Input: Für die von der Klägerin vertretene Auffassung , wonach nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift Refinanzierungsaufwendungen des atypisch still Beteiligten für seine Gesellschaftseinlage in die Begünstigungsnorm einzubeziehen sind , finden sich im Gesetz keine Anhaltspunkte .


Input: Der Senat sieht keinen Anlass für eine wortlautüberschreitende Interpretation des Gesetzes , insbesondere die Voraussetzungen für eine Analogie ( planwidrige Regelungslücke ) liegen nicht vor .


Input: Die Begünstigungsvoraussetzungen hat der Gesetzgeber tatbestandlich klar umschrieben .


Input: Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Norm auf andere Konstellationen muss der gesetzgeberischen Entscheidung vorbehalten bleiben .


Input: Die Einbeziehung der hier fraglichen Refinanzierungszinsen ist somit nicht geboten .


Input: cc ) Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht ebenfalls nicht für eine erweiternde Auslegung .


Input: Ausweislich der Gesetzesbegründung zur vorhergehenden Fassung ( § 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2009 - JStG 2009 - vom 19. Dezember 2008 , BGBl .


Input: I S. 2794 ) sollten Leasingunternehmen Kreditinstituten gleichgestellt und ebenfalls in § 19 GewStDV aufgenommen werden , soweit sie nachweislich ausschließlich beaufsichtigte Geschäfte betrieben .


Input: Leasing- und Factoringunternehmen stünden in ihrer wirtschaftlichen Finanzierungsfunktion bei der Finanzierung von Unternehmensinvestitionen im Wettbewerb mit Kreditinstituten .


Input: Die Kreditinstitute , die einer umfassenden Kreditaufsicht unterlägen , seien bisher bereits nach Maßgabe des § 19 Abs. 1 und 2 GewStDV begünstigt .


Input: Soweit die Leasing- und Factoringunternehmen nachweislich ausschließlich beaufsichtigte Geschäfte betreiben würden , sei es gerechtfertigt , sie ebenfalls in § 19 GewStDV aufzunehmen ( BT- Drucks. 16/11108 , S. 32 ) .


Input: Diese Gesetzesbegründung belegt , dass nur und ausschließlich Finanzdienstleistungen begünstigt werden sollten , nicht dagegen sonstige Geschäfte des Unternehmens .


Input: Die geänderte Fassung vom 8. April 2010 erging aufgrund einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ohne ausdrückliche Begründung ( BT- Drucks. 17/923 , S. 2 und S. 5 - 7 ) .


Input: dd )


Input: Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung bei einer wortgetreuen Auslegung der in den Streitjahren anwendbaren Fassung des § 19 Abs. 4 GewStDV vom 8. April 2010 vor .


Input: Das Bankenprivileg für Finanzdienstleistungsinstitute war erstmals in § 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV in der Fassung des JStG 2009 enthalten .


Input: Begünstigt waren Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a KWG und auch Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 6 Nr. 17 KWG .


Input: Bei letzteren handelt es sich um Unternehmen , die als einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG das Finanzierungsleasing betreiben , falls sie nur als Leasing-Objektgesellschaft für ein einzelnes Leasingobjekt tätig werden , keine eigenen geschäftspolitischen Entscheidungen treffen und von näher bestimmten Rechtsträgern verwaltet werden ( nachgeordnete Leasing-Objektgesellschaften , die über ihre Muttergesellschaft aufsichtsrechtlich erfasst werden , vgl. BT- Drucks. 16/11108 , S. 32 ) .


Input: Bei diesen begünstigten Unternehmen wurde von einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst . a GewStG abgesehen , wenn sie nachweislich ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 KWG tätigten .


Input: Die Vorschrift war insoweit enger gefasst als die Nachfolgeregelung vom 8. April 2010 , als bereits bei der Ausübung eines einzigen schädlichen Geschäfts das Privileg insgesamt entfiel ( Fallbeilwirkung ) .


Input: Sie war ebenfalls durch die gesetzliche Ermächtigung gedeckt .


Input: Nach § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst . f GewStG in der Fassung vom 19. Dezember 2008 ( BGBl .


Input: I 2008 , S. 2794 ) war der Verordnungsgeber befugt , Vorschriften über die Beschränkung der Hinzurechnung von Entgelten für Schulden und ihnen gleichgestellte Beträge ( § 8 Nr. 1 Buchst a GewStG ) bei Finanzdienstleistungsinstituten , die nachweislich ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG tätigten , zu erlassen .


Input: Zur Abmilderung der Fallbeilwirkung erging der gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 27. November 2009 ( BStBl I 2009 , 1595 ) , der schädliche Hauptgeschäfte und unschädliche Hilfs- und Nebengeschäfte definierte .


Input: Im Bereich des Finanzierungsleasings sollten danach zu den begünstigten Neben- und Hilfsgeschäften zu Finanzdienstleistungen auch solche gehören , die in unmittelbarem und zwingend notwendigem Zusammenhang mit dem Erwerb des Leasinggegenstands , der Finanzierung des Erwerbs etc. branchentypisch anfallen ( vgl. Nr. III . 2. des Erlasses ) .


Input: Zusätzlich enthielt der Erlass eine Billigkeitsregelung für den Fall , dass die anderen Leistungen 1 % des Gesamtumsatzes nicht überstiegen ( vgl. Nr. IV des Erlasses ) .


Input: Dieser Verwaltungsanweisung kann schon nicht entnommen werden , dass das Erbringen von Zinszahlungen für die Einlagefinanzierung des atypisch stillen Gesellschafters unter die begünstigten Neben- und Hilfsgeschäfte fällt .


Input: Darüber hinaus könnte eine Verwaltungsanweisung , die den Steuerpflichtigen über die gesetzliche Vorgabe hinaus begünstigt , auch nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung einer nachfolgenden gesetzlichen Neuregelung führen .


Input: Die Neufassung des Bankenprivilegs für Finanzdienstleistungsinstitute in § 19 Abs. 4 S. 1 GewStDV ( Fassung vom 8. April 2010 ) , die gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 , 1. HS GewStDV ( in der Fassung vom 8. April 2010 ) rückwirkend ab dem Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden ist , diente dem Zweck , die Fallbeilwirkung zu entfernen .


Input: Um gleichwohl nur Finanzdienstleistungen zu begünstigen , wurde das Unmittelbarkeitserfordernis in die Vorschrift aufgenommen .


Input: Die Auffassung der Klägerin , wonach mit der Neufassung eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung verbunden ist , wird nicht geteilt .


Input: Denn bereits nach der vorherigen Fassung des Bankenprivilegs in § 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV war das Tragen der Refinanzierungszinsen des atypisch stillen Gesellschafters begünstigungsschädlich , weil dies nicht das Tätigen einer Finanzdienstleistung ist .


Input: ee ) Aus der Rechtsprechung des BFH zu § 19 GewStDV in der in den Jahre 1984 bis 1988 geltenden Fassung ( Urt . vom 23. August 2000 I R 98/96 , BStBl II 2002 , 207 ) ergibt sich nichts Anderes .


Input: Nach dieser Vorschrift waren bei Kreditinstituten Dauerschulden nur insoweit anzunehmen , als der Ansatz der zum Anlagevermögen gehörigen Betriebsgrundstücke ( einschließlich Gebäude ) und dauernde Beteiligungen das Eigenkapital überschritt .


Input: Die Rechtsprechung zu dieser Fassung kann auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden , da die inhaltlichen Anforderungen vollkommen unterschiedlich ausgestaltet waren .


Input: c ) Die Anwendung des § 177 AO im Streitjahr 2013 erfolgte rechtmäßig und verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben .


Input: Eine teleologische Reduktion des § 177 Abs. 2 AO ist nicht geboten .


Input: aa ) Infolge der im Rechtsbehelfsverfahren erfolgten Änderung der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. 12. 2012 vom 28. Oktober 2015 war das Finanzamt gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO berechtigt , den Gewerbesteuermessbescheid für 2013 als Folgebescheid ebenfalls zu ändern .


Input: Dies steht zwischen den Beteiligten zu Recht nicht im Streit .


Input: bb )


Input: Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten ( § 177 Abs. 1 AO ) bzw. zugunsten ( § 177 Abs. 2 AO ) des Steuerpflichtigen vor , so sind , soweit die Änderung reicht , solche materiellen Fehler zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen zu berichtigen , die nicht Anlass der Aufhebung oder Änderung sind . § 177 AO stellt in beiden Absätzen keine eigenständige Korrekturvorschrift dar .


Input: Die Vorschrift begrenzt vielmehr die Korrektur eines Steuerbescheids zugunsten der materiell-rechtlich zutreffenden Steuerfestsetzung .


Input: Die der Saldierung zugänglichen materiellen Fehler sind nach § 177 Abs. 3 AO alle Fehler , die zur Festsetzung einer Steuer führen , die von der kraft Gesetzes entstandenen Steuer abweicht .


Input: Auf ein etwaiges Verschulden sowie insbesondere auf die Frage , ob insoweit Verjährung eingetreten ist , kommt es nicht an ( BFH-Urt . vom 22. April 2015 X R 24/13 , BFH / NV 2015 , 1334 m. w. N. ) .


Input: Betragsmäßig ist die gegenläufige Berücksichtigung materieller Fehler auf den Umfang beschränkt , in dem die Änderung stattfände , wäre sie nicht durch § 177 Abs. 1 , Abs. 2 AO begrenzt .


Input: Vorliegend hat das Finanzamt den durch § 177 Abs. 2 AO eingeräumten Korrekturrahmen nicht überschritten .


Input: cc ) Der Anwendung des § 177 Abs. 2 AO stand der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen .


Input: Es ist höchstrichterlich bereits geklärt , dass die Besorgnis der Klägerin , die Zulässigkeit der Fehlersaldierung in einer Konstellation wie der vorliegenden könne die Finanzverwaltung zum Missbrauch einladen , der Anwendung des § 177 Abs. 2 AO nicht entgegensteht .


Input: Mit Urteil vom 22. April 2015 ( in BFH / NV 2015 , 1334 ) hat der BFH hierzu ausgeführt , dass eine allgemeine Einschränkung der Saldierung mit Rücksicht auf die abstrakte Missbrauchsmöglichkeit nicht geboten und nicht möglich ist , da dies den Kern des § 177 Abs. 2 AO berühren würde .


Input: Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsauffassung an .


Input: Ergänzend wird darauf hingewiesen , dass eine treuwidrige Handlung des Finanzamts im Streitfall auch nicht erkennbar ist .


Input: Die rechtswidrige und später wieder aufgehobene Änderung des Bescheids für 2012 erfolgte am 18. März 2015 , die ebenfalls materiell rechtswidrige Änderung für 2013 , deren Korrektur nach § 177 AO im Streit steht , wurde erst danach , nämlich am 23. März 2015 , vorgenommen .


Input: Damit liegt die von der Klägerin gerügte Konstellation , dass die Finanzverwaltung zunächst ohne das Vorliegen von Änderungsvorschriften einen Bescheid in rechtswidriger Weise verbösert , um anschließend im Rahmen des Abhilfebescheids materielle Fehler des Folgebescheids über § 177 AO korrigieren zu können , hier nicht vor .


Input: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO .


Input: Die Revision wird nicht zugelassen , weil kein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO vorliegt .


Input: Die zulässige Klage ist begründet .


Input: Über die Hilfswiderklage ist nicht zu entscheiden , da diese nur für den Fall der Klageabweisung erhoben wurde .


Input: Der Kläger ist als Eigentümer des streitgegenständlichen Fahrzeugs gemäß § 952 Abs. 1 BGB analog auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II und kann demgemäß von der Beklagten Herausgabe gemäß § 985 BGB verlangen .


Input: Der Kläger hat das Fahrzeug für die ... gemäß §§ 929 , 932 BGB gutgläubig erworben und konnte es daher anschließend wirksam an sich selbst übereignen .


