Input: Unabhängig davon , dass die einzelnen hauptamtlichen Mitarbeiter ( arbeitsrechtlich ) nicht zur Übernahme von ehrenamtlichen Schichten verpflichtet werden können , besteht nach Auffassung des Senats u. a. wegen der bestehenden Zwangslage der Klägerin in diesen Fällen eine faktische Verpflichtung der hauptamtlichen Mitarbeiter , zur Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs zusätzliche ehrenamtliche Schichten zu übernehmen .


Input: Im Vordergrund steht demnach im Zusammenhang mit der Übernahme von ehrenamtlichen Schichten die von der Klägerin vor allem aus Kostengründen erwartete und ihr aufgrund des Dienstverhältnisses entgegengebrachte Loyalität der jeweiligen hauptamtlichen Mitarbeiter .


Input: cc ) Abgesehen davon , unterliegen die hauptamtlichen Mitarbeiter auch während den ehrenamtlichen Schichten im Rettungsdienst den fachlichen Weisungen und der Kontrolle der Klägerin als Arbeitgeberin .


Input: Die ehrenamtlichen Rettungskräfte sind aufgrund der vollständigen Eingliederung in den Betriebsablauf des Rettungsdienstes auch in den ehrenamtlichen Schichten verpflichtet , den bestehenden ( fachlichen ) Weisungen Folge zu leisten .


Input: Sie sind u. a. vor , während und nach einem Rettungseinsatz an staatliche Richtlinien und interne ( fachliche ) Dienstanweisungen wie z. B. die Dokumentationspflichten gebunden .


Input: Die haupt- und ehrenamtliche Tätigkeit unterscheiden sich auch insoweit nicht .


Input: Dies gilt für die Kontrollbefugnis des hauptamtlichen Leiters der Rettungsleitstelle entsprechend .


Input: Im Übrigen wird auf die bisherigen Ausführungen hierzu verwiesen .


Input: Nach Würdigung dieser Umstände stellt die Übernahme einer ehrenamtlichen Schicht durch hauptamtliche Mitarbeiter des Rettungsdienstes keine Nebentätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 EStG , sondern eine zusätzliche Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsverhältnisses dar .


Input: Die hieraus erzielten Einnahmen sind nicht nach dieser Vorschrift steuerbefreit .


Input: 4. Die von den hauptamtlichen Rettungskräften im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeiten bezogenen Vergütungen sind auch nicht gemäß § 3 Nr. 12 EStG von der Steuer befreit .


Input: Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sind Bezüge steuerfrei , die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden , soweit nicht festgestellt wird , dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand , der dem Empfänger erwächst , offenbar übersteigen .


Input: a ) Die im Streitfall von der Klägerin als KöR gezahlten Vergütungen sind nach Maßgabe dieser Vorschrift nur steuerfrei , wenn sie „ für öffentliche Dienste “ und aus einer „ öffentlichen Kasse “ i. S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG gezahlt werden .


Input: aa )


Input: Zu den öffentlichen Diensten im Sinne dieser Vorschrift gehört neben der Ausübung einer eigentlichen hoheitlichen Tätigkeit der Gesamtbereich der hoheitlichen Verwaltung einschließlich der schlichten Hoheitsverwaltung ( vgl. BFH-Urteile vom 19. 01. 1990 VI R 42/86 , BStBl II 1990 , 679 ; vom 09. 05. 1974 IV R 160/71 , BStBl II 1974 , 631 ) .


Input: Die Ausübung des Rettungsdienstes durch die Klägerin als KöR ist jedoch grundsätzlich nicht als öffentlicher Dienst i. S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG anzuerkennen .


Input: Vielmehr ist für die Annahme „ öffentlicher Dienste “ im Sinne dieser Vorschrift eine Tätigkeit in Ausübung öffentlicher Gewalt ( § 4 Abs. 5 KStG ) erforderlich , mithin eine Tätigkeit , die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eigentümlich und vorbehalten ist ( vgl. BFH-Urteil vom 04. 02. 1976 I R 200/73 , BStBl II 1976 , 355 ) .


Input: Damit soll sichergestellt werden , dass nur Aufwandsentschädigungen für die Wahrnehmung solcher Tätigkeiten steuerfrei bleiben , mit denen die öffentliche Hand ihren eigentlichen Aufgaben nachgeht ( v. Beckerath , in : Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 3 Nr. 12 Rz B 12/90 ) .


Input: bb )


Input: Gemäß Art . 1 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes ist die Klägerin eine KöR .


Input: Eine KöR wird definiert als mitgliedschaftli


Input: ch verfasster , unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehender , mit Hoheitsgewalt ausgestatteter Verwaltungsträger .


Input: Die Klägerin ist aber weder Verwaltungsträger noch mit Hoheitsgewalt ausgestattet , so dass es an der materiellen Zuordnung zur öffentlichen Gewalt fehlt .


Input: Zwar sind alle KöR – auch die Klägerin – formell Teil der Organisationswelt des Staates , aber für die rechtliche Positionsbestimmung ist der materielle Status ausschlaggebend .


Input: Der öffentlich-rechtliche Status ändert nichts daran , dass es sich bei materieller Betrachtung um eine grundrechtsgeschützte Betätigung Privater handelt ( Di Fabio , BayVBl 1999 , 449/450 ) .


Input: Die Klägerin nimmt lediglich gemeinwohlbezogene ( öffentliche ) Aufgaben z. B. im Rettungsdienst und im Zivil- und Katastrophenschutz wahr , ist aber nicht Träger staatlicher Hoheitsrechte und damit kein Teil der öffentlichen Verwaltung ( BayVerfGH , Entscheidung vom 13. 4. 1962 Vf . 107-VII -60 – VerwRspr . 1963 , 391/396 ; vgl. auch die Begründung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Bayer .


Input: Roten Kreuzes , LT- Drs. 14/1451 S. 3 ) .


Input: Bei der Verleihung des Körperschaftsrechts an die Klägerin war auch nicht an eine Übertragung staatlicher Aufgaben gedacht .


Input: Vielmehr sollte eine juristische Person des öffentlichen Rechts errichtet werden , um die Klägerin auf diese Weise zu ermöglichen , die Pflege gesellschaftlicher Interessen besonders wirksam zu gestalten ( vgl. BVerfG , Entscheidung vom 20. 2. 1957 1 BvR 441/53 , BVerfGE 6 , 257/272 , juris Rn . 49 ) .


Input: Die Klägerin ist damit nur formell eine KöR .


Input: Aufgrund der besonderen Rechtsstellung sind die von der Klägerin und seinen Untergliederungen wie den Rettungsdiensten und Bereitschaften ausgeübten Dienstleistungen grundsätzlich dem Zivilrecht und nicht dem öffentlichen Recht zuzuordnen ( vgl. BayVerfGH , Entscheidung vom 02. 05. 2016 Vf . 93-VI -14 , juris ; Di Fabrio , BayVBl 1999 , 449/452 ; BayVGH , Beschlüsse vom 06. 10. 2016 21 C 15.2210 , juris ; vom 05. 03. 2007 21 C 06.2549 , juris ) .


Input: Dem schließt sich der erkennende Senat an .


Input: Der hoheitliche Charakter des von der Klägerin ausgeführten Rettungsdienstes als solcher begründet damit noch nicht die Erbringung von hoheitlichen Leistungen .


Input: b )


Input: Ausgehend von diesen Grundsätzen führen die Klägerin und seine Untergliederungen als KöR mangels Ausstattung mit staatlichen Hoheitsrechten bei der Ausübung des Rettungsdienstes keine hoheitlichen Dienste i. S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG aus .


Input: Die Wahrnehmung der ihm übertragenen öffentlichen rettungsdienstlichen Aufgaben ist nicht einer öffentlichen-rechtlichen Körperschaft eigentümlich und vorbehalten , wie die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Hilfsorganisationen , wie beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz , die Arbeiterwohlfahrt oder der Malteser Hilfsdienst und private Unternehmen zeigt ( vgl. z. B. Organisation der Notfallversorgung in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Rettungsdienstes und des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes , Dt-BT WD 9 – 3000 – 105/14 vom 24. 10. 2014 ) .


Input: Demnach handelt es sich im Streitfall bei den im Rahmen des Rettungsdienstes erbrachten Leistungen nicht um Aufgaben des öffentlichen Dienstes .


Input: Es fehlt an der Ausübung einer öffentlichen Gewalt i. S. des § 4 Abs. 5 KStG und von Aufgaben , die der öffentlichen Hand vorbehalten sind .


Input: Dies gilt entsprechend für die von § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG vorausgesetzte Zahlung von Bezügen aus einer öffentlichen Kasse .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist , wie bereits ausgeführt , die Klägerin kein Verwaltungsträger ( vgl. BayVerfGH , Entscheidung vom 02. 05. 2016 Vf . 93-VI -14 , juris ; Di Fabrio , BayVBl 1999 , 449/452 ; BayVGH , Beschlüsse vom 06. 10. 2016 21 C 15.2210 , juris ; vom 05. 03. 2007 21 C 06.2549 , juris ) .


Input: Demnach handelt es sich bei den von der Klägerin bzw. deren Unterorganisationen geführten Kassen nicht um öffentliche Kassen i. S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG .


Input: Dies bedeutet bezogen auf den Streitfall , dass die Vergütungen , die die hauptamtlichen Mitarbeiter von der Klägerin für die Übernahme von ehrenamtlichen Schichten erhaltenen haben , nicht von einer öffentlichen Kasse i. S. dieser Vorschrift gezahlt wurden .


Input: Die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sind demnach nicht gegeben .


Input: Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit Dezember 2009 bis Dezember 2013 vom 07. 10. 2014 ist damit nicht zu beanstanden .


Input: Nach allem war die Klage abzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO .


Input: Die zulässige Berufung ist begründet .


Input: Das SG hat zu Unrecht die Beklagte unter Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids vom 1. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Mai 2011 verurteilt , die Versicherungszeiten des Klägers vom 1. Januar 1976 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz gemäß Anlage 1 Nr. 1 zum AAÜG festzustellen .


Input: Der Kläger hat hierauf keinen Anspruch .


Input: Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung ist § 8 Abs. 2 , Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 Nr. 1 AAÜG .


Input: Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger dem Kläger durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach § 8 Abs. 2 AAÜG bekanntzugeben .


Input: Diese Mitteilung hat u. a. die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem , sowie das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zur enthalten .


Input: Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen , wenn das AAÜG anwendbar ist .


Input: Dies ist hier jedoch nicht der Fall .


Input: Denn der Kläger hatte am 1. August 1991 , also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG , keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG .


Input: Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG gilt das Gesetz für Versorgungsberechtigungen ( Ansprüche oder Anwartschaften ) , die aufgrund der Zugehörigkeit zur Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August 1991 bestanden haben .


Input: War ein Verlust der Versorgungsanwartschaften deswegen eingetreten , weil die Regelungen des Versorgungssystems ihn bei dem Ausscheiden vor dem Leistungsfall vorsahen , gilt dieser Anwartschaftsverlust nach § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG als nicht eingetreten .


Input: Nach § 1 Abs. 2 AAÜG sind Zusatzversorgungssysteme die in der Anlage 1 zum Gesetz genannten Systeme .


Input: Nach deren Ziff. 1 ist hier die gesetzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz maßgeblich .


Input: Der Kläger hatte bei Inkrafttreten des AAÜG am 1. August 1991 keinen Anspruch auf Versorgung ( Vollrecht ) , da zu diesem Zeitpunkt noch kein Versorgungsfall ( z. B. Alter ) eingetreten war .


Input: Er war auch nicht Inhaber einer am 1. August 1991 bestehenden Versorgungsanwartschaft .


Input: Es liegt keine Einzelfallentscheidung vor , durch die zu seinen Gunsten zu diesem Zeitpunkt eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden wäre .


Input: Eine positive Statusentscheidung der Beklagten liegt ebenso wenig vor wie eine frühere Versorgungszusage aus einem nach Art . 19 S. 1 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsakt .


Input: Auch ist der Kläger nicht durch Einzelvertrag oder eine spätere Rehabilitationsentscheidung in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen worden .


Input: Dies steht für den Senat fest aufgrund der von ihm im Schreiben vom 21. Juli 2016 gemachten Angaben .


Input: Der Kläger hatte auch nach dem am 1. August 1991 gültigen Bundesrecht und aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände aus bundesrechtlicher Sicht keinen fiktiven Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage im Sinne der vom Bundessozialgericht ( BSG ) vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ( vgl. BSG SozR 3 - 8570 § 1 Nrn . 2 , 4 , 5 , 6 , 8) .


Input: Die fiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt nach ständiger Rechtsprechung des BSG die kumulative Erfüllung der persönlichen , der sachlichen und der betrieblichen Voraussetzungen zum Stichtag 30. Juni 1990 voraus .


Input: Erforderlich ist , dass der Betreffende berechtigt war , eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen , er die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt hat und dies in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einer gleichgestellten Einrichtung erfolgt ist ( BSG , Urteil vom 9. April 2002 , Az. B 4 RA 3/02 R , B 5 RS 27/08 R , alle in juris ) .


Input: Maßgeblich für die Prüfung der Frage , ob dem Kläger ein fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage zusteht , sind die VO AVItech sowie die 2. DB .


Input: Wie das BSG bereits mehrfach entschieden hat , sind allerdings nicht alle Regelungen der VO AVItech bzw. der 2. DB Bundesrecht geworden .


