Input: Es handelt sich bei der Kaskoversicherung nicht um eine Pflichtversicherung , sondern um eine freiwillige Versicherung , bei der der Versicherungsnehmer grundsätzlich nach Treu und Glauben nicht verpflichtet ist , sich selbst Nachteile zuzufügen .


Input: Der Versicherungsnehmer ist etwa nicht verpflichtet , die Nachteile , die mit einer Inanspruchnahme des Versicherers verbunden sind , hier etwa Rückstufung in der Schadenfreiheitsklasse , in Kauf zu nehmen .


Input: Vorliegend geht es jedoch nicht darum , ob der Kläger als Versicherungsnehmer unter Inkaufnahme von Nachteilen verpflichtet ist , die Versicherung in Anspruch zu nehmen .


Input: Der Kläger hat die Versicherung tatsächlich in Anspruch und damit auch den Nachteil der Rückstufung in Kauf genommen und eine Gutschrift der Versicherungsleistung auf sein Konto erhalten .


Input: Er ist zur Auskehrung an die Klägerin verpflichtet .


Input: Behält er nun die Versicherungsleistung zurück und kehrt sie nicht an die geschädigte Klägerin aus , so verhält er sich treuwidrig .


Input: Der vom Kläger benannte Grund , er schade sich selber durch eine zusätzliche Steuerbelastung im Rahmen der Zusammenveranlagung , hindert das Vorhandensein eines Auskehrungsanspruchs nach Treu und Glauben nicht .


Input: Zum einen hat der Kläger den Versicherungsvertrag auf Grundlage und in Kenntnis der ehelichen Lebensgemeinschaft geschlossen und ist willentlich Versicherungsnehmer unter Ausnutzung der für ihn günstigeren Tarife geworden .


Input: Zum anderen folgt eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme der Versicherung aus Gründen des Vertragsverhältnisses mit dem Versicherer – wie Rabattverlust , Prämienerhöhung , Kündigung , Kürzung der eigenen Entschädigung .


Input: Eine Erhöhung der Steuerbelastung im Rahmen der Zusammenveranlagung mit der Klägerin ist nur eine mittelbare finanzielle Folge , die ihre Ursache nicht im Versicherungsverhältnis im weiteren Sinne hat , sondern in der Eheschließung und Zusammenveranlagung des Versicherungsnehmers mit der Versicherten .


Input: Unter den hier gegebenen Umständen kann die Klägerin vom Kläger die Auskehrung der Versicherungsleistung an sich fordern .


Input: cc ) Die Nichtgeltendmachung des Anspruchs durch die Klägerin ist wie ein Verzicht aus privaten Gründen zu behandeln und als Entnahme zu werten .


Input: ( i )


Input: Die Nichtgeltendmachung bzw. der Erlass einer betrieblichen Forderung aus privaten Gründen ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG als Entnahme zu werten .


Input: Der BFH hat zum Erlass einer Honorarforderung durch einen Steuerpflichtigen , der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt , wie folgt zwischen betrieblichen und privaten Gründen unterschieden ( BFH-Urteil vom 16. 01. 1975 IV R 180/71 , BStBl II 1975 , 526 ) : sieht ein Steuerpflichtiger aus betrieblichen Gründen davon ab , eine entstandene Honorarforderung einzuziehen oder erlässt er sie aus betrieblichen Gründen dem Schuldner , so kann dies weder zu einer Erhöhung des Gewinns des Steuerpflichtigen in Höhe der nicht eingezogenen oder erlassenen Honorarforderung noch zu einer Minderung des Gewinns in dieser Höhe führen , denn eine Betriebseinnahme in Höhe der Honorarforderung ist in diesem Falle nicht zugeflossen und eine Ausgabe in Höhe der Honorarforderung ist - anders als z. B. beim Verlust einer betrieblichen Darlehnsforderung - nicht geleistet .


Input: Das steuerliche Ergebnis ist letztlich das gleiche , wie wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermitteln würde ; in diesem Falle wäre zwar bereits die Honorarforderung im Jahr ihrer Entstehung gewinnerhöhend zu erfassen gewesen ; umgekehrt hätte sich dann aber der Verlust der Honorarforderung als Betriebsvermögensverlust im Jahr seines Eintritts gewinnmindernd ausgewirkt .


Input: Betriebliche Gründe im vorstehenden Sinne sind z. B. dann anzunehmen , wenn der Steuerpflichtige die Honorarforderung nicht einzieht und sie erlässt , weil er ihre Beitreibung für aussichtslos erachtet ( z. B. wegen Vermögenslosigkeit des Schuldners oder wegen zu erwartender Einreden aus Gründen der Gewährleistung ) oder weil er sich davon verspricht , dass er vom Honorarschuldner weitere Aufträge erhalten werde .


Input: Sieht ein Steuerpflichtiger hingegen aus privaten Gründen davon ab , eine entstandene Honorarforderung einzuziehen oder erlässt er sie dem Schuldner aus privaten Gründen , so sind dem Steuerpflichtigen zwar ebenso wie bei einer Nichteinziehung oder einem Erlass einer Honorarforderung aus betrieblichen Gründen keine Betriebseinnahmen zugeflossen .


Input: Gleichwohl ist der Gewinn des Steuerpflichtigen um den Wert der aus privaten Gründen nicht eingezogenen oder erlassenen Honorarforderung zu erhöhen , weil der Vorgang als Entnahme der Forderung zu werten ist und bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG dem Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben der Wert der Entnahmen - jedenfalls soweit diese nicht in Geld bestehen - hinzuzurechnen ist .


Input: Während in § 4 Abs. 1 EStG ausdrücklich ausgesprochen ist , dass Gewinn der sich aus einem Betriebsvermögensvergleich ergebende Unterschied , vermehrt um die Entnahmen und vermindert um die Einlagen , ist , bezeichnet § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn lediglich den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben .


Input: Das ändert aber nichts daran , dass auch bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG Entnahmen und Einlagen zu berücksichtigen sind , und zwar grundsätzlich in der Weise , dass der Wert der Entnahmen dem Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben hinzugerechnet und der Wert der Einlagen davon abgezogen wird .


Input: Diese rechtliche Schlussfolgerung ergibt sich aus dem Verhältnis , in dem die Vorschrift des § 4 Abs. 1 EStG zur Vorschrift des § 4 Abs. 3 EStG steht . § 4 Abs. 3 EStG schafft keinen neuen und selbständigen Gewinnbegriff , sondern nur eine vereinfachte Technik der Gewinnermittlung .


Input: Daraus folgt , dass über die Gesamtheit der Jahre hinweg die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG letztlich zu demselben Gesamtergebnis führen muss , wie die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG .


Input: Wenn aber die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu demselben Gesamtergebnis führen muss wie die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und wenn für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG die Berücksichtigung von Entnahmen und Einlagen wesentlich ist , so kann für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nichts anderes gelten , soweit sich nicht etwas Abweichendes aus der Eigenart dieser Gewinnermittlungstechnik , wie z. B. für die Entnahme von Geld , ergibt .


Input: Ebenso wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG sind auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter – Ausnahme Geld - entnahmefähig und deshalb zurechnungspflichtig .


Input: ( ii ) Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall ergibt sich Folgendes :


Input: Bei dem Anspruch auf Auskehrung der Versicherungsleistung handelt es sich um eine betriebliche Forderung der Klägerin .


Input: Diese folgt der Zuordnung des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen ; die Versicherung deckt betriebliche Risiken ab .


Input: Die Klägerin hat die Forderung gegenüber dem Kläger nicht geltend gemacht .


Input: Betriebliche Gründe hierfür sind nicht ersichtlich .


Input: Nach Überzeugung des Gerichts erfolgte eine Nichtgeltendmachung zwischen den Ehegatten aus privaten Gründen .


Input: Das Verhalten der Klägerin entspricht nicht dem unter fremden Dritten Üblichen .


Input: Die Kläger leben in ehelicher Lebensgemeinschaft .


Input: Eine genaue Trennung der finanziellen Sphären der Ehegatten ist nicht ersichtlich ; so erhielt die Klägerin am 13. 08. 2007 – etwa 2 Wochen nach Erhalt der Versicherungsleistung – eine Gutschrift von 8.500 € auf ihrem betrieblichen Konto , die der Kläger als Liquiditätshilfe im Rahmen der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnete .


Input: Der Klägerin kam die Versicherungsleistung unabhängig von der Einordnung der Gutschrift von 8.500 € letztlich im Rahmen der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zu gute .


Input: Ein fremder Dritter hätte sich nicht in dieser Weise verhalten : hätte zum einen ein Dritter einen Kaskoschaden an seinem betrieblichen PKW erlitten und die Reparaturkosten getragen und zum anderen der Versicherungsnehmer diesen Schaden gegenüber der Versicherung geltend gemacht und die Versicherungsleistung erhalten , so hätte der Dritte die Auskehrung der Versicherungsleistung zum Ausgleich seines Aufwands gefordert , um zu vermeiden , dass sich der ( finanzielle ) Schaden bei ihm und die Ausgleichsleistung beim anderen Beteiligten befindet .


Input: Die Nichtgeltendmachung des Anspruchs auf Auskehrung der Versicherungsleistung aus privaten Gründen ist als Entnahme der Forderung zu werten .


Input: Die vom BFH aufgestellten Grundsätze zu Erlass / Nichteinziehung einer Honorarforderung aus privaten Gründen sind auf die hier vorliegende Konstellation der Nichtgeltendmachung einer der Auskehrung der Versicherungsleistung aus privaten Gründen übertragbar .


Input: In beiden Fällen liegt eine betriebliche Forderung vor , die aus außerbetrieblichen , privaten Gründen nicht geltend gemacht wird .


Input: Die Entnahme ist mit den Teilwert ( vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG entsprechend ) , hier dem Nominalwert der Forderung zu bewerten .


Input: Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 135 Abs. 1 , 143 Abs. 1 FGO .


Input: II .


Input: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das angegriffene Urteil des Landgerichts München I vom 30. 08. 2019 ist zulässig , insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt ( § 517 ZPO ) und begründet ( § 520 Abs. 2 ZPO ) worden .


Input: Sie führt allerdings in der Sache nicht zum Erfolg .


Input: Lediglich der Tenor war dem geänderten Antrag anzupassen .


Input: Die Feststellung des Landgerichts , ein mit dem drohenden Erlass einer Anti-Suit Injunction verbundener , von der Antragsgegnerin in deliktischer Hinsicht mitzuverantwortender Eingriff in die Rechte der Antragstellerinnen an deren streitgegenständlichen Patenten durch ein Verbot , die in Deutschland anhängigen gerichtlichen Patentverletzungsstreitigkeiten gegen die D. AG fortzuführen , stelle sich als rechtswidrig dar und begründe unbeschadet der hiergegen von der Antragsgegnerin erhobenen Einwände den mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung antragstellerseits verfolgten vorbeugenden Unterlassungsanspruch , ist jedenfalls im Ergebnis frei von Rechtsfehlern .


Input: Im Einzelnen :


Input: A. Der Verfügungsantrag ist zulässig .


Input: 1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ist in der Berufungsinstanz nicht mehr zu prüfen ( § 513 Abs. 2 ZPO ) .


Input: Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus dem Sitz der Antragsgegnerin in Deutschland .


Input: 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung genügt dem Bestimmtheitserfordernis .


Input: Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin gilt dies auch für die im Termin vor dem Senat geänderte Antragsfassung .


Input: Der Zusatz „ … eine Anti-Suit Injunction oder andere gleichwertige Maßnahmen wie eine Temporary Retraining Order … “ trägt den vom Senat im Termin geäußerten Bedenken gegen die Bestimmtheit der ursprünglichen Antragsfassung , soweit sich diese auf „ andere gleichwertige Maßnahmen “ bezogen hat , Rechnung ( § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ) ; die Antragstellerinnen haben im Schriftsatz vom 06. 11. 2019 erläutert , dass die von der CAS im USamerikanischen Verfahren beantragte „ Temporary Retraining Order “ der Sicherung des Anti-Suit Antrags diene und damit als gleichwertige Maßnahme im Sinne des geänderten Verfügungsantrags anzusehen sei .


Input: Der Antragsänderung steht auch nicht mangelnde Dringlichkeit entgegen , nachdem die „ Temporary Retraining Order “ bereits von dem Begriff „ andere gleichwertige Maßnahmen “ im Verfügungsantrag vom 09. 07. 2019 umfasst war .


Input: Soweit die Antragstellerinnen im Termin den Antrag des Weiteren dahingehend geändert haben , als die letzten beiden Spiegelstriche entfallen sollten und statt dessen die Worte „ … durchzusetzen , dass die Continental Automotive Systems Inc. keinen Antrag stellt wie geschehen mit dem Antrag auf Erlass … vor dem Northern District of California United States Court “ in den Antrag aufgenommen wurden , haben sie dem Umstand , dass der Anti-Suit Antrag der CAS vom 12. 06. 2019 in den USA nicht mehr verfahrensgegenständlich ist , in zulässiger Weise Rechnung getragen .


Input: 3. Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlt es auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis .


Input: Das Rechtsschutzbedürfnis als allgemeine Prozessvoraussetzung ergibt sich in der Regel aus der Nichterfüllung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs .


Input: Es fehlt , wenn der Kläger sein Rechtsschutzziel auf einfacherem und billigerem Wege erreichen kann .


Input: Der Argumentation der Antragsgegnerin , es fehle am Rechtsschutzbedürfnis , da die Antragstellerinnen darauf zu verweisen seien , sich gegen den Anti Suit-Antrag im Rahmen des Verfahrens in den USA zu verteidigen , kann nicht gefolgt werden ( siehe hierzu nachfolgend unter B. 3 ) .


Input: B. Die Berufung der Antragsgegnerin hat auch in der Sache keinen Erfolg .


Input: 1. Das Landgericht hat von der Berufung unbeanstandet deutsches Recht zugrunde gelegt , sodass hierzu keine weiteren Ausführungen veranlasst sind .


