Input: Die im Vorgriff erfolgten Zahlungen waren daher jederzeit für eine Rückabwickelung offen , wie es auch im Rahmen der Anpassung an die Leistungsoption A2 für die keine Gesundheitsprüfung Voraussetzung ist , erfolgte .


Input: Diese Handhabung hat auch der Zeuge T. , an dessen Glaubwürdigkeit keinerlei Veranlassung für Zweifel bestand , bestätigt .


Input: Er hat wörtlich ausgesagt , dass es auch sein kann , dass Beiträge schon erhoben werden , obwohl noch kein Vertrag zustande gekommen ist .


Input: 2. Der Kläger kann sich , worauf das Arbeitsgericht bereits zutreffend verwiesen hat , auch nicht darauf berufen , dass die von der Beklagten erstellen Leistungsausweise eine rechtliche Bindungsqualität haben , noch dass sie als Annahmeerklärungen zu bewerten sind .


Input: a )


Input: Das Bundesarbeitsgericht hat bereits zur Vorgängerreglung des § 4 a BetrAVG , § 2 Abs. 6 BetrAVG entschieden , dass die Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG weder ein abstraktes noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist .


Input: Sie ist eine Wissenserklärung , die dem Arbeitnehmer Klarheit über die Höhe der zu erwartenden Betriebsrente verschaffen soll .


Input: Hingegen dient die Auskunft nicht dazu , einen Streit über den Inhalt des Versorgungsanspruchs zu beseitigen .


Input: Sie soll lediglich Meinungsverschiedenheiten über die Berechnungsgrundlagen aufdecken und den ausgeschiedenen Arbeitnehmern Gelegenheit geben , derartige Streitigkeiten noch vor Eintritt des Versorgungsfalles durch eine Klage auf Feststellung des Inhalts und der Höhe der Versorgungsanwartschaft zu bereinigen ( vgl. BAG 09. 12. 1997 - 3 AZR 695/96 ; ebenso 17. 06. 2003 - 3 AZR 462/02 ) .


Input: b )


Input: Dem Kläger ist zuzustimmen , dass es irritierend ist , dass die Beklagte ihm mit Schreiben vom 01. 10. 2010 , 20. 07. 2011 und 24. 08. 2011 jeweils einen Leistungsausweis zur arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung übersandt hat , in denen unter dem gewählten Leistungsplan A6 stand .


Input: Dies ist aber zunächst im Zusammenhang mit der bereits zitierten Ziff. IV . ( 1 ) des „ Life-Cycle-Modells “ zu sehen , wonach die Leistungsoptionen vom Mitarbeiter durch schriftliche Erklärung zu wählen sind .


Input: Insofern gibt der Leistungsausweis auch nur das wieder , was der Kläger gewählt hat , aber nicht , dass durch seine Wahl ein entsprechend verbindlicher Vertrag zustande gekommen ist .


Input: c )


Input: Dass es sich bei diesen als Leistungsausweisen bezeichneten Mitteilungen um eine reine Wissenserklärung und um keine rechtsverbindliche Auskunft handelt , zeigt bereits die Formulierung am Ende , in der steht : „ Die Höhe der tatsächlich fällig werdenden Versorgungsleistungen wird endgültig bei Eintritt des Versorgungsfalles ermittelt . “


Input: Für die Rechtsunverbindlichkeit der Wissenserklärungen spricht zudem der weitere Passus in dem Schreiben , wonach „ im Übrigen die jeweiligen Leistungspläne und die Kollektivrahmenverträge gelten “ .


Input: Somit ergibt sich aus dem Text des Leistungsausweises ohne weiteres , dass ein gewählter Leistungsplan detaillierten Regelungen nach den Kollektivrahmenverträgen unterliegt und sich daher gerade nicht bereits aus der Erwähnung zu „ gewählter Leistungsplan “ eine verbindliche Festlegung auf einen bestimmten Tarif , hier A6 , ergibt .


Input: Somit ergibt sich aus der gebotenen Auslegung , dass die vorliegenden Leistungsausweise von ihrer rechtlichen Qualität her reine Wissenserklärungen iSv . § 4 a BetrAVG sind und ihnen keine Geschäftswille des Ausstellers , der Beklagten zukommt .


Input: Schadenersatzansprüche des Klägers insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines Vertrauensschadens wegen des Nichtzustandekommens eines Vertrags mit einem Leistungsplan nach A6 bestehen nicht , denn der Kläger hat das Zustandekommen des Vertrags durch die Verweigerung einer Gesundheitsprüfung vereitelt und der Kläger hat auch nicht dargelegt , wie bei dieser Sachlage und bei Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes ein entsprechenden Vertrag hätte zustande kommen können .


Input: III .


Input: Der Kläger hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen .


Input: I. ) Die zulässige Klage ist unbegründet .


Input: 1. )


Input: Der Grunderwerbsteuer unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG der Übergang des Eigentums an einem inländischen Grundstück , wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf .


Input: Eine Umwandlung ist gemäß § 1 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes ( UmwG ) nur dann wirksam , wenn sie ausdrücklich gesetzlich zugelassen wird .


Input: Gemäß Art . 89 GO kann die Gemeinde selbständige Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts ( Kommunalunternehmen ) errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in Kommunalunternehmen umwandeln .


Input: Eigenbetriebe sind dabei gemeindliche Unternehmen , die außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt werden ( Art . 88 Abs. 1 GO ) .


Input: Regiebetriebe sind Einrichtungen , die von der Gemeinde innerhalb der allgemeinen Verwaltung geführt werden ( Art . 88 Abs. 6 GO ) .


Input: Von der Besteuerung ist gemäß § 4 Nr. 1 GrEStG der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person öffentlichen Rechts ausgenommen , wenn das Grundstück aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben oder aus Anlass von Grenzänderungen von der einen auf die andere juristische Person übergeht und nicht überwiegend einem Betrieb gewerblicher Art dient .


Input: Eine Legaldefinition des Tatbestandsmerkmals „ öffentlich-rechtliche Aufgabe “ ist weder im GrEStG noch in der Gesetzesbegründung enthalten .


Input: In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten , dass es Aufgaben sind , die einem Träger der öffentlichen Gewalt eigentümlich und vorbehalten sind , mithin dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sind ( vgl. Pahlke , 5. Auflage , GrEStG , § 4 Rn . 8 ; Nienhaus in : Behrens / Wachter , GrEStG , 1. Aufl. 2018 , § 4 , Rn . 9 ) .


Input: Teilweise wird die Auffassung vertreten , dass es sich dabei nicht zwingend um staatliche Aufgaben handeln muss ( Viskorf in : Boruttau , GrEStG , 18. Auflage , 2016 , § 4 , Rn . 16 ) . § 4 Nr. 1 GrEStG entspricht sachlich dem § 4 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG 1940 .


Input: Der damalige Gesetzgeber bezweckte die Steuerfreiheit aller Grundstücksbewegungen zwischen Körperschaften mit Hoheitsbefugnissen , wenn ein Grundstück im Nachgang zu einer verwaltungsinternen Aufgabenverschiebung den Eigentümer gewechselt hat ( vgl. Reichssteuerblatt 1940 , 387 , 397 ) .


Input: Die Vorschrift wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 / 2000/2002 erweiternd auf alle „ juristischen Personen “ des öffentlichen Rechts gefasst .


Input: Zudem wurde die Voraussetzung eingeführt , dass das Grundstück nach seiner Übertragung keinem Betrieb gewerblicher Art dienen darf .


Input: 2. )


Input: Bei Übertragung dieser Rechtsgrundsätze auf den Streitfall sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG , nicht jedoch die Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 GrEStG erfüllt .


Input: Der klagegegenständliche Grunderwerbsteuerbescheid ist daher rechtmäßig .


Input: a ) Durch den Abschluss und Vollzug des Ausgliederungsvertrages ist ein grunderwerbsteuerlicher Rechtsvorgang i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG verwirklicht worden .


Input: Der Abschluss der Ausgliederungsvereinbarung vom X. März 2011 hat einen Umwandlungsvorgang begründet .


Input: Entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten kann zwar Art . 49 Abs. 1 Satz 4 KommZG nicht als Grundlage für die Umwandlung herangezogen werden , weil der Anwendungsbereich des KommZG im Streitfall nicht eröffnet ist .


Input: Das KommZG regelt die kommunale Zusammenarbeit von Gemeinden , Landkreisen und Bezirken ( vgl. Art . 1 Abs. 1 KommZG ) .


Input: Im Streitfall handelt jedoch einzig und allein die Stadt X , andere Gemeinden , Landkreise oder Bezirke sind nicht beteiligt .


Input: Eine analoge Anwendung des Art . 49 Abs. 1 Satz 4 KommZG ist nicht möglich , da es an einer planwidrigen Gesetzeslücke fehlt .


Input: Art . 89 Abs. 1 Satz 1 GO ermöglicht jedoch jeder Gemeinde , dass sie einen Eigen- bzw. Regiebetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umwandelt .


Input: Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art . 89 Abs. 1 Satz 1 GO sind im Streitfall erfüllt .


Input: Die Vermietung der streitgegenständlichen Wohnungen ist unstreitig nicht außerhalb der allgemeinen Verwaltung der Stadt X erfolgt , so dass ein Eigenbetrieb i. S. v. Art . 88 Abs. 1 , Art . 89. Abs. 1 GO nicht gegeben ist .


Input: Allerdings liegt im Streitfall ein Regiebetrieb i. S. v. Art . 89 Abs. 1 GO vor .


Input: Ausweislich der Gesetzesbegründung zu Art . 96 GO a. F. ( = Art . 89 GO n. F. ) sowie der Gesetzesbegründung zu Art . 88 GO geht der Gesetzgeber davon aus , dass es sich bei dem Regiebetrieb i. S. dieser Vorschriften um ein nichtwirtschaftliches Unternehmen handelt ( vgl. Bayerischer Landtag Drucksachen 13/1182 , Seiten 9 - 10 , 13/10128 , Seite 20 ) .


Input: Ausgehend von dem Wortlaut des Art . 88 Abs. 6 GO und der Gesetzesintention handelt es sich bei dem Regiebetrieb daher um eine innerhalb der allgemeinen Gemeindeverwaltung geführte , nicht verselbständigte Verwaltung einer gemeindlichen Unternehmung ( vgl. Bauer / Böhle / Ecker , Bayerische Kommunalgesetze , Gemeindeordnung , Landkreisordnung , Bezirksordnung , Art . 86 GO , Rn . 11 ) .


Input: Um den Zweck der Art . 86ff GO , der auch darin besteht , die potentiellen Wettbewerber vor dem Auftreten einer Gemeinde auf dem Markt zu schützen ( vgl. Art . 87 GO ) , gerecht zu werden , ist daher insgesamt ein weites Verständnis des Regiebetriebes geboten .


Input: Ein Regiebetrieb i. S. d. Art . 89 Abs. 1 GO ist damit auch dann anzunehmen , wenn eine Gemeinde - wie im Streitfall die Stadt X - infolge ihrer Vermietungstätigkeit am Marktgeschehen teilnimmt .


Input: Da Art . 89 GO keine besonderen Vorgaben für die Durchführung der Umwandlung beinhaltet und auch auf keine weiteren Vorschriften verweist , erfordert die Umwandlung lediglich das Wirksamwerden des darauf gerichteten Vertrages ( vgl. Widmann / Grasser / Glaser , Bayerische GO mit VGemO , LKrO und KommZG , Art . 89 GO , Rn . 5 ) .


Input: Letzterer ist am X. März 2011 wirksam abgeschlossen worden und enthält eine Aufstellung des ausgegliederten Immobilienbestandes .


Input: Der Eigentumsübergang ist im Streitfall gemäß Art . 89 Abs. 1 Satz 1 GO mit Ausführung der Umwandlung erfolgt , da zu diesem Zeitpunkt die Gesamtrechtsnachfolge eingetreten ist .


Input: Damit sind zum Stichtag X. März 2011 die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG erfüllt worden .


Input: Der Umstand , dass der Vertrag vom X. März 2011 auf Art . 49 KommZG gestützt ist , ist unschädlich , da es nur darauf ankommt , dass die Umwandlung im Ergebnis gesetzlich zulässig war .


