Input: Da es sich bei den hier in Rede stehenden Rechtsgütern Leben und Gesundheit um hochwertige Rechtsgüter handelt , zu deren Schutz der Staat gemäß Art . 2 Abs. 2 GG auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist , sind an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts keine allzu hohen Anforderungen zu stellen ( vgl. BayVGH , B. v. 16. 3. 2016 – 9 CS 16.191 – juris Rn . 13 ) .


Input: Ferner ist zu berücksichtigen , dass der Beklagte bereits wenige Wochen vor Bescheiderlass ( 28. 9. 2017 ) auf Anfrage des Klägers als „ Verwalter “ an diesen ein Schreiben gerichtet hat , in dem sowohl der Zustand des Gebäudes als auch die Frage der Verfügungsbefugnis / Eigentümerstellung sowie die gesellschaftsrechtliche Situation thematisiert worden waren .


Input: Eine Reaktion auf dieses Schreiben erfolgte nicht .


Input: Auch hatte der Kläger selbst das Landratsamt , wie ausgeführt , bereits mit Schreiben vom 13. April 2017 auf die Einsturzgefährdung hingewiesen .


Input: Die mit dem streitgegenständlichen Bescheid getroffenen Anordnungen für Sicherungsmaßnahmen konnten daher nicht überraschend sein ; es ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich , was klägerseits bei einer Anhörung zusätzlich zu dem bereits erfolgten Schriftwechsel geltend gemacht worden wäre .


Input: Im Übrigen wäre ein Anhörungsmangel zwischenzeitlich im Laufe des gerichtlichen Verfahrens gem. Art . 45 Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 2 BayVwVfG geheilt worden .


Input: Der Kläger hatte Gelegenheit , seine Einwände gegen den streitgegenständlichen Bescheid vorzutragen ; der Beklagte ist hierauf in der Klageerwiderung eingegangen .


Input: Der Bescheid vom 7. November 2017 ist auch materiell rechtmäßig .


Input: Dabei kann offen bleiben , ob auf Art . 54 Abs. 4 BayBO ( Anforderungen an bestandsgeschützte Gebäude ) zurückgegriffen werden musste .


Input: Die mit dem Bescheid getroffenen Anordnungen provisorischer Sicherungsmaßnahmen ( insbesondere Absperrungen ) bei einer – wie hier gegebenen – Gefahr für Personen durch herabstürzende Bauteile bzw. die Anordnungen von Maßnahmen zur Gewährleistung der – hier gefährdeten – Verkehrssicherheit können auch auf die allgemeine Befugnisnorm des Art . 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO gestützt werden ( vgl. Beispiele bei Dirnberger , in : Simon / Busse , BayBO , Art . 54 Rn . 52 m. N. aus der Rechtsprechung ) .


Input: Ein etwa nötiger Austausch der Rechtsgrundlage ist möglich ; die Begründung für die bescheidmäßig getroffenen Regelungen würde nicht in ihrem Wesen geändert ( vgl. etwa BayVGH , B. v. 5. 3. 2018 – 8 ZB 16.993 – juris Rn . 10 m. w. N. ) , denn Anlass ( Baufälligkeit eines Gebäudes führt zu Gefahren für Leib und Leben von Personen sowie einer Gefahr für die Verkehrssicherheit ) und Ziel der Maßnahmen ( Beseitigung dieser Gefahren ) wären identisch .


Input: Im Übrigen lagen auch die Voraussetzungen des Art . 54 Abs. 4 BayBO vor .


Input: Eine konkrete , erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit folgt , wie ausgeführt , aus dem Zustand des Gebäudes und dem jederzeit möglichen Eintritt einer weiteren Verschlechterung , einschließlich des Herabfallens von Bauteilen .


Input: Der angefochtene Bescheid ist auch im Sinne des Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG ausreichend bestimmt .


Input: Selbst ohne den Lageplan , auf den Ziffer 2 des Bescheids verweist , kann der Kläger als Betroffener der Formulierung „ geeignete Absperrvorrichtung “ in Verbindung mit der Beschreibung des damit verfolgten Ziels ( „ … so dass das Gebäude nicht mehr betreten werden kann und der einsturzgefährdete Bereich im Anwesen abgesperrt wird “ ) klar entnehmen , was von ihm verlangt wird , zumal der Kläger in einem Schreiben vom 4. April 2017 ( Bl. 2 denkmalfachlicher Akt ) die Berufsbezeichnung „ Dipl.-Ing. ( FH ) – Architekt B. D. A. “ angegeben hat sowie er selbst offenbar davon ausging , bis zur Niederlegung am 6. April 2018 Geschäftsführer einer ...


Input: GmbH gewesen zu sein .


Input: Die Offenheit der Formulierung ( „ geeignet “ ) kommt dem Kläger sogar zu Gute , da damit – so lange das Bescheidziel erreicht wird – eine gewisse Flexibilität einhergeht .


Input: Der Bescheid richtet sich – wie sich aus der Adressierung des Bescheids sowie aus Nr. 7 und Nr. 4 der Bescheidgründe ergibt – auch zu Recht gegen den Kläger .


Input: Dem steht nicht entgegen , dass Grundstückseigentümerin die ... ...


Input: GmbH & Co. KG ist .


Input: Gemäß Art . 9 Abs. 2 Satz 2 LStVG – der als allgemeine Bestimmung über die sicherheitsrechtliche Verantwortlichkeit heranzuziehen ist ( vgl. Decker , in : Simon / Busse , BayBO , Art . 76 Rn . 152 ; Dirnberger , a. a. O. , Art . 54 Rn . 110 ) – können Maßnahmen ausdrücklich „ auch “ gegen den Eigentümer gerichtet werden .


Input: Eine Verantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt gem. Art . 9 Abs. 2 Satz 1 LStVG ist damit folglich nicht ausgeschlossen .


Input: Vorliegend ist der Kläger als Inhaber der tatsächlichen Gewalt ebenfalls verantwortlich .


Input: Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist derjenige , der aufgrund eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses eine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache besitzt .


Input: Dabei spielt es keine Rolle , aufgrund welcher Rechtsgrundlage oder ob die tatsächliche Gewalt gegebenenfalls sogar ohne Rechtsgrundlage erlangt worden ist ( vgl. Decker , in : Simon / Busse , BayBO , Art . 76 Rn . 171 ) .


Input: Wegen des im Sicherheitsrecht geltenden Grundsatzes der effektiven Gefahrenabwehr kann es dabei nicht Aufgabe der Behörde sein , schwierige und zeitraubende Ermittlungen tatsächlicher oder rechtlicher Art hinsichtlich der in Frage kommenden Störer anzustellen .


Input: Entsprechend dem Zweck der angewendeten Befugnisnormen ( effektive Gefahrenabwehr ) können auch nach den Grundsätzen der Anscheinsbzw .


Input: Verdachtsstörerhaftung sicherheitsrechtliche Anordnungen gegenüber Personen ausgesprochen werden , wenn gewichtige Indizien für deren Verantwortlichkeit sprechen .


Input: Das Polizei- und Sicherheitsrecht ist darauf ausgerichtet , einen raschen Zugriff auf den unter sicherheitsrechtlichen Gesichtspunkten Geeignetsten zu ermöglichen .


Input: Kommen mehrere Störer in Betracht , kann die Behörde die Anordnung an alle oder nur an einen oder mehrere einzelne Störer richten ( vgl. VG Augsburg , U. v. 16. 8. 2006 – Au 4 K 06.403 – juris Rn . 27 m. N. aus der Rspr. des BayVGH ) .


Input: Nach diesen Maßstäben ist eine Verantwortlichkeit des Klägers anzunehmen ; insbesondere hat er sich gegenüber der Bauaufsichtsbehörde als maßgeblich Verfügungsberechtigter bzw. wirtschaftlich Verantwortlicher geriert ( vgl. Decker , in : Simon / Busse , BayBO , Art . 76 Rn . 164 ) .


Input: Der Kläger ist gegenüber dem Beklagten mehrfach als „ Verwalter “ aufgetreten ( Schreiben vom 4. 4. 2017 , vom 13. 4. 2017 und vom 29. 8. 2017 ; Bl. 2 , Bl. 5 , Bl. 34 denkmalfachlicher Akt ) .


Input: In der Sache hat er an mehreren Besprechungen bzw. Besichtigungen bezüglich des streitgegenständlichen Anwesens teilgenommen ( vgl. sein Schreiben vom 4. 4. 2017 ) .


Input: Wie ausgeführt , war er es , der das Landratsamt auf die Einsturzgefährdung hingewiesen hat ; er könne – als „ Verwalter “ – daher keine Haftung mehr übernehmen ( Schreiben vom 13. 4. 2017 ) .


Input: Ferner hat er die Landrätin um eine verbindliche Aussage zum weiteren Verfahren gebeten ( Schreiben 29. 8. 2017 ) .


Input: Insbesondere hat der Kläger auch , nachdem der Insolvenzverwalter der ... ...


Input: GmbH & Co. KG das in Rede stehende Grundstück mit Schreiben vom 23. November 2009 ( Anlage zur Klageerwiderung ) freigegeben hatte , mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 um einen Schlüssel für das Gebäude sowie um einen aktuellen Lageplan gebeten .


Input: Damit spricht alles dafür , dass eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit des Klägers auf das in Rede stehende Anwesen gegeben ist ; auf die genannten Anhaltspunkte kann eine sicherheitsrechtliche Verantwortlichkeit des Klägers gestützt werden .


Input: Der Kläger hat erst dann seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bestritten , als ihm aus dem streitgegenständlichen Anwesen konkrete Verpflichtungen erwuchsen ; dies ist widersprüchlich und vermag seine sicherheitsrechtliche Verantwortung nicht zu beseitigen .


Input: Die Anordnungen mussten sich auch nicht wegen § 80 Abs. 1 InsO gegen den Insolvenzverwalter richten .


Input: Der Insolvenzverwalter kann Gegenstände , die zur Insolvenzmasse gehören , kraft der ihm nach § 80 Abs. 1 InsO zustehenden Verfügungsmacht freigeben ( Uhlenbruck / Mock , InsO , § 80 Rn . 30 ) .


Input: Dies ist hier hinsichtlich des fraglichen Grundstücks mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom 23. November 2009 ( vgl. Anlage zur Klageerwiderung ) geschehen .


Input: Unerheblich ist insoweit , ob die Freigabe an die ... ...


Input: GmbH & Co. KG ( so Schriftsatz der Klägerseite vom 6. 4. 2018 ) oder an den Kläger ( so Adressierung des Schreibens des Insolvenzverwalters vom 23. 11. 2009 ) erfolgte .


Input: Entscheidend für eine Verantwortlichkeit des Klägers ist , dass auf Grund der Freigabe keine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters besteht und der Kläger als Inhaber der tatsächlichen Gewalt gem. Art . 9 Abs. 2 Satz 1 LStVG anzusehen ist .


Input: Der streitgegenständliche Bescheid ist hinsichtlich der Inanspruchnahme des Klägers als Verantwortlichem auch ermessensgerecht .


Input: Innerhalb der durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Gleichbehandlungsgebot gezogenen Grenzen darf sich die Behörde bei der Störerauswahl sehr weitgehend von Zweckmäßigkeitsüberlegungen leiten lassen und die Anordnungen gegen denjenigen richten , bei dem sie voraussichtlich am wirkungsvollsten sein werden ( vgl. Schwarzer / König , BayBO , Art . 54 Rn . 27 ) .


Input: Angesichts der gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Unklarheiten bezüglich der ... ...


Input: GmbH & Co. KG als Eigentümerin ist es nicht zu beanstanden , dass der Bescheid auch an den Kläger ergangen ist , bei dem – wie ausgeführt – eine Verantwortlichkeit für das Anwesen besteht und bei dem der Beklagte angesichts seines Vorverhaltens davon ausgehen konnte , dass er zur Erfüllung der Anordnungen und damit zur vorläufigen Beseitigung der Gefahr im Stande war .


Input: Angesichts des Zustands des Gebäudes und der – wie ausgeführt – darauf zurückzuführenden konkreten Gefahr , dass Leib und Leben von Menschen sowie die Verkehrssicherheit verletzt werden könnten , erweisen sich die geforderten Maßnahmen auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten als ermessensgerecht .


Input: Dass mildere Mittel als die geforderten vorläufigen Sicherungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr in Betracht kämen , ist weder vorgetragen noch ersichtlich .


Input: Die Frage einer wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit des Gebäudes ist – erst – zu prüfen , sollte ein Antrag auf Erteilung einer Beseitigungserlaubnis nach Art . 6 Abs. 1 Nr. 1 DSchG gestellt werden ; hierbei ist u. a. eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen ( vgl. näher BayVGH , U. v. 12. 8. 2015 – 1 B 12.79 – juris ) .


Input: Rechtliche Bedenken hinsichtlich der u. a. auf Art . 36 , 31 BayVwZVG gestützten Androhung von Zwangsgeldern ( Ziff. 3 des Bescheids ) bestehen ebenfalls nicht .


Input: Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg


Input: Au 4 K 15.352


Input: Im Namen des Volkes


Input: Urteil


Input: vom 20. Mai 2015


Input: 4. Kammer


Input: Sachgebiets- Nr. 511


Input: Hauptpunkte :


Input: Berufsjäger ; Erlaubnis für Erwerb , Besitz und Verwendung eines Schalldämpfers ( abgelehnt ) ; Begründeter Einzelfall nach Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG ( abgelehnt )


Input: Rechtsquellen :


Input: In der Verwaltungsstreitsache


Input: - Kläger -


Input: bevollmächtigt : ...


Input: gegen


Input: - Beklagter -


Input: wegen Vollzugs des Waffengesetzes


Input: erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 4. Kammer , durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... , die Richterin am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , die ehrenamtliche Richterin ... , den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2015


Input: am 20. Mai 2015


Input: folgendes Urteil :


Input: I.


Input: Die Klage wird abgewiesen .


Input: II .


Input: Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen .


Input: III .


Input: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar .


Input: Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden , wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet .


Input: IV .


Input: Die Berufung wird zugelassen .


Input: Tatbestand :


Input: Der Kläger begehrt die Erlaubnis zum Erwerb , zum Besitz und zur Verwendung eines Schalldämpfers im Rahmen seiner beruflichen Jagdausübung .


Input: Bereits im Jahre 2012 hatte er einen entsprechenden Antrag bei der Unteren Jagdbehörde gestellt , diesen aber wieder zurückgenommen .


Input: Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 stellte der Kläger bei der Unteren Jagdbehörde erneut einen entsprechenden Antrag und begründete diesen wie folgt :


Input: In anderen Bundesländern dürften Förster und Berufsjäger einen Schalldämpfer benutzen .


Input: Es sei bekannt , dass diese positive Erfahrungen damit gemacht hätten .


Input: Jeder Berufsjäger könne sich auf die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung berufen , nach deren § 7 Schallschutz am Entstehungsort Vorrang vor dem Schutz am Gehör habe .


Input: Dies begründe auch ein rechtliches Bedürfnis nach § 8 WaffG .


Input: Der Deutsche Jagdverband stehe dem Einsatz von Schalldämpfern ebenfalls positiv gegenüber .


Input: Gleichfalls nicht außer Acht gelassen werden dürfe , dass Berufsjäger eine vollkommen andere Schussleistung hätten als „ normale “ bzw. Hobbyjäger .


Input: Durch regelmäßiges Schießen auf dem Schießstand , um eine gute Schussleistung zu erhalten , werde er zusätzlich dem Knall ausgesetzt .


Input: Hörkapseln , die sehr teuer seien , ersetzten nicht den Schutz , den Schalldämpfer bieten könnten .


Input: Mit Bescheid vom 9. Februar 2015 lehnte der Beklagte den Antrag ab .


Input: Zur Begründung wurde ausgeführt : Nach Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG sei , in Ergänzung von § 19 Bundesjagdgesetz , die Ausübung der Jagd unter Verwendung von Schusswaffen mit Schalldämpfer verboten .


Input: Beim Kläger liege kein begründeter Einzelfall gemäß Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG vor .


Input: Die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung richte sich an den Arbeitgeber .


Input: Die in dessen § 7 Abs. 1 Satz 2 vorgegebene Rangfolge ( technische und organisatorische Maßnahmen vor Gehörschutz ) sei daher keine für die Jagdbehörde verbindliche Vorgabe .


Input: Die Vorschrift sei vielmehr so zu verstehen , dass der Arbeitgeber anderweitige technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vorzunehmen habe , wenn die Schutzmaßnahme „ Schalldämpfer “ wegen des jagdrechtlichen Verbots nicht zur Verfügung stehe .


Input: Für die Jagd werde spezieller elektronischer Gehörschutz angeboten .


Input: Dieser sei leicht , so dass er auch für längere Zeit ohne Behinderung bei der Jagd getragen werden könne .


Input: Stand der Technik seien auch Geräte , die leise oder entfernte Geräusche in der Lautstärke anhöben und so die Lokalisation sogar verbesserten .


Input: Die Verwendung eines solchen professionellen Gehörschutzes sei gerade für den Kläger , der die Jagd beruflich ausübe , möglich und zumutbar .


Input: Gegebenenfalls habe der Arbeitgeber eine solche Maßnahme zu ergreifen .


Input: Die vom Kläger angeführten generellen Vorteile eines Schalldämpfers begründeten keine Ausnahme nach Art . 29 Abs. 3 BayJG .


Input: Am 12. März 2015 ließ der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben , zuletzt mit dem Antrag ,


Input: den Bescheid des Landratsamtes ... vom 9. 2. 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten , dem Kläger die Erlaubnis zum Erwerb , Besitz und Verwendung eines Schalldämpfers im Rahmen seiner beruflichen Jagdausübung zu erteilen .


Input: Zur Begründung führte er aus :


Input: Der angegriffene Bescheid sei ermessensfehlerhaft .


Input: Der Kläger habe einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung .


Input: Die Verwendung eines Schalldämpfers sei für den Kläger im Rahmen seiner beruflichen Jagdausübung erforderlich im Sinne von § 8 WaffG .


Input: Es bestehe ein Bedürfnis des Klägers zur Benutzung eines Schalldämpfers .


Input: Der Kläger sei beim ... verband in ... als Berufsjäger tätig .


Input: Er habe ein Jagdrevier von über 3.500 ha zu betreuen .


Input: In dem Jagdrevier befände sich ein Schutzwald mit einer Ausdehnung von ca. 900 ha .


Input: In dem Gesamtrevier würden jährlich ca. 270 Stück Reh- , Rot- und Gamswild erlegt .


Input: Hiervon erlege der Kläger selbst ca. 235 Stück .


Input: Der Kläger benötige zur Erlegung von Hochwild hochwildtaugliche Langwaffen .


Input: Als Jäger werde das Bedürfnis zum Führen von jagdlichen Langwaffen unterstellt .


Input: Für solche benötige der Kläger einen Schalldämpfer , welcher in der Lage sei , den Mündungsknall der von ihm verwendeten Waffen unter den Auslösewert der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung zu dämpfen .


Input: Jagd und Hege dienten dem Gemeinwohl , die berufliche Jagdausübung unterliege daher dem besonderen Schutz von Art . 12 GG.


Input: In der Begründung zum Waffengesetz von 1972 habe der Gesetzgeber ausgeführt , dass die Gleichstellung der Schalldämpfer mit Schusswaffen erforderlich sei , um einerseits den Erfordernissen der Lärmbekämpfung Rechnung tragen zu können ohne andererseits Sicherheitsinteressen zu gefährden , die durch das bisherige Verbot der Schalldämpfer berücksichtigt worden seien .


Input: Damit sei davon auszugehen , dass im Rahmen der Ausübung der Jagd die Lärmbekämpfung auch im Sinne des Gesetzgebers als erforderlich angesehen werden müsse .


Input: Daher müssten es die jagdrechtlichen Genehmigungsbehörden ermöglichen , dass die Arbeitgeber die Vorgaben der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung einhalten könnten , zumal ein Berufsjäger den Anordnungen seines Arbeitgebers Folge zu leisten habe und der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen habe , dass dem Arbeitnehmer durch die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit keine gesundheitlichen Schäden zugefügt würden .


Input: Der Beklagte könne sich daher im Rahmen seines Ermessens nicht darauf berufen , dass sich die genannte Verordnung nur an den Arbeitgeber wende .


Input: Der Kläger sei als Berufsjäger bei den genannten Abschusszahlen einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt .


Input: Zusätzlich zu den jagdmäßigen Abschüssen müsse er ca. 300 bis 400 Schuss im Rahmen von Schießstandsübungen und Ausbildungen abgeben .


Input: Die auf den Kläger einwirkenden Lärmimmissionen von über 160 Dezibel würden die Gefahr einer gesundheitlichen Schädigung in sich bergen .


Input: Dieser Wert liege deutlich über den Grenzwerten der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung .


Input: Durch die Genehmigung zur Verwendung eines Schalldämpfers könne diese Gesundheitsgefahr ohne weiteres beseitigt werden .


Input: Der Beklagte könne den Kläger daher nicht auf Gehörschutz verweisen .


Input: Zudem seien Gehörschützer entgegen der Auffassung des Beklagten nicht mit den Wirkungen eines Schalldämpfers gleichzusetzen .


Input: Insbesondere die Ortung von Geräuschen werde auch bei Einsatz elektronischer Gehörschützer erschwert .


Input: Außerdem habe der Beklagte Art . 20a GG sowie das Gebot der Einhaltung der Tierschutzgesetze missachtet .


Input: Durch die Verwendung eines Schalldämpfers werde das Gehör des den Jäger begleitenden Hundes geschützt .


Input: Der Beklagte leiste daher Beihilfe zu Delikten nach dem Tierschutzgesetz .


Input: Weiterhin begehe der Kläger nahezu ausnahmslos ein Revier , welche aus Berg- und Schutzwäldern bestehe .


Input: Dort sei das Tragen eines Gehörschutzes ungeeignet , da sich der Kläger laufend im Unterholz bewege und sich zudem das Begehen des Reviers aufgrund der topografischen Anforderungen als sehr anstrengend darstelle .


Input: Aus diesem Grund könne der Kläger nicht dauerhaft einen Gehörschutz tragen .


Input: Müsse der Kläger zuvor den Gehörschutz aufsetzen , um sodann das Wild erlegen zu können , sei der Jagderfolg nicht mehr zu erreichen .


Input: In den Schutzwaldsanierungsgebieten sei das Erfüllen der Abschusszahlen als besonders dringlich anzusehen .


Input: Die Vermeidung von Verbissschäden durch Wild sei ein übergeordnetes Ziel .


Input: Zur Erreichung dieses Ziels könne der Kläger nicht auf den völlig untauglichen Gehörschutz verwiesen werden .


Input: Hinzu kämen die weiteren technischen Vorteile eines Schalldämpfers , welche neben der Minimierung von Gehörschäden insbesondere auch in einem geringeren Rückstoß , den Wegfall des Mündungsfeuers und einer leichten Präzisionsverbesserung der Waffe selbst gesehen werden .


Input: Entscheidend aus Sicht des Klägers seien jedoch die durch die Verwendung eines Schalldämpfers zu erzielende Minimierung von Gehörschäden , die Reduktion der Geräuschquelle bei deren Entstehung sowie die Dämpfung des Schussknalls sowohl für den Jäger als auch beispielsweise dessen Jagdhund und die Umwelt als solches .


Input: Es bestünden auch keine übergeordneten sicherheitsrechtlichen Erwägungen , die im Falle des Klägers das Führen eines Schalldämpfers nicht rechtfertigen würden .


Input: Dies ergebe sich aus vom Verwaltungsgerichts Freiburg eingeholten Auskünften des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg .


Input: Der Beklagte stelle daher unzulässiger Weise Belange der öffentlichen Sicherheit über die individuellen Bedürfnisse und Anforderungen des Klägers .


Input: Zu Unrecht werde auf diese Weise Personen , welche eine waffenrechtliche Erlaubnis besäßen und deren Zuverlässigkeit ohnehin schon genauestens überprüft worden sei , beim Umgang mit Schalldämpfern ein Gefährdungspotenzial im Sinne der Begehung von Straftaten unterstellt .


Input: Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 22. April 2015 ,


Input: die Klage abzuweisen .


Input: Zur Begründung wurde ausgeführt :


Input: Nur im begründeten Einzelfall könne die Jagdbehörde nach Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG vom Verbot der Verwendung von Schusswaffen mit Schalldämpfern Ausnahmen zulassen .


Input: Ein solcher Ausnahmefall liege im Fall des Klägers nicht vor .


Input: Wegen des grundsätzlichen jagdrechtlichen Verbots könne nach Nr. 8.1.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz ein waffenrechtliches Bedürfnis zum Erwerb von Schalldämpfern für die Jagdausübung in aller Regel nicht bejaht werden .


Input: Nur in seltenen Ausnahmefällen ( etwa zum Abschuss von Gehegewild bei weitergehend nachgewiesener Unumgänglichkeit der Verwendung eines Schalldämpfers ) käme dies in Betracht .


Input: Bloße Vorteile bei der Jagdausübung , wie vom Kläger genannt , reichten hierfür nicht aus .


Input: Aus rechtlichen und / oder tatsächlichen Gründen müsse die Verwendung von Schalldämpfern beider Jagdausübung notwendig sein .


Input: Auch nach einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern sei ein waffenrechtliches anzuerkennendes Bedürfnis wegen des jagdrechtlichen Verbots grundsätzlich ausgeschlossen .


Input: Nach diesem Schreiben dürfte auch eine Differenzierung bei der Anerkennung eines Bedürfnisses zwischen Berufsjägern und anderen Jägern rechtlich kaum belastbar sein .


Input: Beide Gruppen seien den gleichen Geräuschspitzen ausgesetzt .


Input: Aus § 7 Abs. 1 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung lasse sich selbst für zur Jagdausübung dienstliche Verpflichtete ( Berufsträger ) keine Notwendigkeit zur Verwendung von Schalldämpfern ableiten , weil bereits zweifelhaft sei , ob Schalldämpfer in gleicher Weise zum Schutz des Gehörs geeignet seien wie konventioneller Schutz .


Input: Schalldämpfer reduzierten lediglich den Mündungsknall , nicht aber den Geschossknall .


Input: Konventioneller Gehörschutz reduziere beide Geräusche .


Input: Selbst bei Bejahung einer Notwendigkeit führe die Abwägung des individuellen Bedürfnisses nach Gehörschutz und der Sicherheitsinteressen in aller Regel dazu , dass Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dagegen stünden .


Input: Die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung wende sich nur an den Arbeitgeber .


Input: Diese müsse bei den von ihm zu ergreifenden Maßnahmen wiederum das jagdrechtliche Verbot zur Verwendung eines Schalldämpfers beachten .


Input: Dem Kläger sei die Nutzung des dem Stand der Technik entsprechenden speziellen elektronischen Gehörschutzes zumutbar .


Input: Die Verwendung eines solchen elektronischen Gehörschutzes sei gerade für den beruflich als Jäger tätigen Kläger möglich und zumutbar .


Input: Sein Arbeitgeber könne eine entsprechende Maßnahme ergreifen .


Input: Bei den vom Kläger angeführten Schießstandübungen sei die Ortung anderer Geräusche nicht erforderlich , da Schüsse auf feststehende Ziele abgegeben würden .


Input: Das Tragen eines konventionellen Gehörschutzes auf dem Schießstand führe demnach zu keinerlei Nachteilen gegenüber der Verwendung eines Schalldämpfers .


Input: Die Anerkennung eines waffenrechtlichen Bedürfnisses wegen des Gehörschutzes würde dazu führen , dass sich weitere waffentragende Berufsgruppen auf ein entsprechendes Bedürfnis berufen könnten .


Input: Dies würde absehbar zu einer deutlich stärkeren legalen - und in der Folge wohl auch illegalen - Verfügbarkeit von Schalldämpfern führen .


Input: Damit wachse die im Rahmen von § 8 WaffG abzuwägende Bedeutung der Belange der öffentlichen Sicherheit .


Input: Auch der Verweis des Klägers auf Vorgaben des Tierschutzgesetzes greife nicht .


Input: In Art . 39 BayJG sei für Hunde , die bei der Jagd eingesetzt würden , der Begriff der Brauchbarkeit festgelegt .


Input: Gegenstand der Brauchbarkeitsprüfung für Jagdhunde sei auch die sog. Schussfestigkeit , d. h. das Gehorsamsverhalten des Hundes , wenn der Jäger in der Nähe des Hundes einen Schuss abgebe .


Input: Es sei nicht davon auszugehen , dass der generelle Einsatz von Hunden bei der Jagd , was zwangsläufig die Schussabgabe in der Nähe des Hundes mit umfasse , gegen die Vorgaben des Tierschutzrechts verstieße .


Input: Ergänzend sei darauf hinzuweisen , dass Schalldämpfer nur wirksam werden könnten , wenn die Mündungsgeschwindigkeit des Geschosses geringer sei als die Schallgeschwindigkeit .


Input: Unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 19 BJagdG sei daher schon fraglich , ob der Kläger bei seiner beruflichen Jagdausübung , die mit Sicherheit auch die Jagd auf Schalenwild ( Reh- , Rot- und Schwarzwild ) umfasse , einen Schalldämpfer überhaupt zulässigerweise wirksam einsetzen könnte .


Input: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie den vorgelegten Behördenakt Bezug genommen .


Input: Entscheidungsgründe :


Input: Die zulässige Klage ist nicht begründet .


Input: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb , zum Besitz und zur Verwendung eines Schalldämpfers im Rahmen seiner beruflichen Jagdausübung .


Input: Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 9. Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 5 VwGO ) .


Input: Das Klagebegehren ist nicht auf die bloße Gewährung einer jagdrechtlichen Ausnahme gem. Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG zur Jagdausübung unter Verwendung eines Schalldämpfers beschränkt .


Input: Vielmehr begehrt der Kläger , wie insbesondere seine wiederholten Verweise auf § 8 WaffG zeigen , die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis , mithin die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eine Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte ( § 10 Abs. 1 WaffG ) und die Erteilung eines Waffenscheins ( § 10 Abs. 4 WaffG ; vgl. VG Sigmaringen , U. v. 24. 4. 2015 - 8 K 1781/13 - juris Rn . 23 ; VG Freiburg , U. v. 12. 11. 2014 - 1 K 2227/13 - juris Rn . 19 ) .


Input: Der vom Kläger begehrte Erwerb , Besitz und die Verwendung ( = Führen ) eines Schalldämpfers ist gemäß § 2 Abs. 2 WaffG i. V. m. der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 , sowie Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 zum WaffG erlaubnispflichtig , weil in letztgenannter Vorschrift Schalldämpfer den Schusswaffen gleichgestellt werden , für die sie bestimmt sind ( zum Erfordernis eines Waffenscheins für einen Schalldämpfer auch Gade / Stoppa , WaffG , 2011 , § 10 Rn . 60 ; vgl. ferner Leonhardt , Jagdrecht , Stand : September 2014 , Erläuterung 10 zu Art . 29 BayJG ) .


Input: Eine Erlaubnisfreiheit für den Kläger als ( Berufs- ) Jäger wegen § 13 Abs. 3 bzw. Abs. 6 WaffG besteht nicht ( VG Sigmaringen , U. v. 24. 4. 2015 - 8 K 1781/13 - juris Rn . 24 ; VG Freiburg , U. v. 12. 11. 2014 - 1 K 2227/13 - juris Rn . 20 ; VG Minden , U. v. 26. 4. 2013 - 8 K 2491/12 - juris Rn . 16 ) .


Input: Die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis gem. § 4 Abs. 1 WaffG liegen jedoch nicht vor .


Input: Im vorliegenden Fall ist nur das waffenrechtliche Bedürfnis gem. § 8 WaffG streitig .


Input: Nach § 8 WaffG ist der Nachweis eines Bedürfnisses erbracht , wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen , u. a. als Jäger , und die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind .


Input: Dies ist nicht der Fall .


Input: Für den Nachweis eines Bedürfnisses reicht es nicht allein aus , dass der Kläger Jäger ist .


Input: Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 8 WaffG .


Input: Auch nach der Jäger bzw. Jagdzwecke betreffenden Privilegierung des § 13 WaffG ist die Bedürfnisprüfung nicht entbehrlich ( VG Sigmaringen , U. v. 24. 4. 2015 - 8 K 1781/13 - juris Rn . 27 ; VG Freiburg , U. v. 12. 11. 2014 - 1 K 2227/13 - juris Rn . 23 ; VG Minden , U. v. 26. 4. 2013 - 8 K 2491/12 - juris Rn . 17 ) .


Input: Vielmehr kommt es in Bayern bei der Bedürfnisprüfung , wenn die waffenrechtliche Erlaubnis in Bezug auf einen Schalldämpfer zu Jagdzwecken begehrt wird , maßgeblich auf die Regelungen in Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 , Abs. 3 Nr. 2 BayJG an .


Input: Danach ist es - in Ergänzung zu § 19 des BJagdG - u. a. verboten , die Jagd unter Verwendung von Schusswaffen mit Schalldämpfern auszuüben .


Input: In begründeten Einzelfällen kann die Jagdbehörde von diesem Verbot Ausnahmen zulassen .


Input: Dieses grundsätzliche Verbot der Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagdausübung schließt bei Jägern das Bedürfnis nach § 8 WaffG im Allgemeinen aus ( vgl. Leonhardt , Jagdrecht , Stand : September 2014 , Erläuterung 10 zu Art . 29 BayJG ) .


Input: Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG kann als landesrechtliche Norm bei der Auslegung und Anwendung des § 8 WaffG als Bundesgesetz herangezogen werden . § 19 Abs. 2 BJagdG bestimmt ausdrücklich , dass die Länder die sachlichen Verbote des § 19 Abs. 1 BJagdG erweitern können .


Input: Zwar fällt das Waffenrecht gemäß Art . 73 Abs. 1 Nr. 12 GG seit dem 1. September 2006 ( Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. 8. 2006 , BGBl I S. 2034 , so genannte Föderalismusreform I ) unter die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes .


Input: Allerdings war das Waffenrecht gemäß Art . 74 Abs. 1 Nr. 4a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung Teil der konkurrierenden Gesetzgebung , bei der die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung haben , solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat ( Art . 72 Abs. 1 GG ) .


Input: Soweit das - bereits vor dieser Grundgesetzänderung bestehende - grundsätzliche Verbot des Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG als waffenrechtliche Regelung ehemaliger konkurrierender Gesetzgebung zu interpretieren ist , die wegen der Änderung des Art . 72 GG nicht mehr als Landesrecht erlassen werden könnte , ergibt sich aus Art . 125a Abs. 3 GG , dass solche Regelungen auch nach Übertragung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz auf den Bund fortgelten .


Input: Es ist auch nicht ersichtlich , dass der Bundesgesetzgeber dieses Landesrecht zwischenzeitlich gemäß Art . 125a Abs. 3 Satz 2 GG durch Bundesrecht ersetzt hätte , zumal er die Regelung des § 19 Abs. 2 BJagdG ( Erweiterung der sachlichen Verbote durch die Länder ) nicht aufgehoben hat .


Input: Selbst wenn man es für unzulässig erachten würde , Regelungen aus dem Bayerischen Jagdgesetz zur Interpretation des Waffengesetzes des Bundes heranzuziehen , käme es auf Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 , Abs. 3 Nr. 2 BayJG entscheidungserheblich an .


Input: Der Klageantrag bezieht sich - zu Recht - auf die berufliche Jagdausübung des Klägers .


Input: Wenn dem Kläger daher nach ( landes- ) jagdrechtlichen Vorschriften die Verwendung eines Schalldämpfers zu Jagdzwecken untersagt ist , fehlt ihm jedenfalls das Sachbescheidungsinteresse für die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz .


Input: In jedem Fall kann daher die Klage nur Erfolg haben , wenn zugunsten des Klägers eine Ausnahme von dem in Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG geregelten Verbot der Jagdausübung mit Schalldämpfern gemäß Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG zu gewähren ist .


Input: Ein begründeter Einzelfall im Sinne dieser Vorschrift liegt jedoch nicht vor .


Input: Es kann offen bleiben , ob bei Vorliegen eines begründeten Einzelfalls nach Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG auch gleichsam automatisch der Nachweis eines Bedürfnisses nach § 8 WaffG erbracht ist .


Input: Jedenfalls im hier vorliegenden Fall , dass kein begründeter Einzelfall vorliegt , besteht auch kein Bedürfnis nach § 8 WaffG bzw. kein Sachbescheidungsinteresse für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis .


Input: Die vom Kläger angeführten generellen Vorteile der Verwendung eines Schalldämpfers vermögen keinen Einzelfall zu begründen .


Input: Dies gilt insbesondere für seine Hinweise auf die Minimierung von Gehörschäden , die Reduktion der Geräuschquelle bei deren Entstehung sowie die Dämpfung des Schussknalls sowohl für den Jäger als auch dessen Jagdhund und die Umwelt als solches , dem geringeren Rückstoß und eine Präzisionsverbesserung .


Input: Gleiches gilt für die vom Kläger unter Verweis auf die vom VG Freiburg eingeholten kriminalbehördlichen Auskünfte in Zweifel gezogene „ Deliktrelevanz “ bzw. das Gefährdungspotenzial , das von der vermehrten Zulassung von Schalldämpfern ausginge .


Input: Denn auch dabei handelt es sich generelle Erwägungen zum Einsatz von Schalldämpfern , die losgelöst vom jeweiligen Einzelfall gelten .


Input: Ein begründeter Einzelfall lässt sich auch nicht aus der Regelung des § 7 Abs. 1 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung bzw. deren Wertung herleiten .


Input: Danach muss zwar Lärm am Entstehungsort verhindert oder soweit wie möglich verringert werden .


Input: Technische Maßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen Maßnahmen .


Input: Solche Maßnahmen haben Vorrang vor der Verwendung von Gehörschutz .


Input: Doch stellt sich auch diese Regelung bzw. Wertung als allgemein und damit als einzelfallunabhängig dar .


Input: Zudem ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung , dass sich diese Vorgaben an den Arbeitgeber des Klägers richten .


Input: Sie ist daher im Verhältnis zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber anzuwenden , kann jedoch für die Auslegung und Anwendung der hier in Rede stehenden waffen- und jagdrechtlicher Bestimmungen , die vornehmlich öffentlichen Interessen dienen , jedenfalls nicht in der Weise herangezogen werden , dass damit entgegen der ausdrücklichen Regelung in Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG die Verwendung eines Schalldämpfers zum Schutz des Jägers vor Lärm regelmäßig zugelassen werden müsste .


Input: Überdies beruht die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung auf den Richtlinien 2002 / 44 / EG bzw. 2003 / 10 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen ( Vibrationen bzw. Lärm ) .


Input: Diese Richtlinien sind auf Art . 137 Abs. 2 des EG-Vertrags ( nunmehr 153 Abs. 2 AEUV ) gestützt .


Input: Die Europäische Union hat danach bestimmte Kompetenzen insbesondere zur Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer .


Input: Eine Kompetenz zur Harmonisierung öffentlich-rechtlicher waffen- oder jagdrechtlicher Bestimmungen der Mitgliedsstaaten ergibt sich daraus nicht .


Input: Zwar wurden auf europäischer Ebene waffenrechtliche Bestimmungen durch die Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ( Richtlinie 91 / 477 / EWG , geändert durch die Richtlinie 2008 / 51 / EG ) auf Grundlage der „ Binnenmarktkompetenz “ ( Ex-Art . 95 EG-Vertrag ; nunmehr Art . 114 AEUV ) geschaffen .


Input: Regelungen in Bezug auf Schalldämpfer oder zum Schutz vor Lärm von Schusswaffen finden sich darin jedoch nicht .


Input: Ein begründeter Einzelfall liegt auch nicht in Bezug auf den Kläger und seine konkrete Tätigkeit als Jäger vor .


Input: Zunächst erscheint zweifelhaft , ob der Gesetzgeber mit Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG eine drittschützende Norm im Sinne einer Anspruchsgrundlage zugunsten des einzelnen Jägers schaffen wollte .


Input: Nach der Gesetzesbegründung zu Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG sollen begründete Einzelfälle insbesondere vorliegen , wenn die Jagdausübung wissenschaftlichen Lehr- und Forschungszwecken dient .


Input: Die Zulassung von Schusswaffen mit Schalldämpfern könne in Ausnahmefällen auch zur Eindämmung einer örtlichen Kaninchenplage notwendig werden ( vgl. LT- Drs. 14/12250 , Seite 17 ) .


Input: Danach spricht viel dafür , dass der Gesetzgeber die Ausnahmemöglichkeit geschaffen hat , um im Einzelfall öffentlichen Interessen gerecht zu werden .


Input: Derartige einzelfallbezogene öffentliche Interessen macht der Kläger jedoch nicht geltend .


Input: Selbst man es jedoch dem einzelnen Jäger gestatten würde , sich auf Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG zu berufen , läge kein begründeter Einzelfall vor .


Input: Ein solcher ergibt sich nicht schon daraus , dass der Kläger Berufsjäger ist .


Input: Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 und Abs. 3 Nr. 2 BayJG differenzieren nicht zwischen Berufsjägern und „ sonstigen “ Jägern .


Input: Vor diesem Hintergrund ergibt sich auch nichts zugunsten des Klägers daraus , dass er nach seinen Angaben jährlich ca. 235 Stück Reh- , Rot- und Gamswild erlegt .


Input: Dass diese Anzahl für einen Berufsjäger außergewöhnlich hoch wäre , ist weder vom Kläger vorgetragen noch für die Kammer ersichtlich .


Input: Gleiches gilt für das Argument des Klägers , er müsse zusätzlich zu den Abschüssen noch ca. 300 bis 400 Schüsse im Rahmen von Schießstandübungen und Ausbildungen abgeben .


Input: Zudem hat der Beklagte für die Kammer diesbezüglich nachvollziehbar vorgetragen , dass bei derartigen Schießstandsübungen die Ortung anderer Geräusche nicht erforderlich sei und dass das Tragen bereits eines konventionellen Gehörschutzes dort ausreichend Schutz bieten könne .


Input: Schließlich ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich , dass das vom Kläger zu betreuende Jagdrevier ( insgesamt 3.500 ha , allerdings nur 2.200 ha in Deutschland , 480 ha Sanierungsgebiet ) , zumal für einen Berufsjäger , derart außergewöhnlich wäre , dass von einem begründeten Einzelfall gesprochen werden könnte .


Input: Auch der Verweis des Klägers auf die Eigenschaften seines Jagdreviers , nämlich dass es sich um Berg- und Schutzwälder handle , dass er sich laufend im Unterholz bewege und dass sich das Begehen des Reviers aufgrund der topografischen Anforderungen als sehr anstrengend und schweißtreibend darstelle , hebt die Situation des Klägers nicht einzelfallartig heraus .


Input: Jagdreviere dürften gerade im Alpenraum häufig derartige Eigenschaften aufweisen .


Input: Auf Einzelheiten , in welchem Umfang welche Gehörschutz-Systeme dem Kläger ebenfalls Schutz vor Lärm bieten könnten , kommt es nicht an .


Input: Der Gesetzgeber hat am grundsätzlichen Verbot des Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG , die Jagd unter Verwendung von Schusswaffen mit Schalldämpfern auszuüben , bisher nichts geändert .


Input: Es ist auch nicht ersichtlich , dass der Kläger ausschließlich durch die Verwendung eines Schalldämpfers vor Lärm geschützt werden kann .


Input: Insoweit ist es ihm zuzumuten , an seinen Arbeitgeber heranzutreten und mit ihm Möglichkeiten auszuloten , welcher - ggfs. für die Jagd besser geeigneter - Gehörschutz ihm zur Verfügung gestellt werden kann und wer die Kosten hierfür trägt .


Input: Dass diese Klärung zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber offenbar jedenfalls bisher nicht abschließend erfolgt ist , vermag keinen begründeten Einzelfall im Sinne von Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG zu begründen .


Input: Der Verweis des Klägers auf andere Bundesländer verfängt jedoch schon deshalb nicht , weil in Bayern die Regelungen in Art . 29 BayJG bestehen .


Input: Insbesondere vermag die Kammer der Entscheidung des VG Freiburg ( U. v. 12. 11. 2014 - 1 K 2227/13 ) nicht zu folgen , da etwa das baden-württembergische Landesrecht eine Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG vergleichbare Regelung nicht kennt .


Input: Zudem ist die Entscheidung des VG Freiburg singulär geblieben .


Input: Ansonsten sind in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Klagen von Jägern in Bezug auf die Verwendung eines Schalldämpfers abgewiesen worden ( gegen das VG Freiburg jüngst VG Sigmaringen , U. v. 24. 4. 2015 - 8 K 1781/13 ; vgl. zuvor VG Münster , U. v. 9. 9. 2014 - 1 K 1670/13 ; VG Minden , U. v. 26. 4. 2013 - 8 K 2491/12 ; VG Stuttgart , U. v. 14. 1. 2009 - 5 K 151/08 ; vgl. auch Hessischer VGH , U. v. 9. 12. 2003 - 11 UE 2912/00 ) .


Input: Da damit bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG ( begründeter Einzelfall ) nicht vorliegen , kommt es nicht darauf an , ob der Beklagte sein Ermessen zutreffend ausgeübt hat oder ob im Falle des Vorliegens eines begründeten Einzelfalls das Ermessen stets auf null reduziert ist .


Input: Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen , weil das Verhältnis von Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 , Abs. 3 Nr. 2 BayJG zu § 8 WaffG sowie die Anforderungen an das Vorliegen eines begründeten Einzelfalls nach Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG bei Berufsjägern grundsätzliche Bedeutung haben .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu .


Input: Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich einzulegen ; sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen .


Input: Die Begründung ist , sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: Hausanschrift in München : Ludwigstraße 23 , 80539 München , oder


Input: Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , 80098 München ,


Input: Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach ,


Input: einzureichen .


Input: Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden des Senats verlängert werden .


Input: Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung ( Berufungsgründe ) .


Input: Mangelt es an einem dieser Erfordernisse , so ist die Berufung unzulässig .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Input: Der Berufungsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 5.000,- - EUR festgesetzt .


Input: Gründe :


Input: Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- - EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .


Input: Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: Die zulässige ( vgl. §§ 143 , 144 , 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) Berufung des Klägers ist begründet .


Input: Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 12. 11. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. 01. 2015 , mit dem der Antrag auf Beschädigtenversorgung wegen Unbilligkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG abgelehnt worden ist .


Input: Zu Unrecht hat das SG die Klage gegen diesen Bescheid abgewiesen .


Input: Der Bescheid vom 12. 11. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. 01. 2015 ist materiell rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten , weil der Beklagte die Gewährung von Leistungen zu Unrecht wegen Unbilligkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG versagt hat .


Input: Der angefochtene Bescheid war daher - wie geschehen - aufzuheben und festzustellen , dass der Kläger am 23. 04. 2013 Opfer eines vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG geworden ist , der Kläger als Folge dessen eine traumatische Sehnenruptur der tiefen Beugesehne D IV am Ringfinger der linken Hand erlitten hat ( Primärschaden ) und Leistungen nach dem OEG wegen der Gewalttat vom 23. 04. 2013 nicht nach § 2 Abs. 1 OEG zu versagen sind ( dazu unter 2. ) .


Input: Die insoweit erhobene kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist - nach im Berufungsfahren geänderter Antragstellung - auch zulässig ( dazu unter 1. ) .


Input: 1. Die vom Kläger vor dem SG ursprünglich gestellte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ( § 54 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 4 SGG ) auf „ Versorgung “ war so nicht zulässig , weil ein Leistungsantrag , der die begehrte Leistung nicht genau bezeichnet , unzulässig ist ( siehe dazu auch BSG Urteil vom 17. 04. 2013 , B 9 V 3/12 R , juris Rn . 24 ; BSG Urteil vom 02. 10. 2008 , B 9 VG 2/07 R , juris Rn . 12 ) .


Input: Auf Anregung des Senats hat die Klägerbevollmächtigte daher in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 09. 11. 2017 die Anträge zulässig nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 153 Abs. 1 SGG beschränkt .


Input: Dies war auch zulässig .


Input: Die vom Kläger insoweit nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt . 1 , § 55 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 SGG erhobene kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist zulässig .


Input: Insbesondere liegt eine Feststellungsinteresse vor .


Input: Anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R.


Input: Im vorgenannten Urteil hat sich das BSG in einem ähnlich , aber doch nicht gleich gelagerten Fall dahingehend geäußert , dass die isolierte Feststellung , ob eine Person Opfer eines vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden sei , unzulässig sei , weil es sich dabei um eine unzulässige Elementenfeststellung handle .


Input: In dieser Entscheidung hat das BSG weiter ausgeführt , dass die Rechtsprechung des BSG , die eine „ isolierte “ Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG für zulässig erachte , wenn es um die Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalls in Fällen gehe , in denen vom Versicherungsträger bereits das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ( § 8 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - SGB VII ) oder einer Berufskrankheit ( § 9 SGB VII ) bestritten werde , nicht auf das soziale Entschädigungsrecht übertragen werden könne .


Input: Begründet hat dies das BSG damit , dass die bloße Feststellung des schädigenden Vorgangs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG noch kein Leistungs- oder sonstiges Rechtsverhältnis nach dem BVG bzw. sozialem Entschädigungsrecht begründe .


Input: Diese Entscheidung des BSG steht der Zulässigkeit der Feststellungsanträge zu Ziff. 1. bis 3. im Klageantrag nicht entgegen .


Input: Die im Tenor unter I. 3. ausgesprochene Feststellung fällt unter § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG .


Input: Bei der Feststellung , dass Leistungen nach dem OEG wegen der Gewalttat vom 23. 04. 2013 nicht nach § 2 Abs. 1 OEG zu versagen sind , geht es nicht um die Feststellung eines einzelnen Elements des Anspruchs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG , sondern um die Versagung von „ Leistungen “ ( nach § 2 OEG ) , die sich aus einem nach § 1 OEG bestehenden Anspruch und damit aus einem Rechtsverhältnis ergeben .


Input: Damit wird nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG festgestellt , dass grundsätzlich ein Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten besteht .


Input: Inzident - und nur so dogmatisch richtig , denn der Leistungsausschluss nach § 2 OEG bedarf einer vorherigen Entscheidung über den Leistungsbzw .


Input: Versorgungsanspruch nach § 1 OEG an sich - hat der Beklagte in diesem Fall , in dem er sich auf die Versagungstatbestände des § 2 OEG beruft , mitgeprüft ( und inzident positiv festgestellt ) , dass nicht nur ein vorsätzlicher , rechtswidriger tätlicher Angriff , sondern auch ( zumindest ) eine Primärschädigung und ggf. dauerhafte Schädigungsfolgen mit dem insoweit nötigen Kausalzusammenhang zwischen diesen ( zumindest zwei , ggf. drei ) Gliedern ( siehe dazu unten ) vorliegen .


Input: E


Input: ine unzulässige Elementenfeststellungsklage liegt also insofern nicht vor .


Input: Die im Tenor unter I. 2. ausgesprochene Feststellung unterliegt § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGG .


Input: Nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG ist zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage die „ Feststellung , ob eine Gesundheitsstörung … die Folge … einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist . “


Input: Wie das BSG in seinem Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R , ausgeführt hat , unterfallen dem Begriff der „ Gesundheitsstörung … die Folge … einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist “ , nicht nur die anzuerkennenden Schädigungsfolgen im Sinne des verbleibenden Gesundheitsschadens , sondern auch der „ Primär- oder Erstschaden “ ( BSG Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R , Juris Rn . 13 ) .


Input: Dass - wie dies das BSG zutreffend zugrunde gelegt hat - nicht nur die Feststellung von Schädigungsfolgen , sondern auch des Primärschadens von § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG erfasst wird , ist auch systemgerecht und liegt im Sinne der Einheit der Rechtsordnung unter dem Gesichtspunkt eines Gleichlaufs des Versorgungsrechts und des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung , sofern nicht systembedingte Unterschiede eine unterschiedliche Handhabung erfordern , weil letzteres die Feststellung eines Arbeitsunfalls ohne verbliebenen Dauerschaden als völlig unproblematisch erachtet .


Input: Wie auch das BSG im Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R , ausgeführt hat , ist eine Feststellungsklage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gemäß § 7 SGB VII - dann gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG - zulässig , weil mit dem Arbeitsunfall , der ein versichertes schädigendes Ereignis sowie einen Primär- oder Erstschaden voraussetzt , ein „ öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis “ begründet wird , das „ Grundlage für weitere Ansprüche oder Rechtsfolgen ( zB Heilbehandlung ) sein “ ( BSG a. a. O , Rn 13 ) kann .


Input: Dementsprechend erachtet auch die versorgungsrechtliche Rechtsprechung seit jeher die Feststellung einer versorgungsrechtlichen Beschädigung als zulässig , auch wenn die Gesundheitsstörung folgenlos ausgeheilt ist , zumindest dann , wenn Spätfolgen nicht völlig ausgeschlossen werden können ( vgl. BSG Urteile vom 30. 01. 1991 , 9/9 a RV 22/89 , juris Rn . 14 ff. , und vom 16. 03. 1994 , 9 RV 2/93 , juris Rn . 10 ff. ) .


Input: Deshalb unterliegt die im Tenor unter I. 2. ausgesprochene Feststellung auch § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG , weil mit der Feststellung eines aus einem vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriff resultierenden Primärschadens das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten festgestellt wird .


Input: Der Senat sieht im Urteil des BSG vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R kein Hindernis , zur Klarstellung und um eine Grundanerkennung im Interesse des Klägers für die dann mögliche Geltendmachung weiterer gesundheitlicher und wirtschaftlicher Folgen aus der Tat vom 23. 04. 2013 zu erreichen , auch die Feststellung im Tenor unter I. 1. nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG auszusprechen .


Input: Der Senat hält insofern eine über das Urteil des BSG vom 16. 12. 2014 hinausgehende differenzierende Betrachtung für geboten .


Input: Das BSG hat im vorgenannten Urteil die Unzulässigkeit einer isolierten Feststellung des schädigenden Ereignisses im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG damit begründet , dass dadurch allein die Vorfrage eines Rechtsverhältnisses geklärt werde , die „ als bloßes Teilelement der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 1 OEG ohne Schädigungsfolgen keinerlei Ansprüche auslösen “ ( BSG a. a. O. , juris Rn . 14 ) könne .


Input: Nach Ansicht des BSG komme die „ Feststellung , ob ein bestimmtes Ereignis … ein vorsätzlicher , rechtswidriger tätlicher Angriff iS von § 1 Abs. 1 S. 1 OEG ist , … nur im Zusammenhang mit der Feststellung bestimmter Schädigungsfolgen in Betracht .


Input: Liegen solche erkennbar nicht vor oder werden sie - wie vorliegend nicht ( mehr ) geltend gemacht - könnte die isolierte Feststellungsklage nur der Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage dienen “ ( BSG a. a. O. , juris Rn . 14 ) .


Input: Diese Argumentation des BSG steht in Widerspruch zu den weiteren Ausführungen des BSG im Urteil vom 16. 12. 2014 und zudem im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben des § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG .


Input: Denn danach ist eine Feststellungsklage nicht erst dann zulässig , wenn die Feststellung von „ Schädigungsfolgen “ begehrt wird ( vgl. BSG a. a. O. , juris Rn . 14 ) , sondern nach der Rspr. des BSG schon zur Feststellung des „ Primär- oder Erstschadens “ ( BSG a. a. O. , juris Rn . 13 ) .


Input: Vom Begriff der „ Schädigungsfolgen “ , wie ihn das BSG in der oben zitierten Passage verwendet hat , ist zweifelsfrei nur der gesundheitliche Sekundärschaden umfasst , nicht der davon zu differenzierende Primär- oder Erstschaden , wie er in § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG auch als „ gesundheitliche Schädigung “ bezeichnet wird .


Input: Demgegenüber versteht der Gesetzgeber unter „ Schädigungsfolgen “ den sich aus dem Erstschaden ergebenden Sekundärschaden , der dann zum einen für die Bemessung des Grads der Schädigungsfolgen maßgeblich ist und zum anderen weitere Leistungsansprüche auslösen kann ( vgl. z. B. § 1 Abs. 8 Satz 4 OEG ) .


Input: Von der Feststellung von Schädigungsfolgen , also dem verbleibenden Gesundheitsschaden , kann aber die Zulässigkeit einer Feststellungsklage aus den aufgezeigten Gründen nicht abhängig gemacht werden .


Input: Sofern das BSG im Urteil vom 16. 12. 2014 die Zulässigkeit einer Feststellungsklage für die Fälle verneint hat , in denen „ erkennbar “ „ Schädigungsfolgen “ nicht vorliegen und daher „ die isolierte Feststellungsklage nur der Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage dienen “ ( BSG a. a. O. , juris Rn . 14 ) könne , setzt es sich damit in Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen und den gesetzlichen Regelungen .


Input: Der Senat ist mit dem BSG jedoch einer Meinung , dass einer Feststellungsklage das Feststellungsinteresse dann abgesprochen werden muss , wenn mit der Feststellung lediglich eine Vorfrage zu einem Anspruch geklärt würde , dessen Entstehen aus anderen Gründen offensichtlich ausgeschlossen ist - so ist der Sachverhalt zu interpretieren , der dem Urteil des BSG vom 16. 12. 2014 zugrunde gelegen hat .


Input: Denn dann würde es sich bei der Feststellung der Tat um eine lediglich akademische Frage von keinerlei praktischer Auswirkung handeln .


Input: Davon zu differenzieren sind jedoch die Fälle , in denen zwar möglicherweise zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens ein Anspruch mangels Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben ist , ein Entstehen zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht ausgeschlossen ist ( so auch BSG Urteile vom 30. 01. 1991 , 9/9 a RV 22/89 , und vom 16. 03. 1994 , 9 RV 2/93 ) .


Input: Denn in einer solchen Konstellation die Klärung der Frage , ob eine potentiell anspruchsbegründende Tat im Sinne des OEG vorliegt , auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben , nämlich wenn sich dann im Laufe der Zeit aus der bei der Tat erlittenen Verletzung dauernde Gesundheitsstörungen entwickeln , würde es dem Betroffenen erheblich erschweren , seinen Anspruch dann , zu dem späteren Zeitpunkt , geltend zu machen .


Input: Nicht ohne Grund wird es daher auch in der unfallversicherungsrechtlichen Rechtsprechung als völlig unproblematisch erachtet , auch bei einem völlig folgenlos verheilten Primärschaden einen Arbeitsunfall festzustellen , auch wenn noch nicht ansatzweise ersichtlich ist , dass sich daraus in der ( nahen oder fernen ) Zukunft Ansprüche ergeben könnten .


Input: Insofern hält es der Senat auch in einem Fall wie dem vorliegenden nicht für geboten , den Kläger hinsichtlich der Klärung der Frage , ob überhaupt eine versorgungsbegründende Tat im Sinne des OEG vorliegt , auf einen Zeitpunkt in der Zukunft zu verweisen , in dem sich möglicherweise Spätschäden manifestieren könnten .


Input: Denn in einer solchen Konstellation kann nicht unterstellt werden , dass die Feststellungsklage „ nur der Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage dienen “ ( BSG Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R , juris Rn . 14 ) würde .


Input: Lediglich für die Fälle , bei denen das Entstehen von Spätschäden ausgeschlossen ist , sieht der Senat - wie auch das BSG - für eine Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kein Feststellungsinteresse .


Input: Denn dann würde tatsächlich mit der Frage , ob eine Handlung einen vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG darstellt , lediglich eine völlig bedeutungslose und damit rein akademische Frage geklärt .


Input: Auch praktische Überlegungen belegen das Bedürfnis , zur Klärung der Frage , ob eine Handlung einen vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG darstellt , wenn daraus resultierende Spätschäden nicht völlig auszuschließen sind , die Feststellungsklage zuzulassen .


Input: So gibt es durchaus Fälle , in denen durch gewaltsame Handlungen ein zunächst geringfügiger und alsbald auch folgenlos verheilter Primärschaden entstanden ist , bei denen dann der ablehnende Bescheid der Versorgungsverwaltung aber darauf gestützt wird , dass schon kein vorsätzlicher , rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG vorgelegen habe .


Input: Würde in solchen Fällen dem Betroffenen nicht die Möglichkeit eröffnet , mittels Feststellungsklage den von der Versorgungsverwaltung geltend gemachten Ablehnungsgrund zu überprüfen , könnte dies zu einem nicht oder kaum korrigierbaren Rechtsverlust für die Zukunft führen .


Input: Denn wenn der Betroffene nach der Manifestation von Spätschäden möglicherweise viele Jahre später seinen Versorgungsanspruch geltend machen möchte , könnte ihm die rechtskräftig gewordene Ablehnung entgegen gehalten werden , die zwar möglicherweise rechtsfehlerhaft war , deren Fehlerhaftigkeit aber im Rahmen der aktuellen Entscheidung allenfalls noch über § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch mit den dort bestehenden erheblichen rechtlich-praktischen Schwierigkeiten geklärt werden könnte .


Input: Das „ praktische Bedürfnis “ für eine - über die im Tenor I. 2. ausgesprochene Feststellung hinausgehende - Feststellung , wie sie im Tenor unter I. 1. nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG ausgesprochen worden ist , nämlich dass festgestellt wird , dass der Kläger Opfer eines vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden ist , folgt auch aus weiteren Überlegungen .


Input: In der Praxis ergibt sich im OEG in nicht wenigen Rechtsstreitigkeiten die Konstellation , dass ein Gericht ( erster oder zweiter Instanz ) - entgegen der Verwaltung - zu der Einschätzung kommt , dass ein vorsätzlicher , rechtswidriger tätlicher Angriff vorliegt .


Input: Die Verwaltung , die diesen in ihrem ( angefochtenen ) Bescheid schon verneint hat , hat sich aber - zwar falsch , aber konsequent mit ihrer rechtsirrigen Einschätzung zur Frage des vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriffs - mit den weiteren Fragen nach dem Primärschaden ( 2. Glied ) und den weiteren Schädigungsfolgen ( 3. Glied ) nicht mehr befasst und daher auch keine medizinischen Ermittlungen durchgeführt .


Input: In einem solchen Fall sind es dann die Gerichte - vorliegend wäre das sogar erst das Berufungsgericht - , die ( erstmals ) in die medizinische Sachverhaltsermittlung eintreten , Befundberichte einholen , Akten beiziehen und Gutachten in Auftrag geben müssten .


Input: Dem Kläger würde , wenn nicht eine Feststellungsklage für zulässig erachtet würde , in diesem Fall die vorangehende Entscheidung der Verwaltung , soweit es die medizinischen Fragestellungen betrifft , „ genommen “ , ebenso die Überprüfungsmöglichkeit im Widerspruchsverfahren .


Input: Dies ist vor dem Hintergrund des Art . 20 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz ( GG ) und der dort geregelten Gewaltenteilung nicht unproblematisch , wenn die Gerichte , deren Aufgabe es ist , die Verwaltung zu kontrollieren , auf einmal auch ( erstmalig ) „ Verwaltungsaufgaben “ wahrnehmen müssten .


Input: In der richterlichen Praxis aus der ersten und zweiten Instanz sind es zahlreiche Fälle , in denen sich diese Problematik stellt .


Input: Dies sind vor allem Fälle , in denen es um sexuellen Missbrauch von Kindern geht und von der Versorgungsverwaltung mangels Nachweis eines tätlichen Angriffs im Vollbeweis bzw. auch nach § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ( i. V. m. § 6 Abs. 3 OEG ) schon der vorsätzliche , rechtswidrige tätliche Angriff abgelehnt wird , ohne dass überhaupt auch nur der Primärschaden , geschweige denn weitere Schädigungsfolgen geprüft würden .


Input: Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch , dass , würde eine Feststellungsklage wegen der Feststellung des vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht als zulässig erachtet , dies auch zu einem erheblichen Verlust an Rechtsschutz für den Betroffenen führen würde .


Input: So würden die vom Gesetzgeber vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten - Widerspruch , Klage , Berufung - im schlechtesten Fall auf das Berufungsverfahren reduziert , nämlich dann , wenn erstmals das Berufungsgericht in die Prüfung der Schädigungsfolgen einsteigen würde .


Input: Einen derartigen Verlust an Rechtsschutzmöglichkeiten hält der Senat mit Blick auf das Grundrecht des Art . 19 Abs. 4 GG nicht für vertretbar .


Input: Einem Feststellungsinteresse steht auch nicht entgegen , dass die C. die Gewalttat vorliegend als Arbeitsunfall anerkannt hat und Leistungen nach § 1 Abs. 1 OEG insoweit nach § 65 BVG ruhen .


Input: Denn der Entscheidung der C. kommt insoweit kein Bindungswirkung gegenüber der Versorgungsverwaltung im Rahmen deren Entscheidung nach dem OEG zu .


Input: Aus prozessökonomischen Gründen ist im vorliegenden Fall , in dem es um eine Feststellungsklage gegen ein Bundesland geht , die Erhebung einer Verpflichtungsklage auch nicht vorrangig ( vgl. dazu auch Keller in Meyer-Ladewig / ders. / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl. 2017 , § 19c ; siehe dazu auch BSG Urteil vom 30. 01. 1991 , 9a / 9 RV 22/89 , juris Rn . 14 ) .


Input: 2. Die so erhobene kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist auch begründet .


Input: Der Bescheid vom 12. 11. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. 01. 2015 ist materiell rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten , weil der Beklagte die Gewährung von Leistungen zu Unrecht wegen Unbilligkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG versagt hat .


Input: Der Kläger ist am 23. 04. 2013 Opfer eines vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG geworden ist , wobei er als Primärschaden dieses Angriffs eine traumatische Sehnenruptur der tiefen Beugesehne D IV am Ringfinger der linken Hand erlitten hat und Leistungen auch nicht nach § 2 Abs. 1 OEG zu versagen sind .


Input: Dem steht auch nicht entgegen , dass die Tat vom 23. 04. 2013 von der C. als Arbeitsunfall anerkannt worden ist und daher Leistungen nach § 65 BVG ruhen , weil dies - anders als der Beklagte meint - nicht verhindert , dass der Versorgungsanspruch nach § 1 OEG an sich entstanden ist . § 65 Abs. 1 BVG ordnet nur an , dass „ der Anspruch auf Versorgungsbezüge ruht “ , was schon nach dem eindeutigen Wortlaut einen entstandenen Anspruch voraussetzt .


Input: Dies wird auch in den folgenden Absätzen des § 65 BVG weiter deutlich .


Input: Danach ruht „ der Anspruch auf die Grundrente “ ( § 65 Abs. 2 BVG ) und „ der Anspruch auf Heilbehandlung ( … ) und auf den Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß “ ( § 65 Abs. 3 BVG ) .


Input: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG , wer im Geltungsbereich des OEG infolge eines vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat .


Input: Während die drei Glieder der Kausalkette des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ( schädigender Vorgang , Schädigung und Schädigungsfolgen ) grundsätzlich des Vollbeweises bedürfen , gilt für die Kausalität ein im Verhältnis zum Vollbeweis abgeschwächter Beweismaßstab .


Input: Sowohl für die haftungsbegründende ( zwischen schädigendem Vorgang und Schädigung ) als auch für die haftungsausfüllende Kausalität ( zwischen Schädigung und Schädigungsfolgen ) reicht es aus , dass die sogenannte hinreichende Wahrscheinlichkeit gegeben ist .


Input: Dies entspricht den Beweisanforderungen auch in anderen Bereichen der sozialen Entschädigung oder Sozialversicherung , insbesondere der wesensverwandten gesetzlichen Unfallversicherung .


Input: Hinreichende Wahrscheinlichkeit bedeutet , dass mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht ( vgl. BSG Urteil vom 19. 03. 1986 , 9a RVi 2/84 , juris ; BSG Urteil vom 26. 06. 1985 , 9a RVi 3/83 , juris ; BSG Urteil vom 19. 03. 1986 , 9a RVi 4/84 , juris ; BSG Urteil vom 19. 08. 1981 , 9 RVi 5/80 , juris ; BSG Urteil vom 27. 08. 1998 , B 9 VJ 2/97 R , juris ; BSG Urteil vom 07. 04. 2011 , B 9 VJ 1/10 R , juris Rn . 38 ) .


Input: Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus ( BSG Urteil vom 07. 04. 2011 , B 9 VJ 1/10 R , juris Rn . 38 ) .


Input: Wie auch sonst im Versorgungsrecht gilt für beide Kausalverläufe zudem die Theorie der wesentlichen Bedingung ( vgl. dazu BSG Urteil vom 07. 04. 2011 , B 9 VJ 1/10 R , juris Rn . 37 ; siehe zum Ganzen auch BayLSG Urteil vom 31. 07. 2012 , L 15 VJ 9/09 , juris Rn . 34 ff. ) .


Input: Im Rahmen der Kausalität ist eine Ursache dann rechtlich wesentlich , wenn sie wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg bei dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat .


Input: In einer neueren Entscheidung ( BSG Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 6/13 R , juris ) hat das BSG dies für den Fall , dass mehrere Umstände zu einem Erfolg beigetragen haben , da-hingehend präzisiert , dass diese rechtlich nur dann nebeneinander stehende Mitursachen sind , wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolgs „ annähernd gleichwertig “ sind .


Input: Danach ist , wenn neben einem vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriff mehrere weitere Umstände zum Eintritt einer Schädigungsfolge beigetragen haben , der vorsätzliche , rechtswidrige tätliche Angriff versorgungsrechtlich nur dann im Rechtssinne wesentlich und die Schädigungsfolge diesem Angriff zuzurechnen , wenn er in seiner Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges - verglichen mit den mehreren übrigen Umständen - annähernd gleichwertig ist .


Input: Das ist dann der Fall , wenn der Angriff in seiner Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges allein mindestens so viel Gewicht hat wie die übrigen Umstände zusammen .


Input: Gesichtspunkte für die Beurteilung der besonderen Beziehung einer Ursache zum Erfolg sind neben der Ursache bzw. dem Ereignis als solchem , einschließlich der Art und des Ausmaßes der Einwirkung , die konkurrierende ( n ) Ursache ( n ) unter Berücksichtigung ihrer Art und ihres Ausmaßes , der zeitliche Ablauf des Geschehens ( wobei eine Ursache nicht deswegen wesentlich ist , weil sie die letzte war ) , weiterhin Rückschlüsse aus dem Verhalten des Verletzten nach der Tat , aus den Befunden und Diagnosen des erstbehandelnden Arztes sowie aus der gesamten Krankengeschichte ; ergänzend kann der Schutzzweck der Norm heranzuziehen sein .


Input: Dabei sind auch generelle und allgemeine Erkenntnisse über den Ursachenzusammenhang zu berücksichtigen ; die Kausalitätsbeurteilung hat auf der Basis des aktuellen wis-senschaftlichen Erkenntnisstandes über die Möglichkeit von Ursachenzusammenhängen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung bestimmter Krankheiten zu erfolgen ( vgl. BSG Urteil vom 09. 05. 2006 , B 2 U 1/05 R , juris Rn . 17 ) .


Input: Wie zwischen den Beteiligten unstreitig , ist der Kläger am 23. 04. 2013 Opfer eines vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG geworden ist und hat sich dabei als Primärschaden dieses Angriffs eine traumatische Sehnenruptur der tiefen Beugesehne D IV am Ringfinger der linken Hand zugezogen .


Input: Entgegen der Ansicht des Beklagten und des SG sind Leistungen wegen dieser Gewalttat vom 23. 04. 2013 auch nicht nach § 2 Abs. 1 OEG zu versagen .


Input: Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG sind Leistungen zu versagen , wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen , insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre , Entschädigung zu gewähren .


Input: Wie der Beklagte insoweit zu Recht ausführt , ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG keine teilweise Leistungsversagung möglich ( „ wenn “ ) , sondern es kommt nach dieser Norm nur eine volle Leistungsversagung in Betracht .


Input: Es kommt daher darauf an , ob wegen einer unzulässigen Doppelversorgung des Opfers Leistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG wegen Unbilligkeit zu versagen sind .


Input: Dabei sind an die Annahme der Unbilligkeit im Sinne dieser Norm hohe Anforderungen zu stellen , d. h. die Unbilligkeit muss der 1. Variante des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG ( Mitverursachung der Schädigung durch das Opfer ) an Gewicht gleichkommen ( siehe dazu auch die Gesetzgebungsmaterialien BT-Drs. 7/2506 , S. 11 , 15 ; Äußerung des Abgeordneten Dürr in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11. 10. 1974 , Plenarprotokoll S. 8243 ( A ) ) .


Input: Davon ausgehend hat das BSG zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unbilligkeit im Sinne der 2. Alternative des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG in ständiger Rechtsprechung vier Fallgruppen gebildet ( vgl. nur BSG Urteil vom 29. 03. 2007 , B 9a VG 2/05 R , juris Rn . 16 m. w. N. ; siehe auch die Anmerkung von Hoffmann zum Urteil des BSG vom 06. 07. 2006 , B 9a VG 1/05 R ) :( 1 ) eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung , mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Gemeinschaft stellt , ( 2 ) die sozialwidrige , mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten , wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist , ( 3 ) das bewusste oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr , der sich das Opfer ohne Weiteres hätte entziehen können , es sei denn , für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor , und ( 4 ) eine durch die Versorgung entstehende Begünstigung des Täters .


Input: Keine dieser Fallgruppen ist hier einschlägig , so dass sich die Frage stellt , ob eine neue Fallgruppe der unzulässigen Doppelversorgung zu bilden ist .


Input: Dies ist zu verneinen .


Input: Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 1 OEG wäre dies zwar grundsätzlich möglich , weil es „ unbillig “ im Sinne dieser Norm sein könnte , wenn - wie der Beklagte hier auch meint - , eine Doppelversorgung stattfindet .


Input: Bei der Begrifflichkeit der Unbilligkeit handelt es sich insoweit um einen unbestimmten Rechtsbegriff , der auszulegen ist , wobei an die Annahme der Unbilligkeit - wie oben schon ausgeführt - hohe Anforderungen zu stellen sind .


Input: Gegen die Annahme einer weiteren Fallgruppe der Leistungsversagung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG wegen einer unzulässigen Doppelversorgung des Opfers sprechen die Historie , Systematik und Sinn und Zweck des § 2 OEG .


Input: Aufgrund der Historie und des Sinns und Zwecks hatte der Gesetzgeber bei Einführung des § 2 OEG eine Unbilligkeit wegen Doppelversorgung nicht im Sinn ( s. a. BT-Drs. 7/2506 , S. 11 , 15 ; Dinnebier , Opferentschädigung als Sozialleistungstatbestand , Diss. 2013 , S. 121 ff. ) .


Input: Dabei ist auch in die Überlegung einzubeziehen , warum im Strafverfahren ein Adhäsionsvergleich bzw. sonst zwischen Täter und Opfer im Rahmen der Schadenswiedergutmachung ein Vergleich ( Täter-Opfer-Ausgleich ) geschlossen wird .


Input: Ziel eines Adhäsionsvergleiches ist es , dem Opfer einen Zivilprozess zu ersparen ( s. a. Jahnke , jurisPR-VerkR 7/2013 Anm. 1 ; Kuhn , JR 2004 , 397 ; Dinnebier , a. a. O. , S. 22 ff ; Gutt / Krenberger , ZfSch 2015 , S. 489 ) .


Input: Ein Vergleich zwischen Täter und Opfer über eine Schadenswiedergutmachung kommt auch dem Täter im Rahmen der Strafzumessung zugute , so dass in Strafverfahren oftmals derartige Vergleiche geschlossen werden .


Input: Zudem ist die psychologische Wirkung eines solchen Vergleichs für die Opfer nicht zu vernachlässigen , wenn der Täter durch einen solchen Vergleich zu verstehen gibt , dass er das Unrecht seiner Tat einsieht .


Input: Für derartige Täter-Opfer-Ausgleiche gibt es also durchaus eine Rechtfertigung .


Input: Dies ist - wie sich den Gesetzgebungsmaterialien zum OEG entnehmen lässt - auch vom Gesetzgeber bei Erlass des OEG gesehen worden .


Input: Nach den Gesetzgebungsmaterialen sollen Leistungen nach dem OEG auch helfen , wenn der Täter mittellos ist oder wenn er in Haft sitzt und daher nicht leisten kann ; den Leistungen nach dem OEG kommt damit auch eine Sicherstellungsfunktion gegen die wirtschaftlichen Folgen einer Straftat zu ( vgl. BT-Drs. 7/2506 , S. 1 , 7 ; Äußerung des Bundesinnenminister Dr. Vogel und des Abgeordneten Dr. Starck in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11. 10. 1974 , Plenarprotokoll S. 8240 ( B ) , S. 8241 ( C ) ; BT-Drs. 7/4614 , S. 1 ; Äußerung der Abgeordneten Dr. Starck und Gnädinger in der 219. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 30. 01. 1976 , Plenarprotokoll S. 15241 ( B ) , S. 15242 ( C ) ; siehe dazu auch BSG Urteil vom 17. 11. 1981 , 9 RVg 2/81 juris ; BayLSG Beschluss vom 30. 10. 2013 , L 15 VG 34/13 ER , juris Rn . 12 ; Heinz , Behindertenrecht <br> 2009 , S. 16 ; Dinnebier , a. a. O. , S. 15 , 34 ff. ) .


Input: Weiter ist in dem Zusammenhang zu beachten , dass nach § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG Leistungen zu versagen sind , d. h. der Versorgungsverwaltung insoweit kein Ermessen zusteht .


Input: Zudem wären damit alle Leistungen ( d. h. auch Heil- und Krankenbehandlung , medizinische und berufliche Rehamaßnahmen , Berufsschadensausgleich , Ausgleichsrente , Pflegezulage , Pauschbeträge für Kleider- / Wäscheverschleiß ) zu versagen , und nicht nur die Grundrente .


Input: Dies deckt sich auch mit der Systematik , weil der Beklagte über § 81a BVG beim Täter Regress nehmen kann .


Input: Der ( gesetzliche ) Forderungsübergang nach § 81a BVG i. V. m. § 5 OEG findet bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses ( d. h. mit der Verwirklichung des vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriffs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ) statt ( so auch BGH Urteil vom 16. 10. 2007 , VI ZR 227/06 , juris Rn . 7 ff. ) .


Input: Etwaige Überlegungen im Gesetzgebungs-verfahren , einen Forderungsübergang erst bei der ( tatsächlichen ) Erbringung von Leis-tungen stattfinden zu lassen , sind nicht Gesetz geworden ( vgl. dazu BT-Drs. 7/2506 , S. 21 und 24 ) .


Input: Der Forderungsübergang tritt auch nicht erst mit der Antragstellung auf Leistungen nach dem OEG ein ( so auch BGH , a. a. O. , Rn . 9 ; s. a. BSG Urteil vom 29. 05. 1991 , 9a / 9 RVg 6/89 , juris Rn . 16 ) .


Input: Das bedeutet , dass das Opfer des vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriffs ab dem Zeitpunkt der Tat schon nicht mehr über seine Ansprüche , soweit sie vom Forderungs-übergang nach § 81a BVG erfasst sind , verfügen darf , d. h. auch keine Vergleiche etc. schließen darf ( s. a. BGH a. a. O. ) .


Input: Wenn das Opfer nun doch über seine Ansprüche verfügt , gilt §§ 407 Abs. 1 , 412 BGB , d. h. es kommt auf die ( positive ) Kenntnis des Täters vom Forderungsübergang an , ob der Täter durch den Vergleich mit dem Opfer bzw. der Erfüllung diesem gegenüber von seiner Verpflichtung zur Leistung gegenüber dem „ neuen “ Gläubiger ( der Versorgungsverwaltung bzw. dem Freistaat Bayern ) frei wird .


Input: Nach der Rechtsprechung des BGH ( Urteil vom 16. 10. 2007 , VI ZR 227/06 , juris Rn . 15 und Leitsatz ) genügt für die Kenntnis von dem Rechtsübergang grundsätzlich die Kenntnis von Tatsachen , nach denen mit Leistungen nach dem OEG zu rechnen ist .


Input: Auf die Kenntnis von der Antragstellung nach dem OEG kommt es nicht an , da diese nicht Voraussetzung für den Forderungsübergang ist ( BGH a. a. O. ) .


Input: Der BGH hat dazu weiter ausgeführt , dass an die Kenntnis vom Forderungsübergang , um den Schutz der Sozialleistungsträger nicht durch die Behauptung fehlenden Wissens vom Gläubigerwechsel unterlaufen zu können , nur maßvolle Anforderungen zu stellen seien ; so genüge es etwa in Fällen , in denen die Leistungspflicht vom Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses abhänge , dass der Schädiger Umstände kenne , von denen allgemein bekannt sei , dass sie den Verletzten versicherungspflichtig machen würden ( vgl. BGH , a. a. O. , Rn . 14 ) .


Input: Damit ist mit der Verwirklichung des vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegenüber dem Opfer davon auszugehen , dass der Täter ab diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Forderungsübergang hat , weil er ab dem Zeitpunkt mit der Möglichkeit , dass dem Opfer aufgrund dieser Tat Leistungen nach dem OEG zu gewähren sein können , rechnen musste .


Input: Damit ist der Täter , soweit der Forderungsübergang nach § 81a BVG ( i. V. m. § 5 OEG ) greift , nicht nach §§ 407 , 412 BGB von seiner Leistungspflicht frei geworden , so dass er von der Versorgungsverwaltung bzw. dem Freistaat Bayern weiter in Regress genommen werden kann .


Input: Der Beklagte muss sich daher an den Täter halten und von diesem gegebenenfalls die Leistung nochmal verlangen ( dazu , dass Ersatzansprüche des Beklagten durch solche Täter-Opfer-Ausgleiche nicht ausgeschlossen sind , vgl. auch BGH Urteil vom 16. 10. 2007 , VI ZR 227/06 ; BGH Urteil vom 18. 12. 2012 , VI ZR 55/12 ; OLG Frankfurt Urteil vom 26. 11. 1985 , 14 U 164/84 ; Saarländisches OLG Urteil vom 23. 12. 2008 , 4 U 2/06 ; Gutt / Krenberger , ZfSch 2015 , S. 489 ) .


Input: Doch selbst wenn man - entgegen den vorherigen Ausführungen - dazu kommen sollte , dass der Täter nach § 407 BGB von der Leistung frei wird , weil eine Kenntnis verneint wird , könnte sich der Beklagte nach § 816 Abs. 2 BGB an den Kläger halten , der danach soweit zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet ist , als er nach § 81a BVG nicht mehr verfügungsberechtigt war .


Input: Auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB kann sich der Kläger dabei nicht berufen , weil er aufgrund der Hinweise in den OEG-Antragsvordrucken nach § 819 Abs. 1 BGB Kenntnis vom Forderungsübergang hat .


Input: Eine Versagung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG wegen einer unzulässigen Doppelversorgung kommt daher nicht in Betracht .


Input: Folglich hat der Beklagte im Fall des Klägers mit Bescheid vom 12. 11. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. 01. 2015 den Antrag zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt , dass Leistungen wegen Unbilligkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG zu versagen seien .


Input: Vor diesem Hintergrund vermag das vom SG zitierte Urteil des HessLSG vom 23. 06. 1994 , L 5 V 664/93 , und die dortigen Ausführungen nicht zu überzeugen .


Input: 3. Die Berufung des Klägers hat daher Erfolg .


Input: 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: Die Revision ist nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG zum einen zuzulassen , weil der Senat mit seiner unter 1. geäußerten Rechtsauffassung von Rechtsprechung des BSG ( Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R ) abweicht , zum anderen , weil bzgl. der Frage , ob wegen des hier im Rahmen eines Strafverfahrens geschlossenen Adhäsionsvergleichs ( oder vergleichbar : Täter-Opfer-Ausgleichs oder sonstige Vereinbarungen zwischen Täter und Opfer ) Leistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG wegen Unbilligkeit zu versagen sind , die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat .


Input: Das BSG hat sich mit dieser Thematik noch nicht befasst .


Input: Im Übrigen weist der Senat darauf hin , dass beim 20. Senat des BayLSG derzeit zwei weitere Verfahren , die einen vom Beklagten angenommenen Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG wegen eines zwischen Opfer und Täter abgeschlossenen Vergleichs betreffen , anhängig sind ( Az. : L 20 VG 12/15 und L 20 VG 17/16 ) .


Input: Die Klagen sind zulässig , aber unbegründet und damit abzuweisen .


Input: Der streitgegenständliche Bescheid vom 7. Februar 2018 ist - mit Ausnahme der Ziffer 3 des Bescheidstenors - rechtmäßig .


Input: Er verletzt die Kläger insgesamt nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 , 113 Abs. 5 VwGO ) , so dass die Klagen , auch hinsichtlich der Ziffer 3 des Bescheids , erfolglos bleiben .


Input: 1. Die Klagen sind zulässig , insbesondere ist die Anfechtungsklage grundsätzlich die statthafte Klageart gegen den angefochtenen Bescheid .


Input: Auch die Verpflichtungsklage gerichtet auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG hinsichtlich Ungarn ist daneben zulässig .


Input: Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Zuge der Änderung des Asylverfahrensgesetzes infolge des Inkrafttretens des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 ( BGBl .


Input: I Nr. 39 v. 5. 8. 2016 ) .


Input: Danach ist die Anfechtungsklage gegen Bescheide , die die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 AsylG feststellen , die alleinige statthafte Klageart .


Input: Hintergrund hierfür ist der Umstand , dass die Asylanträge in diesen Fällen ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen , also ohne weitere Sachprüfung , abgelehnt werden .


Input: Insoweit kommt auch kein eingeschränkter , auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht ( vgl. BVerwG U. v. 1. 7. 2017 - 1 C 9.17 - NVwZ 2017 , 1625 ; BayVGH U. v. 13. 10. 2016 - 20 B 14.30212 - juris ) .


Input: Bei einer erfolgreichen Klage führt die isolierte Aufhebung der angefochtenen Regelung zur weiteren Prüfung der Anträge durch die Beklagte und damit zum erstrebten Rechtsschutzziel .


Input: Diese Überlegungen stehen indes nicht der Zulässigkeit der Verpflichtungsklagen hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG entgegen , da insoweit durch das Bundesamt bereits eine Sachprüfung stattgefunden hat .


Input: Die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG stellt einen eigenständigen Streitgegenstand dar , über deren Vorliegen das Bundesamt gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG neben der Unzulässigkeitsentscheidung zu befinden hat .


Input: Dementsprechend kann dieser Streitgegenstand durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden ( vgl. BVerwG U. v. 14. 12. 2016 - 1 C 4/16 - juris , Rn . 20 ) .


Input: Die Klagen sind auch fristgerecht erhoben .


Input: Die in der Rechtsmittelbehrung benannte Frist von zwei Wochen nach § 74 Abs. 1 Halbs . 1 AsylG ist eingehalten .


Input: Es kann damit dahin stehen , ob diese unrichtig ist , weil die Wochenfrist nach § 74 Abs. 1 Halbs . 2 AsylG gilt , und ob die Unrichtigkeit gegebenenfalls zum Lauf der Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO führt .


Input: 2. Die Klagen sind jedoch unbegründet .


Input: Das Bundesamt hat die Anträge der Kläger zu Recht als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abgelehnt .


Input: Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig , wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat .


Input: Den Klägern wurde in Ungarn am 21. Dezember 2017 Flüchtlingsschutz gewährt .


Input: Auch die Feststellung , dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Ungarn nicht vorliegen , ist rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: Insbesondere steht die allgemeine Lage in Ungarn einer Rückführung von dort anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten nicht entgegen .


Input: a )


Input: Nach der umfassenden Ermittlung und Auswertung der verfügbaren und beigezogenen Erkenntnisquellen stellt sich die Lage in Ungarn für international Schutzberechtigte im Falle einer Rückkehr aktuell wie folgt dar :


Input: In Ungarn anerkannte Schutzberechtigte ( anerkannte Flüchtlinge ebenso wie subsidiär Schutzberechtigte ) erhalten nach ihrer Anerkennung einen ungarischen Identitätsausweis mit einer Gültigkeit von drei Jahren .


Input: Nach Ablauf der drei Jahre findet von Amts wegen eine Regelüberprüfung statt , ob die Gründe für die Anerkennung weiterbestehen oder andere Gründe für eine Rücknahme der Zuerkennungsentscheidung existieren ( Asylum Information Database - aida - , Country Report : Hungary , S. 97 und 99 ) .


Input: Bei einer Rückführung , die über den Flughafen Budapest erfolgt und von der ungarischen Polizei koordiniert wird , können Personen , die internationalen Schutz genießen , den Flughafen frei verlassen ( Auswärtige Amt , Anfragebeantwortung an das VG Braunschweig vom 25. 4. 2018 ) und sich in Ungarn auch im Weiteren frei bewegen ( aida , S. 105 ) .


Input: Reisedokumente für den Grenzübertritt in andere Staaten werden international Schutzberechtigten erteilt , wobei die Ausstellung aber auf bürokratische Hindernisse im Zusammenhang mit der Vorlage hierfür notwendiger Dokumente stoßen kann ( im Einzelnen aida , S. 106 ) .


Input: Zurückgeführte Schutzberechtigte sind ab ihrer Ankunft in Ungarn auf sich selbst gestellt .


Input: Sie erhalten keine spezielle staatliche Betreuung oder Unterstützung mehr ( Liaisonbeamter Ungarn des Bundesamts zur Anfrage an das Auswärtiges Amt vom 2. 8. 2018 ) , sie erhalten jedoch die gleichen sozialen Leistungen wie sie ungarischen Staatsangehörigen gewährt werden ( Auswärtiges Amt an das VG Braunschweig vom 25. 4. 2018 und an das VG Trier vom 29. 5. 2018 , aida , S. 109 ) .


Input: Aufgrund von Sprachschwierigkeiten und bürokratischer Hürden sind international Schutzberechtigte oftmals Problemen ausgesetzt ( aida , S. 107 , 109 ) .


Input: Die im Jahr 2013 eingeführte Möglichkeit einer Integrationsvereinbarung besteht infolge von Gesetzesänderungen im April und Juni 2016 - anders als das Bundesamt dies in seinem Bescheid zugrunde legt - nicht mehr ( aida , S. 106/107 ) .


Input: Auch spezielle Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse werden anerkannt Schutzberechtigten staatlicherseits nicht mehr angeboten .


Input: Eine kostenlose staatliche Unterbringung von Schutzberechtigten ist nur noch innerhalb der ersten 30 Tage nach der Anerkennungsentscheidung möglich ( aida , S. 107 ) .


Input: Für die Vermittlung von Wohnungen an Obdachlose sind die Kommunalverwaltungen zuständig .


Input: Für die Vermittlung von Sozialwohnungen ist jedoch teilweise ein längerer Aufenthalt im entsprechenden Kommunalbezirk Voraussetzung ( Auswärtiges Amt vom 25. 4. 2018 ) , sodass Rückkehrer auf Schwierigkeiten stoßen .


Input: Das ungarische Sozialsystem gewährt grundsätzlich Versicherungsschutz für Krankheit , Mutterschutz , Alter , Invalidität , Berufskrankheiten und -unfälle , Hinterbliebene , Kindererziehung und Arbeitslosigkeit .


Input: Der Bezug von Sozialhilfe setzt jedoch voraus , dass zuvor eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit mindestens ein Jahr lang ausgeübt worden ist .


Input: Die Sozialhilfe beträgt mit umgerechnet 83,00 EUR dabei ca. 30 % des Existenzminimums , das bei 288,00 EUR liegt ( Auswärtiges Amt vom 25. 4. 2018 ) .


Input: Kinder erhalten Hilfe in Form von Kindergeld , Eingliederungshilfen in der Schule und dort bei Bedarf kostenlose Schulverpflegung und Schulmaterialien ( Auswärtiges Amt vom 25. 4. 2018 , aida , S. 107 ) .


Input: Die Schulen sind zur adäquaten Unterstützung der Kinder tatsächlich jedoch kaum in der Lage ( aida , S. 108 ) .


Input: Sozialhilfeberechtigte und Arbeitssuchende sind gesetzlich krankenversichert .


Input: Bei Bedürftigkeit besteht ein kostenloser Krankenversicherungsschutz auch für andere Personengruppen ( Auswärtiges Amt vom 25. 4. 2018 ) .


Input: Nach den ungarischen Gesetzen hat jeder Patient in dringenden Fällen darüber hinaus das Recht auf eine lebensrettende Versorgung und auf Vorbeugung gegen schwere oder bleibende gesundheitliche Schäden , wobei eine Notfallversorgung auch ohne Feststellung der Identität erfolgt ( Auswärtiges Amt vom 25. 4. 2018 ) .


Input: Die speziellen Regelungen für Asylbewerber enden nunmehr sechs Monate nach der Zuerkennung eines Schutzstatus ( aida , S. 109 ) .


Input: Der Arbeitsmarkt steht Schutzberechtigten , bis auf einige Berufe , die ungarischen Staatsangehörigen vorbehalten sind , offen ( aida , S. 107 ) .


Input: Die Arbeitslosenzahlen in Ungarn sinken .


Input: Im 2. Quartal 2017 waren 50.000 unbesetzte Stellen registriert ( Auswärtiges Amt vom 25. 4. 2018 ) .


Input: Hauptschwierigkeit beim Finden einer Arbeitsstelle sind für Schutzberechtigte die fehlenden Sprachkenntnisse .


Input: Nichtregierungsorganisationen , insbesondere kirchliche Träger unterstützen anerkannt Schutzberechtigte in zahlreichen Bereichen .


Input: Hervorzuheben sind insbesondere die Organisationen Menedek ( https://menedek/hu ) und Kalunba ( http://kalunba.org ) , die bei der Vermittlung von Unterkünften und der sozialen Integration unterstützen und auch selbst Angebote machen .


Input: Sie bieten insbesondere Hilfen direkt bei der Ankunft aus dem Ausland an , vermitteln Sprachkurse und andere Bildungsangebote wie Job-Trainings , bieten diese zum Teil auch selbst an und kümmern sich vordringlich um Kinder und vulnerable Personen ( Auswärtiges Amt vom 25. 4. 2018 , aida , S. 108 ) .


Input: Mit den Organisationen kann dabei bereits vor der Rücküberstellung vom Ausland aus Kontakt aufgenommen werden .


Input: Rückkehrer können bis zu einem Jahr , auch kurzfristig , in von diesen Organisationen angemieteten Wohnungen untergebracht werden .


Input: Entsprechende Vermittlungen waren in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich ( Auswärtiges Amt vom 25. 4. 2018 ) .


Input: Wie sich aktuellen Auftritten im Internet entnehmen lässt , sind beide Organisationen weiter im Bereich der Unterstützung von anerkannten Migranten tätig .


Input: Sie werden zwar nicht mehr mit staatlichen Mitteln aus Ungarn und seit 2019 auch nicht durch das European Asylum , Migration and Integration Fund-Programm ( AMIF-Programm ) mitfinanziert , existieren aber unverändert fort , sind weiter tätig und finanzieren sich nach deren Darlegungen aus privaten Geldern .


Input: Jedenfalls soweit Nichtregierungsorganisationen anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte unterstützen , sind sie auch nicht von der ungarischen Gesetzgebung von Juni 2018 betroffen , die die Unterstützung von Flucht und Migration mit - insbesondere strafrechtlichen - Konsequenzen belegt .


Input: Menedek und Kalunba sind ersichtlich weiter in diesem Bereich tätig , anders als etwa die Organisation bzw. Gruppierung Migszol ( http://www.migszol.com ) , die es sich vorwiegend zur Aufgabe gemacht hatte , Asylbewerber politisch zu unterstützen .


Input: Wie sich dem Internetauftritt entnehmen lässt , hat Migszol angesichts der politischen und rechtlichen Lage in Ungarn seine Aktivitäten im ersten Halbjahr 2018 eingestellt .


Input: Nach dem nach der obergerichtlichen Rechtsprechung anzuwendenden Rechtsmaßstab steht nach der Ansicht der Kammer bei diesen tatsächlichen Verhältnissen der Rückführung von anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten nach Ungarn grundsätzlich kein rechtliches Hindernis entgegen .


Input: International Schutzberechtigte sind nach Überzeugung der Kammer dort keiner Lage ausgesetzt , die für sie einen Verstoß gegen die Rechte aus Art . 3 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK - bzw. Art . 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GrCh - bedeuten würde .


Input: Dahinter stehen kann dabei , ob eine derartige Situation gegebenenfalls zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtsbescheides führen würde ( Ziffer 1 des Bescheides vom 7. 2. 2018 ) oder nur als Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG einzustufen wäre , das jedenfalls zur Aufhebung der Abschiebungsandrohung und Verpflichtung der Feststellung eines Abschiebungsverbots führen würde .


Input: Diese Rechtsfrage ist vom Europäischen Gerichtshof auf die entsprechenden Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 19. März 2019 ( verbundene Rechtssachen C- 297/17 , C- 318/17 , C- 319/17 und 438/17 - juris ) nicht eindeutig beantwortet worden und hat deshalb zur Aufrechterhaltung dieser Vorlagefrage durch das Bundesverwaltungsgericht geführt ( BVerwG , B. v. 17. 4. 2019 - 1 C 2/17 - juris ) .


Input: Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts ist nach dem System der normativen Vergewisserung ( vgl. BVerfG , U. v. 14. 5. 1996 - 2 BvR 1938/93 , 2 BvR 2315/93 - juris ) bzw. des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens ( vgl. EuGH , U. v. 31. 12. 2011 - C- 411/10 und C- 433/10 - NVwZ 2012 , 417 , EuGH , U. v. 19. 3. 2019 , a. a. O. ) zunächst zu vermuten und davon auszugehen , dass die Behandlung von Asylbewerbern und anerkannten Schutzberechtigten in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention ( GFK ) , der EMRK und der GrCh entspricht .


Input: Diese Vermutung ist jedoch nicht unwiderlegbar .


Input: Für den Anwendungsbereich der Dublin III-VO erkennt die überwiegende Rechtsprechung ( vgl. insbesondere BayVGH , U. v. 23. 3. 2017 - 13a B 17.50003 und U. v. 23. 1. 2018 - 20 B 16.50073 - jeweils juris ) systemische Mängel im ungarischen Asylsystem an , die dazu führen , dass eine Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn nicht möglich ist und eine auf § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG i. V. m. der Dublin III-VO gestützte Unzulässigkeitsentscheidung aufzuheben wäre .


Input: Die Gründe liegen nach den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wie auch der anderen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte insbesondere in den Verfahrensmängel des ungarischen Asylsystems mit extrem kurzen Rechtsmittelfristen , schwierigem Zugang der Asylbewerber zur Rechtsberatung , den geringen Voraussetzungen und die teilweise übermäßige Länge von Asylhaft sowie den äußerst schwierigen und prekären Lebensbedingungen in ungarischen Asylcamps und aufgrund eines Verstoßes gegen das Refoulement-Verbot des Art . 33 Abs. 1 GFK ( wegen der Einstufung von Serbien als sicheren Drittstaat ) .


Input: Für die Rechtslage bei anerkannten Schutzberechtigten weist der EuGH in seinen jüngsten Urteilen vom 19. März 2019 ( C- 163/17 - juris Rn . 93 ff , verbundene Streitsachen C- 297/17 , C- 318/17 , C- 319/17 , 438/17 - juris ) - erneut - darauf hin , dass der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens dann nicht mehr greift , wenn international Schutzberechtigte in einem Land unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind und führt konkretisierend aus , dass ein solches Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erst ab einer besonders hohen Schwelle der Erheblichkeit erreicht ist , nämlich erst dann , wenn die Gleichgültigkeit der Behörden des Mitgliedstaates zur Folge hätte , dass sich eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not gerät , die es ihr nicht erlaubt , die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen , insbesondere sich zu ernähren , sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden und dies ihre physische und psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt , die mit der Menschenwürde unvereinbar wäre .


Input: Hingegen genügen eine - auch große - Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse noch nicht .


Input: Die ernsthafte Gefahr einer derartigen Verelendung muss das erkennende Gericht auf der Grundlage objektiver , zuverlässiger , genauer und gebührend aktualisierter Angaben treffen ( EuGH , C- 163/17 - juris Rn . 98 ) .


Input: Die Annahme , dass international Schutzberechtigten aufgrund fehlender familiärer Solidarität in einem Land von Armut und schwierigen Verhältnissen im Allgemeinen stärker betroffen sind als Inländer , obwohl sie dort rechtlich die gleichen sozialen Rechte haben , ist noch keine ausreichende Grundlage zur Annahme einer Situation extremer materieller Not ( EuGH , C- 163/17 - juris Rn . 94 ) .