Input: Nicht mehr zumutbar ist die Fluchtalternative demgegenüber dann , wenn der Asylsuchende an dem verfolgungssicheren Ort bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat , das zu Hunger , Verelendung und schließlich zum Tode führt , oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums ( vgl. VG Gelsenkirchen , U. v. 22. 8. 2013 - 5A K 156 / 11. A - juris Rn . 38 ) .


Input: Gemessen an diesen Grundsätzen geht das Gericht davon aus , dass für den Kläger eine inländische Fluchtalternative besteht .


Input: Das Gericht ist davon überzeugt , dass sich der Kläger in Afghanistan für ihn zumutbar an einem Ort niederlassen kann , an dem er verfolgungssicher ist .


Input: Für den Kläger als jungen gesunden Mann dürfte es in einer größeren afghanischen Stadt auch abseits seiner Herkunftsprovinz möglich sein , sich ein Existenzminimum zu sichern .


Input: Diese Einschätzung entspricht auch der aktuellen Auskunftslage .


Input: Nach Angaben des Auswärtigen Amtes bieten größere Städte aufgrund ihrer Anonymität eher Schutz als kleinere Städte oder Dorfgemeinschaften ( Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 , Stand : September 2016 - im Folgenden : Lagebericht - S. 18 ) .


Input: Eine schützende Anonymität bieten nach Auffassung des Gerichts daher insbesondere die Städte Kabul , Herat oder Kandahar .


Input: Dort könnte sich der erwerbsfähige Kläger niederlassen , ohne der ernsthaften Gefahr einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt zu sein .


Input: Der Kläger ist gesund und mit einem Alter von 20 Jahren in der Lage , auf dem hart umkämpften afghanischen Arbeitsmarkt eine Arbeit zu finden , von der er leben kann .


Input: Hierfür lässt sich anführen , dass der Kläger nach seinen eigenen Angaben über eine abgeschlossene Ausbildung als Elektriker verfügt und auch im Iran bereits eine derartige berufliche Tätigkeit ausgeübt hat .


Input: Damit dürfte es für den Kläger möglich sein , insbesondere im Baugewerbe , in dem auch eine große Anzahl ungelernter Arbeitskräfte beschäftigt ist , eine adäquate Tätigkeit zu finden .


Input: Für eine zumutbare Rückkehr in eine größere Stadt in Afghanistan spricht auch , dass der Kläger nach seinem eigenen Vortrag ledig ist und keine Unterhaltspflichten zu erfüllen hat .


Input: Dem Kläger ist nach Überzeugung des Gerichts eine Rückkehr insbesondere nach Kabul i. S. einer innerstaatlichen Fluchtalternative auch zumutbar .


Input: Grundsätzlich ist Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative geeignet .


Input: Das Risiko , dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( BayVGH , B. v. 19. 6. 2013 - 13a ZB 12.30386 - juris ) .


Input: Auch aus den letzten Lageberichten des Auswärtigen Amtes ergibt sich nicht , dass sich die Sicherheitslage in Kabul im Vergleich zur Einschätzung in den vorangegangenen Lageberichten wesentlich verändert hätte ( Lagebericht vom 6. 11. 2015 , S. 4 : Lagebericht vom 19. 10. 2016 , S. 4 ) .


Input: Zwar war teilweise ein Anstieg von zivilen Opfern im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen zu verzeichnen .


Input: Dass dieser Anstieg jedoch die Sicherheitslage in Kabul derart gravierend verschlechtert hat , dass die Kläger dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit alsbald einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wären , ergibt sich aus den Auskünften nicht ( s. auch BayVGH , B. v. 14. 1. 2015 - 13a ZB 14.30410 - juris Rn . 5 ) .


Input: Auch soweit die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan ( UN Assistance Mission in Afghanistan , UNAMA ) in ihrem im Februar 2016 veröffentlichten Jahresbericht für 2015 anführt , dass sie im Jahr 2015 die höchste Zahl an zivilen Opfern seit 2009 dokumentiert hat , ändert dies obige Einschätzung nicht .


Input: Nachdem es bereits in den Jahren 2013 und 2014 einen Anstieg in der Zahl der zivilen Todesopfer und Verletzten gegeben hatte , stieg im Jahr 2015 die Zahl der durch konfliktbedingte Gewalt getöteten und verletzten Zivilisten im Vergleich zum Jahr 2014 um vier Prozent auf 11.002 zivile Opfer ( 3.545 Tote und 7.457 Verletzte ) .


Input: Wie UNAMA erläutert , ist der Anstieg in der Gesamtzahl der zivilen Opfer vor allem durch eine Zunahme an komplexen Anschlägen und Selbstmordanschlägen sowie gezielten Tötungen durch regierungsfeindliche Kräfte zu erklären .


Input: Darüber hinaus stieg auch die Zahl von Opfern , die durch Regierungskräfte im Zuge von Luft- und Bodengefechten verursacht wurden .


Input: Insbesondere in der Provinz Kunduz geriet zudem eine steigende Zahl von Zivilisten zwischen die Frontlinien der Konfliktparteien .


Input: UNAMA zu Folge führten komplexe Anschläge und Selbstmordanschläge in der Zentralregion , insbesondere in der Stadt Kabul , zu einem 18-prozentigen Anstieg in der Zahl der zivilen Opfer im Jahr 2015 ( vgl. ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation : Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan & Chronologie für Kabul , Stand : 5. 7. 2016 , http://www.ecoi.net/news/188769::afghanistan/101.allgemeinesicherheitslageinafghanistanchronologiefuerkabul.htm ) .


Input: Allerdings hat die Zunahme von Anschlägen nach Überzeugung des Gerichts nicht zu einer solchen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Zentralregion und in Kabul geführt , dass vernünftigerweise nicht mehr erwartet werden könnte , dass ein Rückkehrer sich dort niederlässt .


Input: Die allgemeine Gefährdungslage dort erreicht nicht eine Intensität , dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG anzunehmen wäre .


Input: Soweit Organisationen wie UNHCR und Pro Asyl sowie Presseberichte auf die Zunahme von Anschlägen in Kabul verweisen , folgen sie eigenen Maßstäben , aber nicht den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an die Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 8. 2016 - 13a ZB 16.30090 - Rn . 10 m. w. N. ) .


Input: Auch erreicht die allgemeine Gefährdungslage dort nicht eine Intensität , dass Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative nicht mehr geeignet wäre , denn das Risiko , dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist noch weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. bisher schon BayVGH , B. v. 19. 6. 2013 - 13a ZB 12.30386 - juris ) .


Input: Dies gilt auch zum jetzt entscheidungserheblichen Zeitpunkt .


Input: Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG , wonach von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen ist , wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist .


Input: Die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor , weil dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der dortigen Situation keinen erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willkürlicher Gewalt landesweit drohen .


Input: Insoweit folgt das Gericht den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Bescheides ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .


Input: Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen ebenfalls nicht .


Input: Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit sie aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK ) ergibt , dass die Abschiebung unzulässig ist .


Input: In Fällen , in denen gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15/12 - juris ) .


Input: Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor .


Input: Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Input: Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind die Gefahren nach Satz 1 , denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe , der der Ausländer angehört , allgemein ausgesetzt ist , bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen .


Input: Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde anordnen , dass die Abschiebung für längstens sechs Monate ausgesetzt wird .


Input: Eine solche Abschiebestoppanordnung besteht für die Personengruppe , der der Kläger angehört , nicht .


Input: Auch ist das Gericht der Auffassung , dass die allgemeine Gefahr in Afghanistan sich für den Kläger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet hat , dass eine entsprechende Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist .


Input: D


Input: ie von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierfür aufgestellten Voraussetzungen sind nicht erfüllt ( vgl. BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 - 13A ZB 13.30119 u. a. - juris ; VGH Baden-Württemberg , U. v. 27. 4. 2012 - A 11 S 3079/11 - juris ) .


Input: Wann allgemeine Gefahren von Verfassungswegen zu einem Abschiebungsverbot führen , hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer reinen quantitativen oder statistischen Betrachtung .


Input: Die drohenden Gefahren müssten jedoch nach Art , Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .


Input: Dies setzt voraus , dass der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät , aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann .


Input: So besteht eine extreme Gefahrenlage dann , wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen und sicheren Hungertod nach erfolgter Abschiebung ausgeliefert werden würde ( vgl. BVerwG , U. v. 29. 6. 2010 - 10 C 10.09 - BVerwGE 137 , 226 ) .


Input: In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( z. B. B. v. 19. 2. 2014 - 13A ZB 14.30022 - juris ) geht das Gericht davon aus , dass derzeit für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende , alleinstehende , männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige , zu denen auch der Kläger zu rechnen ist , in Afghanistan nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist , die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG führt .


Input: Gegen das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes spricht beim Kläger zudem , dass dieser seinem eigenen Vortrag über mehrere Familienangehörige in Afghanistan verfügt , die den Kläger bei einer Rückkehr erneut aufnehmen können .


Input: Damit droht dem Kläger keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan .


Input: Zwar gestaltet sich die allgemeine Versorgungslage nach wie vor schwierig .


Input: Trotz dieser kritischen Versorgungslage muss nicht jeder Rückkehrer aus Europa generell im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung erleiden .


Input: In der Gesamtschau der ins Verfahren eingeführten aktuellen Auskünfte ist nicht davon auszugehen , dass jeder Rückkehrer aus Europa generell in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste ( vgl. BayVGH , U. v. 20. 1. 2012 - 13A B 11.30425 - juris Rn . 32 ff. ) .


Input: Nur für besonders schutzwürdige Rückkehrer wie Alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen , alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder , Familien und Personen , die aufgrund persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen oder die über keinen aufnahmebereiten Familienverbund verfügen , lässt sich eine extreme Gefahrenlage begründen .


Input: Für alleinstehende , junge und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen , besteht die Möglichkeit , sich eine neue Existenz in Kabul oder einer anderen größeren Stadt aufzubauen ( st. Rspr. . des BayVGH , beispielsweise U. v. 15. 3. 2012 - 13a B 11.30439 - juris Rn . 25 ) .


Input: Der Kläger ist volljährig und leidet , soweit ersichtlich , nicht unter gesundheitlichen Einschränkungen .


Input: Es ist daher davon auszugehen , dass der Kläger sein Existenzminimum bei einer Rückkehr nach Afghanistan durchaus sichern kann .


Input: Im Übrigen verweist das Gericht auf mögliche Rückkehr- und Starthilfen für freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan nach dem REAG / GARP-Programm .


Input: Darüber hinaus werden Leistungen nach dem Reintegrationsprogramm „ ERIN “ gewährt ( vgl. Auskünfte der Regierung von Schwaben vom 17. August 2016 und des Bundesamtes vom 12. August 2016 an das Verwaltungsgericht Augsburg ) .


Input: Auch steht der langjährige Aufenthalt des Klägers im Iran einer Einschätzung einer zumutbaren Rückkehr nach Afghanistan nicht entgegen .


Input: Schließlich hat der Kläger den größten Teil seines Lebens in einer islamisch geprägten Umgebung verbracht ( vgl. BayVGH , B. v. 30. 9. 2015 - 13A ZB 15.30063 - juris ) .


Input: Zudem spricht der Kläger die Landessprache Dari bzw. zumindest das der Landessprache ähnliche Farsi , weshalb es nicht maßgeblich darauf ankommt , ob der Kläger speziell mit den afghanischen Verhältnissen vertraut ist ( vgl. BayVGH , B. v. 19. 2. 2014 - 13A ZB 14.30022 - juris ) .


Input: Daneben ist darauf zu verweisen , dass die Familie des Klägers bereits längere Zeit in Kabul gelebt hat .


Input: In den Jahren 2002 bis 2007 ist die Familie des Klägers dauerhaft nach Afghanistan übergesiedelt .


Input: Das von der Beklagten verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 AufenthG sowie die Abschiebungsandrohung begegnen keinen rechtlichen Bedenken .


Input: Nach allem erweist sich die Klage zwar als zulässig , aber unbegründet .


Input: Sie war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO .


Input: Die zulässige Klage ist nicht begründet .


