Input: Diese Frist beginnt nach Art . 29 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Alt . 1 Dublin III-VO grundsätzlich mit der Annahme des Wiederaufnahmegesuchs durch den ersuchten Staat .


Input: Der Anlauf der Überstellungsfrist richtet sich hier jedoch nach Art . 29 Abs. 1 Alt . 2 Dublin III-VO .


Input: Die Frist wurde durch das betriebene Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO unterbrochen und lief mit dessen Abschluss am 17. Dezember 2018 erneut an .


Input: Nach § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG bestand während des Laufs des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO nämlich ein gesetzesunmittelbares Abschiebungsverbot , das der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Sinne des Art . 29 Abs. 1 Alt . 2 Dublin III-VO gleichkommt ( vgl. BVerwG zur Rechtslage nach der Dublin II-VO , U. v. 26. 5. 2016 , 1 C 15/15 - juris Rn . 11 und BayVGH zur Dublin III-VO , U. v. 29. 3. 2017 , 15 B 16.50080 - juris ) bzw. ein vorübergehendes Bleiberecht im Sinne von Art . 27 Abs. 3 Buchst . a ) oder Art . 27 Abs. 3 Buchst . c ) Dublin III-VO bewirkt .


Input: Auch die überdurchschnittlich lange Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens ändert am Eintritt der Unterbrechungswirkung nichts .


Input: H


Input: ierfür bietet der Wortlaut der Art . 27 und Art . 29 der Dublin III-VO keine Ansatzpunkte .


Input: Zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist kam es nicht .


Input: Sie ergibt sich nicht aus Art . 29 Abs. 2 Satz 2 Alt . 2 Dublin III-VO .


Input: Danach kann diese auf bis zu 18 Monate verlängert werden , wenn der Asylantragsteller flüchtig ist und der ersuchende Mitgliedstaat dem zuständigen Mitgliedsstaat die Verlängerung unter Angabe der Verlängerungsgründe vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist mitgeteilt hat ( Art . 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen in der Fassung der Durchführungsverordnungen zur Dublin III-VO Nr. 118/2014 vom 30. Januar 2014 ) .


Input: Die Dublin III-VO definiert selbst nicht , was unter dem Tatbestandsmerkmal „ flüchtig sein “ im Sinne des Art . 29 Abs. 2 Satz 2 Alt . 2 zu verstehen ist .


Input: Art . 2 Buchs . n ) der Dublin-III-VO definiert lediglich die „ Fluchtgefahr “ als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall , die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben , dass sich ein Antragsteller ( … ) , gegen den ein Überstellungsverfahren läuft , diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte .


Input: Die deutsche Rechtsprechung zum Vorliegen von Flüchtigkeit beim Gang eines Asylantragstellers ins offene Kirchenasyl ist uneinheitlich .


Input: Einige Verwaltungsgerichte stellen auf die Bedeutung des Wortes nach den verschiedenen amtlichen Sprachversionen ab und kommen zum Teil zu dem Schluss , dass die Wortbedeutung nur ein bewusstes , vorsätzliches Entziehen durch die Ortsveränderung des Asylantragstellers ohne Kenntnis der nationalen Behörden erfasst ( z. B. VG Berlin , B. v. 25. 1. 2018 , 31 L 586.17 A - BeckRS 2018 , 789 ; VGH Baden-Württemberg , B. v. 15. 3. 2017 , A 11 S 2151/16 - NVwZ-RR 2017 , 890 ) .


Input: Teilweise wird das Merkmal auch dann als erfüllt angesehen , wenn der Asylantragstellende das Überstellungsverfahren auf andere Art und Weise absichtlich behindert oder durch ihm zuzurechnende Pflichtverletzungen erheblich erschwert ( siehe VG Schwerin , B. v. 24. 8. 2016 , 3 B 2176/16 - juris ; VG Gießen , B. v. 17. 9. 2018 , 4 L 9383 / 17. GI .


Input: A - BeckRS 2018 , 26446 ) .


Input: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem jüngeren Einstellungsbeschluss nach § 92 Abs. 3 VwGO - allerdings ohne tiefergehende Auseinandersetzung mit der Wortbedeutung - ausgeführt , dass der Umstand , dass sich der Asylantragsteller im sog. offenen Kirchenasyl befindet , nicht dafür spreche , das Merkmal „ flüchtig “ als erfüllt anzusehen ( BayVGH , B. v. 16. 9. 2018 - 20 ZB 18.50011 - juris ) .


Input: Zwischenzeitlich hat der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über eine andere Konstellation entschieden und ein Flüchtigsein angenommen , wenn ein Asylbewerber seine Unterkunft verlässt , ohne seinen Aufenthaltsort den zuständigen Behörden mitzuteilen und dadurch die Rücküberführung in den zuständigen Mitgliedstaat scheitert ( EuGH , U. v. 19. 3. 2019 , C- 163/17 - juris ) .


Input: Hierzu hat der EuGH ausgeführt , dass die meisten Sprachfassungen beim Wort „ Flucht “ den Wille der betreffenden Person voraussetzten , jemandem zu entkommen oder sich etwas zu entziehen , also eine gezielte Absicht erforderten und sich diese Auslegung auch unter Heranziehung des Begriffs der Fluchtgefahr in Art . 2 Buchst . n ) der Dublin III-VO ergebe .


Input: Die Erwägungsgründe 4 und 5 der Dublin III-VO erforderten aber eine klare und praktikable Formel der Feststellung der Zuständigkeit , um eine rasche Klärung zu ermöglichen .


Input: Die Verlängerungsmöglichkeit der Überstellungsfrist in Art . 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO trage der praktischen Komplexität und den organisatorischen Schwierigkeiten jedoch in den dort genannten Fällen Rechnung .


Input: Um das effektive Funktionieren des Dublin-Systems und die Verwirklichung seiner Ziele zu gewährleisten , sei daher davon auszugehen , dass in dem Fall , in dem die Überstellung der betreffenden Person nicht durchgeführt werden kann , weil sie die ihr zugewiesene Wohnung verlassen hat , ohne die zuständigen nationalen Behörden über ihre Abwesenheit zu informieren , die Behörden ( … ) annehmen dürfen , dass die Person beabsichtigt habe , sich ihnen zu entziehen , um ihre Überstellung zu vereiteln .


Input: Dem Asylantragsteller verbleibe aber die Möglichkeit des Nachweises , dass er mit dem Verlassen seiner Wohnung nicht beabsichtigt habe , sich den Behörden zu entziehen ( EuGH , a. a. O. Rn . 64 ) .


Input: Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung und in Fortführung der eigenen Rechtsprechung der Kammer ( VG Ansbach , U. v. 6. 12. 2018 , AN 17 K 18.50438 - juris ) geht das Gericht davon aus , dass es für das Merkmal der Flucht bzw. für die Verlängerung der Überstellungsfrist wegen Flucht auf drei Punkte ankommt .


Input: Zum einen kann Flucht nur angenommen werden , wenn das Entziehen auf einer Ortsveränderung der Person beruht ( in Abgrenzung etwa zum Entziehen aufgrund Versteckens , Täuschens oder Gewaltanwendung ) .


Input: Die Ortsveränderung muss zudem in Entziehungsabsicht erfolgen , die nach der Rechtsprechung des EuGH mangels anderweitiger Anhaltspunkte zunächst vermutet wird und vorliegend und generell in den Kirchenasylfällen nicht fraglich ist .


Input: Zum dritten kann es nach der Überzeugung des Gerichts zu einer Verlängerung der Frist aber nur kommen , wenn das Scheitern der Überstellung maßgeblich auf der Ortsveränderung mit Entziehungsabsicht beruht , die Flucht also kausal ist für die fehlende Durchsetzung der Abschiebung .


Input: Zwar kann das Kausalitätserfordernis der Formulierung des Art . 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO unmittelbar nur der ersten Variante ( „ aufgrund der Inhaftierung “ ) entnommen werden , während die zweite Alternative ( „ oder … flüchtig ist “ ) mangels verwendeter Kausalformulierung sprachlich nicht eindeutig ist .


Input: Dass der Europäische Gesetzgeber insofern aber einen Unterschied zwischen beiden Alternativen machen wollte , kann nicht angenommen werden .


Input: Letztlich will der Verordnungsgeber nach den Ausführungen des EuGH im Urteil vom 19. März 2019 ( vgl. a. a. O. ) den Behörden lediglich in Fällen der tatsächlichen oder rechtlichen Unmöglichkeit bzw. bei erheblichen derartigen Erschwernissen in Bezug auf die Überstellung , die die Behörden selbst nicht beeinflussen können , eine Erleichterung an die Hand geben .


Input: Die Annahme des zusätzlichen Erfordernisses der Kausalität entspricht auch der allgemeinen Systematik deutscher Rechtswissenschaft .


Input: Diese Auslegung ist am besten in der Lage , den Einzelfall sachgerecht zu lösen und die objektiven und subjektiven Kriterien ( die von der bisherigen Rechtsprechung uneinheitlich betrachtet bzw. als maßgeblich erachtet worden sind und die auch vom EuGH und dem Generalanwalt beim EuGH in diesem Fall unterschiedlich gesehen bzw. gewichtet worden sind ) , in Einklang zu bringen .


Input: Die Anforderung der Kausalität zugrunde gelegt , führt der Gang ins offene Kirchenasyl , d. h. die Aufnahme des Asylantragstellers ins Kirchenasyl unter Benennung seines Aufenthaltsortes mangels Kausalität nicht zur Fristverlängerung wegen Flucht .


Input: Da die Adresse des Asylantragstellers im Kirchenasyl - wie auch hier - den Behörden bekannt ist , wäre tatsächlich ein Zugriff auf ihn möglich gewesen .


Input: Beim Institut des Kirchenasyls handelt es sich auch nicht um ein rechtlich vorgesehenes oder sonst anerkennenswert zulässiges Verfahren ( VG Ansbach , U. v. 14. 4. 2016 - AN 6 K 15.31132 - BeckRS 2016 , 45664 ) , das eine Abschiebung rechtlich verhindern würde .


Input: Asylantragsteller begeben sich in erster Linie deshalb ins sog. Kirchenasyl , weil sie darauf vertrauen , dass nach der jahrelangen und gefestigten Praxis der bayerischen Ausländerbehörden diese sich durchgängig in den Kirchenasyl-Fällen scheuen , auch gegen vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vorzugehen .


Input: Der Staat begibt sich dabei freiwillig seiner rechtlichen Handlungsinstrumente , indem er auf die grundsätzlich mögliche zwangsweise Durchsetzung einer Rücküberstellung verzichtet .


Input: Diese Praxis geschieht in Respekt vor der gewachsenen Institution Kirche , aber nicht , weil ein Zugriff auf den Asylantragsteller rechtlich nicht möglich wäre .


Input: Verzichtet der Staat bewusst auf die zwangsweise Durchsetzung von Entscheidungen , obwohl ihm der Vollzug möglich wäre , ist ein vernünftiger und anerkennenswerter Grund für die Verlängerung der Vollzugsfrist nicht erkennbar .


Input: Es ist letztlich auch bei einer Vollzugsfrist von 18 Monaten die Abschiebung des Asylantragstellers nicht absehbar , da das Kirchenasyl in der Praxis auch über diese längere Zeitspanne respektiert wird .


Input: Die Überstellungsfrist ist damit mit dem Ablauf von sechs Monate nach der Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelaufen .


Input: Der Kläger ist auch in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt .


Input: Bei der Überstellungsfrist des Art . 29 Abs. 2 Dublin III-VO handelt es sich nicht nur um eine Frist , die zwischen Staaten gilt bzw. auf die sich nur der ersuchte Staat berufen kann .


Input: Die Frist gewährt auch dem betroffenen Asylantragsteller ein subjektives Recht , auf die er sich berufen kann ( EuGH , U. v. 19. 3. 2019 , C- 163/17 - juris ) .


Input: Die Kostenentscheidung der damit erfolgreichen Klage beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG , die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO , §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .


Input: In der Verwaltungsstreitsache konnte der Einzelrichter ( § 76 Abs. 1 AsylG ) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2017 entscheiden , obwohl kein Vertreter der ordnungsgemäß geladenen Beklagten zum Termin erschienen ist ( § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO ) .