Input: Ausgeschlossen sind alle Regelungen , die eine bewertende oder eine Ermessensentscheidung eines Betriebs , Direktors oder einer staatlichen Stelle der DDR vorsahen .


Input: Bundesrecht wurden vielmehr nur diejenigen Regelungen , die als zwingende Bestimmungen gebundenen Verwaltungshandelns verstanden werden können .


Input: Hierzu gehören im wesentlichen § 1 VO AVItech sowie § 1 Abs. 1 S. 1 , Abs. 2 sowie § 2 2. DB ( BSG , Urteil vom 10. April 2002 , B 4 RA 18/01 R , in juris ) .


Input: Gemäß § 1 VO AVItech wird für die Angehörigen der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben über den Rahmen der Sozialpflichtversicherung hinaus eine Versorgungsversicherung eingeführt .


Input: Gemäß § 5 VO-AVItech erlässt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie und dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen Durchführungsbestimmungen .


Input: Abs. 1 des § 1 2. DB ( Versorgungsberechtigte aus dem Kreis der technischen Intelligenz ) bestimmte folgendes :


Input: „ Als Angehörige der technischen Intelligenz im Sinne des § 1 der Verordnung vom 17. August 1950 über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben gelten : Ingenieure , Konstrukteure , Architekten und Techniker aller Spezialgebiete , wie Ingenieure und Techniker des Bergbaus , der Metallurgie , des Maschinenbaus , der Elektrotechnik , der Feinmechanik und Optik , der Chemie , des Bauwesens und Statiker ( S. 1 ) .


Input: Zu diesem Kreis gehören ferner Werkdirektoren und Lehrer technischer Fächer an den Fach- und Hochschulen ( S. 2 ) .


Input: Außerdem können auf Antrag des Werkdirektors durch das zuständige Fachministerium bzw. die zuständige Hauptverwaltung auch andere Personen , die verwaltungstechnische Funktionen bekleiden , wie Stellvertretende Direktoren , Produktionsleiter , Abteilungsleiter , Meister , Steiger , Poliere im Bauwesen , Laboratoriumsleiter , Bauleiter , Leiter von produktionstechnischen Abteilungen und andere Spezialisten , die nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers haben , aber durch ihre Arbeit bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess ausüben , eingereiht werden ( S. 3 ) . “


Input: Eine Einbeziehung des Klägers in die Altersversorgung der technischen Intelligenz ist von vornherein nur auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 S. 1 2. DB möglich .


Input: Eine Einbeziehung der strittigen Zeiten des Klägers nach § 1 Abs. 1 S. 2 2. DB scheidet aus , weil dieser im gesamten strittigen Zeitraum weder als Werkdirektor noch als Lehrer technischer Fächer an den Fach- und Hochschulen tätig war .


Input: Die Anwendung des § 1 Abs. 1 S. 3 2. DB kommt schließlich nicht in Betracht , weil es sich hierbei nicht um eine zwingende Bestimmung gebundenen Verwaltungshandelns handelt .


Input: Vielmehr wurde eine Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz auf dieser Grundlage von einer Ermessensentscheidung des Werkdirektors abhängig gemacht .


Input: § 1 Abs. 1 Satz 1 2. DB benennt nicht die Berufsgruppe der Mathematiker und damit nicht die Gruppe , in die der Kläger aufgrund seines erfolgreich abgeschlossenen Studiums einzuordnen ist , so dass auch nach dieser Bestimmung eine Einbeziehung des Klägers in die Altersversorgung der technischen Intelligenz nicht erfolgen kann ( vgl. ausdrücklich auch für den Beruf des Diplom-Mathematikers , BSG , Urteil vom 10. April 2002 , B 4 RA 56/01 R , in juris Rn . 17 ) .


Input: Der Kläger ist als Mathematiker kein Ingenieur im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 2. DB und auch nicht einem solchen gleichzusetzen .


Input: Denn unter „ Ingenieur “ im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 2. DB sind nur solche Personen zu verstehen , die ein Recht auf Führung des Titels „ Ingenieur “ hatten .


Input: Dies ist beim Kläger jedoch nicht der Fall .


Input: Der Umstand , dass für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 1 S. 1 2. DB nicht die bloße Ausübung von Ingenieurstätigkeiten ( bzw. Technikertätigkeiten ) ausreichend war , sondern dass es hierfür auf den Titel des Ingenieurs ( bzw. Technikers ) angekommen ist , ergibt sich aus § 1 Abs. 1 S. 3 2. DB .


Input: Nach dieser Bestimmung konnten außerdem auf Antrag des Werkdirektors u. a. andere Spezialisten , die nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers haben , aber durch ihre Arbeit bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess ausüben , eingereiht werden .


Input: Dies verdeutlicht ( im Umkehrschluss ) , dass unter „ Ingenieur “ im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 VO AVItech Personen zu verstehen waren , die den Titel eines Ingenieurs ( oder Technikers ) führen durften ( BSG , Urteil vom 10. April 2002 , B 4 RA 18/01 , in juris Rn . 35 ) .


Input: Nicht nachvollziehbar sind insoweit die Ausführungen des Klägers , der S. 3 des § 1 Abs. 1 DB habe als Kannbestimmung keinen Bezug zu der obligatorischen Regelung des S. 1 dieser Norm .


Input: Der Zusammenhang dieser beiden Regelungen ist offensichtlich : Soweit der Betreffende den Titel eines Ingenieurs oder Technikers ( nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen ) erlangt hatte , war er obligatorisch in die Zusatzversorgung einzubeziehen .


Input: Soweit er allerdings einen derartigen Titel nicht hatte , bestand ein derartiger zwingender Anspruch nicht .


Input: Er konnte in diesem Fall nur gem. § 1 Abs. 1 S. 3 2. DB auf Antrag in die Zusatzversorgung aufgenommen werden , wenn er ein Spezialist war und durch seine Arbeit bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess ausgeübt hat .


Input: Die Normierung eines im Ermessen des Werkdirektors stehenden Anspruchs auf Zusatzversorgung bei der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen für Personen , die nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers tragen , implementiert , dass der kurz zuvor geregelte zwingende Anspruch auf Zusatzversorgung für Techniker und Ingenieure gerade von dem Tragen dieser Titel abhängt .


Input: Eine Berechtigung , den Titel eines Ingenieurs zu führen , hatte der Kläger jedoch am Stichtag 30. Juni 1990 nicht .


Input: Nach § 3 Abs. 3 Anordnung vom 4. März 1988 ( Gbl DDR 1979 , Sonderdruck Nr. 1024,3 ) und nach § 4 Abs. 1 Anordnung vom 3. März 1976 ( GBl DDR 1976 , Sonderdruck Nr. 869,3 ) jeweils über die Erteilung und Führung von Berufsbezeichnungen der Hoch- und Fachschulausbildung konnten Inhaber einer Urkunde über einen Hochschulabschluss ( Staatsexamen , Hauptprüfung , Diplom , Attestation , Zuerkennung u. a. ) bzw. einen Fachschulabschluss eine ihrer Ausbildung entsprechende im Verzeichnis der Berufsbezeichnungen ( für Absolventen der Universitäten , Hoch- und Fachschulen ) genannte Berufsbezeichnung bzw. ihnen mit Zeugnis oder Urkunde erteilte Berufsbezeichnung führen .


Input: Nach der vom Kläger vorgelegten Urkunde der H. Universität B-Stadt war er berechtigt , den Titel Mathematiker zu führen .


Input: Eine Berechtigung , den Titel Ingenieur zu führen , wird hierin nicht ausgesprochen .


Input: Ein derartiges Recht ergibt sich auch nicht aus § 1 der Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung „ Ingenieur “ vom 12. April 1962 ( GBl II 278 ; Ingenieur-VO ) .


Input: Danach waren zur Führung der Berufsbezeichnung „ Ingenieur “ berechtigt :


Input: a ) - ( betrifft Dr. - Ing. , Dr. Ing. habil ) ;


Input: b ) in der Wortverbindung „ Dipl. Ing. “ Personen , die den Nachweis eines ordnungsgemäß abgelegten technischen Abschlussexamens an einer deutschen Hochschule oder Universität vor 1945 oder den Hochschulen bzw. Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik nach diesem Zeitpunkt erbringen können und denen das entsprechende Diplom verliehen wurde ;


Input: c ) Personen , die den Nachweis eines abgeschlossenen technischen Studiums bzw. einer erfolgreich abgelegten Prüfung durch das Ingenieurzeugnis einer staatlich anerkannten deutschen Fachschule vor 1945 oder einer Fachschule der Deutschen Demokratischen Republik nach diesem Zeitpunkt erbringen können ;


Input: d ) Personen , denen die Berufsbezeichnung „ Ingenieur “ aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen zuerkannt wurde .


Input: Voraussetzung ist also nach alledem , dass neben einer qualifizierten Ausbildung das Recht zur Führung des Titels durch einen besonderen Staatsakt verliehen worden war .


Input: Dies ist beim Kläger jedoch nicht geschehen .


Input: Schließlich gehört der Kläger auch nicht zum gleichgesetzten Personenkreis gemäß § 1 Abs. 2 Ingenieur-VO .


Input: Denn nach dieser Bestimmung galten § 1 Abs. 1b ) und c ) für die Berufsbezeichnungen „ Dipl. Ing. Ök . “ und „ Ing. -Ök “ .


Input: Auch hierin fehlt also ein Verweis auf den dem Kläger verliehenen Titel des Mathematikers .


Input: Unerheblich ist entgegen der Ansicht des Klägers , dass die Ingenieur-Verordnung erst am 12. April 1962 und damit nach der VO AVItech sowie der 2. DB erlassen worden ist und lediglich regelt , wer die Berufsbezeichnung Ingenieur tragen darf .


Input: Wie § 1 Abs. 2 S. 3 DB vor Inkrafttreten dieser Regelung auszulegen war , muss vom Senat nicht entschieden werden .


Input: Jedenfalls ab Inkrafttreten der Ingenieur -Verordnung ist es sachgerecht , die Frage , ob jemand iSd § 1 Abs. 1 S. 3 DB einen „ Titel eines Ingenieurs “ hat , nach Maßgabe dieser Verordnung , die gerade regelt , wer berechtigt ist , einen derartigen Titel zu tragen , zu beantworten .


Input: Unschädlich ist , dass die Ingenieur-Verordnung nicht als „ Durchführungsbestimmung zur VO-AVItech “ bezeichnet worden ist .


Input: Nachdem der Kläger erst am 30. Juli 1975 die Abschlussprüfung mit der Abschlussbezeichnung „ Mathematiker “ abgelegt hat , steht unter Zugrundelegung der Kriterien der damals bereits gültigen Ingenieur-Verordnung fest , dass der Kläger mit dieser Abschlussprüfung keinen Titel eines Ingenieurs hatte .


Input: Der Umstand , dass die Ingenieur-Verordnung nach ihrem § 6 die kollektivvertraglichen oder gesetzlichen Bedingungen über die Entlohnung des ingenieur-technischen Personals nicht berühren wollte , steht dem hier gewonnenen Ergebnis ebenfalls nicht entgegen .


Input: Denn der Ausschluss von Personen wie des Klägers , die nicht den Titel eines Ingenieurs haben , von der zwingenden Einbeziehung in die Zusatzversorgung beruht eben gerade nicht auf der Ingenieur-Verordnung , sondern auf § 1 Abs. 1 S. 1 , 3 2. DB .


Input: Zwar ist dem Kläger zuzugestehen , dass die Bezeichnung „ Konstrukteur “ keinen Titel widerspiegelt wie dies bei „ Ingenieur “ oder „ Techniker “ der Fall ist .


Input: In der ehemaligen DDR hat es zum Zeitpunkt der Schließung der Zusatzversorgungssysteme weder auf Grundlage einer Facharbeiterausbildung noch aufgrund einer Fortbildung einen eigenständigen Berufsabschluss zum „ Konstrukteur “ gegeben .


Input: Der Begriff des „ Konstrukteurs “ kann also im Unterschied zum „ Techniker “ und „ Ingenieur “ nicht als Bezeichnung eines Berufs mit Ausbildungsabschluss verstanden werden .


Input: Daraus folgt aber nicht , wie der Kläger meint , dass dies für Ingenieure und Techniker ebenfalls so sein muss , da die Begriffe „ Ingenieur “ und „ Konstrukteur “ in ein- und derselben Aufzählung erscheinen .


Input: Es gibt weder einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dahingehend , dass in einer Aufzählung nur wesensgleiche Begriffe enthalten sein dürften noch existiert die vom Kläger behauptete „ Regelung der deutschen Sprache , dass gleichrangigen Begriffen in einer Aufzählung in einer Gesetzesnorm nicht unterschiedliche Bedeutungen zugeschrieben werden können “ .


Input: Der sich aus § 1 Abs. 1 S. 3 2. DB zwingend ergebende Umkehrschluss ist nur in Bezug auf Ingenieure und Techniker möglich , aber nicht in Bezug auf den Konstrukteur .


Input: Dies hat zur Folge , dass erstere einen Titel und letzterer eine konkrete Berufstätigkeit bezeichnen .


Input: Die vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten können auch nicht im Wege einer erweiternden Auslegung des § 1 Abs. 1 S. 1 2. DB oder im Wege der Analogie einem Ingenieur gleichgestellt werden , der aufgrund eines staatlichen Zuerkennungsaktes zur Führung dieser Berufsbezeichnung berechtigt war .