Input: b )


Input: Der klagegegenständliche Bescheid ist nicht deshalb rechtswidrig , weil der Beklagte unzutreffenderweise davon ausgegangen ist , dass der grunderwerbsteuerlich relevante Vorgang erst zum Stichtag X. September 2011 realisiert worden ist .


Input: Im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG entsteht die Grunderwerbsteuer im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung ( Jochum in : Wilms / Jochum , ErbStG / BewG / GrEStG , 1. Aufl. , § 14 GrEStG , Rn . 3 ) .


Input: Diese ist - wie oben dargestellt - am X. März 2011 erfolgt .


Input: Der Umstand , dass am X. September 2011 die Unterschrift des seinerzeitigen Vorstands der Klägerin ( Frau X ) notariell beglaubigt worden ist , hat - entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten - keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Ausgliederungsvertrages .


Input: Ein Grunderwerbsteuerbescheid ist jedoch nicht allein deshalb rechtswidrig , weil der der Besteuerung unterworfene Rechtsvorgang - wie im Streitfall - nicht an dem in dem Steuerbescheid genannten , sondern an einem anderen Tag zustande gekommen ist ( vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2006 II B 157/05 , BFH / NV 2006 , 1341 ) .


Input: Maßgeblich ist allein , dass der Besteuerung derselbe Lebenssachverhalt zugrunde gelegt worden ist , wovon im Streitfall auszugehen ist , da Gegenstand der Besteuerung unzweifelhaft der Ausgliederungsvorgang ist ( vgl. BFH-Urteil vom 12. Februar 2014 II R 46/12 , BStBl II 2014 , 536 ) .


Input: Darüber hinaus ist der im klagegegenständlichen Bescheid auf dieser Grundlage ermittelte Steuerbetrag von der Klägerin nicht beanstandet worden .


Input: Die der Grunderwerbsteuer der Klägerin zugrundeliegenden Grundbesitzwerte sind entweder bestandskräftig oder zwischen den Beteiligten unstreitig .


Input: Die Klägerin wendet ausschließlich ein , dass der Erwerb gemäß § 4 Nr. 1 GrEStG von der Besteuerung auszunehmen ist .


Input: c ) Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der durchgeführten Beweisaufnahme ist der Senat der Auffassung , dass der Tatbestand des der Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 GrEStG nicht erfüllt ist .


Input: Der Senat hält für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe für wesentlich , dass sie ihre Grundlage im öffentlichen Recht hat und im öffentlichen Interesse wahrgenommen wird ( vgl. FG Thüringen , Urteil vom 21. September 2016 4 K 434/1 , EFG 2017 , 1107 ) .


Input: Soweit Teile der Literatur die Auffassung vertreten , wonach eine öffentlich-rechtliche Aufgabe nur dann gegeben sei , wenn es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt , folgt dem der Senat nicht .


Input: Für eine solche einschränkende Auslegung bieten weder der Wortlaut des § 4 Nr. 1 GrEStG noch die Gesetzgebungsmaterialien eine entsprechende Grundlage .


Input: Eine bloß nach dem Privatrecht ausgestaltete Vermietung des gemeindlichen Vermögens an Dritte stellt jedoch nach Ansicht des Senats noch keine öffentlich-rechtliche Aufgabe einer Gemeinde dar , weil sie ihre Grundlage nicht im öffentlichen Recht hat .


Input: Soweit sich die Klägerin diesbezüglich auf Art . 83 Abs. 1 BV und 28 Abs. 2 GG beruft , berücksichtigt sie nicht , dass diese Normen nur die Befugnis enthalten , wonach eine Gemeinde ihr Vermögen in eigenem Wirkungskreis verwalten darf .


Input: Daraus lässt sich jedoch nicht die Schlussfolgerung ableiten , wonach es Aufgabe der Gemeinden ist , Vermögen aufzubauen und zu verwalten .


Input: Da eine Wohnung keine öffentliche Einrichtung i. S. des Art . 57 Abs. 1 Satz 1 GO darstellt , kann deren Vermietung ohne weiteres auch keine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne der letztgenannten Norm sein .


Input: Der Klägerin ist jedoch insoweit zuzustimmen , als es sich bei der Daseinsvorsorge um eine öffentliche Aufgabe handeln kann , da die Erfüllung dieser Aufgabe regelmäßig im Interesse der Allgemeinheit und des Gemeinwohls steht .


Input: Dazu gehört nach Auffassung des Senats gemäß Art . 106 Abs. 1 und 2 BV auch die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem , billigem Wohnraum ( vgl. Krausnick in : Meder / Brechmann , Die Verfassung des Freistaates Bayern , 5. Auflage , Art . 106 , Rn . 9 ) .


Input: Die Stadt X und anschließend die Klägerin , die nach eigenem Vortrag und Aussage des Zeugen die bis dahin ausgeübte Vermietungstätigkeit der Stadt X unverändert fortführen sollte , haben jedoch wegen des unstreitig desolaten Zustands und veralteten Standards der streitgegenständlichen Wohnungen keine angemessenen , billigen Wohnungen im Sinne der o. g. Verfassungsnorm angeboten .


Input: Der Senat ist zwar nach Vortrag der Klägerin und insbesondere der Aussage des Zeugen davon überzeugt , dass die Wohnungen bis dato faktisch überwiegend an sozial Schwache vermietet werden , womit die Stadt X ihrer sozialen Verantwortung für diese hilfsbedürftige Bevölkerungsgruppe im gewissen Maße nachkommt .


Input: Der Senat ist auch davon überzeugt , dass die Stadt X sich bewusst zugunsten der sozial schwachen Bevölkerungsschicht dazu entschlossen hat , über die streitgegenständlichen Wohnungen nicht zum Zweck der Erzielung eines höchstmöglichen Profits zu verfügen .


Input: Diese Tatsachen allein reichen jedoch nicht aus , um im Streitfall das Vorliegen einer aus dem Art . 106 BV abgeleiteten öffentlich-rechtlichen Aufgabe anzunehmen .


Input: Der Vollzug der Mietverträge deutet vielmehr auf eine Vermietungstätigkeit zu marktüblichen Konditionen hin .


Input: Die in den Mietverträgen seinerzeit durchschnittlich vereinbarte Miete ist zwar von der ortsüblichen durchschnittlichen Miete in X abgewichen , dies aber nur deshalb , weil der Zustand der streitgegenständlichen Wohnungen ebenfalls von einer durchschnittlichen Wohnung abgewichen ist .


Input: Wie das als Anlage K6 vorgelegte Gutachten belegt , befanden sich von den Wohnungen der Stadt X im Jahr 2010 … % in einem sehr schlechten und … % in einem schlechten Zustand , was der Zeuge bestätigt hat .


Input: Da der Zustand einer Wohnung ein wesentlicher Faktor für die Bestimmung der Höhe der Miete ist , konnten die streitgegenständlichen Wohnungen nur mit einer entsprechend niedrigen Miete angeboten werden .


Input: Eine niedrige Miete ist aber dann marktüblich , wenn eine höhere Miete nicht zu erzielen gewesen wäre , wovon im Streitfall nach Einlassung der Klägerin auszugehen ist .


Input: Wird bei einem Mietverhältnis eine , dem Zustand des Mietobjekts entsprechende , marktübliche Miete verlangt , so ist der Vermieter nicht im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus i. S. des Art . 106 BV tätig .


Input: Hinzu kommt , dass es unstreitig auch keine festen Kriterien der Zuteilung der streitgegenständlichen Wohnungen gegeben hat .


Input: Der Umstand , dass sich nach Vortrag der Klägerin bereits aufgrund des Zustandes der Wohnungen von vornherein faktisch nur sozial Schwache für diese überhaupt interessiert hätten , kann das Fehlen der Auswahlkriterien nicht ersetzen .


Input: Die ursprünglich im Zusammenhang mit der Ausgliederung geplante Sanierung der Vermietungsobjekte ist bis dato ebenfalls größtenteils ausgeblieben .


Input: Von den X Wohnungen sind in den Jahren 2014/2015 lediglich zwei Wohnblöcke ( X Wohnungen ) saniert worden , wobei die Miete zum Zweck der Finanzierung der Sanierungskosten ( … € ) angehoben worden ist .


Input: Zwei andere Wohnblöcke sollen demgegenüber abgerissen werden , wobei noch völlig offen ist , wie mit den Grundstücken anschließend verfahren wird .


Input: Der Gesamtzustand der an die Klägerin übertragenen Wohnungen hat sich damit nicht wesentlich verändert .


Input: Damit lässt sich auch aus der zwar geplanten aber nicht umgesetzten Sanierung des streitgegenständlichen Wohnungsbestandes keine öffentlich-rechtliche Aufgabe ableiten .


Input: Schließlich kann auch aus dem Umstand , dass eine staatliche Institution , wie beispielsweise die Sozialverwaltung , für die Miete aufkommt , was nach dem Vortrag der Klägerin oft vorkommen soll , das Vorliegen einer aus Art . 106 BV abgeleiteten öffentlich-rechtlichen Aufgabe nicht abgeleitet werden , weil gemäß § 35 des zwölften Sozialgesetzbuchs ( SGB XII ) Aufwendungen für Unterkunft im tatsächlichen ( angemessenen ) Umfang übernommen werden , ohne Rücksicht darauf , ob es sich dabei um eine Sozialwohnung handelt .


Input: d ) Weitere Einwendungen gegen den klagegegenständlichen Bescheid sind von der Klägerin nicht vorgetragen worden und nach Aktenlage auch nicht ersichtlich .


Input: II .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO .


Input: III .


Input: Die Revision wird nicht zugelassen , weil kein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO vorliegt .


Input: Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg


Input: Au 5 K 15.123


Input: Im Namen des Volkes


Input: Urteil


Input: vom 18. Juni 2015


Input: 5. Kammer


Input: Sachgebiets- Nr. 422


Input: Hauptpunkte :


Input: Verpflichtungsklage ; Allgemeines Rechtschutzbedürfnis ( bejaht ) ; Ausübungsberechtigung ; Kfz-Handwerk ; sechsjährige berufliche Tätigkeit ( verneint ) ; erforderlicher Umfang ; fehlende Nachweise


Input: Rechtsquellen :


Input: In der Verwaltungsstreitsache


Input: - Kläger -


Input: bevollmächtigt : ...


Input: gegen


Input: - Beklagte -


Input: wegen Ausübungsberechtigung


Input: erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 5. Kammer , durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , die ehrenamtliche Richterin ... , die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2015


Input: am 18. Juni 2015


Input: folgendes Urteil :


Input: I.


Input: Die Klage wird abgewiesen .


Input: II .


Input: Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen .


Input: III .


Input: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar .


Input: Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden , wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet .


Input: Tatbestand :


Input: Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b Handwerksordnung ( HwO ) für das Kraftfahrzeug-Handwerk .


Input: Der am ... 1988 geborene Kläger absolvierte in den Jahren 2005 bis 2008 eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker bei der Firma ... , die er am 28. Juli 2008 mit der Gesellenprüfung abgeschlossen hat .


Input: Seit 2008 ist der Kläger bei der Firma ...


Input: GmbH , ... beschäftigt .


Input: Die Firma ...


Input: GmbH betreibt in ... ein Autohaus , das auf den Vertrieb von Luxuswagen bzw. hochpreisigen Fahrzeugen spezialisiert ist .


Input: Mit Formblatt vom 11. September 2014 beantragte der Kläger die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO für das Kraftfahrzeug-Handwerk .


Input: Zur Begründung des Antrags ist ausgeführt , dass der Kläger für die Aufbereitung , Wartung , Instandhaltung sowie sämtliche Gewährleistungsabwicklungen zuständig sei und diese Arbeiten selbstständig durchführe ( ca. 40 Fahrzeuge im Bestand , Jahresumsatz ca. 7 Millionen Euro ) .


Input: Ein weiterer Aufgabenbereich des Klägers sei der Ein- und Verkauf von Fahrzeugen .


Input: Der Kläger verfüge darüber hinaus über eine Bankvollmacht und sei in der Lage , eigenständig Rechnungen zu bezahlen ; auch sei er zur Entgegennahme von Verkaufserlösen berechtigt .


Input: Der Kläger habe auch Einblick in die Buchhaltung und sei in der Lage , selbstständig Gewinn- und Kostenberechnungen durchzuführen .