Input: Ausweislich der Ladung wurden die Beteiligten ausdrücklich darauf hingewiesen , dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann .


Input: Der Entscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 6. Juli 2017 zugrunde zu legen ( § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG ) .


Input: 1. Soweit die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde , war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen .


Input: Nach teilweiser Klagerücknahme verbliebener Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft , die Gewährung subsidiären Schutzes und auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG .


Input: Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet .


Input: Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung , das bei ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegen ( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .


Input: Soweit der Kläger mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung subsidiären Schutzes begehrt , erweist sich die Klage hingegen als unbegründet .


Input: Der insoweit entgegenstehende Bescheid des Bundesamtes vom 6. Mai 2017 war daher in dessen Nrn . 4 und 5 ( teilweise ) aufzuheben .


Input: Im Übrigen war die Klage abzuweisen .


Input: 2. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG liegen im Fall des Klägers nicht vor .


Input: a )


Input: Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer , der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt .


Input: Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( BGBl . 1953 II S. 559 , 560 – Genfer Flüchtlingskonvention ) , wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet .


Input: Eine solche Verfolgung kann nicht nur vom Staat ausgehen ( § 3 c Nr. 1 AsylG ) , sondern auch von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen ( § 3 c Nr. 2 AsylG ) oder nichtstaatlichen Akteuren , sofern die in Nrn . 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , im Sinne des § 3 d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht ( § 3 c Nr. 3 AsylG ) .


Input: Allerdings wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt , wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3 d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt ( § 3 e Abs. 1 AsylG ) .


Input: Die Tatsache , dass der Ausländer bereits verfolgt oder von Verfolgung unmittelbar bedroht war , ist dabei ein ernsthafter Hinweis darauf , dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist , wenn nicht stichhaltige Gründe dagegen sprechen , dass er neuerlich von derartiger Verfolgung bedroht ist .


Input: Hat der Asylbewerber seine Heimat jedoch unverfolgt verlassen , kann sein Asylantrag nur Erfolg haben , wenn ihm auf Grund von Nachfluchttatbeständen eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht .


Input: Dabei ist es Sache des Ausländers , die Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen .


Input: Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt , dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist , so dass ihm nicht zuzumuten ist , im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren .


Input: Dabei genügt für diesen Tatsachenvortrag aufgrund der typischerweise schwierigen Beweislage in der Regel eine Glaubhaftmachung .


Input: Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen .


Input: Gemessen an diesen Maßstäben konnte der Kläger eine individuelle Verfolgung nicht glaubhaft machen .


Input: Eine solche scheidet - bezogen auf den Zielstaat Afghanistan - bereits deshalb aus , weil der Kläger keine Vorverfolgung in Afghanistan erlitten hat .


Input: Der Kläger hat Afghanistan bereits im Alter von 4 Jahren verlassen und ist seither nicht mehr dorthin zurückgekehrt .


Input: Da sich der Kläger seit seiner frühesten Kindheit nicht mehr in seinem Heimatland aufgehalten hat , sind keine Anhaltspunkte für eine individuelle Verfolgung ersichtlich .


Input: b )


Input: Ebenfalls liegt keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan im nach § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vor .


Input: Grundsätzlich kann sich die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer zwar nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben ( anlassgeprägte Einzelverfolgung ) , sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen , wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmales verfolgt werden , das er mit ihnen teilt , und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort , Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet ( Gefahr der Gruppenverfolgung ) .


Input: Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden Gruppen gerichteten Verfolgung setzt dabei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ( BVerwG , U. v. 18. 7. 2006 – 1 C- 15/05 – BVerwGE 126 , 243 ff. ; U. v. 21. 4. 2009 – 10 C- 11/08 – BayVBl 2009 , 605 ff. ) voraus , dass eine bestimmte Verfolgungsdichte vorliegt , die die Vermutung eigener Verfolgung rechtfertigt .


Input: Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich , dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt .


Input: Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten , wiederholen und um sich greifen , dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit , sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr einer Betroffenheit besteht .


Input: Zudem gilt auch für die Gruppenverfolgung , dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt , wenn sie im Herkunftsland landesweit droht , wenn also auch keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht , die vom Zufluchtsland aus erreichbar ist .


Input: Dies zugrunde gelegt , droht dem Kläger wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara nicht die Gefahr einer landesweiten Verfolgung .


Input: Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 3. Juli 2012 ( Az. : 13a B 11.30064 – juris ) bereits festgestellt hat , sind nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung durch die Taliban oder andere nichtstaatliche Akteure wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara zu erkennen .


Input: Die Verfolgungshandlungen , denen die Hazara partiell ausgesetzt sind , verfügen nicht über die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte .


Input: Hazara sind zwar in Afghanistan weiterhin einer gewissen Diskriminierung ausgesetzt ( vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. Oktober 2016 im Folgenden : Lagebericht – Stand September 2016 S. 9 ) .


Input: Zudem wird im Lagebericht des Auswärtigen Amtes eine grundsätzliche Verbesserung für die während der Taliban-Herrschaft besonders verfolgten Hazara festgestellt .


Input: Überdies ist keine landesweite Bedrohung von Volkszugehörigen der Hazara festzustellen .


Input: Für diese bildet insbesondere die Region Bamiyan westlich von Kabul einen sicheren Rückzugsort , der weitgehend von Volkszugehörigen der Hazara besiedelt ist .


Input: 3. Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG .


Input: Der Kläger hat nicht glaubhaft machen können , dass ihm bei einer Rückkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 bis 3 AsylG droht .


Input: a )


Input: Es ist nicht zu erwarten , dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan die Verhängung der Todesstrafe , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 und 2 AsylG ) drohen könnten .


Input: Der Kläger hat hierzu bereits keine Tatsachen vorgetragen bzw. glaubhaft gemacht .


Input: Hierzu ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen .


Input: Zudem wäre der Kläger auch insofern auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verweisen ( § 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 3 e Abs. 1 AsylG ) .


Input: b )


Input: Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG , wonach von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen ist , wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist .


Input: Die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor , weil dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der dortigen Situation keine erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willkürlicher Gewalt landesweit drohen .


Input: Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen zur Sicherheitslage in Afghanistan ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 S. 4 ) erreicht der einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt in der Heimatprovinz des Klägers aber auch in Kabul als innerstaatlicher Fluchtalternative kein solches Niveau , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre ( s. hierzu auch BayVGH , B. v. 6. 3. 2017 – 13A ZB 17.30099 – juris ; B. v. 17. 8. 2016 – 13A ZB 16.30090 – juris ; B. v. 10. 6. 2013 – 13A ZB 13.30128 – juris ; U. v. 15. 3. 2013 – 13A B 12.30406 – juris ; U. v. 20. 1. 2012 – 13A B 11.30394 – juris ) .


Input: Individuelle , gefahrerhöhende Umstände , die zu einer Verdichtung der allgemeinen Gefahren im Rahmen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts in der Person des Klägers führen , hat dieser nicht vorgetragen .


Input: 4. Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistans gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG .


Input: Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( BGBl 1952 II Seite 658 ) ergibt , dass die Abschiebung unzulässig ist .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes können schlechte humanitäre Bedingungen eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage darstellen , die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art . 3 EMRK führt .


Input: Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art . 3 EMRK setzt dabei voraus , dass der Betroffene im Falle einer Rückkehr einer besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt wäre .


Input: Dies ist insbesondere auch dann der Fall , wenn es dem Betroffenen nicht ( mehr ) gelingen würde , seine elementaren Bedürfnisse , wie Nahrung , Hygiene und Unterkunft , zu befriedigen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2014 – 13A B 14.30285 – Asylmagazin 2015 , 197 ) .


Input: Gemessen an diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen im Fall des Klägers vor .


Input: Der Kläger wäre im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan einer besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt , die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen würde , dass sein Existenzminimum nicht mehr gesichert wäre .


Input: In der Gesamtschau der ins Verfahren eingeführten aktuellen Erkenntnismittel ist zwar nicht davon auszugehen , dass jeder Rückkehrer generell in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Afghanistan erleiden müsste ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 S. 4 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 14. 1. 2015 – 13A ZB 14.30410 – juris Rn . 5 ) .


Input: Insbesondere für alleinstehende , junge und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen , besteht in aller Regel die Möglichkeit , sich eine neue Existenz in Afghanistan aufzubauen ( stRspr . des BayVGH , vgl. u. a. B. v. 30. 7. 2015 – 13A ZB 15.30031 – juris Rn . 10 ; U. v. 15. 3. 2012 – 13A B 11.30439 – juris Rn . 25 ) .


Input: Ob jedoch wegen besonderer individueller Umstände des Ausländers eine Ausnahme vorliegt , lässt sich hingegen nicht allgemein beantworten .


Input: Im vorliegenden Fall ist aufgrund des Alters des Klägers , der gerade erst volljährig geworden ist und den Gesamtumständen seines bisherigen Lebens nach Überzeugung des Gerichts ein solcher Ausnahmefall gegeben .


Input: Wegen der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan ist davon auszugehen , dass der Kläger ohne Hilfe nicht in der Lage sein wird , sich bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine Existenzgrundlage zu schaffen .


Input: Das Gericht ist aufgrund der Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung der Auffassung , dass der Kläger im Falle einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde .


Input: Der Kläger hat sich seit seiner frühesten Kindheit , seit er ungefähr drei oder vier Jahre alt war , nicht mehr in seinem Heimatland aufgehalten .


Input: Er ist daher mit den Lebensumständen in Afghanistan nicht vertraut .


Input: Zudem kann der Kläger nach seinen glaubhaften Angaben nicht auf eine familiäre Unterstützung in Afghanistan zurückgreifen , da sich seine Familienangehörigen ausschließlich im Iran aufhalten .


Input: Über Verwandtschaft in Afghanistan verfügt der Kläger nicht .


Input: Zwar ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich davon auszugehen , dass ein spezielles „ Vertrautsein “ mit den Verhältnissen in Afghanistan in der Regel nicht erforderlich ist und junge alleinstehende Männer auch ohne familiäre Unterstützung in der Lage sind , sich ein kleines Einkommen zu erzielen und damit wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 4. 1. 2017 – 13A ZB 16.30600 – juris Rn . 7 ) .


Input: Es hängt jedoch wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab , wann allgemeine Gefahren zu einem Abschiebungsverbot führen .


Input: Daher erfordert diese Beurteilung eine Prüfung der Umstände im konkreten Einzelfall .


Input: Anhand dieser Prüfungskriterien ist vorliegend in einer Gesamtschau der einzelnen Faktoren , die in der Person des Klägers vorliegen , davon auszugehen , dass ein Ausnahmefall vorliegt .


Input: Vorliegend ist das Gericht aufgrund der in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse der Überzeugung , dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan im Rahmen einer Gesamtschau in eine ausweglose Lage geraten würde , die ihm nicht zugemutet werden kann .


Input: Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Überlegungen .


Input: Zum einen ist der Kläger gerade erst einmal 18 Jahre alt und erschwerend kommt für ihn hinzu , dass er seit seinem 3. bzw. 4. Lebensjahr ausschließlich im Iran gelebt hat .


Input: Darüber hinaus verfügt der Kläger über keinerlei Familienangehörige in Afghanistan mehr , die ihn finanziell oder in sonstiger Weise bei einer unterstellten Rückkehr unterstützen könnten .


Input: Auf eine solche Unterstützung dürfte der Kläger jedoch bei einer Rückkehr nach Afghanistan zwingend angewiesen sein .


Input: Grundbesitz der Familie ist in Afghanistan ebenfalls keiner mehr vorhanden .


Input: Hinzu kommt , dass der Kläger zwar im Iran eine Schulausbildung durchlaufen hat , jedoch über keinerlei Berufsausbildung bzw. -erfahrung verfügt .


Input: Dass der Kläger zu einer eigenständigen Lebensführung in der Lage sein könnte , ist für das Gericht nicht im Ansatz erkennbar .


Input: Der Kläger wäre deshalb bei einer Rückkehr nach Afghanistan darauf angewiesen , im als gerichtsbekannt hart umkämpften Arbeitsmarkt als ungelernte Kraft sein Existenzminimum sicherzustellen .


