Input: Die Voraussetzungen für die Entstehung eines Anspruchs dem Grunde nach liegen unzweifelhaft vor .


Input: Dies folgt aus § 1 Abs. 1 BEEG aF .


Input: Danach hat Anspruch auf Elterngeld , wer


Input: 1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat ,


Input: 2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt ,


Input: 3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und


Input: 4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt .


Input: Alle diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger während des zehnten und elften Lebensmonats von X …


Input: Er hatte seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland , lebte mit ihm in einem Haushalt , betreute und erzog ihn selbst und übte entsprechend seiner Ankündigung im Elterngeldantrag keine Erwerbstätigkeit aus .


Input: Ein ordnungsgemäßer Antrag liegt vor .


Input: Die Höhe des Elterngelds für den zehnten und elften Lebensmonat hat der Beklagte zu niedrig festgelegt .


Input: Zwar trifft zu , dass man auf der Basis des klägerischen Einkommens im Bemessungszeitraum zum Elterngeld-Höchstbetrag von monatlich 1.800 EUR gelangt .


Input: Allerdings hätte der Beklagte als im Bezugszeitraum erzieltes Einkommen lediglich eine Einnahmepauschale für die Privatnutzung des Dienstwagens ( pro Kalendermonat 275,88 EUR ) , nicht aber auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ( in den Kalendermonaten April und Juni 2013 jeweils 739,20 EUR ) anrechnen dürfen .


Input: Basisnorm für die Berechnung des Elterngelds ist § 2 Abs. 3 BEEG aF : 1Für Monate nach der Geburt des Kindes , in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt , das durchschnittlich geringer ist als das nach Absatz 1 berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt , wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt . 2Als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist dabei höchstens der Betrag von 2.700 Euro anzusetzen .


Input: Nicht einschlägig ist dagegen § 2 Abs. 1 BEEG aF .


Input: Das ergibt sich schon daraus , dass der Kläger in den beiden Bezugsmonaten unstreitig Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit hatte , nämlich monatlich 275,88 EUR für die Privatnutzung des Dienstwagens . § 2 Abs. 1 BEEG aF scheidet deshalb von vornherein als Rechtsgrundlage aus .


Input: Der Berechnungsmodus lässt sich im Rahmen von § 2 Abs. 3 BEEG aF wie folgt darstellen : Zunächst ist zu fragen , ob und in welchen bewilligten Lebensmonaten überhaupt Einkommen zugeflossen ist .


Input: Da es hierbei in der Tat auf das Einkommen in den jeweiligen Lebensmonaten und nicht in betroffenen Kalendermonaten ankommt ( so genanntes Lebensmonatsprinzip ) , bedarf es in aller Regel ( außer wenn ein Lebensmonat mit dem jeweiligen Monatsersten beginnt ) einer spezifischen Umlegung des für Kalendermonate erzielten Erwerbseinkommens auf die Lebensmonate .


Input: In denjenigen Lebensmonaten , in denen kein Einkommen erzielt worden ist , wird das volle Elterngeld ohne Abzug auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 BEEG gewährt ; in diesen „ unbelegten “ Bezugsmonaten wird Einkommen auch nicht anteilig angerechnet .


Input: Für die mit Einkünften belegten Leistungsmonate ( und nur für diese ) wird dagegen ein Durchschnittsbezug gebildet .


Input: Dieser Durchschnitt wird dann für jeden mit Einkünften belegten Leistungsmonat vom vorher errechneten Elterngeld-Netto ( = monatlicher Durchschnittsbetrag des Netto-Bemessungseinkommens ) - höchstens aber vom in § 2 Abs. 3 Satz 2 BEEG aF genannten Höchstbetrag von 2.700 EUR - subtrahiert .


Input: Auf das Ergebnis wird der Leistungssatz angewandt , was schließlich die monatliche Elterngeldleistung ergibt .


Input: Das wesentliche Problem des vorliegenden Falls ist auf der ersten Stufe des geschilderten Berechnungsablaufs angesiedelt .


Input: Noch vor der Umlegung des kalendermonatlichen Erwerbseinkommens auf die Lebensmonate stellt sich hier nämlich die Frage , wie hoch die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in den ( von den Lebensmonaten zehn und elf tangierten ) Kalendermonaten April und Juni 2013 lagen .


Input: Diesbezüglich hat der Beklagte aus der Anlehnung des Elterngeldrechts an das Einkommensteuerrecht die falschen Schlüsse gezogen .


Input: Die Abhängigkeit des Elterngeldrechts vom Steuerrecht kommt in § 2 Abs. 7 BEEG aF zum Ausdruck .


Input: Diese Vorschrift lautet :


Input: Als Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit ist der um die auf die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrags nach § ... des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen . 2Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt … 4Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers .


Input: An dieser Stelle erscheint es angebracht , generell zu beleuchten , auf welche Weise das Einkommensteuerrecht das Elterngeldrecht durchdringt und gestaltet :


Input: Das Einkommensteuerrecht determiniert , ob überhaupt relevante Einkünfte im Sinn des Elterngeldrechts vorliegen .


Input: Das wirkt sich insbesondere bei den hier streitigen Sachbezügen aus .


Input: Nur wenn und soweit das Einkommensteuerrecht überhaupt einen geldwerten Vorteil sieht , liegen elterngeldrechtliche Einkünfte vor .


Input: Auch die einkommensteuerrechtliche Bewertung ( der Höhe nach ) von Sachbezügen muss im Elterngeldrecht übernommen werden .


Input: Weiter ist für die Einstufung in die jeweilige Einkommenskategorie - z. B. ob es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb handelt ( wichtig z. B. bei GmbH-Geschäftsführern ) - allein das materielle Einkommensteuerrecht maßgebend .


Input: Viertens ist nur das in Deutschland zu versteuernde Einkommen elterngeldrelevant .


Input: Eine materiell-rechtliche Abhängigkeit vom Einkommensteuerrecht findet man fünftens bei der Abgrenzung der sonstigen Bezüge im Sinn von § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG aF vom laufenden Arbeitslohn .


Input: Im hier vorliegenden Fall greift die erste der genannten Wirkungskomponenten des Einkommensteuerrechts .


Input: Reguläres Gehalt wurde dem Kläger im gesamten Bezugszeitraum nicht gezahlt .


Input: Umstritten ist nur , in welchem Ausmaß ihm geldwerte Vorteile zugeflossen sind .


Input: Hierbei hat der Beklagte zu Unrecht Einnahmen in Geldeswert aus der Benutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesetzt .


Input: Solche Einnahmen hat es in den drei Kalendermonaten April bis Juni 2013 , geschweige denn im Bezugszeitraum , zu keiner Zeit gegeben .


Input: Dieses Ergebnis resultiert aus dem Einkommensteuerrecht .


Input: Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn von § 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG aF können nur solche Zuflüsse sein , die zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zählen .


Input: Die hier streitige Dienstwagennutzung erzeugt aber gerade keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im einkommensteuerrechtlichen Sinn .


Input: Daher gehören vermeintliche Vorteile für die Nutzung des Dienstwagens für die Strecke Wohnung / Arbeits-stätte auch nicht zu den relevanten Einnahmen im Sinn des Elterngeldrechts .


Input: Einkommensteuerrechtlich existieren keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 , § 19 EStG .


Input: Es fehlt schon an einer Einnahme im Sinn von § 8 EStG .


Input: Diese Vorschrift lautet wie folgt :


Input: „ § 8 Einnahmen


Input: ( 1 )


Input: Einnahmen sind alle Güter , die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen .


Input: ( 2 ) Einnahmen , die nicht in Geld bestehen ( Wohnung , Kost , Waren , Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge ) , sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen . 2Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend .


Input: Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden , erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte .


Input: Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden , wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden … 9Sachbezüge , die nach Satz 1 zu bewerten sind , bleiben außer Ansatz , wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen .


Input: ( 3 ) …


Input: Auf der Ebene des Einkommensteuerrechts stellt sich die Frage , ob hinsichtlich der Überlassung des Dienstwagens ein Zufluss von Gütern in Geldeswert im Sinn von § 8 Abs. 1 EStG vorliegt .


Input: Das ist nicht der Fall . “


Input: Die Behandlung von Naturalbezügen als Einnahmen im Sinn von § 8 EStG , insbesondere deren Bewertung , wirft besondere Probleme auf .


Input: Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 EStG alle geldwerten Vorteile , die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden .


Input: Auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu einem Lohnzufluss ( BFH , Urteil vom 04. 04. 2008 - VI R 85/04 , Rn . 10 des juris-Dokuments ) .


Input: Mit § 8 Abs. 2 EStG existiert für die Bewertung solcher Naturalbezüge eine ausführliche gesonderte Regelung .


Input: Damit kann allerdings die Frage verknüpft sein , ob überhaupt geldwerte Zuflüsse vorhanden sind . § 8 Abs. 2 EStG - obwohl eigentlich eine Bewertungsvorschrift - gibt partiell auch darauf eine Antwort .


Input: Im Hinblick auf die Vorteile aus der Privatnutzung eines Dienstwagens liegt eine Einnahme schon dann vor , wenn der Betroffene lediglich die Nutzungsmöglichkeit hat .


Input: Ist das der Fall , muss eine Pauschale als Einnahme angesetzt werden , wegen deren Höhe § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG auf § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verweist .


Input: Für die private Nutzung eines Dienstwagens wird als geldwerter Vorteil pro Monat also 1 % des Listenpreises angesetzt ( so genannte 1 % -Regelung ) .


Input: Ob und in welchem Ausmaß der Dienstwagen innerhalb eines Kalendermonats tatsächlich für Privatfahrten benutzt wurde , spielt keine Rolle .


Input: Anders stellt sich die Rechtslage bei Vorteilen aus der Überlassung eines Dienstwagens in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dar .


Input: Nach der pauschalen steuerrechtlichen Berechnung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG werden für Fahrten Wohnung / Arbeitsstätte als geldwerter Vorteil je Monat 0,03 % des Bruttolistenpreises multipliziert mit den Entfernungskilometern angesetzt ( so genannte 0,03 % -Regelung ) .


Input: Mittlerweile ist es aber ständige Rechtsprechung des BFH , dass nur die tatsächlich vorgenommenen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als geldwerte Zuflüsse gewertet werden dürfen ( grundlegend BFH , Urteil vom 04. 04. 2008 - VI R 85/04 , Rn . 17 des juris-Dokuments ) .


Input: Der BFH sieht in der Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG lediglich einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug .


Input: Dieser komme daher , so der BFH , nur insoweit zur Anwendung , wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt habe .


Input: Zur Ermittlung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist nach Auffassung des BFH ( Urteil vom 04. 04. 2008 - VI R 85/04 ) eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer vorzunehmen ( so genannte 0,002 % -Regelung , vgl. dazu § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG ) .


Input: Hat also ein Arbeitnehmer den Dienstwagen innerhalb eines Monats überhaupt nicht für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt , darf auch die Pauschale nicht angesetzt werden .


Input: Sind es weniger als 15 Fahrten pro Monat , muss die Finanzverwaltung den geldwerten Vorteil mit den tatsächlichen Kosten ansetzen .


Input: Voraussetzung dafür ist ein belegmäßiger Nachweis der Gesamtkosten und ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch .


Input: Die Regel ist somit die Pauschalierung ( 0,03 % -Regelung ) , die Ausnahme die Einzelbewertung ( 0,002 % -Regelung ) .


Input: Die BFH-Rechtsprechung erweckt auf den ersten Blick den Eindruck , als müssten die Finanzbehörden von Amts wegen die Einzelbewertung vornehmen , wenn diese günstiger ist als die Pauschalierung .


Input: Diese Frage spielt vorliegend aber keine Rolle .


Input: Denn der Kläger hat beim Finanzamt die Einzelbewertung auch beantragt .