Input: Eine dem angelsächsischen Recht vergleichbare richterliche Befugnis , einer Partei die Prozessführungsbefugnis abzusprechen , existiert nach deutschem Verfahrensrecht nicht ( vgl. Schulze , in Wieczorek / Schütze , ZPO , 4. Aufl. , Vor § 50 Rn . 43 , 44 , § 51 Rn . 10 ) .


Input: J


Input: edoch kann sich ein materiellrechtlicher Anspruch , die Prozesseinleitung zu unterlassen , aus einer vorausgegangenen vertraglichen Abrede ergeben ( vgl. auch BGH , Urt . v. 17. 10. 2019 - III ZR 42/19 ) ; ebenso aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung ( Schulze a. a. O. ; Schack , Internationales Zivilverfahrensrecht , Rn . 859 ff. ) , wovon das Landgericht ausgegangen ist .


Input: a ) Die Berufung wendet sich auch nicht gegen die zutreffende Beurteilung des Landgerichts , ein Erlass der von der CAS im Verfahren vor dem Northern District of California United States Court beantragten Anti-Suit Injunction stelle sich tatbestandsmäßig als drohender Eingriff in ein absolutes Recht der Antragstellerinnen im Sinne von § 823 Abs. 1 i. V. m. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB dar ( wobei die Auffassung der Antragsgegnerin , es fehle insoweit an einem Schaden der Antragstellerinnen , nicht durchgreift , weil der geltend gemachte vorbeugende Unterlassungsanspruch einen solchen nicht voraussetzt ) , namentlich in deren eigentumsähnliche Rechte an den verfahrensgegenständlichen Patenten .


Input: Zutreffend hat das Landgericht insoweit festgestellt , dass die Beeinträchtigung des Eigentums im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in anderer Weise als durch dessen Entziehung oder Vorenthaltung erfolgen könne , im Streitfall namentlich dadurch , dass es den Antragstellerinnen bei Erlass einer Anti-Suit Injunction - ebenso wie im Falle einer Temporary Restraining Order - versagt wäre , in Richtung auf die Daimler AG von ihrem Ausschließlichkeitsrecht an den Klagepatenten in den anhängigen Patentverletzungsrechtsstreitigkeiten durch deren Fortführung geltend zu machen , um auf diesem Weg die begehrten Klageansprüche gerichtlich durchsetzen zu können , ohne das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens in den USA abwarten zu müssen .


Input: Der vom Landgericht somit zutreffend bejahten Erstbegehungsgefahr steht nicht entgegen , dass die CAS nach Zustellung der gegen sie im Verfahren 21 O 9333/19 ergangenen Beschlussverfügung den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction zurückgenommen hat .


Input: Denn wie der erneute Antrag vom 8. 10. 2019 ( Anlage AR 44 , AR 44a ) , welcher sich nach dem insoweit unbestritten gebliebenen Vortrag der Antragstellerinnen nur unter Vorbehalt nicht auf die in Deutschland streitgegenständlichen Patentverletzungsverfahren gegen die D. AG bezieht , belegt , hat die CAS nicht von ihrem Vorhaben Abstand genommen , weiterhin entsprechende Anträge zu stellen .


Input: b ) Das Landgericht ist davon ausgegangen , dass der drohende Eingriff in die Patentrechte der Antragstellerin nach dem maßgeblichen deutschen Recht als rechtswidrig zu qualifizieren ist ( LGU , Seite 21 f. unter c ) ) .


Input: Es hat dabei zu Recht darauf abgestellt , dass nach der Rechtsprechung des BGH ( Urt . v. 13. 3. 1979 - VI ZR 177/77 , betreffend die Haftung des Anzeigeerstatters ) sowie des BVerfG ( Beschluss vom 25. 2. 1987 - 1 BvR 1086/85 betreffend den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ) , wonach das Ergreifen von rechtsstaatlichen Verfahren allein die Rechtswidrigkeit nicht indizieren kann , wenn sich das Vorgehen nachträglich als sachlich nicht gerechtfertigt herausstellt , die Rechtswidrigkeit nicht bereits aus der Bejahung einer ( drohenden ) Verletzung folgt .


Input: Das Landgericht hat , dem folgend , die Rechtswidrigkeit des Anti-Suit Antrags der CAS positiv festgestellt .


Input: Zudem hat es zutreffend darauf hingewiesen , dass diese Rechtsprechung , die sich auf nach deutschem Rechtsverständnis rechtmäßige Verfahren bezieht , nicht hergeleitet werden kann , dass jedes nach dem Recht eines Drittstaates zulässiges Verhalten / Verfahren damit dem Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung unterfällt .


Input: Da auch hiergegen von der Berufung keine substantiierten Einwendungen erhoben werden , bedarf es hierzu keiner weiteren Ausführungen .


Input: Der Berufung kann nicht gefolgt werden , wenn sie aus der Unzulässigkeit des Anti SuitAntrags herleitet , dass nach diesen Grundsätzen auch das vom Landgericht ausgesprochene Verbot ( „ Anti-Anti-Suit Injunction “ ) nicht hätte ergehen dürfen .


Input: Soweit das Landgericht die Auffassung vertreten hat , der Einwand der Antragsgegnerin , einer vom Gericht als rechtswidrig beurteilten Anti-Suit Injunction könne nicht mittels eines sich auf das gerichtliche Verfahren in den USA zumindest mittelbar auswirkenden Prozessführungsverbots ( „ Anti-Anti-Suit Injunction “ ) begegnet werden , greife nicht durch , weil ein solches mit Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verfügung gerade nicht ausgesprochen werde , vermag sich der Senat dem allerdings mit der vom Erstgericht gegebenen Begründung nicht anzuschließen .


Input: a )


Input: Dem Ansatz des Landgerichts , mit dem Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verfügung gehe ein gegenüber der CAS im Hinblick auf das US-Gerichtsverfahren wirkendes Prozessführungsverbot nicht einher , weil die begehrte einstweilige Verfügung das dortige Hauptsacheverfahren unberührt lasse und im Übrigen es sowohl der Antragsgegnerin als auch der CAS unbenommen bleibe , die Antragstellerinnen mit weiteren Klagen weltweit zu überziehen ( LGU S. 20/21 ) , kann nicht beigetreten werden .


Input: Zwar trifft es zu , dass die einstweilige Verfügung keinen - unmittelbaren oder direkten - Einfluss auf das von der CAS gegen die Antragstellerinnen in den USA geführte , auf eine Lizenzierung der Nokia-Patente zu angemessenen , FRAND entsprechenden Bedingungen gerichtete Hauptsacheverfahren ausübt .


Input: Dies ändert allerdings nichts daran , dass der CAS mit Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verfügung versagt würde , einen nach US-Recht zulässigen Antrag im Rahmen eines anhängigen Gerichtsverfahrens zu stellen bzw. dort weiterzuverfolgen .


Input: Der vom Landgericht vorgenommenen Differenzierung - unzulässige Beeinflussung der Führung des Hauptsacheverfahrens auf Lizenzierung einerseits , zulässige Untersagung eines Antrags im Rahmen des Hauptsacheverfahrens andererseits - kann nicht gefolgt werden .


Input: Nach der Rechtsprechung fehlt es nicht nur für Klagen , die sich gegen die Prozessführung als solche richten , am Rechtsschutzbedürfnis ( BGH GRUR 2013 , 647 Tz . 12 f. - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss ; BGH GRUR 2005 , 882 Tz . 23 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I ; BGH GRUR 2006 , 219 Tz . 14 - Detektionseinrichtung II ) , sondern auch für Klagen , die sich gegen andere Maßnahmen im Rahmen von anhängigen gerichtlichen Verfahren ( wie etwa Parteivorbringen ) richten ( vgl. die Rspr. -Nachw . bei BGH GRUR 2018 , 757 Tz . 16 - 18 ) .


Input: Bei dem Antrag auf Erlass einer Anti Suit-Injunction bzw. einer Temporary Restraining Order handelt es sich um Anträge im Rahmen der im Mai 2019 in den USA eingereichten Klage auf Lizenzierung .


Input: Mit ihnen soll der zeitliche Vorrang des Verfahrens auf Lizenzierung gesichert werden , um dieses „ ungestört “ von den zehn in Deutschland anhängigen Patentverletzungsverfahren betreiben zu können .


Input: Dass es sich bei den „ begleitenden Anträgen “ nicht um selbständige Verfahren handelt , sondern diese ein anhängiges Hauptsacheverfahren voraussetzen , rechtfertigt nicht die Beurteilung , die vorgenannte Rechtsprechung würde nur das Hauptsacheverfahren ergreifen , nicht aber begleitende Verfahrensanträge in Gestalt eines Antrags auf Erlass einer Anti Suit-Injunction bzw. einer Temporary Restraining Order .


Input: Dem kann auch nicht entgegengehalten werden , dass die deutschen Gerichte in der Vergangenheit die Zustellung der Anordnung einer Anti-Suit Injunction abgelehnt und deren Vollstreckung für unzulässig erachtet haben ( vgl. OLG Düsseldorf , Beschluss vom 10. 01. 1996 - 3 VA 11/95 , Juris LS und Tz . 31 , Anl. FDB 9 ) .


Input: Eine mögliche Unvereinbarkeit der Anordnung eines ausländischen Gerichts mit deutschem Recht ist unabhängig von der Frage zu beurteilen , ob es einem deutschen Gericht verwehrt ist , auf die Befugnis zur Stellung und Weiterverfolgung von Anträgen einer Partei eines ausländischen Gerichtsverfahrens einzuwirken .


Input: b )


Input: Der mit dem ( hier drohenden und damit einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch i. S. v. § 1004 BGB begründenden ) Erlass einer Anti-Suit Injunction verbundene tatbestandsmäßig deliktische Eingriff in die Patentrechte der Antragstellerinnen stellt sich im konkreten Fall als rechtswidrig dar ( siehe vorstehend unter 2. b ) .


Input: Dem Erlass der einstweiligen Verfügung steht auch nicht ein prozessuales Privileg entgegen .


Input: Entsprechendes gilt für die Temporary Restraining Order im Sinne des Verfügungsantrags .


Input: aa )


Input: Die Antragstellerinnen sehen in ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ( lediglich ) eine Abwehrmaßnahme gegen einen Angriff der Antragsgegnerin in Gestalt eines AntiSuit Injunction-Antrags , darauf gerichtet , den Antragstellerinnen zu untersagen , Patentverletzungen in Deutschland durch die ordentlichen Gerichte im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens ( weiter- ) prüfen zu lassen .


Input: Bei der gegen die Antragsgegnerin gerichteten einstweiligen Verfügung handele es sich um die Ausübung eines zugunsten der Antragstellerinnen streitenden Notwehrrechts ( § 227 BGB ) , um deren verfassungsrechtlich gesicherter Rechtsstellung aus ihrem Eigentumsrecht und ihrem Justizgewährungsanspruch Geltung zu verschaffen gegenüber einer nur destruktive Ziele verfolgenden gerichtlichen Maßnahme der CAS im Rahmen einer in zeitlicher Hinsicht gegenüber den in Deutschland anhängigen Patentverletzungsklagen nachträglich in den USA erhobenen Hauptsacheklage .


Input: Den Antragstellerinnen müsse es bei dieser Sachlage unbenommen bleiben , ungestört ihre Patentverletzungsklagen in Deutschland fortzuführen , ohne das Ergebnis des US-Hauptsacheverfahrens abwarten zu müssen .


Input: Gemäß § 227 Abs. 1 BGB ist eine durch Notwehr gebotene Handlung nicht widerrechtlich .


Input: Als Notwehr definiert Abs. 2 diejenige Verteidigung , welche erforderlich ist , um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren .


Input: Sind diese tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben , ist die Notwehrhandlung rechtmäßig und begründet keine Schadensersatzpflicht .


Input: Dabei geht es , wie bereits im Termin erörtert , um Handlungen , die ergriffen werden , weil aufgrund des gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs die Beschreitung des Rechtswegs nicht möglich ist .


Input: Inwieweit mit diesem Ansatz daher die Anordnung eines nach den vorstehenden Grundsätzen der Rechtsprechung unzulässigen Prozessführungsverbots gerechtfertigt werden könnte , erscheint daher fraglich . bb ) Dies kann jedoch dahinstehen .


Input: Das von der Rechtsprechung entwickelte prozessuale Privileg , wonach dem Prozessgegner ein bestimmtes prozessuales Verhalten einschließlich der Einleitung eines gerichtlichen / behördlichen Verfahrens nicht im Wege der Klage / einstweiligen Verfügung untersagt werden kann , beruht auf der Annahme , dass der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird .


Input: Wo dies nicht gewährleistet ist , hat es dagegen beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz zu verbleiben ( BGH a. a. O. , Tz . 21 m. w. N. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I ) .


Input: Diese Rechtsprechung zu dem sog. prozessualen Privileg betrifft - soweit für den Senat ersichtlich - nur Fallgestaltungen , in denen es um prozessbezogene Äußerungen oder Handlungen im Zusammenhang mit inländischen Verfahren ging , d. h. die Zulässigkeit einer Äußerung oder einer sonstigen prozessbezogenen Handlung war der Prüfung in einem inländischen gerichtlichen oder behördlichen Verfahren vorbehalten .


Input: Sofern man diese Rechtsprechung auf vorliegende Fallgestaltung , bei der die Zulässigkeit und die Begründetheit des Antrags auf Erlass einer Anti-Suit Injunction ausschließlich nach dem maßgeblichen US-Recht von dem zuständigen Gericht in Kalifornien geprüft wird , übertragen wollte , wäre zu fordern , dass die Interessen der Antragstellerinnen an der Fortführung der Patentverletzungsverfahren hinreichend gewahrt sind .


Input: Davon kann nach dem glaubhaft gemachten Sachvortrag nicht ausgegangen werden .