Input: Ein Fall des Abhandenkommens im Sinne von § 935 BGB liegt nicht vor , weil der Beklagten die Sache nicht abhanden gekommen ist .


Input: Sie hat das Fahrzeug vielmehr freiwillig zu Leasingzwecken an ... gegeben


Input: Nach der Überzeugung des Gerichts hatte der Kläger bei dem Erwerb des Fahrzeugs für die keine Kenntnis davon , dass der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs war .


Input: Der Kläger berichtete bei seiner Anhörung im Termin vom 04. 12. 2014 glaubhaft , dass er selbst die Beklagte auf die Spur des Fahrzeugs gebracht hat , indem er bei der Firma ... die seines Wissens nach mit der Beklagten zusammenarbeitet , nach den am 21. 10. 2013 durchgeführten Reparaturen fragen ließ .


Input: Aus dem Serviceheft des Fahrzeugs hat sich ergeben , dass die Firma ... das Fahrzeug am 21. 10. 2013 überprüft hatte .


Input: Am 15. 11. 2013 wurde das Fahrzeug von der Beklagten an den Leasingnehmer ... übergeben ( Bl. 38 der beigezogenen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main , Az. 3650 Js 213831/14 ) .


Input: Wenn der Kläger , der nach seinen Angaben schon Fahrzeuge von der Beklagten gekauft hat damit gerechnet hätte , dass es sich um ein unterschlagenes Fahrzeug handelt , hätte er bei der ... keine Erkundigungen eingezogen .


Input: Der Kläger hat sich nach seinen glaubhaften Angaben vor dem Ankauf auch bei der Polizei erkundigt , ob das Fahrzeug auf ... zugelassen ist und nicht als gestohlen gemeldet ist .


Input: Die Beklagte konnte den ihr nach § 932 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB obliegenden Nachweis , dass der Kläger beim Erwerb des Fahrzeugs nicht im guten Glauben war , nicht führen .


Input: Grob fahrlässig handelt wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt , weil er das unbeachtet lässt , was im konkreten Fall jedem hätte einleuchten müssen ( st. Rspr. vgl. BGH WM 1966 , 678 BGH NJW 1980 , 2245 BGH NJW 2005 , 1365 , 1366 ) .


Input: Beim Erwerb vom Nichtberechtigten ist dies regelmäßig anzunehmen , wenn der Erwerber trotz Vorliegens von Verdachtsgründen , die Zweifel an der Berechtigung des Veräußerers wecken müssen , sachdienliche Nachforschungen nicht unternimmt .


Input: Wann eine solche Nachforschungspflicht besteht , ist eine Frage des Einzelfalles .


Input: Für den Gebrauchtwagenhandel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , der sich die Kammer anschließt , bei der Bewertung der Umstände , die für den Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges eine Nachforschungspflicht hinsichtlich der Verfügungsberechtigung des Veräußerers begründen , ein strenger Maßstab anzulegen ( vgl. BGH NJW-RR 1987 , 1456 , 1457 m. w. N. ) .


Input: Auch unter Zugrundelegung eines strengen Maßstabs bestand für den Kläger über die von ihm eingeholten Informationen hinaus keine weitergehende Nachforschungspflicht .


Input: Zwar genügt es für die Annahme der Gutgläubigkeit noch nicht , dass sich der Kläger die - gefälschte - Zulassungsbescheinigung Teil II hat vorlegen lassen .


Input: Die Überprüfung der Berechtigung des Veräußerers anhand dieses Dokuments gehört vielmehr lediglich zu den Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens ( st. Rspr. , vgl. BGH NJW 2006 , 3488 , 3489 ) .


Input: Hiervon ausgehend können sich aber weitergehende Nachforschungspflichten ergeben , wenn besondere Umstände den Verdacht des Erwerbers erregen mussten ( BGH WM 1963 , 1186 ) .


Input: Derartige unberücksichtigt gebliebene weitergehende Nachforschungspflichten bestanden hier nicht .


Input: Insbesondere bestanden keine besonderen Verdachtsmomente , wie ein besonders günstiger Kaufpreis , eine verdächtige Veräußerungssituation oder eine verkehrunübliche Abwicklung des Geschäfts ( vgl. Oechsler in MünchKommBGB , 5. Aufl. , § 932 Rdnr . 48 ff ) .


Input: Der Kläger hat sich nach seiner glaubhaften Einlassung vom Veräußerer ... die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II ( Anlagen B 4 und K 1 ) vorlegen lassen .


Input: In diesen Dokumenten war der Veräußerer ... als Berechtigter eingetragen .


Input: Der Kläger musste auch keineswegs ohne Weiteres erkennen , dass es sich bei der Zulassungsbescheinigung Teil II um eine Fälschung handelte .


Input: Es lag kein Fall vor , in dem die Fälschung , z. B. wegen auffälliger Schreibfehler oder unrichtiger technischer Eintragungen , leicht durchschaubar gewesen wäre ( vgl. BGH WM 1966 , 678 Oechsler in MünchKommBGB § 932 Rdnr . 56 ) .


Input: Bei dem gefälschten Papier handelte es sich um ein originales Blankoformular .


Input: Auch die vom Veräußerer oder seinen Komplizen vorgenommenen Eintragungen ließen eine Fälschung nicht problemlos erkennen .


Input: Dies gilt insbesondere auch für die Behauptung der Beklagten , die fehlende Übereinstimmung der Dokumenten-Nummern der Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II hätte dem Kläger zwingend auffallen müssen .


Input: Auch wenn die fehlende Übereinstimmung dem Kläger aufgefallen wäre , hat der Fälscher mit der Eintragung unter ( 25 ) der gefälschten Zulassungsbescheinigung Teil II einem Verdachtsgrund vorgebeugt , indem er den Vermerk aufgenommen hat „ BISH .


Input: ZULASSUNGSBESCHE : TEIL II / BISH : FAHRZEUGBRIEFNR : ...


Input: ERMERK : U ENTWERTET UND EINGEZOGEN / AUSGEHÄNDIGT “ .


Input: Es wurde also an eine Erklärung für die unterschiedlichen Dokumenten-Nummern gedacht : Auch für einen Fahrzeughändler wäre deshalb nicht ohne weiteres durchschaubar gewesen , dass die neue Zulassungsbescheinigung Teil II eine Fälschung sein muss , weil in der Zulassungsbescheinigung Teil I noch die alte Dokumentennummer steht .


Input: Das Fehlen der Eintragung „ K “ in der Spalte ( 17 ) stellt auch keinen besonderen Verdachtsgrund dar .


Input: Der Kläger ließ als Anlagenkonvolut K 15 sieben Zulassungsbescheinigungen Teil II vorlegen , bei denen unter der Nummer 17 kein Buchstabe eingetragen war .


Input: Nicht nachvollziehbar ist , dass dem Kläger hätte auch auffallen müssen , dass sich auf der gefälschten Zulassungsbescheinigung Teil II andere Unterschriften der Zulassungsstelle befinden als auf der Zulassungsbescheinigung Teil I des Verkäufers ....


Input: Auf der Zulassungsbescheinigung Teil I des Verkäufers ...


Input: ( Anlage B 4 ) ist eine Unterschrift der Zulassungsstelle nicht erkennbar .


Input: Die Originalschlüssel und das Inspektionsheft im Original konnten im Termin vom 04. 12. 2014 in Augenschein genommen werden .


Input: Die Gegenstände befinden sich also im Besitz des Klägers .


Input: Der Kläger hat auch glaubhaft versichert , dass er sich erkundigt hat , ob das Fahrzeug als gestohlen gemeldet wurde .


Input: Er hat das Fahrzeug nicht sofort gekauft , sondern Überprüfungen durchgeführt .


Input: Der Veräußerer ... war damit auch einverstanden und hat dem Kläger die gewünschten Unterlagen zur Verfügung gestellt .


Input: Eine verdächtige Verkaufssituation lag nicht vor .


Input: Anhand der im Termin vom 04. 12. 2014 vorgelegten Original-Rechnungen ( Kopien K 12 und K 14 ) konnte nachvollzogen werden , dass der Kläger unmittelbar im Anschluss an den Kauf dringende Investitionen in Höhe von über 3.000,00 € für das Fahrzeug - Reifen , Bremsen - vorgenommen hat .


Input: Wegen dieser Investitionen und des weiten Preisspektrums , wobei jeweils auf den Nettopreis abzustellen ist - Anlagen K 8 bis K 11 , K 16 , 17 , Anlage B 2 - , kann nicht von einem besonders günstigen Kaufpreis ausgegangen werden .


Input: Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO , die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO .


Input: Rechtsbehelfsbelehrung :


Input: Gegen die Entscheidung , mit der der Streitwert festgesetzt worden ist , kann Beschwerde eingelegt werden , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat .


Input: Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Landgericht München I , Prielmayerstraße 7 , 80335 München einzulegen .


Input: Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht .


Input: Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts .


Input: Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichte zu Protokoll erklärt werden ; die Frist ist jedoch nur gewahrt , wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht .


Input: Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben .


Input: Die Klage ist zulässig , aber unbegründet .


Input: 1. Der ablehnende Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .


Input: Ihm steht ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung für die Errichtung der Kfz-Ausstellungshalle auf dem Grundstück ... ... ... , Fl.-Nr. ... , der Gemarkung ... in der Stadt ... ebenso wie der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Neuverbescheidung nicht zu .


Input: Das beantragte Vorhaben „ Errichtung einer Ausstellungshalle für neue und gebrauchte Kraftfahrzeuge “ ist nach Art . 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig , Ausnahmen hiervon nach Art . 57 oder Art . 58 BayBO sind nicht einschlägig .


Input: Nach Art . 68 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. BayBO muss die Bauordnungsbehörde die Baugenehmigung erteilen , wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen , die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind .


Input: Einschlägig ist vorliegend das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gemäß Art . 59 BayBO , da es sich bei dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben um keinen Sonderbau im Sinne des Art . 2 Abs. 4 BayBO handelt .


Input: Prüfungsmaßstab sind daher im Wesentlichen die Vorschriften über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ( §§ 29 ff. BauGB ) .


Input: Ein Anspruch des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung scheitert schon daran , dass der Kläger keinen hinreichend bestimmten bzw. vollständigen und damit erst prüffähigen Bauantrag vorgelegt hat .


Input: Nach Art . 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO hat der Bauherr mit dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen ( Bauvorlagen ) einzureichen .


Input: Nach § 9 BauVorlV zählt hierzu auch eine Baubeschreibung , in der das Bauvorhaben und seine Nutzung zu erläutern sind , soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht im Lageplan und den Bauzeichnungen enthalten sind .


Input: Eine Baubeschreibung nach amtlichem Vordruck mit Angaben über die Kubatur , die zu verwendenden Baustoffe , die Grundflächen- und die Geschoßflächenzahl sowie die gewerbliche Nutzfläche liegt dem Bauantrag zwar bei .


Input: Eine Betriebsbeschreibung fehlt jedoch , so dass es etwa nicht möglich ist , zu erkennen , welche Betriebsabläufe auf dem streitgegenständlichen Grundstück stattfinden sollen und welche Öffnungszeiten der Betrieb haben soll .


Input: All dies müsste jedoch bekannt sein , um das Maß der von dem Betrieb zu erwartenden Störungen im Hinblick auf die Gebietsverträglichkeit und die den Nachbarn gegenüber zu nehmende Rücksicht einschätzen zu können .


Input: Bezüglich der Flächen des Grundstücks , die tatsächlich als Verkaufsflächen genutzt werden sollen , enthalten die eingereichten Bauvorlagen darüber hinaus widersprüchliche Angaben .


Input: Die Bezeichnung des Bauvorhabens stellt lediglich auf die geplante Ausstellungshalle ab , und die Baubeschreibung geht von einer gewerblichen Nutzfläche von 138,82 m ² aus , womit wohl die Fläche innerhalb der geplanten Halle abzüglich Teeküche und Toiletten ( zusammen 11,12 m ² ) bezeichnet sein dürfte .


Input: Im Grundriss sind westlich und östlich der geplanten Ausstellungshalle Zu- und Abfahrt eingezeichnet und im hinteren Grundstücksbereich neun Stellplätze , so dass jedenfalls dort eine Nutzung als Verkaufsfläche auszuschließen sein dürfte .


Input: Die Stellplatzberechnung lässt indes den Schluss zu , dass nicht nur die 150,37 m ² große Ausstellungshalle als Verkaufsfläche genutzt werden soll , sondern auch die Außenflächen des Grundstücks .


Input: Dort werden unter Anwendung des Berechnungsschlüssels der Stellplatzsatzung der Stadt ... , der einen Stellplatz pro 120 m ² Bruttogrundfläche und einen Stellplatz pro 150 m ² Außenverkaufsfläche fordert , als Bruttogrundfläche 150,37 m ² und als Außenverkaufsfläche 375,93 m ² zugrunde gelegt .


Input: Diese auch durch Auslegung der Bauvorlagen nicht auszuräumenden Mängel stehen einer Baugenehmigung entgegen .


Input: Das streitgegenständliche Bauvorhaben ist aber auch bauplanungsrechtlich unzulässig , da es den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... der Stadt ... vom 20. August 1970 in Bezug auf die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung widerspricht .


Input: Die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB hat die Beklagte zu Recht abgelehnt .


Input: Für bauliche Anlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 30 Abs. 1 BauGB .


Input: Enthält der Bebauungsplan Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung , die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen , so ist ein Vorhaben zulässig , wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und seine Erschließung gesichert ist .


Input: Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden .


Input: Für das streitbefangene Grundstück setzt der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet fest .


Input: Diese Festsetzung ist - anders als der Kläger meint - nicht unwirksam geworden .


Input: Dass Bebauungspläne - insgesamt oder in einzelnen Festsetzungen - grundsätzlich ihre Gültigkeit sowohl durch die Bildung derogierenden Gewohnheitsrechts als auch wegen eines funktionslos gewordenen Inhalts einbüßen können , ist höchstrichterlich anerkannt ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 3. 1967 - IV C 87.65 - BVerwGE 26 , 282 ( 284 f. ) ; U. v. 29. 4. 1977 - IV C 39.75 ; B. v. 9. 10. 2003 - IV B 85.03 - juris ) .


Input: An die Funktionslosigkeit und damit Unwirksamkeit einer planungsrechtlichen Festsetzung sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen .


Input: Sie tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft , wenn und soweit die Verhältnisse , auf die sie sich bezieht , in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben , der eine Verwirklichung der Festsetzung auf absehbare Zeit ausschließt .


Input: Bei der Prüfung darf nicht gleichsam isoliert auf einzelne Grundstücke abgestellt , also die Betrachtung darauf beschränkt werden , ob die Festsetzung hier und dort noch einen Sinn ergibt .


Input: Zu würdigen ist vielmehr grundsätzlich die Festsetzung in ihrer ganzen Reichweite , und zu würdigen ist ferner nicht nur die einzelne Festsetzung , sondern auch die Bedeutung , die sie für den Plan in seiner Gesamtheit hat .


Input: Hinzu treten muss eine bestimmte Offenkundigkeit und Erkennbarkeit des Mangels , die einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt ( vgl. BVerwG , U. v. 29. 4. 1977 - IV C 39.75 - juris ) .


Input: Diese Schwelle ist nicht schon dann überschritten , wenn die Festsetzung nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann , sondern vielmehr erst dann , wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen , dass der Bebauungsplan insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag .


Input: Das setzt voraus , dass die Festsetzungen unabhängig davon , ob sie punktuell durchsetzbar sind , bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren haben , die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern ( vgl. BVerwG , B. v. 9. 10. 2003 - IV B 85.03 ; BayVGH , B. v. 4. 11. 2009 - 9 CS 09.2422 - juris ) .


Input: Insbesondere aufgrund des Ergebnisses des durchgeführten Augenscheins geht die Kammer davon aus , dass die Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets hier weder teilweise , nämlich im Bereich südlich entlang der ...


Input: Straße und westlich der ...


Input: Straße oder im Bereich beiderseits der ...


Input: Straße , noch in seiner Gesamtheit funktionslos geworden ist .


Input: Außer Betracht bleiben durfte der Bereich nördlich der ...


Input: Straße , der außerhalb des Bebauungsplans liegt , sowie das Mischgebiet und das Gewerbegebiet innerhalb des Bebauungsplans Nr. ... , weil es für die Frage der Funktionslosigkeit auf die Entwicklung der Zustände im allgemeinen Wohngebiet selbst ankommt und darauf , inwieweit durch sie die Verwirklichung des festgesetzten allgemeinen Wohngebiets unmöglich gemacht wird .


Input: Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz , dass die Verwirklichung eines allgemeinen Wohngebiets unmittelbar angrenzend an ein Misch- oder Gewerbegebiet oder an eine mitunter vielbefahrene Straße - wie die ...


Input: Straße - ausgeschlossen wäre .


Input: Die Kammer fand hierfür auch im vorliegenden Fall keine Hinweise .


Input: Im festgesetzten allgemeinen Wohngebiet sind hier nach Norden hin zwar entlang der ...


Input: Straße auch gewerbliche Nutzungen anzutreffen , nämlich insbesondere das ...


Input: Autohaus der ... in der ...


Input: Straße ... bis ... , Fl.-Nr. ... , und der Kfz-Verkaufsplatz des Klägers in der ...


Input: Straße ....


Input: Selbst wenn die Gebietsverträglichkeit dieser Nutzungen in einem allgemeinen Wohngebiet zweifelhaft erscheinen kann , reicht dies angesichts der daneben vorhandenen Wohnbebauung nicht aus , um die Festsetzung WA auf Dauer als nicht durchsetzbar erscheinen zu lassen .


Input: Zudem ist die Baugenehmigung für den Kfz-Verkaufsplatz des Klägers beim Auftreten von Missständen stets widerruflich , so dass hierdurch gerade keine dauerhafte Verfestigung der gewerblichen Nutzung droht .


Input: Das ... -Autohaus verfügt zwar über eine bestandskräftige Baugenehmigung und ist insofern von Dauer , hat aber nach Überzeugung der Kammer keinen Umfang erreicht , der für sich genommen ausreichen würde , das festgesetzte allgemeine Wohngebiet in dem Bereich südlich entlang der ...


Input: Straße und westlich der ...


Input: Straße obsolet erscheinen zu lassen .


Input: Hinzu kommt , dass auf dem Grundstück bereits in den 50er Jahren vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. ... gewerbliche Nutzung stattgefunden hat , und die Beeinträchtigungen , die jetzt von dem Autohaus ausgehen , wohl nicht größer sind als die von der damaligen Kfz-Werkstatt .


Input: Die anderen in diesem Bereich angetroffenen gewerblichen Nutzungen ( die in einem Wohnhaus untergebrachte Firma ... , auf die lediglich ein Briefkastenaufkleber aufmerksam macht , und der vom Kläger behauptete Autohandel in der ...


Input: Straße ... und ... , wo jeweils nur ein bzw. zwei abgemeldete Pkw gesehen wurden ) sind von ihrem Umfang , den von ihnen zu erwartenden Störungen und ihrer optischen Präsenz untergeordnet , so dass von ihrer Gebietsverträglichkeit ausgegangen werden kann .


Input: Diesbezüglich bestehen auch bei den Nutzungen auf dem Hinterliegergrundstück der ...


Input: Straße ...


Input: Fl.-Nr. ... keine Bedenken , bei der Zahnarztpraxis wegen der Regelung in § 13 BauNVO , dem ... , weil er als Anlage für soziale Zwecke einzustufen ist und bei der Zahntechnikerpraxis jedenfalls wegen ihres zu vernachlässigenden Störgrads .


Input: Nimmt man zusätzlich den Bereich beiderseits der ...


Input: Straße in den Blick , ist von einem Funktionsloswerden der Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets auch nicht auszugehen .


Input: Die in einem in den Obergeschossen als Wohngebäude genutzten Anwesen in der ...


Input: Straße ... , Fl.-Nr. ... untergebrachte Dienstleistungsfirma ... ist von ihrer optischen Präsens und ihrem Umfang ebenfalls untergeordnet .


Input: Ob die vom Klägervertreter benannten Wochenendhäuser einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich widersprechen , bedarf keiner tieferen Erörterung - diese befinden sich größtenteils im hinteren Grundstücksbereich , so dass der Bereich innerhalb der Baugrenzen jederzeit mit Wohnhäusern bebaut werden könnte .


Input: Noch weniger spricht dafür , dass die Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets in seiner Gesamtheit funktionslos geworden ist .


Input: In dem Gebiet , welches im Norden durch die von Nordwest nach Südost verlaufende ...


Input: Straße begrenzt wird und von der ...


Input: Straße , der ...


Input: Straße , der ... , der ...


Input: Straße , der ...


Input: Straße und der Straße ... durchzogen wird , sind zwar über die bereits genannten noch andere gewerbliche Nutzungen vorhanden .


Input: Bei dem ... -Verkaufsplatz der ... in der ...


Input: Straße ... , Fl.-Nr. ... , der über eine bestandskräftige Baugenehmigung verfügt , dem Fachgeschäft für Süßwasseraquaristik in der ... , und der Spedition ... in der ... und ... ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit fraglich .


Input: Der Autohandel der ... in der ...


Input: Straße ... , Fl.-Nr. ... , ist nicht genehmigt , für den vorderen , nördlichen Grundstücksteil besteht eine Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung vom 8. Dezember 1999 , die von der Beklagten lediglich derzeit nicht vollzogen wird .


Input: Die Nutzung des südlichen Grundstücksbereichs als Verkaufsfläche wurde ebenfalls aufgegriffen , zuletzt wurde der Betreiber mit Schreiben vom 22. Juni 2016 unter Androhung eines entsprechenden Bescheids zur Beseitigung der abgestellten Fahrzeuge aufgefordert .


Input: Somit kann dieser Betrieb nicht für eine etwaige Funktionslosigkeit des allgemeinen Wohngebiets herangezogen werden , da durch ihn gerade nicht die dauerhafte Verfestigung einer gewerblichen Nutzung droht und die Verwirklichung der planerischen Festsetzung nicht auf Dauer vereitelt wird .


Input: Von geringem Umfang sind daneben der Zulassungsdienst ... und die Firma ... in der ...


Input: Straße ... , die kleine Pizzeria mit Lieferservice in der ...


Input: Straße ... dient der Versorgung des Gebiets und auch die Gärtnerei ... in der ...


Input: Straße ... ist als Gartenbaubetrieb im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig , so dass auch durch sie die Verwirklichung eines allgemeinen Wohngebiets nicht infrage gestellt wird .


Input: Das übrige Gebiet besteht ausschließlich aus zahlreichen Wohngebäuden .


Input: Die Kammer hat jedenfalls aufgrund des bei dem Augenschein gewonnenen Gesamteindrucks keinen Zweifel daran , dass - trotz der zwei genehmigten Autohäuser der ... - keine tatsächlichen Zustände erreicht sind , die die Verwirklichung der planerischen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets auf unabsehbare Zeit ausschließen .


Input: Ebenso wenig weichen die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig ab , dass der Bebauungsplan insoweit seine städtebauliche Gestaltungsfunktion nicht mehr erfüllen könnte .


Input: Dies gilt sowohl für das festgesetzte allgemeine Wohngebiet in seiner Gesamtheit als auch für seine genannten Teilbereiche .


Input: Damit richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung nach den Festsetzungen des Bebauungsplans .


