Input: Ergänzend wird darauf hingewiesen , dass es unerheblich für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Klägers ist , ob sich dessen Steuerschulden gemäß § 162 AO aus geschätzten oder exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergeben ( vgl. BVerwG , B. v. 29. 1. 1988 - 1 B 164/87 - GewArch - 1988 , 162 f. ) .


Input: Anzeichen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation waren zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung nicht gegeben und sind auch danach nicht erkennbar .


Input: Die anzustellende Gesamtbetrachtung lässt letztlich nur den Schluss auf die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit des Klägers zu .


Input: Weiteres Indiz für die Vermögenslosigkeit bzw. massive Überschuldung des Klägers sind die im Vollstreckungsportal bzw. Schuldnerverzeichnis zulasten des Klägers enthaltenen elf Einträge für den Zeitraum vom 6. November 2013 bis zum 21. August 2014 .


Input: Der Schuldnerverzeichniseintrag im Vollstreckungsportal ist jeweils mit dem Hinweis auf eine ausgeschlossene Gläubigerbefriedigung versehen .


Input: Darüber hinaus hat der Beklagte in seinem Schreiben vom 23. Juli 2015 nachgewiesen , dass der Kläger bereits im Jahr 2010 eine eidesstattliche Versicherung infolge Vermögenslosigkeit abgegeben hat .


Input: Die Einträge im Schuldnerverzeichnis bzw. Vollstreckungsportal lassen nur den Schluss auf eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers zu , da die Bestimmungen des § 35 GewO insbesondere auch dem Gläubigerschutz dienen .


Input: Der Kläger verfügt auch nicht über ein nachvollziehbares und erfolgversprechendes Sanierungskonzept , das eine zeitnahe Abtragung seiner beträchtlichen Schulden , insbesondere der Steuerschulden in Höhe von 23 . 464,83 EUR zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses , bei öffentlichen Gläubigern und damit eine Rückkehr zu geordneten Vermögensverhältnissen erwarten ließ .


Input: Hierfür fehlt es bereits an der erforderlichen Mitwirkung des Klägers .


Input: Da ausweislich der Akte eine Schuldenreduzierung beim Finanzamt ... lediglich über eine möglich gewordene Verrechnung erreicht wurde , der Kläger selbst aber keinerlei Zahlungen auf seine Steuerschuld geleistet hat , ist nicht zu erwarten , dass es dem Kläger gelingen wird , seine Verbindlichkeiten bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern nennenswert zu reduzieren .


Input: Es mag zwar sein , dass die Augenerkrankung des Klägers bzw. der erlittene Schicksalsschlag ( Totgeburt der Lebensgefährtin ) den Beginn der finanziellen Misere des Klägers darstellt bzw. diese Umstände die Finanzkrise des Klägers weiter verschärft haben .


Input: Entgegen der Auffassung des Klägers setzt die Feststellung einer Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO jedoch kein Verschulden voraus .


Input: Es ist letztlich belanglos , welche Ursachen zu der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des Klägers geführt haben .


Input: Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden , dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt ( vgl. BVerwG , U. v. 2. 2. 1982 - 1 C 146.80 - GefArch 1982 , 294 f. ) bzw. organisatorische Maßnahmen zur wirtschaftlichen Fortführung des selbstständigen Gewerbebetriebs ergreift .


Input: Überdies hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen , dass die wirtschaftliche Schieflage des Klägers bereits vor dessen Erkrankung im Jahr 2012 bestand .


Input: 2. Auch die ausgesprochene Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf jegliche Tätigkeit als selbstständiger Gewerbetreibender im stehenden Gewerbe sowie als Vertretungsberechtigter bzw. leitender Angestellter ist zu Recht erfolgt ( Nr. 1. Satz 1 und 2 des Bescheides ) .


Input: Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO kann die Gewerbeuntersagung erweitert werden , soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen , dass der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeit oder Gewerbe unzuverlässig ist .


Input: Die erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO erfordert , dass der Gewerbetreibende nicht nur für den bisherigen Gewerbebetrieb oder dessen Vertretung unzuverlässig ist , sondern in Bezug auf die anderen oder alle gewerblichen Tätigkeiten , die untersagt worden sind ( BVerwG , B. v. 12. 1. 1993 - 1 B 1/93 - GewArch 1993 , 155 f. ) .


Input: Die Verletzung von Verpflichtungen , die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben , insbesondere die Verletzung von steuer- und abgaberechtlichen Verpflichtungen , können eine erweiterte Gewerbeuntersagung rechtfertigen ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 1. 1994 - 1 B 5/94 - GewArch 1995 , 115 f. ; B. v. 29. 1. 1988 - 1 B 164/87 - GewArch 1988 , 162 f. ) .


Input: Darüber hinaus ist Voraussetzung für eine erweiterte Gewerbeuntersagung , dass von dem Gewerbetreibenden ein Ausweichen in andere gewerbliche Tätigkeiten oder in eine leitende unselbstständige Tätigkeit zu erwarten ist ( vgl. BVerwG , U. v. 2. 2. 1982 - 1 C 74/78 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 36 ; Marcks in Landmann / Rohmer , a. a. O. § 35 Rn . 94 ) .


Input: Soweit die erweiterte Gewerbeuntersagung voraussetzt , dass der Gewerbetreibende in Bezug auf das von ihm tatsächlich ausgeübte Gewerbe unzuverlässig ist und die Untersagung dieser Gewerbeausübung - wie hier - zum Schutze der Allgemeinheit auch erforderlich ist , folgt die Wahrscheinlichkeit des Ausweichens in eine anderweitige selbstständige gewerbliche Tätigkeit oder eine leitende unselbstständige Tätigkeit bereits daraus , dass der Gewerbetreibende trotz andauernder Unzuverlässigkeit überhaupt an einer gewerblichen Tätigkeit festhält .


Input: Denn durch sein Festhalten an dem tatsächlich ausgeübten Gewerbe bekundet der Gewerbetreibende regelmäßig seinen Willen , sich auf jeden Fall irgendwie gewerblich zu betätigen ( BVerwG , U. v. 2. 2. 1982 , a. a. O. ) .


Input: Eine positive Feststellung besonderer , dass Ausweichen wahrscheinlich machender Umstände ist dabei nicht geboten .


Input: Die Wahrscheinlichkeit der anderweitigen Gewerbeausübung lässt sich bereits daran festmachen , dass der Betroffene trotz hoher Steuerschulden und Zahlungsunfähigkeit an seiner gewerblichen Tätigkeit festhält und diese fortsetzt .


Input: Ist der Gewerbetreibende gewerbeübergreifend und zuverlässig und ist die Untersagung erforderlich , so steht der Ausschluss dieses Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsverkehr auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art . 12 GG in Einklang ( vgl. BVerwG , U. v. 16. 3. 1982 - 1 C 124/80 - GewArch 1982 , 303 f. ) .


Input: Gegen die Ermessensausübung im Rahmen der erweiterten Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO durch den Beklagten bestehen im Rahmen des insoweit eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsrahmens gemäß § 114 VwGO keine Bedenken .


Input: Das Landratsamt ... hat die es leitenden Ermessensgesichtspunkte in einer für das Gericht nachvollziehbaren und schlüssigen Weise dargelegt .


Input: Es hat das ihm im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO zustehende Ermessen erkannt und im Rahmen seiner Ermessensbetätigung auf die vorrangigen Schutzinteressen der Allgemeinheit , die vorliegend die Interessen des Klägers an einer Fortsetzung seiner gewerblichen Tätigkeit überwiegen , abgestellt .


Input: 3. Schließlich bestehen auch keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der in Ziffer 2. des Bescheides getroffenen Anordnung der Betriebsschließung innerhalb von drei Wochen nach Bestandskraft des angefochtenen Bescheides .


Input: Mit Eintritt der Bestandskraft der Gewerbeuntersagungsverfügung , bezogen auf die vom Kläger konkret ausgeübten Gewerbe , hat dieser seinen Geschäftsbetrieb einzustellen .


Input: Die dem Kläger insoweit gesetzte Frist erscheint als angemessen , um eine ordnungsgemäße Restabwicklung der Geschäfte sicherzustellen .


Input: Da aus den Akten nicht ersichtlich ist , dass der Kläger Angestellte beschäftigt und dies auch Rückschlüsse auf den Geschäftsumfang des Gewerbebetriebes des Klägers zulässt , erscheint die dem Kläger gesetzte Frist jedenfalls nicht als unangemessen kurz .


Input: 4. Erfolg hat die Klage hingegen gegen die in Ziffer 3. des angefochtenen Bescheides vom 19. Januar 2015 gegenüber dem Kläger getroffene Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs für den Fall der nicht fristgerechten Folgeleistung gegen die Pflicht zur Betriebseinstellung .


Input: Ermächtigungsgrundlage für die Androhung unmittelbaren Zwangs ist Art . 34 und 36 VwZVG .


Input: Art . 34 VwZVG bestimmt insoweit u. a. , dass , sofern die sonstigen zulässigen Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder ihre Anwendung keinen zweckentsprechenden oder rechtzeitigen Erfolg erwarten lässt , die Vollstreckungsbehörde den Verwaltungsakt durch unmittelbaren Zwang vollziehen kann .


Input: Diese Voraussetzungen erachtet die Kammer vorliegend als nicht gegeben .


Input: Bereits nach dem Wortlaut in Art . 34 Satz 1 VwZVG handle es sich bei dem angedrohten unmittelbaren Zwang um die ultima ratio im gestuftem System der Zwangsmittel , wie er in Art . 29 Abs. 2 VwZVG zum Ausdruck gelangt .


Input: Unmittelbarer Zwang kann demnach nur dann angedroht werden , wenn die sonstigen zulässigen Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder ihre Anwendung keinen zweckentsprechenden oder rechtzeitigen Erfolg erwarten ließen .


Input: Demnach spricht bereits die gesetzgeberische Systematik aus Art . 34 Satz 1 VwZVG und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dafür , die Androhung unmittelbaren Zwangs grundsätzlich nur nachrangig zur Androhung insbesondere von Zwangsgeldern zuzulassen bzw. erhöhte Anforderungen an die Androhung zu knüpfen .


Input: Es erscheint unverhältnismäßig , unmittelbaren Zwang anzudrohen , so lange ein Zwangsmittel der Androhung von Zwangsgeld ( Art . 29 Abs. 2 Nr. 1 , Art . 31 VwZVG ) nicht wenigstens versucht worden ist .


Input: Auch liegen im hier zu entscheidenden Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor , dass die Androhung von Zwangsgeldern von vornherein keinen Erfolg versprochen hätte .


Input: So gilt es insbesondere zu berücksichtigen , dass der Kläger nach seinem eigenen Vortrag immer wieder zumindest Teilbeträge zur Schuldentilgung und Gläubigerbefriedigung aufgewendet hat .


Input: Daher konnte gerade nicht zulasten des Klägers davon ausgegangen werden , dass dieser gänzlich mittellos ist bzw. ist nicht belegt , dass ein Zwangsgeld in entsprechender Höhe ( vgl. Art . 31 Abs. 2 VwZVG ) keinesfalls einbringlich gewesen wäre .


Input: Da Einwände gegen die Gebührenfestsetzung in Ziffer 4. des Bescheides weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind , war der Klage nur im tenorierten Umfang stattzugeben .


Input: Im Übrigen war die Klage hingegen abzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Input: Die getroffene Kostenentscheidung trägt dabei dem jeweiligen Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten Rechnung .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung - ZPO .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichts ... zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .


Input: Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichts ... ,


Input: Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder


Input: Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , München ,


Input: Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts ... s , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichts ... müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichts ... eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Input: Ferner ergeht folgender Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 20 . 000,00 EUR festgesetzt ( § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nrn . 54.2.1 und 54.2.2 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichts ... zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .


Input: Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Die zulässige , insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung erweist sich als unbegründet .


Input: Zu Recht hat das SG die Klagen gegen den Veranlagungsbescheid vom 19. 07. 2011 sowie gegen den Beitragsbescheid für das Beitragsjahr 2012 vom 22. 04. 2013 und den Beitragsbescheid für das Beitragsjahr 2013 vom 22. 04. 2014 jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. 07. 2015 abgewiesen .


Input: Die gegen den Veranlagungsbescheid erhobene Anfechtungsklage ist zulässig , aber unbegründet .


Input: Gemäß § 150 SGB VII sind nur die Unternehmer beitragspflichtig ; ihre Beiträge berechnen sich gemäß § 153 Abs. 1 SGB VII nach dem Finanzbedarf der Träger ( Umlagesoll ) , den Arbeitsentgelten der Versicherten und den Gefahrklassen .


