Input: Wegen der Niederlassungserlaubnis nach § 9 Aufenthaltsgesetz bestand für den drittstaatsangehörigen Kläger Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs. 2 SGB II und kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II .


Input: Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 Abs. 2 SGB II als Alleinstehender ( 374,- € in 2012 und 382,- € in 2013 ) sowie für den Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung nach § 21 Abs. 7 SGB II ( 2,3 % des maßgeblichen Regelbedarfs ; 8,60 € bzw. 8,79 € wurden bewilligt und erbracht .


Input: Eine höhere Leistung könnte der Kläger nur beanspruchen , wenn ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II bestünde .


Input: Dies ist aber nicht der Fall .


Input: Die Maßnahme BINS50plus ist keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinn von § 21 Abs. 4 SGB II .


Input: a )


Input: Nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte , denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII erbracht werden , Leistungen für einen Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs .


Input: Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann der Mehrbedarf auch nach Beendigung der vorgenannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit , vor allem einer Einarbeitungszeit , gewährt werden .


Input: b )


Input: Der Kläger hat nach dem Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales ( ZBFS ) vom 03. 08. 2011 einen Grad der Behinderung ( GdB ) von 20 nach § 69 SGB IX .


Input: Damit gilt er nach § 2 Abs. 1 SGB IX als behindert .


Input: Der Kläger ist laut Gutachten auch erwerbsfähig i. S. v. § 8 Abs. 1 SGB II .


Input: c ) Eine Leistung nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII ( Schulbildung , schulische Ausbildung , sonstige Ausbildung ) wurde nicht erbracht .


Input: d ) Es liegt auch keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX vor .


Input: Es fehlt an einem an einem behinderungsspezifischen Inhalt und an der notwendigen Regelförmigkeit der Maßnahme .


Input: Nach § 33 Abs. 1 SGB IX werden zur Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen Leistungen erbracht , um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten , zu verbessern , herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern .


Input: Die jeweilige Maßnahme muss final auf die in § 33 Abs. 1 SGB IX umschriebenen Ziele ausgerichtet sein ( BSG , Urteil vom 06. 04. 2011 , B 4 AS 3/10 R , Rn . 25 ) .


Input: Es genügt dabei nicht jedwede Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben , sondern diese muss sich speziell auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile beziehen ( ebenso LSG Hamburg , Urteil vom 22. 10. 2013 , L 4 AS 60/12 , LSG Saarland , Urteil vom 22. 11. 2013 , L 9 AS 42/12 ; a. A. SG Braunschweig , Urteil vom 20. 11. 2012 , S 49 AS 1145/11 ) .


Input: Dies folgt aus dem Wortlaut von § 33 Abs. 1 SGB IX .


Input: Außerdem wäre die Aufzählung der Maßnahmegruppen in § 21 Abs. 4 SGB II überflüssig , wenn jede Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben den Mehrbedarf auslösen würde .


Input: Zum anderen entspricht diese Auslegung Zweck und Umfang des Mehrbedarfs .


Input: Der Mehrbedarf wird anerkannt , um in pauschalierter Form tatsächliche Aufwendungen , die durch die Teilnahme an den Maßnahmen entstehen , abzudecken ( Knickrehm / Hahn in Eicher , SGB II , 3. Auflage 2013 , § 21 Rn . 44 ) .


Input: Dabei ist der Mehrbedarf mit 35 % des einschlägigen Regelbedarfs ( hier in 2012 monatlich 374,- € , das ergibt einen Mehrbedarf von 130,90 € ) im Vergleich zu anderen Mehrbedarfen relativ hoch angesetzt .


Input: Zugleich fehlt eine Beschränkung auf schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Menschen nach § 2 Abs. 2 und 3 SGB IX .


Input: Wenn der Mehrbedarf in der vorgenannten Höhe typischerweise bestehen soll , dann ist die behinderungsspezifische Ausrichtung der Maßnahme zu fordern .


Input: Umgekehrt sind allgemeine Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit typischerweise nicht geeignet , einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zu verursachen .


Input: Das BSG hat in mehreren Urteilen den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II nur für regelförmige Maßnahmen zugestanden ( Urteil vom 06. 04. 2011 , B 4 AS 3/10 R , zu regelmäßiger psychotherapeutischer Einzelbehandlung ; Urteil vom 22. 03. 2010 , B 4 AS 59/09 R , zu zweimaliger Vorsprache pro Monat beim Integrationsfachdienst ; Urteil vom 15. 12. 2010 , B 14 AS 44/09 R , zu ambulant betreutem Wohnen ) .


Input: Dies folge aus dem Wortlaut insbesondere von § 21 Abs. 4 Satz 2 SGB II und der Entstehungsgeschichte der Norm .


Input: Unerheblich sei dagegen , ob die Leistung im konkreten Einzelfall geeignet war , zusätzliche Aufwendungen beim Kläger auszulösen ( BSG , 22. 03. 2010 , B 4 AS 59/09 R , Rn . 21 „ organisatorischer Mindestrahmen “ ) .


Input: Nach Auffassung des Berufungsgerichts muss eine regelförmige Maßnahme einen organisatorischen Rahmen haben , der zum einen eine regelmäßige und nicht unerhebliche zeitliche Beanspruchung des Teilnehmers sicher stellt und eine Ausrichtung der Aktivitäten der Teilnehmer auf die Teilhabe am Arbeitsleben .


Input: Daran fehlt es hier .


Input: Der Rahmen der Maßnahme ist bewusst sehr weit gefasst .


Input: Im Zentrum der Maßnahme steht die fast freie Wahl von Kursen an der VHS .


Input: Das dreitägige Eingangsseminar ist ebenso wie die individuelle Beratung zweimal monatlich auf die Begleitung dieser Kurse ausgerichtet ; ein eigenständiger berufsbezogener Inhalt dieser Begleitmaßnahmen ist nicht ersichtlich .


Input: Die Teilnehmer „ sollen “ lediglich einen von drei Kursen pro Halbjahr mit berufsbezogenem Inhalt wählen .


Input: Damit sind zwei Drittel der Maßnahme von vornherein nicht auf berufliche Inhalte orientiert .


Input: Der berufsbezogene Kurs ist nicht zwingend erforderlich .


Input: Hinzu kommt , dass kein zeitlicher Mindestumfang der einzelnen Kurse festgelegt ist .


Input: Damit kann die Berufsorientierung der Maßnahme durch einen eintägigen Kurs pro Halbjahr erfüllt werden .


Input: Dass die Kläger zwei Jahre lang nicht einen einzigen berufsbezogenen Kurs belegte , mag seiner Arbeitsmarktferne geschuldet sein , ist jedoch ein weiterer Beleg für die weichen Vorgaben der Maßnahme und damit dem Fehlen eines ausreichenden organisatorischen Rahmens der Maßnahme für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II .


Input: Um einem Missverständnis vorzubeugen : Das Berufungsgericht hält die Maßnahme BINS50plus für sinnvoll und geeignet , um Leistungsberechtigte , die vom Arbeitsmarkt ein erhebliches Stück entfernt sind , niedrigschwellig zu erreichen , zu aktivieren und in einem längeren Verlauf Integrationschancen zu erhöhen .


Input: Es fehlt aber der notwendige organisatorische und berufsbezogene Rahmen , um einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zu begründen .


Input: e )


Input: Es handelt sich bei BINS50plus auch nicht um eine „ sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben “ nach § 21 Abs. 4 SGB II .


Input: Eine Auslegung , wonach sonstige Hilfen jedwede Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen , würde die Aufzählung der Maßnahmen in § 21 Abs. 4 SGB II überflüssig machen .


Input: Derartige Hilfen müssen vielmehr eine gewisse Gleichwertigkeit mit den anderen Maßnahmen nach § 21 Abs. 4 SGB II haben .


Input: Auch sonstige Hilfen müssen berufsbezogen sein und das Arbeitsleben betreffen und es muss sich um regelförmige Maßnahmen handeln ( BSG , 15. 12. 2010 , B 14 AS 44/09 R , Rn . 15 ) .


Input: Es muss sich ferner um Hilfen handeln , die final auf die Ziele des § 33 Abs. 1 SGB IX ausgerichtet sind ( BSG , 06. 04. 2011 , B 4 AS 3/10 R , Rn . 25 ) , also den Ausgleich behinderungsspezifischer Nachteile .


Input: Wie oben dargelegt , fehlt es an der Ausrichtung der Maßnahme auf den Ausgleich behinderungsspezifischer Nachteile und der erforderlichen Regelförmigkeit der Maßnahme .


Input: Es ist weder eine regelmäßige und nicht unerhebliche zeitliche Beanspruchung des Teilnehmers gewährleistet noch die erforderliche Ausrichtung der Aktivitäten des Teilnehmers auf die Teilhabe am Arbeitsleben .


Input: Wie das Sozialgericht zutreffend ausführt , kann BINS50plus auch deswegen nicht als sonstige Hilfe im Sinn von § 21 Abs. 4 SGB II betrachtet werden , weil die Maßnahme als Leistung zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX eingestuft werden könnte und nur dessen Voraussetzungen mangels behindertenspezifischer Ausrichtung nicht erfüllt sind .


Input: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: 4. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen .


Input: Die strittige Maßnahme wird von zahlreichen Leistungsempfängern in Anspruch genommen .


Input: Die Berufung ist zulässig , insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt ( §§ 143 , 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) und bedarf keiner Zulassung ( § 144 SGG ) .


Input: Die Berufung des Klägers ist auch begründet .


Input: Das Sozialgericht Landshut hat die Klage zu Unrecht abgewiesen .


Input: Die Klage auf Anerkennung des Unfalles des Klägers vom 24. Oktober 1989 als Arbeitsunfall ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig ( vgl. BSG , Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R - , BSGE 111 , 37 und juris Rn . 13 m. w. N. ) und begründet .


Input: Der Bescheid der Beklagten vom 2. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten .


Input: 1. Grundlage des Bescheides der Beklagten vom 2. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2014 ist der im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage vor dem Bayerischen Landessozialgericht am 5. Juli 2013 geschlossene gerichtliche Vergleich , mit dem sich die Beklagte bereit erklärt hat , über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls „ unter Berücksichtigung der [ in diesem Termin von der damaligen Berichterstatterin ] dargelegten Grundsätze “ zu entscheiden .


Input: Diese dargelegten Grundsätze bedürfen der Auslegung .


Input: Denn in der Sitzungsniederschrift wird auf § 1150 Abs. 1 RVO verwiesen .


Input: Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich jedoch für den Senat , dass die Rechtsgrundlage des § 1150 Abs. 2 RVO gemeint gewesen sein muss .


Input: Dies entspricht zudem der geltenden Rechtslage und wurde von der Beklagten im angefochtenen Bescheid auch in dieser Weise gehandhabt .


Input: Nach § 215 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist für die Übernahme der vor dem 1. Januar 1992 eingetretenen Unfälle und Krankheiten als Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung § 1150 Abs. 2 und 3 RVO in der am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden .


Input: Der Anspruch des Klägers richtet sich daher nach § 1150 Abs. 2 RVO in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 ( BGBl .


Input: I 1606 , 1688 ) , denn der geltend gemachte Unfall ist am 24. Oktober 1989 , mithin vor dem 1. Januar 1992 , im Beitrittsgebiet eingetreten .


Input: Nach § 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO gelten Unfälle und Krankheiten , die vor dem 1. Januar 1992 eingetreten sind und die nach dem im Beitrittsgebiet ( d. h. in der ehemaligen DDR ) geltenden Recht Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten der Sozialversicherung waren , als Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Sinne des Dritten Buches der RVO .


Input: Sie sind somit als Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Sinne der RVO anzuerkennen .


Input: Einer der beiden Ausschlusstatbestände nach § 1150 Abs. 2 Satz 2 RVO liegt hier nicht vor , insbesondere nicht der Ausnahmetatbestand nach Nr. 1. Denn die BG Druck und Papierverarbeitung als einem ab 1. Januar 1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung hat von dem Unfall des Klägers bereits am 23. April 1991 und somit bis zum 31. Dezember 1993 Kenntnis erlangt ( vgl. hierzu insgesamt auch BSG , Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 5/12 R - , SozR 4 - 2200 § 1150 Nr. 2 und juris Rn . 14 f. ) .


Input: Ein nach Art . 19 EinigVtr grundsätzlich bindender Verwaltungsakt der Staatlichen Versicherung der DDR existiert im vorliegenden Fall nicht .


Input: Es konnte bereits im vorangegangenen Verfahren ( S 9 U 306/10 und L 3 U 87/13 ) nicht festgestellt werden , dass die auf der Unfallmeldung dokumentierte Verneinung eines Arbeitsunfalls dem Kläger bekannt gegeben und dadurch als Verwaltungsakt wirksam bzw. existent geworden ist ( vgl. BSG , Urteil vom 2. Dezember 1999 - B 8 KN 18/97 R - , BSGE 85 , 186 und juris Rn . 21 , 24 ) ; dies war der Grund für den am 5. Juli 2013 geschlossenen Vergleich .


Input: 2. Somit ist nach dem Recht der ehemaligen DDR zu prüfen , ob der Kläger am 24. Oktober 1989 einen Arbeitsunfall erlitten hat oder nicht .


Input: Dies ist zu bejahen .


Input: Im Übrigen wäre für den Fall , dass vorliegend die Regelungen der RVO über die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles zur Anwendung kommen würden , das Vorliegen eines Arbeitsunfalles erst recht zu bejahen .


Input: Denn nach dem Recht der RVO stellt sich die hier diskutierte Frage einer Missachtung von Arbeitsschutzmaßnahmen durch den Kläger nicht .


Input: a ) Die hier zu berücksichtigenden Vorschriften des AGB DDR vom 16. Juni 1977 ( GBl .


Input: I Nr. 18 , S. 185 ) galten für alle Werktätigen ( Arbeiter und Angestellte ; vgl. Petri u. a. , Leistungsgewährung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesländern , 1993 , S. 27 ) und hatten folgenden Inhalt :


Input: 10. Kapitel : Gesundheits- und Arbeitsschutz


Input: §§ 201 bis 216 [ … ]


Input: Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten


Input: §§ 217 bis 219 [ … ]


Input: § 220


Input: ( 1 ) Ein Arbeitsunfall ist die Verletzung eines Werktätigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsprozeß .


Input: Die Verletzung muss durch ein plötzliches , von außen einwirkendes Ereignis hervorgerufen worden sein .


Input: ( 2 ) Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall auf einem mit der Tätigkeit im Betrieb zusammenhängenden Weg zur und von der Arbeitsstelle .


Input: ( 3 ) [ … ]


Input: ( 4 ) [ … ]


Input: ( 5 ) Ein Unfall , als dessen Ursache Alkoholmißbrauch des Werktätigen festgestellt wird , gilt nicht als Arbeitsunfall .


Input: § 221 [ … ]


Input: § 222


Input: Die Entscheidung , ob ein Arbeitsunfall bzw. eine Berufskrankheit vorliegt , trifft die Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. die Verwaltung der Sozialversicherung beim Kreisvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes


Input: 13. Kapitel : Arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit der Werktätigen Grundsätze


Input: § 252


Input: ( 1 ) [ … ]


Input: ( 2 ) Werktätige , die schuldhaft ( fahrlässig oder vorsätzlich ) gegen die Arbeitsdisziplin verstoßen bzw. das sozialistische Eigentum geschädigt haben , können disziplinarisch bzw. materiell zur Verantwortung gezogen werden , wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Voraussetzungen vorliegen .


Input: ( 3 ) Fahrlässig handelt , wer aus mangelnder Sorgfalt , Leichtfertigkeit , Gleichgültigkeit oder ähnlichen Gründen seine Arbeitspflichten verletzt bzw. das sozialistische Eigentum schädigt , obwohl er die Möglichkeit zum pflichtgemäßen Verhalten bzw. zur Verhütung des Schadens hatte .


Input: ( 4 ) Vorsätzlich handelt , wer seine Arbeitspflichten bewußt verletzt bzw. das sozialistische Eigentum bewußt schädigt oder sich mit diesen Folgen seines Handelns bewusst abfindet .


Input: §§ 253 bis 266 [ … ]


Input: 14. Kapitel : Schadenersatzleistungen des Betriebes Schadenersatz bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit


Input: § 267


Input: ( 1 ) Bei einem Arbeitsunfall gemäß § 220 Abs. 1 [ … ] hat der Betrieb den Werktätigen den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen .


Input: ( 2 ) Eine Schadenersatzpflicht bei einem Arbeitsunfall besteht nicht , wenn der Werktätige trotz ordnungsgemäßer Belehrung , Unterweisung und Kontrolle aus grober Mißachtung seiner Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz diese vorsätzlich verletzt , dadurch der Arbeitsunfall herbeigeführt worden ist und der Betrieb dafür keine Ursache gesetzt hat .


Input: §§ 268 bis 273 [ … ]


Input: Die hier außerdem in Rede stehenden TGL 30104 ( Gruppe 923070 , DDR-Standard , Arbeitsschutz- und brandschutzgerechtes Verhalten , Allgemeine Feststellungen , Oktober 1978 , verbindlich ab 1. Juli 1979 ; TGL stand in der ehemaligen DDR für Technische Normen , Gütevorschriften und Lieferbedingungen ; die DDR-Standards galten für die gesamte Volkswirtschaft ) lauteten damals wie folgt ( eine Kopie befindet sich auf Bl. 129 - 1 f. des Ausdruckes der elektronischen Verwaltungsakte , hierauf wird Bezug genommen ) :


Input: Dieser Standard gilt für alle Werktätigen beim Umgang mit Arbeitsmitteln , beim Durchführen von Arbeitsverfahren und beim Aufenthalt in / auf Arbeitsstätten .


Input: 1. Allgemeines


Input: 2. Grundforderungen


Input: Jeder Werktätige [ … ] hat


Input: - die für ihn geltenden Rechtsvorschriften , betrieblichen Regelungen und Weisungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes konsequent einzuhalten ( 2. Spiegelstrich ) .


Input: - mutwillige Handlungen und Verhaltensweisen , die gefährdend wirken , zu unterlassen ( 9. Spiegelstrich ) .


Input: 3. bis 6. [ … ] .


Input: b ) Der Senat ist vorliegend im Vollbeweis vom Vorliegen der Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall überzeugt ( hierzu unter aa ) ) .


Input: Demgegenüber kann sich der Senat nicht davon überzeugen , dass der grundsätzlich bestehende Versicherungsschutz aufgrund eines relevanten Fehlverhaltens des Klägers entfallen wäre .


Input: Die Beweislast hierfür träfe grundsätzlich die Beklagte .


Input: Darauf kommt es jedoch hier nicht an , weil für den Senat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht , dass dem Kläger allenfalls ein rechtlich unschädliches einfaches Fehlverhalten vorgeworfen werden kann .


Input: Sein Verhalten war zudem nicht ursächlich für den Unfall ( hierzu unter bb ) ) .


Input: aa )


Input: Der Kläger war vorliegend in der LPG Pflanzenproduktion S. als Werktätiger beschäftigt , als er während dieser Tätigkeit am 24. Oktober 1989 auf dem Kartoffelsortierplatz den fraglichen Unfall erlitten hat .


Input: Als Werktätiger war er nach § 220 Abs. 1 AGB DDR gegen das Risiko eines Arbeitsunfalles versichert .


Input: Ein Unfallereignis im Sinne von § 220 Abs. 1 Satz 2 AGB DDR hat zweifellos vorgelegen , als der Kläger am 24. Oktober 1989 von dem Gabelstapler erfasst worden ist und dabei Frakturen im Bereich des linken Beines erlitten hat .


Input: Denn die Verletzung wurde durch ein plötzliches , von außen einwirkendes Ereignis hervorgerufen .


Input: Dies ergibt sich für den Senat im Vollbeweis aus der damaligen Unfallmeldung , den von der BG Druck und Papierverarbeitung beigezogenen , unfallzeitpunktnahen ärztlichen Befunden , dem Bericht des D-Arztes Dr. G. sowie den glaubwürdigen eigenen Angaben des Klägers .


Input: Aus den genannten Unterlagen und Angaben ergibt sich ein entsprechend stimmiges und widerspruchsfreies Bild des Unfallgeschehens .


Input: Darüber hinaus setzte das Vorliegen eines Arbeitsunfalles voraus , dass die Verletzung des Werktätigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess ( vgl. § 220 Abs. 1 Satz 1 AGB DDR ) eingetreten war .


Input: Im Fall des Klägers ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt .


Input: Für die Beurteilung der Frage , welche Handlungen „ im Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess “ gestanden haben , ist nach der Rechtsprechung des BSG insbesondere von der Konkretisierung dieser Norm durch die Rechts- und Verwaltungspraxis der ehemaligen DDR auszugehen .


Input: Dabei haben indes Bestimmungen und Auslegungsgrundsätze , die von spezifisch sozialistischen Wertungen und Rechtsmaximen geprägt waren , unberücksichtigt zu bleiben .


Input: Der Verwaltungspraxis der ehemaligen DDR kann bei der Konkretisierung des jeweiligen Inhalts einer Norm dann entscheidende Bedeutung beigemessen werden , wenn diese Praxis sich zweifelsfrei feststellen lässt , mit dem Wortlaut der betreffenden Norm in Einklang steht und sich innerhalb der genannten Schranken hält .


Input: Dadurch wird einerseits der Zielsetzung , die Betroffenen während eines Übergangszeitraums in dem in der ehemaligen DDR geltenden Rechtszustand zu belassen , in vollem Umfang Rechnung getragen ; andererseits wird das Recht der ehemaligen DDR nur insoweit angewandt , als dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist ( vgl. BSG , Urteil vom 4. Dezember 2001 - B 2 U 35/00 R - , SozR 3 - 8440 Nr. 50 Nr. 1 und juris Rn 15 ff. m. w. N. ) .


Input: Nach der in der ehemaligen DDR geltenden Rechtslage lag ein Arbeitsunfall im Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess dann vor , wenn sich der Unfall in Erfüllung der Pflichten des Werktätigen aus dem Arbeitsrechtsverhältnis ereignet , der Unfall auf dem Betriebsgelände ( räumlicher Zusammenhang ) oder während der Arbeitszeit ( zeitlicher Zusammenhang ) eintritt .


Input: Der Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess ist auch während einer angemessenen Zeit vor oder nach der Arbeitsschicht gegeben ( z. B. das Umkleiden vor oder nach der Arbeitsschicht oder der Lohnempfang im Betrieb ) .


Input: Gleiches gilt für die gesetzlich festgelegten Arbeitspausen .


Input: Hier setzt die Anerkennung als Arbeitsunfall voraus , dass der Unfall im Zusammenhang mit einer ihrem Zweck entsprechenden Gestaltung der Arbeitspause eingetreten ist ( Arbeitsrecht von A bis Z , Lexikon von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Frithjof Kunz , Staatsverlag der DDR , Berlin 1984 , S. 60 ) .


Input: Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Kläger den Unfall am 24. Oktober 1989 im Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess erlitten .


Input: Der Kläger befand sich im Zeitpunkt des Unfalles auf dem Rückweg von einer Pause an seinen Arbeitsplatz .


Input: Nach seinen für den Senat absolut glaubwürdigen Angaben in der mündlichen Verhandlung am 17. Oktober 2018 hatte der Kläger in dem dafür vorgesehenen Pausenraum eine kurze Kaffeepause gemacht , während er das Beladen seines Traktors abwartete .


Input: Es handelte sich somit um eine ihrem Zweck entsprechend gestaltete Pause .


Input: Der Unfall ereignete sich auf dem ebenfalls versicherten unmittelbaren Rückweg zum Arbeitsplatz .


Input: bb ) Dieser Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem Arbeitsprozess wurde nicht durch ein mutwilliges Verhalten des Klägers oder einen Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften gelöst .


Input: Zwar bestand nach dem Recht der ehemaligen DDR kein Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess bei Unfällen , die zwar während der Arbeitszeit ( bzw. unmittelbar vor oder nach der Arbeitsschicht ) und auf dem Betriebsgelände eingetreten sind , aber durch eine betriebsfremde Tätigkeit hervorgerufen wurden .


Input: Gleiches traf zu , wenn ein Werktätiger sich disziplinwidrig verhalten hatte und auf diese Weise mutwillig eine Gefahrensituation für sich geschaffen hatte ( z. B. durch Schlägerei , Tollkühnheit , leichtsinnige Mutproben u. ä. ) .


Input: Ein Unfall , als dessen Ursache Alkoholmissbrauch festgestellt wurde , galt ebenfalls nicht als Arbeitsunfall ( § 220 Abs. 5 AGB DDR ) .


Input: In diesen Fällen war jedoch sorgfältig zu prüfen , ob der Unfall als Folge des Alkoholgenusses bzw. des disziplinwidrigen Verhaltens eingetreten war ( vgl. Arbeitsrecht von A bis Z , Lexikon von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Frithjof Kunz , Staatsverlag der DDR , Berlin 1984 , S. 61 ; ebenso : Petri u. a. , Leistungsgewährung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesländern , 1993 , S. 30 ) .


Input: Andererseits schloss eine eigene Pflichtverletzung - bezogen auf die Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz - die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall nicht aus ( Petri u. a. , Leistungsgewährung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesländern , 1993 , S. 30 und 216 ) .


Input: Das Thüringer Landessozialgericht ( Urteil vom 26. Juni 1997 - L 2 U 117/96 - , juris Rn . 24 zu § 220 AGB DDR ) hat hierzu entschieden :


Input: Nach der DDR-Praxis wurde ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Betriebstätigkeit und dem Unfallereignis gefordert , der in der Regel nur dann gegeben war , wenn zwischen der Betriebstätigkeit und dem Unfall ein zeitlicher oder räumlicher Zusammenhang bestand .


Input: Ein bloßer Zusammenhang genügte jedoch nicht , wenn der Unfall zwar während der Arbeitszeit ( beziehungsweise in den Räumen des Betriebes ) aber bei einem völlig betriebsfremden Verhalten ( zum Beispiel durch eigenwirtschaftliche Tätigkeit , Diebstahl , Trunkenheit ) eintrat ( vgl. Handbuch der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten , Grundsätze für die einheitliche Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten , herausgegeben vom FDGB 1962 , S. 37 ) .


Input: Eine betriebsfremde Tätigkeit ( und damit ein fehlender Zusammenhang zwischen Unfall und dem Arbeitsprozess ) wurde auch dann angenommen , wenn ein Versicherter durch undiszipliniertes Verhalten mutwillig eine Gefahrenlage für sich geschaffen hatte , beispielsweise durch Alkoholmissbrauch , Spielerei , Schlägerei , Tollkühnheit , leichtsinnige Mutproben oder ähnliches ( vgl. Beschluss der Bezirksbeschwerdekommission für Sozialversicherung Halle vom 4. Juni 1985 , in : Arbeit und Arbeitsrecht - AuA - 1986 , S. 212 ) . “


Input: Nach dem Recht der DDR sollte somit nicht jedes Fehlverhalten eines Versicherten den Unfallversicherungsschutz entfallen lassen .


Input: Vielmehr musste das Fehlverhalten ( nicht das Unfallereignis ) eine bestimmte Qualität erreichen , durch die es sich von dem üblichen Arbeitsprozess deutlich abhob .


Input: Vorliegend kann sich der Senat weder im notwendigen Vollbeweis davon überzeugen , dass sich der Kläger in dem genannten Sinne mutwillig oder disziplinwidrig verhalten hätte , noch vermag der Senat festzustellen , dass ein solches Verhalten ursächlich für den Unfall geworden sein könnte .


Input: Für eine sonstige betriebsfremde Tätigkeit ergeben sich ohnehin keine Anhaltspunkte .


Input: Vielmehr ist der Senat im Vollbeweis davon überzeugt , dass dem Kläger allenfalls ein einfaches Fehlverhalten vorgeworfen werden kann , welches zudem nicht ursächlich für den Unfall geworden ist .


Input: Zwar war das Unfallereignis in der ehemaligen DDR einer Untersuchung unterzogen worden .


Input: Dabei war der Sicherheitsinspektor G. zu der Einschätzung gekommen , dass der Kläger selbst die Ursache für den Unfall gesetzt habe , weil er eine Absperrung missachtet habe bzw. durch seine unüberlegte Handlungsweise .


Input: Das damalige Untersuchungsergebnis ist jedoch im Rahmen der Prüfung gemäß § 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO i. V. m. dem Recht der ehemaligen DDR kritisch zu hinterfragen .


Input: Dabei ergibt sich , dass die festgestellten Tatsachen , soweit sie dokumentiert worden sind , die damalige Bewertung nicht tragen .


Input: Die Unterlagen der damaligen Arbeitsschutzuntersuchung lassen nur vage Aussagen darüber zu , ob und ggf. in welcher Weise der Kläger mutwillig gehandelt hat oder sich arbeitsschutzwidrig verhalten hat .


Input: Letztlich stützte der Arbeitsinspektor seine Einschätzung auf die Aussagen von drei Zeugen .


Input: Diese Aussagen hat er offenbar selbst niedergeschrieben ; eine Unterschrift der Zeugen ist nicht aktenkundig .


Input: Der Senat kann daher nicht prüfen , ob und ggf. inwieweit die Zeugenaussagen verkürzt , verfälschend oder missverständlich wiedergegeben worden sein könnten .


Input: Dies ist insbesondere für die Angaben der Zeugen C. und H. relevant .


Input: So kann der Dokumentation der Zeugenaussage des Gabelstaplerfahrers H. aufgrund der Formulierung nicht mit Gewissheit entnommen werden , ob dieser den Kläger im Bereich der fraglichen Absperrung überhaupt wahrgenommen hat oder nicht bzw. ob er lediglich nicht angeben konnte , ob der Kläger die fragliche Absperrung über- oder unterquert haben soll .


Input: Hierin liegt jedoch ein für die Beweiswürdigung relevanter Unterschied .


Input: Die Aufzeichnungen der Angaben des Zeugen C. legen nahe , dass dieser den gesamten Geschehensablauf beobachtet habe .


Input: Ein klares Bild ergibt sich daraus dennoch nicht .


Input: Zwar soll der Zeuge C. gesehen haben , dass der Kläger die fragliche Absperrung über- oder unterquert habe .


Input: Es stellt sich jedoch die Frage , wieso ein Zeuge , der offenbar binnen zwei Tagen nach dem Unfallereignis befragt worden ist , nicht angeben kann , in welcher Weise die angebliche Absperrung überwunden worden sein soll .


Input: Es fällt außerdem auf , dass sich der Zeuge C. nach seinen damaligen Angaben zum Unfallzeitpunkt „ draußen an den Bunkern “ aufgehalten habe , so dass Zweifel dahingehend angebracht sind , ob der Zeuge tatsächlich das gesamte Geschehen beobachten konnte .


Input: Schriftlich hat der Zeuge im Berufungsverfahren nunmehr mitgeteilt , den Unfall nicht gesehen zu haben , weil er sich im Kantinenbereich befunden habe .


Input: Die Zeugin G. hat den Unfall ohnehin nicht persönlich gesehen und konnte daher keine Angaben zu einem etwaigen Fehlverhalten des Klägers machen .


Input: Des Weiteren sprechen die damaligen Feststellungen dafür , dass es im Bereich der Unfallstelle irgendeine Form von Absperrung gegeben hat .


Input: Denn diese sollte nach oben erhöht und nach unten verdichtet werden .


Input: Außerdem sollten Sicherheitszeichen angebracht werden und die Werktätigen wurden nochmals belehrt .


Input: Nicht entnehmen lässt sich den damaligen Aufzeichnungen allerdings , ob die fragliche Absperrung bereits im Unfallzeitpunkt als Sicherheitseinrichtung gekennzeichnet gewesen ist ( insbesondere , ob bereits damals Sicherheitszeichen angebracht gewesen sind ) , worüber die Werktätigen konkret belehrt worden sind , um welche Art von Absperrung es sich gehandelt haben soll , welchem Zweck die fragliche Absperrung gedient haben soll , in welcher Entfernung zu der fraglichen Absperrung sich der Unfall ereignet haben soll und in welcher Art und Weise und in welchem Umfang tatsächlich das etwaige Überwinden der Absperrung ursächlich für den Unfall geworden sein soll .


Input: Es bleibt auch offen , auf welcher Grundlage der Sachverhalt in der Unfallmeldung dahingehend dargestellt worden ist , dass der Kläger weder rechts noch links geschaut habe .


Input: Aus der Niederschrift der Zeugenangaben ergibt sich dies jedenfalls nicht .


Input: Soweit darauf hingewiesen worden ist , dass der Kläger die TGL 30104 Punkt 2 nicht beachtet haben soll , bleibt auch dieser Hinweis vage .


Input: Das angebliche Fehlverhalten wurde nicht konkret unter die dort aufgelisteten „ Grundanforderungen “ ( insgesamt elf Spiegelstriche ) subsumiert .


Input: Darüber hinaus sind in dieser Regelung ganz unterschiedliche Anforderungen an das Verhalten der Werktätigen zusammengefasst .


Input: Konkrete bzw. zwangsläufige Konsequenzen für den Unfallversicherungsschutz werden darin nicht genannt .


Input: Vorliegend können wohl am ehesten die Spiegelstriche 2 und 9 der genannten TGL in Betracht gezogen werden .


Input: Insbesondere ein Verstoß gegen Spiegelstrich 2 ( wonach jeder Werktätige die für ihn geltenden Rechtsvorschriften , betrieblichen Regelungen und Weisungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes konsequent einzuhalten hat ) ist jedoch in verschiedenen Ausprägungen mit sehr unterschiedlichen Vorwurfsgehalt gegenüber dem Betroffenen denkbar .


Input: Diesen damaligen Unterlagen stehen die eigenen Angaben des Klägers gegenüber , die dieser in der mündlichen Verhandlung am 17. Oktober 2018 in einer für den Senat absolut glaubwürdigen Art und Weise nochmals wiederholt und vertieft hat .


Input: Widersprüche , die den Senat am Wahrheitsgehalt der Angaben zweifeln lassen , haben sich dabei nicht ergeben .


Input: Insoweit ist zunächst zu betonen , dass die vorhandenen Aufzeichnungen über die Ermittlungen in der ehemaligen DDR keine Wiedergabe einer eigenen Unfallschilderung des Klägers enthalten .


Input: Aktenkundig ist lediglich eine handschriftliche Notiz , wonach der Kläger nicht damit einverstanden war , dass der Unfall von der Versicherung nicht anerkannt wird ; unbekannt ist , mit welchen Feststellungen der Kläger nicht einverstanden war , wer die Notiz verfasst hatte , wann die Notiz verfasst worden ist und ob damals bereits eine Entscheidung getroffen worden war oder ob diese erst noch getroffen werden sollte .


Input: Die zeitlich erste Aufzeichnung der Angaben des Klägers ergibt sich aus dem Bericht des D-Arztes Dr. G. vom 18. April 1991 .


Input: Dieser dokumentierte , dass der Kläger auf glattem Boden weggerutscht ist und ihm ein entgegenkommender Gabelstapler über das linke Bein gefahren ist .


Input: Anlässlich der ersten Rentenbegutachtung , die am 12. Juli 1991 ebenfalls durch Dr. G. erfolgte , wurde beschrieben , dass der Kläger auf einer öligen Spur in der Halle der Pflanzenproduktion S. ausgerutscht und direkt mit der linken Seite in den Gabelstapler gerutscht ist .


Input: Eigene Angaben machte der Kläger in seiner E-Mail an die Beklagte vom 23. Januar 2014 sowie in den mündlichen Verhandlungen vor dem Sozialgericht am 2. Dezember 2015 und dem Landessozialgericht am 17. Oktober 2018 .


Input: Nach diesen übereinstimmenden und für den Senat glaubwürdigen Angaben ergibt sich , dass der Kläger auf dem Kartoffelsortierplatz der LPG Pflanzenproduktion S. in Sch . am Unfalltag als Traktorfahrer tätig war .


Input: Nach einer kurzen Kaffeepause ( der Kläger musste das Beladen seines Traktors abwarten ) , befand er sich auf dem Rückweg zu seinem Arbeitsplatz draußen vor der Halle , um seine Arbeit fortzusetzen .


Input: Beim Verlassen des Pausenraumes überstieg er dort , wie er ausdrücklich einräumt , einen 80 cm hohen und lediglich 2 m langen Handlauf ( Geländer ) .


Input: In diesem Moment hat der Kläger jedoch keinen Gabelstapler gesehen .


Input: Erst etwa 10 m weiter ( etwa im Bereich der Toreinfahrt ) kam ihm der Gabelstapler entgegen .


Input: Bei dem Versuch auszuweichen , ist er auf einer glatten Stelle ausgerutscht ( möglicherweise einer Öllache ) ; in diesem Moment wurde er von dem Gabelstapler im Bereich des linken Beines erfasst und überrollt .


Input: Der Senat ist danach davon überzeugt , dass es sich bei der „ Absperrung “ , von der in den Unterlagen aus der ehemaligen DDR die Rede ist , nicht um eine als solche gekennzeichnete Absperrung im arbeitsschutzrechtlichen Sinn gehandelt hat , sondern lediglich um ein Geländer bzw. einen Handlauf .


Input: Möglicherweise war diesem Geländer damals rein faktisch auch eine Absperrfunktion zugedacht worden .


Input: Dies erscheint dem Senat plausibel anhand der Schilderungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung .


Input: Denn danach befand sich der Eingang / Ausgang zum Pausenraum direkt neben der Fahrbahn der Gabelstapler .


Input: Vermutlich sollte das Geländer die Werktätigen hier zu einer gewissen Vorsicht anhalten .


Input: Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Überprüfungen der Arbeitsschutzinspektion der DDR , die ebenso den Schluss zulassen , dass eine gekennzeichnete Absperrung im arbeitsschutzrechtlichen Sinn erst nach dem Unfallereignis des Klägers errichtet werden sollte .


Input: Ein Überschreiten der Fahrbahn sollte letztlich ohnehin nicht verhindert werden .


Input: Denn nach den glaubhaften Ausführungen des Klägers war ein Betreten der Fahrbahn regelmäßig erforderlich , um zu den verschiedenen Arbeitsplätzen zu gelangen ; auch der Kläger konnte nur über die Fahrbahn zurück zu seinem Arbeitsplatz gelangen .


Input: Wäre er nicht über den Handlauf gestiegen , hätte er den etwas längeren Weg darum herum wählen müssen ; anschließend hätte er ebenfalls die Fahrbahn betreten müssen .


Input: Vor diesem Hintergrund hat der Kläger mit seinem Verhalten nicht mutwillig im oben genannten Sinne eine Gefahrenlage für sich geschaffen .


Input: Vielmehr handelte es sich allenfalls um ein einfaches Fehlverhalten .


Input: Eine eigene Verletzung von Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz schloss aber die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall nach dem Recht der DDR gerade nicht aus .


Input: Darüber hinaus fehlt es an der Ursächlichkeit eines etwaigen Fehlverhaltens für den eingetretenen Unfall .


Input: Denn nach den für den Senat überzeugenden Angaben des Klägers hat der Unfall erstens nicht unmittelbar im Bereich des Geländers stattgefunden , sondern erst etwa 10 m davon entfernt in einem Bereich , in den der Kläger auch dann gelangt wäre , wenn er nicht über den Handlauf gestiegen wäre .


Input: Zweitens konnte der Kläger dem Gabelstapler deshalb nicht ausweichen , weil er auf etwas ausgerutscht ist .


Input: Dieses Ausrutschen war zumindest wesentlich mitursächlich für den eingetretenen Unfall und war nicht Folge des Überwindens der Absperrung .


Input: cc ) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Regelung des § 267 Abs. 2 AGB DDR .


Input: Abgesehen davon , dass nach den obigen Ausführungen auch die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt sind , bezieht sich diese Regelung aus dem 14. Kapitel des AGB DDR ausschließlich auf die in diesem Kapitel geregelten Schadenersatzleistungen des Betriebes , hier konkret den betrieblichen Schadenersatz bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit .


Input: Die Anwendung der Regelung setzt bereits nach ihrem Wortlaut das Vorliegen eines Arbeitsunfalles nach § 220 Abs. 1 AGB DDR ( vgl. § 267 Abs. 1 AGB DDR ) voraus .


Input: Bei Vorliegen der in § 267 Abs. 2 AGB DDR genannten weiteren Voraussetzungen besteht dann trotz Vorliegens eines solchen Arbeitsunfalles keine betriebliche Schadenersatzpflicht .


Input: Diese betriebliche Schadenersatzpflicht bestand jedoch neben dem Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung .


Input: Bei Vorliegen eines Arbeitsunfalles nach § 220 Abs. 1 bis 3 AGB DDR besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Gewährung der Leistungen der Sozialversicherung ; hierbei handelt es sich insbesondere um Ansprüche auf Heilbehandlung , Krankengeld , Unfallrente und Unfallhinterbliebenenrente .


Input: Im Falle eines Arbeitsunfalles nach § 220 Abs. 1 AGB DDR bestand daneben ein Anspruch auf Schadensersatz des Werktätigen gegenüber dem Betrieb gemäß §§ 267 ff. AGB DDR ; auf diesen Schadenersatz werden Leistungen der Sozialversicherung angerechnet ( vgl. Arbeitsrecht von A bis Z , Lexikon von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Frithjof Kunz , Staatsverlag der DDR , Berlin 1984 , S. 61 f. und 305 f. ; Petri u. a. , Leistungsgewährung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesländern , 1993 , S. 35 f. und 49 f. ) .


Input: Die Befreiung von der Schadenersatzpflicht nach § 267 Abs. 2 AGB DDR trat in der Praxis dann ein , wenn sich der Arbeitnehmer vorsätzlich selbst den Gesundheitsschaden zugefügt hatte ( Petri u. a. , Leistungsgewährung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesländern , 1993 , S. 50 ) .


Input: Auch diese Praxis zeigt , dass das Verhalten des Klägers vorliegend nicht die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ausschließt .


Input: dd ) Die Regelung des § 252 AGB DDR ist nach Auffassung des Senats vorliegend ebenfalls nicht einschlägig .


Input: Die Vorschrift stand im 13. Kapitel des AGB DDR und gehörte somit zu den Regelungen betreffend die arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit der Werktätigen .


Input: Ein Bezug zum Sozialversicherungsrecht bestand nicht ( vgl. Arbeitsrecht von A bis Z , Lexikon von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Frithjof Kunz , Staatsverlag der DDR , Berlin 1984 , S. 118 bis 120 ) .


Input: Im Übrigen handelte es sich bei der Regelung des § 252 Abs. 2 AGB DDR , der den Werktätigen für einen schuldhaften Verstoß gegen die Arbeitsdisziplin sowie eine schuldhafte Schädigung des sozialistischen Eigentums disziplinarisch bzw. materiell zur Verantwortung zieht , um eine Bestimmung , die erkennbar von spezifisch sozialistischen Wertungen und Rechtsmaximen geprägt war , und daher bei der jetzigen Prüfung unberücksichtigt zu bleiben hat ( vgl. BSG , Urteil vom 4. Dezember 2001 - B 2 U 35/00 R - SozR 3 - 8440 Nr. 50 Nr. 1 und juris Rn . 15 ) .


Input: 3. Der Senat musste sich bei dieser Sach- und Rechtslage und angesichts der glaubwürdigen Einlassungen des Klägers nicht mehr gedrängt fühlen , den Zeugen C. persönlich zu vernehmen .


Input: Dieser hatte bereits schriftlich angegeben , keine genauen Angaben zum Unfallhergang sowie zur Unfallörtlichkeit mehr machen zu können .


Input: Dies ist nach der vergangenen Zeit von beinahe 30 Jahren mehr als nachvollziehbar .


Input: Die Beklagte selbst hatte ihrerseits mehrfach darauf hingewiesen , dass sie sich von einer erneuten Einvernahme des Zeugen keinen weiteren Erkenntnisgewinn verspreche .


Input: Ein Beweisantrag ist in der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2018 nicht gestellt worden .


Input: 4. Für den Arbeitsunfall des Klägers ist die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der BG Druck und Papierverarbeitung zuständig .


Input: Dies ergibt sich aus Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe c Abs. 8 Ziff. 2 Buchst . ff EinigVtr .


Input: Danach gelten Arbeitsunfälle , bei denen der Zeitpunkt des Versicherungsfalls vor dem 1. Januar 1991 liegt , die aber erst nach diesem Stichtag , jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 1994 angezeigt werden , als Fälle , die entsprechend Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe c Abs. 8 Ziff. 2 Buchstabe aa EinigVtr zu verteilen sind .


Input: Satz 2 der zuletzt genannten Regelung sieht vor , dass die Arbeitsunfälle numerisch nach Geburtstag und -monat des Leistungsempfängers , innerhalb eines Geburtstages alphabetisch nach dem Familiennamen verteilt werden .


Input: Die insoweit vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften erstellte Liste über die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger für im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1990 eingetretene Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten weist die vom 11. Mai bis zum 17. Mai geborenen Versicherten der BG Druck und Papierverarbeitung zu .


Input: Von dieser Zuweisung wird der am 12. Mai 1971 geborene Kläger unabhängig von seinem Familiennamen erfasst ( vgl. BSG , Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 19/08 R - , SozR 4 - 2700 § 2 Nr. 13 und juris Rn . 33 ; BGBl .


Input: II 1990 , S. 1064 ; Petri u. a. , Leistungsgewährung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesländern , 1993 , S. 93 ; BG 1992 , 325 , 326 ) .


Input: 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens .


Input: 6. Die Revision ist nicht zuzulassen , da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts , des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht ( § 160 Abs. 2 Nrn . 1 und 2 SGG ) .


Input: I.


Input: Die Berufung ist zulässig .


Input: Sie ist gemäß §§ 64 Abs. 2 b ) und Abs. 6 , 66 Abs. 1 ArbGG , 519 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und gemäß §§ 66 Abs. 1 , 64 Abs. 6 ArbGG , 520 Abs. 3 ZPO fristgerecht und ausreichend begründet worden .


Input: II .


Input: Die Berufung ist unbegründet .


Input: Das Erstgericht hat zutreffend erkannt , dass die erfolgte Anrechnung der der Klägerin nach dem 31. 12. 2012 verbliebenen RoSi-Zulage in Höhe von € 62,- - brutto im Monat mit der Tariflohnerhöhung vom 01. 07. 2013 weder kollektivrechtlich noch individualrechtlich unwirksam war .


Input: 1. Die Anrechnung der Tariflohnerhöhung vom 01. 07. 2013 auf den nach dem 31. 12. 2012 verbliebenen Teil der RoSi-Zulage verstößt nicht gegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG .


Input: a )


Input: Zunächst ist die Argumentation der Klägerseite , mit der Umwandlung sei eine Ungleichbehandlung zwischen den Mitarbeitern im Zeitlohn und den Mitarbeitern im Akkordlohn und zusätzlich zwischen den Mitarbeitern im Zeitlohn mit einer hohen Leistungszulage und den Mitarbeitern mit einer geringeren Leistungszulage erfolgt , nicht nachvollziehbar .


Input: Will die Klägerseite insoweit eine Unwirksamkeit des § 6 Ziffer 3 Abs. 2 ) ERTV , der die Umwandlung von maximal 10 % des tariflichen Monatsentgelts ausschließlich aus dem leistungsabhängigen Anteil des Monatsentgelts ( d. h. Akkordmehrverdienst , Prämienmehrverdienst oder Leistungszulage ) in eine übertarifliche Zulage regelt und insoweit zusätzlich klarstellt , dass bei einem Leistungsanteil unter 10 % maximal der Leistungsanteil umgewandelt werde , wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht , so Artikel 3 Grundgesetz , behaupten ?


Input: aa ) Zunächst ist insoweit auf die Anlage 3 zu § 6 Ziffer 3 ERTV zu verweisen .


Input: Dort heißt es explizit , dass für bisherige Akkordlohnempfänger das leistungsabhängige Entgelt bis zur Einführung eines Prämiensystems einheitlich 13,9 % des tariflichen Grundentgelts beträgt .


Input: Damit ist der Akkordmehrverdienst mit einer Leistungszulage gleichgesetzt worden .


Input: Aus diesem leistungsabhängigen Anteil des Monatsentgeltes wurden jeweils maximal 10 % in eine übertarifliche Zulage umgewandelt .


Input: Inwieweit hier eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern im Zeitlohn und Arbeitnehmern im Akkordlohn vorliegen soll , ist nicht ersichtlich .


Input: Der Hinweis , dass bei einem Leistungsanteil unter 10 % maximal der Leistungsanteil umgewandelt wird , hat lediglich deklaratorische Bedeutung .


Input: Sofern der Leistungsanteil nicht 10 % des tariflichen Monatsentgeltes erreicht , ist eine entsprechende Umwandlung in der geforderten Höhe eben nicht möglich .


Input: Insoweit werden bereits keine verschiedenen Entgeltbestandteile herausgelöst und umgewandelt .


Input: bb ) Dass Mitarbeiter mit einem höheren Leistungsanteil in der Summe einen höheren Beitrag zur Sanierung leisten als Mitarbeiter mit einem geringeren Leistungsanteil , ergibt sich per se aus der gewählten prozentualen Berechnungsmethode des ERTV .


Input: Die Klägerseite will doch nicht ernsthaft in Zweifel ziehen , dass z. B. eine prozentuale Erhöhung des Tarifentgelts gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt .


Input: Für die geringere Belastung der Mitarbeiter mit einem Leistungsanteil unter 10 % liegen jedenfalls sachliche Gründe für die Differenzierung vor .


Input: Insoweit stellt die Klägerseite vielmehr selbst die Befugnis der Tarifvertragsparteien zu einer prozentualen Umwandlung von Tarifentgeltbestandteilen in eine übertarifliche Zulage nicht in Frage .


Input: Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich der Umwandlung von Tarifentgelt in eine übertarifliche Zulage und der Bestimmungen der Anrechnungsmodalitäten während der Laufzeit des ERTV ist bereits nach § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ausgeschlossen .


Input: Der ERTV regelt die Umwandlung in eine übertarifliche Zulage und die Anrechnung mit tabellenwirksamen Tariferhöhungen ab 01. 06. 2008 während des Laufs des ERTV abschließend und gerade nicht betriebsvereinbarungsoffen .


Input: b ) Aber auch die Verrechnung mit der Tariflohnerhöhung 2013 ist nicht mitbestimmungswidrig erfolgt .


Input: aa ) Insoweit schränkt jedoch der ERTV ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG für Anrechnungen nach Ablauf dessen Laufzeit nicht mehr ein .


Input: Eine abschließende Regelung trifft § 6 ERTV gerade nur für Anrechnungen in Höhe von 2 % pro Kalenderjahr während der Laufzeit des Tarifvertrages .


Input: Für eine Anrechnungsentscheidung des Arbeitgebers nach Ablauf des ERTV liegt somit keine abschließende tarifvertragliche Regelung vor .


Input: Eine Entscheidung des Arbeitgebers , Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen anzurechnen , unterliegt jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ( BAG GS v. 03. 12. 1991 , Az. GS 1/90 ) dann nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates , wenn eine volle und gleichmäßige Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf die Zulage aller Arbeitnehmer erfolgt .


Input: Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen besteht dann , wenn sich dadurch die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern , also die verschiedenen Zulagenbeiträge im Verhältnis zueinander .


Input: Weitere Voraussetzung für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist , dass für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht .


Input: Deshalb ist die Anrechnung mitbestimmungsfrei , wenn sie das Zulagenvolumen völlig aufzehrt .


Input: Dasselbe gilt , wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf übertarifliche Zulagen angerechnet wird .


Input: bb ) Das Erstgericht hat das Vorliegen dieser , ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ausschließenden Voraussetzungen zu Recht bejaht .


Input: Die Anrechnung der Tariflohnerhöhung vom 01. 07. 2013 in Höhe von 3,4 % hat das Zulagenvolumen der RoSi-Zulage völlig aufgezehrt .


Input: Kein Arbeitnehmer erhält nunmehr noch eine RoSi-Zulage .


Input: Eine Änderung der bestehenden Verteilungsrelationen ist gerade mit der vollen und gleichmäßigen Anrechnung der 3 , 4-prozentigen Tariflohnerhöhung auf die noch bestehende RoSi-Zulage nicht erfolgt .


Input: Das Verhältnis der unterschiedlichen Zulagenbeträge zueinander hat sich gerade nicht geändert .


Input: Bei allen Arbeitnehmern ist vielmehr die RoSi-Zulage nunmehr völlig entfallen .


Input: 2. Die Anrechnung der Tariflohnerhöhung vom 01. 07. 2013 in Höhe von 3,4 % auf die verbleibende RoSi-Zulage und damit deren vollständiger Wegfall war der Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt verwehrt .


Input: Unabhängig von der Frage , ob und wenn ja , wann die Anwendung der §§ 6 ff. des ERA-Tarifvertrages zum leistungsabhängigen Entgelt Auswirkungen auf die RoSi-Zulagen hätte entfalten können , ist diese bereits durch die berechtigte Anrechnung mit der Tariflohnerhöhung zum 01. 07. 2013 in vollem Umfang entfallen .


Input: Das Erstgericht hat zu Recht erkannt , dass die Anrechnungsmöglichkeit gerade nicht mit dem Ende der Laufzeit des ERTV weggefallen ist .


Input: Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich weder aus dem Wortlaut des ERTV noch aufgrund dessen Auslegung der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer Rückumwandlung des bis 31. 12. 2012 noch nicht verbrauchten Teils der RoSi-Zulage im Tarifentgelt .


Input: Der Anspruch auf Weiterzahlung der restlichen RoSi-Zulage kann auch nicht mit einer entsprechenden konstitutiven Zusage der Beklagten an die Arbeitnehmer begründet werden .


Input: a )


Input: Nach ständiger Rechtsprechung des BAG folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln ( BAG , Urteil v. 26. 04. 2017 , Az. 10 AZR 589/15 mit weit .


Input: Hinw. ; in juris recherchiert ) .


Input: aa )


Input: Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen , wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist , ohne am Buchstaben zu haften .


Input: Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen , sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat .


Input: Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang , weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können .


Input: Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu , können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages , gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen .


Input: Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen .


Input: Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug , die zu einer vernünftigen , sachgerechten , zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt ( BAG , Urteil v. 02. 11. 2016 , Az. 10 AZR 615/15 , mit weit .


Input: Hinw. ; in juris recherchiert ) .


Input: bb )


Input: Bei der Wortlautauslegung ist , wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff nicht eigenständig definieren , erläutern oder einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden , vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen .


Input: Wird ein Fachbegriff verwendet , der in allgemeinen oder in fachlichen Kreisen eine bestimmte Bedeutung hat , ist davon auszugehen , dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten , wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind , die aus dem Tarifwortlaut oder anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen erkennbar sein müssen .


Input: Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet , ist im Zweifel weiter davon auszugehen , dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen ( BAG , Urteil v. 02. 11. 2016 , a. a. O. ) .


Input: b ) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die RoSi-Zulage als übertarifliche Zulage nach Ablauf des ERTV nach den allgemeinen Grundsätzen auf Tariflohnerhöhungen voll anrechenbar .


Input: aa ) Die Tarifvertragsparteien verwendeten mit dem Begriff „ übertarifliche Zulage “ einen feststehenden Rechtsbegriff .


Input: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG , dass ein Arbeitgeber übertarifliche Zulagen im Falle einer Tariflohnerhöhung grundsätzlich individualrechtlich auf den Tariflohn anrechnen kann , es sei denn , dass dem Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Abrede die Zulage als selbständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn zustehen soll ( BAG , Urteil v. 25. 06. 2002 , Az. 3 AZR 167/01 , mit weit .


Input: Hinw. ; in juris recherchiert ) .


Input: Eine derartige Zusage an die Arbeitnehmer behauptet die Klägerin selbst nicht .


Input: Angebliche Äußerungen des Geschäftsführers im Rahmen der Tarifvertragsverhandlungen gegenüber Betriebsratsmitgliedern oder der IG Metall stellen aber keine derartige Zusage an die Arbeitnehmer dar .


Input: ( 1 ) Mit der Verwendung des Begriffs „ übertarifliche Zulage “ ist davon auszugehen , dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemeinen üblichen Sinn verbinden wollten .


Input: Es ergeben sich aus dem Tarifvertrag auch keine sicheren Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung dieses Fachbegriffes .


Input: Damit ist aber ersichtlich , dass die Tarifvertragsparteien mit der rechtlichen Charakterisierung der RoSi-Zulage als übertarifliche Zulage von einer grundsätzlichen und zunächst unbeschränkten Anrechnungsmöglichkeit mit Tariflohnerhöhungen ausgegangen sind .


Input: Der Klägerin ist zwar insoweit Recht zu geben , dass der ERTV erst durch die Umwandlung von Tarifentgelt in eine übertarifliche Zulage eine Anrechnungsmöglichkeit geschaffen hat .


Input: Dies ist zunächst nur der erste Schritt , der durch den ERTV erfolgt ist .


Input: In einem zweiten Schritt wird dann die Anrechnungsmöglichkeit für die Laufzeit des ERTV , d. h. bis 31. 12. 2012 , dahingehend beschränkt , dass eine Anrechnung mit einer Tariflohnerhöhung nur in Höhe von 2 % der übertariflichen Zulage pro Kalenderjahr erfolgen darf .


Input: Den Fall , dass während der fünfjährigen Laufzeit und einer Anrechnung von maximal 2 % pro Kalenderjahr tatsächlich eine Verrechnung der RoSi-Zulage in voller Höhe nicht erfolgen wird , regeln die Tarifvertragsparteien im ERTV nicht ausdrücklich , obwohl zuletzt bei Abschluss des ERTV den Tarifvertragsparteien bereits bekannt gewesen ist , dass im Jahr 2008 lediglich eine Tariflohnerhöhung von 1,7 % erfolgen wird .


Input: Insbesondere sieht der ERTV für diesen Fall eine Rückumwandlung der verbleibenden RoSi-Zulage wieder in Tarifentgelt nicht vor .


Input: Dagegen haben die Tarifvertragsparteien unter § 7 Ziffer 4 b ) des ERTV ausdrücklich für den Fall , dass die Entscheidung über die Herdplattform Ap … nicht zugunsten des Standortes Ro … ausfällt oder eine zunächst für Ro … erfolgte Entscheidung rückgängig gemacht wird , geregelt , dass die Umwandlung / Verrechnung gemäß § 6 Ziffer 3 Abs. 2 rückwirkend zum 01. 01. 2008 entfällt .


Input: Das heißt , eine „ Rückumwandlung “ ist für diesen konkreten Fall explizit vorgesehen , nicht jedoch für den Fall , dass es nicht zu einer vollständigen Verrechnung während der Laufzeit des ERTV kommt .


Input: Für diesen Fall soll sich jedoch gerade der rechtliche Charakter der RoSi-Zulage als übertarifliche Zulage nicht ändern .


Input: ( 2 ) Wäre eine Rückumwandlung in Tarifentgelt tatsächlich gewollt gewesen , hätte , wie das Erstgericht zu Recht ausgeführt hat , dies gerade - wie auch im Falle des § 7 Ziff. 4 b ) geschehen - ausdrücklich geregelt werden müssen .


Input: Auch aus der fünfjährigen Laufzeit des Tarifvertrages und dessen Beendigung nach Ablauf ohne Nachwirkung ergibt sich gerade keine Rückumwandlung der übertariflichen Zulage in Tarifentgelt .


Input: Der rechtliche Charakter als übertarifliche Zulage wird durch die Beendigung des ERTV gerade nicht berührt und zwar unabhängig davon , dass die Nachwirkung des ERTV ausgeschlossen wurde .


Input: Die ausdrückliche Umwandlung von Tarifentgelt in eine übertarifliche Zulage hat - entgegen der Ansicht der Klägerin - sehr wohl die Änderung des rechtlichen Charakters dieses Entgeltbestandteiles zur Folge .


Input: Die Umwandlung hat ihre Rechtsgrundlage im ERTV .


Input: Der Ausschluss der Nachwirkung betrifft vielmehr die Beschränkung der Anrechenbarkeit auf 2 % pro Kalenderjahr .


Input: Nach Ablauf des ERTV und Wegfall der Anrechnungsbeschränkung konnten spätere Tariflohnerhöhungen wieder in voller Höhe mit der RoSi-Zulage als übertarifliche Zulage verrechnet werden .


Input: bb ) Sinn und Zweck der tariflichen Regelung bestätigt dieses Auslegungsergebnis .


Input: Bei der RoSi-Zulage handelt es sich um einen Arbeitnehmerbeitrag zur langfristigen und nachhaltigen Sicherung des Werkes Ro … und der dort bestehenden Arbeitsplätze .


Input: Im Gegenzug erfolgten Zusagen der Arbeitgeberin hinsichtlich der Produktion und einer Beschäftigungssicherung .


Input: Der Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer erfolgte durch eine Reduzierung des leistungsabhängigen Tarifanteils in einer bestimmten Höhe , nämlich in Höhe von maximal 10 % .


Input: Die Arbeitnehmer sollten diesen Beitrag jedoch nicht sogleich in voller Höhe leisten , die finanzielle Belastung sollte zunächst vielmehr auf 5 Jahre verteilt werden .


Input: Dies ergibt sich aus der Kombination der Laufzeit des Tarifvertrages und der Verrechnungsmöglichkeit von jeweils maximal 2 % .


Input: Zwischen den Parteien ist nicht streitig , dass die Tarifvertragsparteien ursprünglich davon ausgegangen sind , dass unter normalen Umständen eine vollständige Anrechnung des Solidarbeitrages rechnerisch in 5 Jahren eintreten werde .


Input: Daraus ergibt sich eindeutig der Wille der Tarifvertragsparteien , dass die RoSi-Zulage vollständig verrechnet werde und der Solidarbeitrag der Arbeitnehmer unter anderem in Form der gesamten übertariflichen RoSi-Zulage bestand .


Input: Insoweit ergibt sich tatsächlich im Ergebnis ein Verzicht der Arbeitnehmer in Höhe der RoSi-Zulage .


Input: cc )


Input: Angesichts des nach Wortlaut , Systematik und Zweck der tariflichen Regelung klaren Auslegungsergebnisses kommt es auf die Entstehungsgeschichte , die dieses jedoch bestätigen würde , nicht weiter an .


Input: Weder aus den Textierungen noch aus dem Verhandlungsergebnis vom 26. 09. 2007 ergibt sich der Wille der Tarifvertragsparteien , dass eine Rückumwandlung der übertariflichen Zulage in Tarifentgelt nach Ablauf des ERTV gewollt war .


Input: Vielmehr regelt Ziffer 3 c ) des Verhandlungsergebnisses vom 26. 09. 2007 ausdrücklich die Anrechenbarkeit der übertariflichen Zulagen über die Laufzeit bis zur vollständigen Abschmelzung .


Input: Zwar ist diese Regelung nicht im ERTV übernommen worden .


