Input: Hierbei ist nach dem amtstierärztlichen Vermerk vom 18. April 2016 davon auszugehen , dass insbesondere die der Klägerin weggenommenen Katzen Schmerzen in o. g. Sinne über einen länger anhaltenden Zeitraum erleiden mussten .


Input: Demgemäß hat der Beklagte gegen die Klägerin auch Strafantrag gestellt , der dazu geführt hat , dass , wie mittlerweile bekannt wurde , die Klägerin mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichtes … vom 20. Juni 2016 zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt wurde .


Input: Wie in dem Strafbefehl ausgeführt , hatte die Klägerin ihre drei Hunde und ihre sechs Katzen nicht der notwendigen tierärztlichen Behandlung zugeführt , obwohl diese samt mit Flöhen befallen waren , was die Klägerin auch gewusst habe und es deswegen ihre Pflicht gewesen wäre .


Input: Die Tiere hätten starke Schmerzen erlitten , die sich über einen nicht unerheblichen Zeitraum erstreckten , weswegen sie einen Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 17 Nr. 2 b TierschG erfüllt habe .


Input: Da , wie oben bereits dargelegt , ein vorsätzlicher Verstoß gegen eine Strafvorschrift ausreicht , das Tatbestandsmerkmal „ grob “ nach § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierschG zu bejahen , sind die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt ( vgl. auch hier OVG Lüneburg a. a. O. ) .


Input: Es liegen auch Tatsachen vor , die die Annahme rechtfertigen , dass die Klägerin weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird ( § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Halbs .


Input: TierschG ) .


Input: Die Klägerin nämlich hat sich hierzu in keiner Phase des Verfahrens , sei es bei der Verwaltungsbehörde , sei es beim Gericht , geäußert .


Input: In der sehr knappen Klagebegründung vom 30. Mai 2016 geht es lediglich darum , in wessen Eigentum einzelne Tiere gestanden hätten .


Input: Des Weiteren wird ausgeführt , dass die Wegnahme nicht normal , sondern hetzerisch , verlaufen sei .


Input: Zu der Frage der bisherigen oder insbesondere auch einer möglichen zukünftigen Haltung von Tieren hat sich die Klägerin aber nicht geäußert .


Input: Da sich Mängel in der Tierhaltung der Klägerin bereits seit 2011 aktenkundig manifestiert haben , diese dann im Jahr 2016 mit der Wegnahme ihrer Kleintiere ihren vorläufigen Höhepunkt erfahren hat , sich die Klägerin aber zumindest aktenkundig niemals geäußert hat , ist davon auszugehen , dass eine Verhaltensänderung jedenfalls bis zur letzten mündlichen Verhandlung nicht eingetreten ist .


Input: Von auch nur kurzfristigen Verbesserungen in der Tierhaltung war bei der Klägerin niemals die Rede .


Input: Es ist also auf Grund der Tatsachen der groben und wiederholten Verstöße gegen das Tierschutzrecht davon auszugehen , dass die Klägerin weiterhin Zuwiderhandlungen begehen wird .


Input: Die Prognose fällt zu ihren Lasten aus .


Input: Damit liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes vor .


Input: Ermessensfehler der Behörde sind nicht gegeben .


Input: Selbst wenn man davon ausgeht , dass das der Behörde eingeräumte Ermessen durch das Gebot der Verhältnismäßigkeit begrenzt ist , ist der Bescheid vom 28. April 2016 nicht zu beanstanden .


Input: Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt , dass ein absolutes Tierhaltungs- und betreuungsverbot , wie es vorliegend verhängt wurde , gerade im Hinblick auf eine mögliche Grundrechtsverletzung nur als letztes Mittel in Betracht kommt , doch sind die Voraussetzungen diesbezüglich auch insoweit gegeben .


Input: Es sind nämlich weder für den Beklagten noch für das Gericht Hinweise ersichtlich , die es zugelassen hätten , eine weitere Tierhaltung oder -betreuung durch die Klägerin vom Nachweis bestimmter Kenntnisse und Fähigkeiten oder auch nur vom Nachweis glaubhafter Verhaltensänderung abhängig gemacht werden könnten .


Input: Es erfolgte keinerlei Sachvortrag durch die Klägerseite , und dies insbesondere auch dann nicht , als es in der mündlichen Verhandlung um eine mögliche einvernehmliche Lösung des Rechtsstreits gegangen ist , dahingehend , dass es seitens der Klägerin Bemühungen gäbe , Haltungsmängel zukünftig zu vermeiden , geschweige denn , dass die Klägerin aus eigenem Antrieb eventuell neu erworbene Kenntnisse nachgewiesen hätte .


Input: Insofern ist dem Beklagten zuzugeben , dass die Aussage im Bescheid , eine andere , die Klägerin weniger belastende Vorgehensweise sie nicht erkennbar , zutreffend ist .


Input: Auch eine Beschränkung des Haltungs- und Betreuungsverbots auf bestimmte Tierarten ist vorliegend nicht zielführend gewesen .


Input: Obwohl die zuständigen Behörden immer wieder , auch und insbesondere durch den Erlass entsprechender Bescheide , die Klägerin darauf hingewiesen hatten , dass die jeweilige Haltung tierschutzmäßig problematisch ist , erfolgte niemals eine Reaktion .


Input: Im Gegenteil , Zwangsmittel haben verschärft werden müssen , ohne dass bis zu den Ereignissen im April 2016 eine Besserung eingetreten wäre .


Input: Dies hat zur Folge , dass in vorliegendem Fall eine vollständige Untersagung des Haltens und des Betreuens von Tieren erforderlich und auch verhältnismäßig war , da , wie bereits dargelegt , weitere Verstöße drohten und andere , weniger in die Rechte der Klägerin einschneidende Maßnahmen zum Schutz der von der Klägerin gehaltenen oder betreuten Tiere nicht effektiv genug erscheinen ( vgl. hierzu BayVGH , B. v. 7. 1. 2013 , Az. 9 ZB 11.2455 , juris ) .


Input: Dies hat zur Folge , dass die Interessen der Klägerin , weiterhin Tiere halten oder betreuen zu dürfen , hinter dem Interesse des Staates am Schutz dieser Tiere zurücktreten muss .


Input: Dieses Ermessen hat der Beklagte in seinem Bescheid vom 28. April 2016 zwar knapp aber ausreichend dargelegt .


Input: Damit ist das gegenüber der Klägerin verhängte Tierhaltungs- und -betreuungsverbot rechtmäßig .


Input: Aber auch die in Ziffern 2 und 3 des Bescheides verhängten Abgabeverpflichtungen mit der Verpflichtung des Duldens der Veräußerung der Tiere und die Androhung der Ersatzvornahme insoweit ist im Ergebnis nicht zu beanstanden .


Input: Rechtsgrundlage hierfür ist ebenfalls § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierschG ( vgl. Hirt u. a. , a. a. O. , § 16 a Rn . 52 m. w. N. ) .


Input: Die Klägerin hat sich hierzu ebenfalls nicht geäußert .


Input: Vielmehr hat die Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung dargelegt , über keinerlei Tiere mehr zu verfügen .


Input: Auch die in … gehaltenen Pferde der Klägerin seien an ihre Tochter abgegeben worden .


Input: Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides hat sich damit mittlerweile erledigt .


Input: Ein über den Regelungsgehalt und die Beschwer von Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides hinausgehendes Feststellungsinteresse ist weder erkennbar noch von der Klägerin dargelegt .


Input: Damit hat sich auch die Androhung der Ersatzvornahme , die in diesem Ausnahmefall auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles auch verhältnismäßig war , erledigt .


Input: Die Klage war daher vollumfänglich abzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) konnte die Entscheidung mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen .


Input: Die Klage ist zwar zulässig , hat in der Sache jedoch keinen Erfolg .


Input: I.


Input: Im Rahmen der Zulässigkeit ist bereits die Klagebefugnis des Klägers gemäß § 42 Abs. 2 VwGO problematisch .


Input: Klagebefugt ist nur , wer durch den streitgegenständlichen Verwaltungsakt möglicherweise in subjektiven Rechten verletzt ist .


Input: Inhaltlich betrifft die Regelung des Bescheids des Beklagten vom 23. August 2016 nicht den Kläger persönlich , sondern den Kläger „ für die Erbengemeinschaft nach ... “ .


Input: Sowohl die Graburkunde , als auch der entsprechende Gebührenbescheid vom 19. November 2013 sind nicht auf den Kläger persönlich , sondern als Vertreter der Erbengemeinschaft ausgestellt .


Input: Die Rücknahme des Grabnutzungsrechts belastet inhaltlich also auch nicht den Kläger persönlich , sondern die Erbengemeinschaft .


Input: Die Erbengemeinschaft bestand zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses aus Frau , Frau , Herrn ... und Herrn ... zu je ein Viertel ( vgl. Auskunft des Amtsgerichts ... vom 7. Juli 2016 ) .


Input: Die Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft können ihre Rechte jedoch nach Maßgabe der §§ 2032 ff. BGB nur gemeinschaftlich geltend machen ( vgl. BayVGH , U. v. 24. 8. 2007 - 22 B 05.2870 - VGH n. F. 61 , 16 = BayVBl 2008 , 405 ; 2. 2. 2012 Az. 1 N 09.368 ) .


Input: Gemäß § 2038 Abs. 1 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben bis zur Auseinandersetzung nur gemeinschaftlich zu .


Input: Die in den § 2038 Abs. 1 Satz 2 H. S. 2 BGB und § 2039 Satz 1 BGB enthaltenden Ausnahmen von diesem Grundsatz , die einen Miterben unter den dort genannten Voraussetzungen berechtigen , in eigenem Namen und aus eigenem Recht ohne Mitwirkung der anderen Miterben zu Gunsten der Gesamthandsgemeinschaft zum Nachlass gehörende , auch öffentlich-rechtliche Ansprüche , geltend zu machen und zu diesem Zweck auch Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einzulegen , liegen nicht vor .


Input: Weder ist ein Fall der Notgeschäftsführung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 H. S. 2 BGB gegeben , die einer zur Erhaltung des Nachlasses notwendige Maßregel bzw. besondere Dringlichkeit voraussetzen würde ( vgl. BVerwG , U. v. 28. 10. 1993 - 4 C 15/93 - N wZ-RR 1994 , 305 ; 23. 2. 2005 - 4 A 1/04 - NVwZ 2005 , 810 ) , noch liegt ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 2039 Satz 1 BGB vor .


Input: Der Kläger macht vorliegend keinen Anspruch des Nachlasses gegen einen Nachlassschuldner geltend , bei dem der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern kann ( vgl. BayVGH , B. v. 19. 3. 2012 -2 ZB 10.2436 - juris Rn . 7 ) .


Input: Die Erbengemeinschaft selbst kann jedoch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht klagebefugt sein ( vgl. SächsOVG , B. v. 11. 2. 2013 - 5 A 751/10 - juris Rn . 7 ) .


Input: Allerdings sind es die Mitglieder der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich .


Input: Dass keine alleinige Vollmacht für den Kläger zur Vertretung der Erbengemeinschaft besteht , wurde durch die anderen Erben mit Schreiben vom 12. Januar 2016 sogar ausdrücklich klargestellt .


Input: Im vorliegenden Fall ergeben sich darüber hinaus auch keine Anhaltspunkte dafür , dass der Kläger im Namen der Erbengemeinschaft handeln wollte .


Input: Insbesondere wäre er dazu mangels Vertretungsbefugnis auch nicht befugt gewesen .


