Input: Diese Anforderungen zugrunde gelegt ist der oben geschilderten Lage in Ungarn keine ernsthaft und konkret drohende Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art . 3 EMRK bzw. 4 ChGr für die Kläger zu entnehmen .


Input: Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben in Ungarn die gleichen sozialen Ansprüche und Rechte wie ungarische Staatsangehörige .


Input: Als Ehepaar mit 10jährigem Kind , als Familie zusammenlebend , steht ein Erwachsener als Erwerbstätiger zur Verfügung und ist der andere Elternteil in der Lage , für die Angelegenheiten des täglichen Lebens und vor allem die notwendige Kinderbetreuung zu sorgen .


Input: Zumindest der Kläger zu 1 ) ist dabei auch uneingeschränkt gesund und damit arbeitsfähig und hat angesichts des ungarischen Arbeitsmarktes realistische Aussichten , eine Arbeitsstelle zu finden und sich und seine Familie so auf Dauer versorgen zu können .


Input: Auch die Klägerin zu 2 ) ist gesundheitlich nicht nennenswert eingeschränkt .


Input: Die erst spät im Verfahren vorgetragenen und noch später belegten gesundheitlichen Probleme für die Klägerin zu 2 ) sind dabei von keiner ausschlaggebenden , tatsächlich das tägliche Leben einschränkenden Intensität .


Input: Grundsätzlich können die Kläger auch auf das ungarische Sozialsystem zurückgreifen , das prinzipiell ein menschwürdiges Dasein sichert .


Input: Durch das Sozialsystem ist ab der Anerkennung bzw. Rückkehr eine gesundheitliche Basis-Absicherung gewährleistet und eine Versorgung mit Wohnraum möglich .


Input: Auf allgemeine Sozialhilfeleistung werden die Kläger zunächst voraussichtlich nicht zurückgreifen können .


Input: Insoweit geht es ihnen jedoch nicht anders als ungarischen Staatsangehörigen , die die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllen und insofern wohl ebenfalls auf Hilfsorganisationen angewiesen sind .


Input: Die Norm des Art . 3 EMRK verpflichtet auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) einen Staat nicht dazu , jede Person innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs mit Obdach zu versorgen und sie finanziell zu unterstützen , um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen ( EGMR , B. v. 2. 4. 2013 - 27725.10 , U. v. 21. 1. 2011 , 30696 ) .


Input: Auch gewährt die Vorschrift Ausländern keinen Anspruch auf Verbleib in einem bestimmten Mitgliedstaat , um in diesem von den hier geltenden Unterstützungen und Leistungen ( weiter ) zu profitieren ( EGMR , B. v. 2. 4. 2013 , a. a. O. ) .


Input: Die Prognose einer quasi ausweglosen Situation besteht für die Kläger gerade nicht .


Input: Es ist vielmehr zu erwarten , dass sie aus eigenen Kräften und gegebenenfalls mit Hilfe der in Ungarn tätigen Hilfsorganisationen einer ernsthaften und lebensbedrohenden Armut entgehen .


Input: Finanzielle Unterstützung in einer schwierigen Anfangszeit können die Kläger gegebenenfalls auch von ihren volljährigen Kindern , die in Deutschland leben , erhalten .


Input: Sie sind nicht von familiärer Unterstützung gänzlich ausgeschlossen .


Input: Auch das Fehlen von staatlichen Integrationsmaßnahmen für Schutzberechtigte führt weder für sich genommen , noch in Zusammenschau mit den besonderen Umständen für international Schutzberechtigte zum Verstoß gegen Art . 3 EMRK bzw. 4 ChGr .


Input: Eine generell unzumutbare Situation kann trotz erschwerender Aspekte wie fehlender Sprachkenntnisse , Fehlen eines unterstützenden Familienverbandes in der Nähe und der in Ungarn Flüchtlingen gegenüber wohl eher wenig aufnahmebereiten Gesellschaft sowie der politischen Verlautbarungen der Regierung nicht festgestellt werden .


Input: Aus den oben genannten und den weiter zum Verfahren beigezogenen Erkenntnismitteln lässt sich ein Schluss auf Verarmung und Verelendung nicht generell , auch für die Kläger nicht ziehen .


Input: Die Kläger haben nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung auch keine eigenen Erfahrungen gemacht , die diesen Schluss zuließen .


Input: Die gegebenenfalls prekären Umstände und Erfahrungen während des Asylverfahrens im Flüchtlingscamp sind hierfür nicht aussagekräftig .


Input: Die Kläger haben es nach ihrer Anerkennung nicht wirklich versucht , in Ungarn Fuß zu fassen , sondern sind zeitnah nach ihrer Anerkennung , noch bevor ihnen die Unterkunft im Flüchtlingscamp entzogen wurde , nach Deutschland ausgereist , was ihrer Zielsetzung von Anfang entsprach .


Input: Bei einer jetzigen Rückkehr in extrem prekäre Verhältnisse zu kommen müssen die Kläger jedenfalls aufgrund der effektiven Arbeit der Hilfsorganisationen , insbesondere von Menedek und Kalunba , nicht ernsthaft befürchten .


Input: Es kann davon ausgegangen werden , dass sie bei entsprechender Kontaktaufnahme , die auch bereits vor der Ausreise von Deutschland aus möglich ist , dort Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche und dem Erlernen der ungarischen Sprache erhalten , erforderlichenfalls Hilfestellungen bei diversen Antragstellungen auf Sozialleistungen der ungarischen Behörden und eine finanzielle Unterstützung zur Überbrückung bis zu einer Arbeitsaufnahme .


Input: Angesichts der relativ geringen Anzahl von anerkannt Schutzberechtigten in Ungarn ist auch hinreichend gesichert , dass den Klägern von den Hilfsorganisationen , wenn sie sich hierum bemühen , tatsächlich Unterstützung zu Teil wird , zumal diese sich um vulnerable Personengruppen vorrangig kümmern .


Input: Die Kläger werden durch die Integrationshilfe von Seiten der Nichtregierungsorganisationen in die Lage versetzt , ihren Lebensunterhalt in Ungarn auf Dauer selbst zu bestreiten und das Leben dort in sprachlicher und organisatorischer Hinsicht zu meistern , so dass ihnen prognostisch auch auf Dauer eine Verelendung nicht droht .


Input: Ein Abschiebungsverbot ergibt sich auch für die Klägerin zu 2 ) nicht aus den vorgetragenen Gesundheitsproblemen .


Input: Die vorgebrachten Probleme bewegen sich allesamt nicht im Bereich einer ernsthaften Erkrankung .


Input: Sie sind auch in Deutschland nicht in besonderer Weise behandelt worden , jedenfalls wurden keine entsprechenden ärztlichen Atteste vorgelegt worden , aus denen sich ergäbe , dass die nur allgemein und sehr vage angegebene medikamentöse Behandlung bei - im schlimmsten Fall - Wegfall zu einem ernsthaften krankhaften Zustand führen würde .


Input: Wäre dies der Fall würde jedenfalls in Ungarn die dortige medizinische Versorgung in dringenden Fällen bestehen .


Input: Ein Abschiebeverbot bzw. ein der Unzulässigkeitsentscheidung entgegenstehender Grund wird vom Gericht somit für keinen der Kläger gesehen .


Input: b )


Input: Die im Rahmen der Abschiebungsandrohung gesetzte Ausreisefristsetzung von 30 Tagen nach Bestandskraft des Bescheids entspricht zwar nicht der Regelung der §§ 36 Abs. 1 , 38 Abs. 1 AsylG , wonach eine Frist von einer Woche ab Bescheidszustellung zu setzen gewesen wäre ; sie ist damit objektiv rechtswidrig ( BVerwG , U. v. 15. 1. 2019 , 1 C 15/18 - juris ) .


Input: Jedoch liegt hierin keine Rechtsverletzung für die Kläger , sondern eine reine Begünstigung ( BVerwG , U. v. 25. 4. 2019 , 1 C 51/18 - juris ) und führt deshalb nicht zur Aufhebung der Regelung .


Input: Eine Rechtsverletzung liegt auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 37 AsylG nicht vor , zu dessen Anwendung es durch die rechtswidrig verlängerte Frist nicht kommen kann .


Input: Ein Bescheid des Bundesamtes nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wird nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unwirksam , wenn das Verwaltungsgericht einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stattgibt .


Input: Solche Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO wurden von den Klägern jedoch nicht gestellt .


Input: Sie wären nach Ansicht der Kammer auch erfolglos gewesen , weil sie schon als unzulässig abgelehnt worden wären ( VG Ansbach , B. v. 8. 5. 2018 , AN 17 S 18.50410 - juris Rn . 17 ff ) .


Input: Entsprechend der inhaltlichen Entscheidung mit diesem Urteil wäre ein Eilantrag jedenfalls als unbegründet abzulehnen gewesen .


Input: Den Klägern ist die Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG somit nicht entgangen .


Input: In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwischenzeitlich auch geklärt , dass eine Unwirksamkeit nach § 37 AsylG nicht zu einer inhaltlichen Prüfung des Asylantrags im nationalen Verfahren zwingt , sondern das Bundesamt nur verpflichtet , das Verfahren in dem Stadium fortzuführen , in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat , also auch eine erneute Unzulässigkeitsentsscheidung möglich bleibt ( BVerwG , U. v. 25. 4. 2019 - 1 C 51/18 - juris Rn . 12 ff ) .


Input: Einen dauerhaften Rechtsvorteil kann ein Asylantragsteller somit allein aus der Verletzung der Verfahrensvorschrift nicht ziehen .


Input: 3. Die Kostenentscheidung der damit und auch im Übrigen erfolglosen Klage beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO , § 83b AsylG .


Input: A. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf sowie um Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung in Zusammenhang mit einer Kapitalanlage .


Input: Am 09. 09. 2009 erwarb der Kläger von der F. mbH & Co. KG ( im Folgenden F. ) eine Photovoltaikanlage zum Preis von 57.500,00 Euro .


Input: Der Bestellungsurkunde war eine Widerrufsbelehrung beigefügt .


Input: Mit Pachtvertrag vom selben Tag ( Anlage K 1c ) verpachtete der Kläger die Photovoltaikanlage im B. in … an die S. GmbH & Co. KG ( im Folgenden nur „ S. “ ) .


Input: In § 3 des Pachtvertrages waren eine Laufzeit von 239 Monaten und ein Pachtzins von 755,75 Euro ( inkl. MwSt. ) vereinbart .


Input: Initiator dieses als „ V. “ bezeichneten Anlagemodells war zunächst die Firma S. , später die P. AG ( künftig : P. ) ; gegen die maßgeblich handelnden Personen der Initiatoren , … und …


Input: Z. , C. und H. wird bei der Staatsanwaltschaft … unter dem Aktenzeichen … ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Betruges geführt .


Input: Die Anlage „ V. “ wurde den Anlegern gegenüber so dargestellt , dass der garantierte Pachtzins höher sei , als eine vom Anleger selbst bei Betrieb einer Anlage gleicher Größe erzielbare Netzeinspeisevergütung .


Input: Die Netzeinspeisevergütung sollte der Firma S. zustehen .


Input: Der Vertrieb der Anlage erfolgte durch die Firma Y. GmbH ( künftig Y. ) welche wiederum die Firma C. einschaltete .


Input: Vorliegend wurde die Anlage durch die für die Firma C. tätige Zeugin R. vermittelt .


Input: Ebenfalls am 09. 09. 2009 unterzeichnete der Kläger einen an die K. AG gerichteten Darlehensantrag ( Anlage K 1a ) , der am 17. 09. 2009 angenommen wurde ( Anlage B 3 ) .


Input: Der Darlehensbetrag belief sich auf 57.500,00 Euro , die monatlich zu zahlenden Raten auf 407,80 Euro .


Input: Mit Unterzeichnung des Darlehensantrags bestätigte der Kläger zugleich , eine Ausfertigung des Antrags inklusive Widerrufsbelehrung erhalten zu haben .


Input: Die Darlehensvaluta wurde infolge späterer Anweisung des Klägers direkt auf ein Konto der F. ausgezahlt .


Input: Bis einschließlich Juli 2011 erhielt der Kläger die vereinbarten Pachtzinsen .


Input: Am 30. 09. 2011 wurde über das Vermögen der S. das Insolvenzverfahren eröffnet .


Input: Am 02. 11. 2011 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf des Darlehensvertrags .


Input: Die Beklagte wies die Ansprüche des Klägers zurück .


Input: In dem beim Landgericht Bamberg geführten Rechtsstreit 12 O 506/14 forderte der Insolvenzverwalter der S. vom Kläger die von S. geleisteten Pachtzahlungen zurück .


Input: Mit Vergleich vom 26. 05. 2015 verpflichtete sich der Kläger ( dort Beklagter ) , 7.179,63 Euro ( die Hälfte der vereinnahmten Pachtzahlungen ) an den Insolvenzverwalter der Firma S. zu bezahlen .


Input: Der Kläger hat erstinstanzlich geltend gemacht , die Beraterin R. habe ihm erklärt , der Pachtzins werde zuverlässig erwirtschaftet .


Input: Bei schlechten Sonnenmonaten erfolge eine Zwischenfinanzierung durch S. .


Input: Der garantierte Pachtzins sei wesentlich für die Anlage- und Finanzierungsentscheidung gewesen .


Input: Der Darlehensvertrag sei ihm mit zur Unterschrift vorgelegt worden , als er die anderen Unterlagen unterzeichnet habe .


Input: Bei dem Erwerb der Photovoltaikanlage und beim Darlehensvertrag handle es sich um ein verbundenes Geschäft i. S. v. § 358 BGB .


Input: Er , der Kläger , habe als Verbraucher gehandelt , eine Existenzgründung liege nicht vor .


Input: Der Widerruf des Darlehensvertrags sei wirksam , weil die Widerrufsbelehrung der Beklagten fehlerhaft gewesen sei .


Input: Auch die Widerrufsbelehrung der F. sei nicht ordnungsgemäß gewesen .


Input: Dem Kläger stehe gegen die Beklagte auch aus culpa in contrahendo ein Schadensersatzanspruch zu , weil sie einen aufklärungspflichtigen Wissensvorsprung gehabt habe .


Input: Da ein institutionalisiertes Zusammenwirken der Beklagten mit den Initiatoren des Kapitalanlagemodells „ V. “ vorliege , streite für den Kläger die Vermutung , dass die Beklagte von der arglistigen Täuschung durch die Initiatoren Kenntnis und damit einen konkreten Wissensvorsprung gehabt habe .


Input: Die Beweiserleichterung sei allerdings gar nicht erforderlich , weil die von der Fa. S. gemachten Angaben zur Höhe der Pachtzahlung und der erzielbaren Einspeisevergütungen so falsch seien , dass dies der Beklagten nicht verborgen geblieben sein könne .


Input: Die Beklagte müsse sich nach § 278 BGB auch das Wissen des Finanzierungsvermittlers M. ,


Input: der exklusiver Partner der Beklagten gewesen sei , zurechnen lassen .


Input: Auch liege eine sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises für die Photovoltaikanlage vor ,


Input: der Kaufpreis sei doppelt so hoch wie der Verkehrswert gewesen .


Input: Dies sei der Bank bekannt gewesen bzw. hätte diese davor die Augen nicht verschließen dürfen .


Input: Die Beklagte hafte zudem wegen einer nebenvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung , weil ihr spätestens seit November 2009 das Konzept bekannt gewesen sei und deshalb auch keine Darlehen mehr ausgereicht worden seien .


Input: Der Kläger hat erstinstanzlich ( zuletzt ) beantragt ,


Input: I.


Input: Es wird festgestellt , dass der Beklagten aus dem zwischen ihr und der Klagepartei am 09. 09. 2009 abgeschlossenen K. -Darlehen unter der Verfahrensnummer … keinerlei Ansprüche zustehen .


Input: II .


Input: Es wird festgestellt ,


Input: III .


Input: Die Beklagte wird verurteilt , an die Klagepartei 12 . 685,85 EUR zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 16. 11. 2011 zu zahlen , Zug um Zug gegen Abgabe eines an die Beklagte gerichteten Angebots auf die Übereignung der von der Klagepartei erworbenen 13,37 KWp Photovoltaikanlage im B. , … sowie auf Abtretung sämtlicher Ansprüche der Klagepartei gegen die F. - F. mbH & Co. KG auf Rückzahlung der Darlehensvaluta .


Input: Hilfsweise :


Input: Zug um Zug gegen Abgabe eines an die Beklagte gerichteten Angebots auf die Übereignung der von der Klagepartei erworbenen 13,37 KWp Photovoltaikanlage im B. , … , sowie gegen Abgabe eines Angebots auf Abtretung sämtlicher Rechte aus dem mit der S. GmbH & Co. KG am 09. 09. 2009 abgeschlossenen Pachtvertrag mit der Vertrags- Nr. 000.


Input: IV .


Input: Es wird festgestellt , dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots auf Übereignung der von der Klagepartei erworbenen 13,37 KWp Photovoltaikanlage im B. , … und mit der Annahme des Angebots auf Abtretung sämtlicher Ansprüche der Klagepartei gegen die F. - F. mbH & Co. KG auf Rückzahlung der Darlehensvaluta in Verzug befindet .


Input: Hilfsweise :


Input: Es wird festgestellt , dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots auf Übereignung der von der Klagepartei erworbenen 13,37 KWp Photovoltaikanlage im B. , … und mit der Annahme des Angebots auf Abtretung sämtlicher Rechte aus dem mit der S. GmbH & Co. KG am 09. 09. 2009 abgeschlossenen Pachtvertrag mit der Vertrags- Nr. 000 in Verzug befindet .


Input: V.


Input: Die Beklagte wird verurteilt , an die Klagepartei weitere EUR 3.822,88 für außergerichtlich entstandene Kosten der Rechtsverfolgung zu bezahlen mit Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit .


Input: Die Beklagte hat in erster Instanz beantragt ,


Input: die Klage abzuweisen .


Input: Im Wege der Widerklage hat die Beklagte beantragt ,


Input: I.


Input: Es wird festgestellt , dass der zwischen den Parteien am 17. 09. 2009 geschlossene Darlehensvertrag zu Nummer … fortbesteht und nicht durch den Widerruf des Klägers vom 02. 11. 2011 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde .


Input: II .


Input: Hilfsweise :


Input: Der Kläger wird verurteilt , an die Beklagte 50.607,48 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5,02 % seit dem 01. 12. 2014 zu zahlen .


Input: Der Kläger hat beantragt ,


Input: die Widerklage abzuweisen .


Input: Die Beklagte hat bestritten , dass die Gespräche in der Wohnung des Klägers stattfanden und dass die Beraterin die Darlehensunterlagen mitführte .


Input: Es liege kein verbundenes Geschäft vor , auch kein Verbraucherdarlehensvertrag , weil der Kläger als Unternehmer gehandelt habe .


Input: Die Belehrung der Beklagten entspreche § 14 Abs. 1 der BGB-InfoV , die lediglich sprachlich angepasst sei .


Input: Ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo bestehe nicht , weil die Beklagte nur über die Darlehenskonditionen habe aufklären müssen .


Input: Ein Wissensvorsprung liege nicht vor , ebenso wenig ein institutionalisiertes Zusammenwirken .


Input: Die Beklagte bestreitet , dass der Kaufpreis für die Photovoltaikanlagen doppelt so hoch gewesen sei wie ihr Verkehrswert .


Input: Jedenfalls habe sie hiervon keine Kenntnis gehabt .


Input: Vom Missbrauch ihres Produkts „ K. E. “ habe sie erst im Dezember 2009 Kenntnis erlangt .


Input: Eine nebenvertragliche Auskunftspflicht bestehe nicht , weil sich die Aufklärungspflichten nur auf die Zeit vor Vertragsschluss beziehe .


Input: Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird ergänzend Bezug genommen .


Input: Das Landgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme folgendes Endurteil verkündet :


Input: 1. Es wird festgestellt , dass der Beklagten aus dem zwischen ihr und der Klagepartei am 09. 09. 2009 abgeschlossenen K. -Darlehen unter der Vertragsnummer … keinerlei Ansprüche zustehen .


Input: 2. Die Beklagte wird verurteilt , an die Klagepartei 12.685,85 Euro nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16. 11. 2011 zu zahlen , Zug um Zug gegen Abgabe eines an die Beklagte gerichteten Angebots auf die Übereignung der von der Klagepartei erworbenen 13,37 KWp Photovoltaikanlage im B. , … , sowie auf Abtretung sämtlicher Ansprüche der Klagepartei gegen die F. - F. mbH & Co. KG auf Rückzahlung der Darlehensvaluta sowie gegen Abgabe eines Angebots auf Abtretung sämtlicher Rechte aus dem mit der S. GmbH & Co. KG am 09. 09. 2009 abgeschlossenen Pachtvertrag mit der Vertragsnummer 000.


Input: 3. Es wird festgestellt , dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots auf Übereignung der von der Klagepartei erworbenen 13,37 KWp Photovoltaikanlage im B. , … und mit der Annahme des Angebots auf Abtretung sämtlicher Ansprüche der Klagepartei gegen die F. - F. mbH & Co. KG auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und mit der Annahme des Angebots auf Abtretung sämtlicher Rechte aus dem mit der S. GmbH & Co. KG am 09. 09. 2009 abgeschlossenen Pachtvertrag mit der Vertragsnummer 000 in Verzug befindet .


Input: 4. Die Beklagte wird verurteilt , an die Klagepartei weitere 1.999,32 Euro für außergerichtlich entstandene Kosten der Rechtsverfolgung zu bezahlen , nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 09.01.2015.


Input: 5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen .


Input: 6. Die Widerklage wird abgewiesen .


Input: Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt :


Input: Die Klageanträge I. , III . und IV . seien infolge wirksamen Widerrufs des Kaufvertrags mit der F. begründet .


Input: Der Kaufvertrag sei mit dem mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag verbunden gewesen , sodass dem Kläger infolge des Einwendungsdurchgriffs ein Anspruch auf Rückabwicklung auch des Darlehensvertrags gemäß §§ 346 , 355 , 357 , 358 , 495 BGB zustehe .


Input: Ein Haustürgeschäft i. S. d. § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. habe vorgelegen , da die Verträge nach Überzeugung des Gerichts in der Privatwohnung des Klägers unterzeichnet worden seien .


Input: Der Kläger habe als Verbraucher gehandelt .


Input: Er habe fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht , da die Frist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht zu laufen begonnen habe .


Input: Es könne deshalb dahinstehen , ob auch die Widerrufsbelehrung der Beklagten fehlerhaft gewesen sei .


Input: Die Voraussetzungen für ein verbundenes Geschäft seien gegeben , weil zwischen beiden Verträgen eine Zweckbindung bestehe und zudem eine wirtschaftliche Einheit vorliege .


Input: Die Vermutung für eine wirtschaftlich Einheit bzw. ein arbeitsteiliges Zusammenwirken nach § 358 Abs. 3 S. 2 , Alt . 2 BGB greife vorliegend , weil die seitens der F. über die Firma C. eingeschaltete Vermittlerin R. dem Kläger die Darlehensunterlagen vorgelegt habe , die sie ihrerseits vom selbständigen Finanzierungsvermittler M. erhalten habe .


Input: Dabei sei es unerheblich , wie der Finanzvermittler M. an die Anträge gekommen sei .


Input: Denn die Initiative zum Abschluss des Darlehensvertrags sei von Anlagevermittlerseite ausgegangen , das Formular sei im Rahmen des Vermittlungsgesprächs unterschrieben worden .


Input: Der Kläger habe nur mit einer Person , nämlich mit der Vermittlerin R. über den Kauf und den Darlehensvertrag verhandelt .


Input: Auch habe sich die Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Vorfeld zur Finanzierung bereit erklärt .


Input: Dem Kläger sei auch lediglich eine Finanzierung durch die Beklagte vorgeschlagen worden .


Input: Der Zeuge M. sei vorliegend als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe der Beklagten aufgetreten , sodass sich diese dessen Verhalten nach § 278 BGB zurechnen lassen müsse .


Input: Schadensersatzansprüche nach §§ 280 Abs. 1 , 311 Abs. 2 i. V. m. § 278 BGB ( culpa in contrahendo ) stünden dem Kläger dagegen nicht zu .


Input: Eine kreditgebende Bank sei grundsätzlich nicht gehalten , den Darlehensnehmer über Risiken der von ihm beabsichtigten Verwendung eines Darlehens aufzuklären .


Input: Ein Ausnahmefall liege nicht vor , insbesondere habe weder die Beklagte noch der als deren Erfüllungsgehilfe tätige Finanzvermittler M. einen aufklärungspflichtigen Wissensvorsprung gehabt .


Input: Dass die gezahlten Pachtzinsen nicht erzielbar gewesen wären , habe die Beklagte nicht gewusst , weil ihr nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die diesbezüglichen Unterlagen nicht bekannt gewesen seien .


Input: Auch im Hinblick auf einen überhöhten Kaufpreis liege kein Wissensvorsprung vor .


Input: Die Angemessenheit des Kaufpreises könne nicht alleine aus den Modulpreisen per KWp beurteilt werden , da auch die Montage- und Installationskosten zu berücksichtigen seien .


