Input: I S. 2309 ) festzusetzen ( dort wurde mit Wirkung vom 22. 09. 2010 - Art . 15 Nr. 4 GKV-FinG ein neuer Absatz 5a aufgenommen , wobei durch die Neuregelungen das Wirtschaftlichkeitsgebot in der HzV dadurch gestärkt werden sollte , dass für die ab dem 22. 09. 2010 geschlossenen bzw. durch Schiedsspruch festgesetzten HzV-Verträge ausdrücklich die Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität festgeschrieben wurde und die Höhe der Vergütung in der HzV begrenzt wurde bzw. ihre Steigerung unter bestimmten Voraussetzungen durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen , die aus den HzV-Verträgen erzielt wurden , zu finanzieren waren ) , sondern auf der Grundlage des § 73b SGB V in der bis zum 21. 09. 2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV-OrgWG ) vom 15.12.2008. In der Begründung zum Schiedsspruch ist zu Recht darauf hingewiesen worden , dass der Begriff der Anschlussvereinbarung in § 73b Abs. 5a Satz 5 SGB V a. F. nicht in dem Sinne zu verstehen ist , dass ein neuer HzV-Vertrag an den früheren HzV-Vertrag in zeitlicher Hinsicht anknüpfen müsse .


Input: Andernfalls könnten die Vertragspartner durch ein Hinauszögern der Vertragsverhandlungen den zeitlichen Zusammenhang mit dem früheren HzV-Vertrag aufheben mit der Folge , dass keine Anschlussvereinbarung zustande käme .


Input: Der Begriff der Anschlussvereinbarung ist daher im Sinne einer Folgevereinbarung zu verstehen und ist entgegen der Ansicht der Klägerin gerade nicht einschränkend dahingehend auszulegen , dass nur solche Verträge umfasst sein sollen , die in zeitlicher Hinsicht Verträgen folgen , die vor dem 22. 09. 2010 zustande gekommen waren und durch Ablauf der Vertragslaufzeit oder durch ordentliche Kündigung beendet wurden .


Input: Insbesondere aus der Gesetzesbegründung ( vgl. Begründung Gesetzentwurf zum GKV-FinG BT- Drucks. 17/3040 , S. 23 , S. 36 zu Nr. 5a wie auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit , BT- Drucks. 17/3696 , S. 46 ) ergibt sich , dass durch den gesetzgeberisch gewollten Bestandsschutz die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluation der HzV-Verträge gewährleistet werden soll , „ ohne dass das Ergebnis dieser Bewertung durch zwischenzeitliche Änderungen der für die hausarztzentrierte Versorgung maßgeblichen Regelungen erschwert “ wird .


Input: Gerade im Hinblick auf dieses wesentliche gesetzgeberische Ziel ist es ausgeschlossen , bei der Frage des Vorliegens und der Statthaftigkeit einer Anschlussvereinbarung zwischen ordentlich und außerordentlich gekündigten Altverträgen zu differenzieren .


Input: Die Regelung des § 73b Abs. 5a Satz 5 SGB V dient also nicht dem individualrechtlichen Vertrauensschutz einer oder beider Vertragsparteien , sondern sie soll sicherstellen , dass die hausarztzentrierte Versorgung als alternatives Versorgungsmodell evaluiert werden kann , was nach Ansicht des Gesetzgebers nur bei einigermaßen stabilen gesetzlichen Rahmenbedingungen gewährleistet ist .


Input: Bestandsschutz meint also objektiven Systemschutz , nicht subjektiven Vertrauensschutz ( vgl. Kingreen als Schiedsperson i. S. v. § 73b in dem Parallelschiedsspruch zwischen der Beklagten und den Ersatzkassen vom 17. 02. 2012 , S. 9 ) .


Input: Missachtung des Gebots der Selbsttragung eines Wahltarifs Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt auch kein Verstoß des Schiedsspruchs gegen das Gebot der Selbsttragung eines Wahltarifs ( § 53 Abs. 9 SGB V ) vor , der vorsieht , dass die Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für die hausarztzentrierte Versorgung grundsätzlich über Einsparungen und Effizienzsteigerungen finanziert werden müssen .


Input: Es bestehen zwar insofern Bedenken gegen die Auffassung des SG B-Stadt in der zugrunde liegenden Entscheidung ( Urteil vom 16. 07. 2014 , S 28 KA 696/12 - juris Rn . 47 f. ) , nach der ein Vertrag zur HzV bereits deshalb nicht gegen § 53 Abs. 9 SGB V verstoßen könne , weil die möglicherweise durch diesen Vertrag verursachten Mehrkosten keine „ Aufwendungen für den Wahltarif “ i. S. d. § 53 Abs. 9 Satz 1 SGB V seien und dass diese deshalb auch nicht durch Einnahmen , Einsparungen und Effizienzsteigerungen gegenfinanziert werden müssten .


Input: Der Begriff der „ Aufwendungen für den Wahltarif “ dürfte umfassender zu verstehen sein ( vgl. hierzu BSG , Urteil vom 25. 03. 2015 , Rn . 78 ) .


Input: Dies kann vorliegend aber offen bleiben .


Input: Denn die eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers gegen die Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität in der HzV für den vorliegenden geschiedsten Vertrag kann nicht über das Verbot der Quersubventionierung von Wahltarifen aus § 53 Abs. 9 SGB V unterlaufen werden ( vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 03. 11. 2011 - L 3 KA 104/10 B ER , juris Rn . 48 ) .


Input: Maßgebend ist die für das Leistungserbringungsverhältnis vorrangige Regelung des § 73b SGB V. Deshalb ist § 53 Abs. 9 SGB V insoweit einschränkend auszulegen , als nicht allein darin ein Verstoß gegen das Verbot der Quersubventionierung aus § 53 Abs. 9 SGB V gesehen werden kann , wenn die Vertragspartner des HzV von der Gestaltungsfreiheit Gebrauch machen , die der Gesetzgeber ihnen mit der bereichsspezifischen Ausnahme vom Gebot der Beitragssatzstabilität einräumen wollte .


Input: Im Übrigen betrifft die Regelung zu den Wahltarifen das Verhältnis der Krankenkassen zu den Versicherten und nicht das Leistungserbringungsrecht .


Input: Ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 53 Abs. 9 SGB V könnte deshalb nur die Rechtmäßigkeit der Satzung der Krankenkasse berühren und nicht die Rechtmäßigkeit des Vertrages zur HzV .


Input: Entgegen der Auffassung der Klägerin verletzt der geschiedste HzV-Vertrag auch nicht das Wirtschaftlichkeitsgebot .


Input: Für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung durch die Schiedsperson unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebotes ( §§ 12 Abs. 1 , 70 SGB V ) ist ausschlaggebend , dass die für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit wesentlichen Gesichtspunkte erkannt und gegeneinander abgewogen worden sind und Eingang in die Begründung gefunden haben .


Input: Diesen Anforderungen wird der Schiedsspruch und seine Begründung gerecht .


Input: Aus der Begründung ist zu ersehen , dass die Schiedsperson zunächst eine einvernehmliche Regelung zwischen den Beteiligten erreichen wollte , ein solches Einverständnis aber nicht mal ansatzweise erzielt werden konnte .


Input: Die Schiedsperson ist daher in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen , dass das finanzielle Risiko der Antragsgegnerin aus dem HzV-Vertrag durch eine Regelung begrenzt werden müsse .


Input: Da nach zutreffender Auffassung der Schiedsperson eine Beschränkung des Zugangs der Versicherten zur HzV auf einen bestimmten Prozentsatz der Versicherten rechtlich nicht zulässig war , hat die Schiedsperson das von der Klägerin an die Beklagte zu leistende Honorar auf ein Höchstvolumen von 70 Millionen Euro pro Jahr begrenzt .


Input: Diese Grenze von 70 Millionen wurde unter umfangreicher Abwägung schon bekannter Daten und der Prognose über die weitere Entwicklung ausgewogen festgelegt .


Input: Dabei ging die Schiedsperson im Vergleich zu der sehr hohen Einschreibungszahl von knapp 2,6 Millionen Versicherten ( bei entsprechend hohen Leistungsausgaben der Beklagten im Jahr 2010 für HzV-Leistungen in Höhe von ca. 400 Millionen Euro ) im HzV-Altvertrag von nur mehr 1,5 Millionen eingeschriebenen Versicherten ( bei einer noch deutlicher reduzierten Vergütungsobergrenze von 70 Millionen Euro ) für den neuen HzV-Vertrag aus .


Input: Dass die Prognoseentscheidung zur Einschreibungszahl mit zuletzt 600.000 Versicherten nochmals deutlich geringer im Vergleich zur Einschreibungszahl des HzV-Altvertrages ausfiel , macht die Prognoseentscheidung in dem streitgegenständlichen Schiedsspruch nicht rechtswidrig , weil nicht erkennbar ist , dass die Prognose auf unrichtigen Tatsachen oder unrichtigen bzw. unsachlichen Erwägungen beruht .


Input: Insbesondere konnte die Schiedsperson noch nicht die Abschaffung der Praxisgebühr zum 01. 01. 2013 aufgrund des Beschlusses des Bundestages vom 09. 11. 2012 in die Überlegungen miteinbeziehen .


Input: Die Befreiung von der Praxisgebühr bei Einschreibung in den HzV-Altvertrag war wohl ein wichtiger Grund für die hohe Einschreibungszahl in den HzV-Altvertrag .


Input: Interessant ist in diesem Zusammenhang , dass die Klägerin der Beklagten mit Schriftsatz vom 30. 03. 2015 im Rahmen einer Übergangsregelung für eine Fortgeltungsvereinbarung ab 01. 04. 2015 Honorarleistungen angeboten hat , die den Betrag von 70 Millionen Euro noch um 10 % erhöhen und von der Klägerin insbesondere hervorgehoben wird , dass bei allen Vereinbarungen künftiger HzV-Verträge zur Vermeidung untragbarer Finanzrisiken eine feste Vergütungsbegrenzungsklausel zu vereinbaren ist .


Input: Ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot kann nach alledem nicht erkannt werden .


Input: Keine unzulässige Einbeziehung systemfremder Dritter in den festgesetzten Vertrag Die Klägerin geht zu Unrecht davon aus , dass die HÄVG und die HÄVG Rechenzentrum AG als „ faktische Vertragspartner “ rechtswidrig in den Vertrag einbezogen worden sind .


Input: Entscheidend ist allein , dass gemäß § 1 Abs. 3 HzV-Vertrag Vertragspartner des HzV-Vertrages lediglich die Krankenkasse und der Hausärzteverband sind .


Input: Demgegenüber ist die Rechtsstellung des HÄVG Rechenzentrum AG gemäß § 1 Abs. 11 HzV-Vertrag als das vom Hausärzteverband nach § 259a Abs. 2 SGB V als andere Stelle zu Abrechnungszwecken beauftragte und in Anlage 3 unter § 5 Abs. 1 benannte Rechenzentrum beschrieben .


Input: Die HÄVG schließlich ist gemäß § 1 Abs. 12 HzV-Vertrag der Erfüllungsgehilfe des Hausärzteverbandes zur Erfüllung bestimmter vertraglicher Verpflichtungen aus diesem HzV-Vertrag mit Ausnahme der Abrechnung .


Input: In § 2 Abs. 3 Satz 2 HzV-Vertrag ist hierzu passend geregelt , dass der Beklagte zur Gewährleistung einer vertragsgemäßen Abrechnung der hausärztlichen Leistungen gemäß § 295a Abs. 2 SGB V i. V. m. § 80 SGB X berechtigt ist , eine andere Stelle zu beauftragen , in § 2 Abs. 3 Satz 3 HzV-Vertrag ist schließlich geregelt , dass der Hausärzteverband als andere Stelle i. S. v. § 295a Abs. 2 SGB V i. V. m. § 80 SGB X das in Anlage 3 benannte Rechenzentrum beauftragt .


Input: Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 HzV-Vertrag ist der Beklagte weiter berechtigt , sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen ( § 278 BGB ) .


Input: Soweit die HÄVG im Rahmen des HzV-Vertrages erwähnt wird , erfolgt dies ausschließlich in Wahrnehmung ihrer Funktion als Erfüllungsgehilfe des Beklagten ( § 2 Abs. 4 Satz 2 HzV-Vertrag ) .


Input: Der Senat hat die Einbeziehung der HÄVG als Erfüllungsgehilfin des Beklagten bereits in einem den HzV-Altvertrag betreffenden Verfahren ausdrücklich nicht beanstandet ( vgl. BayLSG , Beschluss vom 22. 02. 2011 , Az. : L 12 KA 2/11 B ER , Rn . 70 ) .


Input: Das SG hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es nicht darauf ankomme , ob der Beklagte ohne Einbeziehung der HÄVG faktisch nicht in der Lage wäre , seine vertraglichen Pflichten vollständig erfüllen ; entscheidend ist lediglich , dass der Beklagte rechtlich hinsichtlich der ihm obliegenden Pflichten einsteht .


Input: Dies ist vorliegend ohne Zweifel der Fall .


Input: Unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen der Klägerin und den beteiligten Hausärzten


Input: Weiter ist es nicht zu beanstanden , dass der durch Schiedsspruch vom 13. 02. 2012 festgesetzte Vertrag unmittelbare Leistungs- und Abrechnungsbeziehungen zwischen der Klägerin und den einzelnen , an dem Vertrag teilnehmenden Hausärzten begründet .


Input: Dies widerspricht insbesondere nicht der Konzeption des § 73b SGB V.


