Input: Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor .


Input: Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Input: Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG sind die Gefahren nach Satz 1 , denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe , der der Ausländer angehört , allgemein ausgesetzt ist , bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen .


Input: Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde anordnen , dass die Abschiebung für längstens sechs Monate ausgesetzt wird .


Input: Eine solche Abschiebestoppanordnung besteht für die Personengruppe , der der Kläger angehört , nicht .


Input: Auch ist das Gericht der Auffassung , dass die allgemeine Gefahr in Afghanistan sich für den Kläger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet hat , dass eine entsprechende Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist .


Input: Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierfür aufgestellten Voraussetzungen sind nicht erfüllt ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 - 13a ZB 13.30119 - juris ; VGH Baden-Württemberg , U. v. 27. 4. 2012 - A 11 S 3079/11 - DÖV 2012 , 651 ) .


Input: Wann allgemeine Gefahren von Verfassungswegen zu einem Abschiebungsverbot führen , hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer reinen quantitativen oder statistischen Betrachtung .


Input: Die drohenden Gefahren müssten jedoch nach Art , Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .


Input: Dies setzt voraus , dass der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät , aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann .


Input: Allgemeine Gefahren können nur dann Schutz vor Abschiebung begründen , wenn der Ausländer einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre , dass er im Fall seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzung ausgeliefert würde und diese Gefahren alsbald nach seiner Rückkehr und landesweit drohen würden ( BVerwG , U. v. 8. 9. 2011 - 10 C 14/10 - BVerwGE 140 , 319 Rn . 23 ) .


Input: Eine solche extreme allgemeine Gefahrenlage ergibt sich für den Kläger weder aus seiner Volks- oder Religionszugehörigkeit noch hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan .


Input: In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 23. 1. 2017 - 13a ZB 17.30044 - juris Rn . 5 ; B. v. 19. 2. 2014 - 13a ZB 14.30022 - juris ) geht das Gericht davon aus , dass derzeit für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende , männliche , arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige , zu denen auch der Kläger zu rechnen ist , in Afghanistan nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist , die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG führt .


Input: Damit droht dem Kläger keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan .


Input: Zwar gestaltet sich die allgemeine Versorgungslage nach wie vor schwierig .


Input: Trotz dieser kritischen Versorgungslage muss nicht jeder Rückkehrer aus Europa generell im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung erleiden .


Input: In der Gesamtschau der ins Verfahren eingeführten aktuellen Erkenntnismittel ist nicht davon auszugehen , dass jeder Rückkehrer generell in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Afghanistan erleiden müsste ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 1. 2015 - 13a ZB 14.30410 - juris Rn . 5 ) .


Input: Nur für besonders schutzwürdige Rückkehrer wie alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen , alleinstehende Frauen , Familien und Personen , die aufgrund persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen , lässt sich eine extreme Gefahrenlage begründen .


Input: Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige im Allgemeinen ist derzeit keine extreme Gefahrenlage anzunehmen , die zu einem Abschiebungsverbot führen würde ( BayVGH , B. v. 4. 1. 2017 - 13a ZB 16.30600 - juris Rn . 4 ) .


Input: Anhaltspunkte , die im Fall des Klägers zu einer anderweitigen Einschätzung führen würden , sind nicht ersichtlich .


Input: In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist davon auszugehen , dass junge erwerbsfähige Männer selbst ohne nennenswerte familiäre Unterstützung in der Lage sind , sich in Afghanistan ein kleines Einkommen zu erzielen und damit wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 4. 1. 2017 - 13a ZB 16.30600 - juris Rn . 7 ) .


Input: Der Kläger ist arbeitsfähig .


Input: Hierfür spricht , dass der Kläger bereits seit längerem einer beruflichen Beschäftigung ( Zimmerservice in einem Hotel ) in ... nachgeht .


Input: Er ist mit den afghanischen Verhältnissen durchaus vertraut .


Input: Bis ins Jahr 2013 hat der Kläger dauerhaft in Afghanistan gelebt .


Input: Er ist einer der Landessprachen ( Paschtu ) mächtig .


Input: Darüber hinaus kann der Kläger in Afghanistan einen zweijährigen Schulbesuch vorweisen .


Input: All diese Umstände lassen erwarten , dass dem Kläger auch ohne nennenswerte familiäre Unterstützung eine Reintegration in die afghanische Gesellschaft gelingen wird .


Input: Dem Kläger ist auch angesichts seines Alters ein Bemühen um eine Anstellung auf dem hart umkämpften afghanischen Arbeitsmarkt nach Auffassung des Gerichts durchaus zumutbar .


Input: Auch unter Berücksichtigung der vom Kläger mit Schriftsatz vom 22. November 2018 vorgelegten ärztlichen Atteste vom 22. November 2018 ( MVZ ... - Zentrum für Innere Medizin und Allgemeinmedizin ) sowie vom 18. September 2018 ( Dr. , Fachärztin für Neurologie , ... ) vermag das Gericht ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zugunsten des Klägers nicht zu erkennen .


Input: Ausweislich des vorgelegten Attestes der Fachärztin für Neurologie Dr. , vom 18. September 2018 leidet der Kläger an einer gewöhnlichen Migräne sowie Anpassungsstörung .


Input: Auch dem vorgelegten Attest des MVZ ... vom 22. November 2018 ist lediglich zu entnehmen , dass die bisher beim Kläger durchgeführten Untersuchungen keinen wegweisenden Befund ergeben hätten , eine weitere Abklärung in orthopädischer , kardiologischer , neurologischer und psychiatrischer Sicht sei notwendig .


Input: Auch sei eine Prognose bezüglich einer Gesundheitsgefährdung bzw. Verschlechterung bei Rückkehr nach Afghanistan nicht möglich .


Input: Unter Auswertung der vom Kläger vorgelegten ärztlichen Atteste ist das Gericht der Auffassung , dass bei einer Abschiebung des Klägers nach Afghanistan keine erhebliche oder konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht , da vorliegend die Voraussetzungen für eine schwerwiegende bzw. lebensbedrohliche Erkrankung des Klägers im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht gegeben sind und


Input: ärztlicherseits belegt auch keine wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu befürchten ist .


Input: Eine konkrete erhebliche bzw. lebensbedrohliche Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG , die zu einem Abschiebungsverbot führen würde , liegt nach Überzeugung des Gerichts daher nicht vor .


Input: Einen Anspruch auf gleichwertige medizinische Versorgung im Zielstaat hat der Kläger im Übrigen nicht ( § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ) .


Input: 3. Das von der Beklagten verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 AufenthG sowie die Abschiebungsandrohung begegnen keinen rechtlichen Bedenken .


Input: Qualifizierte Einwände hiergegen hat der Kläger auch nicht erhoben .


Input: Damit war die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen .


Input: 4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Gerichtskosten werden nicht erhoben ( § 83b AsylG ) .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO .


Input: Die Verpflichtungsklage ist als Untätigkeitsklage ( §§ 42 Abs. 1 Alternative 2 , 75 Satz 1 VwGO ) zulässig , da der Beklagte den am 25. Juni 2014 erhobenen Widerspruch bis heute nicht entschieden hat , ohne dass hierfür ein zureichender Grund vorliegt .


Input: D


Input: ie Klage ist auch im Übrigen zulässig .


Input: Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 30. Mai 2016 verwiesen .


Input: Die Klage ist jedoch unbegründet .


Input: Der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2014 ist im Ergebnis rechtmäßig , der Kläger hat für den Zeitraum seines 5. Master-Fachsemesters von April bis September 2014 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG , § 113 Abs. 5 VwGO .


Input: Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer geleistet .


Input: Die Förderungshöchstdauer entspricht nach § 15 a Abs. 1 BAföG der Regelstudienzeit .


Input: Diese beträgt für das Master-Studium Kulturgeographie nach § 4 Abs. 1 der Prüfungsordnung für die Bachelor- und Masterstudiengänge Physische Geographie und Kulturgeographie an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der ... vom 27. September 2007 ( Prüfungsordnung ) vier Semester ( Studienzeit von 3 Semestern und die Zeit zur Anfertigung der Masterarbeit ; für letzteres ist in der Anlage 5 der Prüfungsordnung ein Semester vorgesehen ) .


Input: Damit endete die Regelstudienzeit beim Kläger mit dem Wintersemester 2013/2014 zum 31. März 2014 .


Input: Ausnahmsweise wird nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG über die Förderungshöchstdauer hinaus für eine angemessene Zeit weiter Ausbildungsförderung geleistet , wenn sie infolge der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren überschritten worden ist .


Input: Die Formulierung des § 15 Abs. 3 BAföG ( „ infolge “ ) fordert dabei nicht nur , dass der Studierende Kindererziehungsleistungen tatsächlich übernimmt , was im Falle des Klägers nicht in Zweifel steht , sondern auch , dass die Kindererziehung kausal für die Überschreitung der Regelstudienzeit ist .


Input: Dies ist nach der Rechtsauffassung des Gerichts jedenfalls dann nicht der Fall , wenn es zu einer Überschreitung der Regelstudienzeit auch gekommen wäre , wenn die Kindererziehungsleistung hinweg gedacht würde .


Input: Dies ist beim Kläger der Fall .


Input: Zwar konnte der Kläger die Vermutung aus dem Weg räumen , dass sein Zweitstudium Politikwissenschaft zur Überschreitung der Regelstudienzeit im Erststudium Kulturgeographie beigetragen hat .


Input: Seine Darlegungen in der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2016 , dass er das Studium der Politikwissenschaft zu keinem Zeitpunkt aktiv betrieben habe und die erzielten ECTS-Punkte ausschließlich auf Anrechnungen von Leistungen aus seinem Geographiestudium beruhen sowie die in der mündlichen Verhandlung vom 8. August 2016 vorgelegte Leistungsübersicht , die dies belegt , überzeugten das Gericht , dass die Einschreibung für das Studium der Politikwissenschaft tatsächlich keine Auswirkung auf die Studiendauer seines Kulturgeographiestudiums hatte .


Input: Die Leistungsbescheinigungen des Klägers vom 8. Mai 2014 ( dem Beklagten vorgelegt am 12. 5. 2014 ) und vom 10. Januar 2016 ( vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vom 5. 8. 2016 ) belegen jedoch , dass der Kläger bereits im 1. Fachsemester ( Sommersemester 2012 ) die nach der Prüfungsordnung vorgesehene ECTS- Punktezahl von 30 ECTS nicht erreicht hat .


Input: Er erzielte im Sommersemester 2012 lediglich 20 ECTS .


Input: Zu diesem Zeitpunkt spielte die Kindererziehung noch keine Rolle , nachdem der Sohn des Klägers erst am 17. Februar 2013 , also am Ende des 2. Fachsemesters geboren wurde .


Input: Dass das Punktedefizit von 10 ECTS allein auf Umständen beruht , auf die der Kläger keinen Einfluss hatte , konnte der Kläger ebenfalls nicht zur Überzeugung des Gerichts darlegen .


Input: Insbesondere ist nicht davon auszugehen , dass die Unterpunktung ausschließlich damit zusammenhängt , dass das Master-Studium der Kulturgeographie erstmals mit Beginn zum Sommersemester 2012 möglich gewesen ist und der Studienplan seitens der Universität hierauf noch nicht voll eingerichtet war , so dass es zwangsläufig zu einem Punktedefizit kommen musste .


Input: Vielmehr spricht der gesamte Studienverlauf des Klägers eher dafür , dass ihm die Qualität seiner Leistungen sehr wichtig war , im Zweifelsfall auch wichtiger als ein ausbildungsförderungsrechtlich aber zu fordernder stringenter Studienverlauf und die Einhaltung der Regelstudienzeit von ihm zugunsten besserer Studienleistungen zurückgestellt wurde .


Input: Diese Einstellung hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2016 selbst deutlich zum Ausdruck gebracht .


Input: Insbesondere begründete er die Tatsache , dass er - nachdem sein Sohn zum 1. April 2014 einen Krippenplatz hatte - noch weitere drei Semester studiert hat , damit , dass er ehrgeizig sei und sich Zeit genommen habe , um seine Masterarbeit sehr gut zu erledigen .