Input: Nach diesen Grundsätzen gilt Folgendes :


Input: ( 1 )


Input: Zugunsten der Antragstellerinnen streitet bei Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen deren grundrechtlich geschütztes eigentumsähnliches Recht an ihren Patenten ( in Gestalt der gerichtlichen Durchsetzbarkeit des aus dem Eigentum resultierenden Ausschließlichkeitsrechts gegenüber jedermann , insbesondere gegenüber dem potentiellen Patentverletzer ) , welches im Streitfall gegenüber dem Grundrecht der Antragsgegnerin auf allgemeine Handlungsfreiheit ( Art . 2 Abs. 1 GG ) Vorrang genießt und den Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verfügung wie vom Erstgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt gebietet .


Input: Die Antragstellerinnen verweisen insoweit zutreffend darauf , dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung sich als einzige wirksame Abwehrmaßnahme gegenüber einer Anti-Suit Injunction darstelle , mittels derer den Antragstellerinnen die Ausübung ihrer Rechtsposition als Patentinhaberinnen in den in Deutschland anhängigen Patentverletzungsverfahren bis zum Abschluss des zwischen anderen Parteien geführten US-Verfahrens , dessen Streitgegenstand mit den hiesigen Verletzungsverfahren nicht identisch ist , gesichert werden kann .


Input: Auch wenn nach dem Vortrag der Antragsgegnerin das Hauptsacheverfahren in den USA ( Lizenzierung ) auf der Grundlage einer Benutzung der Patente der Antragstellerinnen geführt wird , ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich , inwiefern der Einwand der Lizenzierung zu FRAND-Bedingungen nicht in den bereits vor dem Hauptsacheverfahren in den USA anhängigen Verletzungsverfahren in Deutschland geltend gemacht werden kann , an denen zwei C. -Konzerngesellschaften als Nebenintervenienten beteiligt sind .


Input: ( 2 )


Input: Dem kann die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten , den Antragstellerinnen - welche sich durch ihre Teilnahme am USamerikanischen Markt der dortigen Rechtsordnung bewusst unterworfen hätten , sich daher an dieser festhalten lassen müssten - stünden im Rahmen eines Anti-Suit Injunction-Antrags in den USA hinreichende Möglichkeiten der Rechtsverteidigung einschließlich eines Rechtsmittels zur Verfügung .


Input: Dass den Antragstellerinnen zu dem Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction rechtliches Gehör gewährt wird und sie gegen deren Erlass ein Rechtsmittel einlegen könnten , belegt nicht , dass die Rechte der Antragstellerinnen nach den vorstehenden Grundsätzen im Rahmen des Verfahrens betreffend den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction ( ebenso betreffend den Antrag auf Erlass einer Temporary Restraining Order , die auf eine einstweilige Maßnahme ohne vorherige Anhörung des Gegners abzielt ) hinreichend gewahrt werden .


Input: Dies ergibt sich weder aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin - soweit der nicht nachgelassene Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 25. 11. 2019 neuen Sachvortrag enthält , war dieser nicht mehr zu berücksichtigen ( § 296a ZPO ) - noch aus dem als Anlage AR 4 vorgelegten Antrag .


Input: Nach dem Verständnis des Senats steht bei der Prüfung der „ Schutz “ des Hauptsacheverfahrens im Vordergrund .


Input: Die Auswirkungen eines Verbots der Fortführung der in Deutschland anhängigen Patentverletzungsverfahren sind demgegenüber offensichtlich nur insoweit Gegenstand der Prüfung , ob die damit einhergehende Berührung einer anderen ausländischen Rechtsordnung als „ tolerabel “ angesehen werden kann .


Input: ( 3 )


Input: Eine mangelnde Schutzbedürftigkeit der Antragstellerinnen kann ferner nicht daraus abgeleitet werden , dass nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf eine Anti-Suit Injunction in Deutschland nicht für vollstreckbar erklärt werden könnte .


Input: Die Antragstellerinnen verweisen insoweit zu Recht darauf , dass sie für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine Anti-Suit Injunction in den USA mit der Verhängung einer gegen sie auszusprechenden Strafe rechnen müssten .


Input: ( 4 )


Input: Bei dieser Sachlage muss das Interesse der Antragsgegnerin , einen nach dem USamerikanischen Recht zulässigen Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction zu stellen , zurücktreten .


Input: Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen , dass sich die Antragstellerinnen mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit widersprüchlich verhalten würden , als sie zum einen ein Abwehrrecht gegen ein potentielles Verbot , ihre Patentverletzungsprozesse in Deutschland fortführen zu können , beanspruchten , zum anderen aber ihrerseits die Antragsgegnerin mit einem Prozessführungsverbot in den USA überzögen .


Input: Aus den vorstehenden Gründen liegt ein Ausnahmefall vor , der den Erlass einer einstweiligen Verfügung als zwingend gebotene Abwehrreaktion auf eine mögliche Anti-Suit Injunction ( in Gestalt einer „ Anti-Anti-Suit Injunction “ ) rechtfertigt .


Input: 4. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin verstößt der Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verfügung nicht gegen das Völkerrecht .


Input: Auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil ( LGU S. 27 ff. ) wird insoweit Bezug genommen .


Input: Insbesondere ist anzumerken , dass die einstweilige Verfügung in Umsetzung des Territorialprinzips lediglich der Abwehr drohender Patentrechte in Deutschland dient ; etwaige reflexartige extraterritoriale Wirkungen sind hierdurch legitimiert , sie stellen keine Einmischung in die Hoheitsrechte der USA dar ( vgl. Maunz / Dürig , GG , 87. Aufl. 2019 , Art . 25 Rn . 50 ; Geimer , Internationales Zivilprozessrecht , 8. Aufl. , Gerichtsbarkeit , Rn . 399c ) .


Input: Zudem steht das Völkerrecht gemäß Art . 25 GG als „ Bestandteil des Bundesrechts “ im Rang unterhalb des Bundesrechts .


Input: Nachdem aus den vorstehenden Gründen unter 3. der Erlass einer einstweiligen Verfügung wie durch das Landgericht erfolgt verfassungsrechtlich legitimiert ist , ist eine entgegenstehende Wertung durch das Völkerrecht auch insoweit nicht veranlasst ( vgl. BVerfG NJW 2016 , 1295 Rn . 67 ff. ) .


Input: 5. Schließlich verstößt die landgerichtliche Entscheidung auch nicht gegen Europäisches Recht .


Input: Insoweit mangelt es wie vom Landgericht zutreffend beurteilt bereits an einem grenzübergreifenden innereuropäischen Sachverhalt .


Input: Die Antragstellerinnen gehen gegen die Antragsgegnerin wegen behaupteter Verletzung ihrer Patentrechte im Inland in Gestalt der rechtswidrigen Beeinträchtigung ihres Ausschließlichkeitsrechts durch drohende Erwirkung eines Prozessfortführungsverbots vor .


Input: Das von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Urteil des BGH vom 17. 10. 2019 - III ZR 42/19 ( Schadensersatz , Gerichtsstandsvereinbarung betreffend die Verpflichtung zum Schadensersatz bei vertragswidriger Erhebung einer Hauptsacheklage in den USA ) stützt die gegenteilige Beurteilung der Antragsgegnerin nicht .


Input: Wenn der BGH auf die Rechtsprechung des EuGH Bezug nimmt , wonach gerichtlich angeordnete Prozessführungsverbote mit der ( vormaligen ) EuGVÜ und der ( jetzigen ) EuGVVO nicht vereinbar sind , da sie dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens und den gesetzlich geregelten Zuständigkeitsbestimmungen , wonach jedem der Gerichte in der Europäischen Union die gleiche Sachkenntnis zuerkannt wird und eine Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts durch das Gericht eines anderen Vertrags- oder Mitgliedsstaats nicht gestattet ist , widersprechen , gilt dies gerade nicht im Verhältnis zu Drittstaaten , wie den USA ( BGH a. a. O. , Tz . 30 a. E. ) .


Input: Soweit in der Literatur im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH die Auffassung vertreten wird , mit der Ablehnung der Anti-Suit Injunction dürfte im europäischen Raum zugleich die Antiantisuit Injunction erledigt sein ( Mankowski , EWiR 555 , 756 a. E. ; ders. , in Rauscher , Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht , 4. Auf . , Vorbemerkungen zu Art . 4 Rn . 55 ) , betrifft auch diese Beurteilung vorliegende Fallkonstellation nicht .


Input: 6. Die Antragsgegnerin ist auch passivlegitimiert .


Input: a )


Input: Für eine deliktische Handlung nach Maßgabe des § 823 Abs. 1 BGB haftet im Grundsatz derjenige , der die das Rechtsgut verletzende bzw. beeinträchtigende Handlung selbst als Täter oder als mittelbarer Täter begangen hat ( vgl. Palandt / Sprau a. a. O. , § 823 Rn . 76 ) ; ebenso , wer die fragliche Handlung zusammen mit anderen begeht ( § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB ) .


Input: b )


Input: Für eine Beteiligung der Antragsgegnerin haben die Antragstellerinnen hinreichende Umstände vorgetragen , denen die Antragsgegnerin nicht - wie geboten - substantiiert entgegengetreten ist .


Input: aa ) Das Landgericht hat ausgeführt , die Antragsgegnerin , Muttergesellschaft der ContinentalGruppe , sei als Mittäterin für die festgestellte , den vorbeugenden Unterlassungsanspruch des § 1004 Abs. 1 i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB begründende deliktische Handlung verantwortlich .


Input: Zur Begründung ist im erstinstanzlichen Urteil insoweit ausgeführt , die CAS habe mit Wissen und Wollen der Antragsgegnerin nicht nur die US-Hauptsacheklage , sondern auch den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction eingereicht .


Input: Dies folge vor allem aus dem vom Landgericht festgestellten Sachvortrag und dem Prozessverhalten der beiden dem Patentverletzungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf , Az. 4c O 17/19 , beigetretenen Konzerngesellschaften der Antragsgegnerin .


Input: bb ) Dieser Beurteilung tritt der Senat bei .


Input: Bei der zentralen Streitfrage , zu welchen Konditionen die Antragstellerinnen zur Lizenzierung ihrer Patente verpflichtet sind , handelt es sich um eine Frage , die nicht nur den Geschäftsbereich einzelner Konzerngesellschaften auf Seiten der Antragsgegnerin berührt , wie sich auch aus der Argumentation der Antragsgegnerin zur konzernbezogenen Prüfung des FRANDEinwands ergibt .


Input: Entsprechend der Bedeutung dieser Frage hat auch ersichtlich die Antragsgegnerin im Januar 2019 die Beschwerde bei der EU-Kommission erhoben ( Anlage AR 6 ) .


Input: Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die Hauptsacheklage in den USA von der CAS mit Wissen und Wollen der Antragsgegnerin eingereicht .


Input: Dass die Antragsgegnerin positive Kenntnis von der ( erstmaligen ) Stellung des Anti-Suit Injunction-Antrags der CAS gehabt hat , hat sie eingeräumt ( Schriftsatz vom 13. 08. 2019 , Rn . 10 ) .


Input: Die Behauptung der Antragstellerinnen , die Antragsgegnerin sei unbeschadet ihres Vortrags , die CAS habe eigenverantwortlich gehandelt , in übergreifende Entscheidungen des Konzerns und in gesamtstrategische Überlegungen einbezogen gewesen , hat diese nicht spezifiziert bestritten , sondern lediglich darauf hingewiesen , dass der Rückschluss , wonach alle Prozesshandlungen und Schriftsätze der CAS im Anti-Suit-Verfahren mit der Antragsgegnerin abgestimmt gewesen seien , nicht in zulässiger Weise gezogen werden könne .


Input: Die Antragsgegnerin hat auch nicht in Abrede gestellt , dass sie die CAS im Anti-Suit-Verfahren fortlaufend mit Informationen versorgt habe ( vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 09. 08. 2019 , Rn . 90 , erster Spiegelstrich ) .


Input: Vor diesem Hintergrund erachtet es der Senat als fernliegend , dass die Entscheidung zur Erhebung der Hauptsacheklage in den USA von Seiten der CAS zwar in Abstimmung mit der Antragsgegnerin erfolgt ist , der Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction mit dem Ziel , das Hauptsacheverfahren „ ungestört “ von den bereits anhängigen Patentverletzungsverfahren in Deutschland vorrangig führen zu können , dagegen „ im Alleingang “ gestellt wurde .


Input: Da sich die zugrunde liegenden Vorgänge und Entscheidungsprozesse naturgemäß der Kenntnis der Antragstellerinnen entziehen , genügen diese ihrer Darlegungslast , wenn sie , wie geschehen , ausreichende Anhaltspunkte für eine gemeinsame Abstimmung vortragen mit der Folge , dass die Antragsgegnerin eine sekundäre Darlegungslast für die Behauptung trifft , dass eine solche Abstimmung nicht stattgefunden hat ( vgl. BGH BeckRS 2019 , 12963 Tz . 47 ) .


Input: Dem ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen , die sich in erster Instanz darauf beschränkt hat , den diesbezüglichen Vortrag der Antragstellerin als ungenügend zu rügen .


Input: Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Entscheidung BGH GRUR 2016 , 1031 - Wärmetauscher .


Input: In dieser Entscheidung ( Tz . 58 ) hat der BGH allein aus dem Umstand , dass es sich bei der dortigen Beklagten zu 2 um die Muttergesellschaft der Beklagten zu 1 gehandelt hat und die an die Beklagte zu 3 gelieferten Teile eine bestimmte Kennzeichnung aufwiesen , nicht als haftungsbegründend ausreichen lassen , weil die Kennzeichnung auch auf die Beklagte zu 1 hindeuten könne und dies folglich auch unter Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit keine Zurechnung der Patentverletzung rechtfertige .


Input: Damit ist vorliegender Sachverhalt nicht vergleichbar .


Input: III .


Input: Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .


Input: Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahrens beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG .


Input: A. Vorspann


Input: Zwischen Gericht , Staatsanwaltschaft , den Angeklagten und ihren Verteidigern wurden keinerlei Gespräche hinsichtlich einer Verständigung im Sinne des § 257c StPO geführt .


Input: In der Hauptverhandlung wurden die Fälle 1 und 2 der Anklageschrift gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt , da sie im Verhältnis zu den übrigen Anklagepunkten nicht ins Gewicht fielen .


Input: Beide Angeklagte zeigten sich hinsichtlich der verbliebenen Tatvorwürfe ( Fälle 3 bis 7 der Anklageschrift ) geständig , wobei sie die Fälle 3 , 5 , 6 und 7 der Anklageschrift ( Handel mit Marihuana in Tateinheit mit Erwerb von Marihuana ) zunächst als vollständig zutreffend geschildert bezeichneten , auf weitere Nachfragen jedoch in Bezug auf ihre Abverkäufe teilweise von der Anklageschrift abweichende Angaben machten .


Input: Auch hinsichtlich der Einzelheiten des Tatablaufs in Fall 4 ( Raub von Marihuana unter Einsatz eines Elektroschockers ) machten sie von der Anklageschrift abweichende Angaben .


Input: Insbesondere betonte der Angeklagte W. , erst auf der Fahrt zur Tat vom Angeklagten W. mit dessen Tatplan , der den Einsatz des Elektroschockers als Drohmittel vorsah , konfrontiert worden zu sein , selbst keinerlei Gewalt angewendet zu haben und auch vor seiner Flucht lediglich einen Einsatz des Elektroschockers durch den Angeklagten W. zu Beginn mitbekommen zu haben .


Input: Der Angeklagte W. gab im Wesentlichen an , den Elektroschocker nicht gegen den Körper des Geschädigten A. zum Einsatz gebracht zu haben , sondern lediglich damit in die Luft geschockt zu haben , sowie Schläge gegen den Geschädigten A. nur wegen dessen Gegenwehr ausgeführt zu haben .


Input: Er wird jedoch durch die glaubhaften Angaben des Geschädigten A. sowie die Lichtbilder von dessen Verletzungen , auf denen auch Verbrennungen erkennbar sind , widerlegt .


Input: Der Angeklagte A. W. war im Tatzeitpunkt des Falles 4 der Anklageschrift zwar alkoholisiert .


Input: Zudem hatte er vor dieser Tat Betäubungsmittel konsumiert .


Input: Eine erhebliche Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit lag bei ihm jedoch zum Tatzeitpunkt nicht vor , sondern lediglich eine durch die Rauschmittel verursachte Enthemmung .


Input: Angesichts seines regelmäßigen und seit Jahren gewohnten Konsums von Cannabis und Amphetaminen , der auch in einem maßgeblichen Zusammenhang mit den vorliegenden Taten steht , war bei ihm - nach einem Vorwegvollzug - zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB anzuordnen .


Input: Die Anklagefälle 3 , 5 und 6 beruhen auf dem kurze Zeit nach der Festnahme durch den Angeklagten F. W. gegenüber der Polizei abgegebenen überschießenden Geständnis , bei dem er - insbesondere in den Folgevernehmungen - weitere umfangreiche Angaben zu seinen Lieferanten und Abnehmern machte , so dass die Voraussetzungen des § 31 BtMG bei ihm gegeben waren .


Input: B. Persönliche Verhältnisse der Angeklagten


Input: I. F. W.


Input: 1. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse


Input: Der Angeklagte F. W. wurde am ... in ... geboren .


Input: Seine Eltern trennten sich , als der Angeklagte sieben Jahre alt war .


Input: Sowohl er als auch seine Schwester M. verblieben nach der Trennung der Eltern bei der Mutter in ...


Input: Der Kontakt zum Vater blieb bestehen .


Input: Nach einiger Zeit ging die Mutter eine neue Beziehung ein und verzog mit beiden Kindern nach ... zu ihrem neuen Lebensgefährten .


Input: Nach dem Scheitern dieser Beziehung lernte die Mutter ihren nunmehrigen Ehemann , Herrn E. , kennen .


Input: Aus dieser Beziehung hat der Angeklagte zwei Halbgeschwister , T. E. im Alter von fünf Jahren und I. E. im Alter von zwei Jahren .


Input: Bis zu seiner Verhaftung wohnte der Angeklagte im Eigenheim der Familie in ... und hatte dort ein eigenes Zimmer im Keller .


Input: Der Stiefvater des Angeklagten hatte bis vor einigen Jahren eine eigene Firma , die er mittlerweile verkauft hat und von deren Erlös die Familie lebt .


Input: Zudem hat der Angeklagte zwei Halbbrüder aus der ersten Ehe des Vaters , nämlich D. W. ( 27 Jahre alt ) und F. W. ( 25 Jahre alt ) .


Input: Der Angeklagte besuchte die erste bis vierte Klasse in der Grundschule in ...


Input: Er wechselte sodann in die fünfte Klasse der Realschule ...


Input: In der sechsten Klasse der Realschule wechselte er aufgrund des Umzugs nach in die Realschule in ...


Input: Nach der siebten Klasse wechselte der Angeklagte wegen des Umzugs nach in die Mittelschule in ... und schloss diese im Jahr 2012 mit dem mittleren Abschluss ab .


Input: Im Anschluss begann der Angeklagte eine Ausbildung im ...


Input: Hotel als Hotelfachmann .


Input: Diese Ausbildung musste er im November 2012 nach der Probezeit wegen einer Handverletzung aufgeben .


Input: Anschließend versuchte er , seine Ausbildung im ...


Input: Hotel fortzuführen .


Input: Er brach die Ausbildung dort jedoch nach wenigen Monaten ab .


Input: Sodann begann er ein Praktikum im Hotel ... in ...


Input: Danach konnte er dort eine Ausbildung als Restaurantfachkraft beginnen , die jedoch vom Ausbildungsbetrieb beendet wurde .


Input: Grund hierfür waren Diebstahlsvorwürfe , die zwar nicht bewiesen werden konnten , jedoch zu einem Vertrauensverlust in den Angeklagten führten .


Input: Anfang 2014 begann der Angeklagte ein Praktikum in einem KFZ-Betrieb .


Input: Ab September 2014 begann er dort seine Ausbildung als KFZ-Mechatroniker .


Input: Die Ausbildung konnte er trotz der gut zweimonatigen Inhaftierung in der vorliegenden Sache fortsetzen .


Input: Er befindet sich nunmehr im zweiten Lehrjahr und verdient 570,00 EUR monatlich netto .


Input: Hiervon muss er monatlich seine KFZ-Versicherung in Höhe von 40,00 EUR begleichen .


Input: An den Vater muss er für die Unterkunft und Verpflegung nichts abführen .


Input: Ersparnisse hat der Angeklagte nicht .


Input: Der Angeklagte F. W. wurde in der vorliegenden Sache auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts ... - Ermittlungsrichter - vom 24. 04. 2015 am 02. 05. 2015 festgenommen und befand sich bis zum 06. 07. 2015 , an dem der Haftbefehl durch die Jugendkammer I des Landgerichts ... - ... außer Vollzug gesetzt wurde , in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt ...


Input: Seit der Außer-Vollzug-Setzung des Haftbefehls wohnt der Angeklagte bei seinem Vater .


Input: Die Mutter war nach der durchgeführten Wohnungsdurchsuchung nicht mehr bereit , den Angeklagten bei sich aufzunehmen , insbesondere um ihre Töchter zu schützen .


Input: Strafrechtlich ist der Angeklagte F. W. bislang nur geringfügig in Erscheinung getreten .


Input: Im Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 23. 04. 2015 findet sich lediglich der Hinweis auf eine Einstellung der Staatsanwaltschaft gem. § 45 Abs. 2 JGG vom 15. 01. 2014 wegen einer ihm vorgeworfenen Unterschlagung vom 01. 09. 2012 , bei der es sich nach Angabe des Angeklagten W. wohl um den Vorfall in seinem Ausbildungsbetrieb handelt .


Input: 2. Betäubungsmittelkonsum des Angeklagten F. W.


Input: Der Angeklagte F. W. kam erstmals Ende 2014 bzw. im Januar 2015 zu einem unregelmäßigen Cannabiskonsum .


Input: Er „ kiffte “ anfangs alle zwei bis drei Wochen , später jedes Wo chenende ( ausschließlich Freitag und Samstag ) und begrenzt auf Marihuana als Joint oder in der Bong .


Input: Seinen Konsum bemisst er mit anfangs einem Gramm , später drei bis vier Gramm pro Wochenende .


Input: Ein Verlangen nach einem Joint entwickelte er unter der Woche nicht .


Input: Auch konsumierte er kaum Alkohol .


Input: Seit seiner Inhaftierung hatte der Angeklagte keinen Kontakt mehr zu Marihuana .


Input: II .


Input: A. W.


Input: 1. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse


Input: Der Angeklagte A. W. wurde am in ... geboren .


Input: Bereits 3 Monate vor der Geburt des Angeklagten war sein leiblicher Vater , ein Gastarbeiter aus ... , in seine Heimat zurückgekehrt .


Input: Der Angeklagte W. wuchs bei seiner Mutter , die Altenpflegerin von Beruf ist , und seinem Stiefvater mit seinen zwei Halbgeschwistern in ... auf .


Input: Die Ehe der Mutter mit dem Stiefvater wurde jedoch im Jahr 2012 geschieden .


Input: Seitdem hat der Angeklagte W. zu seinem Stiefvater kaum mehr Kontakt .


Input: Der Angeklagte W. besuchte den Kindergarten und wurde regulär mit sechs Jahren eingeschult .


Input: Er besuchte für vier Jahre die Grundschule und danach die Regelschule , die er im Jahr 2005 mit dem qualifizierenden Abschluss beendete .


Input: Durch den fünf Jahre älteren Halbbruder , der an einer Polytoxikomanie mit Präferenz Can-nabis leidet , kam der Angeklagte W. bereits im Alter von 10 Jahren zum Konsum von Cannabis ( Rauchen ) .


Input: Im Alter von 16 Jahren probierte er Ecstasy , Amphetamin sowie Methamphetamin ( Chrystal ) und konsumierte in der Folgezeit neben dem Cannabis bei Diskobesuchen Ecstasy .


Input: Unter anderem wegen Problemen auf Grund seines Drogenkonsums musste der Angeklagten W. die Berufsfachschule in ... wo er eine Lehre als Metalltechniker bzw. CNC-Fräser begonnen hatte , nach 10 Monaten verlassen .


Input: Im Anschluss daran begann er im Alter von 16 Jahren im ... etwa 500 km entfernt vom Heimatort , eine Ausbildung zum Koch .


Input: Da er seine Familie , insbesondere die Großmutter , sehr vermisste , brach er diese Ausbildung jedoch nach 6 Monaten ab und war sodann in der Heimat für 6 Monate arbeitslos .


Input: Im Alter von 17 Jahren trat der Angeklagte W. eine Berufsschule mit dem Ziel , den Beruf des Metalltechnikers zu erlernen , an .


Input: Auch hier gab es jedoch erhebliche Probleme , sodass er von Bildungszentrum zu Bildungszentrum wechselte .


Input: In den folgenden drei Jahren begann er verschiedene Lehren als Maler , Lackierer , Koch und CNC-Fräser und brach diese jeweils wieder ab .


Input: Im Anschluss war der Angeklagte W. als Leiharbeiter in der Glasindustrie bei ... beschäftigt .


Input: Hierüber lernte er eine Frau kennen , die Methamphetamin konsumierte , mit der der Angeklagte im Alter von 20 Jahren etwa ein Jahr lang eine Beziehung führte , bis der Angeklagte wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurde .


Input: Durch diese Freundin kam der Angeklagte zum regelmäßigen Konsum von Methamphetamin .


Input: Etwa in dieser Zeit war der Angeklagte auch durch seine Mutter aus der Wohnung geworfen worden , nachdem Wohnungsdurchsuchungen durch die Polizei nach Drogen im Haushalt der Mutter stattgefunden hatten .


Input: In der Folge war der Angeklagte obdachlos und lebte bei verschiedenen Kumpels und in Obdachlosenheimen .


Input: Im Juni 2013 kam der Angeklagte W. auf Veranlassung seiner Großmutter in eine Entzugsklinik .


Input: Er durchlief auf Grund von Rückfällen in der Folge zwei weitere Entgiftungen , bis er ab November 2013 eine Langzeittherapie machen konnte .


Input: Auch während dieser Zeit erlitt der Angeklagte zwei Rückfälle , weil er wegen der Krebserkrankung seines Großvaters zu Cannabis griff .


Input: Nachdem er diesen Konsum aber jeweils sofort offenbarte , wurde die Therapie lediglich um zwei Monate bis einschließlich Juni 2014 verlängert .


Input: Im Anschluss kam der Angeklagte in der Nachsorgeeinrichtung der ei in ... in einer sogenannten ... -WG ... unter .


Input: Dort begann er sodann eine Ausbildung als Kfz-Mechatroniker .


Input: Er lebte zunächst drogenabstinent , bis er Anfang 2015 über den Einstieg mit Cannabis auch wieder zum Konsum von Amphetaminen kam .


Input: Zu seinen engeren Bezugspersonen zählte der Angeklagte W. seine Großmutter , seine Mutter , seine drei Brüder sowie eine sechzehnjährige Nichte .


Input: Er hat zwischen 5.000 und 6.000 Euro Schulden , die sich aus unbezahlten Handyrechnungen ( ca. 1.700 EUR ) , Mietschulden ( ca. 1.000 Euro ) , Stromkosten bei ... ( ca. 800 Euro ) , Mietschulden in Höhe von 1.000 Euro bei ... eV. sowie Schulden für eine Kautionszahlung beim ... in Höhe von 900 Euro sowie bei der Stadt ... für zu viel bezahlte Sozialleistungen ( „ Hartz IV “ ) in Höhe von einigen hundert Euro .


Input: Zuletzt erhielt der Angeklagte W. Ausbildungsgeld in Höhe von 540 Euro und eine Berufsausbildungsunterstützung in Höhe von 166 Euro .