Input: Rechtsgrundlage für die Veranlagung der Klägerin durch die Beklagte ist § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB VII .


Input: Danach wird die Klägerin als Mitgliedsunternehmen der Beklagten für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu Gefahrklassen veranlagt .


Input: Der Unternehmensgegenstand der Klägerin , die Ausübung der rechts- , steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe , fällt eindeutig unter die Unternehmensart „ Beratung und Auskunft / Interessenvertretung und Religionsgemeinschaft “ der Gefahrtarifstelle 05 des GT 2011 und lässt sich nicht der Unternehmensart „ Erbringung von Finanzdienstleistungen / Versicherungsunternehmen nur für Leasingunternehmen “ der Gefahrtarifstelle 01 zuordnen .


Input: Wenn wie hier nach technologischen Kriterien die richtige Zuordnung feststeht , kann die Zugehörigkeit zu einer Unternehmensart nicht mit dem Hinweis auf eine unterschiedliche Belastungssituation in Frage gestellt werden ( vgl. LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 27. 11. 2014 - L 3 U 134/13 - Juris RdNr . 39 m. w. N. ) .


Input: Der Veranlagungsbescheid mit Zuordnung der Gefahrklasse 0,59 entspricht daher der Rechtsgrundlage , dem GT 2011 .


Input: Der Veranlagungsbescheid ist auch nicht deswegen rechtswidrig , weil seine Rechtsgrundlage - der Gefahrtarif 2011 - seinerseits wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht rechtswidrig wäre .


Input: Entgegen der Auffassung der Klägerin ist insbesondere die Gefahrtarifstelle 05 rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: Der Unfallversicherungsträger setzt gemäß § 157 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 33 Viertes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB IV ) die Gefahrklassen in einem Gefahrtarif durch seine Vertreterversammlung als autonomes Recht fest .


Input: Der Gefahrtarif ergeht als autonome Satzung , die gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 SGB IV öffentlich bekannt zu machen ist ( vgl. hierzu BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 15 m. w. N. ) .


Input: In den Satzungsregelungen sind gemäß § 157 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen .


Input: Der Gefahrtarif ist nach Tarifstellen zu gliedern , in denen Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs gebildet werden ( vgl. § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ) .


Input: Dabei werden die Gefahrklassen nach § 157 Abs. 3 SGB VII aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet .


Input: Der beschlossene Gefahrtarif hat gemäß § 157 Abs. 5 SGB VII eine Geltungsdauer von höchstens sechs Kalenderjahren und ist vom Bundesversicherungsamt ( BVA ) als Aufsichtsbehörde gemäß § 158 Abs. 1 SGB VII zu genehmigen .


Input: Das BSG hat in seiner Rechtsprechung wiederholt betont , dass den Unfallversicherungsträgern bei der Erfüllung der Rechtspflicht , einen Gefahrtarif festzusetzen und Gefahrklassen zu bilden , ein autonom auszufüllendes Rechtsetzungsrecht zusteht und den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften dabei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt ist , soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 16 mit zahlreichen weiteren Nachweisen ) .


Input: Prüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit der Gefahrtarifstelle ist , ob das autonom gesetzte Recht mit dem SGB VII , insbesondere mit der Ermächtigungsgrundlage in § 157 SGB VII , sowie mit tragenden Grundsätzen des Unfallversicherungsrechts und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist ; dagegen steht den Gerichten die Prüfung nicht zu , ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste , vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 18 , ebenso BSG vom 28. 11. 2006 - B 2 U 10/05 R - Juris RdNr . 16 ) .


Input: Die Abwägung zwischen mehreren , für die eine oder andere Regelung bei der Ausgestaltung des Gefahrtarifs sprechenden Gesichtspunkte und die Entscheidung hierüber obliegt dem zur autonomen Rechtsetzung berufenen Organ des Unfallversicherungsträgers ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 18 ) .


Input: Insbesondere kann der Unfallversicherungsträger laut BSG im Rahmen dieser Regelungsbefugnis bestimmen , welche und wie viele Tarifstellen der Gefahrtarif erhalten soll ( vgl. BSG vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 18 ) .


Input: Dabei ist anerkannt , dass gemäß § 157 Abs. 2 SGB VII die Gefahrengemeinschaften entsprechend der Gliederung nach Gewerbezweigen durch einen gewerbezweigspezifischen Gefahrtarif ( sog. Gewerbezweigprinzip ) gebildet oder nach Tätigkeiten gegliedert unter Zusammenfassung von Tätigkeiten mit annähernd gleichem Risiko zu Tarifstellen gefasst werden können ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 28 ff. ) .


Input: Ein gewerbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben .


Input: Die Gefährdungsrisiken werden ihrerseits durch die hergestellten Erzeugnisse , die Produktionsweise , die verwendeten Werkstoffe , die eingesetzten Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die gesamte Arbeitsumgebung bzw. die Arbeitsbedingungen geprägt ; das setzt in der Regel voraus , dass die in einer Tarifstelle zusammengefassten Unternehmen strukturelle , technologische und wirtschaftliche Gemeinsamkeiten aufweisen ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 28 m. w. N. ) .


Input: Anknüpfungspunkt für Definition und Zuschnitt eines Gewerbezweigs sind Art und Gegenstand der zu veranlagenden Unternehmen ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 -´ B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 30 ) .


Input: Das BSG hat in seiner Rechtsprechung darauf hingewiesen , dass die Gliederung der Gewerbezweige nach dem klassischen Technologieprinzip , also in Anknüpfung an die Art der erzeugten Güter und die Art und Weise ihrer Herstellung oder Bearbeitung , in der modernen Dienstleistungsgesellschaft zunehmend an Bedeutung verliert und dass deshalb für eine sachgerechte Abgrenzung auch andere Merkmale wie einschlägige berufsrechtliche Regelungen oder bestehende verbandsorganisatorische Strukturen herangezogen werden können ( vgl. BSG , Urteil vom 21. 03. 2006 - B 2 U 2/05 R - Juris RdNr . 23 ) .


Input: Dennoch bleiben für den Zuschnitt der Gewerbezweige in erster Linie Art und Gegenstand des Unternehmens maßgebend , da sie den zuverlässigsten Aufschluss über die Unfallgefahren in den Unternehmen geben ( vgl. BSG , ebenda ) .


Input: Die Bildung von Gefahrklassen nach dem Gewerbezweigprinzip hat im Übrigen zur zwangsläufigen Folge , dass es innerhalb der Gewerbezweige nicht nur gewerbetypische , sondern auch vom Durchschnitt der Gruppe mehr oder weniger deutlich abweichende Unternehmen und Unternehmensarten gibt ( vgl. BSG , Urteil vom 24. 06. 2003 - B 2 U 21/02 R - Juris RdNr . 28 ) .


Input: Zudem ist der Solidarausgleich innerhalb des gesamten Systems der gewerblichen BGen auf den verschiedenen Ebenen zu beachten , der vom Ausgleich innerhalb der Gefahrtarifstellen bis zum Ausgleich zwischen den BGen reicht ( BSG , Urteil vom 24. 06. 2003 - B 2 U 21/02 R - Juris RdNr . 34 ) .


Input: Ferner können Gefahrengemeinschaften aus mehreren Gewerbezweigen gebildet werden , wenn diese nach den in den jeweiligen Unternehmen anzutreffenden Arbeits- und Produktionsbedingungen gleichartige Unfallrisiken und Präventionserfordernisse aufweisen ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 33 ) .


Input: Dabei darf der Unfallversicherungsträger berücksichtigen , dass es dem Willen des Gesetzgebers des SGB VII entspricht ( vgl. Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung - UVMG - vom 30. 10. 2008 , BGBl I 2130 ) , die Vielzahl früher getrennt bestehender Solidargemeinschaften , wie sie sich in Form einer größeren Anzahl von Berufsgenossenschaften unterschiedlicher Größe , Betriebszahlen und Anzahl von Versicherten herausgebildet hatten , langfristig zu nur noch neun Unfallversicherungsträgern zusammenzufassen , um Unterschiede in den Beiträgen der Berufsgenossenschaften deutlich zu reduzieren ( vgl. BT- Drucks. 16/9154 , S. 1 ) .


Input: Damit entspricht es , wie das BSG dargelegt hat ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 55 ) gerade dem Willen des Gesetzgebers , größere Solidargemeinschaften zu bilden , die einen geringeren Lastenausgleich erfordern und deren Beitragsbelastung sich einander angleicht .


Input: Von diesen Zielvorgaben ausgehend ist es nach Auffassung des BSG auch sachgerecht , innerhalb der größer organisierten Solidargemeinschaften bei der Bildung von Gefahrengemeinschaften für den Gefahrtarif eine Zusammenfassung zu größeren Gruppen von Gewerbezweigen anzustreben und nicht für jeden früher getrennt geführten Gewerbezweig weiterhin eine eigene Gefahrtarifstelle anzubieten ( vgl. BSG , ebenda ) .


Input: Das BSG hat ferner darauf hingewiesen , dass selbst bei erheblicher Abweichung der Gefährdungsrisiken innerhalb einer Gefahrengemeinschaft zu berücksichtigen ist , dass gerade § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII einen versicherungsmäßigen Ausgleich der Risiken ausdrücklich fordert und Ausdruck des Solidaritätsgedankens ist ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 37 ) .


Input: Allein die Beitragshöhe vermag eine Rechtswidrigkeit der Bildung der Gefahrtarifstellen nicht zu begründen .


Input: Allerdings muss namentlich bei heterogen zusammengesetzten Gewerbezweigen oder bei aus unterschiedlichen Gewerbezweigen gebildeten Gefahrengemeinschaften geprüft werden , ob die nach technologischen Gesichtspunkten vorgenommene Zuordnung und die daran geknüpfte Vermutung einer gemeinsamen „ gewerbetypischen “ Unfallgefahr die tatsächliche Risikosituation in den betroffenen Unternehmen zutreffend widerspiegelt ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - Juris RdNr . 34 ) .


Input: Ergibt sich , dass bei einer bestimmten Art von Unternehmen ein vom Durchschnitt des Gewerbezweiges erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko besteht , kann daraus ein Anspruch auf Verselbständigung als eigener Gewerbezweig oder auf Zuteilung zu einem anderen , „ passenderen “ Gewerbezweig folgen ( vgl. BSG , Urteil 21. 03. 2006 - B 2 U 2/05 R - Juris RdNr . 23 ; BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 34 ) .


Input: Weichen die Belastungsziffern verschiedener Gewerbezweige also auffällig ( statistisch signifikant ) von der durchschnittlichen Belastungsziffer der Tarifstelle ab , kann dies eine Pflicht zur Neuordnung der Gefahrtarifstellen begründen .


Input: Angesichts des Regelungsspielraums , welcher den Unfallversicherungsträgern bei der Abstufung nach Gefahrklassen eingeräumt ist , können diese allerdings auch vorgreifliche Regelungen treffen und die Entwicklung der Belastungsziffern langfristig beobachten ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 35 ) .


Input: Ferner hängt der Grad der noch unschädlichen Abweichung auch von der Größe der einzelnen Gewerbezweige ab ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 28 ) .


Input: Zum Grenzwert für das Überschreiten des Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers bei Zusammenlegen von Risiken in einer Gefahrengemeinschaft hat das BSG im Urteil vom 11. 04. 2013 ( B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 36 f. ) ausgeführt , dass dieser nicht erreicht wird bei einer Differenz des Gefährdungsrisikos der Gefahrengemeinschaft und dem Gefährdungsrisiko des Unternehmens von 33,3 v. H. ( 1/3 ) ( dort : Gefahrklasse 4,0 der Klägerin und Gefahrklasse 6,0 der Gefahrengemeinschaft ) .


Input: Soweit in der Literatur geringere Grenzwerte als ca. 33 v. H. angegeben wurden , konnte das BSG dem nicht folgen .


Input: Denn die Normformulierung des § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zeige , dass die Risiken der Gewerbezweige nicht gleich oder sehr ähnlich sein müssten , weil § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII u. a. auch einen versicherungsmäßigen Ausgleich der Risiken ausdrücklich fordere ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 37 ) .


Input: Hierauf habe auch der EuGH in seiner Entscheidung zur Europarechtskonformität des Systems der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung maßgeblich abgestellt und betont , dass § 157 Abs. 2 SGB VII ein Ausdruck des Solidaritätsgedankens sei ( vgl. EuGH , Urteil vom 05. 03. 2009 - C- 350/07 - Slg . 2009 , I-1513 - Kattner-Stahlbau , Juris RdNr . 48 ) .