Input: Mit Schreiben der Handwerkskammer für ... vom 17. September 2014 wurde der Kläger zur beabsichtigten Ablehnung seines Antrags angehört .


Input: Mit Bescheid der Handwerkskammer für ... vom 7. Januar 2015 wurde der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung zur Eintragung in die Handwerksrolle mit dem Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk abgelehnt ( Ziffer I. des Bescheids ) .


Input: Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt , dass die Prüfung des Antrags ergeben habe , dass der Kläger die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b i. V. m § 7 Abs. 7 HwO nicht erfülle .


Input: Der Kläger habe zwar in dem zu betreibenden Handwerk die Gesellenprüfung bestanden .


Input: Dennoch sei die beantragte Ausübungsberechtigung nicht zu erteilen , da der Kläger die erforderliche mindestens sechsjährige Tätigkeit im betreffenden Handwerk in Vollzeit nicht nachgewiesen habe .


Input: Der vorgelegten Erklärung des Beschäftigungsbetriebes des Klägers sei nicht zu entnehmen , dass der Kläger über einen Zeitraum von sechs Jahren in Vollzeit mit wesentlichen Tätigkeiten des Kraftfahrzeugtechniker-Handwerkes betraut gewesen sei .


Input: Gemäß § 7b HwO erhalte eine Ausübungsberechtigung in einem zulassungspflichtigen Handwerk , wer in dem zu betreibenden Handwerk eine Gesellenprüfung bestanden habe und danach in diesem Handwerk eine Tätigkeit von insgesamt sechs Jahren ausgeübt habe , davon vier Jahre in leitender Stellung .


Input: Eine leitende Stellung sei dann anzunehmen , wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse ( sowohl im technischen als auch im kaufmännischen , betriebswirtschaftlichen oder rechtlichen Bereich ) in einem Betrieb oder einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden seien .


Input: Ausweislich der vorgelegten Stellenbeschreibung und unter Heranziehung des Internetauftrittes der den Kläger beschäftigenden Firma sei davon auszugehen , dass der betreffende Betrieb weit überwiegend als Handelsbetrieb einzustufen sei .


Input: Lediglich kleinere Reparaturarbeiten seien Gegenstand der handwerklichen Betätigung .


Input: Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers liege im An- und Verkauf von Fahrzeugen .


Input: Nur im Bedarfsfalle seien kleinere Reparaturen durchzuführen .


Input: Es sei daher davon auszugehen , dass der Kläger lediglich einen untergeordneten Teil seiner regelmäßigen Beschäftigungszeit seit 2008 mit Tätigkeiten zugebracht habe , die dem zulassungspflichtigen Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk als wesentlich zugeordnet werden könnten .


Input: Das Angebot des Klägers , sich notfalls einem Eignungstest zu unterziehen , um ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten unter Beweis zu stellen , sei für die Entscheidung unerheblich .


Input: Ausweislich des Wortlautes des § 7b Abs. 1 HwO sei alleiniger Maßstab bei der Beurteilung der praktischen Fertigkeiten und fachtheoretischen Kenntnisse die Berufserfahrung im beantragten Handwerk .


Input: Auch drohende finanzielle Einbußen oder eine Gefährdung der beruflichen Situation bei Nichterteilung einer Ausübungsberechtigung seien nicht entscheidend .


Input: Auf den weiteren Inhalt des Bescheides der Handwerkskammer für ... vom 7. Januar 2015 wird ergänzend verwiesen .


Input: Gegen diesen ihm mit Postzustellungsurkunde am 8. Januar 2015 zugestellten Bescheid hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27. Januar 2015 Klage erhoben und beantragt ,


Input: die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Januar 2015 zu verpflichten , dem Kläger eine Ausübungsberechtigung nach § 7b i. V. m. § 7 Abs. 7 HwO zur Eintragung in die Handwerksrolle mit dem Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk zu erteilen .


Input: Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt , dass der Kläger im Betrieb Reparaturen und komplette Unfallinstandsetzungen , abgesehen von erforderlich werdenden Spenglerarbeiten , durchführe .


Input: Der Kläger sei darüber hinaus für den Ein- und Verkauf von Fahrzeugen zuständig .


Input: Unzutreffend sei die Annahme der Beklagten , es handle sich bei der Tätigkeit des Klägers lediglich um Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie um gelegentliche Kleinstreparaturen .


Input: Die Vorgehensweise der Beklagten verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit gemäß Art . 12 Grundgesetz ( GG ) .


Input: Auch sei unstreitig , dass der Kläger seit 2008 in Vollzeit tätig gewesen sei .


Input: Allerdings verbringe der Kläger nicht die gesamte Zeit in der Werkstatt .


Input: Nach dem Gesetz sei eine leitende Stellung dann anzunehmen , wenn einem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse übertragen worden seien .


Input: Dies bedeute , dass für die Annahme der Ausübung in leitender Stellung Voraussetzung sei , dass eben gerade nicht nur Werkstatttätigkeiten unmittelbar am Fahrzeug ausgeübt würden , sondern auch kaufmännische Tätigkeiten , wie das eigenverantwortliche Bestellen von Ersatzteilen , Werkstattausrüstung , Kostenkalkulation , etc.


Input: Ohne Belang sei in diesem Zusammenhang , dass der Kläger der einzige Mitarbeiter der Firma ...


Input: GmbH sei .


Input: Die Tätigkeit in leitender Stellung setze nicht zwingend eine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Mitarbeitern voraus .


Input: Auch in Kleinstbetrieben könne ein Geselle eine leitende Stellung innehaben .


Input: Die Beklagte führe aus , dass die Firma ...


Input: GmbH weit überwiegend als Handelsbetrieb einzustufen sei .


Input: Es sei zwar zutreffend , dass der Umsatz dieses Betriebes zum weit überwiegenden Teil durch den Kfz-Handel generiert werde .


Input: Dies sei jedoch in einer Vielzahl von Kfz-Werkstätten der Fall .


Input: Die gelte umso mehr , als die Firma ...


Input: GmbH weit überwiegend mit Luxusfahrzeugen und hochpreisigen Pkw handle .


Input: Auch habe die Beklagte keinerlei Ermittlungen angestellt , in welchem Umfang der Kläger Tätigkeiten verrichte , die dem zulassungspflichtigen Kraftfahrzeug-Technikerhandwerk als wesentlich zugeordnet werden könnten .


Input: Auf den weiteren Inhalt im Klageschriftsatz vom 27. Januar 2015 wird ergänzend verwiesen .


Input: Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 9. Februar 2015 entgegengetreten und beantragt ,


Input: die Klage abzuweisen .


Input: Zur Begründung ist ausgeführt , dass der vom Kläger vorgelegten Beschreibung seiner Tätigkeiten im Betrieb vom 17. September 2014 nicht zu entnehmen gewesen sei , dass der Kläger , Reparaturen und komplette Unfallinstandsetzungen durchführe .


Input: Nach den Erkenntnissen der Beklagten sei der Kläger maßgeblich als Automobilan- bzw. -verkäufer eingesetzt .


Input: Eine dauerhafte Beschäftigung im Werkstattbereich sei aufgrund des nur geringen Arbeitsanfalles weder angezeigt noch finanziell tragbar .


Input: Überdies sei die Klage wegen Bestandskraft des Bescheides bereits unzulässig .


Input: Durch Zahlung der in Ziffer III . des Bescheides vom 7. Januar 2015 festgesetzten Kosten in Höhe von 375,00 EUR sei die ablehnende Entscheidung in Ziffer I. des Bescheides vom Kläger anerkannt worden und der gesamte Bescheid bestandskräftig geworden .


Input: Im Übrigen sei die Klage aber auch unbegründet .


Input: Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung bestehe nicht .


Input: Der Antrag vom 11. September 2014 sei bereits deshalb abzulehnen gewesen , weil der Nachweis einer mindestens sechsjährigen Beschäftigung im beantragten Handwerk nicht erbracht worden sei .


Input: Aufgrund der Umstände des Einzelfalles könne eine zahlenmäßige Benennung der Quotelung der Arbeitszeiten des Klägers , die auf das zulassungspflichtige Handwerk entfielen , nicht erfolgen .


Input: Mit der geschilderten Art der Beschäftigung des Klägers mit weit überwiegenden kaufmännischen Tätigkeiten stehe aber offensichtlich gerade eine erhebliche und keine geringfügige Kürzung der anrechnungsfähigen Zeiten im Raum .


Input: Auf den weiteren Inhalt des Klageerwiderungsschriftsatzes vom 9. Februar 2015 wird ergänzend Bezug genommen .


Input: Der Kläger hat sein Vorbringen mit Schriftsatz vom 12. März 2015 ergänzt und vertieft .


Input: Insbesondere hat der Kläger darauf hingewiesen , dass ein Bescheid nicht dadurch bestandskräftig werde , dass Gebühren , die für die Erteilung eines Bescheides anfielen , beglichen würden .


Input: Ausweislich der Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid werde der Bescheid dann nicht bestandskräftig , wenn gegen diesen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werde .


Input: Der streitgegenständliche Bescheid sei dem Kläger am 8. Januar 2015 zugestellt worden .


Input: Die Klage sei beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am 29. Januar 2015 rechtzeitig eingegangen .


Input: Am 18. Juni 2015 fand mündliche Verhandlung statt .


Input: Für den Hergang der Sitzung , in der der Betriebsinhaber der Firma ...


Input: GmbH als Zeuge vernommen worden ist , wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen .


Input: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Behördenakte Bezug genommen .


Input: Entscheidungsgründe :


Input: Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg .


Input: Der Kläger hat keinen Anspruch darauf , dass die Beklagte ihm eine Ausübungsberechtigung gemäß § 7 Abs. 7 i. V. m. § 7b HwO für das zulassungspflichtige Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk erteilt .


Input: Der den Antrag des Klägers ablehnende Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: Die Klage ist als Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt . 2 VwGO zulässig und insbesondere statthaft .


Input: Ihr fehlt auch nicht , wie von der Beklagten zunächst angenommen , das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als grundsätzliche Voraussetzung der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes .


Input: Mit der Zahlung des in Ziffer III . des streitgegenständlichen Bescheides geforderten Kostenbetrages in Höhe von 375,00 EUR ist der Bescheid nicht bestandskräftig geworden .


Input: Da der Klage gegen die Kostenforderung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt , bleibt der Kläger trotz Klageerhebung zur Zahlung fälliger Kosten verpflichtet .


Input: Die Klage ist aber unbegründet .


Input: Der Kläger hat nicht hinreichend dargelegt und nachgewiesen , dass er die maßgeblichen Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt .


Input: § 7 Abs. 7 HwO bestimmt , dass in die Handwerksrolle eingetragen wird , wer für das zu betreibende Gewerbe oder für ein mit diesem verwandtes Gewerbe eine Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b HwO besitzt .


Input: Gemäß § 7b Abs. 1 HwO erhält eine Ausübungsberechtigung für das zulassungspflichtige Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk , wer eine Gesellenprüfung in diesem Handwerk bestanden hat ( vgl. § 7b Abs. 1 Nr. 1 HwO ) und in diesem Handwerk eine Tätigkeit von insgesamt sechs Jahren ausgeübt hat , davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung ( § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ) .


Input: Die ausgeübte Tätigkeit muss dabei gemäß § 7b Abs. 1 Nr. 3 HwO zumindest eine wesentliche Tätigkeit des zulassungspflichtigen Handwerks umfasst haben , für das die Ausübungsberechtigung beantragt wurde .


Input: Der Kläger erfüllt zwar die Voraussetzung der bestandenen Gesellenprüfung , kann aber keine den Anforderungen des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO genügende Tätigkeit vorweisen .


Input: Dem Kläger ist es bereits nicht gelungen , eine sechsjährige einschlägige Tätigkeit im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk nachzuweisen .


Input: Damit kann offen bleiben , ob er das darüber hinausgehende Erfordernis einer vierjährigen Tätigkeit in leitender Stellung in seiner Person erfüllt .


Input: Eine Tätigkeit in dem Handwerk oder Beruf im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO liegt nur dann vor , wenn sie der Gesellenprüfung zeitlich nachfolgt ( vgl. BayVGH , U. v. 31. 1. 2005 - 22 BV 04.2719 - GewArca 2005 , 156 ff. ) .