Input: Festzuhalten bleibt , dass dem Kläger im Bezugszeitraum keinerlei Vorteile im einkommensteuerrechtlichen Sinn durch Überlassung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstanden sind .


Input: Da dies darüber hinaus auch nicht in den drei Kalendermonaten der Fall war , die den Bezugszeitraum generieren , kommt es auf das Problem der Verteilung der geldwerten Vorteile innerhalb eines Kalendermonats nicht an ( vgl. dazu Senatsurteile vom 24. 07. 2017 - L 9 EG 28/15 und L 9 EG 34/16 ) .


Input: Im Hinblick auf die Überlassung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte existieren schlichtweg keine Einnahmen , die zu versteuern wären .


Input: Dementsprechend fehlt es insoweit auch elterngeldrechtlich an Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit .


Input: Ob elterngeldrechtlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen , orientiert sich an den Grundsätzen des materiellen Einkommensteuerrechts , nämlich §§ 2 , 8 , 19 EStG .


Input: Insoweit spielt keine Rolle , wie die lohnsteuerrechtliche Handhabung geregelt ist .


Input: Nach dem formell-gesetzlichen Lohnsteuerrecht dürfte für die - nicht vorhandene - Nutzung des Dienstwagens für Fahrten Wohnung / Arbeitsstätte an sich keine Lohnsteuer abgezogen werden .


Input: In Reaktion auf die oben erwähnte BFH-Rechtsprechung hat das Bundesfinanzministerium ( BMF ) den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 01. 04. 2011 jedoch Hinweise zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte erteilt , die dieses Prinzip „ aufweichen “ .


Input: Die einschlägigen Urteile des BFH , so das BMF , seien über den Einzelfall hinaus anwendbar .


Input: Der BFH habe seine Rechtsauffassung bestätigt , dass die Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstelle und daher nur insoweit zur Anwendung komme , wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt habe .


Input: Zur Ermittlung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sei nach Auffassung des BFH eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises im Sinn von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG je Entfernungskilometer vorzunehmen .


Input: Die BFH-Rechtsprechung , so das BMF weiter , sei im Lohnsteuerabzugsverfahren wie im Veranlagungsverfahren anwendbar .


Input: Im Lohnsteuerabzugsverfahren sei der Arbeitgeber indes nicht zur Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte verpflichtet .


Input: Ihm bleibe es unbenommen , nur die kalendermonatliche Ermittlung des Zuschlags mit 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer vorzunehmen .


Input: Der Arbeitgeber habe die Anwendung der BFH-Rechtsprechung oder die Anwendung der 0,03 % -Regelung für jedes Kalenderjahr einheitlich für alle dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge festzulegen ; die Methode dürfe während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden .


Input: Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer sei der Arbeitnehmer nicht an die vom Arbeitgeber gewählte Methode gebunden .


Input: Diese vom BMF zugelassene bzw. geduldete Verfahrensweise führt zu einem Auseinanderfallen von materiellem Einkommensteuerrecht und Lohnsteuerabzugsverfahren .


Input: Jedoch bewirkt diese Handhabung nicht , dass im vorliegenden Fall entsprechend dem Lohnsteuerabzug elterngeldrechtlich relevante Einnahmen im Bezugszeitraum angenommen werden dürfen .


Input: Das Lohnsteuerrecht ist maßgeblich nur für die Abgrenzung von laufendem Arbeitslohn zu sonstigen Bezügen .


Input: Nur dafür existiert im Elterngeldrecht eine gesetzliche Grundlage , und zwar § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG aF .


Input: Für die hier interessierende Frage aber , ob überhaupt Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit vorhanden sind , trifft das BEEG keinerlei Anordnung , dass insoweit die lohnsteuerrechtliche Handhabung den Ausschlag geben soll .


Input: Vielmehr kommt es insoweit auf das materielle Einkommensteuerrecht an .


Input: Und dessen Rechtsfolge entspricht der Auffassung des Klägers und des Sozialgerichts und steht zu der des Beklagten in Widerspruch .


Input: Der Beklagte hält das Fehlen von Einkünften im Bezugszeitraum für unerheblich , weil er sich strikt an die von der Arbeitgeberin ausgestellten Entgeltbescheinigungen für die vier Abrechnungsmonate halten will .


Input: Damit jedoch übernimmt er diese Entgeltbescheinigungen zu undifferenziert .


Input: Als Rechtsgrundlage für seine Handhabung beruft sich der Beklagte auf § 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF , wonach Grundlage der Einkommensermittlung die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers sind .


Input: Sinngemäß bringt er in diesem Zusammenhang vor , er sei darauf angewiesen , die Angaben aus den Gehaltsbescheinigungen eins zu eins übernehmen zu können , weil alles andere verwaltungstechnisch unzumutbar und nicht zu bewältigen sei .


Input: Das Zentrum Bayern Familie und Soziales , so wird vom Beklagten vorgebracht , sei keine Steuerbehörde .


Input: Der Senat hat Verständnis dafür , dass der Beklagte sich bemüht , eigene Ermittlungen so weit wie möglich einzuschränken und stattdessen Angaben aus Dokumenten zu übernehmen .


Input: Das Elterngeldrecht stellt sich für die vollziehenden Behörden ungleich komplizierter dar als das von ihm abgelöste Erziehungsgeldrecht .


Input: Insbesondere die Beratung der Antragsteller über die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten dürfte in hohem Maß personelle Kapazitäten des Beklagten binden .


Input: Dass diese neue Aufgabe ohne Personalmehrungen nur schwer zu bewältigen ist , leuchtet ein .


Input: Trotzdem ist dem Beklagten entgegen zu halten , dass die enge Anlehnung der Einkommensberechnung an das Einkommensteuerrecht , die dem Beklagten Probleme bereitet , bei der Schaffung des BEEG gerade auf Initiative des Bundesrats Eingang in das Gesetz gefunden hat - es war also der ausdrückliche Wille der Länder .


Input: Damit ist eine Vielzahl von rechtlichen Problemen heraufbeschworen worden , die von Beginn an sowohl Behörden als auch Gerichte extensiv beschäftigen .


Input: Unabhängig davon ist die Auffassung des Beklagten rechtlich nicht haltbar .


Input: Bei § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG ( jetzt § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG ) handelt es sich seit jeher um eine widerlegbare Vermutung .


Input: Von Anfang an hat das Bundessozialgericht ( BSG ) unterstrichen , dass gerade eine rechtliche Kategorisierung - wie hier die Beurteilung , ob zu versteuernde Einnahmen vorliegen - keinesfalls dem Gutdünken des Arbeitgebers überlassen bleiben kann .


Input: Im Extremfall würde eine derartige Bindung an Entgeltbescheinigungen in Willkür münden : Der Betroffene wäre „ auf Gedeih und Verderb “ der möglicherweise komplett falschen Praxis einer Privatperson ausgeliefert .


Input: Zwar erkennt der Beklagte grundsätzlich an , dass es sich bei § 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF um eine widerlegbare Vermutung handelt .


Input: Allerdings überspannt er die Anforderungen an deren Widerlegung und nähert sich de facto auf diese Weise zu sehr einer absoluten Bindung an die Bescheinigungen .


Input: Es lässt sich bereits trefflich darüber streiten , auf welche Tatsachen und Umstände - insbesondere auf Ergebnisse rechtlicher Würdigungen - sich die Vermutungsregelung überhaupt bezieht .


Input: So spricht Einiges dafür , dass die hier streitige normative Tatsache von vornherein nicht von der Vermutungswirkung erfasst wird .


Input: Aber auch wenn man diese als umfassend qualifizieren würde , wäre die Vermutung für die Richtigkeit der Entgeltbescheinigung widerlegt .


Input: Denn der hier ausgewiesene und auch vorgenommene Lohnsteuerabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hat eindeutig keine Grundlage im materiellen Einkommensteuerrecht , ist daher im Sinn der Vermutungsregelung „ falsch “ und führt zu deren Widerlegung .


Input: Dafür , dass eine Entgeltbescheinigung in diesem Sinn „ falsch “ ist , bedarf es keiner Pflichtverletzung des Arbeitgebers .


Input: So hat auch hier die Arbeitgeberin des Klägers gerade keine Pflichten verletzt ; sie durfte nach dem zitierten „ Erlass “ des BMF aus dem Jahr 2011 den Lohnsteuerabzug so vornehmen , wie sie es getan hat .


Input: „ Richtig “ kann eine Angabe in der Entgeltbescheinigung aber nur sein , wenn sie mit den speziellen Regeln des Eltern-geldrechts übereinstimmt , welche dessen Infiltrierung durch das Einkommensteuerrecht anordnen .


Input: Sofern im Elterngeldrecht etwas anders zu beurteilen ist als nach Lohnsteuerrecht , kann die Entgeltbescheinigung keine strikt determinierende Wirkung haben - sie ist im elterngeldrechtlichen Sinn falsch , auch wenn sie einkommensteuerrechtlich richtig sein mag.


Input: Im vorliegenden Fall muss man sogar schon auf der einkommensteuerrechtlichen Ebene die Unrichtigkeit annehmen , weil die Bescheinigung Zuflüsse des Klägers vorgibt , die überhaupt nie stattgefunden haben .


Input: Der Hinweis des Beklagten auf das Urteil des 12. Senats des Bayer .


Input: LSG vom 11. 05. 2015 - L 12 EG 33/14 vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen .


Input: Es darf nicht übersehen werden , dass es ausweislich der in diesem Urteil festgehaltenen Sachanträgen des seinerzeitigen Klägers nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte , sondern um eine Privatnutzung gegangen war .


Input: Darüber hinaus hat der 12. Senat die im Licht der BFH-Rechtsprechung unzutreffende Rechtsauffassung zugrunde gelegt , es handle sich bei der Bewertung der geldwerten Vorteile um eine typisierende Betrachtung , bei der die tatsächlich zurückgelegten Kilometer keine Rolle spielen würden .


Input: Soweit der 12. Senat den Obersatz geprägt hat , maßgeblich sei allein die steuerrechtliche Beurteilung im Bezugszeitraum , nicht die später im Einkommensteuerbescheid festgesetzte Steuer - hierauf beruft sich der Beklagte besonders - , so spielt dies für den vorliegenden Fall keine Rolle .


Input: Denn auch schon im Bezugszeitraum war offenkundig , dass steuerrechtlich keine Einnahmen aus der Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anfielen .


Input: Dann aber musste man damals schon zu der Erkenntnis gelangen , dass insoweit keine elterngeldrechtlich relevanten Einnahmen vorliegen würden .


Input: Sofern der Beklagte aus der Formulierung des 12. Senats ableiten wollte , den Elterngeldbehörden stehe ein Irrtumsprivileg in Bezug auf die steuerrechtliche Beurteilung zu oder die Betroffenen hätten in Bezug auf die Widerlegung der Richtigkeitsvermutung besondere Substantiierungspflichten , so wäre dem entgegenzutreten .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes .


Input: Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor .


Input: Die form- und fristgerecht eingelegte Klage ist zulässig und begründet .


Input: Die Beklagte hat zu Unrecht die Anerkennung des Unfalles des Klägers vom 28. 12. 2014 abgelehnt .


Input: Das Gericht ist nach den Angaben des Klägers sowie der Zeugen A. und C. davon überzeugt , dass der Kläger einen versicherten Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung erlitten hat .


Input: Denn das Gericht ist überzeugt , dass die Beklagte - veranlasst durch die missverständlichen und daher irreführenden Angaben des Klägers und seines Bruders A. - zunächst fälschlicherweise von einem unzutreffenden Unfallort ausgegangen ist .


Input: Zutreffend ist jedoch , dass sich der Unfall an einem Hochsitz im Wildgehege ereignet hat .