Input: Zudem waren die anderen Miterben nach ... von Anfang an mit der Erteilung des Grabnutzungsrechts an die Erbengemeinschaft nicht einverstanden und hätten insofern sicher keinen Rechtsbehelf gegen den Rücknahmebescheid erhoben .


Input: Allerdings ist der Kläger formell alleiniger Adressat des Bescheids des Beklagten vom 23. August 2016 , so dass der Bescheid nur ihm gegenüber bekanntgegeben wurde und daher auch nur ihm gegenüber wirksam wurde .


Input: Das heißt , dass der Kläger zumindest als Teil der Erbengemeinschaft möglicherweise in seinen Rechten verletzt sein könnte .


Input: II .


Input: Die Klage kann in der Sache keinen Erfolg haben .


Input: Der Bescheid des Beklagten vom 23. August 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 VwGO ) .


Input: 1. Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 23. August 2016 ist Art . 48 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz ( BayVwVfG ) .


Input: Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt , auch nachdem er unanfechtbar geworden ist , ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden .


Input: 2. Der Rücknahmebescheid vom 23. August 2016 ist formell rechtmäßig .


Input: a )


Input: Er ist nicht schon deswegen unwirksam , weil er hinsichtlich des Adressaten zu unbestimmt ist , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG .


Input: Grundsätzlich muss der Adressat in einem schriftlichen Verwaltungsakt so genau angegeben werden , dass eine Verwechslung mit anderen Personen unmöglich ist .


Input: Fallen formeller Adressat und inhaltlicher Adressat auseinander , so muss dem Verwaltungsakt eindeutig zu entnehmen sein , wer von beiden inhaltlich , bzw. der Sache nach Adressat sein soll ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG 15. Aufl. 2014 , § 37 Rn . 9 f. ) .


Input: Aus dem Tenor des Rücknahmebescheids geht eindeutig hervor , dass inhaltlich die Erbengemeinschaft nach ... betroffen sein soll .


Input: Bei Erbengemeinschaften genügt es grundsätzlich , wenn diese als solche nach dem entsprechenden Erblasser bezeichnet wird , da die dazugehörigen Personen eindeutig identifizierbar sind .


Input: Eine solche Sammelbezeichnung ist so auszulegen , dass die jeweils dazugehörenden Personen gemeint sind .


Input: Die namentliche Aufzählung der einzelnen Mitglieder ist nicht erforderlich ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG 15. Aufl. 2014 , § 37 Rn . 9d ) .


Input: b )


Input: Der Rücknahmebescheid wurde zumindest in Bezug auf den Kläger auch wirksam , da er ihm gegenüber gemäß Art . 41 Abs. 1 Satz 1 , 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG bekanntgeben worden ist .


Input: Der Verwaltungsakt betrifft inhaltlich die Erbengemeinschaft .


Input: Grundsätzlich ist die Erbengemeinschaft selbst aber nicht beteiligungsfähig , sondern nur die einzelnen Mitglieder in ihrer Gesamtheit ( Kopp / Ramsauer , VwVfG 15. Aufl. 2014 , § 11 Rn . 13a ) .


Input: Als Mitglied der Erbengemeinschaft konnte dem Kläger der Bescheid jedenfalls bekanntgegeben werden .


Input: Er ist daher gem. Art . 41 Abs. 1 Satz 1 , 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zumindest dem Kläger gegenüber wirksam geworden .


Input: Dass der Bescheid grundsätzlich auch den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft hätte bekanntgegeben werden müssen , kann vorliegend nicht dazu führen , dass er gegenüber dem Kläger nicht wirksam geworden ist .


Input: 3. Der Rücknahmebescheid vom 23. August 2016 ist auch materiell rechtmäßig .


Input: Gegenstand der streitgegenständlichen Rücknahme ist die Graburkunde vom 11. Februar 2015 , die als Grabnutzungsberechtigten den Kläger „ für die Erbengemeinschaft nach ... “ ausweist .


Input: a )


Input: Es handelt sich dabei um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt , da richtigerweise nicht die „ Erbengemeinschaft nach ... “


Input: Grabnutzungsberechtigte , sondern der Kläger selbst grabnutzungsberechtigt ist .


Input: Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Grabnutzungsrechts ist § 9 der Satzung über das Bestattungswesen des ... vom 13. Februar 1980 in der Fassung die sie durch die Satzung zur Änderung der Satzung über das Bestattungswesen des ... vom 19. Oktober 1993 ( Friedhofssatzung / FS ) erhielt , in Verbindung mit Art . 23 , 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ( GO ) .


Input: An der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Friedhofssatzung bestehen keine Zweifel .


Input: Hiernach ist gemäß § 1 Abs. 1 FS auch der Friedhof in dem Ortsteil ... von den satzungsmäßigen Regelungen umfasst .


Input: Nach § 9 Abs. 2 FS wird das Benutzungsrecht an einzelne natürliche Personen nach Entrichtung der Grabgebühren verliehen .


Input: Hierüber wird dem Benutzungsberechtigten eine Bescheinigung ausgestellt .


Input: Nach § 9 Abs. 3 FS kann das Recht an einer Grabstätte unter Lebenden nur mit Zustimmung der Gemeinde übertragen werden .


Input: § 9 Abs. 4 FS bestimmt schließlich , dass mit dem Tod des Berechtigten das Recht an der Grabstätte auf die Person übergeht , zu deren Gunsten eine schriftliche Willenserklärung des verstorbenen Berechtigten vorliegt .


Input: Liegt keine Erklärung vor , geht das Grabrecht an den überlebenden Ehegatten oder auf die weiteren Nachkommen über .


Input: Sind mehrere Nachkommen vorhanden , so ist jeweils der älteste Nachkomme berechtigt , wenn nicht durch übereinstimmende Erklärung sämtlicher Nachkommen die Berechtigung einem anderen übertragen wird .


Input: aa ) Die Verleihung des Grabnutzungsrechts an die Erbengemeinschaft nach ... ist bereits formell rechtswidrig .


Input: Der Widerspruch der anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft führt dazu , dass für die Verleihung des Grabnutzungsrechts an die Erbengemeinschaft kein nachträglicher Antrag vorliegt , so dass er schon deswegen formell rechtswidrig ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG 17. Aufl. 2016 , § 35 Rn . 182 ) war .


Input: Eine Antragstellung -somit auch die nachträgliche konkludente Antragstellung - hätte nur durch alle Mitglieder der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich erfolgen können .


Input: bb ) Des Weiteren ist die Verleihung des Grabnutzungsrechts an die Erbengemeinschaft auch materiell rechtswidrig , weil es an der notwendigen Rechtsgrundlage fehlt .


Input: Nach § 9 Abs. 2 FS ist eine Verleihung des Grabnutzungsrechts an eine Erbengemeinschaft nicht vorgesehen .


Input: Dort heißt es nämlich , dass das Benutzungsrecht an einzelne natürliche Personen verliehen wird .


Input: Der hier zwar nicht einschlägige Abs. 4 bestätigt dies , indem er bestimmt , dass auch bei Vorhandensein mehrerer Nachkommen ( im Falle des Übergangs im Todesfall ) , das Recht nur auf den ältesten Nachkommen übergeht , es sei denn es wurde ein anderer bestimmt .


Input: Die Verleihung des Rechts an eine Gesamthandgemeinschaft ist daher nicht vorgesehen und entbehrt der Rechtsgrundlage .


Input: Allenfalls die einzelnen Erben können das Grabnutzungsrecht erhalten und auf dieser Grundlage auch entsprechend mit den Gebühren belastet werden .


Input: Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der aktuell geltenden Fassung der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung des ... vom 15. Dezember 2015 .


Input: Ausweißlich deren § 29 Abs. 1 gilt die Satzung in den relevanten Punkten noch nicht für die am 11. Februar 2015 ausgestellt Graburkunde .


Input: Zudem würde sich auch bei deren Anwendung kein anderweitiges Normverständnis ergeben .


Input: cc ) Zudem ist auch der Kläger selbst grabnutzungsberechtigt .


Input: Chronologisch stellt sich die Inhaberschaft des Grabnutzungsrechts wie folgt dar :


Input: ( 1 ) Herr ... wurde als Ersterwerber nach Inkrafttreten der Friedhofssatzung der ( damals selbständigen ) Gemeinde ... vom 27. Januar 1971 gemäß § 10 Abs. 3 dieser Satzung Grabnutzungsberechtigter durch Eintragung in die Graburkunde vom ... 1971 ( vgl. Bl. 28 der vorgelegten Behördenakte ) .


Input: Darin ist das Familiengrab mit der Nummer 4 bezeichnet .


Input: Allerdings ist davon auszugehen , dass von den Parteien übereinstimmend das Familiengrab mit der Nummer 3 gemeint gewesen sein soll , da auch im Folgenden immer vom Familiengrab mit der Nummer 3 die Rede ist .


Input: Laut der Graburkunde , die sich auf die Satzung bezieht , erlischt das Grabrecht nach 25 Jahren , also am ... 1996 .


Input: Unerheblich ist , dass der Beklagte eine ( unrichtige ) Karteikarte angelegt hat , auf der die Schwester von Herrn ... als grabnutzungsberechtigt ausgewiesen wurde .


Input: Eine auf sie lautende Graburkunde wurde nie ausgestellt .


Input: Dies ist zwischen den Parteien auch unstreitig .


Input: Am Grabnutzungsrecht von Herrn ... änderte sich nichts mit der Eingliederung der vormals selbständigen Gemeinde ... in den ... mit Wirkung zum 1. Juli 1972 .


Input: Entgegen der zunächst durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers vertretenen Ansicht , ist das Grabnutzungsrecht nicht aufgrund der Eingliederung erloschen .


Input: Die zum Zeitpunkt der Eingliederung geltende Friedhofssatzung der Gemeinde ... vom 27. Januar 1971 trat mit der Eingliederung der Gemeinde in die Gemeinde ... nicht außer Kraft .


Input: Dies ergibt sich eindeutig aus Ziffer 3 der Entscheidung der Regierung von ... bzgl. eben benannter Eingliederung vom 18. April 1972 .


Input: Darüber hinaus wäre das Grabnutzungsrecht als Verwaltungsakt gemäß Art . 43 Abs. 2 BayVwVfG auch über das Außerkrafttreten der entsprechenden Satzung als Rechtsgrundlage weiter wirksam , wenn nicht einer der dort genannten Tatbestände eintritt oder ein nichtiger Verwaltungsakt vorliegt .


Input: Das bedeutet , dass der Verwaltungsakt im Falle der zeitlichen Begrenzung - wie vorliegend - erst mit Erledigung durch Zeitablauf seine Wirksamkeit verliert .


Input: Gemäß § 11 Abs. 1 FS erlischt das Recht an der Grabstätte schließlich , sofern nicht entsprechend den Bestimmungen der Satzung seine Verlängerung rechtzeitig beantragt wurde , durch Ablauf der Benutzungsdauer .


Input: Dies war der ... 1996 , da seitens des Grabnutzungsberechtigten ersichtlich keine Verlängerung des Nutzungsrechts beantragt wurde .


Input: Ein Übergang des Grabnutzungsrechtes an die Erbengemeinschaft nach dem Verstorbenen oder den Kläger mit dem Tod des Herrn ... am ... 2012 gemäß § 9 Abs. 4 FS konnte daher nicht erfolgen , da dieser zum Zeitpunkt seines Todes nicht mehr Inhaber des Grabnutzungsrechtes war .


Input: ( 2 )


Input: Anlässlich des Todes von Frau ... am ... 1993 erhob der Beklagte die entsprechende Grabgebühr für das Familiengrab von deren Ehemann und dem Vater des Klägers , , und wies diesen in der Rechnung vom 14. April 1993 bzw. den diesbezüglichen Anlagen als Grabberechtigten aus .


