Input: Da die der Prognoseentscheidung zugrunde liegenden Tatsachen den Stellungnehmenden aber unbekannt waren , vermögen sie die Prognose im Ergebnis nicht zu entkräften .


Input: Aus all diesen Erwägungen ist der streitgegenständliche Bescheid auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nicht unverhältnismäßig .


Input: c )


Input: Der Kläger wird durch die Teiluntersagung schließlich auch nicht gleichheitswidrig im Sinne des Art . 3 Abs. 1 GG behandelt .


Input: Eine sachgemäße Differenzierung mit Blick auf den Kinderschutz drängt sich bei pädophil veranlagten Menschen geradezu auf .


Input: Anders als bei Homo- oder Heterosexuellen besteht für einen ausschließlich Pädophilen schlechterdings „ kein Markt “ möglicher Partner , die seiner Neigung entsprechen und ihr Einverständnis zu sexueller Nähe geben können .


Input: Der Besitz kinderpornographischen Materials und die hieraus zu ziehende potenzielle Gefährlichkeit für Kinder ist nicht mit dem Besitz herkömmlichen pornographischen Materials vergleichbar .


Input: Bereits aus der Minderjährigkeit ergibt sich ein gesteigerter Schutzanspruch des Kindes für seine Entwicklung .


Input: Gerade in dem vom Kläger präferierten präpubertären Bereich existiert definitionsnotwendigerweise keine sexuelle Einverständnisfähigkeit .


Input: Das Gleichsetzen von Pornographie und Kinderpornographie kann dementsprechend negativ in der Zuverlässigkeitsprognose des Klägers Eingang finden , da er augenscheinlich keine Einsicht für die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern hat .


Input: Nach alledem wird im angefochtenen Gewerbeuntersagungsbescheid zu Recht von der teilweisen gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers ausgegangen und die Klage war abzuweisen .


Input: Die Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen , dass der Kläger nicht die Gewähr dafür bietet , sein Gewerbe in dem von der Beklagten untersagten Bereich auch in Zukunft ordnungsgemäß auszuüben .


Input: Die festgestellten Tatsachen lassen diesen Schluss zu .


Input: Ergänzend wird , unter Vorbehalt der vorstehenden Ausführungen , gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Begründung des angefochtenen Bescheides vom 5. Februar 2016 verwiesen .


Input: Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO als unterliegender Teil die Kosten des gerichtlichen Verfahrens .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: 1 )


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Die Frist ist auch gewahrt , wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: eingeht .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen .


Input: Die Begründung ist , sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen .


Input: Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten , die Gründe darlegen , aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist , und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen .


Input: Mangelt es an einem dieser Erfordernisse , ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: 2 ) Gegen die Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss


Input: Der Streitwert wird auf 15 . 000,00 EUR festgesetzt .


Input: Die Festsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 54.2.1 Streitwertkatalog 2013 .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: II .


Input: Die Klage hat keinen Erfolg .


Input: 1. Die Klage ist zulässig .


Input: a )


Input: Nach § 65 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) muss die Klageschrift u. a. den Beklagten bezeichnen .


Input: Richtet sich die Klage nicht gegen die nach § 63 FGO zu verklagende Behörde , führt dies nicht dazu , dass das FG die beklagte Behörde durch die passivlegitimierte zu ersetzen hat , sondern zur Abweisung der Klage als unzulässig ( vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 19. Mai 2008 V B 29/07 , BFH / NV 2008 , 1501 , m. w. N. ) .


Input: Wird der in der Klageschrift benannte Beklagte nach Einreichung der Klage ausgewechselt , liegt eine ( subjektive ) Klageänderung i. S. des § 67 FGO vor , die nur statthaft ist , wenn sowohl das ursprüngliche als auch das geänderte Klagebegehren alle Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt .


Input: Daraus folgt , dass bei fristgebundenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen eine subjektive Klageänderung nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist .


Input: Lässt sich hingegen einer Klageschrift nicht eindeutig entnehmen , gegen welche Finanzbehörde sich die Klage richtet , ist die Klageschrift auszulegen , wobei als Auslegungshilfe der Gesichtspunkt dienen kann , dass die Klage im Zweifel nicht gegen den falschen , sondern gegen den nach dem Inhalt der Klage richtigen Beklagten gerichtet sein soll .


Input: Da im finanzgerichtlichen Verfahren die Klage sowohl beim Finanzgericht als auch bei der Behörde eingereicht werden kann , die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat ( § 47 Abs. 2 FGO ) , sind bei der Auslegung einer beim Finanzgericht eingereichten Klageschrift nicht nur die dem Finanzgericht als Adressaten , sondern auch die im Zeitpunkt des Klageeingangs der Behörde bekannten oder vernünftigerweise erkennbaren Umstände zu berücksichtigen .


Input: Die Auslegung der Klageschrift darf deshalb nicht davon abhängen , wann die zu ihrer Auslegung heranzuziehenden Umstände dem Finanzgericht als möglichem Adressaten der Klageschrift bekanntgeworden sind .


Input: Diese weniger formstrenge Betrachtung trägt dem aus Art . 19 Abs. 4 des Grundgesetzes abzuleitenden Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung Rechnung ( vgl. BFH-Beschluss vom 13. 05. 2014 XI B 129- 132/13 , XI B 129/13 , XI B 130/13 , XI B 131/13 , XI B 132/13 , BFH / NV 2014 , 1385 , m. w. N. ) .


Input: Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an , sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung ( BFH-Urteil vom 20. November 2014 IV R 47/11 , BStBl II 2015 , 532 ) .


Input: b )


Input: Im Streitfall hat die Klägerin zwar in ihrer Klageschrift ausdrücklich das FA C als Beklagten benannt , die Klageschrift jedoch an das „ Finanzgericht München über Finanzamt “ adressiert .


Input: Zudem hat sie die angefochtenen Steuerbescheide und Einspruchsentscheidungen mit Datum benannt .


Input: Die Klageschrift ist darüber hinaus auch beim FA fristgerecht ( § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO ) eingegangen .


Input: Bei Berücksichtigung der dem FA und dem erkennenden Gericht bekannten oder vernünftigerweise erkennbaren Umstände ist die Klage demzufolge als gegen das FA gerichtet auszulegen , zumal auch das -wörtlich als Beklagter benannte- FA C ausweislich seines Schriftsatzes vom 1. Juli 2014 davon ausging , nicht als Beklagter gemeint gewesen zu sein .


Input: c )


Input: Der angefochtene Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für das dritte Kalendervierteljahr 2012 wurde durch den Umsatzsteuerbescheid für 2012 vom 11. April 2014 ersetzt ; die angefochtenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2013 wurden durch die gem. § 168 Satz 1 AO als Umsatzsteuerbescheid geltende Umsatzsteuererklärung vom 6. November 2014 in Gestalt des Umsatzsteuerbescheids für 2013 vom 9. März 2017 ersetzt .


Input: Denn ein Jahressteuerbescheid ist vom Zeitpunkt seines Ergehens an alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandene Steuer sowie für die Einbehaltung der als Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum entrichteten bzw. für die Vergütung der die positiven Umsatzsteuern übersteigenden ( Vorsteuer- ) Beträge .


Input: Das materielle Ergebnis der in dem Kalenderjahr positiv oder negativ entstandenen Umsatzsteuer wird für die Zukunft ausschließlich in dem Jahressteuerbescheid festgestellt ; damit erledigen sich die den Veranlagungszeitraum betreffenden Vorauszahlungsbescheide i. S. des § 124 Abs. 2 AO auf andere Weise und verlieren ihre Wirksamkeit ; deren Regelungen nimmt der Jahressteuerbescheid in sich auf ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 2012 VII R 44/10 , BStBl II 2013 , 33 ) .


Input: 2. Die Klage ist jedoch unbegründet .


Input: Das FA hat die streitgegenständliche Dachsanierung zu Recht als tauschähnlichen Umsatz behandelt und die Umsätze zum Regelsteuersatz um die Beträge von 1.464 € ( 2012 ) sowie 2.926 € ( 2013 ) erhöht .


Input: a )


Input: Der Umsatzsteuer unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz in der in den Streitjahren geltenden Fassung ( UStG ) die Lieferungen und sonstigen Leistungen , die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt .


Input: Eine Leistung gegen Entgelt setzt dabei voraus , dass zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht , das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet , so dass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist ( BFH-Urteil vom 4. Juli 2013 V R 33/11 , BStBl II 2013 , 937 , m. w. N. ) .


Input: Bei Leistungen aufgrund eines gegenseitigen Vertrages liegt regelmäßig ein Leistungsaustausch vor ( vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2014 V R 22/13 , BFH / NV 2014 , 736 ) .


Input: Dies entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ( EuGH ) , wonach Art . 2 Abs. 1 Buchst . c der in den Streitjahren anwendbaren Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( Mehrwertsteuersystemrichtlinie -MwStSystRL- ) dahingehend auszulegen ist , dass die Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines Appartements als entgeltlich anzusehen sind , wenn sich der Erbringer dieser Leistungen nach dem mit dem Eigentümer dieses Appartements geschlossenen Vertrag zum einen verpflichtet , diese Dienstleistung auf eigene Rechnung zu erbringen , und zum anderen das Recht erhält , über dieses Appartement zu verfügen , um es , ohne zur Zahlung von Mietzins verpflichtet zu sein , für die Dauer dieses Vertrags für seine wirtschaftliche Tätigkeit zu nutzen , während der Eigentümer das hergerichtete Appartement am Vertragsende zurückerhält ( vgl. EuGH-Urteil vom 26. September 2013 C- 283/12 , Serebryannay vek EOOD , DStRE 2014 , 476 , Rn . 37 , m. w. N. ) .


Input: b ) Im Streitfall hat die Klägerin nach diesen Rechtsgrundsätzen die durch die Fa. B vorgenommene Dachsanierung gegen Entgelt an die WEG geliefert .


Input: aa )


Input: Ein Mieter , der Ausbauten , Umbauten und Einbauten auf eigene Kosten vornimmt oder auf dem gemieteten Grundstück ein Gebäude errichtet , führt grundsätzlich eine Werklieferung an den Vermieter gemäß § 3 Abs. 4 UStG aus ( vgl. BFH-Urteil vom 16. November 2016 V R 35/16 , juris ) .


Input: bb )


Input: Im Streitfall hat die Klägerin mit der Sanierung des Daches des im Eigentum der WEG stehenden und damit für sie fremden Gebäudes eine Werklieferung i. S. von § 3 Abs. 4 Satz 2 UStG an die WEG erbracht .


Input: aaa ) Zwar besteht kein allgemeiner Rechtssatz , dass ein Mieter , der auf dem gemieteten Grundstück ein Gebäude auf eigene Rechnung errichtet und für Zwecke seines Unternehmens nutzt , die Verfügungsmacht an dem Gebäude weiter überträgt ; maßgeblich ist vielmehr eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls ( BFH-Urteile vom 25. November 2015 V R 66/14 , BFH / NV 2016 , 497 ; vom 24. November 1992 V R 80/87 , BFH / NV 1993 , 634 ) .


Input: bbb )


Input: Im Streitfall hat die Klägerin der WEG jedoch nicht nur das Eigentum an den durch die Dachsanierung erstellten Dachteilen verschafft ( vgl. § 946 des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB- ) , was allein auch noch nicht zu einer Lieferung führen muss , weil der zivilrechtliche Eigentumsübergang nicht zwingend die von § 3 Abs. 1 UStG und Art . 14 Abs. 1 MwStSystRL vorausgesetzte Verschaffung eigentümerähnlicher Verfügungsmacht bewirkt ( vgl. z. B. BFH-Urteile vom 25. November 2015 V R 66/14 , BFH / NV 2016 , 497 ; vom 16. April 2008 XI R 56/06 , BStBl II 2008 , 909 ; EuGH-Urteil vom 16. Februar 2012 C- 118/11 , Eon Aset Menidjmunt , UR 2012 , 230 ) .


Input: Die Klägerin hat der WEG vielmehr einen von dieser auch tatsächlich genutzten wirtschaftlichen Vorteil unmittelbar zugewandt .


Input: Denn die WEG nutzt das Dach neben der streitgegenständlichen Vermietung an die Klägerin auch im Rahmen ihrer weiteren Vermietung des Gebäudes zu Wohnzwecken .