Input: Ein institutionalisiertes Zusammenwirken der Beklagten mit der F. bzw. der S. , welches zu einer Vermutung der Kenntnis der Beklagten von einer evidenten arglistigen Täuschung führen könne , liege nicht vor .


Input: Denn die Beklagte habe über den Finanzvermittler M. nur mit den Vermittlern der Firma C. und damit auf Finanzierungsebene und nicht auf Konzeptionsebene zusammengearbeitet .


Input: Anhaltspunkte dafür , dass der mit der Vermittlung der Anlage betrauten Firma C. und ihren Mitarbeitern die klägerseits vorgetragenen Täuschungen über die Rentabilität der Anlage bekannt gewesen seien , gebe es nicht .


Input: Dem Kläger sei auch der Nachweis nicht gelungen , dass sich die Beklagte im Vorfeld zur Finanzierung der gesamten Photovoltaikanlagen im B. bereit erklärt habe .


Input: Im Übrigen sei die Unrichtigkeit der Angaben jedenfalls nach den der Beklagten zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht so evident gewesen , dass sich dies habe aufdrängen müssen .


Input: Die Beklagte hafte auch nicht aus nebenvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung gemäß §§ 280 Abs. 1 , 241 BGB .


Input: Sie habe den Kläger nicht nachträglich über die von ihr erlangte Kenntnis vom betrügerischen Anlagemodell aufklären müssen .


Input: Die zulässige Widerklage sei im Haupt- und Hilfsantrag unbegründet , weil , wie ausgeführt , ein wirksamer Widerruf des verbundenen Geschäfts erfolgt sei .


Input: Auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird ergänzend verwiesen .


Input: Die Beklagte hat gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 29. 06. 2015 zugestellte Urteil am 01. 07. 2015 Berufung eingelegt und diese am 24. 08. 2015 begründet .


Input: Auf Antrag der Beklagten vom 07. 07. 2015 wurde das Urteil mit Beschluss vom 01. 09. 2015 berichtigt .


Input: Die Beklagte hat zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen ausgeführt : Beim Kläger habe es sich nicht um einen Verbraucher gehandelt .


Input: Eine Haustürsituation habe nicht vorgelegen .


Input: Der Aussage der Zeugin R. lasse sich dies nicht entnehmen .


Input: Ein verbundenes Geschäft i. S. d. § 358 Abs. 3 BGB habe nicht vorgelegen , weil sich die Beklagte nicht der F. „ bedient “ habe .


Input: Die Beklagte habe keine Kenntnis von der Tätigkeit der F. und / oder des Vertriebs bei der Darlehensanbahnung gehabt .


Input: Sie habe ausschließlich mit dem Finanzvermittler M. zusammengearbeitet und von dessen Zusammenwirken mit dem Verkäufer nichts gewusst .


Input: Das Landgericht habe insoweit eine entscheidungserheblich fehlerhafte Beweiswürdigung vorgenommen .


Input: Ebenfalls aufgrund einer fehlerhaften Beweisaufnahme sei das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt , dass die Beklagte vorab eine Finanzierungszusage erteilt habe .


Input: Die Tätigkeit des Finanzvermittlers M. könne der Beklagten nicht nach § 278 BGB zugerechnet werden .


Input: Allenfalls könne sich aber eine Zurechnung nur auf den Bereich des Darlehensvertrages beschränken , nicht jedoch die Tätigkeit in Zusammenhang mit dem zu finanzierenden Geschäft erfassen , da diese nicht zum Pflichtenkreis der Bank gehöre .


Input: Die Beklagte habe keine Arbeitstätigkeiten oder Verantwortung für die Darlehensvergabe auf den Zeugen M. ausgelagert .


Input: Dieser habe vielmehr lediglich eine typische Vermittlungs- , mithin reine Maklertätigkeit ausgeführt .


Input: Die Vereinbarung einer Bestandsprovision ändere daran nichts , ebenso wenig seine Bezeichnung als „ Partner “ der Beklagten .


Input: Die Beklagte habe auch nicht die Möglichkeit gehabt , sich gegenüber dem Verkäufer eine Regressmöglichkeit vorzubehalten .


Input: Eine wirtschaftliche Einheit i. S. d. § 358 Abs. 3 S. 1 BGB liege nicht vor , sodass auch nach dieser Vorschrift ein verbundenes Geschäft nicht angenommen werden könne .


Input: Einer wirtschaftlichen Einheit stehe auch entgegen , dass die Beklagte den Darlehensvertrag nicht geschlossen hätte , wenn sie von dem Modell , insbesondere der Verpachtung , Kenntnis gehabt hätte .


Input: Da ein verbundenes Geschäft somit nicht vorliege , könne der Kläger auch bei einem wirksamen Widerruf die gezahlten Raten nicht zurückverlangen , weil in diesem Fall die mit der Widerklage geltend gemachte Hilfsaufrechnung greife .


Input: Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten könne der Kläger nicht verlangen , weil ein Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung nicht bestehe und ein Anspruch mangels Kausalität auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Verzugs begründet sei .


Input: Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 24. 08. 2015 ( Bl. 636 ff. d. A. ) Bezug genommen .


Input: Die Beklagte beantragt in der Berufungsinstanz unter teilweiser Abänderung des am 23. 06. 2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Bamberg , Az. : 12 O 439/14 Kap ,


Input: hilfsweise den Kläger zu verurteilen , an die Beklagte 50.607,48 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5,02 % seit dem 01. 12. 2014 zu zahlen .


Input: Der Kläger beantragt ,


Input: die Berufung zurückzuweisen .


Input: Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil , soweit dort eine Haustürsituation und ein Widerrufsrecht der Klagepartei aus verbundenem Geschäft bejaht worden ist .


Input: Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht dagegen Schadensersatzansprüche , insbesondere aus nebenvertraglicher Aufklärungspflicht verneint und die Widerrufsbelehrung der Beklagten als wirksam erachtet .


Input: Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung vom 09. 11. 2015 ( Bl. 752 ff. d. A. ) verwiesen .


Input: Der Senat hat Beweis erhoben durch ( wiederholte ) uneidliche Vernehmung der Zeugin R. .


Input: Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 30. 03. 2016 ( Bl. 899 ff. d. A. ) wird Bezug genommen .


Input: I.


Input: B. 1. Der Antrag des Klägers auf Feststellung , dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 09. / 17. 09. 2009 keine Ansprüche zustehen , ist begründet .


Input: Nach § 359 BGB kann der Verbraucher die Rückzahlung eines Darlehens verweigern , soweit ihn Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag gegenüber dem Unternehmer , mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat , zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden .


Input: a )


Input: § 507 BGB a. F. , der Existenzgründer im Hinblick auf Darlehensgewährung einem Verbraucher gleichstellte , wenn der Nettodarlehensbetrag 50.000,00 Euro nicht überschritt , kommt bei dem vorliegenden Darlehensnettobetrag von 57.787,50 Euro nicht zur Anwendung .


Input: Der Kläger schloss die Verträge jedoch als Verbraucher ab .


Input: Nach § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person , die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt , die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können .


Input: Um einen Unternehmer handelt es sich demgegenüber bei jeder natürlichen oder juristischen Person , die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen ein Entgelt anbietet ( Palandt , Ellenberger , BGB , 75. Aufl. , § 14 Rn . 2 m. w. N. ) .


Input: Die Verwaltung und Anlage eigenen Vermögens erfüllt dagegen grundsätzlich nicht den Unternehmerbegriff , auch nicht der Beitritt zu einer Fondsgesellschaft .


Input: Der private Vermögensverwalter ist nur dann Unternehmer , wenn der mit der Vermögensverwaltung verbundene organisatorische und zeitliche Aufwand insgesamt nach den Umständen des Einzelfalls das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebs vermittelt .


Input: Der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines selbstgenutzten Wohnhauses und auch eines Mietshauses hält sich regelmäßig im Rahmen einer nicht gewerblichen Vermögensverwaltung ( Palandt , a. a. O. ) .


Input: Vorliegend hat der Kläger die Photovoltaikanlage als Verbraucher erworben .


Input: Dabei kommt es auf den objektiven Zweck des Handelns an , es sei denn , die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände hätten eindeutig und zweifelsfrei darauf hingewiesen , dass die natürliche Person in Verfolgung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt .


Input: Bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person ist dabei grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen .


Input: Anders ist dies nur dann , wenn Umstände vorliegen , nach denen das Handeln aus Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist .


Input: Objektiv handelt es sich hier bei dem Erwerb der Photovoltaikanlage zum Zweck der Verpachtung um die Verwaltung eigenen Vermögens .


Input: Aus Sicht des Klägers und auch der F. war nur ein geringer Verwaltungsaufwand erforderlich , zumal die Photovoltaikanlage nicht vom Kläger selbst betrieben wurde , sondern diese an einen Dritten verpachtet und lediglich regelmäßiger von vornherein festgelegter Pachtzins erwirtschaftet werden sollte .


Input: Insofern ging die vom Kläger entfaltete Tätigkeit nicht über die eigene Vermögensverwaltung wie etwa im Rahmen der Vermittlung einer Wohnung oder des Betriebs einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Eigenheims oder einer Mietwohnung hinaus .


Input: Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm den Erwerb einer Photovoltaikanlage zur Installation auf dem eigenen Einfamilienhaus als gewerbliche Tätigkeit angesehen , weil eine solche Anlage darauf ausgerichtet sei , den erzeugten Strom auch in das Stromnetz einzuspeisen und dafür vom Netzbetreiber eine Vergütung nach dem EEG zu erhalten .


Input: Dies spreche für eine planvolle , auf gewisse Dauer angelegte , selbständige und wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des handelsrechtlichen Gewerbebegriffs .


Input: Im Unterschied zu vorliegendem Fall betrieb dort der Kläger die Photovoltaikanlage selbst , während der hiesige Kläger diese lediglich verpachtete .


Input: Zudem wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auf Rechtsmittel des Klägers aufgehoben und das vorangegangene Urteil des Landgerichts Dortmund dahin abgeändert , dass die Beklagte ihrem Anerkenntnis gemäß verurteilt wurde , an den ( dortigen ) Kläger 40.690,31 Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgewähr der Photovoltaikanlage zu zahlen ( BGH , Anerkenntnisurteil vom 09. 01. 2013 - VIII ZR 121/12 ) .


Input: b ) Bei dem Kaufvertrag vom 09. 09. 2009 mit der F. und dem Darlehensvertrag mit der Beklagten handelt es sich um verbundene Verträge .


Input: Von einem verbundenen Geschäft ist nach § 358 Abs. 3 S. 1 BGB auszugehen , wenn das Darlehen der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden .


Input: Das ist hier der Fall , weil der Kredit zweifelsfrei der Finanzierung der Photovoltaikanlage des Klägers diente und beide Verträge zudem als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind .


Input: aa )


Input: Eine wirtschaftliche Einheit wird nach § 358 Abs. 3 S. 2 BGB unwiderleglich vermutet , wenn sich der Kreditgeber bei der Vorbereitung oder beim Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Unternehmers ( Verkäufers ) bedient .


Input: Von einer solchen Mitwirkung ist auszugehen , wenn der Kreditvertrag nicht auf Grund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt , der von sich aus eine Bank um eine Finanzierung ersucht , sondern deshalb , weil der Verkäufer oder sein Vertriebsbeauftragter dem Interessenten zugleich mit den Kaufvertragsunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat , das sich zuvor dem Verkäufer gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte ( BGH NJW 2003 , 2821 - 2824 ; BGHZ 156 , 46 , 51 ; BGH NJW 2006 , 1788 ff , Tz . 14 ; BGH WM 2003 , 2232 , 2234 , Tz . 26 ; BGH WM 2006 , 1669 , 1672 , Tz . 25 ) .


Input: Zwar ist vorliegend eine Finanzierungszusage der Beklagten gegenüber der Verkäuferin nicht nachgewiesen .


Input: Jedoch kann sich auch aus Indizien ergeben , dass die Bank zumindest faktisch planmäßig und arbeitsteilig , nicht notwendig auf Dauer angelegt , mit dem Verkäufer oder dem in seinem Auftrag tätigen Vermittler bei der Vorbereitung des Kreditvertrages zusammengewirkt hat ( BGH , Urteil vom 28. Juni 2004 - II ZR 373/00 , WM 2004 , 1675 , 1676 , Tz . 9 ) .


Input: Ein wesentliches Indiz für ein planmäßiges und konzeptionsmäßiges Zusammenwirken der Bank mit dem Veräußerer kann etwa sein , wenn die Bank dem vom Veräußerer eingeschalteten Vermittlungsunternehmen ihre hauseigenen Vertragsformulare überlässt und sich dadurch in die Vertriebsorganisation eingliedert ( BGHZ 159 , 280 , 289 , Tz . 30 und 159 , 294 , 301 , Tz . 16 ) .