Input: Auf die Frage , warum er seine Wahlpflichtfächer nicht bereits im 1. Semester belegt habe , gab er an , sich zunächst auf das Hauptfach konzentriert zu haben .


Input: Dass der Kläger in seinem 1. Fachsemester bestimmte Module , die nach der Anlage 5 der Prüfungsordnung für dieses Fachsemester regelmäßig vorgesehen sind , nicht belegen konnte , kann ihm durchaus geglaubt werden .


Input: Dass er aber andere Module nicht hätte vorziehen können , insbesondere die Wahlpflichtmodule nicht hätte absolvieren können , ist nicht ersichtlich .


Input: Ein derartig selbstständiger Ausgleich ist ausbildungsförderungsrechtlich von einem Studenten jedoch zu fordern .


Input: Es ist auch nicht ersichtlich , warum die fehlenden 10 ECTS des 1. Fachsemesters nicht bereits im 2. Fachsemester hätten aufgeholt werden können .


Input: Dass insofern bereits die Pflege und Erziehung des Sohnes eine maßgebliche Rolle gespielt haben , ist nicht anzunehmen .


Input: Zum einen ist sein Sohn erst am Ende des 2. Fachsemesters geboren worden , so dass eine nennenswerte Auswirkung für dieses Semester nicht naheliegt .


Input: Zum anderen gibt der Kläger selbst an , dass in der ersten Zeit nach der Geburt zunächst seine Frau schwerpunktmäßig für die Pflege zuständig war .


Input: Wenn es tatsächlich so gewesen sein sollte , dass der Kläger bereits zu Beginn des 2. Fachsemesters , also im Oktober 2013 , im Hinblick auf die spätere Geburt seines Sohnes weniger Module belegt bzw. auf ein Aufholen von Punkten bewusst verzichtet hat , kann dieses Verhalten jedenfalls nicht als Grund für die Studienverzögerung anerkannt werden .


Input: Zeiten vor der Geburt des Kindes fallen für den Vater nicht unter § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG und auch nicht als schwerwiegender Grund unter § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG .


Input: Letztlich hat der Kläger auch , nachdem sein Sohn einen Krippenplatz hatte , nämlich im Sommersemester 2014 noch keine und im Wintersemester 2014/2015 mit 5 ECTS nur geringfügige Studienleistungen erbracht und erst im Sommersemester 2015 und Wintersemester 2015/2016 seine Masterarbeit fertiggestellt und verteidigt .


Input: Er hat für die vorgesehenen vier Fachsemester somit insgesamt acht Studiensemester benötigt bzw. für noch fehlende 35 ECTS am Ende seines 4. Fachsemesters noch vier weitere Studiensemester .


Input: Zwar hat der Kläger damit nicht die wohl entsprechend anzuwendende Frist des § 15 Abs. 3 a BAföG überschritten , dies ist aber ein weiteres Indiz dafür , dass der Kläger nicht aufgrund seiner Erziehungsleistungen die Förderungshöchstdauer überschritten hat , sondern schwerpunktmäßig aus anderen Gründen und es zu einer Überschreitung auch dann gekommen wäre , wenn das Kind nicht geboren und vom Kläger ( mit- ) versorgt worden wäre .


Input: Tz . 15. 3. 10 BAföG-VwV entbindet zwar vom Nachweis der Dauer der auf die Kindererziehung zurückzuführenden Verzögerung und pauschaliert diese mit einem Semester pro Lebensjahr des Kindes , aber nicht vom Nachweis der Kausalität als solcher .


Input: Gegen die Kausalität sprechen die dargelegten Umstände .


Input: Da eine weitere Aufklärung der aus der Sphäre des Klägers rührenden Aspekte für das Gericht nicht möglich war , der Kläger die gegen die Kausalität sprechenden Umstände gerade nicht entkräften konnte , trifft ihn die Nichterweislichkeit dieser Tatsache , so dass die Klage abzuweisen war .


Input: Dass die ursprüngliche Begründung des Beklagten im Bescheid vom 3. Juni 2014 nicht der Rechtslage entsprach ( vgl. insoweit Begründung des Prozesskostenhilfebeschlusses vom 30. Mai 2016 ) , ist im Ergebnis unerheblich .


Input: Da es sich um keine Ermessensentscheidung des Beklagten gehandelt hat , konnte und musste seitens des Gerichts auf den richtigen Sachverhalt und die richtige Rechtslage abgestellt werden .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben .


Input: Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .


Input: 1. Gegenstand der Klage des anwaltlich vertretenen Klägers sind lediglich die in Ziffer 1 des Bescheids vom 12. Oktober 2017 verfügte Ausweisung , die damit inhaltlich zusammenhängende Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf 3 Jahre ab Ausreise ( Ziffer 2 ) sowie die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Schriftsatzes vom 21. Oktober 2017 .


Input: Darin wurde beantragt , die „ Ausweisungsverfügung der Beklagten vom 12. 10. 2017 “ aufzuheben .


Input: Damit werden aber jeweils ausdrücklich lediglich die Ziffern 1 , 2 und 4 des Bescheids vom 12. Oktober 2017 angegriffen , nicht dagegen die Ziffer 3 , mit welcher der Antrag vom 27. Januar 2015 auf Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde .


Input: Für diese Auslegung spricht neben dem eindeutigen Wortlaut auch der Umstand , dass im Rahmen der Klage gerade kein Antrag im Sinne von § 42 Abs. 1 Alt . 2 VwGO auf Verpflichtung der Ausländerbehörde , die beantragte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen , gestellt wurde .


Input: Es handelt sich hier vielmehr um eine ( isolierte ) Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt . 1 VwGO .


Input: Ein entsprechender Verpflichtungsantrag wäre jedoch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses erforderlich und daher von einem anwaltlich vertretenen Kläger zu erwarten gewesen , sofern sich die Klage auch gegen die Ablehnung des ( Verlängerungs- ) antrags hätte richten sollen .


Input: 2. Die Klage ist unbegründet .


Input: Die angegriffenen Ziffern 1 , 2 und 4 des Bescheids sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: a ) Rechtsgrundlage der Ausweisung ist § 53 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit §§ 54 und 55 AufenthG .


Input: Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer , dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung , die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet , ausgewiesen , wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers ergibt , dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt .


Input: Hierbei sind nach § 53 Abs. 2 AufenthG insbesondere die Dauer seines Aufenthalts , seine persönlichen , wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner zu berücksichtigen .


Input: Unter Berücksichtigung aller Umstände und nach Abwägung des Ausweisungsinteresses ( § 54 AufenthG ) und des Bleibeinteresses ( § 55 AufenthG ) ist vorliegend davon auszugehen , dass das öffentliche Interesse an der Ausreise des Klägers sein Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt .


Input: b )


Input: Ausweisungsanlass ist die vom Kläger am ... 2014 eingegangene Scheinehe zum Zwecke des Erhalts eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug .


Input: Die Kammer ist nach Auswertung sämtlicher sich in den vorgelegten Behördenbzw .


Input: Strafakten befindenden Unterlagen sowie insbesondere auch aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt , dass es sich bei der Ehe des Klägers um eine sogenannte Scheinehe handelt .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist von einer Scheinehe auszugehen , wenn die Eheschließung nicht dem Ziel dient , eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen , sondern einen anderen Zweck verfolgt , insbesondere den , dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen ( BVerwG , U. v. 23. 5. 1995 - 1 C 3.94 - juris Rn . 24 ) .


Input: Für die Annahme einer Scheinehe ist somit erforderlich , aber auch ausreichend , dass die Betroffenen die Ehe mit ihren gesetzlichen und sittlichen Pflichten nicht wollen und es ihnen ausschließlich um die Erlangung der an die Ehe geknüpften Vorteile geht .


Input: Für die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft kommt es maßgeblich darauf an , dass beide Ehepartner den Wunsch haben , eine Ehe als eine auf Dauer angelegte Verbindung zu führen , die auf ein Zusammenleben in einer umfassenden tatsächlichen Lebensgemeinschaft ausgerichtet ist .


Input: Allein das formale Band der Ehe für sich genommen reicht dagegen nicht aus , um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zu entfalten ( st. Rspr. , vgl. z. B. BVerwG , B. v. 22. 5. 2013 -1 B 25.12 - juris Rn . 4 m. w. N. ; OVG Hamburg , U. v. 23. 11. 1990 - Bf IV 114/89 - juris Rn . 27 ) .


Input: Allerdings verbietet es sich angesichts der Vielfalt der von Art . 6 Abs. 1 GG geschützten Ausgestaltungsmöglichkeiten der familiären Lebensgemeinschaft , schematische oder allzu enge Mindestvoraussetzungen für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu formulieren ( BVerfG , B. v. 30. 1. 2002 - 2 BvR 231/00 - juris Rn . 23 in Bezug auf die familiäre Beziehung zwischen Eltern und Kind ) .


Input: Selbst wenn Eheleute typischerweise ihren Lebensmittelpunkt in einer gemeinsamen Wohnung haben , kann eine eheliche Lebensgemeinschaft beispielsweise auch dann bestehen , wenn die Eheleute - etwa aus beruflichen Gründen - in getrennten Wohnungen leben oder aus gewichtigen Gründen -Berufstätigkeit , Inhaftierung - wenig persönlichen Kontakt haben .


Input: In einem derartigen Fall ist allerdings erforderlich , dass das Bestehen einer über eine bloße Begegnungsgemeinschaft hinausreichenden familiären Beistandsgemeinschaft auf andere Weise erkennbar sichergestellt ist .


Input: Die erforderliche Verbundenheit dokumentiert sich nach außen in der gemeinsamen Lebensführung und damit in dem erkennbaren Bemühen , die alltäglichen Dinge des Lebens miteinander in organisatorischer , emotionaler und geistiger Verbundenheit zu bewältigen .


Input: Entscheidend ist im Ergebnis , ob eine durch die persönliche Verbundenheit der Eheleute geprägte Lebensgemeinschaft sowie der nachweisbare Wille , mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentliche Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu führen , vorliegen .


Input: Ob dies der Fall ist , ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , Beschluss vom 22. Mai 2013 - 1 B 25/12 - juris Rn . 4 ; BayVGH , U. v. 29. 11. 2016 - 10 B 14.2060 - juris Rn . 22 ; HessVGH , B. v. 21. 8. 2013 - 3 B 1684/13 - juris Rn . 5 ) .


Input: Ausgehend von diesen Grundsätzen steht in vorliegendem Fall zur Überzeugung des Gerichts ( § 108 Abs. 1 VwGO ) fest , dass hier eine Scheinehe vorliegt , d. h. alleiniger Zweck der vom Kläger mit seine Ehefrau eingegangenen Ehe die Erlangung eines Aufenthaltstitels in Deutschland war .


Input: Eine tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft in oben genannten Sinn bestand zwischen den Eheleuten nach ihrer Eheschließung im ... 2014 dagegen zu keinem Zeitpunkt .


Input: ( 1 )


Input: Zunächst ist nicht feststellbar , dass der Kläger und seine Ehefrau jemals eine gemeinsame Wohnung bewohnt und dort einen gemeinsamen Haushalt geführt haben .


Input: Insbesondere konnte der Kläger im Rahmen seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung keine detaillierten Angaben zur angeblich ersten gemeinsamen Wohnung in der ... machen .


Input: Weder konnte er die genaue Adresse nennen , noch wusste er über die Höhe der Miete , die Anzahl der Wohnungen im Haus sowie die Heizart Bescheid .


Input: Auf Nachfragen antwortete er nur zögerlich und teilweise erst nach langem Nachdenken .


Input: Insgesamt wirkte er sehr unsicher bei seinen Antworten .


Input: Die Einschätzung , dass er in der Wohnung in der ... nie gewohnt hat , wird bestätigt durch zwei im Rahmen des Verwaltungs- bzw. polizeilichen Ermittlungsverfahrens dort durchgeführte Mieterbefragungen .


Input: Beide Male wurde der Kläger von den befragten Hausbewohnern nach entsprechender Lichtbildvorlage nicht erkannt .


Input: Lediglich einem Nachbarn kam das Bild des Klägers „ nur vom Gesicht her “ bekannt vor , der Nachbar gab jedoch weiter an , die Person auf dem Bild habe nicht im Haus gewohnt .


Input: Außerdem führte der Kläger sowohl bei seiner polizeilichen Vernehmung ( Protokoll der Beschuldigtenvernehmung vom 3. März 2016 , Bl. 66 ff. d. Strafakte ) als auch in der mündlichen Verhandlung aus , seine Ehefrau hätte die Miete alleine bezahlt .


Input: Die Ehefrau sagte dagegen bei der Polizei aus ( Protokoll der Beschuldigtenvernehmung vom 18. Februar 2016 , Bl. 46 ff. d. Strafakte ) , man habe sich die Miete geteilt .


Input: In der mündlichen Verhandlung bestätigte sie zwar zunächst die Aussage des Klägers , korrigierte sich jedoch später dahingehend , dass sie alleine für die Miete aufgekommen sei .


Input: Auch die Angaben der Eheleute , wer sonst noch neben ihnen in der Wohnung wohnte , wichen bei der polizeilichen Vernehmung derart voneinander ab , dass nicht davon ausgegangen werden kann , dass der Kläger sich dort - über etwaige Besuche hinaus - regelmäßig aufgehalten hat .


Input: Es ist vielmehr davon auszugehen , dass sich der Kläger weiterhin unter der Anschrift in ... aufhielt , welche er auf der bei der Ausländerbehörde abgegebenen Erklärung zur ehelichen Lebensgemeinschaft als Nebenwohnsitz angegeben hatte .


Input: Ein gemeinschaftliches Bewohnen der Wohnung in der ... und das Führen eines gemeinsamen Haushalts sind jedenfalls nicht erkennbar .


Input: Dies gilt auch für die anschließende Wohnung in der ... in ....


Input: Im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung wurden dort - mit Ausnahme einer alten Meldebescheinigung des Klägers - ausschließlich Schriftstücke der Ehefrau sowie Damen-Kleidungsstücke und Damenschuhe gefunden .


Input: Lediglich im Badezimmer hätten sich ein Herren-Elektrorasierer und zwei Herrenpflegeprodukte befunden .


Input: Insgesamt habe die Wohnung „ einen nicht sonderlich bewohnten Eindruck “ gemacht ( vgl. Durchsuchungsprotokoll , Bl. 88 ff. d. Strafakte ) .


Input: Schließlich gingen die Schilderungen der Eheleute auch in Bezug auf ihre derzeitige Wohnung in ... auseinander .


Input: Die Eheleute gaben hierzu an , sie würden seit einiger Zeit gemeinsam in der ...


Input: Straße wohnen .


Input: Der Kläger meinte hierzu , es handle sich um die Wohnung des Chefs seiner Frau .


Input: Diese gab dagegen an , sich gemeinsam mit ihrer Tochter und dem Kläger in der Wohnung aufzuhalten .


Input: Hauptmieterin sei ihre Tochter .


Input: Dass die Wohnung ihrem Chef gehöre , erwähnte sie nicht .


Input: Zudem führte die Ehefrau aus , dass sie gemeinsam mit dem Kläger mit dem Zug nach ... zur mündlichen Verhandlung gekommen sei .


Input: Von der Wohnung zum Hauptbahnhof sei sie mit der U-Bahn Linie ... gelangt .


Input: Der Kläger führte dagegen aus , die Straßenbahnlinie ... zum Hauptbahnhof genommen zu haben .


Input: Während die U-Bahn Linie ... ein gängiger Weg ist , um von der ...


Input: Straße zum Hauptbahnhof zu gelangen , führt die Straßenbahnlinie 16 nicht einmal ansatzweise an der ...


Input: Straße in ... vorbei .


Input: Im Ergebnis geht das Gericht somit davon aus , dass weder die Wohnung in der , noch die Wohnung in ... oder die derzeitige Wohnung gemeinsamer Lebensmittelpunkt der Eheleute war bzw. ist .


Input: ( 2 ) Neben dem Fehlen einer gemeinsamen Wohnung sprechen auch die sonstigen Umstände für das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft .


Input: Bereits im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung machten der Kläger und seine Ehefrau auch im Übrigen extrem voneinander abweichende Angaben zu den persönlichen , familiären und beruflichen Lebensumständen des Partners .


Input: So nannte der Kläger als Kennenlernzeitpunkt März 2014 , während seine Ehefrau Anfang Juni 2013 angab .


Input: Weiter konnte der Kläger keine genauen Angaben zur Arbeitsstelle seiner Ehefrau machen , was bei in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehepartnern grundsätzlich zu erwarten ist .


Input: Die Ehefrau führte aus , der Kläger würde aktuell in einem Restaurant in ... arbeiten , während er tatsächlich zum damaligen Zeitpunkt in ... beschäftigt war .


Input: Schließlich meinte der Kläger , er habe über Silvester 2015/2016 arbeiten müssen , seine Ehefrau habe den Abend mit ihren Kindern in ... verbracht .


Input: Aus den sich in der Strafakte befindenden Auszügen des Facebook-Kontos der Ehefrau ergibt sich jedoch eindeutig , dass diese den Jahreswechsel in Kanada verbracht hat .


Input: Außerdem sind - in der Gesamtschau - auch der Zeitpunkt der Eheschließung kurz vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis des Klägers sowie die fehlende gemeinsame Sprache der Eheleute als Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe zu werten .


Input: ( 3 ) Schließlich ändert auch der Umstand , dass das Strafverfahren gegen den Kläger wegen Erschleichen eines Aufenthaltstitels eingestellt wurde , nichts an dieser Einschätzung .


Input: Die Einstellung erfolgte gerade nicht auf der Grundlage von § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts , vielmehr wurde nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage von der Verfolgung abgesehen .


Input: Eine Einstellung nach § 153a StPO setzt aber gerade voraus , dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann , dass es im Falle der Weiterführung des Verfahrens zu keiner Verurteilung kommen würde ( Gercke in : Gercke / Julius / Temming u. a. , Strafprozessordnung , 5. Auflage 2012 , § 153a Rn . 13 ) .


Input: Einer solchen Einstellung lässt sich somit jedenfalls nicht entnehmen , der Beschuldigte habe die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen ( vgl. auch HessVGH , B. v. 16. 1. 2007 - 7 TG 2879/06 -juris Rn . 42 ) .


Input: c )


Input: Nach alldem liegt die für eine Ausweisung stets erforderliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet ( vgl. § 53 Abs. 1 AufenthG ; ständige Rechtsprechung des BayVGH , vgl. z. B. BayVGH , B. v. 5. 1. 2017 - 10 ZB 16.1778 - juris Rn . 6 ) beim Kläger vor .


Input: ( 1 ) Die Gefahr , dass der Kläger zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts in Deutschland erneut ausländerrechtliche Verstöße begehen wird , ist vorliegend nicht ausgeräumt .


Input: Die Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen war somit zulässig .


Input: Dem Kläger musste hier von Anfang an klar sein , dass die Geltungsdauer der ihm ursprüngliche erteilten Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbtätigkeitszwecken als Spezialitätenkoch zeitlich befristet auf maximal vier Jahre war ( vgl. § 11 Abs. 2 und 3 BeschV ) .


Input: Als der Ablauf deren Gültigkeitsdauer absehbar war , versuchte er offensichtlich diese Konsequenz durch das Eingehen einer Scheinehe bewusst zu umgehen .


Input: In diesem Verhalten des Klägers ist ein erheblicher Verstoß gegen ausländerrechtliche Vorschriften zu sehen , welcher auch mit einigem Aufwand und konsequenter Planung verbunden ist .


Input: Dies zeigt , dass der Kläger nicht gewillt ist , sich an ( ausländerrechtliche ) Vorschriften zu halten , sondern vielmehr mit allen Mitteln versucht , seinen ( weiteren ) Aufenthalt in Deutschland zu erreichen .


Input: Von einer Wiederholungsgefahr ist somit auszugehen .


Input: ( 2 )


Input: Darüber hinaus ist die Ausweisung des Klägers jedenfalls aus generalpräventiven Aspekten möglich .


Input: An der Möglichkeit einer generalpräventiven Ausweisung hat sich auch nach der Neufassung des Ausweisungsrechts nichts geändert ( vgl. BT-Drs. 18/4097 , S. 49 ; BayVGH , B. v. 19. 9. 2016 - 19 CS 15.1600 - juris Rn . 34 m. w. N. ) .


Input: Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt nämlich auch dann vor , wenn die Notwendigkeit besteht , durch ausländerrechtliche Maßnahmen anderen Ausländern vor Augen zu führen , dass Verstöße gegen ( Straf- ) gesetze zu weit reichenden Konsequenzen führen .


Input: Es liegt vorliegend im dringenden öffentlichen Interesse , derartige wie die vom Kläger begangenen Delikte neben den strafrechtlichen Sanktionen mit dem Mittel der Ausweisung zu bekämpfen , um auf diese Weise andere Ausländer von der Nachahmung eines solchen Verhaltens abzuschrecken .


Input: Im Hinblick auf das Erschleichen eines Aufenthalts durch falsche Angaben gegenüber der Ausländerbehörde soll Ausländern vor Augen geführt werden , dass derartige Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz mit der sofortigen Aufenthaltsbeendigung und einem damit einhergehenden Aufenthaltsverbot bedacht werden .


Input: Diesem Zweck wird durch eine einheitlich verlässliche Verwaltungspraxis der Ausländerbehörden Rechnung getragen .


Input: Die konsequente Ahndung der Erschleichung eines Aufenthaltstitels ist geeignet , unmittelbar auf das Verhalten anderer Ausländer einzuwirken und damit künftigen Delikten generalpräventiv vorzubeugen ( vgl. VG München , U. v. 17. 11. 2016 - M 12 K 16.1726 - juris Rn . 46 ) .


Input: d )


Input: Die anschließend unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise des Klägers mit den Interessen an seinem weiteren Verbleib im Bundesgebiet ergibt , dass das öffentliche Interesse an seiner Ausreise überwiegt .


Input: ( 1 ) Das Ausweisungsinteresse folgt vorliegend aus § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG i. V. m. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG .


Input: Nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG wiegt das Ausweisungsinteresse unter anderem schwer , wenn der Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat .


Input: Diese Vorschrift ist so zu verstehen , dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist , wenn er vereinzelt und geringfügig ist , andererseits aber immer dann beachtlich ist , wenn er vereinzelt , aber nicht geringfügig , oder wenn er geringfügig , aber nicht vereinzelt ist ( BVerwG , U. v. 24. 9. 1996 - 1 C 9.94 - juris Rn . 19 ) .


Input: Dementsprechend liegt ein Ausweisungsgrund jedenfalls dann vor , wenn der festgestellte Rechtsverstoß nicht geringfügig ist .


Input: Hier hat der Kläger gegen § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG verstoßen , indem er unrichtige Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels gemacht hat .


Input: Das Eingehen einer Scheinehe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels stellt keinen nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar .


Input: Das Gesetz bewertet dieses Verhalten als Straftat und droht hierfür eine Freiheitstrafe bis zu drei Jahren an .


Input: Bereits die Höhe der Strafandrohung macht deutlich , dass der Gesetzgeber einen Verstoß gegen § 95 Abs. 2 AufenthG nicht als Bagatelldelikt bewertet .


Input: Zudem stellt eine vorsätzlich begangene Straftat grundsätzlich keinen nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar ( vgl. zum Ganzen : OVG Sachsen , B. v. 18. 5. 2017 - 3 B 297/16 - juris Rn . 7 ; BayVGH , B. v. 5. 7. 2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn . 14 ; HessVGH , B. v. 21. 8. 2013 - 3 B 1684/13 - juris Rn . 7 ; BVerwG , U. v. 24. 09. 1996 -1 C 9/94 - juris Rn . 20 ) .


Input: Der Umstand , dass das Strafverfahren gegen den Kläger nach § 153a StPO nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden ist , führt auch hier zu keinem anderen Ergebnis .


Input: Jede vorsätzliche Straftat begründet regelmäßig einen Ausweisungsgrund .