Input: Zwar verlangt der Gesetzeswortlaut mit der Formulierung von „ insgesamt “ sechs Jahren in § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO keine der Gesellenprüfung nachfolgende ununterbrochene Berufstätigkeit im entsprechenden Handwerk , jedoch sind an den Umfang der im jeweiligen Handwerk zu fordernden Betriebszeiten entsprechend hohe Anforderungen zu stellen .


Input: Eine wesentliche Tätigkeit im Handwerk , für das die Ausübungsberechtigung begehrt wird , muss kontinuierlich und in nicht nur unerheblichem zeitlichem Umfang ausgeübt werden .


Input: Das gelegentliche Abarbeiten einzelner Aufträge reicht hierfür nicht aus ( vgl. VG München , U. v. 22. 2. 2011 - M 16 K 10.3261 - juris ; Günther , GewArch 2011 , 189 ff. ) .


Input: Dieses Erfordernis ist bereits im Wortlaut des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO angelegt , denn nur eine kontinuierliche Tätigkeit ist in Jahren bemessbar , während sich die punktuelle Bearbeitung von Aufträgen einer solchen Quantifizierung entzieht .


Input: Diese Einschränkung folgt zudem aus Sinn und Zweck der Norm .


Input: Mit der Voraussetzung langjähriger einschlägiger beruflicher Erfahrungen soll nämlich sichergestellt werden , dass der die Ausübungsberechtigung Begehrende die „ erforderliche Qualität “ gewährleistet und deshalb zur Handwerksausübung in gefahrgeneigten Tätigkeiten zugelassen werden kann ( vgl. BT- Drucks. 15/2006 S. 29 ; VG Gelsenkirchen , U. v. 31. 1. 2012 - 19 K 1479/10 - GewArch 2012 , 325 ff. ) .


Input: Diese zu fordernde Qualitätsicherung wird bei einer nur vereinzelten oder umfangmäßig nicht ins Gewicht fallenden Betätigung in dem betroffenen Handwerk nicht erreicht .


Input: Für den Nachweis der für die Erteilung der Ausübungsberechtigung erforderlichen Voraussetzungen gilt zwar dem Grunde nach der Untersuchungsgrundsatz ; dies bedeutet , dass die Verwaltungsbehörde bzw. das Gericht grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen haben , ob die Voraussetzungen des § 7b Abs. 1 HwO erfüllt sind .


Input: Die Amtsermittlungspflicht findet jedoch dort ihre Grenzen , wo die Mitwirkungslast des jeweiligen Antragstellers beginnt , also bei Umständen , die ausschließlich oder doch überwiegend in der Sphäre eines Beteiligten liegen und deren Aufklärung notwendigerweise dessen Mitarbeit voraussetzt .


Input: Daher obliegt es in aller Regel dem jeweiligen Antragsteller , nachzuweisen , dass er das betreffende Handwerk mindestens sechs Jahre , davon mindestens vier Jahre in leitender Tätigkeit , ausgeübt hat .


Input: Hierfür genügt nicht die bloße Behauptung derartiger Tätigkeiten ( vgl. VG München , U. v. 22. 2. 2011 , a. a. O. ; Erdmann , DVBl . 2010 , 353 ff. ) .


Input: Ausgehend von diesen Maßstäben hat der Kläger bereits keine sechsjährige , den vorgenannten Voraussetzungen entsprechende Tätigkeit im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk nachgewiesen .


Input: Nach Abschluss seiner Gesellenprüfung am 28. Juli 2008 war der Kläger bis zu seinem Ausscheiden zum 31. Mai 2015 ausschließlich bei der Firma ...


Input: GmbH in ... beschäftigt .


Input: Dieser seit 1986 bestehende Betrieb ist ausweislich des Handelsregisters ( HRB ... , Amtsgericht ... ) mit der Bezeichnung „ Autohandel ; Handel mit Kraftfahrzeugen “ eingetragen .


Input: Dies deckt sich im Wesentlichen mit mehreren Einträgen der Firma in Internetportalen ( beispielsweise Firmenauskünfte ... oder ... ) , in denen der Firmenzweck jeweils als Groß- und Einzelhandel mit Automobilen bezeichnet ist .


Input: Als Gegenstand des Unternehmens wird der Handel mit Kraftfahrzeugen aller Art sowie mit Kraftfahrzeugzubehör genannt .


Input: Dies legt für das Gericht in Übereinstimmung mit der Beklagten die Annahme eines bloßen Handelsbetriebes nahe .


Input: Dass die Firma ...


Input: GmbH seit der Einstellung des Klägers über einen Zeitraum von sechs Jahren in nennenswertem Umfang Werkstattbetrieb gewesen wäre , in dem im größerem Umfang Tätigkeiten des Kraftfahrzeugtechniker-Handwerks ausgeführt wurden , ist für das Gericht nicht ersichtlich .


Input: Dies entspricht im Wesentlichen auch der Darstellung im Aktenvermerk der Beklagten vom 8. September 2014 ( Behördenakte Bl. 1 u. 2 ) .


Input: Daraus ist zu ersehen , dass der Betriebsinhaber ... gegenüber der Beklagten ausgeführt hat , dass das Unternehmen aktuell so ausgestaltet sei , dass es hauptsächlich Handel mit hochpreisigen Pkw betreibe .


Input: Lediglich im Bedarfsfalle würden kleinere Reparaturen , wie beispielsweise der Austausch eines Auspuffs oder der Wechsel einer beschädigten Stoßstange , durchgeführt .


Input: Darüber hinaus würden im Wesentlichen Aufbereitungsarbeiten für die später zum Verkauf angebotenen Fahrzeuge durchgeführt .


Input: Dem Aktenvermerk ist weiter zu entnehmen , dass nach Aussage des Betriebsinhabers der Kläger im Jahre 2008 primär als Verkäufer für den Autohandel eingestellt worden sei und er hauptsächlich in dieser Funktion arbeite .


Input: Auch die in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2015 durchgeführte Zeugeneinvernahme des Betriebsinhabers ... sowie die eigenen Einlassungen des Klägers bei seiner informatorischen Anhörung legen für das Gericht nicht die Annahme einer sechsjährigen Tätigkeit des Klägers im betreffenden Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk nahe .


Input: Denn ausweislich der Aussagen des als Zeugen vernommenen Betriebsinhabers ... hat vor dem Jahre 2012 kein nennenswerter Reparaturbetrieb in der Firma ...


Input: GmbH stattgefunden bzw. konnte mangels technischer Ausstattung überhaupt stattfinden .


Input: Erst mit dem Baugenehmigungsbescheid des Landratsamtes ... vom 14. Juli 2011 , den das Gericht beigezogen hat , wurde der Firma ...


Input: GmbH die Baugenehmigung zum Neubau einer Kfz-Werkstatt mit Ausstellungsraum und Büros genehmigt .


Input: Vor diesem Zeitpunkt verfügte die Firma ...


Input: GmbH über keine genehmigte Kfz-Werkstatt .


Input: Sämtliche Baugenehmigungen aus den Jahren 1987 bzw. 2004 hatten jeweils nur die Herstellung eines Ausstellungsgebäudes sowie einer Verkaufsfläche für Gebrauchtwagen zum Gegenstand .


Input: Das Vorhandensein einer entsprechend ausgestatteten Kfz-Werkstatt ist jedoch unerlässliche Voraussetzung für Tätigkeiten in dem von § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO vorausgesetzten Umfang .


Input: Dass vor Fertigstellung des neuen Werkstattgebäudes im Jahr 2012 kontinuierlich Werkstattarbeiten in nicht unerheblichem Umfang durchgeführt worden seien , hat der Betriebsinhaber bei seiner Aussage als Zeuge in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2015 nicht glaubhaft dargelegt .


Input: Vielmehr hat sich der als Zeuge vernommene Betriebsinhaber ... dahingehend eingelassen , dass erst im Jahr 2010 die Idee entstanden sei , eine neue Werkstatt mit Büro und Ausstellungsraum zu errichten .


Input: Vor Fertigstellung des neuen Werkstattgebäudes im Jahr 2012 seien in der Firma lediglich kleinere Arbeiten durchgeführt worden .


Input: Auch sei keine entsprechende Werkstattausstattung wie z. B. eine Hebebühne vorhanden gewesen .


Input: Die Fahrzeuge seien lediglich mit dem Wagenheber aufgebockt worden , um kleinere Reparaturen , wie z. B. einen erforderlich werdenden Wechsel von Bremsbelägen bzw. Bremsscheiben durchzuführen .


Input: Weiter hat sich der Zeuge dahingehend eingelassen , dass die vom Kläger im KFZ-Handwerk erbrachten Tätigkeiten zwar im Zeitpunkt des Ausscheidens im Mai 2015 50 % und mehr der Arbeitszeit ausgemacht hätten , andererseits jedoch weiter ausgeführt , dass dies jedoch in den ersten Jahren nach Einstellung des Klägers im Jahr 2008 nicht der Fall gewesen sei .


Input: Dass erst ab dem Jahr 2012 bzw. mit vollständiger Fertigstellung der KFZ-Werkstatt im Jahr 2014 Reparaturarbeiten in nennenswertem Umfang im Betrieb ...


Input: GmbH erbracht worden sind bzw. konnten , deckt sich im Übrigen auch mit dem aktuellen Internetauftritt der Firma .


Input: Dort ist unter anderem ausgeführt , dass die Firma Kunden ab dem 1. September 2014 ein neues exklusives Umfeld in allen Bereichen anbieten könne .


Input: Dieses beinhalte klimatisierte Ausstellungs- und Verkaufsräume , sowie eine exklusiv eingerichtete Kfz-Werkstatt , die nur den jeweiligen Kunden des Autohauses zur Verfügung stehe .


Input: Soweit der Kläger vorgetragen hat , dass er vor Aufnahme des Werkstattbetriebes im Jahr 2012 anfallende Kfz-Arbeiten , die wegen der fehlenden Werkstattausstattung der Firma ...


Input: GmbH nicht vor Ort durchgeführt werden konnten , bei einem mit ihm befreundeten Werkstattbetrieb ausgeführt habe , vermag dieser Umstand kein anderes rechtliches Ergebnis zu begründen .


Input: Insoweit ist der Kläger seiner Nachweispflicht nicht nachgekommen , dass es sich dabei um Tätigkeiten gehandelt hat , die das gelegentliche Abarbeiten von Einzelaufträgen überstiegen hat .


Input: Entsprechende Nachweise über diese vom Kläger erbrachten Tätigkeiten wurden weder im behördlichen noch im gerichtlichen Verfahren von Klägerseite vorgelegt .


Input: So ist schon nicht ersichtlich , in welchen zeitlichen Abständen und in welchem Umfang der Kläger derartige Tätigkeiten erbracht haben will bzw. um welche Tätigkeiten es sich gehandelt habe .


Input: Dieser fehlende Nachweis geht zulasten des Klägers , der insoweit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist .


Input: Zusammenfassend ergibt sich folgendes Gesamtbild .


Input: Nach Abschluss seiner Gesellenprüfung im Jahr 2008 war der Kläger auch nach der Einlassung des Zeugen ... in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2015 schwerpunktmäßig als Verkäufer im Autohandel tätig .


Input: Es mag zwar zutreffen , dass auch in dieser Anfangszeit vereinzelt Tätigkeiten aus dem Kfz-Handwerk , insbesondere die Aufbereitung von später zu verkaufenden Fahrzeugen betreffend , angefallen sind , zumal die Firma ...


Input: GmbH ausschließlich mit Gebrauchtfahrzeugen handelt .


Input: Bis 2011 verfügte der Betrieb , in dem der Kläger beschäftigt war , auch nicht über eine genehmigte Kfz-Werkstatt .


Input: Der als Zeuge einvernommene Betriebsinhaber hat hierzu dargelegt , dass die gelegentlich erforderlich werdenden Reparatur- bzw. Aufbereitungsarbeiten im vorhandenen Keller ( Tiefgarage ) ausgeführt worden seien , ohne dass hierfür die entsprechende Ausstattung einer Kfz-Werkstatt vorhanden gewesen sei .


Input: Da nach den Aussagen des Zeugen ... lediglich einfachere Werkzeuge wie Wagenheber etc. vorhanden waren , legt dies für das Gericht die Annahme nahe , dass der damalige Reparaturbetrieb kaum den Umfang einer Hobbywerkstatt überstiegen haben dürfte .


