große Zahl aus den Nachbarstaaten zurückkehrender Afghanen über solche verfügt ( Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/75 spricht von über 1 Mio. Rückkehrern allein im Jahr 2016 ) .


Input: Damit besteht die soziale Notwendigkeit , neue und von gewachsenen Strukturen unabhängige Netzwerke unter den Rückkehrern zu bilden .


Input: Dass dies dem Kläger verwehrt wäre , ist nicht ersichtlich .


Input: Er ist volljährig und arbeitsfähig .


Input: Er ist sogar mit den Verhältnissen in Afghanistan vertraut .


Input: Im Übrigen sind unter Berücksichtigung der Auskunftslage insbesondere Rückkehrer aus dem Westen in einer vergleichsweise guten Position , die durchaus auch Perspektiven im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts eröffnet ( vgl. hierzu auch BayVGH , U. v. 13. 5. 2013 – 13a B 12.30052 – juris Rn . 12 ) .


Input: Zudem stehen ihm auch Rückkehrhilfen zur Verfügung ( vgl. BAMF an VG Augsburg vom 12. 08. 2016 ) , die jedenfalls für die Anfangszeit einer Wiedereingliederung des Klägers in die afghanischen Verhältnisse sein Auskommen sichern , bis er aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt sichern kann ( aus GARP-Mitteln 500 Euro je Erwachsener , aus ERIN-Mitteln ca. 700 Euro , näher dazu VG Augsburg , U. v. 18. 10. 2016 – Au 3 K 16.30949 – Rn . 21 m. w. N. ) .


Input: 2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG .


Input: Der Kläger hat nicht glaubhaft machen können , dass ihm bei einer Rückkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 bis 3 AsylG droht .


Input: a )


Input: Es ist nicht zu erwarten , dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan die Verhängung der Todesstrafe , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 und 2 AsylG ) drohen könnten .


Input: Der Kläger hat hierzu bereits keine Tatsachen vorgetragen bzw. glaubhaft gemacht .


Input: Hierzu ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen .


Input: Zudem wäre der Kläger auch insofern auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verweisen ( § 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 3 e Abs. 1 AsylG ) .


Input: b )


Input: Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG , wonach von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen ist , wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist .


Input: Die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor , weil dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der dortigen Situation keine erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willkürlicher Gewalt landesweit drohen .


Input: Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen zur Sicherheitslage in Afghanistan ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 S. 4 ) erreicht der einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt jedenfalls in Kabul als innerstaatlicher Fluchtalternative kein solches Niveau , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre ( s. hierzu auch BayVGH , B. v. 6. 3. 2017 – 13A ZB 17.30099 – juris ; B. v. 17. 8. 2016 – 13A ZB 16.30090 – juris ; B. v. 10. 6. 2013 – 13A ZB 13.30128 – juris ; U. v. 15. 3. 2013 – 13A B 12.30406 – juris ; U. v. 20. 1. 2012 – 13A B 11.30394 – juris ) .


Input: Individuelle , gefahrerhöhende Umstände , die zu einer Verdichtung der allgemeinen Gefahren im Rahmen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts in der Person des Klägers führen , hat dieser nicht vorgetragen .


Input: 3. Es liegen in der Person des Klägers auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .


Input: Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK ) ergibt , dass die Abschiebung unzulässig ist .


Input: Es ist nach Überzeugung des Gerichts jedoch nicht zu erwarten , dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan Folter , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im Sinne des Art . 3 EMRK drohen könnten .


Input: Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor .


Input: Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Input: Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG sind die Gefahren nach Satz 1 , denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe , der der Ausländer angehört , allgemein ausgesetzt ist , bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen .


Input: Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde anordnen , dass die Abschiebung für längstens sechs Monate ausgesetzt wird .


Input: Eine solche Abschiebestoppanordnung besteht für die Personengruppe , der der Kläger angehört , nicht .


Input: Auch ist das Gericht der Auffassung , dass die allgemeine Gefahr in Afghanistan sich für den Kläger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet hat , dass eine entsprechende Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist .


Input: Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierfür aufgestellten Voraussetzungen sind nicht erfüllt ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 – 13A ZB 13.30119 – juris ; VGH Baden-Württemberg , U. v. 27. 4. 2012 – A 11 S 3079/11 – DÖV 2012 , 651 ) .


Input: Wann allgemeine Gefahren von Verfassungswegen zu einem Abschiebungsverbot führen , hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer reinen quantitativen oder statistischen Betrachtung .


Input: Die drohenden Gefahren müssten jedoch nach Art , Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .


Input: Dies setzt voraus , dass der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät , aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann .


Input: Allgemeine Gefahren können nur dann Schutz vor Abschiebung begründen , wenn der Ausländer einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre , dass er im Fall seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzung ausgeliefert würde und diese Gefahren alsbald nach seiner Rückkehr und landesweit drohen würden ( BVerwG , U. v. 8. 9. 2011 – 10 C 14/10 – BVerwGE 140 , 319 Rn . 23 ) .


Input: Eine solche extreme allgemeine Gefahrenlage ergibt sich für den Kläger weder aus seiner Volks- oder Religionszugehörigkeit noch hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan .


Input: In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 23. 1. 2017 – 13A ZB 17.30044 – juris Rn . 5 ; B. v. 19. 2. 2014 – 13A ZB 14.30022 – juris ) geht das Gericht davon aus , dass derzeit für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende , männliche , arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige , zu denen auch der Kläger zu rechnen ist , in Afghanistan nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist , die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG führt .


Input: Damit droht dem Kläger keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan .


Input: Zwar gestaltet sich die allgemeine Versorgungslage nach wie vor schwierig .


Input: Trotz dieser kritischen Versorgungslage muss nicht jeder Rückkehrer aus Europa generell im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung erleiden .


Input: In der Gesamtschau der ins Verfahren eingeführten aktuellen Erkenntnismittel ist nicht davon auszugehen , dass jeder Rückkehrer generell in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Afghanistan erleiden müsste ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 S. 4 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 14. 1. 2015 – 13A ZB 14.30410 – juris Rn . 5 ) .


Input: Nur für besonders schutzwürdige Rückkehrer wie alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen , alleinstehende Frauen , Familien und Personen , die aufgrund persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen oder die über keinen aufnahmebereiten Familienverbund verfügen , lässt sich eine extreme Gefahrenlage begründen .


Input: Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige im Allgemeinen ist derzeit keine extreme Gefahrenlage anzunehmen , die zu einem Abschiebungsverbot führen würde ( BayVGH , B. v. 4. 1. 2017 – 13A ZB 16.30600 – juris Rn . 4 ) .