Input: Allein die Einstellung rechtfertigt aus aufenthaltsrechtlicher Sicht nicht den Schluss , dass es sich um einen die Ausweisung nicht rechtfertigenden geringfügigen Verstoß gehandelt hat ( vgl. dazu : OVG Sachsen-Anhalt , B. v. 27. 5. 2015 - 2 M 21/15 - juris Rn . 14 ; VG Gießen , U. v. 16. 4. 2013 - 7 K 4111 / 11. GI - juris Rn . 22 ) .


Input: Im Übrigen ergibt sich das Ausweisungsinteresse auch aus § 54 Abs. 2 Nr. 8 lit. a ) AufenthG ( falsche Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels ) .


Input: ( 2 )


Input: Auf der anderen Seite kann der Kläger kein in § 55 AufenthG genanntes vertyptes Bleibeinteresse für sich geltend machen , insbesondere verfügt er im Bundesgebiet über keine familiären Bindungen im Sinne von § 55 Abs. 2 AufenthG .


Input: Eine schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft besteht , wie soeben festgestellt , gerade nicht .


Input: Für den Kläger spricht allerdings , dass er sich mittlerweile seit über sechs Jahren im Bundesgebiet aufhält .


Input: Er reiste legal mit einem Visum zur Erwerbstätigkeit als Spezialitätenkoch ein und war von April 2012 bis Februar 2015 in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG .


Input: Seit seiner Einreise war er auch beinahe durchgängig erwerbstätig .


Input: Lediglich im Jahr 2015 bezog er für einige Monate Arbeitslosengeld II ( Bl. 239 d. Behördenakte ) .


Input: ( 3 )


Input: Bei der sich anschließenden Gesamtabwägung unter Heranziehung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien ist den öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung der Vorrang gegenüber den privaten Bleibeinteressen des Klägers einzuräumen .


Input: Die Eingehung von Scheinehen zur widerrechtlichen Erlangung von Aufenthaltstiteln betrifft einen Kernbereich des Aufenthaltsrechts und stellt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen ein öffentliches Interesse dar , dem ausländerrechtlich erhebliches Gewicht zukommt ( BayVGH , B. v. 19. 9. 2016 - 19 CS 15.1600 - juris Rn . 19 ) .


Input: Die Geltungsdauer der dem Kläger ursprüngliche erteilte Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbtätigkeitszwecken als Spezialitätenkoch war von vornherein zeitlich befristet auf maximal vier Jahre .


Input: Nach Ablauf deren Gültigkeitsdauer muss der Ausländer ausreisen und kann nicht vor dem Ablauf von drei Jahren erneut eine solche Auf enthaltserlaubnis erhalten ( vgl. § 11 Abs. 2 und 3 BeschV ) .


Input: Dies war dem Kläger von vornherein bewusst .


Input: Dass er versuchte , diese Beschränkung durch die Eingehung einer Scheinehe zu umgehen , stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar , welcher ausländerrechtliche Konsequenzen nach sich zieht .


Input: Dagegen hat der Kläger im Bundesgebiet nur geringe Integrationserfolge erzielt .


Input: Über die bloße Tatsache der sechsjährigen Dauer des Aufenthalts bzw. der Erwerbstätigkeit hinaus ist nichts vorgetragen oder ersichtlich .


Input: Für ein Hineinwachsen in die hiesigen Verhältnisse , für eine private und gesellschaftliche Integration , die sich in starken persönlichen , sozialen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland ausdrücken und ein berechtigtes Vertrauen auf einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet begründen könnte , spricht ebenfalls nichts .


Input: Der Kläger hat zwar an mehreren Deutschkursen teilgenommen , beherrscht die deutsche Sprache aber nach einem sechsjährigen Aufenthalt in Deutschland nur rudimentär .


Input: Er hat derzeit keinen Aufenthaltstitel inne und verfügt über keinen gesicherten , dauerhaften Aufenthaltsstatus .


Input: Seine wirtschaftliche , sprachliche und soziale Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland ist damit derzeit nicht gegeben .


Input: Die Ausweisung erweist sich im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch unter Berücksichtigung von Art . 8 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK als verhältnismäßig .


Input: Insbesondere ist dem Kläger eine Rückkehr in sein Heimatland ohne weiteres zumutbar .


Input: Er ist dort geboren , aufgewachsen und hat den Großteil seines Lebens in China verbracht .


Input: Er spricht die dortige Landessprache als Muttersprache .


Input: Mit der Kultur und den Lebensverhältnissen seines Heimatlandes ist er immer noch verbunden .


Input: Des Weiteren hat der Kläger eine Tochter in seinem Heimatland .


Input: Er ist damit mit Sprache und Kultur Chinas deutlich vertrauter als mit den deutschen Lebensverhältnissen und auch familiär mit seinem Heimatland eng verbunden .


Input: e )


Input: Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf drei Jahre gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfolgte ebenfalls rechtsfehlerfrei .


Input: Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG beginnt die Frist mit der Ausreise .


Input: Die Länge der Frist steht nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG im Ermessen des Beklagten .


Input: Die vom Beklagten angestellten Ermessenserwägungen sind rechtlich im Rahmen des durch § 114 Satz 1 VwGO vorgegebenen Prüfungsrahmens nicht zu beanstanden .


Input: Die Beklagte hat erkannt , dass sie Ermessen auszuüben hat .


Input: Sie hat die wesentlichen Gesichtspunkte in ihre Entscheidung einbezogen und sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen .


Input: Eine Befristung auf drei Jahre erscheint hier angemessen .


Input: Eine Korrektur nach unten aufgrund schützenswerter Belange des Klägers musste nicht vorgenommen werden ( s. o. ) .


Input: f ) Die Abschiebungsandrohung ist ebenso nicht zu beanstanden .


Input: Es wird insoweit auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen ( § 117 Abs. 5 VwGO ) .


Input: 3. Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Der Kläger hat als unterlegener Teil die Verfahrenskosten zu tragen .


Input: 4. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO , 708 ff. ZPO .


Input: Die Klage ist zulässig und begründet .


Input: Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 03. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2015 , sowie die Höhe der Belastungsgrenze bis zu der durch den Kläger im Jahr 2014 in der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen zu leisten waren .


Input: Die Klage ist zulässig .


Input: Insbesondere wurde sie zum örtlich ( § 57 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) und


Input: sachlich ( § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG ) zuständigen Sozialgericht Würzburg erhoben .


Input: Der Kläger verfolgt sein Begehren zulässigerweise mit der kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ( §§ 54 Abs. 1 , 55 Abs. 1 Nr. 1 , 56 SGG ) .


Input: Die Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage sind erfüllt .


Input: Insbesondere wurden das Vorverfahren durchgeführt ( §§ 78 ff. SGG ) und die Klagefrist eingehalten ( §§ 87 , 89 , 91 SGG ) .


Input: Der Subsidiaritätsgrundsatz steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen .


Input: In der Regel ist eine Feststellungsklage jedoch unzulässig , wenn der Kläger seine


Input: Rechte mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann , obwohl dies nicht ausdrücklich im SGG geregelt ist ( vgl. BSG , Urteil vom 22. 05. 1985 , 12 RK 30/84 , juris ; BSG , Urteil vom 24. 01. 2003 , B 12 KR 19/01 R , juris ) .


Input: Handelt es ich bei der beklagten Partei - wie hier - um eine juristische Person des öffentlichen Rechts , kann jedoch angenommen werden , dass sie aufgrund ihrer Bindung an Gesetz und Recht den Kläger auch ohne Leistungsurteil mit Vollstreckungsdruck befriedigen wird ( BSG , Urteil vom 22. 07. 2004 , B 3 KR 12/04 R , juris m. w. N. ) .


Input: Hier ist es zu erwarten , dass die beklagte Krankenkasse der Feststellung in einem rechtskräftigen Urteil folgt und der Rechtsstreit damit endgültig geklärt ist .


Input: Die Klage ist begründet .


Input: Der Bescheid der Beklagten vom 03. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten .


Input: Der Kläger hat einen Anspruch auf Anwendung der Belastungsgrenze von 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für das Jahr 2014 .


Input: a.


Input: Gemäß § 62 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - ( SGB V ) haben Versicherte während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten ; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht , hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen , dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind ( § 62 Abs. 1 Satz 1 SGB V ) .


Input: Die Belastungsgrenze beträgt 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt ; für chronisch Kranke , die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind , beträgt sie 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt ( § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V ) .


Input: Die weitere Dauer der Dauerbehandlung im Sinne von § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist der Krankenkasse jeweils spätestens nach Ablauf eines Kalenderjahres nachzuweisen und vom MDK , soweit erforderlich , zu prüfen ; die Krankenkasse kann auf den jährlichen Nachweis verzichten , wenn bereits die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind und im Einzelfall keine Anhaltspunkte für einen Wegfall der chronischen Erkrankung vorliegen ( § 62 Abs. 1 Satz 6 SGB V ) .


Input: Das Nähere zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss ( GBA ) in den Richtlinien nach § 92 SGB V ( § 62 Abs. 1 Satz 8 SGB V ) .


Input: In Umsetzung der zuletzt genannten Vorschrift hat der GBA die Richtlinie „ zur Umsetzung der Regelungen in § 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( ‚ Chroniker-Richtlinie ' ) “ erlassen .


Input: b.


Input: Unter Berücksichtigung dessen betrug die Belastungsgrenze des Klägers für das Jahr 2014 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt .


Input: aa .


Input: Der Kläger war im Jahr 2014 als chronisch Kranker wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung .


Input: Die beim Kläger jedenfalls seit dem ersten Quartal des Jahres 2014 vorliegenden psychischen Erkrankungen , insbesondere die schwere depressive Episode ( gem. ICD-10 : F32.2 ) , sind als schwerwiegend chronisch zu qualifizieren .


Input: Die Definition der schwerwiegenden chronischen Erkrankung ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Satz 8 SGB V in Verbindung mit § 92 SGB V und § 2 Abs. 2 der Chroniker-Richtlinie .


Input: Die zuletzt genannte Norm lautet :


Input: „ ( 2 )


Input: Eine Krankheit ist schwerwiegend chronisch , wenn sie wenigstens ein Jahr lang , mindestens einmal pro Quartal ärztlich behandelt wurde ( Dauerbehandlung ) und eines der folgenden Merkmale vorhanden ist :


Input: a ) Es liegt eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe 2 oder 3 nach dem zweiten Kapitel SGB XI vor .


Input: b ) Es liegt ein Grad der Behinderung ( GdB ) von mindestens 60 oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit ( MdE ) von mindestens 60 % vor , wobei der GdB oder die MdE nach den Maßstäben des § 30 Abs. 1 BVG oder des § 56 Abs. 2 SGB VII festgestellt und zumindest auch durch die Krankheit nach Satz 1 begründet sein muss .


Input: c )


Input: Es ist eine kontinuierliche medizinische Versorgung ( ärztliche oder psycho-therapeutische Behandlung , Arzneimitteltherapie , Behandlungspflege , Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln ) erforderlich , ohne die nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung , eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität durch die aufgrund der Krankheit nach Satz 1 verursachte Gesundheitsstörung zu erwarten ist . “


Input: Die Kriterien der Definition sind in der Variante des Unterabschnitts c ) der Norm erfüllt .


Input: Bei dieser Einschätzung stützt sich die Kammer auf das Ergebnis der Beweisaufnahme , insbesondere auf das überzeugende und nachvollziehbar begründete Gutachten des ärztlichen Sachverständigen Dr. med. C. vom 25. Januar 2016 .


Input: Danach wurde der Kläger insbesondere in jedem Quartal des Jahres 2014 mindestens einmal wegen der bei ihm bestehenden chronischen , seelisch-körperlichen Funktionsstörungen ärztlich behandelt .


Input: Weiterhin ist - jedenfalls in Bezug auf das Jahr 2014 - davon auszugehen , dass diese chronische psychiatrische Erkrankung des Klägers schwerwiegend ist .


Input: Dies hat auch die Beklagte im Termin zur mündlichen Behandlung nicht mehr bestritten .


Input: bb .