Input: Das ist hier geschehen .


Input: Die Beklagte hat dem von der Verkäuferin eingeschalteten Vermittlungsunternehmen ihre Vertragsformulare überlassen und war häufiger an der Finanzierung des Kaufpreises für einzelne Photovoltaikanlagen im selben Objekt beteiligt .


Input: Voraussetzung einer unwiderleglichen Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und finanziertem Geschäft ist nach der nahezu einhelligen Auffassung weiter , dass der kreditgebenden Bank das Zusammenwirken des für sie tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer positiv bekannt ist ( BGH NJW 2007 , 3200 ff. Tz . 20 m. w. N. ) .


Input: Das Erfordernis der Kenntnis ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 358 Abs. 3 S. 2 BGB .


Input: Ohne Kenntnis und Billigung der Tätigkeit des Verkäufers durch den Kreditgeber kann nicht davon gesprochen werden , dass sich letzterer der Mitwirkung des Verkäufers „ bedient “ , d. h. ihn willentlich einsetzt und das damit verbundene Risiko übernimmt ( BGH a. a. O. ) .


Input: Die danach erforderliche Kenntnis der kreditgebenden Bank vom Zusammenwirken mit dem Verkäufer kann zwar nicht positiv festgestellt werden .


Input: Jedoch liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor , dass den Mitarbeitern der Beklagten die Tatsache der Identität von Anlage- und Finanzierungsvermittler bzw. der Zusammenarbeit des Finanzierungsvermittlers mit der Anlagevermittlerin bekannt war und sie lediglich die Augen vor dieser Tatsache verschlossen .


Input: Dies steht der im Rahmen der Vermutungsregelung des § 358 Abs. 3 S. 2 BGB erforderlichen positiven Kenntnis gleich .


Input: Für eine solche Gleichstellung genügt zwar selbst eine grob fahrlässig verschuldete Unkenntnis nicht .


Input: Anders ist es aber bei einem missbräuchlichen Verhalten .


Input: Nach Treu und Glauben muss sich derjenige , der sich - wie hier die Beklagte - der Kenntnis einer Tatsache unredlich verschließt , so behandeln lassen , als habe er die Tatsache positiv gekannt ( vgl. BGH a. a. O. Tz . 21 m. w. N. ) .


Input: Solche hinreichende Anhaltspunkte liegen hier vor :


Input: Nach dem nicht zu beanstandenden Beweisergebnis des Landgerichts war nach der von ihm als glaubwürdig und nachvollziehbar gewerteten Aussage der Zeugin R. die streitgegenständliche Kapitalanlage auf eine Fremdfinanzierung ausgelegt .


Input: Kunden , so auch der Kläger , wurden auf die Möglichkeit der Fremdfinanzierung hingewiesen .


Input: Das Bestellformular enthält demzufolge auch den deutlichen Aufdruck „ vorbehaltlich einer Finanzierungszusage eines deutschen Finanzierungsunternehmens “ ( Anlage K 1b ) .


Input: Kaufpreis ( 57.500,00 Euro ) und wirtschaftliche Verhältnisse des Klägers ( Nettoeinkommen 1.949,48 Euro ; Warmmiete 700,00 Euro ) erlaubten naheliegend nur eine Finanzierung des Kaufobjekts über ein Darlehen .


Input: Die Photovoltaikanlage ist in dem Forderungsabtretungsformular ( Anlage K 1a ) einschließlich des Standortes ( … , … ) bezeichnet .


Input: Nach der Aussage der Zeugin R. , bestätigt durch die Angaben des Zeugen O. ( S. 7 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 02. 06. 2015 = Bl. 488 d. A. ) , sind zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung des Klägers alle Finanzierungen über die Beklagte gelaufen .


Input: Seite 4 des Darlehensantrags enthält zudem unter der Überschrift „ Verzicht auf Annahmeerklärung “ : „ Ich bestätige ausdrücklich , dass ein persönliches Gespräch mit dem Vermittler …


Input: M … stattgefunden hat , in dem mir das Produkt K. - E. der K. erläutert wurde . “


Input: Dies deutet darauf hin , dass der Finanzierungsvermittler M. eng mit der Beklagten gerade im Zusammenhang mit der Vermittlung von deren „ Produkt “ K. - E. zusammenarbeitete .


Input: Der Vermittler M. konnte sich über einen eigenen Vermittlerzugang in das System der Beklagten einloggen und sich so den Darlehensantrag verschaffen .


Input: Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an , ob auch der Kläger selbst in der Lage gewesen wäre , sich über das Internet mit einem entsprechenden Darlehensantrag zu versorgen .


Input: Denn tatsächlich ist dies nicht geschehen .


Input: Der Ausdruck war zudem auf den Vermittler M. zugeschnitten , wie nicht nur aus der Einfügung von dessen Telefonnummer , E-Mailadresse und Vermittlerkennung ( … ) ersichtlich ist , sondern auch daraus , dass die Erläuterung des Produkts durch den jeweiligen Vermittler , hier durch M. , vorgesehen war .


Input: Die Beklagte hatte dem Finanzierungsvermittler M. eine allgemeine Provisionszusage für den Fall erfolgreicher Darlehensvermittlungen zugesagt .


Input: Der Finanzierungsvermittler M. war sowohl mit Kenntnis und Billigung der Beklagten als deren „ Partner “ sowohl für die Beklagte über deren Tochtergesellschaft K. Grund als auch für die Vermittlerin der Verkäuferin tätig .


Input: Die Beklagte kann sich auch nicht darauf zurückziehen , dass sich die 35 relevanten Darlehensanträge von „ V. “ -Anlegern unter weit über 600 zu prüfenden Darlehensanträgen „ versteckt “ hätten .


Input: Denn , wie sich aus den Anlagen K 21 bis K 59 ergibt , wurden sämtliche Anfragen des Vermittlers M. an die Mitarbeiterin der Beklagten Z. gerichtet .


Input: Allein 17 dieser Anträge datieren vom 13. 08. bis 31.08.2009. Sechs solcher Anträge tragen das Datum 31.08.2009. Aus den sämtlich vom Finanzvermittler M. stammenden Anfragen ergab sich nicht nur , dass es sich jeweils um den geplanten Kauf einer Photovoltaikanlage in … zum jeweils selben Kaufpreis ( 57.500,00 Euro ) mit jeweils , soweit angegeben , derselben Einspeisevergütung ( 407,32 Euro ) bei ganz unterschiedlichen und sowohl vom Standort der Anlage in … als auch vom Büro des Vermittlers M. entfernt liegenden Wohnsitzen der Antragsteller handelte .


Input: In der Forderungsabtretung war darüber hinaus der konkrete Standort der zu finanzierenden Photovoltaikanlage bezeichnet .


Input: Aus diesen Umständen ließ sich entnehmen , dass die Darlehensnehmer nicht etwa Finanzierung einer Solaranlage auf eigenem Dach anstrebten , sondern dass es sich um die Beteiligung an einer Kapitalanlage handelte und in diesem Rahmen der als Partner der Beklagten auftretende Finanzvermittler M. mit dem Vertrieb der Verkäuferin zusammenwirkte .


Input: Denn anders wäre es nicht zu erklären , dass sämtliche die Photovoltaikanlage S. am Standort … in … betreffenden Finanzierungen trotz unterschiedlichster Wohnsitze der Darlehensnehmer ausschließlich von M. vermittelt wurden .


Input: Auch hat die Beklagte eine Widerrufsbelehrung verwendet , die sich jedenfalls auch auf den Fall der Finanzierung von Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag bezieht , der mit dem Darlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit bildet ( KG WM 2008 , 401 ff. Tz . 46 ) .


Input: Schließlich erfolgten Unterzeichnung des Darlehensantrags und der Bestellung zeitgleich ( Anlagen K 1a und K 1b ) .


Input: Das Darlehen diente nicht nur der Finanzierung der jedenfalls in der Forderungsabtretung konkret bezeichneten Photovoltaikanlage , vielmehr war auch die gewährte Sicherheit auf den Erwerb und die Installation der Anlage abgestellt .


Input: Denn die Stromeinspeiseerlöse aus der bezeichneten Anlage wurden an die Beklagte abgetreten ( Anlage K 1a S. 6 ) .


Input: Der Darlehensvertrag nahm damit auf den Kaufvertrag Bezug .


Input: Im Kaufvertrag ist zwar der Darlehensvertrag nicht ausdrücklich erwähnt , allerdings war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bestellung ( Anlage K 1b ) bereits klar , dass die Finanzierung über die Beklagte erfolgen sollte .


Input: Es lagen nämlich bereits die Unterlagen der Beklagten vor und wurden zeitgleich unterzeichnet .


Input: In Nr. 18 der Darlehensbedingungen wird zudem die Auszahlung des Darlehens an die Vorlage der Rechnung für das Finanzierungsobjekt ( zzgl. genauer Bezeichnung des Finanzierungsobjekts ) geknüpft ( s. a. die dies bestätigende Aussage des Zeugen M. , Bl. 492 d. A. ) .


Input: Bei einer Gesamtbetrachtung dieser Gesichtspunkte konnte der Beklagten nach Überzeugung des Senats ein arbeitsteiliges Zusammenwirken des für sie agierenden Finanzvermittlers M. mit der Verkäuferin oder deren Vertrieb nicht verborgen geblieben sein , es sei denn , sie ( bzw. Ihre Mitarbeiter ) hätten bewusst die Augen davor verschlossen .


Input: Eine andere Betrachtungsweise hätte zur Folge , dass sich eine Internetbank durch Verlagerung des persönlichen Kontakts mit dem Kunden auf Vermittler der Rechtswirkung des § 358 BGB dadurch entziehen könnte , dass sie sich den aus den Darlehensanträgen objektiv zu entnehmenden Tatsachen gezielt durch Unterlassen entsprechender organisatorischer Maßnahmen verschließt , also eine Kenntnisnahme dieser Fakten strukturell verhindert , welche sich den eingereichten Darlehensanträgen ohne weiteres und insbesondere ohne besondere Nachforschungen entnehmen lassen .


Input: Durch „ Auslagerung “ ihrer eigenen Pflichten , wie insbesondere die Beratung der Kunden im persönlichen Gespräch ( s. S. 3 d. Darlehensanträge ) , könnte die Bank auf diese Weise planmäßig die Augen verschließen vor der Tatsache der Identität von Anlage- und Finanzvermittler bzw. von deren Zusammenwirken .


Input: Aus diesem Grund bedurfte es auch nicht der Vernehmung der Zeugen C. und J. .


Input: Denn der in ihr Wissen gestellte Sachvortrag bestätigt gerade , dass durch Auslagerung von Pflichten der Beklagten einerseits und strukturell unzureichender Kenntnisnahme vom Vertragsinhalt andererseits die Beklagte die Augen vor Tatsachen verschlossen hat , die sich aus den Verträgen und den beigefügten Anlagen ohne Weiteres ergaben .


Input: Außerdem hat die Zeugin Z. , bei der die Darlehensanträge zunächst einliefen , bekundet , die Einspeisevergütung in einer Tabelle im Internet , aus der die Anzahl der Sonnenstunden für eine bestimmte Gegend zu entnehmen sei , darauf überprüft zu haben , ob die angegebene Einspeisevergütung realistisch war .


Input: Dazu bedurfte es zumindest der Feststellung des Standortes der Anlage , so dass sich im Rahmen der von der Zeugin vorgenommen Überprüfung ergab , dass sich der Standort der Anlage in einer Reihe von innerhalb weniger Tage eingegangener Anträge abweichend von den Wohnorten der Darlehensnehmer und auch abweichend vom Geschäftssitz des Vermittlers M. einheitlich in … befand .


Input: bb )


Input: Im Übrigen ist auch gem. § 358 Abs. 3 S. 1 BGB von einer wirtschaftlichen Einheit auszugehen , wobei dies nach den Umständen des Einzelfalles dann anzunehmen ist , wenn über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus beide Verträge derart miteinander verbunden sind , dass ein Vertrag nicht ohne den anderen abgeschlossen worden wäre ( BGH NJW 2010 , 531 ) .


Input: Nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls ist dies hier anzunehmen .


Input: Kaufantrag und Darlehensantrag wurden zeitgleich unterschrieben , die Vertragsunterlagen enthielten konkrete Hinweise auf die zu finanzierende Anlage , die Auszahlung des Darlehens wurde von der Vorlage des entsprechenden Kaufvertrags abhängig gemacht , war also zweckgebunden .