Input: Vor diesem Hintergrund ist der Gefahrtarif 2011 der Beklagten einschließlich der Gefahrtarifstelle 05 rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: Der Gefahrtarif 2011 wurde durch die Vertreterversammlung der Beklagten am 08. 07. 2010 beschlossen , am 26. 07. 2010 vom Bundesversicherungsamt genehmigt gemäß § 158 Abs. 1 SGB VII und öffentlich bekannt gemacht ( § 33 Abs. 1 Satz 1 , § 34 Abs. 2 Satz 1 SGB IV ) .


Input: Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen , dass ihr Gefahrtarif eine Bildung der Gefahrtarifstellen entsprechend dem Gewerbezweigprinzip nach Unternehmensarten enthält .


Input: Hintergrund für die Bezeichnung als Unternehmensart statt Gewerbezweig ist , dass ihre Mitgliedsunternehmen zu einem großen Teil keinem klassischen Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung nachgehen ( vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 27. 11. 2014 - L 3 U 134/13 - Juris RdNr . 21 ) .


Input: Die Bildung der Gefahrtarifstelle 05 ist rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: Der Senat verweist auf folgende überzeugende Ausführungen des LSG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 27. 11. 2014 ( L 3 U 134/13 - Juris ) :


Input: RdNr . 27 Die Gefahrtarifstelle 05 erfasst nach dem ab dem 01. Januar 2011 geltenden Gefahrtarif der Beklagten Beratung und Auskunft / Interessenvertretung und Religionsgemeinschaften .


Input: Im Gegensatz zum vorher geltenden Gefahrtarif bezieht diese Tarifstelle aus den früheren Gefahrtarifstellen 06 ( Beratungsunternehmen ; Gefahrklasse 0,63 ) , 08 ( rechts- und wirtschaftsberatendes Unternehmen , Organ der Rechtspflege ; Gefahrklasse 0,44 ) , 11 ( wirtschaftliche und politische Interessenvertretung ; Gefahrklasse 0,59 ) , 14 ( Religionsgemeinschaft ; Gefahrklasse 1,11 ) , 15 ( Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Interessen ; Gefahrklasse 1,36 ) , 28 ( Auskunfts- und Inkassounternehmen , Gebührenermittlung , -abrechnung , -einzug ; Gefahrklasse 0,60 ) und aus der Gefahrtarifstelle 33 ( sonstiges Dienstleistungsunternehmen , Gefahrklasse 1,00 ) nichttechnische Gutachter und Sachverständige mit ein .


Input: Laut dem auf dem Beobachtungszeitraum 2006 bis 2008 beruhenden Unfallverzeichnis , welches dem Gefahrtarif 2011 zugrunde gelegt wurde , belief sich die Entgelt- und Versicherungssumme auf 85.830.366.479,00 € , die Entschädigungsleistungen ( Neulast ) betrugen 50.332.032,18 € .


Input: Aus der Neulast x 1.000 ÷ Entgeltsumme im Beobachtungszeitraum errechnete sich die Belastungsziffer ( hier : 0,5864 ) .


Input: Die gerundete Belastungsziffer ergibt die Gefahrklasse ( hier : 0,59 ) .


Input: Die Berechnung und ihre Grundlagen ergeben sich aus Abschnitt C Nr. 5 ( S. 11 ) , Nr. 7 ( S. 15 ff. ) und Abschnitt F der Beschlussvorlage für den Gefahrtarif 2011 .


Input: Von der gesamten Entgelt- und Versicherungssumme i. H. v. 85.830.366.479,00 € entfallen 38.818.328.841,00 € ( 45,23 % ) auf rechts- und wirtschaftsberatende Unternehmen bzw. Organe der Rechtspflege , auf Beratungsunternehmen 23.152.137.328,00 € , auf Auskunfts- , Inkassounternehmen , Gebührenermittlung , -ab-rechnung , -einzug 1.828.573.163,00 € , auf Gutachter und nichttechnische Sachverständige 70.989.195,00 € , auf wirtschaftliche und politische Interessenvertretungen 7.646.832.340,00 € , auf Religionsgemeinschaften 8.700.328.516,00 € und auf Zusammenschlüsse zur Verfolgung gemeinsamer Interessen 5.613.177.096,00 € .


Input: RdNr . 28


Input: Zunächst machte die Beklagte in sachgerechter Weise von ihrem Gestaltungsspielraum Gebrauch , indem sie ausweislich ihrer Erwägungen zu den Veränderungen der Gefahrtarifstellen ( Abschnitt C , S. 18 der Beschlussvorlage für den Gefahrtarif 2011 ) die die Zusammenfassung zur einer Gefahrtarifstelle rechtfertigende Gemeinsamkeit der Beratungsunternehmen , rechts- und wirtschaftsberatenden Unternehmen bzw. Organe der Rechtspflege , der Auskunfts- und Inkassounternehmen und Unternehmen mit dem Unternehmensgegenstand Gebührenermittlung , -abrech-nung und -einzug sowie der nichttechnischen Gutachter und Sachverständigen in Beratung und Auskunft sieht .


Input: Die so neu gebildete Unternehmensart „ Beratung und Auskunft “ umfasst zum einen alle ursprünglichen Gefahrtarifstellen , die Beratung im originären Sinn zum Inhalt hatten und zum anderen die Auskunfts- und Inkassounternehmen sowie die Unternehmen , die Gebühren ermitteln , abrechnen und einziehen .


Input: Hierzu hat das SG München im oben angesprochenen Verfahren S 23 U 268/11 ergangenen Urteil vom 05. Juni 2013 zutreffend darauf hingewiesen , dass diese Unternehmen sich ebenfalls durch den Geschäftszweck der Beratung und / oder einer Dienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auszeichnen , wie z. B. durch den Einzug fremder Forderungen .


Input: Zudem besteht eine enge Zusammenarbeit gerade mit den Organen der Rechtspflege .


Input: Dieser enge Zusammenhang gilt auch für die zusätzlich miteinbezogenen nichttechnischen Gutachter und Sachverständigen , die auf den Gebieten der Sozial- , Wirtschafts- und Geisteswissenschaft sowie auf medizinischem Fachgebiet Gutachten erstellen ( SG München , Urteil vom 05. Juni 2013 - S 23 U 268/11 - , zitiert nach juris Rn . 23 ) .


Input: Die Beklagte erblickt einen sachgerechten Anknüpfungspunkt für eine Zusammenfassung mit Interessenvertretungen wiederum darin , dass sowohl den beratenden bzw. auskunfterteilenden Unternehmen und Interessenvertretungen , welche ihre Mitglieder beraten , das Beratungsmoment gemein ist .


Input: Wesentlich unterschiedliche Unfallrisiken lassen sich in diesem Zusammenhang nicht ausmachen .


Input: RdNr . 29 Der weitere Zusammenschluss mit den Unternehmen der Interessenvertretung und den Religionsgemeinschaften ist ebenfalls nicht zu beanstanden .


Input: Unter die Unternehmensart „ Interessenvertretung “ , die die bisherigen Unternehmensarten „ wirtschaftliche und politische Interessenvertretung “ und „ Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Interessen “ umfasst , fallen - vgl. zur Branchenzuordnung in Abschnitt C Nr. 8 , S. 33 ff. der Beschlussvorlage für den Gefahrtarif 2011 - zum einen z. B. Abgeordnetenbüros , Arbeitgeberverbände , Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern , die in enger Verbundenheit zu den oben aufgeführten Beratungsunternehmen stehen .


Input: So liegt es in der Tat nicht fern , die Beratungsunternehmen selbst und deren Interessenvertretung , wie z. B. Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskammern in einem Gewerbezweig zusammenzufassen .


Input: Zum anderen zeichnen sich aber auch die Zusammenschlüsse zur gemeinsamen Interessenvertretung , wie z. B. Automobilclubs , Bürgerinitiativen , Elternverbände , Mietervereinigungen und Verbraucherschutzzentralen , ebenso in erster Linie durch die Beratung ihrer Mitglieder aus .


Input: Auch hier steht bei der Bandbreite der erfassten Unternehmen eine büromäßige Tätigkeit im Vordergrund .


Input: Relevante Unterschiede bei den Unfallrisiken sind auch hier nicht ersichtlich .


Input: RdNr . 30


Input: Es kann dahinstehen , ob sich die Beklagte für die Einbeziehung der Religionsgemeinschaften in die Gefahrtarifstelle 05 nachvollziehbar von der Zuordnung in der NACE leiten lässt .


Input: Jedenfalls erscheint auch unter Einbeziehung der Religionsgemeinschaften die Vertretung eigener oder fremder Interessen als gemeinsamer Nenner aller drei Unternehmenszweiggruppen ; ferner sind ihnen allen vor allem büromäßige Verrichtungen zu eigen .


Input: Unfallrisikoerhebliche Unterschiede lassen sich so auch nicht unter Einbeziehung von Religionsgemeinschaften feststellen .


Input: RdNr . 31


Input: Der Klägerin ist es insbesondere nicht gelungen , überzeugend darzulegen , dass in die Tarifstelle 05 überwiegend Interessenvertretungen eingeordnet sind , die aufgrund einer Unternehmensstruktur , die von ihrer deshalb erheblich abweicht , weil die Vertretung nicht ausschließlich büromäßig , sondern durch Außendienste o. ä. verrichtet wird , ein erhöhtes Gefährdungsrisiko bergen .


Input: Die Klägerin lässt außer Betracht , dass auch Steuerberater und Rechtsanwälte Außentermine bei Mandanten , Finanzämtern und Gerichten wahrnehmen .


Input: Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang z. B. auf Greenpeace hinweist , mag zutreffen , dass einzelne Interessenvertretungen wie eben Greenpeace zu einem nicht zu vernachlässigenden Anteil die Interessen ihrer Mitglieder auch durch Außenaktionen wahrnehmen .


Input: Daraus leitet sich jedoch keine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung , d. h. kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ( Art . 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) ) ab .


Input: Denn die Außenaktionen / -dienste sind zwar ein Bestandteil der Tätigkeit dieser Unternehmen / Organisationen , aber nicht das wesentlich prägende Element ( siehe hierzu die Ausführungen des erkennenden Senats betreffend den ADAC , die Sportverbände und den Deutschen Alpenverein im Urteil vom 20. August 2010 - L 3 U 349/08 - , zitiert nach juris Rn . 36 ff. ) .


Input: Allein schon die Bündelung von Unternehmen unterschiedlicher vormaliger Gefahrklassen begründet einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch nicht ( vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 20. August 2010 - L 3 U 349/08 - , a. a. O. ) .


Input: RdNr . 32


Input: Diese Ausführungen gelten auch für die Religionsgemeinschaften , deren Schwerpunkt ebenfalls in einer büromäßigen Tätigkeit liegt .


Input: Auch hier ist zu beachten , dass die sozialen Einrichtungen der Religionsgemeinschaften wie Kindergärten , Pflegediensten etc. in der Regel der BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege zuzuordnen sind , so dass diese Argumentation der Klägerin ins Leere geht .


Input: Zudem sind Sozialberatungen und Seelsorge von der Gefahrtarifstelle 10 ( Gefahrklasse 4,27 ) erfasst ( vgl. Branchenzuordnung in Abschnitt C Nr. 8 , S. 33 f. , 35 der Beschlussvorlage für den Gefahrtarif 2011 ) .


Input: Die vorgenommene Zusammenfassung entspricht auch dem in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hervorgehobenen Schutz kleinerer Gewerbezweige ( BSG , Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 40/85 - , zitiert nach juris Rn . 26 ) .


Input: So können die zwei großen Gewerbezweige „ Beratungsunternehmen “ mit einer Entgelt- und Versicherungssumme in Höhe von ca. 23 Milliarden € und „ Rechts- und wirtschaftsberatende Unternehmen , Organ der Rechtspflege “ mit einer Entgelt- und Versicherungssumme in Höhe von ca. 39 Milliarden € die kleineren Gewerbezweige mit Entgelt- und Versicherungssummen in Höhe von 70 Millionen € ( nichttechnische Gutachter und Sachverständige ) bis zu ca. 8,7 Milliarden € ( Religionsgemeinschaften ) im Rahmen des Solidarausgleichs mit auffangen . “


Input: Der Senat weist ferner darauf hin , dass gerade kleine Risikogemeinschaften typischerweise stärkeren Schwankungen hinsichtlich der Belastungsziffer unterliegen .


Input: Bei solchen kleinen Unternehmensgruppen bzw. bei Unternehmensgruppen mit zurückgehenden Mitgliederzahlen oder rückläufigen Entgelt- und Versicherungssummen dient die Zuordnung zu einer größeren Risikogemeinschaft daher der Beitragsstabilität .


Input: Denn jede Gefahrtarifstelle bedarf einer ausreichenden Größe , um zufallsbedingte Schwankungen in der Belastungsentwicklung auszuschließen und dem Versicherungsprinzip zu entsprechen ( vgl. Spellbrink , in : Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht , zu § 157 SGB VII RdNr . 11 ) .


Input: Durch Einordnung in eine deutlich größere Solidargemeinschaft werden Beitragsschwankungen ausgeglichen und ggf. eintretende Beitragssteigerungen für das einzelne Unternehmen durch die Aufteilung innerhalb einer größeren Solidargemeinschaft abgemildert .


Input: Vor diesem Hintergrund ist es rechtlich nicht zu beanstanden , dass die verhältnismäßig kleine Risikogemeinschaft der Religionsgemeinschaften , deren Anteil an den Entgelt- und Versicherungssummen nur ca. 10 % beträgt , vor allem wegen rückläufiger Mitglieder- und Entgeltzahlen in eine größere Risikogemeinschaft eingegliedert wurde , wie der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat .


Input: Außerdem ist zu berücksichtigen , dass Hintergrund der Neugestaltung des GT 2011 die vorangegangenen Fusionen mit zwei anderen Berufsgenossenschaften waren .


Input: Wie bereits dargelegt entspricht es dem Willen des Gesetzgebers mit Blick auf die Zusammenfassung von Berufsgenossenschaften , dass größere Solidargemeinschaften gebildet werden , die einen geringeren Lastenausgleich erfordern und deren Beitragsbelastung sich einander angleicht , so dass es sachgerecht ist , innerhalb der größer organisierten Solidargemeinschaften bei der Bildung von Gefahrengemeinschaften für den Gefahrtarif eine Zusammenfassung zu größeren Gruppen von Gewerbezweigen anzustreben und nicht für jeden früher getrennt geführten Gewerbezweig weiterhin eine eigene Gefahrtarifstelle anzubieten .


Input: Das BSG hat ferner darauf hingewiesen , dass selbst bei erheblicher Abweichung der Gefährdungsrisiken innerhalb einer Gefahrengemeinschaft zu berücksichtigen ist , dass gerade § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII einen versicherungsmäßigen Ausgleich der Risiken ausdrücklich fordert und Ausdruck des Solidaritätsgedankens ist ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 37 ) .


Input: Gerade bei einer derart umfassenden Neugestaltung des Gefahrtarifs nach zwei Fusionen mit anderen Berufsgenossenschaften wie hier muss dem Unfallversicherungsträger gestattet sein , ähnliche Unternehmensarten in Gefahrtarifstellen zusammenzufassen , insbesondere kleinere „ Gewerbezweige “ bzw. Unternehmensarten mit größeren Unternehmensarten im Interesse einer Beitragsstabilität zusammenzufassen und in gewissem Umfang vorgreifliche Regelungen zu treffen , um anschließend die Entwicklung der Belastungsziffern langfristig zu beobachten ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 35 ) .


Input: Angesichts des komplexen Sachverhaltes nach den Fusionen ist der Beklagten ein zeitlicher Anpassungsspielraum zuzubilligen , um Erfahrungen mit den neu geschaffenen Gefahrtarifstellen zu sammeln ( vgl. BSG , Urteil vom 24. 06. 2003 - B 2 U 21/02 R - Juris RdNr . 21 ) .


Input: Vor diesem Hintergrund vermag die Abweichung der Belastungsziffer der bisherigen GTS 08 „ rechtsu . wirtschaftsberatende Unternehmen , Organe der Rechtspflege “ von gerundet 0,40 ( 0,3963 ) zur gerundeten Gesamtbelastungsziffer der neu geschaffenen GTS 05 von 0,59 keine Pflicht zur Neuordnung der Gefahrtarifstellen zu begründen .


Input: Denn die Abweichung der Belastungsziffer dieser Unternehmen von der Gesamtbelastungsziffer der GTS 05 liegt mit 0,19 bei 32,2 % und damit unterhalb von 33,3 % der Gesamtbelastungsziffer .


Input: Wie dargelegt , ist aber nach BSG-Rechtsprechung selbst die Abweichung von einem Drittel noch nicht ausreichend für die Annahme eines erheblich abweichenden Gefährdungsrisikos ( vgl. LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 27. 11. 2014 - L 3 U 134/13 - Juris RdNr . 33 f. ) .


Input: Der Gefahrtarif 2011 und insbesondere die Gefahrtarifstelle 05 stehen auch nicht im Widerspruch zu Verfassungsrecht , insbesondere zu Art . 12 GG , Art . 14 GG oder Art . 3 Abs. 1 GG.


Input: Mangels objektiv berufsregelnder Tendenz der Beiträge bzw. der Gefahrtarifgestaltung hinsichtlich Wahl oder Ausübung des Berufs ist schon der Schutzbereich des Grundrechts auf Berufsfreiheit nach Art . 12 Abs. 1 GG nicht tangiert ( vgl. BSG , Urteil vom 21. 10. 1999 - B 11/10 AL 8/98 R - Juris RdNr . 21 ; BVerfG , Beschluss vom 29. 11. 1989 - 1 BvR 1402/87 - Juris RdNr . 47 ; BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 18 ) .


Input: Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich , dass mit der Beitragspflicht und insbesondere der Gestaltung des Gefahrtarifs auf Wahl oder Ausübung des Berufs der Partner der Klägerin Einfluss ausgeübt werden könnte .


Input: Eine objektiv berufsregelnde Wirkung scheidet vielmehr schon aufgrund der geringen Höhe der Beiträge aus .


Input: Denn diese beliefen sich ausweislich der vorliegenden Beitragsbescheide 2012 mit 464,25 € auf lediglich 0,32 % des gemeldeten Bruttoarbeitsentgelt ( 145.318 € ) und 2013 mit 401,09 € auf 0,30 % des gemeldeten Bruttoarbeitsentgelts ( 132.204 € ) und betrugen insgesamt weniger als 470 € im Jahr .


Input: Ebenso wenig liegt ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art . 14 Abs. 1 Satz 1 GG vor .


Input: Legt der Staat den Bürgern Geldleistungspflichten auf , so greift er damit grundsätzlich nicht in den Schutzbereich von Art . 14 Abs. 1 GG ein , denn die Eigentumsgarantie schützt nicht das Vermögen als solches ( vgl. LSG Baden-Württemberg , Urteil vom 15. 10. 2009 - L 6 U 1859/08 - Juris RdNr . 39 m. w. N. ) .


Input: Etwas Anderes gilt ausnahmsweise dann , wenn eine Abgabe den Pflichtigen übermäßig belastet und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt , die Abgabe also „ erdrosselnde Wirkung “ hat ( vgl. LSG Baden-Württemberg , a. a. O. ; BVerfG , Beschluss vom 29. 11. 1989 - 1 BvR 1402/87 - Juris RdNr . 48 ; BVerfG , Beschluss vom 31. 05. 1988 - 1 BvL 22/85 - Juris RdNr . 32 ) .


Input: Angesichts der eben dargelegten geringen Höhe der Jahresbeiträge besteht dafür aber keinerlei Anhaltspunkt ; vielmehr ist eine nennenswerte Auswirkung auf das Vermögen der Klägerin fernliegend .


Input: Eine Verletzung von Vertrauensschutz gemäß Art . 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art . 20 Abs. 3 GG ist durch die Neufassung der Gefahrtarifstellen im GT 2011 nicht ersichtlich .


Input: Denn ein Gefahrtarif ist jeweils nach Ablauf seiner Geltungsdauer von maximal sechs Jahren zwingend neu festzulegen gemäß § 157 Abs. 5 SGB VII ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 48 ff. ) .


Input: Außerdem spricht gegen Vertrauensschutz im konkreten Einzelfall , dass die Klägerin erstmals mit dem streitgegenständlichen Bescheid veranlagt wurde , weil sie erst 2011 gegründet wurde und zuvor rechtlich nicht existent war .


Input: Die Klägerin wurde daher auch nicht , wie der Prozessbevollmächtigte vorgetragen hat , sprunghaft mit höheren Beiträgen belastet .


Input: Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art . 3 Abs. 1 GG ist weder vorgetragen noch ersichtlich .


Input: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber , wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 11 m. w. N. ) ; er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen , wobei es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist , zu entscheiden , welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht , um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln ( vgl. BVerfG , a. a. O. ) .


Input: Differenzierungen sind zulässig , bedürfen aber stets der Rechtfertigung durch Sachgründe , die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 12 ) .


Input: Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab , dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt , sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 13 ) .


Input: Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere dann anzunehmen , wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft , wobei sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen umso mehr verschärfen , je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art . 3 Abs. 3 GG annähern ( vgl. BVerfG , a. a. O. ) .


Input: Ferner kann sich eine strengere Bindung des Gesetzgebers aus den betroffenen Freiheitsrechten ergeben ( vgl. BVerfG , a. a. O. ) .


Input: Auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrecht ist dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegen der fortwährenden schnellen Veränderungen des Arbeits- , Wirtschafts- und Soziallebens eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen , die nur einer eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 14 ) .


Input: In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , dass nach der Rechtsprechung des BVerfG der Gesetzgeber die Rechtssetzungsbefugnis hinsichtlich der Festsetzung von Gefahrtarifen an die Unfallversicherungsträger zur autonomen Regelung delegieren durfte ; die gesetzliche Ermächtigung des Unfallversicherungsträgers zur Festsetzung des Gefahrtarifs ( § 157 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 07. 2007 - 1 BvR 1696/03 - Juris RdNr . 21 ff. ) .


Input: Dabei setzten die berufsgenossenschaftlichen Selbstverwaltungsorgane , die bei der Bewältigung dieser Aufgabe über lange Erfahrung verfügen und mit den spezifischen Strukturen innerhalb der einzelnen Berufsgenossenschaften vertraut sind , den Gefahrtarif als autonomes Recht fest ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 07. 2007 - 1 BvR 1696/03 - Juris RdNr . 22 ff. , 29 ) .


Input: Dementsprechend hat das BSG - wie oben bereits aufgezeigt - in seiner Rechtsprechung stets betont , dass den Unfallversicherungsträgern bei Erfüllung der ihnen vom Gesetzgeber übertragenen Rechtspflicht , einen Gefahrtarif festzusetzen und Gefahrklassen zu bilden , ein autonom auszufüllendes Rechtsetzungsrecht zusteht und dass auch den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften dabei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt ist , soweit sie innerhalb der ihnen vom Gesetzgeber erteilten Ermächtigung autonomes Recht setzen ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 16 mit zahlreichen weiteren Nachweisen ) .


Input: Ferner ist zu berücksichtigen , dass in der Sozialversicherung neben dem Versicherungsprinzip auch das fürsorgerische Prinzip eines sozialen Ausgleichs ( Solidarprinzip ) von Bedeutung ist , ohne dass sich eine Gewichtung der Grundsätze zugunsten des Versicherungsprinzips aus dem Grundgesetz ableiten ließe ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 12. 09. 2007 - 1 BvR 58/06 - Juris RdNr . 11 ) .


Input: Nicht zu prüfen ist insbesondere , ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste , vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 14 ) .


Input: Außerdem ist der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt , generalisierende , typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden , ohne allein wegen damit verbundener unvermeidlicher Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 15 ) .


Input: Vor diesem Hintergrund ist die Gestaltung der Gefahrtarifs 2011 auch mit Blick auf Art . 3 Abs. 1 GG rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: Die Regelungen des Gefahrtarifs knüpfen hier hinsichtlich der Einteilung der Gefahrtarifstellen an die Art des Unternehmensgegenstandes an , weil daraus typischerweise gleichartige Unfallrisiken folgen .


Input: Daher sind die Gliederungen im Gefahrtarif der Beklagten nach Maßgabe des Art . 3 Abs. 1 GG nur daraufhin überprüfbar , ob der Satzungsgeber sich in den Grenzen einer zulässigen , den Bedürfnissen einer Massenverwaltung genügenden Typisierung gehalten hat ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 53 m. w. N. ) .


Input: Sachfremde oder willkürliche Erwägungen bei Bildung der Gefahrtarifstelle 05 sind nicht erkennbar .


Input: Vielmehr wählte die Beklagte eine an Sachkriterien orientierte Anknüpfung und fasste Unternehmensarten mit ähnlichen Versicherungsrisiken und Präventionserfordernissen zusammen .