Input: Dies dürfte im Hinblick auf die vermehrt schwierige Wohnungssituation und die Tatsache , dass es sich beim Kläger um eine ungelernte Kraft handeln würde , dem Kläger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gelingen .


Input: Als Volkszugehöriger der Hazara , der als solcher auch zu erkennen ist , dürfte der Kläger weitergehende Schwierigkeiten haben , eine angemessene Unterkunft zu finden bzw. auf dem Arbeitsmarkt , in den viele zurückkehrende Flüchtlinge drängen , Fuß zu fassen .


Input: Auch in der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2017 hat das Gericht nicht den Eindruck gewonnen , dass es sich beim Kläger bereits um eine hinreichend stabilisierte Persönlichkeit handelt , die allein auf sich gestellt , die auf sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan zukommenden vielfältigen Schwierigkeiten bewältigen könnte .


Input: Der Kläger entspricht daher nicht dem Regelfall des jungen , volljährigen und alleinstehenden Afghanen , dem eine Rückkehr in sein Heimatland zugemutet werden kann .


Input: In einer Gesamtschau der einzelnen Faktoren , die in der Person des Klägers vorliegen , ist davon auszugehen , dass ein Ausnahmefall gegeben ist .


Input: Ein anderes rechtliches Ergebnis können auch nicht eventuelle Hilfen für den Kläger aus den Rückkehrprogrammen REAG / GARP bzw. ERIN begründen .


Input: Beim humanitären Rückkehrprogramm REAG handelt es sich lediglich um eine Reisebeihilfe .


Input: Das GARP-Programm sieht Starthilfen im Umfang von 500,00 EUR für Erwachsene vor .


Input: Nach dem ERIN-Programm wird freiwilligen Rückkehrern eine Sachleistungsbeihilfe im Umfang von bis zu 2 . 000,00 EUR gewährt .


Input: In Anbetracht der Schwierigkeiten , die der Kläger haben dürfte , überhaupt eine adäquate Unterbringung in Kabul zu finden bzw. als ungelernte Kraft auf dem hart umkämpften afghanischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen , lassen auch diese Rückkehrbeihilfen , auf die überdies kein Rechtsanspruch besteht ( Bundesamt , Auskunft gegenüber VG Augsburg vom 12. August 2016 ) , als nicht ausreichend erscheinen , um dauerhaft ein Überleben des Klägers in Afghanistan ohne familiären Rückhalt und Unterstützung zu gewährleisten .


Input: Es ist daher davon auszugehen , dass es dem Kläger nicht gelingen wird , sich in Afghanistan im Kampf um die wenigen Arbeitsplätze , um Wohnmöglichkeiten oder beim Zugang zu Hilfeleistungen Dritter gegenüber denjenigen durchzusetzen , die ihrerseits rücksichtslos für ihre eigenen Interessen kämpfen .


Input: Ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG liegt daher zu Gunsten des Klägers vor .


Input: Wegen des einheitlichen Streitgegenstandes war über ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht mehr zu entscheiden .


Input: 5. Der Klage war daher teilweise stattzugeben .


Input: Nr. 4 des streitgegenständlichen Bescheides war daher insoweit aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten , festzustellen , dass für den Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegen .


Input: Wegen des einheitlichen Streitgegenstandes war über ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht mehr zu entscheiden .


Input: In Folge des zugesprochenen Abschiebungsverbots war auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des Bescheids des Bundesamtes vom 6. Mai 2017 aufzuheben , soweit dem Kläger darin die Abschiebung nach Afghanistan angedroht wurde .


Input: Die Bezeichnung des Zielstaats in der Abschiebungsandrohung erweist sich im Hinblick auf § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG als rechtswidrig ( vgl. BVerwG , U. v. 11. 9. 2007 – 10 C- 17/07 – juris ) und verletzt den Kläger in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen bleibt hierdurch unberührt ( § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ) .


Input: Gleiches gilt für das für diesen Fall fortbestehende Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 AufenthG , welches so betrachtet keinen rechtlichen Bedenken begegnet .


Input: 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 VwGO , § 83b AsylG .


Input: Die getroffene Kostenentscheidung trägt dabei dem unterschiedlichen Gewicht des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten sowie der teilweise erfolgten Klagerücknahme Rechnung .


Input: Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 , § 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .


Input: Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig ( §§ 143 , 151 SGG ) , aber unbegründet .


Input: Die Klägerin hat nach - auch zwischen den Beteiligten unstrittig - wirksamer Abtretung einen Anspruch auf vollständige Bezahlung der Krankenhausleistungen , welche die Klinik W. für die Versicherte im Zeitraum 30. 07. 2008 bis zum 24. 09. 2008 gemäß Zwischenrechnungen vom 01. 08. 2008 und 01. 09. 2008 sowie gemäß Abschlussrechnung vom 24. 09. 2008 erbracht und abgerechnet hat .


Input: Gesetzlich krankenversicherte Personen - wie die Versicherte - haben gemäß § 2 , § 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 , § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung , wenn das Behandlungsziel nicht anderweitig erreicht werden kann und wenn diese medizinische Versorgung wegen Art und Schwere der Krankheit notwendig ist .


Input: Diesen Leistungsanspruch des Versicherten konkretisiert eine nach § 108 SGB V als Leistungserbringer zugelassene Klinik , sobald sie stationäre Leistungen erbringt .


Input: Gleichzeitig mit der Sachleistungserbringung entsteht spiegelbildlich der Vergütungsanspruch des Krankenhauses , der - mangels Vorliegens eines Vertrages nach § 112 SGB V für den Freistaat Bayern nach § 109 Abs. 4 S 3 SGB V - auf § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V , § 7 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG beruht .


Input: Der Zahlungsanspruch bestimmt sich sodann näher nach den Pflegesatzvereinbarungen , also der Vereinbarung für den Vereinbarungs- / Pflegesatzzeitraum , welche nach § 18 Abs. 2 KHG abgeschlossen ist ( vgl. BSG Urteil vom 30. 06. 2009 - B 1 KR 24/08 R ; Urteil vom 16. 12. 2008 - B 1 KN 3/08 KR R ) .


Input: In Anwendung dieser Grundsätze ist zunächst in Würdigung der Behandlungsakten der Klägerin , der Stellungnahmen des MDK sowie des erstinstanzlich eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Dr. Dr. B. festzustellen , dass die Versicherte im streitigen Zeitraum vom 30. 07. 2008 bis zum 24. 09. 2008 in der Klinik W. eine notwendige Krankenhausbehandlung iSd § 27 Abs. 1 S 1 SGB V i. V. m. dem Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 S 3 SGB V und mit § 2 Abs. 4 , § 12 Abs. 1 SGB V erhalten hat , weil die Behandlung unter Beachtung des umfassenden Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit notwendig und ausreichend war , um das angestrebte , in § 27 Abs. 1 S 1 SGB V bezeichnete Behandlungsziel zu erreichen ( vgl. BSG , Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 70/12 R , Rn . 14 - zitiert nach juris ) .


Input: Wie bereits das Sozialgericht zutreffend festgestellt hatte , war die Versicherte im Zeitpunkt des Behandlungsbeginns krankheitsbedingt deutlich labil , sie wies ein komplexes psychisches Beschwerdebild auf .


Input: In einer zumindest mittelgradigen Depression war die Versicherte akut dekompensiert vor dem Hintergrund emotionaler Instabilität aufgrund einer Persönlichkeitsstörung vom Borderlinetypus .


Input: Diese Situation entspricht auch der zuletzt vorgetragenen Einschätzung des MDK vom 17. 06. 2015 ( dort Seite 3 : „ Herr Dr. Dr. B. beschreibt zutreffend die Krankheitssymptome “ ) .


Input: Zur adäquaten Behandlung war es daher erforderlich und notwendig iSd § 12 Abs. 1 SGB V , dass die Versicherte eine komplexe Therapie im Rahmen einer umfassenden Behandlungsorganisation erhalten hat , zumal krisenhafte Zuspitzungen im notwendigen psychotherapeutischen Prozess konkret zu erwarten waren und u. a. dafür eine ständig umgehend einsatzbereite im Sinne der stationären Aufnahme informierte psychiatrische Arztbehandlung zur Verfügung stehen musste .


Input: Nicht zu folgen ist insoweit den Einwendungen des MDK , auf welche sich die Beklagte bezogen hat , dass die Versicherte lediglich einer Rehabilitation bedurft hätte wie zuletzt namentlich in der Stellungnahme vom 17. 06. 2015 ausgeführt .


Input: Denn insoweit besteht ein Widerspruch in der Einschätzung im Gutachten vom 28. 04. 2009 , die akute depressive Dekompensation bei traumatischer Borderline-Persönlichkeitsstörung sei nicht nachzuvollziehen mit der bereits zitierten Aussage vom 17. 06. 2015 , dass genau die diesbezüglichen Krankheitssymptome von Dr. Dr. B. zutreffend beschrieben seien .


Input: Der Einwand , bei Chronifizierung des Krankheitsbildes der Versicherten sei eine kurative Krankenhausbehandlung ausreichend , überzeugt angesichts der von Dr. Dr. B. - trotz der auch vom ihm festgestellten Mängel in der Behandlungsdokumentation - konstatierten Aktuität des Krankheitsgeschehens und der Notwendigkeit der Reduzierung der akuten Krankheitssymptome nicht .


Input: Die somit erforderliche Krankenhausbehandlung hat die Versicherte auch während der notwendigen gesamten Aufenthaltsdauer in der Klinik W. erhalten .


Input: Auch insoweit ist den - trotz bestehender Dokumentationsmängel auf Seiten der Klinik - überzeugenden Ausführungen des Dr. Dr. B. zu folgen .


Input: Dieser hat im Gegensatz zu den Stellungnahmen des MDK die vorliegenden Berichte vollständig ausgewertet .


Input: Er ist in der Folge zu dem sachlich medizinisch fundierten Schluss gekommen , dass die Versicherte einer stationären Behandlung im Rahmen von Multimodalität sowie von komplexer Behandlungsorganisation unter chefärztlicher Leitung mit ärztlich verantworteter Behandlungsplanung unter Fokus auf Reduktion der Krankheitsbeschwerden in Einsatz eines Therapieteams bei engmaschigem und regulativen Austausch der Therapeuten untereinander in ständiger Rufbereitschaft eines Arztes bedurft und erhalten hatte .


Input: Dem schließt sich das Gericht an .


Input: Spiegelbildlich zur Erfüllung des so festgestellten Sachleistungsanspruches der Versicherten durch die Klinik W. als Plankrankenhaus gem. § 108 Nr. 2 SGB V ist deren Vergütungsanspruch entstanden in der in Anwendung der Pflegesatzvereinbarung 2008 zutreffend errechneten Höhe von gesamt 8.288,35 Euro .


Input: Dieser ist jeweils drei Wochen nach dem unstrittigen Eingang der Rechnungen vom 01. 08. 2008 , 01. 09. 2008 sowie vom 24. 09. 2008 fällig geworden nach § 15 der wirksam zustande gekommenen und von der im Freistaat Bayern zuständigen Behörde genehmigten Pflegesatzvereinbarung 2008 .


Input: a. An diese Pflegesatzvereinbarung war die Beklagte als Gesetzliche Krankenkasse der Versicherten gebunden , § 18 KHG ( zur länderübergreifenden Wirkung von Klinkvergütung erfassenden Landesverträgen vgl. bereits BSG vom 21. 08. 1996 - B 3 KR 2/96 ) .


Input: An diese Verbindlichkeit der Pflegesatzvereinbarungen hat sich die Beklagte auch in der Vergangenheit gegenüber allen Krankenhäusern und ebenso gegenüber allen von der Klinik W. behandelten Versicherten gehalten ; sie hat insbesondere in Fällen unstrittiger Behandlung die in den jeweiligen Pflegesatzvereinbarung festgelegten Sätze vergütet .


Input: Die Ausführungen der Beklagten zu ihrer fehlenden Bindung liegen somit in rechtlicher Hinsicht neben der Sache und widersprechen dem eigenen Verhalten der Beklagten .


Input: Zudem bezieht sich die zuletzt zur Untermauerung ihres Standpunktes ins Feld geführte Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 28. 08. 2002 - L 4 KR 14/00 nicht auf das in sowie auf der Grundlage von §§ 107 bis 114 SGB V geregelte Sonderrecht der Erbringer akut-stationärer Leistungen , sondern auf die Erbringung von Krankentransportleistungen .