Input: Erst mit Bezugsfertigkeit der mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 14. Juli 2011 genehmigten Kfz-Werkstatt auf dem Betriebsgelände der Firma ...


Input: GmbH im Jahr 2012 war es dem Kläger , der vom Zeugen ... ursprünglich als Verkäufer eingestellt wurde , möglich , Kfz-Arbeiten in nennenswertem , d. h. den Voraussetzungen des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO entsprechendem Umfang , auszuführen .


Input: Selbst wenn man jedoch zugunsten des Klägers unterstellt , dass dieser ab Bezugsfertigkeit des neuen Werkstattgebäudes einen beträchtlichen Umfang seiner Arbeitszeit im Kfz-Handwerk zugebracht hat , errechnet sich keine sechsjährige Tätigkeit im zulassungspflichtigen Handwerk , wie sie Voraussetzung für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b Abs. 1 HwO wäre .


Input: Vor dem Jahr 2012 dürfte es sich allein aufgrund des betrieblichen Zuschnitts der Firma ...


Input: GmbH und der vorhandenen technischen Ausstattung des Betriebes bei den Tätigkeiten des Klägers allenfalls um gelegentliche Einzelaufträge gehandelt haben , die für den Nachweis einer langjährigen einschlägigen beruflichen Erfahrung im gefahrgeneigten Handwerk nicht ausreichend sind .


Input: Erst mit der Inbetriebnahme der neuen Werkstatt im Jahr 2012 dürfte es für den Kläger überhaupt technisch möglich gewesen sein , nennenswerte Tätigkeiten aus dem Kfz-Handwerk durchzuführen .


Input: Insoweit errechnet sich jedoch lediglich eine etwa dreijährige Beschäftigungszeit im einschlägigen zulassungspflichtigen Handwerk .


Input: Sofern der Kläger diese zeitliche „ Lücke “ dadurch geschlossen haben will , dass er weitere Kfz-Arbeiten in einem befreundeten Kfz-Betrieb ausgeführt hat , kann dies zu keiner Anrechnung führen , da hierfür jeglicher Nachweis der Klägerseite ausgeblieben ist .


Input: Da es mithin bereits an der von § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung erforderlichen sechsjährigen Tätigkeit im zulassungspflichtigen Handwerk fehlt , kann offen bleiben , ob der Kläger vier Jahre hiervon in leitender Stellung im Betrieb ...


Input: GmbH beschäftigt war .


Input: Dem Kläger steht daher kein Anspruch auf die von ihm begehrte Ausübungsberechtigung zu .


Input: Bei der Rechtsnorm des § 7b HwO handelt es sich um eine gebundene Entscheidung , bei der die Behörde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Anspruch des jeweiligen Antragstellers erfüllen muss .


Input: Liegen diese wie hier nicht vor bzw. sind sie nicht im erforderlichen Maße nachgewiesen , ist der Antrag ablehnen .


Input: Daher war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: D


Input: ie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .


Input: Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder


Input: Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , München ,


Input: Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Input: Ferner ergeht folgender


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 15 . 000,00 EUR festgesetzt ( § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nr. 54.3.2 in analoger Anwendung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- - EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .


Input: Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Die zulässige Klage ist unbegründet .


Input: Die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist nicht rechtswidrig ( § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis ( § 113 Abs. 5 VwGO ) .


Input: Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten .


Input: 1. Rechtsgrundlage für die in Nr. 1 des angegriffenen Bescheides verfügte Verkürzung der Geltungsdauer der - zunächst bis 4. September 2017 verlängerten -Aufenthaltserlaubnis der Klägerin auf den 30. September 2015 ist § 7 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ( AufenthG ) .


Input: Dieser Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 5. 2013 - 1 B 25/12 - BayVBl 2014 , 56 Ls . 2 ) .


Input: § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG regelt , dass die Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen ist .


Input: Nach Satz 2 der Vorschrift kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden , wenn eine für die Erteilung , die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist .


Input: Demnach steht es im Ermessen der Ausländerbehörde , ob sie von der Möglichkeit der Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis Gebrauch macht .


Input: Für die Rechtmäßigkeit der damit verbundenen Ermessensentscheidung ist es unerheblich , ob ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage besteht ( sog. Trennungsprinzip , vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134 , 124 ; Dienelt in Renner / Bergmann / Dienelt , Ausländerrecht , 10. Aufl. 2013 , AufenthG , § 7 Rn . 58 ; Maor in Kluth / Heusch , Beck´scher Online-Kommentar Ausländerrecht , Stand 1. 1. 2015 , AufenthG , § 56 Rn . 6 und 17 ) .


Input: a )


Input: Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung sind vorliegend gegeben , weil die eheliche Lebensgemeinschaft der Klägerin seit 27. März 2015 nicht mehr bestand , da sie seit diesem Zeitpunkt auf Dauer von ihrem Ehemann getrennt lebt ; dies ist vorliegend unstreitig .


Input: Trotz des formellen Bestehens einer Ehe ist die eheliche Lebensgemeinschaft beendet , wenn sich die Eheleute endgültig getrennt haben ; die tatsächliche Trennung besteht in der Regel in der Aufgabe der häuslichen Gemeinschaft ( vgl. BayVGH , B. v. 12. 9. 2007 - 24 CS 07.2053 - juris ) .


Input: Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für die zum Zweck der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 27 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entfallen .


Input: b ) Die getroffene Ermessensentscheidung des Beklagten ist im gerichtlichen Verfahren nicht zu beanstanden .


Input: Die gerichtliche Prüfungsdichte bemisst sich nach der Regelung des § 114 VwGO , was im Wesentlichen zur Folge hat , dass die Entscheidung lediglich daraufhin zu überprüfen ist , ob überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen wurde , ob in diese Ermessensentscheidung alle maßgeblichen und keine unzulässigen Erwägungen Eingang gefunden haben und ob einzelne Belange entgegen ihrer objektiven Wertigkeit in die Abwägung eingestellt worden sind .


Input: Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe erweist sich die Ermessensentscheidung des Beklagten als ermessensfehlerfrei und angemessen .


Input: Das Vertrauen auf den Fortbestand einer Aufenthaltserlaubnis ist bei einem Fortfall einer wesentlichen Voraussetzung ( grundsätzlich ) nicht geschützt ( vgl. Dienelt in Renner / Bergmann / Dienelt , Ausländerrecht , AufenthG , § 7 Rn . 44 ) .


Input: Im Rahmen der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer war ( lediglich ) das Interesse der Klägerin , bis zum Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu bleiben , und das öffentliche Interesse an der Beendigung eines materiell rechtswidrig gewordenen Aufenthalts gegeneinander abzuwägen ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134 , 124 ) .


Input: Der Beklagte hat im angefochtenen Bescheid eine umfassende Abwägung vorgenommen und dargelegt , dass auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin , die erstmals am 23. Mai 2013 in das Bundesgebiet eingereist ist , keine schutzwürdigen überwiegenden Belange der Klägerin vorliegen .


Input: Insbesondere seien aus der Ehe der Klägerin mit ihrem deutschen Ehegatten keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen ; der ursprüngliche Zweck des Familiennachzugs sei entfallen .


Input: Zutreffend geht der Beklagte davon aus , dass auch der Umstand , dass die Klägerin einer Beschäftigung nachgeht , für sich genommen nicht bereits dazu führt , dass von der Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis abzusehen ist ( vgl. dazu BayVGH , B. v. 21. 6. 2010 - 10 ZB 09.2959 - juris ) .


Input: Zu den öffentlichen Interessen zählt auch das Interesse an der Einhaltung des Aufenthaltsrechts , um dem Hineinwachsen in einen vom Gesetz verwehrten Daueraufenthalt vorzubeugen .


Input: Ein Ermessensfehler liegt auch nicht im Hinblick auf Art . 8 EMRK vor ; der Schutzbereich des Privat- und Familienlebens nach Art . 8 Abs. 1 EMRK ist für die Klägerin mangels schützenswerter familiärer Bindungen im Inland nicht eröffnet .


Input: Besondere Gründe für die Notwendigkeit eines weiteren , zeitlich beschränkten Verbleibs der Klägerin in Deutschland bis zum 4. September 2017 , dem Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis , sind weder vorgetragen noch ersichtlich .


Input: Insbesondere reichen allein die geltend gemachte Integration und der Umstand , dass die Klägerin nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist oder ihr Scheidungsverfahren noch anhängig ist , hierfür nicht aus ( vgl. dazu BayVGH , B. v. 21. 6. 2010 - 10 ZB 09.2959 - juris ) .


Input: 2. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine von der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft unabhängige Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG .


Input: Maßgeblich ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung .


Input: Ein entsprechender ( konkludenter ) Antrag auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis ist in der Stellungnahme der Klägerin vom 22. Juni 2015 gegenüber dem Landratsamt im Rahmen der Anhörung zu sehen ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134 , 124/129 ) .


Input: a ) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neuerteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG .


Input: Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges , vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert , wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren im Bundesgebiet bestanden hat .


Input: Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt .


Input: Die Klägerin hat am 9. August 2013 mit ihrem Ehemann die Ehe geschlossen .


Input: Am 27. März 2015 zog sie aus der gemeinsamen Ehewohnung aus ( s. o. Nr. 1 a ) .


Input: Damit ist die erforderliche dreijährige Ehebestandszeit im Bundesgebiet nicht erfüllt .


Input: b ) Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ergibt sich auch nicht aus § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG .


Input: Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet ist gem. § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG abzusehen , soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist .


Input: Eine besondere Härte liegt nach § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG insbesondere vor , wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist ; dies ist insbesondere anzunehmen , wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist ( § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz AufenthG ) .


Input: Bei dem Begriff der besonderen Härte handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren , unbestimmten Rechtsbegriff ( vgl. Tewocht in Kluth / Heusch , Beck´scher Online Kommentar , AuslR , AufenthG , § 31 Rn . 16 ; VG München , U. v. 21. 2. 2013 - M 12 K 12.4701 - juris Rn . 33 ) .


Input: aa ) Eine besondere Härte i. S. des § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt . 1 AufenthG ist nicht gegeben .


Input: Von dieser Regelung sind nur ehebezogene Nachteile erfasst , also Beeinträchtigungen , die mit der ehelichen Lebensgemeinschaft oder ihrer Auflösung zumindest in mittelbarem Zusammenhang stehen , nicht aber sämtliche sonstigen , unabhängig davon bestehenden Rückkehrgefahren ( s. dazu ausführlich BVerwG , U. v. 9. 6. 2009 - 1 C 11/08 - NVwZ 2009 , 1432 ) .


Input: Derartige ehebezogene Nachteile hat die Klägerin bei einer Rückkehr nach Russland nicht zu befürchten .


Input: Diese ergeben sich insbesondere nicht daraus , dass die Klägerin im Fall des Abbruchs des Aufenthalts ihren Arbeitsplatz im Bundesgebiet verliert und dadurch ein Neubeginn im Heimatstaat erforderlich ist ; denn dies trifft grundsätzlich alle Rückkehrer gleichermaßen und ist daher im Regelfall nicht geeignet , die Ausreisepflicht zu suspendieren ( vgl. BayVGH B. v. 26. 7. 2010 - 10 ZB 10.75 - juris Rn . 15 ; B. v. 15. 2. 2010 - 19 CS 09.3105 - juris ) .


Input: Die Klägerin hat in ... an der Universität am 3. Juni 2011 ein Studium mit einem Bachelorabschluss in Betriebswirtschaft und -management abgeschlossen ; sie hat in Russland bereits zwei Jahre in diesem Beruf gearbeitet ( s. Bl. 82 und 85 der Behördenakte ) .


Input: Es ist deshalb zu erwarten , dass es ihr nach ihrer Rückkehr gelingen wird , wieder eine Beschäftigung zu finden .


Input: Nach wie vor lebt auch die Familie der Klägerin in Russland .


Input: Das Problem , bei einer Rückkehr wirtschaftlich wieder neu Fuß fassen zu müssen , trifft die Klägerin in gleicher Weise wie jeden anderen Rückkehrer .


Input: Besondere ehebezogene Benachteiligungen sind darin nicht zu sehen .


Input: Auch die vorgetragene gute Integration der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland begründet keine ehebezogene , erhebliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange im Falle einer Rückkehr .