Input: Diesen widerspricht es , da ein Kfz-Handel im vorliegenden Ausmaß im allgemeinen Wohngebiet nicht allgemein zulässig ist , was sich hier insbesondere an der von Betrieben dieser Art in ein Wohngebiet getragenen Unruhe ergibt , die sowohl optisch als auch durch Kundenverkehr entsteht , zumal hier mangels konkreter Betriebszeiten und dem Fehlen einer Abgrenzung zum Gehweg hin auch außerhalb der allgemein üblichen Verkaufszeiten mit Besuchern zu rechnen ist .


Input: Eine Zulassung im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB ist nicht möglich .


Input: § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1968 sieht im allgemeinen Wohngebiet eine ausnahmsweise Zulässigkeit von sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieben vor .


Input: Hierbei ist grundsätzlich eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden .


Input: Diese verbietet sich ausnahmsweise dann , wenn der zu beurteilende Betrieb zu einer Branche gehört , bei der die üblichen Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine vom nicht wesentlich störenden bis zum störenden oder gar bis zum erheblich belästigenden Betrieb reichende Bandbreite aufweisen .


Input: Bei solchen Vorhaben sind der Zulässigkeitsprüfung stets die konkreten Verhältnisse des Betriebs zugrunde zu legen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 10. 2015 - 15 ZB 12.2042 ) .


Input: Bei einem Kfz-Handel kann es diese Bandbreite grundsätzlich durchaus geben .


Input: Ob das klägerische Vorhaben indes noch als nicht störender Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist , kann mangels Betriebsbeschreibung nicht abschließend festgestellt werden .


Input: Gleichwohl bestehen hieran erhebliche Zweifel , da der klägerische Bauantrag unter Umständen auch eine Nutzung der Außenflächen des Grundstücks Fl.-Nr. ... umfasst , jedenfalls aber davon ausgegangen werden muss , dass es zusammen mit dem noch größeren Nachbargrundstück Fl.-Nr. ... , auf welchem der Kläger bereits Autohandel betreibt , genutzt werden soll , da beide Grundstücke erkennbar eine wirtschaftliche und betriebliche Einheit bilden .


Input: Die Kammer geht davon aus , dass der geplante Autoverkaufsplatz auch durch seine optische Präsenz eine störende Unruhe in das allgemeine Wohngebiet tragen würde ( zu diesem Kriterium vgl. OVG Berlin , U. v. 15. 8. 2003 - 2 B 19.01 ) .


Input: Auch die - hier im Übrigen gar nicht beantragte - Befreiung von der genannten Festsetzung wurde in rechtlich nicht zu beanstandender Weise von der Beklagten abgelehnt , da sie die Grundzüge der Planung berühren würde .


Input: Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden , wenn neben weiteren Voraussetzungen die Grundzüge der Planung nicht berührt werden .


Input: Was ein Grundzug der Planung ist , lässt sich nicht pauschal sagen , regelmäßig jedoch zählen hierzu die für einen qualifizierten Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB erforderlichen Mindestfestsetzungen .


Input: Daneben kommt es im Einzelfall darauf an , ob die fragliche Festsetzung Bestandteil eines Plankonzepts ist , das das gesamte Plangebiet oder doch maßgebliche Teile davon gleichsam wie ein roter Faden durchzieht , so dass eine Abweichung zu weitreichenden Folgen führt , oder ob die einzelne Festsetzung entweder gewissermaßen zufällig ist oder aber eine Abweichung von ihr keinen nachhaltigen Eingriff in das Plangefüge zur Folge hätte ( vgl. Jäde / Dirnberger / Weiß , BauGB / BauNVO , 7. Aufl. , 2013 , § 31 BauNVO , Rn . 14 ) .


Input: Von einer solchen Berührung der Grundzüge der Planung muss hier ausgegangen werden .


Input: Bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets handelt es sich um eine Festsetzung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und damit um die letztlich entscheidende Festsetzung für den Charakter des Plangebiets .


Input: Auch wenn der Bebauungsplan durch die in seinem nördlichen Bereich , angrenzend an die ...


Input: Straße , vorhandenen gewerblichen Nutzungen - wie dargestellt - noch nicht funktionslos geworden ist , so würde dennoch jede Neuzulassung eine Verfestigung des eindringenden Gewerbes bedeuten und schließlich doch ein Umkippen des Gebiets drohen .


Input: Vor diesem Hintergrund gehen auch die Einwände des Klägers ins Leere , ihm stehe aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Art . 3 GG ein Anspruch auf Erteilung der Befreiung zu , und die Beklagte könne nach der Erteilung der Baugenehmigung an die ... seinen Bauantrag nicht mehr ermessensfehlerfrei ablehnen .


Input: Hier liegen wegen der Berührung der Grundzüge der Planung schon die Tatbestandsvoraussetzungen von § 31 Abs. 2 BauGB nicht vor , so dass für eine Ermessensbetätigung der Beklagten , wo sie sich unter Umständen hätte binden können , kein Raum bleibt .


Input: Die Frage , ob das geplante Vorhaben auch gegen die planerischen Festsetzungen bezüglich der Baugrenze und der Grundflächenzahl verstößt und ob seine verkehrliche Erschließung gesichert ist , kann dahinstehen .


Input: 2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen ,


Input: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 23.000,00 Euro festgesetzt .


Input: ( § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. 9.1.2.1 des Streitwertkatalogs 2013 )


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ( §§ 143 , 144 , 151 SGG ) ist zulässig , aber nicht begründet .


Input: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung .


Input: Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden , nachdem die Beteiligten ihr Einverständnis damit erklärt hatten ( § 124 Abs. 2 i. V. m. § 153 Abs. 1 SGG ) .


Input: Gemäß § 43 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VI ) haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersrente Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung , wenn sie 1. voll erwerbsgemindert sind , 2. in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit oder Beschäftigung haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben .


Input: Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen , die in gleicher Weise für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gelten , hat die Klägerin nach der aktuellen Auskunft der Beklagten für alle in Frage kommenden Leistungszeitpunkte erfüllt , offensichtlich weil sie weiterhin im Homeoffice arbeitet und dabei Beiträge entrichtet werden .


Input: Eine Anwendung von § 241 Abs. 2 SGB VI würde dagegen nicht in Betracht kommen , da die Klägerin nicht zu dem dort erfassten Personenkreis gehört , nachdem sie zum 01. 01. 1984 noch nicht die allgemeine Wartezeit erfüllt gehabt haben konnte .


Input: Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte , die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind , unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein .


Input: Die medizinischen Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 SGB VI erfordern , dass ein Versicherter nicht mindestens 6 Stunden täglich einsatzfähig ist .


Input: Ergänzend führt § 43 Abs. 3 SGB VI aus , dass nicht erwerbsgemindert ist , wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann , wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist .


Input: Die Klägerin , die als Antragstellerin den Nachweis der Leistungsvoraussetzungen zu erbringen hat , hat zur Überzeugung des Senats weder das Vorliegen einer dauerhaften zeitlichen Einschränkung ihrer Erwerbsfähigkeit an geeigneten Arbeitsplätzen nachweisen können , noch belegen können , dass die Anforderungen an die Arbeitsbedingungen , die sich aus ihren Gesundheitsstörungen ergeben , auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht beachtet werden können .


Input: Nach der Zusammenschau der gutachterlichen Feststellungen verbleibt es vielmehr dabei , dass die Klägerin noch in der Lage ist , wenigstens 6 Stunden täglich leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten .


Input: Dabei ist ihr häufiges Heben , Tragen und Bewegen von schweren Lasten ohne Hilfsmittel nicht möglich .


Input: Weiter ist zu beachten , dass die Einwirkung von inhalativen Chemikalien oberhalb des typischen Innenraumluftkonzentrationsbereiches unterbleibt .


Input: Der Klägerin dürfen außerdem besondere nervliche Belastungen wie Zeitdruck insbesondere Akkord- oder Fließbandarbeit , stress- und konfliktreiche Arbeit wie umfangreicher Publikumsverkehr , komplexe Arbeitsvorgänge oder Verantwortung für Personen sowie Nachtschicht , Arbeit an laufenden Maschinen , Unfallgefährdung und Lärm nicht zugemutet werden .


Input: Der Senat stützt sich wesentlich auf die Feststellungen der gerichtsärztlichen Sachverständigen Prof. Dr. S. und Dr. C ...


Input: Aus diesen Gutachten wird ersichtlich , dass es entgegen der Ansicht der Klägerseite nicht um einen Gutachterstreit geht , in dem die Ansichten von Umweltmedizinern und Psychiatern zu unterschiedlichen Krankheitsbewertungen und sozialmedizinischen Folgerungen führen .


Input: Vielmehr wird deutlich , dass für die von Dr. D. auf der Grundlage von Angaben des Dr. B. und der Reha-Klinik N. getätigten Feststellungen ein hinreichender Nachweis nicht als geführt angesehen werden kann .


Input: Bei der Klägerin ließen sich keine Umwelteinflüsse gesundheitlichen Folgen zuordnen und eine daraus resultierende Schwäche der körperlichen Leistungsfähigkeit nicht mit hinreichender Sicherheit belegen .


Input: Vielmehr wird spekulativ eine Reihe möglicher weitzurückliegender Auslöser ( Schwimmbadbesuche in der Jugend ) in den Raum gestellt .


Input: Die umweltmedizinisch feststellbaren allergischen Reaktionen sind nach den Ausführungen des Dr. C. erst jenseits einer arbeitsplatzüblichen Innenluft mit alltäglichen Stoffkonzentrationen nachvollziehbar , so dass es ausreicht , durch qualitative Anforderungen an die Arbeitsbedingungen eine weitergehende Schadstoffkonzentration auszuschließen .


Input: Dabei wird nicht in Abrede gestellt , dass der Alltag der Klägerin massiv durch ihren Umgang mit möglichen schädlichen Einflüssen geprägt ist und von einer extremen Schonhaltung gekennzeichnet ist .


Input: Die entsprechenden Beschreibungen aus der Reha-Maßnahme belegen dies .


Input: Zusätzliche Beschreibungen hierzu aus dem familiären Umfeld sind somit entbehrlich .


Input: Eine objektive Erforderlichkeit von Einschränkungen in diesem Umfang ist damit aber nicht belegt und selbst in der testpsychologischen Untersuchung in der Praxis Dr. B. im Juli 2008 fanden sich durchschnittliche Werte der Leistung und Konzentration .


Input: Vielmehr hat Prof. Dr. S. nachvollziehbar herausarbeiten können , dass die Klägerin durch sekundären Krankheitsgewinn in ihrer psychischen Fehlhaltung bestärkt wird und psychosomatisch auf Veränderungen und Belastungen reagiert .


Input: Auch wenn dies nicht bewusstseinsnahe oder sonst vorwerfbare Vorgänge sind , so sind sie nach diesen Darlegungen für eine psychosomatische Behandlung nicht von vornherein unzugänglich , sondern treffen auf eine realistische Behandlungsoption .


Input: Hinzu kommt noch , dass für einzelne Symptombilder in ihrer Entwicklung und ihren Verläufen sich aufdrängt , dass hier auch eine - zumindest unterstützende - Selbstinduzierung erfolgt sein muss .


Input: Die übrigen dissoziativen Störungen der Empfindungen und des Gedächtnisses sind dem nur nachgeordnet .


Input: Bei den im Verwaltungsverfahren erstellten Gutachten ist einzuräumen , dass sie zwar zusätzliche Erkenntnisse über den Stand der jeweiligen Symptome bieten , in ihrer sozialmedizinischen Schlussfolgerung aber wenig Brauchbares beitragen , weil Dr. K. gerichtsbekanntermaßen einen extrem engen rein psychiatrischen Krankheitsbegriff vertritt und B. R. sich ohne vertiefte Prüfung den Wertungen des Rehabilitationsentlassungsberichtes der Klinik N. angeschlossen hat .