Input: Hiervon musste er 335 Euro Miete an die Einrichtung ... zahlen .


Input: Zudem liefen Ratenzahlungen in Höhe von 200 Euro pro Monat an diverse Gläubiger .


Input: Der Angeklagte A. W. wurde in der vorliegenden Sache auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts ... - Ermittlungsrichter - vom 29. 04. 2015 am 02. 05. 2015 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt ...


Input: Im Bundeszentralregister ( Auszug vom 29. 04. 2015 ) finden sich für den Angeklagten A. W. zwei Eintragungen :


Input: 1. 24. 08. 2010 AG Saalfeld , Az. 2Ds 312 Js 6743/10 jug Rechtskräftig seit 15. 09. 2010 Tatbezeichnung : Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung Datum der ( letzten ) Tat : 21. 01. 2010 Angewandte Vorschriften : §§ 185 , 241 Abs. 1 , § 52 StGB ; §§ 1 , 105 JGG 40 Tagessätze zu je 10,00 EUR Geldstrafe


Input: 2. 11. 04. 2013 , AG Sonneberg , Az. 1 Cs 404 Js 1029/13 Rechtskräftig seit 01. 05. 2013 Tatbezeichnung : Unterschlagung Datum der ( letzten ) Tat : 27. 09. 2012 Angewandte Vorschriften : § 246 Abs. 1 StGB 40 Tagessätze zu je 10,00 EUR Geldstrafe


Input: 2. Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten A. W.


Input: Der Angeklagte A. W. kam erstmals im Alter von 10 Jahren in Kontakt mit Cannabisprodukten und konsumierte bereits ab dem 11. Lebensjahr regelmäßig bei maximalen Konsummengen von 3Gramm pro Tag .


Input: Ab dem 15. / 16. Lebensjahr war der Angeklagte W. praktisch jeden Tag „ stoned “ und konnte Beginn und Ende seines Konsums kaum mehr kontrollieren .


Input: Im Alter von 15 Jahren kam der Angeklagte W. erstmals in Kontakt mit Amphetaminen in Form des Methamphetamin .


Input: Seit mindestens fünf Jahren ist der Angeklagte von Cannabisprodukten und Amphetaminen abhängig .


Input: Abstinenzzeiten gab es lediglich im Zusammenhang mit therapeutischen Interventionen .


Input: Spätestens ab seinem 17. Lebensjahr konsumierte der Angeklagte W. auch regelmäßig Alkohol , wobei die Alkoholmengen insbesondere beim Konsum von Methamphetamin deutlich zunahmen .


Input: C. Festgestellte Taten


Input: I. Vorgeschichte


Input: Die Angeklagten hatten sich bereits im Februar 2015 zusammengetan , um auf gemeinsame Kasse Marihuana für ihren eigenen Konsum zu erwerben .


Input: Aufgabe des Angeklagten W. war es hierbei , die Kontakte zu den Erwerbsquellen zu knüpfen .


Input: Maßgebliche Aufgabe des Angeklagten W. war ab einem gewissen Zeitpunkt , Abnehmer für einen Teil des Marihuanas zu finden und dieses auf gemeinsame Kasse zu veräußern , wobei der Angeklagte W. bei diesen Verkaufsgeschäften teilweise mit anwesend war .


Input: Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt war den Angeklagten eine Einfuhr von Marihuana aus ... nicht gelungen , weil die Polizei das Rauschgift , das die Angeklagten auf einem Markt erworben hatten , auf der Rückfahrt in ... entdeckt und sichergestellt hatte .


Input: I. Fall 3 der Anklageschrift


Input: In der Folgezeit , überlegten sich die Angeklagten W. und W. , wie sie risikoärmer an Marihuana gelangen könnte , um dieses in der Folge zum Großteil gewinnbringend zu verkaufen .


Input: Der Angeklagte W. hatte zumindest eine Anfrage nach Marihuana seitens D. erhalten .


Input: Der Angeklagte W. hatte über einen Kollegen erfahren , dass er möglicherweise über J. , eine Diskobekanntschaft aus seiner alten Heimat , Marihuana erhalten könne .


Input: Er stellte letztlich über Facebook und WhatsApp Kontakt zu der anderweitig verfolgten J. her .


Input: Diese erklärte ihm , Marihuana besorgen zu können , wenn er dieses in ... abhole .


Input: Daraufhin fuhren die beiden Angeklagten zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen Anfang und Mitte März 2015 im Fahrzeug des Angeklagten W. nach ... in ...


Input: Dort kaufte und übernahm der Angeklagte W. 140 Gramm Marihuana zum Preis von 1.000 EUR von J. während der Angeklagte W. im Auto auf ihn wartete .


Input: Zurück im Fahrzeug zeigte der Angeklagte W. dem Angeklagten W. auf dessen Nachfrage das Marihuana , das er in der eingeschweißten Tüte mit der mit Edding notierten Aufschrift „ 140 g “ in seinen Rucksack gepackt hatte .


Input: Das Rauschgift war von zumindest durchschnittlicher Qualität ( THC-Gehalt von mindestens 5 % ) .


Input: Bereits auf der Rückfahrt kontaktierte D. die Angeklagten über das Mobiltelefon des Angeklagten W. und erkundigte sich , ob er Marihuana erwerben könne .


Input: Der Angeklagte W. vereinbarte mit ihm bei diesem Telefonat für bestellte 10 Gramm einen Grammpreis von 12,50 EUR.


Input: Die Angeklagten fuhren sodann zunächst in die Wohnung des Angeklagten W. , wo sie das bestellte Marihuana abwogen und den Rest in einem Pokerkoffer im Zimmer des Angeklagten W. deponierten .


Input: Noch am selben Tag verkauften und übergaben die Angeklagten W. und W. mindestens 10 Gramm des erworbenen Marihuanas an D. in ... zu dem vereinbarten Grammpreis .


Input: Die Angeklagten verkauften und übergaben auch das weitere Marihuana bis auf eine Restmenge von insgesamt 20 Gramm , welche zum Eigenverbrauch diente , gewinnbringend an ihre Abnehmer weiter , so mindestens 10 weitere Gramm an D. zu einem Grammpreis von 12,50 EUR , mindestens 5 Gramm an einen ... aus ... für 13,50 EUR pro Gramm , mindestens 30 Gramm an eine namentlich nicht bekannte Person ( ... ) aus ... zu einem Grammpreis von 11 EUR sowie die restlichen 65 Gramm an diverse Abnehmer zu einem Grammpreis von mindestens 11 EUR.


Input: II .


Input: Fall 4 der Anklageschrift


Input: Nachdem das Marihuana aus Fall 3 der Anklageschrift verkauft und aufgebraucht war , überlegten die Angeklagten W. und W. , wie sie kurzfristig wieder an Marihuana kommen könnten .


Input: Am Mittag des 20. 03. 2015 erkundigte sich der Angeklagte W. aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit dem Angeklagten W. bei dem anderweitig verfolgten N. A. nach Marihuana .


Input: Gegen 20.00 Uhr übernahm daraufhin N. A. von dem anderweitig verfolgten S. P. 30 Gramm Marihuana auf Kommission , wobei ein Preis von 345 EUR vereinbart worden war .


Input: Anschließend kontaktierte A. den Angeklagten W. , wobei sich beide zur Übergabe dieser Menge für einen Preis von mindestens 370 EUR am Rathaus in ... verabredeten .


Input: Der Angeklagte W. holte den Angeklagten W. mit seinem Fahrzeug in dessen Wohnung ab , wo der Angeklagte W. bereits Bier und Amphetamin konsumiert hatte .


Input: Gemeinsam fuhren die Angeklagten zunächst zur ... -Tankstelle in ... , wo sich der Angeklagte W. zwei Flaschen Bier ( 0,5 Liter ) sowie zwei Dosen ( 0,33 Liter ) Jack-Daniels-Cola kaufte , die er nicht ausschließbar bis zu der sich anschließenden Tat getrunken hatte .


Input: Während der Fahrt erkundigte sich der Angeklagte W. , ob der Angeklagte W. wie vereinbart das für den Erwerb des Marihuanas erforderliche Geld mitgebracht habe .


Input: Der Angeklagte W. verneinte dies , zeigte dem Angeklagten W. den von ihm mitgeführten Elektroschocker , der der Form nach einer Taschenlampe ähnelte , und erklärte , dem A. das mitgeführte Marihuana ... klärte zwar zunächst , das nicht gut zu finden , akzeptierte jedoch letztlich diese Vorgehensweise .


Input: Kurz vor 22:45 Uhr trafen sich der Angeklagte W. sowie der Angeklagte W. , der mit einem Bandana-Tuch über dem Mund vermummt auftrat , mit dem Geschädigten N. A. hinter dem Rathaus in ...


Input: Gemeinsam begaben sie sich zur Durchführung der Übergabe in das Anwesen ... , weil das Marihuana anlässlich der Übergabe auch gewogen werden sollte .


Input: Dort wurden sie durch den gerade vom Zigarettenholen zurückkehrenden Zeugen S. ... in das Treppenhaus hereingelassen .


Input: Der Zeuge S. ... ging flott vor den anderen dreien die Treppen hoch zur Wohngemeinschaft des S. P. , der Geschädigte A. folgte ihm langsamer bis auf den zweiten Treppenabsatz , sodann hinter ihm die Angeklagten W. und W.


Input: Dort drehte sich der Geschädigte A. um und holte die Tüte mit 30 Gramm Marihuana aus seiner Jackentasche .


Input: Der Angeklagte W. versetzte ihm unmittelbar mit dem Elektroschocker einen Stromschlag gegen den Hals .


Input: Der Geschädigte A. , der mit allen Kräften versuchte , sich gegen den Angriff des W. zu wehren , ging entweder bereits durch den ersten Stromschock oder durch die sich anschließende Rangelei mit dem Angeklagten W. zu Boden und ließ hierbei das Marihuana fallen .


Input: Der Angeklagte W. , der all dies gesehen und gebilligt hatte , packte sich die Tüte mit den 30 Gramm Marihuana und ergriff die Flucht .


Input: Der Zeuge ... , der die Geräusche des Elektroschockers sowie des Geländers und die Hilfeschreie des Geschädigten A. gehört hatte , kam die Treppen wieder herunter und sah nur noch den Angeklagten W. , der mit dem Elektroschocker über dem Geschädigten A. hing und zu diesem Zeitpunkt zumindest einmal damit auf A. einschlug .


Input: Der Zeuge ... bat den Angeklagten W. , damit aufzuhören .


Input: Dieser reagierte jedoch nicht .


Input: Der Zeuge ... rannte -auch auf entsprechende Bitte des Geschädigten A. - sodann in die Wohnung des S. P. , um von dort die anwesenden Freunde zur Hilfe zu holen .


Input: Bei der Auseinandersetzung zwischen dem Geschädigten A. und dem Angeklagten W. , bei der N. A. den Anklagten W. an dessen Bein festhielt , schlug der Angeklagte W. mit dem Elektroschocker mindestens einmal gegen die rechte Stirn , einmal gegen die linke Stirn und einmal gegen das linke Jochbein des N. A. , wobei der Elektroschocker auch unter Strom stand .


Input: Zudem setzte der Angeklagte W. den Elektroschocker gegen die Wade und den Bauchbereich des N. A. ein .


Input: Hierbei forderte der Angeklagte W. mit den Worten „ Wo ist das Geld “ von dem Geschädigten A. die Herausgabe von Geld .


Input: Zu einer Übergabe von Geld konnte es nicht kommen , da der Geschädigte A. seinen Geldbeutel in der Wohnung des S. P. zurückgelassen hatte .


Input: Nicht ausschließbar bei einem Versuch , durch ein Schlenkern mit dem Bein den Griff des N. A. vom Bein zu lösen , traf der Angeklagte W. den über die Treppe in Richtung Haustüre mitge-zerrten N. A. am Kopf , wodurch N. A. mit dem Hinterkopf auf den Boden schlug und sich eine Kopfplatzwunde am Hinterkopf zuzog .


Input: Zwischenzeitlich hatte sich der Zeuge S. ... in der Wohnung des S. P. mit einem Schlagstock bewaffnet und kam mit diesem in der Hand und weiteren Freunden hinter sich , u. a. dem Zeugen J. B. , von denen nicht ausschließbar ein weiterer mit einem Messer bewaffnet war wieder zu der Auseinandersetzung .


Input: Als er sah , dass N. A. den Angeklagten W. an dessen Bein festhielt , sagte er zu ihm , er solle ihn loslassen .


Input: Der Angeklagte W. , der dies offenbar auf sich bezog , antwortete ihm „ Was willst Du machen ?


Input: Verpiss Dich wieder ! “ , flüchtete aber vom Tatort , nachdem ihn N. A. losgelassen hatte .


Input: Wie von dem Angeklagten W. billigend in Kauf genommen , erlitt der Geschädigte A. durch den ersten Angriff mit dem Elektroschocker zumindest eine Verbrennung am Hals .


Input: Wie von dem Angeklagten W. beabsichtigt , erlitt N. A. durch die Schläge mit dem Elektroschocker zwei Platzwunden im Bereich der Stirn , eine Prellung am Jochbein und durch den Einsatz des Elektroschockers als solchem Verbrennungen am Hals / hinter dem Ohr , an der rechten Seite der Stirn sowie am Bein .


Input: Zumindest billigend in Kauf genommen hatte der Angeklagte W. , dass N. A. anlässlich der Auseinandersetzung eine Fraktur des Daumens der rechten Hand , eine Kopfplatzwunde am Hinterkopf , eine Gehirnerschütterung sowie Schürfwunden im Bereich des Handgelenks links erlitt .


Input: Der Geschädigte A. war drei Tage im Krankenhaus und konnte die Schule eine Woche lang nicht besuchen .


Input: Zudem musste er für mindestens zwei Wochen eine Schiene an seinem Daumen tragen .