Input: Der Einigungsvertrag hat grundsätzlich nur die Überführung damals bestehender Versorgungsansprüche und -anwartschaften von „ Einbezogenen “ in das Bundesrecht versprochen und Neueinbeziehungen ausdrücklich verboten .


Input: Eine Erweiterung des einbezogenen Personenkreises über die in § 1 Abs. 1 AAÜG selbst angelegte Modifikation hinaus ist nicht erlaubt und würde das Einbeziehungsverbot unterlaufen .


Input: Nicht durchdringen kann der Kläger dabei mit seiner These , nach dem allgemeinen Sprachverständnis in der ehemaligen DDR seien Mathematiker als Teil der technischen Intelligenz angesehen worden .


Input: Er beruft sich hierbei zunächst auf das auch vom SG zur Begründung seiner Auffassung herangezogene Schreiben des Staatssekretariats vom 30. Juni 1966 an einen anderen Beschäftigten des VEB Kombinat Chemische Werke B. , wonach ein Diplom-Wirtschaftsmathematiker seiner Ausbildung nach dem ingenieurtechnischen Personal zuzuordnen sei .


Input: Abgesehen davon , dass der Kläger kein Diplom-Wirtschaftsmathematiker ist , so ist jedenfalls bei der Auslegung des § 1 Abs. 1 2. DB nicht auf die anfängliche Verwaltungspraxis der DDR oder das anfängliche Verständnis dieser Regelung abzustellen .


Input: Nur soweit aus bundesrechtlicher Sicht der objektivierte Wortlaut - nicht also die DDR-rechtliche Bewertung - , der interne Sinnzusammenhang und der historische Kontext noch Unklarheiten lassen , kann es zur Ergänzung der so gewonnenen Erkenntnisse und von ihnen ausgehend auf den sonstigen offiziellen Sprachgebrauch der DDR am 30. Juni 1990 ankommen , soweit der einen versorgungsrechtlichen Bezug ausweist .


Input: Entscheidend ist also der sich aus der VO AVItech und der 2. DB aus bundesrechtlicher Sicht ergebende objektive Wortlaut .


Input: Nur ergänzend ist das versorgungsrechtliche Sprachverständnis der ehemaligen DDR zu berücksichtigen , aber jedenfalls nur das zum Zeitpunkt 30. Juni 1990 maßgebliche ( vgl. BSG , Urteil vom 18. Oktober 2007 , Az. B 4 RS 25/07 R , in juris Rn . 33 ; BSG , Urteil vom 19. Juli 2011 , Az. B 5 RS 7/10 , in juris ) und auch nur insoweit , als es tatsächlich einen normativen Niederschlag gefunden hat .


Input: Ein Schreiben vom 30. Juni 1966 spiegelt aber schon nicht das Sprachverständnis der DDR im Juni 1990 wider .


Input: Im Vollzug der AVItech hat sich in der ehemaligen DDR im Laufe der Zeit vielmehr ein Wandel im Sinne einer stetigen Begrenzung des berechtigten Personenkreises ergeben :


Input: Zum einen erfolgte bereits durch die 2. DB zur VO-AVItech eine normative Einengung des berechtigten Personenkreises gegenüber der 1. DB von 26. September 1950 , die gemäß § 10 Abs. 2 2. DB bereits mit Wirkung vom 1. Mai 1951 außer Kraft gesetzt worden ist .


Input: In § 1 der 1. DB wurden Chemiker noch zum berechtigten Personenkreis gezählt , während in der 2. DB nur noch von „ Ingenieuren und Technikern der Chemie “ ( und damit nicht mehr von Chemikern etwa im Sinne von Diplom-Chemikern ) die Rede ist .


Input: Die ursprüngliche ausdrückliche Erwähnung des weit gefassten Begriffs des Chemikers und dann deren Ersetzung durch „ Ingenieure oder Techniker der Chemie “ steht schon der These entgegen , alle Naturwissenschaftler im weitesten Sinne sollten pauschal unter die Begriffe Techniker bzw. Ingenieur subsumiert werden .


Input: Zum anderen ist zu berücksichtigen , dass vor dem Bau der Mauer eine großzügige Vergabepraxis herrschte , um die für die wirtschaftliche Entwicklung der ehemaligen DDR wichtigen Akademiker und damit auch Mathematiker oder Chemiker von einer Abwanderung in den Westen abzuhalten .


Input: Dieses Motiv entfiel mit dem Mauerbau 1961 , da eine solche nun nicht mehr zu befürchten war .


Input: Wie der Kläger selbst ausführt kam es nach diesem Zeitpunkt zu einer schrittweisen Einschränkung der Vergabe von Versorgungsurkunden , wobei dann die tatsächliche Vergabepraxis durch eine Bevorzugung „ privilegierter Kader “ geprägt war .


Input: Das Schreiben vom 30. Juni 1966 spiegelt das ursprüngliche sehr weite Normverständnis noch in den Anfangsjahren der Zusatzversorgung , nicht aber das wesentlich engere Verständnis in dessen Endphase wider .


Input: Entsprechende Aussagen zeitnah zum Juni 1990 konnte der Kläger nicht vorlegen .


Input: Einen Beleg für die vom Kläger aufgestellte Behauptung , die schrittweise Einschränkung der Vergabe von Versorgungsurkunden sei nicht mit einer Änderung des ursprünglich weiten Kreises der prinzipiell Versorgungsberechtigten unter Einbeziehung etwa der Mathematiker und Chemiker einhergegangen und sei unabhängig davon erfolgt , ob es sich um Chemiker , Ingenieure oder andere Naturwissenschaftler gehandelt habe , gibt es nicht .


Input: Darüber hinaus stünde eine solche erweiternde , beispielsweise Mathematiker und Chemiker in die Zusatzversorgung miteinbeziehende Auslegung eben auch gerade nicht im Einklang mit dem objektiven Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 1 , 2 DB , der weder Chemiker , soweit es sich nicht um Ingenieure oder Techniker der Chemie handelt , noch ansatzweise Mathematiker erwähnt .


Input: Im Hinblick auf den Zeitpunkt 30. Juni 1990 fehlt es damit an objektiven Anhaltspunkten dafür , dass die fehlende Erwähnung der Mathematiker in dieser Bestimmung ein Versehen sein könnte .


Input: Das Schreiben des Staatssekretariats vom 30. Juni 1966 an einen anderen Beschäftigten des VEB Kombinat Chemische Werke ist also nicht nur deshalb unverwertbar , weil es deutlich vor dem maßgeblichen Zeitpunkt 30. Juni 1990 verfasst wurde , sondern auch deshalb , weil es die damals geltende Rechtslage nicht wiedergibt , so wie sie in § 1 Abs. 1 S. 1 , 3 2. DB ihren objektiven Niederschlag gefunden hat und oben dargestellt wurde .


Input: Aus § 1 Abs. 1 S. 1 2. DB geht deutlich hervor , dass die technische Intelligenz nicht insgesamt erfasst war , sondern innerhalb dieser sozialen Gruppe nur ganz bestimmte Professionen ( BSG , Urteil vom 10. April 2002 , B 4 RA 18/01 R , in juris Rn . 28 ) , zu denen jedoch nicht Mathematiker zählen .


Input: Aus den gleichen Gründen können auch die vom Kläger beigebrachten Teile der Abschrift eines Schreibens vom 22. Juni 1965 des Generaldirektors der VVB Elektrochemie und Plaste zu keinem anderen Ergebnis führen .


Input: Hierin wurde für den entsprechenden Wirtschaftszweig der zur VO AVItech aufnahmeberechtigte Personenkreis definiert als „ Hoch- und Fachschulkader , die den Nachweis des Abschlusses einer technischen bzw. naturwissenschaftlichen Hoch- oder Fachschule nachweisen , bzw. solche Kader , denen durch eine Fach- oder Hochschule eine entsprechende Berufsbezeichnung zuerkannt wurde “ .


Input: A


Input: uch diese Ausführungen aus dem Jahr 1965 geben weder das Sprachverständnis der DDR am 30. Juni 1990 wieder noch stehen sie im Einklang mit § 1 Abs. 1 S. 1 , 3 2. DB .


Input: Der Hinweis des Klägers auf die Verordnung über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler , Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1952 ( Gesetzblatt Nr. 84 vom 2. Juli 1952 , Seite 510 - 513 ) , wonach dort von den Angehörigen der technischen Intelligenz , die Hochschulbildung und mittlere Fachschulbildung haben , gesprochen wird , geht gleichermaßen fehl .


Input: Denn diese Verordnung enthält arbeitsrechtliche Bestimmungen und keine abstrakt-generellen Regelungen über Zusatzversorgungsberechtigungen , die bundesrechtlich als materielle Normen eines gebundenen Verwaltungshandelns verstanden werden können ( vgl. entsprechend BSG , Urteil vom 10. April 2002 , Az. B 4 RA 18/01 , in juris Rn . 37 ff. ) .


Input: Die anderen in § 1 Abs. 1 S. 1 2. DB genannten Berufsbezeichnungen treffen auf den Kläger ebenfalls nicht zu .


Input: Dem Kläger wurde nicht der Titel eines Technikers verliehen .


Input: In Bezug auf Techniker , die in § 1 Abs. 1 S. 3 2. DB neben den Ingenieuren erwähnt werden , gelten dieselben Grundsätze wie für Ingenieure .


Input: Aus der 2. Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Bildung einer Hauptabteilung für Fachschulwesen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen - Sonderprüfungen für Meister , Techniker und Ingenieure - vom 16. Januar 1953 ( GBl .


Input: DDR , Nr. 10 , S. 142 ) geht hervor , dass die Berufsbezeichnung „ Techniker “ förmlich zu erwerben war .


Input: Durch sie wurde den als Technikern Tätigen , die nicht im Besitz eines Prüfungszeugnisses waren , die Möglichkeit eröffnet , die notwendigen Abschlussprüfungen nachzuholen .


Input: Nach § 1 dieser Durchführungsbestimmung konnten Sonderprüfungen für Meister , Techniker oder Ingenieure abgelegt werden ; nach Bestehen dieser Sonderprüfungen erhielten die Teilnehmer ein Abschlusszeugnis und die jeweilige Berufsbezeichnung verliehen .


Input: Eine vergleichbare Regelung existierte für „ Externe “ nach §§ 2 , 7 Abs. 2 S. 1 Anordnung über die Prüfung für Externe an den Fachschulen vom 15. November 1960 ( GBl .


Input: DDR , Nr. 47 , S. 503 ) .


Input: Die Berufsgruppen Architekt und Statiker scheiden beim Kläger offensichtlich von vornherein aus .


Input: Der Kläger hat zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht , als Architekt oder Statiker beschäftigt gewesen zu sein .


Input: Aus den vorgelegten Arbeitsverträgen sowie dem Sozialversicherungsausweis geht auch eine derartige Tätigkeit nicht hervor .


Input: Der Kläger kann aber auch schließlich nicht - derartiges wurde von ihm im Übrigen ebenfalls zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht - als Konstrukteur angesehen werden .


Input: Ausbildungsinhalte dieses Berufs haben sich in den Fachschulausbildungen zum „ Techniker “ und „ Ingenieur “ wieder gefunden .


Input: Der Begriff Konstrukteur ist dann als Bezeichnung für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten verwendet worden .


Input: Für Ingenieure hat es - geordnet nach Tätigkeitsinhalten - Einsatzmöglichkeiten als Produktionsingenieur , Technologe oder Konstrukteur gegeben .


Input: Auch die Ausbildung zum Techniker hat den beruflichen Einsatz als Konstrukteur nach sich ziehen können .


Input: In diesen Fällen war der Absolvent aber bereits berechtigt , die Berufsbezeichnung „ Ingenieur “ oder „ Techniker “ zu führen ( vgl. BSG , Urteil vom 23. August 2007 , B4 RS 1/06 R , Rn . 25 f. ) .


Input: In diesen Fällen läuft die Aufführung des Konstrukteurs in § 1 Abs. 1 S. 1 2. DB ohnehin leer .


Input: Bedeutung erlangt dieser Begriff nur dann , wenn der Betreffende ausweislich seines Arbeitsvertrages noch am 30. Juni 1990 als Konstrukteur im Arbeitsbereich „ Konstruktion “ beschäftigt war ( vgl. BSG , a. a. O. , Rn . 26 ff ) .


Input: Unter „ Konstruktion “ ist dabei der Entwurf , die Berechnung und die Darstellung von Einzelteilen , Baugruppen und Erzeugnissen verstanden worden .


Input: Durch Konstruktion wurden die zu bauenden oder zu fertigenden Gegenstände gestaltet .


Input: Bei der Konstruktionstätigkeit waren die ( zuvor zu leistenden ) Versuchs- , Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auszuwerten .


Input: Die Berechtigung , die Berufsbezeichnung Konstrukteur zu führen , knüpft maßgeblich an die Ausübung einer konstruktiven Tätigkeit an .


Input: A


Input: llein aufgrund seines Hochschulabschlusses als Mathematiker ist der Kläger nicht berechtigt , die Berufsbezeichnung Konstrukteur zu führen .


Input: Nach den vom Senat beigezogenen Arbeitsverträgen des Klägers und dem Sozialversicherungsausweis war der Kläger dementsprechend auch nicht als Konstrukteur , sondern als „ Wirtschaftskontrolleur “ bzw. „ FGV Investkontrolle “ beschäftigt .