Input: Für die Frage der Rentengewährung ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung , dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts psychische Erkrankungen erst dann rentenrechtlich relevant werden , wenn trotz adäquater Behandlung ( medikamentös , therapeutisch , ambulant und stationär ) davon auszugehen ist , dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann - weder aus eigener Kraft , noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe ( BSG Urteil vom 12. 09. 1990 - 5 RJ 88/89 ; BSG Urteil vom 29. 02. 2006 - B 13 RJ 31/05 R - jeweils zitiert nach juris ; BayLSG Urteil vom 21. 03. 2012 - L 19 R 35/08 ) .


Input: Nachdem die Klägerin bisher noch keine psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme durchlaufen hat , ist es trotz erfolgter ambulanter Psychotherapie aus Sicht des Senates zumindest höchst fraglich , ob man von einer Ausschöpfung der Behandlungsoptionen auf psychischem Gebiet ausgehen kann .


Input: Es spricht mehr dafür , dass dies nicht der Fall ist , als dass man die erfolgten Therapien als umfassend ansehen könnte .


Input: Der im aktuellen Gutachten beobachtete Trainingsmangel im Gefolge der körperlichen Schonhaltung der Klägerin löst somatische Schwächen aus - hier bei der Herzfunktion - die aber bei entsprechender Belastung sich als noch reversibel gezeigt haben .


Input: Gleiches ist für eine etwa verhaltenstherapeutisch orientierte Therapie im Bereich sonstigen Schonverhaltens der Klägerin zu erwarten , so dass eine Unveränderbarkeit und Dauerhaftigkeit der Einschränkungen noch nicht besteht .


Input: Unbeachtlich für eine Rentengewährung im Rahmen des SGB VI bleiben nach den gesetzlichen Vorschriften die Zeiten , in denen die Klägerin wegen Arbeitsunfähigkeit vorübergehend nicht arbeiten konnte bzw. kann .


Input: Eine längerdauernde zeitliche Einschränkung der Einsatzfähigkeit der Klägerin ist aus objektiv nachweisbaren Gründen nicht - oder zumindest bisher nicht - belegt .


Input: Ausnahmsweise kann eine Rentengewährung wegen voller Erwerbsminderung zwar auch dann erfolgen , wenn eine quantitative Einschränkung des Rentenantragstellers nicht besteht bzw. nicht nachgewiesen ist , aber auch ein solcher Fall liegt bei der Klägerin aus Sicht des Senats nicht vor .


Input: Für die Prüfung , ob ein solcher von der Rechtsprechung entwickelter Ausnahmefall vorliegt , ist nach dem BSG ( Urt . v. 09. 05. 2012 , B 5 R 68/11 R - zitiert nach juris ) mehrschrittig vorzugehen .


Input: Zunächst ist festzustellen , ob mit dem Restleistungsvermögen Verrichtungen erfolgen können , die bei ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden , wie Zureichen , Abnehmen , Transportieren , Reinigen , Maschinenbedienung , Kleben , Sortieren , Verpacken , Zusammensetzen von Teilen .


Input: Erforderlichenfalls stellt sich im zweiten Schritt die Frage nach der sog. besonderen spezifischen Leistungsbehinderung oder der Summierung ungewöhnlicher Einschränkungen .


Input: Und im dritten Schritt wäre ggf. von der Beklagten eine Verweisungstätigkeit konkret zu benennen und die Einsatzfähigkeit dann hinsichtlich dieser Tätigkeit abzuklären ( vgl. Gürtner in : Kasseler Kommentar , Stand August 2012 , § 43 SGB VI Rn . 37 m. w. N. ) .


Input: Von der Klägerseite werden in diesem Zusammenhang die besonderen Anforderungen an die Arbeitsplatzgestaltung ( u. a. bzgl. Materialien und Luftreinhaltung ) angeführt , die nur bei einem Schonarbeitsplatz wie dem Home-Office der Klägerin vorhanden seien und nicht den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes angeführt .


Input: Zum anderen wird der spezielle Pausenbedarf genannt , der von der Klägerin bei der Ausübung ihrer derzeitigen Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt wird , aber sonst im Erwerbsleben nicht beachtet werden könne .


Input: Für den Senat ergibt sich zunächst , dass die abstrakten Handlungsfelder nahezu alle mit Ausnahme von Kleben - als grundsätzlich geeignet anzuführen wären .


Input: Allerdings dürfte sich vielfach in industriellen Zusammenhängen nicht die notwendige geringe Schadstoffkonzentration in der Umgebung sicherstellen lassen .


Input: Eine - wie von Dr. C. als tolerabel beschriebene - Innenraumluft lässt sich aber vielfach im Zusammenhang mit Bürotätigkeiten antreffen , wenn nicht ein Großraumbüro oder sonst eine Aufstellung von Bürodruckmaschinen im Raum besteht .


Input: Die Klägerin verfügt über breite Vorkenntnisse und über eine nahezu nicht eingeschränkte Sinneswahrnehmung , so dass ihr außerhalb des Bereichs einfacher Industriehilfstätigkeiten ein so breites Einsatzfeld verbleibt , dass aus Sicht des Senates die Beklagte nicht verpflichtet war , konkrete Verweisungstätigkeiten zu benennen .


Input: Der weiter geltend gemachte Pausenbedarf ist aus Sicht des Senates nach den gutachterlichen Feststellungen ebenso wenig belegt wie die zeitliche Einschränkung des Leistungsvermögens und ist im Zusammenhang mit der vorhandenen Schonhaltung und dem behebbaren Trainingsmangel zu beurteilen .


Input: Zusätzliche in der Arbeitswelt unübliche Pausen werden von den gerichtsärztlichen Sachverständigen nicht gefordert .


Input: Es sind keine unzumutbaren , längerfristigen gesundheitlichen Folgen ersichtlich , die bei der Klägerin auftreten würden , wenn sie zusätzliche Pausen nicht erhalten würde .


Input: Dementsprechend sind die Entscheidungen der Beklagten , die einen Rentenanspruch der Klägerin nicht als belegt ansehen , nicht zu beanstanden .


Input: Das Vorliegen von voller oder teilweiser Erwerbsminderung ist nicht hinreichend nachgewiesen .


Input: Ein Antrag auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ( § 240 SGB VI ) ist nicht gestellt worden ; er hätte auch keinen Erfolg gehabt , weil die Klägerin aufgrund ihres Geburtsdatums eindeutig nicht zu dem von dieser Vorschrift erfassten Personenkreis gehört .


Input: Nach alledem war die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 19. 11. 2013 sowohl im Haupt- , als auch im Hilfsantrag als unbegründet zurückzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: Gründe , die Revision gemäß § 160 SGG zuzulassen , liegen nicht vor .


Input: Die zulässige Klage ist in der Sache unbegründet .


Input: 1. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Aufhebung des Bescheids vom 20. März 2017 und auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung zu , da das Vorhaben nicht genehmigungsfähig ist .


Input: Der ablehnende Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO ) .


Input: Nach Art . 68 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Bauordnung ( BayBO ) hat der Bauherr einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung , wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen , die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind .


Input: Das beantragte Vorhaben ist nach Art . 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig .


Input: Es liegt keine Verfahrensfreiheit nach Art . 57 BayBO vor .


Input: Das Vorhaben ist jedoch nicht genehmigungsfähig , da es an der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit fehlt .


Input: 2. Das beantragte Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig .


Input: a )


Input: Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 BauGB , da sich das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans befindet .


Input: Der Bebauungsplan Nr. ... „ ... “ der Beklagten ist seit dem 23. Dezember 2005 rechtsverbindlich .


Input: Nach § 30 Abs. 1 BauGB ist im Geltungsbereich eines Bebauungsplans , der mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung , die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält , ein Vorhaben zulässig , wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht .


Input: Der von der Klägerin beantragte Balkon an der Nordseite und die beantragten Überdachungen an der Nord- und Südseite widersprechen den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. , weil die beantragten Anbauten die festgesetzten Baugrenzen nicht einhalten .


Input: b ) Die Klägerin hat jedenfalls hinsichtlich des beantragten Balkons auf der Nordseite des Hauses ... keinen Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB .


Input: Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden , wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern ( Nr. 1 ) oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist ( Nr. 2 ) oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde ( Nr. 3 ) und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist .


Input: Die Befreiung dient dazu , im Genehmigungsverfahren Flexibilität bezüglich einzelner , im Vergleich zur planerischen Grundvorstellung außergewöhnlicher Fallgestaltungen zu schaffen , ohne den Rechtsnormcharakter des Bebauungsplans als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB in Frage zu stellen ( vgl. BVerwG , B. v. 5. 3. 1999 – 4 B 5/99 – NVwZ 1999 , 1110 ) .


Input: Ob es sich bei den in Frage stehenden Festsetzungen um Grundzüge der Planung handelt , ist stets im konkreten Einzelfall anhand der Planungsabsicht der jeweiligen Gemeinde zu bewerten .


Input: Je tiefer die Befreiung in den mit der Planung gefundenen Interessenausgleich eingreift , desto eher liegt es nahe , dass das Planungskonzept in einem Maße berührt wird , das eine ( Um- ) Planung erforderlich macht ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 04. 2015 – 15 ZB 13.2039 – juris Rn . 9 ; BVerwG , B. v. 5. 3. 1999 – 4 B 5.99 – NVwZ 1999 , 1110 ) .


Input: Eine Befreiung ist demnach ausgeschlossen , wenn das Vorhaben in seine Umgebung Spannungen hineinträgt oder erhöht , die nur durch eine Planung zu bewältigen sind .


Input: Was den Bebauungsplan in seinen „ Grundzügen “ , was seine „ Planungskonzeption “ verändert , lässt sich nur durch ( Um- ) Planung ermöglichen und darf nicht durch einen einzelfallbezogenen Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbehörde zugelassen werden ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 04. 2015 – 15 ZB 13.2039 – juris Rn . 9 ) .


Input: Dabei kommt es jeweils darauf an , ob die fragliche Festsetzung Bestandteil eines Planungskonzepts ist , das das gesamte Plangebiet quasi wie ein roter Faden durchzieht , so dass eine Abweichung zu weitreichenden Folgen führen würde ( Jäde in Jäde / Dirnberger / Weiß , BauGB – BauNVO , 7. Aufl. 2013 , § 31 Rn . 14 ) .


Input: Die Grundzüge der Planung bleiben nur gewahrt , wenn die Festsetzung , von der abgewichen werden soll , entweder gewissermaßen „ zufällig “ erfolgt ist oder aber – wird von ihr abgewichen – der damit verbundene Eingriff in das Planungsgefüge eingegrenzt bzw. „ isoliert “ werden kann ( Jäde , a. a. O. , § 31 Rn . 14 ; vgl. BVerwG , B. v. 19. 5. 2004 – 4 B 35.04 – BRS 67 Nr. 83 ; VGH BW , U. v. 14. 3. 2007 – 8 S 1921/06 – NVwZ-RR 2008 , 225 ) .


Input: Mit den Grundzügen der Planung ist eine Abweichung nur vereinbar , wenn die vom Plan angestrebte und in ihm zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung nicht in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird , d. h. wenn angenommen werden kann , die Abweichung liege im Bereich dessen , was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte , wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes der Abweichung gekannt hätte ( BVerwG , U. v. 9. 3. 1990 – 8 C 76/88 – BVerwGE 85 , 66 ) .


Input: Entscheidend für die Beurteilung sind des Weiteren mögliche Vorbild- und Folgewirkungen für die Umgebung ( vgl. BVerwG vom 29. 7. 2008 – 4 B 11/08 – ZfBR 2008 , 797 – juris Rn . 4 ) .


Input: Eine Befreiung von einer Festsetzung , die für die Planung tragend ist , darf nicht aus Gründen erteilt werden , die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen ( vgl. BVerwG , B. v. 5. 3. 1999 – 4 B 5.99 – NVwZ 1999 , 1110 ; Söfker in : Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger , BauGB , Stand : Mai 2017 , § 31 Rn . 37 ) .