Input: Er litt zumindest einen Monat unter Angstzuständen , derentwegen er zumindest einmal einen Psychologen aufsuchte .


Input: Die Tat hat das Selbstbewusstsein des N. A. gemindert .


Input: Kurze Zeit nach der Tat trafen sich die Angeklagten wieder in der Wohnung des Angeklagten W. .


Input: Der Angeklagte W. war dorthin nach einer kurzen Wartezeit im Auto gefahren .


Input: Der Angeklagte W. kam ca. 30 Minuten nach ihm dort an , nachdem er den Weg durch die Stadt und den Wiesengrund zu Fuß - einen Großteil joggend - zurückgelegt und hierbei auch den Elektroschocker im Wiesengrund in einen Mülleimer geworfen hatte .


Input: Die Angeklagten teilten das Marihuana , das ausschließlich dem Eigenkonsum dienen sollte , hälftig auf .


Input: Das Marihuana wies einen Wirkstoffgehalt von mindestens 13,7 % THC auf .


Input: Die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten A. W. war trotz des vorangegangenen Amphetamin- und Alkoholkonsums nicht erheblich eingeschränkt .


Input: Beide Angeklagte haben sich in der Hauptverhandlung beim Zeugen A. entschuldigt .


Input: III .


Input: Fall 5 der Anklageschrift


Input: Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt nach dem 20. 03. 2015 , jedoch im März oder Anfang April 2015 , kauften und übernahmen die Angeklagten aufgrund gemeinsamen Tatentschlusses von J. in ... 140 Gramm Marihuana zum Preis von 1.000 EUR , wobei jeder der beiden Angeklagten 500 EUR aus den vorangegangenen Abverkäufen beisteuerte .


Input: Der Ablauf war derselbe wie beim vorangegangenen Erwerb : Die beiden Angeklagten fuhren im Fahrzeug des Angeklagten W. nach ...


Input: Der Angeklagte W. kaufte und übernahm das Marihuana von J. Die Angeklagten fuhren gemeinsam mit dem Marihuana zurück und lagerten das Marihuana im Pokerkoffer im Zimmer des Angeklagten W.


Input: Das Marihuana diente bis auf einen Anteil zum Eigenbedarf von 30 Gramm dem gewinnbringenden Weiterverkauf .


Input: Es war von zumindest durchschnittlicher Qualität ( THC-Gehalt von mindestens 5 % ) .


Input: Die Angeklagten verkauften mindestens 30 Gramm an den Zeugen ... , genannt ... aus ... , zu einem Grammpreis von mindestens 12,50 EUR , 20 Gramm an den anderweitig Verfolgten D. zum Grammpreis von 12,00 EUR , 20 Gramm an den ... in ... zu einem Grammpreis von 11,00 EUR sowie die restlichen 40 Gramm an verschiedene Abnehmer zu einem Grammpreis von mindestens 11 EUR. Die Einnahmen aus den Verkäufen wurden von den Angeklagten hälftig geteilt .


Input: IV .


Input: Fall 6 der Anklageschrift


Input: Die Angeklagten wollten in der Folgezeit nicht mehr die Fahrtstrecke nach ... auf sich nehmen , eine zunächst vereinbarte Lieferung von Marihuana durch J. per Post scheiterte jedoch .


Input: Nachdem die Abnehmer weiter Interesse zeigten und das Marihuana aus den vorangegangenen Verkäufen aufgebraucht war , vereinbarten die Angeklagten , gemeinsam nach ... zu fahren , weil der Angeklagte W. wusste , dass man dort im ... auf den Bänken einfach nur jemanden ansprechen müsse , um Marihuana zu erwerben .


Input: Der Angeklagte W. buchte hierfür zwei bis drei Tage vorher Bustickets .


Input: Am 18. 04. 2015 gingen die Angeklagten in den ... wo sie sogleich von einer ihnen bis zu diesem Zeitpunkt unbekannten dunkelhäutigen Person herbeigewinkt wurden .


Input: Der Angeklagte A. W. besprach mit dieser Person , die „ ... “ genannt werden wollte , das Geschäft , handelte diesen noch im Preis nach unten und gab ihm schließlich seine Telefonnummer , da „ ... “ das Geschäft erst organisieren musste und den Angeklagten W. sodann kontaktieren wollte .


Input: Nach einer Weile , in der die Angeklagten etwas gegessen hatten , bestellte „ ... “ die Angeklagten wieder zum Park .


Input: Von dort liefen sie ca. 10 Minuten zu einem weiteren Park in ... , wobei „ ... “ und eine weitere dunkelhäutige Person mehrmals die Straße kreuzten , um nicht zu offenbaren , dass sie zusammengehörten .


Input: Letztlich kauften und übernahmen die Angeklagten aufgrund des gemeinsamen Tatentschlusses auf einer Parkbank von „ ... “ 180 Gramm Marihuana zum Preis von 1.100 EUR , wobei auch hier der Angeklagte W. maßgeblich das Geschäft mit „ ... “ abwickelte .


Input: Das Geld für den Erwerb steuerten beide Angeklagten jeweils zur Hälfte bei .


Input: Im Anschluss fuhren die Angeklagten mit einem Taxi zurück zu ihrem Hostel „ ... “ , probierten noch am Abend das erworbene Marihuana , indem sie etwas rauchten und fuhren am nächsten Vormittag mit einem Reisebus zurück nach ... wobei das Marihuana in der Reisetasche des Angeklagten W. verstaut war .


Input: Das Marihuana diente - abgesehen von einer Eigenkonsummenge von maximal 30 Gramm -dem gemeinsamen gewinnbringenden Weiterverkauf durch die Angeklagten , die für die verkauften 150 Gramm jeweils einen Grammpreis von mindestens 11,00 EUR erzielten .


Input: Der Angeklagte W. war bei mindestens 3 Verkäufen in ... dabei .


Input: Das Marihuana wies einen Wirkstoffgehalt von mindestens 6,5 % THC auf .


Input: V. Fall 7 der Anklageschrift


Input: In der Folgezeit zeigte der sogenannte ...


Input: Interesse am Erwerb einer größeren Menge Marihuana .


Input: Um einen Grammpreis von 10,00 EUR zu erhalten , war er bereit , den Angeklagten Vorauskasse zu leisten .


Input: Der Angeklagte W. , der noch vom vorangegangenen Erwerb die Telefonnummer des „ ... “ gespeichert hatte , schrieb diesen wegen eines Erwerbs an .


Input: Ohne eine konkrete Menge besprochen zu haben , forderte „ ... “ dazu auf , wieder nach ... zu kommen .


Input: Für bestellte 63 Gramm Marihuana übergab der „ ... “ den Angeklagten W. und W. am 30. 04. 2015 gegen 17:40 Uhr in der Nähe des ... an den ... im Auto des Angeklagten W. 630 EUR in bar .


Input: Die Angeklagten fuhren noch am selben Tag mit dem Bus gemeinsam nach ... um am nächsten Tag dort wie vereinbart von ...


Input: Marihuana zu erwerben .


Input: Diesmal kamen sie im Hostel „ ... “ unter .


Input: Am 01. 05. 2015 zwischen 13:00 Uhr und 15:48 Uhr kauften und übernahmen die beiden Angeklagten aufgrund des gemeinsamen Tatentschlusses von „ ... “ im ... in ... 331,81 Gramm Marihuana zum Preis von 2.000 EUR , wobei das Geschäft auch diesmal in zwei Etappen abgewickelt wurde .


Input: Im Anschluss kehrten die Angeklagten in ihr Hostel zurück .


Input: Der Angeklagte W. ging im Anschluss mit den Verkäufern in einem afrikanischen Restaurant essen .


Input: Der Angeklagte W. kam nach ca. zwei Stunden hinzu , woraufhin sie gemeinsam im Park den 1. Mai feierten .


Input: Auch an diesem Geschäft sollte letztlich wieder jeder der beiden Angeklagten hälftig beteiligt sein , wobei der Kaufpreis in Höhe von 450 EUR aus dem übergebenen Geld des „ ... “ , 150 EUR seitens des Angeklagten W. , 1.300 EUR aus den gemeinsamen Verkäufen sowie weiteren 100 EUR durch eine Abhebung des Angeklagten W. in ... aufgebracht wurde .


Input: Das Marihuana war auch diesmal überwiegend zum gewinnbringenden Weiterverkauf und nur im Umfang von 30 Gramm zum Eigenverbrauch bestimmt .


Input: Am 02. 05. 2015 fuhren die Angeklagten mit dem Reisebus zurück nach ...


Input: Das Marihuana transportierten sie im Rucksack des Angeklagten W. , den der Angeklagte W. mit einem kleinen Vorhängeschloss sicherte .


Input: Das Marihuana mit einem Trockengewicht von 290,4 Gramm , einem THC-Gehalt von 8,23 % und einer THC-Gesamtwirkstoffmenge von 23,8 Gramm führten die Angeklagten am 02. 05. 2015 gegen 17:25 Uhr im Fahrzeug des Angeklagten W. in der ... wissentlich und willentlich mit sich .


Input: Es konnte im Rahmen der Festnahme der Angeklagten aufgefunden und sichergestellt werden .


Input: Diese erfolgte unmittelbar nach der Rückkehr in ... nachdem die Polizei das Mobiltelefon des Angeklagten W. überwacht und darüber die Durchführung des Betäubungsmittelerwerbs in ... sowie den jeweiligen Standort der Angeklagten mitbekommen hatte .


Input: VI .


Input: Allgemeine Feststellungen zu den Taten


Input: Die Angeklagten waren in allen Fällen , wie sie wussten , nicht im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Umgang mit Betäubungsmitteln .


Input: Das Alter des Abnehmers D. war den Angeklagten nicht positiv bekannt .


Input: Die Kammer geht davon aus , dass der Angeklagte W. sich auch keine Gedanken machte , dass D. minderjährig sein könnte .


Input: Sämtliche festgestellte Taten beging der Angeklagte A. W. auch , um seinen Amphetamin-konsum zu finanzieren bzw. Cannabis zum Eigenbedarf zu erlangen .


Input: Anhaltspunkte für eine erhebliche Einschränkung seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ergaben sich jedoch nicht .


Input: VII .


Input: Aufklärungshilfe des Angeklagten W.


Input: Der Angeklagte W. leistete nach seiner Festnahme wesentliche Aufklärungshilfe zu den Fällen 3 , 5 , 6 und 7 der Anklageschrift , wobei die Fälle 3 , 5 und 6 allein auf Grund seiner Angaben aufgeklärt werden konnten .


Input: Hierbei machte er beschreibende Angaben zur Ermittlung der „ J. aus ... “ , des „ ... “ sowie einer Vielzahl seiner Abnehmer , u. a. den inzwischen klarnamentlich bekannten D. und ... wobei seiner Angaben durch die polizeilichen Ermittlungen bestätigt werden konnten .


Input: D. Beweiswürdigung


Input: I. Persönliche Verhältnisse


Input: 1. F. W.


Input: Die Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten F. W. beruhen auf dem diesbezüglichen Bericht der Jugendgerichtshilfe ... , der durch den Angeklagten im Wesentlichen als richtig bestätigt und in Details korrigiert wurde , wobei die Kammer die von ihm vorgenommenen Korrekturen zu Grunde legte .


Input: Die Feststellungen zum strafrechtlichen Vorleben des Angeklagten W. beruhen auf dem Bundeszentralregisterauszug vom 23. 04. 2015 , dessen Richtigkeit der Angeklagte W. bestätigte .


Input: Den Hintergrund hierzu hatte der Angeklagte gegenüber der Jugendgerichtshilfe erläutert , auf deren Ausführungen die entsprechenden ergänzenden Feststellungen beruhen .


Input: Die Feststellungen zum Betäubungsmittelkonsum beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten .


Input: Diese sind insbesondere auch mit dem Haargutachten vom 27. 05. 2015 in Einklang zu bringen , wonach in den untersuchten 5 cm langen Haaren des Angeklagten W. der Cannabiswirkstoff Tetrahydrocannabinol in einer Konzentration von 0,1 ng / mg Haare sowie der Cannabisinhaltsstoff Cannabinol in einer Konzentration von 0,02 ng / mg Haare nachge wiesen konnten , was für einen gelegentlichen Konsum von Cannabis während des von der Untersuchung umfassten Zeitraums von fünf Monaten vor der Haarabnahme ( am 02. 05. 2015 ) spricht ( Bl. 846 ff. , unter I und III ) .


Input: 2. A. W.


Input: a ) Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse


Input: Die Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten A. W. beruhen auf der diesbezüglichen Schilderung des Sachverständigen ... , dem der Angeklagte W. im Rahmen der Exploration Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht hatte , die vom Angeklagten W. durch glaubhafte eigene Angaben als richtig bestätigt und ergänzt wurde .


Input: Die Feststellungen zum strafrechtlichen Vorleben des Angeklagten A. W. beruhen auf dem Bundeszentralregisterauszug vom 29. 04. 2015 , dessen Richtigkeit der Angeklagte bestätigte .


Input: b ) Betäubungsmittelkonsum


Input: Die Feststellungen zum Betäubungsmittelkonsum des Angeklagten A. W. beruhen auf den diesbezüglichen Ausführungen des Sachverständigen ... , die durch die eigenen Angaben des Angeklagten im Rahmen seiner persönlichen Verhältnisse bestätigt wurden .


Input: Der Sachverständige führte aus , dass angesichts der Schilderungen des Angeklagten , seit seinem 11. Lebensjahr regelmäßig Cannabis und ab dem 15. Lebensjahr regelmäßig Am-phetamine konsumiert zu haben sowie anhand der vorliegenden Krankenakten gemäß ICD-10 eine Abhängigkeit von Cannabinoiden und Amphetaminen ( F12.2 und F15.2 ) festgestellt werden kann .