Input: Die Klägerin hat den Großteil ihres Lebens in Russland verbracht und ist erst im Mai 2013 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen .


Input: Sie spricht ihre Heimatsprache und hat dort ihre Familie .


Input: Anhaltspunkte dafür , dass sie den Lebensverhältnissen in ihrer Heimat in einer Weise entfremdet wäre , die eine Rückkehr unzumutbar machen würden , sind weder vorgetragen noch ersichtlich .


Input: bb ) Der Klägerin war ein Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft auch nicht unzumutbar i. S. des § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt . 2 AufenthG .


Input: ( 1 )


Input: Durch § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt . 2 AufenthG soll vermieden werden , dass der nachgezogene Ehegatte „ auf Gedeih und Verderb “ zur Fortsetzung einer untragbaren Lebensgemeinschaft gezwungen wird , weil er sonst Gefahr läuft , sein akzessorisches Aufenthaltsrecht zu verlieren ( vgl. BayVGH , B. v. 13. 8. 2009 - 10 ZB 09.1020 - juris ; VG Regensburg , B. v. 12. 12. 2012 - RO 9 S 12.1679 - juris Rn . 26 ) .


Input: Der Gesetzgeber hatte dabei besondere Umstände , die es dem Ehegatten unzumutbar machen , zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts an der ehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten , im Blick ( vgl. BT-Drs. 14/2368 S. 4 ) .


Input: Danach sollen solche Fälle beispielsweise vorliegen , wenn der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgehoben hat oder der andere Ehegatte das in der Ehe lebende Kind sexuell missbraucht oder misshandelt hat .


Input: Der vorgenannte Halbsatz des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG , welcher die häusliche Gewalt benennt , wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat eingeführt ( vgl. Gesetz vom 23. 6. 2011 , BGBl I S. 1266 ) und dient ( nur ) zur Klarstellung ( vgl. Tewocht in Kluth / Heusch , Beck´scher Online Kommentar , AuslR , AufenthG , § 31 Rn . 21 ) .


Input: Bei der Beurteilung , ob dem Ehepartner ein Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft zumutbar war oder nicht , bedarf es einer Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls .


Input: Schutzwürdige Belange des ausländischen Ehegatten sind dabei vor allem die persönliche Selbstbestimmung , die körperliche Integrität und die persönliche Freiheit .


Input: Die Beeinträchtigung dieser Belange muss objektiv betrachtet eine gewisse Intensität aufweisen und sich aus Sicht des betroffenen Ehegatten mit Blick auf das Erreichen der Drei-Jahres-Frist als unzumutbar darstellen ( vgl. BayVGH , B. v. 3. 9. 2014 - 10 AS 14.1838 , 10 AS 14.1837 - NZFam 2014 , 1113 ; B. v. 17. 1. 2014 - 10 ZB 13.1783 - juris Rn . 4 ; VG Augsburg , U. v. 23. 7. 2014 - Au 6 K 14.571 - juris ) .


Input: Die Störungen der ehelichen Lebensgemeinschaft müssen demnach das Ausmaß einer konkreten , über allgemeine Differenzen und Kränkungen in einer gestörten ehelichen Beziehung hinausgehenden psychischen Misshandlung erreicht haben .


Input: Gelegentliche Ehestreitigkeiten , Auseinandersetzungen , Meinungsverschiedenheiten , grundlose Kritik und Kränkungen , die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken , machen für sich genommen noch nicht das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ( vgl. BayVGH , B. v. 18. 3. 2008 - 19 ZB 08.259 - juris Rn . 24 ) .


Input: Ein besonderer Härtefall ist dabei nicht erst bei schwersten Eingriffen in die persönliche Freiheit des Ehepartners gegeben , eine Beschränkung nur auf „ gravierende Misshandlungen “ lässt sich nicht rechtfertigen ( vgl. VG Augsburg , U. v. 30. 11. 2011 - 6 K 11.1339 - juris Rn . 25 ) .


Input: Ausreichend ist , wenn die Lage eines Ehegatten durch eine Situation der Angst vor physischer oder psychischer Gewalt geprägt ist und daher die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft als unzumutbar erscheint ( vgl. VG München , U. v. 21. 2. 2013 - M 12 K 12.4701 - juris Rn . 33 ; Göbel-Zimmermann in Huber , Aufenthaltsgesetz , 1. Aufl. 2010 , § 31 Rn . 14 ) .


Input: Der nachgezogene Ehegatte - hier die Klägerin - ist insoweit darlegungspflichtig ( vgl. OVG NRW , B. v. 21. 2. 2007 - 18 B 690/06 - juris Rn . 8 m. w. N. ; VG Augsburg , U. v. 28. 6. 2010 - Au 6 K 09.1233 - juris Rn . 26 ) .


Input: ( 2 ) Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt . 2 AufenthG erworben .


Input: Aus der Gesamtschau aller vorgetragenen Umstände ergibt sich nach Überzeugung des Gerichts nicht , dass der Klägerin das Festhalten an der Ehe unzumutbar gewesen wäre .


Input: Das Gericht ist nach Durchführung der mündlichen Verhandlung mit der Befragung der Klägerin und Zeugeneinvernahme ihres Ehemannes und ihrer ehemaligen Arbeitskollegen sowie unter Berücksichtigung der beigezogenen Behördenakte der Überzeugung , dass eine besondere Härte i. S. des § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt . 2 AufenthG nicht vorliegt .


Input: Aus den Schilderungen der Klägerin ergibt sich das Bild einer Ehe , die offensichtlich von unterschiedlichen Erwartungen über das gemeinsame Leben in Deutschland geprägt war .


Input: Ausgehend von den vorgenannten Maßgaben hat die Klägerin eine Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange im vorgenannten Sinne jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts darlegen können ; insbesondere verbleiben in der Gesamtschau erhebliche Widersprüche der Aussagen hinsichtlich der geltend gemachten häuslichen Gewalt nicht nur zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann , sondern auch zwischen ihrer Darstellung und den Zeugenaussagen .


Input: Die Klägerin hat bei ihrer informatorischen Befragung nach dem konkreten Trennungsanlass ( Vorfall vom 27. 3. 2015 , Niederschrift S. 6 f. ) angegeben , ihr Mann habe an einer zweiwöchigen Umschulung / Weiterbildung teilgenommen und ihr in der zweiten Woche nur noch eine SMS gesendet und fast nichts mehr geschrieben .


Input: Da sie ihn auch an einem Abend nicht erreicht habe , obwohl sie vorher gebeten habe , ihn anrufen zu können , sei für sie klar gewesen , dass er nicht allein im Zimmer gewesen sei und sich nicht mehr für sie interessiere .


Input: Als er nach Hause gekommen sei , habe sie ihm Vorwürfe gemacht , die SMS dieses Abends , er sei beim Lesen eingeschlafen , stimme nicht .


Input: Nachdem er alles abgestritten habe , habe sie angekündigt zu gehen , ihr Mann habe ihr daraufhin u. a. angedroht , sie zu schlagen .


Input: Demgegenüber hat der Ehemann der Klägerin insoweit geschildert ( Niederschrift S. 12 ) , als er nach Hause gekommen sei , sei u. a. bereits ein Koffer mit einigen Sachen in der Wohnung gestanden ; vorab hätte es schon „ SMS-Terror “ gegeben , die Klägerin habe geschrieben , er habe andere Frauen , sie werde weggehen .


Input: Beim Eintreffen der Klägerin habe es ein kurzes Wortgefecht gegeben , es habe ihm „ dann gereicht “ und er sei zu seinen Eltern gegangen .


Input: Die geschilderten Streitigkeiten und Kränkungen mögen für die Klägerin zwar belastend gewesen sein , sie überschreiten jedoch objektiv betrachtet noch nicht die Schwelle der Zumutbarkeit .


Input: Der Ehemann vermittelte durchaus den Eindruck , dass ihm an einem guten Zusammenleben gelegen war , wenngleich er letztlich einräumte , angesichts der Streitigkeiten überfordert gewesen zu sein .


Input: Die behaupteten Drohungen sind nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt ; die Widersprüche in den Darstellungen der Eheleute tragen nicht die Annahme physischer und psychischer Misshandlungen .


Input: Zwar hat die Klägerin bei ihrer informatorischen Befragung auch angegeben , dass ihr Mann sie anlässlich eines geschilderten Vorfalls im September 2014 an den Haaren gepackt und ins Bad unter die Dusche gezerrt habe , infolgedessen sei sie an der Schulter etwas verletzt und ihr Knie blau gewesen ( Niederschrift S. 3 f. ) .


Input: Ihr Ehemann hat demgegenüber bestritten , dass dieser Vorfall im September 2014 gewesen sei ( Niederschrift S. 9 f. ) .


Input: Er hat vielmehr berichtet , dass ihn die Klägerin 2011 besucht und am ... montag zu viel getrunken habe ; da für die Klägerin alles neu gewesen sei , habe er auf sie „ aufpassen müssen “ .


Input: Daher seien sie nach Hause gefahren , dort sei die Klägerin ausgerastet und er habe sie beruhigen wollen .


Input: Die Klägerin sei dann freiwillig ins Bad gegangen .


Input: Ein als Zeuge vernommener Arbeitskollege ( Zeugenaussage ... , Niederschrift S. 16 ) hat zwar erklärt , zwei blaue Flecken an der Schulter der Klägerin wahrgenommen zu haben , hat dies jedoch zeitlich nachvollziehbar den Monaten April / Mai 2014 zugeordnet .


Input: Zudem hat die Klägerin geltend gemacht , ihr Mann habe sie im Dezember 2014 anlässlich des Besuchs eines Rockkonzertes so fest am Hals gepackt , dass sie keine Luft mehr bekommen habe .


Input: Ihr anwesender Trauzeuge ... habe ihn gewaltsam gestoppt , als er sie habe schlagen wollen ( Niederschrift S. 5 ) .


Input: Der Ehemann der Klägerin hat demgegenüber dargelegt , er habe sie an der Hand gefasst und mit ihr nach Hause gehen wollen , seine Frau habe sich aber losgerissen ( Niederschrift S. 10 f. ) .


Input: Ein als Zeuge vernommener Arbeitskollege ( Zeugenaussage ... , Niederschrift S. 14 ) hat zwar erklärt , im Dezember 2014 zwei blaugrüne Flecken am Hals der Klägerin wahrgenommen zu haben ; er könne jedoch nichts über die Ursache sagen , da er mit der Klägerin nicht darüber gesprochen habe .


Input: Auch in der eigenen Darstellung der Klägerin ist eine deutliche Steigerung in der Wiedergabe der Vorfälle erkennbar , die ihre Glaubwürdigkeit zusätzlich mindert : Körperliche Übergriffe hat die Klägerin im Verwaltungsverfahren zunächst selbst nicht geltend gemacht .


Input: Vielmehr hat sie in ihrer ersten Stellungnahme ( s. Bl. 51 f. der Behördenakte ) u. a. angegeben , „ schlagen lassen will ich mich nicht “ , wenngleich sie die geschilderten Vorfälle als traumatisch bzw. beängstigend bezeichnet und ausgeführt hat , ihr Ehemann habe ihr sogar Schläge angedroht .


Input: Demgegenüber spricht die Klägerin in ihrer weiteren Stellungnahme vom 22. Juni 2015 gegenüber dem Landratsamt davon , dass sich ihr Ehemann wiederholt körperlich an ihr „ vergangen “ habe ( Behördenakte Bl. 80 f. ) .


Input: Im Rahmen der Klagebegründung wird schließlich ausgeführt , das Zusammenleben sei von häuslicher Gewalt , resultierend aus dem Drogenkonsum und der krankhaften Eifersucht ihres Mannes , geprägt gewesen ; die Klägerin habe wegen der körperlichen Übergriffe Strafanzeige gegen ihren Mann erstattet .


Input: Aus der zeitlichen Abfolge des Vortrags der Klägerin wird deutlich , dass diese ihr Vorbringen hinsichtlich der nunmehr geltend gemachten körperlichen Übergriffe gesteigert hat .


Input: Im Übrigen hat die Klägerin die geltend gemachten Vorkommnisse zunächst auch nicht zur Anzeige gebracht , sondern dies erst auf Anraten ihrer Bevollmächtigten getan .