Input: Außerdem war die Abtretung der Einspeisevergütung , die aber den Erwerb der Anlage voraussetzte , als Sicherheit für das Darlehen gedacht .


Input: Umgekehrt lagen zum Zeitpunkt der Zeichnung des Kaufangebots die Darlehensunterlagen der Beklagten vor und wurden vom Kläger auch unterzeichnet ( vgl. hierzu Palandt , Grüneberg , 75. Aufl. , § 358 Rn . 12 ) .


Input: c ) Der Kläger hat seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen .


Input: Der Kläger erklärte am 02. 11. 2011 den Widerruf des Darlehensvertrags gegenüber der Beklagten .


Input: Gemäß § 358 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. gilt der Widerruf des Darlehensvertrags als Widerruf des verbundenen Vertrags gegenüber dem Unternehmer .


Input: Dem Kläger stand ein Widerrufsrecht gemäß § 312 BGB zu , weil es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelte , zu dessen Abschluss der Kläger als Verbraucher durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung bestimmt worden war ( § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB ) .


Input: Die in der mündlichen Verhandlung vom 30. 03. 2016 vom Senat hierzu vernommene Zeugin R. hat angegeben , dass das Beratungsgespräch in der damaligen Wohnung des Klägers in yyy stattgefunden habe .


Input: Auch die Unterzeichnung der als Anlagen K 1a bis K 1c vorgelegten Anlagen sei am Ende des Beratungsgesprächs in der damaligen Wohnung des Klägers erfolgt .


Input: Der Termin habe auf vorherige telefonische Vereinbarung stattgefunden , nachdem der Kläger von ihr , der Zeugin , angerufen worden sei .


Input: Die Angaben der Zeugin werden dadurch untermauert , dass sowohl bei der Widerrufsbelehrung als auch bei der Forderungsabtretung als Unterzeichnungsort jeweils „ yyy “ angegeben ist , ebenso auf der Bestellung der Photovoltaikanlage und auf dem Pachtvertrag ( Anlagen K 1b u. K 1c ) .


Input: Obwohl die Zeugin auf Nachfrage nicht hat ausschließen wollen , dass es einen zweiten Termin gegeben hat , ist der Senat davon überzeugt , dass die Bestellung der Photovoltaikanlage und die Unterzeichnung des Darlehensantrags in einem einheitlichen Termin am 09. 09. 2009 erfolgt sind , weil sämtliche Dokumente ( Bestellung ; Pachtvertrag ; Widerrufsbelehrung ; Forderungsabtretung ) dieses Datum tragen .


Input: Die Bestellung trägt zudem folgenden Aufdruck : „ Vorbehaltlich einer Finanzierungszusage eines deutschen Finanzierungsunternehmens “ , woraus geschlossen werden kann , dass die Unterzeichnung der Bestellung nicht erst nach der Darlehenszusage erfolgte , weil es sonst des genannten Vorbehalts nicht bedurft hätte .


Input: Aus dem Anschreiben vom 15. 09. 2009 ( Anlage K 1 zum Verfahren 2 O 547/14 ) ergibt sich zudem , dass die Finanzierungsanfrage erst nach der bereits am 09. 09. 2009 erfolgten Unterzeichnung der Bestellung der Photovoltaikanlage abgeschickt worden ist .


Input: Es ist damit vorliegend offensichtlich so verfahren worden , wie dies die Zeugin R. in erster Instanz wie folgt beschrieben hat : „ Es könnte auch sein , dass man im ersten Termin schon das Bestellformular hat unterschreiben lassen , falls es keine Finanzierungszusage gegeben hat , ist es eben vernichtet worden . “


Input: ( Niederschrift über die mündliche Verhandlung v. 02. 06. 2015 S. 6 = Bl. 487 d. A. ) .


Input: Unabhängig davon wäre nach Auffassung des Senats auch im Fall eines zweiten Hausbesuchs von einer Kausalität i. S. d. § 312 BGB auszugehen , weil jedenfalls beide Besuche in einem engen zeitlichen Zusammenhang in der Wohnung des Klägers stattgefunden hätten , sodass zumindest von einer Mitursächlichkeit der Haustürsituation auszugehen wäre .


Input: Dies gilt insbesondere für den Fall , dass das vom Zeugen M. vorgelegte Formular „ Finanzierungsanfrage “ , welches das Datum „ 27. 08. 09 “ trägt und als Zeichnungsort ebenfalls „ yyy “ ausweist , vom Kläger anlässlich eines ( ersten ) Hausbesuchs ausgefüllt worden sein sollte .


Input: d ) Der Widerruf ist auch fristgerecht erfolgt .


Input: Denn die in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB geregelte Widerrufsfrist von 14 Tagen begann mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht zu laufen ( § 355 Abs. 3 BGB ) .


Input: A


Input: uf die insoweit zutreffende Begründung des Landgerichts , die mit der Berufung nicht angegriffen worden ist , wird Bezug genommen ( ULG S. 14 ) .


Input: f ) Der Kläger kann der Beklagten somit die Einwendungen entgegenhalten , die sich aus dem Widerruf des Kaufvertrags ergeben , da ein verbundenes Geschäft gemäß § 358 BGB a. F. vorliegt .


Input: Demnach ist der Kläger nach dem Widerruf des Kaufvertrags auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden .


Input: 2. Aufgrund des erfolgreichen Widerrufs hat der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung seiner geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen i. H. v. 19.865,48 Euro abzüglich der ( endgültig ) erhaltenen Pachteinnahmen .


Input: Denn gemäß §§ 355 , 356 , 357 BGB a. F. sind die empfangenen Leistungen zurückzuführen und Nutzungen herauszugeben ( § 346 BGB a. F. ) .


Input: Der Kläger hat 14.698,00 Euro Zins- und Tilgungsleistungen an die Beklagte erbracht , ein Betrag von 5.167,48 Euro wurde von der Beklagten beim Arbeitgeber des Klägers gepfändet .


Input: Die Leistungen des Klägers an die Beklagte summieren sich somit auf 19.865,48 Euro .


Input: Dem Kläger sind seinerseits ( endgültig ) nach dem gerichtlichen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter der Firma S. GmbH & Co. KG Pachtzahlungen i. H. v. 7.179,63 Euro zugeflossen ( s. Bl. 504 d. A. ) , sodass der Kläger noch den Differenzbetrag ( 19.865,48 Euro - 7.179,63 Euro = 12.685,85 Euro ) beanspruchen kann .


Input: Der Kläger kann seine Ansprüche , wie beantragt , nur Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots auf Übereignung der streitgegenständlichen Photovoltaikanlage und auf Abtretung von Ansprüchen gegen die F. und die Firma S. hinsichtlich des Pachtverhältnisses durchsetzen , wobei sich die Beklagte insoweit in Annahmeverzug befindet .


Input: 4. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten stehen dem Kläger allerdings nicht zu .


Input: Denn das außergerichtliche Schreiben vom 02. 11. 2011 , mit welchem der Widerruf des Darlehensvertrages gegenüber der Beklagten erklärt wurde , konnte allenfalls erst den Verzug auslösen .


Input: Die Kosten der den Verzug begründenden Erstmahnung kann der Gläubiger allerdings nicht ersetzt verlangen , weil sie nicht durch den Verzug verursacht worden sind und die nicht rechtzeitige Leistung nach § 280 Abs. 2 nur unter den Voraussetzungen des Verzugs eine Schadensersatzpflicht begründet ( Palandt , Grüneberg , BGB , 75. Aufl. , § 286 Rn . 44 ) .


Input: Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten können aber auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Aufklärungspflichtverletzung bzw. unter dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung verlangt werden , weil , wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat ( Schriftsatz v. 24. 04. 2015 , S. 52 = Bl. 447 d. A. ) , Schadensersatzansprüche erstmals im gerichtlichen Verfahren , nicht jedoch vorgerichtlich geltend gemacht wurden .


Input: Insofern fehlt es an der Darlegung eines durch eine unerlaubte Handlung ausgelösten kausalen Schadens .


Input: 5. Die zugesprochenen Zinsen folgen aus §§ 286 , 288 BGB , da sich die Beklagte ab der Geltendmachung der Rückabwicklungsansprüche in Verzug befand .


Input: 6. Die Widerklage ist im Haupt- und Hilfsantrag unbegründet , weil infolge des wirksamen Widerrufs der verbundene streitgegenständliche Darlehensvertrag nicht fortbesteht und nach §§ 357 , 346 BGB eine Rückabwicklung der empfangenen Leistungen zu erfolgen hat .


Input: III .


Input: Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97 , 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 , 711 ZPO .


Input: Die Revision wird nicht zugelassen , weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen .


Input: Die zulässigen Klagen , über welche auf Grund des Verzichts der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte ( § 101 Abs. 2 VwGO ) , haben nur im tenorierten Umfang teilweise Erfolg .


Input: Der mit den Klagen angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist im tenorierten Umfang rechtswidrig und daher aufzuheben , im Übrigen aber rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5 VwGO ) .


Input: I.


Input: Die Klagen sind zulässig , insbesondere fristgerecht erhoben worden .


Input: Die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 74 Abs. 1 Halbs . 2 AsylG ist gewahrt .


Input: Zwar beruft sich die Beklagte auf Fristversäumnis , ist ihren Nachweispflichten hierzu jedoch nicht nachgekommen :


Input: Nach § 4 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwZG hat die Behörde bei einer Zustellung per Übergabeeinschreiben den Tag der Aufgabe zur Post aktenmäßig zu vermerken .


Input: Das hat die Beklagte getan ; in ihrer Akte findet sich ein Einlieferungsbeleg , wonach der Bescheid als Einschreiben am Dienstag , dem 9. Oktober 2018 , an die Klägerbevollmächtigten zur Post gegeben worden ist ( BAMF-Akte Bl. 475 ) .


Input: Damit hat die Beklagte die Zustellungsvermutung am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post nach § 4 Abs. 2 Satz 4 VwZG ausgelöst .


Input: Hiervon ausgehend gilt der Bescheid am Freitag , dem 12. Oktober 2018 , als zugestellt .


Input: Die Wochenfrist des § 74 Abs. 1 Halbs . 2 AsylG begann daher gemäß § 57 Abs. 2 VwGO , § 222 Abs. 1 ZPO , § 187 Abs. 1 BGB am Samstag , dem 13. Oktober 2018 zu laufen und endete am Freitag , dem 19. Oktober 2018 , um 24.00 Uhr ( § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO , § 188 Abs. 2 und 3 , § 193 BGB ) .


Input: Die Klage erreichte das Verwaltungsgericht erst am Montag , dem 22. Oktober 2018 .


Input: Fristversäumnis läge aber erst vor , wenn die Zustellungsfiktion am 12. Oktober 2018 gelten würde .


Input: Vorliegend hat der Klägerbevollmächtigte einen Zugang erst am 15. Oktober 2018 geltend gemacht .


Input: Eine Sendungsabfrage des Einzelrichters hat ergeben , dass der Bescheid tatsächlich erst am 15. Oktober 2018 zugestellt worden ist .


Input: Damit ist die Zustellungsfiktion widerlegt ; die Beklagte ist umgekehrt ihrer Nachweislast für den Zugangszeitpunkt nach § 4 Abs. 2 Satz 3 VwZG nicht nachgekommen , so dass die Zustellungsfiktion nicht greift und von einer Zustellung am 15. Oktober 2018 sowie einer noch rechtzeitigen Klageerhebung mit Antragstellung am 22. Oktober 2018 auszugehen ist .


Input: II .


Input: Die Klagen sind aber nur für den Kläger zu 1 im tenorierten Umfang teilweise begründet , im Übrigen sind sie für ihn wie auch vollumfänglich für die Klägerin zu 2 offensichtlich unbegründet .


Input: Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet , wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für internationalen Schutz offensichtlich nicht vorliegen ( § 30 Abs. 1 AsylG ) .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet voraus , dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage sich dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt ( vgl. BVerfG , B. v. 20. 9. 2001 - 2 BvR 1392/00 - InfAuslR 2002 , 146 ) .


Input: Aus den Gründen muss sich klar ergeben , weshalb dieser Ausspruch in Betracht kommt , insbesondere , warum der Asylantrag nicht nur als schlicht unbegründet , sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist ( vgl. grundlegend BVerfG , B. v. 3. 9. 1996 - 2 BvR 2353/95 - BayVBl 1997 , 15 ; BVerfG , B. v. 2. 5. 1984 - 2 BvR 1413/83 - juris Rn . 27 ) .


Input: Dieser Maßstab muss entsprechend auch für die behördliche Offensichtlichkeitsentscheidung nach § 30 AsylG gelten .