Input: Beim Angeklagten können nach den Ausführungen des Sachverständigen die Kriterien Toleranzsteigerung , Suchtdruck , Kontrollverlust über den Beginn und die Beendigung des Substanzkonsums und fortgesetzter Konsum trotz eindeutiger schädlicher Folgen angenommen werden , so dass eine Betäubungsmittelabhängigkeit , für die nach den diagnostischen Leitlinien nach ICD-10 lediglich drei dieser Kriterien erfüllt sein müssten , bejaht werden kann .


Input: Der Sachverständige führte hierzu weiter aus , dass sich die schädlichen Folgen vor allem im sozialen und beruflichen Umfeld manifestieren , insbesondere in der erlebten Obdachlosigkeit und der Tatsache , dass der 25jährige Angeklagte bislang keine Berufsausbildung abschließen konnte .


Input: Diesen Ausführungen des der Kammer als erfahren bekannten Sachverständigen schließt sich die Kammer nach eigener kritischer Prüfung an und legt sie dem Urteil zu Grunde .


Input: Der Sachverständige legte seinem Gutachten neben der vollständigen Verfahrensakte im aktuellen Verfahren die Gesundheitsakte der JVA ... eingeholte medizinische Unterlagen sowie eine ausführliche psychiatrische Untersuchung des Angeklagten am 30. 07. 2015 und 05. 08. 2015 über insgesamt 3,5 Stunden in der JVA ... zu Grunde .


Input: Zudem war er im Rahmen der Hauptverhandlung anlässlich der Einlassungen der Angeklagten zur Sache , bei der Vernehmung der Zeugen N. A. , J. B. und D. H. sowie bei der Verlesung der Wirkstoff- und insbesondere Haargutachten anwesend .


Input: Das Gutachten basiert somit auf der Kenntnis sämtlicher erforderlicher Fakten .


Input: Der Sachverständige ist als leitender Oberarzt und stellvertretender Chefarzt im Bezirkskrankenhaus ... - Klinik für forensische Psychiatrie - tätig , ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Facharzt für Rechtsmedizin - Forensische Psychiatrie und verfügt somit über die erforderliche Erfahrung im maßgeblichen Bereich der Gutachtenserstattung .


Input: Die durch den Sachverständigen berichteten Angaben des Angeklagten W. passen zu den Feststellungen im vorliegenden Haargutachten vom 27. 05. 2015 ( Bl. 843 ff. , unter I und III ) bezüglich der am 05. 05. 2015 beim Institut für Rechtsmedizin eingegangen Haarprobe des Angeklagten W. ( vgl. Bl. 638 d. A. ) .


Input: Darin stellen die unterzeichnenden Sachverständigen


Input: – anhand der Wirkstoffrückstände von Metamphetamin in einer Konzentration von 1,5 ng / mg Haare und Amphetamin in einer Konzentration von 0,1 ng / mg Haare einen regelmäßigen bis häufigen Konsum von Methamphetamin ,


Input: – anhand der Wirkstoffrückstände von MDMA in einer Konzentration von 0,4 ng / mg Haare und von dem MDMA-Metabolit MDA in einer Konzentration von 0,03 ng / mg Haare einen gelegentlichen Konsum von MDMA und


Input: – anhand von Wirkstoffrückständen von Tetrahydrocannabinol in einer Konzentration von 0,1 ng / mg Haare sowie der Cannabisinhaltsstoffe Cannabinol in einer Konzentration von 0,02 ng / mg Haare und Cannabinol in einer Konzentration von 0,03 ng / mg Haare einen gelegentlichen Konsum von Cannabisprodukten


Input: während des von der Untersuchung erfassten Zeitraums von etwa drei bis vier Monaten vor der Haarabnahme ( am 02. 05. 2015 ) fest .


Input: Insofern ist genau der Zeitraum abgedeckt , im dem der Angeklagte W. sich als rückfällig bezeichnete .


Input: Im Übrigen sind die Ausführungen des Sachverständigen ... auch angesichts der Vorgeschichte des Angeklagten mit einer bereits durchgestandenen Langzeittherapie , die durch Krankenakten belegt ist , plausibel .


Input: II .


Input: Festgestellte Taten


Input: Der Angeklagte W. zeigte sich hinsichtlich der festgestellten Taten geständig .


Input: Soweit seine Einlassung in Fall 4 der Anklageschrift von dieser abwich , hat sich der Sachverhalt der Anklageschrift im Rahmen der Beweisaufnahme als zutreffend bestätigt .


Input: Hinsichtlich der Abverkäufe an die einzelnen Abnehmer ist die Kammer zwar überzeugt , dass diese in den Größenordnungen erfolgten , die der Angeklagte W. angab .


Input: Seine Angaben im Laufe der Hauptverhandlung zeigen jedoch , dass er nicht immer zuordnen konnte , welche Verkäufe aus welcher erworbenen Menge stattfanden .


Input: Da sich die diesbezüglichen Feststellungen insbesondere auch auf die getroffene Verfallsentscheidung zu Lasten des Angeklagten W. auswirken , wurde hier jeweils die für die Angeklagten günstigste Variante angenommen .


Input: Insbesondere wurden Verkäufen in unbekannter Menge an namentlich nicht bekannte Abnehmer die jeweils günstigsten Grammpreisen aus dieser Handelsmenge zugrunde gelegt .


Input: Der Angeklagte W. räumte die Tatvorwürfe der Fälle 3 , 5 , 6 und 7 der Anklageschrift ( Handeltreiben mit Marihuana mit Erwerb von Marihuana ) im Grundsatz ebenso ein .


Input: Insbesondere erklärte er , für die jeweiligen Bezugsquellen verantwortlich gewesen zu sein und von den Verkäufen des Angeklagten W. jeweils hälftig profitiert sowie auch selbst von dem Marihuana konsumiert zu haben .


Input: Er erklärte , dass er jedoch die Abnehmer nicht kannte und auch an vielen Verkaufsvorgängen nicht persönlich beteiligt gewesen sei .


Input: In Bezug auf „ Anklagefall 4 “ ( Raub unter Einsatz des Elektroschockers ) war der Angeklagte W. im Kern ebenfalls geständig ; auch seine Schilderung der Tat hätte zu einem Schuldspruch -wie vorliegend ausgesprochen - geführt .


Input: Hinsichtlich der Einzelheiten , insbesondere der einzelnen Handlungen des Angeklagten W. zu Lasten des Zeugen N. A. , hat die Kammer jedoch die Angaben dieses Zeugen den Feststellungen zu Grunde gelegt .


Input: Diese Angaben sind zum einen mit dessen dokumentierten Verletzungen in Einklang zu bringen und wurden auch -soweit die Tat durch Dritte beobachtet wurde - durch die Angaben der Zeugen J. B. und S. bestätigt .


Input: Darüber hinaus konnte die Kammer insbesondere die Angaben der als Zeugen vernommenen Polizeibeamten ... und ... dem Urteil zu Grunde legen .


Input: Sie sagten professionell zu ihren Ermittlungen aus .


Input: Den von Objektivität zeugenden Aussagen der Polizeibeamten konnte deshalb uneingeschränkt Glauben geschenkt werden .


Input: Es bestanden keine Gründe , an der persönlichen Glaubwürdigkeit dieser Polizeibeamten zu zweifeln .


Input: Im Einzelnen kamen die Feststellungen der Kammer auf Grund der nachfolgend nach den einzelnen Fällen der Anklageschrift dargestellten Ergebnisse der Beweisaufnahme zustande .


Input: 1. Fall 3 der Anklageschrift


Input: ( 1 ) Die Feststellungen zur Vorgeschichte der Tat beruhen auf dem Geständnis des Angeklagten F. W. .


Input: Dieses wurde im Rahmen der Beweisaufnahme durch die Angaben des Zeugen S. bestätigt .


Input: ( 2 ) Hinsichtlich der zeitlichen Einordnung erklärte der Angeklagte W. , dies sei nach der Fahrt nach ... und ca. 1 1/2 Wochen vor der Tat „ Anklagefall 4 “ gewesen ; der Angeklagte W. ordnete die Tat ca. 1 Woche vor dieser weiteren Tat ein , so dass die Kammer den Tatzeitraum zwischen Anfang und Mitte März festlegt .


Input: ( 3 ) Die Angaben zur Kontaktaufnahme mit J. zur Anbahnung des Erwerbsgeschäfts sowie zum Erwerbsgeschäft in ... an sich beruhen auf dem Geständnis des Angeklagten A. W. , der hier alleine tätig wurde .


Input: Dieses Geständnis war auch glaubhaft .


Input: Der Angeklagte hatte diesen Tatvorwurf zwar im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bestritten , erklärte dies jedoch damit , dass er J. nicht habe belasten wollen , weil sie Kinder habe .


Input: Seine Angaben werden auch durch das Geständnis des Angeklagten W. bestätigt , wonach der Angeklagte W. mit dem Angeklagten W. gemeinsam nach ... fuhr und dort auf den Angeklagten W. im Auto wartete .


Input: Der Angeklagte W. erklärte weiter , nach der Rückkehr von W. von diesem das Marihuana im Rucksack , dort wiederum in einer eingeschweißten Tüte , auf der mit Edding die Menge notiert war , gezeigt bekommen zu haben .


Input: Die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten W. wird zudem dadurch untermauert , dass auf ihrer Basis durch die Polizei in ... ohne die weiteren Angaben des Angeklagten W. die Verkäuferin J. identifiziert werden konnte , wie sich aus dem Bericht der ...


Input: ( Bl. 897 d. A. ) ergibt .


Input: ( 4 ) Beide Angeklagte gaben übereinstimmend an , dass bereits während der Rückfahrt eine Kontaktaufnahme eines Abnehmers erfolgte .


Input: Der Angeklagte W. konnte sich zunächst nicht daran erinnern , ob es sich hierbei um D. oder um D. H. gehandelt habe .


Input: Der Angeklagte W. erklärte insoweit , dass sie sich noch am selben Tag mit dieser Person , deren Namen er nicht kenne , in ... getroffen hätten .


Input: Insgesamt erinnerte sich der Angeklagte W. jedoch an zwei Verkäufe an diese Person , an denen er beteiligt war .


Input: Er erläuterte hierzu , einer dieser Verkäufe habe im Freien stattgefunden , wo er selbst das Marihuana übergeben habe ; ein weiteres Mal habe die Übergabe in einem Haus stattgefunden , in dem viele Leute waren und in dem es sehr dreckig gewesen sei .


Input: Hierdurch konnte die Kammer die Feststellung treffen , dass der Verkauf an den Zeugen D. erfolgte , da der Angeklagte W. für die Übergaben an diesen Zeugen genau diese zwei üblichen Übergabeorte schilderte .


Input: ( 5 ) Die Feststellung , dass die Angeklagten das Marihuana zunächst in der Wohnung des Angeklagten W. wogen und das Marihuana , soweit es nicht an D. verkauft werden sollte , im Pokerkoffer des Angeklagten W. deponierten , beruht auf der Angabe des Angeklagten W. .


Input: Sie passt ins Gesamtbild der Tat .


Input: ( 6 ) Der Angeklagte W. gab an , der Angeklagte W. und er hätten jeweils 10 Gramm aus dieser Menge für den Eigenkonsum verbraucht .


Input: Diese Angabe passt zu dem bei beiden Angeklagten mit identischen Wirkstoffrückständen in den Haaren festgestellten gelegentlichen Konsum von Cannabisprodukten und wurde deshalb den Feststellungen zu Grunde gelegt .


Input: ( 7 ) Die festgestellten Verkäufe aus dieser Menge beruhen auf den Angaben des Angeklagten W. , die sich im Rahmen der Beweisaufnahme als zutreffend herausstellten .


Input: ( a )


Input: Hinsichtlich der Abverkäufe erklärte der Angeklagte W. , ein ... aus ... der ansonsten über D. Marihuana erworben habe , habe aus dieser Menge mindestens einmal mindestens 5 Gramm erhalten .


Input: Dies wird indirekt durch die Angaben des Zeugen D. H. bestätigt .


Input: Dieser erklärte , gerüchteweise im Berufsschulzentrum mitbekommen zu haben , dass die beiden Angeklagten mit Marihuana dealen und bestätigte , seinen Kumpel ... an die beiden verwiesen zu haben .


Input: Den Preis hat die Kammer an der Angabe des Angeklagten W. , an andere Abnehmer als D. und den „ ... “ zu höheren Preisen zwischen 13 und 14 EUR verkauft zu haben , mit einem Grammpreis festgelegt , der den für den Zeugen ... um 1 EUR übersteigt .


Input: ( b )


Input: Weiter gab der Angeklagte W. an , nach den Fahrten jeweils bei mindestens zwei Gelegenheiten an den Zeugen D. verkauft zu haben , und zwar aus dieser ersten Menge aus ... jeweils mindestens 10 Gramm zu einem Grammpreis von 12,50 EUR.


Input: Der Zeuge D. wollte sich über die Tatsache hinaus , dass er die beiden Angeklagten kenne , im Rahmen der Hauptverhandlung nicht äußern , so dass über ihn die Angaben des Angeklagten W. nicht überprüft werden konnten .


Input: Seine Angaben gegenüber der Polizei konnten jedoch über den damaligen Vernehmungsbeamten , ... , als Zeuge in den Prozess eingeführt werden und bestätigen die Angaben des Angeklagten W. Danach schilderte D. über den gesamten Zeitraum übereinstimmend mit dem Angeklagten W. mindestens sechs Käufe , bei denen er mit anderen Personen Geld zusammenlegte und hierfür Marihuana erwarb , wobei die Geschäfte am Parkplatz am ... bzw. in der Wohnung seines Bekannten ... stattgefunden hätten .


Input: Auch dies bestätigt letztlich die Zusammenschau , dass es sich bei dem Abnehmer nach der Fahrt um D. gehandelt hat .


Input: Durch die von ... berichtete Zeugenaussage wird jedoch auch die Angabe des Angeklagten W. , nicht bei allen Verkaufsgeschäften des W. anwesend gewesen zu sein , bestätigt . ... führte nämlich weiter aus , dass D. ihm gegenüber auf Wahllichtbildvorlagen den Angeklagten W. sowie den Angeklagten W. erkannt habe und hierzu angab , dass der Angeklagte W. , den er „ F. “ nannte , bei zwei Verkäufen alleine gewesen und bei den übrigen Verkäufen „ A. “ dabei gewesen sei .


Input: Der durch den Angeklagten W. benannte Grammpreis von 12,50 EUR kann durch die Kammer anhand es am 27. 04. 2015 überwachten Telefonat zwischen dem Angeklagten W. und dem Zeugen D. dessen Anschluss auf " ... " läuft , als richtig identifiziert werden .


Input: In dem Gespräch äußert W. „ ab 500 mach mer 12 “ und ... „ ich hab das letzte Mal 12 fünf “ ( vgl. Bl. 36 f. TEA TKÜ , Gesprächs-ID 68718956 ) , was nach Auffassung der Kammer den bisherigen Grammpreis von 12,50 EUR und einen avisierten Grammpreis von 12 EUR pro Gramm ab einer Bestellsumme von 500 EUR umschreiben soll .


Input: 2. Fall 4 der Anklageschrift


Input: Die Feststellungen der Kammer stimmen mit Ausnahme der Details des Tatgeschehens im Treppenhaus mit der Schilderung der Tat durch den Angeklagten W. überein .


Input: In Abweichung zu den Feststellungen der Kammer erläuterte der Angeklagte W. , zu den Körperverletzungshandlungen seinerseits sei es nur gekommen , weil A. ihn festgehalten habe und er deshalb in Panik geraten sei und um sich geschlagen habe .


Input: Der Angeklagte W. betonte auch ausdrücklich , dass er entgegen der Tatschilderung in Fall 4 der Anklageschrift von A. kein Geld gefordert habe .


Input: Dies konnte im Rahmen der Beweisaufnahme widerlegt werden .


Input: a ) Feststellungen zur Tat selbst


Input: ( 1 )


Input: Die Feststellungen zur Vorgeschichte der Tat , insbesondere


Input: – die Vereinbarung des Marihuanaerwerbs zwischen den Angeklagten sowie


Input: – die gemeinsame Fahrt der Angeklagten zu der Tat mit dem im Auto durch den Angeklagten W. offenbarten Plan , dem Zeugen A. das Marihuana abzunehmen , indem man diesem mit dem Elektroschocker drohe ,


Input: beruhen auf den insoweit übereinstimmenden nicht widerlegbaren Einlassungen der Angeklagten .


Input: Insbesondere bestätigte der Angeklagte W. , dass er alleine auf die Idee mit dem Einsatz des Elektroschockers kam , weil er sein Geld nicht für den Erwerb von Marihuana habe einsetzen wollen .


Input: Auch bestätigte er die Einlassung des Angeklagten W. , diesem gegenüber beim Zeigen des Elektroschockers im Auto geäußert zu haben , den Elektroschocker nur zur Drohung einsetzen und N. A. damit nicht verletzen zu wollen .


Input: ( 2 ) Die Feststellungen zu den telefonischen Vereinbarungen zwischen dem Angeklagten W. und dem Zeugen N. A. beruhen auf den diesbezüglich übereinstimmenden Angaben dieser beiden Personen in der Hauptverhandlung .


Input: ( 3 ) Auch die Feststellungen zum Treffen am Parkhaus am ... sowie dem gemeinsamen Ortswechsel zu Fuß zum Anwesen ... beruhen auf der übereinstimmenden Angabe der beiden Angeklagten sowie des Zeugen N. A. .


Input: Zwar konnte sich der Zeuge A. nicht mehr genau erinnern , wie sie in das Treppenhaus des Anwesens ... gelangten .


Input: Hierzu gab jedoch der Zeuge S. E. an , den beiden Angeklagten und dem Zeugen A. die Tür aufgehalten zu haben , sodann aber zur Wohnung P. hinaufgegangen zu sein und deshalb den Beginn der Auseinandersetzung lediglich akustisch mitbekommen zu haben .


Input: Insoweit wurden die diesbezüglichen übereinstimmenden Angaben der Angeklagten , sie seien von einer Person in das Treppenhaus hereingelassen worden , bestätigt .


Input: ( 4 ) Die Vermummung des Angeklagten W. schilderten übereinstimmend sowohl der Zeuge A. , der angab , dass der Angeklagte W. ein „ ... “ über das Gesicht gezogen hatte , sowie beide Angeklagte .


Input: Insbesondere räumte der Angeklagte W. selbst ein , ein Halstuch um den Hals gehabt und dieses bis über den Mund gezogen zu haben .


Input: ( 5 ) Auch die Tatsache , dass der Zeuge A. das Marihuana aus einer Tasche zog , der Angeklagte W. daraufhin den Elektroschocker einsetzte und der Zeuge A. das Marihuana zu Boden fallen ließ , beruht auf den insoweit übereinstimmenden Angaben der beiden Angeklagten sowie des Zeugen A. .


Input: Insbesondere schilderte keiner der drei , dass der Angeklagte W. die Herausgabe des Marihuanas vorher verbal unter Vorzeigen des Elektroschockers gefordert hätte .


Input: Deswegen betrachtet die Kammer die Einlassung des Angeklagten W. , er habe den Elektroschocker - wie gegenüber dem Angeklagten W. angekündigt - ursprünglich nur zur Drohung einsetzen wollen , als widerlegt .


Input: Denn der Einsatz des Elektroschockers mit Schockfunktion erfolgte , ohne dass W. vorher mit dessen Einsatz gedroht hatte oder dem Einsatz eine Abwehrhandlung des Geschädigten A. vorausgegangen wäre .


Input: ( 6 ) Auch in den sonstigen Details gehen die Schilderungen ab diesem Punkt auseinander .


Input: a )


Input: Der Angeklagte W. erklärte , A. hätte bei seinem ersten Elektroschockereinsatz mindestens drei Stufen über ihm auf dem Treppenabsatz gestanden .


Input: Er habe den Elektroschocker betätigt und lediglich in Richtung des Beins des A. gehalten , woraufhin dieser das Bein weggezogen habe , weil er dachte , getroffen worden zu sein .


Input: Daraufhin habe A. das Marihuana fallen lassen und ihn selbst mit Fäusten geschlagen .


Input: Deshalb habe er im Affekt jedenfalls mit zwei Faustschlägen zurückgeschlagen .


Input: A. sei ihm sodann entgegengesprungen und habe ihn zu Boden geschmissen , woraufhin sie dort weiter mit Fäusten aufeinander eingeschlagen hätten .


Input: Dabei habe der Elektroschocker neben ihnen gelegen .


Input: Auch habe er bei dieser Rangelei sein Handy und seinen mp3 -Player verloren .


Input: Er habe weglaufen wollen , A. habe ihn aber festgehalten .


Input: Er habe deshalb mit dem Elektroschocker auf den Kopf von A. geschlagen , wobei der Elektroschocker ausgelöst habe und A. davon eine Platzwunde am Kopf erhalten habe .


Input: Er habe noch sein Handy ein paar Stufen höher aufheben können und habe sich am Geländer in Richtung Tür gezogen , während A. ihn festgehalten habe .


Input: Zuletzt habe A. ihn und die Tür festgehalten .


Input: In diesem Moment seien auch die Freunde des A. die Treppe herunter gekommen , von denen einer ein komplett S. s Messer in der Hand gehalten habe .


Input: Er habe dann fliehen können , sei bis ... zu seiner Wohnung gelaufen und die meiste Zeit dieser 35 bis 40 Minuten gejoggt , wobei er den Elektroschocker im Wiesengrund in einen Mülleimer geworfen habe .


Input: Weiter ergänzte der Anklage W. noch von sich aus , während des ganzen Geschehens sei „ der eine “ immer die Treppe hinauf und hinunter gerannt , wobei es sich hierbei nach Überzeugung der Kammer um den Zeugen S. E. handelte .


Input: b )


Input: Der Angeklagte W. erklärte , der Geschädigte A. habe nach dem Einsatz des Elektroschockers am Bein dieses weggezogen .


Input: Daran habe sich eine Rangelei des A. und des W. angeschlossen , bei der beide aufeinander geschlagen , aber sich nicht so wirklich getroffen hätten .


Input: Er selbst habe sodann das auf den Boden gefallene Marihuana gegriffen , sei zum Auto geflohen und sei schließlich zur Wohnung des Angeklagten W. gefahren , wo er auf W. gewartet habe .


Input: W. sei ca. 30 - 60 Minuten nach ihm an der Wohnung angekommen und habe ihm dann erzählt , dass er sich mit N. A. geprügelt habe .


Input: Insbesondere habe ihm W. erzählt , er habe N. A. geschlagen , weil dieser ihn festgehalten habe ; davon habe dieser jetzt einen Cut .


Input: Zudem habe ihm W. erzählt , es seien noch andere aus der Wohnung gekommen mit einem Messer in der Hand , die ihn aufgefordert hätten , N. loszulassen ; auf seine Antwort , dass er diesen nicht festhalte , hätten sie dann zu N. gesagt , dass dieser W. loslassen solle , was dieser dann auch getan habe , so dass er habe flüchten konnte .


Input: c )


Input: Der Geschädigte A. erklärte , er habe auf dem Treppenabsatz das Marihuana aus der Tasche gezogen und sodann von dem Angeklagten W. einen Elektroschock von vorne gegen den Hals bekommen .


Input: Er erklärte weiter , er habe etwa zeitgleich einen Schlag von rechts gespürt .


Input: Zudem habe sich ein Handgemenge mit dem Angeklagten W. angeschlossen , bei dem er selbst versucht habe , sich mit Faustschlägen zu wehren .


Input: Während dieser Geschehnisse sei er irgendwann zu Boden gegangen .


Input: Der Angeklagte W. sei weggerannt .


Input: Er sei dann von W. , nachdem der Angeklagte W. schon weggewesen sei , mit dem Elektroschocker gegen die Schläfe , gegen die Wade und in den Bauchbereich geschockt worden .


Input: Der Angeklagte habe auch , als W. bereits weggewesen sei , geschrien „ Wo ist das Geld “ .


Input: Auch habe er mindestens zwei Schläge abbekommen und etwas Größerflächiges , das sich wie eine Schuhsohle anfühlte , gegen die Stirn bekommen , wodurch er mit dem Hinterkopf auf dem Boden aufschlug und sich eine Kopfplatzwunde zuzog .


Input: In dieser Situation sei der Zeuge S. E. dazugekommen , habe aber wegen des Elektroschockers nichts tun können und sei wieder nach oben gerannt , wobei er selbst ihn dazu aufgefordert hatte , Hilfe zu holen .


Input: A. erklärte weiter , ab diesem Zeitpunkt habe er den Angeklagten W. festgehalten , weil er diesen ja nicht kannte , dieser somit sonst nicht hätte festgesetzt werden können , und er damit rechnete , dass bald die anderen zur Hilfe kämen ; W. habe ihn dann mit sich die Treppen hinunter gezogen .


Input: A. schilderte zudem , letztlich seien insgesamt 5 Leute aus der WG von S. P. die Treppe herunter und ihm zur Hilfe gekommen , u. a. S. E. und J. B. , die wohl mit einem Schlagstock und einem Messer bewaffnet gewesen seien .


Input: Der Angeklagte W. habe sodann zu S. E. gesagt „ Was willst Du jetzt machen ?


Input: Verpiss Dich wieder “ .


Input: ( 7 ) Für die Angabe des Zeugen A. , wonach alle Beteiligten auf einem Treppenabsatz des Treppenhauses standen , der Angeklagte W. somit nicht einige Stufen unter ihm , spricht die Tatsache , dass für das Nachwiegen des Marihuanas ein sicherer Stand und eine Sicht aller Beteiligter auf die Feinwaage erforderlich gewesen wäre .


Input: Dass entsprechendes geplant war , gab der Zeuge A. an und hatte dieser auch unmittelbar nach der Tat dem Zeugen J. B. berichtet , wie dieser als Zeuge aussagte .


Input: ( 8) Zur Angabe des Zeugen A. , durch den Angeklagten W. zunächst mit dem Elektroschocker am Hals geschockt worden zu sein , passt die Tatsache , dass er an dieser Stelle eine entsprechende Verletzung hatte , wie die Kammer anhand des Lichtbildes Bl. 13 d. A. unten feststellen konnte .


Input: Zwar gibt es auch entsprechende Verletzungen an der Wade sowie am Knöchel , d. h. dem Bein des Zeugen ( vgl. Lichtbilder Bl. 19 f. d. A. ) , so dass auch die Angaben der Angeklagten zutreffen könnten .


Input: Jedoch schilderte der Zeuge A. , an diesen Stellen erst zu einem späteren Zeitpunkt vom Angeklagten W. geschockt worden zu sein .


Input: Ein „ Erstangriff “ an dieser Stelle erscheint dem Gericht aus mehreren Gründen unwahrscheinlich und daher unglaubhaft .


Input: Zum einen sind der Angeklagte W. und der Zeuge A. in etwa gleich groß , wie die Kammer bei einem gleichzeitigen Aufstehen der beiden im Gerichtssaal feststellen konnte .


Input: Insofern hätte der Angeklagte W. sich im Stehen nach der Wade des Geschädigten A. bücken müssen .


Input: Zum anderen befinden sich die Verletzungen an der Wade , die auf den Lichtbildern zu sehen sind , eher im hinteren Bereich der Wade , so dass der Angeklagte W. den Geschädigten A. von hinten hätte attackieren müssen .


Input: Er stand jedoch nach Angabe des Zeugen A. vor diesem .


Input: Letzteres entspricht auch der Lebenserfahrung .


Input: Denn es ist zu erwarten , dass sich der Geschädigte A. , der nach Angabe aller als erster die Treppe nach oben ging , für das avisierte Betäubungsmittelgeschäft zu seinen Kunden umdrehte , als er das Marihuana aus der Tasche holte .