Input: Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die reduzierte Belastungsgrenze nicht erst nach einem Jahr ärztlicher Behandlung anzuwenden .


Input: Vielmehr erfüllt ein Versicherter bereits in dem Kalenderjahr in dem er als chronisch Kranker wegen derselben schwerwiegenden Krankheit erstmalig ärztlichen behandelt wurde - also mit dem Beginn der Dauerbehandlung - die Voraussetzungen der reduzierten Belastungsgrenze ( ähnlich : Baier in Krauskopf , Soziale Krankenversicherung , Pflegeversicherung , 89. EL August 2015 , SGB V , § 62 Rn . 13 ; Kraftberger in : Lehr- und Praxiskommentar SGB V , 4. Auflage 2012 , § 62 Rn . 15 ; Albers in : Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB V , 3. Aufl. 2016 , § 62 SGB V , Rn . 28 ) .


Input: Dies ergibt sich insbesondere aus dem Wortlaut der Regelung des § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V unter Berücksichtigung ihrer Historie .


Input: ( 1 )


Input: Zunächst spricht hierfür der Wortlaut des § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V.


Input: Danach ist die reduzierte Belastungsgrenze dann anzuwenden , wenn die Versicherten in Dauerbehandlung „ sind “ .


Input: Da nach dem Wortlaut der Norm - im Gegensatz zu früheren Gesetzesfassungen - nicht gefordert wird , dass sie bereits für eine bestimmte Dauer in Behandlung waren , kommt damit die reduzierte Belastungsgrenze bereits mit dem Beginn der Dauerbehandlung zur Anwendung .


Input: Die Dauerbehandlung beginnt wiederum nicht erst nach einem bestimmten Zeitraum , sondern mit der ersten ärztlichen Behandlung der schwerwiegenden chronischen Erkrankung ( vgl. BT-Drucksache 13/5724 , Seite 5 ) .


Input: ( 2 )


Input: Dass die Reduzierung der Belastungsgrenze nicht erst nach einer einjährigen Behandlung bzw. im zweiten Jahr der Dauerbehandlung anzuwenden ist , wird durch die Regelungsgeschichte bestätigt .


Input: ( 2.1 )


Input: In der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Gesetzesfassung vom 21. Dezember 1992 lautete § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V :


Input: „ [ Die Belastungsgrenze ] beträgt bei jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt bis zur Höhe der Jahresarbeitsentgeltgrenze ( § 6 Abs. 1 Nr. 1 ) 2 vom Hundert , bei höheren Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt 4 vom Hundert dieser Einnahmen . “


Input: Nach Maßgabe von § 61 SGB V ( in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung ) hatte die Krankenkasse den Versicherten bei unzumutbarer Belastung von bestimmten Zuzahlen zu befreien .


Input: ( 2.2 )


Input: Mit dem 1. GKV-Neuordnungsgesetz vom 23. Juni 1997 bezweckte der Gesetzgeber , „ eine unzumutbare Belastung chronisch kranker Patienten durch Zuzahlungen zu vermeiden “ ( vgl. BT-Drucksache 13/5724 , S. 4 ) , durch Absenkung der „ maximalen von den Versicherten zu erbringenden einkommensabhängigen Zuzahlungsbeträge im Rahmen der ‚ Überforderungsklausel ' . “


Input: Daher sollte sich für Versicherte , die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind und mindestens ein Jahr lang Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze aufbringen mussten , nach diesem Jahr die Obergrenze der „ Überforderungsklausel “ von 2 vom Hundert auf 1 vom Hundert der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt reduzieren ( vgl. BT-Drucksache 13/5724 , S. 5 ) .


Input: Da eine Dauerbehandlung nach der Vorstellung des Gesetzgebers bereits mit der ärztlichen Behandlung der schwerwiegenden chronischen Krankheit beginnt ( vgl. BT-Drucksache 13/5724 , Seite 5 ) , der Gesetzgeber zum damaligen Zeitpunkt jedoch bezweckte , dass die Belastungsgrenze erst nach einem Jahr der Dauerbehandlung reduziert werden sollte , wurde eine entsprechende Formulierung in den Gesetzestext aufgenommen .


Input: Ab dem 01. Juli 1997 lautete § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V :


Input: Die Belastungsgrenze beträgt 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt ; für Versicherte , die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind und ein Jahr lang Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze aufbringen mussten , beträgt sie nach Ablauf des ersten Jahres für die weitere Dauer dieser Behandlung 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt . “


Input: Für die Inanspruchnahme der bisherigen Zuzahlungsgrenze von 1 vom Hundert war damit Voraussetzung , dass die Versicherten bereits ein Jahr lang Zuzahlungen bis zu einer Belastungsgrenze von 2 vom Hundert erbracht hatten .


Input: Erst nach diesem Zeitraum sollte die reduzierte Belastungsgrenze Anwendung finden .


Input: ( 2.3 )


Input: Mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz vom 19. Dezember 1998 wurden die Anforderungen an die Reduzierung der Belastungsgrenze mit Wirkung zum 01. Januar 1999 nochmals gesenkt ( vgl. BSG , Urteil vom 19. 02. 2002 , B 1 KR 20/00 R , juris ) .


Input: Danach mussten chronisch kranke Versicherte zwar noch ein Jahr lang Zuzahlungen bis zu einer Belastungsgrenze leisten , jedoch nur noch bis zur Rechnungsgröße von 1 vom Hundert der Jahresbruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt .


Input: Die reduzierte Belastungsgrenze fand somit für „ Versicherte , die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind “ bereits im ersten Jahr Anwendung .


Input: Nach diesem Jahr erfolgte eine vollständig Freistellung von Zuzahlungen zu notwendigen Fahrkosten sowie zu Arznei- , Verband- und Heilmitteln ( vgl. BT-Drucksache 14/24 , S. 18 ) .


Input: Die Vorschrift lautete bis zum 31. Dezember 2003 :


Input: „ [ ... ] für Versicherte , die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind und ein Jahr lang Zuzahlungen in Höhe von mindestens 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt geleistet haben , entfallen die in Satz 1 genannten Zuzahlungen nach Ablauf des ersten Jahres für die weitere Dauer dieser Behandlung [ ... ] . “


Input: ( 2.4 )


Input: Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 14. November 2003 hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden die bisherige „ Überforderungsklausel “ abzulösen und eine vollständige Neureglung zu treffen ( vgl. Drucksache 15/1525 , S. 95 ) .


Input: Insbesondere die Zuzahlungsregelungen und die Befreiungstatbestände wurden neu gestaltet ( vgl. Drucksache 15/1525 , S. 1 und 71 ) .


Input: Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs sollte alle Versicherten eine angemessene Beteiligung an ihren Krankheitskosten tragen .


Input: Die neuen Überforderungsregelungen sollten sie dabei vor unzumutbaren finanziellen Belastungen schützen .


Input: Chronisch Kranke würden besonders geschützt ( vgl. Drucksache 15/1525 , S. 1 und 71 ) .


Input: Eine vollständige Befreiung der chronisch kranken Versicherten wurde nicht mehr vorgesehen .


Input: Für alle Versicherten einschließlich der Sozialhilfeempfänger wurde für alle Zuzahlungen gleichermaßen eine Belastungsobergrenze in Höhe von 2 vom Hundert des Bruttoeinkommens geregelt .


Input: Den besonderen Bedürfnissen chronisch Kranker sollte durch eine Überforderungsklausel von 1 vom Hundert des Bruttoeinkommens im Jahr Rechnung getragen werden ( vgl. Drucksache 15/1525 , S. 77 ) .


Input: Die frühere Regelung , nach der die ( vollständige ) Befreiung von den weiteren Zuzahlungen erst nach einer Behandlungsdauer von einem Jahr erfolgte , hat der Gesetzgeber mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 14. November 2003 nicht mehr erhalten .


Input: Die Formulierungen „ und ein Jahr lang Zuzahlungen [ ... ] aufbringen mussten “ ( Gesetzesfassung vom 23. Juni 1997 ) bzw. „ und ein Jahr lang Zuzahlungen [ ... ] geleistet haben “ ( Gesetzesfassung vom 19. Dezember 1998 ) aus den Vorgängerregelungen wurden nicht übernommen .


Input: Der Gesetzgeber hat auch nicht an sie angeknüpft ( Kraftberger in Lehr- und Praxiskommentar SGB V. 4. Auflage 2012 , § 62 Rn . 15 ; Orlowski / Rau / Wasem u. a. , SGB V-Kommentar - Gesetzliche Krankenversicherung - GKV , 41. Auflage 01. 07. 2006 , § 62 Rn . 32 ff. ) .


Input: Dies bestätigt , dass die reduzierte Belastungsgrenze nicht erst im zweiten Jahr der Dauerbehandlung anzuwenden ist .


Input: ( 3 )


Input: Die „ Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Umsetzung der Regelungen


Input: in § 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( ‚ Chroniker-Richtlinie ' ) “ nach § 62 Abs. 1 Satz 8 SGB V steht dieser Auslegung nicht entgegen .


Input: ( 3.1 )


Input: Die Kammer kann insbesondere der Regelung in § 2 Abs. 2 der Chroniker-Richtlinie nicht entnehmen , dass die Reduzierung der Belastungsgrenze erst nach einem Jahr erfolgen soll .


Input: Lediglich in der Definition der Dauerbehandlung wird ausgeführt , dass eine solche dann vorliegt , wenn eine Erkrankung mindestens ein Jahr lang ärztlich behandelt wurde .


Input: Damit ist jedoch nichts über den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der reduzierten Belastungsgrenze gesagt .


Input: Die Regelung steht der Anwendung der reduzierten Belastungsgrenze ab dem Beginn dieser Dauerbehandlung nicht entgegen .


Input: ( 3.2 )


Input: Soweit die Chroniker-Richtlinie jedoch davon ausgehen sollte , dass die Dauerbehandlung erst nach einem Jahr der ärztlichen Behandlung beginnt und erst ab diesem Zeitpunkt die reduzierte Belastungsgrenze anzuwenden wäre , stünde sie in Widerspruch zur gesetzlichen Regelung .


Input: Eine solche einschränkende Aussage kann § 62 Abs. 1 Satz 2 und Satz 8 SGB V nicht entnommen werden ( Albers in : Schlegel / Voelzke , juris PK-SGB V , 3. Aufl. 2016 , § 62 SGB V , Rn . 28 ; Baier in Krauskopf , Soziale Krankenversicherung , Pflegeversicherung , 89. EL August 2015 , SGB V , § 62 Rn . 13 ; Kraftberger in : Lehr- und Praxiskommentar SGB V , 4. Auflage 2012 , § 62 Rn . 15 ) .


Input: Die höherrangige gesetzliche Regelung ist insoweit maßgebend .


Input: Der GBA wurde nicht durch Gesetz ermächtigt eine von § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V abweichende Regelung zu treffen .


Input: Im Übrigen wurde der GBA nur ermächtigt „ das Nähere zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung “ in den „ Richtlinien nach § 92 “ zu regeln .


Input: Eine Kompetenz zur Definition des Begriffs und insbesondere zur Festlegung des Beginns der „ Dauerbehandlung “ verleiht § 62 Abs. 1 Satz 8 SGB V dem GBA dagegen nicht ( Kraftberger in : Lehr- und Praxiskommentar SGB V , 4. Auflage 2012 , § 62 Rn . 47 Seite 15 ; vgl. auch Gerlach in : Hauck / Nofz SGB V , Oktober 2014 , § 62 Rn . 32 a. F. ) .


Input: Wie jede unterrangige Rechtsquelle unterliegen auch die Richtlinien des GBA den Grundsätzen der Normenhierarchie .


Input: Sie müssen somit insbesondere mit höherrangigem Recht vereinbar sein ( vgl. Joussen in : Beck'scher Onlinekommentar Sozialrecht , SGB V , § 92 Rn . 1 - 7 , beck-online ) .


Input: Andernfalls - insbesondere , wenn sie nicht durch die gesetzliche Ermächtigung gedeckt wird - sind sie unwirksam ( vgl. BSG , Urteil vom 12. 09. 2012 , B 3 KR 17/11 R , juris ) .