Input: Es kommt also darauf an , ob die Offensichtlichkeitsentscheidung in Bezug auf die geltend gemachten Asylgründe mit der erforderlichen Richtigkeitsgewähr bestätigt werden kann .


Input: Die Klagen sind nach diesen Maßstäben unbegründet hinsichtlich der Ablehnung der Asylanerkennung , der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ( § 3 Abs. 1 AsylG ) und der Versagung subsidiären Schutzes ( § 4 Abs. 1 AsylG ) jeweils als offensichtlich unbegründet , da diese rechtmäßig sind .


Input: Insoweit wird in vollem Umfang auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .


Input: Ergänzend wird ausgeführt :


Input: a ) Ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter und auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft besteht für die Kläger nach § 30 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG offensichtlich nicht .


Input: Gemäß Art . 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht .


Input: Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( BGBl . 1953 II , S. 559 , 560 ) , wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet , dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will , oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will .


Input: Die Tatsache , dass der Ausländer bereits verfolgt oder von Verfolgung unmittelbar bedroht war , ist dabei ein ernsthafter Hinweis darauf , dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist , wenn nicht stichhaltige Gründe dagegen sprechen , dass er neuerlich von derartiger Verfolgung bedroht ist .


Input: Dabei ist es Sache des Ausländers , die Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen .


Input: Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt , dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist , so dass ihm nicht zuzumuten ist , im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren .


Input: Dabei genügt für diesen Tatsachenvortrag aufgrund der typischerweise schwierigen Beweislage in der Regel eine Glaubhaftmachung .


Input: Eine solche Verfolgung durch den armenischen Staat konnten die Kläger nach Aktenlage nicht schlüssig darlegen , auch ihrer Klage- und Antragsbegründung ist hierzu nichts zu entnehmen ; die Ausführungen des Bundesamts hierzu begegnen keinen ernstlichen Zweifeln .


Input: Sie sind weder vorverfolgt ausgereist , noch droht ihnen im Fall einer Rückkehr Verfolgung .


Input: Ziel ihrer Ausreise war allein die Erlangung einer unentgeltlichen medizinischen Behandlung auf qualitativ höherem Niveau als in ihrem Herkunftsstaat .


Input: b ) Ein Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes besteht für die Kläger nach § 30 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG offensichtlich nicht .


Input: Sie haben keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht , dass ihnen bei einer Abschiebung nach Armenien ein ernsthafter Schaden i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 bis 3 AsylG droht , auch ihrer Klage- und Antragsbegründung ist hierzu nichts zu entnehmen ; die Ausführungen des Bundesamts hierzu begegnen keinen ernstlichen Zweifeln .


Input: Insbesondere besteht keine Gefahr einer vom Zielstaat zu verantwortenden gezielten Vorenthaltung von für ein menschenwürdiges Leben in Armenien erforderlicher Mittel oder einer Krankenbehandlung dort .


Input: Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hinsichtlich einer Verletzung von Art . 3 EMRK allein auf die Verantwortung der Konventionsstaaten und ihrer Behörden bei einer Aufenthaltsbeendigung abstellt , aber keine Verantwortlichkeit des Zielstaats und seiner Behörden für die Verhältnisse dort voraussetzt , hat der Europäische Gerichtshof hingegen in seiner für § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG maßgeblichen Auslegung von Art . 15 RL 2011 / 95 / EU auf eine Verantwortlichkeit des Zielstaats abgestellt .


Input: Da Art . 6 RL 2011 / 95 / EU für internationalen Schutzbedarf verantwortliche Akteure voraussetzt und nach Erwägungsgrund Nr. 26 RL 2004 / 83 / EG Gefahren , denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind , für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen , die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre , reicht die Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands eines an einer schweren Krankheit leidenden Ausländers , die auf das Fehlen einer angemessenen Behandlung in seinem Herkunftsland zurückzuführen ist , ohne dass diesem die Versorgung absichtlich verweigert wurde , nicht aus , um ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen ( EuGH , U. v. 18. 12. 2014 - C- 542/13 - juris Rn . 35 f. , 39 f. ) .


Input: Daher liegt nur bei einer absichtlichen Verweigerung von angemessener medizinischer Versorgung im Zielstaat ein subsidiären Schutz rechtfertigender Verstoß gegen Art . 3 EMRK vor .


Input: Für eine solche liegen hier offensichtlich keine Anhaltspunkte vor , da der Kläger zu 1 vor seiner Ausreise aus Armenien Rente und Gesundheitsfürsorge nach den dort üblichen Standards bezog und vom Staat angemessen unterstützt wurde .


Input: Eine diskriminierende Verweigerungspraxis ist gerade nicht ersichtlich .


Input: 3. Die Klage des Klägers zu 1 ist begründet , soweit ihm die Beklagte die Feststellung versagt hat , dass nationale Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für den Kläger zu 1 vorliegen .


Input: a )


Input: Dem Kläger steht kein Anspruch auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu , da diese Norm im Fall krankheitsbedingter Gefahren durch § 60 Abs. 7 Satz 2 ff. AufenthG gesperrt ist .


Input: Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( BGBl . 1952 II S. 685 ) ergibt , dass die Abschiebung unzulässig ist .


Input: Nach Art . 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden .


Input: Die Vorschrift des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art . 3 EMRK findet jedoch nach deutscher Rechtslage nicht auf die o. g. besonderen Ausnahmefälle krankheitsbedingter Gefahren ( vgl. EGMR , U. v. 13. 12. 2016 - 41738/10 - NVwZ 2017 , 1187 ff. Rn . 175 f. ) Anwendung , da der Bundesgesetzgeber solche Fälle in § 60 Abs. 7 Satz 2 ff. AufenthG als lex specialis geregelt hat .


Input: Dies ist konventions- , unions- und bundesrechtlich nicht zu beanstanden , da es sich beim national begründeten Abschiebungsverbot um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand handelt ( vgl. BVerwG , U. v. 8. 9. 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140 , 319 ff. Rn . 16 f. ) , dessen Feststellung zu einer identischen Schutzberechtigung für den Betroffenen führt ( vgl. § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ) .


Input: Dabei liegt die Ausgestaltung eines nationalen Abschiebungsverbots in der Gestaltungshoheit des nationalen Gesetzgebers , solange er auf der Rechtsfolgenseite keinen mit dem subsidiären Schutz konkurrierenden Schutzstatus einführt ( EuGH , U. v. 18. 12. 2014 - C- 542/13 - juris Rn . 42 f. ) .


Input: b )


Input: Dem Kläger steht aber ein Anspruch auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 ff. AufenthG wegen einer zielstaatsbezogenen erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben aus gesundheitlichen Gründen zu , die eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung voraussetzt , die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde .


Input: Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Input: Die Gefahr , dass sich eine Erkrankung und die mit einer Erkrankung verbundenen Gesundheitsbeeinträchtigungen als Folge fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Abschiebezielstaat verschlimmern , ist in der Regel als am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfende individuelle Gefahr einzustufen ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 10. 2006 - 1 C 18.05 - juris Rn . 15 ) .


Input: Die Gesundheitsgefahr muss erheblich sein ; die Verhältnisse im Abschiebezielstaat müssen also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität , etwa eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes , erwarten lassen .


Input: Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in der durch Art . 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 ( BGBl I S. 390 ) mit Wirkung vom 17. März 2016 geänderten Fassung nachgezeichnet ( vgl. NdsOVG , B. v. 19. 8. 2016 - 8 ME 87.16 - juris Rn . 4 ) .


Input: Nach dieser Bestimmung liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen , die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden .


Input: Erforderlich für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist danach , dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert , die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt , dass also eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht ( vgl. BVerwG , a. a. O. ) .


Input: Dabei sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände , die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können , in die Beurteilung der Gefahrenlage mit einzubeziehen .


Input: Solche Umstände können darin liegen , dass eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit in dem Zielstaat wegen des geringeren Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist .


Input: Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich trotz grundsätzlich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung aber auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben , die dazu führen , dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann .


Input: Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann , wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht , dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht zugänglich ist ( vgl. BVerwG , U. v. 29. 10. 2002 - 1 C 1.02 - juris Rn . 9 ) .


Input: Diese Anforderungen sind auch mit Art . 3 EMRK vereinbar : Krankheitsbedingte Gefahren können ausnahmsweise die Voraussetzungen des Art . 3 EMRK erfüllen .


Input: Solche Ausnahmefälle können vorliegen , wenn eine schwerkranke Person durch die Aufenthaltsbeendigung auch ohne eine unmittelbare Gefahr für ihr Leben schon wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Aufnahmeland oder weil sie dazu keinen Zugang hat , tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wird , dass sich ihr Gesundheitszustand schwerwiegend , schnell und irreversibel verschlechtert mit der Folge intensiven Leids oder einer erheblichen Herabsetzung der Lebenserwartung ( vgl. EGMR , U. v. 13. 12. 2016 - 41738/10 - NVwZ 2017 , 1187 ff. Rn . 183 ) .


Input: Solche Gesundheitsgefahren muss der Ausländer allerdings mit ernst zu nehmenden Gründen geltend machen und daraufhin der Konventionsstaat sie in einem angemessenen Verfahren sorgfältig prüfen , wobei die Behörden und Gerichte des Konventionsstaats die vorhersehbaren Folgen für den Betroffenen im Zielstaat , die dortige allgemeine Situation und seine besondere Lage berücksichtigen müssen , ggf. unter Heranziehung allgemeiner Quellen wie von Berichten der Weltgesundheitsorganisation oder angesehener Nichtregierungsorganisationen sowie ärztlicher Bescheinigungen über den Ausländer ( vgl. EGMR , U. v. 13. 12. 2016 - 41738/10 - NVwZ 2017 , 1187 ff. Rn . 186 f. m. w. N. ) .


Input: Dies mündet in eine Vergleichsbetrachtung der Folgen einer Abschiebung für den Betroffenen durch einen Vergleich seines Gesundheitszustands vor der Abschiebung mit dem , den er nach Abschiebung in das Bestimmungsland haben würde .


Input: Maßgeblich ist eine nur ausreichende Behandlung , um einen Verstoß gegen Art . 3 EMRK zu verhindern , nicht , ob die medizinische Versorgung im Zielstaat der medizinischen Versorgung im Konventionsstaat mindestens gleichwertig ist , denn Art . 3 EMRK garantiert kein Recht , im Zielstaat eine besondere Behandlung zu erhalten , welche der Bevölkerung nicht zur Verfügung steht ( vgl. EGMR , U. v. 13. 12. 2016 - 41738/10 - NVwZ 2017 , 1187 ff. Rn . 188 f. m. w. N. ) .


Input: Die erforderliche Prüfung umfasst auch , inwieweit der Ausländer tatsächlich Zugang zu der Behandlung und den Gesundheitseinrichtungen im Zielstaat hat , wobei die Kosten für Medikamente und Behandlung berücksichtigt werden müssen , ob ein soziales und familiäres Netz besteht und wie weit der Weg zur erforderlichen Behandlung ist ( ebenda Rn . 190 m. w. N. ) .


Input: Auf den Abbruch einer Therapie können sich fremde Staatsangehörige regelmäßig nicht als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis berufen , denn sie können ein Recht auf Verbleib in dem Hoheitsgebiet des abschiebenden Staats grundsätzlich nicht beanspruchen , um weiterhin in den Genuss einer medizinischen , sozialen oder anderen Versorgung zu gelangen , die der abschiebende Staat während ihres Aufenthalts gewährt hat ( vgl. EGMR , E. v. 7. 10. 2004 - 33743/03 - NVwZ 2005 , S. 1043 ff. juris Rn . 86 ) .


Input: Wenn nach dieser Prüfung ernsthafte Zweifel bleiben , ist Voraussetzung für die Abschiebung , dass der abschiebende Staat individuelle und ausreichende Zusicherungen des Aufnahmestaats erhält , dass eine angemessene Behandlung verfügbar und für den Betroffenen zugänglich sein wird , so dass er nicht in eine Art . 3 EMRK widersprechende Lage gerät ( ebenda Rn . 191 ) .


Input: Nach derzeitigem Verfahrensstand und unter Berücksichtigung der von der Beklagten im angefochtenen Bescheid verwerteten , vom Verwaltungsgericht zum Gegenstand des Verfahrens gemachten und dem Klägerbevollmächtigten zur Kenntnis übersandten Auskunft ( Deutsche Botschaft Eriwan , Auskunft vom 10. 3. 2017 an das VG Bayreuth , VG-Akte Bl. 104 ff. ) ist dem Kläger zu 1 die Behandlung seiner terminalen Niereninsuffizienz im Heimatland finanziell nicht zugänglich .