Input: Für dieses Gebiet war der Kläger nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst . a Sozialgesetzbuch Siebtes Buch ( SGB VII ) als Unternehmer des landwirtschaftlichen Unternehmens ( u. a. Dammwildzucht ) mit versichert .


Input: Nach der Überzeugung des Gerichts übte der Kläger im Unfallzeitpunkt auch eine Tätigkeit aus , die mit der Hege des Wildgeheges im Zusammenhang stand .


Input: Insofern geht das Gericht davon aus , dass die tatsächliche Tätigkeit im Unfallzeitpunkt ( Besteigen des Hochsitzes zum Zweck , ein in das Wildgehege eingedrungenes Wildschwein zu schießen ) unter den Versicherungsschutz fiel .


Input: Gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2 , 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit ( versicherte Tätigkeit ; Satz 1 ) .


Input: Unfälle sind zeitlich begrenzte , von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse , die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen ( Satz 2 ) .


Input: Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich , dass die Handlung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist ( innerer bzw. sachlicher Zusammenhang ) , diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten , von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis ( dem Unfallereignis ) geführt hat ( Unfallkausalität ) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat ( haftungsbegründende Kausalität ) ( vgl. u. a. Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 09. 05. 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96 , 196 - 209 m. w. N. ) .


Input: Der Gesundheitserstschaden ( Primärschaden , Gesundheitsbeeinträchtigung ) ist eine den Versicherungsfall begründende Tatbestandsvoraussetzung und daher keine Folge des Arbeitsunfalls ( vgl. BSG , Urteil vom 05. 07. 2011 - B 2 U 17/10 R - , BSGE 108 , 274 - 289 ) .


Input: Voraussetzung für weitergehende Leistungsansprüche wie die Gewährung einer Verletztenrente ist das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen ( weiteren Gesundheitsschäden auch Sekundärschäden oder Dauerschäden ) aufgrund des Gesundheitserstschadens ( haftungsausfüllende Kausalität ) ( vgl. BSG , Urteil vom 18. 11. 2008 - B 2 U 27/07 R - , SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 30 , SozR 4 - 2700 § 2 Nr. 12 m. w. N. ) .


Input: Beweismaßstab für das Unfallereignis , den Gesundheitserstschaden und die weiteren Gesundheitsschäden ist nach ständiger Rechtsprechung der Vollbeweis , also die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit .


Input: Für den Nachweis der wesentlichen Ursachenzusammenhänge zwischen dem Unfallereignis , dem Gesundheitserstschaden und den weiteren Gesundheitsschäden genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit , also die überwiegende Wahrscheinlichkeit , wenn nach der medizinisch-naturwissenschaftlichen Auffassung mehr für als gegen einen Zusammenhang spricht ( vgl. BSG vom 02. 04. 2009 , B 2 U 29/07 ; vom 13. 11. 2012 - B 2 U 19/11 R ) .


Input: Ausgehend von diesen Maßgaben und nach Würdigung aller vorliegenden medizinischen Unterlagen und ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen ist das Gericht überzeugt , dass die Voraussetzungen für einen Versicherungsfall gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII erfüllt sind .


Input: Kernfrage des Verfahrens war , ob der Kläger zum Unfallzeitpunkt bei seiner konkreten Tätigkeit als Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens zum versicherten Personenkreis gehörte .


Input: Versicherter Personenkreis Nach § 8 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst . a SGB VII war der Kläger selbst als Unternehmer des landwirtschaftlichen Unternehmens in Form des vom Vater geerbten Waldgrundstücks , auf dem die Dammwildzucht betrieben wird , versichert .


Input: Nach der Überzeugung des Gerichts geschah der Unfall auf dem versicherten Gebiet nördlich von N. , konkret an dem Hochsitz , der dort steht , wo die Flurstücke 921 , 922 und 907 aneinandergrenzen .


Input: Das Gericht ist folglich auch überzeugt , dass sich der Unfall nicht auf dem Flurstück im Süden von N. mit der Flurnummer 68 bzw. 129/2 ereignet hat .


Input: Zu dieser Überzeugung ist das Gericht gelangt durch die Angaben des Klägers und der Zeugen A. und C ...


Input: Die vom Beklagtenvertreter vorgelegten telefonischen Angaben von J. S. vom 26. 4. 2016 konnten dagegen nicht überzeugen .


Input: Dabei ist es dem Gericht ein Anliegen , deutlich zu machen , dass es dem Beklagtenvertreter zugesteht , das Telefonat in der Gesprächsnotiz völlig korrekt und vollständig wiedergegeben zu haben .


Input: Auch ist das Gericht davon überzeugt , dass J. S. gegenüber dem Beklagtenvertreter nach bestem Wissen und Gewissen nach seiner Erinnerung korrekte Angaben gemacht hat .


Input: Das Gericht ist jedoch zu der Überzeugung gelangt , dass es hier zu einem nicht mehr aufklärbaren Missverständnis zwischen Herrn S. und A. gekommen ist .


Input: Insbesondere bei dem Zeugen C. konnte das Gericht keine Anhaltspunkte für eine Falschaussage finden .


Input: Vielmehr war dieser Zeuge wiederholt bemüht , deutlich zu machen , was er aus eigener Wahrnehmung wusste und wozu er keine sicheren Angaben machen konnte .


Input: Auffällig war dabei , dass der Zeuge C. auf Nachfrage angab , dass ihm der konkrete Unfallort unbekannt sei und er lediglich den Kläger aus dem Jagdhaus abgeholt habe .


Input: Der Zeuge gab zu verstehen , dass ihn die ganze Hintergrundgeschichte zu dem Unfall nicht interessiere und interessiert habe .


Input: Diese Angaben und die Einstellung des Zeugen sind deshalb so bemerkenswert , weil es dem Zeugen ein leichtes gewesen wäre auszusagen , dass der Kläger ihm erzählt habe , wo er konkret verunglückt sei .


Input: Auch gewann das Gericht bei der Aussage des Zeugen C. den Eindruck , dass zwischen ihm und dem Kläger kein besonderes Näheverhältnis bestand oder besteht .


Input: Zwischen beiden schien vielmehr nur eine für eine weitere Verwandtschaft nicht untypische lockere Bekanntschaft zu bestehen .


Input: Zu keiner Zeit entstand für das Gericht der Eindruck , dass der Kläger mit dem Zeugen C. eine gemeinsame Geschichte abgesprochen habe .


Input: Die Angaben des Zeugen A. , dass er das Gewehr am Hochsitz im Dammwildgehege abgeholt habe , stützen die Aussage des Klägers .


Input: Für das Gericht ist v. a. nach den Angaben des Zeugen C. mit Vollbeweis nachgewiesen , dass dieser den Kläger im Jagdhaus nördlich von N. abholte .


Input: Wegen der übereinstimmenden Angaben des Klägers , des Zeugen A. und des Zeugen C. steht für das Gericht fest , dass sich der Unfallort an dem Hochsitz auf dem Dammwildgehege , wo die Flurstücke 921 , 922 und 907 aneinandergrenzen , im Norden von N. befand .


Input: Denn bei den geographischen Gegebenheiten , den winterlichen Witterungsverhältnissen und der erlittenen offenen Unterschenkelmehrfragmentfrakur wäre es gänzlich lebensfremd , wenn sich der im Süden von N. verunfallte Kläger nicht nur den etwa einen Kilometer bis zum südlichen Ortsbeginn von N. sondern darüber hinaus bis zum Jagdhaus geschleppt haben sollte .


Input: Für dieses Unfallgebiet war der Kläger wie dargestellt nach § 8 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst . a SGB VII selbst als Unternehmer des landwirtschaftlichen Unternehmens in Form des vom Vater geerbten Waldgrundstücks , auf dem die Dammwildzucht betrieben wird , versichert .


Input: Versicherte Tätigkeit § 123 SGB VII bestimmt den Umfang des landwirtschaftlichen Unternehmens , welches von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst werden kann .


Input: Versicherte Unternehmer sind dabei u. a. diejenigen , die Land- und Forstwirtschaft , die Aufzucht von Nutz- oder Zuchttieren sowie Jagden betreiben ( vgl. auch Riebel in : Hauck / Noftz , SGB , 04/14 , § 2 SGB VII , Rn . 56 ) .


Input: Die Brüder A. und der Kläger waren bezüglich des vom Vater geerbten Grundstücks ( mit nach den letzten Angaben 2,99 ha Forst , 1,18 ha Grünland und 20 Stück Wildtierhaltung ) , auf dem sich nach Überzeugung des Gerichts der Unfall ereignete , wie der Vater zuvor als Grundstückseigentümer einer Grundstücksgemeinschaft versichert .


Input: Die Beklagte teilte ihnen mit Bescheid vom 23. 09. 2015 die Zuständigkeit für das neue Unternehmen mit .


Input: Der Kläger selbst hat angegeben , dass er am Unfallabend kein Damwild sondern ein Wildschwein , ggf. auch einen Fuchs , schießen wollte .


Input: Nach seiner Aussage wollte er dies tun , um das Dammwildgehege frei von diesen beiden anderen Wildtierarten zu halten , die er als Schädlinge und Krankheitsüberträger betrachtete .


Input: Das Gericht ist nach den Angaben des Klägers davon überzeugt , dass der Kläger in der Unfallnacht mit dem Vorhaben , in das Dammwildgehege eingedrungene Schädlinge zu erlegen , den Hochsitz erklimmen wollte .


Input: Nach der Auffassung des Gerichts handelt es sich dabei nicht um eine Tätigkeit aus reiner Jagdfreude , sondern diese sollte dem Erhalt des Wildgeheges als solchem dienen , Fremdwildschäden zu verhindern und damit dem Erhalt eines gesunden Dammwildbestandes dienen .


Input: Damit stand die beabsichtigte Tätigkeit des Klägers unmittelbar mit dem versicherten Unternehmen im Zusammenhang .


Input: Aus diesem Grund sieht das Gericht die konkrete Tätigkeit des Klägers zum Unfallzeitpunkt als versicherte Tätigkeit im Rahmen des § 8 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst . a SGB VII an .


Input: Nach alledem war der Kläger bei seinem Unfall am 28. 12. 2014 versichert nach § 8 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst . a SGB VII .


Input: Der Unfall des Klägers vom 28. 12. 2014 ist somit als Arbeitsunfall anzuerkennen und es sind entsprechend Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen .


Input: Dem Antrag des Klägers war folglich stattzugeben .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 183 , § 193 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) .


Input: Die zulässige Klage ist unbegründet , da das Finanzamt die streitige Vorsteuer zu Recht nicht berücksichtigt hat , weil die Beratungsleistungen für einen steuerfreien Ausgangsumsatz erbracht wurden ( § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ) .


Input: Unberücksichtigt kann deswegen insbesondere bleiben , ob die vorgelegten Rechnungen den Rechnungserfordernissen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechen .


Input: Von daher erübrigen sich auch Überlegungen zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung .


Input: Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen , die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind , als Vorsteuerbeträge von seiner eigenen Umsatzsteuerlast abziehen .


Input: Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug für Lieferungen , die zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet werden ( § 15 Abs. 2 UStG ) , sofern nicht gemäß § 15 Abs. 3 UStG der Vorsteuerabzug explizit aufrechterhalten wird .


Input: Im Hinblick auf Art . 17 Abs. 2 Buchst . a der Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates v. 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( MwStSysRL ; ABl. L 347 , S. 1 ) besteht eine Abzugsberechtigung nur aufgrund solcher Eingangsleistungen , die für die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmers zur Erbringung entgeltlicher Leistungen bestimmt sind ( Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - vom 13. 03. 2008 Securenta C- 437/06 , Slg . 2008 , I-1597 ; BFH-Urteil vom 6. 05. 2010 V R 29/09 , BFHE 230 , 263 , BStBl II 2010 , 885 ) .