Input: Er war nach seinen eigenen Angaben auch nicht im produktionsvorbereitenden Bereich 30 ( Forschung , Entwicklung , Konstruktion , Technologie , Projektierung ) im Sinne der Anordnung über die Einführung der Rahmenrichtlinie für die neue Gliederung der Beschäftigten der Industrie und des Bauwesens vom 18. Dezember 1974 - Rahmenrichtlinie - ( Gbl 1975 , DDR , 1 ) tätig , sondern in der Hauptabteilung Wirtschaftskontrolle und damit wohl im Bereich 40 ( Leitung und produktionssichernde Bereiche ) .


Input: Der Kläger hat erklärt , mit der mathematischen Bewertung , Kontrolle und Analyse der Material- und Energieverbräuche zur optimalen Steuerung der Produktion , der Bearbeitung des Investitionsplans bezüglich der Ablaufplanungen Materialbeschaffung , der Einführung und Nutzung des EDV-Projektes DUAB ( Durchführung und Abrechnung von Investitionen ) beschäftigt gewesen zu sein .


Input: Hierbei handelt es sich nicht um Konstrukteurstätigkeiten im Sinne des Entwurfs , der Berechnung und Darstellung von Einzelteilen , Baugruppen und Erzeugnissen .


Input: Soweit der Kläger eingehend die Rechtsprechung des BSG kritisiert , wonach Ingenieur-ökonomen in die Zusatzversorgung einzubeziehen sind ( BSG , Urteil vom 7. September 2006 , Az. B 4 RA 47/05 R , in juris ) , so geht diese Kritik ebenfalls fehl .


Input: Entgegen der Ansicht des Klägers erfüllt ein Ingenieurökonom die persönliche Voraussetzung allein deshalb , weil er gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 2. DB i. V. m. § 1 Abs. 2 Ingenieur-Verordnung berechtigt war , den Titel des Ingenieurs zu führen .


Input: Dies ist die Konsequenz des Regelungsgefüges des § 1 Abs. 2 S. 1 , 3 2. DB , das oben ausführlich dargestellt worden ist .


Input: Nicht anschließen kann sich der Senat auch der Annahme des Klägers , „ ein Ingenieurökonom brauche nach diesem Urteil nicht einmal mehr die sachliche Voraussetzung ( wissenschaftlich-technische Tätigkeit ) erfüllen “ .


Input: Die Erfüllung der „ sachlichen Voraussetzung “ i. S. d. ständigen Rechtsprechung des BSG setzt nicht die Erledigung einer wissenschaftlich-technischen Tätigkeit voraus , sondern vielmehr einer solchen Tätigkeit , die den erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht .


Input: Der Betreffende muss also entsprechend seinem Berufsbild eingesetzt gewesen sein .


Input: Damit hatte der Kläger nach alledem mangels Vorliegens der persönlichen Voraussetzungen am 30. Juni 1990 auch keinen fiktiven Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage .


Input: Er unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AAÜG , so dass er auch nicht von der Beklagten verlangen kann , Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die dabei erzielten tatsächlichen Verdienste festzustellen .


Input: Dieses Ergebnis ist auch verfassungsgemäß .


Input: Dem Kläger ist ausweislich der zusammenfassenden Darstellung in der Anlage zum Schriftsatz vom 20. August 2016 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( Nichtannahmebeschluss ) vom 4. August 2004 , Az. 1 BvR 1557/01 , in juris , bekannt , wonach die vom BSG vorgenommene Rechtsprechung willkürfrei und damit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist .


Input: Das entgegenstehende Urteil des SG war daher aufzuheben und die Klage gegen die angefochtenen Bescheide abzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt , dass der Kläger erfolglos geblieben ist .


Input: Gründe , die Revision zuzulassen ( vgl. § 160 Abs. 2 SGG ) , liegen angesichts der gefestigten Rechtsprechung des BSG nicht vor .


Input: Die Klage ist zulässig , aber unbegründet .


Input: Der Kläger hat im hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch keinen Anspruch auf die begehrte länderübergreifende Umverteilung von Bayern in das Land ... ( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .


Input: 1. Der Kläger hat derzeit keinen Anspruch auf Umverteilung aus § 51 AsylG .


Input: a )


Input: Nach § 55 Abs. 1 Satz 2 AsylG hat ein Asylbewerber keinen Anspruch darauf , sich für die Dauer des Asylverfahrens in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten .


Input: Die Einhaltung der durch Gesetz oder Verwaltungsvereinbarung nach § 45 und § 50 AsylG festgelegten Schlüssel zur Verteilung der Asylbewerber genießt grundsätzlich Vorrang vor dem privaten Aufenthaltswunsch des Asylbewerbers .


Input: Nach § 51 Abs. 1 AsylG ist aber der Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen i. S. d. § 26 Abs. 1 bis Abs. 3 AsylG oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht durch länderübergreifende Umverteilung Rechnung zu tragen , sofern ein Ausländer nicht mehr verpflichtet ist , in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen .


Input: Diese Vorschrift ist eine Ausnahmeregelung ( VG Augsburg , U. v. 30. 9. 2014 – Au 1 K 14.554 – juris ; VG Augsburg , U. v. 17. 3. 2015 – Au 6 K 14.1699 – juris ) und daher eng auszulegen .


Input: Ein solcher Ausnahmefall ist hier jedoch noch nicht gegeben , die Voraussetzungen des § 51 AsylG liegen derzeit nicht vor .


Input: b )


Input: Der Kläger ist im für die Entscheidung über seine Klage entscheidungserheblichen Zeitpunkt ( § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG ) nicht mehr verpflichtet , in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen .


Input: Der Kläger war wegen seines laufenden Asylverfahrens zwar nach § 47 AsylG längstens bis zu sechs Monate verpflichtet , in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen .


Input: Diese Verpflichtung hat hier – soweit ersichtlich – mit der Ersteinreise am 2. Juli 2015 zu laufen begonnen und nach § 48 Nr. 1 AsylG mit der Zuweisung an die Gemeinschaftsunterkunft mit Bescheid vom 7. Juli 2017 geendet .


Input: c ) Der Kläger begehrt die Umverteilung nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AsylG zu seiner künftigen Ehefrau .


Input: Diese ist jedoch derzeit noch keine Familienangehörige i. S. d § 26 Abs. 1 bis Abs. 3 AsylG i. V. m. nach § 51 Abs. 1 Alt . 1 AsylG , weil hierzu nur Ehegatten , Lebenspartner , minderjährige ledige Kinder oder Eltern eines minderjährigen Kindes zählen .


Input: Das vorliegende Verlöbnis ist nicht in gleicher Weise geschützt wie eine bereits gelebte eheliche Lebensgemeinschaft .


Input: Hinzu kommt , dass der nicht gemeinsam mit seiner Verlobten eingereiste Kläger ihr erst im Bundesgebiet die Ehe versprochen hat , eine eheliche Lebensgemeinschaft bisher nicht bestanden hat und er daher auch nicht darauf vertrauen kann , hier bereits einem Ehemann gleich gestellt zu werden , da die Ehe durch eine Trauung durch einen Imam im Wohnzimmer des Onkels rechtlich noch nicht geschlossen ist :


Input: Die Eheschließung kann nicht in anderer Form als in der in Deutschland üblichen stattfinden und nachgewiesen werden .


Input: Erstens haben nicht beide Verlobte die afghanische Staatsangehörigkeit , sondern nur der Kläger , wie sich entgegen seinem Umverteilungsantrag erst in der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat , da seine Verlobte deutsche Staatsangehörige ist .


Input: Allenfalls bei beiderseitiger afghanische Staatsangehörigkeit wäre nach Art . 13 Abs. 1 EGBGB ihrem Personalstatut nach möglicherweise überhaupt afghanisches Recht auf sie anwendbar ( OLG Frankfurt am Main , B. v. 2. 5. 2013 – 20 W 248/12 – juris Rn . 18 ) .


Input: Zweitens haben sie sich von einem örtlichen Imam und nicht – als Ausnahme vom Vorrang des Ortsrechts ( Territorialstatut ) – von einer von der Regierung des Staates , dem einer der Verlobten angehört , ordnungsgemäß ermächtigten Person trauen lassen .


Input: Eine derartige Ermächtigung , die der deutschen Regierung förmlich angezeigt worden sein muss ( vgl. AG Groß-Gerau , B. v. 8. 6. 2017 – 76 F 1057/16 S – juris Rn . 12 f. ) , hat der Kläger nicht nachgewiesen .


Input: Daher kann ihre Eheschließung im Bundesgebiet wegen des Vorrangs des Ortsrechts für Rechtshandlungen im Inland nach Art . 13 Abs. 3 EGBGB nur in den hier vorgesehenen Formen ( OLG Frankfurt am Main , B. v. 2. 5. 2013 – 20 W 248/12 – juris Rn . 19 ) und damit vor dem Standesbeamten stattfinden .


Input: Eine solche Eheschließung ist nicht nachgewiesen , auch nicht das unmittelbare Bevorstehen eines Eheschließungstermins in dieser Form .


Input: d ) Auch liegen derzeit noch keine sonstigen humanitären Gründe nach § 51 Abs. 1 Alt . 2 AsylG von vergleichbarem Gewicht vor .


Input: Solche sind weder ersichtlich noch aufgezeigt .


Input: aa )


Input: Keiner der Verlobten ist derzeit auf eine Lebenshilfe des jeweils anderen so angewiesen , dass er nicht wie bisher auch alleine leben könnte .


Input: bb )


Input: Auch steht die Eheschließung in Deutschland nicht so sachlich konkret und zeitlich unmittelbar bevor , dass dieser Belang – ungeachtet seines bisher nicht erfolgten Vollzugs – entsprechendes humanitäres Gewicht nach § 51 Abs. 1 Alt . 2 AsylG erlangte .


Input: Ein Verlöbnis erlangt ausländerrechtlichen Schutz , wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht und sonst durch eine Abschiebung die aus Art . 6 Abs. 1 GG ( auch für Ausländer ) geschützte Eheschließungsfreiheit ( BVerfG , B. v. 4. 5. 1971 – 1 BvR 636/68 – BVerfGE 31 , 58/67 ff. ; B. v. 30. 11. 1982 – 1 BvR 818/81 – BVerfGE 62 , 323/329 ; B. v. 12. 5. 1987 – 2 BvR 1226/83 – BVerfGE 76 , 1/42 ) beeinträchtigt würde .


Input: Art . 6 Abs. 1 GG schützt auch das Recht , eine Ehe zu schließen und ist bei Aufenthaltsentscheidungen mit zu würdigen .


Input: Selbst wenn mit Blick auf den Schutz eines Verlöbnisses die gewünschte Umverteilung im Bundesgebiet einer drohenden Entfernung aus dem Bundesgebiet gleichstünde , wogegen erhebliche Bedenken bestehen , da die Verlobten hier nur im Inland getrennt sind und in absehbarer Zeit nach Abschluss der Trauungsformalitäten zusammengeführt werden können , während die räumlichen und rechtlichen Folgen ( vgl. § 11 AufenthG ) einer Aufenthaltsbeendigung weit gravierender wären , steht jedenfalls eine Eheschließung im Bundesgebiet nicht unmittelbar bevor .


Input: Eine Eheschließung im Bundesgebiet steht unmittelbar bevor , wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist ( ausführlich OVG Hamburg , B. v. 4. 4. 2007 – 3 Bs 28/07 – juris Rn . 8 ; BayVGH , B. v. 2. 11. 2016 – 10 CE 16.1965 – juris Rn . 7 ) :


Input: Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits so weit vorangeschritten , dass die Anmeldung der Eheschließung vorgenommen wurde , die Verlobten die von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird , so kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung in Betracht , wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 10. 2015 – 10 CE 15.2165 – juris Rn . 18 ; B. v. 28. 11. 2016 – 10 CE 16.2266 – juris Rn . 11 m. w. N ) .


Input: Für das Vorliegen einer solchen Situation kann es sprechen , wenn der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet hat , da dem Standesbeamten die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierfür notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat .


Input: Umgekehrt ist nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auszugehen , wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann , die in die Sphäre der Verlobten fallen ( vgl. VGH BW , B. v. 13. 11. 2001 – 11 S 1848/01 – InfAuslR 2002 , 228 ff. ) .


Input: Gleiches gilt , wenn sich im weiteren Verfahrensgang herausstellt , dass eine Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts deshalb nicht ergehen kann , weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen , die in den Zurechnungsbereich der Verlobten fallen ;


Input: dann ist bis zu dem Zeitpunkt , in dem die für die Entscheidung über den Antrag noch fehlenden Unterlagen nachgereicht bzw. die Zweifel oder Unklarheiten beseitigt worden sind , von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung nicht auszugehen ( SächsOVG , B. v. 16. 5. 2006 – 3 Bs 61/06 – AuAS 2006 , 242 f. ) .


Input: Daran fehlt es hier ; der Kläger hat zum Stand der Vorbereitungen für eine Eheschließung im Bundesgebiet eingeräumt , dass seine Unterlagen wegen der Namensabweichung erst noch geprüft werden und das Ende der Prüfung zeitlich noch nicht absehbar ist , so dass bisher kein Termin für eine Trauung festgelegt werden konnte .


Input: Damit steht eine Eheschließung nicht unmittelbar bevor .