Input: Die Befreiung darf zudem nicht als Instrument dafür eingesetzt werden , eine von der Gemeinde städtebaulich getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben ( vgl. OVG NRW , U. v. 20. 2. 2004 – 10 A 4840/01 – BRS 67 Nr. 84 ) .


Input: Wenn die planerischen Festsetzungen , von denen befreit werden soll , für die Plankonzeption tragend sind , sind sie nicht befreiungsfähig , was vor allem für Festsetzungen in einem Bebauungsplan gilt , die den Gebietscharakter nach der Art und dem Maß der baulichen Nutzung betreffen ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 5. 2004 – 4 B 45.04 – juris ) .


Input: c )


Input: Gemessen an diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung hinsichtlich des beantragten Balkons auf der Nordseite nicht vor , weil die Grundzüge der Planung berührt sind .


Input: Nach Auffassung der Kammer stellen die im Bebauungsplan Nr. ... festgesetzten Baugrenzen einen Grundzug der Planung dar .


Input: Aus der Begründung und der Planzeichnung des Bebauungsplans der Beklagten ergibt sich ein städtebauliches Gesamtkonzept .


Input: Dieses findet seinen Ursprung in Lage und Kubatur der ursprünglichen Bestandsgebäude .


Input: Das Plankonzept der Beklagten im Sondergebiet EDW richtet sich sowohl im Süden als auch im Norden nach dem ehemaligen Bestand der vormals sechs Baukörper .


Input: Gemäß der Begründung des Bebauungsplans Nr. ... nimmt die geplante Bebauung in diesem Bereich die ursprüngliche Baustruktur auf ( S. 41 ) , die ehemals markante Gebäudestruktur mit mehreren Lagergebäuden wird dabei ebenfalls baulich aufgegriffen ( S. 71 und 76 ) .


Input: Hierbei stellen nicht nur die Festsetzungen zur Anzahl der Vollgeschosse einen Grundzug der Planung dar ( vgl. hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse BayVGH , B. v. 23. 4. 2015 – 15 ZB 13.2039 – juris ) .


Input: Das planerische Konzept umfasst auch den Verlauf der Baugrenzen , der sich im Wesentlichen an der Dimensionierung der ehemaligen Lagergebäude orientiert .


Input: Die Festsetzungen hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse und der Baugrenzen sind Bestandteile des planerischen Gesamtkonzeptes , die in ihrem Zusammenspiel die planerischen Vorstellungen der Beklagten sichern sollten .


Input: Beide Arten von Festsetzungen beziehen sich auf die unterschiedliche Dimensionierung der Haupt- und Zwischengebäude im nördlichen Teil des Sondergebiets entlang der ...


Input: Straße .


Input: In dieser Hinsicht ist die Zäsur zwischen den beiden Reihen der Hauptgebäude Teil der planerischen Absicht und gerade nicht nur zufällig entstanden .


Input: Im südlichen Bereich des Sondergebiets EDW ist hier jeweils ein Durchgang vorgesehen .


Input: Im nördlichen Teil waren zunächst Lärmschutzwände vorgesehen , die dann jedoch in zurückgesetzte Zwischengebäude mit fünf Vollgeschossen umgeplant wurden .


Input: Die Baustruktur mit drei Hauptgebäuden entlang der ...


Input: Straße und deutlichen Zäsuren zwischen diesen Hauptgebäuden sollte durch eine entsprechende Gliederung der zugelassenen Bebauung nach außen sichtbar in Erscheinung treten ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 4. 2015 – 15 ZB 13.2039 – juris Rn . 11 ) .


Input: Auch bei Betrachtung des Verlaufs der Baugrenzen wird deutlich , dass diese Festsetzung planvoll und im Rahmen eines Gesamtkonzepts erfolgte .


Input: Der Verlauf der Baugrenzen erscheint als planerisch durchdacht und nicht lediglich zufällig .


Input: Vorliegend wird eine optisch wahrnehmbare Gliederung der Baukörper nicht nur durch die unterschiedliche Anzahl der Vollgeschosse , sondern auch durch die zurückversetzten Baugrenzen bewirkt ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 4. 2015 a. a. O. Rn . 16 ) .


Input: Die Tatsache , dass – objektiv gesehen – die Festsetzung von Baulinien statt Baugrenzen die planerische Konzeption besser verwirklicht hätte , spricht nicht gegen die Annahme eines Grundzugs der Planung .


Input: Einen Grundsatz , dass die planerische Konzeption nur dann als Grundzug einer Planung Geltung beansprucht , wenn sie möglichst effektiv ist , gibt es nicht .


Input: Insbesondere lässt dies im vorliegenden Fall keinen Schluss dahingehend zu , dass die Festsetzung nur zufällig erfolgt ist .


Input: Es spricht angesichts der Entstehungsgeschichte und der Lage und Kubatur der historischen Baukörper vielmehr vieles dafür , dass der Plangeber die Festsetzung von Baugrenzen für die Verwirklichung seiner planerischen Absichten als ausreichend angesehen hat , da er nicht davon ausgegangen war , dass durch das Zurückbleiben der Bebauung hinter den Baugrenzen die gewünschte Zäsurwirkung verhindert werden würde .


Input: Diese Einschätzung wird auch nicht durch bereits erteilte Befreiungen in Frage gestellt .


Input: Bereits erteilte Befreiungen hindern nicht die Annahme eines Grundzugs der Planung oder des Berührtseins dieser Grundzüge .


Input: Denn die Frage , ob sich bisherige Abweichungen von den die Grundzüge der Planung bestimmenden Festsetzungen auf das Vorliegen oder das Berührtsein der Grundzüge der Planung auswirken , ist grundsätzlich zu verneinen .


Input: Wenn von der Wirksamkeit des Bebauungsplans weiterhin auszugehen ist , obwohl bestimmte Festsetzungen , die einen Teil eines Grundzugs der Planung darstellen , an einigen Stellen nicht realisiert wurden , dann kann auch weiterhin von einem Vorliegen darauf bezogener Grundzüge , die im Rahmen der Erteilung einer Befreiung relevant sind , ausgegangen werden .


Input: Denn die Festsetzungen eines Bebauungsplans haben , solange nicht von einer Funktionslosigkeit des Bebauungsplans auszugehen ist , Geltungsanspruch unabhängig von dem Stand ihrer Verwirklichung ( Söfker in Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger , BauGB , Stand : Mai 2017 § 31 Rn . 37a ) .


Input: Ausschlaggebend ist diesbezüglich nur , ob die Festsetzung , von der im Wege der Befreiung abgewichen werden soll , weiterhin realisiert werden kann ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 5. 2004 – 4 B 35.04 – ZfBR 2007 , 72 ) .


Input: Dem steht vorliegend die erteilte Befreiung für das nordwestliche Treppenhaus nicht entgegen .


Input: Dieses nur teilweise außerhalb der Baugrenzen befindliche Treppenhaus zeichnet trotz der erteilten Befreiung den von der Planung erwünschten Rücksprung mit Zäsurwirkung nach .


Input: Demzufolge stellen die streitgegenständlichen Baugrenzen einen Grundzug der Planung im Baugebiet dar .


Input: Eine Befreiung wäre jedenfalls hinsichtlich des Balkons auf der Nordseite von einem solchen Gewicht , dass Grundzüge der Planung berührt sind .


Input: Auf das Vorliegen der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB und auf die Frage der Ermessensausübung kommt es daher nicht mehr an .


Input: d ) Die Klägerin hat jedenfalls hinsichtlich des Balkons auf der Nordseite keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung .


Input: Es kann daher dahingestellt bleiben , ob hinsichtlich der beantragten Überdachungen der vorhandenen Balkone auf der Südseite ebenfalls die Grundzüge der Planung berührt sind .


Input: Da das streitgegenständliche Vorhaben nicht abweichend vom Bauantrag in einen zulässigen und einen nicht zulässigen Teil aufgeteilt werden kann , besteht insgesamt kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung .


Input: Nach alledem war die Klage als unbegründet abzuweisen .


Input: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Als im Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO , §§ 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .


Input: Die form- und fristgerecht ( §§ 143 , 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig , jedoch unbegründet .


Input: Die Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG ist begründet .


Input: Die Beklagte kann gegen den von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aufrechnen ( § 387 BGB analog ) .


Input: Gemäß § 153 Abs. 2 SGG wird auf die Entscheidungsgründe des Sozialgerichts verwiesen .


Input: Ergänzend ist Folgendes auszuführen :


Input: Der Erstattungsanspruch setzt u. a. voraus , dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne Rechtsgrund erbracht hat .


Input: Die Vergütung für Krankenhausbehandlungen des Versicherten bemisst sich nach vertraglichen Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage .


Input: Die Fallpauschalenvergütung für Krankenhausbehandlung Versicherter in zugelassenen Einrichtungen ergibt sich aus § 109 Abs. 4 S. 3 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch ( SGB V ) i. V. m. § 7 Krankenhausentgeltgesetz ( KHEntgG ) und § 17 b Krankenfinanzierungshausgesetz ( KHG ) .


Input: Der Anspruch wird auf Bundesebene durch Normsetzungsverträge ( Fallpauschalenvereinbarungen ) konkretisiert .


Input: Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KHEntgG mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als Vertragsparteien auf Bundesebene mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG einen Fallpauschalenkatalog einschließlich der Bewertungsrelationen sowie Regelungen zur Grenzverweildauer und der in Abhängigkeit von diesen zusätzlich zu zahlenden Entgelte oder vorzunehmenden Abschläge .


Input: Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den Fallpauschalenvereinbarungen auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KHEntgG .


Input: Welche DRG-Position abzurechnen ist , ergibt sich rechtsverbindlich aus der Eingabe und Verarbeitung von Daten in einem automatischen Datenverarbeitungssystem , das auf einem zertifizierten Programm basiert .


Input: Die Anwendung der zwischen den Vertragspartnern auf Bundesebene beschlossenen Deutschen Kodierrichtlinien ( DKR - hier Version 2014 ) und der Fallpauschalenabrechnungsbestimmungen einschließlich der OPS erfolgt eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen ; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht .


Input: Nur dann kann eine Vergütungsregelung , die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist , ihren Zweck erfüllen .


Input: Da das DRGbasierte Vergütungssystem vom Gesetzgeber als jährlich weiter zu entwickelndes und damit lernendes System angelegt ist , sind bei zu Tage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen in erster Linie die Vertragsparteien berufen , diese mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen ( st. Rspr. des BSG , vgl. Urteil vom 17. 11. 2015 , B 1 KR 41/14 R ) .


Input: Nach Darlegung des BSG handelt es sich bei der konkreten Auslegung der DKR und Abrechnungsbestimmungen um eine rechtliche Prüfung ( BSG , B 1 KR 97/15 B - juris Rn . 8) .


Input: Unstreitig liegt bei der Patientin und Versicherten die Hauptdiagnose C79.7 „ sekundäre bösartige Neubildung der Nebenniere “ vor .


Input: Zur Klärung des medizinischen Sachverhalts im Übrigen kann vom Gericht jedoch ein Sachverständigengutachten eingeholt werden .


Input: Aus dem vom Sozialgericht eingeholten Gutachten des Dr. L. ergibt sich zum einen , dass vorliegend zwei Gold-Marker gesetzt wurden .


Input: Die Implantation am 26. 06. 2014 im Bereich der linken Nebenniere bei Nebennierenmetastase ist komplikationslos und erfolgreich verlaufen .


Input: Als weitere Behandlung war dann die Bestrahlung mit der Cyberknife-Methode vorgesehen .


Input: Die Beklagte hat im Übrigen im Berufungsverfahren mitgeteilt , dass sie im Rahmen von IGV-Verträgen Cyberknifebehandlungen als Sachleistung übernimmt .