Input: Der von Klägerseite diesbezüglich genannte § 73b Abs. 4 SGB V sieht hierzu vor , dass zur flächendeckenden Sicherstellung der hausarztzentrierten Versorgung die Krankenkassen spätestens bis zum 30. 06. 2009 Verträge mit Gemeinschaften zu schließen haben .


Input: In § 73b Abs. 5 ist hierzu weiter geregelt , dass in den Verträgen nach Absatz 4 das Nähere über den Inhalt und die Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung , insbesondere die Ausgestaltung der Anforderungen nach Absatz 2 , sowie die Vergütung zu regeln ist .


Input: Die Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung ist also im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zwischen Krankenkasse und „ der Gemeinschaft “ zu regeln .


Input: Diese Befugnis geht im Rahmen eines Schiedsverfahrens wie vorliegend auf die Schiedsperson über .


Input: Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Vollversorgungsvertrages


Input: Es ist weiter auch nicht zu beanstanden , dass sich die Schiedsperson entgegen dem Anliegen der Klägerin für die Ausgestaltung des HzV-Vertrages als Vollversorgungsvertrag und nicht lediglich als Add-on-Vertrag entschieden hat .


Input: Die Schiedsperson hat im Rahmen des ihm zukommenden Ermessens die für und gegen die jeweiligen Vertragstypen maßgeblichen Gründe gesehen und gegeneinander abgewogen .


Input: So spricht nach Auffassung der Schiedsperson für einen Vollversorgungsvertrag , dass dieser den Krankenkassen und den Hausarztgemeinschaften die Möglichkeit eröffnet , strukturelle Verbesserungen in der Leistungserbringung für die Versicherten vorzusehen , während durch Add-on-Verträge regelmäßig nur punktuelle Ansätze bei Leistungsverbesserungen , nicht aber solche strukturellen Verbesserungen gewährleistet würden .


Input: Zudem wurde berücksichtigt , dass auch für andere KÄV-Bezirke von den Schiedspersonen der Vertragsinhalt von HzV-Verträgen als Vollversorgungsverträge festgelegt wurden und auch im KÄV-Bezirk Bayerns sowohl eine große Ersatzkasse als auch zahlreiche Betriebskrankenkassen auf freiwilliger Basis im Wege von Anschlussvereinbarungen Vollversorgungsverträge mit dem Antragsteller abgeschlossen hätten und zudem auch der HzV-Altvertrag zwischen den Verfahrensbeteiligten als Vollversorgungsvertrag ausgestaltet gewesen sei .


Input: Dies spreche dagegen , dass es bei der Durchführung eines Vollversorgungsvertrages zu unüberwindlichen Schwierigkeiten käme .


Input: Ergänzend hierzu ist auszuführen , dass sich gerade mit einem Vollversorgungsvertrag das legislative Ziel eines obligatorischen Primärarztsystems wirksam erreichen lässt , indem die gesamte hausärztliche Versorgung einschließlich aller Behandlungsabläufe , der Dokumentation , Koordination und Lotsenfunktion in einer Hand , nämlich der des gewählten Hausarztes zusammengeführt wird und er zugleich besondere Qualitätsanforderungen erfüllt ( vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 05. 10. 2015 , L 12 KA 83/15 B ER , Rn . 108 ) .


Input: Die Schiedsperson hat mit der Festsetzung eines Vollversorgungsvertrages ihren möglichen Entscheidungsspielraum jedenfalls nicht überschritten .


Input: Zulässigkeit einer uneingeschränkten Teilnahmemöglichkeit für alle Versicherten der Klägerin


Input: Der festgesetzte Vertrag ist entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht insofern unbillig und mit der Satzungshoheit der Klägerin unvereinbar , als er in § 1 Abs. 9 den Geltungsbereich auf alle Versicherten der Klägerin erstreckt .


Input: Zu Unrecht entnimmt die Klägerin aus § 73b Abs. 4 Satz 3 SGB V a. F. ein Wahlrecht der Krankenkassen dahingehend , die hausarztzentrierte Versorgung von Kindern und Jugendlichen entweder über Verträge mit „ Gemeinschaften , die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte vertreten “ gemäß § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V anzubieten oder über gesonderte Verträge mit Kinderärzten .


Input: Den gesetzlichen Bestimmungen kann lediglich entnommen werden , dass das Angebot der hausarztzentrierten Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf zwei Wegen , nämlich mittels des im Streit stehenden HzV-Vertrages oder mittels eines speziellen Vertrages mit Kinderärzten , erfolgen kann .


Input: Dies entbindet die Klägerin aber nicht ihrer Pflicht , allen ihren Versicherten die hausarztzentrierte Versorgung gemäß § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V anzubieten .


Input: Die Schiedsperson hat diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen ( S. 30 der Entscheidungsbegründung ) , dass die gesetzliche Regelung in § 73b SGB V den Ausschluss bestimmter Versichertengruppen gerade nicht vorsieht ( vgl. hierzu bereits BayLSG , Urteil vom 01. 12. 2010 , L 5 KR 261/10 KL ER , Rn . 19 ) .


Input: Eine Mehrfachinanspruchnahme durch die Versicherten kann die Klägerin ohne Weiteres dadurch verhindern , dass sie in dem freiwilligen Vertrag zur Versorgung entsprechende Ausschlussbestimmungen vorsieht .


Input: Insgesamt steht das Wahlrecht , an welchem Vertrag sie teilnehmen wollen , allein den Versicherten zu .


Input: Weder aus dem Gesetz noch aus der Gesetzesbegründung ist ersichtlich , dass dieses Wahlrecht der Versicherten auf die Klägerin übertragen worden wäre .


Input: Kündigung der Teilnahme unzumutbarer Leistungserbringer und Fehlen einer Loyalitätsklausel Entgegen der Ansicht der Klägerin ist schließlich der geschiedste HzV-Vertrag nicht deshalb unbillig , weil er keine Möglichkeit für die Klägerin vorsieht , Hausärzte , die sich ihr gegenüber illoyal verhalten oder wiederholt Falsch- oder Doppelabrechnungen von Leistungen vornehmen , von der Teilnahme am Vertrag auszuschließen .


Input: Es ist nicht zu beanstanden , dass sich die Schiedsperson stattdessen für eine Kündigungsmöglichkeit allein des Beklagten entschieden hat .


Input: Gemäß § 5 Abs. 3 HzV-Vertrag ist der Hausärzteverband berechtigt und gegenüber der Krankenkasse verpflichtet , diesen HzV-Vertrag gegenüber dem Hausarzt mit sofortiger Wirkung zu kündigen , wenn ein wichtiger Grund vorliegt .


Input: Wichtige Gründe sind dabei insbesondere die Fälle von Doppelabrechnungen oder fehlerhaften Abrechnungen i. S. d. § 12 Abs. 1 HzV-Vertrag , der Verstoß gegen andere wesentliche Vertragspflichten oder der Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung in § 5 Abs. 3 HzV-Vertrag .


Input: Daneben treten die automatischen Beendigungsgründe gemäß § 5 Abs. 2 HzV-Vertrag .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf den § 197a Abs. 1 Satz 1 3. Halbsatz SGG i. V. m. § 154 Satz 2 VwGO .


Input: Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung ( § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG ) zuzulassen .


Input: Der Senat konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden , § 153 Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 SGG .


Input: Hieran war er auch nicht im Hinblick auf Art . 6 Abs. 1 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention gehindert ( vgl. z. B. Keller , in : Meyer-Ladewig / ders. / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl. 2017 , § 153 , Rdnr . 13a ) , weil das SG durch Gerichtsbescheid entschieden hat .


Input: Denn für den Kläger bestand im Berufungsverfahren die Möglichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ; er hat hierauf jedoch verzichtet .


Input: Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht begründet .


Input: Wie das SG zu Recht entschieden hat , steht dem Kläger kein Anspruch auf die Gewährung der von ihm begehrten Leistungen im Sinne eines Nachteilsausgleichs entsprechend den Regelungen des BayBlindG zu .


Input: Der Bescheid vom 08. 06. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. 12. 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in dessen Rechten .


Input: Streitgegenstand ist vorliegend der vom Kläger geltend gemachte Anspruch , der durch die genannten Verwaltungsentscheidungen abgelehnt worden ist .


Input: Wie auch die Beteiligten hat der Senat im Übrigen - u. a. im Sinne einer rechtsschutzfreundlichen Auslegung - keine Bedenken , das Schreiben vom 08. 06. 2015 als Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) zu qualifizieren .


Input: Abzustellen ist bei der Auslegung gem. §§ 133 , 157 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) darauf , wie der Kläger die Willenserklärung des Beklagten unter Berücksichtigung der bekannten Begleitumstände vernünftigerweise verstehen durfte ( vgl. z. B. das Urteil des BayLSG vom 15. 11. 2017 - L 19 R 287/14 ) .


Input: Insbesondere weist das o. g. Schreiben auch den insoweit erforderlichen Regelungscharakter auf , da die Gewährung von Leistungen auf den ausdrücklichen Antrag vom 23. 05. 2015 hin abgelehnt worden ist , was gegen das Vorliegen einer bloßen Information spricht .


Input: Hiervon geht auch der Beklagte aus , da der Widerspruch gegen den Bescheid zwar als unzulässig zurückgewiesen wurde , dies jedoch - wie dargelegt - nicht mit der Begründung erfolgt ist , dass ein anfechtbarer Verwaltungsakt fehle , sondern dass die erstrebte Regelung , nämlich die Gewährung der begehrten Geldleistungen , offensichtlich nicht in Betracht komme .


Input: Der Kläger kann vom Beklagten die Gewährung der begehrten Leistung nicht verlangen .


Input: Eine Anspruchsgrundlage besteht für ihn nicht .


Input: 1. Bei der vom Kläger begehrten Geldzahlung handelt es sich um die Gewährung einer Sozialleistung gemäß Art . 7 BayBlindG i. V. m. § 38 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ( SGB I ) .


Input: Wie letztere Vorschrift zeigt , sind die Sozialleistungen mehr als eine reflexartige Begünstigung des Berechtigten ( vgl. z. B. Waltermann , in : Von Maydell / Ruland / Becker , Sozialrechtshandbuch , 5. Aufl. 2012 , § 7 , Rdnr . 9 , m. w. N. ) , Anspruch im Sinne von § 38 SGB I ist das subjektiv öffentliche Recht .


Input: Wegen des Gesetzesvorbehalts von § 31 SGB I ( i. V. m. Art . 7 BayBlindG ) ist jedoch auch für den geltend gemachten Leistungsanspruch des Klägers eine gesetzliche Grundlage erforderlich .


Input: Nach § 31 SGB I dürfen Rechte in den Sozialleistungsbereichen des SGB ( und gemäß Art . 7 BayBlindG im Bereich dieses Gesetzes ) nur begründet , festgestellt etc. werden , soweit ein Gesetz dies vorschreibt oder zulässt .


Input: Von Bedeutung ist , dass also auch die begünstigende , leistungsgewährende Tätigkeit der Sozialleistungsträger dem ausdrücklichen Vorbehalt des Gesetzes unterstellt ist ( Waltermann , a. a. O. , Rdnr . 28 ) .


Input: Eine solche gesetzliche Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche des Klägers findet sich jedoch nicht .


Input: 2. Insbesondere enthalten die allgemeinen sozialrechtlichen Regelungen bezüglich behinderter Menschen keine entsprechenden Ansprüche , wie etwa das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ( Behindertengleichstellungsgesetz ) vom 27. April 2002 ( BGBl .


Input: I S. 1467 , 1468 ) oder das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen ( Bundesteilhabegesetz ) vom 29. 12. 2016 ( BGBl .


Input: I S. 3234 ) .


Input: Auch aus den Regelungen des SGB IX folgt kein Anspruch des Klägers auf einen allgemeinen Nachteilsausgleich im Hinblick auf die bei ihm bestehenden Behinderungen .


Input: 3. Der Kläger kann die begehrte Leistung nicht wegen vermindertem Sehvermögen aufgrund von Art . 1 ff. BayBlindG in der vorliegend maßgeblichen ( vgl. Keller , a. a. O. , § 54 , Rdnr . 34 , m. w. N. ) Fassung des Gesetzes zur Änderung des BayBlindG vom 07. 11. 2017 ( GVBl . 2017 , S. 506 ff. ) beanspruchen .


Input: Blind ist , wem das Augenlicht vollständig fehlt ( Art . 1 Abs. 2 Satz 1 BayBlindG ) .


Input: Als blind gelten gemäß Art . 1 Abs. 2 Satz 2 BayBlindG auch Personen ,


Input: Hochgradig sehbehindert ist gemäß Art . 1 Abs. 3 BayBlindG , wer nicht blind in diesem Sinne ( Art . 1 Abs. 2 BayBlindG ) ist und


Input: 1. wessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch beidäugig nicht mehr als 0,05 ( 1/20 ) beträgt oder


Input: 2. wer so schwere Störungen des Sehvermögens hat , dass sie einen Grad der Behinderung ( GdB ) von 100 nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ( SGB IX ) bedingen .


Input: Vorübergehende Sehstörungen sind nicht zu berücksichtigen .


Input: Als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten .


Input: Eine der Herabsetzung der Sehschärfe auf 0,02 oder weniger gleichzusetzende Sehstörung im Sinn des Art . 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BayBlindG liegt , den Richtlinien der DOG folgend , bei folgenden Fallgruppen vor ( siehe VG , Teil A Nr. 6 ) :


Input: a. bei einer Einengung des Gesichtsfeldes , wenn bei einer Sehschärfe von 0,033 ( 1/30 ) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfelds in keiner Richtung mehr als 30 ° vom Zentrum entfernt ist , wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 ° unberücksichtigt bleiben ,


Input: b. bei einer Einengung des Gesichtsfeldes , wenn bei einer Sehschärfe von 0,05 ( 1/20 ) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 15 ° vom Zentrum entfernt ist , wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 ° unberücksichtigt bleiben ,


Input: c. bei einer Einengung des Gesichtsfeldes , wenn bei einer Sehschärfe von 0,1 ( 1/10 ) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfelds in keiner Richtung mehr als 7,5 ° vom Zentrum entfernt ist , wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 ° unberücksichtigt bleiben ,


Input: d. bei einer Einengung des Gesichtsfelds , auch bei normaler Sehschärfe , wenn die Grenze der Gesichtsfeldinsel in keiner Richtung mehr als 5 ° vom Zentrum entfernt ist , wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 ° unberücksichtigt bleiben ,


Input: e. bei großen Skotomen im zentralen Gesichtsfeldbereich , wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1 ( 1/10 ) beträgt und im 50 ° -Gesichtsfeld unterhalb des horizontalen Meridians mehr als die Hälfte ausgefallen ist ,


Input: f. bei homonymen Hemianopsien , wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1 ( 1/10 ) beträgt und das erhaltene Gesichtsfeld in der Horizontalen nicht mehr als 30 ° Durchmesser besitzt ,


Input: g. bei bitemporalen oder binasalen Hemianopsien , wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1 ( 1/10 ) beträgt und kein Binokularsehen besteht .


Input: Der Kläger ist nicht hochgradig sehbehindert und erst recht nicht blind im Sinne von Art . 1 Abs. 2 und 3 BayBlindG .


Input: Wie das SG zu Recht darauf hingewiesen hat , trägt der Kläger auch gar nicht vor , diese tatbestandlichen Voraussetzungen zu erfüllen .


Input: Blindheit oder hochgradige Sehbehinderung des Klägers ist zudem in keiner Weise ersichtlich .


Input: Mit Blick auf die vorliegenden Unterlagen ist vielmehr festzustellen , dass lediglich das linke Auge sehbehindert ist und dass eine zu Ansprüchen nach dem BayBlindG führende Sehminderung auf dem rechten Auge nicht vorliegt .


Input: Insbesondere hat der Senat davon auszugehen , dass die - nach den oben genannten Regelungen maßgeblichen - Visus- und Gesichtsfeldwerte unauffällig sind .


Input: Der Senat hält es ferner für ausgeschlossen , dass aufgrund des aufgehobenen räumlichen Sehens in Kombination mit der Rot-Grün-Sehschwäche einer der Fälle vorliegen könnte , dass ausnahmsweise außerhalb der normierten Fallgruppen der VG ( Teil A Nr. 6 b ) bzw. der DOG von Blindheit auszugehen wäre ( vgl. z. B. die Urteile des Senats vom 31. 01. 2013 - L 15 BL 6/07 und vom 05. 07. 2016 - L 15 BL 17/12 ) .


Input: Aus diesem Grund waren weitere Ermittlungen nicht veranlasst .


Input: Vor allem ist der Senat nicht zu Ermittlungen „ ins Blaue hinein “ verpflichtet ( vgl. BSG , Beschluss vom 05. 02. 2009 - B 13 RS 85/08 B ; Schmidt , in : Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / ders. , a. a. O. , § 103 , Rdnr . 8a ; Urteil des Senats vom 20. 06. 2016 - L 15 SB 116/15 ) .


Input: 4. Ein Leistungsanspruch durch eine analoge Anwendung oder eine erweiternde Auslegung des BayBlindG scheidet vorliegend aus .


Input: Wie bereits das SG zutreffend herausgestellt hat , ist eine „ planwidrige “ Regelungslücke für eine analoge Anwendung der genannten Vorschriften nicht gegeben .


Input: Ein Anspruch des Klägers auf eine analoge Anwendung oder eine erweiternde Auslegung des BayBlindG ( letztlich von Art . 1 Abs. 2 und 3 ) ergibt sich , anders als der Kläger meint , auch nicht aufgrund der UN-BRK oder von Verfassungsrecht .


Input: Weder das Diskriminierungsverbot des Art . 5 Abs. 2 UN-BRK noch Art . 3 GG , Art . 118 , 118 a BV oder das Sozialstaatsprinzip ( Art . 20 Abs. 1 GG ) verhelfen dem Kläger zum Erfolg .


Input: a. Es ist ( mittlerweile ) grundsätzlich anerkannt , dass das Diskriminierungsverbot von Art . 5 Abs. 2 UN-BRK unmittelbar anwendbar ist ( Urteile des BSG vom 06. 03. 2012 - B 1 KR 10/11 - und vom 15. 10. 2014 - B 12 KR 17/12 R , m. w. N. ; Aichele , DRiZ 10/2016 , 342 < 362 > ) .


Input: Hierzu hat das BSG ( Urteil vom 06. 03. 2012 , a. a. O. ) Folgendes festgestellt :


Input: „ Nach dieser Regelung verbieten die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung , gleichviel aus welchen Gründen .


Input: Zu den Menschen mit Behinderungen zählen nach Art . 1 Abs. 2 UN-BRK Menschen , die langfristige körperliche , seelische , geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben , welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen , wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können .


Input: Nach Art . 2 UN-BRK bedeutet ´Diskrimi-nierung aufgrund von Behinderung´ jede Unterscheidung , Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung , die zum Ziel oder zur Folge hat , dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen , Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen , wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen , bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird .


Input: Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung , einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen .


Input: Im Sinne des Übereinkommens bedeutet gemäß Art . 2 UN-BRK „ angemessene Vorkehrungen “ notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen , die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die , wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind , vorgenommen werden , um zu gewährleisten , dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können .


Input: Nach Art . 4 Abs. 1 S. 1 UN-BRK verpflichten sich die Vertragsstaaten , die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern .


Input: Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten zu den im Einzelnen in Art . 4 Abs. 1 S. 2 UN-BRK genannten Maßnahmen . “


Input: Vorliegend braucht nicht entschieden zu werden , ob aus Art . 5 Abs. 2 i. V. m. Art . 2 UN-BRK auch ein unmittelbar anwendbarer Anspruch auf angemessene Vorkehrungen folgt , ob die durch das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. 12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. 12. 2008 ( BGBl .


Input: II S. 1419 ) in innerstaatliches einfaches Bundesrecht transformierten völkerrechtlichen Regelungen der UN-BRK dem behinderten Menschen ein subjektiv-öffentliches Recht auf bestimmte Leistungen unabhängig von deren Ausgestaltung im sonstigen Bundesrecht einräumen ( so wohl z. B. Oppermann , in : Knickrehm , Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht , 1. Aufl. 2012 , § 2 SGB IX , Rdnr . 30 , m. w. N. ; ablehnend - jedenfalls für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung - das Urteil des BSG vom 21. 03. 2013 - B 3 KR 3/123 R ) oder ob nach Art . 5 Abs. 3 UN-BRK lediglich eine nicht im Verhältnis zu betroffenen Bürgern unmittelbar anwendbare Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung besteht , alle geeigneten Schritte zu unternehmen , um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten .


Input: Denn eine Diskriminierung i. S. des Art . 5 UN-BRK liegt jedenfalls bzgl. des hier geltend gemachten Anspruchs auf einen Nachteilsausgleich für den Kläger nicht vor .


Input: Ausgehend von oben dargestellten Grundsätzen entspricht das ( unmittelbar anwendbare ) Diskriminierungsverbot des Art . 5 Abs. 2 UN-BRK für die Leistungsbestimmungen der GKV im Wesentlichen dem Regelungsgehalt des Art . 3 Abs. 3 S. 2 GG ( vgl. z. B. BSG , Urteil vom 06. 03. 2012 , a. a. O. ) und somit auch des Art . 118a BV .


Input: Danach darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden .


Input: Das Benachteiligungsverbot des Art . 3 Abs. 3 S. 2 GG ( Art . 118a BV ) erschöpft sich nicht in der Anordnung , behinderte und nichtbehinderte Menschen rechtlich gleich zu behandeln .


Input: Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein , wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird ( BSG , a. a. O. mit Verweis auf BVerfGE 99 , 341 , 357 ; 96 , 288 , 303 ) .


Input: Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang , dass die UN-BRK generell als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden kann ( a. a. O. ) .


Input: b. Die Beschränkung der Blindengeldleistungen auf blinde ( und hochgradig sehbehinderte ) Menschen und der Ausschluss des Klägers von solchen Leistungen verstoßen weder gegen das verfassungsrechtliche Benachteiligungsnoch gegen das konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot .


Input: Gleiches gilt für die Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art . 3 Abs. 1 GG und die inhaltsgleiche Verbürgung ( vgl. z. B. die Entscheidung des VfGH vom 19. 07. 2007 - Vf . 6-V -06 ) des Art . 118 Abs. 1 Satz 1 BV .


Input: Bei der Frage , welche Lebenssachverhalte der Gesetzgeber als gleich oder ungleich ansehen will , kommt diesem grundsätzlich ein weiter Spielraum zu .


Input: Er hat zu entscheiden , welche Sachverhaltselemente so wichtig sind , dass ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt .


Input: Nach Art . 3 Abs. 1 GG bzw. Art . 118 BV ist es dem Gesetzgeber allerdings verwehrt , eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln , ohne dass zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen , dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ( vgl. z. B. Papier , in : Sozialrechtshandbuch , a. a. O. , § 3 Rdnr . 92 , m. w. N. ) .


Input: Im Verhältnis zum allgemeinen Willkürverbot folgt daraus bei personenbezogenen Differenzierungen , worauf der Kläger zu Recht verwiesen hat , eine stärkere Einschränkung der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit und eine größere Kontrolldichte der Gerichtsbarkeit .


Input: Dabei sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umso engere Grenzen gesetzt , je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann ( a. a. O. ) .


Input: Diesen Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber aber nicht überschritten , wenn er die Gewährung von Blindengeld auf den Personenkreis ( hochgradig sehbehinderter und ) blinder Menschen beschränkt und für andere ebenfalls schwerbehinderte Menschen keinen solchen Nachteilsausgleich vorsieht .


Input: Es liegt nicht der Fall vor , dass dem Kläger als behindertem Menschen ein Nachteilsausgleich vorenthalten würde , obwohl seine Behinderung der eines blinden Menschen entspricht , auch wenn er ebenfalls massive Mehraufwendungen hat , worauf es im Hinblick auf die Zielsetzung des BayBlindG ( Art . 1 Abs. 1 ) grundsätzlich ankommt .


Input: Denn der Senat hat keinen Zweifel daran , dass sich der Gesetzgeber bei der Aufstellung der Voraussetzungen für die Blindengeldleistungen innerhalb seines Gestaltungsspielraums bewegt hat , weil insoweit ein sachliches Differenzierungskriterium gegeben ist , für blinde ( oder hochgradig sehbehinderte ) Menschen besondere Leistungen vorzusehen .


Input: Zu dem kommt , dass nach der Rechtsprechung des BVerfG niemand allein daraus , dass einer Gruppe aus besonderem Anlass besondere Vergünstigungen zugestanden werden , für sich ein verfassungsrechtliches Gebot herleiten kann , genau dieselben Vorteile in Anspruch nehmen zu dürfen ( Beschluss vom 27. 09. 1978 - 1 BvL 31/76 ) .


Input: Das BSG hat bereits entschieden , dass die Differenzierung zwischen Blinden und Personen mit anderen Behinderungen bzw. mit Verlust von Sinnesfunktionen ( Hörsinn ) nicht willkürlich ist ( Urteil vom 23. 06. 1993 - 9/9 a RvS 1/91 ) .


Input: Die Gleichsetzung aller Sinnesorgane kommt nach dieser Rechtsprechung rechtlich nicht in Betracht , weil sich insoweit die Gleichheit der Lebensverhältnisse gerade nicht von selbst versteht .


Input: Es gilt , das Ausmaß der Behinderung wägend und wertend zu umreißen .


Input: Aus diesem Grund lassen sich nach der Rechtsprechung des BSG nicht alle Vergünstigungen , die der Gesetzgeber Blinden einräumt , auf gehörlose Menschen übertragen ( a. a. O. ) .


Input: Auch der Senat hat keinen Zweifel daran , dass die spezifischen Beeinträchtigungen , denen sich blinde Menschen ausgesetzt sehen , nicht ( ohne Weiteres ) auf andere Behinderungen übertragbar sind .


Input: Dass der Verlust des Sehvermögens die Betroffenen besonders beeinträchtigt , dürfte unstrittig sein .


Input: Hierüber besteht gesellschaftlicher Konsens , wie auch in Rechtsprechung und Lehre die Verfassungsmäßigkeit des BayBlindG - jedenfalls soweit ersichtlich - nicht ernsthaft in Zweifel gezogen wird .


Input: Der Unterstützungsbedarf blinder Menschen aufgrund ihrer spezifischen Beeinträchtigungen ist denn auch bereits früh erkannt bzw. postuliert worden .


Input: So wurde bereits 1908 ( auf dem ersten „ Blindentag “ in Hannover von Konrad Luthmer ) die Einführung einer Blindenrente gefordert ( vgl. die Darstellung bei Demmel , Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung , 2003 , S. 41 m. w. N. ) .


Input: Anerkannt ist , „ dass eine befriedigende gesellschaftliche Eingliederung nur erreicht werden konnte , wenn ein Ausgleich für die dauernden blindheitsbedingten Mehraufwendungen und Nachteile geschaffen wurde “ ( a. a. O. , S. 35 ) .


Input: Seitdem kann als anerkannt gelten , dass blinden Menschen ein Ausgleich für die blindheitsbedingten Mehraufwendungen und Nachteile zu gewähren ist , wozu vor allem die „ besonderen Hemmnisse , sich mit der Umwelt vertraut zu machen , Kontakte zu gewinnen und zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen “ gehören ( vgl. Scholler / Krause , zitiert nach Demmel , a. a. O. , S. 503 ) .


Input: Schon aus diesen besonderen Umständen der Blindheit folgt , dass eine Übertragung auf andere Behinderungen - wie oben dargelegt auch vom BSG abgelehnt - nicht möglich ist .


Input: Diese besondere Situation blinder Menschen ist denn auch Motiv des ( bayerischen ) Gesetzgebers für die Einführung bzw. Ausweitung des Blindengeldes .


Input: So geht dieser davon aus , dass - neben den gehörlosen - blinde Menschen einen außergewöhnlich großen Bedarf an Assistenzleistungen zur Kommunikation und an Unterstützungsleistungen zur Bewältigung des Alltags bedürfen , wobei der dauerhafte Hilfebedarf zu einer erheblichen , vor allem auch finanziellen Belastung führt ( Landtagsdrucksache 17/17055 , Ziff. A ) .


Input: Durch eine finanzielle Ausgleichsleistung ist die selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wesentlich förderbar .


Input: „ Dies zeigen die positiven Erfahrungen , die mit dem Blindengeld für blinde …


Input: Menschen gemacht wurden “ ( a. a. O. ) .


Input: Auch in der Literatur ist anerkannt , dass blinde „ weit mehr als andere Menschen auf …


Input: Hilfe angewiesen sind ( Hennies , zitiert nach Demmel , a. a. O. , S. 38 ) und dass sie besondere Beeinträchtigungen „ in unserer visualisierten Welt “ erfahren ( Braun , MedSach 3/2016 , 134 < 135 > , m. w. N. ) .


Input: Auch die Erklärungen der Bayer .


Input: Staatsregierung gehen davon aus , dass bzgl. blinder Menschen besonderer Handlungsbedarf besteht , weil „ eine überwältigende Zahl von Sinneseindrücken “ über die Augen wahrgenommen wird und „ in unserer zunehmend visualisierten Umwelt die Anforderungen an das Sehen immer größer werden “ ( Pressemitteilung des Bayer .


Input: Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung , Familie und Integration vom 05. 06. 2013 , PM 160.13 ) .


Input: Für die Annahme einer Verletzung von Art . 3 Abs. 1 , 3 GG bzw. Art . 118 , 118 a BV und Art . 5 UN-BRK ergibt sich daher auch aus Sicht des Senats nichts ( für das Verfassungsrecht ausdrücklich so auch Demmel , a. a. O. , S. 501 ff. ) .


Input: Wie oben bereits darauf hingewiesen , wird dies von Literatur und Rechtsprechung auch nicht in Frage gestellt .


Input: Im Übrigen zeigt auch der Blick auf die weiteren Regelungen des BayBlindG , dass der Gesetzgeber mit den Leistungen dieses Gesetzes nicht willkürlich gehandelt hat .


Input: Auch nicht-blinde behinderte Menschen erhalten Ausgleichsleistungen , nämlich nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch ( SGB XI ) , ebenfalls ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen .


Input: Soweit solche Ansprüche nicht zustehen ( z. B. mangels versicherungsrechtlicher Voraussetzungen ) greifen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch ( SGB XII ) ein .


Input: Somit steht auch für andere Gruppen ein vergleichbares System offen , das ihren Bedürfnissen entspricht .


Input: Soweit blinde Menschen , die wegen zusätzlichen Behinderungen ( oder chronischen Erkrankungen ) pflegebedürftig sind , ebenfalls Leistungen nach dem SGB XI erhalten , liegt wegen der im BayBlindG vorhandenen Anrechnungsklausel ( Art . 4 BayBlindG ) keine willkürliche Bevorzugung vor ( entsprechend Demmel , a. a. O. , S. 503 ) .


Input: Auch im Hinblick auf die Strukturprinzipien der gewählten Absicherung liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor .


Input: Zwar hat der Gesetzgeber die Leistungen für andere behinderte Gruppen in der Form der Sozialversicherung ( SGB XI ) geregelt , während es sich beim BayBlindG um Leistungen der sozialen Förderung ( vgl. z. B. Demmel , a. a. O. , S. 210 ) handelt .


Input: Es liegt jedoch im Ermessen des Gesetzgebers , nach sachlichen Gesichtspunkten zu bestimmen , wie die Kompensation sozialer Ungleichheiten erfolgt ( Demmel , a. a. O. , m. w. N. ) .


Input: Etwas anderes ergibt sich im Übrigen auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 11. 08. 2015 ( B 9 BL 1/14 R ) .


Input: Zwar hat das BSG keinen hinreichenden sachlichen Grund dafür gesehen , dass zwar derjenige Blindengeld erhalten solle , der nur blind sei , nicht aber derjenige , bei dem zusätzlich zu seiner Blindheit noch ein Verlust oder eine schwere Schädigung des Tastsinns oder sonstiger Sinnesorgane vorliege , bei dem aber nicht von einer deutlich stärkeren Betroffenheit des Sehvermögens gegenüber der Betroffenheit sonstiger Sinnesorgane gesprochen werden könne .


Input: Dieser Rechtsprechung lässt sich jedoch für die hier zu entscheidende Frage nichts entnehmen .


Input: Denn in dem dort entschiedenen Fall ist nur ein Vergleich innerhalb der verschiedenen Gruppen blinder Menschen erfolgt .


Input: Ein Vergleich blinder Menschen mit Menschen , die sonstige Behinderungen oder chronische Krankheiten zu bewältigen haben , ist gerade nicht erfolgt .


Input: Anders als der Kläger meint , besteht also keine Unvereinbarkeit des BayBlindG mit den verfassungsrechtlichen Gleichheitsrechten und somit nicht die Notwendigkeit der erweiternden Auslegung von Art . 1 Abs. 2 BayBlindG .


Input: Darauf , dass der Kläger unbestritten mit massiven Beeinträchtigungen leben und fertig werden muss , kommt es letztlich also hier nicht an .


Input: c. Auch eine Berufung auf das Sozialstaatsprinzip ( Art . 20 Abs. 1 GG ) kann dem Kläger nicht zum Erfolg verhelfen .


Input: In Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt , dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich zu „ sozialer Aktivität “ und insbesondere dazu verpflichtet ist , sich um einen erträglichen Ausgleich der wiederstreitenden Interessen und um die Herstellung erträglicher Lebensbedingungen für alle zu bemühen ( Papier , in : Sozialrechtshandbuch , a. a. O. , § 3 , Rdnr . 8 , m. w. N. ) .


Input: Diesem Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber ist jedoch ein großer Konkretisierungsbedarf eigen .


Input: „ Dem Regelungs- und Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers korrespondiert daher grundsätzlich kein … verfolgbarer Anspruch einzelner .


Input: Solche Ansprüche an den sozial gestaltenden Gesetzgeber sind nur vorstellbar bei evidenter und willkürlicher Missachtung der sozialstaatlichen Zielsetzungen und Gestaltungsaufträge “ ( a. a. O. ) .


Input: An einer solchen fehlt es vorliegend hinsichtlich der nicht blinden Menschen offensichtlich .


Input: Mit Blick auf die Zweckbestimmung des Blindengelds ist festzustellen , dass dieses „ nicht im Widerspruch zum Sozialstaatsprinzip steht , sondern diesem gerade entspricht “ ( Demmel , a. a. O. , S. 500 ) .


Input: Da aus Sicht des SG und des Senats an der Verfassungsmäßigkeit des BayBlindG keine Zweifel bestehen , kommt - anders als der Kläger meint - eine Vorlage an den VfGH gemäß Art . 92 BV , Art . 50 Verfassungsgerichtshofgesetz oder an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art . 100 Abs. 1 GG , § 80 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht in Betracht .


Input: Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war im Übrigen die Frage , ob die öffentlich-rechtliche Blindengeldleistung nach dem BayBlindG im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter - diesen hat der Senat bereits im Urteil vom 17. 07. 2012 ( L 15 BL 11/08 ) thematisiert und als Argument für die „ zurückhaltende “ Auslegung im Sinne der früheren BSG-Rechtsprechung ( z. B. Urteil vom 20. 07. 2005 - B 9a BL 1/05 R ) in den Fällen zerebraler Schäden gewertet - politisch wünschenswert ist .


Input: Entsprechendes gilt für die Entscheidung des ( bayerischen ) Gesetzgebers , für Betroffene mit eingeschränkten bzw. aufgehobenen sonstigen Sinneswahrnehmungen oder für sonstige behinderte Menschen keine entsprechenden Leistungen im Rahmen des sozialen Förderungsrechts vorzusehen .


Input: Maßgeblich ist vorliegend ausschließlich die oben im Einzelnen dargelegte rechtliche Problematik .


Input: Soweit unbefriedigende Gegebenheiten gesehen würden , wäre es am Gesetzgeber , hier Abhilfe zu schaffen .


Input: Eine alternative Lösung zu schaffen , ist jedenfalls nicht Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt .


Input: Die Berufung kann damit keinen Erfolg haben .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor ( § 160 Abs. 2 Nrn . 1 und 2 SGG ) .


Input: II .


Input: Die Klage gegen den nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 5. September 2009 ist unbegründet .


Input: Nach § 4 Abs. 4a EStG sind Schuldzinsen nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar , wenn Überentnahmen getätigt worden sind .


Input: Eine Überentnahme ist der Betrag , um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen .


Input: Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge , um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben ( Unterentnahmen ) , ermittelt ; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen .


Input: Der sich dabei ergebende Betrag , höchstens jedoch der um 2.050 € verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen , ist dem Gewinn hinzuzurechnen .


Input: Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt .


Input: Da § 4 Abs. 4a EStG nur betrieblich veranlasste Schuldzinsen unterliegen , ist die steuerliche Abziehbarkeit der Schuldzinsen zweistufig zu prüfen .


Input: In einem ersten Schritt ist zu klären , ob und inwieweit Schuldzinsen überhaupt zu den betrieblich veranlassten Aufwendungen gehören .


Input: Ergibt die Prüfung , dass Schuldzinsen privat veranlasst sind , so sind sie nicht bei der


Input: Ermittlung der Entnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen .


Input: Danach ist in einem zweiten Schritt zu prüfen , ob der Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf Überentnahmen durch § 4 Abs. 4a EStG eingeschränkt ist ( vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 53/07 , BStBl II 2011 , 688 , m. w. N. , Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 2 K 56/14 , juris ) .


Input: a )


Input: Ungeachtet des § 4 Abs. 4a EStG bestimmt sich die betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4 EStG .


Input: Schuldzinsen sind anhand des tatsächlichen Verwendungszwecks der Erwerbs- oder der Privatsphäre zuzuordnen .


Input: Nur Zinsen , die für eine Verbindlichkeit geleistet werden , die durch den Betrieb veranlasst ist und deshalb zum Betriebsvermögen gehört , sind ihrerseits ebenfalls betrieblich veranlasst .


Input: Darlehen zur Finanzierung außerbetrieblicher Zwecke sind hingegen nicht betrieblich veranlasst und damit keine Betriebsausgaben i. S. von § 4 Abs. 4 EStG .


Input: Bestreitet der Steuerpflichtige seinen betrieblich und privat veranlassten Zahlungsverkehr über ein einheitliches -gemischtes- Kontokorrentkonto , ist für die Ermittlung der als Betriebsausgaben abziehbaren Schuldzinsen der Sollsaldo nach der sog. Zinszahlenstaffelmethode ( vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 2- 3/88 , BStBl II 1990 , 817 , BFH-Urteil vom 11. Dezember 1990 VIII R 190/85 , BStBl II 1991 , 390 ) bzw. im Wege der Schätzung aufzuteilen ( vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2011 , 688 , und vom 21. September 2005 X R 46/04 , BStBl II 2006 , 125 , Schmidt / Heinicke , EStG , 33. Aufl. , § 4 Rz . 522 und 242 , 244 ) .


Input: Dazu ist das Kontokorrentkonto entsprechend den privaten und betrieblichen ( beruflichen ) Sollbuchungen rechnerisch in zwei Unterkonten aufzuteilen .


Input: Auf dem einen Unterkonto sind die privat veranlassten , auf dem anderen sind die betrieblich ( beruflich ) veranlassten Sollbuchungen einzustellen .


Input: Bei gemischten Kontokorrentkonten kann unterstellt werden , dass durch laufende Geldeingänge ( Habenbuchungen ) vorrangig die privaten Schuldenteile getilgt werden ( vgl. BFH in BStBl II 1990 , 817 , BFH-Beschluss vom 8. Dezember 1997 GrS 1- 2/95 , BStBl II 1998 , 193 ) .


Input: Die Kontokorrentzinsen ( des Kontos Nr. . bei der Bank ) waren im Streitfall im Streitjahr 2009 betrieblich veranlasst und sind in voller Höhe als Betriebsausgaben anzusehen .


Input: Dies haben die Feststellungen des Prüfers ergeben .