Input: Die auf § 51 Abs. 1 AsylG gestützte ablehnende Ermessensentscheidung des beklagten Landes ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden , so dass auch seine Verpflichtung zur Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ( § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ) als Minus zum Verpflichtungsantrag nicht ausgesprochen werden kann .


Input: 3. Daher war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Gerichtskosten werden nicht erhoben ( § 83b AsylG ) .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: II .


Input: Die zulässige Klage ist unbegründet .


Input: Die am Mittwoch , den 28. September 2011 bei Gericht eingegangene Klage wurde fristgemäß innerhalb der einmonatigen Klagefrist ( § 47 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung – FGO ) eingelegt .


Input: Da die Einspruchsentscheidung vom 19. August 2011 an den bereits damals im Ausland lebenden Kläger versandt wurde , gilt sie gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung ( AO ) einen Monat nach Aufgabe zur Post und somit am 19. September 2011 als bekannt gegeben .


Input: Die Fiktion greift auch dann , wenn ein Verwaltungsakt tatsächlich vorher zugeht ( vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 19. 11. 2009 IV R 89/06 , BFH / NV 2010 , 818 ) .


Input: Am 28. September 2011 war somit die einmonatige Klagefrist offensichtlich noch nicht abgelaufen .


Input: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumens der Klagefrist gemäß § 56 FGO ist vorliegend nicht erforderlich .


Input: 2. Die Klage ist jedoch unbegründet .


Input: Der Kläger war jedenfalls im Streitjahr 2005 noch unbeschränkt steuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ) , da der Wegzug nach … erst ab 2006 Folgen für die Besteuerung hat .


Input: Die ihm in diesem Jahr als Pension / Ruhegehalt zugeflossenen Zahlungen aus seiner ehemaligen Tätigkeit beim Europäischen Patentamt ( EPA ) wurden zu Recht insoweit als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ( § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , 2 EStG ) erfasst und als Versorgungsbezüge ( § 19 Abs. 2 EStG ) behandelt , als sie nicht auf übertragenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung ( BfA , DRV ) beruhen ( vgl. 2. 1. bis 2. 3. ) .


Input: Auch die gezahlten Zulagen – mit Ausnahme der Kinderzulage bis zur Höhe des gesetzlichen Kindergeldanspruchs im Streitjahr nach § 66 EStG - und Steueranpassungsbeträge sind nicht von der Einkommensteuer befreit ( vgl. Art . 16 Abs. 2 Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation - PPI ) .


Input: Die streitigen Ruhestandsbezüge sind , soweit sie aus übertragenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammen , als sonstige Einkünfte in Gestalt wiederkehrender Bezüge i. S. d § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a EStG ( Leibrenten ) zu behandeln ( vgl. 2.4 ) .


Input: 2. 1.


Input: Maßgeblich für die begehrte vollumfängliche Zuordnung der streitigen Bezüge zu den sonstigen Einkünften in Gestalt wiederkehrender Bezüge i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a EStG ( Leibrenten ) ist es , dass der Kläger zur Erlangung der Einkünfte eigenes Vermögen eingesetzt hat und somit die Bezüge im Ganzen oder teilweise Erträge aus der Nutzung eigenen Vermögens des Klägers sind ( vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. 10. 2010 2 BvR 367/07 , BFH / NV 2011 , 180 ) .


Input: Denn soweit sich die Bezüge als die Rückzahlung des mit dem eigenen Vermögen gebildeten Kapitalstocks darstellen , sind sie als bloße Vermögensumschichtung im privaten Bereich selbst nicht steuerbar , so dass keine volle Besteuerung in Betracht kommt ( vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 15. 07. 1991 GrS 1/90 , BFHE 165 , 225 , BStBl II 1992 , 78 ) .


Input: Dagegen liegen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ( § 19 EStG ) vor , soweit Bezüge durch das - gegenwärtige oder frühere - Arbeitsverhältnis veranlasst sind und der Arbeitnehmer somit die Bezüge als Gegenleistung dafür erhält , dass er seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt bzw. gestellt hat .


Input: Um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit kann es sich daher nur handeln , wenn der Steuerpflichtige sie - abgesehen von der zu erbringenden oder erbrachten Dienstleistung - ohne rechtlich ins Gewicht fallenden Eigenbeitrag ( Leistung aus seinem Vermögen oder für seine Rechnung ) erhält .


Input: Die Nutzung eigenen Vermögens kann nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugeordnet werden ( BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 ) .


Input: 2. 2.


Input: Ob Ruhebezüge , die aus Gehaltsansprüchen hervorgehen , durch Gehaltsverwendung aufgebaut wurden und somit Leibrenten darstellen oder aus Gehaltskürzungen resultieren , bestimmt sich danach , ob der zum Aufbau verwandte Arbeitslohn dem Steuerpflichtigen zugeflossen ist .


Input: Arbeitslohn fließt dann zu , wenn sich die Sache - wirtschaftlich betrachtet - so darstellt , als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Beträge zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Erwerb einer Zukunftssicherung ( Altersvorsorge ) verwendet hätte ( BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 ) .


Input: Auf die Abreden zwischen dem Arbeitgeber und dem Bediensteten kommt es ebenso wenig an wie auf die Gehaltsabrechnung ( vgl. BFH-Beschluss vom 27. 11. 2013 X B 192/12 , BFH / NV 2014 , 337 ) .


Input: Das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten führt regelmäßig noch nicht zum Zufluss von Einnahmen und damit noch nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn , es sei denn , der Arbeitnehmer erlangte einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten ( vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 ) .


Input: Einem Arbeitnehmer fließt ( noch ) kein Arbeitslohn zu , wenn der Arbeitgeber vom tarifvertraglich geschuldeten Bruttolohn lediglich einen Beitrag zu seinen Versorgungsausgaben einbehält und diesen Beitrag einer Versorgungsrückstellung oder einem Sondervermögen innerhalb seines Haushalts zuführt .


Input: Dabei reicht die Zusage des Arbeitgebers , dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen , für den Zufluss auch dann nicht aus , wenn der Arbeitgeber interne Maßnahmen getroffen hat , um den entsprechenden Anspruch des Arbeitnehmers finanziell abzusichern ( vgl. BFH-Urteile vom 27. 05. 1993 VI R 19/92 , BFHE 172 , 46 , BStBl II 1994 , 246 ; vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 ) .


Input: Demgegenüber liegt ein Zufluss vor , wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit den Beiträgen am Markt zu einem Versicherungsschutz gegenüber einer Versorgungseinrichtung verhilft .


Input: Auch in diesem Fall wird der Zufluss aber nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers , z. B. Versicherungsschutz zu gewähren , herbeigeführt , sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens , insbesondere durch die Leistung der Versicherungsbeiträge in der Weise , dass ein eigener unentziehbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistung entsteht .


Input: Waren die Zuführungen des Arbeitgebers an diese Versorgungseinrichtung gegenwärtig zufließender Arbeitslohn der Arbeitnehmer , so erhält der Arbeitnehmer die späteren Leistungen aus der Versicherung nicht mehr aufgrund des Dienstverhältnisses ( vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 ) .


Input: 2. 3.


Input: Ausgehend von diesen Grundsätzen stellen die streitigen Altersbezüge Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar ( § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 2 EStG ) , soweit sie nicht auf Versorgungsanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung ( BfA , DRV ) beruhen .


Input: In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen , dass nach der Rechtsprechung des BFH zu den koordinierten Organisationen ( z. B. Nordatlantikvertragsorganisation - NATO : BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 , Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. 10. 2010 2 BvR 367/10 BFH / NV 2011 , 180 ; BFH-Beschluss vom 27. 11. 2013 X B 192/12 , BFH / NV 2014 , 337 ; Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD : BFH-Urteil vom 07. 02. 1990 X R 36/86 BFHE 161 , 16 , BStBl II 1990 , 1062 ) Altersbezüge , soweit sie auf dem mit Wirkung vom 1. Juli 1974 eingeführten einheitlichen Pensionssystem für in den Ruhestand getretene Bedienstete beruhen , wonach die Ruhegehälter aus dem laufenden Haushalt der einzelnen Organisationen gezahlt werden und nicht auf der Übertragung von vor dieser Zeit angesammelten Guthaben aus Versorgungsfonds stammen , als Ruhegelder i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu qualifizieren sind .


Input: Die Europäischen Patentorganisation ( EPO ) hat für ihre Bediensteten ein Versorgungssystem eingerichtet , das in vollem Umfang dem Pensionssystem für die ehemaligen Bediensteten der koordinierten Organisationen entspricht , so dass diese Rechtsprechung grundsätzlich auch auf Ruhebezüge aus einer ehemaligen Tätigkeit beim Europäischen Patentamt ( EPA ) Anwendung findet ( vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Urteil vom 19. 12. 2013 , 15 K 9035/11 , EFG 2014 , 738 ) .


Input: Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des BFH an und sieht auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers keine Veranlassung , für das Streitjahr 2005 bei der Qualifizierung der streitigen Bezüge von diesen Grundsätzen abzuweichen .


Input: Die streitigen Bezüge sind demnach – vorbehaltlich der Besonderheiten des Streitfalls – zunächst als Ruhegehalt nach § 19 EStG zu qualifizieren .


Input: Der Qualifizierung der Ruhestandsbezüge als Ruhegehalt ( Einkünfte aus Nichtselbständiger Arbeit ) steht nicht entgegen , dass der Kläger zur Finanzierung beitrug .


Input: Denn durch den Beitrag des Klägers zum Versorgungssystem aus dem laufenden Gehalt ( Art . 41 Abs. 1 VersO : i. H. v. monatlich 9,1 % des Gehalts ) wurde - entgegen der Auffassung des Klägers – noch kein eigenes Vermögen eingesetzt , um die streitigen Versorgungsleistungen zu erlangen .


Input: Der Einbehalt des Beitrags bewirkte im wirtschaftlichen Ergebnis eine Gehaltskürzung .


Input: Zwar trat hierdurch eine Belastung ein , weil sich das ausgezahlte Arbeitsentgelt entsprechend verringerte .


Input: Dies allein reicht für die Verwendung eigenen Vermögens jedoch nicht aus .


Input: Die Verwendung eigenen Vermögens setzt voraus , dass die eingesetzten Beträge nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen ( § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG ) zuvor zugeflossen sind .


Input: Ein solcher Zufluss der einbehaltenen Beträge lag jedoch nicht vor , da diese im Gegensatz zum nach Abzug verbleibenden Gehalt gerade nicht ausbezahlt wurden .


Input: Ein Zufluss der einbehaltenen Beiträge erfolgte auch nicht dadurch , dass die Beiträge an die Reservefonds weitergeleitet wurden , da dem Kläger dadurch kein unmittelbarer und unentziehbarer Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschafft wurde .


Input: Die Reservefonds besitzen keine eigene Rechtsfähigkeit ( Art . 2 Abs. 1 Statut des Reservefonds ) .


Input: Die Reservefonds bilden zweckgebundenes Sondervermögen der EPO und dienen dazu , die Finanzierung des Versorgungssystems der EPO , zu der auch das Europäische Patentamt zählt , sicherzustellen .


Input: Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der EPO geleistet ( Art 40 Abs. 1 VersO ) .


Input: Die Mitgliedsstaaten sind nicht unmittelbar leistungsverpflichtet , sondern haften lediglich für die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel ( Art . 41 Abs. 2 bis 4 VersO ) .


Input: Die Gewährung von Versorgungsleistungen kann deshalb nicht mit Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung verglichen werden , da die BfA ( jetzt DRV ) als juristische Person des öffentlichen Rechts eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt .


Input: Soweit der Kläger auf den Unterschied zwischen der Europäischen Patenorganisation ( EPO ) als solcher und dem Europäischen Patentamt hinweist , ergibt sich hieraus keine andere Beurteilung .


Input: Denn letztendlich ist das Europäische Patentamt ( Exekutiv- ) Organ der mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten EPO ( Art . 5 Abs. 1 Europäisches Patentübereinkommen ) und damit Teil der EPO .


Input: Soweit die EPO daher Reservefonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit errichtet , können diese auch gegenüber dem Europäischen Patentamt keine selbständige Rechtspersönlichkeit besitzen , so dass es unerheblich ist , dass die Ruhegehaltszahlungen durch die Reservefonds der EPO finanziert werden .


Input: Auch durch die Versorgungszusage des Arbeitgebers , künftig Leistungen zu erbringen , ist der Zufluss eines geldwerten Vorteils regelmäßig noch nicht verwirklicht .


Input: Dies gilt nicht nur in Fällen , in denen die Versorgungszusage durch Beträge vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Barlohn finanziert wird , sondern auch dann , wenn sie durch eine einvernehmliche Herabsetzung des laufenden Gehalts aufgebracht werden ( " arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung " ; vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 ) .


Input: Ebenso ergibt sich aus dem Auszahlungsanspruch bei Ausscheiden vor der festgelegten Wartezeit von 10 Jahren nicht , dass es sich bei dem aus Eigenbeiträgen angesammelten Versorgungsguthaben um Vermögen des Bediensteten handeln muss , das aus einer Vermögensverwendung stammt .


Input: Der Auszahlungsanspruch rechtfertigt sich nämlich bereits daraus , dass diese Gelder Teil des Gehalts sind und damit ein Anspruch darauf besteht .