Input: Der Vorsteuerabzug setzt einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang des Eingangsumsatzes zu einzelnen Ausgangsumsätzen voraus , die steuerpflichtig oder Umsätze i. S. von § 15 Abs. 3 UStG sind .


Input: Die für den Leistungsbezug getätigten Aufwendungen gehören dann zu den Kostenelementen seiner zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätze ( EuGH-Urteil vom 29. 10. 2009 SKF , Slg . 2009 , I-10413 Rdnr . 57 ; BFH-Urteil vom 06. 05. 2010 V R 29/09 , BFHE 230 , 263 , BStBl II 2010 , 885 , unter II . 2 . a aa ( 1 ) , jeweils m. w. N. zur EuGH-Rechtsprechung ) .


Input: Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Umsatz , der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder der steuerfrei ist , ohne dass § 15 Abs. 3 UStG ( Art . 17 Abs. 3 der Richtlinie 77 / 388 / EWG ) gilt , besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug ( EuGH-Urteile vom 13. 03. 2008 Securenta , Slg . 2008 , I-1597 Rdnr . 30 , und vom 29. 10. 2009 SKF , Slg . 2009 , I-10413 Rdnr . 59 , und BFH-Urteil vom 06. 05. 2010 V R 29/09 , BFHE 230 , 263 , BStBl II 2010 , 885 , unter II . 2 . a aa ( 2 ) , jeweils m. w. N. zur EuGH-Rechtsprechung ) .


Input: Ausgaben für Dienstleistungen zur Durchführung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ( GiG ; § 1 Abs. 1a UStG ) gehören aber zu den allgemeinen Kosten des Unternehmers und weisen damit einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit auf .


Input: Der Unternehmer kann daher den Teil der darin enthaltenen Mehrwertsteuer abziehen , der auf seine steuerpflichtigen Umsätze entfällt ( EuGH-Urteil vom 22. 02. 2001 C- 408/98 Abbey National , HFR 2001 , 514 , Rz 35 ; BFH-Urteil vom 13. 12. 2017 XI R 3/16 , BFHE 261 , 84 , Rz 30 ) .


Input: Die Veräußerung der Anteile an der B fiel als wirtschaftliche Tätigkeit grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer , ist also im Rahmen des Unternehmens der Klägerin erfolgt , § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG .


Input: Zum einen war das Halten der Anteile an der B mit steuerpflichtigen Leistungen an diese verbunden ( Vermietung Betriebsgrundstücke ) und zum anderen handelte es sich bei der B um eine Organgesellschaft ( § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ) der Klägerin .


Input: Auch daher bezog sich die Veräußerung auf einen Unternehmensgegenstand und war somit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar ( vgl. BFH-Urteil vom 27. 01. 2011 V R 38/09 , BFHE 232 , 278 , BStBl II 2012 , 68 , Rn . 16 ; aA Stadie in : Stadie , Umsatzsteuergesetz , § 1 UStG , Rn . 132 ) .


Input: Nach den vorgenannten Grundsätzen kann der Kläger aus den Beratungsleistungen zur Durchführung der Anteilsveräußerung keine Vorsteuer abziehen , weil diese Beratungsleistungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Umsätzen stehen .


Input: Die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen sind nach § 4 Nr. 8 Buchst . f. UStG steuerfrei .


Input: Anteil an einer Gesellschaft in diesem Sinne ist auch ein GmbH-Anteil .


Input: Ein Fall des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst . b UStG liegt nicht vor , weil kein unmittelbarer Bezug zu einer Ausfuhr in das Drittlandsgebiet erkennbar ist .


Input: 4. Die Veräußerung der Anteile steht auch nicht deswegen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen , weil es sich um eine GiG gehandelt hätte .


Input: a. Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer .


Input: Die Vorschrift setzt voraus , dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird . § 1 Abs. 1a UStG dient der Umsetzung von Art . 19 der Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( MwStSystRL ) in nationales Recht und ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen .


Input: Nach Art . 19 Abs. 1 der Richtlinie 77 / 388 / EWG können die Mitgliedstaaten die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens , die entgeltlich erfolgt , so behandeln , als ob keine Lieferung vorliegt .


Input: Die Bestimmung erfasst somit die Übertragung von Geschäftsbetrieben und von selbständigen Unternehmensteilen , die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden , mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann ( vgl. z. B. EuGH-Urteile vom 27. 11. 2003 Zita Modes C- 497/01 , Slg 2003 , I-14393 , Rz 40 ; vom 10. 11. 2011 Schriever C- 444/10 , BStBl II 2012 , 848 , Rz 25 ; vom 29. 10. 2009 SKF , BFH / NV 2009 , 2099 , Rz 37 ; BFH-Urteile vom 18. 01. 2012 XI R 27/08 , BFHE 235 , 571 , und vom 27. 11. 2011 V R 38/09 , BFHE 232 , 278 , BStBl II 2012 , 68 )


Input: Der Erwerber muss außerdem beabsichtigen , den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben ( EuGH-Urteil vom 27. 11. 2003 Zita Modes , Slg 2003 , I-14393 , Rz 44 ; BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 4/07 , BFHE 226 , 138 , BStBl II 2009 , 863 , unter II . 2 . a , Rz 25 ; in BFHE 235 , 571 , BStBl II 2012 , 842 , Rz 19 ; in BFHE 240 , 366 , BStBl II 2013 , 1053 , Rz 34 ) .


Input: Der Erwerber darf den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb z. B. aus betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Gründen in seinem Zuschnitt ändern oder modernisieren ( vgl. BFH-Urteile vom 23. August 2007 V R 14/05 , BFHE 219 , 229 , BStBl II 2008 , 165 , unter II . 1 . b , Rz 31 ; vom 29. August 2012 XI R 10/12 , BFHE 239 , 359 , BStBl II 2013 , 221 , Rz 22 ) .


Input: b. Offenbleiben kann hier , ob das BFH-Urteil vom 27. 01. 2011 V R 38/09 , BFHE 232 , 278 , BStBl II 2012 , 68 tatsächlich so zu verstehen ist , dass die Veräußerung sämtlicher Anteile an einer Kapitalgesellschaft in jedem Fall zu einer GiG führe .


Input: Der Klägerin ist zuzugestehen , dass der amtliche Leitsatz 2 dies nahelegt .


Input: Allerdings tragen die Urteilsgründe diesen Leitsatz nicht , da der BFH über einen Fall zu entscheiden hatte , in dem nicht alle Anteile veräußert wurden und er dementsprechend nur darüber entschieden hat .


Input: c. Jedenfalls ist dieses Urteil durch die nachfolgende Entscheidung des EuGH in der Rechtssache X vom 30. 05. 2013 C 651/11 ( MwStR 2013 , 337 ) überholt .


Input: In diesem Urteil hat der EuGH wesentliche Einschränkungen gegenüber seinem Urteil vom 29. 10. 2009 SKF C 29/08 ( BFH / NV 2009 , 2099 ) formuliert , auf welches sich der BFH in der Sache V R 38/09 maßgeblich gestützt hatte .


Input: Der EuGH hat im Urteil vom 30. 05. 2013 ausgeführt ( Rn . 32 ) , dass eine GiG „ die Übertragung eines Geschäftsbetriebs oder eines selbständigen Unternehmensteils erfasst , die jeweils materielle und gegebenenfalls immaterielle Bestandteile umfassen , die zusammengenommen ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden , mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann , dass er aber nicht die bloße Übertragung von Gegenständen wie den Verkauf eines Warenbestands einschließt “ .


Input: Dementsprechend bestimmt § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG , dass eine Geschäftsveräußerung vorliegt , wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird .


Input: Schon dies trifft auf die Veräußerung der Anteile an der B nicht zu , da nicht insgesamt ein - der Mehrwertsteuer unterliegendes - Unternehmen ( d. h. ein eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der MwStSysRL vermittelndes Gesamt- oder Teilvermögen , Art . 19 Abs. 1 MwStSysRL ) übertragen wurde , welches sich auf das Innehaben der Anteile gründet , sondern durch die ( isolierte ) Übertragung nur die Inhaberschaft am Unternehmen B ( also letztlich der Unternehmer und nicht sein Unternehmen ) übertragen wurde .


Input: Das stellt aber einen Vorgang auf einer anderen , übergeordneten Ebene dar ( ähnlich Stadie in : Stadie , Umsatzsteuergesetz , § 1 UStG , Rn . 132 ; Nieskens in : Rau / Dürrwächter , UStG , 175. Lieferung 01.2018 , § 1 UStG , Rn . 1230 und 1232 ) .


Input: Die Klägerin hat auch nicht geltend gemacht , dass sie das Unternehmen „ Halten der Beteiligung an der B “ samt der die unternehmerische Betätigung ( wirtschaftliche Tätigkeit ) vermittelnden Rechtsverhältnisse ( Vermietung , Organschaft ) übertragen hätte , sondern letztlich argumentiert , mit der Beteiligung könne auch beim erwerbenden Unternehmer ein „ Unternehmen “ bzw. ein „ Betrieb “ im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG geführt werden .


Input: Auch der EuGH hat ausdrücklich festgestellt , dass eine GiG im Sinne des Art . 19 MwStSysRL nur bei Übertragung von eigenständigen Einheiten möglich ist , die eine selbständige wirtschaftliche Betätigung ermöglichen , und diese Tätigkeit vom Erwerber fortgeführt wird ( EuGH-Urteil vom 30. 05. 2013 , Rn . 38 ) .


Input: Der EuGH hat weiter ausdrücklich festgestellt , dass „ eine bloße Veräußerung von Anteilen ohne gleichzeitige Übertragung von Vermögenswerten [ … ] den Erwerber nicht in die Lage [ versetzt ] , eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit als Rechtsnachfolger des Veräußerers fortzuführen “ ( EuGH-Urteil vom 30. 05. 2013 , Rn . 38 ) .


Input: Die Klägerin übertrug über die GmbH-Anteile hinaus gerade keine Vermögenswerte .


Input: d. Auch unter dem Gesichtspunkt der Fortführung des übertragenen Unternehmens scheidet die Annahme einer GiG aus .


Input: Mangels gleichzeitiger Übertragung der an die B vermieteten Grundstücke endete mit Übertragung der Anteile die Organschaft und wurde die Vermietung personell von der Inhaberschaft der Anteile getrennt .


Input: Mithin endete auch jedes das Halten der Anteile zu einer mehrwertsteuerlich relevanten wirtschaftlichen Tätigkeit aufwertende Element in Zeitpunkt der Übertragung .


Input: Die bloße Absicht , beim Erwerber eine ähnliche Konstellation wieder aufzubauen ( Organschaft ) , reicht für eine Übertragung nicht aus , da es nach der klaren Rechtsprechung des EuGH zwingend erforderlich ist , dass auch das die wirtschaftliche Tätigkeit vermittelnde Element mit übertragen wird ( EuGH-Urteil vom 30. 05. 2013 X C- 651/11 , MwStR 2013 , 337 Rn . 38 ; unklar hingegen hierzu BFH-Urteil vom 27. 01. 2011 V R 38/09 , BFHE 232 , 278 , BStBl II 2012 , 68 , Rn . 24 ) .


Input: 4. Die Klägerin kann zudem keine Rechte aus einer älteren Fassung des UStAE herleiten .


Input: Der UStAE entfaltet keine Bindung für die Gerichte ( vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 28. 11. 2016 GrS 1/15 , BFHE 255 , 482 , BStBl II 2017 , 393 , Rn . 40ff ) .


Input: Auch Gleichbehandlungsgesichtspunkte können nicht für die Klägerin streiten , weil selbst nach der Fassung bis zum 10. 12. 2013 die Verwaltung im Fall der Klägerin keine GiG angenommen hätte .


Input: Nach der damaligen Fassung des Abschnitts 1.5 Abs. 9 konnte die Verwaltung zwar eine GiG annehmen , auch wenn „ aus anderen Gründen kein Organschaftsverhältnis begründet “ wurde ( Satz 9 ) .