Input: Soweit die Beklagte auch noch im Berufungsverfahren teilweise mit dem Setzen von „ strahlenden Seeds “ argumentiert , stellt dies eine andere Therapie dar , die vorliegend nicht angewandt wurde .


Input: Zum anderen stellte der Sachverständige heraus , dass grundsätzlich der Aufwand für die Markerplatzierung im Körper des Menschen vergleichbar ist , so dass sich kein medizinisch plausibles Argument herleiten lässt , warum die Markerplatzierung an der Nebenniere anders als bei der Leber alleine als Bestrahlungsplanung und somit als nicht-operativ zu werten wäre .


Input: Die Einordnung der Kodierung nach dem OPS - hier in der Version 2014 - ist , wie dargelegt , dann eine Rechtsfrage und somit Aufgabe des Gerichts .


Input: Hierbei berücksichtigt der Senat die dargelegten medizinischen Ausführungen des Sachverständigen .


Input: Grundsätzlich ist bei der Kodierung nach dem Wortlaut der OPS 2014 vorzugehen .


Input: Dabei ist vorliegend zwischen den Beteiligten streitig , ob der OPS 5 - 073x ( Sonstige andere Operationen an der Nebenniere ) oder , wie die Berufungsklägerin meint , der OPS 8 - 527x ( Sonstige Konstruktion und Anpassung von Fixations- und Behandlungshilfen bei Strahlentherapie ) einschlägig ist .


Input: Gemäß dem Wortlaut des OPS 5 - 073x müsste es sich bei dem Setzen der Bestrahlungs-Marker um eine „ Operation “ handeln .


Input: Operation ist definiert als ein zu diagnostischen bzw. therapeutischen Zwecken durchgeführter chirurgischer Eingriff in den lebenden menschlichen Organismus und damit in die körperliche Integrität des Betroffenen ( Pschyrembel , Klinisches Wörterbuch ) .


Input: Die allgemeine Definition nach dem Duden beschränkt sich auf einen „ chirurgischen Eingriff in den Organismus “ .


Input: Vorliegend wurden zwei Marker im Bereich der Nebenniere gesetzt .


Input: Dies erfolgte durch eine perkutane Punktion und Implantation mittels einer Hohlnadel .


Input: Der Senat hat keine Zweifel , dass dies einen Eingriff in den menschlichen Körper darstellt und somit unter den Begriff einer Operation zu subsumieren ist .


Input: Daran ändert auch die Tatsache nichts , dass der Eingriff CTgesteuert erfolgte .


Input: Sieht man auch den Zweck des Eingriffs als Bestandteil der Definition an , so erfolgte dieser Eingriff zur Vorbereitung der Behandlung mit dem Cyberknife-System , also mittelbar zum Zwecke der „ Therapie oder Diagnostik “ .


Input: Bei dem Einsatz des Cyberknife-Systems selbst handelt es sich um eine Behandlung aus dem Bereich der Radiochirurgie mittels robotergestütztem Linearbeschleuniger .


Input: Allerdings steht hier die zielgenaue Bestrahlung im Vordergrund ; so ist beispielsweise die Gamma-knife-Bestrahlung im OPS unter „ Strahlentherapie “ im OPS 8 - 52 ( 8 - 523.2 ) und nicht im 5. Kapitel erfasst .


Input: Zum Behandlungsablauf gehört als Vorbereitung , dass bei Tumoren im Körperbereich eine Markierung der Tumore vorgenommen wird .


Input: Dabei ist die Vorbereitung des Setzens der Marker gesondert von der Cyberknifebehandlung anzusehen und nicht als Teil der Gesamtbehandlung .


Input: Diese Vorbereitung erfolgt faktisch meist zeitlich und örtlich getrennt von der eigentlichen Behandlung .


Input: Bundesweit gibt bzw. gab es 2014 nicht viele Einrichtungen , bei denen diese Methode zur Anwendung kommt - in A-Stadt z. B. seit 2005 das Cyberknife Zentrum A-Stadt , das nach eigenen Angaben hinsichtlich der Vorbereitung bzgl. der Markierung der Tumore mit dem Institut für Klinische Radiologie am Klinikum der Universität A-Stadt ( Klinikum A. - also der Klägerin ) kooperiert .


Input: Auch liegt ein gewisser Zeitraum zwischen der Vorbereitung und dem Behandlungsbeginn .


Input: Schließlich stellt das Setzen der Marker wie dargelegt einen chirurgischen Eingriff in den Körper dar , während die Cyberknifebehandlung eine Bestrahlungsmethode bzw. Strahlentherapie ist .


Input: Dies äußert sich auch z. B. in der Art der Behandlung : Die Vorbereitung erfolgte hier stationär ( 1 Tag ) , die Cyberknife-Behandlung selbst kann regelmäßig ambulant durchgeführt werden .


Input: Der OPS 2016 enthält eine neu aufgenommene Regelung in 5 - 509 , also im Kapitel „ Andere Operationen an der Leber “ - dies findet sich im Übrigen auch noch im OPS 2019 .


Input: Dort erfasst der OPS 5 - 509.0 die Implantation von Bestrahlungsmarkern , perkutan .


Input: Dies spricht zunächst eindeutig dafür , dass auch das DIMDI die Implantation von Bestrahlungsmarkern perkutan als „ Operation “ - wenn auch an der Leber - ansieht .


Input: Unabhängig von der Frage , ob der OPS 2016 insoweit nur eine Klarstellung oder eine Neuregelung enthält , können hieraus jedenfalls Rückschlüsse auf die Frage gezogen werden , ob überhaupt eine Operation vorliegt .


Input: Dies ist vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit einer Implantation von Bestrahlungs-Marker-Seeds bei Leber und Nebenniere gemäß dem Sachverständigengutachten des Dr. L. zu bejahen .


Input: Insgesamt gelangt der Senat somit zu dem Ergebnis , dass es sich bei dem Setzen der Goldmarker um eine Operation im Sinne der üblichen Definitionen handelt .


Input: Die Abrechnung nach dem 5. Kapitel der OPS im Jahr 2014 ergibt sich aber nicht unmittelbar aufgrund der OPS-Version 2016 .


Input: Nach Ansicht des Senats liegt in der Aufnahme der Implantation von Bestrahlungsmarkern , perkutan , im OPS 5 - 509.0 eine Neuregelung einer bisher nicht geregelten Abrechnungsfrage vor und keine bloße Klarstellung .


Input: Die Hinweise des DIMDI zu den erfolgten Änderungen im OPS Version 2016 sprechen hier von der „ Einführung eines neuen Kodes … “ .


Input: D. h. , dass dieser Regelung keine Rückwirkung zukommt .


Input: Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund , dass die OPS-Stelle nur andere Operationen an der Leber betrifft und nicht die Nebenniere .


Input: Hierzu sieht auch der OPS 2016 keine Regelung vor .


Input: Hintergrund für die Neuregelung im OPS 2016 war offensichtlich , wie sich auch aus dem Änderungsantrag der Klägerin zum OPS 2016 ergibt , dass eine sachgerechte Abbildung der Fälle im DRG-System gewollt war .


Input: Die Klägerin führte nämlich aus , dass eine Kodierung mit einem Operations-OPS für eine CTgesteuerte Implantation eines Markerseeds nicht ganz sachgerecht erscheine .


Input: Dadurch , dass man eine Bestrahlungsseed-Implantation aktuell nur mit einem OPS für sonstige Operationen kodieren könne , würden diese Eingriffe in der Grouperlogik wie Operationen behandelt .


Input: Zu einer vergleichsweisen Erledigung war die Beklagte jedoch im vorliegenden Fall , der die Nebenniere betrifft , nicht bereit .


Input: Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin zutreffend gemäß OPS 5- 073. xx abgerechnet .


Input: Auch der OPS 2014 kannte bereits unter 5 - 509 „ Andere Operationen an der Leber “ .


Input: Allerdings sah der OPS 2014 weder für die Niere noch für die Leber eine gesonderte Regelung in den OPS für die vorgenommene Maßnahme der Implantation von Bestrahlungs-Marker-Seeds vor .


Input: Dennoch hielt es das DIMDI für erforderlich , im OPS 2016 eine gesonderte Nummer 5 - 509.0 für die Implantation von Bestrahlungsmarkern bei der Leber aufzunehmen .


Input: Dem lag u. a. der o. g. Änderungsvorschlag der Klägerin für den OPS 2016 zugrunde , der die Implantation eines Bestrahlungsmarkerseeds nicht nur an der Leber , sondern auch an der Lunge , Milz , Niere , Nebenniere , Prostata und am Pankreas vorsah .


Input: Eingang gefunden hat im OPS dann jedoch nur das Bestrahlungsmarkerseed an der Leber .


Input: Das DIMDI hat zu der Änderung ausgeführt :


Input: „ Die Implantation eines Bestrahlungsmarkerseeds sollte mit einem Kode aus dem Kap. 5 für die jeweilige Lokalisation verschlüsselt werden . “ ( zitiert aus einer Stellungnahme des DIMDI aus dem Jahre 2015 , Bl. 12 der SG-Akte )


Input: Wie dargelegt , ist die Situation jedoch vergleichbar mit der bei der Nebenniere , wie durch das Sachverständigengutachten bestätigt .


Input: Der Sachverständige Dr. L. hat für den Senat überzeugend ausgeführt , dass sich kein medizinisch plausibles Argument herleiten lässt , warum die Markerplatzierung an der Nebenniere anders als bei der Leber zu werten wäre .


Input: Dabei geht der Gutachter im Ergebnis weitergehend davon aus , dass nicht erklärbar sei , die Implantation alleine als Bestrahlungsplanung und somit als nicht-operativ zu werten .


Input: Im Übrigen erscheint dem Senat im Ergebnis die Anwendung des OPS 8- 527. x , wie von der Beklagten vorgenommen , zweifelsfrei verfehlt .


Input: Der OPS 8 - 527 betrifft die Konstruktion und Anpassung von Fixations- und Behandlungshilfen bei Strahlentherapie .


Input: Die der Ziff. x vorangehenden konkreten Fixations- und Behandlungshilfen betreffen „ Fixationsvorrichtung “ , „ Thermoplastische Masken “ ( 8 - 527.1 ) , „ Vakuumkissen “ ( 8 - 527.2 ) , „ Behandlungshilfen “ einschließlich „ Zahnschienen “ , „ Abschirmungen “ , „ Bolusmaterial “ ( 8 - 527.6 ) , das „ Anbringen eines Stereotaxieringes “ ( 8 - 527.7 ) oder „ Individuelle Blöcke oder Viellamellenkollimator “ ( 8- 527. 8) .


Input: Es handelt sich um Hilfen , um eine absolute Präzision von Strahlentherapie zu gewährleisten .


Input: Bei der hier vorgenommenen Plazierung von Markerseeds an inneren Organen des menschlichen Körpers fehlt es an jeglicher Vergleichbarkeit mit den in dem OPS 8 - 527 gemeinten und konkret aufgezählten Fixations- und Behandlungshilfen - insbesondere im Hinblick auf einen Eingriff in die körperliche Integrität des Betroffenen .


Input: Die Berufung war daher zurückzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) .


Input: Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor .


Input: Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197 a Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz ( GKG ) .


Input: Der Streitwert ist bezifferbar im Sinne des § 52 Abs. 3 S. 1 GKG und mit 3 . 861,83 EUR festzusetzen .


Input: Gegenstand vorliegender Klage ist das Begehren der Klägerin , die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung einer zweiseitigen Plakatwerbeanlage im Euroformat als unbeleuchtete freistehende Sandwichtafel auf dem Grundstück FlNr . ... der Gemarkung ... zu erhalten .


Input: Die zulässige Klage ist unbegründet .


Input: Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung nicht zu ; sie wird durch den Versagungsbescheid vom 23. März 2016 nicht in ihren Rechten verletzt , § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Input: Dem beantragten Vorhaben stehen planungsrechtliche Gründe entgegen .