Input: Auch die Kläger haben sich nicht dagegen gewendet , dass die Habenbuchungen zum Bestreiten der Entnahmen ausreichend waren .


Input: Für die Entnahmen ( d. h. für Kosten der Lebensführung ) im Jahr 2009 standen ausreichend Betriebseinnahmen aus dem Gewerbebetrieb des Klägers zur Verfügung , so dass der negative Saldo ausschließlich durch Betriebsausgaben verursacht worden ist ( vgl. Handakte des Prüfers Band II / 2 am Anfang , Stellungnahme des Prüfers zu den Einsprüchen , Bl. 12 f. der Rb-Akte ) .


Input: Dafür spricht auch , dass der Kläger in der GuV für 2009 betriebliche Schuldzinsen in Höhe von 82.694,22 € vollständig als Betriebsausgaben berücksichtigt hat .


Input: Er rechnete zu seinem Gewinn ( laut Jahresüberschuss zum 31. Dezember 2009 ) von 88.405,17 € nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG in Höhe von 23.104,24 € hinzu ( vgl. Bl. 23 der Bilanzakte 2009 ) .


Input: Hinzu kommt , dass nach den unbestrittenen Angaben der Kläger Entnahmen für Baukosten der Vermietungsobjekte in A nur in den Jahren 2006 und 2007 , nicht dagegen im Streitjahr , erfolgt sind ( vgl. Bl. 3 der FG-Akte ) .


Input: b )


Input: Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 des § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbar , soweit Überentnahmen vorliegen .


Input: Eine Überentnahme ist der Betrag , um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen .


Input: Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG sind Entnahmen alle Wirtschaftsgüter ( Barentnahmen , Waren , Erzeugnisse , Nutzungen und Leistungen ) , die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich , für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe eines Wirtschaftsjahres entnommen hat .


Input: Bei den vom betrieblichen Kontokorrentkonto in den Jahren 2006 und 2007 gezahlten Baukosten für die vermieteten Gebäude in A handelt es sich um Entnahmen , da diese Aufwendungen betriebsfremden Zwecken dienten .


Input: Im Jahr 2009 ( und früher ) wurden Überentnahmen getätigt , so dass Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG in Höhe von zumindest 23.104,24 € -wie vom Kläger erklärt , was vom Prüfer unbeanstandet blieb und im angefochtenen Bescheid so berücksichtigt wurde- nicht abziehbar waren ( vgl. die erklärte außerbilanzielle und zu Unrecht um 2.050 € gekürzte Hinzurechnung des Klägers , Bl. 23 der Bilanzakte 2009 , sowie die Feststellungen des Prüfers zur jährlichen Fortschreibung der Entwicklung der Unter- / Überentnahmen in den Jahren 2006 bis 2009 , Handakte des Prüfers , Band II / 1 , nach drittem Trennblatt ) .


Input: 2. Dem Gewinn außerbilanziell hinzugerechnete nicht abziehbare Schuldzinsen können mangels Veranlassungszusammenhangs nicht -wie von den Klägern im Jahr 2009 erklärt- daneben als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 24.680 € abgezogen werden .


Input: Die Kläger lassen bei ihrer Rechtsauffassung außer Acht , dass die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG die betriebliche Veranlassung der geltend gemachten Schuldzinsen voraussetzt ; erst nach Feststellung der betrieblichen Veranlassung ist dann auf einer zweiten Stufe zu prüfen , ob die als Betriebsausgaben angesetzten Schuldzinsen auf Überentnahmen beruhen und demgemäß nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbar sind ( vgl. ständige Rechtsprechung des BFH , vgl. u. a. BStBl II 2011 , 688 , m. w. N. ) .


Input: Im Streitfall hat der Kläger für die Privatentnahmen ( d. h. auch zur Begleichung von Aufwendungen für Vermietungstätigkeit über das Kontokorrentkonto des Klägers in früheren Jahren ) keine Fremdmittel eingesetzt , da diese aus den Habenbuchungen und damit Betriebseinnahmen des Gewerbebetriebs bestritten worden sind .


Input: Bei gemischten Kontokorrentkonten kann unterstellt werden , dass durch laufende Geldeingänge ( Habenbuchungen ) vorrangig die privaten Schuldenteile getilgt werden ( vgl. BFH in BStBl II 1998 , 193 ) .


Input: Hinzu kommt , dass der genaue Verwendungszweck der jeweiligen Entnahme ohne steuerliche Bewandtnis ist .


Input: Der Hinzurechnungsbetrag wird stichtagsbezogen mit dem gesetzlich festgelegten Prozentsatz von 6 v. H. typisierend ermittelt , ohne dass dadurch die realen Finanzströme und tatsächlich abgeflossenen Schuldzinsen im Einzelnen abgebildet und ein ganz konkreter Zinsaufwand aus der betrieblichen Sphäre ausgegliedert wird .


Input: Demgemäß lässt sich der Kürzungsbetrag nach § 4 Abs. 4a EStG auch keiner bestimmten anderen Einkunftsart zurechnen .


Input: In die Stichtagsbetrachtung für die Gewinnhinzurechnung sind im Übrigen vorliegend keineswegs nur die Aufwendungen der Vorjahre für die zur Vermietung hergestellten Gebäude eingeflossen , sondern auch Entnahmen für die private Lebenshaltung sowie die Überentnahmen der Vorjahre ( vgl. Feststellungen des Prüfers zu den Unter- / Überentnahmen in den Jahren 2006 bis 2009 , Handakte des Prüfers , Band II / 1 ) .


Input: Der wirtschaftliche Zusammenhang betrieblich veranlasster Schuldzinsen mit der betrieblichen Tätigkeit kann zudem nicht davon abhängen , ob der Gesetzgeber die Betriebsausgaben zum Abzug zulässt oder dies versagt ( vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 VIII B 110/11 , BFH / NV 2012 , 604 , m. w. N. , Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. November 2008 12 K 6390/04 , juris ) .


Input: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO .


Input: Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO liegen erkennbar nicht vor .


Input: 1. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .


Input: Der angefochtene Baueinstellungsbescheid ist rechtmäßig .


Input: Gem. Art . 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen , wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich rechtlichen Vorschriften errichtet , geändert oder beseitigt werden .


Input: Dem Ausbau der Räume im Dachgeschoss des Anwesens des Klägers stehen öffentlich rechtliche Vorschriften entgegen .


Input: a ) Es kann dabei dahinstehen , ob das Vorhaben bereits formell baurechtswidrig ist , oder ob der Ausbau des Dachgeschosses gem. Art . 57 Abs. 1 Nr. 11 c ) BayBO verfahrensfrei wäre .


Input: Hiernach sind tragende und nichttragende Bauteile zur Errichtung einzelner Aufenthaltsräume , die zu Wohnzwecken genutzt werden , im Dachgeschoss überwiegend zu Wohnzwecken genutzter Gebäude verfahrensfrei , wenn die Dachkonstruktion und die äußere Gestalt des Gebäudes nicht in genehmigungspflichtiger Weise verändert werden .


Input: Die vom Kläger geplanten Räume im Dachgeschoss sollen als Wohnräume genutzt werden .


Input: Das Gebäude , in dem sie errichtet werden , wurde auch bereits nach den mit der Baugenehmigung vom 26. 06. 1969 genehmigten Plänen zu Wohnzwecken genutzt , die Baugenehmigung bezieht sich jedoch nur auf einen Gartenbaubetrieb ( s. u. ) .


Input: Ob in einem solchen Fall ein „ überwiegend zu Wohnzwecken genutztes Gebäude “ vorliegt , oder ob durch die Aufgabe des Gartenbaubetriebes ein Gebäude verblieben ist , für das die Vorschriften zur Verfahrensfreiheit nach Art . 57 Abs. 1 BayBO nicht gelten ( sowohl VG München , U. v. 28. 07. 2014 , M 8 K 13.2380 , Rn . 38 , juris ) braucht vorliegend nicht entschieden zu werden .


Input: Die Baueinstellung wurde nicht auf eine formelle , sondern auf die materielle Rechtswidrigkeit des Vorhabens gestützt .


Input: Diese ist vorliegend auch gegeben .


Input: b )


Input: Die materielle Illegalität ergibt sich jedoch nicht bereits aus den Festsetzungen des übergeleiteten Baulinienplans Nr. … der Stadt Bamberg vom 02. 07. 1959 , der hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung eine Gärtnersiedlung ausweist , d. h. Gärtnergehöfte mit Wohnhaus , Stallungen , Remisen , Schuppen und Garage zulässt .


Input: Der Baulinienplan stellt sich nämlich hinsichtlich der bauleitplanerischen Festsetzungen als funktionslos dar und ist daher insgesamt unwirksam .


Input: Zur Begründung wird insoweit auf die Begründung des ( durch die Klagerücknahme des Klägers wirkungslosen ) Urteils im Verfahren des Klägers B 2 K 15.86 verwiesen .


Input: Im Geltungsbereich des Baulinienplans Nr. … findet sich kein einziges Gärtnergehöft im Sinne des Baulinienplanes mehr .


Input: Mit einer Neuansiedlung von Gärtnergehöften kann aufgrund der derzeit vorhandenen Bebauung auch auf absehbare Zeit nicht gerechnet werden , weil keine Flächen mehr vorhanden sind , auf denen sich derartige Betriebe sinnvoll realisieren ließen .


Input: b )


Input: Das streitgegenständliche Grundstück liegt nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 Abs. 1 BauGB . „


Input: Der Begriff des Innenbereichs enthält zwei selbständige Tatbestandsmerkmale , einen Bebauungszusammenhang sowie einen Ortsteil .


Input: Ein Bebauungszusammenhang ist eine tatsächlich aufeinander folgende Bebauung , die trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt ( stRspr , z. B. BVerwG , B. v. 2. 3. 2000 - 4 B 15.00 - juris m. w. N. ; BayVGH , B. v. 10. 9. 2009 - 14 ZB 09.425 - juris Rn . 3 f. ; B. v. 2. 11. 2006 - 1 ZB 05.2132 - juris Rn . 8 ; U. v. 15. 9. 2005 - 23 BV 05.1129 - juris Rn . 34 ; U. v. 12. 5. 2005 - 23 B 04.1761 - juris Rn . 33 ; U. v. 24. 10. 2002 - 23 B 02.1144 - juris Rn . 25 ) .


Input: Dies erfordert eine wertende Betrachtung der tatsächlichen Gegebenheiten , für die sich dem Tatsachengericht häufig das Beweismittel der Ortsbesichtigung zur sachgerechten und umfassenden Tatsachenfeststellung anbieten wird ( BVerwG , U. v. 14. 11. 1991 - 4 C 1.91 - juris Rn . 22 ) .


Input: Vorliegend ist bereits das Tatbestandsmerkmal des Bebauungszusammenhangs nicht gegeben .


Input: An dem Bebauungszusammenhang des östlich des klägerischen Grundstücks gelegenen Sondergebietes der … mit Einkaufszentrum nimmt das Vorhabengrundstück nicht mehr teil .


Input: Zwar kann der zur … gehörende Parkplatz dem in diesem Bereich gegebenen Bebauungszusammenhang zugerechnet werden ( vgl. BVerwG , U. v. 14. 09. 1992 , 4 c 15/90 ) , dieser Bebauungszusammenhang endet jedoch mit der Grenze des Parkplatzes zu dem unbebauten Grundstück mit Fl.Nr. … der Gemarkung Bamberg .


Input: Das östlich hieran angrenzende Grundstück des Klägers und auch die im weiteren Verlauf vorhandenen Gebäude stellen eine völlig andersartige , kleinteiligere und weitläufigere Bebauung dar .


Input: Nach dem Eindruck , der aus den beim Ortstermin des BayVGH angefertigten Fotografien und aus den verfügbaren Luftbildaufnahmen gewonnen werden kann , steht die im Bereich des klägerischen Grundstücks gegebene Bebauung mit der Bebauung des Sondergebietes nicht im Zusammenhang .


Input: Dieser Eindruck wird durch das zwischen dem Vorhabengrundstück und dem Parkplatz der Brose-Arena bestehende unbebaute Grundstück Fl.Nr. … noch verstärkt .


Input: Auch die übrige vorhandene Bebauung bildet mit dem klägerischen Grundstück keinen hinreichenden Bebauungszusammenhang .


Input: „ Bebauung “ im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht jede beliebige bauliche Anlage .


Input: Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke , die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben , so dass sie geeignet sind , ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen .


Input: Grundsätzlich gehören hiernach nur solche Bauwerke zum Bebauungszusammenhang , die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen .


Input: Baulichkeiten , die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne „ Nebenanlagen “ zu einer landwirtschaftlichen , ( klein- ) gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind , sind in aller Regel keine Bauten , die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen ( BVerwG , B. v. 05. 04. 2017 , 4 B 46/16 ) .


Input: Für den vorliegenden Fall bedeutet dies , dass lediglich die zu Wohnzwecken genutzten Gebäude , ferner die auf dem Anwesen … und dem Grundstück Fl.Nr. … vorhandenen Büro- und Werkräume und evtl. das Sportheim des ASV … überhaupt geeignet sind , einen Bebauungszusammenhang herzustellen .


Input: Die vorhandenen und lediglich teilweise für Autoreparaturen genutzten Gewächshäuser und Lager hingegen , vermitteln keinen Bebauungszusammenhang .


Input: Die zu berücksichtigende Bebauung ist sehr weitläufig und immer wieder von Freiflächen unterbrochen .


Input: Zudem werden die südlich gelegenen und noch am dichtesten stehenden Gebäude vom Grundstück des Klägers durch die Straße „ … “ getrennt .


Input: Der Eindruck einer geschlossenen und zusammengehörigen Bebauung entsteht daher vorliegend nicht .


Input: Zudem hätte die vorhandene Bebauung auch kein hinreichendes Gewicht , um einen eigenen Ortsteil zu bilden .


Input: Vielmehr liegt , auch wenn man alle im Bereich des verfahrensgegenständlich gelegenen Anwesens gegebenen relevanten Gebäude als zusammengehörig betrachten würde , lediglich eine Splittersiedlung vor , der eine organische Siedlungsstruktur fehlt .


Input: Zwar ist die vorhandene Bebauung ursprünglich aufgrund einer Planung der Stadt …


Input: ( Baulinienplan ) entstanden , nach der tatsächlichen Entwicklung und faktischen Umnutzung der Grundstücke ist jedoch keine organische Siedlungsstruktur mehr erkennbar .


Input: Während die zu den vormaligen Gartenbaubetrieben gehörenden Wohnhäuser als reine Wohnnutzung weitergeführt werden , bestehen im Übrigen Gewerbe- und Gartenbaubetriebe , die an Grundstücke mit Freizeitnutzung ( Pferdekoppel , Fußballplatz ) angrenzen .


Input: Auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung ist keine Einheitlichkeit erkennbar .


Input: c )


Input: Das Anwesen des Klägers befindet sich daher im Außenbereich , die Zulässigkeit des Dachgeschossausbaus beurteilt sich nach § 35 BauGB .


Input: Das Vorhaben des Klägers ist nicht privilegiert , da keine der in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Nutzungsarten vorgesehen ist .


Input: Vielmehr dient der Dachgeschossausbau reinen Wohnzwecken , die aufgrund der bereits vor Jahrzehnten erfolgten Aufgabe des Gartenbaubetriebes auch nicht im Zusammenhang mit einer privilegierten Nutzung stehen .


Input: Der Ausbau des Dachgeschosses des klägerischen Anwesens stellt damit ein sonstiges Vorhaben dar .


Input: Gem. § 35 Abs. 2 BauGB können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden , wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist .


Input: Vorliegend steht dem Dachgeschossausbau jedenfalls der öffentliche Belang der Verfestigung einer Splittersiedlung ( § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB ) entgegen .


Input: Dieser Belang ist nicht gem. § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB unbeachtlich .


Input: Hiernach kann der öffentliche Belang der Verfestigung einer Splittersiedlung einem Vorhaben nicht entgegengehalten werden , wenn es sich um die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen handelt und das Gebäude zulässigerweise errichtet worden ist , die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen ist und bei der Errichtung einer weiteren Wohnung Tatsachen die Annahme rechtfertigen , dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird .


Input: Bei dem Haus des Klägers handelt es sich jedoch bereits nicht um ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude im Sinne dieser Vorschrift .


Input: Zulässigerweise errichtet ist ein Gebäude , wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist ( BVerwG Urt . v. 08. 10. 1998 - 4 C 6.97 , BVerwGE 107 , 265 , 266 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 337 S. 118 ) .


Input: Gegenstand der planerischen Beurteilung ist jeweils die bauliche Anlage in ihrer Funktion ( BVerwG Urt . v. 11. 11. 1988 - 4 C 50.87 , Buchholz 406.11 § 35 Nr. 252 S. 21 f. ) .


Input: Auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann sich daher nicht berufen , wer ein zulässigerweise errichtetes Gebäude erweitert und erst mit dieser Erweiterung eine Umnutzung hin zu einer Wohnnutzung vornimmt ( BVerwG , U. v. 03. 08. 2016 , 4 C 3 / 15 , m. w. N. ) .


Input: Das Gebäude des Klägers wurde mit Baubescheid vom 26. 06. 1969 unter dem Betreff : Bauvorhaben Errichtung eines Gartenbaubetriebes genehmigt .


Input: Zwar stellte das Gebäude schon immer das zu diesem Betrieb gehörende Wohnhaus dar , aus den Unterlagen zum damaligen Genehmigungsverfahren ergibt sich jedoch , dass das Vorhaben nur aufgrund der Zugehörigkeit zu und in Zusammenhang mit dem Gartenbaubetrieb genehmigt wurde .


Input: Dies entspricht auch den Festsetzungen des damals geltenden und der Baugenehmigung zugrundliegenden Baulinienplanes , die eine Bebauung nur mit „ Gärtnergehöften “ zuließen .


Input: Aus den Festsetzungen des Baulinienplanes ( „ geplante Gärtneranwesen mit allen Gebäudeteilen , wie Wohnhaus , … “ ) ergibt sich hierbei eindeutig , dass Wohnhäuser nur als Bestandteil des einheitlichen Bauvorhabens Gärtneranwesen zulässig sein sollten .


Input: Hierbei kommt es auch nicht darauf an , ob , wie vom Bevollmächtigten des Klägers vorgetragen , ein Wohnhaus dieser Größe dem ursprünglichen Betrieb überhaupt gedient hätte .


Input: Selbst wenn das Wohnhaus für einen Gartenbaubetrieb zu groß bemessen gewesen wäre , wäre die Genehmigung zwar möglicherweise rechtswidrig gewesen , der Inhalt der erteilten Baugenehmigung , der durch die klare Bezeichnung des Bauvorhabens in Bauantrag und Baugenehmigung unzweifelhaft ist , würde sich hierdurch jedoch nicht ändern .


Input: Auch in der Folgezeit hat die Beklagte gegenüber den Rechtsvorgängern des Klägers mehrmals darauf hingewiesen , dass eine Bebauung des Grundstücks mit einem reinen Wohnhaus nicht zulässig ist .


Input: Diese genehmigte Nutzung wurde nach Angaben des Klägers bereits in den 1980er Jahren aufgegeben , das Gebäude wird seither als reines Wohnhaus genutzt .


Input: Der Kläger selbst , der das Anwesen 1998 erworben hat , hat das Gebäude nie der vorhandenen Baugenehmigung entsprechend genutzt .


Input: Eine Nutzungsänderungsgenehmigung wurde auch nicht beantragt , obwohl die Nutzungsänderung aufgrund der anderen öffentlich rechtlichen Anforderungen an die neue Nutzung nie nach Art . 57 Abs. 4 BayBO bzw. den entsprechenden Vorgängervorschriften ( Art . 83 BayBO 1969 , Art . 66 BayBO 1982 und Art . 63 BayBO 1997 ) verfahrensfrei war .


Input: Ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude besteht aus diesen Gründen gerade nicht , die Nutzung als Wohngebäude würde gegenüber der vorhandenen Baugenehmigung eine Nutzungsänderung darstellen .


Input: Auch die Teilprivilegierung des § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB ( Erweiterung eines gewerblichen Betriebes ) greift vorliegend nicht , da die gewerbliche Nutzung des Anwesens des Klägers aufgegeben wurde .


Input: Das Vorhaben des Klägers ist daher nicht zulässig , da ihm der öffentliche Belang der Verfestigung einer Splittersiedlung ( § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB ) entgegensteht .


Input: „ Eine Splittersiedlung ist eine ( regellose ) Ansammlung von baulichen Anlagen , die zum - wenn auch eventuell nur gelegentlichen - Aufenthalt von Menschen bestimmt sind .


Input: Sie steht im Gegensatz zum Ortsteil im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB und ist dadurch gekennzeichnet , dass ihr mangels einer angemessenen ( Bau- ) Konzentration das für die Annahme eines Ortsteils notwendige Gewicht fehlt und sie damit Ausdruck einer unorganischen Siedlungsstruktur ist “ ( BayVGH , B. v. 24. 4. 2017 - 15 ZB 16.1598 - , Rn . 12 , juris ) .


Input: Eine solche Splittersiedlung ist im Bereich des klägerischen Grundstücks vorliegend gegeben ( s. o. ) .


Input: „ Unter „ Erweiterung “ einer Splittersiedlung ist die räumliche Ausdehnung und unter „ Verfestigung “ der Vorgang des Auffüllens des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs zu verstehen ( vgl. BVerwG , U. v. 3. 6. 1977 - IV C 37.75 - BVerwGE 54 , 73/76 = juris Rn . 24 ; B. v. 7. 6. 2016 - 4 B 47/14 - ZfBR 2016 , 799 = juris Rn . 16 ) .


Input: „ Zu befürchten “ ist die Entstehung , Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung , wenn das Vorhaben zu einer „ unerwünschten Splittersiedlung “ führt .


Input: Unerwünscht in diesem Sinn ist eine Splittersiedlung , wenn mit ihr ein Vorgang der Zersiedelung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird ( BVerwG , U. v. 19. 4. 2012 - 4 C 10/11 - ZfBR 2012 , 570 = juris Rn . 21 m. w. N. ) .


Input: Eine Verfestigung ist u. a. dann unerwünscht , wenn das Vorhaben eine weitreichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte , dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden .


Input: Hierfür reicht es aus , dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere ähnliche Vorhaben in der Splittersiedlung nicht verhindert werden könnten und dadurch der Außenbereich ( weiter ) zersiedelt werden würde ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 4. 2012 - 4 C 10/11 - ZfBR 2012 , 570 = juris Rn . 22 ) “ ( BayVGH , B. v. 24. 4. 2017 - 15 ZB 16.1598 - , Rn . 12 , juris ) .


Input: Vorliegend ist durch das Vorhaben des Klägers eine Verfestigung der Splittersiedlung zu befürchten .


Input: Zwar baut der Kläger vorliegend nur einzelne Räume im Dachgeschoss seines Wohnhauses aus , ohne eine weitere Wohneinheit zu schaffen , dies hat jedoch bodenrechtliche Bedeutung , da als Vorhaben im Sinne des § 35 BauGB nicht die jeweilige Anlage zuzüglich der ihr zugedachten Nutzung , sondern die bauliche Anlage in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion als Einheit betrachtet werden muss .


Input: Die Änderung der Funktion eines Vorhabens entzieht diesem die Identität .


Input: Gegenstand der erneuten Beurteilung hat die bauliche Anlage in ihrer geänderten Funktion zu sein ( BVerwG , U. v. 15. 11. 1974 , IV C 32.71 ) .


Input: Folglich können hier nicht lediglich die einzelnen Räume im Dachgeschoss betrachtet werden , vielmehr muss aufgrund der bislang nie erfolgten Nutzungsänderungsgenehmigung die gesamte bauliche Anlage betrachtet werden , da die zu errichtenden Wohnräume mit den darunterliegenden Räumlichkeiten künftig reine Wohnräume darstellen sollen , die unabhängig von einem gärtnerischen Betrieb sein sollen .


Input: Das Vorhaben des Klägers hat daher eine Vorbildwirkung , da im Bereich der Splittersiedlung noch andere Gebäude vorhanden sind , die als betriebszugehörige Gebäude errichtet wurden und die aufgrund ihrer günstigen Lage im Stadtgebiet von Bamberg als Wohngebäude aus- / umgebaut werden könnten .


Input: Dies würde auch eine weitere Zersiedelung nach sich ziehen , da die Nutzung der Gebäude als Wohnraum im gegenständlichen Gebiet bedeutend attraktiver sein dürfte , als die Nutzung als Gartenbaubetrieb , was sich auch durch die faktisch bereits großenteils erfolgte Umnutzung der Grundstücke hin zu reiner Wohnnutzung zeigt .


Input: Es kann daher vorliegend dahinstehen , ob das Vorhaben des Klägers auch wegen Entgegenstehen des öffentlichen Belanges nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB unzulässig wäre , da es schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Lärmimmissionen der Brose Arena ausgesetzt wäre .


Input: Hierzu hatte der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung ausgeführt , dass am Grundstück des Klägers lediglich die Grenzwerte für ein Gewerbegebiet ( und diese auch nur durch eine Verkürzung der Nachtzeit ) , nicht jedoch die für ein Mischgebiet eingehalten würden .


Input: Dies wurde jedoch in der Begründung des streitgegenständlichen Bescheides noch nicht angesprochen , sondern erst im gerichtlichen Verfahren nachgeschoben .


Input: c ) Die Beklagte hat das ihr zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt .


Input: Ermessensfehler sind nicht ersichtlich .


Input: Die Baueinstellung war notwendig um den Verstoß gegen die öffentlich rechtlichen Vorschriften des Bauplanungsrechts zu verhindern .


Input: Sie stellt gegenüber einer späteren Beseitigungsverfügung das mildere Mittel dar .


Input: Die Baueinstellungsverfügung stellt sich auch als im engeren Sinne verhältnismäßig dar .


Input: Die Beklagte hat in dem Bescheid lediglich die Bauarbeiten im Dachgeschoss des Anwesens eingestellt .


Input: Mit Schreiben vom 24. 11. 2016 hat sie zudem noch vor Klageerhebung die Arbeiten , die zur Fertigstellung des EG und 1. OG im Dachgeschoss vorgenommen werden mussten und die Ergänzung der begonnenen Zwischensparrendämmung freigegeben .


Input: Soweit der Kläger im Ortstermin vorgetragen hat , es seien noch weitere Freigaben notwendig , hat er diese nicht genauer bezeichnet und es ist auch für das Gericht nicht ersichtlich , inwiefern die Baueinstellung im Dachgeschoss dem weiteren Ausbau des 1. OG entgegenstehen sollte .


Input: Der Inhalt der Baueinstellungsverfügung bezieht sich damit allein auf die Wohnraumerweiterung im Dachgeschoss .


Input: Der Kläger genießt auch aufgrund der zurückgenommenen Klage hinsichtlich der ursprünglichen Errichtung eines weiteren Gebäudes auf seinem Grundstück keinen besonderen Vertrauensschutz .


Input: Vielmehr hätte ihm durch den Ablauf dieses Verfahrens , in dem auch diskutiert wurde , dass das Grundstück des Klägers im Außenbereich gelegen ist , diese besondere Problematik bekannt sein müssen .


Input: d ) Die Auswahl des Klägers als ( alleinigen ) Adressaten begegnet keinen Bedenken .


Input: Der Kläger ist Bauherr und Miteigentümer des Grundstücks .


Input: 2. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung bestehen nicht .


Input: Insbesondere ist es auch nicht zu beanstanden , dass dem Kläger keine Frist für die Einstellung der Arbeiten , nach deren Ablauf das Zwangsgeld fällig würde , gesetzt wurde , da das grundsätzliche Erfordernis einer Fristsetzung für die Erfüllung der Verpflichtung ( Art . 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG ) im Falle einer reinen Unterlassungsverpflichtung , um die es sich hier handelt , entfällt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 3. 1993 - 14 CE 93.434 - juris Rn 31 ) .


Input: 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung - ZPO - .


Input: Die erhobene Klage ist - soweit über sie nach der erklärten Teilrücknahme in Hinblick auf den angekündigten Klageantrag Nr. 2 noch zu entscheiden war - als Anfechtungsklage zwar zulässig , aber unbegründet , da der Bescheid vom 7. Juli 2015 rechtmäßig ist und die Klägerin insoweit nicht in ihren eigenen Rechten verletzt ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: I.


Input: Die Klage wurde bezüglich des ursprünglich beantragten Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung eines Negativattestes über die Nichtausübung des Vorkaufsrechts in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen .


Input: Insofern war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und nach § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten der Klägerseite aufzuerlegen .


Input: II .


Input: Der Klage kann auch im Übrigen nicht stattgegeben werden , da die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes mit Bescheid vom 7. Juli 2015 formell und materiell rechtmäßig ist .


Input: a )


Input: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens des Vorkaufsrechtes - mithin der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ( BayVGH v. 03. 05. 2016 - 14 B 15.205 - Rn . 41 mw .


Input: N . = juris ) .


Input: Hier ist also auf die Lage zum 8. April 2015 abzustellen .


Input: b ) Die Ausübung des Vorkaufsrechts in formeller Hinsicht begegnet keinen Bedenken .


Input: Insbesondere handelt der Freistaat Bayern nach Art . 39 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG - vertreten durch das Landratsamt - auch , wenn wie im vorliegenden Fall das Vorkaufsrecht zugunsten einer anderen Körperschaft ( hier der Beigeladenen zu 3 ) ausgeübt wird .


Input: aa ) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgte innerhalb der Frist des Art . 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG .


Input: Hiernach kann das Vorkaufsrecht nur innerhalb von 2 Monaten nach „ der Mitteilung “ ausgeübt werden .


Input: Mit dem Begriff der „ Mitteilung “ nimmt die Vorschrift Bezug auf Art . 39 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG i. V. m. § 469 BGB .


Input: Nach der letztgenannten Vorschrift ist die Mitteilung über den „ Inhalt des Vertrags “ an den Vorkaufsrechtsberechtigten im Sinne von § 469 BGB stets gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde abzugeben .


Input: Genauere Bestimmungen zum Inhalt der Mitteilung enthält das Gesetz zwar nicht , jedoch ist als Mindestvoraussetzung schon aus der Vorschrift des § 469 BGB ( „ Inhalt des geschlossenen Vertrags “ ) zu fordern , dass alle vertraglichen Bestimmungen sowie die Wirksamkeitsvoraussetzungen mitgeteilt werden ( BayVGH v. 08. 12. 2011 - 14 BV 10.559 - Rn . 23 = NuR 2012 , 510 ) .


Input: Das fristauslösende Ereignis ist somit die positive Kenntnis der Kreisverwaltungsbehörde von der Mitteilung .


Input: bb )


Input: Hiernach hatte das Landratsamt im vorliegenden Fall erst mit der Übermittlung des Vertragstextes durch den Notar am 26. Mai 2015 Kenntnis von der Mitteilung im Sinne von Art . 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG .


Input: Die Ausübungsfrist endete mithin erst am 26. Juli 2015 .


Input: Durch die Bekanntgabe der Ausübung des Vorkaufsrechts mit Bescheid vom 7. Juli 2015 am 20. Juli 2015 erfolgte diese Ausübung fristgerecht .


Input: Nach dem soeben dargelegten Maßstab kommt es weder auf ein von der Klägerseite vorgetragenes „ Kennenmüssen “ noch auf die Kenntnis vom Vertragsschluss durch die Beigeladene zu 3 an .


Input: Auch kann in der Übermittlung des Vertragstextes - ohne jegliche weitere Hinweise im Hinblick auf das mögliche Bestehen von Vorkaufsrechten - am 15. April 2015 an den Gutachterausschuss am Landratsamt nicht die Mitteilung im Sinne von § 469 BGB bzw. Art . 39 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG gesehen werden ( so auch BayVGH 15. 9. 2006 - 9 B 04.1233 - Rn . 36 m. w. N. = juris ) .


Input: Dies gilt schon deswegen , weil die Mitteilung im Sinne von § 469 BGB eine Verpflichtung des Verkäufers darstellt , die dem Vorkaufsberechtigten ermöglichen soll , von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen ( BayVGH v. 8. 12. 2011 - 14 BV 10.559 - Rn . 23 = NuR 2012 , 510 ) .


Input: Der Verkäufer kann sich zur Erfüllung dieser Pflicht natürlich auch eines Dritten bedienen .


Input: Jedoch kann der Verkäufer nach Meinung des erkennenden Gerichts nicht eine eigenständige Informationsverpflichtung eines Dritten , die vollkommen unabhängig von einem eventuellen Vorkaufsrecht besteht und einem gänzlich anderen Informationszweck dient , im Nachhinein zu seiner eigenen Mitteilung „ umwidmen “ und sich so seiner Mitteilungspflicht nach § 469 BGB bzw. Art . 39 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG entziehen .


Input: So liegt der Fall aber hier .


Input: Die Mitteilung durch den Notar an den Gutachterausschuss erfolgt nach § 195 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Erfüllung einer eigenständigen Verpflichtung des Notars selbst und nur zum Zweck der „ Führung der Kaufpreissammlung “ durch den Gutachterausschuss ( vgl. § 192 BauGB ) .


Input: Einen erkennbaren Zusammenhang mit einer eventuellen Vorkaufsberechtigung hat diese Mitteilung für den Berechtigten gerade nicht und kann somit auch nicht die Pflicht des Verkäufers nach § 469 BGB entfallen lassen .


Input: Auch im vorliegenden Fall wurden der Mitteilung vom 15. April 2015 keine weiteren Angaben zum möglichen Bestehen eines Vorkaufsrechts beigegeben , weshalb es bei dem oben genannten Zeitpunkt des 26. Mai 2015 bleibt .


Input: c ) Auch in materieller Hinsicht bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Ausübung des Vorkaufsrechts .


Input: aa ) Rechtsgrundlage hierfür ist Art . 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 BayNatSchG .


Input: Hiernach stehen dem Freistaat Bayern sowie bestimmten kommunalen Körperschaften Vorkaufsrechte beim Verkauf von Grundstücken , auf denen sich oberirdische Gewässer , ausgenommen Be- und Entwässerungsgräben , befinden oder die daran angrenzen , zu .


Input: Das Vorkaufsrecht bezieht sich - auch in Anbetracht des Art . 39 Abs. 1 Satz 3 BayNatSchG - grundsätzlich auf das gesamte Grundstück , denn es sind keinerlei Kriterien ersichtlich , inwiefern das Tatbestandselement des „ Angrenzen “ in weitere Teilbereiche zerlegt werden könnte ( BayVGH v. 3. 5. 2016 - 14 B 15.205 - Rn . 37 = juris ) .


Input: Das Vorkaufsrecht darf nach Art . 39 Abs. 2 BayNatSchG nur ausgeübt werden , wenn dies gegenwärtig oder zukünftig die Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege oder das Bedürfnis der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur rechtfertigen .


Input: Auch das Vorliegen der soeben genannten Rechtfertigungsgründe unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle ( BayVGH v. 3. 5. 2016 - 14 B 15.205 - Rn . 41 = juris ) .


Input: Einen Beurteilungsspielraum hat die handelnde Behörde somit nicht .


Input: Zur Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts kann es grundsätzlich schon ausreichen , wenn lediglich förderliche Auswirkungen auf die in Art . 39 Abs. 2 BayNatSchG genannten Rechtfertigungsgründe festzustellen sind ( BayVGH v. 9. 3. 2015 - 14 ZB 13.2250 - Rn . 6 = NuR 2015 , 427 ) .


Input: Hierbei darf sich die Behörde auch grundsätzlich von dem Leitsatz leiten lassen , dass nach allgemeiner Erfahrung die Verwirklichung naturschutzfachlicher Ziele durch den Eigentumserwerb seitens der öffentlichen Hand besser gefördert wird als durch entsprechende Maßnahmen von Privatpersonen insbesondere im Rahmen zivilrechtlicher Vereinbarungen wie etwa Bewirtschaftungsvereinbarungen ( BayVGH v. 9. 3. 2015 - 14 ZB 13.2250 - Rn . 7 ff. = NuR 2015 , 427 ) .


Input: bb ) Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben .


Input: Der Beigeladenen zu 3 steht ein Vorkaufsrecht am Grundstück der Klägerin zu .


Input: Bei dem hier in Frage stehenden ... handelt es sich - schließlich auch nach Meinung des Wasserwirtschaftsamtes ... - um ein Gewässer III .


Input: Ordnung .


Input: Jedenfalls handelt es sich nach Meinung des Gerichts keinesfalls um einen Be- oder Entwässerungsgraben .


Input: Ein Be- bzw. Entwässerungsgraben ist ein künstlich hergestelltes Gewässer , welches für gewöhnlich nur vorübergehend wasserführend ist und der Be- oder Entwässerung dient ( Engelhard / Fischer-Hüftle / Egner / Brenner BayNatSchG Art . 39 Rn . 6a ) .


Input: Genau dies trifft für den ... nicht zu .


Input: Nach den aktenkundigen Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes ( Bl. 78 d. A. ) ist der ... ständig wasserführend und hat ein Einzugsgebiet von über 14 km ² .


Input: Dem Gericht ist nicht ersichtlich , dass es sich bei dem ... um ein künstliches Gewässer handeln könnte .


Input: Dafür ist vorliegend kein Anhaltspunkt gegeben .


Input: Hierbei kommt es auch nicht auf die von der Klägerseite behauptete Einleitung von Abwässern oder die biologische Qualität des Gewässers an .


Input: Selbst wenn in den ...


Input: Abwässer eingeleitet werden sollten , so macht dies aus diesem Gewässer noch lange keinen Entwässerungsgraben .


Input: Dies gilt schon deswegen , weil dies einerseits unbeabsichtigt oder andererseits sogar beabsichtigt , aber rechtswidrig erfolgen könnte .


Input: Von diesen Aspekten kann jedoch nicht die Qualifikation als Gewässer einer gewissen wasserrechtlichen Ordnung oder als ein Entwässerungsgraben abhängen .


Input: Ebenso kommt es nicht darauf an , ob der ... an bestimmten Stellen biologisch tot ist , da dies grundsätzlich auf jedes Gewässer - wie etwa auch große Flüsse - zutreffen kann .


Input: Hier liegen auch entsprechende Rechtfertigungsgründe für die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts nach Art . 39 Abs. 2 BayNatSchG in der Form von zukünftigen naturschutzfachlichen Belangen vor .


Input: Der streitgegenständliche Bescheid stützt sich hier maßgeblich auf das sog. Gewässerentwicklungskonzept der Beigeladenen zu 3. Als Zielsetzung für das Gewässergrundstück selbst nennt dieses Konzept im fraglichen Teilbereich „ Sohlstützung durch ingenieurbiologische Maßnahmen , sonst Eigenentwicklung zulassen “ und für den fraglichen Uferstreifen des Ufergrundstücks „ Uferstreifen ausweisen , Sukzession zulassen , in ausgewählten Abschnitten Gehölzsaum entwickeln ; in Teilbereichen außerhalb des 5 m breiten Ufersaums extensive Nutzung möglich “ .


Input: Nach den weiter erläuternden Ausführungen der Beklagtenseite im Schriftsatz vom 21. September 2015 sind mit der Ausübung des Vorkaufsrechts im Wesentlichen 3 Zielsetzungen verbunden .


Input: Zum einen soll hierdurch die Eigendynamik des Gewässers - sprich die Selbstformung des Gewässerbetts durch das Gewässer - gefördert werden .


Input: Dass hierfür eventuell Uferflächen im Sinne einer Flächenbeanspruchung notwendig sind , kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden .


Input: Selbst die Klägerseite gibt im Schriftsatz vom 13. November 2015 zu , dass nach ihrer Meinung die Zulassung einer Eigendynamik zumindest „ sehr begrenzt möglich “ sei .


Input: Diese ( nach Meinung der Klägerseite nur ) begrenzte Möglichkeit gelte deswegen , weil in etwa 2 - 3 m Entfernung zum Bachlauf ein Kanalisationsabwasserrohr des Ortsteils ... verlaufe .


Input: Dies alles kann von Seiten des Gerichts als wahr unterstellt werden , da selbst danach der ... etwa 2 m Platz für die Entwicklung einer Eigendynamik sicher hätte .


Input: Im Übrigen wäre natürlich auch zu bedenken , dass mit dem Erwerb der Eigentümerstellung an dem Grundstück durch die Beigeladene zu 3 zumindest an eine Verlegung dieses Rohres zu denken ist , wenn - was wohl noch Jahrzehnte dauern dürfte - die Eigendynamik des ... tatsächlich so weit fortschreiten sollte .


Input: Dass die Klägerseite anscheinend mit der Zulassung der Eigendynamik einverstanden ist , lässt eine Rechtfertigung durch die sichere Zurverfügungstellung von Uferflächen im Wege des Eigentumserwerbs seitens der Beigeladenen zu 3 nicht entfallen .


Input: Die Klägerseite verkennt nach Meinung des Gerichts die zeitliche Dimension einer Gewässerentwicklung , welche auf Jahrzehnte angelegt ist und damit eventuell auch die Lebensdauer der Klägerin überschreitet .


Input: In keiner Weise ist nämlich vorliegend rechtlich sichergestellt , dass die naturschutzfreundliche Einstellung der Klägerin oder der Beigeladenen zu 1 und 2 durch eventuelle Rechtsnachfolger geteilt werden würde .


Input: Ein eventueller Rechtsnachfolger könnte sich eben mit dieser Situation nicht zufrieden geben und den „ Flächenfraß “ durch den ... verhindern wollen .


Input: Daneben soll die Ausübung des Vorkaufsrechts auch auf dem Uferstreifen den Eintrag von Nitrat vermindern .


Input: Aufgrund der nicht erkennbaren Absicht der Beigeladenen zu 3 , auf diesem Uferstreifen irgendeine Form von Landwirtschaft zu betreiben , erscheint auch diese Zielsetzung dem Gericht plausibel in Angriff genommen .


Input: Auch hierzu hat die Klägerseite lediglich ausgeführt , dass auf der in Frage stehenden Teilfläche bisher lediglich extensive Landwirtschaft betrieben worden sei und dies auch in Zukunft beabsichtigt sei .


Input: In diesem Zusammenhang kann das Gericht nur nochmals auf den schon eben aufgeführten Aspekt der mangelnden Auseinandersetzung mit den zeitlichen Dimensionen hinweisen .


Input: Hier ist vorliegend ebenfalls keinerlei rechtliche Absicherung gegeben , die bei einer irgendwann stets anstehenden Rechtsnachfolge die weitere Einhaltung dieser naturschutzfreundlichen Form der Landwirtschaft sicherstellen könnte .


Input: Auf die - wenn auch möglicherweise in fernerer Zukunft liegende - Möglichkeit einer Intensivierung der Landwirtschaft auf dem Grundstück wurde durch das Landratsamt bereits hingewiesen .


Input: Im Hinblick auf den von der Klägerseite behaupteten Aspekt , dass ein Großteil des Nitrateintrags in den ... aus der Abwasserkanalisation in Buch oder von anderen landwirtschaftlichen Grundstücken stamme , ist darauf hinzuweisen , dass jede Förderung des Zieles der Minderung des Nitrateintrags bereits eine Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts bedingt .


Input: Es kann nicht darauf ankommen , mit der Umsetzung des Gewässerentwicklungskonzepts und mit der Verfolgung der Ziele des Naturschutzes abzuwarten , bis der Vorkaufsfall bei den größtmöglichen potentiellen Störern eingetreten ist .


Input: Denn in erster Linie wird das vorliegende Gewässerentwicklungskonzept wohl durch das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht umgesetzt werden .


Input: Vielmehr kann das Vorkaufsrecht auch an Grundstücken ausgeübt werden , die - wie das streitgegenständliche Grundstück anscheinend - weniger die Ziele des Naturschutzes beeinträchtigen .


Input: Dass die Beigeladene zu 3 ihr Gewässerentwicklungskonzept gar nicht umsetzen will , ist vorliegend nicht ersichtlich .


Input: Insbesondere kann dies nicht aus der - nach Behauptung der Klägerseite - in den letzten 10 Jahren bachaufwärts entstandenen Bebauung abgelesen werden .


Input: Zum einen folgt dies daraus , dass das Gewässerentwicklungskonzept der Beigeladenen zu 3 zum maßgeblichen Zeitpunkt im Juli 2015 erst 7 Jahre alt war und zum anderen daraus , dass die Ausübung des Vorkaufsrechts auch rechtmäßigerweise aus rein fiskalischen Gründen der Finanzierbarkeit - welche bei Bauland erhöhte Anforderungen stellt - abgelehnt werden kann ( BayVGH v. 3. 5. 2016 - 14 B 15.205 - Rn . 58 m. w. N. = juris ) .


Input: Schließlich führt das Landratsamt auch den Aspekt der Ansiedlung bestimmter Kraut- und Staudenfluren im Rahmen natürlicher Sukzession auf dem erworbenen Grünlandstreifen an .


Input: Hierzu soll auf dem erworbenen Uferstreifen die Grünlandnutzung aufgegeben werden oder etwa durch Regelung eines späteren Schnittzeitpunktes extensiviert werden .


Input: Auch hierzu hat die Klägerseite lediglich ausgeführt , dass eine Besiedlung am Bachrand bereits durch Bäume und Sträucher erfolgt sei .


Input: Aus den in den Akten befindlichen Bildaufnahmen ist jedoch ersichtlich , dass sich diese Ausführungen lediglich auf den unmittelbaren Bachrand beschränken .


Input: Die erworbene Teilfläche mit einer Breite von 8 m geht jedoch erheblich weiter und würde eine weitere Besiedlung auch auf dem bisher noch als Grünland genutzten „ Uferstreifen im weiteren Sinne “ ermöglichen , auf dem bisher keinerlei Besiedlung durch Sträucher oder Bäume erkennbar ist .


Input: Insbesondere ist auch nicht erkennbar , dass die Klägerseite oder die Beigeladenen zu 1 und 2 auch auf diesem 8 m breiten Streifen einen Verzicht auf die Grünlandnutzung in Betracht gezogen haben oder in Betracht ziehen würden .


Input: Auch zu dem Aspekt des im Bereich des erworbenen Uferstreifens verlegten Kanalisationsrohres ist anzuführen , dass dieses die Initiierung der oben genannten Kraut- und Staudenfluren eventuell erschweren könnte , jedoch der Rechtsmaßstab des Art . 39 Abs. 2 BayNatSchG hier bereits eine bloße Förderung der naturschutzfachlichen Ziele zur Rechtfertigung ausreichen lässt .


Input: Dass dieses Kanalisationsrohr insbesondere die Sukzession durch die soeben genannten Kraut- und Staudenflure unmöglich macht und eine Förderung der naturschutzfachlichen Ziele nicht mehr möglich ist , drängt sich dem Gericht nicht auf .


Input: Abschließend weist das Gericht darauf hin , dass die Umsetzung der Ziele des Naturschutzes auch nicht am Unwillen der Klägerin , den Mitarbeitern der Naturschutzbehörde Zutritt zu dem erworbenen Uferstreifen zu gewähren , scheitern würde , da diesen das Zutrittsrecht nach Art . 54 Abs. 1 BayNatSchG zukommt .


Input: Ebenso kommt es schon aus Rechtsgründen nicht auf tatsächliche Begebenheiten an , die erst nach Entstehung des Vorkaufsrechts entstanden sind .


Input: cc ) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgte auch entsprechend den Anforderungen an eine pflichtgemäße Ermessensausübung nach Art . 40 BayVwVfG .


Input: Die Rechtsfolge des Art . 39 Abs. 2 BayNatSchG besteht in der Einräumung einer Ermessensentscheidung , welche gemäß den Grundsätzen des Art . 40 BayVwVfG zu treffen ist , jedoch nach § 114 Satz 1 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt .


Input: Hierbei ist zu beachten , dass die Behörde nach § 114 Satz 2 VwGO ihre Ermessenserwägungen auch noch im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens ergänzen , jedoch nicht gänzlich austauschen oder gar erstmalig Ermessen ausüben darf .


Input: Vorliegend ist kein Fall eines gänzlichen Ermessensausfalls oder eines gänzlichen Übersehens ermessensentscheidender Sachverhaltsaspekte in tatsächlicher Hinsicht gegeben , welche nicht mehr heilbar wären .


Input: Bei der Beurteilung , ob die Behörde Ermessen ausgeübt hat , kommt der dem Bescheid beigefügten Begründung indizielle Bedeutung zu ( vgl. etwa BayVGH v. 22. 1. 2016 - 9 ZB 15.2027 - Rn . 11 = NVwZ-RR 2016 , 491 ) , wobei auf den Unterschied zwischen den formellen Anforderungen des Begründungserfordernis nach Art . 39 BayVwVfG und den materiellen Anforderungen an die Ermessensausübung nach Art . 40 BayVwVfG hinzuweisen ist .


Input: Die - zugegebenermaßen dürftigen - Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid zu Ermessensaspekten zeigen in noch ausreichender Weise , dass sich die Behörde der Eröffnung einer Ermessensentscheidung im Kern bewusst war und insofern kein gänzlicher und nach § 114 Satz 2 VwGO unheilbarer Ermessensausfall vorliegt .


Input: So verhält sich der Bescheid zumindest zu dem Aspekt eines Auswahlermessens nämlich insofern , als die Breite des anzukaufenden Uferstreifens unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Ziele kurz angesprochen wird .


Input: Ebenso wird eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zumindest für die von der Ausübung vorrangig und schwerer betroffenen Beigeladenen zu 1 und 2 als Eigentümer der Restfläche vorgenommen .


Input: Diese kommt - im Ergebnis ohne Beanstandung - zu dem Schluss , dass die Restfläche für die Eigentümer noch in angemessenem Umfang wirtschaftlich verwertbar ist , so dass ein Ankauf auch der Restfläche gemäß Art . 39 Abs. 1 Satz 4 BayNatSchG hier nicht in Betracht zu ziehen sei .


Input: Dies zeigt , dass die Behörde im Grundsatz erkannt hat , dass berechtigte private Belange zumindest auf der Käuferseite im Raum stehen und den Inhalt der Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts im Ermessenswege beeinflussen können .


Input: Damit vermochte die Behörde ihre Ermessensargumente auch noch bis in das gerichtliche Verfahren hinein zu ergänzen , was tragfähig geschehen ist .


Input: Die hiergegen vorgebrachten Einwände der Klägerseite dringen nicht durch .


Input: Soweit sich die Klägerseite darauf beruft , dass ihre privaten Rechtspositionen im Bescheid selbst keinerlei Anklang gefunden haben , begegnet dies zumindest im vorliegenden Fall keinen durchgreifenden Bedenken .


Input: Die Klägerseite hat selbst in den Schriftsätzen keinerlei private Rechtsposition vorgebracht , die im Rahmen einer Abwägung mit den öffentlichen Belangen hätte Berücksichtigung finden müssen .


Input: Dies dürfte auch daran liegen , dass die Klägerseite im vorliegenden Fall - ungewöhnlicherweise - die Verkäuferin des streitgegenständlichen Grundstücks ist , die im Regelfall wohl keine privaten Interessen gegen die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts anführen kann .


Input: Da durch die Ausübung des Vorkaufsrechts lediglich der Vertragspartner ausgetauscht wird , der Kaufvertrag jedoch im Übrigen so auf den Vorkaufsberechtigten übergeht , wie er mit dem ursprünglichen Käufer geschlossen wurde , dürfte der Verkäuferseite die Ausübung des Vorkaufsrechts im Regelfall egal sein .


Input: Spezielle Erwägungen , die ein besonderes Eingehen auch auf die Verkäuferseite im Rahmen der Ermessensausübung erfordern , wurden vorliegend nicht vorgetragen .


Input: Der besondere Schutz familiärer Beziehungen oder der Höhe des Kaufpreisanspruchs wird durch Art . 39 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 9 BayNatSchG Rechnung getragen , ist aber im Übrigen im vorliegenden Fall nicht einschlägig .


Input: Das Gericht geht davon aus , dass es im Regelfall somit keiner besonderen Auseinandersetzung mit der Rechtsposition des Verkäufers im Rahmen der Ermessensausübung für das Vorkaufsrecht bedarf .


Input: Dies gilt im hiesigen Fall umso mehr , als - vgl. Niederschrift - die Klägerseite auf Gerichtsnachfrage ihre Position als hier klagende Verkäuferin maßgeblich mit der ihr zur Veräußerung stehenden kostenschonenden Rechtsschutzversicherung begründete .


Input: Soweit die Klägerseite rügt , dass sich das Landratsamt nicht mit dem Relationsverhältnis des angekauften Uferstreifens im Vergleich zu der verkauften Teilfläche auseinandergesetzt hat , so stimmt dies schon nicht mit den oben angeführten Ausführungen zur wirtschaftlichen Nutzbarkeit der verbleibenden Teilfläche überein .


Input: Vielmehr hat sich das Landratsamt im Bescheid genau mit diesem Aspekt auseinandergesetzt .


Input: Schließlich ist kein unheilbarer Fehler bei der Ermessensausübung darin zu sehen , dass das Landratsamt - in der Tat - im Bescheid nicht erwähnt hat , dass bereits eine Uferbewachsung vorhanden ist .