Input: Die Klägerin nahm die geschilderten ehelichen Streitigkeiten auch nicht zum Anlass , deswegen professionellen Rat bei Dritten , etwa einer Beratungsstelle zu suchen .


Input: Bei dieser Sachlage konnte die Klägerin zur Überzeugung des Gerichts nicht darlegen , dass ihr wegen der Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar geworden ist .


Input: Die häusliche Situation bzw. Lage der Klägerin war demnach , wie eine Gesamtschau ergibt , nicht durch Angst vor physischer und psychischer Gewalt ihres Ehemannes , sondern von häufigen Streitigkeiten , gegenseitigem Unverständnis und Kränkungen geprägt .


Input: Nach einer Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles war der Klägerin demnach ein Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht unzumutbar , eine besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegt daher nicht vor .


Input: Steht der Klägerin danach kein Anspruch auf Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Anschluss an die - nach Verkürzung der ursprünglichen Geltungsdauer - am 30. September 2015 abgelaufene Aufenthaltserlaubnis zu , ist auch die Androhung der Abschiebung nach Russland , die an die Bestandskraft des streitgegenständlichen Bescheides anknüpft , rechtlich nicht zu beanstanden ( § 59 AufenthG ) .


Input: 4. Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .


Input: Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder


Input: Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , München ,


Input: Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt ( § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Ziffer 8.1 des Streitwertkatalogs ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .


Input: Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: I.


Input: Gemäß §§ 540 Abs. 1 , 313 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit der Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen entbehrlich , da gegen das vorliegende Urteil unzweifelhaft kein Rechtsmittel eingefegt werden kann ( Thomas / Putzo , ZPO , 35. Auflage , § 540 , Rdnr . 5 m. w. N. ) .


Input: Die Revision wurde nicht zugelassen .


Input: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist ausgeschlossen , da es sich vorliegend um eine Wohnungseigentumssache gemäß § 43 Nr. 1 WEG handelt .


Input: Die Frist des § 62 Abs. 2 WEG ist bis Ende 2015 verlängert worden .


Input: II .


Input: Die Frist der Klägerin wurde frist- und formgerecht gemäß §§ 517 , 519 ZPO und unter Beachtung der übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen eingelegt .


Input: Die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts ergibt Sich aus § 43 Nr. 1 WEG , welcher weit auszulegen ist und grundsätzlich alle Streitigkeiten über die sich aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander erfasst .


Input: Der BGH hat ausdrücklich entschieden , dass Streitigkeiten über den Geltungsbereich eines eingetragenen Sondernutzungsrechts im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG zu entscheiden sind ( BGHZ 109 , 396 ff. ; anders bei Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen , wie z. B. Gegenstand .


Input: Inhalt und Umfang des Sondereigentums BGH , NJW 1995 , 2851 ff. ) .


Input: Dies deshalb , da ein Sondernutzungsrecht nach § 15 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer bzw. durch eine entsprechende Regelung in der Teilungserklärung begründet wird .


Input: Damit erhält der begünstigte Wohnungseigentümer - als positive Komponente - die Befugnis zum alleinigen Gebrauch eines bestimmten Teils des gemeinschaftlichen Eigentums , wodurch zugleich die anderen Wohnungseigentümer das Recht zum Mitgebrauch verlieren ( negative Komponente ) .


Input: Eine aus dieser Gebrauchsregelung entstehende Streitigkeit betrifft daher gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen den Wohnungseigentümern ( so ausdrücklich BGH zu § 43 WEG a. F. , a. a. O. ) .


Input: Dies gilt auch und gerade für die Frage , ob ein Sondernutzungsrecht kraft entsprechenden Vorbehalts in der Teilungserklärung wirksam begründet worden ist und damit überhaupt besteht bzw. einem Eigentümer zusteht ( Bärmann , WEG , 12. Auflage , § 43 , Rdnr . 44 , 45 m. w. N. ; OLG Saarbrücken , NJW-RR 1998 , 1165 ) .


Input: Auch insoweit handelt es sich um einen Streit um eine Gebrauchsregelung und damit einen klassischen Anwendungsfall des § 43 Nr. 1 WEG .


Input: Das Rechtmittel hat jedoch keinen Erfolg ; das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen .


Input: In einzelnen ist hierzu folgende kurze Begründung seitens des Berufungsgerichts veranlasst , § 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO :


Input: Die Berufung richtet sich entsprechend der Antragstellung in erster Instanz nicht gegen den Verband , sondern ausdrücklich gegen die übrigen - und zwar sämtliche übrigen -Eigentümer der streitbefangenen Wohnungseigentümergemeinschaft .


Input: Die Hilfsanträge erster Instanz ( Herausgabe von bestimmten Eigentümern ; Herausgabe von Schlüsseln ) werden in zweiter Instanz nicht mehr gestellt .


Input: Beantragt wird ausschließlich die Beklagten zur Herausgabe der im einzelnen bezeichneten Räumlichkeiten zu verurteilen .


Input: Diese Anträge hat das Amtsgericht im Ergebnis zu Recht abgewiesen .


Input: 1. Anspruch gemäß § 985 BGB


Input: § 985 BGB ist auf den Sondernutzungsberechtigten analog anzuwenden ; ein Sondernutzungsrecht wurde jedoch zugunsten der Klägerin nicht wirksam begründet .


Input: Das Amtsgericht hat seine Entscheidung zum einen damit begründet , dass die Klägerin nicht substantiiert habe darlegen und beweisen können , dass ihr ein dinglich wirkendes Sondernutzungsrecht an den im Klageantrag bezeichneten Kellerräumlichkeiten zustehen würde .


Input: Die Kammer sieht jedoch hier weniger ein Beweisproblem , sondern vielmehr eine Rechtsfrage als zentral an nämlich dergestalt , ob im vorliegenden Fall an den streitgegenständlichen Räumen ein Sondernutzungsrecht wirksam begründet worden ist .


Input: Dies ist zu verneinen .


Input: Weitere Ausführungen zu Ziffer C I der Berufungsbegründung , die sich ausgehend vom amtsgerichtlichen Urteil letztlich konsequent mit Fragen der Beweislast und dem tatsächlichen Nachweis des Sondernutzungsrechts befasst , waren daher nicht veranlasst .


Input: Die Teilungserklärung enthält in § 18 GemO folgende Regelung :


Input: 1 ) Von der Nutzung und dem Gebrauch


Input: a ) des gesamten Kellergeschlosses ... sind alle Wohnungs- und Teileigentümer ausgeschlossen , mit Ausnahme der teilenden Eigentümerin , solange diese noch Eigentümerin einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit dieser Wohnanlage ist .


Input: Die teilende Eigentümerin ist berechtigt , an den vorgenannten Sondernutzungsbereichen an denen das Mitgebrauchsrecht aller übrigen Wohnungs- und Teileigentümer ausgeschlossen ist , positive Sondernutzungsrechte durch Vereinbarung zugunsten einzelner Wohnungs- und Teileigentumseinheiten zu notarieller Urkunde oder auch einseitig durch notariell beglaubigte Erklärung zu begründen und auf bestimmte Wohnungs- und Teileigentumseinheiten zur ausschließlichen Nutzung zu übertragen .


Input: Die wirtschaftliche Verwertung dieser Sondernutzungsrechte ist alleinige Sache der aufteilenden Eigentümerin .


Input: Damit sind die künftigen Käufer von Wohnungs- und Teileigentum dieser Wohnanlage vom Mitgebrauch des Kellers und der oberirdischen Pkw-Abstellplätze unter der aufschiebenden Bedingung der positiven Zuordnung der Sondernutzungsrechte ausgeschlossen , sog. negative Komponente ...


Input: Soweit keine Zuordnung erfolgt , erlischt insoweit das Sondernutzungsrecht und die betreffenden Flächen stehen allen Eigentümern gemeinsam zu .


Input: Dies gilt von Anfang an für diejenigen Flächen , die von ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung her allen Eigentümern zustehen müssen .


Input: Die Teilungserklärung sieht damit die grundsätzlich anerkannte Möglichkeit der Begründung und Zuweisung eines Sondernutzungsrechts durch den Aufteiler vor , indem künftige Erwerber unter der aufschiebenden Bedingung einer Zuweisung eines Sondernutzungsrechts von der Mitnutzung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums ausgeschlossen werden ( Niedenführ / Kümmel / Vandenhouten , WEG , 10. Auflage , § 13 , Rdnr . 40 ; KG , ZWE 2015 , 27 , 28 ; vgl. zu weiteren rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Niedenführ / Kümmel / Vandenhouten , a. a. O. , § 13 , Rdnr . 37 - 39 , 41 ) .


Input: Bei dieser Variante werden die Miteigentümer nicht von Anfang an von der Mitnutzung ausgeschlossen , sondern es steht ihnen das Mitgebrauchsrecht so lange zu , bis der Berechtigte von diesem Recht zur Begründung und Zuweisung des Sondernutzungsrechts Gebrauch macht ( KG , a. a. O. ; Niedenführ / Kümmel / Vandenhouten , a. a. O. ) .


Input: Eine entsprechende Zuordnung ist im Kaufvertrag ( Anlage K 1 ) unter § 1. welcher im Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils zitiert wurde , erfolgt .


Input: Eine derartige Regelung begegnet im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken ( vgl. zur Inhaltskontrolle BGH , NJW 2012 , 676 ff. ) , sofern und solange der dadurch Begünstige Eigentümer einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit ist ( BGH , ZWE 2012 , 258 , 259 ) .


Input: Dies gilt nicht nur für die Ermächtigung , bereits bestehende Sondernutzungsrechte zu konkretisieren oder zu ändern , sondern auch für einen Vorbehalt - wie hier - , der es dem teilenden Eigentümer ermöglicht , die Teile des Gemeinschaftseigentums , an denen Sondernutzungsrechte begründet werden sollen , nicht schon in der Teilungserklärung selbst , sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen .


Input: Ebenso wie die Begründung des Sondernutzungsrechts muss eine derartige Ermächtigung den sachenrechtlichen Bestimmtheitserfordernissen des Grundbuchrechts genügen ( BGH , a. a. O. ; BGH , ZWE 2012 , 377 , 378 ; OLG Hamm , NZM 1998 , 673 ff , ; OLG München , ZWE 2014 , 121 , 122 Niedenführ / Kümmel / Vandenhouten , a. a. O. , § 13 , Rdnr . 42 ) .


Input: Dabei ist , wie bei Grundbucheintragungen allgemein , auf Wortlaut und Sinn abzustellen , wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt ( OLG München , a. a. O. ) , wobei auf die Auslegung nur zurückgegriffen werden kann , wenn diese zu einem zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führt .


Input: In diesem Sinne ist es zwingend , dass der Vorbehalt dem unbefangenen Betrachter eine klare Vorstellung davon vermittelt , welche Teile des Gemeinschaftseigentums durch einseitige Erklärung des Berechtigten dem Mitgebrauch der Eigentümer entzogen werden können ( BGH , a. a. O. ) .


Input: Dies ist hier konkret zu verneinen .


Input: Die Frage der Bestimmtheit wurde in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer mit den Parteien erörtert und vertieft .


Input: Die Kammer sieht allerdings weiterhin weniger ein Bestimmtheitsproblem darin , dass ein Vorbehalt nicht in Bezug auf im einzelnen bezeichnete Flächen , sondern hinsichtlich des gesamten Kellergeschosses begründet wurde .


Input: Dies wäre als umfassender Vorbehalt , der sämtliche Kellerräume in sämtlichen Häusern erfasst , zu werten ( vgl. zu einem noch weiter gefassten , sämtliche Gemeinschaftsflächen erfassenden Vorbehalte , die Bestimmtheit bejahend , OLG Frankfurt , NJW-RR 1998 , 1707 ; anders bei Zuweisungsbefugnis hinsichtlich einzelner , jedoch nicht weiter beschriebenen Teilen der Gemeinschaftsflächen , BGH , ZWE 2012 , 258 , 259 ) .


Input: Der weite Umfang der Berechtigung berührt die Frage der Bestimmtheit nicht Die Regelung ist jedoch im Zusammenspiel mit den weiteren Regelungen zu sehen , wobei die oben zitierte einschränkende Bestimmung in § 15 Ziffer 1 a. E. besondere Bedeutung gewinnt Danach soll im Ergebnis gerade kein Sondernutzungsrecht an Flächen begründet werden können , die von ihrer „ wirtschaftlichen Zweckbestimmung her allen Eigentümern zustehen müssen “ .