Input: Bei ihm ist nach derzeitigem Verfahrensstand unter Berücksichtigung der vorgelegten ( fach- ) ärztlichen Atteste von einer erheblichen Gesundheitsgefährdung bei Abbruch der laufenden Behandlung auszugehen :


Input: Gemäß den o. g. Attesten ( vgl. nur N. N. , Dialyse Zentrum , Arztbrief vom 5. 1. 2018 , VG-Akte Bl. 11 ) leidet der Kläger zu 1 u. a. an terminaler Niereninsuffizienz Stadium V Chronischer Glomerulonephritis , dazu Arterieller Hypertonie , Koronarer Herzerkrankung und Zustand nach Herzinfarkt und bedarf derzeit neben einer Dialyse im Drei-Tages-Rhythmus einer Medikation , derzeit u. a. mit Ramipril 5 mg , Toragamma 200 mg Tabletten , Biso Aurobindo 2 5 mg , Ass 100 mg , Simvastatin 1a Pharma 20 mg , Calciumacetat Nefro 950 mg , Adalat bei RR > 180/100 mmHg ; dazu Medikation bei Dialyse .


Input: Ein Abbruch der Dialyse hätte den Tod des Klägers zu 1 zur Folge .


Input: Er leidet daher an einer lebensbedrohlichen Erkrankung , die bei Abbruch der Behandlung in Form der Dialyse alsbald zu seinem Tod führen würde .


Input: Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 17. April 2018 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien ( S. 19 ) besteht kein staatliches Krankenversicherungssystem .


Input: Die primäre medizinische Versorgung ist wie früher grundsätzlich kostenfrei und flächendeckend gewährleistet .


Input: Anders als zu Zeiten der vormaligen UdSSR gilt dies allerdings nur noch eingeschränkt für die sekundäre und die tertiäre medizinische Versorgung .


Input: Das Fehlen einer staatlichen Krankenversicherung erschwert den Zugang zur medizinischen Versorgung insoweit , als für einen großen Teil der Bevölkerung die Finanzierung der kostenpflichtigen ärztlichen Behandlung extrem schwierig geworden ist .


Input: Viele Menschen sind nicht in der Lage , die Gesundheitsdienste aus eigener Tasche zu bezahlen .


Input: Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der meisten Familien bei weitem .


Input: Ein Grundproblem der staatlichen medizinischen Fürsorge ist die nach wie vor bestehende Korruption auf allen Ebenen und die schlechte Bezahlung des medizinischen Personals .


Input: Die Dialysebehandlung erfolgt grundsätzlich kostenlos .


Input: Die Anzahl der kostenlosen Behandlungsplätze ist zwar beschränkt , aber gegen Zahlung von 35 USD ( ca. 16.607 Dram ) pro Sitzung ist eine Behandlung jederzeit möglich .


Input: Selbst Inhaber kostenloser Behandlungsplätze müssen aber noch im geringen Umfang zuzahlen .


Input: Die Dialysebehandlung ist u. a. in fünf Krankenhäusern in Eriwan möglich .


Input: Problematisch ist die Verfügbarkeit von Medikamenten .


Input: Nicht immer sind alle Präparate vorhanden , obwohl viele Medikamente in Armenien in guter Qualität hergestellt und zu einem Bruchteil der in Deutschland üblichen Preise verkauft werden .


Input: Importierte Medikamente sind dagegen überall erhältlich und ebenfalls billiger als in Deutschland , für die Einfuhr ist eine Genehmigung durch das Gesundheitsministerium erforderlich .


Input: Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes ( Deutsche Botschaft Eriwan , Auskunft vom 10. 3. 2017 an das VG Bayreuth , VG-Akte Bl. 104/112 ) sind die Plätze für kostenfreie Dialyse in den einzelnen Kliniken kontingentiert und werden quotal mit der Finanzierung zugeteilt ; bei Ausschöpfung des Kontingents muss erst eine Genehmigung zu dessen Erhöhung eingeholt und die Wartezeit in einem anderen Dialyse-Zentrum oder durch Inanspruchnahme eines privat angebotenen Dialyseplatzes auf eigene Kosten für 18.100 Dram ( = 35,00 Euro ) je Dialyse überbrückt werden .


Input: Unter Zugrundelegung dieser Auskunftslage ist davon auszugehen , dass der Kläger zu 1 die lebensnotwendige Dialyse nebst Medikation derzeit bei einer zeitnahen Rückkehr nicht wird finanzieren können .


Input: Insofern ist nach derzeitiger Auskunftslage nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen , dass der Kläger zu 1 die in Armenien mögliche Behandlung wird finanzieren und damit tatsächlich in Anspruch wird nehmen können .


Input: Die Anzahl der kostenlosen Behandlungsplätze ist beschränkt , so dass nicht sichergestellt ist , dass der Kläger zu 1 überhaupt einen kostenlosen Behandlungsplatz wird erlangen können .


Input: Nach seinem Vorbringen war am Heimatort die Platzzahl beschränkt , so dass er nach ... ausweichen musste .


Input: Selbst Inhaber kostenloser Behandlungsplätze müssen indes noch - wenn auch nur im geringen Umfang - zuzahlen .


Input: Zusätzlich ist mit weiteren inoffiziellen Zahlungsverpflichtungen des Klägers zu 1 wegen der weit verbreiteten Korruption und der schlechten Gehälter des medizinischen Personals zu rechnen .


Input: Nach dem angesichts der Notwendigkeit dreier Dialysebehandlungen pro Woche glaubhaften Vortrag des Klägers zu 1 ist dieser derzeit nicht arbeitsfähig , ab August 2017 bezog er als anerkannter Schwerbehinderter zweiten Grades eine Behindertenrente von 33.500 Dram ( BAMF-Akte Bl. 107 ) .


Input: Da die Klägerin zu 2 nach ihrem nicht widerlegten Vortrag als Näherin bisher lediglich 100.000 Dram monatlich verdiente , ihre bei ihnen lebende Tochter 70.000 Dram und seine Mutter eine Rente von 30.000 Dram bezog , ist nicht davon auszugehen , dass dies genügt , um sowohl den Lebensunterhalt für diese vier Personen als Bedarfsgemeinschaft als auch die Behandlungskosten des Klägers zu 1 zu finanzieren .


Input: Dies gilt umso mehr , als dass die Kläger im Einklang mit der derzeitigen Auskunftslage vortragen , nur bestimmte Teile der Behandlung seien kostenfrei gewesen , für andere wesentliche Behandlungen hätten sie erhebliche Zuzahlungen leisten müssen , beispielsweise für einen Katheter habe er 150.000 Dram bezahlt , für den stationären Aufenthalt zusätzlich 220.000 Dram , für einen Shunt am Unterarm nochmals 160.000 Dram ( ebenda Bl. 109 ) .


Input: Für die Medikamente habe er pro Woche 10.000 bis 12.000 Dram zahlen müssen .


Input: Die Dialyse selbst sei kostenlos , aber die Medikamente habe er selbst bezahlen und pro Monat 140.000 bis 210.000 Dram insgesamt aufwenden müssen ; sie hätten begonnen , ihr Hab und Gut zu verkaufen , einige Male habe er aus Geldnot die Dialyse ausfallen lassen , aber danach sei es ihm sehr schlecht gegangen ( ebenda Bl. 110 ) .


Input: Insofern greift der Verweis der Beklagten auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme karitativer Organisationen und des familiären Netzwerks in Armenien nicht , denn die vor Ort lebenden Personen sind in die o. g. Berechnung bereits einbezogen , andere Verwandte leben im Ausland , Zuwendungen karitativer Organisationen sind nicht gesichert und eine Rückkehrhilfe , wie von der Beklagten in ihrem Bescheid angesprochen , deckt zunächst wohl nur die Kosten für die ersten drei Monate ab .


Input: 4. Nicht zu beanstanden ist die Entscheidung der Beklagten hinsichtlich der Klägerin zu 2 , dass nationale Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen .


Input: Insoweit wird auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .


Input: a ) Hierbei ist zu berücksichtigen , dass die Klägerin zu 2 selbst nicht erkrankt ist .


Input: Eine Erkrankung von der Schwere des § 60 Abs. 7 i. V. m. § 60a Abs. 2c AufenthG ist nicht attestiert und auch sonst nicht ersichtlich .


Input: Der Klägerin geht es allein um die Behandlung ihres Ehemanns , des Klägers zu 1. Dies führt in ihrer Person nicht zur Annahme eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG , auf welches sich die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Beklagten nach § 31 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG beschränkt .


Input: b )


Input: Der Wunsch nach Beistandsleistung durch ihre erwachsene Tochter und deren Familie in ... unter Berufung auf den Schutz von Ehe und Familie nach Art . 6 Abs. 1 GG und Art . 8 Abs. 1 EMRK führt allenfalls zur Prüfung eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG , das allein in der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde liegt und somit nicht Streitgegenstand des vorliegenden Asylverfahrens ist .


Input: Die Nebenentscheidungen einschließlich der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots und der Abschiebungsandrohung nach Armenien begegnen hinsichtlich der Klägerin zu 2 keinen Bedenken an ihrer Rechtmäßigkeit , denn der Kläger zu 1 ist im Bundesgebiet nicht aufenthaltsberechtigt und kann daher derzeit noch kein Anknüpfungspunkt für eine Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots zu ihren Gunsten sein .


Input: Für den Kläger zu 1 hingegen sind die Abschiebungsandrohung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot rechtswidrig und daher aufzuheben .


Input: Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 155 Abs. 1 VwGO und bestimmt sich , da die Klagen der Kläger unterschiedlichen Erfolg haben , nach der Baumbach ‘ schen Formel ( Rennert in Eyermann , VwGO , 14. Aufl. , § 155 VwGO Rn . 2 ; Hartung in BeckOK , VwGO , 46. Edition , § 159 Rn . 6 ) .


Input: Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG .


Input: Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO .


Input: Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg


Input: Au 3 K 15.10


Input: Im Namen des Volkes


Input: Urteil


Input: vom 28. April 2015


Input: 3. Kammer


Input: ... , als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle


Input: Sachgebiets- Nr. 411


Input: Hauptpunkte : Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger ; Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet


Input: Rechtsquellen :


Input: In der Verwaltungsstreitsache


Input: - Kläger -


Input: bevollmächtigt : ...


Input: gegen


Input: - Beklagter -


Input: wegen Sonderprämie für Schaffleischerzeuger


Input: erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 3. Kammer , durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts ... , die Richterin am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , den ehrenamtlichen Richter ... , die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015 am 28. April 2015 folgendes Urteil :


Input: I.


Input: Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben , soweit für das Jahr 2002 konkludent der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird .


Input: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen .


Input: II .


Input: Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte zu tragen .


Input: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig .


Input: III .


Input: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar .


Input: Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden , wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet .


Input: Tatbestand :


Input: Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Prämie für Schaffleischerzeuger mit Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für die Jahre 2000 , 2001 und 2002 .


Input: Der Kläger beantragte am 28. Januar 2000 eine Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte hierbei , über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen .


Input: Zudem gab er an , dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet .


Input: Er verpflichtete sich , bis spätestens 15. Mai 2000 den Flächennachweis einzureichen .


Input: Nach dem Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 36 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb .


Input: Am 31. Januar 2001 beantragte der Kläger die Prämie für Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte , über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen .


Input: Zugleich gab er an , dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die vorgenannte Sonderbeihilfe .


Input: Er verpflichtete sich , den Flächennachweis fristgerecht einzureichen .


Input: Nach dem beigefügten Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 35 prämienfähige Mutterschafe .


Input: Die Prämien für Schaffleischerzeuger und die Sonderbeihilfen für die Jahre 2000 und 2001 wurden mit Bescheiden vom 22. September 2000 , 22. Februar und 31. August 2001 sowie 20. Februar 2002 dem Vater des Klägers gewährt .


Input: Der Kläger beantragte am 27. Februar 2002 für insgesamt 41 Mutterschafe die vorgenannte Prämie und erklärte , über 45 Prämienansprüche zu verfügen .


Input: Zugleich gab er an , dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Zusatzprämie für Erzeuger im benachteiligten Gebiet .


Input: Er verpflichtete sich , den Flächennachweis fristgerecht einzureichen .


Input: Nach dem Bestandsregister hielt der Kläger am Tag der Antragstellung 41 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb .


Input: Am 16. April 2002 teilte der Kläger mit , dass sich die Zahl der prämienfähigen Mutterschafe auf 39 reduziert habe .


Input: Der Vater des Klägers teilte dem vormaligen Amt für Landwirtschaft ... ( mit Schreiben vom 14. 4. 2002 , eingegangen 16. 4. 2002 ) die Betriebsübergabe an den Kläger mit und bat um Mitteilung , falls diesem dadurch Nachteile entstehen könnten .


Input: Zudem zeigten der Kläger und dessen Vater die Betriebsübernahme zum 14. April 2002 mit dem ( am 7. 6. 2002 eingegangenen ) Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels an .


Input: Sie erklärten hierbei , dass die mit dem Mehrfachantrag beantragten und noch auszuzahlenden Forderungen oder Tierprämien im Jahr des Unternehmerwechsels ganz an den Übernehmer auszuzahlen seien ( s. Bl. 87 der Behördenakte ) .


Input: Die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 bis 2002 ( eingegangen am 5. 5. 2000 , 15. 5. 2001 und 14. 5. 2002 , s. Bl. 17 f. , 25 f. , 34 f. der Behördenakte in der Streitsache Au 3 K 15.17 ) beinhalten jeweils den Vater des Klägers - der den Betrieb im Nebenerwerb bewirtschaftete - als Antragsteller der Fördermaßnahmen ( u. a. der Mutterschafprämie ) ; der Kläger leistete hierzu jeweils die Unterschrift .


Input: Mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 wurde dem Kläger für das Jahr 2002 eine Prämie für Schaffleischerzeuger ( mit Zusatzprämie ) von 1.132,95 Euro gewährt .


Input: Nachdem bei der Bearbeitung des Antrags nach Art . 21 VO ( EG ) Nr. 795/2004 ( vom 12. 5. 2005 BIBL-Antrag wegen Investitionen ) u. a. Unstimmigkeiten zwischen Betriebsinhaber und Antragsteller in den Anträgen für die Prämien zugunsten der Schaffleischerzeuger der Jahre 1999 bis 2002 festgestellt worden waren , erfolgte beim Landwirtschaftsamt ... am 9. Mai 2007 eine Anhörung des Klägers sowie dessen Vaters .


Input: Diese erklärten dabei u. a. , dass der Betrieb zum 14. April 2002 mündlich an den Kläger übergeben worden sei .


Input: Der Vater des Klägers teilte ( am 14. 8. 2007 ) mit , dass der Kläger bevollmächtigt gewesen sei , die Mehrfachanträge 1999 bis 2001 zu stellen ( s. Blatt 15 , 22 der Behördenakte Au 3 K 15.17 ) .


Input: Mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 wurden daraufhin die drei vorgenannten Anträge des Klägers abgelehnt .


Input: Zur Begründung wurde ausgeführt , Betriebsinhaber und Halter der Schafe sei bis 14. April 2002 nicht der Antragsteller , sondern dessen Vater gewesen .


Input: Da der Kläger im Rahmen der Antragstellung nur im Auftrag seines Vaters gehandelt habe , sei er nicht Betriebsinhaber und Halter der Schafe und demnach nicht antragsberechtigt für die Mutterschafprämie .


Input: Zudem verfüge er nicht über die erforderlichen Prämienansprüche .


Input: Im Rahmen der vorgenannten Anhörung habe sich ergeben , dass die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger erst mit der Meldung zur Hofübergabe ( eingegangen am 7. 6. 2002 ) erfolgen sollte .


Input: Die nachträgliche Übertragung der Zahlungsansprüche wäre damit frühestens zum 7. Juni 2002 möglich , d. h. erst ab dem Jahr 2003 wirksam .


Input: Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 15. November 2007 ließ der Kläger hiergegen Widerspruch erheben .


Input: Zur Begründung wurde ausgeführt , es sei festzustellen , dass zwischen dem Kläger und dessen Vater eine einvernehmliche Übergabe des Betriebes aus Altersgründen erfolgt sei .


Input: Antragstellungen des Sohnes vor der Bekanntgabe der Übergabe seien von der Vollmacht des Vaters gedeckt .


Input: Mit - bestandskräftigem - Bescheid vom 2. November 2007 forderte der Beklagte die Prämie für Schaffleischerzeuger vom Vater des Klägers für die Jahre 2000 , 2001 und 2002 zurück ( Bl. 63 der Behördenakte ) .


Input: 2. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 wies die Staatliche Führungsakademie für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten den vorgenannten Widerspruch zurück .


Input: Zur Begründung wurde ausgeführt , der Kläger sei nicht Schaffleischerzeuger .


Input: Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art . 1 Abs. 1 VO ( EWG ) Nr. 3493 / 90. Betriebsinhaber sei danach grundsätzlich der Eigentümer der Herde .


Input: Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet beinhalte Art . 2 Abs. 2 der VO ( EWG ) Nr. 3493 / 90.


Input: Für das Antragsjahr 2002 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art . 3 der VO ( EG ) Nr. 2529/2001 .


Input: Erzeuger sei danach der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schafhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen , ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht .


Input: Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet folgten aus Art . 5 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 .


Input: Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Jahre 2000 bis 2002 nicht Betriebsinhaber gewesen , dies sei er erst mit der Übergabe am 14. April 2002 geworden .


Input: Zudem habe sein Vater im Rahmen der Anhörung am 9. Mai 2007 ausgeführt , sein Sohn habe seit dem Jahr 1999 in seinem Auftrag die Geschäfte des landwirtschaftlichen Betriebes geführt ( s. Bl. 93 ff. der Behördenakte ) .


Input: Ebenso hätten der Kläger und dessen Vater im Antrag auf Übertragung der Prämienansprüche für das Jahr 2003 erklärt , dass die Übertragung im Zeitraum vom 1. März 2002 bis 31. Januar 2003 erfolge , um für 2003 wirksam zu werden .


Input: Zugleich sei darin angegeben worden , dass es sich um eine Übertragung „ dauerhaft mit Betrieb “ handle , ansonsten wären 15 % der Prämienansprüche in die nationale Reserve eingezogen worden .


Input: Darüber hinaus verfüge der Kläger nicht über Prämienansprüche für Mutterschafe .


Input: Die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger erfolge auf der Basis erzeugerspezifischer Obergrenzen ( Prämienansprüche ) , die auch übertragen werden könnten ( vgl. Art . 6 VO ( EG ) Nr. 2467/1998 bzw. Art . 8 , 9 und 10 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 ) .


Input: Dem Kläger seien erstmals mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 rückwirkend ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt worden .


Input: Dieser Bescheid sei bestandskräftig und entspreche auch den Angaben des Klägers sowie dessen Vaters im entsprechenden Antrag vom 22. Oktober 2007 .


Input: Demgegenüber habe der Kläger bis einschließlich 2002 über keine Prämienansprüche verfügt , diese seien gegenüber dem Vater des Klägers mit Bescheiden vom 4. Dezember 1998 auf 34 sowie vom 24. Januar 2002 auf 45 festgesetzt worden .


Input: Der Kläger verfüge auch nicht über mehr als 50 % Flächen im benachteiligten Gebiet bzw. habe hierfür nicht fristgerecht den erforderlichen Nachweis ( Flächennachweis ) erbracht .


Input: Ausweislich des Formblatts „ Anzeige eines Unternehmerwechsels “ habe der Kläger erst mit der Übergabe des Betriebes am 14. April 2002 über die Flächen seines Vaters verfügt .


Input: Der Kläger habe auch nicht vorgetragen , Wanderschäfer zu sein .


Input: 3. Der Kläger beantragt :


Input: Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben .


Input: Der Beklagte wird verpflichtet , ihm die Schaffleischerzeugerprämie für die Jahre 2000 und 2001 zu gewähren .


Input: Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt , der Betrieb des Klägers sei ein Familienbetrieb , den dieser zusammen mit seinem Vater als erfolgreichen und prämierten Schafhaltungsbetrieb führe .


Input: Der Kläger habe die Antragsformulare im Auftrag seines Vaters unterschrieben , eine besondere Bevollmächtigung sei durch die Behörde nie gefordert worden .


Input: Beanstandungen gegen eine sachgerechte Bewirtschaftung und eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes seien von den landwirtschaftlichen Förder- und Bewertungsstellen zu keiner Zeit erfolgt .


Input: Es sei nicht nachvollziehbar , dass nun aus „ formalistischen Gründen “ angenommen werde , der falsche Betriebsführer und -inhaber habe Förderanträge gestellt .


Input: Der Kläger und dessen Vater hätten Anspruch auf Mutterschafprämien , beide seien Betriebsführer und Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes .


Input: Die Förderung diene nicht der Prüfung formaler Umstände , sondern dazu , ordnungsgemäß wirtschaftende und mit Erfolg geführte Betriebe bzw. deren Betreiber zu unterstützen .


Input: Die Versagung der Prämie sei bei korrekter Anwendung der Bestimmungen nicht sachgerecht .


Input: Es handle sich vorliegend um einen Familienbetrieb , der nicht als Einzelbetrieb des Klägers bzw. seines Vaters angesehen werden könne .


Input: Es sei ein Härtefall gegeben , da die Betriebsführung ordnungsgemäß erfolgt sei .


Input: 4. Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten beantragt für den Beklagten ,


Input: die Klage abzuweisen .


Input: Die Klage sei unbegründet , hierzu werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen .


Input: Die Ausführungen im Rahmen der Klagebegründung führten zu keiner anderen Bewertung .


Input: Der Kläger habe die vorgenannten Anträge nicht im Namen seines Vaters gestellt und auch nicht in dessen Auftrag als Bevollmächtigter unterschrieben .


Input: Auf die Definition des Schaffleischerzeugers und die Antragsberechtigung sei zudem jeweils in den Merkblättern unter Punkt 2. A hingewiesen worden .


Input: Das EU-Recht definiere eindeutig , dass nur der Schaffleischerzeuger selbst prämienberechtigt sei .


Input: Soweit vorgetragen werde , es handle sich um einen Familienbetrieb und eine gemeinsame Betriebsführung , wäre es zwar möglich gewesen , dass der Kläger für dessen Vater als Vereinigung natürlicher Personen einen gemeinsamen Antrag stellt , dies sei jedoch zu keiner Zeit erfolgt .


Input: Vielmehr habe der Kläger erklärt , Schaffleischerzeuger zu sein .


Input: Gegen die Annahme einer gemeinsamen Betriebsführung spreche zudem die Anzeige des Unternehmerwechsels .


Input: Der Begriff des Härtefalls sei in den einschlägigen EU-Verordnungen nicht geregelt ; es gebe lediglich Bestimmungen für außergewöhnliche Umstände bzw. „ höhere Gewalt “ ( vgl. Art . 11 Abs. 3 der VO ( EG ) Nr. 3887/92 bzw. Art . 48 Abs. 2 der VO ( EG ) Nr. 2419/2001 ) .


Input: Danach könnten unbeschadet besonderer Umstände , die im Einzelfall zu berücksichtigen seien , insbesondere die angeführten Fälle höherer Gewalt anerkannt werden .


Input: Als außergewöhnliche Umstände seien nach der Rechtsprechung solche Umstände anzusehen , die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar seien ( vgl. NdsOVG , B. v. 1. 11. 2010 - 10 LA 135/09 ) .


Input: Die unzulässige Beantragung der Prämie durch den Kläger stelle demnach keinen Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im vorgenannten Sinne dar .


Input: Bei der unzulässigen Antragstellung handle es sich auch nicht um einen offensichtlichen Irrtum ( vgl. Art . 5a VO ( EG ) Nr. 3887/1992 bzw. Art . 12 Abs. 2 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 ) .


Input: Ein offensichtlicher Irrtum könne u. a. nur angenommen werden , wenn der Betriebsinhaber gutgläubig gehandelt habe ( vgl. BayVGH , B. v. 22. 6. 2010 - 19 ZB 09.1290 ) .


Input: Eine Unrichtigkeit sei dann offenbar , wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei der Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelfrei ergebe ( vgl. BVerwG , U. v. 26. 8. 2009 - 3 C 15.08 ) .


Input: Derjenige , der wissentlich oder grob fahrlässig unvollständige oder unkorrekte Angaben mache , könne nicht gutgläubig annehmen , dass er die Beihilfe zu Recht erhalte .


Input: Der vorgetragenen Aufhebung der Rückforderungsbescheide vom 20. Juli 2009 liege eine andere Ausgangssituation zugrunde ; die hier streitgegenständlichen Anträge seien demgegenüber vor dem Betriebsinhaberwechsel und der Mitteilung hierzu gestellt worden .


Input: 5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren Au 3 K 15.16 und Au 3 K 15.17 verwiesen .


Input: Entscheidungsgründe :


Input: Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet .


Input: Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten , soweit für das Jahr 2002 der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird ( § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) ; im Übrigen erweist sich der streitgegenständliche Bescheid als rechtmäßig ( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .


Input: 1. Die Klage ist für die Jahre 2000 und 2001 als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft und auch im Übrigen zulässig ; sie ist jedoch unbegründet .


Input: Denn der Kläger hat für diese Jahre keinen Anspruch auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger sowie einer Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet ( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .