Input: Alle Verfahren wurden eingestellt , ohne dass irgendwelche Sanktionen verhängt wurden .


Input: Bei strafrechtsbewehrten Verboten kommt es maßgeblich auf die tatsächliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland an , denn ein Verbot , das erkennbar nicht durchgesetzt wird , begründet keine erhebliche Verfolgungsgefahr ( BVerwG a. a. O. Rn . 28 ) .


Input: Auch wenn die Einleitung der Ermittlungsverfahren der Einschüchterung der großen Bevölkerungsmehrheit von Rabwah gedient haben sollte , war sie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung bei weitem nicht so gravierend , dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen würde .


Input: Auch in einer Kumulierung mit anderen Maßnahmen war sie nicht annährend so gravierend , dass die in Rabwah lebenden Ahmadis davon in ähnlicher Weise wie bei einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung betroffen gewesen wären ( vgl. § 3a Abs. 1 AsylG ) .


Input: Dementsprechend haben im November 2015 die Familien vieler Mitarbeiter einer einem Ahmadi gehörenden und von religiösen Extremisten aufgrund eines Gerüchts in Brand gesetzten Fabrik , die auf dem Fabrikgelände wohnten , in Rabwah Zuflucht gefunden ( vgl. www.ahmadiyya.de Verfolgung von Ahmadis ) .


Input: Dies zeigt , dass diejenigen Ahmadis , die Schutz in Rabwah suchen , dort aufgenommen werden .


Input: Als arbeitsfähiger junger Mann kann der Kläger dort auch eine ausreichende wirtschaftliche Existenz finden .


Input: Die Frage , ob alle in Pakistan lebenden Ahmadis in Rabwah eine den Anforderungen des Art . 8 QRL genügende wirtschaftliche Existenz finden können ( vgl. VGH BW , U. v. 12. 6. 2013 - A 11 S 757/13 - juris Rn . 121 a. E. ) , ist demgegenüber ohne rechtliche Relevanz , solange die Aufnahmekapazität von Rabwah nicht erschöpft ist .


Input: 3. Des Weiteren hat der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter im Sinn von § 4 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 2 AufenthG .


Input: Er hat keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht , dass ihm nach einer Rückkehr in Pakistan ein ernsthafter Schaden droht .


Input: 4. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG .


Input: In Pakistan besteht für ihn auch unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustands und der hierzu vorgelegten ärztlichen Atteste keine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben .


Input: Die medizinische Versorgung ist in Pakistan in den staatlichen Krankenhäusern gewährleistet .


Input: Bedürftige werden dort kostenlos behandelt .


Input: Hierfür genügt bereits die Erklärung des Patienten , dass die Behandlung nicht bezahlt werden könne .


Input: Allerdings trifft dies auf schwierige Operationen , z. B. Organtransplantationen , nicht zu .


Input: Die Grundversorgung mit nahezu allen gängigen Medikamenten ist sichergestellt .


Input: Für ärztliche Versorgung und Medikamente muss in Pakistan nur ein Bruchteil der in Deutschland hierfür anfallenden Kosten aufgewendet werden , so dass sie für weite Teile der Bevölkerung erschwinglich sind .


Input: Recherchen der deutschen Botschaft Islamabad haben zudem ergeben , dass - unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit - in den modernen Krankenhäusern in den Großstädten die meisten Krankheiten behandelt werden können ( vgl. Lagebericht Pakistan vom 23. 7. 2015 , IV . 1.2 Medizinische Versorgung S. 27 ) .


Input: Zudem ist das von der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft gegründete und betriebene Fazle-Omar-Hospital in Rabwah das Zentrum der medizinischen Versorgung für die ganze Region ( vgl. Wikipedia - Chenab Nagar ) .


Input: Sowohl der Bandscheibenvorfall als auch die Entzündung eines Teils der Dickdarmschleimhaut ( Proctocolitis ulcerosa ) können demnach in Pakistan behandelt werden .


Input: Mit der Notwendigkeit einer Bandscheibenoperation beim Kläger ist ohnehin nicht alsbald zu rechnen ( vgl. zum Erfordernis der alsbaldigen Realisierung der Gefahr BVerwG , U. v. 29. 7. 1999 - 9 C 2.99 - juris Rn . 8 zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ; VG Köln , U. v. 10. 9. 2014 - 23 K 6317 / 11. A - juris ) .


Input: Der als Pizzabäcker arbeitende Kläger ist im Alltag keinen wesentlichen Einschränkungen unterworfen .


Input: Er konnte trotz des Bandscheibenvorfalls und der weiteren von dem Orthopäden ... diagnostizierten „ Krankheiten “ Cricket spielen und am Tauziehen teilnehmen .


Input: Zudem wurde ihm bisher keine Krankengymnastik verschrieben .


Input: Die Entscheidung des Bundesamts , das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen , ist nicht zu beanstanden .


Input: Die Länge der Frist liegt exakt in der Mitte des von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmens und begegnet daher keinen Bedenken .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: I.


Input: Die Klage ist zwar zulässig , bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg .


Input: Der Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten ; der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu .


Input: 1. Die in Ziffer 1 ) des Bescheides der Beklagten vom 25. Juli 2017 ausgesprochene Rücknahme der Abrechnung … mit Ausnahme zweier Einstufungstests ist rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: Die Voraussetzungen des § 48 VwVfG sind vorliegend erfüllt .


Input: a )


Input: Die Abrechnungsentscheidung der Beklagten vom 3. März 2017 ist entgegen der Auffassung der Klägerseite als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG zu qualifizieren .


Input: Eine vom Kursträger mit Vorlage der Abrechnungsunterlagen beantragte Entscheidung des Bundesamtes über die jeweils zu gewährende Kostenerstattung stellt eine auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Entscheidung dar , die das Bundesamt zur Regelung eines Einzelfalls trifft .


Input: Diese Entscheidung erfolgt auch hoheitlich und auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts : Integrationskurse werden gemäß § 1 IntV vom Bundesamt für ... durchgeführt , welches die Kurse in der Regel von privaten oder öffentlichen Trägern durchführen lässt .


Input: Letztere lässt das Bundesamt anhand der Kriterien aus § 18 IntV auf Antrag als Kursträger zur Durchführung der Integrationskurse und des Einstufungstests nach § 11 Abs. 2 IntV zu , wobei diese hoheitliche Zulassungsentscheidung der Beklagten den Kursträger grundsätzlich dazu berechtigt , beliebig viele Integrationskurse zu beliebigen Zeitpunkten innerhalb des Zulassungszeitraums durchzuführen ( Umkehrschluss zu § 18 Abs. 4 Satz 1 IntV ) .


Input: Nach den Nebenbestimmungen zur Durchführung von Integrationskursen , die Bestandteil eines jeden Zulassungsbescheides sind , ist der Kursträger zur Einhaltung der Bestimmungen der IntV verpflichtet , weiter sind die Richtlinien des Bundesamtes für ... für die Abrechnung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler nach der Integrationskursverordnung ( im Folgenden : AbrRL ) in ihrer jeweils geltenden Fassung verbindlich .


Input: Nach § 1 Abs. 1 AbrRL erstattet das Bundesamt einem zugelassenen Kursträger die Kosten für die ordnungsgemäße Durchführung der Integrationskurse für Teilnahmeberechtigte gemäß § 4 Abs. 1 IntV ( unter Abzug eines ggf. gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 IntV vom Teilnahmeberechtigten zu leistenden Kostenbeitrages ) .


Input: Gemäß § 20 Abs. 6 IntV setzt es hierfür nach Ermittlung der bundesweiten Preisentwicklung angemessene , den Grundsätzen der Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit genügende Kostenerstattungssätze fest , die ihren Niederschlag in der jeweils gültigen Fassung der Abrechnungsrichtlinien finden .


Input: Ob und in welcher Höhe ein Kursträger sodann vom Bundesamt im Einzelfall Kostenerstattung für die Durchführung eines Integrationskurses für Teilnahmeberechtigte verlangen kann , erfordert eine Einzelfallprüfung des Bundesamtes , gemessen an den Vorgaben der Integrationskursverordnung sowie der Abrechnungsrichtlinien .


Input: Bei diesen Vorschriften handelt es sich dabei insgesamt um öffentlich-rechtliche Vorschriften , da sie das Bundesamt als Träger öffentlicher Gewalt berechtigen , die Kostenerstattung der Integrationskurse nach den dort aufgestellten Voraussetzungen gegenüber den Kursträgern ( einseitig ) festzulegen .


Input: Insbesondere die auf § 20 Abs. 6 IntV basierenden Abrechnungsrichtlinien stellen vor diesem Hintergrund dem öffentlichen Recht zuzuordnende Verwaltungsvorschriften und kein zivilvertragliches Regelwerk zwischen dem Bundesamt und den Kursträgern dar .


Input: Etwas anderes folgt auch nicht aus § 1 Satz 2 IntV , wonach das Bundesamt die Kurse in der Regel von privaten oder öffentlichen Träger durchführen lässt .


Input: Denn hierdurch wird ein hoheitliches Tätigwerden des Bundesamtes gegenüber den Kursträgern nicht ausgeschlossen , was bereits die zahlreichen Regelungen der Integrationskursverordnung zu den Zulassungsvoraussetzungen von Kursträgern und den Befugnissen des Bundesamtes gegenüber den Trägern ( vgl. etwa § 20b Abs. 1 Nr. 3 IntV ) erhellen .


Input: Der Umstand , dass das Ergebnis der Abrechnungsprüfung dem Kursträger jeweils mit einfachem Schreiben unter Übersendung der Abrechnungsunterlagen mitgeteilt wird , steht einer Qualifizierung dieser Entscheidung als Verwaltungsakt ( § 35 Satz 1 VwVfG ) darüber hinaus nicht entgegen , da es hierfür nicht entscheidend auf die äußere Gestalt wie etwa eine Bezeichnung als „ Bescheid “ unter Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung : ankommt .


Input: b )


Input: Die Beklagte durfte ihren Abrechnungsbescheid vom 3. März 2017 auch auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Bescheid vom 25. Juli 2017 zurücknehmen , da der Klägerin zu Unrecht Kurskostenerstattung in Höhe von 1 . 389,40 EUR für die Durchführung des Integrationskurses …


Input: ( Orientierungskurs ) gewährt worden war .


Input: Die Beklagte gewährte der Klägerin auf der Basis von 100 Unterrichtseinheiten eine Realvergütung zur Durchführung des Orientierungskursabschnittes des Kurses … für fünf Kursteilnehmer in Höhe von 1 . 389,40 EUR , obwohl die Klägerin diesen Kursabschnitt entgegen den verbindlichen Vorgaben des Bundesamtes nicht vollständig durchgeführt hatte .


Input: Gemäß § 1 Abs. 2 AbrRL hat die Abrechnung von Integrationskursen kursabschnittsweise und nur für vollständig durchgeführte Sprachkursabschnitte zu je 100 Unterrichtsstunden und den vollständig durchgeführten Orientierungskurs zu erfolgen .


Input: Der Orientierungskursabschnitt des Kurses … wurde von der Klägerin im Zeitraum von 16. Januar 2017 bis 10. Februar 2017 in einem Umfang von 60 Unterrichtseinheiten und damit nicht vollständig durchgeführt .


Input: Gemäß § 12 Satz 1 IntV in der maßgeblichen Fassung vom 31. Juli 2016 umfasste der Orientierungskurs nämlich mangels anderslautender Übergangsregelung in § 22 IntV bereits mit Wirkung ab dem 6. August 2016 grundsätzlich 100 Unterrichtsstunden , wobei für die Einführung der erweiterten Stundenzahl beim Orientierungskurs zunächst gemäß dem Trägerrundschreiben 19/16 vom 11. Oktober 2016 eine Übergangsphase bis zum 31. Oktober 2016 vorgesehen war , welche mit Trägerrundschreiben 21/16 vom 21. Oktober 2016 nochmals um zwei Monate bis zum 31. Dezember 2016 verlängert worden war .


Input: Vor dem 1. Januar 2017 beginnende Orientierungskursabschnitte durften danach abweichend von der ab 6. August 2016 geltenden Gesetzeslage zunächst noch wahlweise mit einem Stundenumfang von 60 oder 100 Unterrichtseinheiten durchgeführt werden .


Input: Ab dem 1. Januar 2017 beginnende Orientierungskursabschnitte waren jedoch verpflichtend ohne Ausnahmen mit 100 Unterrichtseinheiten durchzuführen .


Input: Die Klägerin hatte diese Änderung zu berücksichtigen , ohne dass es hierfür einer vertraglichen Vereinbarung etwa nach § 305 Abs. 2 BGB bedurfte .


Input: Nach den allgemeinen Nebenbestimmungen , die Bestandteil des Zulassungsbescheides vom 5. Januar 2016 waren , ist die Klägerin nämlich zur Einhaltung der Bestimmungen der Integrationskursverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung verpflichtet gewesen .


Input: c ) Die Klägerin durfte auch nicht auf den Bestand der Abrechnungsentscheidung vom 3. März 2017 vertrauen .


Input: Als begünstigender Verwaltungsakt , der eine einmalige Geldleistung gewährt , durfte die Abrechnungsentscheidung vom 3. März 2017 nach § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG nur unter der Einschränkung aus § 48 Abs. 2 VwVfG zurückgenommen werden .


Input: Die Klägerin kann sich jedoch nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG nicht auf schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes berufen , da sie die Rechtswidrigkeit der Abrechnungsentscheidung vom 3. März 2017 jedenfalls in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte .


Input: Grobe Fahrlässigkeit liegt vor , wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat .


Input: Die Klägerin verkannte unter grober Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht als Kursträgerin zur Einhaltung der Integrationskursverordnung in der jeweils geltenden Fassung , dass sie als Kursträgerin ab 1. Januar 2017 beginnende Orientierungskursabschnitte verpflichtend in einem Umfang von 100 Unterrichtseinheiten hätte durchführen müssen und sich die Abrechnung vom 3. März 2017 auf der Basis von 100 Unterrichtseinheiten bereits deshalb als rechtswidrig darstellt , weil die Klägerin nur Unterricht im Umfang von 60 Einheiten abhalte und damit entgegen § 1 Abs. 2 AbrRL einen unvollständig durchgeführten Orientierungskurs zur Abrechnung gebracht hatte .


Input: Sie kann sich nicht darauf berufen , dass zu Beginn des ersten Sprachkursmoduls des Integrationskurses … im Mai 2016 noch § 12 IntV in der Fassung vom 20. Februar 2012 gegolten hat .


Input: Denn das Bundesamt hatte jedenfalls mit Trägerrundschreiben 21/16 vom 21. Oktober 2016 ausdrücklich darauf hingewiesen , dass die Unterrichtseinheiten beim Orientierungskurs von 60 auf 100 Stunden erhöht worden sind und die Übergangsfrist zur Durchführung solcher Kurse mit nur 60 Stunden nur für Orientierungskursabschnitte gilt , die vor dem 1. Januar 2017 beginnen .


Input: Diese eindeutige Regelung durfte die Klägerin auch nicht deshalb in Zweifel ziehen , weil die Erhöhung der Stundenzahl für den Orientierungskurs zunächst in § 10 IntV ( Fassung vom 20. 2. 2012 , gültig bis 24. 6. 2017 ) noch keinen Eingang gefunden hatte .


Input: Hierauf hatte das Bundesamt auch bereits mit Trägerrundschreiben 19/16 vom 11. Oktober 2016 hingewiesen .


Input: Dass die genannten Trägerrundschreiben der Klägerin nicht zur Kenntnis gelangt wären , wurde zu keinem Zeitpunkt vorgetragen .


Input: Die grob fahrlässige Fehlinterpretation der Änderungen des § 12 IntV durch die Klägerin geht zu ihren Lasten .


Input: d ) Auch Ermessensfehler bestehen nicht .


Input: Nach § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG wird in den Fällen des Satzes 3 der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen .


Input: Die Beklagte durfte daher die Abrechnungsentscheidung in Höhe der rechtswidrig gewährten Realvergütung von 1 . 389,40 EUR zurücknehmen , wobei wegen des Falles des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG nicht nur die Schutzwürdigkeit des Bestandsvertrauens der Klägerin entfällt , sondern nach § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG umgekehrt sogar für den Regelfall eine Rücknahmepflicht der Beklagten bestand ( Kopp / Ramsauer , VwVfG , 18. Aufl. 2012 , § 48 Rn . 127b ) .


Input: Besondere Gründe , aufgrund derer von einer Rücknahme entgegen dem in Richtung Rücknahmeentscheidung intendierten Ermessen der Beklagten abgesehen werden sollte , lagen nicht vor .


Input: Ermessensfehler sind mithin nicht erkennbar .


Input: e ) Die Jahresfrist aus § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG wurde gewahrt .


Input: 2. Die von der Beklagten in Ziffer 1 ) ihres Bescheides vom 25. Juli 2017 angeordnete Erstattung des zu Unrecht ausgezahlten Betrages in Höhe von 1 . 389,40 EUR erweist sich ebenfalls als rechtmäßig .


Input: Gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten , soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist .


Input: Die zu erstattende Leistung ist gemäß § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen , wobei der Erstattungsausspruch mit der Rücknahmeentscheidung verbunden werden kann .


Input: Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich die Klägerin gemäß § 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG nicht berufen , da sie die Umstände , die zur Rücknahme der Abrechnungsentscheidung vom 3. März 2017 geführt haben , jedenfalls infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte ( vgl. I. 1. c ) ) .


Input: II .


Input: Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 161 Abs. 1 , § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 , Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 , § 711 ZPO .


Input: Gründe , die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen , liegen nicht vor .


Input: A ) Die zulässige , insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung erweist sich als unbegründet .


Input: Die Klägerin hat weder Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 02. 09. 2011 noch auf weitere Heilbehandlung von Unfallfolgen über den 29. 12. 2011 hinaus .


Input: 1. Die form- und fristgerecht erhobenen Klagen in Form der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 4 SGG sind unbegründet , soweit die Beklagte im Bescheid vom 07. 08. 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. 09. 2012 einen Anspruch der Klägerin auf Verletztenrente abgelehnt hat .


Input: Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VII ) haben Versicherte , deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist , Anspruch auf eine Rente .


Input: Mindern die Folgen des Versicherungsfalles die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 v. H. , besteht für den Versicherungsfall gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB VII Anspruch auf Rente , wenn die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert ist und die Vomhundersätze zusammen wenigstens die Zahl 20 erreichen .


Input: Nach § 56 Abs. 3


Input: Satz 2 SGB VII wird bei einer MdE Teilrente in Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente geleistet , der dem Grad der MdE entspricht .


Input: Aus dem von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfall der Klägerin vom 02. 09. 2011 resultieren aber über die 26. Woche hinaus nach Überzeugung des Senats keine Unfallfolgen , die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit ( MdE ) begründen .


Input: Gesundheitsstörungen , die wesentlich durch das Unfallereignis ( mit- ) verursacht worden sind , sind als Gesundheitserstschäden Tatbestandsvoraussetzung eines Arbeitsunfalls nach § 8 Abs. 1 SGB VII .


Input: Unfallfolgen wiederum sind Gesundheitsstörungen , die wesentlich durch diese unfallbedingten Gesundheitserstschäden verursacht worden sind .


Input: Für die erforderliche Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheits ( erst ) schaden sowie für die Kausalität zwischen Gesundheits ( erst ) schaden und weiteren Gesundheitsschäden gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung ( vgl. BSG vom 17. 02. 2009 - B 2 U 18/07 R - Juris RdNr . 12 ) , die auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie beruht .


Input: Danach ist jedes Ereignis Ursache eines Erfolges , das nicht hinweggedacht werden kann , ohne dass der Erfolg entfiele ( conditio-sine-qua-non ) .


Input: Die versicherte Verrichtung muss also eine Wirkursache ( ggf. neben anderen Wirkursachen ) der Einwirkung , die Einwirkung muss eine Wirkursache ( ggf. neben anderen Wirkursachen ) des Gesundheitserstschadens und der Gesundheitserstschaden muss ( ggf. neben anderen Wirkursachen ) für die Unfallfolgen sein ( vgl. hierzu BSG vom 24. 07. 2012 - B 2 U 9/11 R - Juris RdNr . 56 ) .


Input: Als rechtserheblich werden aber nur solche Ursachen angesehen , die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben .


Input: Welche Ursache wesentlich ist , muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs abgeleitet werden ( vgl. BSG vom 17. 02. 2009 - B 2 U 18/07 R - Juris RdNr . 12 ) .


Input: Außerdem gründet die Beurteilung auf dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand über Ursachenzusammenhängen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung bestimmter Krankheiten ( vgl. BSG vom 09. 05. 2006 - B 2 U 1/05 R - Juris RdNr . 17 ) .


Input: Gesichtspunkte für die Beurteilung sind neben der versicherten Ursache als solcher , einschließlich Art und Ausmaß der Einwirkung , u. a. die konkurrierende Ursache ( nach Art und Ausmaß ) , der zeitliche Ablauf des Geschehens , das Verhalten des Verletzten nach dem Unfall , Befunde und Diagnosen des erstbehandelnden Arztes sowie die gesamte Krankengeschichte ( vgl. BSG vom 09. 05. 2006 - B 2 U 1/05 R - Juris RdNr . 16 ) .


Input: Für die Beurteilung eines Wirkungszusammenhangs reicht ein bloßer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang nicht aus ; vielmehr ist der jeweils neueste anerkannte Stand des einschlägigen Erfahrungswissens als Maßstab für die objektive Kausalitätsbeurteilung zugrunde zu legen ( vgl. BSG vom 24. 07. 2012 - B 2 U 9/11 R - Juris RdNr . 61 ) .


Input: Dies wird in der Regel die Auffassung der Mehrheit der im jeweiligen Fachbereich veröffentlichenden Wissenschaftler / Fachkundigen eines Fachgebiets sein .


Input: Lässt sich eine solche „ herrschende Meinung “ nicht feststellen , so darf der Richter nicht als Schiedsrichter im Streit einer Wissenschaft fungieren und selbst eine ( von ihm anerkannte ) Ansicht zur maßgeblichen des jeweiligen für ihn fachfremden Wissenschaftsgebietes erklären ( vgl. BSG ebenda ) .


Input: Vielmehr kommt , falls auch durch staatliche Merkblätter , Empfehlungen der Fachverbände etc. kein von den Fachkreisen mehrheitlich anerkannter neuester Erfahrungsstand festgestellt werden kann , eine Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen in Betracht ( vgl. BSG ebenda unter Abgrenzung zum Urteil vom 09. 05. 2006 - B 2 U 1/05 R - Juris RdNr . 18 ) .


Input: Ausgangsbasis der richterlichen Erkenntnisbildung über wissenschaftliche Erfahrungssätze sind auch bei Fragen der objektiven Verursachung Fachbücher und Standardwerke insbesondere zur Begutachtung im jeweiligen Bereich , Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften ( AWMF ) und andere wissenschaftliche Veröffentlichungen ( vgl. hierzu BSG vom 24. 07. 2012 - B 2 U 9/11 R - Juris RdNr . 68 ) .


Input: Grundlegende und fundierte Zweifel seitens der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler können einem wissenschaftlichem Erkenntnisstand den Boden entziehen ; einzelne Gegenstimmen sind dazu aber nicht geeignet ( vgl. hierzu auch BSG vom 23. 04. 2015 - B 2 U 10/14 R - Juris RdNr . 22 ) .


Input: Soweit der Klägerbevollmächtigte moniert hat , die Beurteilung von SG und Beklagter stütze sich ausschließlich auf die Meinung der „ Schulmedizin “ , ist folglich ausdrücklich darauf hinzuweisen , dass sich die Beurteilung der Ursachenzusammenhänge nach der BSG-Rechtsprechung auf die herrschende wissenschaftliche Lehrmeinung zu den Ursachenzusammenhängen stützen muss und damit auf die Ansicht der Mehrheit der im Fachbereich veröffentlichen Wissenschaftler ( vgl. hierzu bereits das Urteil des Senats vom 08. 02. 2012 - L 2 U 80/10 - Juris RdNr . 66 ) .


Input: Hinsichtlich des Beweismaßstabes ist zu beachten , dass das Vorliegen eines Gesundheits ( erst ) schadens bzw. eines Gesundheitsfolgeschadens ( Unfallfolgen ) im Wege des Vollbeweises , also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit , für das Gericht feststehen muss , während für den Nachweis der wesentlichen Ursachenzusammenhänge zwischen dem Unfallereignis und dem Gesundheitserst- bzw. -folgeschaden die ( hinreichende ) Wahrscheinlichkeit , nicht allerdings die bloße Möglichkeit genügt ( vgl. BSG vom 02. 04. 2009 - B 2 U 29/07 R - Juris RdNr . 16 ) .


Input: Der Senat schließt sich der Einschätzung des SG an , dass das Unfallereignis am 02. 09. 2011 bei der Klägerin lediglich eine leichte HWS-Zerrung Grad 0 - 1 nach Schröter bzw. Grad 1 nach Erdmann oder Quebec Tasc Force verursacht hat .


Input: Der Senat nimmt auf die entsprechenden Ausführungen im SG-Urteil Bezug , die auf das Gutachten von Dr. G. unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Literatur wie Schönberger / Mehrtens / Valentin , „ Arbeitsunfall und Berufskrankheit “ 8. Auflage Bl. 465 ff. sowie den Aufsatz von Thomann ( MedSach 2012 ) gestützt sind .


Input: Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin : Weitergehende Gesundheitserstschäden über eine leichte Zerrung der HWS-Muskulatur bzw. eine solche HWS-Distorsion Grad 1 hinaus sind nach den vorliegenden Unterlagen und Gutachten nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen .


Input: Weder sind Bandverletzungen im Bereich der Ligamenta alaria bzw. des Ligamentum transversum im Vollbeweis nachgewiesen noch eine krankheitswertige Asymmetrie des Dens axis bzw. eine Gefügestörung .


Input: Dr. G. hat schlüssig und überzeugend dargelegt , dass weder Erstschadensbild noch Beschwerdeverlauf noch bildgebende Befunde einschließlich des von Dr. F. gefertigten MRT vom 13. 06. 2012 - allein oder in der Gesamtschau - entsprechende Gesundheitsstörungen belegen .


Input: So hat das Erstschadensbild am 06. 09. 2011 - vier Tage nach dem Unfall - laut Dr. G. eine unspezifische HWS-Symptomatik gezeigt , keine neurologischen Ausfälle und keine relevante vegetative Begleitsymptomatik , im Sinne einer leichten Zerrung ohne schwerwiegendere - insbesondere discoligamentäre oder knöcherne - Verletzungen .


Input: Ausstrahlende Beschwerden in die Extremitäten wie Sensibilitätsstörungen , Schwäche in den Armen oder Ähnliches haben , wie Dr. G. unter Auswertung der vorliegenden Befunde schlüssig dargelegt hat , zu keinem Zeitpunkt vorgelegen .


Input: Diese Einschätzung stimmt im Übrigen auch mit derjenigen der von der Klägerin aufgesuchten Neurologen Dr. v. B. , Dr. B. und Dr. O. überein .


Input: Auch das MRT vom 27. 09. 2011 hat - wie schon vom Radiologen im Befund ausgeführt - keine Hinweise für knöcherne , diskoligamentäre oder weichteilige Verletzungen , Einblutungen , Knochenmarködeme oder Gefügestörungen gezeigt .


Input: In der Beurteilung , dass das Wirbelkörperhämangiom im 7. Halswirbelkörper und der Bandscheibenvorfall im Segment C5 / 6 angesichts der bereits erfolgten knöchernen Überbauung keine Folgen des Unfalls vom 02. 09. 2011 sind , stimmen die Sachverständigen im Übrigen nachvollziehbar überein .


Input: Unter Auswertung der MRT-Aufnahmen vom 13. 06. 2012 gemeinsam mit der Radiologin Dr. H. hat Dr. G. lediglich physiologische Kaliberschwankungen im Bandverlauf , aber keine Hinweise für posttraumatische bzw. unfallbedingte Verletzungen an den Ligamenta alaria bzw. des Ligamentum transversum feststellen können , bei unauffälligem atlantooccipitalen Übergang und einer im Normbereich liegenden leichten asymmetrischen Stellung des Dens axis mit erkennbarem physiologischen Bewegungsspiel in den Funktionsaufnahmen .


Input: Überzeugend hat Dr. G. ausgeführt , dass die Verletzung eines Ligamentum alaria nur bei zusätzlichen knöchernen und ligamentären Verletzungen zu erwarten ist , mit dann ausgeprägter sofortiger Symptomatik , während bei der Klägerin auch nach ihren eigenen Angaben bei Untersuchung durch Dr. G. ein beschwerdefreies Intervall von einigen Tagen vorgelegen hat .


Input: Während dann laut Klägerin zunächst ein Ziehen im Nacken aufgetreten war , haben die Beschwerden etwa vierzehn Tage nach dem Unfall zugenommen , mit Unwohlsein , Steifigkeit , Schlappheit , Antriebsarmut , Kopfschmerzen und Schwindel .


Input: Der Crescendoverlauf mit Zunahme der Beschwerden ca. zwei Wochen nach dem Unfall , den auch Prof. Dr. W. beschreibt und der sich in den zeitnahen Berichten von Dr. H. u. a. vom 27. 09. 2011 wiederfindet , spricht aber gegen den Unfall als wesentliche Teilursache der Beschwerden .


Input: Eine progrediente Beschwerdesymptomatik mit Crescendo-Charakter ist innerhalb der ersten 48 Stunden möglich , danach spricht sie gegen eine organische Verursachung ( vgl. SMV Bl. 463 ; auch Lang u. a. , Leitlinie zur Begutachtung der Halswirbelsäulendistorsion , 2008 , a. a. O. ; vgl. zum symptomfreien Intervall von max. 48 Stunden für Schweregrad 1 nach Erdmann auch Tegenthoff u. a. , Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie , Beschleunigungstrauma der HWS , Stand 2012 , veröffentlicht unter www.a...org ) .


Input: Zutreffend hat das SG darauf hingewiesen , dass eine bloße Vereinbarkeit der Befundkonstellation mit einer „ posttraumatischen “ Verletzungsfolge nach Kopf-Hals-Trauma - so die Aussage von Dr. F. im Befund zum funktionellen MRT vom 13. 06. 2012 - als Nachweis für Bandzerreißungen nicht ausreicht .


Input: Dass nach derzeit herrschender wissenschaftlicher Lehrmeinung funktionelle bildgebende Befunde keine wesentlichen Erkenntnisse bei einem Beschleunigungstrauma der HWS erbringen , ergibt sich auch aus der aktuellen Leitlinie der DGN ( Tegenthoff u. a. a. a. O. ) , wonach im Rahmen der Diagnostik solche funktionellen bildgebenden Befunde ( z. B. funktionelles MRT ) ausdrücklich nicht empfohlen werden .


Input: Ferner wird in dieser Leitlinie dargelegt , dass früher Verletzungen der Ligamenta alaria überbewertet worden sind .


Input: Vor diesem Hintergrund überzeugen die Ausführungen von Prof. Dr. W. den Senat nicht , der aus den funktionellen bildgebenden Befunden Bänderverletzungen mit daraus resultierender anhaltender Instabilität ableitet .


Input: Ergänzend ist darauf hinzuweisen , dass Beschwerden wie ausgeprägte Muskelverspannungen , Druckschmerzen und ( verspannungsbedingte ) Bewegungseinschränkungen ( Hypomobilität ) keineswegs nur bei HWS-Schleudertraumata auftreten , sondern ebenso bei degenerativen HWS-Beschwerden auftreten können und bei der Klägerin auch nach Prof. Dr. W. - altersentsprechende - degenerative Veränderungen der HWS vorliegen mit Osteochondrose , Spondylose und Spondylarthrose sowie ein alter Bandscheibenvorfall im Bereich C 5 / 6.


Input: Soweit daher Dr. F. im Befund seines Funktions-CT vom 09. 12. 2013 auf eine Dezentrierung des Atlasrings nach links als Folge eines erhöhten Muskeltonus der links am Atlas ansetzenden Muskulatur und mäßiggradige Hypomobilitäten der HWS hinweist , lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf die Ursache dieser mit Bewegungseinschränkungen einhergehenden Muskelverspannungen ziehen .


Input: Ebensowenig legt Dr. G. dar , warum rezidivierende zervikale und thorakale Muskelverspannungen und Wirbelsäulen- sowie Rippenblockaden auf das Jahre zurückliegende Unfallereignis als wesentliche Teilursache zurückzuführen sein sollen .


Input: Dass das sogenannte „ cervicocephale Syndrom “ lediglich eine unspezifische Umschreibung für Beschwerden im Bereich von HWS und Kopf darstellt , aber keine Diagnose , die Rückschlüsse auf die Genese zulässt , räumt Prof. Dr. W. letztlich selbst ein , wenn er in seiner ergänzenden Stellungnahme ausführt , dass dieses Syndrom vornehmlich Schmerzen , Degenerationen ( ! ) und posttraumatische Veränderungen der oberen HWS mit Ausstrahlung in den Kopf erfasst .


Input: Die Begründung eines Ursachenzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 02. 09. 2011 und den breit gefächerten Beschwerden der Klägerin - von Muskelverspannungen bis hin zu Wortfindungsstörungen - in den Ausführungen von Prof. Dr. W. , Dr. A. ,


Input: Dr. G. und Dr. T. erschöpft sich im Wesentlichen in der Feststellung , dass die Beschwerden zeitlich nach dem Unfall aufgetreten sind , dass ein gewisser Prozentsatz von Menschen aus nach wie vor letztlich ungeklärten Gründen zeitlich nach HWS-Distorsionen chronische Beschwerden entwickelt und auf die Beschaffenheit von Bändern und Gelenken der Klägerin , die sich allerdings - wie dargelegt - im Normbereich befinden und auf Basis der herrschenden wissenschaftlichen Lehrmeinung nicht als Ursache für anhaltende Beschwerden anzuerkennen sind .


Input: Dabei setzen sich Prof. Dr. W. , Dr. A. , Dr. G. oder Dr. T. insbesondere nicht mit der Crescendo-Problematik der Beschwerden auseinander .


Input: Soweit der Arzt für Naturheilverfahren


Input: Dr. A. auf zentrale nervöse Störungen oder Symptome mit Kleinhirnirritation aufgrund von Instabilitäten hinweist , ist festzuhalten , dass von Fachärzten nie entsprechende neurologische Auffälligkeiten festgestellt worden sind .


Input: Damit sind zur Überzeugung des Senats über die 26. Woche nach dem Unfall hinaus keine wesentlichen Unfallfolgen mehr nachgewiesen .


Input: Die über diesen Zeitpunkt hinaus bestehenden Beschwerden lassen sich in Übereinstimmung mit Dr. G. und Prof. Dr. H. nicht mehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 02. 09. 2011 bzw. die leichte Zerrung im Bereich der HWS als wesentliche Teilursache zurückführen .


Input: 2. Auch die auf Erstattung weiterer Heilbehandlungskosten gerichtete Klage erweist sich als unbegründet .


Input: Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haben Versicherte Anspruch auf Heilbehandlung von Folgen eines Versicherungsfalls ( vgl. § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII , hierzu BSG vom 20. 03. 2007 - B 2 U 38/05 R - Juris RdNr . 15 ) .


Input: Dabei bestimmt der Unfallversicherungsträger nach § 26 Abs. 5 Satz 1 SGB VII Art , Umfang und Durchführung der Heilbehandlung im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen ( vgl. BSG vom 29. 11. 2011 - B 2 U 21/10 R - Juris RdNr . 16 m. w. N. : BSG vom 22. 03. 2011 - B 2 U 12/10 R - Juris RdNr . 20 f. ) .


Input: Die Leistungen sind nach § 26 Abs. 4 Satz 2 SGB VII als Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen und als „ Naturalleistung “ zu gewähren , sofern nicht Ausnahmen im SGB VII oder SGB IX ausdrücklich vorgesehen sind ( vgl. BSG vom 20. 03. 2007 - B 2 U 38/05 R - Juris RdNr . 13 ) .


Input: Eine Kostenerstattung wie hier für selbst beschaffte Leistungen zur Heilbehandlung findet allein unter den Voraussetzungen von § 13 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB V ) statt , der angesichts der Regelungslücke hinsichtlich der Kostenerstattung entsprechend anwendbar ist ( vgl. BSG ebenda ) .


Input: Die Beklagte hat aber weder eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht noch hat sie eine notwendige Leistung zu Unrecht abgelehnt , so dass der Klägerin dadurch für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind .


Input: Wie bereits dargelegt hat die Klägerin aufgrund des Unfalls vom 02. 09. 2011 nur eine leichtgradige HWS-Zerrung maximal Grad 1 nach Schröter erlitten , ohne Begleitverletzungen im Bereich Knochen , Bändern oder Weichteilen .


Input: Vor diesem Hintergrund hat


Input: Dr. G. eine unfallbedingte Behandlungsbedürftigkeit der Klägerin nur bis 30. 09. 2011 festgestellt .


Input: Die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf Heilbehandlung von Unfallfolgen über die bereits bis 29. 12. 2011 bewilligten Ansprüche hinaus und infolgedessen auch keinen Erstattungsanspruch von Heilbehandlungskosten .


Input: Beschwerden , die über diesen Zeitraum hinaus bestehen , lassen sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall bzw. die HWS-Distorsion als wesentliche Teilursache zurückführen .


Input: Die abweichende Einschätzung von Prof. Dr. W. beruht auf der unzutreffenden Annahme weiterer Unfallfolgen und überzeugt daher auch insoweit nicht .


Input: Ferner besteht schon mangels ärztlicher Verordnung kein Anspruch auf Kostenerstattung für die bis 29. 12. 2011 verwendeten Thermacare Wärmeauflagen bzw. Wärmeumschläge oder das Seminar Feldenkrais-Methode .


Input: Dabei kann der Senat offenlassen , ob Thermacare Wärmeauflagen bzw. Wärmeumschläge , bei denen Wärme durch Oxidation bestimmter Substanzen mit Luftsauerstoff nach Entnahme aus der Verpackung erzeugt wird , Arznei- oder Verbandsmittel i. S. v. § 29 SGB VII sind , und ob ein Seminar zur Feldenkrais-Methode , das vorrangig der verbesserten Selbstwahrnehmung und Körpererfahrung unter Anleitung eines Lehrers dient , die Voraussetzungen für ein Heilmittel i. S. v. § 30 SGB VII erfüllt .


Input: Denn nach §§ 29 , 30 SGB VII setzt ein Anspruch eine ärztliche Verordnung voraus , die hier fehlt .


Input: B ) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: C ) Gründe , die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen , sind weder vorgetragen noch ersichtlich .


Input: Die Berufung der Klägerin ist zulässig .


Input: Sie ist statthaft , § 64 Absatz 2 b ) ArbGG , sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden , § 66 Absatz 1 Satz 1 und 2 , 64 Absatz 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. den §§ 519 , 520 ZPO .


Input: Insbesondere ist die Klägerin auch nach der Rücknahme ihrer Klage durch das Teilurteil im erforderlichen Umfang beschwert .


Input: Das Erstgericht hat die Klägerin zur Zahlung von 30.000,00 € verurteilt .


Input: Es fehlt die Angabe , ob es sich um einen Brutto- oder um einen Nettobetrag handelt .


Input: Da allein der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung sich auf über 5.000,00 € beläuft , ist der Beschwerdewert in Höhe von 600,00 € überschritten .


Input: Die Berufung der Klägerin ist begründet .


Input: Der Betrag von 30.000,00 € , den das Erstgericht ausgeurteilt hat , ist ein Bruttobetrag .


Input: Es handelt sich unstreitig um Vergütungsansprüche .


Input: Arbeitsvergütung unterliegt zum einen der Steuerpflicht , zum anderen der Sozialversicherungspflicht .


Input: Die auf die Arbeitsvergütung entfallende Lohnsteuer sowie die auf den Arbeitnehmer entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung müssen zwar vom Arbeitgeber berechnet und abgeführt werden , Schuldner der Beiträge ist indes der Arbeitnehmer .


Input: Etwas anderes gilt allerdings , wenn die Vertragsparteien eines Arbeitsverhältnisses eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben .


Input: In diesem Fall übernimmt der Arbeitgeber es , an den Arbeitnehmer einen festen Betrag netto zu zahlen und entrichtet die auf diesen Betrag anfallenden öffentlichrechtlichen Abzüge .


Input: Eine derartige Nettolohnabrede muss ausdrücklich erfolgt sein .


Input: Der Beklagte behauptet selbst nicht , die Parteien hätten eine Nettolohnabrede getroffen .


Input: Vielmehr ist zwischen den Parteien unstreitig , dass auch die in der Vergangenheit geleisteten Abschlagszahlungen brutto abgerechnet wurden .


Input: Das Ersturteil war entsprechend zu ergänzen .


Input: Auch die Berufung des Beklagten ist zulässig .


Input: Sie ist statthaft , § 64 Absatz 2 b ) ArbGG , sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden , § 66 Absatz 1 Satz 1 und 2 , 64 Absatz 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. den §§ 519 , 520 ZPO .


Input: Die Berufung des Beklagten ist unbegründet .


Input: Der Erlass eines Teilurteils war zulässig .


Input: Insbesondere lagen die Voraussetzungen des § 301 ZPO vor .


Input: Danach ist , wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden , ein Teilurteil zu erlassen , wenn ein Anspruch entscheidungsreif ist .


Input: Der Erlass eines Teilurteils setzt zum einen voraus , dass ein teilbarer Streitgegenstand vorliegt .


Input: Dies war vorliegend der Fall .


Input: Mit der Widerklage macht der Beklagte mehrere prozessuale Ansprüche geltend .


Input: Der prozessuale Anspruch wird bestimmt durch den Antrag und den ihn begründenden Lebenssachverhalt .


Input: In diesem Sinne stellen die Ansprüche auf Zahlung einer Abfindung , auf Ausgleich des Verfrühungsschadens und auf Zahlung eines Schmerzensgeldes jeweils selbstständige prozessuale Ansprüche dar .


Input: Zwar bezieht sich der Beklagte zur Begründung der Ansprüche auf denselben Sachverhalt .


Input: Er leitet aus diesem Sachverhalt indes verschiedene Rechtsfolgen ab , wie sich aus den unterschiedlichen Anträgen ergibt .


Input: Dem Erlass des Teilurteils stand auch nicht der ungeschriebene Rechtssatz ( vgl. Zöller , Zivilprozessordnung , 31. Auflage , Rdnr . 2 zu § 301 ) entgegen , wonach das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil sein muss und sich einander widersprechende Entscheidungen ausgeschlossen sein müssen .


Input: Der Beklagte macht zur Begründung seiner außerordentlichen Kündigung geltend , die Klägerin habe sich ihm gegenüber schikanös und diskriminierend verhalten .


Input: Auf dieselbe Begründung stützt er auch den Schmerzensgeldanspruch .


Input: Für beide Ansprüche ist es demnach erforderlich , dass das Gericht den vom Beklagten insoweit vorgetragenen Sachverhalt würdigt .


Input: Dabei ist es nicht denknotwenig ausgeschlossen , dass das Gericht in dem Verhalten der Klägerin einen Kündigungsgrund sieht oder nicht sieht und bei der Frage , ob dem Beklagten ein Schmerzensgeldanspruch zusteht , das Verhalten der Klägerin als nicht rechtswidrig erachtet .


Input: Dies mag widersprüchlich erscheinen .


Input: Eine unterschiedliche Würdigung des Verhaltens der Klägerin kann aber daran liegen , dass eine außerordentliche Kündigung und ein Schmerzensgeldanspruch an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft werden .


Input: Vorliegend sind widersprüchliche Entscheidungen jedenfalls ausgeschlossen .


Input: Das Erstgericht hat bei der Frage , ob für die außerordentliche Kündigung des Beklagten ein wichtiger Grund vorgelegen hat , den Sachvortrag des Beklagten hinsichtlich des behaupteten Mobbings zu Unrecht völlig unberücksichtigt gelassen .


Input: Das erkennende Gericht kommt , was noch ausgeführt wird , unter Berücksichtigung des vom Erstgericht übergangenen Sachvortrags des Beklagten aber ebenfalls zu dem Ergebnis , dass die außerordentliche Kündigung des Beklagten nicht wirksam ist .


Input: Zu der Besorgnis , es könne zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen , besteht kein Anlass .


Input: Im Berufungsverfahren kann offen bleiben , ob das vom Beklagten behauptete Verhalten der Klägerin vorgelegen hat und wie es zu bewerten ist .


Input: Dem Beklagten steht weder ein Abfindungsanspruch noch die Erstattung eines Verfrühungsschadens zu , § 628 Absatz 2 BGB .


Input: Voraussetzung für einen solchen Anspruch eines Arbeitnehmers ist , dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch ein vertragswidriges schuldhaftes Verhalten den Anlass für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat .


Input: Der Grund für den Anspruch aus § 628 Absatz 2 BGB ist das sog. Auflösungsverschulden .


Input: Hat der Arbeitnehmer , der einen Anspruch nach § 628 Absatz 2 BGB geltend macht , gekündigt , muss diese Kündigung berechtigt und wirksam sein und ihren Grund in einem vertragswidrigen Verhalten des anderen Vertragsteils haben , also in dessen Auflösungsverschulden .


Input: Dabei genügt nicht jede geringfügige schuldhafte Vertragsverletzung , vielmehr muss ihr das Gewicht eines wichtigen Grundes zukommen und zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung nach § 626 Absatz 1 BGB berechtigen ( vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 22. 01. 2009 - 8 AZR 808/07 ; juris ) .


Input: Ein solches Auflösungsverschulden ist vorliegend nicht gegeben .


Input: Der Beklagte hat zwar unter dem 06. 08. 2014 eine außerordentliche und fristlose Kündigung erklärt .


Input: Diese Kündigung ist indes unwirksam .


Input: Der Beklagte stützt die Kündigung zum einen darauf , dass die Klägerin mit der Zahlung von Arbeitsvergütung im Verzug war , zum anderen macht der Beklagte geltend , er sei von der Klägerin schikaniert und diskriminiert worden .


Input: Weder der eine noch der andere Vorwurf können die Kündigung des Beklagten rechtfertigen .


Input: Es kann für den Arbeitnehmer allerdings einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses an sich darstellen , wenn der Arbeitgeber mit seiner Lohnzahlung in Verzug ist .


Input: Das gilt jedenfalls dann , wenn die Lohnzahlung in nicht unerheblicher Höhe unterblieben ist oder sich der Verzug des Arbeitgebers mit der Vergütungszahlung über einen erheblichen Zeitraum erstreckt und der Arbeitnehmer diesen Fehler abgemahnt hat ( vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 17. 01. 2002 - 2 AZR 494/00 ; juris ) .


Input: Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Zugangs der außerordentlichen Kündigung am 11. 08. 2014 jedenfalls mit der Zahlung von 30.000,00 € brutto im Verzug .


Input: Nach dem Arbeitsvertrag schuldete die Klägerin dem Beklagten zum Ende eines jeden Quartals eine Abschlagszahlung auf die Provision in Höhe von 10.000,00 € .


Input: Die Klägerin hat diesen Betrag weder am 31. 12. 2013 noch am 31. 03. 2014 und am 30. 06. 2014 an den Beklagten geleistet .


Input: Dies ist zwischen den Parteien unstreitig .


Input: Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen , dem Beklagten stehe der Anspruch auf den Abschlag nicht zu , weil er Provisionen in dieser Höhe nicht ins Verdienen gebracht habe , sondern bereits in den Jahren 2012 und 2013 zu viel an Abschlagszahlungen erhalten habe .


Input: Zwar ist dieser Einwand grundsätzlich geeignet , den Anspruch auf Zahlung eines vereinbarten Abschlags entfallen zu lassen .


Input: Es widerspräche dem Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB ) , etwas zu verlangen , von dem bereits feststeht , dass es umgehend zurückgewährt werden muss .


Input: Die Klägerin hat indes nicht dargelegt und nachgewiesen , dass den dem Beklagten gezahlten Abschlagszahlungen nicht Provisionsansprüche in entsprechender Höhe gegenüberstehen .


Input: Zwar hat die Klägerin für die Jahre 2012 und 2013 Abrechnungen vorgelegt , nach denen der Beklagte 47.825,20 € zu viel erhalten hätte .


Input: Der Beklagte bestreitet indes die Richtigkeit der Abrechnungen .


Input: Die Abrechnungen sind nicht ordnungsgemäß .


Input: Zum einen ergibt sich daraus nicht , welche einzelnen Geschäfte die Klägerin berücksichtigt hat .


Input: Zum anderen sind vom ermittelten Umsatz Kosten abgezogen worden , die nach dem Arbeitsvertrag offensichtlich nicht hätten abgezogen werden dürfen .


Input: Nach der vertraglichen Regelung dürfen ( nur ) die direkten Kosten in Abzug gebracht werden .


Input: Das sind Kosten , die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Geschäft stehen .


Input: Dagegen sind allgemeine Betriebsaufwendungen keine direkten Kosten .


Input: Die Abrechnungen der Klägerin lassen teilweise nicht erkennen , ob es sich um direkte Kosten in diesem Sinne handelt , teilweise handelt es sich offensichtlich nicht um direkte Kosten , beispielsweise bei den Kosten für das Büro in C-Stadt .


Input: Es lässt sich somit derzeit nicht feststellen , dass der Beklagte zur Rückzahlung der Abschlagszahlungen verpflichtet wäre .


Input: Gleichwohl kann die Kündigung nicht auf den Zahlungsverzug der Klägerin gestützt werden .


Input: Der Beklagte hat , wie das Erstgericht zu Recht entschieden hat , die Zweiwochenfrist des § 626 Absatz 2 BGB nicht eingehalten .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts , der das erkennende Gericht folgt , setzt der Schadensersatzanspruch nach § 628 Absatz 2 BGB die Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Absatz 2 BGB voraus ( vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 26. 07. 2001 - 8 AZR 739/00 ; juris ) .


Input: Befindet sich der Arbeitgeber im Zahlungsverzug , kann es sich um einen echten Dauertatbestand handeln mit der Folge , dass die Ausschlussfrist erst mit Beendigung dieses Zustandes beginnt .


Input: Der Pflichtverstoß bei Zahlungsverzug setzt sich mit jedem weiteren Tag fort , und je länger der Verzug dauert , desto gewichtiger ist das Fehlverhalten des Arbeitgebers .


Input: Um einen abgeschlossenen Kündigungssachverhalt mit Fortwirkung handelt es sich dagegen , wenn der Arbeitnehmer aus bestimmten Vorgängen den Vorwurf herleitet , die Vertrauensgrundlage sei nachhaltig zerstört oder es bestünden nach wie vor - ohne Hinzutreten weiterer Ereignisse - Zweifel an der Zahlungswilligkeit des Arbeitgebers ( vgl. Bundesarbeitsgericht a. a. O. ) .


Input: Im letzten Fall kommt es für die Einhaltung der Zweiwochenfrist darauf an , wann der Kündigende von den Tatsachen Kenntnis erhielt , aus denen sich die fehlende Zahlungswilligkeit des Arbeitgebers ergab .


Input: Dagegen kommt es nicht darauf an , wann der Arbeitnehmer diese Schlussfolgerung gezogen hat .


Input: Insbesondere wird der Lauf der Zweiwochenfrist nicht dadurch ( neu ) in Gang gesetzt , dass der Arbeitnehmer eine Abmahnung ausspricht .


Input: Im vorliegenden Fall liegt ein abgeschlossener Kündigungssachverhalt mit Fortwirkung vor .