Input: Da die Bildung größerer Solidargemeinschaften gerade dem Willen des Gesetzgebers mit Blick auf die Zusammenfassung von Unfallversicherungsträgern entsprach , erweist sich die Bildung von Gefahrengemeinschaften mit Zusammenfassung von Gewerbezweigen zu größeren Gruppen als sachgerecht ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 55 ) .


Input: Die Beklagte hat gemäß Art . 3 Abs. 1 GG eine zulässige Typisierung getroffen , als sie von zumindest ähnlichen Risiken und vergleichbaren Präventionserfordernissen der in der Gefahrtarifstelle 05 zusammengefassten Unternehmensarten - „ Beratung und Auskunft “ sowie „ Interessenvertretung und Religionsgemeinschaften “ - ausging ( ebenso LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 27. 11. 2014 - L 3 U 134/13 - Juris RdNr . 36 f. ) .


Input: Der Unfallversicherungsträger darf durch Typisierungen den Bedürfnissen der Massenverwaltung Rechnung tragen ; dabei ggf. auftretende Härten sind bei generalisierenden Regelungen unvermeidlich , aber hinzunehmen , wenn wie - wie hier - nicht das Maß des Zumutbaren überschritten wird ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 07. 2007 - 1 BvR 1696/03 ) .


Input: Da die Veranlagung rechtlich nicht zu beanstanden ist , sind auch keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der gemäß § 168 SGB VII erlassenen Beitragsbescheide für 2012 und 2013 vorgetragen oder ersichtlich .


Input: Die von der Klägerin erhobenen zulässigen Anfechtungsklagen gegen diese Bescheide sind daher unbegründet .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) i. V. m. § 154 Abs. 1 , Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) , denn die Berufung erweist sich als erfolglos .


Input: Das Verfahren ist gerichtskostenpflichtig , weil weder Klägerin noch Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören ( § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG ) .


Input: Der Senat setzt den Streitwert gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz ( GKG ) auf 5.865,34 € fest .


Input: In Rechtsmittelverfahren richtet sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers ( § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG ) .


Input: Dabei ist nach § 52 Abs. 1 GKG in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit , soweit nichts anderes bestimmt ist , der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen .


Input: Betrifft der Antrag der Klägerin eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt , so ist deren Höhe maßgebend ( § 52 Abs. 3 GKG ) .


Input: Bietet hingegen der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte , so ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen ( § 52 Abs. 2 GKG ) .


Input: Soweit die Klägerin die Aufhebung der Beitragsbescheide 2012 und 2013 beantragt und folglich die Beitragsbescheide neben dem Veranlagungsbescheid eigenständig angegriffen hat , richtet sich der Streitwert gemäß § 197a SGG i. V. m. § 52 Abs. 1 , Abs. 3 Gerichtskostengesetz ( GKG ) zwingend nach der Höhe der in den Beitragsbescheiden festgestellten Beiträge ( vgl. BSG , Beschluss vom 23. 07. 2015 - B 2 U 78/15 B ) und beläuft sich daher auf 865,34 € .


Input: Soweit die Klägerin die Aufhebung des Veranlagungsbescheides und Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts beantragt hat , ist der Streitwert auf 5.000 € festzusetzen gemäß § 197a SGG i. V. m. § 52 Abs. 1 , Abs. 2 GKG .


Input: Die Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung von Klagen gegen Veranlagungsbescheide hat sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewandelt .


Input: So hatte das BSG im Beschluss vom 03. 05. 2006 ( B 2 U 415/05 B - Juris ; vgl. auch BSG , Beschluss vom 08. 09. 2009 - B 2 U 113/09 - Juris ) ausgeführt , dass sich der Streitwert nach der Höhe der mit der Klage erstrebten Beitragsersparnis bestimme , wobei das Zweifache des Differenzbetrags zwischen dem nach der bisherigen Veranlagung zu zahlenden und dem bei Erfolg der Klage zu erwartenden Jahresbeitrag , mindestens aber der dreifache Auffangstreitwert anzusetzen sei ; dies entspreche dem wirtschaftlich gesehen erheblichem Gewicht .


Input: Andererseits hatte das BSG im Beschluss vom 05. 03. 2008 ( B 2 U 353/07 B - Juris ) die Ansicht vertreten , dass in Beitragsstreitigkeiten mindestens der ( einfache ) gesetzliche Auffangstreitwert - also 5.000 € - zu Grunde zu legen sei , weil die den Gegenstand des Prozesses bildenden Rechtsfragen in der Regel über den konkret streitigen Zeitraum hinaus auch für die Beitragsfestsetzung in späteren Jahren von Bedeutung seien .


Input: Unter Hinweis auf weitere Unstimmigkeiten in der BSG-Rechtsprechung hatten Becker / Spellbrink ( NZS 2012 , 283 , 286 ) zum Streitwert von Klagen gegen einen Veranlagungsbescheid eine Stufenprüfung vorschlagen , wonach der konkret für ein Jahr streitige Betrag zu ermitteln sei , der dann , wenn die wirtschaftliche Bedeutung für den Kläger wegen Auswirkungen auf spätere Beitragsjahre höher ist , in Anlehnung an § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG mit maximal dem Faktor 3 zu vervielfachen sei ; sei dagegen kein konkreter Beitrag zu ermitteln , sei der einfache Auffangstreitwert von 5.000 € gemäß § 52 Abs. 2 GKG zu Grunde zu legen .


Input: Abzulehnen sei dagegen die Vervielfachung des Auffangstreitwertes .


Input: Vor diesem Hintergrund hat das BSG seine Rechtsprechung zur Vervielfachung von Jahresbeträgen oder Auffangstreitwerten mittlerweile aufgegeben ( vgl. BSG , Beschluss vom 07. 11. 2017 - B 2 U 125/17 B - Juris ) .


Input: Die Bedeutung einer Klage gegen die Höhe der Veranlagung bemisst sich vorrangig nach der Differenz zwischen dem geforderten und dem bei Erfolg der Klage zu erwartenden Beitrag im Veranlagungszeitraum ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris ; BSG , Beschluss vom 13. 12. 2016 - B 2 U 135/16 B - Juris ) .


Input: Ist dieser Wert nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand festzustellen , ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf den Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 € zurückzugreifen ( vgl. BSG , Beschluss vom 13. 12. 2016 - B 2 U 135/16 B - Juris ; Bayerisches LSG , Beschluss vom 20. 07. 2015 - L 2 U 318/13 - Juris ; Becker / Spellbrink , NZS 2012 , 283 , 286 ; vgl. auch Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit , 5. Auflage 2017 , veröffentlicht vom LSG Rheinland-Pfalz unter https://lsgrp.justiz.rlp.de/de/startseite/ ) .


Input: D


Input: er Senat schließt sich dieser Auffassung an .


Input: Die Klägerin hat mit ihren Anträgen nicht nur die Zuordnung ihres Unternehmens in eine andere Gefahrklasse geltend gemacht .


Input: Sie hat vielmehr die Rechtswidrigkeit der mit Gefahrtarif 2011 neu gebildeten für sie maßgeblichen Gefahrtarifstelle 05 geltend gemacht und eine Neufassung der Gefahrtarifstellen hinsichtlich der erfassten Unternehmensgruppen sowie eine entsprechende Neuberechnung der Gefahrklassentarife gefordert .


Input: Geltend gemacht wurde im Laufe des Verfahrens u. a. eine Neugestaltung der Gefahrtarifstelle 01 unter Zuordnung von rechts- , wirtschafts- und steuerberatenden Unternehmen oder alternativ eine Neufassung der Gefahrtarifstelle 05 ohne Erfassung von Unternehmen der Interessenvertretung und / oder ohne Erfassung von Unternehmen der Religionsgemeinschaften .


Input: Jede dieser geltend gemachten Neufassungsvarianten der Gefahrtarifstellen erfordert aber eine unterschiedliche Neuberechnung und ergibt jeweils unterschiedliche Gefahrklassen und Beiträge .


Input: Hinzu kommen weitere Schwankungen der Beitragshöhe u. a. wegen unterschiedlicher Beschäftigtenzahl und Bruttoentgelten .


Input: Vor diesem Hintergrund fehlen aber hinreichende Anhaltspunkte , um mit vertretbarem Aufwand die konkret geltend gemachte Beitragsdifferenz im Veranlagungszeitraum als Grundlage der Bedeutung der Berufung zu ermitteln .


Input: Daher ist im vorliegenden Fall als Streitwert der einfache Auffangstreitwert von 5.000 € festzusetzen .


Input: Da die begehrte Veranlagung neben den angegriffenen Beitragsbescheiden bereits Gegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens war , macht der Senat von der Möglichkeit gemäß § 63 Abs. 3 GKG Gebrauch , die jeweilige Festsetzung des Streitwerts durch das SG abzuändern .


Input: I.


Input: Die Klägerin macht markenrechtliche Unterlassungsansprüche und die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten geltend .


Input: H. O. ist Inhaber der deutschen Wortmarke Nr. 39518381 „ ORTLIEB “ , die u. a. für die Waren Taschen für Sport und Freizeit , Fahrradtaschen und Lenkertaschen eingetragen ist ( Anlage K 2 ) .


Input: Er ist weiter Inhaber der Gemeinschaftsmarke EU 9232695 „ ORTLIEB “ , die ebenfalls u. a. für Fahrradtaschen Schutz genießt .


Input: Die Klägerin ist hinsichtlich der Marken als exklusive Lizenznehmerin zur Markennutzung berechtigt und zur Rechtsverteidigung autorisiert und verpflichtet .


Input: Sie stellt unter der Marke ORTLIEB Taschen aus wasserdichtem Material und andere Transportbehälter für Outdoor-Aktivitäten her .


Input: Die Beklagte zu 1 ) ist für den technischen Betrieb der Website unter www...de zuständig und verantwortlich .


Input: Die Beklagte zu 2 ) ist Verkäuferin auf der Website www...de und tritt unter dem Verkäufernamen „ A. “ auf .


Input: Die Beklagten werden von der Klägerin nicht mit Produkten der Marke ORTLIEB beliefert .


Input: Produkte der Marke ORTLIEB werden vom Verkäufer „ A. “ somit nicht angeboten .


Input: Mit die Marke „ Ortlieb “ wiedergebenden Anzeigen bewerben die Beklagten Angebote von Marketplace-Verkäufern für ORTLIEB-Produkte sowie Marketplace-Angebote und Angebote der Beklagten zu 2 ) für Produkte Dritter .


Input: Aufgrund von bei Google gebuchten Adwords erschien am 18. 05. 2015 und am 19. 08. 2015 bei Eingabe der Wörter „ Ortlieb Fahrradtasche “ ( ohne Anführungsstriche ) in die Google-Suchfunktion die in Ziffer La . des landgerichtlichen Urteils eingeblendete Anzeige ( Anlagen K 6 , K 8) .


Input: Bei einem Klick auf die Anzeige erschien am 19. 08. 2015 die in Ziffer I. a. des landgerichtlichen Tenors eingeblendete Übersicht .


Input: Neben einem Angebot für Ortlieb Radtaschen enthält die Übersicht noch Angebote für eine Radtasche des Herstellers Vaude , für die an erster Stelle die Beklagte zu 2 ) als Verkäufer genannt wurde ( Anlagen 9 , 9a ) .


Input: Am 20. 08. 2015 erschien aufgrund von gebuchten Adwords bei Eingabe der Wörter „ Ortlieb Fahrradtasche “ ( ohne Anführungsstriche ) die in Ziffer II . des landgerichtlichen Tenors einge blendete Anzeige ( Anlage K 10 ) und bei einem Klick auf die Anzeige die in Ziffer II . des landgerichtlichen Tenors eingeblendete Übersicht ( Anlage K 11 ) , in welcher an sechster Stelle eine Lenkertasche eines Wettbewerbers der Klägerin aufgeführt war , die von dem Marketplace-Verkäufer „ wonderful Chim “ angeboten wurde .


Input: Ebenfalls am 20. 08. 2015 erschien aufgrund von gebuchten Adwords bei Eingabe von „ Ortlieb Gepäcktasche “ ( ohne Anführungsstriche ) in die Google-Suchfunktion die in Ziffer I. b ) des landgerichtlichen Tenors eingeblendete Anzeige ( vgl. Anlage K 12 ) und bei einem Klick auf die Anzeige eine Angebotsübersicht ( Anlage K 13 ) , die unter den ersten 16 Ergebnissen sechs Produkte von Wettbewerbern der Klägerin enthielt .


Input: Bei dem an fünfter Stelle aufgeführten Angebot einer Radtasche des Konkurrenten Vaude ( Anlage K 14 ) handelte es sich um ein Angebot der Beklagten zu 2 ) ebenso wie bei dem Angebot des „ Quad Lock Fahrradzubehör Bike Kit “ eines Wettbewerbers der Klägerin ( Anlage K 15 ) .


Input: Am 07. 09. 2015 und 17. 09. 2015 gelangte man bei der Eingabe der Suchwortkombination „ Ortlieb Outlet “ ( ohne Anführungsstriche ) bei Google aufgrund von gebuchten Adwords auf die in Ziffer I. c ) des landgerichtlichen Tenors eingeblendete Anzeige ( Anlage K 16 , K 19 ) .


Input: Der Klick auf diese Anzeige führte zu Angebotsübersichten , die Angebote von Produkten von Wettbewerbern der Klägerin enthielten ( Anlagen K 17 , 18 und 20 ) , u. a. ein Angebot der Beklagten zu 2 ) ( Anlage K 21 ) .


Input: Die Klägerin hat die Beklagte zu 1 ) mit Schreiben vom 25. 08. 2015 ( Anlage K 31 ) und die Beklagte zu 2 ) mit Schreiben vom 11. 09. 2015 ( Anlage K 34 ) abgemahnt .


Input: Dem hiesigen Verfahren ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen ( vgl. Senat GRUR-RR 2016 , 199 -Ortlieb-Fahrradtasche ) .


Input: Nach Auffassung der Klägerin sind die Anzeigen , die mit den auch nicht Ortlieb-Produkte umfassenden Angebotslisten verknüpft sind , markenverletzend .


Input: Mit dem Wortlaut der Anzeigen würde ein ganz konkretes Markenprodukt beworben .


Input: Die Beklagten würden daher die Lotsenfunktion der Klagemarke missbrauchen , wenn sie solche Anzeigen mit Angebotslisten verlinken , welche auch Angebote von Wettbewerbern der Klägerin enthalten .


Input: Die Beklagten halten die Unterlassungsklageanträge für zu unbestimmt und somit für unzulässig .


Input: Ihrer Auffassung nach ist die Klage aber auch unbegründet .


Input: Eine Markenverletzung liege nicht vor .


Input: Die angesprochenen Verkehrskreise würden , wenn sie selbst die Marke ORTLIEB zusammen mit einem Gattungsbegriff eingeben , auch Treffer erwarten , die nur mit der eingegebenen Gattungsbezeichnung in Zusammenhang stehen .


Input: Da auf der mit der Adword-Anzeige verlinkten Trefferliste tatsächlich ORTLIEB-eigene Produkte angeboten würden , sei eine Markenverletzung auch nach § 24 Abs. 1 MarkenG bzw. Art . 13 Abs. 1 UMV ausgeschlossen .


Input: Das Landgericht hat durch Urteil vom 12. 01. 2017 ( Az. 17 HK O 22589/15 , juris ) , auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird , der Klage vollumfänglich stattgegeben und wie folgt erkannt :


Input: I. Den Beklagten wird es für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € , ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten , zu vollziehen an ihrem gesetzlichen Vertreter , untersagt ,


Input: im Internet mit Anzeigen für Angebote von Fahrradtaschen , Gepäcktaschen , Fahrradtaschen-Zubehör oder Lenkertaschen zu werben , wenn in der Anzeige das Zeichen ORTLIEB als einziger Markenname wiedergegeben ist und der in der Anzeige enthaltene Link zu einer Liste mit Angeboten für Fahrradtaschen , Gepäcktaschen , Fahrradtaschen-Zubehör oder Lenkertaschen führt , die nicht alle unter der Marke ORTLIEB von der Inhaberin oder mit ihrer Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden , wenn dies geschieht wie mit den folgenden Kombinationen aus Anzeigen und damit verlinkten Angebotslisten :


Input: a )


Input: b )


Input: c )


Input: II .


Input: Der Beklagten zu 1 ) wird es darüber hinaus für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € , ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten , zu vollziehen an ihrem gesetzlichen Vertreter , untersagt ,


Input: im Internet mit Anzeigen für Angebote von Gepäcktaschen zu werben , wenn in der Anzeige das Zeichen ORTLIEB als einziger Markenname wiedergegeben ist und der in der Anzeige enthaltene Link zu einer Liste mit Angeboten für Gepäcktaschen führt , die nicht alle unter der Marke ORTLIEB von der Inhaberin oder mit ihrer Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden , wenn dies geschieht wie mit der folgenden Kombination aus Anzeige und damit verlinkter Angebotsliste :


Input: III .


Input: Die Beklagte zu 1 ) wird verurteilt , an die Klägerin € 2.636,90 zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 09. 09. 2015 zu zahlen ,


Input: IV .


Input: Die Beklagte zu 2 ) wird verurteilt , an die Klägerin € 1.973,90 zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18. 09. 2015 zu zahlen .


Input: V.


Input: Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 1 ) und 2 ) samtverbindlich 3/4 und die Beklagte zu 1 ) ein weiteres Viertel .


Input: VI . [ vorläufige Vollstreckbarkeit ] Gegen dieses Urteil wenden sich unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags die Beklagten mit ihren Berufungen .


Input: Die Beklagten beantragen ,


Input: Das Urteil der 17 , Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I vom 12. 01. 2017 , Az. 17 HK O 22589/15 , wird aufgehoben .


Input: Die Klage wird abgewiesen .


Input: Die Klägerin beantragt mit der Maßgabe , dass die Klage primär auf die DE-Marke und erst in zweiter Linie auf die Unionsmarke gestützt wird :


Input: Die Berufung wird zurückgewiesen .


Input: Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11. 01. 2018 Bezug genommen .


Input: II .


Input: Die Berufungen der Beklagten sind zulässig , aber nur zu einem geringen Teil begründet .


Input: Der Klägerin stehen sowohl die markenrechtlichen Unterlassungsansprüche als auch der gegen die Beklagte zu 1 ) geltend gemachte Kostenersatzanspruch zu .


Input: Begründet sind die Berufungen der Beklagten nur insofern , als die Kostenentscheidung erster Instanz geringfügig abzuändern war , sowie die Berufung der Beklagten zu 2 ) hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten .


Input: Die Berufungen der Beklagten sind zulässig und zwar auch soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung der Abmahnkosten richten .


Input: In der Berufungsbegründung ist zwar nicht ausdrücklich dargelegt , warum das Urteil hinsichtlich dieser Verurteilungen auf einer Rechtsverletzung beruht ( vgl. § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ) .


Input: Die gegen die Beklagte zu 1 ) ausgesprochene Abmahnung ( Anlage K 31 ) bezog sich aber auf auch in diesem Klageverfahren streitgegenständliche Ansprüche , so dass die Darlegungen zur Unrichtigkeit der Verurteilung in der Hauptsache auch die Berechtigung der Abmahnung und somit den Kostenerstattungsanspruch erfassen .


Input: Das Abmahnschreiben vom 11. 09. 2015 ( Anlage K 34 ) , für das die Beklagte zu 2 ) auf Kostenerstattung in Anspruch genommen wird , betrifft zwar einen anderen Streitgegenstand , so dass diesbezüglich die Berufung an sich nur zulässig wäre , wenn sich in der Berufungsbegründung Ausführungen zur Fehlerhaftigkeit des Urteils insoweit fanden .


Input: Die Verurteilung der Beklagten zu 2 ) hinsichtlich der Abmahnkosten erfolgte jedoch offensichtlich auf der - nicht zutreffenden - Grundlage , dass sich die Abmahnung auf die auch im Klageverfahren streitgegenständlichen Ansprüche bezog , so dass die Ausführungen zur Fehlerhaftigkeit der Verurteilung in der Hauptsache nach dem landgerichtlichen Urteil auch die Verurteilung zu den Abmahnkosten umfasst , so dass die Berufungsbegründung auch hinsichtlich der Abmahnkosten den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO genügt .


Input: 2. Die jeweils auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Unterlassungsklageanträge sind hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .


Input: Aufgrund der Ausführungen in der Klageschrift steht unzweifelhaft fest , dass die Klägerin die Verwendung der Marke „ ORTLIEB “ in den konkret angegriffenen Verletzungsformen angreift , auch wenn im einleitenden Obersatz auf „ ORTLIEB “ als einzigem in der Anzeige wiedergegebenen Markennamen abgestellt wird , obwohl in der Anzeige auch die Marke „ Amazon “ genannt wird .


Input: 3. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche aufgrund Verletzung der deutschen Wortmarke 39518381 ORTLIEB gemäß § 14 Abs. 5 Satz 1 , Abs. 2 Nr. 1 , Abs. 3 Nr. 2 , 5 MarkenG zu .


Input: a )


Input: Der Klägerin wurde die Nutzung der Marke vom Markeninhaber O. lizenziert und dieser hat sie ermächtigt , Markenverletzungen im eigenen Namen geltend zu machen ( vgl. Anlage K 3 ) .


Input: Die Klägerin ist somit gemäß § 30 Abs. 3 MarkenG aktivlegitimiert .


Input: b ) Die Beklagten zu 1 ) und 2 ) sind hinsichtlich der in Ziffer I. des landgerichtlichen Urteils tenorierten Unterlassungsgebote , die Beklagte zu 1 ) überdies hinsichtlich des in Ziffer IL des landgerichtlichen Urteils tenorierten Unterlassungsgebots passivlegitimiert .


Input: Die Beklagte zu 1 ) ist als Betreiberin der Website für die Verlinkung der Anzeigen mit den Angebotslisten verantwortlich .


Input: Soweit durch die Verlinkung der Anzeigen mit den Angebotslisten Verkäufe der von der Beklagten zu 2 ) angebotenen Waren gefordert werden , ist diese als Auftraggeberin gemäß § 14 Abs. 7 MarkenG für die entsprechende Gestaltung anzusehen .


Input: c ) In den Anzeigen wurde das mit der Marke identische Zeichen „ Ortlieb “ benutzt .


Input: Trotz der unterschiedlichen Groß- und Kleinschreibung sind die Marke „ ORTLIEB “ und das Zeichen „ Ortlieb “ im Sinne vom § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG identisch ( vgl. BGH GRUR 2015 , 607 Tz . 21 - Uhrenankauf im Internet ) .


Input: Das Zeichen wurde auch für identische Waren benutzt , für die die Marke Schutz genießt , insbesondere für Fahrradtaschen und Lenkertaschen .


Input: d ) Erschöpfung gemäß § 24 MarkenG ist nur insoweit eingetreten , als die Anzeige sich auf Ortlieb Produkte bezieht .


Input: Soweit in den verlinkten Angebotslisten Produkte anderer Hersteller enthalten sind , sind diese nicht vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden , so dass hinsichtlich der Nutzung der Marke für diese Waren auch keine Erschöpfung eingetreten sein kann .


Input: Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich auch aus


Input: a ) der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Uhrenankauf im Internet ( GRUR 2015 , 607 ff. ) nichts anderes .


Input: Streitgegenstand der dortigen Entscheidung war lediglich die Zulässigkeit der Werbeanzeige , die das Zeichen „ Rolex “ enthielt und nicht die Verlinkung der Anzeige mit einer auch andere als Rolex-Uhren enthaltenden Angebotsliste ( vgl. BGH a. a. O. S. 607 - Uhrenankauf im Internet ) .


Input: Erschöpfung ist auch in dieser Entscheidung nur hinsichtlich der Bewerbung der mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebrachten Rolex Uhren angenommen worden ( vgl. BGH a. a. O. Tz . 27 - Uhrenankauf im Internet ) .


Input: e )


Input: Auch in Fällen der Doppelidentität kann der Markeninhaber einer Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens nur widersprechen , wenn dadurch eine der Funktionen der Marke beeinträchtigt werden kann ( vgl. BGH a. a. O. Tz . 24 - Uhrenankauf im Internet ; EuGH GRUR 2010 , 445 Tz . 79 - Google France ; GRUR 2010 , 451 , Tz . 29 - BergSpechte / trekking . at Reisen ) .


Input: Vorliegend ist die Hauptfunktion der Marke , nämlich die herkunftshinweisende Funktion durch die Nutzung des Zeichens in der Anzeige , die mit einer auch Produkte anderer Hersteller enthaltenen Liste verlinkt war , beeinträchtigt .


Input: aa )


Input: Der angesprochene Verkehr erwartet , dass ihm beim Anklicken der streitgegenständlichen Anzeigen Angebote der in den Anzeigen beworbenen Produkte gezeigt werden , bei der in Ziffer La ) des landgerichtlichen Tenors eingeblendeten Anzeige somit Fahrradtaschen von Ortlieb , bei der in Ziffer Lb ) eingeblendeten Anzeige somit Fahrradtaschen und Zubehör von Ortlieb , bei der in Ziffer Lc ) eingeblendeten Anzeige Lenkertaschen von Ortlieb und bei der in der in Ziffer II . eingeblendeten Anzeige Gepäcktaschen von Ortlieb .


Input: Der Verkehr hat in Anbetracht der Gestaltung der Anzeigen keinerlei Veranlassung anzunehmen , ihm würde bei Anklicken der Anzeige eine Angebotsübersicht präsentiert , in der ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Ortlieb Produkten gleichrangig auch Angebote anderer Hersteller enthalten sind .


Input: Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich auch nicht aus den in den Anzeigen jeweils in Teilen wiedergegebenen URL ' s , dass in den Angebotslisten neben Ortlieb-Produkten auch Angebote anderer Hersteller enthalten sind .


Input: Durch die in den Anzeigen nur selektiv wiedergegebenen URL ' s wird die durch die Überschrift der Anzeigen hervorgerufene Erwartung , dass die Anzeige nur zu Angeboten von entsprechenden Ortlieb-Produkten führt , vielmehr noch verstärkt .


Input: Die Beklagten haben sich gerade dafür entschieden , die URL ' s in den Anzeigen nicht ganz oder zumindest insoweit wiederzugeben als dass dem Verkehr deutlich werden könnte , worauf sich die mit einem + -Zeichen verbundenen Begriffe tatsächlich beziehen .


Input: Die URL ' s enthalten nämlich die Angaben „ keywords + ortlieb + fahrradtasche “ ( vgl. Anlage K 9 ) bzw. „ keywords + lenkertasche + fahrrad + ortlieb “ ( vgl. Anlagen K 17 , K 18 , K 20 ) .


Input: Würden diese Teile der URL ' s in den Anzeigen wiedergegeben , würden Teile des Verkehrs möglicherweise darauf schließen , die Wiedergabe der Begriffe in den URL ' s sei , wie von den Beklagten vorgetragen , darauf zurückzuführen , dass diese Begriffe bei Google als adwords gebucht wurden .


Input: Durch die Angabe „ bzw. “ und dann folgend die jeweilige Aneinanderreihung der schon in der ersten Zeile der Anzeige enthaltenen Begriffe verbunden mit einem + -Zeichen , wird dem Verkehr dagegen suggeriert , dass er durch Anklicken der Anzeige zu der Webseite www...de gelangt und zwar dort zu einer Zusammenstellung von Angeboten , die die genannten Kriterien erfüllen , somit zu entsprechenden Produkten der Marke Ortlieb .


Input: Aufgrund der jeweils zweiten Zeile der Anzeigen mit der Wiedergabe der Teile aus den URL / s kann auch der von den Beklagten gezogene Vergleich mit einem Kunden , der aufgrund eines beworbenen Markenprodukts ein Kaufhaus betritt und dem dann dort Waren aller möglicher Marken präsentiert werden , nicht überzeugen .


Input: Da gerade nicht nur auf www....de in den Anzeigen hingewiesen wird , sondern auf www...de/ und dann die nähere Eingrenzung erfolgt , rechnet der Verkehr - zutreffenderweise - nicht damit , auf die Startseite der Verkaufsplattform www...de geleitet zu werden und sich dann weiter durchklicken zu müssen , sondern er rechnet mit spezifisch zu der Anzeige passenden Angeboten .


Input: Die Erwartung des Kunden entspricht im stationären Handel der Situation , wenn der Kunde einen Verkäufer nach Produkten einer bestimmten Gattung eines konkreten Herstellers fragt und der Verkäufer ihm sodann ohne entsprechenden Hinweis Produkte anderer Hersteller präsentiert .


Input: In dieser , der Erwartung des Kunden beim Anklicken der Online-Anzeige entsprechenden Situation , rechnet der Kunde auch im stationären Handel nicht damit , Produkte anderer Hersteller angeboten zu bekommen und geht zumindest zunächst davon aus , dass es sich bei den Angeboten um die von ihm nachgefragten Markenprodukte handelt .


Input: bb ) Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus der BergSpechte-Entscheidung des EuGH ( GRUR 2010 , 451 ff. ) und der MOST-Pralinen-Entscheidung des BGH ( BGH GRUR 2013 , 290 ff. ) nicht , dass durch das angegriffene Verhalten der Beklagten die Herkunftsfunktion der Marke ORTLIEB nicht beeinträchtigt wird .


Input: Der EuGH hatte in der BergSpechte-Entscheidung und der BGH in der MOST-Pralinen-Entscheidung darüber zu befinden , ob eine Markenverletzung vorliegt , wenn durch die Hinterlegung eines mit der Marke identischen Schlüsselworts eine - die Marke nicht enthaltende -Anzeige eines Dritten erscheint und sie haben ausgeführt , dass die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt ist , wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist , ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr einem Dritten stammen ( EuGH a. a. O. Tz . 35 - BergSpechte / trekking . at Reisen ; vgl. auch EuGH GRUR 2010 , 445 Tz . 84 -Google France ; BGH GRUR 2013 , 290 Tz . 22 - MOST-Pr ahnen ) .


Input: Vorliegend geht es gar nicht darum , ob die Buchung des Zeichens „ Ortlieb “ bei Google als adword für das Erscheinen der Anzeige eine Markenverletzung darstellt , sondern ob die Verwendung des Zeichens „ Ortlieb “ in der Anzeige mit der Verlinkung auf eine auch Produkte Dritter enthaltende Angebotsliste eine Markenverletzung darstellt .


Input: cc )


Input: Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist vorliegend dadurch beeinträchtigt , dass der Kunde aufgrund der Gestaltung der Anzeigen davon ausgeht , nur Ortlieb-Produkte präsentiert zu bekommen , ihm jedoch tatsächlich in der „ Trefferliste “ zu der Anzeige - und nicht etwa davon abgesetzt als Alternativangebote von Drittanbietern - Angebote anderer Hersteller präsentiert werden .


Input: Der Kunde erkennt somit - wenn überhaupt - erst nach genauerer Ansicht der Angebote , mit denen er sich beschäftigt , weil er sie für Angebote von Waren der Marke Ortlieb hält , dass es sich tatsächlich um Angebote von Wettbewerbern handelt .


Input: Die herkunftshinweisende Funktion der Marke wird durch die Präsentation von Drittangeboten als „ Treffer “ zu den erwarteten Angeboten von Ortlieb-Produkten beeinträchtigt .


Input: dd ) Aus der Entscheidung Staubsaugerbeutel im Internet ( BGH GRUR 2015 , 1136 ff. ) ergibt sich schon deshalb nichts anderes , weil die Zulässigkeit der dort angegriffenen Werbung anders als im hiesigen Fall nach besonderen für vergleichende Werbung geltenden Geboten zu beurteilen war ( vgl. BGH a. a. O. Tz . 34 - Staubsaugerbeutel im Internet ) .


Input: Entgegen der Auffassung von Prof. Dr. O. in seinem von den Beklagten im Termin vom 11. 01. 2018 übergebenden Gutachten ( Anlage zum Protokoll vom 11. 01. 2018 , dort Tz . 61 ) liegt keine vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs. 1 UWG vor , wenn die Bezugnahme nicht durch eine in der betreffenden Werbemaßnahme enthaltene Äußerung erfolgt ( BGH GRUR 2008 , 628 Tz . 20 - Imitationswerbung ) , was vorliegend nicht der Fall ist .


Input: f )


Input: Schließlich ist die angegriffene Praxis der Beklagten auch nicht deshalb zulässig , weil es nicht Aufgabe der Marke ist , ihren Inhaber vor Praktiken zu schützen , die zum Wettbewerb gehören ( vgl. EuGH MMR 2011 , 804 Tz . 57 - Interflora ) .


Input: Es gehört nicht zum Wettbewerb , Anzeigen zu bestimmten Markenprodukten in der geschehenen Weise mit Trefferlisten zu verlinken , die Produkte anderer Hersteller enthalten .


Input: 4. Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten gegen die Beklagte zu 1 ) ergibt sich aus § 677 , § 683 BGB .


Input: Die berechtigte Abmahnung erfolgte im Interesse der Beklagten zu 1 ) .


Input: Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 286 Abs. 1 , § 288 Abs. 1 BGB .


Input: Aufgrund der im Abmahnschreiben ( Anlage K 31 ) enthaltenen Fristsetzung befindet sich die Beklagte zu 1 ) seit dem 09. 09. 2015 in Verzug .


Input: 5. Hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 2 ) geltend gemachten Abmahnkosten war die Klage unbegründet .


Input: Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 2 ) mit Abmahnschreiben vom 11. 09. 2015 ( Anlage K 34 ) nicht die hier streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche geltend gemacht .


Input: Mit der Abmahnung vom 11. 09. 2015 hat die Klägerin vielmehr bezogen auf eine konkrete Verletzungsform die Unterlassung der Verwendung des Zeichens „ Ortlieb “ als keyword in der internen Suchmaschine der Website www.de verlangt , wenn in der Ergebnisliste auch Angebote der Beklagten zu 2 ) von Produkten Dritter angezeigt werden .


Input: Die Beklagte zu 2 ) hat jedoch dargelegt , dass die Anzeige von Angeboten der Beklagten zu 2 ) von Drittprodukten nicht auf die Hinterlegung des Keywords „ Ortlieb “ zurückzuführen sei , sondern sich als Folge des internen Such-Algorithmus ergebe .


Input: Die Klägerin hat den von ihr mit Abmahnschreiben vom 11. 09. 2015 geltend gemachten Markenverstoß nicht unter Beweis gestellt .


Input: Darüber hinaus war das Abmahnschreiben an die hiesigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht nur als Vertreter der Beklagten zu 2 ) , sondern auch als Vertreter der Beklagten zu 1 ) und der ...


Input: Europe S. a. r. I. gerichtet und die Klägerin hat außergerichtlich alle drei Gesellschaften auf Unterlassung in Anspruch genommen .


Input: Die Beklagte zu 2 ) könnte daher , selbst wenn die Abmahnung berechtigt gewesen wäre , ohnehin nur auf 1/3 der Kosten der Abmahnung in Anspruch genommen werden .


Input: III .


Input: Zu den Nebenentscheidungen :


Input: 1. Die Entscheidungen über die Kosten beruhen hinsichtlich der Berufung der Beklagten zu 1 ) auf § 97 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der ersten Instanz , soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu 1 ) richtet , auf § 91 Abs. 1 ZPO .


Input: Hinsichtlich der Berufung der Beklagten zu 2 ) und der ersten Instanz , soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu 2 ) richtet , beruhen die Kostenentscheidungen auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO .


Input: Da die Beklagten nicht als Gesamtschuldner , sondern jeder für sich zur Unterlassung verpflichtet sind , besteht auch hinsichtlich der Kosten keine gesamtschuldnerische Haftung , so dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung insoweit abzuändern war .


Input: 2. Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 , § 711 ZPO .


Input: 3. Die Revision ist nicht zuzulassen .


Input: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung ( § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor .


Input: Die Rechtssache erfordert lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall .


Input: I.


Input: Soweit die Klage bezüglich der zunächst ebenfalls begehrten Anerkennung als Asylberechtigte , der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus durch eine entsprechende Beschränkung des Klageantrags in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde , ist das Verfahren einzustellen gewesen ( vgl. § 92 Abs. 3 VwGO ) .


Input: II .


Input: Die rechtshängig gebliebene , auf die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote gerichtete Klage ist zulässig , aber unbegründet .


Input: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG ( § 113 Abs. 5 VwGO ) .


Input: Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 24. März 2017 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung , der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Es wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids ( § 77 Abs. 2 AsylG ) und ergänzend ausgeführt :


Input: 1. Bei der Klägerin liegen keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .


Input: a )


Input: Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( BGBl . 1952 II S. 685 ) ergibt , dass die Abschiebung unzulässig ist .


Input: Nach Art . 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden .


Input: Dies ist insbesondere auch dann der Fall , wenn es dem Betroffenen nicht mehr gelingen würde , seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung , Hygiene und Unterkunft zu befriedigen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2014 - 13a B 14.30285 - Asylmagazin 2015 , 197 ) und die aus den zu erwartenden schwierigen Lebensbedingungen resultierenden Gefährdungen im Einzelfall eine solche Intensität aufweisen , dass auch ohne konkret drohende Maßnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist .


Input: b ) Hiervon kann im Fall der Klägerin nicht ausgegangen werden .


Input: Das Gericht ist der Überzeugung , dass die Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien nicht Gefahr liefe , dort auf derart schlechte humanitäre Bedingungen zu stoßen , dass die Abschiebung eine Verletzung des Art . 3 EMRK darstellen würde .


Input: Es wird dabei nicht verkannt , dass die Lebensumstände in Äthiopien äußerst schwierig sind .


Input: Ausweislich des Lageberichts des Auswärtigen Amts werden Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld , Sozialhilfe , Kindergeld o. ä. von der äthiopischen Regierung nicht erbracht .


Input: Rückkehrer können nicht mit staatlicher Unterstützung rechnen ( Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien vom 22. 3. 2018 , Stand : Februar 2018 - im Folgenden : Lagebericht - , S. 23 ) .


Input: Äthiopien ist bei etwa 92 Mio. Einwohnern mit einem jährlichen Brutto-National-Einkommen von etwa 410 US-Dollar pro Kopf eines der ärmsten Länder der Welt ( Platz 174 von 188 im Human Development Index ) .


Input: Ein Großteil der Bevölkerung lebt unter der absoluten Armutsgrenze .


Input: Etwa 77 % der Bevölkerung hatten im Jahr 2011 weniger als zwei US-Dollar pro Tag zur Verfügung .


Input: Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist in Äthiopien nicht in allen Landesteilen und zu jeder Zeit gesichert .


Input: Die Existenzbedingungen in Äthiopien sind für große Teile der Bevölkerung , insbesondere auf dem Land , äußerst hart und schwierig .


Input: Für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art . 3 EMRK wäre jedoch notwendig , dass die Klägerin durch eine Rückführung in ihr Heimatland einer Extremgefahr ausgesetzt werden würde .


Input: Dies kann nur angenommen werden , wenn sie im Falle einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert oder erheblichen Gefahren für Leib , Leben oder Freiheit ausgesetzt sein würde ( BVerwG v. 17. 10. 1995 , BVerwGE 99 , 324 ; v. 19. 11. 1996 , BVerwGE 102 , 249 sowie v. 12. 7. 2001 , BVerwGE 115 , 1 ) .


Input: Für eine solche Extremgefahr liegen selbst unter Berücksichtigung der aktuell äußerst schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Bedingungen in Äthiopien sowie der individuellen Umstände der Klägerin keine ausreichenden Anhaltspunkte vor .


Input: Die Klägerin ist eine arbeitsfähige Frau , die über verwandtschaftliche Beziehungen in ihrem Heimatland verfügt .


Input: Sie hat dort ihre Mutter , zwei ältere Schwestern , zwei ältere Brüder sowie ihre Großfamilie .


Input: Wie sie in der mündlichen Verhandlung selbst angab , hat sie jedenfalls noch zu einem ihrer Brüder über Facebook Kontakt .


Input: Das Gericht geht davon aus , dass die Familie die Klägerin zumindest in der Anfangszeit so weit unterstützen wird , dass sie auf diese Weise ihr Existenzminimum wird sichern können .


Input: Die Mutter der Klägerin hat sie bereits in der Vergangenheit unterstützt , sie in Äthiopien versorgt und ihr sogar Geld nach Libyen geschickt , damit sie die Reise nach Europa finanzieren konnte .


Input: Das Gericht geht weiter davon aus , dass die Familie der Klägerin sie auch im Falle der Kenntnis von ihrem unehelich geborenen Sohn zumindest so weit unterstützen wird , dass sie ihre existenziellen Bedürfnisse wird befriedigen können und nicht Gefahr laufen wird , dem sicheren Tod ausgeliefert oder erheblichen Gefahren für Leib , Leben oder Freiheit ausgesetzt zu sein .


Input: Soweit die Klägerin geltend macht , ihre Familie würde sie ausschließen , wenn sie von ihrem unehelichen Kind erfahren würde , ist das Gericht der Überzeugung , dass sie jedenfalls von irgendeinem Mitglied der Großfamilie eine Mindestunterstützung dahingehend erfahren wird , dass sie nicht in eine existenzielle Not geraten wird .


Input: Es ist nicht nachvollziehbar und das Gericht hält es auch angesichts des in Äthiopien bekannten familiären Zusammenhalts nicht für beachtlich wahrscheinlich , dass die gesamte Familie der Klägerin sie wegen eines unehelichen Kindes , das ( ohne moralisch und gesellschaftlich vorwerfbares sexuelles Verhalten der Klägerin ) durch eine Vergewaltigung hervorgegangen ist , wird fallen lassen und sie sehenden Auges in Todes- oder Leibesgefahr bringen wird .


Input: Das Gericht ist daher insgesamt der Überzeugung , dass die Familie sie nicht aufgrund ihres außerehelichen Kindes verhungern lassen wird und die Klägerin zumindest mit familiärer Unterstützung ihr Existenzminimum wird sichern können .


Input: c ) Auch die von der Klägerin vorgetragene befürchtete Diskriminierung als Frau mit unehelichem Kind begründet kein Abschiebungsverbot .


Input: Den Erkenntnismaterialien ist zwar zu entnehmen , dass Frauen in Äthiopien in besonderem Maße dem Risiko von Übergriffen ausgesetzt sind ( Lagebericht , S. 17 f. ) .


Input: Die Feststellungen in den Erkenntnismaterialien reichen jedoch zur Annahme eines Abschiebungsverbots nicht aus , da nicht für jede Frau in Äthiopien ohne weiteres die aktuelle Gefahr eines Übergriffs besteht ( VG Würzburg , U. v. 8. 12. 2016 - W 3 K 16.30416 - juris Rn . 32 ; VG Arnsberg , U. v. 24. 10. 2014 - 12 K 1874 / 13. A -juris Rn . 129 ; VG Düsseldorf , U. v. 23. 5. 2013 - 6 K 3576 / 13. A - juris Rn . 86 ) .


Input: Wenngleich nach den vorliegenden Auskünften Frauen in Äthiopien diskriminiert werden und ihnen in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle zugewiesen wird , nehmen sie am gesellschaftlichen Leben teil und haben grundsätzlich Bewegungsfreiheit , Zugang zu Bildung , Arbeit und medizinischer Versorgung .


Input: Zahlreiche Rechtsnormen und staatliche Maßnahmen dienen ausdrücklich dem Schutz der Frauen ( VG Würzburg , U. v. 8. 12. 2016 - W 3 K 16.30416 - juris Rn . 33 ) .


Input: Eine gewisse gesellschaftliche Ächtung der Klägerin wegen des unehelichen Kindes hält das Gericht zwar durchaus für möglich , diese reicht jedoch nicht aus , dass ihr allein deswegen ein Abschiebungsverbot zuzusprechen ist .


Input: d )


Input: Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Input: Dabei liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen , die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden ( § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ) .


Input: Auch hiervon ist bei der Klägerin nicht auszugehen .


Input: Gesundheitliche Einschränkungen , die ein derartiges Abschiebungsverbot begründen könnten , wurden weder vorgetragen noch durch entsprechende ärztliche Atteste belegt .


Input: Das von der Beklagten verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 AufenthG sowie die Abschiebungsandrohung begegnen keinen rechtlichen Bedenken .


Input: Qualifizierte Einwände hiergegen hat die Klägerin auch nicht erhoben .


Input: 3. Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Gerichtskosten werden nicht erhoben ( § 83b AsylG ) .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO .


Input: II .


Input: Die Klage ist begründet .


Input: Nach dem für das Finanzgericht bindenden Beschluss des BFH vom 9. Dezember 2014 ( Az. : I B 43/14 ) ist der nach § 129 AO geänderte Haftungsbescheid vom 2013 Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist , da er den Nachforderungsbescheid vom 2008 ersetzt .


Input: Der Haftungsbescheid vom 2013 ist indes rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten .


Input: Das FA kann den Haftungsbescheid vom 2013 nicht auf die Änderungsvorschrift des § 129 AO stützen .


Input: Der dem Steuerpflichtigen bekanntgegebene Bescheid kann nach der ständigen Rechtsprechung des BFH wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO korrigiert werden , wenn der Fehler auf einem Schreibfehler , Rechenfehler oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten beruht .


Input: a )


Input: Nach § 124 Abs. 1 Satz 2 AO wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen , für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird , mit dem Inhalt wirksam , mit dem er ihm bekannt gegeben wird .


Input: Zum Inhalt des Verwaltungsakts gehört neben der Angabe des Adressaten der Verfügungs- oder Entscheidungssatz - sog. Ausspruch oder Tenor- ( BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 66/07 , BStBl II 2009 , 185 ) .


Input: Ein Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer , durch den materiell-rechtlich ein Haftungsanspruch geltend gemacht wird , ist nicht zeitraum- , sondern sachverhaltsbezogen ( vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2014 II R 18/12 , BStBl II 2015 , 619 und BFH-Urteil vom 8. April 2014 I R 51/12 , BStBl II 2014 , 982 ) .


Input: Ein Haftungsbescheid ist dann inhaltlich hinreichend bestimmt , wenn für den Betroffenen erkennbar ist , was von ihm , auch der Höhe nach , verlangt wird .


Input: Dabei ist es ausreichend , wenn aus dem gesamten Inhalt des Bescheids einschließlich der von der Behörde gegebenen Begründung hinreichende Klarheit über das Verlangte gewonnen werden kann ( BFH-Urteil vom 27. August 2009 V B 76/08 , BFH / NV 2010 , 8) .


Input: Für die inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheids reicht es aus , wenn sich aus ihm die konkreten Sachverhalte , die zur Haftung geführt haben , ohne weiteres zweifelsfrei entnehmen lassen ( vgl. BFH-Urteil 17. Dezember 2014 II R 18/12 , BStBl II 2015 , 619 ) .


Input: Ein Haftungsbescheid muss jedoch die ihn erlassende Behörde , den Haftungsschuldner , die Haftungsschuld und / oder die Art der Steuer angeben , für die der Haftungsschuldner haften soll ( BFH-Beschluss vom 3. Dezember 1996 I B 44/96 , BStBl II 1997 , 306 ) .


Input: Steueranspruch und Haftungsanspruch sind wesensmäßig verschieden .


Input: Die Stellung als Steuerschuldner ist mit der eines für fremde Schuld Haftenden nicht vereinbar .


Input: Die Inanspruchnahme eines Haftenden für fremde Schuld ist in der Regel von anderen strengeren Voraussetzungen abhängig als die Inanspruchnahme eines Steuerschuldners .


Input: Für den Betroffenen muss deshalb eindeutig aus dem Verwaltungsakt zu entnehmen sein , ob er als Haftender oder als Steuerschuldner in Anspruch genommen wird .


Input: Ein Haftungsbescheid ist nur dann hinreichend bestimmt i. S. des § 119 Abs. 1 AO , wenn die Überschrift und der verfügende Teil ( Tenor ) des Bescheids erkennen lassen , dass der Adressat als Haftender für fremde Schuld einstehen soll ( BFH-Urteil vom 11. Oktober 1989 I R 139/85 , BFH / NV 1991 , 497 ) .


Input: Da für die Auslegung von Verwaltungsakten der " objektive Verständnis- bzw. Empfängerhorizont ” maßgebend ist , ist ein Bescheid so auszulegen , wie der Empfänger ihn verstehen konnte und musste .


Input: Für die mit der Wirksamkeit des Bescheides verbundenen Rechtsfolgen kommt es damit nicht auf das von der Behörde Gewollte an , sondern darauf , wie der Empfänger nach den ihm im Laufe des Veranlagungsverfahrens bekannt gewordenen Umständen den materiellen Gehalt ( objektiven Inhalt ) der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen konnte .


Input: Dabei kommt dem Kopf des Bescheides besondere Bedeutung zu ( so beim Vorläufigkeitsvermerk vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 39/07 , BFH / NV 2010 , 821 ) .


Input: Unklarheiten gehen zulasten der Behörde ; im Zweifel ist das den Steuerpflichtigen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen ( BFH-Urteil vom 25. November 2008 II R 11/07 , BStBl II 2009 , 287 ) .


Input: Es ist daher gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Veranlagungsakten zu klären , wie der Empfänger den Bescheid verstehen konnte ( vgl. etwa BFH-Urteil vom 12. September 2013 III R 16/11 , BFH / NV 2014 , 320 und BFH-Beschluss vom 18. März 2015 I B 47/14 , BFH / NV 2015 , 808 ) .


Input: b )