Input: b. In der Folge ist dem hier strittigen prozessualen Anspruch vollumfänglich stattzugeben , ohne dass es auf die dargelegte Richtigkeit der Leistungsabrechnung ankommt .


Input: Denn nach § 15 Pflegesatzvereinbarung 2008 hat die Beklagte den fälligen Zahlungsanspruch zu erfüllen .


Input: Allein in dem Falle , dass sich im Nachhinein herausstellen sollte , dass die gestellten Rechnungen unberechtigt waren , wäre der Beklagten ein zu viel erhaltener Betrag zurückzuzahlen .


Input: Das bedeutet :


Input: Solange ein Abrechnungsstreit noch nicht endgültig geklärt ist , darf das leistungserbringende Krankenhaus die Zahlung ihrer Abrechnungen verlangen , die Beklagte ist zur Zahlung verpflichtet .


Input: Für das weitere Vorgehen legt die Pflegesatzvereinbarung fest , dass erst nach Klärung des Abrechnungsstreites binnen dreier Wochen eine Korrektur / Ausgleich erfolgen muss .


Input: Für den hier vorliegenden Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung gilt nach § 15 Pflegesatzvereinbarung 2008 somit , dass eine Rückzahlungspflicht erst ab Rechtskraft der Gerichtsentscheidung binnen einer Frist von drei Wochen bestünde .


Input: Damit ist dem Zahlungsbegehen der Klägerin zu entsprechen .


Input: Der Zinsanspruch resultiert aus § 15 Ziff. 1 Satz 3 der Pflegesatzvereinbarung 2008 , dessen tatsächliche Voraussetzungen hier erfüllt sind .


Input: c.


Input: Entgegenstehende Einwendungen der Beklagten bestehen nicht , insbesondere auch nicht aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme sowie den Grundsätzen von Treu und Glauben , die im Dauerschuldverhältnis der Krankenhäuser als Leistungserbringer einerseits und den Krankenkassen andererseits Anwendung finden ( vgl. BSG Urteil vom 13. 12. 2001 - B 3 KR 11/01 R „ Berliner Fälle “ ; Urteil vom 17. 12. 2009 - B 3 KR 12/08 R ) .


Input: Die Zahlungs- , Fälligkeits- und Zinsbestimmungen in § 15 Pflegesatzvereinbarung 2008 sind keine überraschenden Regelungen , denn sie beruhen auf der Pflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG zur Bestimmung zeitnaher Entgeltzahlung .


Input: Sie entsprechen den im Freistaat Bayern bereits vor den hier strittigen Fall über Jahre hinweg auch von der Beklagten praktizierten Pflegesatzbestimmungen und beruhen auf der üblicherweise im Krankenhausbereich verwendeten Bayerischen ARGE Mustervereinbarung ( Stand 24. 01. 2007 ; vgl. auch Bayer .


Input: LSG Urteil vom 04. 10. 2011 - L 5 KR 14/11 sowie vom 07. 02. 2012 - L 5 KR 344/11 ) .


Input: Dem klägerischen Anspruch steht auch nicht der dolo-agit-Grundsatz als eine spezielle Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben ( § 242 BGB ) entgegen .


Input: Denn wie ausgeführt beruht der Zahlungsanspruch auf einer medizinisch vollumfänglich erforderlichen Leistungserbringung .


Input: Durch die umgehende Zahlungspflicht binnen drei Wochen ab Rechnungseingang ist die Beklagte nicht unzumutbar schlecht gestellt , denn sie ist mit Einwendungen nicht ausgeschlossen ( § 15 Pflegesatzvereinbarung 2008 ) .


Input: Unzumutbare Härten entstehen durch die umgehende Zahlungspflicht nicht , denn für den Fall der Nichterweislichkeit der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit wechselt die materielle Beweisführungslast nicht auf die Beklagte ( BSG vom 30. 06. 2009 - B 1 KR 24/08 R ) .


Input: Dieses Ergebnis entspricht dem zeitnah zum vorliegenden Streitfall geäußerten Willen des Gesetzgebers .


Input: Nach der Begründung zum Entwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes ( BT-Drs. 16/3100 vom 24. 10. 2006 Seite 171 ) war Ausgangspunkt ein Handlungsbedarf < im Hinblick auf Prüfanforderungen des MDK nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V , > die in der Regel zu hohen und nicht gerechtfertigten Außenständen und Liquiditätsproblemen der Krankenhäuser geführt hatten .


Input: Dazu führt der Gesetzentwurf aus , dass es einer Krankenkasse nicht gestattet sei , bei beanstandeten Rechnungen lediglich den unbestrittenen Teil der Forderung gleichsam als Vorschusszahlung unter Zurückbehaltung des bestrittenen Anteils bis zur abschließenden Klärung zu leisten .


Input: Aus dieser Wertung ist ersichtlich , dass der Gesetzgeber selbst von der grundsätzlichen Zahlungspflicht der Krankenkassen nach Entstehung eines Behandlungsanspruches durch Aufnahme des Patienten nach § 109 SGB V ausgegangen ist .


Input: Schließlich ist die Klinik W. als Fachklinik für Psychosomatik regelmäßig medizinisch veranlasst , Behandlungen zu erbringen , die vom sachlichen Zeitbedarf her deutlich über der durchschnittlichen Verweildauer der übrigen Plankrankenhäuser liegen .


Input: Die Klägerin tritt damit als Leistungserbringerin regelmäßig in längerfristige Vorlage , so dass auf ihrer Seite ein erhöhtes Bedürfnis zu erkennen ist , durch die primäre Zahlungspflicht der Krankenkassen und das sekundäre Klärungsverfahren ihren Leistungsbetrieb sichern und so ihrem Versorgungsauftrag als Plankrankenhaus der Fachrichtung Psychosomatik nachzukommen .


Input: Dem steht nicht die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des BSG zum Vergütungsanspruch bei Klinikabrechnungsstreitigkeiten entgegen , denn dort wird gerade die Vorrangigkeit landesrechtlicher Besonderheiten bzw. die Besonderheit der jeweiligen Pflegsatzvereinbarung als vorrangig benannt ( BSG vom 16. 12. 2008 - B 1 KN 1/07 KR R , Rnr . 27 ; B 1 KN 2/08 KR R , Rnr . 37 ; B 1 KN 3/08 KR R , Rnr . 37- zitiert jeweils nach juris ) .


Input: 4. Die erstinstanzlich lediglich angekündigte , aber - trotz anderweitiger Annahme des Sozialgerichts - nicht erklärte und somit erst mit Eingang der Berufungsschrift am 27. 02. 2015 erhobene Eventual-Widerklage ( § 100 SGG ) in Gestalt des zuletzt trotz Hinweises des Gerichts in der mündlichen Verhandlung gestellten Zug-um-Zug-Antrages bleibt ohne Erfolg .


Input: Die Widerklage ist zwar auch in der Berufung ohne Einwilligung des Gegners möglich ( Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer - Leitherer , SGG , 11. Aufl. , § 100 Rdn . 3a ) .


Input: Aber mit der Widerklage kann die Beklagte nicht erstattet verlangen , was sie ( noch ) nicht gezahlt hat ( zum Erstattungsanspruch vgl. BSG Urteile vom 16. 12. 2008 - B 1 KN 2/08 KR R und vom 20. 11. 2008 - B 3 KN 1/08 KR R sowie vom 12. 6. 2008 - B 3 KR 19/07 R ) .


Input: Die Widerklage steht somit vorliegend materiell gleich mit einem Antrag auf Feststellung , dass die Beklagte nicht zur Zahlung der Klageforderung verpflichtet ist .


Input: Diese negative Feststellungswiderklage setzt ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses voraus , weil die Rechtsposition des Widerklägers an einer gegenwärtigen Ungewissheit leidet , die durch das Feststellungsurteil beseitigt werden kann .


Input: Diese Ungewissheit ist zu bejahen , falls sich die Gegenseite eines über die Klageforderung hinausgehenden Anspruchs berühmt ( vgl. BGH , Urteil vom 4. 5. 2006 - IX ZR 189/03 -NJW 2006 , 2780 ) .


Input: Dies oder Vergleichbares ist vorliegend nicht zu erkennen .


Input: Der Weg der Widerklage ist somit dem Begehren der Beklagten nicht eröffnet .


Input: Zudem ist die Beklagte nach dem oben Ausgeführten materiell zur Zahlung der Vergütung für medizinisch notwendige und zutreffend in Rechnung gestellte Krankenhausleistungen verpflichtet .


Input: Die Berufung und die Widerklage bleiben damit vollumfänglich ohne Erfolg .


Input: 5. Die Kostentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 und 2 VwGO .


Input: Da über die Kosten für Klage und Widerklage einheitlich zu entscheiden ist ( Leitherer , in : Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , SGG , 11. Aufl. , § 100 Rn . 7 ) hat die unterlegene Beklagte die vollständigen Kosten auch der Berufung zu tragen .


Input: 6. Der Streitwert beruht auf § 197a Abs. 1 Satz SGG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 3 sowie § 47 Abs. 1 GKG .


Input: Die Widerklage erhöht den Streitwert nicht , sie umfasst wirtschaftlich die Klageforderung ( Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer - Leitherer , SGG , 11. Aufl. , § 100 Rn . 7 ) .


Input: 7. Gründe zur Zulassung der Revision iSd § 160 Abs. 2 SGG bestehen nicht .


Input: Insbesondere wurde die streitentscheidende Formulierung der Pflegesatzvereinbarung 2008 ausschließlich im Freistaat Bayern und hier nur bis 2010 verwendet .


Input: Seit 2011 findet sie auch hier keine Anwendung mehr .


Input: Die zuletzt betragsmäßig auf 2 . 694,63 EUR beschränkte Klage ist zulässig , aber unbegründet .


Input: Der angegriffene Bescheid vom 24. Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten , § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Input: Der Beklagte durfte den Förderbescheid vom 27. Januar 2010 zu Recht in der zuletzt angegriffenen Höhe widerrufen .


Input: I.


Input: Nach Art . 49 Abs. 2 a Satz 1 BayVwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt , der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist , „ auch nachdem er unanfechtbar geworden ist , ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden , 1. wenn die Leistung nicht , nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird ; 2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat “ .


Input: Die Ausschlussfrist von einem Jahr gemäß Art . 49 Abs. 2 a Satz 2 , 48 Abs. 4 BayVwVfG war bei Bescheiderlass nicht abgelaufen .


Input: Sie beginnt erst zu laufen , wenn sowohl die vollständige Kenntnis des für die Entscheidung über den Widerruf erheblichen Sachverhalts als auch die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit bei dem zum Widerruf innerbehördlich zuständigen Bediensteten vorliegt .


Input: Hierzu gehören auch die für die Ermessensausübung wesentlichen Umstände ( BVerwG B. v. 19. 12. 1984 - Gr. Sen. 1 , 2/84 - NJW 1985 , 819 , 821 ; BayVGH B. v. 24. 10. 2008 - 9 ZB 05.3209 - BayVBl 2010 , 543 ) .


Input: Der streitgegenständliche Bescheid ist jedenfalls innerhalb der Jahresfrist seit der letzten Stellungnahme des Klägers vom 26. Februar 2014 ergangen .


Input: II .


Input: Der , auch von den Beteiligten als solcher angenommene , rechtmäßige Förderbescheid vom 27. Januar 2010 konnte nur durch Widerruf und nur unter den Voraussetzungen des Art . 49 Abs. 2 a BayVwVfG rückwirkend aufgehoben werden .


Input: Die Voraussetzungen lagen mit den Auflagenverstößen sowie mit der zweckwidrigen Mittelverwendung für Küche und Demenzgarten vor .


Input: 1. Der Beklagte macht Auflagenverstöße geltend , die einen Widerruf nach Art . 49 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG an sich bereits tragen können .


Input: Hierzu gehört insbesondere der fehlende Zwischenverwendungsnachweis , der Verstoß gegen die mit Auflage auferlegte Aufbewahrungsfrist von Unterlagen sowie die Veräußerung der Immobilie innerhalb der Bindungsfrist .