Input: Dieser Begriff erscheint unklar und nicht in ausreichender Weise klar umrissen .


Input: Zum einen ist bei Wohnungseigentum in rechtstechnischem Sinn , das gerade nicht gewerblich genutzt wird , die Formulierung „ wirtschaftliche Zweckbestimmung “ nicht passend ; soweit man darunter Einheiten subsumieren mag , die tatsächlich von der Gemeinschaft genutzt werden sollen , d. h. originäre Gemeinschaftsräume , wie Waschküchen , Zähler- und Fahrradräume , um die es hier im wesentlichen geht , decken diese den Passus der Wirtschaftlichkeit nicht ab .


Input: Es erscheint damit im Sinne des sachenrechtlichen Bestimmtheitserfordernisses nicht hinreichend abgrenzbar , welche Räume - ausnahmsweise - nicht von dem Vorbehalt der einseitigen Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den Aufteiler erfasst sein sollen .


Input: Dabei handelt es auch nicht um eine Einwendung - mit entsprechenden Konsequenzen für die Darlegungslast- , wie im Schriftsatz der Klägerin vom 18. 6. 2015 ( Bl. 155/156 d. A. ) ausgeführt , sondern vielmehr um den hier streitigen Entstehungstatbestand , d. h. die wirksame Begründung des Sondernutzungsrechts und damit eine Anspruchsvoraussetzung des § 985 BGB analog .


Input: Letztlich bedarf diese Frage nicht einer definitiven Entscheidung , da selbst , wenn man im Sinne der Klagepartei von einer hinreichenden Bestimmtheit ausgehen würde , es sich bei den streitgegenständlichen Räumlichkeiten , in Gestalt von Waschküchen , Zähler- und Fahrradräume , wie die Zuordnung in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer ergeben hat , entsprechend den erteilten Hinweisen um ureigene Gemeinschaftsräume mit entsprechend gemeinschaftlicher Zweckbestimmung handeln würde .


Input: Es fehlt damit jedenfalls an einer wirksamen Begründung eines Sondernutzungsrechts in Bezug Dies ist hier konkret zu verneinen .


Input: Die Frage der Bestimmtheit wurde in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer mit den Parteien erörtert und vertieft .


Input: Die Kammer sieht allerdings weiterhin weniger ein Bestimmtheitsproblem darin , dass ein Vorbehalt nicht in Bezug auf im einzelnen bezeichnete Flächen , sondern hinsichtlich des gesamten Kellergeschosses begründet wurde .


Input: Dies wäre als umfassender Vorbehalt , der sämtliche Kellerräume in sämtlichen Häusern erfasst , zu werten ( vgl. zu einem noch weiter gefassten , sämtliche Gemeinschaftsflächen erfassenden Vorbehalte , die Bestimmtheit bejahend , OLG Frankfurt , NJW-RR 1998 , 1707 ; anders bei Zuweisungsbefugnis hinsichtlich einzelner , jedoch nicht weiter beschriebenen Teilen der Gemeinschaftsflächen , BGH , ZWE 2012 , 258 , 259 ) .


Input: Der weite Umfang der Berechtigung berührt die Frage der Bestimmtheit nicht Die Regelung ist jedoch im Zusammenspiel mit den weiteren Regelungen zu sehen , wobei die oben zitierte einschränkende Bestimmung in § 15 Ziffer 1 a. E. besondere Bedeutung gewinnt .


Input: Danach soll im Ergebnis gerade kein Sondernutzungsrecht an Flächen begründet werden können , die von ihrer „ wirtschaftlichen Zweckbestimmung her allen Eigentümern zustehen müssen “ .


Input: Dieser Begriff erscheint unklar und nicht in ausreichender Weise klar umrissen .


Input: Zum einen ist bei Wohnungseigentum in rechtstechnischem Sinn , das gerade nicht gewerblich genutzt wird , die Formulierung „ wirtschaftliche Zweckbestimmung “ nicht passend ; soweit man darunter Einheiten subsumieren mag , die tatsächlich von der Gemeinschaft genutzt werden sollen , d. h. originäre Gemeinschaftsräume , wie Waschküchen , Zähler- und Fahrradräume , um die es hier im wesentlichen geht , decken diese den Passus der Wirtschaftlichkeit nicht ab .


Input: Es erscheint damit im Sinne des sachenrechtlichen Bestimmtheitserfordernisses nicht hinreichend abgrenzbar , welche Räume - ausnahmsweise - nicht von dem Vorbehalt der einseitigen Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den Aufteiler erfasst sein sollen .


Input: Dabei handelt es auch nicht um eine Einwendung - mit entsprechenden Konsequenzen für die Darlegungslast- , wie im Schriftsatz der Klägerin vom 18. 6. 2015 ( Bl. 155/156 d. A. ) ausgeführt , sondern vielmehr um den hier streitigen Entstehungstatbestand , d. h. die wirksame Begründung des Sondernutzungsrechts und damit eine Anspruchsvoraussetzung des § 985 BGB analog .


Input: Letztlich bedarf diese Frage nicht einer definitiven Entscheidung , da selbst , wenn man im Sinne der Klagepartei von einer hinreichenden Bestimmtheit ausgehen würde , es sich bei den streitgegenständlichen Räumlichkeiten , in Gestalt von Waschküchen , Zähler- und Fahrradräume , wie die Zuordnung in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer ergeben hat , entsprechend den erteilten Hinweisen um ureigene Gemeinschaftsräume mit entsprechend gemeinschaftlicher Zweckbestimmung handeln würde .


Input: Es fehlt damit jedenfalls an einer wirksamen Begründung eines Sondernutzungsrechts in Bezug auf die streitgegenständlichen Kellerräume zugunsten der Klägerin .


Input: Ein gutgläubiger Erwerb gemäß § 892 BGB kam in dieser Konstellation ( Ersterwerb ) nicht in Betracht .


Input: § 892 BGB setzt ein wirksames Rechtsgeschäft voraus und überwindet den Mangel der Berechtigung ; darum geht es hier nicht .


Input: Es fehlt bereits an einer wirksamen Begründung und Zuweisung der Sondernutzungsrechts .


Input: Des weiteren würde in Bezug auf Räume , die keine gemeinschaftliche Zweckbestimmung aufweisen , worauf das Amtsgericht zusätzlich abgestellt hat , die Passivlegitimation fehlen .


Input: Der Herausgabeanspruch des § 985 BGB richtet sich gegen den tatsächlichen Besitzer , wobei die Besitzverhältnisse seitens der darlegungspflichtigen Klagepartei , und zwar für jeden einzelnen Raum , im einzelnen zu substantiieren gewesen wären .


Input: Dies ist nicht erfolgt ; auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts wird insoweit Bezug genommen .


Input: Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang in ihrer Berufungsbegründung und ihrem weiteren Schriftsatz vom 18. 6. 2015 mit § 18 GemO argumentiert und in Bezug auf die Räume , die von ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung nach der Gemeinschaft zustehen würden , gemeinsamen Mitbesitz annehmen will , ist anzumerken , dass man ein einem solchen Fall nicht mehr zur Besitzfrage kommt , da es bereits - ungeachtet der Frage der Bestimmtheit - in Bezug auf solche Räume schon nach der Teilungserklärung an einer Befugnis zur Einräumung von Sondernutzungsrechten fehlt .


Input: Diese Räume sind in Bezug auf die Zuordnungsbefugnis gerade ausgenommen .


Input: Die Frage der Passivlegitimation wird damit , wie eingangs ausgeführt , nur für die Räume relevant , die keine gemeinsame Zweckbestimmung aufweisen , so dass in Bezug auf diese auch nicht § 18 GemO zur Begründung einer quasi pauschalen Passivlegitimation herangezogen werden kann .


Input: 2. Ansprüche gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 , 823 Abs. 1 i. V. m. § 249 Satz 1. 861 BGB


Input: Bereicherungs- sowie deliktsrechtliche Ansprüche scheiden ebenfalls aus .


Input: Es fehlt an einem Eingriff der Beklagten in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts bzw. einer ( rechtswidrigen und schuldhaften ) Verletzung des Sondernutzungsrechts als sonstigen Rechts , da die Klägerin ein solches nicht wirksam erworben hat .


Input: Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen .


Input: Zu besitzschutzrechtlichen Ansprüchen ( §§ 861 , 1007 BGB ) wird nicht vorgetragen , wobei diese im Übrigen nur die Wiederherstellung des Zustands vor Besitzentziehung , d. h. gerade nicht Herausgabe im Sinne der Verschaffung von Alleinbesitz beinhalten würden ( Palandt / Bassenge , BGB , 74. Auflage , § 861 , Rdnr . 8 ; § 1007 , Rdnr . 2 ) .


Input: Die Berufung war zurückzuweisen .


Input: III .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .


Input: Die Revision war nicht zuzulassen , da die Revision keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist , § 543 Abs. 2 ZPO .


Input: Es handelt sich um Auslegungsfragen bzw. Fragen der Bestimmtheit im Einzelfall .


Input: Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit war nicht veranlasst .


Input: Die Revision wurde nicht zugelassen ; eine Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 62 Abs. 2 WEG ausgeschlossen , wobei der Termin , wie eingangs ausgeführt , bis Ende 2015 verlängert wurde .


Input: Damit ist die Entscheidung rechtskräftig .


Input: Die Streitwertfestsetzung erfolgte auf der Grundlage des § 49 a GKG .


Input: Dabei hat sich das Berufungsgericht an dem zutreffenden und unbeanstandet gebliebenen Ansatz des Amtsgerichts , das für die Waschküchen jeweils einen Betrag von 6.000 € und für die übrigen Räume 5.000 € angenommen hat , orientiert .


Input: Dies ergibt für 13 Waschküchen sowie weitere 6 Räume , wie im Berufungsverfahren streitgegenständlich , den festgesetzten Betrag von 108.000 € .


Input: Der Streitwert für die erste Instanz war von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG abzuändern , nachdem neben den Waschküchen die Herausgabe von lediglich 7 sonstigen Räumen verlangt worden war .


Input: Die Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg .


Input: Sie ist zwar zulässig , aber unbegründet .


Input: Zu Recht hat das Sozialgericht den Beklagten verurteilt , dem Kläger für die Zeit vom 03. 04. 2013 bis 02. 06. 2013 Elterngeld ohne Berücksichtigung eines geldwerten Vorteils aus der Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu gewähren .


Input: Streitgegenstand der hier vorliegenden kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ist die Höhe des Elterngelds für die bewilligten Lebensmonate zehn und elf von X …


Input: Angegriffen ist der endgültige Bewilligungsbescheid vom 18. 09. 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.12.2013. Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist der vorläufige Bewilligungsbescheid vom 26. 04. 2013 ; der nämlich hatte sich mit dem Erlass endgültigen Bescheids gemäß § 39 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch auf andere Weise erledigt .


Input: Der Kläger hat von vornherein und zulässigerweise lediglich eine Verurteilung auf höhere Leistungen dem Grunde nach beantragt , so dass sich eine betragsmäßige Ausurteilung erübrigt .


Input: Bei dem hier vorliegenden Höhenstreit ist der Streitgegenstand grundsätzlich nicht auf ein einzelnes Berechnungselement beschränkt .


Input: Vielmehr prüft der Senat innerhalb der Grenzen des klägerischen Antrags unter allen tatsächlichen und rechtlichen Facetten , ob dem Kläger höhere Leistungen zustehen .


Input: Andererseits berücksichtigt der Senat auch solche Aspekte , die das vom Kläger begehrte Optimum auf anderem Weg wieder reduzieren .


Input: Sämtliche für den vorliegenden Fall einschlägigen Normen des BEEG gelten in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. September 2012 ( BGBl .


Input: I S. 1878 ) ; dessen Inkrafttreten fiel auf den 18.09.2012. Dass das vorher bestehende Recht Anwendung findet , ergibt sich aus der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der Fassung von Artikel 10 des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes vom 23. Oktober 2012 ( BGBl .


Input: I S. 2246 ) .


Input: Die einschlägigen Vorschriften des BEEG werden im Folgenden mit „ aF “ zitiert .