Input: Dem Kläger steht aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften kein Anspruch darauf zu , die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 8. Mai 2014 für die Nutzungsänderung eines vormalig gewerblich genutzten Gebäudebestandes in eine Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen einschließlich deren Oberflächenbeschichtung auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... , abwehren zu können ; der Kläger wird insoweit nicht in seinen Rechten verletzt ( § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: 1. Die Klage ist zulässig , insbesondere ist der Kläger Nachbar im Sinne des Baurechts .


Input: Insoweit ist es auch nicht von vornherein ausgeschlossen , dass er sich auf ihn schützende Rechtsvorschriften berufen kann ( § 42 Abs. 2 VwGO ) .


Input: Der baurechtliche Nachbarbegriff , wie er beispielsweise in Art . 66 BayBO vorausgesetzt wird , ist dabei durch eine rechtliche und eine räumliche Komponente geprägt .


Input: Während Nachbarn in rechtlicher Hinsicht nur die Grundstückseigentümer und sonstigen dinglichen Berechtigten sind ( vgl. BVerwG , B. v. 20. 4. 1998 - 4 B 22/98 - NVwZ 1998 , 956 ) , sind Nachbarn in räumlicher Hinsicht nur diejenigen Anwohner , die durch das Bauvorhaben in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Belangen berührt werden können .


Input: Hierbei ist auf die räumliche Reichweite des konkreten Vorhabens , insbesondere im Hinblick auf dessen Auswirkungen , abzustellen .


Input: Demnach ist der Nachbarbegriff in räumlicher Hinsicht gerade nicht generell auf die Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Grundstücke beschränkt , sondern jeweils im Einzelfall nach der in Streit stehenden Norm zu ermitteln ( vgl. zum Ganzen : Kopp / Schenke , VwGO , 22. Auflage 2016 , § 42 Rn . 97 ) .


Input: Maßgeblich ist der Einwirkungsbereich des Vorhabens , der nach Art und Intensität der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen verschieden bemessen sein kann und dementsprechend flexibel den Kreis der Nachbarn bestimmt .


Input: Da sich der Kläger im vorliegenden Verfahren in erster Linie gegen die von ihm befürchteten Lärm- und Geruchseinwirkungen der genehmigten Nutzungsänderung in eine Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen wendet , kann die baurechtliche Nachbarstellung des Klägers nicht dadurch in Frage gestellt werden , dass das klägerische Grundstück nicht unmittelbar an das Baugrundstück mit der Fl.Nr. ... der Gemarkung ... angrenzt .


Input: Angesichts der räumlichen Nähe des Bauvorhabens zum klägerischen Grundstück ist es im Ergebnis ohne Bedeutung , dass die Grundstücke durch das Grundstück mit der Fl.Nr. ... getrennt sind .


Input: Im Hinblick auf die geringe Entfernung des klägerischen Wohnhauses und der genehmigten Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen kann die Nachbareigenschaft des Klägers im Hinblick auf befürchtete Immissionen aus der genehmigten Anlage nicht in Frage gestellt werden .


Input: 2. Die Klage ist jedoch unbegründet .


Input: Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung , die gemäß Art . 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO zu erteilen ist , wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften , die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind , entgegenstehen , haben Nachbarn nicht schon dann , wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist .


Input: Vielmehr setzt die Aufhebung der Baugenehmigung weiter voraus , dass die Nachbarn durch die Genehmigung zugleich in ihren Rechten verletzt sind ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Dies ist nur dann der Fall , wenn die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz der Nachbarn dient , also drittschützende Wirkung hat ( vgl. BVerwG , U. v. 6. 10. 1989 - 4 C 14.87 - BayVBl. 1990 , 154 ff. ; BayVGH , B. v. 2. 2. 2001 - 26 ZS 00.2347 - juris ) .


Input: Durch das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen wird der Kläger weder in Vorschriften des öffentlichen Baurechts , die gerade dem Schutz seiner individuellen Interessen dienen , noch hinsichtlich des Gebots der Rücksichtnahme verletzt .


Input: Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften , auf die sich der Kläger mit Erfolg berufen könnte , ist nicht gegeben .


Input: Nicht entscheidungserheblich ist dabei , ob es sich bei der genehmigten Anlage um einen Sonderbau im Sinne des Art . 2 Abs. 4 BayBO mit der Folge handelt , dass statt des vom Beklagten durchgeführten vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach Art . 59 BayBO evtl. ein Genehmigungsverfahren mit dem in Art . 60 BayBO vorgesehenen Prüfungsumfang hätte durchgeführt werden müssen .


Input: Gleiches gilt hinsichtlich der Frage , ob der Beklagte für das beantragte Bauvorhaben fehlerhaft ein baurechtliches Genehmigungsverfahren statt eines in der Sache gebotenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt hat .


Input: D


Input: ies bedarf keiner abschließenden Entscheidung .


Input: Wird nämlich ein Vorhaben , obwohl Sonderbau und deshalb nach Art . 60 BayBO zu behandeln , zu Unrecht in einem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zugelassen , wird der Nachbar ( allein ) dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ( vgl. Molodovsky in Koch / Molodovsky / Famers , BayBO , Kommentar , Stand : Mai 2016 , Art . 59 Rn . 43 ) .


Input: Für ein eventuelles immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren gilt letztlich nichts anderes ( BVerwG , U. v. 5. 10. 1990 - BVerwG 7 C 55 u. 56.89 - , BVerwGE 85 , 368 ff ) .


Input: Die Wahl des Genehmigungsverfahrens ist nicht geeignet , den Kläger in dessen subjektiven Rechten zu verletzen .


Input: Denn weder der baurechtliche ( Art . 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO ) noch der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsvorbehalt ( § 4 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG ) als solcher , noch die Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren dienen dem individuellen Schutz Dritter .


Input: Selbst wenn materielle drittschützende Vorschriften im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ungeprüft bleiben und damit der Umfang der Feststellungswirkung der Baugenehmigung hinter dem eines Baugenehmigungsverfahrens für einen Sonderbau im Sinne von Art . 2 Abs. 4 BayBO bzw. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit ihrer Konzentrationswirkung aus § 13 Abs. 1 BImSchG zurückbleibt , steht dem Dritten allenfalls ein Anspruch auf bauaufsichtliches bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten zur Seite ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2002 - 26 ZS 01.2795 - juris ) .


Input: Das Gericht ist der Auffassung , dass das genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt .


Input: Seine gesetzliche Ausprägung findet das Gebot der Rücksichtnahme , wenn ein Bauvorhaben bauplanungsrechtlich nach § 30 BauGB zu beurteilen ist , in § 15 Abs. 1 Satz 2 Baunutzungsverordnung ( BauNVO ) .


Input: Ist ein Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BauGB zu beurteilen , so ist das Gebot der Rücksichtnahme in dem dieser Bestimmung genannten Begriff des Einfügens bzw. in einer unmittelbaren Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthalten ( vgl. BVerwG , B. v. 20. 4. 2000 - 4 B 25/00 - BauR 2001 , 212 ff. ) .


Input: Richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens schließlich nach § 35 BauGB , so ist auf § 35 Abs. 2 und 3 BauGB bzw. im Hinblick auf unzumutbare Immissionen auf die das Rücksichtnahmegebot insoweit konkretisierende Vorschrift des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zurückzugreifen .


Input: a )


Input: Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme hat zwar grundsätzlich nur einen objektivrechtlichen Gehalt ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 9. 1986 - 4 C 8/84 - NVwZ 1987 , 409 f. ) .


Input: Nachbarschützende Wirkung kommt ihm jedoch im Einzelfall insoweit zu , als in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist .


Input: Insoweit müssen die Umstände des Einzelfalles eindeutig ergeben , auf wen Rücksicht zu nehmen und inwieweit eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 5. 8. 1983 - 4 C 96/79 - BVerwGE 67 , 334 ff. ) .


Input: Das Gebot der Rücksichtnahme besagt , dass ein Bauvorhaben im Einzelfall unzulässig ist , wenn von ihm Beeinträchtigungen oder Störungen ausgehen können , die nach der Eigenart der Umgebung unzulässig sind .


Input: Ob eine bauliche Anlage gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt , hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab .


Input: Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen , wie schutzwürdig die Umgebung ist , wobei bestehende Vorbelastungen nicht außer Betracht bleiben dürfen ( vgl. BVerwG , U. v. 21. 1. 1983 - 4 C 59/79 - NVwZ 1983 , 609 f. ) .


Input: Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ist insbesondere dann anzunehmen , wenn sich unter Abwägung der widerstreitenden Interessen im konkreten Einzelfall ergibt , dass die Verwirklichung des jeweiligen Bauvorhabens den Nachbarn nicht mehr zugemutet werden kann .


Input: Dabei setzt der Schutz des Nachbarn bereits unterhalb der eigentumsrechtlich im Sinne des Art . 14 Grundgesetz ( GG ) maßgeblichen Schwelle eines „ schweren und unerträglichen Eingriffs “ ein .


Input: Was dem Nachbarn eines Vorhabens aufgrund der Eigenart der näheren Umgebung an nachteiligen Wirkungen zugemutet werden darf , bestimmt sich mithin nach der aus der näheren Umgebung herzuleitenden Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit , die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen bestimmt ( vgl. BVerwG , U. v. 14. 1. 1993 - 4 C 19/90 - NVwZ 1993 , 1184 ff. ) .


Input: b )


Input: Dies zugrunde gelegt besitzt der Kläger keinen Abwehranspruch gegen ihn unzumutbar beeinträchtigende Geruchs- bzw. Lärmeinwirkungen .


Input: Bezüglich der Frage der Zumutbarkeit von Geruchs- bzw. Lärmimmissionen auf das wohngenutzte Grundstück des Klägers kann dabei dahingestellt bleiben , ob sich das Grundstück der Beigeladenen in einem faktischen Gewerbegebiet , wie vom Beklagten angenommen , oder lediglich in einer bloßen Gemengelage befindet .


Input: Da sich jedenfalls das Grundstück des Klägers in einem qualifiziert festgesetzten Plangebiet ( § 30 Abs. 1 BauGB ) befindet , ist die maßgebliche Einstufung des Grundstücks der Beigeladenen für die Frage der Zumutbarkeit von der Nutzung der Beigeladenen ausgehender Immissionen ohne Relevanz .


Input: Der Schutzstatus des Klägers hinsichtlich ausgehender gewerblicher Emissionen und Immissionen beurteilt sich anhand der Lage des Grundstücks im qualifizierten Bebauungsplan des Marktes ...


Input: Nr. ... „ ... “ als allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO .


Input: Zutreffend hat daher das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten der Firma ... , ... , vom 6. Juli 2016 , diesen Status des klägerischen Grundstücks als wohngenutztes Grundstück seiner Begutachtung zugrunde gelegt .


Input: Das Grundstück des Klägers ist durch die genehmigte Anlage der Beigeladenen keinen unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt .


Input: In Bezug auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen gibt das Immissionsschutzrecht keinen rechtlich verbindlichen Maßstab vor .


Input: Die auf der Grundlage des § 48 BImSchG erlassene Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24. Juli 2002 regelt lediglich die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsemissionen ( Nr. 1 Satz 3 TA Luft ) .


Input: Zur Bestimmung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG , der auch im Baurecht entsprechend herangezogen werden kann , können aber einschlägige technische Regelwerke als Orientierungshilfen herangezogen werden , und zwar unabhängig davon , ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt sind ( BVerwG , B. v. 28. 7. 2010 - 4 B 29.10 - BauR 2010 , 2083 ff. ) .


Input: Zur Beurteilung der Frage , ob Geruchsbelästigungen für die Nachbarschaft zumutbar sind , bietet dabei die Geruchsimmissions-Richtlinie ( GIRL ) in der Fassung der Bund / Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz ( LAI ) vom 29. Februar 2008 mit einer Ergänzung vom 10. September 2008 eine sachgerechte Entscheidungshilfe .


Input: Technische Regelwerke erzeugen für die Behörden und Gerichte zwar keine Bindungswirkung , wenn der Gesetzgeber sie , wie das bei der GIRL der Fall ist , nicht in seinen Regelungswillen aufnimmt .


Input: Sie dürfen aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden .


Input: Die Anwendung der GIRL gewährleistet eine hinreichend verlässliche Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen .


Input: Die GIRL wird allgemein als antizipiertes generelles Sachverständigengutachten angesehen , welches auf fachwissenschaftlichen Untersuchungen beruht und allgemeine Erfahrungssätze auflistet , die in vielfältigen Verfahren erprobt , zur Diskussion gestellt und ergänzt worden sind .


Input: Die in ihr niedergelegten Erkenntnisse geben dem Prüfer ein Instrumentarium an die Hand , alle zur Beurteilung schädlicher Einwirkungen maßgeblichen Umstände wie Oberflächengestaltung , Hedonik , Vorbelastungen rechtlicher und tatsächlicher Art sowie Intensität der Geruchseinwirkungen zu beurteilen ( vgl. Hessischer VGH , Urteil vom 1. 4. 2014 - 9 A 2030/12 - juris Rn . 53 ) .


Input: Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables „ worstcase-Szenario “ dar , und das gefundene Ergebnis liegt auf der „ sicheren Seite “ ( BayVGH , B. v. 15. 11. 2010 - 15 CS 10.2131 - BauR 2013 , 1816 ff. ; OVG RhPf , B. v. 7. 2. 2014 - 1 B 11320/13 - juris Rn . 20 ) .


Input: Vor dem Hintergrund einer bisher fehlenden normativen Wirkung der GIRL ist die Frage der Erheblichkeit dieser Immissionen im gerichtlichen Verfahren allerdings auch anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten , wobei die GIRL einen wichtigen Orientierungspunkt darstellen kann .


Input: Bei dieser Einzelfallbeurteilung kommt es maßgeblich auf die Situation an , in die die Grundstücke gestellt sind , und ob prognostisch eine unzumutbare Geruchsimmission für die Nachbarschaft zu erwarten ist ( vgl. OVG LSA , U. v. 24. 3. 2015 - 2 L 184/10 - juris Rn . 96 ) .


Input: Nach Nr. 3.1 der GIRL sind Geruchsimmissionen in der Regel als erhebliche Belästigung zu werten , wenn die Gesamtbelastung IG ( Nr. 4.6 ) die in Tabelle 1 angegebenen Immissionsrichtwerte ( IW ) überschreitet .


Input: Bei den Immissionswerten handelt es sich um relative Häufigkeiten der Geruchsstunden .


Input: Diese Häufigkeit beträgt im Wohn- und Mischgebiet 0,10 sowie in Gewerbe- , Industrie- und Dorfgebieten 0,15 der Jahresstunden .


Input: Der gerichtlich bestellte Sachverständigengutachter der Firma ... , ... , kommt in seinem immissionsschutztechnischen Gutachten vom 6. Juli 2016 auf Seite 20 nach Durchführung einer Ausbreitungsrechnung zum Ergebnis , dass selbst bei gleichzeitigem Betrieb der Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen und der Lackieranlage sich am klägerischen Wohnhaus ein maximaler Wert ( IW ) von 0,56 ( 5,6 % ) der Jahresgeruchsstunden errechnet , der den maßgeblichen IW nach GIRL von 10 % deutlich unterschreitet .


Input: Bei isolierter Betrachtung der genehmigten Nutzungsänderung ergibt sich ein IW von 5,1 % der Jahresgeruchsstunden .


Input: Ein Richtwertvergleich mit den Werten nach GIRL ergibt , dass am Wohnort des Klägers der maßgebliche Immissionsrichtwert von 10 % der Jahresstunden für Wohngebiete selbst beim Rechenlauf mit höchster Beaufschlagung bzw. dem gewählten Ansatz mit konservativen bzw. überschätzten Emissionsmassenströmen gesichert unterschritten wird .


Input: Der gerichtlich bestellte Sachverständige kommt zum Ergebnis , dass der Immissionsgrenzwert nach GIRL maximal nur zu knapp über 50 % durch die Anlage der Beigeladenen ausgeschöpft wird .


Input: Zusammenfassend gelangt er zum Ergebnis , dass aus fachlicher Sicht gesichert nicht mit dem Entstehen von erheblichen Belästigungen bzw. unzumutbaren Geruchseinwirkungen zu rechnen ist .


Input: Die Kammer vermag auch keine Fehler zu erkennen , die das Ergebnis des Gutachtens in Frage stellen könnten .


Input: Die fachliche Begutachtung ist jeweils von der im Verfahren vorgelegten Betriebsbeschreibung und den konkret im Produktionsablauf zum Einsatz gelangenden Stoffen ( Styrolharze etc. ) ausgegangen .


Input: So wurden für die Erstellung des Gutachtens auch die maßgeblichen Daten des Deutschen Wetterdienstes für den Standort ... anhand eine qualifizierten Prüfung ( QPR ) ermittelt und der immissionsschutzfachlichen Begutachtung zugrunde gelegt .


Input: Auch die Bodenrauigkeit hat in der Begutachtung Berücksichtigung gefunden ( S. 18 , Gliederungspunkt 3.6.2.5 ) .


Input: Vor diesem Hintergrund und der fachlich nicht zu beanstandenden Methodik des gerichtlich bestellten Sachverständigengutachtens können unzumutbare Geruchsimmissionen am Grundstück des Klägers unter Beachtung der im Genehmigungsbescheid des Landratsamtes ... vom 8. Mai 2014 festgesetzten Auflagen hinreichend sicher ausgeschlossen werden .


Input: c ) Dies würde selbst dann gelten , wenn man von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht der Anlage der Beigeladenen ausginge .


Input: Aus § 15 Abs. 3 BauNVO ergibt sich für qualifiziert beplante Bereiche insoweit , dass die Zulässigkeit von Anlagen in Baugebieten , nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der hierzu ergangenen Verordnung ( 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - 4. BImSchV ) zu beurteilen ist .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es seit der Schaffung des § 15 Abs. 3 BauNVO nicht mehr zulässig , eine fehlende Gebietsverträglichkeit allein aus der formellen Einstufung als immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig herzuleiten , so dass ein solches Bauvorhaben nur dann zulässig sei , wenn die Umgebungsbebauung Elemente eines Industrie- oder Gewerbegebietes aufweise ( so noch BVerwG , U. v. 18. 10. 1974 - IV C 77.73 - BayVBl. 1975 , 370 ) .


Input: Der vom Bundesverwaltungsgericht damals vertretenen Auffassung einer streng typisierenden Betrachtungsweise im Sinne einer schematischen Übertragung der Regelungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit auf die bauplanungsrechtliche Typik hat der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 15 Abs. 3 BauNVO die Grundlage entzogen ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 11. 2012 - 22 ZB 12.2120 - juris Rn . 15 ; B. v. 3. 5. 2013 - 22 ZB 13.7 - juris Rn . 23 ) . § 15 Abs. 3 BauNVO hat zwar nichts daran geändert , dass emittierende Anlagen gemäß § 15 Abs. 1 BauNVO bauplanungsrechtlich unzulässig sein können , wenn sie angesichts der konkreten Art oder des konkreten Umfangs der von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen der Eigenart ihrer Umgebung widersprechen ( vgl. für Gebiete nach § 34 Abs. 2 BauGB Fickert / Fieseler , BauNVO , 11. Auflage 2008 , § 15 Rn . 33.1 ) .


Input: Bei einer wie hier außerhalb eines qualifiziert überplanten Bereichs gelegenen Anlage kann letztlich nichts anderes gelten .


Input: Es bedarf einer Einzelfallbetrachtung , die vorliegend ergibt , dass die emittierende Anlage der Beigeladenen die für Wohngebiete geltenden Grenzwerte der GIRL problemlos einhalten kann .


Input: Aus diesem Umstand ergibt sich keine bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen , selbst wenn man davon ausginge , dass die Anlage der Beigeladenen tatsächlich immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig wäre .


Input: d ) Auch im Hinblick auf befürchtete Lärmbelästigungen durch das Bauvorhaben der Beigeladenen lässt sich eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme nicht feststellen .


Input: Für das Gericht ist nicht erkennbar , dass die im Bescheid festgesetzten , entsprechend geminderten Werte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm vom 26. August 1998 - von der Anlage der Beigeladenen nicht zuverlässig eingehalten werden können .


Input: Dies ergibt sich insbesondere aus der von der Beigeladenen im Verfahren vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme der Firma ... , ... , vom 3. September 2013 , die zusammenfassend auf Seite 18 zum Ergebnis kommt , dass sich in der Umgebung der zu genehmigenden Anlage schutzbedürftige Nutzungen im Sinne eines allgemeinen Wohngebiets befinden .


Input: Im Rahmen der Untersuchung seien sämtliche relevanten Schallquellen erfasst worden und die zu erwartenden Schallimmissionen für vier maßgebliche Immissionsorte ermittelt worden und anhand der Kriterien der TA Lärm beurteilt worden .


Input: Der für allgemeine Wohngebiete maßgebliche Immissionsrichtwert für die Tagzeit könne im Regelbetrieb der Beigeladenen um mindestens 6 dB ( A ) unterschritten werden .


Input: Damit könne gemäß Ziffer 3.2.1 der TA Lärm eine detaillierte Untersuchung zur Vorbelastung unterbleiben .


Input: Das Bauvorhaben der Beigeladenen sei vor dem Hintergrund des Schallimmissionsschutzes genehmigungsfähig .


Input: Diese schalltechnische Untersuchung wurde von Seiten des Landratsamtes ... im Verfahren auf Plausibilität überprüft und für belastbar erachtet .


Input: Nach Auffassung der Kammer können damit die in Ziffer 6.1 d ) TA Lärm festgesetzten und im vorliegenden Fall reduzierten Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden von tagsüber reduziert 49 dB ( A ) und nachts 34 dB ( A ) zuverlässig eingehalten werden .


Input: Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen , dass nach den Betriebsbeschreibungen der Beigeladenen ein Betrieb nur im Tagzeitraum im Sinne von Ziffer 6.4.1 der TA Lärm beabsichtigt und genehmigt ist .


Input: Der Kläger hat es überdies versäumt , substantiierte Einwände gegen die erfolgte fachliche Beurteilung der Lärmemissionen und -immissionen des Betriebs der Beigeladenen vorzutragen .


Input: e ) Die streitgegenständliche Baugenehmigung verletzt den Kläger schließlich auch nicht in drittschützenden wasserrechtlichen Vorschriften .


Input: Die streitgegenständliche Baugenehmigung verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten , da die hier maßgeblichen Vorschriften der §§ 76 bis 78 Wasserhaushaltsgesetz ( WHG ) keinen Drittschutz vermitteln .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermittelt eine Norm Drittschutz , wenn in ihr die zu berücksichtigenden Interessen Dritter ausdrücklich geregelt sind .


Input: Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung zum bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot aber einen Drittschutz auch dann bejaht , wenn sich aus der Auslegung der Norm nach Sinn und Zweck ergibt , dass Abwehrrechte Dritter begründet werden sollen oder sich solche aus der Entstehungsgeschichte der Norm ableiten lassen .


Input: Ein solcher Drittschutz ist in wasserrechtlichen Vorschriften aber nur ausnahmsweise verankert , da das Wasser grundsätzlich allen Menschen dient .


Input: Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Drittschutz u. a. in Bezug auf Gestattungs- und Erlaubnistatbestände im Wasserrecht bejaht .


Input: Gemessen an diesen Grundsätzen spricht gegen die Annahme eines Nachbarschutzes , dass sich ein zu schützender bestimmbarer Personenkreis in Abgrenzung zu jedem möglichen vom Hochwasser Betroffenen nicht entnehmen lässt .


Input: Die im Wasserhaushaltsgesetz zum Hochwasserschutz getroffenen Regelungen richten sich gerade nicht an die Nutzer eines Gewässers , sie dienen vielmehr generell dem vorbeugenden Hochwasserschutz zur Vermeidung von unnötigen Wasseraufkommen und richten sich damit an keinen bestimmbaren qualifiziert abgrenzbaren Personenkreis , sondern an jeden möglichen vom Hochwasser Betroffenen ( vgl. zum Ganzen SächsOVG , U. v. 9. 6. 2011 - 1 A 504/09 - juris Rn . 54 ff. m. w. N. ) .