Input: Der Kläger hat die Immobilie mitsamt Kücheneinrichtung vor Ablauf der Bindungsfrist von fünf Jahren veräußert sowie die Mitteilungspflichten hierzu und zur Adressänderung verletzt .


Input: Im Rahmen der Vorlage des Zwischenverwendungsnachweises hätte er die Auflösung der Wohngemeinschaft sowie die Änderung seiner Anschrift mitteilen müssen .


Input: Weiter hat er die Bindungsfrist in Bezug auf die mit der Zuwendung beschafften Gegenstände sowie die Verpflichtung , alle Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsausweises aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen ( Nr. 6. 3. i. V. m. Nr. 7.1 der zum Gegenstand des Zuwendungsbescheids gemachten ANBest-P 2010 ) , nicht eingehalten .


Input: Hinsichtlich der Anschaffung der Küche ist die Förderung teilweise nicht zweckentsprechend verwendet worden .


Input: Die Wohngemeinschaft wurde ab 1. Juli 2011 aufgelöst .


Input: Damit wurde zugleich die Bindungsfrist für die zweckentsprechende Verwendung der Küche nicht eingehalten .


Input: Für die Voraussetzungen des Widerrufs genügt dabei die objektiv zweckwidrige Verwendung .


Input: Auf ein Verschulden des Geförderten kommt es nicht an .


Input: Die von dem Beklagten festgestellten Umstände , sind dabei hinreichende Grundlage dafür , dass der Beklagte von einer Auflösung der Wohngemeinschaft und damit von einer nicht mehr zweckentsprechenden Verwendung der Einbauküche ausgehen durfte .


Input: Es kommt dabei insbesondere nicht darauf an , dass die Küche auch nicht anderweitig verwendet wurde , denn für das Gesetz ist eine nicht zweckentsprechende Verwendung ausreichend .


Input: Der angefochtene Bescheid gründet ferner auf die zweckwidrige Verwendung der bewilligten Mittel für den Demenzgarten .


Input: Insoweit hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung die betragsmäßige Beschränkung der Klage gestaltet und die Errichtung des Demenzgartens nicht mehr problematisiert .


Input: Unabhängig davon stützt auch die zweckwidrige Mittelverwendung insoweit den Widerrufsbescheid .


Input: Bei dem im Förderbescheid vom 27. Januar 2010 als solchen benannten Demenzgarten handelt es sich um eine besondere Gartenanlage mit Blick auf die Bedürfnisse von Demenzkranken .


Input: Die konkrete Ausgestaltung wird in den Projektunterlagen beschrieben .


Input: Zu den Besonderheiten des Gartens sollten insbesondere spezielle Grünanlagen mit Hochbeeten gehören , die durch ihren Duft die Erinnerung unterstützen und durch ihre Anlage kein Bücken der Bewohner erfordern .


Input: Solche wesensentscheidenden Merkmale wurden gerade nicht angelegt .


Input: Der Kläger hatte dies in der Vergangenheit außerdem zugestanden .


Input: III .


Input: Das Ermessen wurde korrekt ausgeübt und der Bescheid ist auch sonst nicht unverhältnismäßig .


Input: Der Beklagte hat den Widerrufsbetrag auf einen Teil der Fördersumme beschränkt .


Input: Der Höhe nach widerrufen wurden der Anteilsbetrag für den Demenzgarten insgesamt sowie der Anteilsbetrag für die Küche teilweise .


Input: Der Beklagte durfte insbesondere die Widerrufshöhe des Betrages für die Küche ab Auflösung der Wohngemeinschaft für den gesamten restlichen Zeitraum der Behaltensfrist nach Tagen errechnen .


Input: Der Widerruf steht , wie sich aus dem Wortlaut des Art . 49 Abs. 2 a Satz 1 BayVwVfG ( „ kann “ ) ergibt , im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde .


Input: Beim Widerruf der Bewilligung öffentlicher Zuschüsse ist anerkannt , dass die Bewilligung regelmäßig ( im Sinne eines intendierten Ermessens ) zu widerrufen ist .


Input: Dies folgt aus den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ( Art . 7 BayHO ) .


Input: Der Beklagte hat die Umstände des Einzelfalls zugunsten des Klägers dahingehend berücksichtigt , dass nur ein Teil widerrufen wird .


Input: Vom Kläger angegriffen wird lediglich die Höhe des Widerrufs , zuletzt hinsichtlich eines Teilbetrags in Höhe von 2.694,63 EUR.


Input: Dabei ist zunächst festzuhalten , dass sich bei einem teilweisen Widerruf die Bestimmung der Höhe der widerrufenen Summe nicht automatisch aus einem Verhältnis der Zeitanteile von zweckmäßiger und zweckwidriger Verwendung ergibt .


Input: Systematisch folgt dies bereits aus der Möglichkeit , dass auch Auflagenverstöße Gründe für einen Widerruf sein können .


Input: Die im Förderbescheid geregelte fünfjährige Behaltensfrist ist Grundlage der gewährten Förderung .


Input: Wird diese verletzt , steht auch die gesamte Förderung in Frage .


Input: Entsprechendes gilt für die Frage der zweckmäßigen Verwendung .


Input: Die Behörde muss im Rahmen des Auswahlermessens bestimmen , inwieweit ein Verstoß so schwer wiegt , dass er zu einem Widerruf ganz oder teilweise führt .


Input: Entscheidet sich die Behörde für einen nur teilweisen Widerruf , ist eine angemessene Widerrufshöhe festzulegen .


Input: Für dessen Bestimmung muss sie alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen .


Input: Die Dauer der zweckmäßigen Verwendung spielt dabei eine gewichtige , aber keine alleinige Rolle .


Input: Für den teilweisen Widerruf der Fördersumme wurde hinsichtlich der Höhe der gesamte Betrag für die Förderung des Demenzgartens sowie ein Teilbetrag für die Förderung der Küche , nämlich ab der Auflösung der Wohngemeinschaft , in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zugrunde gelegt .


Input: Auch die vom Kläger vorgebrachten Punkte können diese Beurteilung nicht erschüttern .


Input: Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand , dass die zweckwidrige Verwendung der Kücheneinrichtung auf einer Entscheidung des Angehörigengremiums der Wohngemeinschaft beruht .


Input: Wie bereits dargelegt , ist die Pflicht zur zweckgemäßen Verwendung verschuldensunabhängig .


Input: Es kommt daher nicht darauf an , ob der Kläger nur verringerte Einflussmöglichkeit auf die Auflösung der Wohngemeinschaft hatte .


Input: Der Förderbescheid vom 27. Januar 2010 richtet sich an den Kläger .


Input: Dementsprechend treffen ihn die Pflichten aus dem Bescheid .


Input: Wie der Kläger die Einhaltung der Pflichten gewährleistet , unterliegt seiner Organisationsverantwortung und seinem Risiko .


Input: Es ist im eigenen Interesse des Geförderten , sich die Einflussmöglichkeit zu sichern , damit Förderung und Projekt nicht gefährdet werden .


Input: Umgekehrt ist auch der Beklagte haushaltsrechtlich gehalten , die Verwendung der Mittel für den geförderten sicherzustellen .


Input: 3. Die Rückforderungshöhe wird auch nicht deswegen unverhältnismäßig , weil das Obergeschoss nach dem Auflösungsbeschluss zeitweise wieder belegt wurde .


Input: Das ergibt sich bereits daraus , dass mit entsprechender vollständiger Begründung in der konkreten Sachlage auch ein Widerruf insgesamt möglich gewesen wäre .


Input: Schon die Entscheidungsgründe in der Streitsache AN 4 K 14.00616 haben lediglich auf das Fehlen von Erwägungen zu einem teilweisen Widerruf abgestellt .


Input: Ist eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf der gesamten Höhe möglich , so wird ein teilweiser Widerruf allenfalls dann unangemessen , wenn die Widerrufshöhe willkürlich bestimmt wurde .


Input: Die Überprüfung der zweckgemäßen Verwendung durch den Beklagten kam zu Ergebnis , dass die Wohngemeinschaft ab dem 1. Juli 2011 aufgelöst und danach auch nicht mehr betrieben wurde .


Input: In dem Wohnhaus sollten zwei selbstständige Wohngemeinschaften betrieben werden , die mit zwei selbstständigen Förderbescheiden gefördert wurden .


Input: Dies hatte bei Erlass der Förderbescheide insbesondere für die Förderhöchstsumme Relevanz .


Input: Eine teilweise Belegung des Obergeschosses ist nicht von Belang , wenn dort keine selbstständige Wohngemeinschaft betrieben wurde .


Input: Ausweislich der Behördenakte hat der Kläger das Fehlen einer selbstständigen Wohngemeinschaft im Obergeschoss Anfang 2012 eingestanden .


Input: Weitere Vermerke in der Akte bestätigen das Fehlen einer selbstständigen Wohngemeinschaft im Juli 2012 und im November 2013 .


Input: Im Übrigen oblag es laut Förderbescheid dem Kläger , die korrekte Verwendung nachzuweisen .


Input: Unabhängig von den weiteren Umständen und auch mit Rücksicht auf die Erkrankung des Klägers in dem in Betracht kommenden Zeitraum konnte der Beklagte eine teilweise Verwendung der Räume im Obergeschoss durch Mieter auch des Erdgeschosses unberücksichtigt lassen .


Input: 4. Auch die gesamte Rückforderung des auf den vorgesehenen Demenzgarten entfallenden Förderbetrages war nicht unverhältnismäßig .


Input: Die tatsächlich errichteten Gartenanlagen verfehlen , wie bereits dargelegt , die Besonderheiten , die einen Demenzgarten ausmachen .


Input: Daher die übereinstimmende Wertung der Parteien , dass ein Demenzgarten nicht errichtet wurde .


Input: Das Erreichen des Förderzwecks war Aufgabe des Klägers .


Input: Ergänzend wird auf die Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen , § 117 Abs. 5 VwGO .


Input: Nach alledem ist die Klage abzuweisen .


Input: Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO als unterliegender Teil die Kosten des gerichtlichen Verfahrens .


Input: Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid vom 3. Februar 2014 , der infolge der Aufhebung der Abschiebungsanordnung in seiner Ziffer 2 nur noch die Unzulässigkeitsentscheidung ( Ziffer 1 ) zum Gegenstand hat .


Input: Die Klage , über die nach Verzicht der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte ( § 101 Abs. 2 VwGO ) ist zulässig und begründet .


Input: Statthafte Klageart ist vorliegend die isolierte Anfechtungsklage ( vgl. z. B. BayVGH , U. v. 6. 3. 2015 - 13 a ZB 15.50000 - , juris ) .


Input: Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten , § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO , weshalb er aufzuheben ist .


Input: Die in Ziffer 1 festgestellte Unzulässigkeit des Asylantrags ist rechtswidrig , weil es für diesen Ausspruch keine Rechtsgrundlage gibt .


Input: Der Bescheid kann auch nicht im Wege einer Umdeutung als Sachentscheidung über einen Zweitantrag nach § 71 a AsylG aufrechterhalten bleiben ( siehe hierzu unten 2. ) .


Input: a )


Input: Vorliegend ist für die Bestimmung des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaates die Verordnung ( EG ) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 ( Dublin II-VO ) anzuwenden , da die Klägerin am 2. April 2013 in der Bundesrepublik Asyl beantragte .


Input: Die sechsmonatige Überstellungsfrist nach Art . 20 Abs. 1 lit. d der Dublin II-VO ist am 3. September 2014 ( sechs Monate nach Zustellung des ablehnenden Beschlusses im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ) abgelaufen , ohne dass die Klägerin nach Italien abgeschoben wurde .


Input: Damit ist nach Art . 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO die Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen .


Input: Der Asylantrag der Klägerin ist daher nicht mehr nach § 27 a AsylVfG unzulässig ( BayVGH , B. v. 30. 3. 2015 -21 ZB 15.50026 - , juris ; VG München , U. v. 13. 1. 2015 - M 4 K 14.30225 - , juris m. w. N. ) .


Input: b )


Input: Auch in § 60 Abs. 1 , 2 AufenthG findet die Unzulässigkeitsentscheidung vorliegend keine Grundlage , da der Klägerin in Italien weder eine Flüchtlingsanerkennung noch subsidiärer Schutz gewährt wurde , so dass eine Entscheidung über die Anerkennung von Statusentscheidungen in Mitgliedstaaten und die damit verbundenen Auswirkungen auf das nationale Verfahren in Deutschland nicht zu treffen ist , weshalb sich auch keine Unzulässigkeit des Asylantrages ergeben kann ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 6. 2014 - 10 C 7.13 - , juris ; BVerwG , B. v. 30. 9. 2015 - 1 B 51.15 - , juris ; BVerwG v. 23. 10. 2015 - 1 B 41.15 - , juris ) .


Input: Davon ging auch die Beklagte zutreffend aus , die den Erlass eines „ Drittstaatenbescheides “ in dieser Konstellation für die Klägerin nicht in Betracht zog .


Input: a )


Input: Eine Umdeutung dieser fehlerhaften Entscheidung in eine ablehnende Entscheidung im Verfahren nach § 71 a AsylG kommt schon deshalb nicht in Betracht , weil die Rechtsfolgen einer Entscheidung nach § 71 a AsylG für die Klägerin ungünstiger wären .


Input: Zum einen würde der Asylantrag in keinem anderen Staat mehr inhaltlich geprüft werden und eine auf Grundlage des § 71 a AsylG zu erlassende Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG hätte zur Folge , dass die Klägerin - vorbehaltlich des Bestehens eines nationalen Abschiebeverbotes - in jeden zur Aufnahme bereiten Staat einschließlich ihres Herkunftslandes abgeschoben werden könnte ( BVerwG , U. v. 16. 11. 2015 - 1 C 4/15 - , juris ) .


Input: b )


Input: Auch sprechen folgende Erwägungen gegen eine zulässige Umdeutung nach § 47 VwVfG :


Input: Nach § 71 a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 24 Abs. 2 AsylVfG muss im Zweitantragsverfahren stets geprüft werden , ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Zielstaats der ( hier fehlenden ) Abschiebungsandrohung vorliegen .


Input: Dies ist im angefochtenen Bescheid nicht erfolgt , vielmehr hat die Beklagte mit Aufhebung der Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides im laufenden Klageverfahren eingeräumt , dass eine Abschiebung in den Mitgliedstaat Italien nicht mehr in Betracht kommt , sondern die Bundesrepublik für die Durchführung des Asyl ( -Zweit ) Verfahrens zuständig geworden ist .


Input: Gleichzeitig hat sie keine erstmalige Abschiebungsandrohung ausgesprochen , die aber bei Ablehnung der Durchführung eines Zweitverfahrens nach § 71 a Abs. 4 AsylVfG zwingend zu erlassen ist .


Input: Eine Konstellation , in der die Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG aufgehoben , gleichwohl aber an der Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags festgehalten wird , läuft dem Regelungssystem des AsylG zuwider .


Input: Die Beklagte setzt sich zu ihrer eigenen Entscheidung in Widerspruch , wenn sie an der Unzulässigkeitsentscheidung aus dem Dublin-Verfahren unter Aufhebung der Abschiebungsanordnung festhält und von dem Erfordernis eines Zweitantragsverfahrens ausgeht , ein solches aber gleichwohl nicht durchführt .


Input: Die Beklagte hat vielmehr nach Übergang der Zuständigkeit nach der Dublin II-VO zu prüfen , ob von einem Erst- oder Zweitantrag auszugehen ist und das Verfahren entsprechend zu gestalten ( BayVGH , B. v. 29. 4. 2015 - 11 ZB 15.50033- , juris ) .


Input: Dabei beinhaltet eine solche Prüfung auch , dass das Bundesamt Kenntnis von den Entscheidungsgründen der Ablehnung des Antrags im anderen Mitgliedstaat hat ( vgl. Marx , AsylVfG , Kommentar , 8. Auflage 2014 , § 71a , Rn . 17 ) .


Input: Der Auskunft des Liaisonbeamten , die das Bundesamt eingeholt hat , lässt sich nicht eindeutig entnehmen , ob und wenn ja auf welcher Grundlage ein Asylverfahren für die Klägerin in Italien durchgeführt und abgeschlossen wurde .


Input: Es wurde lediglich mitgeteilt , dass die Klägerin humanitären Schutz erhalten habe .


Input: Auf welcher Grundlage , aus welchen Gründen und in welchem Verfahren wurde nicht mitgeteilt und vom Bundesamt auch nicht weiter aufgeklärt .


Input: Für die Durchführung eines Zweitantragsverfahren sprechen indes die eigenen Angaben der Klägerin und ihres Ehemannes , die übereinstimmend erklärten , in Italien im Jahr 2008 Asyl beantragt , jedoch nie ein Verfahren positiv durchgeführt zu haben .


Input: Beide gaben an , keinen Aufenthaltstitel erhalten zu haben .


Input: Diese Angaben können ausweislich der Mitteilung des Liaisonbeamten nicht stimmen .


Input: Kann die Beklagte trotz aller möglichen und zumutbaren Ermittlungen keine gesicherten Erkenntnisse über den Ausgang des Erstverfahrens erlangen , muss sie dem Kläger entsprechend den europarechtlichen Vorgaben die Möglichkeit einräumen , das Verfahren fortzuführen , ohne dass es als Folge- bzw. Zweitantrag behandelt wird ( Art . 20 Abs. 2 der Richtlinie 2005 / 85 / EG des Rates vom 1. Dezember 2005 und Art . 16 Abs. 1 lit. b der Verordnung ( EG ) Nr. 343/2003 ( Dublin II-VO ) ) bzw. Art . 28 Abs. 2 der Richtlinie 2013 / 32 / EU vom 26. Juni 2013 ( Verfahrensrichtlinie ) und Art . 18 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 1 Dublin III-VO ) .


Input: Derzeit dürfte es für die Beklagte mangels entsprechender Informationen tatsächlich schwierig sein , das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 71 a AsylG , 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu prüfen , da bislang nicht bekannt ist , welche Angaben der Klägerin die italienischen Behörden der Zubilligung humanitären Schutzes zugrunde legten und ob und warum ein Asylantrag bestandskräftig abgelehnt wurde .


Input: Auch aus diesem Grund scheidet eine Umdeutung der Unzulässigkeitsentscheidung in die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens aus , wobei eine Entscheidung für die zutreffende Verfahrensart ( Erst- oder Zweitantragsverfahren ) mangels Entscheidungserheblichkeit entbehrlich ist .


Input: Lediglich ergänzend sei ausgeführt , dass ein Herbeiführen der Voraussetzungen für eine Umdeutung im Sinne einer „ Heilung “ von fehlenden Voraussetzungen nach § 47 VwVfG im gerichtlichen Verfahren ebenfalls nicht möglich ist , obwohl das Bundesamt am 8. Dezember 2015 die Klägerin zu ihren Fluchtgründen aus dem Heimatland angehört hat .


Input: Zwar ist grundsätzlich bei fehlerhafter oder verweigerter sachlicher Entscheidung der Behörde im Falle eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsaktes regelmäßig die dem Rechtsschutzbegehren der Klagepartei allein entsprechende Verpflichtungsklage die richtige Klageart .


Input: Das Gericht hat die Sache grundsätzlich spruchreif zu machen und darf sich nicht auf eine Entscheidung über die Aufhebung des den begünstigenden Verwaltungsaktes ablehnenden Bescheides beschränken , weil dies im Ergebnis einer Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde gleichkäme ( vgl. BVerwG , U. v. 7. 3. 1995 - 9 C 264/94 - juris ) .


Input: Dieser auch im Asylverfahren geltende Grundsatz findet allerdings auf behördliche Entscheidungen , die auf der Grundlage von § 27a AsylVfG ergangen sind , nach Auffassung des Gerichts keine Anwendung .


Input: Denn ist das Asylbegehren in der Sache - in dem durch § 71a AsylVfG gezogenen Rahmen - noch gar nicht geprüft worden und wäre nunmehr das Gericht verpflichtet , die Sache spruchreif zu machen , ginge der Klagepartei eine Tatsacheninstanz verloren , die mit den umfassenderen Verfahrensgarantien ausgestattet ist ( vgl. BayVGH , U. v. 28. 2. 2014 a. a. O. ) .


Input: Das gilt etwa für die Verpflichtung der Behörde zur persönlichen Anhörung ( § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG - die hier erfolgte ) , zur umfassenden Sachaufklärung sowie zur Erhebung der erforderlichen Beweise von Amts wegen ( § 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ) ohne die einmonatige Präklusionsfrist , wie sie für das Gerichtsverfahren in § 74 Abs. 2 AsylVfG i. V. m. § 87b Abs. 3 VwGO vorgesehen ist .


Input: Ungeachtet dessen führte ein „ Durchentscheiden “ des Gerichts im Ergebnis dazu , dass es nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde , sondern anstelle der Exekutive erstmalig selbst sich mit dem Antrag sachlich auseinandersetzte und entschiede , was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung ( Art . 20 Abs. 2 GG ) und den klaren Wortlaut des Gesetzes in


Input: § 71a Abs. 1 a. E. AsylVfG zumindest bedenklich wäre , da eine Entscheidung , die der Gesetzgeber mit dem Asylverfahrensgesetz der Exekutive zur Prüfung zugewiesen hat , ausschließlich vom Gericht getroffen würde ( vgl. zum Vorstehenden VG Regensburg , U. v. 18. 7. 2013 a. a. O. ; VG Regensburg , U. v. 21. 10. 2014 - RO 9 K 14.30217 - , juris ) .


Input: Die Rechtsverletzung der Klägerin ergibt sich daraus , dass das Regelwerk der Dublin-Verordnungen und des Europäischen Asylsystems verlangt , dass die inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens sichergestellt ist .


Input: Dies wäre für den Fall des Eintritts der Bestandskraft der Unzulässigkeitsentscheidung trotz Ablaufs der Überstellungsfrist und ohne materielle Entscheidung über die Zuerkennung von Flüchtlings- oder subsidiärem Schutz nicht gewährleistet .


Input: Demnach war der Klage stattzugeben .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylG .


Input: Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach


Input: zu beantragen .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: In dem Antrag sind die Gründe , aus denen die Berufung zuzulassen ist , darzulegen .


Input: Die Berufung kann nur zugelassen werden , wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt .


Input: Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Gegenstandswert beträgt 5 . 000,00 EUR ( § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG ) .


Input: Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar .


Input: Die Berufung der Klägerin ist zulässig ( §§ 143 , 144 , 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) , aber nicht begründet .


Input: Das Sozialgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden , dass die Klägerin den Nachweis einer ununterbrochenen Beitragszahlung in den geltend gemachten Zeiträumen nicht erbracht hat .


Input: Nachdem keine Begrenzung durch § 44 Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB X ) erfolgt , kann es dahingestellt bleiben , ob die Beklagte ihre Entscheidung durch Bescheid vom 08. 02. 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. 08. 2016 formal zu Recht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens getroffen hatte , obwohl die Klägerin ihren Widerspruch gegen den Rentenbescheid vom 09. 09. 2015 noch während des laufenden Widerspruchsverfahrens erweitert gehabt hatte .


Input: Beim Rentenbescheid vom 09. 09. 2015 ist die Beklagte weder von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen , noch hat sie das Recht falsch angewandt .


Input: Die gegenteiligen Behauptungen der Klägerin haben sich nicht mit der für einen vollen Nachweis erforderlichen Sicherheit nachweisen lassen .


Input: Beim Senat sind Restzweifel verblieben .


Input: Die Rentenhöhe ergibt sich nach § 64 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VI ) aus der Vervielfältigung der unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte mit dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert .


Input: Zu den Beitragszeiten , die für die Summe der Entgeltpunkte aufsummiert werden und die zu den persönlichen Entgeltpunkten führen ( § 66 SGB VI ) , zählen auch die in den sog. Vertreibungsgebieten zurückgelegten Beitragszeiten nach § 15 FRG .


Input: Bei der Klägerin betrifft dies die beiden von ihr benannten Zeiträume vom 17. 08. 1971 bis 25. 07. 1977 sowie vom 19. 08. 1977 bis 20.06.1990.


Input: Für die Feststellung einer derartigen Beitragszeit als Grundlage der Rentenberechnung genügt es nach § 4 Abs. 1 FRG , dass sie glaubhaft gemacht ist , d. h. nach dem Ergebnis der Ermittlungen überwiegend wahrscheinlich ist .


Input: Dabei werden nach § 22 Abs. 3 FRG für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten , solange sie nicht nachgewiesen sind , regelhaft die ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 gekürzt , weil dies dem statistischen Regelfall der damals in Deutschland zurückgelegten Beitragszeiten entspricht und der Gesetzgeber insoweit Vergleichbarkeit erreichen wollte .


Input: Nur wenn ausnahmsweise im Einzelfall die tatsächliche Belegungsdichte höher ist , d. h. insbesondere keine oder zumindest deutlich weniger nicht mit Beiträgen belegte Tage bzw. Zeiträume vorliegen , werden je nach den genauen Daten die Tabellenwerte für die gesamte Zeit oder Teilzeiträume zu 6/6 angerechnet .


Input: Der Nachweis ist im Sinne eines Vollbeweises zu führen , was erfordert , dass kein vernünftiger , in den Umständen des Einzelfalles begründeter Zweifel mehr bestehen darf ( vgl. Urteil des Senats vom 15. 02. 2012 , Az. L 19 R 8/10 m. w. N. ) .


Input: Für die Frage , ob Beitragszeiten zu 6/6 anzurechnen sind , kommt es damit auf den Nachweis an , dass die geltend gemachten Zeiten nicht etwa durch Krankheitszeiten , unbezahlten Urlaub o. ä. unterbrochen worden sind .


Input: Offensichtlich kann mit Unterlagen , aus denen lediglich das Beschäftigungsverhältnis als solches und sein Beginn und Ende zu ersehen sind , dieser Nachweis nicht geführt werden .


Input: Mit dem von der Klägerin vorgelegten Arbeitsbuch aus der ehemaligen Sowjetunion ist dieser Nachweis nicht geführt .


Input: Unterlagen , die nur Beginn und Ende der jeweiligen Beschäftigungszeiträume bescheinigen , aber keine Angaben zu etwaigen Ausfalltatbeständen während des Beschäftigungszeitraumes enthalten , werden von der Rechtsprechung regelmäßig nur als Mittel der Glaubhaftmachung , nicht aber als geeigneter Nachweis für eine lückenlose Beitragszahlung in den entsprechenden Zeiträumen anerkannt ( z. B. BSG , Urt . v. 21. 08. 2008 , Az. B 13/4 R 25/07 R ; LSG Bayern , Urt . v. 17. 01. 2007 , Az. L 19 R 584/05 - jeweils nach juris ) .


Input: Für den Vortrag der Klägerin , dass bei der Berufsgruppe der Lehrer eine andere Handhabung gegolten habe und in ihrem Arbeitsbuch Ausfallzeiten eingetragen worden wären , wenn sie angefallen wären , gibt es keinerlei Anhaltspunkte .


Input: Daran ändert auch die bestätigende Aussage der Zeugin B. nichts .


Input: Insbesondere hätten auch bei Beschäftigten , die im Einzelfall keine Ausfallzeiten gehabt haben , im Arbeitsbuch entsprechende Eintragsmöglichkeiten vorgesehen sein müssen , da im Vorhinein ja nicht bekannt gewesen sein konnte , dass keine Ausfallzeiten anfallen würden .


Input: Die aktenkundigen Inhalte des Arbeitsbuches der Klägerin lassen eine derartige Eintragungsmöglichkeit nicht erkennen .


Input: Entscheidend für die Anerkennung von Zeiten nach § 15 FRG sind die in der ehemaligen Sowjetunion von der Beschäftigungsstelle abgeführten Beiträge zur Rentenversicherung .


Input: Eine Liste der tatsächlich gearbeiteten Arbeitstage kann , wenn sie als übereinstimmend mit den Originalunterlagen angesehen wird und auch sonst keine Zweifel an der Abführung der Beiträge bestehen , als Nachweismittel ausreichen .


Input: Hinsichtlich der von der Klägerin für die Zeit vom 17. 08. 1971 bis 25. 07. 1977 vorgelegten Bescheinigung Z 128 ergibt sich aus Sicht des Senats - wie schon des Sozialgerichts - dass diese Bescheinigung darlegt , dass dem Aussteller keine Angaben zu Ausfallzeiten möglich sind .


Input: Die von der Klägerin vertretene Lesart , dass damit bescheinigt werde , dass sie keinerlei Ausfallzeiten gehabt habe , überzeugt nicht .


Input: Einzig die Formulierung , dass „ für die Klägerin “ keine Einträge vorhanden seien , anstatt der pauschalen Aussage , dass derartige Einträge nicht vorhanden seien , lässt diese Deutung zu , wobei aber die im nächsten Satz verweigerte Bescheinigung dann nicht nachzuvollziehen wäre .


Input: Aber allein die Tatsache , dass es bei dieser Bescheinigung zwei Lesarten geben mag , führt dazu , dass sie keine ausreichende Nachweisqualität hat .


Input: Andere Beweismittel für diesen Zeitraum existieren nicht .


Input: Es bleiben somit die Zweifel bestehen , ob in diesem Zeitraum tatsächlich keine Ausfallzeiten vorgelegen haben oder ob Ausfalltage nicht eingetragen und von den Arbeitstagen nicht in Abzug gebracht worden sind .


Input: Die Klägerin hat zur Überzeugung des Senats den Nachweis einer Beschäftigung mit durchgehender Beitragszahlung , d. h. ohne bedeutsame Ausfallzeiten wie längere Krankheitszeiten oder unbezahlte Arbeitsunterbrechungen auch für die Zeit vom 19. 08. 1977 bis 20. 06. 1990 nicht geführt .


Input: Die in der Vergangenheit geltende Beweiserleichterung für eine Beschäftigung von mehr als 10 Jahren bei einem Arbeitgeber ist aufgehoben ( § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs .


Input: FRG a. F. ) .


Input: Unterlagen für diesen Zeitraum sind nicht aktenkundig .


Input: Allerdings ist es nicht so , dass die Vorlage derartiger Unterlagen nicht von vornherein allgemein ausgeschlossen ist , wie sich daraus ableiten lässt , dass die Zeugin B. solche Unterlagen nach den Angaben der Beklagten beigebracht hat .


Input: Auch die Behauptung der Klägerin , dass sie schon einmal über solche Unterlagen verfügt gehabt habe , deutet in diese Richtung .


Input: Allerdings lässt sich der entsprechende Vortrag der Klägerin mit den aktenkundigen Abläufen der Klärung des Versicherungskontos in der Vergangenheit nicht zur Deckung bringen , so dass man wohl von Erinnerungsungenauigkeiten ausgehen muss .


Input: Den von der Klägerin angesprochenen Schwierigkeiten bei der Beschaffung derartiger Unterlagen in den Gebieten des früheren Aufenthalts hat der Gesetzgeber im Übrigen bereits gerade damit Rechnung getragen , dass er Beweiserleichterungen in Form von Glaubhaftmachung zugelassen hat und somit für den Regelfall die Beschaffung solcher Unterlagen entbehrlich ist .


Input: Dass auf einen Zeugenbeweis ausschließlich zurückgegriffen werden dürfte , wenn schriftliche Beweismittel nicht zu erlangen sind , ist aus Sicht des Senats nicht zwingend so geregelt .


Input: Dass Zeugen für lange Zeiträume in der Vergangenheit , die noch dazu Jahrzehnte zurückliegen , taggenaue Angaben machen können , ist wohl nur im Ausnahmefall , insbesondere bei der Möglichkeit des Rückgriffs auf Aufzeichnungen , möglich .


Input: Im Fall der Klägerin liegen nur generalisierte Aussagen vor .


Input: Immerhin haben die Zeuginnen vermitteln können , dass sie in der Lage sein könnten , Aussagen zu Fehlzeiten der Klägerin zu machen , weil sie mit der gesundheitlichen Versorgung der Klägerin im Krankheitsfall , mit der Vertretung der Klägerin an der Arbeitsstelle und mit der Entlohnung von erkrankten Arbeitnehmern zu tun gehabt hatten .


Input: Die Zeugenaussage der Zeugin C. machte trotz des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses den Eindruck einer ausreichenden Distanz und des Bemühens um ein erinnerungsgetragenes Bezeugen der damaligen Geschehnisse , wie sich an dem Einräumen der fehlenden Kenntnis zu auswärtigen Fortbildungen ersehen lässt .


Input: Die Zeugin B. zeigte sich stärker von den Vorgängen betroffen , aber auch ihr war das Bemühen um eine aus ihrer Sicht zutreffende Darstellung nicht abzusprechen .


Input: Gleichwohl sieht der Senat keine so präzisen Angaben in den Zeugenaussagen , die es ihm erlauben würden , ohne verbleibende Restzweifel davon auszugehen , dass die Klägerin in den Jahren 1977 bis 1990 keine - oder zumindest keine bedeutsamen - Ausfallzeiten gehabt hatte .


Input: Die Ausführungen der Zeuginnen stellen sich weniger als Erinnerungsberichte als eindrucksgetragene Wertungen dar , wonach sie die Klägerin als Beschäftigte mit wenig bis sehr wenig Ausfallanlässen einschätzen .


Input: Auch nach Nachfragen bestehen beim Senat Zweifel , welche Ausfalltatbestände in welchem Umfang vorgelegen haben .


Input: So war die Rede davon , dass man bei Erkältungskrankheiten ohnehin auf die Arbeit gegangen sei , aber auch , dass so ein kurzer Ausfall ja keine Bedeutung haben könne .


Input: Die Angaben rund um die Schwangerschaft der Klägerin variieren deutlich und erst im Verlauf des Verfahrens hat sich gezeigt , dass bei dem Kind , das während des von den Zeugenaussagen angesprochenen Zeitraums geboren worden war , längere Zeiten der Kindererziehung ohne Beschäftigung rechtlich möglich waren und auch von der Klägerin in Anspruch genommen worden waren .


Input: Zu auswärtigen Fortbildungen der Klägerin existieren ebenfalls nur - wenn überhaupt - vage Erinnerungen .


Input: Die Zeugin B. vertritt wie die Klägerin die nach Kenntnis des Senats unzutreffende Auffassung , dass in Arbeitsbüchern in Russland bei Lehrkräften - ausnahmsweise und exklusiv - Fehlzeiten eingetragen worden wären , wenn solche vorgelegen hätten .


Input: Für den Senat verbleibt es somit dabei , dass die strittigen Zeiten nach dem FRG - nur - als glaubhaft gemacht anzusehen sind .


Input: Die Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung sind im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Berufung war zurückzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: Gründe , die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn . 1 und 2 SGG zuzulassen , liegen nicht vor .


Input: 1. Über die Klage konnte gem. § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) ohne mündliche Verhandlung entschieden werden , weil die Beteiligten insoweit ihr Einverständnis erklärt haben .


Input: 2. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .


Input: Der Bescheid des Beklagten vom 31. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. November 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .


Input: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des Unfallereignisses vom … 2015 als Dienstunfall sowie auf Gewährung von Leistungen der Dienstunfallfürsorge ( § 113 Abs. 1 und 5 VwGO ) .


Input: Zur Begründung nimmt das Gericht auf die zutreffenden Gründe des Widerspruchsbescheids Bezug und macht sie zum Gegenstand seiner Entscheidung ( § 117 Abs. 5 VwGO ) .


Input: Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen :


Input: Nach Art . 46 Abs. 1 Satz 1 Bayer .


Input: Beamtenversorgungsgesetz ( BayBeamtVG ) ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes , plötzliches , örtlich und zeitlich bestimmbares , einen Körperschaden verursachendes Ereignis , das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist .


Input: Dabei erfordert das gesetzliche Merkmal „ in Ausübung des Dienstes “ eine besonders enge ursächliche Verknüpfung des Ereignisses mit dem Dienst .


Input: Denn Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge liegen in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen , die außerhalb seiner privaten ( eigenwirtschaftlichen ) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten , d. h. in dem Gefahrenbereich , in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird .


Input: Allgemein gilt , dass der Beamte bei Unfällen , die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen , unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge steht ( vgl. nur : BVerwG , U. v. 17. 11. 2016 - 2 C- 17/16 - NVwZ-RR 2017 , 425/426 = Juris Rn . 14 f. m. w. N. ) .


Input: Gemäß Art . 46 Abs. 2 BayBeamtVG gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Wegs zwischen Familienwohnung und Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG ) bzw. der Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG ) .


Input: Der Gesetzgeber hat somit den Wegeunfall , obwohl der Weg zur Dienststelle noch keinen Dienst darstellt , dem Dienstunfall gleichgestellt .


Input: Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum , denen sich der Beamte aussetzt , um seinen Dienst zu verrichten .


Input: Diese Gefahren stammen zwar nicht aus der Risikosphäre des Dienstherrn , sie können aber auch vom Beamten nicht beherrscht oder beeinflusst werden .


Input: Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang , dass der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und damit verdeutlicht hat , dass der Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst ist .


Input: Diese Gleichstellung ist vielmehr eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn .


Input: Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in Art . 46 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG , ferner Sinn und Zweck der Regelung sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen jedoch erkennen , dass es nicht zu einer vom Gesetzgeber ungewollten Ausdehnung der Unfallfürsorge auf die im Wesentlichen vom Beamten beherrschten privaten Lebensbereiche kommen soll .


Input: Daraus folgt zwingend eine restriktive Auslegung der Vorschrift mit der Folge , dass grundsätzlich alle diejenigen Bereiche nicht vom Dienstunfallschutz erfasst sind , in denen der Beamte die dort gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann ( st. Rspr. vgl. nur : BVerwG , U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/361 f. zu der weitgehend gleichlautenden Vorschrift in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG ; BVerwG , U. v. 10. 12. 2013 - 2 C- 7/12 - ZBR 2014 , 166/167 = Juris Rn . 19 ; vgl. auch : BayVGH , U. v. 17. 3. 2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn . 26 ff. ; BayVGH , B. v. vom 11. 10. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 6 f. ; BayVGH B. v. 10. 6. 2008 - 3 ZB 07.2366 - ZBR 2010 , 127 = Juris Rn . 7 ) .


Input: Zu berücksichtigen ist ferner , dass der Weg von der Familienwohnung zur Dienststelle nicht schlechthin geschützt ist .


Input: Zum einen erfasst der Unfallschutz nur das wesentlich durch den Dienst gesetzte Gefahrenrisiko der Fortbewegung auf der Wegstrecke ( Teilnahme am Verkehr ) .


Input: Der Weg ist deshalb nur geschützt , soweit er seine wesentliche Ursache im Dienst hat und andere mit dem Dienst zusammenhängende Ursachen für das Zurücklegen des Weges in den Hintergrund treten ( BayVGH , U. v. 17. 3. 2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn . 27 ; BayVGH , B. v. 11. 10. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 6 f. ; vgl. zu § 31 BeamtVG : BVerwG , U. v. 9. 12. 2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011 , 306 - Juris Rn . 13 ; siehe auch : Kazmaier in : Stegmüller / Schmalhofer / Bauer , Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder , Stand : März 2017 , § 31 BeamtVG Rn . 176 m. w. N.


Input: Zum anderen erstreckt sich die Unfallfürsorge nicht auf jeglichen Weg , den der Beamte wählt , um zum Dienst zu gelangen oder um nach Beendigung des Dienstes einen anderen Ort zu erreichen .


Input: So erfasst insbesondere Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG nur das Zurücklegen der mit dem Dienst zusammenhängenden Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle .


Input: Eine Ausweitung der Dienstunfallfürsorge auf abweichende Streckenführungen bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten .


Input: Aus der Gesetzessystematik , dem Gesetzeszweck und der Entstehungsgeschichte ergibt sich zwingend , dass der Beamte - zur Eingrenzung der Risikosphäre des Dienstherrn - nur auf dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung bzw. Unterkunft und der Dienststelle geschützt ist .


Input: Umwege und Unterbrechungen werden somit vom beamtenrechtlichen Unfallschutz generell ausgeschlossen , soweit sie nicht nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung gestattet und nicht nur unerheblich sind ( vgl. zu § 31 Abs. 2 BeamtVG : BVerwG , U. v. 27. 5. 2004 - 2 C- 29/03 - BVerwGE 121 , 67/69 ff. = Juris Rn . 12 ff. ; BVerwG U. v. 21. 6. 1982 - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 ) .


Input: Als geringfügig - und damit unerheblich - ist eine Unterbrechung nur dann anzusehen , wenn sie auf einer Verrichtung beruht , die bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Wegs nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist .


Input: Das ist anzunehmen , wenn die Verrichtung nicht zu einer erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung des ursprünglich aufgenommenen Ziels führt , weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung „ im Vorbeigehen “ oder „ ganz nebenher “ erledigt werden kann .


Input: Hierunter fallen kurze und belanglose Unterbrechungen , bei denen der Beamte gewissermaßen auf seinem Weg in Bewegung bleibt und nur nebenher andersartig tätig wird .


Input: Entscheidend ist , ob der Beamte eine neue objektive Handlungssequenz in Gang setzt , die sich deutlich von dem bloßen „ in den Dienst fahren “ abgrenzen lässt ( BayVGH , B. v. 11. 20. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 8 unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum sozialversicherungsrechtlichen Wegeunfallschutz , vgl. : BSG , U. v. 31. 1. 1974 - 2 RU 165/72 - Juris Rn . 20 ; BSG , U. v. 4. 7. 2013 - B 2 U 3/13 R - Juris Rn . 15 f. ) .


Input: Zur Abgrenzung des von der Dienstunfallfürsorge erfassten öffentlichen Bereichs einerseits von dem nicht erfassten privaten Lebensbereich der Beamten andererseits ist die Rechtsprechung zwar bemüht , eine Grenze zu ziehen , die an objektive Merkmale anknüpft und im Allgemeinen leicht feststellbar ist ; diese Grenzziehung nimmt aber auch Ungereimtheiten in Kauf ( BVerwG U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/362 = Juris Rn . 12 ; BayVGH , B. v. 24. 2. 2015 - 3 ZB 13.1706 - Juris Rn . 15 ) .


Input: Letztendlich ist die Frage , ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ( oder umgekehrt ) unterbrochen oder gar gelöst wird , nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 12. 2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011 , 306 = Juris Rn . 13 ; BVerwG , U. v. 21. 6. 1982 , - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 = Juris Rn . 17 ; VG München , U. v. 20. 3. 2012 - M 5 K 11.5039 - Juris Rn . 13 ) .


Input: Gemessen daran , befand sich die verstorbene Ehefrau des Klägers am … 2015 im Rahmen ihrer Fahrt von der Unterkunft , die sie wegen ihrer Tätigkeit an der Staatlichen Wirtschaftsschule W … genommen hatte , zu ihrer Familienwohnung in S … … zunächst auf der Autobahn BAB 70 und stand insoweit zunächst unter dem Schutz des Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG .


Input: Mit ihrer Entscheidung , von der Autobahn abzufahren , um die Notdurft verrichten zu können , hat sie jedoch ihren Weg nicht nur geringfügig unterbrochen und stand damit nicht weiter unter Unfallschutz .


Input: Bei dieser Einschätzung stützt sich die Kammer auf folgende Erwägungen :


Input: Anders als in der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fallkonstellation , in der einem Beamten , der auf dem Wege von der Dienststelle zu seiner häuslichen Unterkunft sein Kraftfahrzeug für kurze Zeit angehalten und verlassen hat , die Straße zu Fuß überquert hat , um eine private Besorgung zu erledigen , und auf dem Rückweg zum Kraftwagen auf der Straße verunglückt war , Dienstunfallfürsorge zugebilligt wurde ( vgl. BVerwG U. v. 21. 6. 1982 - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 ) , hat die verstorbene Ehefrau des Klägers allein aus privaten Gründen eine neue Handlungssequenz eröffnet .


Input: Sie hat mir ihrer Entscheidung , die auch in dem von ihr befahrenen Streckenabschnitt mit Parkplätzen und Raststätten ausgestattete Autobahn A … zu verlassen , mehr als drei Kilometer auf der Staats Straße … in Richtung H … zu fahren und sich nach zwei Ortsdurchfahrten eine Stelle zur Verrichtung der Notdurft zu suchen , einen neuen Geschehensverlauf eingeleitet , der deutlich von der bloßen Familienheimfahrt abzugrenzen ist .


Input: Diese neue , mit einem Fahrtrichtungswechsel verbundene Handlungssequenz lässt sich mithin nicht mehr als nur belanglose Unterbrechung einstufen , sondern stellt eine deutliche Zäsur dar .


Input: Die verstorbene Ehefrau des Klägers hat mit dieser Entscheidung eine neue Gefahrensituation geschaffen , die dem Dienstherrn nicht zugerechnet werden kann .


Input: Somit scheidet die Gewährung von Leistungen der Dienstunfallfürsorge grundsätzlich aus , so dass der Kläger gehalten sein wird , in Bezug auf die streitgegenständlichen Heilbehandlungskosten - wie wohl bereits geschehen - gegen den Beklagten Beihilfeansprüche und ggfs. auch Ansprüche gegen die private Krankenversicherung geltend zu machen .


Input: Angesichts der Tatsache , dass der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Leistungen der Dienstunfallfürsorge bereits aus den vorgenannten Gründen scheitert , bedarf es keiner Klärung der von der Beklagtenseite aufgeworfenen Frage ( vgl. nur Schriftsatz vom 6. 3. 2017 ) , welche Dienstunfallfolgen die Klägerseite in dem Verfahren festgestellt wissen will .


Input: 3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Dier Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO .


Input: Der Ein-räumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen , vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht , zumal dieser auch die Rückzahlung garantieren kann , sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen .


Input: 4. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1 , § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn . 3 und 4 VwGO liegen nicht vor .


Input: Das Verwaltungsgericht kann ohne Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung im schriftlichen Verfahren entscheiden , weil sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 3. Mai 2016 damit einverstanden erklärt haben ( § 101 Abs. 2 VwGO ) .


Input: Die Klage hat keinen Erfolg .


Input: Die der Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamtes * vom 6. Mai 2015 erteilten gehobenen Erlaubnisse verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Input: Streitgegenstand ist ausschließlich der Bescheid des Landratsamts vom 6. Mai 2015 .


Input: Das Landratsamt hat diesen Bescheid zwar durch Bescheid vom 6. Oktober 2016 in einzelnen Nebenbestimmungen geändert , doch hat die anwaltlich vertretene Klägerin den Änderungsbescheid nicht durch Klageänderung bzw. -erweiterung nach § 91 VwGO in das Streitverfahren einbezogen .


Input: Da die Klägerin im Rahmen ihrer Dispositionsfreiheit bestimmt , was sie zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen will oder nicht , ist der Änderungsbescheid nicht streitgegenständlich geworden .


Input: Die Klage ist im Wesentlichen zulässig .


Input: Soweit sich die Klägerin gegen die im angefochtenen Bescheid geregelte Aufteilung der Unterhaltungslast am * bach wendet , fehlt ihr allerdings das Rechtsschutzinteresse .


Input: Das Landratsamt hat die zunächst im Bescheid vom 6. Mai 2015 getroffene Regelung über die Verteilung der Unterhaltungslast am * bach ( Klägerin : 48,5 % , Beigeladene : 51,5 % ) mit Bescheid vom 6. Oktober 2016 zu Gunsten der Klägerin geändert .


Input: Nunmehr trägt die Klägerin nur noch 30 % , die Beigeladene jedoch 70 % der Unterhaltungslast .


Input: Nachdem die von der Klägerin als unzureichend gerügte ursprüngliche Verteilungsregelung nicht mehr Bestand hat , die Klägerin den Änderungsbescheid aber nicht in das Verfahren einbezogen hat , fehlt ihr insoweit das Rechtsschutzinteresse .


Input: Im Übrigen ist die Klägerin gemäß § 42 Abs. 2 VwGO auch klagebefugt .


Input: Die Klagebefugnis der Klägerin ist nicht - insgesamt oder hinsichtlich einzelner Einwendungen - wegen materieller Präklusion entfallen ( zum Verlust der Klagebefugnis wegen materieller Präklusion vgl. BayVGH , U. v. 9. 4. 1979 - 167 VI 77 - juris ; Kopp / Ramsauer , VwVfG , 17. Aufl. 2016 , § 73 Rn . 88 ) .