Input: Nach Ausscheiden aus der EPO , ohne Versorgungsansprüche erworben zu haben , ist es konsequent , dass die einbehaltenen Gehaltsanteile nun ausbezahlt werden und diese somit im steuerlichen Sinn zufließen .


Input: Auch aus den verschiedenen Möglichkeiten der Übertragung von Ansprüchen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Versorgungssystem des Europäischen Patentamts lassen sich keine Schlüsse auf die steuerliche Behandlung der streitigen Ruhestandszahlungen ziehen .


Input: Die steuerliche Behandlung der Ruhestandsbezüge bestimmt sich nach den unter 2. 1. und 2. 2. dargestellten Grundsätzen .


Input: Dabei ist zu bedenken , dass bei einer Übertragung der Versorgungsansprüche aus dem Versorgungssystem der EPO auf die gesetzliche Rentenversicherung ein Zufluss der einbehaltenen Gehaltsteile vorliegt , da ein Anspruch gegen eine eigenständige rechtsfähige Institution begründet wird .


Input: Folglich ist es systemgerecht , wenn in diesem Fall die späteren Rentenzahlungen zu Recht insgesamt als Leibrente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a EStG besteuert werden .


Input: Zu den nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 , 2 , Abs. 2 EStG zu besteuernden Altersbezügen zählt neben der Grundpension auch die Haushaltszulage ; die Kinderzulage jedoch nur soweit , als sie den gesetzlichen Kindergeldbetrag im Streitjahr nach § 66 EStG ( 154 € / mtl. ) übersteigt .


Input: Die Haushaltszulage , die bei Vorliegen von Unterhaltsverpflichtungen gewährt wird , ist Bestandteil des Ruhegehalts und wird somit von Art . 16 Abs. 2 PPI erfasst .


Input: Sie unterliegt daher dem nationalen Besteuerungsrecht .


Input: Demgegenüber stellt die Kinderzulage eine andere Leistung i. S. d. § 65 Abs. 1 Nr. 3 EStG dar und schließt die Zahlung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz aus .


Input: Gleichzeitig wird , sofern die steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch den Kinderfreibetrag gewährt wird , diese Leistung bis zur Höhe des nationalen Kindergeldanspruchs einkommensteuererhöhend berücksichtigt ( § 31 Satz 5 i. V. m. Satz 4 , 6 EStG ) .


Input: Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt , die Kinderzulage ebenso wie das als Steuervergütung ( vgl. § 31 Satz EStG ) gewährte Kindergeld - jedenfalls bis zur Höhe des nationalen Kindergeldanspruchs ( 2005 : 154 / mtl. ) - nicht als steuerpflichtigen Bezug zu behandeln .


Input: Die Steueranpassungsbeträge sind dagegen in vollem Umfang Teil der Ruhestandsbezüge und stellen damit auch Einkünfte i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 , 2 , Abs. 2 EStG dar .


Input: Sie sind daher ebenfalls nicht von der Einkommensteuer befreit ( vgl. Art . 16 Abs. 2 PPI ) .


Input: Denn letztendlich sollen diese Zahlungen die durch die nationale Besteuerung verursachte Verminderung der Versorgungsbezüge zumindest teilweise ausgleichen und ein vergleichbares Versorgungsniveau ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts im Alter sicherstellen .


Input: Soweit sich der Kläger auf die steuerliche Behandlung der von der EUMETSAT gewährten Ruhestandsbezüge durch die Finanzverwaltung beruft ( BMF-Schreiben vom 19. August 2013 BStBl I 2013 , 1087 Rz . 199 ) , hat dies auf das vorliegende Verfahren keine Auswirkung .


Input: Denn sollte das Versorgungssystem der EUMETSAT tatsächlich identisch sein , wäre die Beurteilung der Besteuerung der von der EUMETSAT gewährten Ruhestandsbezüge als Leibrenten nach Auffassung des Senats offensichtlich unzutreffend .


Input: Aus einer solchen unzutreffenden steuerlichen Behandlung durch die Verwaltung kann der Kläger jedoch keine Ansprüche ableiten , da jedenfalls hieraus kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen konnte , zumal die Behandlung der Ruhestandsbezüge des Europäischen Patentamts nach Verwaltungsauffassung bisher unverändert als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit qualifiziert wurden ( vgl. BMF-Schreiben vom 03. 08. 1998 , BStBl I 1998 , 1042 und vom 19. August 2013 BStBl I 2013 , 1087 Rz . 168 ) .


Input: 2. 4.


Input: Der Kläger macht jedoch zu Recht geltend , er habe Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versorgungssystem der EPO übertragen , so dass die streitigen Altersbezüge zumindest , soweit sie hierauf beruhen , als Leibrente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a EStG zu behandeln seien .


Input: Denn Altersbezüge , die die vom Arbeitgeber geleistet und teilweise auf solchen übertragenen Ansprüchen beruhen , setzen sich sowohl aus Ruhegehaltszahlungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 EStG als auch aus der Rückzahlung von verrenteten Guthabens zusammen .


Input: Der Anteil der Gesamtbezüge , der auf das verrentete Guthaben entfällt , unterliegt daher als Leibrente im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a EStG nur anteilige der Besteuerung ( vgl. BFH-Urteil vom 07. 02. 1990 X R 36/86 , BFHE 161 , 16 , BStBl II 1990 , 1062 ) .


Input: Vorliegend wurden im Jahr 1999 Anwartschaften bei der BfA auf das Versorgungssystem der EPO zugunsten des Klägers übertragen .


Input: Diese haben Eingang in die Ermittlung der Höhe der Grundpension , nicht aber in die Zulagen oder Steueranpassungsbeträge gefunden .


Input: Somit ist eine Aufteilung nur der Grundpension vorzunehmen .


Input: Der Rentenanteil ermittelt sich unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen und des Vorbringens der Beteiligten auf der Grundlage der nach Auffassung des Senats zu einem zutreffenden Ergebnis führenden Methode im BMF-Schreiben von 03. August 1998 ( BStBl I 1998 , 1042 ) wie folgt :


Input: Dieser so ermittelte Rentenanteil von 21,64 % ist lediglich bei der Grundpension anzuwenden .


Input: Er findet keine Anwendung auf die Zulagen und die Steueranpassungsbeträge , da diesen Zahlungen keine Rückzahlung verrenteten Guthabens zugrunde liegt .


Input: Jedoch führt die Aufteilung der Ruhestandsbezüge in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und sonstige Einkünfte vorliegend zu keiner Herabsetzung der festgesetzten Einkommensteuer für 2005 , da die Altersbezüge im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 2. Mai 2008 , auch wenn der Rentenanteil nur anteilig zu besteuern ist , zu niedrig angesetzt sind .


Input: Denn die nach Mitteilung des Europäischen Patentamts ebenfalls im Streitjahr nachgezahlten Steueranpassungsbeträge für 2004 und 2003 i. H. v. 8.898 € bzw. 5.472 € sind bisher unberücksichtigt geblieben .


Input: Der Rentenanteil an der Gesamtversorgung i. H. v. 21,64 % ist nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe aa ) EStG mit einem Besteuerungsanteil von 50 % zu berücksichtigen .


Input: Zwar greift § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe aa ) EStG nach seinem Wortlaut nur bei Leibrenten und anderen Leistungen , die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen , den landwirtschaftlichen Alterskassen , den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG erbracht werden .


Input: Gegen die Anwendbarkeit dieser Vorschrift könnte vorliegend sprechen , dass die Altersbezüge von der EPO stammen , welche nicht zu den dort genannten Institutionen gehört und auch keine Rentenversicherung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG darstellt .


Input: Dennoch ist nach Auffassung des Senats nicht lediglich eine Besteuerung des Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe bb ) EStG von 18 % vorzunehmen .


Input: Denn der in der Gesamtversorgung enthaltene Rentenanteil stammt aus der gesetzlichen Rentenversicherung und würde , sofern eine Übertragung auf die EPO nicht stattgefunden hätte , Grundlage für eine Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe aa ) EStG sein .


Input: Auch unter Berücksichtigung der typischen Vorbelastung des auf Anwartschaften bei der BfA beruhenden Rentenanteils an der Gesamtversorgung lässt eine Besteuerung § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe aa ) EStG sachgerecht erscheinen .


Input: Nach Auffassung des Senats ist bei der Besteuerung und Qualifizierung von Leibrenten im Rahmen des § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht nur rein formal auf den Leistungsträger abzustellen , sondern auch auf den wirtschaftlichen Gehalt der jeweiligen Rentenzahlung .


Input: Für eine solche Auslegung der Vorschrift lässt der Wortlaut des § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG nach Auffassung des Senats ausreichend Spielraum .


Input: Demzufolge sind die Ruhestandszahlungen wie folgt zu besteuern :


Input: Demzufolge ist von Einkünften nach § 19 EStG i. H. v. 81.262,68 € und von Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe aa ) EStG i. H. v. 6.709,98 € auszugehen .


Input: Die Summe dieser Einkünfte übersteigt den bisherigen Ansatz von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von 85.583 € .


Input: Das zu versteuernde Einkommen ist damit zu niedrig angesetzt .


Input: Eine Herabsetzung der Steuer scheidet daher aus .


Input: Aber auch eine Erhöhung der Einkommensteuer 2005 über die im 2. Mai 2008 festgesetzte Steuer hinaus ist im finanzgerichtlichen Verfahren nicht möglich ( Verböserungsverbot ; BFH-Urteil vom 26. 11. 1997 X R 146/94 , BFH / NV 1998 , 961 ) .


Input: 2. 5. Auch das weitere Vorbringen des Klägers führt zu keiner Herabsetzung der Einkommensteuer 2005 .


Input: Soweit der Kläger die Berücksichtigung weiterer Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung begehrt , kann dies ebenfalls zu keiner Änderung der Einkommensteuer führen , da auch bei Berücksichtigung weiterer Sonderausgaben i. H. v. 262,80 € das zu versteuernde Einkommen im Bescheid vom 2. Mai 2008 unter Berücksichtigung der materiellen Fehler zu niedrig angesetzt wurde .


Input: Ferner können auch die an die ehemalige Ehefrau gezahlten Beträge ( 24.787,39 € ) nicht zu einer Herabsetzung der Einkommensteuer 2005 führen .


Input: Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür , dass diese Zahlungen auf einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen .


Input: Nach dem Scheidungsurteil vom 22. März 1990 erfolgte der Versorgungsausgleich zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau durch Übertragung von Anwartschaften vom Versicherungskonto des Klägers bei der BfA auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der Landesversicherungsanstalt … .


Input: Dass darüber hinaus Rentenanwartschaften aufgeteilt werden mussten , ist nicht ersichtlich .


Input: Da die Abzüge von den Altersbezügen der EPO offensichtlich aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgten , ist naheliegend , dass die ehemalige Ehefrau des Klägers Unterhaltsansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzte , da ihr im Scheidungsurteil solche ebenfalls zugesprochen worden waren .


Input: Dies rechtfertigt aber keine anteilige Zurechnung der Altersbezüge bei der ehemaligen Ehefrau des Klägers .


Input: Da das Finanzamt Unterhaltszahlungen an die ehemalige Ehefrau bereits im Rahmen von § 33a Abs. 1 EStG unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Wohnsitzstaates ( … ) i. H. v. 1.920 € ( 1/4 v. 7680 € ) berücksichtigte und eine Berücksichtigung als Sonderausgaben ( § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ) mangels unbeschränkter Steuerpflicht der Unterhaltsempfängerin ( Wohnsitz : … ) ausscheidet , können die einzelnen Umstände der Pfändungen der Altersbezüge des Klägers offen bleiben .


Input: Weitere Anhaltspunkte für eine steuerliche Relevanz dieser Pfändungen sind weder ersichtlich noch vorgetragen wurden .


Input: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 FGO .


Input: 4. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen .


Input: A.


Input: Gegenstand der Klage ist - unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 3. Februar 2017 - im Hauptantrag das Ziel der Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Genehmigung zur Fällung einer Weißtanne und im Hilfsantrag das Begehren der Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts .


Input: Die Klage ist im Haupt- und auch im Hilfsantrag zulässig , insbesondere statthaft als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt . 2 , § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ( Hauptantrag ) bzw. § 42 Abs. 1 Alt . 2 , § 113 Abs. 5 Satz 2 ( Hilfsantrag ) .


Input: Die Monatsfrist des § 74 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 VwGO wurde mit der am 27. Februar 2017 eingegangenen Klage gegen den Bescheid vom 3. Februar 2017 eingehalten .


Input: Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind unproblematisch gegeben .


Input: B.


Input: Die Klage bleibt jedoch insgesamt ohne Erfolg , da der Klägerin kein Anspruch auf Fällgenehmigung im Sinn einer Spruchreife nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO zusteht .


Input: Ebenso hat die Klägerin keinen Anspruch auf Neubescheidung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO .


Input: Da es , wie nachfolgend aufgezeigt , bereits an den tatbestandlichen Kriterien für eine Baumfällung fehlt , können die Argumente zum Hauptantrag und zum Hilfsantrag zusammengefasst dargestellt werden .


Input: I.


Input: Zwar bestehen hinsichtlich der Passivlegitimation der Beklagten im Sinn von § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO keine Bedenken , auch bestehen im Hinblick auf die formelle Begründetheit keine Anspruchshindernisse .


Input: Die Klägerin hat mit Antrag vom 16. Januar 2017 , eingegangen bei der zuständigen Behörde am 19. Januar 2017 , die begehrte Fällung der Weißtanne mit den nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes im Stadtgebiet …


Input: ( BaumSchVO ) erforderlichen Angaben angezeigt .


Input: Die Klägerin ist als Grundstückseigentümerin auch anzeigeberechtigt gemäß § 5 Abs. 2 BaumSchVO .


Input: II .


Input: In materieller Hinsicht besitzt die Klägerin jedoch weder einen spruchreifen Anspruch auf Fällgenehmigung für die Weißtanne noch einen Anspruch auf Neubescheidung über das Fällbegehren .


Input: Das Gericht nimmt diesbezüglich Bezug auf die zutreffende Begründung im Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2017 , § 117 Abs. 5 VwGO .


Input: Ergänzend wird wie folgt ausgeführt :


Input: Eine Genehmigung nach § 4 Nr. 1 BaumSchVO scheidet offensichtlich aus , da das Grundstück bereits mit einer Doppelhaushälfte mit Garagen bebaut ist .


Input: Eine Genehmigung nach § 4 Nr. 2 BaumSchVO kommt ebenfalls nicht in Betracht .


Input: Danach kann die Fällung genehmigt werden , wenn anderenfalls der Bestand oder die Nutzbarkeit eines vorhandenen Gebäudes oder einer sonstigen baulichen Anlage bzw. eine bereits ausgeübte gewerbliche Nutzung eines Grundstücks in unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde .


Input: Die von der Klägerin vorgetragene Verschattungswirkung führt nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzbarkeit ihres Wohngebäudes bzw. ihres Grundstücks .


Input: Eine solche unzumutbare Beeinträchtigung käme in Betracht , wenn die Wohnräume der Klägerin auch während des Tages ausschließlich mit künstlichem Licht genutzt werden könnten .


Input: Davon kann vorliegend nicht ansatzweise die Rede sein .


Input: Auf dem von der Klägerin selbst vorgelegten Luftbild ( Bl. 35 der Gerichtsakte ) ist deutlich zu erkennen , dass nahezu das gesamte Grundstück der Klägerin besonnt wird , insbesondere stehen die Terrasse und das Wohngebäude vollständig in der Sonne .


Input: Der Schatten der Weißtanne fällt hauptsächlich auf die Garagen bzw. das Nachbargrundstück .


Input: Auch auf den von der Klägerin vorgelegten Fotos ( Bl. 38 und 39 der Gerichtsakte ) ist gut zu erkennen , dass selbst in den Wintermonaten eine ausreichende Besonnung des Grundstücks und des Wohnhauses gegeben ist .


Input: Der Vortrag der Klägerin , dass ein Aufenthalt auf der Terrasse nur im Schattenwurf des Baumes möglich sei und dass lediglich vereinzelte Sonnenstrahlen durch den Baum auf die Terrasse und in das Wohngebäude der Klägerin dringen würden , ist nicht nachvollziehbar .


Input: Aufgrund der Tatsache , dass der Schatten mit der Drehung der Erde im Laufe des Tages über das Grundstück „ wandert “ , gibt es naturgemäß einen Zeitraum , in dem der Schatten vollständig auf das Haus der Klägerin fällt .


Input: Genauso gibt es aber einen Zeitraum , in dem der Schatten vollständig in eine andere Richtung fällt .


Input: Eine unzumutbare Beeinträchtigung ergibt sich auch nicht aufgrund der von der Klägerin vorgetragenen Gefährdung für Personen und Gebäude durch Astbrüche .


Input: Die Bevollmächtigte der Klägerin hat im Klagebegründungsschriftsatz vom 28. Februar 2017 zutreffend ausgeführt , dass es sich hierbei um ein allgemeines Lebensrisiko handelt .


Input: Die Gefahr ist im vorliegenden Fall nicht derart hoch und gravierend , dass man zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung kommen müsste .


Input: Die Klägerin hat lediglich eine abstrakte Gefahr geltend gemacht , indem sie vorgetragen hat , dass nicht ausgeschlossen werden könne , dass Äste auf sich im Garten aufhaltende Personen herabfielen .


Input: Konkrete Schadensfälle wurden nicht dargelegt .


Input: Der Erlaubnistatbestand ist daher nicht erfüllt ( vgl. hierzu auch VG Ansbach , U. v. 20. 3. 2013 - AN 11 K 12.01516 - juris Rn . 22 ) .


Input: Weiter ergibt sich auch aus der von der Klägerin vorgetragenen Wespenallergie keine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinn des § 4 Nr. 2 BaumSchVO .


Input: Zum einen handelt es sich hierbei um eine unsubstantiierte Behauptung der Klägerin ; ein ärztliches Attest , welches die geltend gemachte Wespenallergie bestätigen würde , wurde nicht vorgelegt .


Input: Zum anderen ist hier ebenfalls auf das allgemeine Lebensrisiko zu verweisen , welches vorliegend zudem gering sein dürfte , da die Weißtanne nicht unmittelbar neben dem Wohnhaus bzw. der Terrasse der Klägerin steht , sondern etwa 15 - 20 m davon entfernt ist .


Input: Schließlich ergibt sich auch aus dem Vorbringen der Klägerin , dass der Garten aufgrund der Wurzeln der Weißtanne nicht nach ihren Vorstellungen gestaltet werden könne , keine unzumutbare Beeinträchtigung .


Input: Es mag durchaus sein , dass es - gerade in unmittelbarer Nähe des Baumes - schwierig ist , eine Rasenfläche anzulegen oder andere Bäume und Sträucher zu pflanzen .


Input: Die Schwelle einer unzumutbaren Beeinträchtigung ist damit jedoch bei Weitem nicht erreicht , auch unter Berücksichtigung der Tatsache , dass das klägerische Grundstück eine Länge von über 40 m und eine Fläche von 570 m ² aufweist , sodass noch genug Raum für eine individuelle Gartengestaltung bleibt .


Input: In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen , dass Art . 14 GG keine ungehinderte privatnützige Verwendung des Eigentums garantiert , sondern dass es nach Art . 14 Abs. 1 Satz 2 GG Aufgabe des Gesetzgebers ist , Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen .


Input: Bei der Baumschutzverordnung der Beklagten handelt es sich um eine solche zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung .


Input: Eine Genehmigung nach § 4 Nr. 3 BaumSchVO kommt ebenfalls nicht in Betracht .


Input: Danach kann die Genehmigung erteilt werden , wenn die Einhaltung der Verbote nach § 3 Abs. 1 BaumSchVO zu einer sonst nicht beabsichtigten Härte führen würde .


Input: Die von der Klägerin geltend gemachte Wespenallergie führt nicht zu einer unbeabsichtigten Härte .


Input: Sie wurde - wie bereits unter Ziffer 2 ausgeführt - nicht substantiiert dargelegt .


Input: Doch selbst bei Unterstellung einer Wespenallergie würde keine unbeabsichtigte Härte im Sinn des § 4 Nr. 3 BaumSchVO vorliegen .


Input: Persönliche , finanzielle , familiäre oder gesundheitliche Dispositionen des Betroffenen sind im Rahmen einer Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens eines schutzwürdigen Baums nicht zu berücksichtigen .


Input: Eine offensichtlich nicht beabsichtigte Härte ist bodenbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln ( BayVGH , U. v. 25. 4. 2012 - 14 B 10.1750 - juris Rn . 50 m. w. N. ) .


Input: Die Begründung , mit der der Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung eine Bodenbezogenheit herleiten wollte , ist nicht nachvollziehbar .


Input: Es mag sein , dass sich Wespen gerne in Bäumen niederlassen und dass Wespen auch für Nicht-Allergiker eine Belästigung darstellen können , dies ändert jedoch nichts daran , dass es sich bei einer Wespenallergie um eine individuelle gesundheitliche Veranlagung handelt , die keinerlei Bodenbezug aufweist .


Input: Die vorgetragene Verschattung und die angebliche Unmöglichkeit , den Garten nach den Vorstellungen der Klägerin zu gestalten und zu nutzen , können ebenfalls keine unbeabsichtigte Härte begründen .


Input: Wie bereits ausgeführt , ist die Verschattung bei Weitem nicht so gravierend , wie von der Klägerin behauptet .


Input: Hinsichtlich der Gartennutzbarkeit ist darauf hinzuweisen , dass die Klägerin im Schriftsatz vom 28. Februar 2017 selbst vorträgt , dass sie einen vergleichsweise großen Gartenanteil habe .


Input: Das Gericht teilt diese Auffassung .


Input: Nachdem von der Gesamtgrundstücksfläche von 570 m ² nur - nach eigenen Angaben der Klägerin - 130 m ² überbaut sind , bleiben noch 440 m ² Fläche .


Input: Trotz der Einschränkungen , die sich durch das Wurzelwerk der Weißtanne ergeben , ist daher aufgrund der Größe des Gartens eine sinnvolle Nutzung ohne Weiteres möglich .


Input: Schließlich führt auch die vom Vertreter der Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung behauptete Wertminderung des Grundstücks nicht zu einer unbeabsichtigten Härte im Sinn des § 4 Nr. 3 BaumSchVO .


Input: Eine Wertminderung wurde schon nicht substantiiert dargelegt .


Input: Im Übrigen teilt das Gericht die Auffassung der Beklagtenseite , dass sich eine Beschattung durch einen großen Baum im Sommer auch positiv darstellen kann , sodass nicht der Rückschluss gezogen werden kann , dass ein alter Baumbestand immer den Wert eines Grundstücks mindert ; das Gegenteil kann der Fall sein .


Input: Auch nach § 4 Nr. 4 BaumSchVO kommt keine Genehmigung in Betracht .


Input: Danach kann die Fällung genehmigt werden , wenn der Eingriff erforderlich ist , um eine standortgerechte Bepflanzung des Grundstücks oder seiner unmittelbaren Umgebung sicherzustellen oder anderweitigen Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes Rechnung zu tragen .


Input: Eine Fällung der Weißtanne ist nicht erforderlich ist , um eine standortgerechte Bepflanzung zu ermöglichen , da es sich bei der Weißtanne schon um eine standortgerechte Bepflanzung handelt .


Input: Eine Weißtanne ist eine einheimische Nadelbaumart , die im Gemeindegebiet der Beklagten häufig zu finden ist .


Input: Dem von der Klägerin vorgelegten Luftbild ( Bl. 35 der Gerichtsakte ) kann entnommen werden , dass das Quartier , in dem sich das klägerische Grundstück befindet , eine Vielzahl von - teilweise sehr großen - Bäumen aufweist .


Input: Auf dem Foto auf Seite 38 der Gerichtsakte ist deutlich zu sehen , dass sich sogar in unmittelbarer Nähe zum klägerischen Grundstück mehrere große Nadelbäume befinden .


Input: Der Beklagten ist somit zuzustimmen , dass es sich bei der Weißtanne auf dem klägerischen Grundstück - trotz der stattlichen Höhe - nicht um eine standortfremde Bepflanzung handelt .


Input: Eine Genehmigung nach § 4 Nr. 5 BaumSchVO wegen der Erforderlichkeit aus überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls kommt nicht in Betracht und wurde auch nicht geltend gemacht .


Input: Schließlich kann auch keine Genehmigung nach § 4 Nr. 6 BaumSchVO erteilt werden .


Input: Die Weißtanne weist nach Inaugenscheinnahme der Beklagten einen guten Gesundheitszustand auf .


Input: Im Übrigen wurde von der Klägerin auch nicht geltend gemacht , dass die Erhaltung des Baumes wegen Erkrankung oder anderer Schäden nicht mit zumutbarem Aufwand möglich ist .


Input: Die Genehmigungsvoraussetzungen sind somit schon auf tatbestandlicher Ebene nicht erfüllt , sodass sich eine gerichtliche Überprüfung der Ermessensebene erübrigt .


Input: Abschließend ist nur noch anzumerken , dass die Beklagte nach Auffassung des Gerichts nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des Art . 24 Abs. 1 BayVwVfG verstoßen hat .


Input: Es ist zwar richtig , dass die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid nur auf den Aspekt der „ Standortfremdheit “ eingegangen ist , etwas anderes hat die Klägerin in dem von ihr unterschriebenen Antragsformular aber auch nicht erwähnt .


Input: Im Rahmen der Amtsermittlung darf die Behörde von typischen Lebenssachverhalten ausgehen , die eine Einzelfallprüfung erst erforderlich machen , wenn sich konkrete Anhaltspunkte ergeben ( Kallerhoff / Fellenberg in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , 9. Aufl. 2018 , § 24 Rn . 26 ) .


Input: Für die Beklagte drängte sich in keiner Weise auf , dass die Klägerin - möglicherweise - an einer Wespenallergie leidet , dass sie sich aufgrund des Wurzelwerks in ihren Gartennutzungsmöglichkeiten eingeschränkt sieht oder dass sie eine Wertminderung des Grundstücks befürchtet .


Input: Nach alledem ist die Klage vollumfänglich abzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt geht zurück auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .


Input: Entscheidungsgründe :


Input: Die zulässige Klage ist unbegründet .


Input: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Fortsetzung des Prüfungsverfahrens ( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .


Input: Der Bescheid der Beklagten vom 8. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2015 ist rechtens .


Input: Die Bewertung der klägerischen Leistung in der Modulprüfung im Fach „ Management und Marketing von Reiseveranstaltern und Reisemittlern “ ist rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: 1. Die gerichtliche Kontrolle der Bewertung einer Prüfung ist nicht umfassend möglich .


Input: Den Prüfern steht bei prüfungsspezifischen Entscheidungen ein Bewertungsspielraum zu , der gerichtlich nur begrenzt überprüfbar ist ( grundlegend BVerfG , B. v. 17. 4. 1991 - 1 BvR 419/81 , 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84 , 34 ; B. v. 17. 4. 1991 - 1 BvR 1529/84 , 1 BvR 138/87 - BVerfGE 84 , 59 ) .


Input: Jedoch haben die Gerichte , insbesondere auf substanzielle Rügen des Prüflings hin , zu prüfen , ob die Prüfer anzuwendendes Recht , einschließlich der Verfahrensvorschriften , verkannten , gegen allgemein gültige Bewertungsgrundsätze verstoßen haben , von einem unrichtigen Sachverhalt ausgingen oder den Antwortspielraum des Prüflings missachteten , da eine richtige oder zumindest vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete fachliche Ansicht des Prüflings nicht als falsch bewertet werden darf , nur weil der Prüfer anderer Auffassung ist ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 12. 1992 - 6 C 3/92 - BVerwGE 91 , 262 ) .


Input: Ansonsten ist es den Gerichten verwehrt , ihre Bewertung an die Stelle der Prüfer zu setzen .


Input: Leidet das Verfahren zur Leistungserhebung unter Mängeln , so ist die Prüfung oder der betroffene Prüfungsteil zu wiederholen , da eine unter irregulären Bedingungen erbrachte Leistung nicht bewertbar ist ( vgl. Niehues / Fischer / Jeremias , Prüfungsrecht , 6. Aufl. 2014 , Rn . 500 ) .


Input: Ergibt sich , dass die Bewertung einer regulär erbrachten ( schriftlichen ) Leistung fehlerhaft ist , ist grundsätzlich eine Neubewertung der Prüfungsleistung geboten .


Input: 2. Ausgehend von diesen Maßgaben und den Bestimmungen der


Input:  Rahmenprüfungsordnung für die Fachhochschulen ( RaPO ) vom 17. Oktober 2001 in der seit 1. Oktober 2010 gültigen Fassung , der


Input:  Allgemeinen Prüfungsordnung der Hochschule für angewandte Wissenschaften ...


Input: ( APO ) vom 4. Oktober 2013 und der


Input:  Studien- und Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Tourismus-Management an der Hochschule für angewandte Wissenschaften ...


Input: ( SPO BA TO ) vom 26. Juli 2013 i. d. F. d. Änderungssatzung vom 19. Februar 2014


Input: ist das Verwaltungsgericht aufgrund des gesamten Ergebnisses des Verfahrens ( § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) , insbesondere der informatorischen Anhörung des Erstprüfers in der mündlichen Verhandlung , zur Überzeugung gelangt , dass die klägerischen Einwendungen die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung , d. h. der Bewertung der streitgegenständlichen Prüfungsarbeit mit der Note 5 „ nicht ausreichend “ ( § 7 Abs. 2 Satz 1 RaPO ) , nicht in Frage stellen .


Input: 2.1 Unerheblich ist , wie die Leistungen der Klägerin in anderen Modulprüfungen , ihr Praxis- und Researchprojekt sowie ihre Bachelorarbeit bewertet wurden .


Input: Maßgeblich ist allein , ob ihre Prüfungsarbeit im Fach „ Management und Marketing von Reiseveranstaltern und Reisemittlern “ , die sie am 22. Juli 2014 ( im vierten Versuch ) geschrieben hat , zu Recht als nicht ausreichend bewertet wurde , wobei ausschließlich diese Arbeit in den Focus zu nehmen ist .


Input: Auch soweit die Klägerin moniert , dass der Ersteller der Aufgabe und Erstkorrektor ( Prof. Dr. ... ) ihr keine zusätzliche Literaturempfehlung zur Vorbereitung auf die Prüfung gegeben habe , kann ihr das nicht weiterhelfen .


Input: Der Klägerin standen die gleichen Möglichkeiten zur Prüfungsvorbereitung zur Verfügung wie allen anderen Teilnehmern an der Modulprüfung .


Input: Wie die Beklagte zutreffend ausführt , hatte die Klägerin keinen Anspruch auf weitergehende Empfehlungen .


Input: Hätte der Prüfer eine solche ( nur gegenüber der Klägerin ) ausgesprochen , wäre dadurch möglicherweise der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art . 3 Abs. 1 GG in Bezug auf andere Prüfungsteilnehmer ( Recht auf Chancengleichheit ) verletzt worden .


Input: Das Verhalten des Prüfers im Vorfeld der Modulprüfung kann deshalb auch nicht als unangemessen und verunsichernd gewertet werden ; ein Verstoß gegen das Fairness-Gebot ( vgl. dazu z. B. BVerwG , U. v. 17. 7. 1987 - 7 C 118.86 - BVerwGE 78 , 55 ) liegt somit ebenfalls nicht vor .


Input: Der Ersteller der Aufgabe war auch nicht gehalten , bereits im Aufgabentext anzugeben , wieviel Punkte bei den einzelnen Teilaufgaben erzielt werden konnten .


Input: Eine solche Verpflichtung ergibt sich weder aus den o. g. prüfungsrechtlichen Bestimmungen noch aus allgemeinen ( Bewertungs- ) Grundsätzen .


Input: Es ist bereits nicht zwingend geboten , sondern in das Ermessen des Prüfers gestellt , die Bewertung einer Prüfungsarbeit anhand eines Punkteschemas vorzunehmen .


Input: Entscheidet sich ein Prüfer für die Anwendung eines Punktesystems , was gerade bei aus einer Mehrzahl von Einzelfragen bestehenden Prüfung als zweckmäßig erscheinen mag , so hat er die Punktevergabe zwar spätestens bei der Einsichtnahme in die bewertete Arbeit offenzulegen ( vgl. Niehues / Fischer / Jeremias , a. a. O. Rn . 710 ) , eine Verpflichtung zur Angabe der maximal möglichen Punktezahl bei den einzelnen Aufgaben im Aufgabentext besteht jedoch nicht .


Input: 2.3 Soweit die Klägerin eine Korrektur und Bewertung ihrer Prüfungsarbeit ( auch ) durch den Zweitprüfer in Zweifel gezogen hat , kann ihr nicht gefolgt werden .


Input: Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RaPO , § 8 Abs. 3 Satz 2 APO müssen ( entsprechend Art . 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 10 BayHSchG ) Prüfungsleistungen , die als nicht bestanden bewertet werden sollen , von zwei Prüfern bewertet werden .


Input: Ein Verstoß gegen das „ Zwei-Prüfer-Gebot “ kann vorliegend jedoch nicht festgestellt werden .


Input: Vielmehr hat der Zweitprüfer auf der Prüfungsarbeit sein Handzeichen „ ax “ angebracht und damit zum Ausdruck gebracht , dass er sich der Bewertung durch den Erstprüfer anschließt .


Input: Zwar sind Bewertungen schriftlicher Prüfungsarbeiten , insbesondere wenn sie den beruflichen Werdegang beeinflussen können , im Hinblick auf Art . 12 Abs. 1 GG schriftlich zu begründen ( vgl. z. B. BVerwG , B. v. 9. 12. 1992 - 6 C 3.92 - BVerwGE 91 , 262 ) , was grundsätzlich auch für die Zweitbewertung gilt , doch genügt ein Handzeichen ( eventuell mit der Anmerkung „ einverstanden “ ) , wenn sich der Zweitprüfer der Bewertung des Erstprüfers anschließt .


Input: Allerdings setzt diese Verfahrensweise voraus , dass die Begründung des Erstprüfers nicht unzureichend und nicht widersprüchlich ist .


Input: Vorliegend hat der Erstprüfer zwar keine zusammenfassende Schlussbemerkung beigefügt bzw. auf der Arbeit angebracht , doch hat er bei jeder Frage jeweils die zu erreichende Punktezahl sowie die tatsächlich von ihm jeweils vergebene Zahl an Punkten angegeben .


Input: Dies entspricht bei einer aus einer Mehrzahl von Einzelfragen bestehenden Aufgabe auch dem Begründungserfordernis , denn der Prüfling kann anhand der Korrektur erkennen , ob und inwieweit er den Erwartungen des Prüfers ganz , teilweise oder gar nicht entsprochen hat und daran anknüpfend ggf. Einwendungen erheben ( vgl. Niehues / Fischer / Jeremias , a. a. O. Rn . 710 ) .


Input: Darüber hinaus haben beide Prüfer sowohl vor der Geltendmachung konkreter Rügen ( Schreiben der Bevollmächtigten der Klägerin vom 27. 11. 2014 ) als auch danach schriftlich zur Bewertung Stellung genommen .


Input: Dass die Stellungnahme des Zweitprüfers zu den konkret erhobenen Rügen der Klägerin erst im Klageverfahren „ nachgeschoben “ wurde , ist unschädlich , denn jedenfalls wird aus der Äußerung deutlich , dass der Zweitprüfer seine Bewertung , ausgehend von den erhobenen Einwendungen , nochmals „ überdacht “ hat ( zum Anspruch des Prüflings auf ein „ Überdenken “ der Bewertung seiner Leistungen durch die ursprünglichen Prüfer : z. B. BVerfG , B. v. 17. 4. 1991 - 1 BvR 419/81 , 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84 , 34 ) .


Input: Gegen die Bewertung der klägerischen Bearbeitung bestehen auch insoweit keine Bedenken , als die Prüfer das Bestehen der Prüfung , d. h. die Vergabe der Note „ ausreichend “ ( § 7 Abs. 2 RAPO , § 10 Abs. 1 APO ) , davon abhängig gemacht haben , dass mindestens 50 % der maximal erreichbaren Punkte ( hier 18,5 von 37 möglichen Punkten ) erzielt wurden .


Input: Eine sachwidrige Überspannung der Anforderungen kann darin nicht gesehen werden ; vielmehr lässt es die Rechtsprechung zu , dass der „ Schwellenwert “ für das Bestehen einer Prüfung , d. h. die Grenze zu einer ausreichenden Leistung , nach fachbezogenem Prüferermessen bei ( mehr als ) 50 % der erreichbaren Punktezahl gezogen wird ( vgl. VGH BW , U. v. 11. 4. 1989 - 9 S 2047/88 - juris ) .


Input: Auch aus dem Gesamtdurchschnitt der in dieser Prüfung vergebenen Noten , der 3,25 beträgt , werden keine unangemessenen Anforderungen erkennbar .


Input: 2.5 Soweit die Klägerin Einwendungen gegen die Bewertung der Teilaufgaben 2 , 4 , 9 , 16 und 18 erhoben hat , kann sie auch damit nicht durchdringen :


Input: 2.5.1 Teilaufgabe 2 lautete :


Input: „ Bitte unterstreichen Sie folgenden Kennzahlen , die sich im FVW-Dossier Deutscher Veranstalter finden ( unklar oder falsch gekennzeichnete Kennzahlen ergeben Punktabzug nur innerhalb dieser Frage ) :


Input: Gesamtumsatz-Veranstaltermarkt / Gesamtteilnehmer-Veranstaltermarkt / Jahresumsätze RV / Umsatzrenditen RV / RV-Durchschnittsumsätze pro Teilnehmer / Gewinne RV / Mitarbeiteranzahl RV / Anzahl der Reiseteilnehmer pro RV / Umsätze pro Vertriebsstellen / Anzahl Reiseteilnehmer pro Vertriebsstellen / RV-Umsatzverteilung nach Vertriebsarten “


Input: Vom Aufgabenersteller wurde die Kennzeichnung von sieben ( richtigen ) Kennzahlen erwartet ; für jede zutreffende Kennzeichnung wurde ein halber Punkt , somit insgesamt maximal 3,5 Punkte vergeben .


Input: Die Klägerin hat zwei Kennzahlen unterstrichen und dafür einen Punkt erhalten .


Input: Hinsichtlich dieser Teilaufgabe wendet die Klägerin ein , dass die Aufgaben- bzw. Fragestellung bereits zu allgemein und zu kurz gehalten sei .


Input: Der Aufgabenersteller habe beispielsweise keine Angaben dazu gemacht , ob Fragen aus der gesamten Fachzeitschrift „ FVW “ in der Prüfung abfragt würden , noch dazu eine solche wie in der streitgegenständlichen Prüfung , in der korrekt aufgeführte Statistiken / Überschriften der FVW unterstrichen werden sollten .


Input: Er habe lediglich das FVW-Dossier für prüfungsrelevant erklärt , wobei dieses für die Beantwortung dieser Frage nicht hilfreich gewesen sei .


Input: Die Antwort auf diese Frage befinde sich weder im Skript noch im FVW-Dossier des Vorlesungsstoffes des Aufgabenerstellers .


Input: Es sei insbesondere mehr als ungewöhnlich , dass die FVW mit ihren Überschriften von Statistiken auswendig gelernt werden sollte . lm übrigen sei ein Punktabzug mehr als unüblich .


Input: Die Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch :


Input: Zunächst kann rechtlich nicht beanstandet werden , wenn innerhalb der Teilaufgabe nicht nur - bei richtigen Antworten - die ( positive ) Vergabe von Bewertungspunkten , sondern - bei falschen Antworten - auch ein Punkteabzug vorgesehen ist .


Input: Wie der Prüfer sein ( Punkte- ) Bewertungssystem sachgerecht gestaltet , steht in seinem prüfungsspezifischen Ermessen .