Input: Sollte sich die planungsrechtliche Zulässigkeit vorliegend , wie der Beklagte meint , für das unbeplante Gebiet nach § 35 BauGB beurteilen , so würde das Vorhaben als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB beeinträchtigen , weil es mit der das Baugrundstück und dessen Umgebung betreffenden Darstellung des einschlägigen Flächennutzungsplanes als „ Fläche mit besonderer Bedeutung für das Landschafts- und Ortsbild “ nicht in Einklang gebracht werden könnte , da die mit der beantragten Werbeanlage erzielte ( und beabsichtigte ) optische Aufmerksamkeit zweifelsohne dieser Flächennutzungsplandarstellung widerspräche .


Input: Ob das Baugrundstück Teil eines für die Annahme einer Innenbereichslage , § 34 BauGB , erforderlichen Bebauungszusammenhangs ist und ob jener Bebauungszusammenhang Teil eines Bebauungskomplexes im Gemeindegebiet ist , der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist ( vgl. z. B. BVerwG v. 7. 6. 2016 - 4 B 47.14 - juris ; v. 30. 6. 2015 - 4 C 5.14 m. w. N. - juris ) mag dahingestellt sein , denn auch bei Annahme einer Innenbereichslage des Baugrundstücks erweist sich das streitgegenständliche Bauvorhaben als unzulässig .


Input: a ) Angesichts der im entscheidungsrelevanten Umfeld des Bauvorhabens ( „ nähere Umgebung “ im Sinn des § 34 BauGB ) unbestritten vorhandenen , nahezu ausschließlichen Wohnnutzung ergibt sich die Unzulässigkeit des Bauvorhabens bereits seiner Art nach aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 BauNVO .


Input: Das auf dem Baugrundstück vorhandene Gebäude , welches vom Grundstückseigentümer ... gewerblich genutzt wird , vermag als nicht prägende Einzelanlage die im Übrigen in der näheren Umgebung einheitlich homogen vorhandene Wohnbebauung und die sich daran anknüpfende Einordnung der relevanten Umgebung als faktisches allgemeines Wohngebiet nicht zu beeinflussen .


Input: Überdies handelt es sich dabei , so das Ergebnis des Augenscheins , um einen sonstigen , nicht störenden Gewerbebetrieb im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO , der als ausnahmsweise zulässiges Vorhaben Teil des als faktisches allgemeines Wohngebiet zu beurteilenden Gebietes ist .


Input: In dieses fügt sich die eine gewerbliche Hauptnutzung darstellende streitgegenständliche Werbeanlage nicht ein .


Input: b ) Unabhängig vom Nichteinfügen nach der Art der Nutzung folgt vorliegend die planungsrechtliche Unzulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens auch daraus , dass es sich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt , § 34 Abs. 1 BauGB .


Input: Für den Planbereich enthält § 23 BauNVO Regelungen zur überbaubaren Grundstücksfläche .


Input: So darf nach § 23 Abs. 3 BauNVO eine festgesetzte Baugrenze durch bauliche Anlagen nicht überschritten werden .


Input: In der Rechtsprechung ist anerkannt , dass zur Konkretisierung der Einfügensanforderungen des § 34 BauGB bezüglich überbaubaren Grundstücksfläche auf § 23 BauNVO zurückgegriffen werden kann ( vgl. z. B. BayVGH v. 25. 4. 2005 - 1 CS 04.3461 - juris ; v. 11. 11. 2014 - 15 ZB 12.2765 - juris ) .


Input: „ Nähere Umgebung “ im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Bebauung in der Nachbarschaft des Baugrundstücks , auf die sich das geplante Vorhaben in städtebaulicher Sicht auswirken kann und die ihrerseits das Baugrundstück prägt oder doch beeinflusst ( vgl. z. B. BVerwG v. 26. 5. 1978 - 4 C 9.77 - juris ) .


Input: Der demnach maßgebliche Bereich ist bei dem Einfügensmerkmal der überbaubaren Grundstücksfläche in der Regel enger zu begrenzen als etwa bei dem Merkmal der Art der baulichen Nutzung ( vgl. z. B. BayVGH v. 25. 4. 2005 - 1 CS 04.3461 ) .


Input: Wie die Augenscheinseinnahme ergeben hat , ist als solchermaßen relevante Umgebung der Bereich zwischen dem Baugrundstück , dem sich daran nördlich anschließenden Grundstück FlNr . ... und dem nördlich davon , jenseits der nicht trennend wirkenden Straße „ ... “ , gelegenen Grundstück heranzuziehen .


Input: Die in diesem Bereich vorgefundene städtebauliche Situation ist geprägt durch das Vorhandensein eines Grünstreifens zwischen der Bebauung und der Straße , ohne dass es darauf ankommt , ob dieser von Bebauung freigehaltene Bereich jeweils gleich breit ist ( vgl. BayVGH v. 6. 2. 2006 - 26 ZB 05.1470 - juris ; v. 7. 7. 2004 - 26 B 03.2798 - juris ) .


Input: Trotz unterschiedlicher Breiten erscheinen im relevanten Umgebungsbereich die überbauten Grundstücksflächen klar abgegrenzt von den zur Straße hin vorgelagerten unbebauten Flächen .


Input: Damit überschreitet die geplante Werbeanlage als Hauptnutzung eindeutig den hinsichtlich des Merkmals „ überbaute Grundstücksfläche “ in der näheren Umgebung vorhandenen Rahmen .


Input: Eine ausnahmsweise Zulässigkeit dieses rahmenüberschreitenden Vorhabens kommt nicht in Betracht ; es würde städtebauliche Spannungen hervorrufen .


Input: Solche sind dadurch gekennzeichnet , dass das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich erheblicher Weise verschlechtert , stört bzw. belastet und das Bedürfnis nach Bauleitplanung schafft ( vgl. z. B. BVerwG v. 16. 9. 2010 - NVwZ 11.436 ) .


Input: Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben .


Input: Die Zulassung des in der näheren Umgebung vorbildlosen Vorhabens würde für nachfolgend vergleichbare Bauwünsche ( auf den zur näheren Umgebung gehörenden Grundstücken ) einen Ansatz bieten und dadurch zu städtebaulichen Spannungen im oben aufgezeigten Umfange führen ( vgl. z. B. BVerwG v. 26. 5. 1978 - 4 C 9.77 - juris ; BayVGH v. 11. 11. 2014 - 15 B 12.2765 - juris ) .


Input: Damit erweist sich das streitgegenständliche Vorhaben als nicht genehmigungsfähig .


Input: Somit war die Klage abzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 5 . 000,00 EUR festgesetzt ( § 52 Abs. 2 GKG ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Die zulässige Klage , über die nach der fehlgeschlagenen außergerichtlichen Einigung der Beteiligten und deren übereinstimmender Verzichtserklärung in der mündlichen Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden konnte ( § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) , ist nur teilweise begründet .


Input: Die Klage ist nur teilweise - bezogen auf die Ziffer 3. des angefochtenen Bescheides des Beklagten ( Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs ) - begründet ; im Übrigen ist sie unbegründet .


Input: Die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs in Ziffer 3. des Bescheides vom 19. Januar 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten .


Input: Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten , so dass dieser keinen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides im Übrigen hat ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: 1. Das Landratsamt ... hat dem Kläger rechtmäßig das ausgeübte Gewerbe „ Vermittlung von Versicherungen , Leasing-Vermittlung , Finanz-Vermittlung ( keine Tätigkeit nach § 34 GewO ) , Groß- und Einzelhandel sowie Export mit Kraftfahrzeugen “ untersagt ( Ziffer 1. Satz 1 des Bescheides ) .


Input: Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen , wenn Tatsachen vorliegen , die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun , sofern sie Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ( vgl. BVerwG , B. v. 26. 9. 1991 - 1 B 115/91 - juris Rn . 7 ; U. v. 2. 2. 1982 - 1 C 146/80 - BVerwGE 65 , 1 ff. ; Marcks in Landmann / Rohmer , GewO , Stand : Oktober 2014 , § 35 Rn . 29 ) ist unzuverlässig , wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet , dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird , ohne dass es hierbei auf ein persönliches Verschulden ankäme .


Input: Vielmehr ist auf die im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses verwirklichten Unzuverlässigkeitstatbestände abzustellen ( vgl. BVerwG , B. v. 9. 4. 1997 - 1 B 81/97 - GewArch 1999 , 72 f. ) .


Input: Ergibt das Gesamtbild danach eine ungünstige Prognose , so ist der Tatbestand der Unzuverlässigkeit erfüllt und die Gewerbeausübung , soweit erforderlich , zwingend zu untersagen .


Input: Die Annahme der Unzuverlässigkeit kann hierbei aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein , die in Folge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert , ohne dass - insbesondere durch die Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzeptes - Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind .


Input: Dem zu Folge muss eine Prognose des Inhalts darüber angestellt werden , ob der Gewerbetreibende künftig das Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird oder nicht ( vgl. BVerwG , B. v. 26. 2. 1997 - 1 B 34/97 - GewArch 1997 , 242 ff. ) .


Input: Es ist dabei die gesamte Situation des Gewerbetreibenden einschließlich seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bewerten , wobei es auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht ankommt .


Input: Insbesondere Steuerrückstände sind geeignet , einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig anzusehen , denn zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört es auch , dass der Gewerbetreibende die mit der Gewerbeausübung zusammenhängenden steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten erfüllt .


Input: Bei dieser Beurteilung ist sowohl die absolute Höhe der Steuerrückstände als auch ihr Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht ; auch die Zeitdauer , während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist , ist von Bedeutung ( BVerwG , B. v. 19. 1. 1994 - 1 B 5/94 - GewArch 1995 , 115 ) .


Input: Mit dem Beklagten ist davon auszugehen , dass zulasten des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses ( 19. Januar 2015 ) erhebliche Steuerrückstände aufgelaufen sind , die zusammen mit den sonstigen vom Beklagten gewonnenen Erkenntnissen ohne Weiteres den Schluss auf eine Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit des Klägers zulassen .


Input: Allein die beim Kläger nach der Sachstandserhebung vom 19. Januar 2015 vorhandenen Steuerrückstände in Höhe von 23 . 464,83 EUR sind aufgrund der absoluten Höhe des Betrages bereits geeignet , eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers zu begründen .


Input: Zwar ist es dem Kläger im Jahr 2014 gelungen , die Steuerrückstände von ursprünglich 36 . 728,55 EUR auf den Betrag von 23 . 464,83 EUR zu reduzieren .


Input: Nach Auskunft des Finanzamtes ... - Vollstreckungsstelle - vom 19. Januar 2015 ist diese Reduzierung jedoch lediglich Folge einer möglich gewordenen Verrechnung mit einem Vorsteuerguthaben in Höhe von 8.417,00 EUR. Der Kläger selbst hat im Jahr 2014 keine Zahlungen auf seine Steuerschuld geleistet .


Input: Der Aufforderung zur Abgabe eines Zahlungsvorschlags zum weiteren Abbau seiner Steuerschulden beim Finanzamt ... ist der Kläger nicht nachgekommen .


Input: Gegen die Zuverlässigkeit des Klägers spricht weiter , dass dieser seinen steuerlichen Erklärungspflichten nicht nachgekommen ist .


Input: Nach Auskunft des Finanzamtes ... vom 19. Januar 2015 ( Behördenakte Bl. 53 ) stehen die Steuererklärungen des Klägers für die Jahre 2011 und 2012 nach wie vor aus .


Input: Nach der Erklärung des Finanzamtes ... vom 19. November 2014 ( Behördenakte Bl. 34 ) mussten beim Kläger mangels Vorlage der erforderlichen Erklärungen die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abgabenordnung ( AO ) in Bezug auf die Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 geschätzt werden .