Input: Dafür ist jedoch zu beachten , dass Ziffer 3 c ) des Verhandlungsergebnisses ausdrücklich eine Verrechnung mit den Tariferhöhungen 2008 , 2009 , 2010 , 2011 und 2012 vorsah .


Input: Damit beinhaltet diese Regelung zunächst nicht nur eine Einschränkung der Anrechnung der Höhe nach auf 2 % , sondern auch eine konkrete zeitliche Begrenzung auf bestimmte Jahre .


Input: Ohne eine Regelung einer weiteren Anrechenbarkeit hätte nach dem Wortlaut der Ziffer 3 c ) des Verhandlungsergebnisses tatsächlich eine Anrechnung im Jahr 2013 nicht erfolgen können .


Input: Im ERTV fehlt jedoch diese zeitliche Begrenzung einer Anrechnungsmöglichkeit auf die Jahre 2008 , 2009 , 2010 , 2011 und 2012 .


Input: Somit bestand keine Veranlassung mehr , die weitere Anrechenbarkeit der übertariflichen Zulage bis zur vollständigen Abschmelzung ausdrücklich in Ziffer 3 Abs. 2 des ERTV aufzunehmen .


Input: Dort heißt es dagegen nur noch , dass der durch Umwandlung entstehende Betrag mit den tabellenwirksamen Tariferhöhungen beginnend ab 01. 06. 2008 verrechnet wird , maximal jedoch in Höhe von 2 % pro Kalenderjahr .


Input: Das heißt , der ERTV schränkt die Anrechnung während seiner Laufzeit lediglich in der Höhe ein .


Input: Nachdem gerade diese zeitliche Begrenzung auf die konkret genannten Jahre in der Formulierung des ERTV fehlte , bedurfte es damit aufgrund der grundsätzlich unbeschränkten Anrechnung einer übertariflichen Zulage mit Tariflohnerhöhungen keines weiteren Hinweises auf die Anrechenbarkeit über die Laufzeit hinaus .


Input: Die beanstandeten und im Laufe der Verhandlungen erfolgten Änderungen der Textierung betrafen gerade diesen Themenkomplex nicht .


Input: Aus dem Verlauf der Textierung kann somit gerade nicht entnommen werden , dass die Rückumwandlung der nach 5 Jahren Laufzeit noch verbliebenen RoSi-Zulage in anrechnungsfestes Tarifentgelt dem ausdrücklichen Willen der Tarifvertragsparteien entsprach .


Input: c ) Es liegt auch keine konstitutive Zusage der Beklagten auf Weiterzahlung der RoSi-Zulage vor .


Input: Insbesondere können die angeblichen Äußerungen des Geschäftsführers - diese selbst als wahr unterstellt - , der Ausfall von Tariferhöhungen sei das Problem des Arbeitgebers , das nehme er auf seine Kappe , die insoweit keinen Niederschlag im ERTV gefunden haben , bereits nicht ausschließlich dahin verstanden werden , dass eine verbleibende RoSi-Zulage nach Ablauf des ERTV wieder in Tarifentgelt rückumgewandelt werden soll .


Input: Es ist der Ansicht der Beklagten zu folgen , dass die Beendigung eines Tarifvertrages ohne Nachwirkung aufgrund Fristablaufes eben keine ex-tunc-Wirkung entfaltet .


Input: Gleichermaßen kann auch lediglich eine Bestätigung des Geschäftsführers dahingehend gewollt gewesen sein , dass die Anrechnungsbeschränkung dazu führt , dass in einem Kalenderjahr ohne Tariferhöhung oder mit einer die 2-prozentige Grenze unterschreitenden Tariferhöhung der Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer zunächst ganz oder teilweise ausfällt .


Input: Dies liegt nach dem ERTV tatsächlich ausschließlich in der Risikosphäre des Arbeitgebers .


Input: Die eingeschränkte Anrechnungsmöglichkeit kann aber auch dahingehend verstanden werden , dass sich die Anrechnung eben zu Lasten des Arbeitgebers entsprechend zeitlich verzögert .


Input: Aus alledem war ein Anspruch der Klägerin auf Weiterzahlung der RoSi-Zulage nicht gegeben und die Berufung daher zurückzuweisen .


Input: III .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO .


Input: IV .


Input: Die Revisionszulassung beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG .


Input: Die Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .


Input: Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 8. Februar 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Damit besitzt der Kläger auch keinen Anspruch darauf , dass die Beklagte im nationalen Verfahren über sein Asylgesuch entscheidet .


Input: 1. Die Klage ist zulässig , insbesondere ist die Anfechtungsklage vorliegend die allein statthafte Klageart ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 10. 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153 , 162 ; BayVGH , U. v. 23. 3. 2017 - 13a B 17.50003 - juris ) .


Input: Die zudem ( hilfsweise ) erhobene Verpflichtungsklage ist demnach bereits nicht statthaft .


Input: 2. Die Klage ist jedoch unbegründet .


Input: Der Asylantrag des Klägers ist unzulässig , weil die Niederlande für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist ( § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Asylgesetzes - AsylG ) .


Input: Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig , wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung ( EU ) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist ( ABl L 180 vom 29. 6. 2013 , S. 31 ; sog. Dublin III-VO ) , für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist .


Input: Die Reihenfolge der Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats richtet sich nach Kapitel III der Verordnung ( vgl. Art . 7 Abs. 1 Dublin III-VO ) .


Input: Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet die Beklagte die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat ( § 27 a AsylG ) an , sobald feststeht , dass sie durchgeführt werden kann .


Input: Diese Voraussetzungen liegen hier vor .


Input: a )


Input: Vorliegend ist davon auszugehen , dass die Niederlande im auch für die Anwendung der Dublin III-VO maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG , vgl. BVerwG , U. v. 27. 4. 2016 - 1 C 24.15 - juris Rn . 8) gemäß Art . 12 Abs. 2 und 4 Dublin III-VO für die Behandlung des Asylgesuchs des Klägers zuständig ist .


Input: Denn dieser ist im Besitz eines niederländischen Visums ( Gültigkeitsdauer bis 3. 10. 2017 ) .


Input: Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig , wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung ( EU ) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist ( ABl L 180 vom 29. 6. 2013 , S. 31 ; sog. Dublin III-VO ) , für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist .


Input: Die Reihenfolge der Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats richtet sich nach Kapitel III der Verordnung ( vgl. Art . 7 Abs. 1 Dublin III-VO ) .


Input: Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum , so ist nach Art . 12 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO der Mitgliedstaat , der das Visum erteilt hat , für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig , es sei denn , dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung erteilt wurde .


Input: Besitzt ein Antragsteller ein oder mehrere Visa , die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind , aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte , so sind die Absätze 1 , 2 und 3 anwendbar , solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten nicht verlassen hat ( Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO ) .


Input: D


Input: ies ist beim Kläger der Fall .


Input: Die vom Bundesamt durchgeführte Abfrage in der VIS-Datenbank ergab , dass der Kläger ein Visum von den Niederlanden für den Zeitraum vom 19. August 2017 bis zum 3. Oktober 2017 erhielt .


Input: Dieses ist seit weniger als sechs Monaten abgelaufen .


Input: Nach Art . 7 Abs. 2 der Dublin III-VO kommt es für die Bestimmung des nach Kapitel III zuständigen Mitgliedstaates auf den Zeitpunkt der ersten Stellung eines Gesuchs auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat an , mithin vorliegend auf den 30. November 2017 .


Input: Zu diesem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt war das Visum noch keine zwei Monate abgelaufen , so dass Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO vorliegend Anwendung findet .


Input: Dementsprechend hat die Niederlande mit Schreiben vom 6. Februar 2018 die Zustimmung zur Aufnahme des Klägers gemäß Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO erklärt .


Input: Allein der Verweis auf das Prinzip der Familieneinheit bzw. der Vortrag des Klägers Verwandte in Deutschland zu haben , hindert nicht die Anwendung des Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO .


Input: Nach Art . 7 Abs. 3 Dublin III-VO berücksichtigen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung der in den Artikeln 8 , 10 und 6 genannten Kriterien alle vorliegenden Indizien für den Aufenthalt von Familienangehörigen , Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung des Antragstellers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats , sofern diese Indizien vorgelegt werden , bevor ein anderer Mitgliedstaat dem Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme der betreffenden Person gemäß den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat , und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist ( Art . 7 Abs. 3 Dublin III-VO ) .


Input: Der Kläger ist volljährig und bereits kein Familienangehöriger bzw. Verwandter i. S. v. Art . 2 Buchst . g und h Dublin III-VO , der diese Begriffe allgemein definiert .


Input: Im Übrigen ist weder dargelegt noch ersichtlich , dass Indizien im vorgenannten Sinn vorgelegt wurden , bevor die vorgenannte Zustimmung der niederländischen Behörden erfolgte .


Input: Es besteht kein Schutzanspruch aus Art . 6 Abs. 1 GG , Art . 8 EMRK und Art . 7 GRCh. Der Kläger ist als erwachsener Mann grundsätzlich nicht mehr auf die Fürsorge und Unterstützung seiner Tante bzw. Cousins und Cousinen angewiesen , eine notwendige Unterstützung des Klägers im Erwachsenenalter ist weder dargelegt noch ersichtlich .


Input: Auch die nunmehr vorgetragene Verlobung bzw. Heiratsabsicht führt insoweit zu keiner anderen Beurteilung .


Input: Als Familienangehörige sind nach Art . 2 Buchst . g erster Spiegelstrich Dublin III-VO der Ehegatte des Antragstellers oder sein nicht verheirateter Partner anzusehen , der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt , soweit nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare .


Input: Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben .


Input: Der Kläger ist nicht der Ehegatte seiner Verlobten im Sinne dieser Vorschrift .


Input: Die geltend gemachte Eheschließung steht auch nicht unmittelbar bevor ( vgl. BayVGH , B. v. 28. 11. 2016 - 10 CE 16.2266 - AuAS 2017 , 14 , juris Rn . 11 ) .


Input: Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt , dass es für diese noch kein konkretes Datum gebe und die Anmeldung der Eheschließung wegen fehlender Unterlagen noch nicht habe erfolgen können ; er hat hierzu ergänzend ausgeführt , dass er auch eine Ledigkeitsbescheinigung benötige .


Input: Zwar hat der Kläger vorgetragen , seine Verlobte vor etwa vier Monaten kennengelernt und mit ihr seit drei Monaten eine Beziehung zu haben .


Input: Er unterliegt aber der Wohnsitzverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung nach § 47 Abs. 1a Satz 1 AsylG ; demnach kann rechtlich kein Zusammenleben der aufenthaltsberechtigten Partnerin mit dem Kläger stattfinden , mithin auch keine eheliche oder außereheliche Lebensgemeinschaft , da nur er den Wohnsitzbeschränkungen im Asylverfahren - derzeit auf ... - in einer Unterkunft für Asylbewerber unterliegt , sie hingegen in R. wohnt .


Input: Nach deutschem Recht bzw. den hiesigen Gepflogenheiten werden nicht verheiratete Paare aber ausländerrechtlich nicht vergleichbar behandelt wie verheiratete Paare .


Input: Die gilt sowohl im Rahmen des Familienasyls nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als auch im Aufenthaltsrecht ( näher dazu OVG NW , U. v. 18. 7. 2016 - 13 A 1859 / 14. A - juris Rn . 32 ff. m. w. N. ) .


Input: b ) Gründe , von einer Überstellung in die Niederlande gemäß Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 Dublin III-VO abzusehen , sind nicht ersichtlich .


Input: Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 Dublin III-VO setzt voraus , dass es sich als unmöglich erweist , einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen , da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt , dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen , die eine Gefahr einer un menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ( GrCharta ) mit sich bringen .


Input: In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der Zuständigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin III-VO fort , um ggf. die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen .


Input: Kann keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt werden , so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat .


Input: Dieser Regelung liegt das Prinzip der normativen Vergewisserung ( vgl. BVerfG , U. v. 14. 5. 1996 - 2 BvR 1938/93 , 2 BvR 2315/93 - juris ) bzw. der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ( vgl. EuGH , U. v. 21. 12. 2011 - C- 411/10 , C- 493/10 - juris ) zugrunde .


Input: Danach gilt die Vermutung , dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention ( GFK ) , der Europäischen Konvention für Menschenrechte ( EMRK ) und der EU-Grundrechtecharta entspricht .


Input: Allerdings ist diese Vermutung widerlegbar .


Input: Den nationalen Gerichten obliegt die Prüfung , ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt , welche zu einer Gefahr für die Antragsteller führen , bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GrCharta ausgesetzt zu werden ( vgl. EuGH , U. v. 21. 12. 2011 a. a. O. ) .


Input: Die Vermutung ist jedoch nicht bereits bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen in dem jeweils zuständigen Mitgliedstaat widerlegt .


Input: An die Feststellung systemischer Schwachstellen im Sinne des Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 Dublin III-VO sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen .


Input: Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen , wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im betreffenden Mitgliedstaat regelhaft so defizitär sind , dass zu erwarten ist , dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 3. 2014 - 10 B 6.14 - juris Rn . 9 ) .


Input: aa )


Input: Ausgehend von diesen Maßstäben und im Einklang mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen , dass ein außerhalb des Konzepts normativer Vergewisserung liegender Ausnahmefall vorliegt oder dass der Kläger in den Niederlanden aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen würde , dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein .


Input: Es bestehen in Bezug auf die Niederlande keinerlei Anhaltspunkte , dass dem Kläger bei einer Überstellung dorthin eine menschenunwürdige Behandlung im vorgenannten Sinne droht ( vgl. hierzu : VG München , B. v. 10. 4. 2017 - M 3 S 17.50843 - juris ; VG Gelsenkirchen , B. v. 17. 3. 2017 - 12a L 634 / 17. A - juris ; VG Freiburg , U. v. 24. 02. 2016 - A 1 K 2724/14 - juris Rn . 19 ff. m. w. N. ; VG Ansbach , B. v. 24. 11. 2015 - AN 14 S 15.50400 - juris Rn . 24 m. w. N. ) .


Input: bb )


Input: Außergewöhnliche humanitäre Gründe , die ein Selbsteintrittsrecht der Beklagten nach Art . 17 Abs. 1 Dublin III-VO begründen könnten , sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich .


Input: Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich ; ausweislich des Bescheides ist davon auszugehen , dass die Beklagte ihr Ermessen erkannte .


Input: Insbesondere bestehen keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote ( dazu sogleich ) und ergeben sich solche Gründe hier nicht allein aus dem Vortrag , der Kläger beabsichtigte die Ehe mit seiner Verlobten zu schließen und habe in den Niederlanden keine Verwandte .


Input: Soweit der Kläger Rückführungshindernisse hinsichtlich der Türkei geltend macht , ist dies vom Bundesamt nicht zu prüfen , das lediglich die Rückführung in die Niederlande angeordnet hat , welche als Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich ihres Asylrechtsvollzugs auch mit Blick auf die Türkei keinen schwächeren Rechtsstandards unterliegt als Deutschland .


Input: Rückführungshindernisse hinsichtlich der Türkei zu prüfen , ist Sache der Niederland .


Input: Dies gilt auch für das Refoulement-Verbot .


Input: Der Wunsch , die krebskranke Tante zu pflegen bzw. der ergänzende Vortrag , es bestehe die vorgetragene Beistandsgemeinschaft ( unter Verweis auf BVerfG , B. v. 24. 6. 2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136 , 382 ) führt insoweit zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .


Input: Denn der Kläger und die Tante bzw. Cousins und Cousinen sind soweit ersichtlich volljährig und haben bisher getrennt gelebt .


Input: Zumal im Übrigen in den vom Bundesverfassungsgericht behandelten Fällen , eine enge verwandtschaftliche Beziehung regelmäßig nicht im Zweifel stand .


Input: Allein der erstmals in der mündlichen Verhandlung erfolgte pauschale Vortrag , im Heimatdorf seien zwei Personen im Rahmen einer Blutrache getötet worden , die Familie des Klägers habe mit dieser Familie Probleme , Teile dieser Familie lebten auch in Holland , vermag keinen außergewöhnlichen humanitären Grund im vorgenannten Sinne zu begründen .


Input: Zumal hinsichtlich solcher Delikte auf die niederländischen Strafverfolgungsbehörden zu verweisen ist .


Input: Auch die vorgetragene Eheschließungsabsicht stellt keinen außergewöhnlichen Grund im o. g. Sinne dar .


Input: Die geltend gemachte Vorwirkung ( Art . 6 GG ) bzw. eine Unvereinbarkeit einer Rücküberstellung mit der Eheschließungsfreiheit kommt hier nicht in Betracht ; denn der Kläger hat nicht alles Erforderliche für die Eheschließung getan , diese steht - wie dargelegt - nicht unmittelbar bevor ( Nr. 2a ) .


Input: c )


Input: Die Abschiebung des Klägers in die Niederlande kann auch durchgeführt werden ; sie ist rechtlich bzw. tatsächlich möglich .


Input: Ihr stehen weder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote noch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse entgegen .


Input: Solche Abschiebungshindernisse sind im Rahmen einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylG ausnahmsweise von der sonst allein auf die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschränkten Beklagten auch noch nach Erlass der Abschiebungsanordnung zu berücksichtigen ( vgl. BVerfG , B. v. 17. 9. 2014 - 2 BvR 732/14 - juris ) , da die Abschiebung nur durchgeführt werden darf , wenn sie rechtlich und tatsächlich möglich ist .


Input: D


Input: ies ist hier der Fall .


Input: Nach derzeitiger Sachlage besteht für den Kläger kein tatsächliches Abschiebungshindernis ; dies gilt auch mit Blick auf Art . 6 Abs. 1 GG ( s. o. ) .


Input: Auch erfolgt die Rückübernahme durch die Niederlande , da die dortigen Behörden ihre Zuständigkeit erklärten .


Input: d )


Input: Auch ist die Überstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin III-VO noch nicht abgelaufen , worauf sich der Kläger berufen könnte ( vgl. EuGH , U. v. 25. 10. 2017 - C- 201/16 - DVBl 2017 , 1486/1487 f. Rn . 30 , 40 , 44 ff. ) .


Input: Vielmehr läuft die Überstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 1 Dublin III-VO von sechs Monaten seit ausdrücklicher Annahme des Überstellungsgesuchs am 6. Februar 2018 nicht nur bis zum 6. August 2018 ( s. Berechnung Bl. 113 der Behördenakte ) , sondern ab Bestandskraft des Beschlusses über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage neu für sechs Monate , da im gegenständlichen Verfahren eine Überprüfung der Überstellungsentscheidung mit aufschiebender Wirkung nach Art . 27 Abs. 3 Buchst . a ) und b ) VO 604 / 2013 / EU i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG erfolgte , in deren Anschluss die Überstellungsfrist neu zu laufen beginnt ( vgl. EuGH , U. v. 25. 10. 2017 - C- 201/16 - DVBl 2017 , 1486 Rn . 27 ) .


Input: Unabhängig davon wurde die Überstellungsfrist vorliegend zudem nach Art . 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO bis 23. August 2019 verlängert .


Input: e )


Input: Einwände gegen das im streitgegenständlichen Bescheid verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot ab dem Tag der Abschiebung , gestützt auf § 11 AufenthG , sind nicht ersichtlich .


Input: Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen ( vgl. oben ) ; ggf. wäre nach Eheschließung und Abschluss des Asylverfahrens in den Niederlanden ein Antrag auf Verkürzung der Befristung möglich .


Input: 3. Nach allem erweist sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes als rechtmäßig und war die Klage demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83b AsylG abzuweisen .


Input: Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO .


Input: Die auf Aufhebung des Bescheids vom 16. März 2015 , in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2017 , gerichtete Anfechtungsklage ist zulässig , sie ist jedoch unbegründet .


Input: Der Bescheid des Beklagten vom 16. März 2015 , in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2017 , ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Dabei war der Bescheid vom 16. März 2015 , soweit er hinsichtlich der Änderung der Bescheide aus den Jahren 2011 und 2012 und der jeweils damit verbundenen Rückforderung von Teilbeträgen eine Verwechslung der jeweiligen Beträge enthielt , gemäß Art . 47 Abs. 1 BayVwVfG dahingehend umzudeuten , dass die Bescheide aus den Jahren 2011 und 2012 hinsichtlich der jeweils darin tatsächlich genannten Beträge geändert wurden und eine dementsprechende Rückforderung erfolgen sollte .


Input: 1. Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide aus den Jahren 2011 bis 2013 ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen ( Marktorganisationsgesetz ; MOG ) vom 31. August 1986 , neugefasst am 24. Juni 2005 ( BGBl I 2005,1847 ) .


Input: Da das Europarecht für den ( indirekten ) Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch nationale Behörden keine allgemeinen Regelungen zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten kennt , ist – sofern keine speziellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestehen – grundsätzlich nationales Recht anwendbar .


Input: Im Regelfall sind daher – soweit bayerische Landesbehörden tätig werden – Art . 48 , 49 BayVwVfG maßgebend , nach Art . 1 Abs. 1 BayVwVfG allerdings nur , soweit keine spezielleren Regelungen ( des Bundesrechts ) eingreifen .


Input: Als solche Regelung ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 1 MOG anzusehen ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 2. 2009 – 19 B 08.2522 – juris Rn . 23 ; VG Lüneburg , U. v. 18. 1. 2018 – 1 A 131/15 – juris Rn . 23 m. w. N. ) .


Input: 2. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8 , auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind , zurückzunehmen ; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden .


Input: Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG liegen vor .


Input: Die Bewilligungsbescheide bezüglich der Betriebsprämien vom 21. November 2011 , 12. Dezember 2012 und 9. Dezember 2013 sind teilweise rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG .


Input: Auf Vertrauensschutz gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 2 MOG i. V. m. § 48 Abs. 2 VwVfG kann sich der Kläger nicht berufen .


Input: a )


Input: Die Betriebsprämie ist eine besondere Vergünstigung i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst . g MOG in der Fassung vom 2. Dezember 2014 , da es sich bei der Betriebsprämie um eine flächenbezogene Beihilfe handelt .


Input: b )


Input: Die Bewilligungsbescheide bezüglich der Betriebsprämien für die Jahre 2011 , 2012 und 2013 sind insoweit rechtswidrig , als sie die Gewährung der beantragten Beihilfe über eine Fläche von 0,37 ha hinaus betreffen .


Input: Die gemeinschaftsrechtliche Grundlage für die Gewährung der Betriebsprämie in den Jahren 2011 bis 2013 sind die Regelungen der Verordnung ( EG ) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 , der Verordnung ( EG ) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 und der Verordnung ( EG ) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 – jeweils mit späteren Änderungen .


Input: Die Umsetzung dieser Vorschriften auf nationaler Ebene ist durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie ( Betriebsprämiendurchführungsgesetz – BetrPrämDurchfG ) vom 21. Juli 2004 ( BGBl .


Input: I S. 1763 ) sowie durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie ( Betriebsprämiendurchführungsverordnung – BetrPrämDurchfV ) vom 3. Dezember 2004 ( BGBl .


Input: I S. 3204 ) – mit späteren Änderungen – erfolgt .


Input: Weitere Konkretisierungen auf nationaler Ebene enthält die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung ( EG ) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems ( InVeKoSV ) vom 3. Dezember 2004 ( BGBl .


Input: I S. 3194 ) – mit späteren Änderungen .


Input: Gemäß Art . 33 Abs. 1 der VO ( EG ) Nr. 73/2009 können Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen , wenn sie Zahlungsansprüche besitzen , die sie nach der VO ( EG ) Nr. 1782/2003 oder im Rahmen der VO ( EG ) Nr. 73/2009 unter anderem durch Übertragung oder aus der nationalen Reserve erhalten haben .


Input: Gemäß Art . 34 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 73/2009 wird den Betriebsinhabern eine Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähiger Hektarfläche gewährt .


Input: Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die Zahlung der darin festgesetzten Beträge .


Input: Eine beihilfefähige Hektarfläche ist gemäß Art . 34 Abs. 2 Buchst . a VO ( EG ) Nr. 73/2009 jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs , die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit oder hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird , wenn sie auch für nichtlandwirtschaftliche Zwecke genutzt wird .


Input: Eine landwirtschaftliche Tätigkeit ist nach Art . 2 Buchst . c VO ( EG ) Nr. 73/2009 die Erzeugung , die Zucht oder der Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse , einschließlich Ernten , Melken , Zucht von Tieren und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke oder die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art . 6 dieser Verordnung .


Input: Gemäß Art . 2 Buchst . h dieser Verordnung ist landwirtschaftliche Fläche jede Fläche , die als Ackerland , Dauergrünland oder mit Dauerkulturen genutzt wird .


Input: Die Begriffe „ Ackerland , Dauergrünland und Dauerkulturen “ werden in Art . 2 VO ( EG ) Nr. 1120/2009 bestimmt .


Input: Demnach sind „ Dauergrünland ” Flächen , die durch Einsaat oder auf natürliche Weise ( Selbstaussaat ) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs waren , ausgenommen Flächen im Rahmen von Stilllegungsregelungen gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 2078/92 des Rates , gemäß den Artikeln 22 , 23 und 24 der Verordnung ( EG ) Nr. 1257/1999 des Rates und gemäß Artikel 39 der Verordnung ( EG ) Nr. 1698/2005 des Rates ; zu diesem Zweck sind „ Gras oder andere Grünfutterpflanzen ” alle Grünpflanzen , die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Grünland oder Wiesen in dem Mitgliedstaat sind , unabhängig davon , ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden ( Art . 2 Buchst . c VO ( EG ) Nr. 1120/2009 ) .


Input: Gemessen hieran steht dem Kläger eine über die Fläche von 0,37 ha hinausgehende Bewilligung der Betriebsprämien in den Jahren 2011 bis 2013 nicht zu .


Input: Die vom Beklagten beanstandeten Flächen sind nicht anerkennungsfähig .


Input: In Bezug auf die Feststellungen , ob es sich bei der streitgegenständlichen Fläche um eine beihilfefähige Fläche im Sinne der vorgenannten Vorschriften handelt oder nicht , kommt der Behörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu .


Input: Es ist nämlich zu beachten , dass angesichts des unvermeidlichen Zeitablaufs zwischen der Vor-Ort-Kontrolle und der mündlichen Verhandlung vor Gericht durch die ständige natürliche und agrartechnisch herbeigeführte Weiterentwicklung der Vegetation der konkrete Zustand im Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle nicht – auch nicht beispielsweise durch sachverständige Hilfe oder durch Einnahme eines Augenscheins – rekonstruiert werden kann .


Input: Für die Annahme eines Beurteilungsspielraums spielt es keine Rolle , dass unmittelbar europäisches Recht vollzogen wird .


Input: Den Mitgliedstaaten wird ein fachwissenschaftlicher Beurteilungsspielraum in Bezug auf die zu kategorisierenden Flächen eingeräumt , solange der durch das Gemeinschaftsrecht vorgegebene Kriterienkatalog beachtet wird .


Input: Erscheint danach eine Entscheidung fachlich vertretbar , so nimmt das Gemeinschaftsrecht diese Entscheidung hin ( vgl. BVerwG , B. v. 12. 6. 2003 – 4 B 37.03 – juris Rn . 10 ) .


Input: Wegen der Annahme eines Beurteilungsspielraums ist die gerichtliche Überprüfung der behördlichen ( Tatsachen ) Entscheidung , ob es sich bei den konkret bezeichneten Flächen um beihilfefähige Flächen handelt oder nicht , nur noch eingeschränkt möglich .


Input: Ein Rechtsverstoß liegt nur vor , wenn die Behörde Verfahrensfehler begangen hat , von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist , anzuwendendes Recht verkannt , bei seiner Anwendung allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt hat oder sich von sachfremden Erwägungen leiten ließ ( vgl. VG Meiningen , U. v. 14. 7. 2016 – 2 K 515.12 – juris Rn . 29 ; VG Karlsruhe , U. v. 20. 1. 2011 – 2 K 11.10 – juris Rn . 55 m. w. N. ) .


Input: Entsprechende Rechtsverstöße sind hier nicht ersichtlich .


Input: Weder ist erkennbar , dass der Beklagte von einem nicht zutreffenden Begriff der „ beihilfefähigen Fläche “ ausgegangen wäre , noch dass er im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle die Flächendifferenzen messtechnisch fehlerhaft festgestellt hätte .


Input: Der Beklagte hat anzuwendendes Recht insoweit nicht verkannt , als er die Anerkennung als „ landwirtschaftliche Fläche “ von der Nutzung als Dauergrünland abhängig gemacht und die Anerkennung als landwirtschaftliche Nutzfläche verneint hat .


Input: Nach dem Wortlaut der Vorschrift des Art . 2 Buchst .


Input: C VO ( EG ) Nr. 1120/2009 kommt es dabei entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf eine Nutzung der Flächen als Viehweiden an .


Input: Bei den Vor-Ort-Kontrollen am 8. September 2014 beziehungsweise am 19. November 2014 wurde unter anderem festgestellt , dass die Fläche im Osten und Nordosten des streitgegenständlichen Grundstücks , die entlang der ... verläuft , aufgrund von Brombeerbewuchs vollständig verbuscht ist ( Bl. 130 der Behördenakten ) .


Input: Des Weiteren wurde festgestellt , dass die Fläche im Südwesten bis Nordwesten und die Flächen im Osten am Bach und im Westen am Waldrand des FS 2 ebenfalls verbuscht sind ( Bl. 116 , 130 der Behördenakten ) .


Input: Im Rahmen der Kontrolle am 14. Juli 2015 wurde auf dem FS 2 eine im Vergleich zum Jahr 2014 noch weiter verringerte förderfähige Fläche festgestellt , im Übrigen das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen aus dem Jahr 2014 aber bestätigt ( Bl. 242 der Behördenakten ) .


Input: Im Einzelnen wurde festgestellt , dass hinter der Reihe alter Fichten im Südwesten der streitgegenständlichen Fläche ein Abstand von etwa zehn Metern zum Wald besteht , das Kronendach jedoch geschlossen ist ( Bl. 242 der Behördenakten ) .


Input: Die Fläche im Westen des FS 2 stellt eine Waldfläche dar ( Bl. 242 der Behördenakten ) .


Input: Die Fläche im Norden und Nordosten des klägerischen Grundstücks ist überwiegend von Mädesüß , Springkraut , Brom- und Himbeeren , Salbei , Dost und anderen Hochstauden bewachsen ( Bl. 242 der Behördenakten ) .


Input: Dieser Zustand wurde im Rahmen des gerichtlichen Augenscheintermins am 16. Mai 2018 sowie durch die Einlassungen des Beklagten ( Seite 2 der Niederschrift ) in der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2018 bestätigt .


Input: Auf Grund dieser Feststellungen hat der Beklagte anzuwendendes Recht nicht verkannt .


Input: Vielmehr tragen diese Feststellung die Folgerung , dass das FS 2 hinsichtlich der beanstandeten Fläche mit einer Größe von 0,34 ha nicht förderfähig ist .


Input: Da die Fläche entlang der ... im Osten und Nordosten des streitgegenständlichen Grundstücks aufgrund von Brombeerbewuchs zum maßgeblichen Zeitpunkt verbuscht war , handelt es sich nicht um Dauergrünland i. S. d. Art . 2 Buchst . c VO ( EG ) Nr. 1120/2009 .


Input: Brombeeren stellen keine Grünfutterpflanzen i. S. d Art . 2 Buchst . c VO ( EG ) Nr. 1120/2009 dar .


Input: Grünfutter ist die Bezeichnung für Pflanzen , die vor Abschluss ihres Wachstums gemäht und in frischem Zustand an landwirtschaftliche Nutztiere verfüttert werden ; die Pflanzen des Grünlandes umfassen die drei Hauptgruppen Futtergräser , Kleearten ( und andere Leguminosen ) sowie Kräuter .


Input: Hierbei handelt es sich um sog. krautige Pflanzen .


Input: Hierunter sind Pflanzen zu verstehen , die im Unterschied zu den Gehölzen nicht oder nur schwach verholzen und gegen Ende der Vegetationsperiode gänzlich oder bis auf die bodennahen , unterirdisch oder im Wasser untergetauchten Sprossteile zugrunde gehen ( vgl. NdsOVG , B. v. 13. 8. 2012 – 10 LA 93.11 – juris Rn . 7 ; VG Meiningen , U. v. 14. 7. 2016 – 2 K 515.12 – juris Rn . 37 ) .


Input: Brombeersträucher stellen ähnlich wie das Heidekraut als Zwergstrauch ( vgl. NdsOVG , B. v. 13. 8. 2012 – 10 LA 93.11 – juris Rn . 7 ) nach diesem Maßstab keine Grünfutterpflanze dar .


Input: Doch selbst wenn man eine solche Eigenschaft annähme , würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen .


Input: Denn nur das vereinzelte Vorkommen von Brombeersträuchern hindert die Einordnung einer Fläche als Dauergrünland grundsätzlich nicht .


Input: Der Anerkennung einer Fläche als Dauergrünland steht es jedoch entgegen , wenn – wie hier – die Brombeeren den Charakter der Fläche prägen , weil sie diese ( vollständig ) beherrschen ( vgl. VG Oldenburg , U. v. 21. 9. 2017 – 12 A 3046.15 – juris Rn . 37 ) .


Input: Dies ergibt sich auch aus der Stellungnahme der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft vom 30. Juli 2018 .


Input: Darin wird auf Seite 2 ausgeführt , dass „ vereinzelte Himbeer- , Brombeer- und Springkrautpflanzen den Charakter des Bestandes “ nicht ändern , solange „ Gras den Bestand dominier [ t ] “ .


Input: Wie bei den Vor-Ort-Kontrollen aber festgestellt , waren die beanstandeten Flächen weitgehend verbuscht , so dass nicht davon ausgegangen werden kann , dass dort Gras und andere Grünfutterpflanzen weiterhin vorherrschten .


Input: Da die Fläche im Norden und Nordosten des klägerischen Grundstücks überwiegend von Mädesüß , Springkraut , Brom- und Himbeeren , Salbei , Dost und anderen Hochstauden bewachsen ist , beherrschen die genannten Pflanzen diese Fläche und prägen sie maßgeblich ( vgl. VG Oldenburg , U. v. 21. 9. 2017 – 12 A 3046.15 – juris Rn . 37 ) .


Input: Aus diesem Grund stellt die Fläche im Norden und Nordosten kein Dauergrünland i. S. d. Art . 2 Buchst . c VO ( EG ) Nr. 1120/2009 dar .


Input: Darüber hinaus ist zu berücksichtigen , dass Mädesüß in nur geringen Anteilen und Springkraut , Brom- und Himbeeren , Salbei sowie Dost nicht Bestandteil der Ansaatmischungen für Wirtschaftsgrünland sind ( vgl. Bayerische Qualitätssaatgutmischungen für Wiesen und Weiden , abrufbar im Internet unter folgendem Link : http://www.lfl.bayern.de/mam/cms07/ipz/dateien/bqsm_merkblatt_2018.pdf ) , so dass diese Pflanzen zudem nicht normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Grünland oder Wiesen sind .


Input: Auf der Fläche im Südwesten des FS 2 hinter der Reihe alter Fichten besteht ein Abstand von etwa zehn Metern zum Wald , wobei das Kronendach geschlossen ist .


Input: Auch dies trägt die Folgerung , dass insoweit kein Dauergrünland vorliegt .


Input: Aufgrund der mit dem Kronenschluss verbundenen Beschattung des Bodens handelt es sich nicht um eine Fläche , die durch Einsaat oder auf natürliche Weise ( Selbstaussaat ) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird .


Input: Da die Fläche im Westen des streitgegenständlichen Grundstücks verbuscht beziehungsweise von Wald bewachsen ist , stellt sie ebenfalls kein Dauergrünland dar .


Input: Insoweit sind die oben im Einzelnen dargelegten Gründe , auf die der Beklagte die Nicht-Anerkennung der einzelnen Flächen gestützt hat , in gleicher Weise anzuwenden .


Input: Auch die vom Kläger als Landschaftselemente geltend gemachten Flächen „ Feldgehölz im Nordwesten “ sowie „ bachbegleitende Hecke / Biotop an der ... “ sind nicht förderfähig .


Input: Gemäß § 8a Abs. 1 InVeKoSV – in den Fassungen vom 7. Mai 2010 , 15. April 2011 und 15. Dezember 2012 – sind unter anderem Landschaftselemente im Sinne des § 5 Absatz 1 der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung ( DirektZahlVerpflV ) Teil der Gesamtfläche derjenigen landwirtschaftlichen Parzelle , zu der die Landschaftselemente im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang stehen . § 5 Abs. 1 Nr. 1 , Nr. 3 und Nr. 4 Buchst . a DirektZahlVerpflV – in den Fassungen vom 21. April 2011 und 15. Dezember 2011 – definieren Landschaftselemente Hecken oder Knicks als lineare Strukturelemente , die überwiegend mit Gehölzen bewachsen sind und eine Mindestlänge von 10 Metern aufweisen ( Nr. 1 ) , als Feldgehölze überwiegend mit gehölzartigen Pflanzen bewachsene Flächen , die nicht der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen , mit einer Größe von mindestens 50 Quadratmetern bis höchstens 2 000 Quadratmetern , wobei Flächen , für die eine Beihilfe zur Aufforstung oder eine Aufforstungsprämie gewährt worden ist , nicht als Feldgehölze gelten ( Nr. 3 ) sowie als Feuchtgebiete mit einer Größe von höchstens 2.000 Quadratmetern Biotope , die nach § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes oder weitergehenden landesrechtlichen Vorschriften geschützt und über die Biotopkartierung erfasst sind ( Nr. 4a ) .


Input: Dies zugrunde gelegt stellen weder das Biotop mit der bachbegleitenden Hecke noch das Feldgehölz förderfähige Landschaftselemente i. S. d. § 8a Abs. 1 InVeKoSV , § 5 Abs. 1 Nr. 1 , Nr. 3 und Nr. 4 Buchst . a DirektZahlVerpflV dar .