Input: Das Dach hätte jedoch in absehbarer zeitlicher Nähe zum Abschluss des streitgegenständlichen Pachtvertrags von der WEG saniert werden müssen , da es laut Auskunft der ausführenden Firma B „ vielleicht “ noch für einen Zeitraum von „ maximal 3 Jahren gehalten “ hätte .


Input: Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen , dass das Dach aufgrund des Abtragens der zahlreichen vorhandenen Kamine eine gesteigerte Eignung zur Aufstellung einer PVA aufweist .


Input: Die Zuwendung dieser Vorteile beruht auf dem zwischen diesen Parteien abgeschlossenen Vertrag .


Input: c ) Das Entgelt für diese Lieferung liegt in den Kosten der Dachsanierung ( tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe ) .


Input: aa )


Input: Der Gegenwert kann bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen i. S. d. § 3 Abs. 12 UStG durch eine tatsächlich erhaltene Gegenleistung erbracht werden , die nicht in Geld besteht , aber in Geld ausdrückbar sein muss . § 3 Abs. 12 UStG erfasst auch den Fall , dass als Entgelt für eine Leistung eine Barzahlung mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung verbunden wird ( sog. tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe ) .


Input: Voraussetzung für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung ist , dass sich zwei entgeltliche Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegenüberstehen , die lediglich durch die Modalität der Entgeltvereinbarung ( Tausch ) miteinander verknüpft sind . § 3 Abs. 12 UStG steht im Einklang mit Art . 14 Abs. 1 und Art . 24 Abs. 1 MwStSystRL .


Input: Diese Regelung ist richtlinienkonform an Hand des Art . 73 MwStSystRL auszulegen , wonach Bemessungsgrundlage alles ist , was den Wert der Gegenleistung bildet , die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger erhält oder erhalten soll .


Input: Die tatsächlich erhaltene Gegenleistung muss bei den von § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG erfassten Umsätzen in Geld ausdrückbar sein ( vgl. z. B. EuGH-Urteile vom 23. November 1988 , Rs . 230/87 , Naturally Yours Cosmetics , Slg . 1988 , 6365 , vom 2. Juni 1994 C- 33/93 , Empire Stores , Slg . 1994 , I-2329 , und vom 26. September 2013 C- 283/12 , DStRE 2014 , 476 ; BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 21/01 , BStBl II 2003 , 438 ) .


Input: An den für einen tauschähnlichen Umsatz erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang sind dieselben Anforderungen zu stellen wie an den die Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG begründenden Zusammenhang , denn Tausch und Tauschähnlichkeit sind nur eine besondere Modalität der Entgeltvereinbarung , die den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet ( BFH-Urteil vom 15. April 2010 V R 10/08 , BStBl II 2010 , 879 ) .


Input: bb )


Input: Im Streitfall haben die Klägerin und die WEG als Entgelt für die Dachüberlassung zwar eine von der Klägerin zu zahlende Jahrespacht von 1,20 € pro Quadratmeter PVA-Fläche vereinbart .


Input: Dieses vereinbarte Entgelt ist nach den Gesamtumständen des Streitfalls jedoch lediglich als Baraufgabe zum tauschähnlichen Umsatz Dachsanierung gegen Dachüberlassung anzusehen , denn der Kläger ist , auch wenn er sich im Gestattungsvertrag nicht dazu verpflichtet hat , bereit gewesen , die Kosten für die gesamte Dachsanierung zu übernehmen , um das Dach für den Betrieb seiner PVA nutzen zu können .


Input: Beide Leistungen , Dachsanierung und Dachüberlassung haben ihre Ursache in dem Vertrag und stehen demzufolge in einem unmittelbaren Zusammenhang zueinander .


Input: Der Wert der Leistung wird bei richtlinienkonformer Auslegung durch den subjektiven Wert der tatsächlich erhaltenen Gegenleistung bestimmt .


Input: Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen , den der Empfänger den Dienstleistungen beimisst , die er sich verschaffen will , und der dem „ Betrag “ entspricht , den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist ( vgl. EuGH in der Rs .


Input: C- 33/93 , Empire Stores , a. a. O. , und vom 3. Juli 2001 C- 380/99 , Bertelsmann , Slg . 2001 , I-5163 ) .


Input: Soweit der Wert nicht ermittelt werden kann , ist er zu schätzen ( vgl. Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. Mai 2006 2 K 108/04 , EFG 2006 , 1865 ) .


Input: Anhaltspunkt für die Bewertung der Gegenleistung sind die Aufwendungen , die dem leistenden Unternehmer für die Leistung entstanden sind .


Input: Dies ist vorliegend der Betrag von 60.000,- € netto für die Dachrenovierung .


Input: d ) Die auf die streitgegenständliche Dachsanierung entfallenden Umsätze zum Regelsteuersatz betragen 1.464 € ( 2012 ) sowie 2.926 € ( 2013 ) .


Input: aa )


Input: Die Steuer entsteht gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst . b UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten ( § 20 ) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums , in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind .


Input: Bei Tauschgeschäften und tauschähnlichen Umsätzen wird das Entgelt vereinnahmt , sobald der Unternehmer die Verfügungsgewalt über den als Gegenleistung für seine Leistung anzusehenden Gegenstand erhält bzw. die sonstige Leistung ausgeführt ist ( Sölch / Ringleb / Leipold UStG § 13 Rn . 64 ) .


Input: bb ) Im Streitfall stellt die Nutzungsüberlassung des Dachs das Entgelt für den tauschähnlichen Umsatz dar .


Input: Da der Klägerin für die Streitjahre die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten ( § 20 UStG ) genehmigt worden war , sind die vereinnahmten Entgelte ( 60.000 € ) auf die Zeitdauer der vertraglich eingeräumten Nutzungsüberlassung des Daches ( 20,5 Jahre ) aufzuteilen .


Input: Da die Nutzungsüberlassung gem. § 5 Nr. 1 des Vertrags mit Vertragsschluss am 19. Juli 2012 begann und die Nutzung im Streitjahr 2012 sich somit auf 6 Monate beschränkte , ergeben sich die vom FA angesetzten Beträge von 1.464 € ( 2012 ) sowie 2.926 € ( 2013 ) .


Input: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO .


Input: 4. Die Revision wird zur Sicherung einer einheitliche Rechtsprechung zugelassen ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ) .


Input: Die zulässige Klage hat keinen Erfolg .


Input: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 09. 07. 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 VwGO ) .


Input: Er hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG und auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .


Input: 1. 1.


Input: Nach § 3 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( BGBl . 1953 II Seite 559 ) , wenn er sich


Input: - aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe


Input: - außerhalb des Landes ( Herkunftsland ) befindet ,


Input: - dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder


Input: - wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will .


Input: Verfolgung in diesem Sinne kann zum einen vom Staat ausgehen , zum anderen von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staates beherrschen .


Input: Sie kann aber auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen , sofern der Staat oder die genannten Gruppierungen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind , Schutz vor Verfolgung zu bieten , es sei denn , es besteht eine inländische Fluchtalternative ( § 3c AsylG ) .


Input: Zwischen den in § 3 Abs. 1 Nummer 1 AsylG genannten asylrelevanten Merkmalen , den in § 3a AsylG genannten Verfolgungshandlungen und den in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe muss eine Verknüpfung bestehen ( § 3a Abs. 3 AsylG , vgl. dazu BVerfG vom 10. 07. 1989 BVerfGE 80 , 315/334 f. ) .


Input: Wegen der teilweisen parallelen Voraussetzungen von Art . 16a Abs. 1 GG und § 3 Abs. 1 und 2 AsylG i. V. m. § 60 AufenthG kann Abschiebungsschutz nur erhalten , wer als politisch Verfolgter ausgereist ist bzw. bei dem die politische Verfolgung unmittelbar bevorstand ( Vorverfolgter ) , sowie derjenige , der zwar unverfolgt ausgereist ist , sich aber auf Nachfluchtgründe berufen kann .


Input: Das Schutzbegehren eines Vorverfolgten darf nur abgewiesen werden , wenn sich eine erneute Verfolgung ohne ernsthafte Zweifel an dessen Sicherheit im Falle der Rückkehr in die Heimat ausschließen lässt .


Input: Wer unverfolgt ausgereist ist , hat hingegen glaubhaft zu machen , dass bei einer Rückkehr in sein Heimatland die Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht ( BVerwG vom 25. 09. 1984 BVerwGE 70 , 169/171 ) .


Input: Mit Rücksicht darauf , dass sich der Schutzsuchende vielfach hinsichtlich asylbegründender Vorgänge außerhalb des Gastlandes in einem gewissen , sachtypischen Beweisnotstand befindet , genügt bezüglich dieser Vorgänge für die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene richterliche Überzeugungsgewissheit in der Regel die Glaubhaftmachung .


Input: Dies bedeutet , dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen darf , sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen muss , die auch nicht völlig auszuschließende Zweifel mit umfasst ( vgl. BVerwG , Urteil vom 29. 11. 1977 , Buchholz 402.24 , § 28 AuslG Nr. 11 ; Urteile vom 16. 04. , 01. 10. und 12. 11. 1985 , Buchholz 402.25 , § 1 AsylVfG Nrn . 32 , 37 und 41 ) .


Input: Dabei ist der Beweiswert der Aussage des Asylbewerbers im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen .


Input: Er muss jedoch andererseits von sich aus unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen , widerspruchsfreien Sachverhalt schildern .


Input: Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann ihm nur bei einer überzeugenden Auflösung der Unstimmigkeiten geglaubt werden ( vgl. z. B. BVerwG , Urteil vom 20. 10. 1987 , Buchholz 310 , § 86 Abs. 3 VwGO , Nr. 37 ; Beschluss vom 21. 07. 1989 , Buchholz 402.25 , § 1 AsylVfG , Nr. 113 ) .


Input: An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel , wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält , wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint , sowie auch dann , wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert , insbesondere wenn er Tatsachen , die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet , ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 29. 11. 1990 , lnfAusIR 1991 , 94 , 95 ; BVerwG , Urteil vom 30. 10. 1990 , Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135 ; Beschluss vom 21. 07. 1989 , Buchholz a. a. O. , Nr. 113 ) .


Input: Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung des Flüchtlingsschutzes nach § 3 AsylG .


Input: Das Gericht verweist zunächst auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheides und sieht insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab ( § 77 Abs. 2 AsylVfG ) .


Input: Auch in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger nicht glaubhaft machen können , dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG trotz des vorgelegten „ UNHCR Refugee Certificate “ vom 10. 06. 2011 gegeben sind .


Input: 1.1.1. Aus dem vorgelegten „ UNHCR Refugee Certificate “ vom 10. 06. 2011 kann der Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ableiten .


Input: Zum einen ist darin lediglich eine UNHCR Registrierungsnummer an seinen jüngeren Bruder ( Geburtsdatum ... ) vergeben und der ältere Kläger ( Geburtsdatum ... ) ist in dem als Anlage bezeichneten Dokumententeil nur nachrichtlich mit aufgeführt .


Input: Es ist deshalb nicht eindeutig ersichtlich , ob darin ein Nachweis einer Flüchtlingsanerkennung für den Kläger erblickt werden kann ; erschwerend kommt hinzu , dass das dort genannte Geburtsdatum des Klägers nicht mit dem in der Bundesrepublik Deutschland genannten übereinstimmt .


Input: Unabhängig davon würde die Registrierung des Klägers als Flüchtling durch den UNHCR nicht die - von Art . 28 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. 07. 1951 ( GFK ) i. V. m. dem Protokoll vom 31. 01. 1967 - für die Wirksamkeit der Anerkennung erforderliche staatliche Entscheidung beinhalten und deshalb keine Bindungswirkung entfalten .


Input: Das Gericht nimmt diesbezüglich Bezug auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 07. 12. 2005 , Az. 11 LB 193/04 , in juris , und schließt sich diesen Ausführungen umfänglich an .


Input: Diesem Urteil ist zu entnehmen , dass der UNHCR in einer Stellungnahme vom 27. 12. 2004 auf Nachfrage erklärt habe , dass „ diejenigen Personen , die nach der Satzung des UNHCR die völkerrechtlichen Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllten , … den Ausweis erhalten ungeachtet dessen , dass der Irak weder Vertragspartei des Abkommens von 1951 noch des Protokolls von 1967 sei .