Input: Damit scheiden aber dem Kläger Individualschutz vermittelnde Vorschriften aus dem WHG bzw. Bayerischen Wassergesetz ( BayWG ) aus , die einen Erfolg der Klage begründen könnten .


Input: Im Übrigen gilt es auch hier zu berücksichtigen , dass das Baugrundstück der Beigeladenen weder in einem vorläufig festgesetzten noch in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet gelegen ist .


Input: f )


Input: Zusammenfassend bleibt festzustellen , dass die Wohnnutzung des Klägers keinen unzumutbaren Lärm- bzw. Geruchsimmissionen aus der genehmigten Anlage der Beigeladenen ausgesetzt wird .


Input: Jedenfalls gilt dies für einen genehmigungskonformen Betrieb der Anlage entsprechend den Vorgaben aus dem Bescheid des Beklagten vom 8. Mai 2014 .


Input: Sollte es tatsächlich beim Betrieb der Anlage aufgrund beispielsweise veränderter Betriebsabläufe oder Einsatzstoffe zu Grenzwertüberschreitungen kommen , so wäre diesen im Wege des Auflagenvollzuges zu begegnen .


Input: Jedenfalls sind derartige Einwände nicht geeignet , die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung in Frage zu stellen .


Input: Die Kammer ist insoweit der Auffassung , dass unter Beachtung sämtlicher Nebenbestimmungen der Baugenehmigung vom 8. Mai 2014 der Betrieb der Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen keine unzumutbaren Lärm- bzw. Geruchsimmissionen zur Folge hat .


Input: Da demnach der Kläger durch die angefochtene Baugenehmigung nicht abwehrfähig rücksichtslos beeinträchtigt wird , war die Klage abzuweisen .


Input: 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: Der Kläger trägt nach § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen , da diese einen Antrag gestellt und sich mithin einem Kostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat .


Input: Insoweit entspricht es der Billigkeit , die außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg , Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg , schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .


Input: Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof , Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , 80098 München , Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 7 . 500,00 EUR festgesetzt ( § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - BayVBl. Sonderbeilage Januar 2014 ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg , Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg , schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .


Input: Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Die zulässige Klage ist unbegründet , da der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Zutreffend hat das Landratsamt unter Ziff. 1 des streitbefangenen Bescheids festgestellt , dass die Nachsorgepflichten wie Masseverbindlichkeiten zu behandeln sind .


Input: Dieser Verwaltungsakt ist nicht konstitutiv , die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz .


Input: Da sich in den Vorgesprächen zwischen dem Kläger und der Behörde keine Übereinkunft erzielen ließ , war die verbindliche Klärung durch Verwaltungsakt geboten .


Input: Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Masseverbindlichkeiten u. a. Verbindlichkeiten , die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung , Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden , ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören .


Input: Demnach können Masseverbindlichkeiten grundsätzlich erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen ( vgl. Blum , Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz , April 2001 , S. 178 f. ; VG Bayreuth , U. v. 16. 11. 2006 - B 2 K 06.209 - juris Rn . 23 ) .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht ( BVerwG , U. v. 23. 9. 2004 -7 C 22.03 - juris Rn . 12 ; B. v. 5. 6. 2007 - 7 B 25.07 - juris Rn . 3 ) ist unter Anwendung des dafür allein maßgeblichen Ordnungsrechts darüber zu entscheiden , ob den Insolvenzverwalter die Ordnungspflicht für eine Störung trifft , die von einem Massegegenstand ausgeht .


Input: Allein das Ordnungsrecht regelt , unter welchen Voraussetzungen eine Störung der öffentlichen Sicherheit vorliegt , wie dieser Störung zu begegnen ist und wer dafür in Anspruch genommen werden kann .


Input: Knüpft die Ordnungspflicht allein an die Sachherrschaft an , ist es für die persönliche Verantwortlichkeit des Besitzers ohne Belang , ob eine von der Sache ausgehende Gefahr bereits vor seiner Inbesitznahme bestanden hat .


Input: Soweit sich die Ordnungspflicht nicht aus der Verantwortlichkeit für den aktuellen Zustand von Massegegenständen ergibt , sondern an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten des Gemeinschuldners anknüpft , hat die Sachherrschaft des Insolvenzverwalters keinen Bezug zu den ordnungsrechtlichen Voraussetzungen der Störereigenschaft , so dass eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters und damit eine als Masseverbindlichkeit zu erfüllende Pflicht ( § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ) von vornherein nicht in Betracht kommt .


Input: Nach der Insolvenzeröffnung ist der Insolvenzverwalter aufgrund seiner tatsächlichen Sachherrschaft über die Insolvenzmasse aus § 148 InsO zustandsverantwortlich für Gefahren , die von Massegegenständen ausgehen , gleichgültig wann diese Gefahren entstanden sind .


Input: Verhaltensverantwortlich wird der Insolvenzverwalter dagegen nur hinsichtlich solcher Gefahren , die er selber nach Insolvenzeröffnung verursacht hat .


Input: Er tritt nicht kraft Rechtsnachfolge in eine bestehende Verhaltensverantwortlichkeit des Schuldners ein .


Input: Der Schuldner bleibt vielmehr für die von ihm verursachten Gefahren auch nach der Insolvenzeröffnung selber verhaltensverantwortlich .


Input: An diesen ordnungsrechtlichen Befund schließt das Insolvenzrecht an , indem es bestimmt , wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen sind .


Input: Trifft die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit den Insolvenzverwalter , handelt es sich um eine persönliche Pflicht , die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erfüllen ist ( vgl. auch BVerwG , B. v. 5. 10. 2005 - 7 B 65.05 - juris Rn . 7 ; U. v. 22. 10. 1998 - 7 C 38.97 - juris Rn . 11 , jeweils zu § 5 BImSchG ) .


Input: Trifft die Ordnungspflicht demgegenüber als Verhaltensverantwortlichkeit den Gemeinschuldner , kann sie nur eine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO begründen ; insoweit kann der Insolvenzverwalter nur nach Maßgabe des Insolvenzrechts in eine vom Gemeinschuldner abgeleitete Rechtsstellung einrücken .


Input: Die Nachsorgepflicht des Deponiebetreibers knüpft an seine Betriebsführung an und stellt sich infolgedessen aus ordnungsrechtlicher Sicht als Verhaltenshaftung dar ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 8. 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn . 13 ) , denn Adressat der hier streitgegenständlichen Nachsorgepflichten aus § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG ist der Betreiber der Deponie .


Input: § 40 KrWG regelt die grundlegenden materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Stilllegung von Deponien ( Stilllegungsphase , § 2 Nr. 32 DepV in der Fassung vom 27. April 2009 , BGBl I S. 900 , zuletzt geändert durch Art . 2 der Verordnung vom 27. September 2017 , BGBl I S. 3465 - n. F. ) und an die sich daran anschließende Nachsorgephase ( § 2 Nr. 27 DepV n. F. ) .


Input: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält indes keine Legaldefinition , wer Betreiber einer Deponie ist .


Input: Insoweit kann jedoch auf die Verordnung über Deponien und Landzeitlager - Deponieverordnung - in der Fassung vom 27. April 2009 ( BGBl I S. 900 ) , zuletzt geändert durch Art . 2 der Verordnung vom 27. September 2017 ( BGBl I S. 3465 ) zurückgegriffen werden ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 8. 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn . 12 ; BayVGH , B. v. 30. 3. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 5 ; B. v. 7. 10. 2010 - 20 B 10.396 - juris Rn . 33 ) .


Input: § 2 Nr. 12 DepV ( n. F. ) definiert den Deponiebetreiber als natürliche oder juristische Person , die die rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Deponie innehat .


Input: Die ursprüngliche Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 12 DepV ( a. F. ) in der bis zum 30. November 2011 gültigen Fassung , stellte alternativ zur rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsgewalt , die den Deponiebetreiber ausmacht , auf das Merkmal der Betriebsführung ab ( „ oder die die Betriebsführung wahrnimmt “ ) .


Input: Nach der Begründung der seinerzeit gültigen Verordnung ( BT-Drs. 16/10330 , S. 54 ) „ folgt die Definition des Deponiebetreibers der einschlägigen Rechtsprechung , indem auf die rechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt abgestellt wird .


Input: Danach ist verantwortlicher Betreiber einer Deponie die Person , die die Verfügungsgewalt über die Deponie innehat und die die Betriebsführung wahrnimmt oder wahrgenommen hat ( Urteil des BVerwG vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 ) .


Input: Dem Deponiebetreiber werden öffentlich rechtliche Pflichten zugerechnet , die sich nach den Vorgaben der vorliegenden Verordnung für die Errichtung , die Betriebs- , Stilllegungssowie Nachsorgephase ergeben . “


Input: Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung vom 20. Juli 2011 , gültig ab 1. Dezember 2011 , wurde das Merkmal der Wahrnehmung der Betriebsführung gestrichen .


Input: Der Bundesrat sah in Fallkonstellationen , in denen die Betriebsführung durch eine Person wahrgenommen wird , die damit im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages durch den Deponiebetreiber beauftragt wird , die Betreibereigenschaft nicht eindeutig geregelt .


Input: Der Begründung der Änderungsverordnung zufolge kann Deponiebetreiber nur diejenige Person sein , die die rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt über die Deponie innehat ( BT-Drs. 17/6641 , S. 17 ; vgl. Weyer in Recht der Abfallbeseitigung , 2. Aufl. 2015 , § 2 DepV Rn . 12 ) .


Input: Demnach ist nach dem Gesetzeszweck derjenige als Deponieinhaber anzusehen , der für die Deponie rechtlich und tatsächlich verantwortlich ist .


Input: An ihn richten sich die zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs bestimmten gesetzlichen Pflichten .


Input: Verantwortlich für die Deponie ist deren Betreiber , weil nur er tatsächlich und rechtlich in der Lage ist , den Betrieb der Deponie entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu führen .


Input: Er ist Inhaber der Verfügungsgewalt über die Abfallentsorgungsanlage , nimmt die Betriebsführung wahr und trägt damit die Verantwortung dafür , dass das Wohl der Allgemeinheit nicht gefährdet wird .


Input: Unter Betriebsführung , die in Anknüpfung an die Nachsorgepflicht sich aus ordnungsrechtlicher Sicht als Verhaltenshaftung des Betreibers darstellt , ist in aller Regel ein Tätigwerden im eigenen Namen , für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung zu verstehen .


Input: Ungeachtet dessen ist die Frage , wer im Einzelfall Betreiber ist , unter Berücksichtigung der rechtlichen , wirtschaftlichen und tatsächlichen Einzelfallumstände zu beurteilen ( BVerwG , B. v. 22. 7. 2010 - 7 B 12.10 - juris Rn . 26 ; BayVGH , B. v. 7. 10. 2010 - 20 B 10.396 - juris Rn . 33 ; ThürOVG , U. v. 10. 7. 2015 - 3 KO 702/11 - juris Rn . 51 ) .


Input: Ausgehend hiervon gelangte die Rechtsprechung auf Grundlage der vormals gültigen Rechtslage zu dem Ergebnis , dass derjenige , der in der Betriebsphase eine Deponie übernimmt , zu deren Betreiber wird ( BVerwG , U. v. 31. 8. 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn . 13 ; BayVGH , B. v. 30. 2. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 6 ; VG Bayreuth , U. v. 16. 11. 2006 - B 2 K 06.209 - juris Rn . 22 ) und stützte sich insofern auf die Vorschrift des § 2 Nr. 5 Satz 2 DepV in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2002 , BGBl I S. 2809 ( a. F. ) , mit der der Verordnungsgeber ausdrücklich bestimmt hat , dass die Betriebsphase die Ablagerungs- und die Stilllegungsphase umfasst .


Input: Gehört die Stilllegungsphase zur Betriebsphase , dann muss auch derjenige , der eine Deponie in dieser Phase übernimmt , in dem er zum Insolvenzverwalter bestellt und ihm damit das Verwaltungs- und Verfügungsrecht nach § 80 , § 148 InsO übertragen wird , Betreiber der Deponie werden .