Input: Die Klägerin hatte dem Beklagten bereits mit E-Mail ihres Prozessvertreters vom 27. 01. 2014 ihre Auffassung mitgeteilt , die Leistung von Abschlagszahlungen setze voraus , dass bereits Provisionsansprüche ins Verdienen gebracht worden seien .


Input: Unter dem 09. 02. 2014 teilte der Prozessvertreter der Klägerin dem Beklagten mittels einer tabellenmäßigen Aufstellung mit , dass und in welchem Umfang sich der Umsatz des Beklagten seit 2011 verringert habe , und wies ihn darauf hin , dass eine Überzahlung erfolgt sei .


Input: Darüber hinaus wurde dem Beklagten in derselben E-Mail wegen der von ihm geltend gemachten Zahlungsansprüche eine kompetente juristische Überprüfung bzw. eine gerichtliche Klärung empfohlen .


Input: Schließlich machte die Klägerin mit Schreiben vom 17. 07. 2014 eine Provisionsüberzahlung von 57.825,20 € geltend .


Input: Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar , dass die Klägerin keine Abschlagszahlungen auf Provisionen mehr leisten werde .


Input: Eine auf den Zahlungsverzug in Höhe von 30.000,00 € gestützte außerordentliche Kündigung hätte somit bis spätestens 31. 07. 2014 erklärt werden müssen .


Input: Die Kündigung des Beklagten ging der Klägerin indes erst am 11. 08. 2014 zu .


Input: Etwas anderes ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt , dass der Zahlungsverzug Teil des vom Beklagten behaupteten Mobbings gewesen sei .


Input: Auch wenn die Klägerin die Zahlung der Provisionsabschläge im Ergebnis zu Unrecht verweigerte , wie sich nicht zuletzt aus dem Teilurteil ergibt , kann dies nicht als Ausdruck von Schikane betrachtet werden .


Input: Vielmehr stand und steht die Klägerin auf dem rechtlichen Standpunkt , dass Abschlagszahlungen voraussetzen , dass Provisionen verdient worden sind , was nach ihrer Berechnung nicht der Fall war .


Input: Das Verbot der Schikane schließt nicht aus , dass sich ein Arbeitgeber auf einen aus seiner Sicht gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Standpunkt beruft .


Input: Die außerordentliche Kündigung kann auch nicht auf den Vorwurf gestützt werden , die Klägerin habe den Beklagten schikaniert und diskriminiert .


Input: Allerdings hat der Beklagte Anhaltspunkte dafür vorgetragen , dass dies der Fall war .


Input: Zu nennen sind hier verschiedene E-Mails , die der Geschäftsführer O … an den Beklagten gerichtet hat und die in ihrer Diktion nicht hinzunehmen sind .


Input: Beispielhaft sind zu nennen die E-Mails vom 07. 02. 2013 ( Bl. 165 d. A. ) , 13. 09. 2013 ( Bl. 169 d. A. ) , 10. 10. 2013 ( Bl. 172 d. A. ) oder 05. 11. 2013 ( Bl. 167 d. A. ) .


Input: Nicht erklärt hat die Klägerin auch nicht , wieso sie die Kundenkarte des Beklagten für die Firma S … , noch dazu ohne Rücksprache mit dem Beklagten , hat sperren lassen und seine Mitgliedschaft bei K … storniert hat .


Input: Im vorliegenden Rechtsstreit kann indes dahinstehen , inwieweit die Klägerin gegen die Persönlichkeitsrechte des Beklagten verstoßen hat .


Input: Soweit sich der Beklagte auf Vorgänge bezieht , die vor dem 23. 07. 2014 gelegen haben , ist davon auszugehen , dass er auf das Recht , zu kündigen , verzichtet hat .


Input: Der Beklagte hat die Klägerin unter dem 23. 07. 2014 abgemahnt .


Input: Er hat sämtliche inkriminierten Vorfälle aufgelistet und dies mit dem Hinweis verbunden , er werde , wenn die Klägerin ihr Verhalten nicht ändere , das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts , der das erkennende Gericht folgt , kann der Kündigungsberechtigte sowohl bei der ordentlichen wie bei der außerordentlichen Kündigung auf ein auf bestimmte Gründe gestütztes und konkret bestehendes Kündigungsrecht verzichten .


Input: Der Verzicht auf ein entstandenes Kündigungsrecht ist ausdrücklich oder konkludent durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Kündigungsberechtigten möglich .


Input: Vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 626 Absatz 2 BGB ist ein Verzicht nur dann anzunehmen , wenn der Kündigungsberechtigte eindeutig seine Bereitschaft zu erkennen gibt , das Arbeitsverhältnis fortzusetzen .


Input: Das Kündigungsrecht erlischt durch Verzicht insgesamt , wenn der Kündigungsberechtigte wegen des ihm bekannten Kündigungssachverhaltes eine Ermahnung oder Abmahnung ausspricht , sofern sich die für die Kündigung maßgebenden Umstände später nicht noch ändern ( vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 31. 07. 1986 - 2 AZR 559/85 ; juris ) .


Input: Diese für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers entwickelte Rechtsprechung gilt auch in den Fällen , in denen es um das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers geht .


Input: Die Kündigung könnte daher nur auf ein rechtswidriges Verhalten der Klägerin nach der Abmahnung gestützt werden .


Input: Solche Gründe liegen nicht vor .


Input: Es ist nicht ersichtlich , inwieweit die Ankündigung der Klägerin vom 30. 07. 2014 , sie werde ab 01. 08. 2014 einen Verpflegungsmehraufwand zahlen , schikanös war .


Input: Der Beklagte leitet daraus ab , die Klägerin habe ihre nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Spesenerstattung kürzen wollen .


Input: Diese Deutung ergibt sich weder aus dem Anschreiben der Klägerin vom 30. 07. 2014 noch sind sonstige Umstände vorgetragen , aus denen sich ergibt , die Klägerin habe die vertragsgemäße Spesenerstattung nicht mehr leisten wollen .


Input: Das Gleiche gilt im Hinblick auf die Anfrage von Frau D … vom 31.07.2014. Es war der Klägerin nicht verwehrt , bei der Bearbeitung der Tankrechnungen beim Beklagten nachzufragen , wenn Unklarheiten bestanden .


Input: Dass die Klägerin insoweit zu Unrecht die Zahlung verweigerte , hat der Beklagte nicht schlüssig vorgetragen .


Input: Insbesondere fehlt ein Sachvortrag dazu , wann die Zahlung fällig war bzw. dass die Klägerin ankündigte , sie werden den Tankbetrag nicht erstatten .


Input: Da somit eine wirksame außerordentliche Kündigung des Beklagten nicht vorliegt , bestehen Ansprüche aus § 628 Absatz 2 BGB nicht .


Input: Vielmehr war die Berufung zurückzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Absatz 1 , 269 Absatz 3 Satz 2 ZPO .


Input: Für die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlich begründeter Anlass , § 72 Absatz 2 ArbGG .


Input: Die zulässigen Klagen sind unbegründet .


Input: 1. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von § 3 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG .


Input: Sie halten sich nicht aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung außerhalb Pakistans auf .


Input: In ihrem Herkunftsland sind ihr Leben , ihre Freiheit und andere in Art . 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011 / 95 / EU geschützte Rechtsgüter wegen ihrer Religion nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bedroht .


Input: Auf den sogenannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab für vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber können sie sich nicht mit Erfolg berufen , weil sie nicht verfolgungsbedingt ausgereist sind .


Input: Ihr diesbezügliches Vorbringen ist bereits nicht glaubhaft .


Input: Das Vorbringen des Klägers zu 1. weicht in wesentlichen Punkten von dem Inhalt der von ihm als Beweismittel vorgelegten Kopie des First Information Report ( FIR ) vom 4. Juli 2012 ab .


Input: So gab der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung an , seine Inhaftierung sei „ in jedem Fall vor Juli im Mai oder im Juni “ gewesen , obwohl sie laut FIR am 4. Juli 2012 gewesen sein müsste .


Input: Des Weiteren trug er vor , mit ihm zusammen seien acht bis neun Personen inhaftiert worden , nach dem FIR müssten es elf Personen gewesen sein , nach der Mitgliedsbescheinigung vom 29. März 2017 sogar zwölf .


Input: Nach dem Kläger zu 1. soll es um einen Umbau der Ahmadiyya-Moschee gegangen sein , laut FIR um einen Neubau ( „ Die „ Qadianis “ in unserem Dorf wollen ohne …


Input: Erlaubnis der Regierung mit eigener Hand ein Gotteshaus … erbauen “ ) .


Input: Einerseits sollen die Ahmadis noch nicht dazu gekommen sein , den neuen Dachstuhl zu errichten , andererseits soll das komplette neue Dach der Moschee kurz vor der Fertigstellung gestanden haben .


Input: Einerseits soll die Moschee im März des Jahres 2013 seit zwei Jahren im Umbau gewesen sein ( vgl. Niederschrift über die Befragung des Klägers zu 1. durch die Regierung von ...


Input: S. 3 ) , andererseits soll der Umbau nur etwa einen Monat gedauert haben , bis er im Frühjahr 2012 verboten und eingestellt wurde ( vgl. Protokoll über die mündliche Verhandlung S. 5 und 7 ) .


Input: Einerseits soll sich die Anzeige auf § 298c PPC gestützt haben , andererseits auf § 298b PPC , laut Mitgliedsbescheinigung vom 29. März 2017 auf § 298 PPC .


Input: Nach alledem ist das Gericht überzeugt , dass die vorgelegte FIR-Kopie vom 4. Juli 2012 , deren Übersetzung bereits vor der Ausreise des Klägers zu 1. am 29. November 2012 in Deutschland angefertigt wurde , eine Fälschung ist .


Input: Zudem steht damit fest , dass es sich bei der Mitgliedsbescheinigung des Klägers zu 1. vom 29. März 2017 und derjenigen der Klägerin zu 2. vom 19. Januar 2017 jedenfalls insoweit um Gefälligkeitsbescheinigungen handelt , als bestätigt wird , der Kläger zu 1. sei am 4. Juli 2012 mit weiteren zwölf Ahmadis nach § 298 PPC angezeigt und verhaftet worden und der Prozess sei zum Zeitpunkt der Ausreise aktiv gewesen .


Input: Gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2. spricht auch nachdrücklich , dass sie im Asylverfahren über die Identität der Klägerin zu 2. getäuscht haben .


Input: Obwohl sie „ Mu ...


Input: Za ... “ heißt , wie sie erstmals in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat , gaben sie und der Kläger zu 1. ihren Namen mit „ Mo. ..


Input: Bibi Ma. .. “ an .


Input: Zudem enthält die nur in Kopie vorgelegte Heiratsurkunde vom 16. November 2013 hinsichtlich der Klägerin zu 2. den falschen Namen „ M ...


Input: BIBI “ und den im Tehsil Sh ... nicht existenten Wohnort „ AN ... “ .


Input: Bezeichnenderweise haben die Kläger zu 1. und 2. zu dem Heimatdorf der Klägerin zu 2. unterschiedliche Angaben gemacht ( einerseits A ...


Input: Ka ... , andererseits A ...


Input: Nu ... bzw. A ... ; einerseits ca. zehn Minuten , andererseits ca. eine Stunde Fahrtzeit von Sh ... entfernt ) .


Input: Das Gericht ist deshalb überzeugt , dass es sich bei der vorgelegten Kopie einer Heiratsurkunde ebenfalls um eine Fälschung handelt , zumal die Schrift des oberen Teils nicht parallel zur Schrift des übrigen Teils verläuft .


Input: Das Gericht hat nicht die Überzeugung gewonnen , dass die öffentliche Glaubensausübung , bei der in Pakistan für einen Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft die begründete Furcht vor einer Verfolgung aus religiösen Gründen besteht , ein zentrales Element der religiösen Identität der Kläger und in diesem Sinn für sie unverzichtbar ist ( vgl. BVerwG , U. v. 20. 2. 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146 , 67/79 Rn . 30 ) .


Input: Da sie über eine Vorverfolgung und die Identität der Klägerin zu 2. getäuscht und dazu sogar gefälschte Unterlagen vorgelegt haben , sieht das Gericht bereits deshalb keine Veranlassung , ihren ( weiteren ) Angaben zur religiösen Prägung bzw. zu religiösen Aktivitäten Glauben zu schenken , soweit diese nicht durch die wenigen vorgelegten Fotos belegt sind .


Input: Zwar verlangt das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der religiösen Identität „ in aller Regel “ eine Anhörung der Betroffenen im Rahmen der mündlichen Verhandlung ( vgl. BVerwG , U. v. 20. 2. 2013 a. a. O. Rn . 31 ) , doch ist hier angesichts der dargelegten gravierenden Täuschungshandlungen ein Ausnahmefall zu bejahen .


Input: Abgesehen davon hat der Kläger zu 1. sein diesbezügliches Vorbringen erheblich gesteigert , indem er erstmals in der mündlichen Verhandlung - also mehr als zweieinhalb Jahre nach Klageerhebung - behauptet hat , er sei in Pakistan missionarisch tätig gewesen und habe sogar zwei Sunniten zur Konversion veranlasst .


Input: Auch die behaupteten Ämter auf Distriktsebene werden ihm selbst in der Mitgliedsbescheinigung vom 29. März 2017 nicht bescheinigt .


Input: Nach seinen Angaben bei der Anhörung durch das Bundesamt war er lediglich Jugendleiter der Ahmadiyya-Gemeinde in seinem Dorf und für die Sauberkeit im Kreis S ... verantwortlich , nicht aber zusätzlich Sekretär für das Waqf-e-Nau-Programm und Zuständiger für religiöse Erziehung , wie es offenbar gefälligkeitshalber in der Mitgliedsbescheinigung vom 29. März 2017 steht .


Input: Bei der Anhörung durch das Bundesamt am 3. Juni 2016 war auch von einer Missionstätigkeit in Deutschland seit dem Frühjahr 2013 keine Rede .


Input: Die fehlende Glaubwürdigkeit des Klägers zu 1. wird durch seine Behauptung verdeutlicht , im Zusammenhang mit seiner Missionstätigkeit sei 2007 oder 2008 auf ihn geschossen worden , als er mit dem Auto unterwegs gewesen sei .


Input: Dabei sei die Kugel in seine rechte Fußsohle eingedrungen und oben am Fuß wieder herausgekommen .


Input: Die geschilderte Schussverletzung ist für einen Autoinsassen völlig unrealistisch .


Input: Erst recht konnte das Gericht bei der Klägerin zu 2. nicht die Überzeugung gewinnen , dass eine öffentlichkeitswirksame Glaubensausübung zu ihrer religiösen Identität gehört .


Input: Dies ergibt sich bereits aus ihrer traditionellen Rolle als Hausfrau und Mutter .


Input: Im Übrigen ist nicht glaubhaft , dass sie bei der Ahmadiyya-Gemeinde in ihrem Heimatdorf ein Amt innehatte .


Input: Während ihr in der - auf den falschen Namen Mo. ..


Input: Bibi Ma. .. ausgestellten - Mitgliedsbescheinigung vom 19. Januar 2017 bescheinigt wird , sie habe in ihrer lokalen Frauenorganisation als Sekretärin für Finanzen und Bildung gedient , äußerte sie in der mündlichen Verhandlung , sie sei Sekretärin für Finanzen gewesen , habe aber kein weiteres Amt innegehabt .


Input: Angesichts der geringen Schulbildung der Klägerin zu 2. , die nur fünf Jahre die ( Grund- ) Schule besucht hat , ist es ohnehin nicht glaubhaft , dass sie die nötige Qualifikation hatte und ein solches Amt ausgeübt hat .


Input: Entgegen der - offenbar vereinzelt gebliebenen - Einschätzung des Verwaltungsgerichts München in dem vorgelegten Urteil vom 18. Mai 2016 , Az. M 23 K 14.31133 - juris - , besteht für Ahmadis in Pakistan unabhängig davon , ob es sich um Männer , Frauen oder Kinder handelt , nicht die Gefahr , dass sie bei einem Moscheebesuch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer asylrelevanter Übergriffe werden .


Input: Der Umstand , dass Frauen und Kinder der Glaubensgemeinschaft keine Moschee besuchen , stellt lediglich eine Vorsichtsmaßnahme der Glaubensgemeinschaft vor den Hintergrund dar , dass asylrelevante Übergriffe nicht ausgeschlossen werden können .


Input: Abgesehen davon besteht für Ahmadis , für die die in Pakistan verbotene öffentliche Glaubensausübung ein zentrales Element ihrer religiösen Identität ist , eine inländische Fluchtalternative in Rabwah ( vgl. VG Augsburg , U. v. 10. 3. 2016 - Au 3 K 16.30051 - juris ; VG Oldenburg , U. v. 30. 1. 2017 - 5 A 513/14 - juris ; VG Frankfurt am Main , U. v. 9. 8. 2017 - 4 K 5804 / 16. F. A - juris ; a. A. VGH BW , U. v. 12. 6. 2013 - A 11 S 757/13 - juris ; VG München , U. v. 18. 5. 2016 - M 23 K 14.31133 - juris ) .


Input: Rabwah , ihr religiöses Zentrum , bietet ihnen einen Rückzugsraum mit einem erheblichen Schutz vor Repressionen , weil sie dort fast ausschließlich unter sich sind ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht Pakistan vom 21. 8. 2018 , Zusammenfassung S. 6 , II . 4. Ausweichmöglichkeiten S. 20 ) .


Input: Diese Einschätzung wird durch einen im Dezember 2017 in der New York Times erschienenen Artikel bestätigt , dessen Überschrift ins Deutsche übersetzt in etwa lautet : „ Gemieden von Pakistans Muslimen finden Ahmadis Zuflucht in ihrer eigenen Stadt “ ( vgl. www.nytimes.com/2017/ 12/ 27/ World / Asia / Pakistan-Rabwah-Ahmadi . html ) .


Input: Demnach ist die Lage für die etwa 70.000 derzeit in Rabwah lebenden Ahmadis hinreichend sicher .


Input: Noch immer leben in dieser Stadt Ahmadis , die im November 2015 dort Zuflucht gefunden haben , nachdem aufgrund eines Gerüchts religiöse Extremisten eine einem Ahmadi gehörende Fabrik samt Mitarbeiterwohnungen in Brand gesetzt hatten .


Input: 2. Demnach haben die Kläger auch weder einen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes im Sinn von § 4 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 2 AufenthG noch auf die Feststellung , dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Pakistans vorliegen .


Input: Die Entscheidung des Bundesamts , das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wie üblich auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen , ist nicht zu beanstanden .


Input: Die Kläger haben keine Gründe vorgetragen , die eine kürzere Frist gebieten würden .


Input: Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Das Verfahren ist gerichtskostenfrei ( § 83b AsylG ) .


Input: Die zulässige Klage ist nicht begründet .


Input: Die Kläger haben zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG ) keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf die Gewährung subsidiären Schutzes oder von Abschiebungsschutz ( § 113 Abs. 5 VwGO ) .


Input: Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 19. Oktober 2016 ist daher rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Es wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids ( § 77 Abs. 2 AsylG ) und ergänzend ausgeführt :


Input: 1. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG .


Input: Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer , der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt .


Input: Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( BGBl . 1953 II S. 559 , 560 – Genfer Flüchtlingskonvention ) , wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet .


Input: Eine Verfolgung i. S. des § 3 AsylG kann nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen , sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationale Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , Schutz vor der Verfolgung zu bieten .


Input: Die Gefahr einer derartigen Verfolgung bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan haben die Kläger nicht glaubhaft gemacht .


Input: a )


Input: Es ist Sache des Schutzsuchenden , seine Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen .


Input: Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt , dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist , so dass ihm nicht zuzumuten ist , im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren .


Input: Wegen des sachtypischen Beweisnotstands , in dem sich Flüchtlinge insbesondere im Hinblick auf asylbegründende Vorgänge im Verfolgerland vielfach befinden , genügt für diese Vorgänge in der Regel eine Glaubhaftmachung .


Input: Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen .


Input: b )


Input: Nach Überzeugung des Einzelrichters haben die Kläger ihr Heimatland nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung im o. g. Sinne verlassen .


Input: Die Kläger zu 1 und 2 haben sich bei Darstellung ihrer Verfolgungsgründe bereits bei der getrennt erfolgten Anhörung vor dem Bundesamt ( Blatt 116 der Bundesamtsakte ) wesentlich widersprochen .


Input: Diesen Widerspruch konnten sie in der mündlichen Verhandlung nicht auflösen .


Input: Als Grund für ihre Ausreise wurde von den Klägern zu 1 und 2 in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend angegeben , der Kläger zu 1 hätte für die Taliban mit seinem Lkw Sprengstoff zu einem amerikanischen Flughafen transportieren sollen .


Input: Die Taliban hätten ihn hierzu zweimal angesprochen .


Input: Er sei jedoch nicht verschleppt worden .


Input: Dies steht in erheblichem Widerspruch zum Vortrag der Klägerin zu 2 bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt , bei der sie vortrug , soweit sie wisse , sei ihr Mann ( der Kläger zu 1 ) zwei Mal verschleppt worden .


Input: Das zweite Mal sei er ca. einen Monat lang weg gewesen .


Input: Er sei geschlagen worden und habe Verletzungen im Gesicht gehabt .


Input: Auf diesen Widerspruch in der mündlichen Verhandlung angesprochen , gaben die Kläger an , der Kläger zu 1 habe in Afghanistan einen Verkehrsunfall mit seinem Lkw gehabt , aufgrund dessen er 40 Tage in einem Krankenhaus in ... gelegen sei .


Input: Während dieser Zeit habe er seine Familie nicht über seinen Verbleib benachrichtigen können .


Input: Die Klägerin zu 2 habe aus Sorge um ihren Mann bei ihrem Schwager nachgefragt , welcher ihr böswillig und wahrheitswidrig gesagt habe , ihr Mann sei verschleppt worden .


Input: Bei der Rückkehr ihres Mannes aus dem Krankenhaus habe sich die Sache aufgeklärt .


Input: Die Klägerin zu 2 habe dies so auch dem Bundesamt gesagt , wisse aber nicht , wie es dort verstanden worden sei .


Input: Diese Begründung überzeugt nicht .


Input: Der Umstand , dass die Klägerin beim Bundesamt wider besseren Wissens eine Verfolgungsgeschichte angegeben hat , die sich – nach ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung – so nie zugetragen hat und zu den „ eigentlichen “ Fluchtgründen nichts angab , ist ein deutliches Indiz dafür , dass es keinen tatsächlichen Vorfall , wie vom Kläger zu 1 geschildert , gab , der ursächlich für ihre Ausreise aus Afghanistan war .


Input: Andernfalls hätte es nahe gelegen , diesen Grund dem Bundesamt zu schildern .


Input: Die Klägerin zu 2 ist nach eigenen Angaben auf der Reise nach Europa von ihrem Mann über die Gründe ihrer spontanen Ausreise ( laut Kläger zu 1 am zweiten Tag nach dem Vorfall ) informiert worden .


Input: Hätte sich der vom Kläger zu 1 geschilderte Vorfall mit den Bewaffneten und dem „ Transportauftrag “ so tatsächlich ereignet , hätte es nahe gelegen , dies beim Bundesamt als Grund für ihre Ausreise anzugeben , was die Klägerin zu 2 jedoch nicht getan hat .


Input: Nur am Rande sei erwähnt , dass auch der Vortrag des Klägers zu 1 in der mündlichen Verhandlung bei Einzelheiten von den beim Bundesamt gemachten Angaben abweicht .


Input: So gab er beim Bundesamt an , beim zweiten Zusammentreffen sei ein Bewaffneter zu ihm gekommen , habe nach seinem Fahrzeug geschaut und sei zu ihm ins Auto gestiegen , in der mündlichen Verhandlung führte er hingegen aus , er sei ins Auto der Taliban gestiegen .


Input: Beim Bundesamt gab er als Ausrede gegenüber den Taliban an , dass sein Fahrzeug bereits voll beladen sei .


Input: In der mündlichen Verhandlung führte er hingegen aus , er habe den Taliban mitgeteilt , er bräuchte Zeit , um die Personalien , auf die sein Lkw bei der Verkehrspolizei zugelassen sei , zu ändern .


Input: Letztlich erscheint selbst bei Wahrunterstellung des Vortrags auch zweifelhaft , ob aktuell noch eine Verfolgung drohen würde .


Input: Der Kläger zu 1 wurde wohl zufällig unter den Lkw-Fahrern ausgewählt .


Input: Dem Kläger sollten 100.000 USD für den Transport des Sprengstoffes angeboten worden sein , jedoch sei das Geld noch nicht bezahlt worden .


Input: Nach dem Verschwinden des Klägers mussten sich seine „ Auftraggeber “ somit lediglich nach jemand anders umsehen .


Input: Mit seinem Verschwinden hat sich der Kläger nicht aktiv in Opposition zu ihnen gesetzt .


Input: Dass seine „ Auftraggeber “ nach fast zwei Jahren Abwesenheit ihn deswegen noch suchen sollten , ist nach Überzeugung des Einzelrichters nicht plausibel .


Input: Soweit in der Klagebegründung unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 7. November 2014 ( 5a K 421 / 14. A – juris ) geltend gemacht wird , der Kläger wäre wegen seiner Tätigkeit für die internationalen Streitkräfte bedroht und angegriffen worden , geht dies vorliegend an der Sache vorbei .


Input: Der Kläger zu 1 hat nicht vorgetragen , wegen seiner Tätigkeit für westlichen Institutionen von den Taliban bedroht und angegriffen zu werden , wie es dem genannten Urteil zugrunde liegt , sondern er sollte vielmehr mit ihnen kooperieren und eine Ablehnung hätte negative Folgen gehabt .


Input: Eine Kooperation hätte sogar eine Belohnung von 100.000 USD erbracht .


Input: c )


Input: Ob die wohl zufällig erfolgte Auswahl des Klägers als Transporteur für den Sprengstoff überhaupt an ein Verfolgungsmerkmal im Sinne des § 3b AsylG anknüpft , bedarf nach Vorstehendem keiner weitere Ausführung .


Input: d )


Input: Eine Verfolgung allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara haben die Kläger in Afghanistan nicht zu befürchten .


Input: Volkszugehörige der Hazara unterliegen in Afghanistan zwar noch einer gewissen Diskriminierung , sind aber keiner durch die Taliban oder anderer nichtstaatlicher Akteure an ihre Volks- oder Religionszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen oder religiösen Verfolgung ausgesetzt .


Input: Es fehlt jedenfalls an der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen kritischen Verfolgungsdichte ( BayVGH , U. v. 3. 7. 2012 – 13a B 11.30064 – juris Rn . 20 ff. ; U. v. 1. 2. 2013 – 13a B 12.30045 – juris Rn . 18 ) .


Input: Auch unter Berücksichtigung und Würdigung der aktuellen Auskunftslage und der Stellungnahme des UNHCR ( Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19. 4. 2016 ) ergibt sich keine abweichende rechtliche Bewertung .


Input: Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts hat sich für die während der Taliban-Herrschaft besonders verfolgten Hazara die Lage grundsätzlich verbessert ( Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 , im Folgenden : Lagebericht , S. 9 ) .


Input: Auch der im Lagebericht geschilderte Überfall auf eine Gruppe Hazara auf der Straße von Kabul nach Kandahar , zeigt die latenten Spannungen zwischen Taliban und Hazara , führt wegen der räumlichen Entfernung zu Kabul aber nicht zur Annahme einer auch dort generell für Hazara gesteigerten Leibes- und Lebensgefahr .


Input: e )


Input: Dies gilt auch für die Zugehörigkeit zur Religionsgruppe der Schiiten , da Schiiten zwar nicht in allen Landesteilen gleichermaßen zahlenmäßig vertreten sind , aber doch neben den Sunniten mit etwa 19 % die zahlenmäßig nächst große Religionsgruppe bilden ( Lagebericht S. 10 ) und ein entsprechendes Gegengewicht bilden , so dass nicht von einer landesweiten Gruppenverfolgung ausgegangen werden kann .


Input: Einzelne lokale oder regionale Übergriffe radikaler Sunniten ändern nichts daran , dass die Bevölkerung Afghanistans seit jeher auch einen hohen Anteil an Schiiten umfasst und diese politisch repräsentiert sind ( Lagebericht S. 10 ) .


Input: 2. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes i. S. des § 4 Abs. 1 AsylG .


Input: Die Kläger haben keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht , dass ihnen bei einer Rückkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden droht .


Input: Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG , wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .


Input: Als ernsthafter Schaden gilt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG i. V. m. Art . 15 RL 2011 / 95 / EU die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .


Input: a )


Input: Die Kläger haben eine ernsthafte Bedrohung , die eine Gefährdungslage i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG begründen würde , nicht glaubhaft gemacht ( siehe oben ) .


Input: b ) Auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG liegen nicht vor .


Input: Den Klägern droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan und hier insbesondere nach Kabul nach derzeitigem Kenntnisstand des Gerichts auch keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .


Input: Die Frage , ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten i. S. von Art . 1 Nr. 2 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte ( BGBl . 1990 II S. 1637 ) – ZP II – oder aber als anhaltende Kampfhandlungen bewaffneter Gruppen im Sinne von Art . 1 Nr. 1 ZP II zu qualifizieren sind , kann dahinstehen , weil nach der Überzeugung des Gerichts der Kläger keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre .


Input: Denn es fehlt vorliegend an einer Verdichtung allgemeiner Gefahren , die weitere Voraussetzung für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist .


Input: Der einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt erreicht in Kabul als für eine Rückkehr der Kläger in Betracht kommende Ort kein so hohes Niveau , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre ( s. hierzu auch BayVGH , B. v. 23. 9. 2013 – 13a ZB 13.30252 – juris ) .


Input: Dies ergibt sich auch unter Berücksichtigung der jüngsten Anschläge dort :


Input: Das Risiko , dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 – 13a ZB 16.30374 – Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 – 13a ZB 17.30212 – Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 – 13a ZB 17.30314 – Rn . 6 ff. ) : Auch aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes und weiteren Quellen ergibt sich nicht , dass sich die Sicherheitslage in Kabul im Vergleich zur Einschätzung in den vorangegangenen Lageberichten wesentlich verschlechtert hätte ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 19. 10. 2016 , S. 4 mit Verweis auf UNAMA-Daten , S. 17 f. ) .


Input: Die Hauptgefährdung der afghanischen Zivilbevölkerung geht demnach von lokalen Machthabern und Kommandeuren aus , die sich der Kontrolle der Zentralregierung entziehen und häufig ihre Macht missbrauchen .


Input: Neben medienwirksamen Anschlägen auf militärische wie zivile internationale Akteure wurden vermehrt Anschläge auf afghanische Sicherheitskräfte verübt mit gestiegenen Opferzahlen insbesondere unter Armeeangehörigen ( ebenda S. 17 ) .


Input: Die im Vergleich zum Jahr 2015 um etwa 4 % gestiegenen Opferzahlen der Zivilbevölkerung von 1.601 toten und 3.565 verletzten Zivilisten resultieren vor allem aus improvisierten Sprengsätzen ( ebenda S. 17 ) .


Input: Angriffe auf Kindergärten und Schulen fanden landesweit mit Schwerpunkt im Süden und Osten des Landes statt ( ebenda S. 18 ) .


Input: An aktuellen Daten listet die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan ( UN Assistance Mission in Afghanistan , UNAMA ) in ihrem Jahresbericht für 2016 ( UNAMA , Afghanistan , Protection of Civilians in Armed Conflict , Annual Report 2016 vom Februar 2017 , https://unama.unmissions.org/protection-of-civilians-reports , S. 3 ) im Jahr 2016 gestiegene Opferzahlen auf : Es handele sich um insgesamt 11.418 zivile Opfer , darunter 3.498 getötete und 7.920 verletzte Zivilisten , wobei die Zahl der getöteten Zivilisten seit dem Jahr 2014 gesunken und die der verletzten Zivilisten in diesem Zeitraum noch gestiegen ist .


Input: Seit dem Jahr 2009 habe der innerafghanische Konflikt zu 24.841 getöteten und 45.347 verletzten Zivilisten geführt .


Input: Der Anstieg der Opferzahlen im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr sei wesentlich auf Bodenkämpfe , danach auf improvisierte Sprengsätze und schließlich auf Selbstmordattentate sowie komplexe Anschläge zurückzuführen ( ebenda S. 3 ) .


Input: Die höchsten Opferzahlen seien im Süden und in der Zentralregion festzustellen ; insbesondere ein Anstieg in der Stadt Kabul um 34 % im Vergleich zum Jahr 2015 auf 2.348 zivile Opfer , darunter 534 getötete und 1.814 verletzte Zivilsten ( ebenda S. 4 ) .


Input: Hingegen seien die Opferzahlen in den nordöstlichen und östlichen Gebieten etwas zurückgegangen ( ebenda S. 4 f. ) .


Input: Für 61 % der Opfer seien regierungsfeindliche Gruppen verantwortlich ; im Wesentlichen durch improvisierte Sprengsätze ( ebenda S. 7 ) ; allerdings in steigendem Umfang auch durch Selbstmord- und komplexe Attentate ( ebenda S. 8) .


Input: Friedensgespräche mit den Taliban seien bislang erfolglos geblieben ; das Friedensabkommen mit Hisb-e-Islami und Gulbuddin Hekmatjar enthalte eine weitgehende Amnestie und Schutz vor Strafverfolgung für von diesen begangene Kriegs- und andere Verbrechen ( ebenda S. 11 ) .


Input: Den Anstieg bestätigt insofern auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe ( Schweizerische Flüchtlingshilfe , Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 19. 6. 2017 zu Afghanistan : Sicherheitslage in der Stadt Kabul , S. 2 , https://www....pdf ) , wonach die Provinz Kabul im Jahr 2016 unter allen afghanischen Provinzen die meisten zivilen Toten und Verletzten zu verzeichnen gehabt habe ( ebenda S. 2 ) .


Input: Für das erste Halbjahr 2017 listet die UNAMA in ihrem Halbjahresbericht für 2017 ( UNAMA , Midyear Report vom Juli 2017 , S. 3 ff. , https://unama.unmissions.org/ sites/default/files/protection_of_civilians_in_armed_conflict_midyear_report_2017_july_2017.pdf ) folgende , dem Vorjahr vergleichbar eingestufte Opferzahlen auf : Es handele sich um insgesamt 5.243 zivile Opfer , darunter 1.662 getötete und 3.581 verletzte Zivilisten mit einem Rückgang um 1 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum . 19 % aller zivilen Opfer seien auf Selbstmordattentate sowie komplexe Anschläge in Kabul zurückzuführen ( ebenda S. 3 ) .


Input: Die Mehrheit der Opfer sei durch willkürlichen und gesetzwidrigen Gebrauch von improvisierten Sprengsätzen und Minen seitens der regierungsfeindlichen Gruppen verursacht worden .


Input: Das Selbstmordattentat vom 31. Mai 2017 in Kabul sei der folgenschwerste Angriff nach den Aufzeichnungen der UNAMA seit dem Jahr 2011 ( ebenda S. 4 ; ähnlich SFH a. a. O. , S. 3 f. ) .


Input: Neben den improvisierten Sprengsätzen und Minen seien Bodenkämpfe die nächst folgende Ursache für zivile Opfer mit einem Rückgang um 10 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum .


Input: Dies sei möglicherweise auch durch weniger bewegliche Frontlinien und darauf reagierende Ausweichbewegungen der Zivilbevölkerung aus hart umkämpften Gebieten verursacht ( ebenda S. 4 ) .


Input: Die Zahl weiblicher Opfer sei gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 23 % gestiegen , jene der Kinder um 1 % ( ebenda S. 5 ) .


Input: Die höchsten Opferzahlen auf Grund von Selbstmordattentaten sowie komplexen Anschlägen seien in der Provinz Kabul wegen der Anschläge in der Stadt Kabul zu verzeichnen ( 1.048 zivile Opfer , darunter 219 getötete und 829 verletzte Zivilisten ) , gefolgt von den Provinzen Helmand , Kandahar , Nangarhar und Uruzgan usw. ( ebenda S. 5 ) .


Input: In 15 von 34 afghanischen Provinzen seien die Opferzahlen durch Angriffe regierungsfeindlicher Gruppen gestiegen ( ebenda S. 5 ; detailliert je Provinz ebenda S. 79 ) .


Input: Diese Datenlage zeigt also einerseits etwa gleichbleibende gesamte Opferzahlen , allerdings einen Anstieg der zivilen Opferzahlen und eine relative Verschlechterung der Sicherheitslage in Stadt und Provinz Kabul durch die Zunahme gezielter Anschläge ( vgl. UNHCR , Anmerkungen zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 ) .


Input: Allerdings hat die Zunahme von Anschlägen nach Überzeugung des Gerichts nicht zu einer solchen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Zentralregion und in Kabul geführt , dass vernünftigerweise nicht mehr erwartet werden könnte , dass ein Rückkehrer sich dort niederlässt .


Input: Die allgemeine Gefährdungslage dort erreicht keine Intensität , dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nach den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an einen solchen Konflikt ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 – 13a ZB 16.30374 – Rn . 11 ; BayVGH , B. v. 19. 6. 2017 – 13a ZB 17.30400 – juris Rn . 14 ff. ) angenommen werden könnte .


Input: Ausgehend von einer Opferzahl von rund 11.500 zivilen Opfern im Jahr 2016 und einer Bevölkerungszahl in Afghanistan von mindestens 27 Mio. Menschen ist das Risiko , dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , noch weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 – 13a ZB 16.30374 – Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 – 13a ZB 17.30212 – Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 – 13a ZB 17.30314 – Rn . 6 ff. : Wahrscheinlichkeit weit unter 1 : 800 ) und es besteht auch keine zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führende Gefahrenlage ( vgl. BayVGH , B. v. 19. 6. 2017 – 13a ZB 17.30400 – juris Rn . 13 ) .


Input: Dies gilt auch für die Stadt Kabul mit einer von UNAMA mitgeteilten Opferzahl von 1.048 zivile Opfern bei einer Einwohnerzahl in der Stadt Kabul von geschätzt 4,5 Mio. Menschen ( vgl. Auswärtiges Amt , Länderinformationen Afghanistan , Schätzung 2011 , www...de , Abruf vom 7. 6. 2017 ) .


Input: Soweit Organisationen wie UNHCR und Pro Asyl sowie Presseberichte auf die Zunahme von Anschlägen in Kabul verweisen ( vgl. UNHCR , Anmerkungen zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 ) , folgen sie eigenen Maßstäben , nicht jenen der o. g. Rechtsprechung .


Input: Dass die Opferzahlen – bei anderer Zählweise – höher liegen können , wie teils eingewandt wird ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 82 mit Fn. 2 ) , ändert sich diese Bewertung nicht , denn die von UNAMA mitgeteilten Daten sind methodisch nachvollziehbar ermittelt und auch deswegen belastbar , da sie von einer von der internationalen Staatengemeinschaft getragenen Organisation stammen .


Input: UNAMA wurde auf Grund der Resolution Nr. 1401 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingerichtet auf Bitten der afghanischen Regierung ; das Mandat wurde bis heute verlängert , zuletzt am 17. März 2017 mit Resolution Nr. 2344 ( vgl. UNAMA , Mandate , a. a. O. ) .


Input: UNAMA ist landesweit vertreten und unterhält Verbindungsbüros in Pakistan und im Iran ; die Mission hat mehr als 1.500 Beschäftigte , darunter etwa 1.150 afghanische Beschäftigte ( ebenda ) .


Input: Dass die Methodik der UNAMA überholt wäre , die Informationen an offen erkennbaren inhaltlichen Defiziten litten , insbesondere an entscheidungserheblichen unzutreffenden Tatsachenannahmen , unlösbaren Widersprüchen , sich aus den Stellungnahmen ergebenden Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit oder eines speziellen , hier nicht vorhandenen Fachwissens bedürften ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 – 7 C 15.13 – NVwZ 2016 , 308/312 Rn . 47 m. w. N. ) , ist weder ersichtlich noch substantiiert gerügt .


Input: Im Gegenteil liegen für Afghanistan mangels Einwohnermeldewesens auch für die Bevölkerungszahlen nur Schätzungen vor ( dies räumt auch Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/74 ein ) , so dass jede Datenerhebung schon deswegen an tatsächliche Grenzen stößt .


Input: Dass und weshalb andere Auskunftsquellen methodisch belastbarere Primärdaten hätten ( auch SFH a. a. O. gibt keine selbst erhobenen Daten wieder ) , ist nicht ersichtlich , so dass die Daten von UNAMA weiterhin zu Grunde gelegt werden ( vgl. auch Amnesty International , Afghanistan 2017 vom 15. 2. 2017 , https://www...de/ jahresbericht / 2017 / afghanistan , S. 3 unter Verweis auf UNAMA-Daten ) .


Input: Auch der Ende Mai 2017 gegen die deutsche Botschaft in Kabul gerichtete Selbstmordanschlag führt zu keiner abweichenden Bewertung .


Input: Ausländische Institutionen und ihre afghanischen Helfer sind wie bisher Ziel gezielter Anschläge .


Input: Trotz der hohen Opferzahl sind die von der Rechtsprechung an die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Schaden an Leib oder Leben gestellten Anforderungen nicht erfüllt ( vgl. nur BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 – 13a ZB 17.30314 – Rn . 7 m. w. N. ) .


Input: Daher erreicht die allgemeine Gefährdungslage in Kabul keine Intensität , dass Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative nicht mehr geeignet wäre ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 – 13a ZB 16.30374 – Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 – 13a ZB 17.30212 – Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 – 13a ZB 17.30314 – Rn . 6 ff. ) .


Input: Daran wird auch im vorliegenden Fall festgehalten .


Input: 3. Schließlich liegen auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vor .


Input: a )


Input: § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art . 3 EMRK steht einer Abschiebung entgegen , wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt , dass der Betroffene tatsächlich Gefahr läuft , im Aufnahmeland einer Art . 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden .


Input: Maßgeblich sind die Gesamtumstände des jeweiligen Falls und Prognosemaßstab ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit ( vgl. EGMR , U. v. 28. 2. 2008 – Nr. 37201/06 , Saadi / Italy – NVwZ 2008 , 1330 Rn . 125 , 140 ) .


Input: Ein Abschiebungsverbot infolge der allgemeinen Situation der Gewalt im Herkunftsland kommt nur in Fällen ganz extremer Gewalt in Betracht und auch schlechte humanitäre Bedingungen können nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art . 3 EMRK begründen .


Input: In Afghanistan ist die allgemeine bzw. humanitäre Lage grundsätzlich nicht so schwierig , dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art . 3 EMRK bedeuten würde ( vgl. BayVGH , B. v. 11. 4. 2017 – 13a ZB 17.30294 – juris Rn . 5 ; VG Lüneburg , U. v. 6. 2. 2017 – 3 A 140/16 – juris Rn . 55 ff. ) .


Input: Indes können schlechte humanitäre Bedingungen eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage darstellen , die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art . 3 EMRK führt .


Input: Dies ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , der sich das erkennende Gericht anschließt , bei der Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern unter den in Afghanistan derzeit herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen der Fall , so dass für sie ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht ( vgl. BayVGH , U. v. 23. 3. 2017 – 13a B 17.30030 – juris Rn . 15 m. w. N. ) .


Input: Alle Kläger sind dabei gemeinsam in die Betrachtung und Bewertung miteinzubeziehen .


Input: Denn unter Einbeziehung der Bedeutung , welche die deutsche Rechtsordnung dem Schutz von Ehe und Familie beimisst ( Art . 6 GG ) , ist bei der Prognose , welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen , regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr aller Familienangehörigen auszugehen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2014 – 13a B 14.30285 – juris Rn . 21 m. w. N. ) .


Input: Die einzelne und isolierte Rückkehr eines Familienmitglieds ist weder realistisch noch von Rechts wegen einzufordern ( vgl. VG München , U. v. 18. 5. 2017 – 17 K 17.31269 – juris Rn . 19 m. w. N. ) .


Input: Etwaige Rückkehrhilfen können zwar eine ( anfängliche ) Unterstützung bieten , jedoch sind die Leistungen allein nicht ausreichend , um eine unmenschliche Behandlung in diesem Sinn auszuschließen ( BayVGH , U. v. 23. 3. 2017 – 13a B 17.30030 – juris Rn . 24 ) .


Input: Vorliegend ist jedoch eine Sondersituation gegeben : Die Kläger haben bis zu ihrer Ausreise aus Afghanistan Anfang 2016 in Kabul gelebt und dort durch den erheblich über dem durchschnittlichen Einkommen liegenden Verdienst des Klägers von 2.000 – 3.000 USD ihren Lebensunterhalt sichern können .


Input: Neben seiner Tätigkeit als Kraftfahrer mit eigenem Lkw hat der Kläger Fahrzeuge verkauft .


Input: Dass er nach eigenen Angaben kaum lesen und schreiben kann , hat ihn in seiner erfolgreichen Erwerbstätigkeit offensichtlich nicht gehindert .


Input: Dabei hat er selbst internationale Geschäfte getätigt , indem er Fahrzeuge aus Europa in Afghanistan verkauft hat ( vgl. Protokoll über die mündliche Verhandlung S. 4 f. ) .


Input: Die hierbei gesammelte Erfahrung und die damit zum Ausdruck gebrachte Geschäftstüchtigkeit sowie das hierfür erforderliche wirtschaftliche Netzwerk heben ihn dabei aus der Masse der Arbeitssuchenden in Kabul hervor .


Input: In Anbetracht der konkreten Umstände des Einzelfalls ist es nach Überzeugung des Einzelrichters dem Kläger zu 1 möglich , bei einer Rückkehr nach Afghanistan an seine früheren Tätigkeiten anzuknüpfen und auch zukünftig ein Einkommen zu erwirtschaften , dass zur Sicherung des Lebensunterhalts seiner Familie ausreicht .


Input: Insbesondere sein Lkw als Betriebsmittel steht ihm voraussichtlich noch zur Verfügung , nachdem er diesen bei einem Verwandten auf dem Hof abgestellt und den Verwandten beauftragt hat , seinen Lkw zu verwahren .


Input: Neben dieser guten Erwerbsperspektive spricht für das Vorliegen einer Sondersituation auch , dass die Kläger bis zu ihrer Ausreise zusammen mit den beiden Geschwistern und der Mutter des Klägers zu 1 in einem eigenen Haus in ... gelebt haben .


Input: Damit steht den Klägern dort bei einer Rückkehr ausreichend Wohnraum zur Verfügung .


Input: Dass sich an dieser Situation etwas geändert hätte , haben die Kläger nicht vorgebracht .


Input: Soweit sie behaupten , seit dem Tod ihrer Tochter in Griechenland keinen Kontakt mehr zum Bruder des Klägers zu 1 zu haben , hat dies in der Person der Kläger liegende Gründe , lässt jedoch nicht den Schluss zu , der genannte Bruder würde nicht mehr in ... im ehemaligen Elternhaus leben .


Input: So haben die Kläger als Grund für den fehlenden Kontakt angegeben , sie seien zu sehr mit ihren Problemen beschäftigt .


Input: Hinzu kommt , dass neben den Geschwistern des Klägers zu 1 noch weitere Angehörige der Klägerin zu 2 in ... gelebt haben und wohl noch weiter dort leben , die nötigenfalls Hilfestellung leisten können .


Input: Zusammen mit den Verwandten erscheint es möglich , für die Kinder eine Betreuung zu organisieren , sodass nötigenfalls auch die Klägerin zu 2 ihre frühere Tätigkeit als Teppichknüpferin wie vor ihrer Ausreise teilweise wiederaufnehmen kann .


Input: Im Ergebnis kann in Würdigung der gesamten Umstände des vorliegenden Einzelfalls – insbesondere mit Blick auf die Unterkunftssituation , die uneingeschränkte persönliche , sachliche sowie wirtschaftliche Erwerbsfähigkeit des Klägers zu 1 und unter Berücksichtigung des familiären Hintergrundes sowie dem Vertrautsein mit den Verhältnissen in ... – nach Überzeugung des Gerichts ( § 108 Abs. 1 VwGO ) hier nicht von einer ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG rechtfertigenden extremen Gefahrenlage ausgegangen werden .


Input: b ) Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG ist ebenfalls nicht gegeben .


Input: Die allgemeine Gefahr in Afghanistan hat sich für die Kläger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet , dass eine entsprechende Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist .


Input: Wann allgemeine Gefahren von Verfassung wegen zu einem Abschiebungsverbot führen , hängt von den Umständen des Einzelfalls ab .


Input: Die drohenden Gefahren müssten nach Art , Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt , in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .


Input: Dies setzt voraus , dass der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Ausreise in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät , aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann , der Ausländer somit gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde ( vgl. z. B. BVerwG , U. v. 29. 6. 2010 – 10 C 10.09 – juris Rn . 15 ) .


Input: Dies kann nach den obigen Ausführungen aufgrund der guten Erwerbsperspektive und des familiären Hintergrunds der Kläger jedoch nicht angenommen werden .


Input: 4. Nachdem sich auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG als rechtmäßig erweist , war die Klage mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1 , 159 VwGO abzuweisen .


Input: Gerichtskosten werden nicht erhoben ( § 83b AsylG ) .


Input: Die Klage bleibt ohne Erfolg .


Input: Der streitgegenständliche Bescheid des Landratsamts ... vom 7. November 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Der Bescheid ist formell rechtmäßig ergangen .


Input: Eine Anhörung des Klägers gem. Art . 28 Abs. 1 BayVwVfG war gem. Abs. 2 Nr. 1 der Norm entbehrlich ; eine sofortige Entscheidung erschien angesichts des Zustands des Gebäudes auf Fl.Nr. , Gemarkung , wegen Gefahr in Verzug , jedenfalls aber im öffentlichen Interesse notwendig .


Input: Unstreitig waren bei Bescheiderlass bereits Teile des Wirtschaftsteils des landwirtschaftlichen Anwesens eingestürzt .


Input: Der Kläger hat das Landratsamt selbst mit Schreiben vom 13. April 2017 ( Bl. 5 denkmalfachlicher Akt ) darauf aufmerksam gemacht , dass das Gebäude nach Aussage eines Bausachverständigen akut einsturzgefährdet sei und nicht mehr betreten werden dürfe ; diese Aussage bezieht sich offenbar – nachdem keine weitere Differenzierung erfolgte – auf das Gesamtgebäude , d. h. Wohn- und Wirtschaftsteil .


Input: Hinsichtlich des von Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids erfassten Herabfallens von Putzteilen ergibt sich aus den vom Landratsamt bei einem Ortstermin am 20. Oktober 2017 gefertigten Fotos ( Bl. 5 ff. Behördenakt ) augenscheinlich , dass bereits großflächige Putzteile aus der Giebelwand herausgebrochen waren und dass es der Gesamtzustand des Gebäudes erwarten ließ , dass derartiges jederzeit wieder passieren kann .


Input: Auch aus einem Vergleich mit dem im Denkmalatlas vorhandenen Foto ( Bl. 3 Behördenakt ) ergibt sich eine klare Verschlechterung des Zustands der fraglichen Fassade .


Input: Mit einem weiteren Einsturz des Gebäudes oder einem weiteren Herabfallen von Bauteilen musste , zumal mit Blick auf mögliche Herbstbzw .


Input: Winterstürme und Schneelasten , bei Bescheiderlass weiterhin gerechnet werden .


Input: Hinzu tritt , dass das Gebäude im Ortskern von ... sowie direkt an einer Kreisstraße gelegen ist , so dass sich regelmäßig Personen in der unmittelbaren Nähe des Gebäudes aufhalten .