Input: Allerdings war auch damals Voraussetzung , dass der Erwerber „ in die die wirtschaftliche Eingliederung vermittelnden Beziehungen zwischen bisherigem Organträger und der Organgesellschaft eintritt “ ( Satz 8) , was die Erwerberin im hiesigen Fall gerade nicht getan hat .


Input: Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO .


Input: Das Urteil kann aufgrund des Verzichts der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen .


Input: Die zulässige Klage ist nicht begründet .


Input: 1. Der Bescheid des Landratsamts A. vom 14. Januar 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen subjektivöffentlichen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen , wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war .


Input: Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen , § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO .


Input: Die Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aus § 31a StVZO sind im Fall des Klägers gegeben .


Input: a )


Input: Die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers nach der Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften vom 15. Juni 2015 war vorliegend nicht möglich .


Input: aa )


Input: Die Feststellung des Kraftfahrzeugführers ist i. S. v. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich , wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat , um ihn zu ermitteln .


Input: Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab .


Input: Die Behörde hat in sachgemäßem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu treffen , die in gleich gelagerten Fällen erfahrungsgemäß zum Erfolg führen ( vgl. etwa BVerwG , U. v. 17. 12. 1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983 , 310 ; B. v. 21. 10. 1987 - 7 B 162.87 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 18 ; B. v. 23. 12. 1996 - 11 B 84.96 - juris ; BayVGH , B. v. 23. 2. 2015 - 11 CS 15.6 - juris ; B. v. 25. 1. 2016 - 11 CS 15.2576 - juris Rn . 14 ) .


Input: Verweigert der Fahrzeughalter seine Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers , sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht zumutbar ( BVerwG , U. v. 17. 12. 1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983 , 310 ) .


Input: Vielmehr darf ein Fahrzeughalter , der unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will , wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat , grundsätzlich durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden ( BVerwG , B. v. 23. 6. 1989 - 7 B 90.89 - NJW 1989 , 2704 Rn . 8 ; BayVGH , B. v. 6. 5. 2010 - 11 ZB 09.2947 - juris Rn . 8) .


Input: Allerdings muss die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , B. v. 18. 2. 2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn . 17 ; B. v. 8. 3. 2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn . 22 ; VG Augsburg , U. v. 19. 6. 2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn . 19 ) .


Input: Grundsätzlich gehört es zu einem angemessenen Ermittlungsaufwand der Verfolgungsbehörde , den Fahrzeughalter unverzüglich , d. h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung zu benachrichtigen ( vgl. BVerwG , U. v. 13. 10. 1978 - VII C 77.74 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 5 ) .


Input: Die Zweiwochenfrist stellt jedoch kein formales Tatbestandskriterium des § 31a Abs. 1 StVZO sowie keine starre Grenze dar .


Input: Vielmehr beruht die Fristbestimmung auf dem Erfahrungssatz , dass eine Person Vorgänge des persönlichen Lebensbereichs aus den letzten 14 Tagen im Regelfall wird erinnern oder jedenfalls noch rekonstruieren können .


Input: Die Zweiwochenfrist gilt hingegen nicht für vom Regelfall abweichende Gestaltungen , in denen bei typisierender Betrachtung auch eine spätere Anhörung zur effektiven Rechtsverteidigung genügt .


Input: Gleiches gilt , wenn feststeht , dass die Rechtsverteidigung des Fahrzeughalters durch dessen verzögerte Anhörung nicht beeinträchtigt worden ist , da diese nicht ursächlich für die unterbliebene Feststellung des Fahrers gewesen ist .


Input: An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es , wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht , sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft , zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , B. v. 14. 5. 1997 - 3 B 28/97 - juris ; BayVGH , B. v. 18. 2. 2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn . 18 ; B. v. 14. 5. 2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn . 13 ; B. v. 8. 3. 2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn . 18 ; B. v. 8. 11. 2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn . 9 ; B. v. 10. 10. 2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn . 20 ; VG Augsburg , U. v. 19. 6. 2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn . 20 ) .


Input: bb )


Input: Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze wurden vorliegend im Ordnungswidrigkeitenverfahren behördlich nach den Umständen des Einzelfalls alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen , um den verantwortlichen Fahrer zu ermitteln .


Input: Vorliegend hat der Kläger im zurückgesandten Zeugenfragebogen vom 28. Juli 2015 ( Blatt 14 der Verwaltungsakte ) erklärt , er mache von seinem Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht Gebrauch .


Input: Verweigert der Fahrzeughalter seine Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers , sind weitere behördliche Ermittlungen in der Regel nicht zumutbar .


Input: So liegt der Fall grundsätzlich auch hier .


Input: Die Polizeibehörden haben vorliegend gleichwohl das Restaurant des Klägers mehrfach erfolglos angefahren und nach dem Kläger gefragt .


Input: Auch mehrere polizeiliche Anrufe bzw. Anrufversuche bei der zwischenzeitlich als Ansprechpartner benannten Person ( offenbar nicht der Steuerberater des Klägers , sondern dessen Versicherungsvertreter ) blieben - dies wurde klägerseitig nur unsubstantiiert und pauschal bestritten - ergebnislos .


Input: Ebenfalls hat die Polizei im Wege eines Abgleichs des Tatlichtbilds mit einem in einer polizeilichen Datenbank hinterlegten Lichtbild des Klägers diesen als den Fahrer vom 15. Juni 2015 ausschließen können ( siehe zum Ganzen : Polizeibericht der PI G. v. 14. 9. 2015 , Blatt 18 - 20 der Verwaltungsakte ) .


Input: Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich , welche weiteren Ermittlungen die Polizei sachgerechterweise und mit angemessenem Aufwand noch hätte vornehmen können .


Input: Auch die trotz des anwaltlichen Schreibens der Klägerseite vom 28. Juli 2015 ( Blatt 15 der Verwaltungsakte ) seitens der Bußgeldbehörde fehlerhaft nicht gewährte Akteneinsicht dürfte vorliegend einer hinreichenden behördlichen Ermittlungstätigkeit nicht entgegenstehen .


Input: Denn der Bevollmächtigte des Klägers hatte nach erfolgter Akteneinsicht lediglich allgemein eine Stellungnahme angekündigt .


Input: Die Klägerseite hatte jedoch nicht etwa zugesagt , nach erfolgter Akteneinsicht den verantwortlichen Fahrer vom 15. Juni 2015 zu benennen bzw. sonstige ermittlungsrelevante Angaben zu machen .


Input: Bei dieser Sachlage ist - gerade vor dem Hintergrund des zuvor im Zeugenfragebogen klägerseitig ausdrücklich in Anspruch genommenen Zeugnisverweigerungsrechts - nicht davon ausgehen , dass der Kläger bei erfolgter Akteneinsicht dazu beigetragen hätte , den Verantwortlichen der Verkehrsordnungswidrigkeit vom 15. Juni 2015 zu ermitteln .


Input: Dies gilt insbesondere mit Blick auf den Umstand , dass auch eine Akteneinsicht dem Kläger keine weiteren tatrelevanten Informationen gebracht hätte , die nicht bereits im Schreiben des Regierungspräsidiums K. vom 2. Juli 2015 nebst Tatlichtbild ( Blatt 10 der Verwaltungsakte ) enthalten gewesen sind .


Input: In diesem Zusammenhang ist klarzustellen , dass das dem Kläger im betreffenden Schreiben übersandte Tatlichtbild aus Sicht des Gerichts qualitativ durchaus geeignet war , den verantwortlichen Fahrzeugführer zu identifizieren ; das verkleinert abgedruckte Tatlichtbild ist auch qualitativ nicht schlechter oder weniger aussagekräftig als die vergrößerte Version in der Verwaltungsakte ( vgl. dort Blatt 4 ) .


Input: Ohnehin wurde eine schlechte Qualität des Tatlichtbilds klägerseitig zu keinem Zeitpunkt im Bußgeldverfahren - insbesondere nicht im anwaltlichen Schreiben vom 28. Juli 2015 - gerügt , so dass die betreffende erstmalige klägerische Einlassung im Klageverfahren , dass die Zeugnisverweigerung des Klägers zunächst nur mit Blick auf ein unscharfes Tatlichtbild erfolgt sei , aus Sicht des Gerichts eine bloße Schutzbehauptung darstellen dürfte .


Input: Letztlich kann dies jedoch offen bleiben .


Input: Denn vorliegend ist maßgeblich zu berücksichtigen , dass es sich hier nach eigenen Angaben der Klägerseite ( siehe Klagebegründung v. 11. 3. 2016 , Blatt 36 der Gerichtsakte ; vgl. hierzu auch die Fahrzeug-Zulassung auf die Vereinigung „ China Restaurant “ , Blatt 9 der Verwaltungsakte ) um ein gewerblich genutztes Fahrzeug handelt .


Input: Zwar trifft einen Kaufmann nach § 6 Abs. 1 HGB aus der Buchführungspflicht nach dem Handelsgesetzbuch über die Geschäftsvorfälle „ in ihrer Entstehung und Abwicklung “ keine unmittelbare Pflicht , Fahrtenbücher oder Einsatzpläne vorzuhalten .


Input: Jedoch entspricht es unabhängig von der Reichweite dieser Vorschriften sachgerechtem kaufmännischen Verhalten , auch Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren .


Input: Anders als etwa bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs durch verschiedene Familienmitglieder liegt dies im kaufmännischen Eigeninteresse , schon um Vorkehrungen gegen missbräuchliche Verwendungen der Fahrzeuge für Privatfahrten zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können .


Input: Es kann angesichts der Dokumentationsobliegenheit unterstellt werden , dass ein Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist , Geschäftsfahrten nach seinen Kontenbüchern in Verbindung mit Belegmappen , Einsatzplänen oder Ähnlichem zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen .


Input: Nachdem es sich um eine Obliegenheit handelt , kommt es auch nicht darauf an , ob im konkreten Einzelfall tatsächlich eine Dokumentation der Fahrten in der einen oder anderen Form erfolgt ist .


Input: Wird der Obliegenheit nicht entsprochen , trägt der betroffene Betrieb das Risiko , dass die fehlende Feststellbarkeit des Fahrers zu seinen Lasten geht .


Input: In einer solchen Situation ist auch nicht von Relevanz , soweit die Vorlage von Lichtbildern zu einem Verkehrsversstoß nicht oder nicht in hinreichender Qualität möglich ist .


Input: Es ist nicht Aufgabe der Ermittlungsbehörden , innerbetriebliche Vorgänge aufzuklären , denen die Geschäftsleitung weitaus näher steht ( vgl. VGH BW , B. v. 30. 11. 2010 - 10 S 1860/10 - NJW 2011 , 628 m. w. N. ) .


Input: Die Polizei kann daher bei einem Unternehmen davon ausgehen , dass dort Unterlagen vorhanden sind , die Aufschluss über die Person des Fahrers im Tatzeitpunkt geben können .


Input: Es ist daher in einer solchen Situation grundsätzlich ausreichend , bei einem Unternehmen anzurufen und Auskunft aus diesen Unterlagen zu verlangen ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 16. 4. 2015 - 11 ZB 15.171 - juris Rn . 12 ; B. v. 14. 5. 2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn . 12 ; B. v. 29. 4. 2008 - 11 CS 07.3429 - juris Rn . 15 ; B. v. 17. 1. 2013 - 11 ZB 12.2769 - juris Rn . 3/5 ) .


Input: Hiervon ausgehend ist im Fall des gewerblich tätigen Klägers zu fordern , dass dieser grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist , Geschäftsfahrten nach seinen Kontenbüchern in Verbindung mit Belegmappen , Einsatzplänen oder Ähnlichem zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen .


Input: Eine wie hier gleichwohl fehlende Feststellbarkeit des Fahrers vom 15. Juni 2015 geht daher ohne weiteres zulasten des Klägers , ohne dass es auf die Qualität des Tatlichtbilds , eine seitens der Bußgeldstelle nach Berufen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht gewährte Akteneinsicht oder den Status bzw. die Funktionen der durch die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen vor Ort angesprochenen Personen ankäme ( vgl. allg. VG Augsburg , B. v. 30. 7. 2015 - Au 3 S 15.880 - juris Rn . 29 f. ) .


Input: cc )


Input: Einer Fahrtenbuchauflage steht auch nicht entgegen , dass die erstmalige polizeiliche Befragung des Klägers zum Verkehrsverstoß vom 15. Juni 2015 erst mit Schreiben vom 2. Juli 2015 ( Blatt 10 der Verwaltungsakte ) - und damit mehr als zwei Wochen nach dem Verkehrsverstoß - erfolgt ist .


Input: Ein fehlender Kausalzusammenhang zwischen verspäteter Anhörung und Nichtermittlung des verantwortlichen Fahrers ist insbesondere dann - wie hier - anzunehmen , wenn der Halter sich überhaupt weigert , sich zur Sache zu äußern .


Input: Denn sodann war für die Nichtbenennung des verantwortlichen Fahrers nicht ein mangelndes Erinnerungsvermögen ursächlich .


Input: Auf ein solches hat sich der Kläger vorliegend ohnehin zu keiner Zeit berufen ( vgl. zum Ganzen allg. BayVGH , B. v. 8. 11. 2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn . 9 f. ) .


Input: Unabhängig davon gilt die Zweiwochenfrist nicht für vom Regelfall abweichende Gestaltungen , in denen - bei typisierender Betrachtung - auch eine spätere Anhörung zur effektiven Rechtsverteidigung genügt .


Input: Ihre Nichteinhaltung ist unschädlich , wenn feststeht , dass die Rechtsverteidigung des Fahrzeughalters durch dessen verzögerte Anhörung nicht beeinträchtigt worden ist .


Input: Von der ausnahmsweise Nichtgeltung der Zweiwochenfrist ist hiernach auszugehen , wenn - wie hier - ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts oder sonstiger Gewerbetreibender Halter des Fahrzeugs ist , mit dem die Verkehrszuwiderhandlung begangen worden ist ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 4. 2008 - 11 CS 07.3429 - juris Rn . 14 f. ) .


Input: In diesem Fall ist die verzögerte Anhörung nicht ursächlich für die unterbliebene Feststellung des Fahrers , da eine Identifizierung des Fahrzeuglenkers keine Anforderungen an das Erinnerungs- , sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 14. 5. 2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn . 13 ; VG Augsburg , B. v. 30. 7. 2015 - Au 3 S 15.880 - juris Rn . 32 ) .


Input: b )


Input: Der gegenständliche Verkehrsverstoß vom 15. Juni 2015 ist auch geeignet , die Anordnung eines Fahrtenbuchs zu rechtfertigen .


Input: Es handelte sich vorliegend bei der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts von 120 km / h um 42 km / h um einen Verkehrsverstoß i. S. v. § 24 StVG i. V. m. §§ 41 Abs. 1 , 49 StVO und der Anlage 2 zur StVO .


Input: Dieser wird nach Nr. 11.3.7 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung ( Bußgeldkatalog - BKat - inkl. Anhang zu Nr. 11 der Anlage ) mit einer Regelgeldbuße von EUR 160,- und einem Monat Fahrverbot geahndet .


Input: Daneben ist hierfür gemäß Nr. 2.2.3 der Anlage 13 zu § 40 FeV i. d. F. seit 1. Mai 2014 die Eintragung von zwei Punkten im neuen Fahreignungs-Bewertungssystem vorgesehen .


Input: Nach der bis zum 30. April 2014 gültigen Rechtslage wären gemäß Nr. 5.4 der Anlage 13 zu § 40 FeV a. F. drei Punkte im Verkehrszentralregister einzutragen gewesen ( vgl. etwa VG München , U. v. 7. 5. 2013 - M 23 K 12.4393 - juris Rn . 24 ) .


Input: Bereits im Fall der erstmaligen Begehung eines Verkehrsverstoßes , der - wie hier - im Fall seiner Ahndung zur Eintragung von wenigstens einem Punkt im ( ehemaligen ) Verkehrszentralregister geführt hätte , ist die Auferlegung eines Fahrtenbuchs gerechtfertigt und verhältnismäßig , da es sich um einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht i. S. v. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO handelt .


Input: Nicht erforderlich ist , dass es zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 5. 1995 - 11 C 12/94 - BVerwGE 98 , 227/229 ; B. v. 9. 9. 1999 - 3 B 94/99 - BayVBl 2000 , 380 ) .


Input: Ferner ist es nicht erforderlich , dass eine Wiederholungsgefahr besteht ( BVerwG , B. v. 23. 6. 1989 - 7 B 90/89 - NJW 1989 , 2704 ) , so dass auch die bloße Androhung einer Fahrtenbuchauflage für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung , bei der der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann , unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kein milderes , ebenfalls in Betracht kommendes Mittel wäre ( zuletzt BayVGH , B. v. 18. 11. 2013 - 11 CS 13.1950 - juris Rn . 11 ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 12. 3. 2014 - 11 CS 14.176 - juris Rn . 10 ) .


Input: c )


Input: Auch die behördliche Ermessensentscheidung , die Dauer der Fahrtenbuchauflage auf 15 Monate festzulegen , ist nicht zu beanstanden .


Input: § 31a StVZO enthält keine Aussage darüber , für welche Zeitspanne die Führung eines Fahrtenbuchs anzuordnen ist .


Input: Die Beantwortung dieser Frage bleibt vielmehr dem pflichtgemäßen Ermessen der Behörde überlassen , die hierbei lediglich die zwingenden Vorgaben der Rechtsordnung , insbesondere den Gleichbehandlungs- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz , zu beachten hat .


Input: Ein Fall intendierten Ermessens kann jedoch insoweit angenommen werden , als die Führung eines Fahrtenbuches den ihr zugedachten Zweck nur dann erfüllen kann , wenn sie für eine gewisse Dauer angeordnet wird , wobei sechs Monate im „ unteren Bereich einer effektiven Kontrolle “ liegen ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 5. 1995 - 11 C 12 - 94 - juris ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 14. 5. 2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn . 14 ) .


Input: Ob die Dauer einer Fahrtenbuchauflage mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang steht , ist mit Blick auf den Anlass der Anordnung und den mit ihr verfolgten Zweck unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen .


Input: Als Kriterium für ihre zeitliche Bemessung ist vor allem das Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung heranzuziehen .


Input: Bei der Festlegung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage wird daneben das Verhalten zu würdigen sein , das der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörde an den Tag gelegt hat , eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären .


Input: Denn je mehr sich ein Fahrzeughalter darum bemüht , zu der Tataufklärung beizutragen , desto weniger wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr Anlass bestehen , ihn hierzu für künftige Fälle durch eine Fahrtenbuchauflage anzuhalten ( vgl. BayVGH , B. v. 30. 8. 2011 - 11 CS 11.1548 , Rn . 31 ; VGH BW , B. v. 28. 5. 2002 - 10 S 1408/01 - VRS Bd. 103 [ 2002 ] , S. 140/141 ) .


Input: Die Mitwirkung des Halters besteht in diesen Fällen darin , den Fahrer des Tatfahrzeugs zu nennen , das Bestreiten des Verkehrsverstoßes ist keine Mitwirkung in diesem Sinne ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 24. 6. 2013 - 11 CS 13.1079 - juris Rn . 14 ) .


Input: Ausgehend von den obigen Anforderungen ist die gegenständliche Dauer der Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten ermessensfehlerfrei und auch verhältnismäßig .


Input: Hinsichtlich der Dauer hat das Landratsamt in seinen Ermessenserwägungen maßgeblich auf die besondere Schwere des ungeahndet gebliebenen Verkehrsverstoßes vom 15. Juni 2015 abgestellt ( siehe S. 5 des Bescheids , Blatt 34 der Verwaltungsakte , letzter Absatz ) .


Input: Unter diesem auch nach der Rechtsprechung für die Dauer zentralen Gesichtspunkt ist die Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 Monaten bei einer Ordnungswidrigkeit , die mit einer Bewertung von zwei Punkten im Fahreignungsregister sowie einem Bußgeld von EUR 160,- nebst einem Monat Fahrverbot belegt ist , nicht zu beanstanden .


Input: Dies folgt bereits daraus , dass es sich vorliegend um eine ganz erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts von 120 km / h um 42 km / h ( abzüglich Messtoleranz ) gehandelt hat , die ein nicht unerhebliches Gefährdungspotential aufgewiesen hat .


Input: Ermessensfehler i. S. v. § 114 VwGO sind insoweit nicht ersichtlich .


Input: Insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Dauer ist überdies zu berücksichtigen , dass der Kläger - wie ausgeführt - an der Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers nicht mitgewirkt hat ( vgl. zum Ganzen : VGH BW , B. v. 10. 8. 2015 - 10 S 278/15 - juris Rn . 14 f. - 15 Monate Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km / h außerorts verhältnismäßig ) .


Input: d )


Input: Letztlich entspricht es auch ständiger Rechtsprechung , dass der Halter eines Kraftfahrzeugs nicht verlangen kann , von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben , wenn er von einem Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat .


Input: Ein doppeltes „ Recht “ , nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben , besteht nicht .


Input: Ein solches „ Recht “ widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO , nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen ( vgl. BVerfG , B. v. 7. 12. 1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982 , 568 ; BVerwG , B. v. 22. 6. 1995 - 11 B 7/95 - BayVBl 1996 , 156 ; B. v. 11. 8. 1999 - 3 B 96/99 - BayVBl 2000 , 380 ; BayVGH , B. v. 10. 4. 2006 - 11 CS 05.1980 ; B. v. 2. 8. 2007 - 11 ZB 06.1759 ; B. v. 20. 3. 2008 - 11 ZB 08.432 ; B. v. 22. 4. 2008 - 11 ZB 07.3419 ; B. v. 28. 3. 2011 - 11 CS 11.360 ; B. v. 1. 2. 2012 - 11 CS 11.2640 ) .


Input: Ein Verstoß gegen den Grundsatz , dass niemand verpflichtet ist , sich selbst zu belasten ( „ nemo tenetur se ipsum accusare “ ) , liegt darin nicht .


Input: Die Auferlegung einer Fahrtenbuchführung dient der Sicherheit des Straßenverkehrs , sie hat keinen Sanktionscharakter .


Input: Sie soll sicherstellen , dass in Zukunft der verantwortliche Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ermittelt werden kann ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 5. 2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn . 12 ; vgl. zum Ganzen : BayVGH , B. v. 28. 1. 2015 - 11 ZB 14.1129 - juris Rn . 24 ) .


Input: e ) Auch die Zwangsgeldandrohung unter Nr. 6 des Tenors des streitgegenständlichen Bescheids ist nicht zu beanstanden .


Input: Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 19 Abs. 1 Nr. 2 , 29 , 31 , 36 VwZVG .


Input: 2. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg , Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg , schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .


Input: Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof , Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , München , Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf EUR 6.000,- festgesetzt .


Input: Gründe :


Input: Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Ausgabe 2013 ) .


Input: Da vorliegend eine Fahrtenbuchauflage mit einer Länge von 15 Monaten streitgegenständlich war , war ein Betrag i. H. v. EUR 6.000,- festzusetzen ( EUR 400,- x 15 Monate ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg , Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg , schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .


Input: Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Einzelrichter ( § 76 Abs. 1 AsylG ) konnte über die Klage des Klägers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden , da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer solchen verzichtet und sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben ( § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: 1. Soweit die Klage auf Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides des Bundesamtes vom 11. April 2017 gerichtet ist , ist sie zulässig , insbesondere als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt . 1 VwGO statthaft .


Input: Für die in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG geregelte Fallgruppe , dass dem Ausländer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union bereits internationaler Schutz gewährt worden ist - hier in Griechenland - , verdrängt § 29 AsylG die Regelung in § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG zu Asylanträgen von Ausländern , die aus sicheren Drittstaaten eingereist sind .


Input: Die Anwendung des § 26a AsylG ist nach der Neufassung des § 29 AsylG in den von dieser neuen Vorschrift erfassten Fallgruppe nicht mehr möglich ( vgl. VG Hamburg , U. v. 9. 1. 2017 - 16 A 5546/14 - juris Rn . 29 ) .


Input: Gegen die Entscheidung in der Sache , dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 AsylG unzulässig ist , ist daher die Anfechtungsklage statthaft .


Input: Sie ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig , dass für das vom Kläger endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist ( BVerwG , U. v. 14. 12. 2016 - 1 C 4/16 - juris Rn . 17 f. ) .


Input: In allen Fällen des § 29 Abs. 1 AsylG ist seit der Neuregelung zwischen einer Zulässigkeitsentscheidung , die im ablehnenden Fall mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist und einer Sachentscheidung , die erst nach Abschluss der Zulässigkeitsprüfung zu treffen ist und gegen die mit der Verpflichtungsklage ( § 42 Abs. 1 Alt . 2 VwGO ) vorzugehen ist , zu unterscheiden ( BVerwG , U. v. 14. 12. 2016 , a. a. O. , juris Rn . 18 ) .


Input: Insoweit erweist sich auch der vom Kläger erhobene Verpflichtungsantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ( § 3 AsylG ) bzw. auf Zuerkennung subsidiären Schutzes ( § 4 AsylG ) bereits als unstatthaft und unzulässig .


Input: Soweit der Kläger schließlich die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Zielstaates Griechenland begehrt , ist die erhobene Verpflichtungsklage statthaft und zulässig .


Input: 2. Die Klage ist , soweit sie zulässig ist , unbegründet .


Input: Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ( § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG ) begegnet die Behandlung des Asylantrages des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG keinen rechtlichen Bedenken .


Input: Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig , wenn ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union dem Ausländer - wie hier - bereits internationalen Schutz i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat .


Input: Nach der von der Beklagten vorgelegten Verfahrensakte und dem eigenen Vortrag des Klägers hat dieser in Griechenland , einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union , den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen ( vgl. Behördenakte Bl. 32 ) .


Input: Dies ist aufgrund des sich in den Akten befindlichen griechischen Flüchtlingsausweises , der eine Gültigkeit bis zum 3. Mai 2018 aufweist , hinreichend belegt .


Input: Aufgrund dieses Nachweises erfolgte die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig ( Nr. 1 ) des streitgegenständlichen Bescheides zu Recht .


Input: Unerheblich für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages ist dabei die Frage , ob das Asylsystem des schutzgewährenden Staats ( Griechenland ) in Bezug auf die Behandlung anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leidet .


Input: In den Fällen , in denen die Betroffenen in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits Flüchtlingsschutz erhalten haben , sieht weder das nationale Recht noch das Unionsrecht vor , dass als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig zu prüfen ist , ob das Asylsystem des anderen Mitgliedsstaats an systemischen Mängeln leidet .


Input: Ungeachtet dessen , wie die tatsächlichen Verhältnisse für international Schutzberechtigte in dem anderen EU-Mitgliedstaat sind , haben anerkannte Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte ( OVG Münster , U. v. 24. 8. 2016 - 13 A 63 / 16. A - juris Rn . 41 ; VG Hamburg , U. v. 10. 2. 2017 - 9 A 1368/15 - juris Rn . 26 ) .


Input: Diese Gesichtspunkte sind allein im Rahmen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu berücksichtigen .


Input: 3. Ebenfalls rechtmäßig ist die Entscheidung des Bundesamtes über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat Griechenland .


Input: Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse i. S. d. Normen liegen nicht vor .


Input: Die Abschiebung ist weder aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK ) noch deshalb unzulässig , weil dem Kläger konkrete Gefahren für die in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genannten Rechtsgüter drohen .


Input: Bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu Griechenland vorliegenden Berichte und Stellungnahmen , v. a. von nicht Regierungsorganisationen , denen ein besonderes Gewicht zukommt , sieht das Gericht insbesondere keine Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. v. Art . 3 EMRK .


Input: Insoweit wird zunächst § 77 Abs. 2 AsylG auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid Bezug genommen und ergänzend ausgeführt .


Input: Zwar können sich auch die - staatlich verantworteten - allgemeinen Lebensverhältnisse grundsätzlich als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen .


Input: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aber die dabei bestehenden staatlichen Gewährleistungspflichten im Einzelnen konkretisiert .


Input: Hiernach verpflichtet Art . 3 EMRK die Mitgliedsstaaten nicht dazu , jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches mit einer Unterkunft zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen , um ihnen einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen ( vgl. EGMR , B. v. 2. 4. 2013 - Rechtssache 27725.10 - ZAR 2013 , 336 ff. ; U. v. 21. 1. 2011 - Rechtssache 30696.09 - ZAR 2011 , 395 ff. ) .


Input: Art . 3 EMRK gewährt von einer Überstellung betroffenen Ausländern grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Verbleiben in einem Mitgliedsstaat , um dort weiterhin von medizinischer , sozialer oder anderweitiger Unterstützung oder Leistung zu profitieren .


Input: Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen , die gegen eine Überstellung sprechen , ist allein die Tatsache , dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert werden und nicht äquivalent sind , nicht ausreichend , um einen Verstoß gegen diese Vorschrift zu begründen ( vgl. EGMR , B. v. 2. 4. 2013 - Rechtssache 27725.10 - ZAR 2013 , 336 f. ) .


Input: Nach der aktuellen Auskunftslage gewährt Griechenland anerkannt Schutzberechtigten prinzipiell Zugang zu Bildung , Gesundheitsversorgung , zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung ( vgl. Deutscher Bundestag , 2016 : Sozialleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten , WD 6- 056/16 , S. 9 , abrufbar unter https . \\ www.bundestag.de ) .


Input: In der Praxis sorgt jedoch die schlechte wirtschaftliche und staatlich-administrative Situation des Landes für starke Einschränkungen bei der tatsächlichen Inanspruchnahme dieser Rechte .


Input: Es gibt zwar eine „ Nationale Integrationsstrategie “ , jedoch fehlen zielgerichtete Maßnahmen zur Integration und Unterstützung nach der Zuerkennung eines Schutzstatus .


Input: Auf lokaler Ebene bestehen im ganzen Land gegenwärtig 53 sog. Integrationsräte , welche das Ziel verfolgen , Integrationsprobleme zu identifizieren und dem jeweiligen Gemeinderat Vorschläge für eine möglichst reibungsfreie Integration von Einwanderern zu unterbreiten .


Input: Hinzu kommen Initiativen kommunaler und zivilgesellschaftlicher Akteure ( vgl. zum Ganzen : VG Berlin , B. v. 17. 2. 2017 - 23 L 1629.16 A ) .


Input: Allerdings existieren weder für Einheimische noch für Schutzberechtigte Unterstützungsleistungen i. S. klassischer Sozialhilfe oder Hilfen bei der Wohnungssuche .


Input: Nach Erhalt des Schutzstatus müssen die Betroffenen die Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber verlassen .


Input: Staatlicherseits sind für Zuwanderer - ebenso wie für Einheimische - keine Sozialwohnungen , Mietsubventionen , Fördermittel , spezielle Fonds oder sonstigen finanziellen Hilfen verfügbar .


Input: Im Falle von Obdachlosigkeit müssen die Flüchtlinge mit bedürftigen Griechen um die geringen Hilfsmöglichkeiten lokaler Behörden konkurrieren , wobei sie oftmals Diskriminierungen ausgesetzt sind ( vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl , Länderinformationsblatt der Staatendokumentation , Griechenland , 5. 8. 2016 , S. 16 ) .


Input: Überdies ist das Existenzminimum nicht staatlich abgesichert , zumal es keine klassische Sozialhilfe gibt .


Input: Dies gilt für griechische Staatsbürger und Personen mit Schutzstatus gleichermaßen ( vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales , Sozialkompass Europa , Griechenland : Soziale Notlagen , abrufbar unter http://www.sozialkompass.eu ) .


Input: Grundsätzlich haben Flüchtlinge und Asylsuchende den gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung wie griechische Staatsbürger .


Input: Nicht Krankenversicherte erhalten im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens dieselben Rechte wie die Versicherten .


Input: Sämtliche ärztliche Untersuchungen und Eingriffe sind kostenfrei .


Input: Bei Operationen in den öffentlichen Krankenhäusern fallen keine Zuzahlungen an , die zahnmedizinische Versorgung ist ebenso kostenfrei ( vgl. hierzu Ärzteblatt , 21. 7. 2016 , Griechenland : Nicht Krankenversicherte erhalten Zugang zur Gesundheitsversorgung ) .


Input: Letztlich haben die anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland die gleichen ( limitierten ) Rechte wie die einheimische Bevölkerung , von der ebenfalls erwartet wird , dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen .


Input: Dies ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden ( vgl. OVG NRW , U. v. 24. 8. 2016 - 13 A 63 / 16. A - juris Rn . 53 ; U. v. 19. 5.2016 - 13 A 1490 / 13. A - juris Rn . 89 ff. ; VG Saarl . , B. v. 29. 12. 2016 - 3 L 2669/16 - juris Rn . 12 jeweils zu Italien ) .


Input: Die Lebensbedingungen für Personen mit internationalen Schutzstatus in Griechenland mögen zwar sehr schwierig sein , zumal sie - anders als die griechische Bevölkerung - in der Regel nicht über ein familiäres Netzwerk verfügen .


Input: Es herrschen allerdings nicht derart handgreiflich eklatante Missstände , die den Schluss zuließen , anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem Kläger müsste unabweisbar Schutz gewährt werden .


Input: Einem gesunden und arbeitsfähigen Mann - wie dem Kläger - ist es in Griechenland möglich und zumutbar , seine Bedürfnisse durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken ( vgl. Österr. BVerwG , U. v. 16. 11. 2016 - W 192 2128629 - 2 - , S. 11 , abrufbar unter : http://www.ris-bka.gv.at ) .


Input: Nach der aktuellen Auskunftslage verfügt Griechenland mithin über kein ausdifferenziertes Sozialsystem , sondern ist durch eigenverantwortliches Handeln des Einzelnen geprägt .


Input: Daher muss der jeweilige Schutzberechtigte grundsätzlich befähigt sein , sich den schwierigen Bedingungen zu stellen und durch eine hohe Eigeninitiative selbst für seine Unterbringung und seinen Lebensunterhalt zu sorgen .


Input: Bei sonderschutzbedürftigen Personen kann sich demzufolge die Verweigerung von staatlicher Hilfeleistung zu einer existenzbedrohenden Gefahr verdichten .


Input: Gerade unter diesem Aspekt hängt das Ausmaß , in dem der Einzelne von den zweifelsohne harten Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland betroffen wird , von seiner individuellen Situation ab .


Input: Die Entscheidung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Griechenlands hat damit einzelfallbezogen stets mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des konkreten Antragstellers zu erfolgen ( vgl. VG Saarl . , B. v. 27. 12. 2016 - 3 L 2691/16 - juris , VG Würzburg , B. v. 8. 3. 2017 - W 2 S. 17.31032 - juris Rn . 26 ) .


Input: Für den Kläger geht das Gericht auf der Grundlage seines Vortrages und der beigezogenen Behördenakte nicht davon aus , dass er zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis gehört .


Input: Die von ihm bei seinem Aufenthalt in Griechenland geschilderte Situation entspricht weitestgehend der allgemein schwierigen Lage , in der sich auch die einheimische Bevölkerung in Griechenland befindet .


Input: Nach Überzeugung des Gerichts würden dem Kläger als alleinstehenden , arbeitsfähigen , gesunden , jungen Mann , der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits acht Jahre in Griechenland gelebt hat und dort zumindest seinen Lebensunterhalt sicherstellen konnte , bei einer Rückkehr nach Griechenland die dortigen Umstände nicht so hart treffen , dass sie einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung i. S. d. Art . 3 EMRK gleichkämen ( vgl. VG Augsburg , B. v. 18. 1. 2017 - Au 7 S. 16.32663 - juris ) .


Input: Auch liegt kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylG vor .


Input: Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Input: V


Input: orliegend sind keine derartigen Anhaltspunkte ersichtlich .


Input: Die Ausreise des Klägers aus Griechenland in die Bundesrepublik Deutschland ist nach Auffassung des Gerichts wohl wesentlich mit dem Wunsch verbunden , eine Familienzusammenführung mit seiner sich in Deutschland aufhaltenden und aufenthaltsberechtigten Schwester herbeizuführen und insbesondere in den Genuss besserer Lebensverhältnisse zu gelangen .


Input: 4. Schließlich begegnet auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG in Nr. 4 des angefochtenen Bescheides vom 11. April 2017 keinen rechtlichen Bedenken .


Input: Die Ermessenserwägungen der Beklagten sind im Rahmen der auf den Maßstab des § 114 Satz 1 VwGO beschränkten gerichtlichen Überprüfung nicht zu beanstanden , zumal auch die Klägerseite diesbezüglich keine substantiierten Einwendungen vorgebracht und insbesondere keine fehlerhafte Ermessensausübung gerügt hat .


Input: 5. Die Klage war demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO .


Input: Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet .


Input: Der Bescheid des Beklagten vom 28. April 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Gemäß § 16 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 3 TierschG kann die zuständige Behörde demjenigen , der den Vorschriften des § 2 TierschG oder einer Rechtsverordnung nach § 2 a TierschG wiederholt oder grob zuwiderhandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zufügt , das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeden Art untersagen .


Input: Dies steht unter der Voraussetzung , dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen , dass der Halter oder Betreuer weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird ( § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Halbs .


Input: TierschG ) .


Input: Nachdem die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegend insoweit gegeben sind und die zu treffende Prognose zu Lasten der Klägerin ausfällt , des Weiteren Ermessenfehler nicht erkennbar sind , stellt sich der streitgegenständliche Bescheid vom 28. April 2016 als rechtmäßig dar .


Input: Hierbei ist entscheidungserheblich auf die tierschutzrechtlichen Zustände im Anwesen der Klägerin im April 2016 abzustellen .


Input: Denn , obwohl es sich bei dem sog. Tierhaltungsverbot um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt , ist das Verfahren nach der Regelung des § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierschG so gestaltet , dass es in zwei Verfahren aufgeteilt wird , nämlich in ein Untersagungsverfahren einerseits und ein mögliches Wiedergestattungsverfahren andererseits .


Input: Dies hat zur Folge , dass die Klägerin nachhaltige Verbesserung in der Sach- und Rechtslage zu ihren Gunsten in einem nachfolgenden Wiedergestattungsverfahren geltend zu machen hätte ( vgl. hierzu OVG Lüneburg , U. v. 20. 4. 2016 , Az. 11 LB 29/15 , juris , mit Verweis auf gewerberechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ) .


Input: Zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids lagen die Tatbestandsvoraussetzungen des vom Beklagten angeordneten Haltungs- und Betreuungsverbotes vor .


Input: Dies ergibt sich aus dem Aktenvermerk des staatlichen Veterinäramts beim Landratsamt … … vom 18. April 2016 ( teilweise auch mit dem Datum 14. 4. und mit dem Datum 19. 4. versehen ) .


Input: Dieser Aktenvermerk , der sich mit dem Zustand der klägerischen Wohnung , in denen die Tiere gehalten wurden , und dem gesundheitlichen und sonstigen Zustand der Tiere selbst befasst , wurde von einer beamteten Tierärztin verfasst , so dass ihm im vorliegenden Verfahren besonderes Gewicht zukommt .


Input: Gemäß § 15 Abs. 2 TierschG hat der beamtete Tierarzt als Sachverständiger eine vorrangige Beurteilungskompetenz .


Input: Da im vorliegenden Verfahren jeder konkrete Sachvortrag zu der Frage fehlt , ob die in dem Aktenvermerk geschilderten Umstände zutreffen oder nicht , musste und durfte das Gericht von der dort getroffenen tierschutzrechtlichen Einschätzung ausgehen ( vgl. BVerwG , B. v. 2. 4. 2014 , Az. 3 B 62/13 , juris ) .


Input: Danach liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierschG vor .


Input: Nach § 2 TierschG hat ein Tierhalter oder Betreuer nicht nur die Pflicht , ein Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren , sondern auch entsprechend zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen .


Input: Diese Anforderungen werden nach allgemeiner Meinung in verschiedene Funktionskreise eingeteilt , zu denen Ruheverhalten , Körperpflegeverhalten aber auch Sozialverhalten und Bewegungsverhalten gehört ( vgl. Hirt / Maisack / Moritz , Tierschutzgesetz , 3. Aufl. , § 2 Rn . 30 m. w. N. ) .


Input: Gleichzeitig ist für einen Verstoß i. d. S. auch ausreichend ein Verstoß gegen eine nach einer Rechtsverordnung nach § 2 a TierschG geregelte Pflicht .


Input: In Betracht kommt hier ein Verstoß gegen die Tierschutz-Hundeverordnung ( Tiersch-HundeV ) .


Input: Auf schuldhaftes Verhalten kommt es hierbei nicht an .


Input: Unter Beachtung dieser Vorgaben hat die Klägerin grob und auch wiederholt gegen die Vorschriften zum Schutze von Tieren verstoßen .


Input: Wie in der veterinäramtlichen Stellungnahme vom 18. April 2016 ausführlich beschrieben , wurden zum einen die sechs Katzen der Klägerin keinesfalls artgerecht gehalten , was zur Folge hatte , dass diese sich zum Teil krankhafte Veränderungen zugezogen hatten , alle jedoch von Flöhen befallen waren .


Input: Wesentlich ist weiter , dass nicht nur Leckekzeme aufgetreten sind , sondern dass die Haut zweier Katzen bereits Krusten aufgewiesen hat .


Input: Des Weiteren war das Fell dieser Katzen im hinteren Bereich bereits flächig ausgefallen .


Input: Da die Klägerin des Weiteren nach dem amtsärztlichen Attest seit längerem keinen Tierarzt mit ihren Tieren mehr aufgesucht hatte , liegt es bereits auf der Hand , dass es vorliegend an einer angemessenen Pflege gefehlt hatte .


Input: Die Klägerin hat hierzu auch nichts vorgetragen .


Input: Aber auch die Unterbringung der Tiere stellte sich - ebenfalls bereits nach dem amtstierärztlichen Attest vom 18. April 2016 - nicht als verhaltensgemäß dar .


Input: Wie in diesem Attest ausgeführt , ist es für die Tiere hochgradig schädlich , in einer massiv verschmutzten Wohnung untergebracht zu sein .


Input: In diesem Attest wird beschrieben , dass die Wohnung so sehr von Ammoniakgestank durchsetzt war , dass dies selbst bei der nicht allzu lang andauernden Kontrolle und Wegnahme der Tiere zu Atemwegsreizungen geführt hatte .


Input: Die Tiere , d. h. insbesondere die Katzen der Klägerin , mussten aber ausschließlich in dieser Atmosphäre leben .


Input: Des Weiteren war die Wohnung der Klägerin massiv verharnt und verkotet .


Input: Da insbesondere Katzen , die ebenfalls über einen ausgebildeten Geruchssinn verfügen , ihren Harn und ihren Kot getrennt von ihrem Aufenthaltsraum absetzen , dies aber auf Grund der besonderen Haltungssituation der Klägerin nicht mehr möglich war , haben die Tiere bereits erhebliche Verhaltensveränderungen erfahren müssen .


Input: Aber auch die Haltung der Hunde entsprach keinesfalls den Vorgaben der nach § 2 a TierschG erlassenen Tierschutz-HundeV .


Input: Hier kommt zum Tragen , dass der Klägerin unwidersprochen vorgeworfen wurde , ihre Tiere im Wesentlichen im Kofferraum ihres Kleinwagens zu halten .


Input: Selbst für den Fall , dass die Hunde der Klägerin nachts in die Wohnung verbracht wurden , ist dies aus o. g. Gründen auch keinesfalls eine Verbesserung .


Input: Die Haltung der Hunde im Kofferraum selbst widerspricht den Anforderungen nach §§ 5 , 6 Tiersch-HundeV .


Input: Auch hier ist es bereits offensichtlich , dass eine länger andauernde Haltung der Hunde im Kofferraum nicht den Vorschriften entspricht .


Input: Sie ist eindeutig nicht artgerecht .


Input: Des Weiteren handelt es sich bei einem festgestellten Flohbefall um einen weiteren Verstoß gegen § 2 Nr. 1 TierschG .


Input: Diese Verstöße hat die Klägerin auch zum Teil in grober Weise zum Teil auch wiederholt begangen .


Input: Hierbei ist davon auszugehen , dass ein wiederholter Verstoß bereits dann anzunehmen ist , wenn mindestens zwei solcher Verstöße vorliegen .


Input: Dies ist vorliegend der Fall .


Input: Bereits mit Bescheiden der Stadt … vom 17. November 2011 , 9. Dezember 2011 und 27. Januar 2012 wurde die Klägerin verpflichtet , ihre Hunde zukünftig tierschutzgerecht unterzubringen .


Input: Es wurde der Klägerin untersagt , ihre Hunde dauerhaft in ihrem Pkw unterzubringen .


Input: Gegenüber der Kläger musste diesbezüglich sogar noch ein weiteres Zwangsgeld und letztendlich die Ersatzvornahme angedroht werden .


Input: Des Weiteren wurde die Klägerin am 13. September 2014 erneut angezeigt , weil sie ihre drei Hunde dauerhaft in ihrem Fahrzeug gehalten hatte .


Input: Die Klägerin äußerte sich hierzu weder im Rahmen des Behördenverfahrens noch im Rahmen der mündlichen Verhandlung .


Input: Ohne dass es insoweit noch darauf ankommt , sei noch darauf hingewiesen , dass die Klägerin mit Bescheiden der Stadt … vom 27. Mai 2015 und vom 17. Dezember 2015 verpflichtet werden musste , die von ihr im Bereich der Stadt … gehaltenen bzw. betreuten Pferde tierschutzgemäß zu behandeln .


Input: Es wurde festgestellt , dass es den Pferden am Zugang zu frischem Wasser fehlt .


Input: In einer Gesamtschau aller dieser Vorfälle , die allesamt aktenkundig geworden sind , liegt ein wiederholter Verstoß gegen tierschutzrechtliche Pflichten im Sinne von § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierschG vor .


Input: Darüber hinaus sind die festgestellten Verstöße auch grob im Sinne von § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierschG .


Input: Ein solcher Verstoß liegt beispielsweise bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen eine Strafvorschrift vor .


Input: Auch bereits unterhalb dieser Schwelle kommt es auf die Intensität und Dauer der Verstöße , auf die Größe der herbeigeführten Gefahren sowie auf das Ausmaß und die Dauer der verursachten Schmerzen , Leiden und Schäden sowie auf den Grad des Verschuldens an ( Hirt u. a. , a. a. O. , § 16 a Rn . 45 ) .