Input: Somit wird die Deponie auch nach der Beendigung bis zum Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung betrieben ( BayVGH , B. v. 30. 2. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 5 ; BVerwG , U. v. 31. 8. 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn . 13 ) .


Input: In der hier maßgeblichen Deponieverordnung in der Fassung vom 27. April 2009 ( BGBl I S. 900 ) , zuletzt geändert durch Art . 2 der Verordnung vom 27. September 2017 ( BGBl I S. 3465 ) ( n. F. ) , ist der Begriff der „ Betriebsphase “ des § 2 Nr. 5 Satz 2 DepV ( a. F. ) nicht übernommen worden , da er - so der Verordnungsgeber - aus rechtssystematischen Gründen nicht mehr erforderlich ist ( BT Drs. 16/10330 , S. 53 ) .


Input: Weitgehend übernommen wurden hingegen die entsprechenden Begriffsbestimmungen , die die Lebensphasen einer Deponie bestimmen und voneinander abgrenzen .


Input: Danach wird als Ablagerungsphase der Zeitraum von der Abnahme der für den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes erforderlichen Einrichtungen durch die zuständige Behörde bis zu dem Zeitpunkt , an dem die Ablagerung von Abfällen beendet wird , bestimmt ( § 2 Nr. 2 DepV n. F. ) .


Input: Hieran schließen sich die Stilllegungsphase , die mit der endgültigen Stilllegung endet ( § 2 Nr. 35 DepV n. F. ) , und die Nachsorgephase ( § 2 Nr. 30 DepV n. F. ) an .


Input: Die Nachsorgephase umfasst den Zeitraum nach der endgültigen Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes bis zu dem Zeitpunkt , zu dem die zuständige Behörde nach § 40 Abs. 5 KrWG den Abschluss der Nachsorge der Deponie feststellt .


Input: Nachdem der Verordnungsgeber alle drei vorgenannten Phasen unterschiedslos als „ Lebensphasen “ einer Deponie betrachtet ( BT-Drs. 16/10330 , S. 53 ) und ferner zugrunde legt , dass dem Deponiebetreiber öffentlich-rechtliche Pflichten zugerechnet werden , die sich nach den Vorgaben der DepV für die „ Errichtung , die Betriebs- , Stilllegungssowie Nachsorgephase “ ergeben ( BT-Drs. 16/10330 , S. 54 ) , ist davon auszugehen , dass auch in der Nachsorgephase eine Deponie betrieben wird .


Input: Die Begriffe des Deponiebetreibers bzw. Deponiebetriebs haben somit in Folge der oben skizzierten Rechtsänderungen eine zeitliche Ausdehnung erfahren .


Input: Nach der hier maßgebenden Rechtslage ist nicht entscheidend , ob der Insolvenzverwalter die Deponie in dem Sinne betrieben hat , dass er Ablagerungen und dergleichen vorgenommen hat .


Input: Denn in der Nachsorgephase einer - wie hier ( faktisch ) - stillgelegten Deponie kommt ein derartiges Tätigwerden nicht in Betracht .


Input: Demnach genügt für ein Betreiben schon die Nichterfüllung der dem Deponiebetreiber zuzurechnenden öffentlich-rechtlichen Pflichten in der Nachsorgephase ( vgl. zur Stilllegungsphase : VG Bayreuth , U. v. 16. 11. 2006 - B 2 K 06.209 - juris Rn . 22 ; BayVGH , 30. 3. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 7 ) .


Input: So hat der Deponiebetreiber nach § 11 Abs. 1 DepV in der Nachsorgephase alle Maßnahmen durchzuführen , die zur Abwehr von Gefahren und zur Verhinderung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich sind .


Input: Erst wenn keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist , kann auf Antrag des Deponiebetreibers der Abschluss der Nachsorgephase festgestellt werden ( § 11 Abs. 2 DepV ) .


Input: In diesem Sinne hat die Gemeinschuldnerin in der Nachsorgephase die Deponie betrieben .


Input: Nach den Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung wurde die Gemeinschuldnerin seit 1992 fortlaufend zur Erfüllung der ihr obliegenden Nachsorgepflichten angehalten .


Input: Für die Grundwassersanierung beantragte und erhielt die Gemeinschuldnerin vom Beklagten eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis ( Bescheid vom 10. 4. 2013 , Behördenakte Bl. 6 ) .


Input: Die Sanierungsmaßnahmen wurden schließlich mit Bescheid vom 17. November 2014 gegenüber der Gemeinschuldnerin angeordnet ( Behördenakte Bl. 13 ff. ) .


Input: Ferner wurde sie mit Bescheid vom 5. November 2015 zur Leistung einer Sicherheit zur Absicherung der ihr als öffentlich-rechtliche Verpflichtungen obliegenden Nachsorgemaßnahmen verpflichtet ( Bescheid vom 5. 11. 2015 , Behördenakte Bl. 18 ff. ) .


Input: Nach dem insofern unwidersprochenen Sachvortrag des Beklagten war die Grundwassersanierungsanlage im Zeitraum von Ende August 2015 bis Ende 2016 in Betrieb .


Input: Einen ersten Zwischenbericht nach einmonatigem Anlagenbetrieb hat die Gemeinschuldnerin durch das von ihr beauftragte Ingenieurbüro Ende November 2015 vorgelegt ( Behördenakte zu Au 6 K 17.251 , Bl. 94 ff. ) .


Input: Dies zugrunde gelegt hat der Kläger in einer Phase , in der die Deponie noch betrieben wurde , diese übernommen und über sie durch die Bestellung zum Insolvenzverwalter die Sachherrschaft sowie Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis erlangt .


Input: Denn durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners , das zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen , auf den Insolvenzverwalter über ( § 80 Abs. 1 InsO ) .


Input: Er hat die Deponie auch betrieben , indem er die dem Deponiebetreiber zuzurechnenden öffentlich-rechtlichen Pflichten in der Nachsorgephase nicht erfüllt hat ( vgl. BayVGH , B. v. 30. 3. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 7 ) .


Input: Das Gericht geht insofern mit der Klagepartei davon aus , dass die Deponiegrundstücke nicht Teil der Insolvenzmasse geworden sind .


Input: Hierauf kommt es aber nicht entscheidend an , weil maßgeblich auf die Zugehörigkeit des Deponiebetriebs zum Betriebsvermögen und die sich daraus ergebenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen abzustellen ist , mit der Folge , dass zur Erfüllung der aus dem Deponiebetrieb resultierenden öffentlich-rechtlichen Pflichten , hier insbesondere die Durchführung der Grundwassersanierung als Teil der Nachsorgemaßnahmen , die Inanspruchnahme der Insolvenzmasse gerechtfertigt ist .


Input: Ungeachtet dessen spricht auch der Kläger als Insolvenzverwalter für den Berichtszeitraum ab Juni 2017 , also nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens , im Sachstandsbericht vom 17. November 2017 ( Az. ... ) an das Amtsgericht , Insolvenzgericht , von einer „ Betriebsfortführung “ ( siehe Gerichtsakte Bl. 120 ) .


Input: Die Verpflichtung zur Durchführung von Nachsorgemaßnahmen knüpft an den aktuellen Zustand des zur Masse gehörenden Deponiebetriebs in der Nachsorgephase an ( vgl. BayVGH , B. v. 30. 3. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 8) .


Input: Die an seine Stellung als Betreiber einer Anlage anknüpfenden Pflichten treffen den Kläger als Insolvenzverwalter , sind also als Massenverbindlichkeit zu erfüllen ( vgl. BVerwG , B. v. 5. 10. 2005 - 7 B 65.05 - juris Rn . 4 ) .


Input: Dies gilt sowohl allgemein hinsichtlich der gesetzlich normierten Nachsorgepflichten aus § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG i. V. m. § 11 DepV ( n. F. ) als auch ( erst recht ) für die bereits gegenüber der Gemeinschuldnerin mit Bescheid vom 17. November 2014 konkret auferlegten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während der Nachsorgephase .


Input: 2. Soweit sich die Klage gegen die in Ziffern 2 bis 5 des Bescheids vom 20. März 2018 enthaltenen ( erneuten ) Zwangsgeldandrohungen richtet , ist sie ebenfalls unbegründet .


Input: Da es sich um eine isolierte , nicht mit dem zugrunde liegenden Grundverwaltungsakt verbundene ( erneute ) Androhung eines Zwangsgeldes handelt , ist die Anfechtbarkeit gem. Art . 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG eingeschränkt .


Input: Die Zwangsgeldandrohung kann nur insoweit angefochten werden , als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird .


Input: Einwendungen gegen den unanfechtbaren Grundverwaltungsakt sind damit ausdrücklich ausgeschlossen ( vgl. BayVerfGH , B. v. 24. 1. 2007 - Vf . 50-VI -05 - juris Rn . 53 ) .


Input: Möglich ist nur noch die Rüge von Rechtsverletzungen , die die gesetzlichen Voraussetzungen der Zwangsmittelandrohung als solche betreffen .


Input: Die erneute Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Abs. 2 Nr. 1 , 31 und 36 VwZVG .


Input: Es liegen sowohl die allgemeinen ( Art . 18 ff. VwzVG ) als auch die besonderen ( Art . 29 ff. VwZVG ) Vollstreckungsvoraussetzungen vor .


Input: Der der Vollstreckung zugrundeliegende Grundverwaltungsakt vom 17. November 2014 war zum maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung nach Art . 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG aufgrund der eingetretenen Bestandskraft vollstreckbar .


Input: Die Pflicht u. a. zur Grundwassersanierung und zur Vorlage von Ergebnisberichten stellt sich als eine Pflicht zu einer Handlung , einer Duldung oder einem Unterlassen i. S. v. Art . 31 Abs. 1 VwZVG dar , zu deren Erfüllung das Zwangsgeld gem. Art . 31 Abs. 1 VwZVG das richtige und auch das mildeste Zwangsmittel darstellt .


Input: Gemäß Art . 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG können Zwangsmittel solange und so oft angewendet werden , bis die Verpflichtung erfüllt ist .


Input: Gemäß Art . 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG ist eine erneute Androhung eines Zwangsmittels erst dann zulässig , wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist .


Input: Diese Voraussetzungen liegen hier vor .


Input: Unstreitig unter den Beteiligten ist , dass die mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 17. November 2014 aufgegebenen Pflichten mit Ausnahme der Vorlage einer Auftragsbestätigung und ( wohl ) eines Kurzberichts nach einmonatigem Anlagenbetrieb ( s. Behördenakte zu Au 6 K 17.251 , Bl. 94 ff. ) bislang nicht bzw. nicht vollständig erfüllt worden sind .


Input: Die Maßnahmen zur Sanierung der schädlichen Bodenveränderung und der Grundwasserverunreinigung wurden Ende 2016 abgebrochen .


Input: Ergebnisberichte wurden noch gar nicht vorgelegt .


Input: Damit war eine erneute Zwangsgeldandrohung gemäß Art . 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG zulässig .


Input: Die in Art . 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG geforderte Erfolglosigkeit der ersten Zwangsgeldandrohung setzt nicht voraus , dass vor erneuter Androhung das zuvor angedrohte Zwangsgeld erfolgreich beigetrieben werden muss ( vgl. BayVGH , B. v. 12. 1. 2012 - 10 ZB 10.2439 - juris Rn . 12 ; OVG NW , B. v. 23. 6. 2015 - 7 B 351/15 - juris Rn . 9 ff. ) .


Input: Für das Vorliegen von Ermessensfehlern bei der Auswahl der Zwangsmittel und deren Höhe im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO gibt es keine Anhaltspunkte .


Input: Die Höhe des Zwangsgeldes ist nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von der Vollstreckungsbehörde zu bemessen ( Art . 29 Abs. 3 i. V. m. Art . 31 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwZVG ) .


Input: Dabei ist das wirtschaftliche Interesse von Bedeutung , aber auch das Ausmaß des Ungehorsams und die Dauer und Intensität der Pflichtverletzung .


Input: Das Zwangsgeld soll das wirtschaftliche Interesse , das der Pflichtige an der Nichteinhaltung der Untersagungsverfügung hat , erreichen .


Input: Der Pflichtige darf keinen Vorteil aus der Nichterfüllung der Anordnung ziehen ( BayVGH , B. v. 16. 9. 2010 - 1 CS 10.1803 - juris Rn . 23 ) .


