Input: Beim Entstehungsvorgang eines Verwaltungsakte können auch Störungen auftreten , die nicht die Willensbildung , sondern die Umsetzung der Willensbildung betreffen , indem deren Ergebnis auf Grund mechanischer Fehler nicht so ausfällt , wie es zutreffend wäre , Wille und Erklärung also unbewusst auseinanderfallen ( von Wedelstädt in Beermann / Gosch , AO , § 129 Rz . 2 ) .


Input: Die Vorschrift des § 129 AO erfasst die Fälle , in denen der bekanntgegebene Inhalt des Verwaltungsakts aus Versehen vom offensichtlich gewollten materiellen Regelungsinhalt abweicht und die Möglichkeit eines Tatsachen- oder Rechtsirrtums , eines Denkfehlers oder unvollständiger Sachverhaltsaufklärung in Bezug auf den Fehler ausgeschlossen werden kann ( vgl. BFH-Urteil vom 6. November 2012 VIII R 15/10 , BStBl II 2013 , 307 ) .


Input: Berichtigen im Sinne des § 129 AO bedeutet Ersetzen des Erklärten durch das Gewollte .


Input: Der Begriff der „ ( Berichtigung einer ) ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit “ ( § 129 Satz 1 AO ) erfasst auch sprachliche Klarstellungen und Präzisierungen ohne materielle Änderung einer zunächst bekannt gegebenen Regelung , mittels derer ein bisher auslegungsbedürftiger Verfügungssatz in einem nunmehr zweifelsfreien Sinne zum Ausdruck gebracht wird ( BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 49/08 , BStBl II 2010 , 726 ) .


Input: Aufgrund des § 129 AO kann der Ist-Inhalt eines Verwaltungsaktes indes nicht durch den gesetzmäßigen Soll-Inhalt ersetzt werden ( vgl. Wernsmann in Hübschmann / Hepp / Spitaler , AO , § 129 Rz . 9 ) .


Input: In den Bereich der Willensbildung fallende Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm , unrichtige Tatsachenwürdigung , unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler , die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen , schließen die Anwendung des § 129 Satz 1 AO aus .


Input: Besteht eine mehr als nur theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums , so liegt kein bloßes mechanisches Versehen und damit auch keine offenbare Unrichtigkeit mehr vor .


Input: „ Offenbar “ ist eine Unrichtigkeit dann , wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist .


Input: Darauf , ob der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit anhand des Bescheids und der ihm vorliegenden Unterlagen erkennen konnte , kommt es nicht an .


Input: „ Offenbar “ ist ein Fehler indes immer nur dann , wenn er als solcher „ auf der Hand liegt “ und aus sich heraus offen zutage tritt , nicht aber , wenn er erst durch Abfrage subjektiver Einschätzungen seinerzeit Beteiligter ermittelt und damit „ offenbart “ wird .


Input: Etwaige entgegenstehende innere Absichten des beteiligten Verwaltungsbeamten müssen sich sonach in einer irgendwie nach außen tretenden , „ offenbaren “ Handlungsweise „ beim Erlass “ des betreffenden Bescheides oder auch „ im Vorfeld “ der Steuerfestsetzung niederschlagen ; spätere Bekundungen des Beamten können dies nur verifizieren .


Input: Fehlt es daran , so gelten die allgemeinen Beweislastregeln , hier zu Lasten des FA als desjenigen , der sich auf die Unrichtigkeit beruft ( BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 20/02 , BFH / NV 2003 , 1139 ) .


Input: Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt , muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden .


Input: Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Tatfrage , die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt ( BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07 , BFH / NV 2010 , 2004 ; BFH-Urteil vom 16. September 2015 IX R 37/14 , BStBl II 2015 , 1040 und BFH-Beschluss vom 28. Mai 2015 VI R 63/13 , BFH / NV 2015 , 1078 ) .


Input: Von diesen Grundsätzen ausgehend ist der Bescheid vom 2008 nach dem objektiven Empfängerhorizont als Nachforderungsbescheid auszulegen , für den nach der Regelung des § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG keine Rechtsgrundlage besteht .


Input: Der „ Nachforderungsbescheid “ kann nicht nach § 129 AO in einen „ Haftungsbescheid “ berichtigt werden .


Input: a ) Der Bescheid vom 2008 ist nach dem objektiven Empfängerhorizont als Nachforderungsbescheid auszulegen .


Input: Dies ergibt sich aus der Bezeichnung des Verwaltungsaktes als „ Nachforderungsbescheid “ im Kopf des Bescheides und dem Hinweis , dass die Klägerin die Kapitalertragsteuer schulde ( nicht hafte ) .


Input: Zudem führt das FA im Tenor ausdrücklich aus , dass der Anspruch auf Kapitalertragsteuer durch


Input: „ Nachforderungsbescheid “ geltend gemacht wird .


Input: In der Begründung des streitigen Bescheides wird zwar darauf hingewiesen , dass auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr Kapitalertragsteuer durch Haftungsbescheid geltend zu machen sei ; im folgenden Satz nimmt das FA die Klägerin indes wiederum ausdrücklich durch Nachforderungsbescheid nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO in Anspruch .


Input: Der Bescheid vom 2008 ist damit im Tenor nach den eindeutigen und nicht auslegbaren Formulierungen als „ Nachforderungsbescheid “ bezeichnet .


Input: Die Begründung des Bescheides ist hingegen widersprüchlich , wobei Unklarheiten darüber , ob nun ein Haftungs- oder ein Nachforderungsbescheid erlassen werden sollen , zu Lasten der Behörde gehen .


Input: Danach ist die Behörde an den eindeutigen Formulierungen im Tenor des Bescheides festzuhalten und der Bescheid vom 2008 als „ Nachforderungsbescheid “ auszulegen .


Input: Eine Auslegung des Bescheids vom 2008 als Haftungsbescheid ist nicht deshalb geboten , weil im Falle des § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG nur ein Haftungsbescheid zulässig ist .


Input: Die zutreffende Rechtsgrundlage , auf die sich ein Bescheid stützt , ist eine Frage der Rechtmäßigkeit und nicht der Auslegung des Bescheids .


Input: b ) Der „ Nachforderungsbescheid “ kann nicht nach § 129 AO in einen Haftungsbescheid geändert werden .


Input: Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gestattet es diese Änderungsvorschrift , sprachliche Klarstellungen und Präzisierungen ohne materielle Änderung vorzunehmen , auch wenn der Inhalt eines Bescheides durch Auslegung zu ermitteln ist .


Input: Eine Korrektur nach § 129 AO des Nachforderungs-bescheides in einen Haftungsbescheid und damit eine materielle Änderung des Bescheides geht darüber hinaus .


Input: Im Übrigen war der Fehler nicht offenbar im Sinne des § 129 AO .


Input: Für die Offenbarkeit des Fehlers trägt das FA die Feststellungslast .


Input: Aus den Akten ist nicht eindeutig erkennbar , dass der Bearbeiter des FA beim Erlass des Bescheides vom 2008 einen Haftungsbescheid erlassen wollte .


Input: Aus dem Umstand , dass nur ein Haftungsbescheid der Rechtslage entsprochen habe , lässt sich nicht ableiten , dass auch ein solcher Haftungsbescheid gewollt war .


Input: Der Vortrag des Beklagten , bei Verwendung eines bestehenden und aufgrund einer Gesetzesänderung überholten Word-Vordruckes seien versehentlich manche Textstellen übernommen und manche der Rechtslage entsprechend geändert worden , jedoch eindeutig ein Haftungsbescheid gewollt gewesen , lässt sich nicht aufgrund des Akteninhalts nachvollziehen .


Input: Für einen entsprechenden Willen des Finanzamtes könnte der Text des maschinellen Prüfhinweises , der von der Körperschaftsteuerstelle weitergegeben letztlich zum Nachforderungsbescheid führte , sprechen .


Input: Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen , dass „ auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der ELK-Rückgewähr … durch Haftungsbescheid geltend zu machen ist “ .


Input: Entscheidend für eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO ist der Wille des Bearbeiters bei Erlass des Nachforderungsbescheides .


Input: Aus den Akten ist nicht erkennbar , welche rechtlichen Erwägungen bei Erlass dieses Bescheides angestellt worden sind .


Input: Der betreffende Bearbeiter hat jedenfalls einen bestehenden Vordruck teilweise abgewandelt und dabei sich widersprechende Formulierungen gewählt .


Input: Ein Rechtsfehler hierbei ist nicht ausgeschlossen , da aufgrund der Änderung der Gesetzeslage bis zum Jahr 2005 für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer sowohl ein Nachforderungsals auch ein Haftungsbescheid möglich waren ( Heger in Gosch , Körperschaftsteuergesetz , 2. Auflage , § 27 Rz . 47 und Weber-Grellet in Schmidt , EStG , 26. Auflage , § 44 Rz . 10 ) .


Input: Der Vortrag des Beklagten , dass bei Erlass des Bescheides die Willensbildung auf einen Haftungsbescheid und nicht auf einen Nachforderungsbescheid gerichtet war , ist aufgrund des Akteninhalts nicht nachvollziehbar .


Input: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO .


Input: Die Formulierung im Tenor stellt für beide Parteien klar , dass das FA aus keinem Verwaltungsakt einen Anspruch ableiten kann .


Input: 4. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 151 FGO i. V. m.


Input: § 708 Nr. 10 Zivilprozessordnung ( ZPO ) und § 711 ZPO .


Input: 5. Die Revision wird nicht zugelassen , weil kein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO vorliegt .


Input: Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach


Input: AN 11 K 14.01842


Input: Im Namen des Volkes


Input: Urteil


Input: vom 7. Oktober 2015


Input: 11. Kammer


Input: Sachgebiets- Nr. : 1022


Input: Hauptpunkte :


Input: Mehrwertsteuer bei Gebührenbescheid eines Beliehenen ( Stiftung ear ) , Keine überhöhte Gebühr


Input: Rechtsquellen :


Input: In der Verwaltungsstreitsache


Input: vertreten durch den Geschäftsführer ...


Input: - Klägerin -


Input: gegen


Input: Stiftung Elektro-Altgeräte Register


Input: vertreten durch den Vorstand Benno-Strauß-Str. 1 , 90763 Fürth


Input: - Beklagte -


Input: bevollmächtigt : ...


Input: wegen Abfallbeseitigungsrechts ( USt und Verwaltungskosten )


Input: erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 11. Kammer , durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Kohler , den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Stadler , den Richter Michel und durch die ehrenamtliche Richterin ... , der ehrenamtliche Richter ... ohne mündliche Verhandlung


Input: am 7. Oktober 2015


Input: folgendes Urteil :


Input: 1. Die Klage wird abgewiesen .


Input: 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens .


Input: 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar .


Input: Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden , wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet .


Input: Tatbestand :


Input: Die Klägerin wendet sich gegen sechs Gebührenbescheide der Stiftung Elektro-Altgeräte Register , Fürth ( Stiftung EAR ) .


Input: Die Stiftung EAR erließ am 8. Juli 2014 insgesamt sechs Gebührenbescheide gegenüber der Klägerin .


Input: Dabei belief sich der Bescheid ... auf 98,77 EUR. Er betraf die Ziffer 1. 04. d des Anhangs 1 der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz ( ElektroGKostV ) und konkret die Änderung einer Garantie für die Jahre 2007/2008 .


Input: Der Gebührenbescheid ... belief sich auf einen Betrag in Höhe von 98,77 EUR , betraf ebenfalls die Ziffer 1. 04. d des Gebührenverzeichnisses und betraf die Änderung der Garantie für die Jahre 2008/2009 .


Input: Der Gebührenbescheid Nr. ... belief sich insgesamt auf 149,94 EUR und betraf die Ziffer 1.03 des Gebührenverzeichnisses ( Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen ) und die Ziffer 1. 04. d des Gebührenverzeichnisses ( Änderung der Garantie für 2011/2012 ) .


Input: Der Gebührenbescheid Nr. ... belief sich auf insgesamt 98,77 EUR und betraf die Ziffer 1. 04. d des Gebührenverzeichnisses ( Änderung der Garantie für 2012/2013 ) .


Input: Der Bescheid Nr. ... belief sich auf insgesamt 149,94 EUR und betraf die Ziffern 1.03 ( Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen ) sowie die Ziffer 1. 04. d des Gebührenverzeichnisses ( Änderung der Garantie für 2013/2014 ) .


Input: Der Bescheid Nr. ... belief sich auf 149,94 EUR und betraf die Ziffer 1.03 ( Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen ) sowie die Ziffer 1. 04. d ( Änderung der Garantie für 2013/2014 ) des Gebührenverzeichnisses .


Input: In allen genannten Bescheiden wurde auf die Gebühr nach dem Gebührenverzeichnis noch die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % aufgeschlagen .


Input: Die Klägerin legte gegen alle sechs genannten Bescheide mit Telefax vom 8. August 2014 Widerspruch beim Umweltbundesamt ein .


Input: Auf die Begründung wird Bezug genommen .


Input: Das Umweltbundesamt legte der Beklagten die Widersprüche zur Abhilfeprüfung vor .


Input: Eine Abhilfe erfolgte jedoch nicht .


Input: Das Umweltbundesamt wies die Widersprüche daraufhin mit Bescheiden vom 23. Oktober 2014 zurück .


Input: Auf die Widerspruchsbescheide wird Bezug genommen .


Input: Diese wurden der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 24. Oktober 2014 zugestellt .


Input: Die Klägerin erhob mit am 24. November 2014 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz die vorliegende Klage .


Input: Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus , dass die Erhebung der Umsatzsteuer unzulässig sei .


Input: Diese werde nach dem Umsatzsteuergesetz nur dann fällig , wenn eine unternehmerische Leistung vorliege , die Leistung daher gegen Entgelt erbracht werde und diese auch von Mitbewerbern angeboten werde .


Input: Bei der Beklagten handele es sich jedoch um eine Stiftung bürgerlichen Rechts , welche allein im Auftrag des Umweltbundesamtes öffentlich tätig sei , für diese Verwaltungsakte ausführe und daher hoheitlich beliehen sei .


Input: Reine Verwaltungsakte von Behörden würden jedoch regelmäßig ohne Umsatzsteuer ausgeführt .


Input: Die Erhebung der Umsatzsteuer sei somit aufgrund fehlender unternehmerischer Leistung und mangels Wettbewerbs unzulässig .


Input: Leistungen der öffentlichen Hand unterlägen laut verschiedener Urteile des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung aus den letzten Jahren nur dann der Umsatzsteuer , wenn ihre Tätigkeiten zivilrechtlich im Wettbewerb zur Privatwirtschaft stünden .


Input: Außerdem seien die Gebühren überhöht .


Input: Es werde gerügt , dass es keine Möglichkeit für die Klägerin gegeben habe , die erbrachten Leistungen durch andere günstiger durchführen zu lassen .


Input: Die Beklagte habe lediglich fünf Dokumente in einem Arbeitsgang prüfen und die entsprechende Garantie jeweils im System freigeben müssen .


Input: Hierfür hätte man insgesamt ca. 30 Minuten benötigt .


Input: Weiterhin habe der Mitarbeiter der Beklagten telefonischen und E-Mail-Support geleistet , wofür insgesamt ca. 60 Minuten notwendig gewesen seien .


Input: Die entstandenen Kosten in der Gesamthöhe von 746,13 EUR stünden weder im Verhältnis zur erbrachten Leistung noch zur benötigten Zeit .


Input: Es handele sich um einen sittenwidrig überhöhten Betrag .


Input: Die Gebühr stehe auch nicht ansatzweise im Verhältnis zur Garantiesumme .


Input: Schließlich stehe sie auch nicht im Verhältnis zum klägerischen Unternehmen , einem Kleinbetrieb .


Input: Soweit das Umweltbundesamt in den Widerspruchsbescheiden ausführe , dass § 1 Abs. 1 Satz 3 ElektroGKostV regele , dass Umsatzsteuer fällig werde , sei dies nicht der Fall .


Input: Inwieweit Umsatzsteuer erhoben werde , werde dort nicht definiert .


Input: In dem Kostenverzeichnis würde die Umsatzsteuer gerade nicht aufgeführt .


Input: Weiterhin führe das Umweltbundesamt aus , dass die Beklagte ein Unternehmen sei .


Input: Tatsächlich führe sie als Beliehene hoheitliche öffentliche Aufgaben aus .


Input: Eine unternehmerische Tätigkeit liege nicht vor .


Input: Der BFH habe mit Urteil vom 10. November 2011 ( V R 41/10 ) ausgeführt , dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts immer dann umsatzsteuerpflichtig als Unternehmer tätig werde , wenn ihre Leistungen entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringe und dabei in Wettbewerb zu Privaten trete .


Input: Umsatzsteuerpflicht liege also nur vor , wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts mit ihren Leistungen im Wettbewerb zu Privaten trete .


Input: Die Klägerin beantragt sinngemäß


Input: die Bescheide der Beklagten vom 8. Juli 2014 i. d. F. der Widerspruchsbescheide des Umweltbundesamtes vom 23. Oktober 2014 werden aufgehoben .


Input: Die Beklagte beantragt :


Input: Die Klage wird abgewiesen .


Input: Die Leistungen der Beklagten unterlägen der Umsatzsteuerpflicht .


Input: Dies ergebe sich aus §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 , 3 Abs. 9 UStG .


Input: Das zuständige Finanzamt Fürth habe mit Schreiben vom 22. April 2005 , das als Anlage B1 beigefügt sei , bereits festgestellt , dass die Beklagte trotz ihrer Beleihung gegenüber den Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten und anderen betroffenen Unternehmern umsatzsteuerpflichtige Leistungen durch ihre Registrier- und Abrechnungstätigkeit erbringe .


Input: Die Beklagte sei Unternehmerin im Sinne des § 2 UStG und habe gegenüber der Klägerin steuerbare Leistungen gegen Entgelt im Sinne der §§ 3 Abs. 9 , 10 Abs. 1 Satz 2 UStG erbracht .


Input: Dass die Beklagte steuerbare Leistungen in diesem Sinne erbracht habe , werde von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen .


Input: Sie stelle jedoch die Unternehmereigenschaft der Beklagten in Frage .


Input: Diese folge jedoch aus § 2 Abs. 1 UStG .


Input: Die Beklagte übe eine gewerbliche Tätigkeit selbstständig aus .


Input: Dies sei in früheren Verfahren bereits ausführlich dargelegt worden .


Input: Daran ändere auch das klägerseits angeführte Urteil des BFH nichts .


Input: Dieses betreffe die Umsatzsteuerpflicht nach § 2 Abs. 3 UStG .


Input: Dieser gelte aber für die Beklagte nicht .


Input: Eine juristische Person des Privatrechts wie die Beklagte sei auch dann keine juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne von § 2 Abs. 3 UStG , wenn sie als Beliehene in der Form des öffentlichen Rechts tätig werde .


Input: Auch hier bestimme sich die Unternehmereigenschaft allein nach § 2 Abs. 1 UStG .


Input: Die für die Erhebung der Umsatzsteuer im Außenverhältnis gegenüber dem Gebührenzahler erforderliche Rechtsgrundlage finde sich in § 1 Abs. 1 Satz 3 ElektroGKostV .


Input: Der Verordnungsgeber habe durch diese Vorschrift im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 18. Oktober 2006 ( Aktenzeichen AN 11 K 06.01946 u. a. ) ausdrücklich normiert , dass die Gebühren zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben würden , soweit die entsprechenden Leistungen der Umsatzsteuer unterlägen .


Input: Was die Höhe der Gebühren angehe , so ergebe sich die festgesetzte Gebühr aus den festen Sätzen der Gebührentatbestände gemäß Anhang 1 ElektroGKostV .


Input: Soweit die Klägerin rüge , ihr wäre keine Möglichkeit gegeben worden , die durch die Beklagte erbrachte Leistung durch andere erbringen zu lassen , verkenne sie , dass diese Möglichkeit für die Frage der Gebührenerhebung völlig unbeachtlich sei .


Input: Auch der Einwand , die Vorgänge seien gemeinsam abgearbeitet worden , sei für das Anfallen der jeweiligen Gebühr unerheblich .


Input: Der Gebührenanspruch entstehe mit Beendigung einer jeden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ( vgl. § 4 Abs. 1 BGebG ) .


Input: Dies gelte auch für den Fall , dass mehrere solcher Leistungen in zeitlichem Zusammenhang bearbeitet würden .


Input: Eine Besonderheit bestehe lediglich nach der ausdrücklichen Formulierung des Gebührentatbestandes Nr. 1.03 ( Mengendatenaktualisierungen : je Änderungssitzung ) .


Input: Wenn in einer Änderungssitzung mehrere Mengendaten verschiedener Gerätearten geändert werden .


Input: Von dieser Möglichkeit habe die Klägerin indes keinen Gebrauch gemacht , sondern die Aktualisierungen der Mengendaten in drei Änderungssitzungen , genauer gesagt am 14. April , am 18. Juni und am 26. Juni 2014 vorgenommen mit der Folge , dass die Gebühr gemäß Nr. 1.03 dreimal angefallen sei .


Input: Soweit die Klägerin das Verhältnis der streitigen Gebühren zu der nach ihrer Ansicht erforderlichen Bearbeitungszeit moniere , sei zu entgegnen , dass es auf diese Einzelfallbetrachtung auch nicht ankomme .


Input: Beim Vergleich der Gebühren , mit den mit der gebührentatbestandlichen Leistung verbundenen Kosten käme es nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BGebG , § 22 Abs. 1 Satz 1 ElektroG allenfalls auf den durchschnittlichen Aufwand und mithin die durchschnittlich erforderliche Bearbeitungszeit für die gebührentatbestandliche Leistung der Beklagten an .


Input: Auf den Aufwand im konkreten Einzelfall komme es mithin nicht an .


Input: Hinsichtlich des Einwands , die Höhe der Gebühr stünde außer Verhältnis zur Garantiesumme und dem Unternehmen der Klägerin , wurde ausgeführt , dass die Festlegung des Gebührensatzes nicht die Grenzen zulässiger Pauschalierung und Typisierung überschreite , zumal für Härtefälle im Einzelfall die Möglichkeit einer Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung nach § 2 ElektroGKostV bestehe .


Input: An die Erhebung der vorgesehenen festen Sätze sei die Beklagte jedoch gebunden .


Input: Die Gewährung einer Gebührenermäßigung oder Befreiung bedürfe eines entsprechenden Antrags , der nicht gestellt worden sei .


Input: Der pauschale Einwand , die Gebührenhöhe sei unverhältnismäßig , reiche nicht .


Input: Mit Schriftsätzen vom 2. März und vom 30. April 2015 vertiefte die Klägerin ihre Argumentation .


Input: Hinsichtlich der Umsatzsteuer wurde vorgebracht , dass die ElektroGKostV gerade nicht bestimme , dass eine generelle Umsatzsteuerpflicht auf die Leistungen der EAR bestehe .


Input: Das „ soweit “ sei nicht geklärt .


Input: Soweit die Beklagte ausführe , sie sei eine Stiftung des Privatrechts , auch wenn sie beleihend öffentliche Aufgaben wahrnehme , sei dies unschlüssig .


Input: Durch die Beleihung gehe die Körperschaft auf denjenigen über , welcher diese ausübe .


Input: Wenn eine juristische Person ausschließlich öffentliche Aufgaben wahrnehme , so sei sie auch eine juristische Person öffentlichen Rechts .


Input: Bestätigt werde dies durch die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts .


Input: Das Bundesverfassungsgericht habe die Verbände der Ersatzkassen als beliehene öffentliche juristische Personen eingestuft ( BVerfG , NJW 2003 , 1232 , 1235 ) .


Input: Diese nähmen ebenfalls als staatlich Beliehene öffentliche Aufgaben wahr und führten damit öffentliches Recht aus .


Input: Das Bundesverfassungsgericht habe somit höchstrichterlich festgestellt , dass derjenige , welcher eine staatliche und hoheitliche Beleihung wahrnehme , eine Person des öffentlichen Rechtes sei .


Input: Daneben sei in der von Seiten der Beklagten vorgelegten Bestätigung des Finanzamtes aufgeführt , dass Registrier- und Abrechnungstätigkeiten der Umsatzsteuer unterlägen .


Input: Öffentliche Leistungen seien dabei nicht benannt .


Input: Das Finanzamt habe also nicht geprüft , wie es sich mit den durch die Beklagte abgerechneten öffentlichen Leistungen verhalte .


Input: Auch insoweit sei maßgebend , dass der BFH sich erst am 10. November 2011 festgelegt habe .


Input: Dass die Gebührenhöhe gesetzlich vorgeschrieben sei , treffe zu .


Input: Allerdings gehe der Gesetzgeber davon aus , dass die Beklagte den Arbeitsschritt jährlich einzeln durchführe und abrechne .


Input: Dies sei hier aber nicht erfolgt .


Input: Damit stehe der geforderte Betrag in keinerlei Verhältnis zur erbrachten Leistung und sei damit sittenwidrig . § 2 Abs. 3 UStG benenne die Ausnahmen bei öffentlichen Leistungen , welche der Steuer unterlägen .


Input: Danach setze die Umsatzsteuererhebung bei juristischen Personen öffentlichen Rechts voraus , dass diese im Rahmen ihrer gewerblichen Betriebe erfolgten .


Input: Die Beklagte sei aber weder ein gewerblicher Betrieb , noch lasse sie sich einer der genannten Ausnahmen zuordnen .


Input: Dass sie eine Person des öffentlichen Rechtes sei , werde durch die Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht bestätigt .


Input: Die Beklagte erwiderte hierauf mit Schreiben vom 30. Juni 2015 hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht , dass diese sich aus §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 , 3 Abs. 9 UStG ergebe .


Input: Die Beklagte sei Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts .


Input: Dies ergebe sich aus § 2 Abs. 1 UStG . § 2 Abs. 3 UStG sei entgegen der Annahme der Klägerin nicht einschlägig .


Input: Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sei Unternehmer jeder , der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübe .


Input: Beide Voraussetzungen erfülle die Beklagte .


Input: Sie übe eine gewerbliche Tätigkeit aus .


Input: Dies sei jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen , auch wenn eine Gewinnerzielungsabsicht fehle .


Input: Nachhaltig sei die Tätigkeit dann , wenn sie ohne Rücksicht auf ihr Motiv auf Wiederholung angelegt sei und im Sinne einer geschäftsmäßigen Tätigkeit auf den Erwerb von Einnahmen ausgerichtet sei .


Input: Inwieweit dies der Fall sei , sei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden .


Input: Die Tätigkeit der Beklagten , die u. a. in der Prüfung der nach dem ElektroG jährlich beizubringenden Garantienachweise bzw. von deren Änderungen und in der Aktualisierung von Mengendaten bestehe , sei eine auf Dauer und Wiederholung angelegte Tätigkeit .


Input: Die Beklagte betreibe zur Durchführung dieser Tätigkeit einen Geschäftsbetrieb .


Input: Sie beschäftige derzeit 25 Mitarbeiter .


Input: Da die Beklagte für die Prüfung der jährlich beizubringenden Garantienachweise bzw. von deren Änderungen und für die Aktualisierung von Mengendaten zudem Gebühren erhebe , die zur Deckung ihrer Kosten und Auslagen verwendet würden , sei die Tätigkeit der Beklagten auf das Erzielen von Einnahmen ausgerichtet .


Input: Unerheblich sei , dass die Gebühren nicht der Erzielung von Gewinnen dienten .


Input: Auf eine Gewinnerzielungsabsicht komme es gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG bei der Frage der Nachhaltigkeit der Tätigkeit nicht an .


Input: Die Tätigkeit werde auch selbstständig ausgeübt .


Input: Eine selbstständige Tätigkeit liege immer dann vor , wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung ausgeübt werde .


Input: Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG fehle die Selbstständigkeit dann , wenn diese nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell , wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen einer anderen Gesellschaft bzw. Person eingegliedert sei .


Input: Die Beklagte führe die Tätigkeit nach dem ElektroG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aus .


Input: Der Umstand , dass die Beklagte gemäß dem Beleihungsbescheid vom 6. Juni 2005 der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes unterliege , stehe einer selbstständigen Tätigkeitsausübung nicht entgegen . § 2 Abs. 3 UStG sei nicht einschlägig .


Input: Anderes habe auch das Bundesverfassungsgericht in dem zitierten Urteil nicht festgestellt .


Input: Darin werde gerade unterschieden zwischen den Landes- und Bundesverbänden der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts kraft Gesetzes und den Verbänden der Ersatzkassen als beliehene juristische Personen des Privatrechts , denen einzelne hoheitliche Kompetenzen übertragen worden seien .


Input: Die Verbände der Ersatzkassen seien gerade nicht als beliehene öffentliche juristische Personen eingestuft worden .


Input: Dem entsprechend sei es allgemeine Ansicht , dass Beliehene nicht unter § 2 Abs. 3 UStG fielen ( wird ausgeführt ) .


Input: Die Beklagte erbringe auch steuerbare Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 , § 3 Abs. 9 UStG .


Input: Leistung in diesem Sinne sei jede Zuwendung eines Vorteils , für den im Wirtschaftsleben ein Entgelt gefordert bzw. erwartet werde .


Input: Die Beklagte sei berechtigt , Gebühren zu erheben .


Input: Diese seien im Sinne des Verwaltungskostenrechts alle öffentlich-rechtlichen Geldleistungen , die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner auferlegt würden und dazu bestimmt seien , in Anknüpfung an die betreffende Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken .


Input: Durch die Prüfung von Garantienachweisen und die Aktualisierung von Mengendaten entstehe bei der Beklagten Verwaltungsaufwand .


Input: Die erhobenen Gebühren seien dazu bestimmt , die Kosten für diesen Aufwand zu decken .


Input: Auch im Wirtschaftsleben würde für einen derartigen Aufwand üblicherweise ein Entgelt entrichtet .


Input: Folglich habe die Beklagte gegenüber der Klägerin eine steuerbare Leistung in diesem Sinne erbracht .


Input: Dass sie damit gleichzeitig eine hoheitliche Aufgabe wahrgenommen habe , stehe diesem Ergebnis nicht entgegen .


Input: Auch der BFH gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus , dass die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch beliehene Unternehmer des privaten Rechts mit Hilfe entgeltlicher Leistungen steuerbar sei und insoweit , d. h. aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht , keine Ausübung nicht steuerbarer öffentlicher Gewalt darstelle ( BFH , Urteil vom 18. 1. 1995 , BStBl .


Input: II 1995 , 559 , Urteil vom 5. 6. 1992 , BFH / NV 1993 , 200 ; Urteil vom 25. 3. 1993 , BFH / NV 1994 , 59 ) .


Input: Führe der beliehene Unternehmer eine öffentlich-rechtliche Leistung gegenüber dem Empfänger im eigenen Namen selbst durch , so sei er als Leistender im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG anzusehen , nicht die beleihende Behörde .


Input: Die Beklagte führe die Prüfung der Garantienachweise und Aktualisierung von Mengendaten im eigenen Namen durch .


Input: Die Leistung stelle folglich keine Ausübung nicht steuerbarer öffentlicher Gewalt einer juristischen Person des öffentlichen Rechts dar , sondern vielmehr eine steuerbare Leistung eines Unternehmers .


Input: Diese Leistungen würden auch gegen Entgelt erbracht im Sinne von § 10 UStG .


Input: Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG sei Entgelt alles , was der Leistungsempfänger aufwende , um die Leistung zu erhalten .


Input: Die Bestimmung erfordere also einen Kausalzusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung .


Input: Dies sei hier der Fall , da die Beklagte Gebühren gerade für die in Frage stehenden Tätigkeiten erhebe .


Input: Dass die Beklagte dabei die ihr durch die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe entstehenden Kosten decke , stehe der Qualifizierung der Gebühr als Entgelt nicht entgegen .


Input: Warum und mit welchem Ziel der Unternehmer für die Erbringung einer Leistung eine Gegenleistung fordere , sei für die Qualifizierung als Entgelt nicht entscheidend .


Input: Insbesondere müsse das vereinbarte Entgelt keinen Gewinnanteil enthalten .


Input: Dies ergebe sich bereits aus § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG .


Input: Mit weiterem Schriftsatz vom 5. August 2015 vertiefte die Klägerin ihre Argumentation .


Input: Darin wird abschließend ausgeführt , dass der Sachverhalt eigentlich unter die Gerichtsbarkeit des Finanzgerichtes falle .


Input: Sollte das Gericht ähnlicher Auffassung sein , werde angeregt , ein Finanzgericht anzurufen .


Input: Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 2. März 2015 ein schriftliches Verfahren angeregt .


Input: Die Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 25. März 2015 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO erklärt .


Input: Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die beigezogenen Akten der Beklagten und die Widerspruchsakte des Umweltbundesamtes Bezug genommen .


Input: Entscheidungsgründe :


Input: Entgegen den Bekundungen der Klägerin ist für die vorliegende Streitigkeit der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet .


Input: Nach dessen Absatz 1 Satz 1 ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben , soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind .


Input: Die Beteiligten streiten im vorliegenden Fall über die Höhe der Gebühren , die für die Tätigkeiten der Beklagten auf der Grundlage des ElektroG erhoben werden .


Input: Dabei handelt es sich um Normen öffentlich-rechtlicher Art , da diese jedenfalls auf der einen Seite allein einen Träger der öffentlichen Gewalt , zu der auch ein Beliehener , privatrechtlich organisierter Unternehmer , gehört , wenn gerade dessen Tätigkeit als Beliehener im Streit steht , berechtigen .


Input: Eine anderweitige Zuweisung der Streitigkeit durch Bundesgesetz im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nicht vor , insbesondere ist der Anwendungsbereich des § 33 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) nicht eröffnet .


Input: In dieser Bestimmung sind die Zuständigkeiten der Finanzgerichte abschließend aufgezählt , anders als bei § 40 VwGO gibt es für die Zuständigkeit der Finanzgerichte keine Generalklausel .


Input: Liegen die in § 33 FGO genannten Tatbestände nicht vor , so sind die Finanzgerichte nicht zuständig . § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist nicht einschlägig , da es sich bei der vorliegenden Streitigkeit schon nicht um eine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 Abs. 2 FGO handelt und andererseits auch keine Verwaltung durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden erfolgt .


Input: Nummer 2 ist nicht einschlägig , da es sich nicht um eine Streitigkeit über die Vollziehung von Verwaltungsakten durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung handelt .


Input: Für § 33 Abs. 1 Nr. 3 fehlt es an einer Streitigkeit nach dem Steuerberatungsgesetz und auch für eine sonstige Streitigkeit im Sinne von Abs. 1 Nr. 4 FGO , für die nach anderen Vorschriften eine Zuweisung zur Finanzgerichtsbarkeit vorliegt , ist nichts ersichtlich .


Input: Dementsprechend ist entgegen der Ausführungen der Klägerin auch keine „ Anrufung “ des Finanzgerichts hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Fragen möglich .


Input: Das Verwaltungsgericht entscheidet über den Rechtsstreit nach § 173 VwGO i. V. m. § 17 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten , also insbesondere auch unter Berücksichtigung des Steuerrechts .


Input: Örtlich ist das Verwaltungsgericht Ansbach nach § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO zuständig , da der Sitz der Beklagten in Fürth im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach liegt , Art . 1 Abs. 2 Nr. 4 AGVwGO .


Input: Sachlich ist das Verwaltungsgericht nach § 45 VwGO zuständig .


Input: Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen die Gebührenbescheide der Beklagten in der Fassung der Widerspruchsbescheide des Umweltbundesamts statthaft und auch im Übrigen zulässig , insbesondere fristgerecht erhoben .


Input: Sie ist jedoch unbegründet .


Input: Die Klage ist zwar mit der Stiftung EAR gegen den richtigen Beklagten gerichtet , da bei beliehenen Unternehmern nach dem Rechtsträgerprinzip die Klage gegen den Beliehenen selbst zu richten ist und nicht gegen den Verwaltungsträger , dessen Aufgaben wahrgenommen werden ( Kopp / Schenke , § 78 VwGO Rn . 3 und 5 ; VG Ansbach , U. v. 29. 10. 2008 , AN 11 K 08.01161 , juris , Rn . 23 m. w. N. ) .


Input: Die streitgegenständlichen Kostenbescheide sind jedoch rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in eigenen Rechten .


Input: Die Klage ist nach dem Maßstab des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO daher als unbegründet abzuweisen .


Input: Weder ist es der Beklagten verwehrt , auf die Gebühren die Umsatzsteuer aufzuschlagen ( hierzu im Folgenden 1. ) , noch sind die Gebühren aus den klägerseits vorgetragenen Gründen wegen ihrer Höhe rechtswidrig ( hierzu 2. ) .


Input: 1. Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Gebührenerhebung ist die aufgrund von § 22 ElektroG erlassene Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz ( ElektroGKostV ) .


Input: Nach deren § 1 Abs. 3 werden die Gebühren nach der Verordnung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben , „ soweit “ die im Anhang 1 genannten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen .


Input: Der Verordnungsgeber reagierte mit der Einfügung dieses Satzes 3 durch Gesetz vom 19. Dezember 2006 ( BGBl I 3277 ) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 auf die Rechtsprechung der erkennenden Kammer ( U. v. 18. 10. 2006 , AN 11 K 06.01946 u. a. ) , die festgestellt hatte , dass nach der bis dahin geltenden Rechtslage eine Erhebung der Umsatzsteuer nicht möglich war .


Input: Diese Rechtsprechung basierte im Wesentlichen auf dem Grundsatz , dass im Kostenrecht des Bundes der Grundsatz besteht , dass die Mehrwertsteuer für behördliche Tätigkeiten nur dann an den Kostenschuldner weitergegeben werden kann , wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist ( so ausdrücklich BayVGH in dem auf die Berufung der Beklagten zu dem genannten Urteil des VG Ansbach ergangenen Urteil vom 22. 3. 2007 , 23 BV 06.3248 , juris , Rn . 18 ) .


Input: Mit der Einfügung des § 1 Satz 3 ElektroGKostV trug der Verordnungsgeber dieser Rechtsprechung Rechnung und ermöglicht nun eine derartige Weitergabe .


Input: Die an sich im Verhältnis des Beliehenen zur Finanzverwaltung liegende Frage , ob ein steuerbarer Umsatz im Sinne von § 1 UStG vorliegt , wird damit auch im Verhältnis zum Kostenschuldner relevant .


Input: Maßgeblich für die Frage , ob auf die Gebühren nach der ElektroGKostV Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden kann , ist daher , ob die Vorschriften des UStG dies zulassen , konkret , ob eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 UStG vorliegt .


Input: Durch die Verwendung des Wortes „ soweit “ hat der Verordnungsgeber im Übrigen entgegen der Bekundungen der Klägerseite nicht offen gelassen , für welche Gebührentatbestände Umsatzsteuer anfällt : Im Gegenteil wurde dadurch zum Ausdruck gebracht , dass die Entscheidung , ob Umsatzsteuer anfällt , nicht in der ElektroGKostV , sondern im Umsatzsteuergesetz geregelt ist .


Input: Dieses ist daher dafür maßgeblich .


Input: Nach § 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen , die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt .


Input: Wer Unternehmer ist , regelt grundsätzlich § 2 Abs. 1 UStG .


Input: Die darin genannte gewerbliche Tätigkeit ist nicht gewerberechtlich auszulegen , vielmehr handelt es sich bei der „ gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit “ um einen spezifisch umsatzsteuerrechtlichen Begriff , der in § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG gesetzlich bestimmt ist ( Scharpenberg in : Hartmann / Metzmacher , UStG , § 2 Rn . 108 ) .


Input: Danach ist eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen , auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt .


Input: Dies ist vorliegend bei der Beklagten der Fall .


Input: Nachhaltig ist eine Tätigkeit , wenn sie auf Wiederholung angelegt ist und im Sinne einer geschäftsmäßigen Tätigkeit auf den Erwerb von Einnahmen ausgerichtet ist ( Klenk in : Sölch / Ringleb , UStG , § 2 Rn . 157 f. ; Korn in : Bunjes , UStG , § 2 Rn . 65 ) .


Input: Die Beklagte übt ihre Tätigkeit seit dem Tag ihrer Beleihung 2005 aus und handelt daher nachhaltig im dargelegten Sinne .


Input: E


Input: rgänzend wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 30. Juni 2015 Bezug genommen .


Input: Diese nachhaltige Geschäftstätigkeit erfolgt auch zur Erzielung von Einnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG .


Input: Denn die durch die Beklagte den jeweiligen Unternehmen in Rechnung gestellten Gebühren werden von dieser nicht an das Umweltbundesamt abgeführt , sondern zur Deckung ihrer eigenen Kosten verwendet .


Input: Wie die Beklagte ebenfalls zutreffend ausführte , ist die Frage , ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt , bereits aufgrund des Wortlauts des § 2 Abs. 1 Satz 3 , 2. Halbsatz UStG irrelevant ( vgl. auch Stadie in : Rau / Dürrwächter , UStG , § 2 Rn . 455 ff. ) .


Input: Schließlich verlangt § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG neben den Merkmalen des Satzes 3 auch noch , dass die Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird .


Input: Dies ist der Fall , wenn sie auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung ausgeübt wird .


Input: Die Beklagte handelt unstreitig im eigenen Namen und führt auch die von ihr eingenommenen Gebühren nicht an eine andere Stelle ab .


Input: Daneben liegt auch keiner der in § 2 Abs. 2 UStG genannten Fälle , in denen die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gerade nicht selbstständig ausgeübt wird , vor .


Input: Die Beklagte erfüllt somit sämtliche Merkmale des Unternehmerbegriffs nach § 2 Abs. 1 UStG .


Input: Daran ändert auch die Tatsache nichts , dass sie vom Bundesamt mit öffentlichen Aufgaben beliehen worden ist .


Input: Auch für den Beliehenen richtet sich die Frage , ob er Unternehmer ist , grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 ( so ausdrücklich Stadie in : Rau / Dürrwächter , UStG , § 2 Rn . 1200 ; zum ebenfalls beliehenen Bezirksschornsteinfeger nach altem Recht VG Koblenz , U. v. 24. 6. 2013 , 3 K 1111 / 12. KO , juris , Rn . 20 bis 26 ) .


Input: Entgegen der klägerischen Argumentation ist § 2 Abs. 3 UStG hier auf den Fall der Beklagten nicht anwendbar .


Input: Dies ergibt sich einerseits bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung , da er nur auf juristische Personen des öffentlichen Rechts anwendbar ist .


Input: Bei der Beklagten handelt es sich aber um eine Stiftung des Privatrechts .


Input: Dies zeigt deutlich die über die Internetseite der Beklagten abrufbare Anerkennungsurkunde der nach §§ 80 ff. BGB , Art . 3 Abs. 3 Bayerisches Stiftungsgesetz ( BayStG ) zuständigen Regierung von Mittelfranken .


Input: Denn auch in der nach § 80 Abs. 1 BGB notwendigen Anerkennungsurkunde ist die Beklagte ausdrücklich als „ rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts “ anerkannt .


Input: Zwar gibt es nach dem Art . 3 Abs. 2 BayStG auch Stiftungen des öffentlichen Rechts .


Input: Eine solche lag aber bei der Gründung der Beklagten gerade nicht vor , was sich bereits daraus ergibt , dass im Anerkennungsbescheid ausdrücklich von einer Stiftung des bürgerlichen Rechts die Rede ist .


Input: Andererseits liegen aber die Definitionsmerkmale für eine Stiftung des öffentlichen Rechts nach dem maßgeblichen bayerischen Landesrecht , konkret des Art . 1 Abs. 3 BayStG nicht vor .


Input: Danach sind Stiftungen des öffentlichen Rechts nämlich Stiftungen , die ausschließlich öffentliche Zwecke verfolgen und mit dem Staat , einer Gemeinde , einem Gemeindeverband oder einer sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts in einem organischen Zusammenhang stehen , der die Stiftung selbst zu einer öffentlichen Einrichtung macht .


Input: Es muss also ein sehr enger Zusammenhang mit dem Staat bestehen , der dafür sorgt , dass die Stiftung selbst eine öffentliche Einrichtung ist ( vgl. auch Münchner Kommentar zum BGB , § 80 , Rn . 229 ) .


Input: An dieser zweiten Voraussetzung fehlt es hier jedenfalls : Denn bei den Stiftungsgründern handelt es sich sämtlich um Wirtschaftsunternehmen , die privatrechtlich organisiert sind und in keiner besonderen Nähe zum Staat stehen .


Input: Staatliche Hoheitsträger treten im Falle der Beklagten allein in Form der Bundesrepublik Deutschland durch die Beleihung in Erscheinung .


Input: Insoweit ist bereits fraglich , ob , nachdem es sich beim Stiftungsgesetz um ein bayerisches Landesgesetz handelt und der dort in Art . 1 Abs. 3 BayStG genannte „ Staat “ offenbar nur der Freistaat Bayern ist , die Bundesrepublik Deutschland überhaupt für die Frage , ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Stiftung handelt , geeignetes Zuordnungsobjekt ist .


Input: Dies kann aber letztlich dahingestellt bleiben , da jedenfalls kein enger organischer Zusammenhang im dargestellten Sinne besteht .


Input: Damit ist als Zwischenergebnis festzuhalten , dass die Beklagte bei ihrer Gründung , wie es sich aus der Anerkennungsurkunde der Regierung von Mittelfranken ergibt , eine Stiftung des bürgerlichen Rechts war .


Input: Daran änderte sich später durch die Beleihung nichts .


Input: Diese führte nicht zu einer Änderung der Rechtsnatur ( so Stadie in : Rau / Dürrwächter , UStG , § 2 Rn . 1200 ) .


Input: Das klägerseits insoweit herangezogene Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. November 2011 ( Az. V R 41/10 ) ist für die Frage vollkommen irrelevant , da es nicht auf den hier für den Unternehmerbegriff maßgeblichen § 2 Abs. 1 UStG abstellt , sondern auf § 2 Abs. 3 UStG .


Input: Dieser ist aber , da es sich bei der Beklagten wie dargestellt gerade nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt , von vornherein nicht anwendbar .


Input: Die ebenfalls von der Klägerin herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2002 ( Az. 1 BvL 28/95 u. a. , NJW 2003 , 1232 ff. , juris , Rn . 128 ) enthält entgegen der Klagebegründung gerade nicht die Feststellung , dass derjenige , der eine Beleihung wahrnehme , eine Person des öffentlichen Rechts sei .


Input: Wie die Beklagte zutreffend ausführt , enthält das Urteil vielmehr in Rn . 128 gerade die Feststellung aufgrund der geltenden Rechtslage , dass die Verbände der Ersatzkassen juristische Personen des Privatrechts sind , denen im Wege der Beleihung öffentliche Aufgaben übertragen wurden .


Input: Es wird gerade zwischen den Ersatzkassen ( Privatrecht , Beleihung ) und den Landes- und Bundesverbänden der Krankenkassen ( juristische Person des öffentlichen Rechts gemäß § 207 Abs. 1 , § 212 Abs. 4 SGB V ) differenziert .


Input: Dementsprechend führt der Bundesfinanzhof in dem von Seiten der Beklagten angeführten Urteil vom 18. Januar 1995 ( XI R71 / 93 , juris , insbesondere Rn . 22 ) aus , dass die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch beliehene Unternehmer des privaten Rechts mit Hilfe entgeltlicher Leistungen steuerbar ist und keine Ausübung der öffentlichen Gewalt . § 2 Abs. 3 UStG finde auf den beliehenen Unternehmer keine Anwendung .


Input: Die Beklagte erbringt auch steuerbare Leistungen im Sinne von § 3 Abs. 9 UStG .


Input: Bei den sonstigen Leistungen im Sinne von § 3 Abs. 9 UStG handelt es sich um einen Auffangtatbestand im Verhältnis zur Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG ( Herbert in : Hartmann / Metzmacher , UStG , § 3 Abs. 9 , Rn . 1 ) .


Input: Darunter fallen alle steuerbaren Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG , die keine Lieferungen nach § 3 Abs. 1 UStG sind .


Input: Dementsprechend können sie definiert werden als jedes vom Willen eines Rechtssubjektes beherrschte Verhalten , für das im Wirtschaftsverkehr ein Entgelt erwartet wird , wenn das Verhalten nicht darin besteht , die Verfügungsmacht an einen Gegenstand zu verschaffen ( Herbert a. a. O. , Rn . 10 ) .


Input: Die Beklagte erbringt derartige sonstige Leistungen .


Input: Die Entgegennahme von Erklärungen nach dem ElektroG und die Prüfung der vorgelegten Garantienachweise durch die Beklagte hat zur Folge , dass Elektrogeräte überhaupt in Deutschland in den Verkehr gelangen dürfen , § 6 Abs. 2 Satz 4 ElektroG .


Input: Damit entsteht für die Hersteller durch die Tätigkeit der Beklagten ein wirtschaftlicher Vorteil , für den im Wirtschaftsverkehr ein Entgelt erwartet wird .


Input: Dass damit gleichzeitig auch eine hoheitliche , öffentlich-rechtliche Tätigkeit erbracht wird , ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ( vgl. nur die bereits genannte Entscheidung vom 18. 1. 1995 , Rn . 22 m. w. N. ) unerheblich .


Input: Die Leistung wird auch im Sinne von §§ 1 Abs. 1 , 10 Abs. 1 Satz 2 UStG gegen Entgelt erbracht .


Input: Entgelt ist danach alles , was der Leistungsempfänger aufwendet , um die Leistung zu erhalten .


Input: Für die Tätigkeit der Beklagten werden nach § 22 Abs. 1 ElektroG Gebühren und Auslagen erhoben .


Input: Diese stehen im adäquat kausalen Zusammenhang mit der Leistung der Beklagten und stellen damit in diesem Sinne ein Entgelt dar .


Input: Bei der Beklagten handelt es sich damit um einen Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG , der steuerbare Leistungen im Sinne von § 3 Abs. 9 UStG erbringt .


Input: Damit ist sie , wie sich auch aus der von der Beklagten vorgelegten Bescheinigung des Finanzamts Fürth entnehmen lässt , umsatzsteuerpflichtig .


Input: Die anfallende Umsatzsteuer kann nach § 1 Abs. 1 Satz 3 ElektroGKostV zusätzlich zu den Gebühren nach dieser Verordnung von der Beklagten erhoben werden .


Input: Auf die von der Klägerin thematisierte Frage , ob die jeweilige Leistung auch von Wettbewerbern angeboten wird , kommt es nach den dargestellten rechtlichen Vorgaben nicht an .


Input: 2. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die ihr in Rechnung gestellten Gebühren auch nicht wegen ihrer Höhe rechtswidrig .


Input: Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen , dass , falls die Klägerin durch die Verwendung des Begriffs „ Wucher “ auf § 138 Abs. 2 ( oder Abs. 1 ) BGB anspielen sollte , diese Bestimmungen schon daher nicht anwendbar sind , da diese nur Rechtsgeschäfte betreffen , es sich allerdings vorliegend um eine aufgrund einer Verordnung festgesetzte Verwaltungsgebühr handelt ( vgl. Wendtland in : Beck-OK BGB , § 138 , Rn . 4 ) .


Input: Maßgeblich für die Bemessung der Gebühren nach der ElektroGKostV ist das Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes ( BGebG ) , konkret der § 23 Abs. 3 BGebG .


Input: Danach sind die Gebührensätze so zu bemessen , dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung , dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht .


Input: Mit der Verwendung des Begriffs „ des angemessenen Verhältnisses “ wird das verwaltungskostenrechtliche Äquivalenzprinzip angesprochen .


Input: Ein Verstoß gegen dieses letztlich im verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verankerte Prinzip ( vgl. BayVGH , B. v. 21. 3. 2012 , 10 ZB 10.100 , juris , Rn . 11 m. w. N. ) liegt nur dann vor , wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung der Behörde in einem groben Missverhältnis zur Gegenleistung des Betroffenen , also der Verwaltungsgebühr steht ( BayVGH a. a. O. ; Rott / Stengel , Verwaltungskostenrecht , Art . 6 Rn . 3 ) .


Input: Ein derartiges grobes Missverhältnis ist vorliegend nicht erkennbar .


Input: Soweit der Kläger geltend macht , dass die streitgegenständlichen Gebühren nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Garantiesumme bzw. zur Betriebsgröße der Klägerin stünden , ist einerseits festzuhalten , dass dies nach § 23 Abs. 3 BGebG nicht zu berücksichtigen ist .


Input: Darüber hinaus weist die Beklagte zutreffend darauf hin , dass die Klägerin insoweit nach § 2 ElektroGKostV einen Antrag auf Gebührenermäßigung oder -befreiung hätte stellen können .


Input: Dies hat sie jedoch unterlassen .


Input: Im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage sind Ausführungen zu der Frage , ob die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung oder -befreiung nach der genannten Bestimmung bestehen , nicht veranlasst .


Input: Aber auch ungeachtet dessen ist ein grobes Missverhältnis zwischen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung und dem wirtschaftlichen Wert für die Klägerin nicht ersichtlich .


Input: Ergänzend wird noch auf die zutreffende Argumentation der Beklagten , insbesondere auf deren Hinweis , dass die Gebühr hinsichtlich der Ziffer 1.03 des Gebührenverzeichnisses aufgrund eigenen Entschlusses der Klägerin dreimal angefallen ist .


Input: Nach alledem ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO , §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 746,13 EUR festgesetzt ( § 52 Abs. 3 GKG ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach


Input: AN 4 K 14.01585


Input: Im Namen des Volkes


Input: Urteil


Input: vom 2. Juni 2015


Input: rechtskräftig : ...


Input: 4. Kammer


Input: Sachgebiets- Nr. : 0422


Input: Hauptpunkte : zur „ leitenden Stellung “ eines Gesellen in einem Friseurbetrieb ;


Input: Rechtsquellen :


Input: In der Verwaltungsstreitsache


Input: - Kläger -


Input: bevollmächtigt : Rechtsanwälte ...


Input: gegen


Input: Handwerkskammer für ... ,


Input: vertreten durch den Präsidenten ...


Input: - Beklagte -


Input: wegen Handwerksrechts


Input: erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 4. Kammer , durch den Einzelrichter Richter am Verwaltungsgericht Graulich aufgrund mündlicher Verhandlung vom 2. Juni 2015 am 2. Juni 2015 folgendes Urteil :


Input: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 26. August 2014 wird aufgehoben .


Input: 2. Die Beklagte wird verpflichtet , dem Kläger die Ausübungsberechtigung nach § 7 b HwO zur Eintragung in die Handwerksrolle für das Friseurhandwerk zu erteilen .


Input: 3. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: Insoweit ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar .


Input: Tatbestand :


Input: Der Kläger begehrt eine Ausübungsberechtigung nach § 7 b der Handwerksordnung ( HwO ) .


Input: Den diesbezüglichen Antrag stellte er bei der Beklagten am 3. Juli 2014 unter Vorlage der Kopie des Gesellenbriefs und eines Arbeitszeugnisses des Friseurbetriebs „ ... “ , vom 15. Februar 2014 .


Input: Dort war der Kläger vom 1. Oktober 2003 bis 31. Mai 2014 als Geselle tätig .


Input: Im vorgelegten Zeugnis wird unter anderem ausgeführt , der Aufgabenbereich des Klägers habe neben anderem Erwähnten auch die Personalführung in Abwesenheit der Geschäftsleitung , das Erstellen der Tagesabschlüsse und die Unterweisung der Auszubildenden und die Einhaltung der Ausbildungsinhalte laut Ausbildungsrahmenplan umfasst .


Input: Der Kläger sei maßgeblich am Aufbau des Unternehmens beteiligt gewesen und habe sich mit neuen Ideen und Vorschlägen eingebracht , neue Mitarbeiter eingearbeitet und in Abwesenheit des Geschäftsinhabers den Tagesbetrieb weitergeführt .


Input: Im Übrigen wird auf das Zeugnis Bezug genommen .


Input: Mit Bescheid vom 26. August 2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ab .


Input: Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt , die mindestens vierjährige leitende Stellung die für die Ausübungsberechtigung unter anderem erforderlich sei , sei nicht belegt worden .


Input: Die im Arbeitszeugnis geschilderten Aufgaben umfassten im Wesentlichen Tätigkeiten , die dem üblichen Berufsbild eines Friseurgesellen entsprächen .


Input: Kundenbetreuung , Terminvereinbarung , Abkassieren sowie die Tagesabschlüsse würden gewöhnlich von typischen Durchschnittsgesellen durchgeführt und ließen keinen Schluss auf eine leitende Stellung zu .


Input: Die im Arbeitszeugnis genannte Personalführung in Abwesenheit der Geschäftsführung spreche zwar für eine gewisse herausgehobene Stellung , eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen sei aber offenbar gerade nicht damit verbunden gewesen , da sich diese Tätigkeit ausdrücklich auf die Abwesenheitszeiten der Geschäftsführung beschränkte .


Input: Eine Weisungsbefugnis in wesentlichen Bereichen sei offenbar gerade nicht gegeben gewesen .


Input: Auch die Vermittlung von Fachkenntnissen und die Betreuung der Auszubildenden seien kein Hinweis auf eine leitende Stellung .


Input: Wenn ferner der Kläger nach dem Arbeitszeugnis Ideen und Vorschläge eingebracht und so zum Aufbau des Unternehmens beigetragen habe , lasse sich auch hieraus eine leitende Stellung nicht herleiten , weil sich dem Zeugnis nicht entnehmen lasse , dass weitergehende Befugnisse übertragen worden seien .


Input: Im Übrigen wird auf den Bescheid Bezug genommen .


Input: Gegen den am 10. September 2014 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 30. September 2014 Klage .


Input: Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend , neben einer selbstständigen Betätigung mit typischen Leitungsaufgaben auf kaufmännischer Ebene , etwa dem Erstellen von Tagesabschlüssen , Terminmanagement und Kundenabrechnungen sei er auch im friseurhandwerklichen Bereich mit Leitungsaufgaben befasst gewesen , etwa Personalführung , Unterweisung von Auszubildenden , Kundenbetreuung und Bedienung .


Input: Dass ab 2011 eine zusätzliche Person als Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen gewesen sei , sei dem Kläger nicht bekannt gewesen und sei in der Unternehmung auch weder kommuniziert noch gelebt worden .


Input: Tatsächlich habe diese Person gegenüber dem Kläger keinerlei Weisungsbefugnis ausgeübt .


Input: Im Gegenteil , wenn der Kläger zugegen gewesen sei , habe dieser die Leitung ausgeübt .


Input: Der Kläger sei von Dienstag bis Donnerstag , mithin drei Tage die Woche im Friseursalon tätig gewesen .


Input: Der Betriebsleiter habe von Dienstag bis Freitag erst ab 12.00 Uhr und ferner samstags gearbeitet .


Input: Auch sei dieser letztlich maßgebliche Zeiträume gar nicht im Geschäft gewesen , während der Kläger den Salon einschließlich des Personals eigenverantwortlich geleitet habe .


Input: Insbesondere habe der Kläger auch die Schlüsselgewalt gehabt .


Input: Die Teilzeittätigkeit des Klägers sei vermutlich der Grund gewesen , weshalb der Geschäftsinhaber den Betriebsleiter entsprechend habe eintragen lassen .


Input: Aus dem Zeugnis ergebe sich die gehobene Position des Klägers auch dadurch , dass er neue Ideen und Vorschläge für das Unternehmen eingebracht habe .


Input: Derartige Leistungen kämen offenkundig nicht von einem gewöhnlichen Angestellten und zeigten die besonderen gestalterischen Befugnisse .


Input: Hinzuweisen sei ferner auf die eigenverantwortliche besondere Tätigkeit im Hochsteckbereich .


Input: Ferner ergebe sich die leitende Position auch aus der „ meistergleichen “ Vergütung des Klägers .


Input: Dieser habe bei 27 Arbeitsstunden einschließlich Pausen einen Brutto-Betrag in Höhe von 1 . 530,00 EUR verdient .


Input: Hochgerechnet auf eine Vollzeittätigkeit mit 39,5 Stunden ergäbe dies einen Brutto-Betrag von 2.238,33 EUR.


Input: Im Übrigen wird auf die Klagebegründung Bezug genommen .


Input: Der Kläger stellt den Antrag ,


Input: die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 26. August 2014 zu verpflichten , dem Kläger eine Ausübungsberechtigung nach § 7 b HwO zur Eintragung in die Handwerksrolle für das Friseurhandwerk zu erteilen .


Input: Die Beklagte beantragt ,


Input: die Klage abzuweisen .


Input: Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt , aus den Unterlagen ergebe sich , dass der Geschäftsinhaber beim ... tatsächlich als Ausbilder im Friseurhandwerk fungiere .


Input: Nach Kenntnis der Beklagten übe er diese Funktion ab Januar 2011 aus .


Input: Im gleichen Zeitpunkt sei ein Betriebsleiter für den Betrieb in die Handwerksrolle eingetragen worden .


Input: Nachdem dieser zwingend eine Weisungsbefugnis gegenüber allen Mitarbeitern haben müsse , erscheine nicht nachvollziehbar , in welchem Maß hier noch eine leitende Stellung des Klägers vorgelegen haben solle .


Input: Im Friseurhandwerk in ... gelte weiter ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag , der als Betriebsleitergehalt bei Betrieben ab fünf Mitarbeitern 2 . 353,02 EUR bei 39 Wochenstunden vorsehe .


Input: Selbst ein auf diese 39 Wochenstunden hochgerechnetes Gehalt in Höhe von etwa 2 . 209,00 EUR des Klägers wäre hiervon noch ein Stück entfernt .


Input: Es müsse auch das gesamte Gehaltsgefüge des Betriebes betrachtet werden , um eine Indizwirkung aus dem Gehalt im Hinblick auf eine leitende Stellung abzuleiten .


Input: Im Übrigen wird auf die Klageerwiderung Bezug genommen .


Input: In der mündlichen Verhandlung legte der Kläger unter anderem noch dar , seine leitenden Aufgaben hätten darin bestanden , dass er morgens immer als Erster das Geschäft aufgesperrt habe , den Tagesablauf durchgegangen sei , ebenso den Terminplan .


Input: Auch habe er die Kasse geführt und notwendige Verbrauchsgegenstände wie etwa Putzmittel oder Kaffee besorgt werden müssten .


Input: Den Lehrlingen habe er Arbeiten zugeteilt und deren Tätigkeit am „ Übungskopf “ kontrolliert und auch anderen Mitarbeitern Anweisungen gegeben in Bezug auf Produktkontrolle , Sauberkeit im Geschäft und habe Ordnungsaufgaben an sie verteilt .


Input: Der Geschäftsinhaber habe 2007 beim ... angefangen , dort zunächst noch nicht fest angestellt , als es zu einem Teamgespräch gekommen sei .


Input: Im Gespräch mit allen Mitarbeitern habe der Geschäftsinhaber dem Kläger die Aufgabe übertragen , den Laden in dieser Hinsicht zu führen .


Input: Zur Festanstellung des Geschäftsinhabers im ... sei es ab 2011 gekommen .


Input: Das Gericht hat Beweis erhoben zur Frage einer leitenden Stellung des Klägers im Zeitraum von 1. Oktober 2003 bis 31. Mai 2014 durch Einvernahme des Geschäftsinhabers ...


Input: Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte , insbesondere die Sitzungsniederschrift und die beigezogene Behördenakte der Beklagten Bezug genommen .


Input: Entscheidungsgründe :


Input: Die Klage ist zulässig und begründet .


Input: Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 26. August 2014 , mit dem die beantragte Ausübungsberechtigung abgelehnt wurde , ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten ( § 113 Abs. 5 VwGO ) .


Input: Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Ausübungsberechtigung gemäß § 7 b HwO .


Input: I.


Input: Der Kläger hat die Gesellenprüfung bestanden und erfüllt die Voraussetzungen einer insgesamt mindestens sechsjährigen einschlägigen beruflichen Gesellentätigkeit gemäß § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO selbst dann , wenn man unterstellen würde , dass er die ganze Zeit ab 2003 mit der reduzierten Wochenstundenzahl von 27 Stunden gearbeitet hätte .


Input: In Bezug auf die im Betrieb geltende Vollarbeitszeit von 39 Stunden wären dies prozentual 69,2 % .


Input: Selbst wenn man weiter zulasten des Klägers eine im Vergleich zur Vollarbeitszeit um ein Drittel niedrigere Arbeitszeit seit seinem Eintritt in den Betrieb annähme , wäre jedenfalls nach acht Jahren eine der sechsjährigen Vollzeittätigkeit entsprechende Dauer der Gesellentätigkeit erreicht .


Input: II .


Input: Voraussetzung für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung ist gemäß § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO weiter der Nachweis einer einschlägigen beruflichen Tätigkeit mit insgesamt vier Jahren in leitender Stellung .


Input: Eine leitende Stellung ist nach § 7 b Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 HwO dann anzunehmen , wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder in einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden sind .


Input: Der Kläger hat aufgrund des vorgelegten Zeugnisses vom 15. Februar 2014 eine insgesamt mindestens sechsjährige berufliche Tätigkeit mit wesentlichen Tätigkeiten des Frisörhandwerks nachgewiesen .


Input: Auch eine insgesamt vier Jahre dauernde Tätigkeit in leitender Stellung ist zu bejahen .


Input: Indizien für eine „ leitende Stellung “ können etwa die Möglichkeit zu selbstständigen , eigenverantwortlichen Entscheidungen in wesentlichen betrieblichen Angelegenheiten , Entscheidungsbefugnisse in organisatorischen Angelegenheiten des Betriebes , Weisungsbefugnisse gegenüber anderen Mitarbeitern in wesentlichen betrieblichen Angelegenheiten , selbstständige Akquisition von Kunden und eigenverantwortliches Erstellen von Angeboten mit Kalkulation und eine bestimmte Stellung im Betrieb sein , die auch durch tarifliche Eingruppierung zum Ausdruck gelangt , sein kann ; die Tätigkeit muss sich von derjenigen anderer Mitarbeiter und derjenigen eines Durchschnittsgesellen deutlich unterscheiden ( OVG Lüneburg , B. v. 4. 7. 2011 - 8 LA 288/10 - , juris Rn . 14 = GewArch 2011 , 494 ) .


Input: Diese Voraussetzungen sind nach gesamter Würdigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalles zu bejahen .


Input: Bereits im vorgelegten Zeugnis wird ausgeführt , dass der Kläger in Abwesenheit der Geschäftsführung das Personal und - ebenfalls in Abwesenheit des Geschäftsführers , den Tagesbetrieb geführt hat .


Input: Diese vertretungsweise ausgeübte Tätigkeit , nämlich in Abwesenheit der Geschäftsleitung , ist nach den Umständen des hier vorliegenden Einzelfalles eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen im Betrieb .


Input: Wie sowohl der Kläger als auch der in der mündlichen Verhandlung als Zeuge einvernommene Betriebsinhaber dargelegt haben , war dieser bereits ab 2007 als Honorarkraft im Berufsausbildungszentrum tätig und regelmäßig 15 bis 20 Stunden wöchentlich abwesend .


Input: Ab 2011 , nach seiner Festanstellung im Berufsausbildungszentrum , kam der Zeuge erst , manchmal auch gar nicht , ab 17.00 Uhr sowie samstags in den Betrieb .


Input: Wie der Kläger dargetan hat , hat es auch 2007 ein Mitarbeitergespräch gegeben , in dem ihm vom Zeugen die Aufgabe übertragen wurde , den Betrieb in seiner Abwesenheit zu führen und die Mitarbeiter einzuteilen .


Input: Der Zeuge hatte zwar an eine solche Besprechung keine konkrete Erinnerung mehr und erst ab 2009 Aufzeichnungen über die Teambesprechungen geführt , aber erklärt , es werde wohl auch so sein , dass er in einer Teambesprechung einmal gesagt habe , dass , wenn er weg sei , die Entscheidungsgewalt beim Kläger liege .


Input: An der Zuverlässigkeit des Zeugen bestehen auch insoweit keine Zweifel , zumal er sich nach seinen Angaben nicht „ im Guten “ 2014 vom Kläger getrennt hatte , was dadurch bestätigt wird , dass der Kläger im Verfahren geäußert hat , keinen Kontakt mehr zum Zeugen zu haben und ihn auch nicht als Zeugen benannt hat .


Input: An der seit 2007 und verstärkt ab 2011 vom Kläger eingenommenen Stellung , die der Zeuge , was gleichfalls ein hier zu berücksichtigendes Indiz ist , als „ leitend “ bezeichnet hat , hat sich auch dadurch nichts geändert , dass ab 2011 ein Meister eingestellt wurde , der in der Handwerksrolle als Betriebsleiter eingetragen wurde .


Input: Wie auch der Zeuge bestätigt hat , hat dieser Meister tatsächlich diese Funktion nicht innegehabt .


Input: Vielmehr sei dies in seinem Betrieb anders gehandhabt worden .


Input: Er hat auch bestätigt , dass der Kläger dem Betriebsleiter nicht unterstellt war und es keine Anweisung vom Zeugen gegeben habe , dass bei seiner Abwesenheit die Auffassung des Betriebsleiters maßgebend sei .


Input: Abgesehen davon , dass der Kläger und der Betriebsleiter weitgehend unterschiedliche Anwesenheitszeiten hatten , habe es zwar auch Überschneidungszeiten gegeben .


Input: Auch in diesen seien anfallende Probleme zusammen gelöst worden und es habe auch bestimmt Fälle gegeben , wo sich einerseits der Betriebsleiter über Vorstellungen des Klägers , andererseits aber auch der Kläger über Vorstellungen des Betriebsleiters hinweggesetzt habe .


Input: Dass der Kläger aufgrund der nach diesen Aussagen des Zeugen nicht gegebenen Unterstellung unter den Betriebsleiter seine bisherige hervorgehobene Stellung behielt , ist umso mehr nachvollziehbar , als er nicht nur am längsten in Betrieb war , sondern nach den Angaben des Zeugen die Betriebsabläufe auch am besten kannte .


Input: Die hervorgehobene Stellung des Klägers auch ab 2011 zeigt sich unter anderem auch daran , dass der Zeuge auf die allgemeine Frage des Beklagtenvertreters , ob es so gewesen sei , dass der Zeuge der Leiter gewesen sei und die übrigen Mitarbeiter gleichgestellt gewesen seien , dies verneint und erklärt hat , in Bezug auf den Kläger sei dies anders gewesen als bei den übrigen Mitarbeitern und dass er diesem mehr als anderen „ die Leitung zugeschrieben “ habe .


Input: Zuvor hatte er die Stellung des Klägers bereits als leitend bezeichnet und als konkretes Beispiel angeführt , dass dieser , im Gegensatz zu allen anderen Mitarbeitern , bei Problemen im Tagesablauf keine Rücksprache mit ihm halten musste .


Input: Selbst der Betriebsleiter musste nach Angaben des Zeugen anfangs bei fehlenden Kassenmitteln oder fehlenden Kaffee , im Gegensatz zum Kläger , Rücksprache halten , entweder beim Zeugen oder beim Kläger .


Input: Auch nach Einarbeitung konnten andere Personen als der Kläger zwar eigenständig etwa Kaffee bestellen , nicht aber , wie der Kläger , Friseurbedarf beim Großhandel .


Input: Aus all dem ergibt sich ein von der sonstigen Mitarbeiterebene deutlich unterschiedlicher Entscheidungsspielraum des Klägers .


Input: Die leitende Stellung des Klägers schon seit seinem Eintritt in den ab 2003 aufgebauten Betrieb ergibt sich aus der Aussage des Zeugen , dass diesem nur die Buchhaltung und das Rechnungswesen vorbehalten war , in den übrigen Bereichen sie aber gemeinsam den Betrieb geleitet hätten .


Input: Insgesamt ist daher von eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnissen des Klägers im Betrieb seit Oktober 2003 bis zu seinem Ausscheiden im Mai 2014 auszugehen , so dass auch von einer mindestens vierjährigen leitenden Stellung auszugehen ist .


Input: Jedenfalls aber ergibt sich eine leitende Stellung des Klägers aber ab 2007 aufgrund der hier vorliegenden Besonderheit , dass der Zeuge als Betriebsinhaber eine Zweittätigkeit aufnahm , die insgesamt zu atypisch langen Abwesenheiten im eigenen Betrieb führte , während der der Kläger eigenverantwortlich leitend tätig war .


Input: Dass der Kläger weitgehend alle während dieser Zeit der Abwesenheit des Zeugen anfallenden Entscheidungen in eigener Verantwortung traf , ergibt sich auch aus dessen Aussage , dass er sich an keinen konkreten Fall erinnern könne , wonach es dann abends , wenn er wieder anwesend gewesen sei , zur Besprechung besonderer Probleme gekommen sei , wenn es sicher manchmal auch solche Besprechungen gegeben habe .


Input: Schon der Zeitraum von 2007 bis 2014 umfasst die nach § 7 b HwO vorgesehene Mindestzeit einer vierjährigen leitenden Stellung .


Input: Selbst wenn der Kläger in diesem gesamten Zeitraum nur 27 Wochenstunden gearbeitet hätte und weiter unterstellt würde , dass diese Wochenarbeitszeit nur zwei Drittel der Vollarbeitszeit beträgt , wäre die dann entsprechend erforderliche Mindestzeit von fünf Jahren und vier Monaten erreicht .


Input: Ferner folgt die leitende Stellung des Klägers neben den von ihm ausgeführten Funktionen auch aus seiner Entlohnung .


Input: Denn nach den Angaben des Zeugen war er von Anfang an in der Lohngruppe drei , die unmittelbar unter der für die Meister liegt , aber als meistergleich anzusehen sei .


Input: Besonders deutlich wird die hieraus sich ergebende leitende Stellung dadurch , dass es keine Gesellen mit einem entsprechend hohen Gehalt im Betrieb gab und der Kläger mit seinem damaligen Gehalt auch über dem des 2011 eingestellten Meisters lag .


Input: Der Zeuge hat die Entlohnung des Klägers auch ausdrücklich als „ meistergleich “ eingestuft und erklärt , dass er sich an dieser Einstufung ab Beginn der Tätigkeit des Klägers bei ihm orientiert habe .


Input: Der Kläger hatte ferner eine eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis in der Lehrlingsausbildung , für die er nach Angaben des Zeugen ab 2007 zum Leiter bestellt worden war und in der der Kläger auch nach Einstellung des Betriebsleiters ab 2011 noch eigenverantwortlich tätig war .


Input: Dasselbe gilt mit Blick auf den für den Betrieb des Zeugen wichtigen Bereich der Hochsteckfrisuren , in dem der Kläger vorrangig und bei voller Eigenverantwortlichkeit tätig war .


Input: Aufgrund der Regelung des § 7 b Abs. 1 a HwO werden die für eine selbstständige Handwerksausübung weiter erforderlichen betriebswirtschaftlichen , kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse in der Regel durch die Berufserfahrung nach § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO nachgewiesen .


Input: Ein Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO .


Input: Die Berufung ist nicht zuzulassen , weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: Hausanschrift : Promenade 24 - 28 , 91522 Ansbach , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 616 , 91511 Ansbach ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: Hausanschrift : Ludwigstraße 23 , 80539 München ;


Input: Postfachanschrift : Postfach 34 01 48 , 80098 München , oder in


Input: in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 15 . 000,00 EUR festgesetzt ( § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit dem Streitwertkatalog ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: Hausanschrift : Promenade 24 - 28 , 91522 Ansbach , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 616 , 91511 Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: I.


Input: Die Beteiligten streiten um den Ausschluss des Beteiligten zu 3 ( nachfolgend : Betriebsratsvorsitzender ) aus dem Betriebsrat .


Input: Die Beteiligte zu 1 ( nachfolgend : Arbeitgeberin ) beitreibt in B-Stadt und in A-Stadt Aluminiumwerke .


Input: Der Beteiligte zu 2 ( nachfolgend : Betriebsrat ) ist der im Werk A-Stadt errichtete Betriebsrat , dessen Vorsitzender der Beteiligte zu 3 seit etwa 30 Jahren und seit 1994 im Wechsel mit der stellvertretenden Vorsitzenden B. ist .


Input: Die Arbeitgeberin hatte sich in Insolvenz befunden .


Input: Das Insolvenzverfahren ist zwischenzeitlich beendet .


Input: Seit 1. Jan. 2014 galt ein Ergänzungstarifvertrag zu den Tarifverträgen der Metallindustrie mit einer Laufzeit bis 31. Dez. 2016 , den die Arbeitgeberin mit der IG-Metall abgeschlossen hatte ( Anlage AS1 , Bl. 15 ff. d. A. ) .


Input: Im Hinblick auf die mit dem Ergänzungstarifvertrag verbundenen Einschränkungen macht der Betriebsratsvorsitzende seit dem Jahr 2014 Ansprüche auf Zahlung eines Entgeltausgleiches bei Leistungsminderung und auf Zahlung einer tariflichen Treueprämie geltend .


Input: In dem dazu anhängig gemachten Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht Augsburg -Kammer Neu-Ulm ( 8 Ca 312/15 ) hatte das Arbeitsgericht im Gütetermin vom 7. Juli 2015 in Abwesenheit beschlossen , neuen Termin auf Antrag einer Partei anzuberaumen .


Input: Ein dahingehender Antrag ist ersichtlich bislang nicht gestellt worden .


Input: In der Folgezeit hatten die Beteiligten ( Betriebsratsvorsitzender und Arbeitgeberin ) mehrfach , insbesondere in einem Gespräch des Betriebsratsvorsitzenden mit dem Personalleiter V. , am 17. Sept. 2015 über eine Ausgleichszahlung an den Betriebsratsvorsitzenden verhandelt .


Input: Die Beteiligten verhandelten über eine Betriebsvereinbarung zur Regelung eines Schichtmodells am Wochenende .


Input: Schichtarbeit am Wochenende war bislang ohne Betriebsvereinbarung bei freiwilliger Teilnahme der Mitarbeiter - nach formloser Beteiligung des Betriebsrats - gehandhabt worden .


Input: Daneben verhandelte die Arbeitgeberin mit der IG-Metall über eine Verlängerung des Ergänzungstarifvertrages .


Input: Ca. im November 2015 hatten sich die Betriebsratsgremien in den Betrieben des Unternehmens der Arbeitgeberin gegen die Verlängerung des Ergänzungstarifvertrages ausgesprochen .


Input: Am 26. und am 29. Jan. 2016 fanden zwei Gespräche des Betriebsratsvorsitzenden zum einen mit dem damaligen Geschäftsführer Dr. H. und zum anderen mit den ( damaligen ) Geschäftsführern B. und Dr. H. statt , deren Inhalte im Einzelnen unter den Beteiligten streitig sind .


Input: Am 29. Jan. 2016 war ihm ein Aufhebungsvertrag mit der Bitte um Rückäußerung übergeben worden .


Input: In einem weiteren Gespräch des Betriebsratsvorsitzenden am 1. Feb. 2016 , zu dem er seinen Sohn mitgenommen hatte , erhöhte die Arbeitgeberin das Abfindungsangebot , ohne dass der Vertrag zustande gekommen wäre .


Input: Mit Schreiben vom 2. Feb. 2016 beantragte die Arbeitgeberin beim Betriebsrat die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden , die am 3. Feb. 2016 verweigert wurde .


Input: Mit Antragsschrift vom 4. Feb. 2016 , die am 5. Feb. 2016 per Telefax beim Arbeitsgericht Augsburg eingegangen war , begehrt die Arbeitgeberin den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsratsgremium .


Input: Sie hat vorgetragen , der Betriebsratsvorsitzende habe im Gesprächstermin mit Dr. H. am 26. Jan. 2016 über seine persönliche Situation ( Entgeltausgleich ) , über die zu verhandelnde Betriebsvereinbarung und die Verlängerung des Ergänzungstarifvertrages gesprochen .


Input: Er sei dabei nochmals auf seine Forderung eines Entgeltausgleiches von mtl. € 150. - zu sprechen gekommen , während Dr. H. auf die ablehnende Stellungnahme der Geschäftsleitung verwiesen habe .


Input: Daraufhin habe der Betriebsratsvorsitzende sinngemäß geäußert , er könne sich um die betrieblich an ihn herangetragenen Themen erst dann als Betriebsratsvorsitzender kümmern , wenn über seine persönliche Forderung entschieden sei .


Input: Er könne die Themen konstruktiv vorantreiben oder auch Steine in den Weg legen .


Input: Nach der anschließenden ( einvernehmlichen ) Diskussion der weiteren Probleme habe der Betriebsratsvorsitzende beim Verlassen des Raumes nochmals erklärt , er brauche zuerst eine Lösung seiner Situation , erst dann könne er sich um andere Dinge kümmern .


Input: Beim Gespräch mit den Geschäftsführern B. und Dr. H. am 29. Jan. 2016 habe der Betriebsratsvorsitzende erneut seine Ansprüche auf die geltend gemachten Zahlungen erhoben und erklärt , ansonsten werde er die Ausdehnung des Schichtmodells am Wochenende und die Verlängerung des Ergänzungstarifvertrages boykottieren .


Input: Im weiteren Gesprächsverlauf habe er wiederholt , wenn er „ das “ nicht geregelt bekomme , gehe er nach hinten und sage den Leuten ( Mitarbeiter des Schmelzbetriebes ) , dass sie ab sofort am Wochenende nicht mehr zu kommen brauchten .


Input: Er werde dann gegen die Firma verhandeln .


Input: Im weiteren Gespräch vom 1. Feb. 2016 habe der Betriebsratsvorsitzende vorstehende Äußerungen nicht bestritten .


Input: Sein Sohn habe nur relativiert , die Androhungen seien keine Erpressung .


Input: Die Arbeitgeberin hat erstinstanzlich b e a n t r a g t , den Beteiligten zu 3 aus dem Betriebsrat auszuschließen .


Input: Der Betriebsrat und der Betriebsratsvorsitzende haben b e a n t r a g t , den Antrag zurückzuweisen .


Input: Er hat vorgetragen , der Textentwurf der Betriebsvereinbarung sei erst am 22. Jan. 2016 vorgelegt worden und habe nicht alle Punkte , auf die man sich geeinigt habe , enthalten .


Input: Es sei üblich gewesen , in Besprechungen auch private und dienstliche Belange anzusprechen .


Input: Hintergrund seiner Forderung sei gewesen , dass er von der tariflich eingeräumten Möglichkeit des „ Entgeltausgleiches bei Leistungsminderung habe Gebrauch machen wollen .


Input: Er habe einen Verlust von mtl. € 175. - erlitten , den er im gerichtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Augsburg geltend gemacht habe .


Input: Er habe beschlossen , mit der Arbeitgeberin eine gütliche Lösung herbeizuführen .


Input: Unzutreffend sei , dass er Druck ausgeübt habe .


Input: Die ihm zugeschriebenen Äußerungen seien nicht gefallen .


Input: Nach Ablehnung seiner Forderung im Gespräch vom 29. Jan. 2016 sei die Arbeitgeberin unvermittelt mit dem Vorschlag eines vorformulierten Aufhebungsvertrages auf ihn zugekommen , als er schon den Raum verlassen hatte .


Input: Das Arbeitsgericht Augsburg hat den Antrag mit Beschluss vom 9. Aug. 2016 ( Bl. 193 ff. d. A. ) nach informatorischer Anhörung von Dr. H. und dem Betriebsratsvorsitzenden abgewiesen .


Input: Wegen des ( un- ) streitigen weiteren Vortrags der Beteiligten und der maßgeblichen rechtlichen Erwägungen des Arbeitsgerichts im Einzelnen wird auf diese Entscheidung Bezug genommen .


Input: Im Wesentlichen führt das Arbeitsgericht aus , die dem Betriebsratsvorsitzenden zur Last gelegten Aussagen wiesen einen Bezug zur Betriebsratstätigkeit auf und stellten einen groben Verstoß gegen die ihm obliegenden Amtspflichten dar .


Input: Allerdings habe die Kammer nach informatorischer Anhörung des Geschäftsführers Dr. H. und dem Betriebsratsvorsitzenden nicht die Überzeugung gewinnen können , letzterer habe diese Äußerungen getan .


Input: Eine lediglich informatorische Anhörung sei dem Umstand geschuldet , dass eine Beweiserhebung nicht habe stattfinden können .


Input: Gegen diesen ihr am 19. Aug. 2016 zugestellten Beschluss hat die Arbeitgeberin mit Schriftsatz vom 15. Sept. 2015 , der am 16. Sept. 2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangen war , Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 17. Okt. 2016 , der am 18. Okt. 2016 eingegangen war , begründet .


Input: Die Arbeitgeberin hält , unter ergänzender Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Sachvortrag , daran fest , der Betriebsratsvorsitzende habe die erstinstanzlich wiedergegebenen Äußerungen getan .


Input: Diese habe das Erstgericht zu Recht als groben Verstoß angesehen .


Input: Zu rügen sei die unterlassene förmliche Parteivernehmung und die unterlassene Einvernahme des weiteren Geschäftsführers B. .


Input: Dr. H. sei zudem zwischenzeitlich als Geschäftsführer ausgeschieden und stehe als Zeuge zur Verfügung .


Input: Sie b e a n t r a g t :


Input: I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg , Az. 2 BV 2/16 , vom 09. 08. 2016 wird abgeändert .


Input: II .


Input: Der Beteiligte zu 3 wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen .


Input: Der Betriebsrat und der Betriebsratsvorsitzende b e a n t r a g e n , die Beschwerde zurückzuweisen .


Input: Sie halten die Beschwerde mangels Auseinandersetzung mit den Gründen des Erstbeschlusses für unzulässig .


Input: Eine förmliche Parteivernehmung komme mangels eines Verfahrensgegners nicht in Betracht .


Input: Deswegen sei die Beschwerde auch unbegründet .


Input: Das Landesarbeitsgericht hat Dr. H. als Zeigen und den Betriebsratsvorsitzenden als Beteiligten vernommen .


Input: Wegen der Beweisthemen und der Beweisergebnisse wird auf das Protokoll vom 17. Jan. 2017 ( Bl. 266 ff. d. A. ) Bezug genommen .


Input: Hinsichtlich des Sachvortrags der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Schriftsätze der Arbeitgeberin vom 4. Feb. 2016 ( Bl. 9 ff. d. A. ) , vom 11. Mai 2016 ( Bl. 88 ff. d. A. ) , vom 28. Juni 2016 ( Bl. 147 ff. d. A. ) , vom 15. Sept. 2016 ( Bl. 218 ff. d. A. ) , vom 17. Okt. 2016 ( Bl. 235 ff. d. A. ) und vom 21. Dez. 2016 ( Bl. 264 f. d. A. ) , des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden vom 3. Mai 2016 ( Bl. 69 ff. d. A. ) vom 9. Juni 2016 ( Bl. 122 ff. d. A. ) , vom 10. Juni 2016 ( Bl. 125 ff. d. A. ) , vom 12. Juli 2016 ( Bl. 166 ff. d. A. ) und vom 7. Dez. 2016 ( Bl. 260 ff. d. A. ) sowie auf die Protokolle vom 12. Mai 2016 ( Bl. 98 ff. d. A. ) , vom 19. Juli 2016 ( Bl. 186 ff. d. A. ) und vom 17. Jan. 2017 ( Bl. 266 ff. d. A. ) Bezug genommen .


Input: II .


Input: In der Sache hat die Beschwerde Erfolg .


Input: 1. Die Beschwerde ist zulässig .


Input: Sie ist nach § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft sowie formund fristgerecht eingelegt und begründet worden ( §§ 87 Abs. 2 , 66 Abs. 1 Satz 1 , 89 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG ) .


Input: Insbesondere liegt eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Erstbeschluss vor , wenn die Beschwerdeführerin gegen die Art der „ Beweiserhebung “ des Arbeitsgerichts argumentiert .


Input: 2. In der Sache hat die Beschwerde Erfolg .


Input: Die Kammer ist nach durchgeführter Beweiserhebung überzeugt , dass die gegenständlichen Bemerkungen seitens des Betriebsratsvorsitzenden gefallen waren .


Input: Diese stellen einen groben Verstoß gegen die ihm obliegenden Amtspflichten als Betriebsratsmitglied dar und rechtfertigen seine Entfernung aus dem Betriebsratsgremium .


Input: a. Nach durchgeführter Beweiserhebung steht zur Überzeugung der Kammer fest , dass der Betriebsratsvorsitzende die streitigen Bemerkungen getan hatte .


Input: aa .


Input: Die dem Betriebsratsvorsitzenden seitens der Arbeitgeberin vorgeworfenen Bemerkungen sind zur Überzeugung der Kammer durch ihn getan worden .


Input: Dies folgt zur Überzeugung der Kammer aus der glaubhaften Aussage des Zeugen Dr. H. .


Input: Der Zeuge ist nach Ansicht der Kammer auch glaubwürdig .


Input: Er hat in sich widerspruchsfrei den Ablauf der Gespräche - im Wesentlichen in Übereinstimmung mit den Angaben des Betriebsratsvorsitzenden - von den streitigen Bemerkungen abgesehen - geschildert und angegeben , wann die Bemerkungen des Betriebsratsvorsitzenden im Gesprächsverlauf gefallen waren .


Input: Zwar war der Zeuge zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführer der Arbeitgeberin und ist noch - nach seinen Angaben - Geschäftsführer der Holding .


Input: Ungeachtet dessen waren keine Anhaltspunkte zu erkennen , dass er mit besonderem Eifer gegen den Betriebsratsvorsitzenden ausgesagt hätte .


Input: Vielmehr hat er seine Angaben sachlich und ruhig vorgebracht , ohne dass zu erkennen gewesen wäre , dass er den Verfahrenserfolg des einen oder anderen Beteiligten erstrebt hätte .


Input: bb .


Input: Den Äußerungen den Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen seiner Einvernahme als Beteiligter konnte die Kammer nicht folgen .


Input: ( 1 )


Input: Zunächst ist festzuhalten , dass eine Beteiligteneinvernahme entsprechend § 447 ZPO auch im Beschlussverfahren erfolgen kann .


Input: Zuzugeben ist dem Betriebsrat und dem Betriebsratsvorsitzenden allerdings , dass ( zumeist ) keine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift in Betracht kommt , da es im Beschlussverfahren meist an einem Antragsgegner fehlt .


Input: Allein , zumindest in Verfahren , da eine Leistung gefordert wird , muss angegeben werden , wer diese zu erbringen haben soll .


Input: Diese Person oder Stelle ist dann als Antragsgegner anzusehen ( vgl. etwa Weth , Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren , 1995 , S. 111 f. , 180 ff , 198 ff. ) .


Input: Ungeachtet dessen ist die nach § 447 ZPO mögliche Beantragung der Einvernahme des Prozessgegners als Partei im Beschlussverfahren dahingehend zu modifizieren , dass die Einvernahme eines anderen Beteiligten beantragt werden kann .


Input: Dies stellt § 83 Abs. 2 ArbGG ausdrücklich klar ( vgl. dazu auch GMP / Matthes / Spinner , ArbGG , 8. Aufl. , § 83 Rz . 102 ) .


Input: ( 2 ) Der Aussage des Betriebsratsvorsitzenden als Beteiligten konnte die Kammer nicht folgen .


Input: Die Aussage erschien auswendig gelernt .


Input: Der Betriebsratsvorsitzende hatte diese abgelesen .


Input: Dies vermag auch die präzise angegebenen Uhrzeiten , zu denen etwa Telefonate geführt worden waren bzw. zu denen er den Geschäftsführer getroffen hatte , erklären kann .


Input: Die Angabe einer auf die Minute genauen Uhrzeit ist nach den zwischenzeitlich seit den Vorgängen verstrichenen ( fast ) 12 Monaten nicht anders zu erklären , als dass die Daten auswendig gelernt bzw. wie hier aufgezeichnet und abgelesen worden waren .


Input: Der Eindruck einer auswendig gelernten Aussage bestätigt sich ferner , dass der Betriebsratsvorsitzende die Vorgänge chronologisch und vollständig hatte schildern wollen , unabhängig davon , ob einzelne Umstände , wie etwa die Diskussionspunkte anlässlich der Betriebsversammlung am 18. Jan. 2016 überhaupt vom Beweisthema erfasst werden .


Input: Er hatte seine Aufzeichnungen ohne Rücksicht auf das Beweisthema vorbringen ( vorlesen ) wollen .


Input: ( 3 ) Angesichts der durch die Beweisaufnahme gefundenen Überzeugung der Kammer bedurfte es der weiterhin angebotenen ( subsidiären ) Beteiligteneinvernahme des Geschäftsführers der Arbeitgeberin B. nicht mehr .


Input: ( 2 ) bb .


Input: In den Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden ist eine grobe Verletzung seiner Pflichten als Betriebsratsmitglied und Betriebsratsvorsitzender zu sehen , die auf Antrag des antragsberechtigten Arbeitgebers ( § 23 Abs. 1 BetrVG ) den Ausschluss seiner Person aus dem Betriebsratsgremium rechtfertigt ( § 23 Abs. 1 BetrVG ) .


Input: ( 1 )


Input: Ein den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat rechtfertigender grober Verstoß gegen gesetzliche Pflichten ist dann anzunehmen , wenn eine Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist .


Input: Dies ist dann gegeben , wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsratsmitglieds untragbar erscheint ( BAG v. 27. 7. 23016 - 7 ABR 14/15 , juris , Rz . 21 ; BAG v. 22. 6. 1993 - 1 ABR 62/92 , EzA BetrVG 1972 § 23 Nr. 35 ; LAG Hessen v. 11. 2. 2016 -9 TaBV 135/15 , ArbR 2016 , 389 , Rz . 63 [ juris ] m. w. N. ) . § 23 Abs. 1 BetrVG stellt dabei keine Sanktion wegen der Amtspflichtverletzung dar , sondern will künftige Amtspflichtverletzungen durch das betreffende Betriebsratsmitglied ausschließen .


Input: Dabei entspricht das Tatbestandsmerkmal der groben Pflichtverletzung der geforderten Wiederholungsgefahr bei negatorischen Klagen wie der geforderten Besorgnis einer nicht rechtzeitigen Erfüllung bei einer Klage auf künftige Leistungen .


Input: Darin liegt mithin eine Rechtsschutzvoraussetzung dar ( BAG v. 23. 6. 1992 - 1 ABR 11/92 , EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 51 ; LAG Hessen v. 11. 2. 2016 , a. a. O. , m. w. N. ; vgl. auch DKK / Trittin , BetrVG , 10. Aufl. , § 23 Rz . 10 f. ) .


Input: ( 2 )


Input: Eine derartige grobe , erhebliche und objektiv schwerwiegende , Pflichtverletzung ist vorliegend gegeben .


Input: Der Betriebsratsvorsitzende hat mit seinen wiederholten Bemerkungen zu erkennen gegeben , dass ihm primär an der Regelung seiner ( vermeintlichen ) persönlichen Ansprüche liegt und er bereit ist , dafür auch seine Betriebsratstätigkeit , also die sachgerechte Fortsetzung der laufenden Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Schichtarbeit an Wochenenden hintanzustellen .


Input: Zudem hat er sich bei nicht erfolgender Regelung seiner persönlichen Angelegenheiten , wie im Gespräch vom 29. Jan. 2016 , dahingehend erklärt , die Arbeitnehmer anzuhalten , nicht mehr zur Wochenendtätigkeit zu erscheinen .


Input: Er setzte mithin seine Amtspflichten und sein Gewicht als Betriebsratsvorsitzender ein , um für sich - berechtigte oder nicht berechtigte - Vorteile zu erreichen .


Input: Diese Bemerkungen waren geeignet , das Vertrauensverhältnis zwischen den Betriebspartnern nachhaltig zu erschüttern , dass eine vertrauensvolle Zusammenar ( 1 ) beit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ( § 2 Abs. 1 BetrVG ) für die Zukunft nicht mehr zu erwarten ist .


Input: Der Ausschluss aus dem Betriebsratsamt dient nicht allein der Sanktion der pflichtwidrigen Bemerkungen des Betriebsratsvorsitzenden .


Input: Vielmehr ist auch künftig eine derartige unerlaubte Druckausübung , also der Einsatz des Betriebsratsamtes mit den damit verbundenen Pflichten , zu erwarten , wenn der Betriebsratsvorsitzende der Ansicht ist , dass ihm , ihm zustehende Ansprüche versagt werden .


Input: ( 3 )


Input: Dagegen spricht nicht , dass der Vertreter des Betriebsrats , Herr S. , im Anhörungstermin vom 17. Jan. 2017 ( sinngemäß ) geäußert hatte , der Betriebsrat habe stets die betrieblichen Notwendigkeiten im Auge gehabt ; die Betriebsratsvorsitzende sei nicht das einzige bzw. bestimmende Betriebsratsmitglied .


Input: Mag dies in der Vergangenheit auch so gewesen sei , so muss die Arbeitgeberin künftig in ähnlichen Situationen ggf. mit einer gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit verstoßenden „ Obstruktionspolitik “ des Betriebsratsvorsitzenden rechnen , wobei sie nicht davon ausgehen kann , der Betriebsrat werde im Gremium aus ihrer Sicht bestehende betriebliche Notwendigkeiten erkennen .


Input: Die vom Betriebsratsvorsitzenden ggf. angeführten Argumente und deren Wirkung im Betriebsratsgremium können nicht im Vorfeld prognostiziert werden .


Input: Zudem : Auch wenn das Betriebsratsgremium etwaige - unterstellte - künftige Verstöße des Betriebsratsvorsitzenden gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mittragen und ausgleichen würde , so könnte der Betriebsratsvorsitzende die notwendige Mitbestimmung in sozialen und / oder personellen Fragen immerhin verzögern , indem er die mitbestimmungs- oder beteiligungspflichtigen Angelegenheiten nicht sofort auf die Tagesordnung der nächsterreichbaren Betriebsratssitzung nimmt ( § 29 Abs. 2 BetrVG ) .


Input: 3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache geboten ( § 92 Abs. 1 , § 73 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ) .


Input: Das Verfahren konnte aufgrund des übereinstimmenden Einverständnisses der Beteiligten


Input: ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden ( § 101 Abs. 2 VwGO ) .


Input: Die ursprünglich statthaft als Untätigkeitsklage erhobene Klage ist nach Einbeziehung des ablehnenden Bescheides vom 2. Februar 2016 als Versagungsgegenklage zulässig , jedoch nur teilweise begründet .


Input: Die Ablehnung eines Einschreitens durch Erlass einer Rückbauverpflichtung gegenüber den Beigeladenen durch Bescheid der Beklagten vom 2. Februar 2016 erweist sich zwar als rechtswidrig und verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten ( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .