Input: Dies gilt schon deswegen , da die Frage der Bewachsung des Ufers sowieso nur für eine der 3 tragenden naturschutzfachlichen Zielsetzungen Relevanz besitzt .


Input: Die Verhinderung des Eintrages von Nitrat steht mit der Uferbewachsung - soweit ersichtlich - in keinem Zusammenhang .


Input: Ebenso verhält es sich mit dem Aspekt der Sicherung des Flächenverbrauchs durch die Zulassung einer Eigendynamik des ....


Input: Beide Aspekte würden jedoch für sich genommen nach Meinung des Gerichts bereits die Ausübung des Vorkaufsrechts unter Ermessensgesichtspunkten rechtfertigen .


Input: Lediglich für den Aspekt der natürlichen Sukzession spielt die Frage der Bewachsung des Ufers eine Rolle , jedoch auch nur soweit eine solche Bewachsung überhaupt vorliegt .


Input: Wie bereits oben angeführt , zielt die Planung auf die Ansiedlung von Kraut- und Staudenfluren ab , die auf dem 8 m breiten Uferstreifen insgesamt angesiedelt werden sollen .


Input: Es ist jedoch nicht der gesamte Streifen sondern - ausweislich der Luftbildaufnahmen in der Akte - nur der unmittelbare Bachrand bewachsen .


Input: Insofern spielt die am Bachrand bereits vorhandene Bewachsung eine Rolle für die Ermessensausübung , jedoch nicht in der Weise , dass dies ein gänzlich neuer Aspekt wäre , der nicht im Rahmen einer Ermessensergänzung nach § 114 Satz 2 VwGO nachgeholt hätte werden können .


Input: Das Landratsamt hat diese Aspekte jedoch im Schriftsatz vom 21. September 2015 erkannt , da es dort eine Beschreibung des Ufers und der dort befindlichen Gehölze abgegeben hat .


Input: Dennoch kam das Landratsamt zu keiner gegenteiligen Auffassung und verwies diesbezüglich wiederum auf seine 3 bereits genannten Zielsetzungen .


Input: Ein eventuelles Ermessensdefizit ist damit nach Meinung des Gerichts geheilt .


Input: Die Ermessenausübung ist damit rechtmäßig erfolgt .


Input: Der Bescheid ist insgesamt rechtmäßig .


Input: Nach alledem ist die Klage abzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung zum streitig entschiedenen Bereich beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Da sich die Beigeladenen zu 1 und 2 nicht durch Stellung eines Antrags auf Aufhebung des Bescheids in der mündlichen Verhandlung am Prozessrisiko beteiligt haben ( § 154 Abs. 3 VwGO ) , können ihnen auch keine Kosten auferlegt werden .


Input: Da sich die Beigeladene zu 3 ebenfalls mangels Antrags auf Klageabweisung keinem Prozessrisiko ausgesetzt hat , entspricht es auch nicht der Billigkeit , ihr einen Kostenerstattungsanspruch zuzubilligen ( § 162 Abs. 3 VwGO ) .


Input: Die Beigeladenen tragen somit ihre außergerichtlichen Kosten selbst .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 167 Abs. 2 VwGO , §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .


Input: Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO sind weder vorgetragen noch ersichtlich .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Die Verfahrenseinstellung und diesbezüglichen Kosten sind nicht anfechtbar .


Input: Für den streitig entschiedenen Bereich gilt dies :


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt .


Input: Gründe :


Input: Die Festsetzung des Streitwerts fußt auf §§ 63 Abs. 2 , 52 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 GKG i. V. m. Ziffer 9.6.2 des Streitwertkatalogs .


Input: Insofern geht das Gericht davon aus , dass es sich um zwei selbstständige Klagebegehren auf Aufhebung des Bescheids und Erteilung des Negativattestes handelt , für die jeweils der Regelstreitwert anzusetzen ist .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: I.


Input: Die Beteiligten streiten wegen der Änderung der Angabe der hebeberechtigten Gemeinde beim Erlass von Gewerbesteuermessbetrags-Änderungsbescheiden für die Jahre 2004 bis 2011 .


Input: Die Klägerin X wurde am 3. April 2002 im Handelsregister eingetragen .


Input: Als Kommanditistin wurde EF mit einer Einlage von 5.000 € angegeben , als Komplementärin die Y-GmbH .


Input: Die Y-GmbH ist als Vertreterin der Gesellschaft bestimmt .


Input: Zur Eintragung im Handelsregister ( HR ) wurde als Firmensitz „ S im Landkreis XY “ , nach dem für 2002 gültigen § 29 HGB angegeben .


Input: Im Zuge der Neuregelungen durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts vom 23. Oktober 2008 und des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts vom 25. Mai 2008 wurde von Amts wegen am 21. November 2011 als Geschäftsanschrift „ X-str. in S “ eingetragen .


Input: Der Gegenstand des Unternehmens ist im Handelsregister nicht ausgewiesen .


Input: In den Jahresabschlussberichten wird als Geschäftsgegenstand die „ Recherche von Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungsverträgen “ genannt .


Input: Als Geschäftsführer der Y-GmbH war nach Eintrag im HR EM bestellt .


Input: Geschäftszweck der Komplementärin war , nach Eintrag im HR , die Beteiligung an anderen Unternehmen , Übernahme der persönlichen Haftung für andere Unternehmen , Erbringung von Geschäftsführungsmaßnahmen .


Input: Auch für die Komplementärin wurde als Firmensitz zunächst „ S im Landkreis XY “ und mit Eintragung vom 21. Oktober 2010 als Geschäftsanschrift „ X-str. in S “ angegeben .


Input: Im Zuge dieser Eintragung wurde auch der Gegenstand des Unternehmens erweitert .


Input: Mit Eintragung vom 20. Januar 2015 wurde die Firmierung der Komplementärin in „ EM GmbH “ geändert und der Unternehmensgegenstand erweitert .


Input: Bei der Adresse „ X-str. in S “ handelt es sich um ein Grundstück mit freistehendem Wohnhaus in unmittelbarer Ufernähe zu einem See , welches der Geschäftsführer der Komplementärin -EMursprünglich zu Alleineigentum erworben hatte und mit notariellem Vertrag 1999 an seine Ehefrau EF , versehen mit Rückfallklauseln , einem Zustimmungsvorbehalt zu Veräußerungsgeschäften und ab 2007 unter Einräumung einer Belastungsvollmacht für sich , übertragen hatte .


Input: Unter der Adresse S waren im HR , neben den bereits genannten X und Y-GmbH , auch vier weitere Firmen gemeldet , darunter die EM-AG .


Input: Die Klägerin wurde in den Streitjahren beim Finanzamt unter der Steuernummer XYZ veranlagt .


Input: Unter der genannten Steuernummer waren in den Streitjahren 2004 bis 2011 gegenüber der Klägerin zunächst Gewerbesteuermessbescheide ergangen unter Nennung der Gemeinde S als hebeberechtigt .


Input: Aus verschiedenen Gründen hatten sich Zweifel am tatsächlichen Bestehen eines Betriebssitzes unter der Adresse in S ergeben .


Input: In der Folge wurde seitens des Finanzamts ab 1. Februar 2012 eine Fahndungsprüfung zunächst hinsichtlich der EM-AG begonnen .


Input: Der hinsichtlich dieser Fahndungsprüfung erstellte Bericht kommt unter Berücksichtigung im Einzelnen aufgelisteter Beweisanzeichen zu dem Ergebnis , dass ein Geschäftsbetrieb in S nicht stattgefunden habe .


Input: Mit Schreiben vom 19. September 2011 wurde EM , als dem Geschäftsführer der die Geschäfte führenden Komplementärin , die Erweiterung der Fahndungsprüfung auch hinsichtlich der X und der Y-GmbH mitgeteilt und diese im Zeitraum 20. September 2011 bis 20. Oktober 2011 durchgeführt .


Input: Die getroffenen Feststellungen wurden hinsichtlich der X im Ermittlungsbericht vom 17. Dezember 2012 zusammengefasst .


Input: Die Fahndungsprüfung war danach zu der Auffassung gelangt , dass in den Streitjahren 2004 bis 2011 bei sämtlichen Firmen , bei denen EM geschäftsführend tätig war , der Sitz des Betriebes in S nur angegeben worden sei , um eine Besteuerung mit dem Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde S ( 290 % ) zu erwirken , welcher um 200 % unter demjenigen der Stadt M lag ( 490 % ) .


Input: Tatsächlich sei jedoch der gesamte Geschäftsbetrieb - auch der X - bis zum Jahreswechsel 2009/2010 in Räumlichkeiten in M erfolgt .


Input: Zum Jahreswechsel 2009/2010 sei dann der Standort in M aufgegeben worden und ein Umzug sämtlicher Firmen nach P erfolgt .


Input: Die Gemeinde P hat einen Hebesatz 260 % .


Input: In einem Schreiben des Finanzamts vom 23. Oktober 2013 an die Prozessbevollmächtigte Sozietät wurde zu dem ins Feld geführten Einwand Stellung genommen , die Bestimmung des Firmensitzes für die EM-AG könne nicht mit Rückschlüssen auf die Bestimmung des Firmensitzes hinsichtlich anderer Firmen , in denen EM geschäftsführend tätig gewesen sei , verbunden werden .


Input: Unter Bezugnahme auf Schaubilder wurde ausgeführt , welche Verflechtungen sich zwischen den Firmen unter Berücksichtigung der jeweils erklärten Umsätze ergäben und , dass sämtliche Firmen letztlich dem Ziel gedient hätten , Anlagefonds mit Leben zu erfüllen .


Input: Den hierzu getroffenen Feststellungen folgend , erließ der Beklagte ( das Finanzamt ) Gewerbesteuermessbetrags-Änderungsbescheide unter dem Datum 16. Mai 2013 unter Benennung der Stadt M als hebeberechtigte Gemeinde und ab 2010 der Gemeinde P.


Input: Die mitgeteilten Besteuerungsgrundlagen berücksichtigend , erließ die Stadt M am 25. September 2013 einen zusammengefassten Gewerbesteuerbescheid für die Jahre 2004 bis 2009 nebst Zinsen .


Input: Die Gemeinde P erließ jeweils am 6. Juni 2013 einen Bescheid über Gewerbesteuer 2010 und 2011 sowie Zinsbescheide .


Input: Mit Einspruch vom 13. Juni 2013 wandte sich die Klägerin , vertreten durch die Sozietät S gegen die geänderten Gewerbesteuermessbetragsbescheide vom 16. Mai 2013 .


Input: Als Geschäftsführer der Komplementärin hatte EM die Sozietät S zur Vornahme aller Prozesshandlungen für das Verwaltungsverfahren und ein sich gegebenenfalls anschließendes Gerichtsverfahren bevollmächtigt .


Input: Die Vollmacht wurde mit einer Empfangsvollmacht für den Schriftverkehr verbunden .


Input: Als Geschäftsadresse der X und der Y-GmbH wurde die X-str. in S genannt .


Input: Der Einspruch wurde mit Schreiben vom 13. Juni 2013 , beim Finanzamt am 21. Juni 2013 eingegangen , ausführlich materiell begründet .


Input: In Abweichung zur Auffassung des Finanzamts wurde erklärt , dass Geschäftsadresse der X durchgängig die Adresse S , X-str. gewesen sei .


Input: Dazu wurde ausgeführt , seit Gründung am 3. April 2002 sei Sitz der Gesellschaft bis „ heute “ ( 13. Juni 2013 ) S. Insbesondere sei keine Verlegung nach P erfolgt .


Input: Weder die X , noch deren geschäftsführende Komplementärin würden dort einen Briefkasten oder ein Firmenschild unterhalten .


Input: Der Vorstand der EM-AG bestätigte mit Schreiben vom 29. April 2013 , dass die X ihren Geschäftssitz in den Büroräumen in P „ nicht bezogen habe “ .


Input: Die Änderungsbescheide vom 16. Mai 2013 seien in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise ergangen , soweit eine Änderung hinsichtlich der hebeberechtigten Gemeinde erfolgt sei .


Input: Die für die Jahre 2004 bis 2007 herangezogene Änderungsvorschrift des § 35b GewStG räume nur eine Anpassung an geänderte Grundlagenbescheide ein .


Input: Da die geänderten Feststellungsbescheide für die Jahre 2004 bis 2007 eine Feststellung zur hebeberechtigten Gemeinde nicht träfen , könne unter Berufung auf § 35b GewStG die hebeberechtigte Gemeinde nicht als Folgeänderung im Sinne des § 35b GewStG vorgenommen werden .


Input: Was die Änderung der Bescheide 2008 , 2009 und 2011 anbelange , sei diese ebenfalls rechtswidrig , weil durch die Steuerfahndung zum einen keine „ neuen “ Tatsachen und daneben auch nicht solche Tatsachen festgestellt worden seien , die eine Änderung nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zuließen .


Input: Für 2010 hätten im Rahmen des Vorbehalts zwar Änderungen erfolgen können , aber nur solche , welche die Steuerfestsetzung betroffen hätten , nicht jedoch die nachrichtliche Mitteilung der Hebeberechtigung .


Input: Auch wenn die Änderung der Angabe der Hebeberechtigung nur nachrichtlich erfolgt sei , sei die Klägerin dadurch beschwert .


Input: Im Streitfall habe die nachrichtliche Mitteilung Grundlagenfunktion , weil kein Zuteilungsverfahren aufgrund Fristablaufs erfolgen werde .


Input: Die Mitteilung nach § 184 Abs. 3 AO über die Hebeberechtigung wirke sich daher in bindender Weise aus .


Input: Eine bindende und somit beschwerende Auswirkung ergebe sich auch daraus , dass der , nach Ansicht der Klägerin , hebeberechtigten Gemeinde S die Minderungen der Messbeträge 2006 und 2007 nicht mitgeteilt worden seien .


Input: Auch sei eine Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen durch die Gemeinde S ab 2010 nicht erfolgt .


Input: Es handle sich um diejenigen Jahre , in denen die Gemeinde P als hebeberechtigt bezeichnet worden sei .


Input: Eine Beschwer sei auch darin zu sehen , dass es sich bei dem Zuteilungsverfahren nach § 190 AO um ein ausschließliches Antragsverfahren handle .


Input: Die Einleitung eines Verfahrens könne nur auf Antrag eines Beteiligten erfolgen und nicht von Amts wegen .


Input: Eine Mitteilung über eine , nach Ansicht der Finanzverwaltung , geänderte Hebeberechtigung sei daher nicht außerhalb eines Zuteilungsverfahrens ohne Antrag durch eine formlose Mitteilung möglich und verletze das Steuergeheimnis .


Input: Der Klägerin sei nicht bekannt , dass die Gemeinde P einen Zuteilungsantrag gestellt habe .


Input: Es gebe keine gesetzliche Grundlage für das Finanzamt Gemeinden auf eine vermeintliche Hebeberechtigung hinzuweisen .


Input: Eine Hebeberechtigung sei von den Gemeinden selbst zu prüfen .


Input: Eine einfachnachrichtliche Mitteilung habe zur Folge , dass die Jahresfrist des § 189 Satz 3 AO umgangen werde und sei daher rechtswidrig .


Input: Ein Zuteilungsverfahren könne nicht nachfolgen , was sich beschwerend auf die Klägerin auswirke .


Input: Hinzukomme , dass von der Gemeinde S keine Gewerbesteuererstattungen erfolgt seien , so dass sich auch eine betragsmäßige Beschwer ergebe .


Input: Sinngemäß vertritt die Klägerin , neben ihren materiellen Einwänden , die Auffassung , dass der Angabe der Adresse im Zusammenhang mit der Klägerin nicht mit „ X-str. in S “ formelle Bedeutung zukomme , als sie ein die Identität der Klägerin qualifizierendes Merkmal darstelle .


Input: Mit Schreiben vom 16. Juni 2015 , eingegangen beim Finanzamt am 18. Juni 2015 , erklärte die Sozietät S gegenüber dem Finanzamt , es werde die Empfangsvollmacht für die Klägerin widerrufen , wobei ausgeführt wurde , es habe auch zuvor nur für die Klägerin mit der Adresse X-str. in S eine Vertretungsvollmacht bestanden , nicht jedoch für die Klägerin mit der Adresse in P.


Input: Mit Einspruchsentscheidungen vom 16. November 2015 wies das Finanzamt die Einsprüche unter Angabe der StNr .


Input: XYZ , Nennung der Klägerin mit X in P zurück und übersandte sie an die prozessbevollmächtigte Sozietät .


Input: Mit Schreiben vom 20. November 2015 wies die Prozessbevollmächtigte daraufhin , dass mit Schreiben vom 16. Juni 2015 ihre Empfangsvollmacht für die X mit der Adresse X-str. in S widerrufen worden sei und sie die X mit der Adresse in P nicht vertrete .


Input: Das Finanzamt übermittelte die Einspruchsentscheidungen daraufhin unter dem Datum 14. Dezember 2015 auch der Komplementärin und nutzte dabei die im Handelsregister für diese als Geschäftssitz angegebene Adresse in S.


Input: Am 11. Dezember 2015 erhob die Klägerin die streitgegenständliche Klage wegen der Gewerbesteuermessbetragsänderungsbescheide 2004 bis 2011 , jeweils vom 16. Mai 2013 , in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 16. November 2015 .


Input: Vorgelegt wurde dazu eine Vollmacht , erteilt von EM als Geschäftsführer der Komplementärin der X welcher die Sozietät zur Vornahme aller das Gerichtsverfahren betreffenden Verwaltungsakte ermächtigte , verbunden mit einer Empfangsvollmacht für den Schriftverkehr .


Input: Mit Klageerhebung vorgelegt wurden ebenso die Änderungsbescheide vom jeweils 16. Mai 2013 , sowie die Einspruchsentscheidungen vom 16. November 2015 .


Input: Am 14. Januar 2016 erhob die Klägerin erneut Klage wegen der Gewerbesteuermessbetragsänderungsbescheide 2004 bis 2011 , jeweils vom 16. Mai 2013 , nun in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2015 .


Input: Die unter dem Aktenzeichen 13 K 185/16 geführte Klage wurde mit Beschluss des Senats vom 7. August 2017 zur streitgegenständlichen Klage zur Vermeidung einer doppelten Rechtshängigkeit hinzuverbunden .


Input: Zur Begründung ihrer Klage im Hinblick auf die Einspruchsentscheidung vom 16. November 2015 trägt die Klägerin vor , deren Erhebung sei aus Sicherheitsgründen im Hinblick auf einen erzeugten Rechtsschein erfolgt , obwohl angesichts der Inhaltsadressierung von einer unwirksamen Bekanntgabe ausgegangen werde .


Input: Auch gegen die Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2015 sei Klage erhoben worden , weil das Verhältnis der Einspruchsentscheidungen zueinander nicht zuverlässig einzuschätzen sei .


Input: Dabei erklärte die Klägerin auf S. 11 der in Sachen 13 K 185/16 mit Schriftsatz vom 29. Februar 2016 erfolgten Klagebegründung , dass die Einspruchsentscheidung vom 16. November 2016 an die Klägerin weitergeleitet worden sei .


Input: Weil die Klägerin eingewandt habe , sie unterhalte in P keine Geschäftsräume und habe dort auch keine geschäftliche Oberleitung , der Beklagte dies aber nicht akzeptiere und weiterhin an die X in P adressiere , sei davon auszugehen , der Beklagte meine nicht die Klägerin , sondern eine andere in P ansässige Firma X. Auch nachdem die Klägerin das Finanzamt aufgefordert habe zu erklären , ob das Finanzamt die X in S meine , sei keine Klarstellung erfolgt , sondern weiterhin die Adresse in P genutzt worden .


Input: Damit richte der Beklagte seine Bescheide an ein nicht existierendes Steuersubjekt , da eine X in P nicht existiere .


Input: Der Beklagte habe sich nicht bemüht , eine unzweifelhafte Adresse zu ermitteln , sondern sei bestrebt , den Sitz der Klägerin in P anzusiedeln .


Input: Es sei daher nicht die X in S gemeint , sondern eine X in P gewollt .


Input: Nach § 125 Abs. 5 AO , § 41 Abs. 1 AO bestünde ein Feststellungsinteresse an der Nichtigkeit der Bescheide , da diese aus Sicht der Klägerin wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam seien .


Input: Wegen der weiteren Einzelheiten zu einer Verwechselbarkeit und zur Bedeutung der Adresse im Streitfall wird auf die Ausführungen in den Akten verwiesen .


Input: Die Klägerin vertritt , unter Verweis auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte , wonach die Steuermessbescheide hinsichtlich der sachlichen und persönlichen Steuerpflicht des Steuerobjekts Bindungswirkung entfalteten , die Ansicht , dass für den Fall , dass man nicht von einer Nichtigkeit der Bescheide wegen Benennung eines nichtexistierenden Steuerobjekts ausgehe , zumindest deren Rechtswidrigkeit festzustellen sei , weil die Unterhaltung eines Gewebebetriebes in P verbindlich festgestellt werde .


Input: Ergänzend zum Einspruchsverfahren trägt die Klägerin vor , sie gehe wegen der Nutzung der Adresse in P durch das Finanzamt von einem Adressierungsfehler aus .


Input: Sie meint , durch die Bestätigung des Vorstands der EM-AG mit Schreiben vom 29. April 2013 und das Besichtigungsprotokoll der Steuerfahndung vom 20. Januar 2011 sei erwiesen , dass die Klägerin in P nicht ansässig sei .


Input: Sowohl die Stadt M mit Schreiben vom 8. August . 2013 , wie auch die Klägerin mit Schreiben vom 21. November 2013 hätten an den Beklagten einen Zuteilungsantrag nach § 190 AO gerichtet .


Input: Im Verfahren wegen der Aufhebung der ergangenen Zuteilungsbescheide sei erneut die Adressierung in P gerügt worden .


Input: Gleichwohl lasse der Beklagte von einer Adressierung an X in P nicht ab .


Input: Nachdem zunächst mit Bescheiden vom 25. November 2013 entschieden worden sei , die Gewerbesteuermessbeträge für 2004 bis 2009 der Stadt M und für 2010 bis 2011 der Gemeinde P zuzuweisen , seien diese Bescheide mit Bescheid vom 29. Mai 2015 wieder aufgehoben worden , weil die formellen Voraussetzungen einer Zuteilung innerhalb der Jahresfrist des §§ 190 Satz 2 AO , § 189 Satz 3 AO nicht vorgelegen hatten .


Input: Eine Klärung der Gewerbesteuerberechtigung im Rahmen eines Zuteilungsverfahrens sei für die Streitjahre daher ausgeschlossen .


Input: Außerhalb eines Zerlegungs- und Zuteilungsverfahrens gebe es keine Rechtsgrundlage einer neuen Gemeinde Gewerbesteuermessbeträge gem. § 184 Abs. 3 AO zu übermitteln .


Input: Dies schon deshalb , weil - wie im Streitfall - die alte Gemeinde S vom Wegfall ihrer Hebeberechtigung nichts erfahre .


Input: Nur im Zuteilungsverfahren seien alle bisherigen oder künftigen Steuerberechtigten Beteiligte .


Input: Hinzukomme , dass die Art der erfolgten Mitteilung die Zuteilungssperre des § 189 Satz 3 AO umgehe , welche vorsehe , dass nach Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuermessbescheides eine Zuteilung unterbliebe .


Input: Auch dies führe zur Nichtigkeit der streitgegenständlichen Bescheide .


Input: Mangels Zerlegungsverfahren verbliebe im Streitfall eine doppelte Steuergläubigerschaft gegen die sich die Klägerin nicht wehren könne .


Input: Dies verstoße gegen die Rechtsweggarantie des Art . 19 Abs. 4 GG.


Input: Von einer Nichtigkeit der Bescheide sei auch deshalb auszugehen , weil diese im Sinne des § 125 Abs. 1 AO an einem besonders schweren Fehler litten und dies unter verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig sei .


Input: Für Einkommensteuerbescheide gegenüber demselben Adressaten sei entschieden , dass von der Nichtigkeit eines späteren Bescheides auszugehen sei , wenn dessen Verhältnis zum früheren Bescheid nicht klargestellt sei .


Input: Ein solcher schwerwiegender Mangel liege auch im Streitfall vor , da im Zuge der Änderung der Benennung der hebeberechtigten Gemeinde das Verhältnis zum vorausgegangenen Bescheid nicht wirksam geregelt sei .


Input: Hilfsweise bestehe ein Feststellungsinteresse der Klägerin daran , die Rechtswidrigkeit der Änderung der nachrichtlichen Hebeberechtigung durch den Beklagten feststellen zu lassen .


Input: Über die Streitjahre hinausgehend , gebe der Beklagte weiterhin die Gemeinde P als hebeberechtigte Gemeinde an , dies unter Abweichung von der Steuererklärung der Klägerin .


Input: So sei die Klägerin gezwungen gewesen , wie in den Jahren 2012 und 2013 , Widerspruch gegen die Gewerbesteuerbescheide einzulegen , wobei sich die Gemeinde P auf die Mitteilung nach § 184 Abs. 3 AO berufe .


Input: Andererseits erstatte die Gemeinde S die für die Jahre 2012 und 2013 geleisteten Vorauszahlungen nicht , da insoweit eine Mitteilung nach § 184 Abs. 3 AO fehle .


Input: Das Feststellungsinteresse bestehe im Hinblick auf eine künftige Beseitigung des nach Ansicht der Klägerin rechtswidrigen Verhaltens für die Zukunft , angesichts der gegebenen Wiederholungsgefahr .


Input: Ein weiteres Feststellungsinteresse ergebe sich daraus , dass die Klägerin beabsichtige , Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung einzufordern .


Input: Da die Prozessbevollmächtigte auf Stundensatzbasis tätig sei , sei in jedem Fall eine Schadensersatzforderung in der Höhe zu gewärtigen , in der das Honorar der Prozessbevollmächtigten einen möglichen Kostenerstattungsanspruch überschreite .


Input: Für den Unterliegensfall werde die Zulassung der Revision beantragt .


Input: Es sei höchstrichterlich nicht geklärt , ob die nachrichtliche Mitteilung über eine Hebeberechtigung außerhalb des Zuteilungsverfahrens geändert werden könne .


Input: Ebenso wenig sei geklärt , in welchem Verhältnis die nachrichtliche Mitteilung der Hebeberechtigung im Hinblick auf § 184 Abs. 3 AO und die hierdurch implizierte Steuergläubigerschaft einer Gemeinde stehe , wenn kein Zueilungsverfahren nachfolge .


Input: Es bestehe auch eine Rechtsschutzlücke zwischen Finanzgerichts- und Verwaltungsgerichtsverfahren .


Input: Von den Finanzgerichten würde der Angabe der Hebeberechtigung keine Bindungswirkung zuerkannt , andererseits hielten die Verwaltungsgerichte eine im Messbescheid genannte Gemeinde für verpflichtet , einen Gewerbesteuerbescheid zu erlassen .


Input: Selbst , wenn die Gewerbesteuerbescheide mit dem Einwand der fehlenden Hebeberechtigung erfolgreich angefochten würden , fehlte es an einer Ermächtigung gem. § 184 Abs. 3 AO den Messbetrag an die tatsächlich hebeberechtigte Gemeinde , die nicht im Gewerbesteuermessbescheid genannt sei , mitzuteilen .


Input: Mit Schriftsatz vom 9. August 2017 ergänzt die Klägerin ihre Ausführungen zur materiellen Berechtigung der Annahme eines Ortes der Geschäftsleitung , welcher aus ihrer Sicht eindeutig in S liege .


Input: Auf die Ausführungen hierzu in diesem Schriftsatz wird vollumfänglich verwiesen .


Input: Die Klägerin beantragt ,


Input: die Änderungsbescheide über die Gewerbesteuermessbeträge 2004 bis 2011 , jeweils vom 16. Mai 2013 , in Gestalt der Einspruchsentscheidungen ( 2004 bis 2009 und 2011 ; sowie gesondert 2010 ) , jeweils vom 16. November 2015 , respektive 14. Dezember 2015 aufzuheben ( Antrag 1 ) ;


Input: hilfsweise die Nichtigkeit respektive Unwirksamkeit der Änderungsbescheide über die Gewerbesteuermessbeträge 2004 bis 2011 , jeweils vom 16. Mai 2013 , in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 16. November 2015 , respektive 14. Dezember 2015 jeweils ( 2004 bis 2009 und 2011 ) festzustellen ( Antrag 2 ) ;


Input: hilfsweise unter Änderung der Änderungsbescheide über die Gewerbesteuermessbeträge 2004 bis 2009 , jeweils vom 16. Mai 2013 , in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2015 , respektive 14. Dezember 2015 als hebeberechtigte Gemeinde die Gemeinde S zu bezeichnen und unter Änderung der Änderungsbescheide über die Gewerbesteuermessbeträge 2010 und 2011 , jeweils vom 16. Mai 2013 , in Gestalt der Einspruchsentscheidungen , jeweils vom 16. November 2015 , respektive 14. Dezember 2015 als hebeberechtigte Gemeinde die Gemeinde S zu bezeichnen ( Antrag 3 ) ;


Input: hilfsweise festzustellen , dass die Änderung der Bezeichnung der hebeberechtigten Gemeinde in den Änderungsbescheiden über die Gewerbesteuermessbeträge 2004 bis 2011 , jeweils vom 16. Mai 2013 , in Gestalt der Einspruchsentscheidungen ( 2004 bis 2009 und 2011 ; sowie gesondert 2010 ) , jeweils vom 16. November 2015 , respektive 14. Dezember 2015 rechtswidrig ist ( Antrag 4 ) .


Input: hilfsweise die Revision zuzulassen .


Input: Dies zur Klärung der Frage einer Änderung der Hebeberechtigung ohne nachfolgendes Zuteilungs- und Zerlegungsverfahren , respektive zur Herbeiführung einheitlicher Rechtsgrundsätze zur Hebeberechtigung außerhalb eines Zerlegungs- oder Zuteilungsverfahrens .


Input: Der Beklagte ( das Finanzamt ) beantragt ,


Input: die Klage abzuweisen .


Input: Er verweist auf die Ausführungen in den inhaltsgleichen Einspruchsentscheidungen .


Input: Hinsichtlich des Jahres 2010 hielt er den Einspruch für zulässig jedoch nicht begründet .


Input: Die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde erfolge lediglich zu Informationszwecken und entfalte keine Bindungswirkung für die Gemeinde .


Input: Hinsichtlich der Jahre 2004 bis 2009 und 2011 hielt das Finanzamt die Einsprüche für unzulässig .


Input: Es treffe zwar zu , dass die genannten Änderungsvorschriften nicht einschlägig seien .


Input: Aus der nachrichtlichen Information über die hebeberechtigte Gemeinde ergebe sich jedoch keine Beschwer .


Input: Die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde entfalte keine Bindungswirkung , so dass sich hieraus keine Beschwer ableiten ließe .


Input: Soweit hinsichtlich des Jahres 2004 eine Änderung zu Gunsten der Klägerin erfolgt sei , schließe § 351 Abs. 1 AO eine Anfechtung aus , weil die Festsetzung im Übrigen bestandskräftig gewesen sei .


Input: Zu dem Einwand , der Klägerin sei nicht erklärt worden , weshalb die Adresse in P verwendet werde , werde auf die eigene Sachverhaltsschilderung der Klägerin zur Entstehung der Streitigkeiten verwiesen , daneben auf erläuternde Schreiben des Finanzamts vom 8. Mai 2015 und 10. Dezember 2015 , sowie auf die Ausführungen im Steuerfahndungsbericht .


Input: Wie sich aus dem Briefkuvert , mit welchem das Schreiben des Finanzamts vom 29. Juni 2015 zurückgesandt wurde , erschließe , habe die Post das Schreiben an die X unter der Adresse in P zugestellt .


Input: Der Vermerk „ zurück , falsche Zustellung “ sei offensichtlich erst nach Erhalt des Schreibens erfolgt .


Input: Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten , auf die vorgelegten Unterlagen und Akten gemäß § 105 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung - FGO - , sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 14. September 2017 verwiesen .


Input: II .


Input: Die Klage hat keinen Erfolg .


Input: 1. Die Klage ist zulässig ( Antrag 1 und 2 ) , soweit mit ihr eine Entscheidung darüber angestrebt wird , ob die in Streit stehenden Bescheide wegen eines Bekanntgabemangels oder aus anderen Gründen nichtig sind , sie erweist sich insoweit jedoch als unbegründet .


Input: a )


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - ist die Angabe des Inhaltsadressaten ein konstituierender Bestandteil eines jeden Verwaltungsaktes .


Input: Ist der Inhaltsadressat nicht genügend bestimmt ( § 119 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO - ) , so leidet der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler , der zur Unwirksamkeit führt .


Input: Zur Beseitigung des Rechtsscheins kann der Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angegriffen und ausdrücklich aufgehoben werden ( vgl. BFH-Urteil vom 19. August 1999 - IV R 34/98 - , BFH / NV 2001 , 409 , m. w. N. ; BFH-Beschluss vom 16. September 2004 - VII B 20/04 - , juris , BFH / NV 2005 , 231 ) .


Input: Aber auch mit einer Feststellungsklage kann die Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes wegen einer fehlerhaften Bekanntgabe und damit das Vorliegen eines Nichtaktes geltend gemacht werden ( BFH-Beschluss vom 1. Juli 1987 II B 204/86 , BFH / NV 1988 , 50 ; BFH / NV 2005 , 231 ) .


Input: Eine auf die Beseitigung des Rechtsscheins der ordnungsgemäßen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes gerichtete Feststellungsklage ist gegenüber einer auf das gleiche Rechtsschutzziel gerichteten Anfechtungsklage auch nicht subsidiär .


Input: Denn bei einer Klage , welche die Feststellung der fehlenden Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes aufgrund eines Bekanntgabemangels zum Gegenstand hat , handelt es sich um eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses .


Input: Unter Rechtsschutzgesichtspunkten unterscheidet sich der Fall nicht wesentlich vom Fall der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes .


Input: Die Gleichartigkeit beider Fallgestaltungen führt dazu , dass die Feststellungsklage wahlweise neben der Anfechtungsklage gegeben ist ( BFH-Beschluss vom 25. Februar 1999 - IV R 36/98 - , BFH / NV 1999 , 1117 , und BFH-Urteil vom 17. September 1992 - V R 17/86 - , BFH / NV 1995 , 279 ) .


Input: Vorstehendes berücksichtigend kann die Klägerin ihr Klagebegehren hinsichtlich der Nichtigkeitsfeststellung zulässigerweise als Anfechtungsklage ( Antrag 1 ) oder im Wege einer Feststellungsklage ( Antrag 2 ) verfolgen .


Input: b ) Die in Streit stehenden Bescheide erweisen sich als hinreichend bestimmt , was den Inhaltsadressaten angeht .


Input: Sie wurden der Klägerin , ebenso wie die Einspruchsentscheidung vom 16. November 2015 , wirksam bekanntgegeben .


Input: Die Klage ist insoweit unbegründet .


Input: Aus der erneuten Bekanntgabe am 14. Dezember 2016 ergeben sich keine besonderen Rechtswirkungen , die entsprechende Bekanntgabe wirkte lediglich wiederholend .


Input: aa )


Input: Ein Verwaltungsakt leidet an einem schweren und offenkundigen Mangel und ist deshalb gemäß § 125 Abs. 1 AO i. V. m. § 119 AO nichtig , wenn er inhaltlich nicht so bestimmt ist , dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann , was , von wem verlangt wird .


Input: Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsaktes ist daher die Angabe des Inhaltsadressaten , d. h. desjenigen , dem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll ( BFH-Urteile vom 13. Oktober 2005 -IV R 55/04 - , BFHE 211 , 387 , BStBl II 2006 , 404 , unter I. 1. ; vom 23. Oktober 2014 - V R 11/12 - , BFHE 247 , 471 , BStBl II 2015 , 973 ) .


Input: Im Falle eines Steuerbescheides ist insoweit nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO u. a. die Angabe des Steuerschuldners als Inhaltsadressaten des Bescheides erforderlich .


Input: Dabei reicht es jedoch aus , wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann ( BFH-Urteile vom 17. November 2005 III R 8/03 , BFHE 212 , 72 , BStBl II 2006 , 287 , unter II . 1 . b , und vom 15. April 2010 IV R 67/07 , BFH / NV 2010 , 1606 , unter II . 3 . c aa ) .


Input: Bei einem Gewerbesteuermessbescheid ist Inhaltsadressat der Steuerschuldner ( BFH , Urteil vom 15. April 2010 IV R 67/07 , BFH / NV 2010 , 1606 ) .


Input: Ist die Bezeichnung des Inhaltsadressaten nicht eindeutig falsch , sondern mehrdeutig , ist zunächst zu versuchen , durch Auslegung zu klären , wer Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes ist ( BFH , Urteil vom 13. Dezember 2007 - IV R 91/05 - , BFH / NV 2008 , 1289 ) .


Input: Der Inhaltsadressat muss nicht zwingend für einen Dritten aus dem Bescheid selbst oder aus beigefügten Unterlagen erkennbar sein ; entscheidend ist , ob der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der den Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann ( BFH-Urteil vom 17. November 2005 III R 8/03 , BFHE 212 , 72 , BStBl II 2006 , 287 , unter II . 1 . b der Gründe , vom 15. April 2010 IV R 67/07 , BFH / NV 2010 , 1606 ) .


Input: Ist ein Verwaltungsakt wirksam bekannt gegeben worden , kommt es für alle Folgefragen einschließlich des Beginns der Einspruchsfrist auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheids an ( vgl. BFH , Beschluss vom 21. Februar 2013 - II B 113/12 - , juris ) .


Input: Hat das Finanzamt wegen bestehender Zweifel am Zugang eines Steuerbescheids einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt bekannt gegeben oder eine Bescheidkopie übermittelt , kommt dem nur dann Bedeutung zu , wenn die Bekanntgabe zuvor nicht wirksam gewesen war ( BFH-Urteile vom 9. Dezember 2009 X R 54/06 , BFHE 228 , 111 , BStBl II 2010 , 732 , unter II . 1 . b aa , und vom 14. November 2012 II R 14/11 , BFH / NV 2013 , 693 ; BFH , Beschluss vom 21. Februar 2013 - II B 113/12 - , juris ) .


Input: Auf die Kenntnis des Steuerpflichtigen oder dessen Bevollmächtigten von der Wirksamkeit der Bekanntgabe des ursprünglichen Steuerbescheids kommt es nicht an .


Input: bb ) Im Streitfall lässt sich der Inhaltsadressat für die Klägerin hinreichend sicher und zweifelsfrei durch Auslegung ermitteln .


Input: Materiell streitig ist zwischen den Beteiligten letztlich allein , ob die Betriebsstätte der Klägerin im Sinne des § 12 AO in den Streitjahren an der Adresse in S zu verorten ist oder für die Streitjahre 2004 bis 2009 in M und für die Streitjahre 2010 und 2011 in P.


Input: Für stehende Gewerbebetriebe legt § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes ( GewStG ) als hebeberechtigte Gemeinde diejenige fest , in der eine Betriebsstätte zur Ausübung des Gewerbes unterhalten wird ( sog. gebietsgebundene Steuer ; vgl. BFH , Beschluss vom 29. Juni 2015 - III S 12/15 - BFH / NV 2015 , 1421 ) .


Input: Folge der Verortung der Betriebsstätte ist daher die materielle Entscheidung dazu , wer sich gem. § 4 GewStG als hebeberechtigte Gemeinde qualifiziert .


Input: Soweit sich weitere Streitpunkte im Streitfall ergeben , erweisen sich diese als Folge des materiellen Streites über die Verortung der Betriebsstätte der Klägerin .


Input: Der jeweiligen Benennung der Adresse im Zusammenhang mit der Klägerin kommt daher aus Sicht sowohl der Klägerin , wie auch aus Sicht des Finanzamts für den Streitfall offensichtlich keine die Identität der Klägerin berührende Bedeutung zu , sondern sie erweist sich auf beiden Seiten als Ausdruck der jeweils vertretenen materiellen Rechtsauffassung zur Verortung der nach Maßgabe des § 4 GewStG relevanten Betriebsstätte Insoweit kann sich die Klägerin , in Anbetracht der materiellen Streitmaterie und unter Berücksichtigung der genannten Steuernummer der Einsicht nicht verschließen , dass die Nennung der in P auf Seiten des Finanzamts allein Ausdruck der materiellen Rechtsansicht des Finanzamts zu dem sich für die Klägerin ab 2010 abzeichnenden Ort der Betriebsstätte ist und nicht als identitätsunterscheidendes Merkmal gemeint ist .


Input: Die Nämlichkeit der Klägerin als Inhaltsadressat der in Streit stehenden Bescheide liegt angesichts der materiellen Streitmaterie auf der Hand .


Input: Eine Verwechslungsgefahr ist ganz offensichtlich ausgeschlossen .


Input: cc ) Auch die Einspruchsentscheidungen vom 16. November 2015 erweisen sich als der Klägerin wirksam bekanntgegeben .


Input: Zwar hat die Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 16. Juni 2015 , eingegangen beim Finanzamt am 18. Juni 2015 , dem Finanzamt mitgeteilt , dass die Empfangsvollmacht für sie seitens der Klägerin widerrufen worden sei , wobei die steuerliche Vertretungsvollmacht Bestand haben solle .


Input: Ermessensgerecht wäre daher primär die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an die Klägerin direkt gewesen .


Input: Es kann dahingestellt bleiben , ob im Streitfall , angesichts des ausschließlichen Auftretens und der allumfassenden Interessenwahrnehmung für die Klägerin durch die Prozessbevollmächtigte im Weiteren , bei gleichzeitigem Fehlen einer persönlichen Erklärung der Klägerin über den Widerruf der Empfangsvollmacht , eine Bekanntgabe an die Prozessbevollmächtigte als im Rahmen des Bestehens einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht Bestand haben könnte .


Input: Jedenfalls ist ein möglicher Bekanntgabefehler an die Prozessbevollmächtigte dadurch geheilt worden , dass die Einspruchsentscheidungen tatsächlich an die Klägerin weitergeleitet worden sind , so dass diese von deren Inhalt Kenntnis nehmen konnte .


Input: Die tatsächliche Weiterleitung wird von der Klägerin auch ausdrücklich eingeräumt .


Input: Der Sinn und Zweck der Bekanntgabe , dass der Betroffene vom Inhalt einer Verwaltungsentscheidung Kenntnis nehmen kann , ist für den Streitfall daher erfüllt ( vgl. ständige Rechtsprechung , z. B. BFH-Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 29/02 , BFH / NV 2003 , 1397 , m. w. N ; BFH , Beschluss vom 26. Juni 2009 - III B 16/07 - , juris ; vom 21. Februar 2013 - II B 113/12 - , juris ) .


Input: Fristenprobleme ergeben , sich angesichts der Erhebung der Klage innerhalb eines Monats ( 11. Dezember 2015 ) seit deren Erlass ( 16. November 2015 ) nicht , so dass eine Feststellung dazu , wann die Klägerin die Einspruchsentscheidung genau erhalten hat , unterbleiben kann .


Input: Auf die erneute Bekanntgabe der Einspruchsentscheidungen am 14. Dezember 2015 kommt es im Weiteren nicht an .


Input: c ) Eine Nichtigkeit der in Streit stehenden Bescheide ergibt sich auch nicht aus anderen Gründen .


Input: Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig , soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist .


Input: Von einem schwerwiegenden Fehler kann nur dann ausgegangen werden , wenn eine rechtliche Sachbehandlung objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist ( vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 1. September 2008 - IV B 4/08 - , BFH / NV 2009 , 35 , m. w. N ; vom 16. August 2011 - III B 155/10 - , BFH / NV 2012 , 48 ) .


Input: Ein solcher Fehler ist für den Streitfall nicht erkennbar .


Input: aa )


Input: Durch die Benennung von Änderungsvorschriften im Rahmen des Erlasses der streitgegenständlichen Bescheide unter Verweis auf den Prüfungsbericht vom 17. Dezember 2012 ist hinreichend deutlich , dass die in Streit stehenden Bescheide in der Folge der Feststellungen der Steuerfahndungsprüfung ergangen sind und in welchem Verhältnis sie zu den vorhergehenden Gewerbesteuermessbetragsbescheiden - nach der Rechtsauffassung der erlassenden Behörde - stehen .


Input: Ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist , ist eine Frage der Rechtmäßigkeit und nicht der Nichtigkeit .


Input: Ein Nichtigkeitsgrund vermag sich hieraus für den Streitfall nicht zu erschließen .


Input: bb ) Ebenso wenig lässt sich aus sonstigen Gründen von einem schwerwiegenden Fehler ausgehen , der zur Nichtigkeit der in Streit stehenden Bescheide führen könnte .


Input: Angesichts der Fülle der von der Fahndungsprüfung zusammengetragenen Beweisanzeichen - es wird insofern auf die Ausführungen unter Ziff. XYZ des Fahndungsberichtes wegen EM-AG verwiesen - stellt sich der Schluss des Finanzamts , dass die Nennung der Gemeinde S in den ursprünglichen Bescheiden unzutreffend war als naheliegend und legitim dar , nachdem die Beweisanzeichen gegen eine aktive Geschäftstätigkeit jedweder Firmen und damit auch der X in S sprechen .


Input: Nach Aktenlage führten weder sachfremde Erwägungen , noch objektiv feststellbare Willkürlichkeiten zur Änderung der Rechtsansicht des Finanzamts hinsichtlich des Firmensitzes der X.


Input: 2. Soweit die Klägerin die Aufhebung ( Antrag 1 ) der in Streit stehenden Bescheide wegen rechtsfehlerhafter Benennung der Gemeinden M und P begehrt , ist die Klage ebenfalls nicht begründet .


Input: Einwände gegen die in den Bescheiden festgestellten Steuermessbeträge werden von der Klägerin nicht geltend gemacht .


Input: Da - soweit festgesetzt - nur eine Minderung des Steuermessbetrages erfolgte , fehlte es insoweit auch an einer Beschwer .


Input: Das Begehren der Klägerin ist darauf gerichtet , entweder durch Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide oder durch Änderung der Bezeichnung der hebeberechtigten Gemeinde in den streitgegenständlichen Bescheiden , bereits im Verfahren der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung eine Mitteilung der Gewerbesteuermessbeträge allein an die Gemeinde S durchzusetzen .


Input: a ) Die Benennung einer hebeberechtigten Gemeinde als nachrichtliche Mitteilung ist dem „ Verfahren “ und nicht den materiell bindenden Feststellungen der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung zuzuschreiben , da eine materiell verbindliche Entscheidung über die hebeberechtigte Gemeinde von der entsprechenden Benennung nicht ausgeht .


Input: aa )


Input: Den Finanzbehörden obliegt allein die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages als Manifestation der Bestimmungsbefugnis zur persönlichen und sachlichen Gewerbesteuerpflicht gem. § 184 Abs. 1 Satz 2 AO ( vgl. § 14 Abs. 1 GewStG , § 184 Abs. 1 Satz 1 AO ; BFH , Urteil vom 21. Juli 1999 - I R 111/98 - BFH / NV 2000 , 346 ) .


Input: Diese Festsetzung ist der steuerberechtigten Gemeinde als bindende Grundlage ( vgl. § 171 Abs. 10 AO ) mitzuteilen , damit diese ihrer Verpflichtung nachkommen kann , unter Anwendung ihres Hebesatzes die Gewerbesteuer zu errechnen ( vgl. § 16 GewStG ) und hiernach den Gewerbesteuerbescheid als Folgebescheid zu erlassen ( vgl. § 184 Abs. 3 AO ; BFH , Beschluss vom 4. Oktober 1996 I B 54/96 , BFHE 181 , 265 , BStBl II 1997 , 136 , m. w. N. ) .


Input: Bindungswirkung im Sinne des § 351 Abs. 2 AO vermag dabei nur die Festsetzung der Gewebesteuermessbeträge zu entfalten , nicht jedoch die Benennung der hebeberechtigten Gemeinde .


Input: Unter Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Urteil des BFH vom 19. November 2003 - I R 88/02 - , BFHE 204 , 283 , BStBl II 2004 , 751 , bestätigt durch Beschluss vom 9. Januar 2013 - IV B 64/11 - BFH / NV 2013 , 512 erweist es sich als höchstrichterlich geklärt , dass die Frage der Verortung der Geschäftsleitungsbetriebsstätte nicht im Verfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid verbindlich zu klären ist .


Input: Die Bestimmung des Steuergläubigers als der hebeberechtigten Gemeinde ist als materiellrechtliche Voraussetzung von der Gemeinde beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids eigenständig zu prüfen ( vgl. BFH in BFH / NV 2013 , 512 ) und kann nur in einem gegen den Gewerbesteuerbescheid gerichteten Rechtsbehelfsverfahren geklärt werden , sofern sie nicht Gegenstand eines Zuteilungsbescheids nach § 190 AO oder eines Zerlegungsbescheids nach § 185 AO ist ( vgl. BFH in BFH / NV 2013 , 512 ) .


Input: bb ) Dies berücksichtigend ist die nachrichtliche Mitteilung über die hebeberechtigte Gemeinde im Verfahren der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung den das „ Verfahren “ regelnden Entscheidungen zuzuordnen , da eine materielle Entscheidung mit verbindlichem Charakter nicht getroffen wird .


Input: Eine materielle Fehlerbeseitigung hinsichtlich der Benennung der hebeberechtigten Gemeinde seitens des Finanzamts ist daher durch die Bestimmung des § 127 AO begrenzt ( so im Ergebnis auch BFH / NV 2013 , 512 ) .


Input: b )


Input: Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts , der nicht nach § 125 AO nichtig ist , nicht allein deshalb beansprucht werden , weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren , die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist , wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können .


Input: aa ) Wie unter Ziff. II . 1. der Urteilsgründe ausgeführt , kann von einer Nichtigkeit der in Streit stehenden Bescheide nicht ausgegangen werden .


Input: Das Gebot der Beachtung von Nichtigkeitsgründen garantiert für den Fall des Gewerbesteuermessbetragsverfahrens , dass die Unbeachtlichkeit von Fehlern bei der nachrichtlichen Benennung der hebeberechtigten Gemeinde dort ihre Grenze findet , wo sich die Benennung als willkürlich und nicht von Sachgründen getragen darstellt .


Input: Hiervon ist , wie unter Ziff. II . 1 c ) der Urteilsgründe ausgeführt , für den Streitfall nicht auszugehen .


Input: Ein Anspruch auf Aufhebung im Hinblick auf Nichtigkeitsgründe ergibt sich für den Streitfall nicht .


Input: bb ) Ebenso wenig ergibt sich ein Aufhebungsanspruch aus der Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung .


Input: Hinsichtlich der möglicherweise „ anderen Entscheidung in der Sache “ im Sinn des § 127 AO ist , nach Sinn und Zweck der Bestimmung , allein auf die jeweilige Entscheidung abzustellen , die im Wege der in Streit stehenden Verwaltungsentscheidung verbindlich geregelt werden kann .


Input: Im Falle eines Gewerbesteuermessbescheides betrifft dies im Hinblick auf die Regelungsbefugnisse des Finanzamts gegenüber der Klägerin allein deren grundsätzliche Gewerbesteuerpflicht und die Höhe der für sie in den einzelnen Jahren festzustellenden Steuermessbeträge .


Input: Für die verbindliche Feststellung der hebeberechtigten Gemeinde kommt der Finanzbehörde keine verbindliche Entscheidungsbefugnis zu , so dass es auf die Rechtmäßigkeit einer hierzu möglichen anderen Entscheidung nicht ankommen kann , da das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin auf verbindliche Feststellung der richtigen hebeberechtigten Gemeinde durch Änderung der nachrichtlichen Mitteilung im Rahmen des Steuermessbetragsverfahrens nicht befriedigt werden könnte .


Input: cc )


Input: Etwas Anderes vermag auch nicht deshalb zu gelten , weil für den Fall , dass Streit darüber besteht , welchem Steuerberechtigten der Steuermessbetrag in voller Höhe zusteht , ein Zuteilungsverfahren gem. § 190 AO im Rahmen der Abgabenordnung vorgehalten wird .


Input: ( 1 )


Input: In der Literatur ( vgl. von Wedelstädt in : Beermann / Gosch , Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung , 1. Aufl. 1995 , 131. Lieferung , § 127 AO Ziff. 12.1 ) werden , wie sinngemäß auch von Seiten der Klägerin eingewandt , Zweifel daran geäußert , ob § 127 AO im Gewerbesteuermessbetragsverfahren zur Anwendung kommen kann , wenn es zu einem Zuteilungsverfahren des Gewerbesteuermessbetrages im Sinne des § 190 Satz 1 AO nicht kommen kann , weil die gem. § 190 Satz 2 AO in Verbindung mit § 189 Satz 3 AO zu beachtende Jahresfrist nach Unanfechtbarkeit der Bescheide dies verhinderte .


Input: Begründet wird dies damit , dass von der Benennung der hebeberechtigten Gemeinde eine faktische Bindungswirkung ausgehe , weil sich die entsprechend benannte Gemeinde als verpflichtet betrachte , einen Gewerbesteuerbescheid als Folgebescheid zu erlassen .


Input: ( 2 )


Input: Derartige Bedenken vermag der erkennende Senat nicht zu teilen .


Input: Entsprechendes könnte nur dann gelten , wenn das Zuteilungsverfahren im Sinne des § 190 Satz 1 AO die einzige Möglichkeit für die Klägerin darstellte , eine einheitliche Entscheidung darüber herbeizuführen , welche Gemeinde für die Streitjahre als hebeberechtigt zu qualifizieren ist .


Input: Eine derartige Einschränkung des Rechtsschutzes lässt sich jedoch nicht feststellen .


Input: ( 2.1 )


Input: So kann sich die Klägerin gegen die erfolgten Gewerbesteuerfestsetzungen der Stadt M und der Gemeinde P mit dem Einwand der fehlenden Hebeberechtigung im Widerspruchs- und anschließendem Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wenden .


Input: Erweist sich der materielle Einwand der Klägerin als zutreffend , werden die Gewerbesteuerbescheide der Stadt M und der Gemeinde P aufgehoben , es verbleibt die , seitens der Klägerin , als zutreffend erachtete Gewerbesteuerfestsetzung durch die Gemeinde .


Input: Erweist sich der Einwand der Klägerin als unzutreffend , kann sie unter Berufung auf § 174 Abs. 1 Satz 1 AO für die betroffenen Streitjahre eine Aufhebung der Gewerbesteuerbescheide durch die Gemeinde S erwirken .


Input: Auf die Realsteuern , zu denen nach § 3 Abs. 2 AO die Gewerbesteuer zählt , sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 AO die Vorschriften der Abgabenordnung über die Durchführung der Besteuerung anzuwenden .


Input: Anwendung findet daher auch die Vorschrift des § 174 Abs. 1 AO über die Verfahrensweise bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen , wenn ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zu Lasten eines Steuerpflichtigen berücksichtigt wurde .


Input: Erweist sich daher die Gewerbesteuerfestsetzung durch die Stadt M und die Gemeinde P als zutreffend , kann die Klägerin durch Antrag gemäß § 174 Abs. 1 Satz 1 AO die Aufhebung der Gewerbesteuerfestsetzung für die Streitjahre gegenüber der Gemeinde S beanspruchen .


Input: Der Verbleib einer doppelten Belastung der Klägerin mit Gewerbesteuer in den Streitjahren qualifiziert sich daher , unter Berücksichtigung des zu erlangenden Rechtsschutzes , als ausgeschlossen .


Input: ( 2. 2. ) Durch den Vorhalt eines Zuteilungsverfahrens und die damit verbundene Jahresfrist des § 190 Satz 2 AO i. V. m. § 189 Satz 3 AO werden nicht die gem. § 3 Abs. 2 Nr. 4 und 7 AO auf Gewerbesteuerbescheide anwendbaren Vorschriften über die Festsetzungsverjährung und das Straf- und Bußgeldverfahren außer Kraft gesetzt .


Input: Führen unzutreffende Angaben eines Steuerpflichtigen dazu , dass der Ort der Betriebsstätte unzutreffend angenommen und einer nicht hebeberechtigten Gemeinde die Besteuerungsgrundlagen mitgeteilt worden sind , vermag dies nicht dazu zu führen , dass die zutreffend hebeberechtigte Gemeinde ihren Anspruch auf Erhebung der Gewerbesteuer verliert .


Input: Als tatsächlich Berechtigte kann sie diesen in den Grenzen , welche allein die Festsetzungsverjährung des §§ 3 Abs. 2 Nr. 4 , 169 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Satz 2 AO bis zu 10 Jahre ausdehnt , weiterhin geltend machen .


Input: Hierzu stehen ihr die in §§ 184 Abs. 3 AO und § 31 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten Mitteilungs- und Informationspflichten zur Verfügung .


Input: Die Möglichkeit der zügigen Klärung einer Hebeberechtigung im Wege eines Zuteilungsverfahrens betrifft ersichtlich nur den Fall , dass den Beteiligten die Unsicherheiten über eine zutreffende Hebeberechtigung bekannt sind und im Interesse aller eine rechtlich bindende Feststellung angestrebt wird .


Input: Ein gesetzgeberischer Zweck durch Vorhalt des Zuteilungsverfahrens und der damit verbundenen kurzen Jahresfrist ein Verfahren vorzuhalten , welches verhinderte , dass im Falle unzutreffender Angaben durch den Steuerschuldner eine hebeberechtigte Gemeinde ihr Heberecht durchzusetzen vermag , lässt sich nicht erkennen .


Input: Die für einen derartigen Fall gegebenenfalls vorübergehend eintretende doppelte Gewerbesteuerbelastung ist - gegebenenfalls - Folge der unzutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen und wäre durch zutreffende Angaben oder , im Falle von Zweifeln , durch frühzeitige Offenlegung eines zweifelhaften Sachverhalts und Antrag auf Durchführung eines Zuteilungsverfahrens auf Anstoß des Steuerpflichtigen zu vermeiden .


Input: c ) Zwar sind die in den Änderungsbescheiden benannten Änderungsvorschriften nicht geeignet , als Rechtsgrundlage für die Änderung einer nachrichtlichen Mitteilung über die hebeberechtigte Gemeinde zu dienen , gleichwohl erweist sich die geänderte Benennung in den streitgegenständlichen Bescheiden durch die Mitteilungspflicht der Finanzbehörden gegenüber den hebeberechtigten Gemeinden gem. §§ 184 Abs. 3 , 31 Abs. 1 Satz 1 AO als rechtmäßig und geboten .


Input: aa )


Input: Gem. § 31 Abs. 1 AO sind die Finanzbehörden verpflichtet , Steuermessbeträge an Körperschaften des öffentlichen Rechts ( die Gemeinden und Städte ) zur Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen , die an diese Steuermessbeträge anknüpfen .


Input: Neben der genannten allgemeinen Amtshilfeverpflichtung des § 31 Abs. 1 Satz 1 AO legt § 184 Abs. 3 AO fest , dass die Finanzbehörden den Inhalt des Steuermessbescheids den Gemeinden mitteilen , denen die Steuerfestsetzung ( der Erlass des Realsteuerbescheids ) obliegt .


Input: Angesichts des Umstandes , dass die Erkenntnisse der Steuerfahndung begründete Zweifel an der Gewerbesteuergläubigerschaft der Gemeinde S zu Tage gefördert haben , war die Finanzbehörde gem. §§ 31 Abs. 1 Satz 1 , 184 Abs. 3 AO gehalten , den sich als steuerberechtigt empfehlenden Gemeinden P und der Stadt M die Steuermessbeträge mitzuteilen .


Input: Da ein bestimmtes Verfahren hierfür nicht vorgesehen ist , vermag die Mitteilung auch im Wege einer wiederholenden Benennung der Besteuerungsgrundlagen zum Steuermessbetrag erfolgen , unter Berücksichtigung der sich , nach neuer Sachlage , als hebeberechtigt empfehlenden Gemeinde .


Input: bb )


Input: Im Übrigen hat die Änderung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages entweder zu einer Begünstigung der Klägerin geführt ( Jahre 2004 , 2006 , 2007 ) oder keine Veränderung bewirkt .


Input: Insofern fehlt es an der Beschwer für ein Aufhebungsbegehren .


Input: 3. Hinsichtlich des Antrages auf Änderung der nachrichtlichen Mitteilung der jeweils hebeberechtigten Gemeinde in den Änderungsbescheiden in „ Gemeinde S “ ( Antrag 3 ) hält der erkennende Senat die Klage für zulässig aber nicht begründet .


Input: a )


Input: Da von der Entscheidung der Finanzbehörde , welche Gemeinde sie für hebeberechtigt erachtet , eine Indizwirkung ausgeht , die bewirkt , dass sich die benannte Gemeinde für hebeberechtigt hält ( so auch Klein / Ratschow AO 13. Aufl. § 184 Rz . 19 ) , hat die Benennung der genannten Gemeinde rechtsstaatlichen Grundsätzen zu genügen .


Input: Der Steuerschuldner kann hinsichtlich des Mitteilungsverfahrens daher ein subjektives Recht dahingehend beanspruchen , als sich die Auswahl der entsprechenden Gemeinde als sachgerecht zu erweisen hat .


Input: Eine willkürliche , auf sachfremden Erwägungen beruhende Benennung ist geeignet eine Beschwer herbeizuführen , als der Betroffene veranlasst ist , sich hiergegen zu wehren , um Mehrfachforderungen auszuschließen .


Input: b ) Die Klage ist insoweit jedoch nicht begründet , da ein Änderungsanspruch nicht besteht .


Input: aa )


Input: Wie bereits ausgeführt , teilen die Finanzbehörden gem. § 184 Abs. 3 AO den Inhalt des Steuermessbescheids den Gemeinden mit , denen die Steuerfestsetzung ( der Erlass des Realsteuerbescheids ) obliegt .


Input: Zu den im Sinne des § 351 Abs. 2 AO ( gem. § 3 Abs. 2 AO , § 1 Abs. 2 Nr. 6. AO anwendbar für die Gewerbesteuerfestsetzung ) aufgrund der Mitteilung bindenden Feststellungen des Gewerbesteuermessbetragsbescheides für die Gewerbesteuer zählt , wie bereits ausgeführt , nicht die Feststellung , welcher Gemeinde die Hebeberechtigung im Sinne des § 4 Abs. 1 GewStG letztlich zukommt .


Input: Auch das von der Klägerin genannte Urteil des BFH vom 21. Juli 1999 - I R 111/98 - BFH / NV 2000 , 346 besagt nichts Anderes , als es nur auf die Verpflichtung der Gemeinde hinweist , den bindenden Feststellungen des Gewerbesteuermessbetragsbescheides Folge zu leisten .


Input: Eine Bindungswirkung vermag von der mittels nachrichtlicher Mitteilung geäußerten Rechtsauffassung des Finanzamts zur hebeberechtigten Gemeinde nicht auszugehen , weil es insoweit an einer originären Regelungsermächtigung der Finanzbehörde im Rahmen des § 184 Abs. 1 Satz 1 AO fehlt .


Input: Da die Mitteilungspflicht des § 184 Abs. 3 AO nicht mit einer Letztentscheidungsbefugnis der Finanzbehörden zur Festlegung der hebeberechtigten Gemeinde korrespondiert , erweist sich die Wahrnehmung der Mitteilungspflicht im Sinne des § 184 Abs. 3 AO solange und soweit als rechtmäßig , als die Benennung der hebeberechtigten Gemeinde nicht objektiv willkürlich erscheint , nicht auf sachfremden Erwägungen beruht oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und die der Finanzbehörde bekannten Umstände die Entscheidung hinsichtlich der Benennung der Hebeberechtigung tragen .


Input: Angesichts der Fülle von Beweisanzeichen die auf eine fehlende Geschäftstätigkeit in den Streitjahren in S hinweisen , erweist sich die Benennung der Stadt M und der Gemeinde P als hebeberechtigte Gemeinden in den streitgegenständlichen Bescheiden weder als willkürlich , noch als auf sachfremden Erwägungen beruhend .


Input: Die vorliegenden Beweisanzeichen tragen die Entscheidung der Finanzbehörde , so dass eine Änderung nicht zwingend und daher nicht durchsetzbar ist .


Input: bb ) Hinzukommt , dass § 31 Abs. 1 Satz 1 AO den Finanzbehörden eine Informationspflicht zur Mitteilung des Gewerbesteuermessbetrages an die Gemeinden auferlegt , um diesen die Wahrnehmung ihres Besteuerungsrechtes hinsichtlich der Gewerbesteuer zu ermöglichen .


Input: Dies berücksichtigend könnte eine Änderungsverpflichtung allenfalls dann angenommen werden , wenn offensichtlich nur eine bestimmte Gemeinde die Kriterien erfüllte , die eine Hebeberechtigung nach sich ziehen .


Input: Dies trifft auf den Streitfall nicht zu , da die seitens der Steuerfahndung ermittelten Beweisanzeichen eine Hebeberechtigung der Stadt M und der Gemeinde P für die Streitjahre tragen .


Input: Da über die Hebeberechtigung verbindlich erst im Verfahren der Gewerbesteuer entschieden werden kann , war der Beklagte gehalten , den betroffenen Gemeinden die Steuermessbeträge mitzuteilen , um diesen zu ermöglichen , ihr gegebenenfalls bestehendes Besteuerungsrecht wahrzunehmen .


Input: 4. Der als Antrag 4 bezeichnete Feststellungsantrag erweist sich als unzulässig , da die Sachurteilsvoraussetzung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO insoweit nicht vorliegt .


Input: Nach § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO kann eine begehrte Feststellung nicht getroffen werden , soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können .


Input: Die Klägerin kann ihr Rechtsschutzbedürfnis auf verbindliche Feststellung der hebeberechtigten Gemeinde durch Geltendmachung eines entsprechenden Anfechtungsbegehrens im Rahmen des Gewerbesteuerfestsetzungsverfahrens durchsetzen .


Input: Dem entsprechenden Antrag fehlt daher die Sachentscheidungsvoraussetzung .


Input: 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO


Input: 6. Anlass für die Zulassung der Revision ergibt sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen , insbesondere des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO nicht .


Input: Die Klärung der Frage , in welchem Verfahren die Hebeberechtigung einer Gemeinde festzustellen ist , und der Umstand , dass Grenzfragen unter Berücksichtigung des § 127 AO zu lösen sind , erweist sich , ebenso wie die Rechtsfragen zur Nichtigkeit von Bescheiden , als nachhaltig höchstrichterlich geklärt .


Input: Die Klärung der Hebeberechtigung in einem Zuteilungsverfahren wurde vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht und stellt offensichtlich nur eine besondere Möglichkeit der Klärungsmöglichkeit dar .


Input: Die Klage ist unbegründet .


Input: Das beklagte Finanzamt hat zu Recht die an hauptamtlich tätige Mitarbeiter der Klägerin gezahlten Vergütungen für ehrenamtlich geleistete Dienste i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht als nach § 3 Nr. 26 und Nr. 12 EStG steuerfreie Einnahmen behandelt .


Input: Ein Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 2 EStG ist jede selbständige nachhaltige Betätigung , die mit der Absicht , Gewinn zu erzielen , unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt , wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Tätigkeit anzusehen ist .


Input: Ein Rettungsassistent übt grundsätzlich eine einem Krankengymnasten ähnliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 2 EStG aus ( vgl. BMF , 22. 10. 2004 , IV B 2- S. 2246- 3/04 , BStBl I 2004 , 1030 ; 26. 06. 2009 , IV B 9-S 7170 / 08/10009 , BStBl I 2009 , 756 zu USt ; Schmidt / Wacker , EStG , § 18 Rz . 155 „ Rettungsassistent “ ) .


Input: Dies setzt gemäß § 15 Abs. 2 EStG u. a. eine selbständige nachhaltige Betätigung voraus , die mit der Absicht , Gewinn zu erzielen , unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt .


Input: Diese Voraussetzungen erfüllt die ehrenamtliche Tätigkeit von hauptamtlich Beschäftigten der Klägerin nicht .


Input: Diese Tätigkeit steht in einem sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit deren nichtselbständigen hauptberuflichen Tätigkeit .


Input: Einnahmen , die einem Arbeitnehmer aus einem Dienstverhältnis zufließen , sind , da es am Merkmal der Selbständigkeit i. S. des § 15 Abs. 2 EStG fehlt , Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ( § 19 EStG , § 2 Abs. 1 LStDV ) .


Input: a )


Input: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören neben Gehältern , Löhnen , Gratifikationen und Tantiemen auch andere Bezüge und Vorteile , die „ für eine Beschäftigung “ im privaten Dienst gewährt werden .


Input: Es ist gleichgültig , ob es sich um laufende oder einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht ( § 19 Abs. 1 EStG ) .


Input: Bezüge und Vorteile werden „ für eine Beschäftigung “ gewährt , wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind .


Input: Für die Einnahmen gilt - ebenso wie für die Werbungskosten - das Veranlassungsprinzip ( vgl. z. B. Urteile-BFH vom 06. 03. 1995 VI R 63/94 , BStBl II 1995 , 471 , und vom 22. 03. 1985 VI R 26/82 , BStBl II 1985 , 641 ) .


Input: Einnahmen werden dementsprechend durch eine nichtselbständige Tätigkeit erzielt , wenn ein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang zum Beschäftigungsverhältnis und nicht zu einer anderen Einkunftsart besteht ( vgl. z. B. hierzu auch BFH-Urteil vom 27. 05. 1998 X R 94/96 , BStBl II 1998,619 ) .


Input: b )


Input: Übt ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber entlohnte Nebentätigkeit aus , so sind die Einnahmen aus der Nebentätigkeit durch das Arbeitsverhältnis veranlasst , wenn Haupt- und Nebentätigkeit gleichartig sind und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt wird wie die Haupttätigkeit oder wenn der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit ihm aus seinem Dienstverhältnis faktisch oder rechtlich obliegende Nebenpflichten erfüllt ( vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 1996 VI R 59/96 , BStBl II 1997 , 254 ) .


Input: Gleichartige oder ähnliche organisatorische Bedingungen liegen vor , wenn der Arbeitnehmer bei Ausübung der Nebentätigkeit in der Betätigung seines geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist ( vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 LStDV ) .


Input: Demgegenüber ist ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Nebentätigkeit selbständig tätig , wenn er eigene Unternehmerinitiative entfaltet und eigenes Unternehmerrisiko trägt ( vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 14. 06. 1985 VI R 150- 152/82 , BStBl II 1985 , 661 ; vom 24. 07. 1992 VI R 126/88 , BStBl II 1993 , 155 ; vom 20. 12. 2000 XI R 32/00 , BStBl II 2001 , 496 ) .


Input: c ) Nach diesen Rechtsgrundsätzen stehen die den hauptamtlichen Beschäftigten der Klägerin für die ehrenamtlichen Schichten gezahlten Vergütungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit deren nichtselbständigen Tätigkeit .


Input: Sie sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst .


Input: aa )


Input: Stellt ein Arbeitnehmer - aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Nebenverpflichtung oder freiwillig - seine Arbeitskraft im Rahmen einer zusätzlichen Tätigkeit seinem Arbeitgeber zur Verfügung und / oder führt er auf Weisung seines Arbeitgebers die zu erfüllenden Aufgaben aus , so steht die hierfür vom Arbeitgeber gezahlte Vergütung in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit ( vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2001 , 496 ) .


Input: bb )


Input: Im Streitfall handelt es sich bei der Haupt- und Nebentätigkeit der hauptamtlichen Rettungskräfte um gleichartige Tätigkeitsbereiche .


Input: Wie die Klägerin durch ihre Vertreter selbst ausführt , sind die Aufgaben der ehren- und hauptamtlich tätigen Rettungs- und Unfallsanitäter die Gleichen .


Input: Nach Art . 2 BayRDG umfasst der Rettungsdienst die bodengebundene Durchführung von Notfallrettung , arztbegleiteten Patiententransport und Krankentransport .


Input: Während der Schichten sind die Krankenwagen der Klägerin bei einem Krankentransport mit einem Rettungssanitäter und bei einer Notfallrettung mit einem Notfallsanitäter sowie jeweils mit einem Rettungsdiensthelfer besetzt .


Input: Sämtliche hierbei von haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften erbrachten Tätigkeiten sind u. a. hinsichtlich des Start- und Zielorts der Dienste , Arbeitsmittel , Arbeitsausübung , Dokumentationen , Pläne und Vorgaben dieselben Tätigkeiten wie in der Haupttätigkeit .


Input: Entsprechend setzt die Ausübung des Rettungsdienstes sowohl in der ehrenamtlich als auch hauptamtlich ausgeübten Tätigkeit dieselbe berufliche Qualifikation voraus .


Input: Wie auch der Kreisgeschäftsführer Rath in der mündlichen Verhandlung bestätigte , unterscheidet sich die Tätigkeit der Ehrenamtlichen in nichts von derjenigen der hauptamtlichen Mitarbeiter des Rettungsdienstes ; beide unterliegen denselben ( fachlichen ) Dienstanweisungen ( s. a. BAG-Beschluss vom 12. 11. 2002 1 ABR 60/01 , MDR 2003 , 998 , Vorbringen des Betriebsrats ) .


Input: Dies gilt unabhängig davon , ob die einzelnen Personen hauptamtlich oder ehrenamtlich im Rettungsdienst tätig sind .


Input: Die ehrenamtlichen Schichten unterscheiden sich in fachlicher Hinsicht nicht von den hauptamtlichen Schichten .


Input: Die Rettungskräfte üben auch in diesen Schichten dieselbe Tätigkeit aus wie in ihrer hauptamtlichen Tätigkeit .


Input: Nach glaubhafter Aussage des Zeugen A sind die hauptamtlichen Mitarbeiter bei ehrenamtlichen Schichten von den ihnen durch den Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen zusätzlichen Aufgaben wie z. B. das Reinigen von Fahrzeugen befreit .


Input: Dieser Umstand ist nach Auffassung des Senats für den anzustellenden Vergleich beider Tätigkeiten unwesentlich .


Input: Entscheidend ist , ob die in der Nebentätigkeit und in der Haupttätigkeit ausgeübten Tätigkeiten der Art nach gleich sind , indem sie u. a. eine große Ähnlichkeit aufweisen .


Input: Dies ist nach Auffassung des Senats im Streitfall gegeben .


Input: Die hauptamtlichen Mitarbeiter sind sowohl in der Nebenals auch in der Haupttätigkeit im selben Aufgabenbereich tätig .


Input: Außerdem werden in der hauptamtlichen und nicht in der ehrenamtlichen Tätigkeit zusätzliche Arbeiten erledigt .


Input: Beide Tätigkeiten weisen damit insoweit in fachlicher Hinsicht keine Unterschiede auf .


Input: Demnach besteht hinsichtlich der in den haupt- und ehrenamtlichen Schichten ausgeübten Tätigkeiten ein unmittelbarer fachlicher Zusammenhang , der nach Auffassung des Senats der Art der Tätigkeit nach keine eindeutige Trennung beider Tätigkeiten zulässt .


Input: Die einem hauptamtlichen Mitarbeiter durch den Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Zusatzarbeiten sind keine geeigneten Abgrenzungsmerkmale .


Input: cc ) Die hauptamtlichen Mitarbeiter sind auch während den ehrenamtlichen Schichten organisatorisch in den Betriebsablauf der Klägerin eingegliedert .


Input: Die ehrenamtlich tätigen Personen sind grundsätzlich in sog. Bereitschaften ( Gemeinschaften ) als organisatorisch selbständige Untereinheiten de Klägerin organisiert ( § 1 Abs. 1 Ordnung der Bereitschaften ( OdB ) ) .


Input: Die Gemeinschaften selbst sind keine juristischen Personen des öffentlichen Rechts , sondern kameradschaftliche Zusammenschlüsse eines Teils seiner Mitglieder ( BayVerfGH , E. v. 13. 4. 1962 – Vf . 107-VII -60 – VerwRspr . 1963 , 391/396 ) .


Input: Ihre Aufgaben umfassen u. a. die Mitwirkung im Rettungsdienst bzw. dessen Unterstützung ( § 5 Abs. 2 g OdB ) .


Input: Der Rettungsdienst ist eine öffentliche Aufgabe und wird durch einen öffentlichen Rettungsdienst sichergestellt ( Art . 1 BayRDG ) .


Input: Diese Aufgabe nehmen die Landkreise und kreisfreien Gemeinden im Zusammenschluss zu einem Zweckverband für Rettungsdienst als Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises wahr ( Art . 4 Abs. 1 und 3 BayRDG ) .


Input: Der Zweckverband für Rettungsdienst beauftragt mit der bodengebundenen Durchführung von Notfallrettung , arztbegleitetem Patiententransport und Krankentransport grundsätzlich freiwillige Hilfsorganisationen oder private Unternehmen .


Input: ( Art . 13 Abs. 1 Satz 1 BayRDG ) .


Input: Soweit die Klägerin , wie im Streitfall , mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragt ist , wird es gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst . d der Satzung der Klägerin in diesem Tätigkeitsbereich tätig .


Input: Die Organisation des Rettungsdienstes ist alleinige Aufgabe der hauptamtlichen Leitung des Rettungsdienstes .


Input: Diese teilt die Schichten , die nicht zwischen ehren- und hauptamtlichen Helfern unterscheiden , ein und erstellt die Dienstpläne .


Input: Die Bereitschaften , die im Rettungsdienst lediglich durch Bereitstellung von Fachpersonal mitwirken bzw. diesen unterstützen , sind in die Organisation des Rettungsdienstes nicht mit eingebunden .


Input: Dies betrifft u. a. die Besetzung von ehrenamtlichen Schichten mit haupt- oder ehrenamtlichen Kräften und deren Mitwirkung bei den jeweiligen Rettungseinsätzen sowie die Beschaffung von Fahrzeugen und technischen Geräten und deren Einsatz bzw. Koordinierung bei Rettungseinsätzen .


Input: Demnach bringen die hauptamtlichen Mitarbeiter des Rettungsdienstes ihre ehrenamtliche Tätigkeit unter denselben organisatorischen Bedingungen wie ihre hauptamtliche Tätigkeit in den Rettungsdienst ein .


Input: Die ehrenamtliche Tätigkeit im Rettungsdienst wird nur betriebsintern als solche gesehen .


Input: Die im Rahmen von ehren- und hauptamtlichen Schichten im Rettungsdienst erbrachten Leistungen werden gegenüber den Leistungsträgern ohne entsprechende Unterscheidung als ein und dieselbe Leistung abgerechnet und von diesen vergütet .


Input: Weiter sind die hauptamtlichen Mitarbeiter auch während der ehrenamtlichen Tätigkeit in räumlicher Hinsicht in den Betriebsablauf der jeweiligen Wache eingegliedert .


Input: Sie halten sich auch während den ehrenamtlichen Schichten in den Räumlichkeiten der Wache auf , die ihnen als hauptamtliche Mitarbeiter zugewiesen sind , soweit sie sich nicht in Rettungseinsätzen befinden .


Input: Die ehrenamtliche Tätigkeit hat insoweit für die hauptamtlichen Mitarbeiter keine Veränderung zur Folge .


Input: Damit besteht auch insoweit kein wesentlicher Unterschied zur hauptamtlichen Tätigkeit .


Input: dd )


Input: Ebenso wird die Vergütung für eine ehrenamtliche Tätigkeit der hauptamtlichen Rettungskräfte vom jeweiligen Kreisverband , der mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragt ist , ausgezahlt .


Input: Sie wird , wie der Beklagte ausführt , vom selben Arbeitgeber geschuldet und auch vergütet .


Input: Demnach entrichtet der Rettungsdienst als Unterorganisation der Klägerin an die hauptamtlichen Mitarbeiter neben dem regulären Gehalt auch die Vergütungen für geleistete ehrenamtliche Schichten .


Input: Die Bereitschaften sind mit diesen Vorgängen nicht befasst .


Input: ee )


Input: Unabhängig davon , unterliegen die hauptamtlichen Mitarbeiter des Rettungsdienstes während den ehrenamtlichen Schichten wie bei der hauptamtlichen Tätigkeit auch den fachlichen Weisungen und der Kontrolle der Klägerin als Arbeitgeberin .


Input: Die ehrenamtlich tätigen Rettungskräfte sind während der ehrenamtlichen Schichten vollständig in den Betriebsablauf des Rettungsdienstes eingegliedert und verpflichtet , den bestehenden Weisungen Folge zu leisten .


Input: Die hauptamtlichen Rettungskräfte unterliegen auch während dieser Tätigkeit der Leitung und den Weisungen des hauptamtlichen Leiters der Rettungsleitstelle bzw. den Wachleitern als dessen Vertreter .


Input: Sie nehmen ihre Aufgaben während eines Rettungseinsatzes im unmittelbaren und notwendigen Zusammenwirken mit ihren Kollegen wahr und sind dabei ebenso wie bei der hauptamtlichen Tätigkeit an staatliche Richtlinien und interne ( fachliche ) Dienstanweisungen gebunden .


Input: Ihre Tätigkeit dient unmittelbar dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebs ( vgl. BAG-Beschluss vom 12. 11. 2002 1 ABR 60/01 , MRD 2003 , 998 ; s. a. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern , Urteil vom 28. 04. 2015 L 7 R 60/12 , juris ) .


Input: Dem schließt sich der Senat an .


Input: Die haupt- und ehrenamtliche Tätigkeit unterscheidet sich somit im Rettungsdienst nicht deutlich wahrnehmbar .


Input: Entgegen der Auffassung der Klägervertreter sind die ehrenamtlich Tätigen zumindest nach Schichtbeginn zur Durchführung der übernommenen Aufgaben verpflichtet .


Input: Der Umstand , dass sich die Ehrenamtlichen jederzeit bis zum Beginn der jeweiligen Schicht austragen können , ist damit für die Weisungsgebundenheit der Tätigkeit ohne Bedeutung .


Input: Denn ehrenamtlich tätige ( hauptamtliche ) Rettungskräfte sind , wie bereits ausgeführt , durch die Verrichtung von ehrenamtlichen Schichten wie bei der Ausübung der hauptamtlichen Tätigkeit in die von der Klägerin unterhaltene Organisation des Rettungsdienstes eingegliedert .


Input: Sie unterscheiden sich in dieser Hinsicht nicht von den hauptamtlich Beschäftigten .


Input: Wie diese unterliegen sie den Weisungen der von der Klägerin als Arbeitgeberin betriebenen Rettungsleitstelle ( vgl. BAG-Beschluss vom 12. 11. 2002 1 ABR 60/01 , MRD 2003 , 998 ) .


Input: Insofern vermag der Senat keine entscheidungsrelevanten Unterschiede in der Ausübung von haupt- und ehrenamtlichen Diensten zu erkennen .


Input: Dies gilt auch hinsichtlich der Durchführung einer übernommenen ehrenamtlichen Schicht .


Input: Nach den Ausführungen der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung seien hauptamtliche Mitarbeiter nicht nur bis zum Beginn , sondern sogar bis zum Ende einer ehrenamtlichen Schicht frei in ihrer Entscheidung , den Dienst anzutreten oder vorzeitig abzubrechen .


Input: Entgegen dieser Auffassung sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die ehrenamtlich Tätigen jedenfalls nach Schichtbeginn zur Durchführung der übernommenen Aufgaben und Einhaltung der Schichtzeiten verpflichtet ( vgl. BAG-Beschluss in MRD 2003 , 998 ) .


Input: Außerdem steht dem die überzeugende Aussage des Zeugen A entgegen , wonach bei der Erstellung der Dienstpläne eine gewisse Planungssicherheit für die Gewährleistung des Rettungsdienstes unerlässlich sei .


Input: Entsprechend werde von den Ehrenamtlichen grundsätzlich erwartet , dass sie die Schichten , für die sie sich gemeldet hätten , auch anträten bzw. sich rechtzeitig abmeldeten .


Input: Soweit dies wiederholt nicht der Fall sei , habe er zwar gegenüber ehrenamtlich tätigen Rettungskräften kein unmittelbares disziplinarisches Weisungsrecht , er würde jedoch über den Leiter des Bereitschaftsdienstes darauf hinwirken , dass dies in Zukunft abgestellt werde .


Input: Demnach bestehen nach Auffassung des Senats in Einzelfällen für den hauptamtlichen Leiter des Rettungsdienstes als fachlicher Vorgesetzten durchaus unmittelbar im Rahmen der Erstellung des Dienstplanes bzw. mittelbar im Rahmen der Organisationsstrukturen der Klägerin entsprechende Möglichkeiten , auch hinsichtlich ehrenamtlich Tätigen unter Beachtung des besonders schützenswerten Ehrenamts wohlwollend auf die Wahrung von betrieblichen Belangen des Rettungsdienstes als vorrangiges Gut hinzuweisen .


Input: Im Übrigen reicht nach Auffassung des Senats bereits eine fachliche Weisungs- und Kontrollbefugnis des hauptamtlichen Leiters der Rettungsleitstelle als Dienstvorgesetzter für die Annahme eines unmittelbaren Zusammenhangs beider Tätigkeiten aus .


Input: Auf den Umstand , dass hinsichtlich ehrenamtlich Tätiger grundsätzlich nur ein auf den fachlichen Bereich beschränktes Weisungsrecht besteht , kommt es daher nicht an .


Input: Soweit darauf hingewiesen wird , dass vor kurzem eine ehrenamtliche Schicht wegen der Erkrankung einer ehrenamtlichen Rettungskraft erst eineinhalb Stunden später habe beginnen können bzw. ein Ehrenamtlicher wegen eines Unglücksfalls in der Familie die ehrenamtliche Schicht abgebrochen habe , handelt es sich hierbei nach Auffassung des Senats um außergewöhnliche Vorfälle , die grundsätzlich auch im Zusammenhang mit der hauptamtlichen Tätigkeit vorstellbar und arbeitsrechtlich gesetzlich geregelt sind .


Input: So ist z. B. ein Arbeitnehmer nach § 275 BGB grundsätzlich von seiner Leistungspflicht befreit , wenn er aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig ist .


Input: Außerdem besteht nach § 616 BGB ein Anspruch auf Sonderurlaub , wenn er aus persönlichen Gründen , unverschuldet , für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Dienstleistung verhindert ist .


Input: In diesem Zusammenhang kommt bei besonderen familiären Ereignissen ( z. B. Todesfall , schwere Erkrankung ) auch eine ( bezahlte bzw. unbezahlte ) Freistellung in Betracht .


Input: Nach Auffassung des Senats sind derartige Ausnahmefälle nicht geeignet , eine freiwillige Übernahme von ehrenamtlichen Schichten durch hauptamtliche Mitarbeiter zu belegen .


Input: Schließlich ist der Umstand , dass ehrenamtlich Tätige eine Schicht hätten nicht übernehmen müssen , und die Frage , bis wann sie ihre bereits zugesagte Einsatzbereitschaft sanktionslos zurückziehen können , für die Weisungsgebundenheit der Tätigkeit ohne Bedeutung ( BAG-Beschluss in MRD 2003 , 998 ) .


Input: Der Umstand , dass die Rettungs- und Notfallsanitäter gemäß Art . 12 BayRDG am konkreten Einsatzort den Weisungen des ärztlichen Leiters Rettungsdienst ( ALRD ) bzw. des jeweiligen Notarztes , die keine Angestellte der Klägerin sind , unterliegen , steht dem nicht entgegen .


Input: Diese eng begrenzte Einschränkung des Weisungsrechts der Klägerin betrifft sowohl die haupt- als auch die ehrenamtliche Tätigkeit und ist deshalb nach Auffassung des Senats nicht wesentlich .


Input: Weiter unterliegen die hauptamtlichen Mitarbeiter während der haupt- und ehrenamtlichen Tätigkeit im selben Umfang der uneingeschränkten fachlichen Kontrolle des hauptamtlichen Leiters der Rettungsleitstelle bzw. dessen Vertreter .


Input: Auch insoweit ist kein Unterschied zwischen beiden Tätigkeiten zu erkennen .


Input: ff )


Input: Wie diese Umstände zeigen , ist bei der von den hauptamtlichen Mitarbeitern verrichteten Nebentätigkeit keine hinreichende organisatorische , weisungs- und kontrollrechtliche Verselbständigung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Rettungsdienst als Voraussetzung für die Annahme einer eigenen Unternehmerinitiative und eines eigenen Unternehmerrisikos in Form eines verselbständigten Tätigkeitsbereichs i. S. des § 15 Abs. 2 EStG gegeben .


Input: Die im Rettungsdienst tätigen Helfer haben keinen nennenswerten Gestaltungsspielraum .


Input: Sie verrichten Tätigkeiten , die weitgehend durch Sachzwänge , Richtlinien und Weisungen vorgegeben sind .


Input: Für eine individuelle Gestaltung des jeweiligen Geschehens bleibt kein Raum , der es gestatten würde , die Durchführung der ehrenamtlichen Aufgaben deutlich unterscheidbar von denen der hauptamtlichen zu machen ( vgl. BAG-Beschluss in MDR 2003 , 998 ) .


Input: Des weiteren fehlt es hinsichtlich der auf ehrenamtlicher Basis geleisteten Nebentätigkeiten innerhalb des Rettungsdienstes u. a. an unterschiedlichen Verantwortungs- und Leistungsbereichen , die zumindest organisatorisch eine eigenständige Organisationseinheit des Rettungsdienstes bilden .


Input: Die Bereitschaften , die den Rettungsdienst lediglich personell unterstützen , üben im Rettungsdienst , der ausschließlich in der Verantwortung der hauptamtlichen Rettungsdienstleitung liegt , keine vergleichbare , wesentliche Funktion aus .


Input: Zwischen den ehren- und hauptamtlichen Schichten besteht daher nach Auffassung des Senats ein enger sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang , der eine selbständige Tätigkeit ausschließt .


Input: Aufgrund dieser Umstände unterscheidet sich eine ehrenamtliche Tätigkeit im Rettungsdienst deutlich von einer nebenberuflichen Prüfungstätigkeit eines Hochschullehrers der Rechtswissenschaft am Landesjustizprüfungsamt z. B. für die erste juristische Staatsprüfung .


Input: Abweichend von der Auffassung des Klägervertreters handelt es bei dieser um eine staatliche Prüfung , die grundsätzlich losgelöst von der akademischen Ausbildung vom Landesjustizprüfungsamt als eigenständige Organisationseinheit organisiert und auch durchgeführt wird .


Input: Außerdem unterliegen die Mitglieder des Prüfungsausschusses u. a. in fachlicher Hinsicht keinen Weisungen des Landesjustizprüfungsamtes .


Input: Im Übrigen wird auf das BFH-Urteil vom 29. 01. 1987 IV R 189/85 , BStBl II 1987 , 783 , verwiesen .


Input: Die Vergütungen der hauptamtlichen Mitarbeiter des Rettungsdienstes für die Übernahme von zusätzlichen „ ehrenamtlichen “ Schichten sind nach Würdigung der Gesamtumstände des Streitfalles durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und stellen damit Zuwendungen der Klägerin für die Beschäftigung der hauptamtlichen Mitarbeiter i. S. von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 EStG dar .


Input: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit gehört nicht nur das Entgelt , das ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für die Erfüllung seiner Hauptpflicht bezieht , sondern auch das Entgelt , das er in Erfüllung einer rechtlichen oder faktischen Nebenverpflichtung erhält .


Input: Eine vertragliche Nebenverpflichtung muss sich nicht aus einer zusätzlichen Vereinbarung ergeben .


Input: Der Umfang der Leistungsverpflichtungen aufgrund eines bereits bestehenden Vertrages bestimmt sich letztlich gemäß § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ( vgl. z. B. BFH-Urteil vom 22. 11. 1996 VI R 59/96 , BStBl II 1997 , 254 ) .


Input: Die hauptamtlichen Mitarbeiter erbringen demnach durch die Übernahme von ehrenamtlichen Schichten gegenüber der Klägerin als Arbeitgeberin zusätzliche Tätigkeiten im Rahmen des bestehenden Dienstverhältnisses , die zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit führen .


Input: 3. Die Vergütungen für die Übernahme von ehrenamtlichen Schichten durch hauptamtliche Mitarbeiter der Klägerin sind nicht gemäß § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei .


Input: a )


Input: Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG in der für die Streitjahren geltenden Fassung sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter , Ausbilder , Erzieher , Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten , aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter , kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG ) fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger , mildtätiger und kirchlicher Zwecke ( §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung , AO ) bis zur Höhe von insgesamt 2.100 € bzw. 2.400 € ab dem Jahr 2012 steuerfrei .


Input: Hierin liegt eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung , dass dem Steuerpflichtigen ein entsprechender Aufwand entstanden ist .


Input: Selbst wenn ihm daher für eine der in § 3 Nr. 26 EStG bezeichneten Tätigkeiten keine Aufwandsentschädigung , sondern eine 2.100 € bzw. 2.400 € übersteigende Vergütung für seine ( selbständige oder nichtselbständige ) Arbeit gezahlt wird , ist diese bis zur Höhe von 2.100 € bzw. 2.400 € steuerfrei ( BFH-Urteile vom 30. 01. 1986 IV R 247/84 , BStBl II 1986 , 401 ; vom 13. 11. 1987 VI R 154/84 , BFH / NV 1988 , 150 ) .


Input: Entscheidend ist , dass es sich um Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit der in dieser Vorschrift genannten Art handelt .


Input: Eine nebenberufliche Tätigkeit i. S. von § 3 Nr. 26 EStG ist u. a. gegeben , wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt ( vgl. BFH-Urteil vom 30. 03. 1990 VI R 188/87 , BStBl II 1990 , 854 , 855 ) .


Input: Übt der Steuerpflichtige mehrere verschiedenartige Tätigkeiten aus , so ist bei der Prüfung , ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG erfüllt sind , jede Tätigkeit für sich zu betrachten .


Input: Etwas anderes gilt jedoch bei gleichartigen Tätigkeiten .


Input: Sie sind zusammen zu würdigen , wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberufes - Vollzeiterwerb oder sog. Halbtagsarbeit - darstellen .


Input: Ist jedoch eine der gleichartigen Tätigkeiten für sich allein betrachtet schon Vollzeiterwerb , so kann jede weitere Tätigkeit - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - i. S. des § 3 Nr. 26 EStG nebenberuflich sein .


Input: Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine Tätigkeit dann nicht mehr als Nebentätigkeit angesehen werden , wenn die erzielten Einnahmen vom Arbeitgeber der Haupttätigkeit stammen und beide Tätigkeiten unmittelbar zusammenhängen .


Input: Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang wird insbesondere dann angenommen , wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt wird oder wenn der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis - faktisch oder rechtlich - obliegende Nebenpflicht erfüllt oder auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Dienstherrn unterliegt ( BFH-Urteile vom 08. 02. 1972 VI R 7/69 , BStBl II 1972 , 460 , 462 ; vom 29. 01. 1987 IV R 189/85 , BStBl II 1987 , 783 ; Urteil des FG München vom 06. 01. 1992 7 K 7066/87 , juris ; Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 16. 04. 2002 4 K 10500/99 , EFG 2002 , 958 ; Urteil des FG Düsseldorf vom 29. 02. 2012 7 K 4364/10 L , EFG 2012 , 1313 ) .


Input: Denn immer dann , wenn der Steuerpflichtige tatsächlich einen Hauptberuf ausübt , kann Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 26 EStG nur für solche Tätigkeiten beansprucht werden , die sich von der hauptberuflichen Tätigkeit deutlich abgrenzen lassen ( Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. 09. 1986 V K 485/85 , EFG 1987 , 16 und Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 08. 08. 1989 VII 578/87 , EFG 1990 , 222 ) .


Input: Deshalb kann es aber auch nicht darauf ankommen , ob jemand zur Übernahme einer Tätigkeit im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist oder nicht ( vgl. BFH-Urteil vom 29. 01. 1987 , a. a. O. ) .


Input: Entscheidend ist vielmehr , ob die weitere Tätigkeit als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit anzusehen ist und ob sie unter Weisung und Kontrolle des Dienstherrn ausgeübt wird ( BFH-Urteil vom 08. 02. 1972 VI R 7/69 , BStBl II 1972 , 460 ) .


Input: Es ist deshalb erforderlich , eine Abgrenzung beider Tätigkeiten in inhaltlicher ( BFH-Urteil vom 19. 03. 1987 IV R 27/86 , BStBl II 1987 , 497 ) und organisatorischer ( BFH-Urteil vom 07. 02. 1980 IV R 37/76 , BStBl II 1980 , 321 ) Hinsicht vorzunehmen ( Urteil des FG Baden-Württemberg vom 05. 02. 1991 5 K 65/86 , EFG 1991 , 594 ) .


Input: b ) Ausgehend von diesen Grundsätzen sind im Streitfall die Voraussetzungen für die Annahme einer steuerfreien Nebentätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 EStG nicht gegeben .


Input: aa )


Input: Wie bereits ausgeführt , werden der Arbeitslohn für die hauptamtliche Beschäftigung und die Vergütung für die ehrenamtliche Nebentätigkeit von der Unterorganisation Rettungsdienst geschuldet und auch gezahlt .


Input: Die Einnahmen für die ehrenamtliche Tätigkeit stammen damit von der Klägerin als Arbeitgeberin der Haupttätigkeit .


Input: Bereits dies spricht gegen die Annahme einer steuerfreien Nebentätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 EStG .


Input: bb ) Außerdem besteht zwischen der hauptamtlich ausgeübten Tätigkeit und den zusätzlichen ehrenamtlichen Schichten ein unmittelbarer Zusammenhang .


Input: aaa )


Input: Die hauptamtlich Beschäftigten üben bei ihren haupt- und ehrenamtlichen Tätigkeiten dieselben gleichartigen Aufgaben aus .


Input: Auf die bisherigen Ausführungen hierzu wird verwiesen .


Input: Danach unterscheiden sich die in den ehrenamtlichen Schichten zu verrichtenden Aufgaben in fachlicher Hinsicht nicht von den in der hauptamtlichen Tätigkeit zu erbringenden Tätigkeiten .


Input: Die hauptamtlichen Rettungskräfte üben in den ehrenamtlichen Schichten dieselbe Tätigkeit aus wie in ihrer hauptberuflichen Schicht .


Input: Dass die hauptamtlichen Mitarbeiter in den ehrenamtlichen Schichten Arbeiten , die ihnen durch den Geschäftsverteilungsplan zusätzlich zugewiesen sind , nicht zu verrichten haben , ist nach Auffassung des Senats nicht entscheidungserheblich .


Input: bbb ) Außerdem wird die ehrenamtliche Tätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen wie die Haupttätigkeit desselben Arbeitgebers ausgeübt .


Input: Die hauptamtlichen Mitarbeiter sind unter Hinweis auf die bisherigen Ausführungen auch während den ehrenamtlichen Schichten organisatorisch in den Betriebsablauf der Klägerin eingegliedert .


Input: Die Organisation des Rettungsdienstes ist alleinige Aufgabe der hauptamtlichen Leitung des Rettungsdienstes .


Input: Diese teilt u. a. die Schichten ein , erstellt die monatlichen Dienstpläne und besetzt diese mit hauptbzw . ehrenamtlichen Rettungskräften .


Input: Zudem koordiniert die hauptamtliche Leitung des Rettungsdienstes u. a. die Rettungseinsätze .


Input: Diese Organisationsstrukturen der Klägerin gelten sowohl für die hauptamtlich als auch für die ehrenamtlich tätige Rettungskraft .


Input: Die hauptamtlichen Mitarbeiter erbringen damit ihre ehrenamtliche und ihre hauptberufliche Tätigkeit unter denselben organisatorischen Bedingungen .


Input: Dies bezieht sich auch auf die Unterbringung der hauptamtlichen Mitarbeiter während der ehrenamtlichen Schichten in den Räumlichkeiten , die ihnen im Rahmen des Dienstverhältnisses zugewiesen sind .


Input: Die ehrenamtliche Tätigkeit von hauptamtlichen Rettungskräften weist auch insoweit keinen erkennbaren , wesentlichen Unterschied zur hauptberuflichen Tätigkeit auf .


Input: ccc ) Für einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der hauptberuflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit spricht auch der von der Klägerin vorgegebene Umfang der ehrenamtlichen Tätigkeit und dessen Umsetzung im Rahmen der Ausübung des Rettungsdienstes .


Input: Das Bayerische Rettungsdienstgesetz ( z. B. Art . 33 a BayRDG ) sieht grundsätzlich den Einsatz von Ehrenamtlichen im Rahmen des Rettungsdienstes vor .


Input: Im Rahmen einer Kostenkalkulation für den Rettungsdienst berücksichtigen die Leistungsträger , wie bereits ausgeführt , die Bereithaltungskosten für die hauptamtlichen Mitarbeiter mit einem Anteil von 17 % .


Input: Dieser Anteil wird von den Leistungsträgern lediglich mit einer ( niedrigen ) Pauschale vergütet .


Input: In Höhe dieses Anteils stellt die Klägerin den Bereitschaften im Rettungsdienst Schichten zur Besetzung mit freiwilligen ehrenamtlichen Rettungskräften zur Verfügung .


Input: Soweit diese ehrenamtlichen Schichten nicht mit ehrenamtlichen Rettungskräften besetzt werden können , ist die Klägerin gezwungen , hauptamtliche Mitarbeiter des Rettungsdienstes einzusetzen .


Input: Dies geschieht nach dem Sachvortrag der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung entsprechend den Vorgaben im Dienstplan nicht auf arbeitsrechtlicher , sondern auf ehrenamtlicher Basis .


Input: Dies bedeutet u. a. , dass die ehrenamtlichen Schichten von der Klägerin nicht nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen vergütet werden , sondern aus betriebs-wirtschaftlichen Gründen unentgeltlich zu leisten sind .


Input: Entsprechend können die hauptamtlichen Mitarbeiter grundsätzlich nicht zur Übernahme einer ehrenamtlichen Schicht verpflichtet werden .


Input: Die bestehende Leistungspflicht im Rettungsdienst und ein hierfür notwendiger geordneter Betriebsablauf erfordern jedoch von ihnen einen durch das Dienstverhältnis begründeten zusätzlichen beruflichen Einsatz .


Input: Entsprechend den Ausführungen der Klägerin werden hauptamtliche Mitarbeiter in einem gewissen Umfang ( insgesamt bis zu 17 % der jährlichen Schichten ) zwangsläufig in ihrer beruflichen Funktion in dem ihnen dienstlich zugewiesenen Aufgabenbereich ehrenamtlich tätig .


Input: Demnach besteht nach Auffassung des Senats zumindest eine faktische , beruflich veranlasste Verpflichtung für die hauptamtlich Tätigen , ehrenamtliche Schichten zu übernehmen .


Input: Zwischen der haupt- und ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit besteht damit auch insoweit kein ( wesentlicher ) Unterschied .


Input: Die nebenberufliche Tätigkeit der hauptamtlichen Mitarbeiter enthält nach Auffassung des Senats auch im Hinblick auf den Grundsatz der Förderung des Ehrenamtes im Rettungsdienst keine geeigneten Kriterien für eine fachliche und inhaltliche Abgrenzung von deren hauptamtlichen Tätigkeit .


Input: Der identische Tätigkeitsbereich und vor allem der Umstand , dass die ehrenamtliche Tätigkeit in einem entsprechenden Umfang von hauptamtlichen Mitarbeitern zu erbringen ist , sprechen nach Auffassung des Senats dafür , dass die von diesen ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit einen Teilbereich deren nichtselbständigen Haupttätigkeit darstellt .


Input: Dass einzelne hauptamtliche Mitarbeiter im streitigen Zeitraum keine ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt haben , ist nach Auffassung des Senats in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend , weil dieser Umstand eine entsprechende ( faktische ) Verpflichtung von hauptamtlichen Mitarbeitern durch die Klägerin nicht ausschließt .


Input: Aufgrund des Umstandes , dass hauptamtliche Mitarbeiter tatsächlich ( freiwillig ) ehrenamtliche Schichten übernommen haben bzw. übernehmen , kommt es nach Auffassung des Senats im Streitfall nicht darauf an , dass die hauptamtlichen Mitarbeiter vertraglich nicht verpflichtet sind , ehrenamtliche Tätigkeiten zu erbringen .


Input: Bereits die Übernahme von zusätzlichen Tätigkeiten im Rahmen einer faktischen Verpflichtung reicht für die Annahme eines unmittelbaren Zusammenhangs beider Tätigkeiten aus .


Input: Soweit die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung die Übernahme von zusätzlichen , ehrenamtlichen Schichten mit dem ehrenamtlichen Engagement der hauptamtlichen Mitarbeiter begründeten , wird dieses nach Auffassung des erkennenden Senats von deren beruflichem Einsatz im Rettungswesen und von den Vorgaben der Klägerin als Arbeitgeberin überlagert .


Input: Wie bereits ausgeführt , sollen aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Kosten für die Bereithaltung von Personal im Rettungsdienst , die von den Leistungsträgern nur mit einem Pauschbetrag und damit nur teilweise übernommen werden , durch eine von den Bereitschaften zu erbringende ehrenamtliche Unterstützung des Rettungsdienstes ausgeglichen werden .


Input: Soweit die ehrenamtlichen Rettungskräfte nicht ausreichen , um den Rettungsdienst zu gewährleisten , sieht sich die Klägerin nach ihrem Sachvertrag gezwungen , die freien ehrenamtlichen Schichten mit hauptamtlichen Mitarbeitern zu besetzen .