Input: Da dem Beklagten konkrete Angaben des Klägers zum wirtschaftlichen Interesse fehlten , war das wirtschaftliche Interesse nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen ( Art . 31 Abs. 2 Satz 4 VwZVG ) .


Input: Eine Orientierung an den mit dem Grundverwaltungsakt verbundenen Zwangsgeldern erscheint insofern ermessensgerecht .


Input: Zudem darf sich in der Höhe des angedrohten Zwangsgeldes nicht nur das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Nichtdurchführung der Nachsorgepflichten niederschlagen , sondern auch die Tatsache , dass er sich durch das bisher angedrohte Zwangsgeld nicht zur Umsetzung der auferlegten Pflichten hat bewegen lassen .


Input: Insoweit bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken , wenn - wie vorliegend - der Beklagte hinsichtlich der Berichtsvorlagepflichten das nunmehr angedrohte Zwangsgeld von bisher 5.000,- EUR auf 6.000,- EUR graduell erhöht und im Hinblick auf die im Raum stehenden Kosten für den mehrjährigen Betrieb der Grundwassersanierungsanlage den gesetzlich zulässigen Rahmen nach Art . 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG ( erneut ) ausschöpft , zumal der Beklagte auch bei der Absicherung der Nachsorgemaßnahmen durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,- EUR mit Bescheid vom 5. November 2015 von entsprechend hohen Nachsorgekosten ausgeht ( Behördenakte Bl. 18 ff. ) .


Input: Schließlich erweist sich die Zwangsgeldandrohung auch im Hinblick auf die konkret gewählte Formulierung der „ nicht “ , „ nicht richtig “ oder „ nicht vollständigen “ Erfüllung der jeweiligen Pflichten als ermessensgerecht und verhältnismäßig .


Input: Eine weitere Differenzierung der angedrohten Zahlungsforderungen nach dem Grad der Nichterfüllung ist jedenfalls nicht angezeigt .


Input: Für den Adressaten ist hinreichend klar erkennbar , dass er die jeweiligen Handlungsaufforderungen in vollem Umfang zu erfüllen hat .


Input: 3. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO .


Input: I.


Input: Streitig ist , ob von der Klägerin erbrachte Leistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen .


Input: Satzungsgemäßer Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 21. Oktober 2011 gegründeten Klägerin sind die Veranstaltung und Vermittlung von Reisen sowie die Vermietung und der Verkauf von Ferienimmobilien .


Input: Im Streitjahr vermietete die Klägerin im eigenen Namen Häuser im Inland sowie im Gemeinschaftsgebiet ( Österreich und Italien ) zu Urlaubszwecken , die sie ihrerseits für die betreffenden Zeiträume von den jeweiligen Eigentümern anmietete , an Privatkunden .


Input: Die Kundenbetreuung vor Ort erfolgte hierbei durch die Eigentümer selbst oder durch von diesen beauftragte Unternehmen und umfasste neben der Schlüsselübergabe typischerweise auch Reinigungsleistungen sowie -sofern gewünscht- Wäsche- und Brötchenservice .


Input: In ihrer am 14. März 2013 ( Frühleerung ) beim Beklagten ( dem Finanzamt -FA- ) eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2011 errechnete die Klägerin ihre Umsatzsteuer mit dem Betrag von 1.776,18 € ; hierbei erklärte sie Umsätze zum Regelsteuersatz in Höhe von 12.470 € .


Input: Diese Umsätze ermittelte sie , indem sie unter Verweis auf die „ Margenbesteu-rung § 25 UStG “ von den Erlösen in Höhe von 102.752,40 € die als solche bezeichneten Reisevorleistungen in Höhe von 87.912,05 € abzog und sodann den Nettobetrag aus diesem als Bruttomarge bezeichneten Betrag in Höhe von 14.840,35 € als Umsätze zum Regelsteuersatz erklärte .


Input: Mit Schreiben vom 6. Mai 2013 beantragte sie , die erklärten Umsätze zum Regelsteuersatz in Höhe des sich aus dem vorgenannten Bruttobetrag ergebenden Nettobetrags als Umsätze zum ermäßigten Steuersatz zu behandeln , da Umsätze aus der Vermietung auch von im Gemeinschaftsgebiet gelegenen Räumen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden dem ermäßigten Steuersatz unterlägen .


Input: Das FA lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Juni 2013 ab , da Reiseleistungen im Sinne des § 25 UStG als einheitliche Leistungen auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils dem Regelsteuersatz unterlägen .


Input: Den dagegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 6. November 2013 als unbegründet zurück .


Input: Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben .


Input: Zur Begründung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor , dass die Regelung des Abschnitts 12.16 Abs. 9 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zu Unrecht die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vermietungen , die der Margenbesteuerung unterliegen , ablehne .


Input: Die Margenbesteuerung solle gerade eine umsatzsteuerliche Doppelbelastung von Reiseveranstaltern vermeiden im Hinblick darauf , dass die Anmietung von Räumen im Ausland bereits mit einer nicht abziehbaren Vorsteuer belastet sei .


Input: Zudem sei die Nichtanwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf die streitgegenständlichen Vermietungen europarechtlich bedenklich , da diese gegenüber inländischen Vermietungen zum ermäßigten Steuersatz diskriminiert würden .


Input: Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 2. Dezember 2013 , 13. Januar 2014 , 18. März 2016 sowie 27. Mai 2016 verwiesen .


Input: Die Klägerin beantragt ,


Input: die Umsatzsteuer für 2011 unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 13. März 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2013 auf den Betrag von 377,74 € festzusetzen .


Input: Das FA beantragt ,


Input: die Klage abzuweisen , hilfsweise die Revision zuzulassen .


Input: Das FA bezieht sich zur Klageerwiderung im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend dazu vor , dass die von der Klägerin erbrachten Leistungen als Reiseleistungen ausschließlich der Margenbesteuerung zum Regelsteuersatz unterlägen , auch wenn die Reiseleistung nur aus einer einzigen Leistung bestünde .


Input: Hierin liege auch keine Diskriminierung , da diese Besteuerung unabhängig davon erfolge , ob die Reisen im Inland oder Ausland durchgeführt würden .


Input: Im Übrigen wird auf den Schriftsatz des FA vom 15. Januar 2014 verwiesen .


Input: Die Klägerin wurde mit gerichtlicher Anordnung vom 23. Februar 2016 ( zugestellt am 25. Februar 2016 ) gem. § 79 b Abs. 2 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) aufgefordert , unter Fristsetzung zum 29. März 2016 die im Streitjahr erbrachten Umsätze detailliert darzulegen , insbesondere welche Leistungen hierbei im Einzelnen an wen ( Unternehmer oder Nichtunternehmer ) erbracht wurden und wer die Kundenbetreuung vor Ort durchgeführt hat , die diesbezüglichen Ausgangsrechnungen sowie die zugrundeliegenden Verträge und Buchungsbestätigungen vorzulegen , die im Streitjahr bezogenen Eingangsleistungen detailliert darzulegen , die diesbezüglichen Eingangsrechnungen sowie zugrundeliegenden Verträge vorzulegen sowie die im Streitjahr geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzulegen .


Input: Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen .


Input: II .


Input: Die Klage hat keinen Erfolg .


Input: Das FA hat zu Recht den Antrag der Klägerin abgelehnt , ihre im Wege der Margenbesteuerung ermittelten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen .


Input: Gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung ( UStG ) gelten die nachfolgenden Vorschriften für Reiseleistungen eines Unternehmers , die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind , soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt .


Input: Erbringt der Unternehmer an einen Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art , so gelten sie gem. § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG als eine einheitliche sonstige Leistung .


Input: Unionsrechtliche Grundlage dieser Vorschrift sind die Art . 306 bis 310 der im Streitjahr anwendbaren Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( MwStSystRL ) .


Input: 2. Im Streitfall unterliegen die Leistungen der Klägerin der Margenbesteuerung des § 25 UStG .


Input: a ) Die von der Klägerin erbrachten Leistungen stellen Reiseleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG dar .


Input: Hierbei ist unerheblich , ob sie lediglich Häuser kurzfristig vermietete ( vgl. die im Klageverfahren für das Streitjahr vorgelegte Buchungsbestätigung Nr. 80167 vom 23. November 2011 ) oder ob sie zusätzlich Frühstück zur Verfügung stellte ( vgl. die im Kla geverfahren für das Streitjahr vorgelegten Buchungsbestätigungen Nr. 80162 vom 16. November 2011 sowie Nr. 80171 vom 1. Dezember 2011 ) .


Input: Eine Reiseleistung i. S. des § 25 Abs. 1 UStG liegt nämlich auch dann vor , wenn der Unternehmer nur eine Leistung , wie z. B. die Weitervermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung , erbringt ( vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 7. Oktober 1999 V R 79 , 80/98 , V R 79/98 , V R 80/98 , BStBl II 2004 , 308 ; BFH-Beschluss vom 21. Januar 1993 V B 95/92 , BFH / NV 1994 , 346 ) .


Input: Es führt nicht zum Ausschluss der Leistungen eines Reisebüros oder Reiseveranstalters vom Anwendungsbereich des Art . 26 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77 / 388 / EWG ( Richtlinie 77 / 388 / EWG ; nunmehr Art . 306 bis 310 MwStSystRL ) , der eine Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros enthält , dass dieses Reisebüro oder dieser Reiseveranstalter nicht die Beförderung des Reisenden übernimmt und sich darauf beschränkt , dem Reisenden eine Ferienwohnung zur Verfügung zu stellen ( vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union -EuGH- vom 12. November 1992 C- 163/91 , Van Ginkel , Slg 1992 , I-5723 ) .


Input: b )


Input: Die Klägerin hat - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - diese Leistungen im Rahmen ihres Unternehmens an Privatkunden und damit Leistungsempfänger erbracht , die diese Leistungen nicht für ihr Unternehmen verwendet haben .


Input: c ) Die Klägerin hat diese Leistungen im eigenen Namen erbracht .


Input: Hierbei kann offenbleiben , ob sie -wie vorgetragenauch auf eigene Rechnung gehandelt hat , denn § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG erfordert nicht , dass der Unternehmer für eigene Rechnung handeln muss ( BFH-Beschluss vom 15. Juli 2011 XI B 71/10 , BFH / NV 2011 , 1929 )


Input: d )


Input: Die Klägerin hat zur Leistungserbringung Reisevorleistungen in Anspruch genommen .


Input: aa )


Input: Reisevorleistungen sind gem. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter , die den Reisenden unmittelbar zugutekommen .


Input: Soweit der Unternehmer keine Dienstleistungen Dritter als Reisevorleistungen in Anspruch nimmt , sondern seine Ausgangsleistungen durch Einsatz eigener Mittel als Eigenleistung erbringt , liegt keine Reiseleistung im Sinne des § 25 Abs. 1 UStG vor ( vgl. BFH-Urteil vom 12. März 1998 V R 17/93 , BFH / NV 98 , 1049 , Rz . 17 ; Sölch / Ringleb / Schüler-Täsch UStG § 25 Rn . 24 ; BeckOK UStG / Wolf § 25 Rn . 38 ; Rau / Dürrwächter / Stadie , UStG , § 25 Rn 18 ) .


Input: Eine Eigenleistung durch Einsatz eigener Mittel liegt z. B. vor , sofern die angebotenen Ferienhäuser bzw. -wohnungen vom Unternehmer dauerhaft angemietet worden sind ( vgl. BeckOK UStG / Wolf § 25 Rn . 44.3 ; Rau / Dürrwächter / Stadie , UStG , § 25 Rn 18 ) .


Input: bb )


Input: Im Streitfall stellt die Nutzungsüberlassung der Häuser durch die jeweiligen Eigentümer eine Reisevorleistung an die Klägerin dar .


Input: Denn sie hat ausweislich der beispielhaft vorgelegten Vereinbarungen mit den Hauseigentümern ( Bl. 52 und 57 FG-Akte ) die fraglichen Objekte nicht dauerhaft angemietet , sondern auf Buchungsanfragen ihrer Kunden hin erst nach Vorliegen von beispielhaft vorgelegten Rechnungen der Hauseigentümer ( Bl. 47 , 49 , 51 , 55 und 60 FG-Akte ) für die angefragten Zeiträume mit entsprechenden ebenfalls beispielhaft vorgelegten Buchungsbestätigungen ( Bl. 46 , 48 , 50 , 56 und 61 FG-Akte ) verbindliche Leistungen zugesagt .


Input: Da die Schlüsselübergabe und Einweisung vor Ort sowie etwaige Reini-gungs- und Beköstigungsleistungen nach dem eigenen Vortrag der Klägerin durch die jeweiligen Eigentümer der Häuser erfolgten , war für die Kunden der Klägerin auch erkennbar , dass es sich bei der Nutzungsüberlassung der fraglichen Objekte um Leistungen dieser Eigentümer als Dritter handelt ( vgl. BeckOK UStG / Wolf § 25 Rn . 38.3 ) .


Input: 3. Die Leistungen der Klägerin unterliegen als einheitliche Leistungen dem Regelsteuersatz .


Input: a ) Die Leistungen der Klägerin stellen einheitliche Leistungen dar , die nicht in Einzelleistungen aufgeteilt werden dürfen .


Input: Dies ergibt sich aus § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG , wonach mehrere Leistungen dieser Art , die ein Unternehmer an einen Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise erbringt , als eine einheitliche sonstige Leistung gelten .


Input: Die Vorschrift des § 25 UStG geht als spezielle Regelung für die von ihm erfassten Sachverhalte den allgemeinen Vorschriften des UStG vor ( vgl. BFH-Urteil vom 2. März 2006 V R 25/03 , BFH / NV 06 , 1765 ) .


Input: Liegt eine Reiseleistung i. S. des § 25 UStG vor , so gelten die in der Vorschrift bestimmten Regeln zur Einheitlichkeit der Leistung , zum Leistungsort und zur Bemessungsgrundlage und verdrängen den allgemeinen Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung ( vgl. Sölch / Ringleb / Schüler-Täsch , UStG § 25 Rn . 20 , 21 ) .


Input: b ) Die Leistungen der Klägerin unterliegen dem Regelsteuersatz .


Input: aa )


Input: Gem. § 12 Abs. 1 UStG beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage ( §§ 10 , 11 , 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4 UStG ) .


Input: Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ermäßigt sich die Steuer auf sieben Prozent für Umsätze aus der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen , die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält , sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen .


Input: bb )


Input: Die sonstige Leistung i. S. des § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG ( Reisedienstleistung ) unterliegt dem Regelsteuersatz ( so auch Sölch / Ringleb / Schüler-Täsch UStG § 25 Rn . 232 sowie BeckOK UStG / Wolf § 25 Rn . 11 und 56.1 , wonach der ermäßigte Steuersatz auf Reiseleis tungen im Rahmen von § 25 UStG zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen keine Anwendung finden soll ) .


Input: Hierfür spricht der in § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Ausdruck kommende Zweck der Regelung , aus Gründen der Vereinfachung eine mögliche Vielzahl von an verschiedenen Orten erbrachten Einzelleistungen zu einer einheitlichen Leistung zusammenzufassen ( vgl. Püschner in : Reiß / Kraeusel / Langer , UStG , 1. Aufl. 1995 , 127. Lieferung , § 25 UStG Rn . 43 ) .


Input: Zudem sind die ermäßigten Steuersätze nach Art . 98 Abs. 2 MwStSystRL nur auf die Leistungen „ der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar “ ; die einheitlichen Reiseleistungen i. S. v. Art . 307 MwStSystRL werden dort jedoch nicht aufgeführt .


Input: Die Ermäßigungsvorschriften des § 12 Abs. 2 UStG können lediglich einschlägig sein , soweit das Gesetz die Ermäßigung an eine persönliche Eigenschaft des Unternehmers knüpft , wie z. B. die Veranstaltung einer Reise durch einen gemeinnützigen Verein gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG ( vgl. Sölch / Ringleb / Schüler-Täsch UStG § 25 Rn . 232 ) ; eine derartige , an eine persönliche Eigenschaft der Klägerin geknüpfte Steuerermäßigung liegt im Streitfall jedoch nicht vor .


Input: Nur soweit der Unternehmer keine Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt , sondern die Reiseleistungen durch Einsatz eigener Mittel erbringt - was im Streitfall nicht gegeben ist - , so gelten für diese sog. Eigenleistungen die allgemeinen Vorschriften , so dass auch unterschiedliche Steuersätze eingreifen können ( vgl. Stadie in : Stadie , Umsatzsteuergesetz , 3. Aufl. 2015 , § 25 UStG 18 ) .


Input: cc ) Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht ein vom Grundsatz der Einheitlichkeit der Reiseleistung abweichendes Aufteilungsgebot lediglich hinsichtlich von im Drittland erbrachten Reisevorleistungen , da die Reiseleistung gem. § 25 Abs. 2 UStG insoweit steuerfrei ist ; im Streitjahr wurden laut Anlage zur eingereichten Umsatzsteuererklärung jedoch keine Reisevorleistungen aus dem Drittland in Anspruch genommen .


Input: Gleiches gilt für ein Aufteilungsgebot , das sich dann ergibt , sofern die vom Unternehmer erbrachte Reiseleistung nicht lediglich von Dritten erbrachte Reisevorleistungen , sondern zudem Eigenleistungen umfasst ( vgl. Sölch / Ringleb / Schüler-Täsch UStG § 25 Rn . 213 ff ) .


Input: Im Streitfall lagen der Überlassung der Häuser durch die Klägerin an ihre Kunden jedoch Reisevorleistungen der Hauseigentümer an die Klägerin zugrunde , so dass diese Überlassung keine Eigenleistung der Klägerin darstellte .


Input: dd )


Input: Dem steht nicht entgegen , dass die Klägerin - was aus den beispielhaft vorgelegten Buchungsbestätigungen im Übrigen auch nicht ersichtlich ist - ihren Kunden eine Reiserück-trittskostenversicherung angeboten habe , die eine selbständige steuerfreie Leistung neben der unter § 25 UStG fallenden Reiseleistung darstellen könne .


Input: Denn die Gewährung von Versicherungsschutz fällt nicht unter die typischen Reiseleistungen und stellt nur dann eine selbständige Nebenleistung zur Reiseleistung dar , sofern sie als eigene Leistung angeboten wird ( vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 2006 V R 24/02 , BStBl II 2006 , 935 ) .


Input: ee )


Input: Entgegen der Auffassung der Klägerin entsteht bei der Margenbesteuerung auch keine Doppelbelastung mit nicht abziehbarer Vorsteuer , da die gesamten Kosten der Eingangsleistung einschließlich der darin enthaltenen Vorsteuer bei der Berechnung der Marge bereits zum Abzug kommen .


Input: Damit sollen die praktischen Schwierigkeiten bei der Anwendung der allgemeinen Vorschriften beseitigt und insbesondere ein vereinfachter Abzug der gezahlten Vorsteuer , unabhängig davon , in welchem Mitgliedstaat sie erhoben wurde , gewährleistet werden ( Sölch / Ringleb / Schüler-Täsch UStG § 25 Rn . 3 ; vgl. EuGH-Urteil vom 19. Juni 2003 C- 149/01 , First Choice Holidays , BFH / NV Beilage 03 , 218 ) .


Input: Aus diesem Grund ist der Unternehmer gem. § 25 Abs. 4 UStG abweichend von § 15 Abs. 1 UStG nicht berechtigt , die ihm für die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten sowie die nach § 13b UStG geschuldeten Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen .


Input: Diese Vorschrift beruht wiederum auf Art . 310 MwStSystRL , wonach die Mehrwertsteuerbeträge , die dem Reisebüro von anderen Steuerpflichtigen für die in Art . 307 MwStSystRL genannten Umsätze in Rechnung gestellt werden , in keinem Mitgliedstaat abziehbar oder erstattungsfähig sind .


Input: ff ) Auch der klägerische Einwand , wonach die streitgegenständlichen Vermietungen bei Nichtanwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes gegenüber inländischen Vermietungen diskriminiert würden , greift nicht .


Input: Denn als Vergleichspaar sind nicht inländische Reiseleistungen einerseits und inländische kurzfristige Beherbergungen andererseits heranzuziehen , sondern vielmehr Reiseleistungen mit unterschiedlichen Orten der kurzfristigen Beherbergung .


Input: Hierbei findet der Regelsteuersatz jedoch - wie das FA zutreffend ausführt - gleichermaßen Anwendung auf kurzfristige Beherbergungen im Inland einerseits und im Gemeinschaftsgebiet andererseits .


Input: 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO .


Input: Die zulässige Klage ist unbegründet .


Input: Der Planfeststellungsbeschluss leidet an keinen Mängeln , die zu seiner Aufhebung oder als Minus hierzu zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. Art . 75 Abs. 1a VwVfG . )


Input: Dem Planfeststellungsbeschluss kommt , da er Grundlage der nachfolgenden Enteignung ist ( Art . 40 BayStrWG ) , enteignungsrechtliche Vorwirkung zu .


Input: Daher hat der Kläger , dessen durch Art . 14 Abs. 1 GG geschütztes Grundeigentum teilweise in Anspruch genommen werden soll , nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses ( BVerwG , U. v. 12. 8. 2009 , 9 A 64.07 ) .


Input: Der Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Plans unterliegt allerdings Einschränkungen .


Input: Danach kann eine Anfechtungsklage keinen Erfolg haben , wenn der geltend gemachte Rechtsfehler aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers nicht erheblich , insbesondere nicht kausal ist .


Input: ( BVerwG a. a. O. ) .


Input: Nach diesen Maßstäben leidet der Planfeststellungsbeschluss nicht an Mängeln , die zu seiner Aufhebung oder zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen :


Input: Er besitzt die erforderliche Planrechtfertigung , verstößt nicht gegen zwingendes Recht und erweist sich zu Lasten des Klägers auch nicht als abwägungsfehlerhaft .


Input: Die Planrechtfertigung liegt vor .


Input: Das Vorhaben ist gemessen an den Zielen des zugrunde liegenden Fachplanungsgesetzes vernünftigerweise geboten ( BVerwG , U. v. 22. 3. 1985 , 4 C 15.83 ) .


Input: Dies ist nach Auffassung der Kammer der Fall .


Input: Die Kammer folgt insoweit der ausführlichen und zutreffenden Begründung im angefochtenen Planfeststellungsbescheid gem. § 117 Abs. 5 VwGO , die den Bedarf für die Planung , insbesondere unter Zugrundelegung von Prognosen betreffend die Verkehrsentwicklung auf dem bisherigen Streckenabschnitt , detailliert begründet und sich detailliert mit den Einwendungen der Klägerseite auseinandersetzt ; die Klagebegründung warf insoweit keine neuen Gesichtspunkte auf .


Input: Es liegt ohnehin auf der Hand , dass der Bau von Ortsumgehungsstraßen zur Entlastung von Ortsdurchfahrten im Regelfall eine Planrechtfertigung begründet ( BVerwG , U. v. 30. 5. 2012 , 9 A 35.10 ) .


Input: So liegt der Fall auch bei der streitgegenständlichen Ortsumgehung , zumal nach den verfahrensgegenständlichen Verkehrszählungen der Durchgangsverkehrsanteil bei der bisherigen Strecke bei 98 % liegt .


Input: Ein Entlastungseffekt durch die geplante Ortsumgehung liegt daher auf der Hand .


Input: Zwingende Rechtsvorschriften , auf die sich der Kläger berufen kann , sind nicht verletzt .


Input: Das planfestgestellte Vorhaben hält die Vorgaben des Verkehrslärmschutzes nach den §§ 41 , 50 BImSchG ein .


Input: Die Kammer folgt insoweit gem. § 117 Abs. 5 VwGO der überzeugenden und detaillierten Begründung im angefochtenen Planfeststellungsbescheid , die auf schalltechnischen Untersuchungen beruhen und die sich bereits mit den im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Einwendungen auseinandersetzen .


Input: Die Klagebegründung bringt zudem ergänzend nur noch vor , dass es zu einem Mehr an landwirtschaftlichem Verkehr am klägerischen Anwesen komme , da der landwirtschaftliche Verkehr nunmehr gebündelt über eine Brücke über die Ortsumgehung geleitet werde und von dort am Anwesen des Klägers vorbei komme .


Input: Dies führe zu einer erheblichen Erhöhung der Immissionswerte , die nicht berücksichtigt worden seien .


Input: Angesichts der von dem Kläger angegebenen geringen Zahl von drei landwirtschaftlichen Betrieben in diesem Bereich des Ortes … geht die Kammer nicht davon aus , dass es durch die veränderte Wegeführung der landwirtschaftlichen Wege zu relevanten Erhöhungen der berechneten Immissionswerte kommt , da das Verkehrsaufkommen deutlich unter dem Verkehrsaufkommen durch den Verkehr auf der Ortsumgehung liegen dürfte , die jeweiligen Immissionsrichtwerte deutlich unterschritten werden und schließlich , da derartiger Lärm nach den Gegebenheiten in … üblich ist und als sozial adäquat hinzunehmen ist .


Input: Das Vorhaben hält die Gebote des Naturschutzes , insbesondere das Verbot der Vornahme vermeidbarer Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ( § 15 Abs. 1 BNatSchG ) sowie Vorgaben des Biotopschutzes ( § 30 BNatSchG ) sowie des Artenschutzes ( § 44 BNatSchG ) ein , sofern insoweit überhaupt eine Rechtsverletzung des Klägers im Raum steht .


Input: Die Kammer nimmt insoweit gem. § 117 Abs. 5 VwGO auf die überzeugende und detaillierte , auf fachlichen Stellungsnahmen beruhende Begründung des angefochtenen Planfeststellungsbescheids Bezug , zumal die Klagebegründung insoweit keine neuen Gesichtspunkte aufwirft .


Input: Das Vorhaben hält das Gebot der Reinhaltung des Grundwassers gem. § 48 WHG ein .


Input: In Rede steht hier eine Verunreinigung der Hausbrunnen in … , auch des Hausbrunnens des Klägers durch die Realisierung des Vorhabens als möglicherweise die Rechte des Klägers verletzende Einwirkung .


Input: Nur insoweit äußerte das verfahrensbeteiligte Wasserwirtschaftsamt als amtlicher Sachverständiger , dass eine qualitative Beeinträchtigung des auch für landwirtschaftliche Zwecke genutzten Wassers , vor allem während der Bauzeit , nicht ausgeschlossen sei .


Input: Nach Auffassung der Kammer trägt die festgestellte Planung diesem Belang genügend Rechnung , qualitative Nachteile für die Wasserversorgung des Klägers sind nicht zu besorgen .


Input: Insoweit wird auf die überzeugende und detaillierte Begründung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses gem. § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen , die sich mit den Einwendungen auseinandersetzt .


Input: Insbesondere stellt das beauflagte Beweissicherungsverfahren mit Grundwassermessstellen nach Auffassung der Kammer sicher , dass Verunreinigungen rechtzeitig erkannt werden , zumal ein wöchentlicher Beprobungsrhytmus vorgesehen ist und die Messstellen von den Brunnen abgesetzt errichtet werden .


Input: Der ergänzende Vortrag in der Klagebegründung , die Sicherungsmaßnahmen seien nicht ausreichend , da sie erst bei eingetretener Gefährdung eingreifen , überzeugt daher nicht .


Input: Durch die weiteren vorgesehenen Maßnahmen ist nach Auffassung der Kammer für den Havariefall die Wasserversorgung sichergestellt , so dass nicht zu besorgen ist , dass eine eventuelle Verunreinigung des Wassers aus den Hausbrunnen die Versorgung des Klägers betrifft .


Input: Dies zum einen durch die zugesagte , im streitgegenständlichen Bescheid angeführte Ersatzwasserversorgung durch die Beigeladene , gegen die die Fachbehörden ( Gesundheitsamt und Wasserwirtschaftsamt ) keine Einwände erhoben haben , zum anderen durch die im Rahmen der mündlichen Verhandlung getroffene und protokollierte Zusage der Beigeladenen , das klägerische Grundstück noch vor Baubeginn per Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwasserversorgung anzuschließen .


Input: Des weiteren ist durch den in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommenen Entscheidungsvorbehalt nach Auffassung der Kammer sichergestellt , dass etwaig erforderliche weitergehende Schadensabwehrmaßnahmen , die derzeit nicht absehbar sind , durchgeführt werden können .


Input: Die Kammer nimmt auch im Übrigen hinsichtlich der Prüfung von für die Betroffenheit des Klägers erheblichen zwingenden Rechtssätzen auf die überzeugende Begründung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses gem. § 117 Abs. 5 VwGO Bezug , zumal im Rahmen der Klagebegründung insoweit keine ergänzenden Gesichtspunkte vorgetragen wurden .


Input: Der Planfeststellungsbeschluss leidet nicht an Mängeln hinsichtlich der gebotenen Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange , die offensichtlich und für das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind ( Art . 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG ) und die für eine Rechtsverletzung des Klägers erheblich sind .


Input: Die Abwägung räumlicher Trassenvarianten lässt einen Abwägungsfehler nicht erkennen .


Input: Ein justiziabler Abwägungsfehler liegt insoweit nicht schon dann vor , wenn eine andere Trassenvariante ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre , sondern wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller erheblichen Belange der Behörde hätte aufdrängen müssen ( BVerwG , U. v. 19. 5. 1998 , 4 A 9.97 ) .


Input: Bei der Abwägung können weniger geeignete Varianten nach einer Grobanalyse ausgeschieden werden ( BVerwG , U. v. 25. 1. 1996 , 4 C 5.95 ) , ernsthaft in Betracht kommende Trassenalternativen müssen genauer untersucht und gewichtet werden ( BVerwG , B. v. 20. 12. 1988 , 7 NB 2.88 ) .


Input: Nach diesen Maßstäben sind bei der Entscheidung für die gewählte Trassenführung keine Abwägungsfehler erkennbar , da von den vier in Betracht kommenden Alternativen die beiden aussichtsreichsten Alternativen genauer untersucht und die Entscheidung für die nördliche Alternative aufgrund geeigneter Kriterien nachvollziehbar getroffen und begründet wurde .


Input: Die Kammer nimmt insoweit gem. § 117 Abs. 5 VwGO auf die überzeugende und detaillierte Begründung des streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschlusses Bezug , der sich mit den klägerischen Einwendungen auseinandersetzt , zumal die Klagebegründung insoweit keine neuen Gesichtspunkte aufwirft .


Input: 4.2 Hinsichtlich der Verkehrsführung , im Hinblick auf Aspekte der Verkehrssicherheit und im Hinblick auf die bauliche Gestaltung der Ortsumgehung und der umgestalteten Wirtschaftswege bzw. Überfahrungen bzw. auf die insoweitige Verkehrsführung , sind keine Abwägungsfehler erkennbar .


Input: Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer insoweit gem. § 117 Abs. 5 VwGO auf die ausführliche und zutreffende Begründung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses , die sich mit den klägerischen Einwendungen auseinandersetzt , zumal die Klagebegründung insoweit keine neuen Gesichtspunkte aufwirft .


Input: Insbesondere sind Abwägungsfehler hinsichtlich einer möglichen Konzentration des landwirtschaftlichen Verkehrs , da die landwirtschaftlichen Wege zusammengeführt werden , da nach Realisierung der Ortsumgehung nur eine zentrale Überfahrt zur Verfügung steht bzw. im Hinblick auf einen daraus möglicherweise resultierenden landwirtschaftlichen Mehrverkehr am Anwesen des Klägers vorbei , nicht ersichtlich .


Input: Nachdem nach Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung lediglich drei weitere Hofstellen in einem Bereich belegen sind , für den dann eine Nutzung der zentralen Überfahrt in Frage kommt , ist unzumutbarer Mehrverkehr nicht zu erwarten .


Input: Nachdem die Straße an der klägerischen Hofstelle , die dann weiter zu den Wirtschaftswegen und zu der geplanten Überfahrt führt , nach den Angaben des Klägers bereits als Ortsstraße gewidmet ist , und daher bereits bisher für den Verkehr freigegeben ist , ist auch keine erhebliche Verschlechterung der Gefahrensituation zu befürchten .


Input: Auch die Erschließung der jenseits der Ortsumgehung liegenden landwirtschaftlichen Flächen bleibt nach Umgestaltung des landwirtschaftlichen Wegenetzes erhalten , da die Erreichbarkeit gewährleistet bleibt .


Input: Eine darüber hinausgehende Rechtsposition besteht nicht , Art . 17 Abs. 1 BayStrWG .


Input: 4.3 Hinsichtlich der Belange der Wasserwirtschaft , insbesondere auch im Hinblick auf die Nutzungsinteressen des Klägers ( § 6 Abs. 1 WHG ) , sind keine Abwägungsfehler erkennbar .


Input: Die Kammer nimmt insoweit gem. § 117 Abs. 5 WHG auf die detaillierte und zutreffende Begründung des angefochtenen Planfeststellungsbescheids Bezug , die sich im Einzelnen und eingehend mit den klägerischen Einwendungen auseinandersetzt , zumal die Klagebegründung insoweit keine neuen Gesichtspunkte aufwirft .


Input: Lediglich ergänzend ist auf folgende Gesichtspunkte einzugehen :


Input: Soweit quantitative Auswirkungen auf einzelne Hausbrunnen , sprich ein Trockenfallen von Hausbrunnen in … insbesondere durch den Bau des Vorhabens gemäß der fachlichen Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes nicht ausgeschlossen werden können , lässt die Planung insofern keine Abwägungsmängel erkennen , da nach Auffassung der Kammer gewährleistet ist , dass Probleme durch das im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss beauflagte Monitoring rechtzeitig erkannt werden und da die Wasserversorgung durch die zugesagte Notwasserversorgung und durch den im Rahmen der mündlichen Verhandlung zugesagten Anschluss an die Fernwasserversorgung sichergestellt ist .


Input: Der vorgesehene Entscheidungsvorbehalt ermöglicht weitergehende erforderliche , jetzt jedoch noch nicht absehbare Maßnahmen .


Input: Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zum Gesichtspunkt der befürchteten qualitativen Verschlechterung des die Hausbrunnen speisenden Wassers verwiesen , die hier analog gelten .


Input: Auch hinsichtlich der Befürchtung , es könne während der Bauzeit und danach zu einem Absenken des Grundwassers und zu einer Austrocknung landwirtschaftlicher Grundstücke kommen , sind keine Abwägungsfehler ersichtlich .


Input: Denn eine Absenkung des Grundwassers ist in der Planung nicht vorgesehen , da für den Bau nicht erforderlich , da eine gezielte Entwässerung nicht erforderlich ist .


Input: Eine beabsichtigte Grundwasserabsenkung ist daher nicht verfahrensgegenständlich .


Input: Auch im Hinblick auf eine mögliche unbeabsichtigte Grundwasserabsenkung bzw. ein unbeabsichtigtes Trockenfallen der landwirtschaftlichen Grundstücke des Klägers sind keine Abwägungsmängel erkennbar , nachdem nach der fachlichen Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes , der die Klageseite nicht substantiiert entgegen getreten ist , ein derartiges Trockenfallen des von Klägerseite bezeichneten Grundstücks Fl.Nr. … sehr unwahrscheinlich ist und daher weitere Aufklärungs- bzw. Monitoringverfahren nicht erforderlich sind .


Input: Die Vertreterin des Wasserwirtschaftsamts hat diese Einschätzung zudem nachvollziehbar in der mündlichen Verhandlung dargelegt , insbesondere im Hinblick auf den Aspekt , dass trotz der Einschätzung , dass eine Beeinträchtigung des Grundwassers , die sich auf die Hausbrunnen auswirkt , insbesondere baubedingt nicht ausgeschlossen werden kann , nicht von einer unbeabsichtigten Grundwasserabsenkung hinsichtlich der landwirtschaftlichen Grundstücke durch den Einbau des Straßenkörpers ausgegangen werden kann , da die Straße erhöht errichtet werde und das Grundwasser unter dem Straßenkörper durchfließe und auf der anderen Seite wieder austrete .