Input: Der Flüchtlingsausweis dokumentiere die Anerkennung als Mandatsflüchtling .


Input: Grundlage dieser Mandatsanerkennung sei die Satzung des UNHCR .


Input: Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Mandatsflüchtling entsprächen im Wesentlichen dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention .


Input: Die Mandatsanerkennung durch den UNHCR habe zur Folge , dass der Flüchtling internationalen Rechtsschutz genieße und der UNHCR sich gegenüber Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen dafür einsetze , dass dem Mandatsflüchtling wirksamer Rechtsschutz gewährt werde .


Input: Zwar entfalte die UNHCR-Mandatsanerkennung keine Bindungswirkung für ein in der Bundesrepublik Deutschland betriebenes Asylverfahren , ihr komme jedoch eine starke Indizwirkung zu . “


Input: Die Entscheidung des UNHCR ist damit nicht bindend ( vgl. dazu auch NdsOVG 08. 07. 2010 , Az. A 3 A 503/07 mit weiteren Nachweisen und BVerwG vom 26. 10. 2010 , Az. 10 B 28.10 , sowie vom 03. 11. 2006 , Az. 1 B 30.06 , alle in juris ) .


Input: Aufgrund dieser Ausführungen des UNHCR ist der beantragten Beweiserhebung nicht nachzukommen ; die Frage , ob der Kläger durch den UNHCR als Flüchtling anerkannt wurde , ist nicht entscheidungserheblich .


Input: Denn selbst wenn er durch den UNHCR als Flüchtling registriert gewesen sein sollte , so käme dieser Entscheidung aufgrund der obigen Ausführungen für den vorliegenden Fall über eine gewisse Indizwirkung hinaus keine Bindungswirkung zu .


Input: Trotz dieser Indizwirkung überwiegen die substantiellen Zweifel angesichts der folgenden Ausführungen ( siehe dazu unten Nr. 1.1.2. ; vgl. UK Supreme Court , U. vom 29. 01. 2014 ( 2014 ) in https://www.supremecourt.uk/cases/docs/uksc-2012-0157-press-summary.pdf ) .


Input: Der vorgelegte Ausweis zur Identifizierung der iranischen Flüchtlinge im Al-Anbar Gouverneursamt vom 25. 01. 2005 , ausgestellt auf eine Person mit dem Namen … , geb. … , in … , lässt schon aufgrund des Namens nicht erkennen , ob es sich um den Kläger , der den Namen … trägt ( vgl. Übersetzung Bl. 96 Beiakte ) , handelt .


Input: Darüber hinaus lässt sich diesem Identitätsausweis insbesondere keine Bindungswirkung hinsichtlich einer Flüchtlingsanerkennung entnehmen .


Input: 1.1.2. Die deshalb zu prüfenden Voraussetzungen des § 3 AsylG liegen nicht vor .


Input: 1.1.2.1 .


Input: Der Kläger konnte in der mündlichen Verhandlung nicht glaubhaft darlegen , dass eine asylrelevante Verfolgungssituation Auslöser für seine Flucht in die Bundesrepublik Deutschland war .


Input: Sein diesbezügliches Vorbringen ist nicht glaubhaft , so dass ihm insoweit auch keine Beweiserleichterung nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i. V. m. Art . 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004 / 83 / EG zugutekommt .


Input: Das Gericht ist aufgrund der mündlichen Verhandlung davon überzeugt , dass der Kläger den Irak unverfolgt verlassen hat .


Input: Er gab weder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch in der mündlichen Verhandlung eine Verfolgungssituation oder -handlungen an .


Input: Vielmehr erklärte er lediglich pauschal , wegen des iranischen Geheimdienstes Angst gehabt zu haben , sowohl Angst um seine Familie im Iran als auch um seine Person im Irak , da der iranische Geheimdienst auch im Irak tätig sei .


Input: Da er allerdings gleichzeitig erklärte , dass sein Chef … , sich nicht verfolgt gefühlt habe , weil dessen Familie in Barika im Irak gelebt habe , lässt sich die Angst um seine eigene Person damit nicht in Übereinstimmung bringen .


Input: Wenn sich schon sein Chef im Irak , seinen Angaben zufolge der Leiter der Jugendorganisation , nicht von dem iranischen Geheimdienst verfolgt gefühlt hat ( auch unter Berücksichtigung der Formulierungsdefizite der Dolmetscherin waren seine auch auf Nachfragen des Gerichts bestätigten Angaben in der mündlichen Verhandlung insoweit deutlich verständlich und zweifelsfrei ) , dann ist seine Angst vor diesem erst recht nicht plausibel .


Input: Eine politische Verfolgung ist damit gerade nicht dargelegt , auch wenn in der Auskunft des Europäischen Zentrums für kurdische Studien vom 20. 11. 2007 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe mitgeteilt wird ( S. 18 ) , dass Repräsentanten der KDPI ( hier DPIK ) die Gefahr von iranischer Seite durchaus ernst nahmen : sie hätten sich rund um die Uhr von bewaffneten Peschmerga schützen lassen und ihr Büro habe sich an einem versteckten Ort befunden .


Input: Offenbar jedoch zählte nicht einmal der Chef des Klägers zu diesem Personenkreis .


Input: Darüber hinaus ist seine Darlegung in der mündlichen Verhandlung , er habe befürchtet , sein Aufenthalt im Irak könnte über die Sterbeurkunde seines Vaters dem iranischen Geheimdienst bekannt werden , nicht plausibel .


Input: Denn aus dem Umstand , dass neben der irakischen auch ein Sterbeurkunde , ausgestellt im Iran , in den Akten zu finden ist , lässt sich entnehmen , dass der iranische Staat sehr wohl , ohne jemanden zu fragen , von dem früheren Aufenthaltsort des Vaters und damit dessen Familie informiert gewesen ist .


Input: Eine Verfolgung oder eine unmittelbar drohende Verfolgung des Klägers im Irak , ist damit nicht glaubhaft .


Input: 1.1.2.2 .


Input: Der Kläger hat nicht glaubhaft machen können , dass ihm wegen exilpolitischer Tätigkeit bei der DPIK im Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung im Falle einer Einreise oder Überführung in den Iran droht .


Input: Die aktuelle politische Situation im Iran stellt sich nach den zugrunde gelegten Unterlagen wie folgt dar :


Input: Eine organisierte politische Opposition gibt es nicht .


Input: Die Führer der Oppositionsbewegung , die sich 2009 nach der Wiederwahl Ahmadinejads gebildet hat , Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi sowie dessen Ehefrau befinden sind seit dem 14. 02. 2011 unter Hausarrest .


Input: Viele Anhänger der Oppositionsbewegung wurden verhaftet , haben den Iran verlassen bzw. sind nicht mehr politisch aktiv .


Input: Ohne entsprechende Führung und angesichts umfassender Überwachung der Kommunikationskanäle spielen die verbleibenden Oppositionellen kaum eine Rolle ( Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage der Islamischen Republik Iran , Stand November 2015 , - Lagebericht - S. 11 ) .


Input: Angehörige von Minderheiten machen insgesamt die Hälfte der iranischen Bevölkerung aus .


Input: Kurden , Gilaki und Mazandarani , Turkomanen , Luren , Belutschen , Zaza sowie Armenier , Assyrer und Georgier bilden ca. 27 % der Bevölkerung ( Lagebericht S. 13 ) .


Input: Die an der Grenze zum Irak und zur Türkei lebenden Kurden bilden etwa 8 % der gesamtiranischen Bevölkerung ( nach Angabe der kurdischen NGO Kurdish Human Rights Projekt ) .


Input: Sie sind hinsichtlich ihrer kulturellen Eigenständigkeit und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit staatlicher Diskriminierung ausgesetzt .


Input: Zwar werden Kurden in größerer Zahl in hohe Ämter der Provinzverwaltungen berufen , gleichzeitig bleiben aber Regierungsversprechen , etwa Unterricht in kurdischer Sprache an Schulen und Universitäten einzurichten , unerfüllt .


Input: In vielen Fällen werden kurdischen Aktivisten von der Zentralregierung separatistische Tendenzen vorgeworfen und diese entsprechend geahndet .


Input: Der Vorwurf wird dabei in den letzten Jahren zunehmend umfassender ausgelegt .


Input: So wurden kurdisch-sprachige Zeitschriften verboten und politisch aktive Studenten in Kurdistan aufgrund ihrer Tätigkeit exmatrikuliert .


Input: Verhafteten Kurden wurde zumeist „ Kampf gegen Gott “ oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen .


Input: Dies gilt insbesondere für Mitglieder der PJAK , die als iranischer Ableger der türkischen PKK gilt .


Input: Neben der PJAK stehen weitere kurdische Gruppierungen , denen die Regierung separatistische Tendenzen unterstellt , im Zentrum der Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte .


Input: Hierzu zählen insbesondere die marxistische Komalah-Partei und die DPIK .


Input: Letztere wird von der Regierung als konterrevolutionäre und terroristische Gruppe betrachtet , die vom Irak aus das Regime bekämpft .


Input: Berichten zufolge wurde der Kurde Mansour Arvand am 14. 06. 2015 erhängt , nachdem er wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der DPIK unter dem Vorwurf „ Kampf gegen Gott “ verurteilt wurde ( vgl. Lagebericht S. 14 ) .


Input: Nach den Ausführungen von „ Immigration and Refugee Board of Canada “ vom 20. 01. 2014 ( Az. IRN104730 .


Input: E ) ist die Behandlung von Aktivisten , die in den Iran zurückkehren , nach den Ausführungen mehrerer verwerteter Quellen vom jeweiligen Einzelfall abhängig .


Input: Ein Professor der Politikwissenschaften habe dargelegt , dass Menschen , deren regierungsfeindliche Aktivitäten außerhalb Irans bekannt seien , grob behandelt würden .


Input: Ein Direktor eines kleinen Senders habe sich ähnlich geäußert und erklärt , dass ein dem Staat bekannter Aktivist sehr wahrscheinlich beobachtet würde und eine Strafverfolgung zu befürchten hätte .


Input: IHRDC habe festgestellt , dass es einige Berichte über die Verhaftung von zurückgekehrten Iranern gebe .


Input: So sei ein Student aus Belgien verhaftet , der Spionage sowie des Kontaktes mit Staatsfeinden bezichtigt und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden .


Input: Das Risiko einer Verfolgung nach einer Rückkehr in den Iran hänge davon ab , in welcher Weise der Betreffende nach außen erkennbar tätig geworden ist .


Input: Falls der Betreffende nicht außenwirksam tätig gewesen sei , gehe er möglicherweise kein Risiko ein .


Input: Trotzdem sei ein gewisses Risiko nie auszuschließen , weil die Staatsmacht ziemlich willkürlich vorgehe .


Input: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EHCR , S. F. und andere gegen Schweden , vom 15. 08. 2012 ) habe festgestellt , dass zurückkehrende Iraner , vor allem Kurden iranischer Abstammung , die kulturell aktiv und hoch gebildet seien , bei ihrer Ankunft überprüft würden .


Input: Ein Professor habe erklärt , wenn jemand als Mitglied einer bewaffneten oder militärischen Opposition erkannt werde , werde er wahrscheinlich befragt und inhaftiert .


Input: Austrian Red Cross , Accord , ( Iran : Political Opposition Groups , Sucurity Forces , Selected Human Rights Issues , Rule of Law vom Juli 2015 , S. 43 f. ) , berichtet von UNHCR Aussagen , wonach Mitglieder der KDPI ( hier DKIP ) zwischen zwei und zehn Jahren Gefängnis drohten .


Input: Falls jemand , der aktiv die Partei unterstütze , inhaftiert werde , müsse er mit ernsthaften Schwierigkeiten rechnen .


Input: Auch weniger wichtige Tätigkeiten für die KDPI ( hier DKIP ) würden zu einer mehrtägigen Inhaftierung führen .


Input: Manchmal würde während der Befragung zur Erhaltung eines Geständnisses auch Folter angewendet .


Input: Später vor Gericht würden die Personen angehalten eine Erklärung zu unterzeichnen , sich in Zukunft keiner politischen Partei anzuschließen .


Input: Es ist weiter davon auszugehen , dass iranische Stellen die im Ausland tätigen Oppositionsgruppen genau beobachten ( vgl. Lagebericht S. 24 ) .


Input: Einer realen Gefährdung bei einer Rückkehr in den Iran setzen sich daher solche führenden Persönlichkeiten der Oppositionsgruppen aus , die öffentlich und öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und zum Sturz des Regimes aufrufen ( so auch Schweizerische Flüchtlingshilfe , Iran : Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil , vom 16. 11. 2010 , Nr. 3 mit weiteren Nachweisen ) .


Input: Im Ausland lebende prominente Vertreter von im Iran verbotenen Oppositionsgruppen haben im Fall einer Rückführung mit sofortiger Inhaftierung zu rechnen .


Input: Ab Herbst 2009 gab es verstärkt Hinweise auf gezielte Einschüchterungsmaßnahmen von Oppositionellen im Ausland seitens iranischer Sicherheitsbehörden ( z. B. in Deutschland und Großbritannien mittels anrufen und Droh-E-Mails , in der Türkei auch durch physische Angriffe ) .


Input: Ähnliches ist auch den Ausführungen von „ Immigration and Refugee Board of Canada “ vom 20. 01. 2014 ( Az. IRN104730 .


Input: E ) zu entnehmen , wenn darin von Mitteilungen eines Geschichtsprofessors berichtet wird , wonach die iranische Regierung sich meist auf die Überwachung von Aktivitäten der Personen konzentriert , von denen sie annehmen , dass sie das Regime stürzen wollten .


Input: Dazu zählten jedoch nicht nur Personen , die militärisch vorgehen wollen , sondern auch jede reale oder als solche wahrgenommene Oppositionsorganisation .


Input: Der Kläger gibt an , Mitglied der DPIK zu sein .


Input: Ausweislich der Auskunft des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien vom 20. 11. 2007 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich die Demokratische Partei Kurdistan Iran im Jahr 1993 in Koysandjak in der Provinz Suleymania , Irak , niedergelassen , nachdem ihre Peschmerga respektive ihre Führungskräfte immer wieder Zuflucht vor dem Zugriff des iranischen Regimes in den kurdischen Gebieten des Irak gesucht und teilweise gefunden hatten .


Input: Etwa in diesem Zeitraum erfolgte die Einstellung bewaffneter Auseinandersetzungen .


Input: Seit 2006 gibt es einen Flügel der Partei , der sich als Demokratische Partei Iranisch-Kurdistan bezeichnet und vom bereits zuvor amtierenden Mustafa Hicri geführt wird .


Input: Der andere Flügel bezeichnet sich als Demokratische Partei Kurdistan Iran und steht unter dem Vorsitz von Abdullah Hassanzade .


Input: Beide Gruppierungen stehen für die Erlangung nationaler Rechte der Kurden in einem demokratisch föderalen Iran. Ohnehin betrachtet die iranische Seite kritisch , dass die irakischen Kurden diversen oppositionellen Parteien wie z. B. der PDKI , der iranischen Arbeiterpartei oder der Kommunistischen Partei Asyl auf ihrem Territorium gewährt und sogar militärische Trainingscamps zulassen .


Input: Nach den Ausführungen von Austrian Red Cross , Accord , ( Iran : Political Opposition Groups , Sucurity Forces , Selected Human Rights Issues , Rule of Law vom Juli 2015 , S. 43 f. ) , ist das höchste Entscheidungsgremium der „ Democratic Party of Iranian Kurdistan “ der Kongress , der alle vier Jahre tagt .


Input: In der Zwischenzeit ist das Zentralkomitee , das vom Kongress gewählt wird und aus 25 ständigen Mitgliedern und 10 Vertretungspersonen besteht , das höchste Entscheidungsorgan und führt die Geschäfte .


Input: Das Zentralkomitee wählt wiederum sieben seiner Mitglieder in das Politikbüro ( „ Political Bureau “ ) , wozu auch der Generalsekretär zählt .


Input: Die Vorsitzenden der der DPIK angegliederten Organisationen , wie die „ Democratic Women ‘ s Union of Iranian Kurdistan “ , die „ Democratic Youth Union of Kurdistan “ und die „ Democratic Students Union of Kurdistan “ sind automatisch Mitglieder des Zentralkomitees .


Input: Eine Gefährdung des Klägers mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit besteht nach Überzeugung des Gerichts im Falle einer Rückkehr in den Iran wegen der angegebenen Mitgliedschaft in der DPIK allerdings nicht .


Input: Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus , dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen .


Input: Dabei ist eine „ qualifizierende “ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen .


Input: Es kommt darauf an , ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden , besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann ( vgl. BVerwG ; Urteil vom 20. 02. 2013 , Az. 10 C 22/12 ) .


Input: Im vorliegenden Fall kommt es für die Prognoseentscheidung , ob dem Kläger eine Verletzungshandlung im Sinne von Art . 9 Abs. 1 Buchst . a der Richtlinie droht , darauf an , ob er berechtigterweise befürchten muss , dass ihm im Fall einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine schwere Rechtsgutverletzung droht , insbesondere die Gefahr , an Leib , Leben oder Freiheit verletzt , strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden .


Input: So ist einerseits bereits eine Mitgliedschaft in der Partei selbst nicht glaubhaft gemacht ( vgl. unten Buchstabe a ) .


Input: Aber selbst wenn eine Mitgliedschaft in der Democratic Youth Union of Kurdistan unterstellt würde , so wären seine dargestellten Tätigkeit derart unauffällig und von untergeordneter Bedeutung ( vgl. unten Buchstabe b ) , dass eine konkrete Verfolgungsgefahr jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlich bestünde .


Input: Insoweit wird auch auf die zutreffenden Angaben im streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen ( § 77 Abs. 2 AsylVfG ) .


Input: a.


Input: Der Kläger konnte schon nicht glaubhaft machen , dass er tatsächlich Mitglied der Partei DPIK ist .


Input: Er legte zwar einen - nicht fälschungssicheren - Ausweis der Democratic Youth Union of Iranian Kurdistan vor ; aber nach den Ausführungen des Berichts des „ Danish Refugee Council , Iranian Kurds “ , vom September 2013 ( S. 28 ) ist die Mitgliedschaft in der Jugendorganisation nicht gleichbedeutend mit der Mitgliedschaft in der Partei selbst .


Input: Nach dem genannten Bericht existiert im Iran eine entsprechende Jugendorganisation .


Input: Sie stelle eine Art „ NGO “ dar .


Input: Deren Mitglieder sind zwischen 13 und 30 Jahre alt .


Input: Die Organisation verfügt im Iran über ein eigenes Magazin „ Lawan “ , eine eigene Webseite , einen Radiosender und ein Satellitenprogramm .


Input: Sie führt z. B. Kampagnen gegen Drogen und zu anderen sozialen Themen durch , mit denen die kurdischen Jugendlichen konfrontiert sind .


Input: Es ist davon auszugehen , dass auch im Irak eine entsprechende Jugendorganisation neben der Partei DKIP besteht .


Input: Es ist aber in gleicher Weise davon auszugehen , dass eine dortige Mitgliedschaft genauso wenig automatisch mit einer Mitgliedschaft der Partei gleichzusetzen ist .


Input: Lediglich die Vorsitzenden dieser Jugendorganisation nehmen bei Bedarf an Sitzungen der Partei teil und stellen so den Kontakt mit der Partei her ( vgl. Austrian Red Cross , Accord , Iran : Political Opposition Groups etc. ( vom Juli 2015 , S. 41 ff. ) .


Input: Weiterhin wusste der Kläger in der mündlichen Verhandlung - wie auch beim Bundesamt - nur sehr wenig über die Partei .


Input: Er konnte keine Angaben zum Aufbau , bzw. der Parteistruktur der DPIK ( vgl. dazu Austrian Red Cross , Accord , Iran : Political Opposition Groups etc. vom Juli 2015 , S. 41 ff. ) geben .


Input: Die Aufnahmevoraussetzungen , wie sie von der Danish Refugee Council unter der Ziffer 2.1.3. „ Recruitment to and membership of KDPI “ ( hier DKIP ) auf S. 32 dargestellt werden , sind dem Kläger offenbar völlig unbekannt .


Input: Er nannte außer dem Namen des Parteivorsitzenden Mustafa Hicri ( oder Hajri ) nur noch zwei weitere Namen , über die Entscheidungsgremien der Partei war er in keiner Weise informiert , sondern erklärte vielmehr , dass der Vorsitzende Mustafa Hicri in eigener Entscheidung Personen absetzen und Neuwahlen ansetzen könne .


Input: Ihm war zwar noch bekannt , dass die DPIK in zwei unterschiedliche Lager aufgespalten ist , und ihm war der Name des Vorsitzenden der abgespaltenen Organisation bekannt , doch wiegen diese Einzelkenntnisse die mangelnde Kenntnis über grundsätzliche organisatorische Abläufe und Entscheidungsgremien der Partei , der er angehören will , nicht auf .


Input: Zudem sind seine Angaben in der mündlichen Verhandlung , dass Wahlen alle vier , aber auch alle zwei Jahre stattfänden , oder dass der Vorsitzende Mustafa Hicri gewählte Personen , die keine gute Arbeit leisteten , einfach absetzen und Neuwahlen ansetzen könne , wenig plausibel .


Input: Auch die Nennung der Ziele der Organisation ( Frieden und Freiheit , Gleichberechtigung , kein Morden ) blieb schlagwortartig , farblos und pauschal ; er legte zwar noch Wert auf die Feststellung , dass die Durchsetzung der Ziele durch Reden und vor allem nicht durch Gewalt beabsichtigt ist , eine persönliche Identifikation mit diesen Zielen war für das Gericht allerdings nicht zu erkennen .


Input: Auch war eine nur rudimentäre Kenntnis der Youth Union , der er angehört haben will , festzustellen .


Input: So nannte der Kläger als Grund für seinen Eintritt 2009 gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , dass Personen erst ab einem Alter von 18 Jahren , aufgenommen würden .


Input: Dies trifft zwar durchaus auf die Mitgliedschaft in der Partei zu ( vgl. Auskunft des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien vom 20. 11. 2007 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe , S. 4 , Fußnote 5 ) , gilt jedoch grundsätzlich nicht für die Jugendorganisation im Iran. Nach den Ausführungen der Danish Refugee Council vom September 2013 ( S. 28 ) gilt dort ein Mitgliedsalter von 13 bis 30 Jahre .


Input: Es erscheint unwahrscheinlich , dass im Irak gerade bei einer Jugendorganisation eine grundsätzlich andere Regelung gilt .


Input: Dem Kläger war zwar noch der Name Foad Xaki Bagi - laut Danisch Refugee Council vom September 2013 ( S. 28 ) Generalsekretär der Youth Union der KDPI ( hier DPIK ) - bekannt , nicht jedoch dessen konkrete Funktion .


Input: Vielmehr erklärte er dessen Funktion als eine Art Vizechef der DPIK .


Input: Wenn der Kläger allerdings selbst Mitglied dieser Jugendorganisation mit gewissen Aufgaben gewesen sein will , so wäre zu erwarten gewesen , dass er zumindest Namen und Funktion miteinander verknüpfen kann .


Input: Auch wenn die Übersetzung nicht flüssig erfolgte , hat das Gericht doch keinerlei Anhaltspunkte , dass die Übersetzung in den wesentlichen Punkten unzutreffend gewesen wäre .


Input: b.


Input: Selbst wenn man zugunsten des Klägers eine Mitgliedschaft in der Youth Union unterstellen würde , wären seine geschilderten Tätigkeiten , die er für die Partei bzw. die Jugendorganisation erbracht haben will , sehr untergeordneter Natur gewesen und der Kläger hätte sich schon eigenen Angaben zufolge gerade nicht in einer herausgehobenen Position befunden .


Input: Deshalb wäre auch nicht dargelegt , dass es sich bei ihm um einen engagierten , bei Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gefährdeten Anhänger der DPIK handelt .


Input: Eine exilpolitische Betätigung ist im Hinblick auf den Iran nur dann geeignet , eine Verfolgungswahrscheinlichkeit zu begründen , wenn diese sich aus der Masse dieser Betätigungen abhebt und eine exponierte Stellung einnimmt .


Input: Dies ergibt sich aus den oben genannten Unterlagen .


Input: Der Kläger erfüllt diese Kriterien nicht .


Input: Er hätte nicht zu den führenden Persönlichkeiten der Oppositionsgruppen gehört , die öffentlich und öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und zum Sturz des Regimes aufrufen ( vgl. Lagebericht S. 24 und Schweizerische Flüchtlingshilfe , Iran : Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil , vom 16. 11. 2010 , Nr. 3 mit weiteren Nachweisen ; vgl. VG Augsburg vom 12. 11. 2012 Az. Au 7 K 12.30225 , VG Würzburg vom 04. 01. 2012 Az. W 6 K 10.30331 ; VG Regensburg vom 21. 08. 2012 Az. RO 4 K 12.30081 ; SächsOVG vom 11. 11. 2011 Az. A 2 A 855/10 ; HessVGH vom 21. 09. 2011 Az. 6 A 1005 / 10. A ; OVG NRW vom 06. 08. 2010 Az. 13 A 829 / 09. A , alle in juris ) .


Input: Zur Beurteilung ist u. a. auf Art , Dauer und Intensität der exilpolitischen Betätigung abzustellen .


Input: Allein das Austragen von Einladungen , Zeitungen und Broschüren in Barika im Irak stellt jedenfalls keine derart herausgehobene Tätigkeit dar , die den Kläger öffentlichkeitswirksam aus der Masse anderer Mitglieder hervorheben könnte .


Input: Diese Tätigkeit beschränkte sich seinen eigenen Angaben zufolge auf den Ort Barika , im Wesentlichen ein Flüchtlingscamp für Kurden , so dass nicht von einer öffentlichkeitswirksamen Außenwirkung , d. h. Erkennbarkeit der Tätigkeit für Außenstehende , ausgegangen werden könnte .


Input: Gleiches gälte hinsichtlich einer mündlichen Einladung .


Input: Dabei wäre darüber hinaus zu berücksichtigen , dass die Versammlungen in größeren Orten wie Koya oder in Baktiari abgehalten worden sein sollen ; deshalb hätte es denknotwendig mehrere Personen auch in anderen Ortschaften geben müssen , die eingeladen haben .


Input: Auch deshalb könnte nicht von einer herausgehobenen Tätigkeit ausgegangen werden .


Input: Auch eine besondere Funktion innerhalb der Partei , ob DPIK oder der Youth Union , hätte der Kläger eigenen Angaben zufolge nicht innegehabt .


Input: Soweit er angab , Versammlungen „ geleitet “ zu haben , schränkte er auf Nachfrage ein , dass er nie allein tätig gewesen sei , sondern sein Chef bei den Versammlungen immer anwesend gewesen sei .


Input: Dies würde keinesfalls eine herausgehobene Stellung darstellen .


Input: Seine Angaben hierzu ließen zudem nicht den Eindruck entstehen , dass der Kläger diese Versammlungen selbst erlebt hat .


Input: Auch unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten der Übersetzung , waren die Angaben des Klägers aber insoweit durch etliche Nachfragen und Verständnisfragen zweifelsfrei erkennbar .


Input: Zwar lässt sich den Erkenntnisunterlagen entnehmen , dass eine Verfolgung von bloßen Mitläufern der DPIK wegen der Willkür der Staatsapparates nicht ausgeschlossen werden kann ; der Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit wird damit jedoch nicht erreicht .


Input: c. Da die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland keine staatlichen Repressionen bei einer Einreise in den Iran auslöst ( vgl. Lagebericht S. 30 ) , führt auch dieser Umstand nicht zur Flüchtlingsanerkennung .


Input: 1. 2. Die Klage ist weiterhin unbegründet , soweit der Kläger subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG begehrt .


Input: Das Gericht verweist auf die zutreffenden Ausführungen hierzu im Bescheid der Beklagten vom 09. 07. 2015 ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .


Input: 1. 3. Gründe für die Feststellung von ( nationalen ) Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind nicht vorhanden .


Input: Den vorgelegten Attesten lässt sich kein Abschiebungshindernis entnehmen .


Input: Die Gastroenteritis ist offenbar ausgeheilt , die depressive Symptomatik und der Kopfschmerz werden mit Medikamenten behandelt und können entsprechend auch im Iran , der über ein staatliches Versicherungswesen verfügt , das prinzipiell auch die Deckung von Krankheitskosten umfasst ( vgl. Lagebericht S. 30 , medizinische Versorgung ) , weiter behandelt werden .


Input: Die Grundversorgung der Bevölkerung im Iran ist gewährleistet , so dass die Abschiebung des Klägers keine Gefährdung von Leib und Leben befürchten lässt .


Input: Zwar hält sich seine Familie eigenen Angaben zufolge seit Februar 2016 ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland auf und kann ihn deshalb nicht unterstützen , doch existieren wohltätige Organisationen , die eine Grundversorgung bereitstellen ( Lagebericht S. 30 , Grundversorgung ) .


Input: 1. 4.


Input: Der Bescheid der Beklagten gibt auch hinsichtlich seiner Ziffer 5 , wonach der Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert worden ist , keinerlei Anlass zu Bedenken .


Input: Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung , auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist , sind Gründe , die dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber dem Kläger entgegenstünden , nicht ersichtlich , denn er ist , wie oben ausgeführt , weder als Flüchtling anzuerkennen noch stehen ihm subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu ; er besitzt auch keine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung ( § 34 AsylG ) .


Input: 1. 5. Gründe , die gegen die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten festgesetzten gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots sprechen , wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich .


Input: 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben .


Input: Die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Die zum Sozialgericht München eingelegte Klage ist zulässig und erweist sich nach Auffassung der Kammer auch als begründet .


Input: Es handelt sich um eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage , die in engem Zusammenhang mit den ebenfalls im Termin der mündlichen Verhandlung am 04. 02. 2015 entschiedenen Verfahren unter den Az. S 38 KA 1174/14 und S 38 KA 1175/15 steht .


Input: In den zuletzt genannten Verfahren war zum einen zu entscheiden über die Anpassung der Obergrenze mit Bezug zum Fallwert , zum anderen über die Anpassung der Obergrenze mit Bezug zur Fallzahl .


Input: Sind bei einem von beiden oder bei beiden Korrekturen zu Gunsten des Klägers veranlasst , so ändert sich das Honorarvolumen , weshalb dann der Honorarbescheid für das Quartal 1/2013 aufzuheben und zu korrigieren ist .


Input: Entgegen den Ausführungen der Klägerseite sind die angefochtenen Bescheide nach Auffassung des Gerichts formell rechtmäßig .


Input: Dies gilt auch , soweit die Begründung der Bescheide rechtlich beanstandet wird und deshalb ein Verstoß gegen § 35 SGB X vorliegen soll .


Input: Denn die Vorschrift erfordert nicht , dass schriftliche Verwaltungsakte in allen Einzelheiten begründet werden .


Input: Gerade an die Begründung von Honorarbescheiden und damit zusammenhängenden Entscheidungen dürfen keine überspitzten Anforderungen gestellt werden .


Input: In dem Zusammenhang ist zu berücksichtigen , dass sich die Bescheide an einen sachkundigen Personenkreis richten , „ der mit den Abrechnungsvoraussetzungen vertraut ist bzw. zu dessen Pflichten es gehört , über die Grundlagen der Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen Bescheid zu wissen “ .


Input: Es müssen daher nicht alle für die Berechnung des Honorars wesentlichen Umstände , Zahlen und Beträge im Einzelnen im Bescheid aufgeführt werden ( vgl. BSG , Urteil vom 27. 06. 2012 , Az. B 6 KA 37/11 R ) .


Input: In Anwendung dieser Grundsätze ist bei den angefochtenen Bescheiden kein Begründungsdefizit nach § 35 SGB X festzustellen .


Input: Der Kläger wendet sich insbesondere gegen die „ Topf in Topf-Bildung “ nach Abschnitt E Anlage 3b Nr. 4 . 1c bzw. 4.1.2 ( VIII ) HVM in Verbindung mit Abschnitt E Anlage 4b HVM .


Input: Die von ihm erbrachte Leistung nach der GOP 13400 EBM ( „ Ösophago-Gastroduodenoskopie “ ) wurde ab dem Quartal 1/2013 dem Vergütungsvolumen für Leistungen mit Mengenbegrenzung , sog. „ Topf-in-Topf-leistungen “ zugeordnet .


Input: Dies hat zur Folge , dass bis zu 300 ÖGD voll vergütet werden , die darüber hinausgehenden in Höhe von 70 % .


Input: Dagegen bestehen nach Auffassung des Gerichts keine rechtlichen Bedenken .


Input: Die Regelungen des Honorarverteilungsmaßstabes stehen im Einklang mit § 87 b SGB V und den Grundsätzen der Honorarverteilungsgerechtigkeit und der leistungsproportionalen Vergütung .


Input: Nach § 87b Abs. 1 SGB V verteilt die Kassenärztliche Vereinigung die vereinbarte Gesamtvergütung mit Hilfe eines Verteilungsmaßstabes , der im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen festgesetzt worden ist .


Input: Dabei soll der Verteilungsmaßstab Regelungen vorsehen , die verhindern , dass „ die Tätigkeit des Leistungserbringers über seinen Versorgungsauftrag … hinaus übermäßig ausgedehnt wird “ ( § 87b Abs. 2 S. 1 SGB V ) . § 87 b SGB V wurde durch Gesetz vom 22. 12. 2011 ( BGBl I S. 2983 ) neu gefasst .


Input: Dem Normgeber , hier also der Vertreterversammlung steht nunmehr im Vergleich zur früheren Rechtslage bei der Ausgestaltung der Vergütungsregelungen ein noch weitergehender Gestaltungsspielraum zu , der von den Gerichten nur eingeschränkt überprüfbar ist .


Input: Angesichts des Umstandes , dass der HVM zum 01. 01. 2013 in Kraft ist , es handelt sich um das 1. Quartal , in dem der neue HVM gilt , sind die HVM-Regelungen als Anfangs- und Erprobungsregelungen zu qualifizieren .


Input: Hier gilt sogar ein erweiterter Gestaltungsspielraum , der allerdings nicht pauschal von der Beachtung der rechtlichen Vorgaben entbindet ( vgl. BSG , Urteil vom 18. 08. 2010 , Az. B 6 KA 16/09 R ; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 08. 09. 2010 , Az. L 11 KA 23/08 ) .


Input: Von diesem Gestaltungsspielraum sind auch die ab dem 01. 01. 2013 geltenden „ Topf-in Topf-Leistungen “ nach Abschnitt E Anlage 3b Nr. 4 . 1c bzw. 4.1.2 ( VIII ) HVM in Verbindung mit Abschnitt E Anlage 4b HVM gedeckt .


Input: Der Normgeber ordnet diesem Teil des Vergütungssystems Leistungen zu , die er zwar für förderungswürdig hält , die er aber anders als freie Leistungen in der Menge begrenzt .


Input: Die genannten Regelungen sehen vor , dass 300 ÖGD voll nach der B € GO vergütet werden , die darüber hinausgehenden Leistungen mit 70 % .


Input: Warum diese Regelung grundsätzlich nicht mit § 87b SGB V bzw. Art . 12 , 3 GG zu vereinbaren ist , wie die Prozessbevollmächtigte ausführt , erschließt sich dem Gericht nicht .


Input: Zunächst ist darauf hinzuweisen , dass eine solche Mengenbegrenzung kein Novum darstellt .


Input: Fallzahlbegrenzungen im HVM als flankierende Maßnahmen des EBM auf der Grundlage von § 85 Abs. 4 Sätze 1 - 3 SGB V ( a. F. ) wurden bei Berücksichtigung des Gebots der Honorarverteilungsgerechtigkeit und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von der Rechtsprechung seit jeher für zulässig erachtet ( vgl. BSGE 81 , 213 ) .


Input: Sie sind somit im vertragsärztlichen Vergütungssystem seit langem immer wieder fester Bestandteil .


Input: Mit der Mengenbegrenzung soll bei begrenzter Gesamtvergütung eine übermäßige Ausdehnung der Tätigkeit des Leistungserbringers vermieden und Aspekten der Qualitätssicherung Rechnung getragen werden .


Input: Daraus , dass die ÖGD bis einschließlich Quartal 4/2012 dem RLV zugeordnet warwie der Kläger ausführt- , kann nicht hergeleitet werden , dies müsse auch für spätere Quartale so gelten .


Input: Denn es gibt kein Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage .


Input: Abgesehen davon wäre eine Zuordnung der ÖGD zum RLV ( ohne Berücksichtigung der Anpassungsmöglichkeiten ) für den Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit ungünstiger als deren Qualifizierung als „ Topf-in-Topf-Leistung “ .


Input: Denn beim RLV ist nach B 7.3.5 HVM eine nicht unerhebliche Fallwertminderung bei Überschreiten der durchschnittlichen Fallzahl der Arztgruppe vorgesehen .


Input: Dafür , dass die Regelungen gegen das Willkürverbot verstoßen , ergeben sich keine Anhaltspunkte .


Input: Dies gilt auch , soweit klägerseits beanstandet wird , nicht nur für Internisten mit Schwerpunkt Gastroenterologie , sondern auch für Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung sei die Leistung nach der GOP 13400 EBM plus eine „ Topfin – Topfleistung “ und es werde deshalb die Schwerpunktbildung zu wenig berücksichtigt .


Input: Es trifft zu , dass nach dem EBM 2000 plus ( III . 13.3.3 1. Absatz EBM i. V. m. III 13.1.1 Prämabel ) auch Internisten ohne Schwerpunkt berechtigt sind , Leistungen der GOP 13400 ( ÖGD ) zu erbringen .


Input: Der Grund für eine vermeintliche unzulässige „ Nichtberücksichtigung des Schwerpunktes “ liegt somit im EBM , nicht aber im HVM und dies nicht erst seit dem ersten Quartal 2013 , sondern bereits seit Einführung des EBM 2000 plus zum 01.04.2005. Im Hinblick auf den ebenfalls weiten , von der Rechtsprechung anerkannten Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses als Normgeber bestehen dagegen keine rechtlichen Bedenken .


Input: Wenn der HVM die ÖGD dem Leistungsbereich „ Topf-in-Topf-Leistung “ zuordnet , ohne zu differenzieren , ob die Leistung von einem Facharztinternisten ohne Schwerpunkt oder einem Facharztinternisten mit dem Schwerpunkt „ Gastroenterologie “ , dann ist dies Ausfluss des EBM .


Input: I


Input: nsofern ist äußerst fraglich , ob der HVM sich hätte darüber hinwegsetzen können , indem die ÖGD unterschiedlichen Honorarbereichen zugeordnet worden wäre , je nachdem von welchem Facharzt sie erbracht wird .


Input: Eine solche Differenzierung wäre schwerlich mit dem Grundsatz der leistungsproportionalen Vergütung nach § 85 Abs. 4 S. 3 SGB V zu vereinbaren , wonach grundsätzlich gleiche Leistungen gleich zu vergüten sind .


Input: Abgesehen davon steht auch der Vertreterversammlung als Normgeber für den HVM das Recht zu , zu pauschalieren und zu generalisieren .


Input: Hinzu kommt , dass die Regelungen für diese Leistungen eine Vergütung von mindestens 85 % des B € GO- Betrages gewährleisten .


Input: Konkret betrug die Auszahlungsquote beim Kläger 87,67 % .


Input: Bei der Kritik der Klägerseite an der Ausgestaltung des RLV , QZV … , insbesondere an der Zuordnung der Zuschlagsleistungen ( GOP 13401 f. , 33042 , 02401 , 02100 EBM 2000 plus ) und der Zusatzpauschale Prokto- / Rektoskopie nach der GOP 30600 EBM ( Der Kläger weist darauf hin , es bestehe ein untrennbarer Zusammenhang mit der Behandlung von Hämorrhoiden . ) verbunden mit der Forderung , diese müssten sich an der Hauptleistung orientieren , übersieht die Klägerseite einmal mehr den weiten Gestaltungsspielraum .


Input: Die Zusatzleistungen teilen nicht zwingend das Schicksal der Hauptleistung , indem sie genauso wie diese dem RLV , QZV , freien Leistungen oder dem Vergütungsbereich „ Topf-in-Topf-Leistung “ zugeordnet werden müssten .


Input: Ein solcher Grundsatz ist weder dem SGB V zu entnehmen , noch kann er auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte gestützt werden .


Input: Was die Fallzahlzuwachsbegrenzung nach B 7.3.4 HVM betrifft , ebenfalls von der Klägerseite beanstandet , sind Verstöße gegen § 87b SGB V , gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit ( Art . 12 , 3 Grundgesetz ) und den Grundsatz der leistungsproportionalen Vergütung ( § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V ) nicht erkennbar .


Input: Nach B 7.3.4 HVM wird die RLV-Fallzahl auf der Basis des Vorjahresquartals … um 3 % erhöht , wenn die Summe aller RLV-Fallzahlen einer in Abschnitt E , Anlage 1 Nr. 2 genannten Fachgruppen im Vergleich zum Vorjahresquartal um mehr als 3 % zunimmt und auch bei dem betroffenen Arzt ein Fallzahlzuwachs von mehr als 3 % zu verzeichnen ist .


Input: Diese Fallzahlzuwachsbegrenzung ist rechtmäßig , da damit die Auswirkungen von Leistungssteigerungen innerhalb der Fachgruppe bleiben , die sie verursacht hat .


Input: Ein Festhalten an der Fallzahl ist allerdings nicht durchgängig zulässig , insbesondere dann nicht , wenn es unmöglich gemacht wird , den Umsatz durch eine Erhöhung der Zahl der behandelten Patienten zumindest bis zum durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu steigern .


Input: Bei typischen Fallkonstellationen ( Neuanfänger ; Vertragsärzte mit unterdurchschnittlicher Fallzahl ) besteht die Pflicht , diese zu regeln ( Bay LSG , Urteil vom 29. 01. 2003 , Az. L 12 KA 143/01 ) .


Input: Dem hat auch die Vertreterversammlung im HVM Rechnung getragen , indem B 7.3.4 HVM ( IV ) Ausnahmen für „ Neuärzte “ und Ärzte mit unterdurchschnittlicher Fallzahl vorsieht .


Input: Der Kläger ist weder ein „ Neuarzt “ , da er bereits im 1. Quartal 2012 zugelassen war , noch ist er ein Vertragsarzt mit unterdurchschnittlicher Fallzahl .


Input: Ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang die Schwerpunktbildung und der Umstand , dass der Kläger der einzige Gastroenterologe im Planungsbereich ist , zu berücksichtigen ist , kann nicht im Rahmen einer abstrakten Regelung geschehen , sondern bleibt einer Einzelfallentscheidung im Zusammenhang mit Ausnahmebestimmungen und Härtefallregelungen , die nicht zwangsläufig kodifiziert sein müssen ( vgl. BSG , Urteil vom 29. 06. 2011 , Az. B 6 KA 19/10 R ) , vorbehalten .


Input: Die Fallzahlzuwachsbegrenzung stellt zwar eine Berufsausübungsregelung dar , die aber im Hinblick auf Gemeinwohlbelange als zulässig zu erachten ist .


Input: Denn die Sicherung der finanziellen Stabilität und die Aufrechterhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der Sozialen Krankenversicherung sind bedeutsame Aufgaben des Gemeinwohls , denen sich der Gesetzgeber nicht entziehen darf ( vgl. Bayer .


Input: Verfassungsgerichtshof , Entscheidung vom 04. 07. 2001 , Az. Vf2 – VII-00 ) .


Input: Insgesamt ergibt sich auch kein Anspruch auf höheres Honorar aus dem aus Art . 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art . 3 Abs. 1 Grundgesetz herzuleitenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit ( BSG , Urteil vom 27. 06. 2012 , B 6 KA 37/11 R ) .


Input: Der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit wäre nämlich nur dann verletzt , wenn zwei Gruppen , die sich in verschiedener Lage befinden , gleichbehandelt werden , ohne dass zureichende Gründe vorliegen .


Input: Außerdem ist nicht erkennbar , dass das Gebot der leistungsproportionalen Verteilung aus § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V verletzt ist ( BSG , Urteil vom 27. 2012 , B6 KA 37/11 R ; SG Marburg , Urteil vom 07. 09. 2014 , S 12 KA 483/12 ) .


Input: A


Input: uch kann der Kläger aus § 72 SGB V kein subjektives Recht auf höheres Honorar ableiten .


Input: Denn die genannte Vorschrift besitzt ausschließlich objektiv-rechtlichen Charakter , auch wenn damit ein Rechtsreflex mit Auswirkung auf die Interessen des einzelnen verbunden sein sollte ( vgl. BVerfG , BVerfGE 27 , 297 ) .


Input: Folglich sind die der Honorierung der vertragsärztlichen Leistungen des Klägers zugrunde gelegten Regelungen rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden , wenn auch letztendlich durch die weitere Differenzierung ( ab dem Quartal 1/2013 vier Honorarbereiche ) mit dem Ziel , zu einem „ Mehr “ an Honorarverteilungsgerechtigkeit und Kalkulationssicherheit zu gelangen , die Transparenz zwangsläufig darunter leiden muss .


Input: Gleichwohl war die Kammer in ihrer Besetzung im Hinblick auf die besondere Situation ( Kläger ist einziger Gastroenterologe im Planungsbereich ; Versorgungsauftrag des Klägers qua seiner Zulassung als Internist mit dem Schwerpunkt Gastroenterologie ; Sicherstellungsaustrag der Beklagten ) der Auffassung , es müsse dem entweder im Zusammenhang mit den Fallzahlen ( ÖGD ) oder im Zusammenhang mit dem Fallwert angemessen Rechnung getragen werden .


Input: Vor dem Hintergrund hat die Kammer die ebenfalls in der mündlichen Verhandlung am 04. 02. 2015 behandelten Verfahren unter den Aktenzeichen S 38 KA 1174/14 und S. 38 KA 1175 , betreffend die Anpassung des Fallwertes und die Anpassung der Fallzahl positiv entschieden .


Input: Entsprechend den Ergebnissen der Anpassung ist der Honorarbescheid aufzuheben und sind die Honorare nach Korrektur neu festzusetzen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. § 154 VwGO .


Input: Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig ( §§ 143 , 144 , 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) , aber nicht begründet .


Input: Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen .


Input: Der Bescheid vom 15. 09. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. 10. 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .


Input: Im Hinblick auf den vollständigen Wegfall seines Anspruchs auf Alg II für die Zeit vom 01. 10. 2015 bis 31. 12. 2015 hat der Beklagte auch zu Recht die Bewilligung von Alg II für diesen Zeitraum im Bescheid von 22. 09. 2015 abgelehnt .


Input: Streitgegenstand ist vorliegend der Bescheid vom 15. 09. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. 10. 2015 , mit dem der Beklagte den vollständigen Wegfall des Alg II des Klägers für den Zeitraum vom 01. 10. 2015 bis 31. 12. 2015 festgestellt hat .


Input: Soweit der Beklagte mit dem Bewilligungsbescheid vom 22. 09. 2015 für die Zeit vom 01. 10. 2015 bis 31. 12. 2015 kein Alg II bewilligt und insofern den Sanktionsbescheid vom 15. 09. 2015 berücksichtigt hat , ist auch dieser Gegenstand des Verfahrens geworden , da er die leistungsrechtliche Umsetzung der Sanktion darstellt und mit dem Sanktionsbescheid eine rechtliche Einheit bildet ( vgl. dazu BSG , Urteil vom 22. 03. 2010 - B 4 AS 68/09 R ; Urteil des Senats vom 06. 02. 2014 - L 11 AS 535/12 ) .


Input: Ein Anspruch auf Alg II für die Zeit vom 01. 10. 2015 bis 31. 12. 2015 besteht nicht .


Input: Nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II entfällt nach jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 SGB II das Alg II vollständig .


Input: Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor , wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde und nicht der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt ( § 31a Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB II ) .


Input: Bereits mit den Bescheiden vom 14. 11. 2014 und 01. 12. 2014 wurden Pflichtverletzungen des Klägers mit Sanktionszeiträumen vom 01. 12. 2014 bis 28. 02. 2015 bzw. 01. 01. 2015 bis 31. 03. 2015 festgestellt .


Input: Vorliegend liegt im Hinblick auf die Nichtbewerbung bei M. eine weitere wiederholte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres vor .


Input: Damit kommt es auch nicht darauf an , ob die vorliegende Pflichtverletzung in Bezug auf die Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Vermittlungsvorschlag für die Stelle bei P. eine wiederholte Pflichtverletzung darstellt ( verneinend bei der gleichzeitigen Ablehnung mehrerer Angebote z. B. : S. Knickrehm / Hahn in Eicher , SGB II , 3. Auflage , § 31a Rn . 13 ; Lauterbach in Gagel , SGB II / SGB III , Stand 03/2016 , § 31a SGB II Rn . 7 ; Münder in LPK-SGB II , 5. Auflage , § 31a Rn . 12 ) .


Input: Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten , wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis sich weigern , eine zumutbare Arbeit aufzunehmen , fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern .


Input: Dies gilt nicht , wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen ( § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) .


Input: Der Beklagte hat den Kläger mit dem Vermittlungsvorschlag vom 23. 06. 2015 aufgefordert , sich bei M. zu bewerben .


Input: Der Vermittlungsvorschlag war hinreichend konkret im Hinblick auf die Tätigkeit , Arbeitszeit und Entlohnung .


Input: Ihm war eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung beigefügt .


Input: Dabei wurde der Kläger insbesondere darauf hingewiesen , dass ihm wegen den vorangegangenen , festgestellten Pflichtverletzungen der vollständige Wegfall des Alg II drohe .


Input: Soweit in der Rechtsfolgenbelehrung auf einen Bescheid vom 23. 04. 2015 verwiesen wird , der später mit Bescheid vom 03. 07. 2015 wieder aufgehoben worden ist , ist damit kein Fehler verbunden .


Input: Zutreffend hat der Beklagte auf die Möglichkeit des vollständigen Wegfalls des Alg II hingewiesen , denn auch unter Außerachtlassung des Bescheides vom 23. 04. 2015 waren mit den Bescheiden vom 14. 11. 2014 und 01. 12. 2014 zwei vorangegangene Pflichtverletzungen festgestellt worden und zudem war im Zeitpunkt des Vermittlungsvorschlags vom 23. 06. 2015 der Bescheid vom 23. 04. 2015 noch nicht aufgehoben gewesen .


Input: Die im Vermittlungsvorschlag benannte Tätigkeit als Spülküchenhilfe in Teilzeit ( zur generellen Zumutbarkeit von Teilzeitbeschäftigungen : Rixen in Eicher , SGB II , 3. Auflage , § 10 Rn . 77 ) war dem Kläger auch zumutbar .


Input: Das SG hat bereits zutreffend darauf hingewiesen , dass kein Grund ersichtlich ist , weshalb die Tätigkeit dem Kläger nicht zumutbar sein soll und hierbei auf § 10 SGB II , der die Zumutbarkeit einer Arbeit im Rahmen des SGB II regelt , verwiesen .


Input: Der Kläger hat vorliegend ausgeführt , die Arbeit entspreche nicht seiner bisherigen Qualifikation als Organisationsprogrammierer und Ingenieur .


Input: Dies allein führt aber nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 SGB II nicht zur Unzumutbarkeit .


Input: Weitere in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SGB II genannte oder dort unbenannte „ sonstige wichtige Gründe “ iSv § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II ( vgl. dazu Rixen a. a. O. Rn . 70 ff ) hat der Kläger nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich .


Input: Insofern folgt der Senat den Ausführungen des SG im Gerichtsbescheid vom 05. 02. 2016 und sieht diesbezüglich von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab ( § 153 Abs. 2 SGG ) .


Input: Mit der nicht vorgenommenen Bewerbung bei M. hat der Kläger damit ohne wichtigen Grund die Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit verweigert .


Input: Bei den Stellenangeboten bei P. und M. handelte es sich um verschiedene berufliche Tätigkeiten , da es bei P. um eine Produktionshelferstelle andererseits bei M. um eine ( Teilzeit- ) Stelle als Küchenspülhilfe gegangen ist .


Input: Die Vermittlungsvorschläge können damit , obwohl vom selben Tag stammend , nicht als Einheit und eine fehlende Bewerbung nur als eine Pflichtverletzung betrachtet werden ( vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 12. 05. 2006 - L 10 B 191/06 AS ER ) .


Input: Es besteht kein Unterschied zu dem Fall , dass dem Kläger an verschiedenen Tagen die beiden Vermittlungsvorschläge ausgehändigt worden wären .


Input: Dass es zu unterschiedlichen Sanktionszeiträumen gekommen ist , lag an den zeitversetzten Rückmeldungen der Arbeitgeber und den offensichtlich unterschiedlichen vorgesehenen Eintrittsterminen - bei P. sofort , bei M. ab 01.08.2015. Eine Einflussnahme durch den Beklagte im Hinblick auf eine bewusste Verzögerung des Erlasses des Sanktionsbescheides , wodurch sich kraft Gesetz der Sanktionszeitraum ergibt , ist nicht erkennbar .


Input: Da § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II im Hinblick auf die Pflichtverletzung - anders als § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II - nicht auf einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung oder einem dies ersetzenden Verwaltungsakt abstellt , kommt es vorliegend auf die Rechtmäßigkeit des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheides vom 25. 03. 2015 nicht an .


Input: Insbesondere richtet sich die Zumutbarkeit einer angebotenen Arbeit nach § 10 SGB II und nicht nach der Eingliederungsvereinbarung oder einen diese ersetzenden Verwaltungsakt .


Input: Der Kläger hat sich auch nicht nachträglich bereit erklärt , seinen Pflichten nachzukommen , so dass eine Reduzierung der Minderung des Alg II auf 60 vH des maßgeblichen Regelbedarfs nach § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II nicht zu prüfen war .


Input: Im Rahmen des Sanktionsbescheides vom 11. 08. 2015 ist der Kläger darauf hingewiesen worden , bei Wiedereintritt in den Leistungsbezug - für den Sanktionszeitraum waren bei Erlass des Sanktionsbescheides noch kein Bewilligungsbescheid erlassen worden - die Möglichkeit der Beantragung von Sachleistungen zu haben .


Input: Dabei regelt § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II ausdrücklich , dass diese Ermessensleistungen nur auf Antrag zu erbringen sind ; minderjährige Kinder leben nicht im Haushalt des Klägers .


Input: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen teilt der Senat nicht .


Input: Insbesondere sind vom Bundesverfassungsgericht keine voraussetzungslosen steuerfinanzierten Staatsleistungen gefordert worden ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 07. 07. 2010 - 1 BvR 2556/09 ; BSG , Urteil vom 09. 11. 2010 - B 4 AS 27/10 R ; Beschluss des Senats vom 25. 08. 2015 - L 11 AS 558/15 B ER ) .


Input: Die Berufung war demnach zurückzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG .


Input: Gründe , die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen , liegen nicht vor .


Input: Das Gericht konnte im vorliegenden Fall über die Klage des Klägers entscheiden , ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung am 23. Juli 2018 teilgenommen hat .


Input: Auf den Umstand , dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann , wurden die Beteiligten bei der Ladung ausdrücklich hingewiesen ( § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO ) .


Input: Die auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. Feststellung von Abschiebungsverboten beschränkte Klage ist zulässig , aber nicht begründet .


Input: Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG noch liegen in seiner Person Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vor ( § 113 Abs. 5 VwGO ) .


Input: Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 11. Dezember 2017 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung , der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Es wird insoweit auf die Gründe des angefochtenen Bescheids Bezug genommen ( § 77 Abs. 2 AsylG ) und ergänzend ausgeführt .


Input: 1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG .


Input: a )


Input: Es ist nach Überzeugung des Gerichts nicht zu erwarten , dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Mali die Verhängung der Todesstrafe , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 und 2 AsylG ) landesweit drohen könnten .


Input: Der Kläger befürchtet bei einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund der vorangegangenen gewaltsamen Auseinandersetzungen mit seinem Halbbruder von diesem aus Rache getötet zu werden .


Input: Selbst bei Wahrunterstellung seines Vortrags ist der Kläger auf eine innerstaatliche Fluchtalternative nach § 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 3 e AsylG zu verweisen .


Input: Demzufolge wird dem Ausländer der subsidiäre Schutz nicht zuerkannt , wenn ihm in einem Teil seines Herkunftslandes keine Gefahr eines ernsthaften Schadens droht und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt .


Input: Die Beurteilung des Vorliegens einer solchen Fluchtalternative erfordert stets eine Einzelfallprüfung ( BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 – 13A ZB 13.30185 – juris Rn . 5 ) .


Input: Es ist jeweils die konkrete Situation des Klägers und der Grad seiner Vorverfolgung in Blick zu nehmen .


Input: Es ist davon auszugehen , dass dem Kläger in einem anderen Landesteil im Süden bzw. Südwesten Malis wie beispielsweise in Kayes eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht .


Input: Der Kläger konnte das Gericht nicht zu der Überzeugung bringen , dass er einer landesweiten ernsthaften Bedrohung durch seinen Halbbruder unterliegt .


Input: Selbst wenn man davon ausgeht , dass der Kläger in seinem Heimatland bei der Wohnungs- und Arbeitssuche umfangreiche Angaben zu seiner Person machen muss , hat die Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür ergeben , dass diese Informationen tatsächlich in großem Umfang weitergegeben würden .


Input: Der Kläger selbst konnte hierzu auch auf Nachfrage keine konkreten Angaben machen .


Input: Die wiederholte Aussage des Klägers , dass die Leute ihn auf der Straße erkennen würden und sich seine Rückkehr nach Mali in wenigen Wochen herumsprechen werde , stellt sich nach Auffassung des Gerichts als pauschale Behauptung dar .


Input: Dies gilt insbesondere hinsichtlich der erheblichen Zeitspanne von sieben Jahren , die seit den vorgetragenen Geschehnissen vergangen ist und die der Kläger im Ausland verbracht hat .


Input: Jedenfalls ist auch unter Berücksichtigung dieser Angaben des Klägers nicht ersichtlich , wie gerade sein Halbbruder von der Anwesenheit des Klägers in einem anderen Landesteil Malis erfahren sollte .


Input: Selbst bei Wahrunterstellung der Behauptung des Klägers , dass sein Halbbruder Kontakte zu der terroristischen Gruppierung „ Ansar Dine “ habe , ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür , dass diese Gruppierung den Halbbruder tatsächlich mit derartigen Informationen aus dem Süden Malis versorgen kann bzw. überhaupt ein Interesse daran hat , dies zu tun .


Input: Anhaltspunkte für ein derartiges landesweites Informationsnetzwerk ergeben sich aus den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln nicht .


Input: Der Vortrag des Klägers bleibt insoweit auch lediglich pauschal und unsubstantiiert .


Input: Die bloße Behauptung des Klägers , dass die kriminellen bzw. terroristischen Gruppierungen generell und landesweit untereinander vernetzt seien , ist angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen dieser Gruppen nicht glaubhaft .


Input: Eine landesweite Bedrohung durch den Halbbruder ist daher nach Überzeugung des Gerichts nicht gegeben .


Input: Das Gericht geht im Weiteren davon aus , dass der Kläger als arbeitsfähiger junger Mann seinen Lebensunterhalt in einem anderen Landesteil im Süden Malis sicherstellen kann , selbst wenn hierfür mehr zu fordern ist als die bloße Sicherung des Existenzminimums ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 – 10 C 15/12 – juris Rn . 20 ) .


Input: Der Kläger hat die Schule neun Jahre lang besucht , verfügt über eine Ausbildung und war in seinem Heimatland bereits beruflich tätig .


Input: Im Übrigen ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln davon auszugehen , dass der malische Staat im Süden des Landes seiner Funktion als Schutzakteur nach § 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 3 d AsylG nachkommen kann ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali vom 6. 11. 2017 , S. 5 , 11 ) .


Input: Der malische Staat ist insbesondere in der Heimatstadt des Klägers , der Hauptstadt des Landes Bamako generell schutzfähig und auch schutzwillig .


Input: Dies gilt auch für den Fall , dass – wie vom Kläger vorgetragen – einzelne Polizeibeamte ihre Dienstpflichten aufgrund von Korruption nicht zufriedenstellend erfüllen .


Input: Im vorliegenden Fall hat der Kläger gar nicht erst versucht , staatlichen Schutz zu erhalten .


Input: Es ist dem Kläger deshalb zuzumuten , gegen kriminelle Übergriffe seitens seines Halbbruders zunächst Schutz bei der Polizei zu suchen .


Input: Beim Halbbruder des Klägers handelt es sich damit auch nicht um einen nichtstaatlichen Akteur im Sinne des § 3 c Nr. 3 AsylG .


Input: b ) Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG , wonach von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen ist , wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist .


Input: Der Süden Malis ist bürgerkriegsfrei .


Input: Von den Kampfhandlungen islamistischer Gruppen , die im Januar 2012 ihren Anfang nahmen , war der Norden Malis betroffen ( Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali vom 6. 11. 2017 , S. 5 f. ; Schweizerische Flüchtlingshilfe , Mali : Aktuelle Lage , Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 30. Oktober 2012 ) .


Input: Zu den gegen das Militär kämpfenden Gruppierungen gehörte auch die Gruppierung „ Ansar Dine “ .


Input: Bereits im Juni 2013 war zwischen der malischen Regierung und mehreren bewaffneten Gruppen ein Friedensabkommen zur Stabilisierung der Lage im Norden Malis geschlossen worden ( Amnesty International , Mali-Report 2015 ) .


Input: Am 15. Mai und 20. Juni 2015 wurde erneut ein innerstaatliches Friedensabkommen zur nachhaltigen Befriedung von Nord-Mali geschlossen .


Input: Von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Norden Malis blieb der Süden Malis jedoch verschont , auch wenn selbst in der Hauptstadt Bamako eine Gefährdung durch terroristische Gruppen nicht ausgeschlossen werden kann ( Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali vom 6. 11. 2017 , S. 5 f. ; Auswärtiges Amt , Mali : Reise- und Sicherheitshinweise , Stand : 9. 1. 2018 ) .


Input: Auch in jüngster Zeit gab es vereinzelte terroristische Anschläge in Bamako , wobei aber insbesondere ausländische Einrichtungen ins Visier genommen wurden .


Input: Greifbare Anhaltspunkte dafür , dass vereinzelte Anschläge bereits die Qualität eines Bürgerkriegs erreicht haben , bestehen nicht ( s. hierzu auch VG Magdeburg , U. v. 27. 5. 2016 – 1 A 125/15 MD ) .


Input: Nach den Erkenntnissen des Gerichts erreicht der einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad der Gewalt jedenfalls im Süden Malis kein so hohes Niveau , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt wäre .


Input: 2. Es liegen in der Person des Klägers keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .


Input: a )


Input: Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( BGBl . 1952 II S. 685 ) ergibt , dass die Abschiebung unzulässig ist .


Input: Nach Art . 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden .


Input: Anhaltspunkte dafür , dass der Kläger Gefahr liefe , in Mali auf derart schlechte humanitäre Bedingungen zu stoßen , dass die Abschiebung eine Verletzung des Art . 3 EMRK darstellen würde , gibt es nach der Auskunftslage nicht .


Input: Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art . 3 EMRK setzt voraus , dass der Betroffene im Falle einer Rückkehr einer besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt wäre .


Input: Dies ist insbesondere auch dann der Fall , wenn es dem Betroffenen nicht gelingen würde , seine elementaren Bedürfnisse , wie Nahrung , Hygiene und Unterkunft , zu befriedigen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2014 – 13A B 14.30285 – Asylmagazin 2015 , 197 ) .


Input: Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers nicht vor .


Input: Obwohl die wirtschaftliche Lage in Mali nach wie vor schlecht ist , geht das Gericht davon aus , dass der Kläger seinen Lebensunterhalt dort sicherstellen kann .


Input: Nach wie vor ist das Land auf humanitäre Unterstützung von außen angewiesen , wobei insbesondere der Norden Malis betroffen ist .


Input: Allerdings hat sich die humanitäre Situation im Süden Malis verbessert .


Input: Die Grundversorgung der Bevölkerung ist in den vom Staat kontrollierten Gebieten gesichert ( Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali vom 6. 11. 2017 , S. 14 ) .


Input: Die wirtschaftliche Lage ist stabil , allerdings macht die Verringerung der Armut nur langsam Fortschritte ( Auswärtiges Amt , Mali : Wirtschaftliche Rahmenbedingungen , Stand : Oktober 2017 ) .


Input: Mali ist zunehmend marktwirtschaftlich orientiert .


Input: Es ist davon auszugehen , dass der Kläger als junger alleinstehender Mann sein Existenzminimum bei einer Rückkehr nach Mali durchaus sichern kann .


Input: Der Kläger ist erwerbsfähig und war in Mali bereits beruflich tätig .


Input: Er hat die Schule neun Jahre lang besucht und hat zudem eine Ausbildung als Bauzeichner absolviert .


Input: Anhaltspunkte dafür , dass der Kläger seinen Lebensunterhalt nicht zumindest mit Gelegenheitsarbeiten sicherstellen könnte , gibt es nicht .


Input: b ) Ebenfalls liegen die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG nicht vor .


Input: Anhaltspunkte für eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit des Klägers bei einer Rückkehr nach Mali bestehen nicht .


Input: Insbesondere leidet der Kläger an keiner schwerwiegenden Erkrankung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG .


Input: 3. Auch die in Nr. 6 des angefochtenen Bescheids ausgesprochene Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbote gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG erweist sich als rechtmäßig .


Input: Die darin getroffenen Ermessenserwägungen sind nicht zu beanstanden .


Input: Anhaltspunkte , die eine kürzere Befristung rechtfertigen würden , hat der Kläger weder vorgetragen noch sind sie ersichtlich .


Input: Damit war die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen .


Input: 4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Gerichtskosten werden nicht erhoben ( § 83 b AsylG ) .


Input: Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) form- und fristgerecht eingelegte und auch ansonsten zulässige Berufung des Beklagten ist begründet .


Input: Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 21. 10. 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 24. 04. 2014 , mit dem der Beklagte die Fahrtkostenübernahme für den Besuch der G abgelehnt hat .


Input: Streitgegenstand ist die Übernahme der Kosten für die anwesenheitstägliche Beförderung der Klägerin auf der Wegstrecke vom Wohnort der Klägerin zu G und zurück ( im Folgenden : Fahrtkosten ) im Zeitraum vom 01. 09. 2013 bis 31. 08. 2015 in Höhe von 2.310,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 % p. a. seit dem 01.09.2015. Dass streitgegenständlich die Übernahme der Fahrtkosten zu G und zurück ist , ergibt sich aus dem eindeutig in diesem Sinne gestellten erstinstanzlichen Antrag .


Input: Auch das SG ging offenbar von diesem Streitgegenstand aus ( vgl. Seite 15 der Gründe des erstinstanzlichen Urteils : „ … hat der Beklagte der Klägerin die Fahrtkosten im geltend gemachten Umfang zu erstatten “ ) .


Input: Dass das SG den Beklagten nur zur Erstattung der Fahrtkosten zu G verurteilt hat ( vgl. den insofern eindeutigen Wortlaut des Entscheidungssatzes des Urteils des SG vom 13. 12. 2017 : „ von zu Hause zur Einrichtung “ ) , spielt mit Blick auf die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die erfolgte Klageabweisung keine Rolle .


Input: Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mit der statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 und 4.


Input: Der beklagte Bezirk Mittelfranken ist richtiger Gegner des Verfahrens .


Input: Er ist sachlich und örtlich zuständiger Träger für die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe ( § 97 Abs. 1 , Abs. 3 Nr. 1 , § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII , Art . 82 Abs. 1 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze - AGSG - vom 08. 12. 2006 ) .


Input: I.


Input: Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten sind die § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ( in der Fassung vom 27. 12. 2003 ) , § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ( in der Fassung vom 23. 12. 2016 ) und § 12 Nr. 1 EinglhV ( in der Fassung vom 27. 12. 2003 ) i. V. m. § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ( in der Fassung des Gesetzes vom 24. 03. 2011 ) i. V. m. § 19 Abs. 3 SGB XII ( in der Fassung vom 24. 03. 2011 ) .


Input: Der Anspruch ist auf eine Geldleistung gerichtet , weil der Beklagte die Übernahme der Beförderungskosten nicht als Sachleistung zu erbringen hat , sondern der Klägerin die aufgewandten Kosten für die Beförderung als Leistung der Eingliederungshilfe erstatten würde .


Input: Dies entspricht § 10 Abs. 3 SGB XII , der den Vorrang der Geldleistung vor der Sachleistung normiert und hiervon nur dann Ausnahmen macht , wenn das SGB XII etwas anderes bestimmt bzw. die Sachleistung das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser erreichen kann ( vgl. dazu BSG vom 28. 10. 2008 , B 8 SO 22/07 R juris ) oder die Leistungsberechtigten es wünschen .


Input: Keine dieser Ausnahmen liegt hier vor .


Input: Insbesondere begehrt die Klägerin die Eingliederungsmaßnahme „ Fahrtkostenübernahme “ ausdrücklich als Geldleistung .


Input: Entgegen der Auffassung des SG scheidet ein Erstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX daher aus , weil sich Erstattungsansprüche nach § 15 SGB IX , der sich an das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung anlehnt ( vgl. dort § 13 Abs. 3 SGB V , der für die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen der medizinischen Rehabilitation ausdrücklich die Anwendung von § 15 SGB IX vorsieht ) , nur auf Sachleistungen beziehen ( vgl. etwa zur Übernahme der Kosten für das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen BSG vom 09. 12. 2008 , B 8/9 b SO 10/07 R ) und § 15 SGB IX eine gesetzliche Ausnahme zum eigentlich geltenden Sachleistungsprinzip darstellt , der es bei von vornherein auf Geldleistungen gerichteten Ansprüchen nicht bedarf ( BSG vom 19. 05. 2009 , B 8 SO 32/07 R juris Rn 12 m. w. N. ) .


Input: Die angegriffenen Bescheide vom 21. 10. 2013 und 24. 04. 2014 ( Widerspruchsbescheid ) sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten .


Input: Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Übernahme der Fahrtkosten als ( weitere ) Maßnahme der Eingliederungshilfe .


Input: Denn die Übernahme ist als Maßnahme der Eingliederungshilfe nicht erforderlich im Sinne der §§ 53 , 54 SGB XII , § 12 EinglhV .


Input: Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB XII ) erhalten Personen , die durch Behinderung im Sinne des § Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB IX ) wesentlich in ihrer Fähigkeit , an der Gesellschaft teilzuhaben , eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind , Leistungen der Eingliederungshilfe , wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles , insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung , Aussicht besteht , dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann .


Input: Leistungen der Eingliederungshilfe sind nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII u. a. Leistungen nach § 55 SGB IX .


Input: Diese Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden erbracht , um behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu sichern oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen ( § 55 Abs. 1 SGB IX ) .


Input: Leistungen in diesem Sinne sind - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - insbesondere auch heilpädagogische Leistungen für Kinder , die noch nicht eingeschult sind ( §§ 55 Abs. 2 Nr. 2 , 56 SGB IX in der bis 31. 12. 2018 geltenden Fassung ) , wozu auch der Besuch einer integrativen Kindertagesstätte zählt .


Input: Die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung umfasst auch heilpädagogische und sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher , wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind , dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern ( § 12 Nr. 1 EinglHV ) .


Input: Dazu gehören auch Maßnahmen , die der Vorbereitung der angemessenen Schulbildung dienen .


Input: Die Klägerin gehört aufgrund ihrer Gesundheitsstörungen zum Personenkreis der nach den §§ 53 ff SGB XII i. V. m. § 2 SGB IX Leistungsberechtigten .


Input: Die bereits bewilligten Maßnahmen der Eingliederungshilfe dienen der Vorbereitung der angemessenen Schulbildung .


Input: Die hier streitige Fahrtkostenübernahme war jedoch zur Vorbereitung der angemessenen Schulbildung nicht erforderlich .


Input: 1. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit gelten folgende Grundsätze :