Input: ( 4 )


Input: Der Anwendung der reduzierten Belastungsgrenze ab dem Zeitpunkt des Beginns der Dauerbehandlung steht nicht entgegen , dass naturgemäß in diesem Moment nicht feststehen kann , dass die Behandlung tatsächlich ununterbrochen über längere Zeit erfolgen wird .


Input: Es genügt jedoch insoweit , dass feststeht , dass die Erkrankung dauerhafter Behandlung bedarf ( vgl. Baier in Krauskopf , Soziale Krankenversicherung , Pflegeversicherung , 90. EL , Dezember 2015 , SGB V , § 62 Rn . 13 ; Kraftberger in : Lehr- und Praxiskommentar SGB V , 4. Auflage 2012 , § 62 Rn . 15 ) .


Input: Insbesondere zeigt der Umstand der künftigen Befreiung bis zum Jahresende und die Nachweispflicht in Bezug auf die weitere Dauer nach Satz 6 der Vorschrift , dass dem Begriff der Dauerbehandlung eine vorausschauende Betrachtungsweise geradezu immanent ist ( vgl. Kraftberger a. a. O. ) .


Input: Im Übrigen kann das Vorliegen der Dauerbehandlung - wie vorliegend - auch nachträglich festgestellt werden .


Input: ( 5 )


Input: Soweit in Ziffer 5.1 ( 3 ) der „ Verfahrensgrundsätze zur Vorschrift über die Erstattung bzw. Befreiung von gesetzlichen Zuzahlungen gemäß § 62 Abs. 1 , 2 und 3 SGB V vom 17. / 18. 09. 2014 - Verfahrensgrundsätze zu § 62 SGB V - “ des Spitzenverband Bund der Krankenkassen ( GKV-Spitzenverband ) bestimmt wird , dass die Absenkung der Belastungsgrenze auf 1 vom Hundert erst ab dem 1. 1. des Kalenderjahres vorzunehmen ist , in dem die Behandlung der chronischen Erkrankung ein Jahr andauert , ist dies nicht gegenüber dem Versicherten verbindlich .


Input: Es handelt sich um eine bloße Verwaltungsvorschrift ohne Außenwirkung ( vgl. auch SG Aachen , Urteil vom 14. 02. 2012 , S 13 KR 316/11 , juris ) .


Input: Im Übrigen widerspricht sie höherrangigem Recht .


Input: ( 6 )


Input: Die Belastungsgrenze reduziert sich beim Vorliegen der Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V bereits kraft Gesetzes auf 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt .


Input: Erbringt der Versicherte über die Belastungsgrenze hinaus Zuzahlungen , hat er einen Erstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse .


Input: Zwar enthält § 62 SGB V nicht ausdrücklich eine derartige Erstattungsregelung ; der Anspruch des Versicherten ergibt sich jedoch daraus , dass die Zuzahlungspflicht nur bis zur Belastungsgrenze reicht .


Input: Zu viel geleistete Zuzahlungen begründen einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse ( BSGE 75 , 167 ; Gerlach in : Hauck / Noftz , SGB , 10/14 , § 62 SGB V , Rn . 104 ) .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183 und 193 SGG .


Input: Die Berufung war gemäß


Input: § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen , da die Frage nach dem Zeitpunkt zu dem die reduzierte Belastungsgrenze erstmals anzuwenden ist , grundsätzliche Bedeutung hat .


Input: Die zulässigen Klagen sind unbegründet .


Input: Die Klägerinnen haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 1 AsylG ) weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ( vgl. Ziff. 1. ) noch auf subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG ( vgl. Ziff. 2. ) .


Input: Ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 - 7 AufenthG ( vgl. Ziff. 3. ) steht den Klägerinnen nicht zu , § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO .


Input: Auch die übrigen Anordnungen in den streitgegenständlichen Bescheiden vom 2. Juni 2016 bzw. vom 17. Juni 2016 ( vgl. Ziff. 4. ) sind rechtmäßig .


Input: 1. Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft , § 3 Abs. 1 AsylG .


Input: Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer , der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt , sofern nicht die in dieser Bestimmung angeführten - hier nicht einschlägigen - besonderen Voraussetzungen nach § 60 Abs. 8 AufenthG erfüllt sind .


Input: Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 ( BGBl . 1953 II S. BGBL Jahr 1953 II Seite 559 , BGBL Jahr 1953 II 560 ) , wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ( Verfolgungsgründe ) außerhalb des Landes ( Herkunftsland ) befindet , dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will .


Input: Als Verfolgung gelten nach § 3a Abs. 1 AsylG Handlungen , die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind , dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen ( Nr. 1 ) , oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen , die so gravierend ist , dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist ( Nr. 2 ) .


Input: Diese Art . 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011 / 95 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 ( ABl. L 337 S. 9 - RL 2011 / 95 / EU ) umsetzende Legaldefinition der Verfolgungshandlung erfährt in § 3a Abs. 2 AsylG im Einklang mit Art . 9 Abs. 2 RL 2011 / 95 / EU eine Ausgestaltung durch einen nicht abschließenden Katalog von Regelbeispielen .


Input: Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art . 9 Abs. 1 RL 2011 / 95 / EU geschütztes Rechtsgut voraus ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 4. 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn . 11 ) .


Input: Akteure , von denen Verfolgung ausgehen kann , sind unter anderem gemäß § 3c Nr. 2 AsylG der Staat und Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen .


Input: Zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den genannten Verfolgungshandlungen muss eine Verknüpfung bestehen wobei es unerheblich ist , ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen , nationalen , sozialen oder politischen Merkmale aufweist , die zur Verfolgung führen , sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden , § 3b Abs. 2 AsylG .


Input: Die Furcht vor Verfolgung ist nach § 3 Abs. 1 AsylG dann begründet , wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich , das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen .


Input: Für die Verfolgungsprognose gilt ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab , auch wenn der Antragsteller Vorverfolgung erlitten hat .


Input: Dieser im Tatbestandsmerkmal „ aus der begründeten Furcht vor Verfolgung “ des Art . 2 Buchst . d RL 2011 / 95 / EU enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte , der bei der Prüfung des Art . 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ( „ real risk “ ) abstellt ; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 4. 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn . 14 ) .


Input: Vorverfolgte bzw. geschädigte Asylantragsteller werden durch die Beweiserleichterung des Art . 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011 / 95 / EU privilegiert .


Input: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat , für den besteht die tatsächliche Vermutung , dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 4. 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn . 15 ; EuGH , U. v. 2. 3. 2010 - C- 175/08 - juris Rn . 94 ) .


Input: Diese Vermutung kann widerlegt werden , wenn stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 4. 2010 - 10 C 5.09 - juris Rn . 23 ) .


Input: Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert die Prüfung , ob bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen .


Input: Dabei ist eine „ qualifizierende “ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen .


Input: Es kommt darauf an , ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden , besonnenen Menschen in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann , weil nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 4. 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn . 14 ; B. v. 7. 2. 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn . 37 ) .


Input: Nach diesen Maßstäben ist den Klägerinnen die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen .


Input: Aufgrund des seit April 2018 vorherrschenden grundlegenden Wandels der politischen Verhältnisse in Äthiopien und der daraus folgenden Situation für Oppositionelle ist mit der aktuellen Rechtsprechung des 8. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München ( vgl. U. v. 12. 3. 2019 - 8 B 18.30252 ; U. v. 12. 3. 2019 - 8 B 18.30274 ; U. v. 13. 2. 2019 - 8 B 18.30261 ; U. v. 13. 2. 2019 - 8 B 18.30257 ; U. v. 13. 2. 2019 - 8 B 18.31645 - alle juris ) davon auszugehen , dass entsprechend der aktuellen Erkenntnisquellen , die in das Klageverfahren einbezogen wurden , von einer grundlegenden Veränderung der politischen Verhältnisse seit April 2018 im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ausgegangen werden kann mit der Folge , dass der Klägerin zu 1 weder aufgrund der behaupteten früheren Ereignisse in Äthiopien ( sog „ Vorfluchtgründe “ ) noch infolge einer exilpolitischen Tätigkeit in Deutschland ( sog. „ Nachfluchtgründe “ ) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an § 3 Abs. 1 AsylG ausgerichtete , flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht .


Input: Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben , ob der Klägerin zu 1 vor ihrer Ausreise aus Äthiopien aufgrund der geschilderten Geschehnisse , die sie bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt vorgetragen hat , bereits verfolgt wurde oder von Verfolgung bedroht war und ob sie deshalb die Beweiserleichterung des Art . 4 Abs. 4 RL 2011 / 95 / EU für sich in Anspruch nehmen könne .


Input: Denn selbst wenn man dies zu ihren Gunsten annimmt , sprechen infolge der Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien triftige Gründe gegen die Wiederholung einer solchen Verfolgung .


Input: Die politische Lage in Äthiopien hat sich sowohl für Regierungsgegner und Oppositionelle seit Anfang 2018 deutlich entspannt .


Input: Am 15. Februar 2018 gab der damalige Premierminister Heilemariam Desalegn bekannt , sein Amt als Regierungschef und Parteivorsitzender der EPRDF ( Ethiopian People ‘ s Revolutionary Demokratic Front ) niederzulegen ( BayVGH , U. v. 13. 2. 2019 - 8B 18. 31645 - Rn . 19 juris ) .


Input: Die äthiopische Regierung verhängte am 16. Februar 2018 einen sechsmonatigen Ausnahmezustand mit der Begründung , Proteste und Unruhen verhindern zu wollen .


Input: Nachdem der Rat der EPRDF , die sich aus den vier regionalen Parteien TPLF ( Tigray People's Liberation Front ) , ANDM ( Amhara National Democratic Movement ) , OPDO ( Oromo People’s Democratic Organisation ) und SEPDM ( Southern Ethiopian Peoples’ Democratic Movement ) zusammensetzt , Abiy Ahmed zum Premierminister gewählt hatte , wurde dieser am 2. April 2018 als neuer Premierminister vereidigt ( BayVGH , U. v. 13. 2. 2019 - 8 B 18.31645 - Rn . 19 juris ) .


Input: Abiy Ahmed gehört in Äthiopien der Ethnie der Oromo an ( vgl. Amnesty International , Stellungnahme vom 11. 7. 2018 zum Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. 3. 2018 S. 1 ) , der größten ethnischen Gruppe Äthiopiens , die sich jahrzehntelang gegen wirtschaftliche , kulturelle und politische Marginalisierung wehrte ( vgl. Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe-Länderanalyse vom 26. 9. 2018 zum Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. 3. 2018 ) .


Input: Seit seinem Amtsantritt wurde eine Vielzahl tiefgreifender Reformen in Äthiopien umgesetzt .


Input: Mitte Mai 2018 wurden das Kabinett umgebildet und altgediente EPRDF-Funktionsträger abgesetzt ; die Mehrheit des Kabinetts besteht nun aus Oromo .


Input: Der bisherige Nachrichten- und Sicherheitsdienstchef und der Generalstabschef wurden ausgewechselt ( vgl. Auswärtiges Amt , Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof vom 14. 6. 2018 S. 1 ) .


Input: Am 5. Juni 2018 wurde der sechsmonatige Ausnahmezustand vorzeitig beendet .


Input: Mit dem benachbarten Eritrea wurde ein Friedensabkommen geschlossen und Oppositionsparteien eingeladen , aus dem Exil zurückzukehren ( vgl. Schweizerische Eidgenossenschaft , Fokus Äthiopien Der politische Umbruch 2018 vom 16. Januar 2019 ) .


Input: Für Oppositionelle hat sich die Situation deutlich verbessert .


Input: Bereits unmittelbar nach dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed im April 2018 wurde das „ Maekelawi-Gefängnis “ in Addis Abeba geschlossen , in dem offenbar insbesondere auch aus politischen Gründen verhaftete Gefangene verhört worden waren ( vgl. BFA Länderinformationsblatt S. 24 ; Auswärtiges Amt , Ad-hoc-Bericht S. 17 ) und im August 2018 das „ Jail Ogaden “ in der Region Somali geschlossen ( vgl. BFA Länderinformationsblatt S. 24 f. ) .


Input: In der ersten Jahreshälfte 2018 sind ca. 25.000 teilweise aus politischen Gründen inhaftierte Personen vorzeitig entlassen worden .


Input: Seit Anfang des Jahres sind über 7.000 politische Gefangene freigelassen worden , darunter unter anderem führende Oppositionspolitiker ( Auswärtiges Amt , Ad-hoc-Bericht S. 9 f. ) .


Input: Am 20. Juli 2018 wurde ein allgemeines Amnestiegesetz erlassen , nach welchem Personen , die bis zum 7. Juni 2018 wegen Verstoßes gegen bestimmte Artikel des äthiopischen Strafgesetzbuches sowie weiterer Gesetze , insbesondere wegen begangener politischer Vergehen , strafrechtlich verfolgt wurden , innerhalb von sechs Monaten einen Antrag auf Amnestie stellen konnten ( vgl. Auswärtiges Amt , Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof vom 7. 2. 2019 ; Auswärtiges Amt , Ad-hoc-Bericht S. 11 ) .


Input: Am 5. Juli 2018 wurde als wesentliche und asylrechtlich relevante Veränderung in Äthiopien die Einstufung der Untergrund- und Auslands-Oppositionsgruppierungen Ginbot7 ( auch Patriotic Ginbot7 oder PG7 ) , OLF und ONLF ( Ogaden National Liberation Front ) als terroristische Organisationen durch das Parlament von der Terrorliste gestrichen und die Oppositionsgruppen wurden eingeladen , nach Äthiopien zurückzukehren , um am politischen Diskurs teilzunehmen ( vgl. Auswärtiges Amt , Stellungnahme vom 7. 2. 2019 ; VG Bayreuth , U. v. 31. 10. 2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn . 44 ) .


Input: Weiterhin als terroristisch gelten nur noch zwei Organisationen , nämlich die international aktive Al-Qaida sowie die somalische Al Shabaab ( vgl. schweizerische Eidgenossenschaft , Fokus Äthiopien Der politische Umbruch 2018 vom 16. Januar 2019 ) .


Input: Am 7. August 2018 unterzeichneten Vertreter der äthiopischen Regierung und der OLF in Eritrea ein Versöhnungsabkommen .


Input: In den vergangenen sechs Monaten sind verschiedene herausgehobene äthiopische Exilpolitiker nach Äthiopien zurückgekehrt , die nunmehr teilweise aktive Rollen im politischen Geschehen haben ( vgl. Auswärtiges Amt , Stellungahme vom 7. 2. 2019 ; BFA Länderinformationsblatt S. 23 ) .


Input: Unter Zugrundelegung dieser positiven politischen Entwicklungen ist nicht anzunehmen , dass bei einem vernünftig denkenden , besonnenen Menschen in der Lage der Klägerinnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aufgrund der von ihnen bzw. aufgrund der von dem Ehemann der Klägerin zu 1 angegebenen früheren oppositionellen Tätigkeit und Flucht noch Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann .


Input: Insbesondere ist nicht ersichtlich , dass die Klägerin zu 1 aufgrund der geschilderten Geschehnisse in Äthiopien , bevor sie aus ihrem Heimatland ausgereist ist , verfolgt werden könnte .


Input: Gerade politische Gefangene und Regimegegner sowie Familienangehörige derselben wurden in den vergangenen Monaten freigelassen und zum Gespräch eingeladen .


Input: Zudem war die Klägerin zu 1 selbst nach ihren eigenen Angaben weder politisch aktiv noch in einer regimefeindlichen Organisation .


Input: Dies spricht dafür , dass die Klägerin zu 1 und damit auch die Klägerin zu 2 trotz einer eventuellen früheren Verfolgung im Falle ihrer Rückkehr keiner der in § 3a AsylG aufgeführten Verfolgungshandlungen ( mehr ) ausgesetzt sein wird .


Input: Hierbei übersieht das Gericht nicht , dass die politischen Verhältnisse teilweise unübersichtlich und instabil sind und nicht nur positive Reformbestrebungen in Äthiopien zu verzeichnen sind .


Input: Hierzu führt der BayVGH in seinem Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 B 18.31645 - aus :


Input: So ist es in Äthiopien in den vergangenen Monaten mehrfach zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der Regierung und der Bevölkerung gekommen .


Input: Auch leidet das Land mehr denn je unter ethnischen Konflikten ( vgl. The Danish Immigration Service S. 11 ) .


Input: Am 15. September 2018 kam es nach Rückkehr der Führung der OLF zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten verschiedener Lager sowie zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften , die zahlreiche Todesopfer und Verletzte gefordert haben .


Input: Zu weiteren Todesopfern kam es , als tausende Menschen gegen diese Gewaltwelle protestierten ( vgl. BFA Länderinformationsblatt S. 8 , 19 ; Schweizerische Flüchtlingshilfe S. 7 ) .


Input: Bei einer Demonstration gegen die Untätigkeit der Regierung bezüglich der ethnisch motivierten Zusammenstöße im ganzen Land vertrieb die Polizei die Demonstranten gewaltsam und erschoss dabei fünf Personen .


Input: Insgesamt 28 Menschen fanden bei den Zusammenstößen angeblich den Tod .


Input: Kurz darauf wurden mehr als 3.000 junge Personen festgenommen , davon 1.200 wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration gegen ethnische Gewalt ( vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe S. 7 ) , die laut Angaben der Polizei nach „ Resozialisierungstrainings “ allerdings wieder entlassen wurden ( vgl. AA , Ad-hoc-Bericht S. 11 ) .


Input: Auch soll die äthiopische Luftwaffe bei Angriffen im Regionalstaat Oromia am 12. / 13. Januar 2019 sieben Zivilisten getötet haben .


Input: Die Regierung räumte hierzu ein , Soldaten in die Region verlegt zu haben , warf der OLF aber kriminelle Handlungen vor .


Input: Mit einer Militäroffensive sollte die Lage wieder stabilisiert werden ( vgl. BAMF , Briefing Notes vom 21. Januar 2019 - Äthiopien ) .


Input: Auch in den Regionen sind Gewaltkonflikte nach wie vor nicht unter Kontrolle ( vgl. BFA Länderinformationsblatt S. 6 f. ) .


Input: In den Regionen Oromia , SNNPR , Somali , Benishangul Gumuz , Amhara und Tigray werden immer mehr Menschen durch Gewalt vertrieben .


Input: Aufgrund der Ende September 2018 in der Region Benishangul Gumuz einsetzenden Gewalt wurden schätzungsweise 240.000 Menschen vertrieben ( vgl. BFA Länderinformationsblatt S. 8 f. ) .


Input: Rund um den Grenzübergang Moyale kam es mehrfach , zuletzt Mitte Dezember 2018 , zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Volksgruppen der Somali- und Oromia-Region sowie den Sicherheitskräften , bei denen zahlreiche Todesopfer zu beklagen waren .


Input: Über 200.000 Menschen sind seit Juli 2018 vor ethnischen Konflikten in der Somali-Region geflohen ( vgl. BFA Länderinformationsblatt S. 9 f. ) .


Input: Auch in der Region Benishangul Gumuz sind bewaffnete Oppositionsgruppen und Banden aktiv und es bestehen Konflikte zwischen verfeindeten Ethnien , welche regelmäßig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen .


Input: Trotz des Einsatzes von Sicherheitskräften des Bundes zur Unterdrückung der Gewalt dauern die Konflikte weiterhin an .


Input: Ebenso gibt es an der Grenze zwischen der Region Oromia und der SNNPR bewaffnete Auseinandersetzungen .


Input: Insgesamt erhöhte sich die Zahl an Binnenflüchtlingen in Äthiopien deswegen allein in der ersten Jahreshälfte 2018 auf etwa 1,4 Millionen Menschen ( vgl. Neue Züricher Zeitung vom 27. 12. 2018 , „ Äthiopiens schmaler Grat zwischen Demokratie und Chaos “ ) .


Input: Bei diesen Ereignissen handelt es sich nach Überzeugung des Senats auf der Grundlage der angeführten Erkenntnismittel aber nicht um gezielte staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Oppositionelle wegen ihrer politischen Überzeugung , sondern um Vorfälle in der Umbruchsphase des Landes bzw. um Geschehnisse , die sich nicht als Ausdruck willentlicher und zielgerichteter staatlicher Rechtsverletzungen , sondern als Maßnahmen zur Ahndung kriminellen Unrechts oder als Abwehr allgemeiner Gefahrensituationen darstellen .


Input: Dies zeigt etwa auch die Tatsache , dass das äthiopische Parlament am 24. Dezember 2018 ein Gesetz zur Einrichtung einer ) .


Input: Versöhnungskommission verabschiedet hat , deren Hauptaufgabe es ist , der innergemeinschaftlichen Gewalt ein Ende zu setzen und Menschenrechtsverletzungen im Land zu dokumentieren ( vgl. BFA Länderinformationsblatt S. 20 ) . “


Input: Dennoch ist für das Vorliegen „ stichhaltiger Gründe “ im Sinn des Art . 4 Abs. 4 RL 2011 / 95 / EU , durch die die Vermutung der Wiederholung einer Vorverfolgung widerlegt wird , es nicht erforderlich ist , dass die Gründe , die die Wiederholungsträchtigkeit einer Vorverfolgung entkräften , dauerhaft beseitigt sind ( BayVGH U. v. 13. 02. 2019 - 8 B 17.31645 - juris ) .


Input: Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss des 1. Senats vom 17. September 2019 - BVerwG 1 B 43.19 - entschieden , es bedarf nicht der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union , dass die Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen Verhältnisse im Heimatland nicht erst dann als „ stichhaltiger Grund “ im Sinne des Art . 4 Abs. 4 RL 2011 / 95 / EU für die Widerlegung der Verfolgungsvermutung herangezogen werden kann , wenn auch die Dauerhaftigkeit dieser Änderung im Sinne des dazu bei der Bestimmung des Wegfalls der Umstände im Rahmen des Art . 11 Abs. 2 RL 2011 / 95 / EU entwickelten Grundsätze festgestellt wird , ( vgl. BVerwG , B. v. 17. 09. 2019 - 1 B 43/19 - juris ) .


Input: Auf die sogenannten Nachfluchtgründe im Sinne des § 28 Abs. 1a AsylG ist vorliegend nicht einzugehen , da die Klägerin zu 1 keine konkreten Nachfluchtgründe vorgetragen hat und solche auch nicht ersichtlich sind .


Input: Zudem hat sie in dem Termin der mündlichen Verhandlung am 8. November 2019 angegeben , nicht mehr exilpolitisch aktiv zu sein .


Input: 2. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 AsylG steht den Klägerinnen auch kein Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes zu .


Input: Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt , wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .


Input: Als ernsthafter Schaden gelten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe ( Nr. 1 ) , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( Nr. 2 ) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( Nr. 3 ) .


Input: Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall der Klägerinnen nicht erfüllt .


Input: Dass den Klägerinnen bei ihrer Rückkehr die Verhängung oder die Vollstreckung der Todesstrafe droht ( § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG ) , machen sie selbst nicht konkret geltend .


Input: Ebenso wenig kann angesichts der oben genannten grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien angenommen werden , dass den Klägerinnen in Äthiopien Folter , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG drohen .


Input: Unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien scheidet die Gewährung subsidiären Schutzes schon deswegen aus , weil die Gefahr eines ernsthaften Schadens insoweit nicht von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht , also vom Staat , von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen , oder von nichtstaatlichen Akteuren , sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten , § 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 3c AsylG ( hierzu VGH BW , U. v. 12. 10. 2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn . 54 ff. ) .


Input: Schließlich steht den Klägerinnen auch kein Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG zu .


Input: Nach dieser Vorschrift gilt als ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .


Input: Ein innerstaatlich bewaffneter Konflikt liegt vor , wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen , ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt , der keinen internationalen Charakter aufweist , im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen , der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist .


Input: Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist die Herkunftsregion des Betroffenen , in die er typischerweise zurückkehren wird ( vgl. VGH BW , U. v. 12. 10. 2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn . 82 ff. )


Input: Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG bei den Klägerinnen , die gerade keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände aufweisen , nicht vor .


Input: Zwar werden , wie vorstehend ausgeführt , in Äthiopien zunehmend ethnische Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen , die erhebliche Binnenvertreibungen zur Folge haben .


Input: Es gibt nach aktueller Erkenntnislage aber in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände .


Input: Die Konflikte zwischen Ethnien oder die Auseinandersetzungen der Regierung mit bewaffneten Oppositionsbewegungen haben trotz begrenzten Einflusses und Kontrolle der Zentralregierung in der Somali-Region keine derartige Intensität ( vgl. BayVGH , U. v. 13. 2. 2019 - 8 B 31645 - juris ) .


Input: Jedenfalls lässt sich für die …


Input: Äthiopiens , … , in der die Klägerin zu 1 bis zu ihrer Ausreise am 29. November 2013 nach ihren eigenen Angaben in ihrer Befragung vom 10. Januar 2014 gelebt hat , nicht feststellen , dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen , dass jede Zivilperson im Fall einer Rückkehr dorthin allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe , einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein .


Input: 3. Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 - 7 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor .


Input: Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der EMRK ergibt , dass die Abschiebung unzulässig ist .


Input: Schlechte humanitäre Verhältnisse im Herkunftsland können nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art . 3 EMRK wegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begründen ( vgl. BVerwG , B. v. 8. 8. 2018 - 1 B 25.18 - juris Rn . 9 ) .


Input: Dass sich die Klägerinnen in einer derartigen besonders gravierenden Lage befänden , ist nicht ersichtlich .


Input: Trotz der schwierigen Bedingungen ist nicht ersichtlich , dass die Klägerin zu 1 als allein erziehende Mutter ihren Lebensunterhalt in Äthiopien nicht bestreiten könnte .


Input: Die Klägerin zu 1 ist 1984 geboren und arbeitsfähig .


Input: Gesundheitlich hat sie keine Einschränkungen vorgetragen und solche sind auch nicht ersichtlich .


Input: Anhaltspunkte für eine fehlende Erwerbsmöglichkeit in Äthiopien bestehen nicht .


Input: Hier in Deutschland hat die Klägerin zu 1 Deutschkenntnisse erworben und nebenbei für ein gemeinnütziges Projekt im Bereich der Müllentsorgung gearbeitet .


Input: Dabei verkennt das Gericht nicht , dass es für die Klägerinnen sicher nicht leicht ist , wieder in Äthiopien zu leben , nachdem die Klägerin zu 1 bereits im Jahr 2013 Äthiopien verlassen hat .


Input: Es ist ihr aber zuzumuten , sich in Äthiopien eine Arbeit zu suchen , wofür sie als Rückkehrerin gute Chancen hat .


Input: Die Klägerin zu 1hat zwar keinen Beruf erlernt , ist jedoch bis zur 9. Klasse in die reguläre Schule gegangen und hat nach ihren eigenen Angaben in der Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 10. Januar 2014 in dem Geschäft ihrer Mutter gearbeitet .


Input: Zudem befindet sich ihr Mann , der auch dafür gesorgt hat , dass sie das Land verlassen konnte und ca. 10 . 000,00 EUR für ihre Ausreise an den Schleuser gezahlt hat , wohl auch noch in Äthiopien .


Input: Auch wenn die Klägerin zu 1 in dem Termin der mündlichen Verhandlung am 8. November 2019 angegeben hat , sie wisse nicht , wo ihr Mann sich derzeit aufhalte , so bestehen durchaus realistische Chancen von Äthiopien aus , ihren Mann ausfindig zu machen .


Input: Darüber hinaus hat die Klägerin zu 1 auch noch weitere Verwandte in Äthiopien , neben ihren Eltern , die nach den Angaben der Klägerin zu 1 in der Anhörung vom 10. Januar 2014 in … … leben , hat sie noch zwei Geschwister , wovon sie mit einer Schwester regelmäßig telefonischen Kontakt pflegt .


Input: Unglaubwürdig erscheint der Vortrag der Klägerin zu 1 gegenüber dem Gericht am 8. November 2019 , ihre Eltern , zu denen sie angeblich keinerlei Kontakt habe , würden auf dem Land leben , das nicht mit dem Auto , sondern nur zu Fuß erreichbar sei .


Input: Schließlich hat sie in der ersten Befragung am 10. Januar 2018 noch angegeben , ihre Eltern leben in … … und ihre Mutter habe dort ein Geschäft , in dem sie mitgearbeitet habe .


Input: Ebenso wenig besteht - entgegen der Auffassung des Klägervertreters - wegen der schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG .


Input: Nach dieser Bestimmung soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Input: Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach dieser Bestimmung setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus .


Input: Beruft sich ein Ausländer dagegen auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG , wird Abschiebeschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gewährt .


Input: Allerdings kann ein Ausländer im Hinblick auf die Lebensbedingungen , die ihn im Abschiebezielstaat erwarten , Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise beanspruchen , wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre .


Input: Wann allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen , hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung .


Input: Die drohenden Gefahren müssen nach Art , Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .


Input: Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen .


Input: Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn . 31 f. ) .


Input: Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG liegt eine Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen , die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden .


Input: Es ist nicht erforderlich , dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist .


Input: Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor , wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist ( § 60 Abs. 7 Sätze 3 und 4 AufenthG ) .


Input: Nach diesen Maßstäben ist bei den Klägerinnen ein nationales Abschiebungsverbot nach dieser Bestimmung im Hinblick auf die schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien zu verneinen .


Input: Es liegt aufgrund der Diabetes-Mellitus Erkrankung der Klägerin zu 2 kein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot vor , insbesondere auch unter Berücksichtigung des jugendlichen Alters der Klägerin zu 2.


Input: Die medizinische Versorgung in … … ist nach den Ausführungen des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation Äthiopien vom 8. Januar 2019 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich zwar nur beschränkt gewährleistet und vielfach technisch , apparativ und / oder hygienisch problematisch ( BFA , Länderinformationsblatt , S. 35 ) .


Input: In Äthiopien gibt es hiernach zudem weder eine kostenlose medizinische Grundversorgung noch beitragsabhängige Leistungen , Krankenhäuser verlangen eine finanzielle Garantie , bevor die Patienten entweder in staatlichen Gesundheitszentren bzw. Krankenhäusern oder in privaten Kliniken behandelt werden ( BFA Länderinformationsblatt , S. 36 ) .


Input: Chronische Krankheiten , die auch in Äthiopien weit verbreitet sind , wie Diabetes etc. , können mit der Einschränkung behandelt werden , dass bestimmte Medikamente gegebenenfalls nicht verfügbar sind .


Input: Die Behandlung von akuten Erkrankungen oder Verletzungen ist jedoch durch eine medizinische Basisversorgung gewährleistet , ( vgl. Auswärtiges Amt vom 12. Dezember 2018 , Äthiopien : Reise- und Sicherheitshinweise ) .


Input: Eine ( medikamentöse ) Behandlung von Diabetes ist zumindest in … möglich , in der die Versorgung im Gesundheitssektor zufriedenstellend ist ( Schweizerische Flüchtlingshilfe , Informationen zum Gesundheitswesen , 10. März 2008 ; VG Ansbach , U. v. 31. 08. 2017 - AN 3 K 16.31180 - juris ; VG München , U. v. 21. 12. 2007 - M 12 K 06.50711 - juris ; VG München , U. v. 24. 5. 2016 - M 12 K 16.30568 - juris ) .


Input: Eine alsbald eintretende erhebliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin zu 2 ist im Falle ihrer Rückkehr bzw. Rückführung nach Äthiopien nicht anzunehmen .


Input: Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll dem Ausländer nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes der Bundesrepublik Deutschland sichern , sondern vor gravierender Beeinträchtigung der Rechtsgüter Leib und Leben bewahren .


Input: Daher ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands anzunehmen , sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und / oder existenzbedrohenden Zuständen , kurz : bei existentiellen Gesundheitsgefahren , was insbesondere aus dem der Vorschrift immanenten Zumutbarkeitsgedanken folgt ( BayVGH , B. v. 12. 8. 2015 - 11 ZB 15.30054 - juris ; BayVGH , B. v. 27. 04. 2016 - 10 CS 16.485 - juris ; VG München , U. v. 24. 05. 2016 - M 12 K 16.30568 - juris ) .


Input: Hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Situation der Klägerinnen wird zunächst auf die obigen Ausführungen verwiesen .


Input: Die Klägerinnen sind im Falle ihrer Rückkehr nicht auf sich alleine gestellt sein , denn in die Rückkehrprognose ist mit einzubeziehen , dass sich der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Klägerin zu 2 voraussichtlich noch in Äthiopien aufhält und die Klägerinnen zudem über einen nicht unerheblichen verwandtschaftlichen Rückhalt in Gestalt ihrer Eltern sowie der beiden Geschwister der Klägerin zu 1 verfügen .


Input: Die Klägerinnen werden also zumindest in … , in der die Klägerin zu 1 nach ihren eigenen Angaben zuletzt gelebt und gearbeitet hat , einen hinreichend kundigen Arzt finden und dort auch die erforderlichen Medikamente zur Behandlung der Erkrankung ihrer Tochter erhalten können .


Input: Während einer eventuellen Kindergarten- oder Schulzeit der Klägerin zu 2 übernehmen die Erzieher bzw. Lehrer die erforderliche medizinische Behandlung , wie dies ebenso in Deutschland derzeit der Fall ist .


Input: Der Klägerin zu 2 droht in Äthiopien nach Überzeugung des Gerichts auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine geschlechtsspezifische Verfolgung in Form der Beschneidung .


Input: Die Klägerin zu 1 hat erstmals in dem Termin der mündlichen Verhandlung am 8. November 2019 vorgetragen , dass sie selbst einer Beschneidung unterzogen worden sei und diese Gefahr auch sehe für ihre Tochter .


Input: Eine Glaubhaftmachung durch Vorlage eines Attestes erfolgte nicht , so dass bereits Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Vortrags bestehen .


Input: Doch selbst bei Unterstellung der Glaubhaftigkeit des Vortrags durch die Klägerin zu 1 führt die Furcht vor der Beschneidung der Klägerin zu 2 als geschlechtsspezifische Verfolgung nach der Überzeugung des Gerichts zu keinem Abschiebungsverbot .


Input: Für die Beurteilung einer geschlechtsspezifischen Verfolgung ist in sachlicher und rechtlicher Hinsicht auf die aktuelle Lage in Äthiopien abzustellen .


Input: Nach den aktuellen Lageberichten ist seit der Reformierung des Strafgesetzbuches 2005 die Genitalverstümmelung gemäß Art . 565 mit Geldstrafe ab 500 Birr ( ca. 20 EUR ) oder mit mindestens dreimonatiger , in besonders schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren Gefängnisstrafe bedroht ( BFA , Länderinformationsblatt S. 31 ; Auswärtiges Amt vom 17. 10. 2018 , Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Äthiopien ) .


Input: Die Zahl der Neuverstümmelungen hat sich hiernach inzwischen auf zwischen 25 und 40 % der Mädchen verringert .


Input: Dennoch ist Genitalverstümmelung nach wie vor mit großen regionalen Unterschieden weit verbreitet ( Zahlen schwanken auch hier zwischen 56 und über 70 % landesweit ) .


Input: Am häufigsten ist sie in ländlichen Gebieten der an Dschibuti und Somalia grenzenden Regionen Somali und Afar sowie in der gesamten Region Oromia anzutreffen .


Input: In den Grenzregionen Tigray ( Grenze zu Eritrea ) und Gambella ( Grenze zu Südsudan ) ist sie am wenigsten verbreitet .


Input: Die Regierung sowie äthiopische und internationale Organisationen führen Kampagnen zur Abschaffung der Genitalverstümmelung durch .


Input: Die äthiopische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt , schädliche traditionell oder kulturell bedingte Praktiken , wie etwa die Genitalverstümmelung bei Frauen oder Kinder- und Zwangsehen bis zum Jahre 2025 endgültig abzuschaffen .


Input: In den städtischen Gebieten ist die weibliche Genitalverstümmelung weniger verbreitet ( BFA , Länderinformationsblatt S. 31 ) .