Input: Zu diesem Zeitpunkt war rechtlich jedoch noch Herr ...


Input: Grabnutzungsberechtigter .


Input: Die bloße Rechnungsstellung und die darin zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht , dass Herr ...


Input: Grabberechtigter sei , stellt keinen Widerruf bzw. keine Rücknahme des Rechts zur Grabnutzung von Herrn ... dar .


Input: Ob von einer konkludenten Aufhebung eines Verwaltungsaktes immer schon dann auszugehen ist , wenn der neue Verwaltungsakt in Widerspruch zu einem früheren ergeht und insoweit hinsichtlich des Regelungsgegenstands jedenfalls eine andere Regelung trifft , ohne den früheren Verwaltungsakt ausdrücklich abzuändern ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG , 12. Aufl. 2011 , § 48 Rn . 29 , BverwG , U. v. 9. 5. 2012 - 6 C 3/11 - juris , Rn . 39 ) , bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung , da jedenfalls in der Kostenerhebung kein Verwaltungsakt gemäß Art . 35 BayVwVfG in Bezug auf die Verleihung des Grabnutzungsrechts zu sehen ist .


Input: Dies ergibt sich bereits daraus , dass die Behörde fälschlicherweise davon ausging , dass es sich bei Herrn ... um den Grabberechtigten handelt und sie insofern gar nicht den Willen bilden konnte , eine diesbezügliche Regelung für den Einzelfall zu treffen .


Input: Daran ändert es auch nichts , dass der Beklagte am 25. Februar 1997 - also nach Erlöschen des Grabnutzungsrechts des Herrn ... - seinen Rechtsirrtum offenbar ohne Prüfung der wahren Rechtslage vertiefte , indem er erneut Kosten von Herrn ... für die Grabnutzung erhob .


Input: Schließlich wurde auch nie eine entsprechende Graburkunde ausgestellt .


Input: Entsprechend konnte das Grabnutzungsrecht auch nicht gemäß § 9 Abs. 4 FS mit dem Tod des Herrn ... am ... 2002 auf den Kläger übergehen , da ein solches nie bestand .


Input: Auf eine entsprechende Verfügung im notariellen Testament des Verstorbe-nen kommt es daher ebenfalls nicht an .


Input: Vielmehr bestand das Grab mit dem Ablauf des ... 1996 ohne Nutzungsberechtigten .


Input: Dass ein solcher Zustand möglich ist , geht auch aus § 11 Abs. 1 FS eindeutig hervor .


Input: Hiernach kann die Gemeinde nach Erlöschen des Benutzungsrechts und nach Ablauf der Ruhefrist über die Grabstätte anderweitig verfügen .


Input: I


Input: st die Ruhefrist ( 25 Jahre für alle Verstorbenen in der Einrichtung ... nach § 26 FS ) noch nicht abgelaufen - wie vorliegend nach dem Tod der Mutter des Klägers ( ... ) der Fall - , kann die Gemeinde , sofern der bisherige Berechtigte die für die noch übrigen Jahre der Ruhefrist anteiligen Gebühren nicht entrichtet , die Grabstätte einebnen .


Input: Dass der Beklagte von diesem Zustand nicht wusste , weil von einem Grabnutzungsrecht zugunsten von Herrn ... ausgegangen wurde , ist unschädlich .


Input: Insofern waren nur die eigenen Rechte des Beklagten betroffen .


Input: ( 3 )


Input: Der Kläger selbst erwarb im Oktober 2002 nach dem Tod seines Vaters das Grabnutzungsrecht .


Input: Dem Bescheid vom 18. Oktober 2002 war eine Graburkunde zugunsten des Klägers beigefügt .


Input: Dabei handelt es sich um die Bescheinigung über das entsprechende Benutzungsrecht nach § 9 Abs. 2 FS .


Input: Bei der Vergabe des Nutzungsrechts an einem Familiengrab auf einem städtischen Friedhof handelt es sich um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt , der ohne Schriftform wirksam ist .


Input: Es kommt letztlich für die Einräumung des Nutzungsrechts darauf an , auf wessen Namen entsprechend dem gestellten ( auch nachträglich möglichen ) Antrag die Graburkunde ausgestellt wurde , und nicht auf die sonstigen Vorstellungen der Beteiligten ( vgl. BayVGH , U. v. 7. 6. 1989 - 4 B 86.02596 - , juris ) .


Input: Das Grabnutzungsrecht steht zunächst demjenigen zu , dem der Beklagte das Nutzungsrecht nach dem objektiven Gehalt der in diesem Verfahren maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Erklärungen eingeräumt hat ( vgl. VG Würzburg , U. v. 7. 5. 2003 - W 2 K 02.796 - , juris ) .


Input: Dass dies der Kläger sein soll , geht aus dem Bescheid über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren vom 18. Oktober 2002 und der beiliegenden Graburkunde eindeutig hervor .


Input: Dabei ist es unerheblich , dass die Behörde fälschlicherweise angab , dass das Grabnutzungsrecht „ auf Antrag verlängert von 2002 bis 2027 “ wurde .


Input: Eine Verlängerung war nicht möglich , da zuvor kein Benutzungsrecht mehr bestand .


Input: Es kann sich daher nur um einen Neuerwerb handeln .


Input: Aus der Graburkunde geht nichts desto trotz der eindeutige Wille des Beklagten hervor , dem Kläger ein Grabnutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren einzuräumen .


Input: Entsprechend der Rechtsansicht des Prozessbevollmächtigten des Klägers , ist die Vergabe des Grabnutzungsrechts nur dann rechtmäßig , wenn der Nutzungsberechtigte das Nutzungsrecht auch beantragt hat .


Input: Niemandem soll das Nutzungsrecht an einem Grab aufgedrängt werden ( BayVGH U. v. 7. 6. 1989 , BayVBl. 1990 , 152/153 , VG Würzburg , U. v. 7. 5. 2003 - W 2 K 02.796 - , juris ) .


Input: Nach der bereits zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss dieser Antrag aber nicht im Voraus gestellt werden .


Input: Die Antragstellung kann auch nachträglich erfolgen .


Input: Dies ergibt sich im Übrigen ebenso aus Art . 45 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG .


Input: Für das Erfordernis einer ausdrücklichen oder gar schriftlichen Antragstellung ist nichts ersichtlich .


Input: Erforderlich ist vielmehr nur eine Mitwirkungshandlung des Betroffenen .


Input: Sowohl die Verwaltung selbst , als auch der davon betroffene Bürger kann auch durch schlüssiges Handeln den eigenen Willen zum Ausdruck bringen .


Input: Nach Erhalt des Bescheids vom 18. Oktober 2002 mit der entsprechenden Graburkunde für das Familiengrab Nr. 3 erhob der Kläger keinerlei Einwände und entrichtete zudem die festgesetzten Gebühren .


Input: Spätestens mit der widerspruchslosen Bezahlung der Gebühren brachte der Kläger zum Ausdruck , dass er mit der Verleihung des Grabnutzungsrechts materiell rechtlich einverstanden ist .


Input: In formeller Hinsicht ist dieses Verhalten als konkludente nachträgliche Antragstellung zu betrachten .


Input: Es handelt sich dabei nicht - wie vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgebracht - um reines „ Schweigen “ , dem grundsätzlich kein Erklärungsgehalt beigemessen werden könnte .


Input: Davon könnte nur ausgegangen werden , wenn der Kläger keinerlei Reaktion gezeigt hätte , also auch nicht die Gebühren bezahlt hätte .


Input: Durch das widerspruchslose Bezahlen der Gebühren nahm der Kläger gerade eine Handlung vor , der ein entsprechender Erklärungsinhalt zu entnehmen ist .


Input: Beim Kläger handelt es sich daher in den Jahren 2002 bis 2027 um den Grabnutzungsberechtigten .


Input: ( 4 )


Input: Dieses Grabrecht des Klägers wurde nicht konkludent wieder beseitigt , durch den Bescheid vom 19. November 2013 und der entsprechenden Graburkunde vom 11. Februar 2015 , die den Kläger als Vertreter der Erbengemeinschaft nach ... als Grabberechtigten ausweist .


Input: Diesem Bescheid wurde durch die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft ( Frau , Frau ... und Herr ... ) mit Schreiben vom 22. November 2013 fristgerecht widersprochen .


Input: Dabei kann dieser Widerspruch i. S. d. §§ 68 ff. VwGO aber nicht für die gesamte Erbengemeinschaft gelten , weil nicht alle Mitglieder der Erbengemeinschaft widersprochen haben ; der Kläger widersprach nicht .


Input: Seitens der Beklagten erfolgte keine Abhilfe des Widerspruchs , was aus der Ausstellung der Graburkunde am 11. Februar 2015 hervorgeht .


Input: Es erging im Folgenden aber kein Widerspruchsbescheid der zuständigen Widerspruchsbehörde , so dass der Bescheid gegenüber der Mehrheit der Erbengemeinschaft nie bestandskräftig wurde .


Input: b )


Input: Die Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes ist gemäß Art . 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG nur innerhalb eines Jahres ab Kenntniserlangung von den die Rücknahme rechtfertigenden Umständen seitens der Behörde möglich .


Input: Entsprechend der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Klägers handelt es sich bei der Einräumung des Grabnutzungsrechts um einen begünstigenden Verwaltungsakt , so dass Art . 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG einschlägig ist .


Input: Allerdings genügt für den Fristbeginn nach Art . 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG nicht allein die Kenntnis der Tatsachengrundlage .


Input: Da der Beklagte vorliegend von Anfang an alle Tatsachen kannte aber das Recht falsch angewendet hat , kommt es vorliegend darauf an , wann der Beklagte von der Rechtswidrigkeit des zurückzunehmenden Bescheides Kenntnis erlangte oder zumindest hätte Kenntnis erlangen müssen ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG 15. Aufl. § 48 Rn . 154 f. ) .


Input: Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Klägers kann die Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Umstände nicht bereits am 11. Februar 2015 angenommen werden .


Input: Im Gegenteil : Zu diesem Zeitpunkt ging der Beklagte noch davon aus , dass die Erbengemeinschaft nach ... grabnutzungsberechtigt ist .


Input: Andernfalls wäre es widersprüchlich und nicht nachvollziehbar die entsprechende Graburkunde auszustellen .


Input: Erst nach einer nochmaligen Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des Schreibens der Erbengemeinschaft vom 12. Januar 2016 stellte der Beklagte fest , dass der Kläger laut Graburkunde vom 16. Oktober 2002 Grabnutzungsberechtigter ist .


Input: Dies teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 17. Mai 2016 mit .


Input: Das heißt , erst zu diesem Zeitpunkt kann die Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Umstände angenommen werden .


Input: c )


Input: Die Rücknahme des Verwaltungsaktes steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten .


Input: Der Gesetzgeber hat mit Art . 48 Abs. 3 BayVwVfG zum Ausdruck gebracht , dass dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit im Grundsatz der Vorrang eingeräumt werden soll , zugleich hat die Behörde aber eine abwägende Entscheidung zu treffen ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG 15. Aufl. § 48 Rn . 135 ) .


Input: Allerdings ist vorliegend zu beachten , dass lediglich der Kläger selbst auf den Bestand des aufzuhebenden Verwaltungsakts vertraut hat und ansonsten keine Erwägungen für die Aufrechterhaltung der Regelung ersichtlich sind .


Input: Die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft , die ebenfalls von dem Verwaltungsakt betroffen sind , haben Widerspruch eingelegt und ausdrücklich zum Ausdruck gebracht , dass sie diese Regelung nicht akzeptieren .


Input: Da hier also auch - und zwar insbesondere - Rechte Dritter betroffen sind - der Kläger ist nur ein Mitglied von insgesamt vier Mitgliedern der Erbengemeinschaft - spricht einiges dafür , dass das Ermessen des Beklagten vorliegend auf Null reduziert war und insofern kein Spielraum hinsichtlich der Entscheidung bestand .


Input: 3. Nach alledem ist der Bescheid vom 23. August 2016 , indem der Beklagte schließlich den Bescheid vom 19. November 2013 und die entsprechende Graburkunde vom 11. Februar 2015 zurücknahm , rechtmäßig .


Input: II .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: III .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .


Input: Das Urteil kann aufgrund des Verzichts der Parteien gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen .


Input: Die zulässigerweise innerhalb der Jahresfrist aus § 58 Abs. 2 VwGO erhobene Klage hat keinen Erfolg .


Input: Ein Anspruch des Klägers , das Prüfungsverfahren im Wege der Neubewertung seiner Prüfungsleistungen unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts fortzusetzen , besteht nicht ( § 113 Abs. 5 VwGO ) .


Input: Insbesondere vermag der Kläger einen solchen Anspruch nicht aus seinem erstmals im Klageverfahren vorgebrachten Vortrag abzuleiten , ihm stehe aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie Nachteilsausgleich bzw. Notenschutz zu .


Input: a )


Input: Regelbewerber und Regelbewerberinnen für die inmitten stehende Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz ( Art . 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LlbG ) haben , mit Ausnahme für den Einstieg in der ersten Qualifikationsebene , gemäß Art . 22 Abs. 2 Satz 1 LlbG eine Einstellungsprüfung i. S. v. Art . 22 Abs. 1 LlbG abzulegen .


Input: Die Prüfungen und die besonderen Auswahlverfahren dienen der Auswahl und haben Wettbewerbscharakter ; sie müssen so angelegt sein , dass sie die Eignung der Prüflinge für die angestrebte Fachlaufbahn und Qualifikationsebene ermitteln ( Art . 22 Abs. 3 Satz 1 und 2 LlbG ) .


Input: Die Grundsätze des Prüfungsverfahrens i. S. v. Art . 22 Abs. 1 LlbG regelt die von der Staatsregierung im Benehmen mit dem Landespersonalausschuss erlassene Allgemeine Prüfungsordnung ( APO ) ; die weiteren Prüfungsbestimmungen erlassen die Staatsministerien im Benehmen mit dem Landespersonalausschuss ( Art . 22 Abs. 6 LlbG ) .


Input: Gemäß § 1 Satz 2 der Verordnung über die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz ( FachV-Pol / VS ) sind die Vorschriften des Leistungslaufbahngesetzes sowie der Allgemeinen Prüfungsordnung ( APO ) anzuwenden , soweit die Verordnung über die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz nichts anderes bestimmt .


Input: Die Einstellungsprüfung ( Art . 22 Abs. 1 LlbG ) besteht gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 FachV-Pol / VS aus


Input: 1. einem Sprachtest ( Arbeitszeit 90 Minuten ) zur Feststellung der Kenntnisse in Rechtschreibung und Grammatik sowie des Sprachgefühls ,


Input: 2. einem Grundfähigkeitstest ( Arbeitszeit 50 Minuten ) zur Feststellung der Bearbeitungsgeschwindigkeit , Verarbeitungskapazität und Gedächtnisleistung ,


Input: 3. einem Einstellungsgespräch in Form eines strukturierten Interviews zur Feststellung der sozialen Kompetenz , der Belastbarkeit und der Leistungsmotivation ,


Input: 4. einer Gruppendiskussion zur Feststellung der kommunikativen Fähigkeiten und des Kooperationsvermögens sowie


Input: 5. einer Sportprüfung .


Input: Die Prüfung kann gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 FachV-Pol / VS insgesamt , auch zur Notenverbesserung , zweimal wiederholt werden .


Input: Die Gesamtnote wird aus den Noten des Sprachtests , des Grundfähigkeitstests , des Einstellungsgesprächs und der Gruppendiskussion gebildet ; die Summe der Einzelnoten , geteilt durch vier , ergibt die Gesamtnote ( § 19 Abs. 1 FachV-Pol / VS ) .


Input: Die Einstellungsbehörde erstellt gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 FachV-Pol / VS aus den Bewerbungen für den jeweiligen Einstellungstermin eine Rangliste , in der die Bewerber und Bewerberinnen , die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen , in der Reihenfolge ihrer Gesamtnoten der Einstellungsprüfung aufgeführt sind .


Input: Auch wenn dem Dienstherrn hinsichtlich der Gestaltung des Prüfverfahrens zur Eignungsfeststellung eine Beurteilungsprärogative verbleibt , so ist diese doch rechtlich gebunden durch den das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit ( vgl. hierzu allg. ThürOVG , B. v. 17. 5. 2010 - 1 EO 854/10 - juris Rn . 25 ff. ; VG Regensburg , B. v. 16. 7. 2013 - RN 1 E 13.1166 - juris Rn . 31 ; VG Ansbach , B. v. 26. 4. 2013 - 2 E 13.00754 - juris Rn . 18 ) .


Input: Dieser ist dogmatisch allgemein in Art . 3 GG , soweit es aber wie hier um Prüfungen geht , deren Bestehen Zulassungsvoraussetzung zur Einstellung in den Polizeidienst und damit zum Zugang zum Beamtenverhältnis sind , als sog. Bewerbungsverfahrensanspruch in Art . 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art . 12 Abs. 1 GG und Art . 33 Abs. 2 GG zu verankern ( vgl. zu Art . 33 Abs. 2 GG : BVerwG , U. v. 29. 11. 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145 , 185 - juris Rn . 25 - Richterbeförderung ; VG Regensburg , B. v. 22. 7. 2013 - RO 1 E 13.867 - juris Rn . 28 ff. - Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Fachlehrer an Berufsschulen ; vgl. zu Art . 12 GG : HessVGH , B. v. 3. 1. 2006 - 8 TG 3292/05 - juris Rn . 10 - Nachteilsausgleich bei Legasthenie in 2. Juristischer Staatsprüfung ; VG Regensburg , B. v. 16. 7. 2013 - RO 1 E 13.867 - juris Rn . 30 - Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Fachlehrer an Berufsschulen ; VG Saarland , U. v. 5. 3. 2009 - 1 K 643/08 - juris Rn . 62 - Prüfung zur Fachkauffrau für Büromanagement ; vgl. zum Ganzen : VG München , B. v. 21. 3. 2014 - M 21 E 14.1168 - juris Rn . 31 - Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Zolldienstes ) .


Input: Dementsprechend soll gemäß § 1 Satz 2 FachV-Pol / VS i. V. m. § 54 Abs. 1 Satz 1 APO schwerbehinderten Menschen ( § 2 Abs. 2 SGB IX ) und gleichgestellten behinderten Menschen ( § 2 Abs. 3 SGB IX ) auf Antrag vom Prüfungsausschuss ( Prüfungsamt ) nach der Schwere der nachgewiesenen Prüfungsbehinderung eine Arbeitszeitverlängerung bis zu einem Viertel der normalen Arbeitszeit gewährt werden .


Input: In Fällen besonders weitgehender Prüfungsbehinderung kann auf Antrag des schwerbehinderten Menschen oder des gleichgestellten behinderten Menschen die Arbeitszeit bis zur Hälfte der normalen Arbeitszeit verlängert werden ( § 1 Satz 2 FachV-Pol / VS i. V. m. § 54 Abs. 1 Satz 2 APO ) .


Input: Schwerbehinderten Menschen oder gleichgestellten behinderten Menschen kann gemäß § 1 Satz 2 FachV-Pol / VS i. V. m. § 54 Abs. 2 APO neben oder an Stelle einer Arbeitszeitverlängerung ein anderer angemessener Ausgleich gewährt werden , soweit dieser den Wettbewerb nicht beeinträchtigt .


Input: Prüfungsteilnehmern und Prüfungsteilnehmerinnen , die nicht schwerbehindert oder gleichgestellt behindert sind , aber wegen einer festgestellten , nicht nur vorübergehenden Behinderung bei der Fertigung der Prüfungsarbeiten erheblich beeinträchtigt sind , kann gemäß § 1 Satz 2 FachV-Pol / VS i. V. m. § 54 Abs. 3 APO nach Maßgabe von § 54 Abs. 1 und 2 APO ein Nachteilsausgleich gewährt werden .


Input: Im Prüfungsrecht sind Nachteilsausgleich und Notenschutz zu unterscheiden .


Input: Als „ Notenschutz “ werden allgemein alle Maßnahmen angesehen , die auf die Bevorzugung des einzelnen Prüflings gerichtet sind , da diesem gegenüber auf bestimmte Leistungsanforderungen verzichtet wird , die allen anderen Prüflingen abverlangt werden .


Input: Notenschutz berührt den anerkannten und insbesondere im Prüfungsrecht maßgeblichen Grundsatz der Chancengleichheit ( Art . 3 Abs. 1 GG , ggf. i. V. m. Art . 12 Abs. 1 GG ) aller Prüflinge .


Input: Auf Notenschutz gibt es auch im Hinblick auf das in Art . 3 Abs. 3 Satz 2 GG geregelte Benachteiligungsverbot für körperlich eingeschränkte oder sonst behinderte Prüfungsteilnehmer keinen verfassungsrechtlich begründeten Anspruch .


Input: Maßnahmen des Notenschutzes kommen daher nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung in Betracht .


Input: Auf „ Nachteilsausgleich “ besteht hingegen - gestützt auf den Grundsatz der Chancengleichheit - ein verfassungsrechtlicher Anspruch deshalb , da der Nachteilsausgleich es dem behinderten Prüfungsteilnehmer lediglich unter Wahrung der für alle Prüflinge geltenden Leistungsanforderungen ermöglichen soll , sein tatsächlich vorhandenes ( „ wahres “ ) Leistungsvermögen nachzuweisen .


Input: Nachteilsausgleich darf nur insoweit gewährt werden , als dies zur Herstellung der Chancengleichheit erforderlich ist .


Input: Die Überkompensation der Behinderungen des Prüfungsteilnehmers durch Art oder Umfang des gewährten Nachteilsausgleichs führt zu einer Verletzung der Chancengleichheit der anderen Prüfungsteilnehmer und ist insoweit unzulässig .


Input: Die Abgrenzung zwischen Maßnahmen des Nachteilsausgleichs und des Notenschutzes ist dann besonders schwierig , wenn sich die körperlichen Einschränkungen oder sonstigen Behinderungen auf das spezifische Leistungsvermögen des Prüfungsteilnehmers auswirken , das - wie etwa im Fach Deutsch die Fehlerfreiheit der Rechtschreibleistungen des Prüflings - gerade Gegenstand der von ihm geforderten Prüfungsleistung ist ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , U. v. 28. 5. 2014 - 7 B 14.23 - juris Rn . 17 - 19 ) .


Input: b )


Input: Unter Berücksichtigung obiger Vorgaben und Grundsätze kommt eine nachträgliche Neubewertung des Prüfungsergebnisses und Änderung des Prüfungszeugnisses mit Blick auf eine vorgebliche , erstmals im Klageverfahren thematisierte Legasthenie des Klägers nicht in Betracht .


Input: aa )


Input: Im Fall des Klägers spricht bereits vieles dafür , dass das Vorliegen einer Legasthenie nicht hinreichend belegt ist .


Input: Der Kläger hat insoweit weder im Prüfungsverfahren noch im Klageverfahren entsprechende fachärztliche Atteste bzw. Gutachten vorgelegt .


Input: Er verweist insoweit lediglich auf sein Zeugnis der Fachhochschulreife vom 23. Juli 2010 ( Blatt 16 der Verwaltungsakte ) .


Input: Dieses zum Prüfungszeitpunkt im Juni 2014 bereits etwa vier Jahre alte Dokument , das lediglich einen nachrichtlichen Hinweis auf eine „ fachärztlich festgestellte “ Legasthenie des Klägers enthält , ist jedoch nicht geeignet , einen fachärztlichen Nachweis zu ersetzen .


Input: Insbesondere könnte nur fachärztlichen Attesten entnommen werden , welche Intensität die vorgebliche Legasthenie im Fall des Klägers aufweist und welche Maßnahmen des Nachteilsausgleichs folglich in seinem Fall geboten sein könnten ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , B. v. 17. 11. 2009 - 7 CE 09.2550 - juris Rn . 13 ) .


Input: bb ) Letztlich kann der Nachweis einer Legasthenie jedoch vorliegend offen bleiben .


Input: Denn selbst wenn man zugunsten des Klägers grundsätzlich das Vorliegen einer Legasthenie unterstellt , kommt hier bereits deshalb eine Neubewertung seiner Prüfungsleistungen nicht in Betracht , da der Kläger einen Antrag auf Nachteilsausgleich - etwa in Form einer Schreibzeitverlängerung - für die gegenständliche Einstellungsprüfung im Juni 2014 nicht gestellt hat , obwohl ein solcher Antrag in § 1 Satz 2 FachV-Pol / VS i. V. m. § 54 Abs. 3 APO und § 54 Abs. 1 und 2 APO ausdrücklich gefordert wird ( „ auf Antrag “ ) .


Input: Auch in den vorangegangenen Einstellungsprüfungen für den Polizeidienst hat der Kläger keinen derartigen Antrag gestellt .


Input: Er hat das Prüfungsamt des Beklagten auch zu keiner Zeit auf das Bestehen einer Behinderung hingewiesen ; eine solche war lediglich aus einem Satz im Fließtext der mehrzeiligen Bemerkung des in den Bewerbungsunterlagen enthaltenen Zeugnisses der Fachhochschulreife vom 23. Juli 2010 ersichtlich .


Input: Da der Kläger - seine Behinderung unterstellt - offenbar zumindest seit 2010 an Legasthenie leidet und er dieses Leiden auf der Berufsoberschule offenbar geltend gemacht hat , waren ihm die sich daraus auch für schriftliche Prüfungen ergebenden Beeinträchtigungen auch vertraut .


Input: Unter den gegebenen Umständen musste sich dem Prüfungsamt des Beklagten die Notwendigkeit einer längeren Bearbeitungszeit nicht aufdrängen , zumal der Kläger selbst nach zweimaliger Ablegung der Einstellungsprüfung für den Polizeidienst - und damit in Kenntnis der Prüfungsanforderungen und -bedingungen - nicht den Wunsch geäußert hat , Nachteilsausgleich zu erhalten .


Input: Daher bestand für das Prüfungsamt des Beklagten keine Verpflichtung , den Kläger ungefragt auf die Möglichkeit hinzuweisen , eine Schreibzeitverlängerung zu beantragen .


Input: Vielmehr ist es Sache des Klägers gewesen , das Prüfungsamt des Beklagten auf ein aus seiner Sicht bestehendes Zeitproblem bei der Bearbeitung schriftlicher Prüfungsaufgaben hinzuweisen und die Frage eines Nachteilsausgleichs durch eine Verlängerung der Schreibzeit im Vorfeld der Prüfung abzuklären ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , B. v. 17. 11. 2009 - 7 CE 09.2550 - juris Rn . 14 ; VG Mainz , B. v. 12. 8. 2015 - 3 L 674 / 15. MZ - juris Rn . 7 f. ) .


Input: cc )


Input: Mangels Antrags scheidet auch ein Anspruch des Klägers auf Notenschutz von vornherein aus .


Input: Unabhängig davon kommen - wie ausgeführt - Maßnahmen des Notenschutzes ohnehin nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung in Betracht .


Input: Eine solche ist weder vorgetragen noch ersichtlich ; insbesondere bezieht sich § 54 APO bereits ausweislich der Normüberschrift nur auf Maßnahmen des Nachteilsausgleichs .


Input: 2. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg , Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg , schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .


Input: Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof , Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , München , Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf EUR 12.025,- festgesetzt .


Input: Gründe :


Input: Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 GKG .


Input: Der festgesetzte Betrag entspricht der Jahresbesoldung eines Anwärters im Polizeivollzugsdienst der 2. Qualifikationsebene im ersten Jahr ( EUR 925 x 13 ; vgl. VG Augsburg , B. v. 14. 1. 2015 - Au 3 K 14.1742 ; VG Ansbach , B. v. 14. 7. 2011 - AN 1 E 11.1005 - juris Rn . 30 sowie Gehaltsbeispiele für die 2. und 3. QE unter www...de ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg , Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg , schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .


Input: Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Das Gericht konnte über die Klage des Klägers entscheiden , ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2015 teilgenommen hat .


Input: Die Beteiligten wurden in der Ladung ausdrücklich darauf hingewiesen , dass auch bei Nichterscheinen eines Beteiligten verhandelt und in der Sache entschieden werden kann ( § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .


Input: Der Bescheid der Beklagten vom 24. September 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Das Bundesamt hat den Asylantrag zu Recht gemäß § 27 AsylVfG als unzulässig abgelehnt .


Input: Die auf § 34 a AsylVfG gestützte Abschiebeanordnung ist ebenfalls rechtmäßig .


Input: Der Kläger hat nach den vorliegenden Erkenntnissen auch unter Berücksichtigung der Anforderungen , die das Bundesverfassungsgericht an eine solche Feststellung stellt , keinen Anspruch auf die begehrte Verpflichtung der Beklagten , unter Aufhebung des Bescheides vom 24. September 2014 von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und das Verfahren auf Feststellung von Abschiebungsverboten gegenüber dem Kläger in eigener Zuständigkeit durchzuführen und zu verbescheiden ( vgl. EuGH , U. v. 14. 11. 2013 - C- 4/11 - juris Rn . 30 ) .


Input: Die Zuständigkeit Italiens , über das Asylbegehren des Klägers zu entscheiden , ergibt sich aus Art . 25 Abs. 2 i. V. m. Art . 13 Abs. 2 Dublin-III-VO , da Italien auf das Wiederaufnahmegesuch des Klägers vom 1. September 2014 innerhalb der Frist von einem Monat keine Antwort erteilt hat .


Input: Eine Überstellung des Klägers nach Italien scheitert auch nicht an etwaigen Mängeln des Asylsystems in Italien. Systemische Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber liegen dort nicht vor , wie mittlerweile durch die obergerichtliche Rechtsprechung geklärt ist ( vgl. BVerwG , B. v. 6. 6. 2014 - 10 B 35/14 - NVwZ 2014 , 1677 ff. ; BayVGH , U. v. 28. 2. 2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn . 30 ff. , OVG NRW , U. v. 7. 3. 2014 - 1 A 21/12 A. - DVBl 2014 , 790 ff. ; OVG RhPf , U. v. 21. 2. 2014 - 10 A 10656/13 - juris Rn . 41 ff. ) .


Input: Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes , wo dem Einwand systemischer Mängel im Ziel an Italien nicht beigepflichtet und ausdrücklich festgestellt wird , dass es auf individuelle Erfahrungen von Mängeln in der Vergangenheit unterhalb der Schwelle systemischer Mängel nicht entscheidungserheblich ankommt .


Input: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2014 zur Frage des Vorliegens systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren wie folgt ausgeführt :


Input: „ Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte ( EGMR ) ist in Italien nicht von systemischen Mängeln auszugehen .


Input: Dieser hat bei seinen aktuellen Entscheidungen unter Heranziehung der UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien ( Juli 2012 ) , des Berichts des Kommissars für Menschenrechte des Europarates ( September 2012 ) sowie der Berichte von Nichtregierungsorganisationen und unter Würdigung des gesamten Asylsystems in Italien ( Verfahrensmodalitäten , Organisation der Unterbringung , Anzahl der Einrichtungen und Unterkunftsplätze , medizinische Versorgung , Bereitstellung von Mahlzeiten , Kleidung etc. ) folgende Erkenntnisse zugrunde gelegt :


Input: Es gebe in Italien ein System von Aufnahmeeinrichtungen : Neun staatliche CARA-Zentren für die Erstaufnahme während fünf Wochen , ca. 150 SPRAR-Einrichtungen von Gemeinden , Provinzen und wohltätigen Organisationen für die Zeit des Asylverfahrens während sechs Monaten ; außerdem die in Großstädten angesiedelten Metropolitan-Aufnahmezentren und eine große Anzahl von Notunterkünften auf regional-lokaler Basis .


Input: Landesweit könnten je nach Bedarf bis zu 50.000 Plätze bereitgestellt werden , tatsächlich sei die gegenwärtige Anzahl aber erheblich niedriger .


Input: Schwierigkeiten bereiteten speziell die prompte Erkennung von Personen mit besonderem Schutzbedürfnis und die Wahrung der Familieneinheit im Rahmen der Verteilung .


Input: In einigen Einrichtungen , namentlich in Kalabrien und in der Lombardei , gebe es ganz gravierende Probleme .


Input: In den letzten Jahren seien mit Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds Aufnahmeeinrichtungen für Dublin-Rückkehrer geschaffen worden .


Input: Diese würden im Allgemeinen wieder in den früheren Stand ihres Asylverfahrens eingesetzt werden .


Input: Hierfür würde die Grenzpolizei das jeweils zuständige Amt für Einwanderung ausfindig machen und den Rückkehrer auffordern , sich dorthin zu begeben .


Input: Wenngleich die allgemeine Lage und die Lebensbedingungen der Asylbewerber in Italien einige Unzulänglichkeiten aufzeigten , seien aber keine systemischen Mängel bei der Bereitstellung von Hilfe und Einrichtungen für Asylbewerber zutage getreten .


Input: Vor diesem Hintergrund sei nicht anzunehmen , dass ein nach Italien zurückkehrender Asylbewerber , sei es in materieller , physischer oder psychischer Hinsicht , mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der konkreten Gefahr einer menschenunwürdigen Notlage ausgesetzt wäre - „ ... has not shown that ... future prospects if returned to Italy whether taken from a material , physical or psychological perspective , disclose a sufficiently real and imminent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3 “ - ( EGMR , E. v. 2. 4. 2013 - Nr. 27725/10 - ZAR 2013 , 336 Rn . 43 ff. , 78 ; B. v. 18. 6. 2013 - Nr. 53852/11 -ZAR 2013 , 338 ; E. v. 10. 9. 2013 - Nr. 2314/10 - www.hudoc . echr . coe . int Rn . 139 ; s. auch BVerwG , U. v. 1. 6. 2011 -10 C 25.10 - BVerwGE 140 , 22 Rn . 22 , wonach der Begriff „ real risk “ dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht ) .


Input: Dieser Einschätzung entspricht die Auskunftslage gemäß den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts .


Input: Nach der Auskunft vom 11. Juli 2012 an das Verwaltungsgericht Freiburg könnten „ derzeit “ alle Asylbewerber in öffentlichen Zentren untergebracht werden .


Input: Es gebe lokale / regionale Überbelegungen ( z. B. Rom / Latium ) .


Input: Landesweit seien aber genügend Plätze vorhanden .


Input: Insbesondere in Norditalien seien die Kapazitäten nicht ausgeschöpft .


Input: Zusätzlich zu den staatlichen und öffentlichen Einrichtungen gebe es kommunale und karitative Einrichtungen .


Input: Sofern sich Dublin-Rückkehrer noch im Asylverfahren befänden , werde ihnen eine Unterkunft in einer Aufnahmeeinrichtung zugeteilt ( ebenso : Auskunft vom 11. 9. 2013 an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ) .


Input: Auch die UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien vom Juli 2013 ( S. 10 ff. ) stellen die Erkenntnis , dass das Asylsystem keine systemischen Mängel aufweist , nicht in Frage .


Input: Die italienische Regierung habe ab 2011 erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der teilweise unzulänglichen Aufnahmeverhältnisse unternommen .


Input: Die als Asylbewerber registrierten Dublin-Rückkehrer hätten im Allgemeinen Zugang zu den Transitaufnahmezentren .


Input: Da deren Kapazitäten aber sehr begrenzt seien , könne es vorkommen , dass diese Personen u. U. einige Tage am Flughafen ausharren müssten , bis ein Platz in einem solchen Zentrum frei wird .


Input: Nach den Erkenntnissen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe erhalten Personen , deren Asylverfahren in Italien noch nicht abgeschlossen war , am Flughafen ein Bahnticket zur Weiterreise in die zuständige Region ( Italien : Aufnahmebedingungen - aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten , insbesondere Dublin-Rückkehrenden , Oktober 2013 , S. 13 ) .


Input: Demgegenüber berichten die Schweizerische Flüchtlingshilfe ( a. a. O. ) und borderline-europe e. v. ( Judith Gleitze , Gutachten vom Dezember 2012 für das Verwaltungsgericht Braunschweig ) von vielfältigen Unzulänglichkeiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Italien. Aus den geschilderten zahlreichen Einzelfällen lässt sich nach Auffassung des Senats aber nicht der Schluss ziehen , dass hier systemische Schwächen vorliegen , welche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung von Dublin-Rückkehrern zur Folge hätten .


Input: Aus den Berichten von UNHCR ( a. a. O. S. 14 f. ) , der Schweizerischen Flüchtlingshilfe ( a. a. O. S. 69 ) und borderline-europe ( a. a. O. S. 50 f. ) geht zudem auch übereinstimmend hervor , dass die größten Probleme nicht während des Asylverfahrens auftreten , sondern bei denjenigen Personen , deren Asylverfahren mit oder ohne Zuerkennung eines Schutzstatus geschlossen worden sind .


Input: Für diese Personen endet der Anspruch auf Gewährleistung der Grundbedürfnisse im Allgemeinen mit dem Abschluss des Asylverfahrens .


Input: Nur unter bestimmten Umständen dürfen Personen , denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist , danach noch bis zu sechs Monaten in der SPRAR-Einrichtung bleiben ( EGMR , E. v. 2. 4. 2013 , a. a. O. Rn . 43 ) .


Input: Da es in Italien kein staatliches Sozialhilfesystem gibt ( Auswärtiges Amt vom 11. 7. 2012 , a. a. O. Nr. I 1 b ) , seien diese Personen - ebenso wie italienische Staatsangehörige - im Fall der Mittellosigkeit auf sich allein gestellt , wodurch in italienischen Großstädten vielfach Armutsviertel mit arbeits- und mittellosen Flüchtlingen entstanden seien .


Input: Berichte über diese allgemeine soziale Problematik sind somit kein hinreichendes Indiz für systemische Mängel im Asylverfahren .


Input: Die genaue Zahl der Unterkunftsplätze lässt sich aus verschiedenen Gründen nur schwer bestimmen .


Input: UNHCR ( 24. 4. 2012 , S. 3 ) ist für das Jahr 2012 davon ausgegangen , dass in zentralen Einrichtungen wie CARA und SPRAR insgesamt 8.000 Plätze vorhanden seien .


Input: Im Jahr 2011 sei zwischen den regionalen Regierungen und den örtlich zuständigen Behörden eine Vereinbarung getroffen worden , dergemäß Kriterien für die landesweite Verteilung von bis zu 50.000 Personen festgelegt wurden .


Input: Bis Anfang 2012 seien im Rahmen dieses Verteilungsplans tatsächlich 20.000 Personen untergebracht worden .


Input: Die Verantwortung hierfür obliege dem Leiter des Zivilschutzes .


Input: Bezüglich der Kapazität allein der SPRAR-Einrichtungen sei mittlerweile aber eine Aufstockung auf 8.000 Plätze vorgesehen ( UNHCR , Juli 2013 , S. 12 ) .


Input: Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat für das Jahr 2013 die Zahl der CARA-Plätze und die Zahl der SPRAR-Plätze mit jeweils ca. 5.000 beziffert und darüber hinaus auf ein Dekret des italienischen Innenministeriums vom September 2013 hingewiesen , demgemäß die SPRAR-Kapazität von 2014 bis 2016 auf 16.000 Plätze erhöht werden soll ( a. a. O. S. 18 , 22 ) .


Input: Unter Berücksichtigung der Fluktuation ( Wechsel in der Belegung ) dürfte die tatsächliche Kapazität höher als die Zahl der Unterkunftsplätze sein .


Input: Im Hinblick auf die Zahl der in Italien im Jahr 2013 registrierten Asylanträge ( 28.000 - s. eurostat-pressemitteilung Nr. 46/2014 ) und die für das Jahr 2012 verfügbare Zahl der Dublin-Überstellungen nach Italien ( 3.551 - s. Schweizerische Flüchtlingshilfe , a. a. O. S. 8) besteht zwischen dem Bedarf und der Kapazität an Unterkunftsplätzen jedenfalls keine solche Diskrepanz , dass die Möglichkeit der Unterbringung von Dublin-Rückkehren als unrealistisch zu erachten wäre .


Input: Die Annahme von borderline-europe ( a. a. O. S. 23 ff. , S. 59 ) , dass die Unterbringungsquote für Dublin-Rückkehrer von 2010 bis 2012 maximal nur 12 % pro Jahr betragen habe , begegnet erheblichen Bedenken .


Input: Das Auswärtige Amt hat darauf hingewiesen , dass diesbezüglich belastbares statistisches Zahlenmaterial nicht vorhanden sei .


Input: Die ( von borderline-europe zitierte ) Aussage einer Mitarbeiterin der am Flughafen Roma Fiumicino tätigen Arciconfraternita sei eine auf Erfahrungswerten basierende subjektive Feststellung ( 11. 9. 2013 , S. 3 ) .


Input: Der angegebene Prozentsatz bezieht sich auf die besondere Situation in Rom , welche nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts wegen der lokalen und regionalen Überbelegung in Rom und Latium ( 11. 7. 2012 , S. 6 ) allerdings nicht repräsentativ erscheint .


Input: Hinzu kommt , dass die von borderline-europe beschriebene Gruppe etwa zur Hälfte aus Personen besteht , die sich nicht im Asyl- bzw. Klageverfahren befinden , also keinen Anspruch auf Versorgung haben .


Input: Im Übrigen wäre noch zu berücksichtigen , dass nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts viele Dublin-Rückkehrer keinen Asyl- oder Schutzantrag stellen , da sie häufig nicht in Italien bleiben wollen .


Input: Somit stünden ihnen die Aufnahmeeinrichtungen nicht mehr offen ( 11. 7. 2012 , S. 5 ) .


Input: Diese Personen können folglich ebenfalls nicht zum Kreis der nicht untergebrachten Anspruchsberechtigten gezählt werden . “


Input: Die Abschiebungsanordnung nach Italien ist ebenfalls rechtmäßig .


Input: Gemäß § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat ( § 27 a AsylVfG ) an , sobald feststeht , dass die Abschiebung durchgeführt werden kann .


Input: Diese Voraussetzungen liegen vor .


Input: Gründe , die eine Abschiebung nach Italien rechtlich unzulässig oder tatsächlich unmöglich erscheinen lassen könnten , sind nicht ersichtlich .


Input: Auch aktuelle inhaltsbezogene Vollzugshindernisse sind nach dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2015 nicht gegeben .


Input: Die Klage war demnach als unbegründet abzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: D


Input: ie Gerichtskostenfreiheit erfolgt aus § 83 b AsylVfG .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO .


Input: Die Klage hat Erfolg .


Input: Die dem Kläger gewährten Fahrvergünstigungen sind als geldwerter Vorteil nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG steuerfrei .


Input: Zum Arbeitslohn zählen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 EStG alle Güter , die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses gewährt werden .


Input: Zwischen den Beteiligten ist zu Recht nicht streitig , dass die Fahrvergünstigungen dem Grunde nach jeweils geldwerte Vorteile für den Kläger darstellten und dass der Kläger diese Vorteile aufgrund seiner früheren Beschäftigung erhielt .


Input: Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen , die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt , vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird , so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise , zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet ( § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG ) .


Input: Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei , soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen ( § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG ) .


Input: Für die Umstrukturierung der Deutschen Bundesbahn sieht § 12 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ( DBGrG ) Sondervorschriften vor .


Input: So gilt § 8 Abs. 3 EStG für die an die DB AG nach den Absätzen 2 und 3 zugewiesenen Beamten und die Ruhestandsbeamten des früheren Sondervermögens Deutsche Bundesbahn entsprechend ( § 12 Abs. 8 DBGrG ) .


Input: Daher sind Fahrvergünstigungen , die die DB AG den ihr zugewiesenen Beamten bzw. den Ruhestandsbeamten des früheren Sondervermögens Deutsche Bundesbahn gewährt , nach § 8 Abs. 3 EStG steuerbegünstigt .


Input: Dies gilt , obwohl in einem solchen Fall die Zuwendung nicht durch den Arbeitgeber Bundeseisenbahnvermögen - BEV - ( oder DB Netz AG ) , sondern durch einen Dritten , die DB AG , erfolgt und die Dienstleistungen bzw. Produkte ( Fahrkarte bzw. Beförderungsleistung ) nicht zur Liefer- und Leistungspalette des Arbeitgebers BEV ( oder DB Netz AG ) gehören .


Input: Auch wenn die Beamten ihre Arbeitsleistung bei der DB AG erbringen , ist das BEV und nicht die DB AG Arbeitgeber , da nach § 12 Abs. 4 DBGrG trotz Zuweisung die Rechtsstellung sowie die Gesamtverantwortung des bisherigen Dienstherren gewahrt bleiben ( vgl. hierzu Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Januar 1995 4 S 3368/94 , juris ; Gast de Haan , Deutsches Steuerrecht 1997 , 1114 ) .


Input: Mit der Regelung des § 12 Abs. 8 DBGrG wird gewährleistet , dass die zugewiesenen Beamten den Rabattfreibetrag behalten und mit den direkt bei der DB AG beschäftigten Angestellten und Arbeitern gleichgestellt werden ( vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 VI R 41/13 , BStBI II 2015 , 39 m. w. N. ) .


Input: 2. Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG aufgrund der Sondervorschrift des § 12 Abs. 8 DBGrG entsprechend anwendbar , so dass dem Kläger als Ruhestandsbeamten des BEV jeweils ein Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 € zu gewähren ist .


Input: Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG sind nach der Auffassung des Senats im Streitfall erfüllt .


Input: a )


Input: Die Bewertung von Sachbezügen nach der besonderen Rabattbesteuerung des § 8 Abs. 3 EStG setzt u. a. voraus , dass Waren oder Dienstleistungen betroffen sind , die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt , vertrieben oder erbracht werden .


Input: Für die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG ist erforderlich , dass der Arbeitgeber mit Leistungen der Art , wie diejenige , die dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt gewährt wurde , selbst am Markt in Erscheinung tritt sowie , dass solche Leistungen nicht überwiegend an die Belegschaft erbracht werden ( BFH-Urteile vom 09. Oktober 2002 VI R 164/01 , BStBl II 2003 , 373 , Rn . 10 ; vom 16. Februar 2005 VI R 46/03 , BStBI II 2005 , 529 ; Schmidt / Krüger , EStG 35. Auflage , § 8 Rz . 72 ) .


Input: Die Waren und Dienstleistungen müssen Teil der Liefer- und Produktpalette des Arbeitgebers sein .


Input: So hat der BFH entschieden , dass auch für die verbilligte Überlassung einer Wohnung durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts , die Eigentümer von 68 Wohnungen ist , die sowohl an Mitarbeiter als auch an Dritte vermietet werden , eine Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG in Betracht kommt ( BFH-Urteil vom 11. Mai 2011 VI R 65/09 , BStBI II 2011 , 946 ) .


Input: Ebenso kommt eine Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG in Betracht , wenn eine Stadt die Hausmeisterwohnung an einer Schule vermietet ( BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 VI R 46/03 , BStBI II 2005 , 529 ) .


Input: Dies gilt auch für eine vom Arbeitgeber ( einer Bank ) dem Arbeitnehmer zugewendete Pauschalreise , wenn die Bank als Veranstalter und nicht lediglich als Vermittler dieser für die Bankkunden organisierten Reise auftritt ( BFH-Urteil vom 07. Februar 1997 VI R 17/94 , BStBl II 1997 , 363 ) .


Input: b ) Zwischen den Beteiligten ist unstreitig , dass die DB AG Beförderungsleistungen an Arbeitnehmer , frühere Arbeitnehmer aber vor allem auch an Dritte erbringt .


Input: Streitig ist , ob hinsichtlich der Dienstleistungen des Arbeitgebers im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen ist .


Input: Zwar hat der Bundesfinanzhof entschieden , dass Fahrvergünstigungen für die Dienstleistungen bzw. Produkte ( Fahrkarte bzw. Beförderungsleistung ) , die die DB AG den ihr zugewiesenen Beamten bzw. den Ruhestandsbeamten des früheren Sondervermögens Deutsche Bundesbahn gewährt , nach § 8 Abs. 3 EStG steuerbegünstigt sind ( BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 VI R 41/13 , BStBI II 2015 , 39 ) .


Input: Dem BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 ( VI R 41/13 ) und auch der Vorentscheidung des Finanzgerichts Köln ( Urteil vom 22. Mai 2013 7 K 3185/12 , EFG 2013 , 1403 ) lässt sich jedoch nicht entnehmen , welcher Fahrkartentyp der Entscheidung zugrunde lag und der BFH lässt es auch offen , ob auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen ist .


Input: c )


Input: Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Verfahren zur richtigen Ermittlung der zu versteuernden Versorgungsbezüge ausgeführt , dass sehr viel dafür spricht , dass Produkte der Deutschen Bahn nicht irgendeine Fahrkarte bzw. ein Tarif sind .


Input: Produkte sind nach dem Verwaltungsgericht Hannover die angebotenen Dienstleistungen der Bahn , nämlich die Beförderung von Personen und Waren auf der Schiene , unabhängig davon , mit welcher Fahrkarte und in welchem Tarif dies nun geschieht ( VG Hannover , Urteil vom 05. Oktober 2007 - 13 A 4585/05 , Rn . 29 , juris ) .


Input: Das Finanzgericht München hat demgegenüber mit rechtskräftigem Urteil vom 26. 11. 2015 ( 10 K 3384/14 ; nicht veröffentlicht ) entschieden , dass die nicht marktüblichen Fahrkarten Tagesticket „ M Fern “ Produkte darstellen , die in dieser Form nicht im normalen Kundenverkehr der Deutschen Bahn angeboten werden .


Input: Daher würden sie nicht vom Rabattfreibetrag des § 8 Abs. 3 EStG erfasst ( ebenso Bayerisches Landesamt für Steuern , Schreiben vom 26. 04. 2016 S. 2370.1.1- 4/4 St 32 ) .


Input: Nach der Kommentarliteratur sind Dienstleistungen im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG alle Leistungen jenseits der Warenlieferung , die üblicherweise gegen Entgelt erbracht werden .


Input: Hierzu gehören zum Beispiel Beförderung , Beratung , Werbung , Datenverarbeitung , aber auch Wohnungsvermietung und Darlehensgewährung ( Gröpl in Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 8 Rz .


Input: D 13 ; Kister in Herrmann / Heuer / Raupach , EStG § 8 Rz . 158 ; Adamek in Bordewin / Brandt , EStG § 8 Rz . 206 ; Kirchhof in Kirchhof , EStG , 15. Auflage , § 8 Rz . 51 ) .


Input: d )


Input: Nach der Auffassung des Senats ist bei den Dienstleistungen des Arbeitgebers im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG auf die Beförderungsleistung abzustellen .


Input: Dienstleistungen im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG sind alle Leistungen jenseits der Warenlieferung , die üblicherweise gegen Entgelt erbracht werden .


Input: Hierzu gehören nach den von der Rechtsprechung entschiedenen Sachverhalten neben Beratung , Wohnungsvermietung und Darlehensgewährung auch die Beförderung .


Input: Dienstleistungen der Bahn sind die Beförderung von Personen und Waren auf der Schiene , unabhängig davon , mit welcher Fahrkarte und in welchem Tarif dies erfolgt .


Input: Die Fahrkarte stellt ein verbrieftes Beförderungsrecht dar .


Input: Dies ändert aber nichts daran , dass die Dienstleistung der Bahn die Beförderung ist .


Input: Die DB AG erbringt die gleichen Beförderungsleistungen an Arbeitnehmer , frühere Arbeitnehmer und vor allem auch an Dritte .


Input: Gegenüber den Arbeitnehmern erbringt die DB AG keine anderen Beförderungsleistungen .


Input: So kommt es in den vom BFH entschiedenen Fällen zur verbilligten Überlassung einer Wohnung auf die tatsächlich erhobene Miete und auf die tatsächlich erhobenen Nebenkosten im Vergleich zur ortsüblichen Miete ( Kaltmiete und umlagefähige Nebenkosten ) von Wohnungen vergleichbarer Art , Lage und Ausstattung an ( BFH-Urteile vom 11. Mai 2011 VI R 65/09 , BStBI II 2011 , 946 ; und vom 16. Februar 2005 VI R 46/03 , BStBI II 2005 , 529 ) .


Input: Es findet aber kein Vergleich der Mietverträge statt , obwohl es durchaus denkbar ist , dass hinsichtlich der Hausmeisterwohnung eine Sonderkündigungsmöglichkeit der Stadt für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wurde .


Input: Würde man im vorliegenden Streitfall auf die Fahrkarte abstellen , müsste man im Vermietungsfall entsprechend die einzelnen Mietverträge vergleichen .


Input: Dies wird aber nicht gemacht .


Input: Zwar weist das Finanzamt darauf hin , dass auf das Gesamtpaket abzustellen sei und der Nutzwert für den Arbeitnehmer ein anderer als für andere Kunden sei .


Input: Diese Betrachtung des Nutzwertes ist aber eine Frage der Bewertung des geldwerten Vorteils .


Input: Für die Frage , ob die Dienstleistung so auch an andere Personen erbracht wird , spielt der Nutzwert keine Rolle .


Input: Damit sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG im Streitfall erfüllt .


Input: 3. Die Bewertung dieser Vorteile nach § 8 EStG in der vom BEV bescheinigten Höhe ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig .


Input: Der Senat verkennt nicht , dass nach der Bezügemitteilung für 2014 dem Kläger grundsätzlich monatlich der Rabattfreibetrag des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG zusteht .


Input: Danach bleiben Sachbezüge , die nach Satz 1 zu bewerten sind , außer Ansatz , wenn nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte die sich ergebenden Vorteile insgesamt 44 € im Kalendermonat nicht übersteigen .


Input: Bei der Berechnung nach § 8 Abs. 3 EStG , der für den Steuerpflichtigen günstigeren Norm gegenüber der Grundnorm des § 8 Abs. 2 EStG , sind die geldwerten Vorteile aus dem Dienstverhältnis anzusetzen , sie bleiben jedoch steuerfrei , soweit sie insgesamt 1.080 € im Kalenderjahr nicht übersteigen .


Input: Der Senat kann dahingestellt bleiben lassen , ob dem Kläger monatlich Vorteile von nicht höher als 44 € im Kalendermonat gewährt wurden , die keinen Niederschlag in der Bezügemitteilung für 2014 fanden .


Input: Selbst wenn dies so wäre , würde dieser Betrag mit den 513 € ( 528 € + 513 € = 1.041 € ) den Betrag von 1.080 € nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht übersteigen .


Input: Daher kann es dahingestellt bleiben , ob und in welcher Höhe der Kläger geldwerte Vorteile im Laufe des Jahres erhielt , die keinen Niederschlag in der Bezügemitteilung für 2014 fanden .


Input: 4. Die Berechnung der Einkommensteuer wird nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Finanzamt auferlegt , da die Ermittlung des festzusetzenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand für das Gericht bedeutet .


Input: Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ( § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO ) zugelassen .


Input: Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage des Ansatzes des Rabattfreibetrages nach § 8 Abs. 3 EStG beim Tagesticket „ M Fern F “ liegen - soweit ersichtlich - nicht vor .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten der Kläger sowie die Abwendungsbefugnis , der von Amts wegen zu erfolgen hat , ergibt sich aus den §§ 151 Abs. 1 Satz 1 FGO , 708 Nr. 10 , 711 Zivilprozessordnung .


Input: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage für notwendig erklärt ( § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO ) .


Input: Das Gericht konnte im vorliegenden Fall über die Klage des Klägers entscheiden , ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung am 1. Juni 2017 teilgenommen hat .


Input: Auf den Umstand , dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann , wurden die Beteiligten bei der Ladung ausdrücklich hingewiesen ( § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg .


Input: Der Bescheid des Bundesamtes vom 22. März 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .


Input: Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 1 AsylG ) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG .


Input: Es ist ihm wieder der subsidiäre Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen , noch liegen in seiner Person nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vor .


Input: 1. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG liegen im Fall des Klägers nicht vor .


Input: Nach § 3 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 AsylG besteht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dann , wenn sich der Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes ( Herkunftsland ) befindet , dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will und er keine Ausschlusstatbestände erfüllt .


Input: Eine solche Verfolgung kann nicht nur vom Staat ausgehen ( § 3 c Nr. 1 AsylG ) , sondern auch von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen ( § 3 c Nr. 2 AsylG ) oder nichtstaatlichen Akteuren , sofern die in Nrn . 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , im Sinne des § 3 d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht ( § 3 c Nr. 3 AsylG ) .


Input: Allerdings wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt , wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3 d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt ( § 3 e Abs. 1 AsylG ) .


Input: Bei der Beurteilung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen .


Input: Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus , dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen .


Input: Dabei ist eine „ qualifizierende “ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen .


Input: Es kommt darauf an , ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden , besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann ( vgl. BVerwG , U. v. 20. 2. 2013 - 10 C 23/12 - NVwZ 2013 , 936 ff. ; VG München , U. v. 28. 1. 2015 - M 12 K 14.30579 - juris Rn . 23 ) .


Input: Nach Art . 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011 / 95 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 ist hierbei die Tatsache , dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war , ein ernsthafter Hinweise darauf , dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft , ernsthaften Schaden zu erleiden , es sei denn , stichhaltige Gründe sprechen dagegen , dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung und einem solchen Schaden bedroht wird .


Input: Diese Regelung privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis bei einer Vorverfolgung durch eine Beweiserleichterung , nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab .


Input: Die Vorschrift begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare Vermutung dafür , dass sie erneut von einem ernsthaften Schaden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland bedroht werden .


Input: Dadurch wird der Antragsteller , der bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat oder von einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war , von der Notwendigkeit entlastet , stichhaltige Gründe dafür darzulegen , dass sich die einen solchen Schaden begründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden .


Input: Als vorverfolgt gilt ein Schutzsuchender dann , wenn er aus einer durch eine eingetretene oder unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist .


Input: Die Ausreise muss das objektive äußere Erscheinungsbild einer unter dem Druck dieser Verfolgung stattfindenden Flucht aufweisen .


Input: Das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asyl- und Flüchtlingsrecht setzt daher grundsätzlich einen nahen zeitlichen ( Kausal- ) Zusammenhang zwischen der Verfolgung und der Ausreise voraus .


Input: Es obliegt aber dem Schutzsuchenden , sein Verfolgungsschicksal glaubhaft zur Überzeugung des Gerichts darzulegen .


Input: Er muss daher die in seine Sphäre fallenden Ereignisse , insbesondere seine persönlichen Erlebnisse , in einer Art und Weise schildern , die geeignet ist , seinen geltend gemachten Anspruch lückenlos zu tragen .


Input: Dazu bedarf es - unter Angabe genauer Einzelheiten - einer stimmigen Schilderung des Sachverhalts .


Input: Daran fehlt es in der Regel , wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält , wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe nicht nachvollziehbar erscheinen , und auch dann , wenn er sein Vorbringen im Laufe des Verfahrens steigert , insbesondere wenn er Tatsachen , die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet , ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt ( VGH BW , U. v. 27. 8. 2013 - A 12 S 2023/11 - juris ; Hess. VGH , U. v. 4. 9. 2014 - 8 A 2434 / 11. A - juris ) .


Input: Ausgehend von diesen Grundsätzen führt das Begehren des Klägers nicht zum Erfolg .


Input: Das Vorbringen des Klägers knüpft bereits nicht an ein asylrechtlich relevantes Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG an .


Input: Der Kläger verweist im Wesentlichen auf einen Anschlag auf ein Ladengeschäft , in dem er beschäftigt gewesen sei und welches von Milizen im Jahr 2013 angegriffen wurde .


Input: Aus welchen Gründen dies geschehen ist , hat der Kläger nicht dargelegt .


Input: Selbst wenn man das Vorbringen des Klägers als glaubwürdig erachten würde und vom tatsächlichen Vorliegen dieses Anschlages ausginge , handelt es sich hierbei allenfalls um kriminelles Unrecht , welches flüchtlingsrechtlich irrelevant ist .


Input: Eine persönliche Bedrohung , anknüpfend an ein Merkmal des § 3 Abs. 1 AsylG , hat der Kläger mithin nicht glaubhaft gemacht .


Input: Im Übrigen ist der Vortrag des Klägers in mehreren Punkten widersprüchlich und unglaubwürdig .


Input: Gegenüber dem Bundesamt hat sich der Kläger dahingehend eingelassen , dass er in ... als Friseur und in einem Alkoholladen beschäftigt gewesen sei .


Input: In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger lediglich behauptet , stets auf der Schule gewesen zu sein .


Input: Den beim Bundesamt noch vorgetragenen Raketenangriff auf den Alkoholladen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht mehr wiederholt .


Input: Auch die behaupteten Drohungen gegen den Kläger , einem Schüler , erscheinen dem Gericht unschlüssig , da der Kläger selbst praktizierender Muslim ist .


Input: Allenfalls hätten sich diese Drohungen gegen den Vater des Klägers richten können , welcher aber anders als der Kläger dessen ungeachtet in ... verblieben ist .


Input: Letztlich bedarf dies keiner vertiefenden Betrachtung , da der Kläger den Irak am Ende des Jahres 2014 jedenfalls unverfolgt verlassen hat .


Input: Die Ereignisse , die der Kläger beim Bundesamt schildert , haben sich allenfalls im Jahr 2013 zugetragen .


Input: Danach ist der Kläger von ... nach ... umgesiedelt bzw. kurzfristig zu seiner Familie nach ... zurückgekehrt und hat dort auf seine Papiere zur Ausreise gewartet .


Input: Eine irgendwie geartete Verfolgung ist insoweit vom Kläger nicht geltend gemacht .


Input: Überdies steht dem Kläger ein interner Schutz im Sinne von § 3e AsylG offen .


Input: Einem Ausländer wird gemäß § 3e Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft aufgrund internen Schutzes nicht zuerkannt , wenn in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat ( Nr. 1 ) und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt ( Nr. 2 ) .


Input: Für den Kläger als Schiiten besteht im Süden bzw. Südosten des Iraks eine inländische Fluchtalternative , die für den Kläger auch zumutbar erscheint , zumal der Kläger bereits ein Jahr in ... gelebt hat .


Input: Die Schiiten gehören zu den wichtigsten ethnisch-religiösen Gruppierungen im Irak .


Input: Dies sind die Schiiten , die 60 bis 65 % der Bevölkerung ausmachen und vor allem den Südosten bzw. Süden des Landes bewohnen , die Sunniten , die 17 bis 22 % der Bevölkerung ausmachen mit ihrem Schwerpunkt im Zentral- und Westirak leben sowie die vor allem im Norden des Landes lebenden Kurden , die ca. 15 bis 20 % der Bevölkerung ausmachen und überwiegend sunnitisch , aber auch yezidisch und in kleinen Teilen schiitisch geprägt sind ( vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 7. Februar 2017 , Gz . : 508 - 516 . 80/3 IRQ , Seite 5 Ziffer I. 2 ) .


Input: Für den volljährigen Kläger ist ein künftiger Aufenthalt im südlichen bzw. südöstlichen Landesteil durchaus zumutbar .


Input: Ebenfalls zumutbar erscheint eine erneute Rückkehr nach Bagdad .


Input: Dem Vortrag des Klägers vermag das Gericht jedenfalls keine landesweite Bedrohung entnehmen .


Input: Wenn man das Vorbringen des Klägers als wahr unterstellt , beschränkt sich eine Vorverfolgung allenfalls auf Teilbereiche der Großstadt ....


Input: 2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG .


Input: Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG gelten dabei die §§ 3 c bis 3 e AsylG entsprechend .


Input: Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte dafür , dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Irak ein ernsthafter Schaden ( Todesstrafe , Folter , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ) im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG droht .


Input: Der Kläger hat auch keine Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG , wonach ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt ist , wenn eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes droht .


Input: Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen ( vgl. BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 - 10 C 43/07 - BVerwGE 131 , 198 ) .


Input: Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein , wie sie unter anderem für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte , vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen .


Input: Bei innerstaatlichen Krisen , die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen , scheidet die Annahme eines bewaffneten Konfliktes im Sinne des Art . 15 c QualRL nicht von vornherein aus .


Input: Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen , wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind .


Input: Ein solcher innerstaatlicher bewaffneter Konflikt kann landesweit oder regional bestehen und muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken ( vgl. BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 a. a. O. ) .


Input: Danach rechtfertigt die derzeitige Situation im Irak bzw. in , woher der Kläger stammt , nicht die Annahme eines Bürgerkrieges im oben genannten Sinne und damit eines landesweit oder auch nur regional bestehenden bewaffneten Konfliktes im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG .


Input: Zwar ist die Sicherheitslage im Irak immer noch verheerend und gehört unter anderem Bagdad zum Schwerpunkt terroristischer Anschläge .


Input: Trotz der Verschlechterung der Sicherheitslage ab dem Jahr 2013 geht das Gericht aber davon aus , dass im Irak derzeit weder landesweit noch in der Herkunftsregion des Klägers ein regionaler innerstaatlicher oder internationaler bewaffneter Konflikt festgestellt werden kann .


Input: Die angespannte Sicherheitslage resultiert vielmehr aus inneren Unruhen und Spannungen , die nicht die Intensität und Dauerhaftigkeit eines Bürgerkrieges aufweisen .


Input: Unabhängig davon begründet ein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nur dann , wenn der Schutzsuchende von ihm ernsthaft individuell bedroht ist und kein interner Schutz besteht , § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG , § 3 e AsylG .


Input: Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben droht dem Kläger als Angehöriger der Zivilbevölkerung vorliegend aber nicht .


Input: Insoweit bleibt zu berücksichtigen , dass auch die Eltern des Klägers und dessen Geschwister nach wie vor in ... leben .


Input: Zwar kann sich auch eine allgemeine Gefahr willkürlicher Gewalt , die von einem bewaffneten Konflikt ausgeht , individuell verdichten und damit zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG führen .


Input: Für die Feststellung der Gefahrendichte können dabei die Kriterien , die im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung gelten , entsprechend herangezogen werden .


Input: Dabei ist davon auszugehen , dass ein innerstaatlicher Konflikt üblicherweise nicht eine solche Gefahrendichte hat , dass alle Bewohner des betroffenen Gebietes ernsthaft persönlich betroffen sein werden .


Input: Allgemeine Lebensgefahren , die lediglich Folge des bewaffneten Konfliktes sind , z. B. eine durch den Konflikt bedingte Verschlechterung der Versorgungslage , können nicht in die Bemessung der Gefahrendichte einbezogen werden .


Input: Vorliegend kann , selbst wenn man im Irak einen innerstaatlichen oder internationalen Konflikt bejahte , nicht davon ausgegangen werden , dass der den bestehenden Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat , dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen , dass eine Zivilperson bei ihrer Rückkehr in den Irak oder in die betroffene Region , vorliegend nach Anbar bzw. , woher der Kläger stammt , allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet bzw. dieser Region tatsächlich Gefahr liefe , einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein .


Input: Die erforderliche Gefahrendichte im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist daher nicht gegeben .


Input: 3. Nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben bzw. vorgetragen .


Input: Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG hat der Kläger nicht geltend gemacht bzw. sind auch sonst nicht ersichtlich .


Input: Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Input: Dabei sind nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Gefahren , denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe , der der Ausländer angehört , allgemein ausgesetzt ist , bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen .


Input: Beruft sich der Ausländer demzufolge auf allgemeine Gefahren , kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur durch einen generellen Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten .


Input: Allgemeine Gefahren in diesem Sinne sind alle Gefahren , die der Bevölkerung des Irak aufgrund der derzeit dort bestehenden Sicherheits- und Versorgungslage allgemein drohen .


Input: Dazu zählen neben der Gefahr , Opfer terroristischer Übergriffe zu werden , wie sie der Kläger im Wesentlichen geltend macht , auch Gefahren durch die desolate Versorgungslage neben Gefahren krimineller Aktivitäten und Rachebestrebungen von Privatpersonen .


Input: Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 ( Gz .


Input: IA2 -2081.13 - 15 ) in der Fassung vom 3. März 2014 bekanntgegeben , dass eine zwangsweise Rückführung zur Ausreise verpflichteter irakischer Staatsangehöriger grundsätzlich ( Ausnahme : Straftäter aus den Autonomiegebieten ) nach wie vor nicht möglich ist und ihr Aufenthalt wie bisher weiter in dem Bundesgebiet geduldet wird .


Input: Es ist daher davon auszugehen , dass diese Mitteilung eines faktischen Abschiebungsstopps derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung hinsichtlich allgemeiner Gefahren vermittelt , so dass es keines zusätzlichen Schutzes in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf ( vgl. BVerwG , U. v. 12. 7. 2001 - 1 C 2/01 - NVwZ 2001 , 1420 ) .


Input: Sonstige Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG , die nicht von den Anordnungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern erfasst werden , sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich .


Input: 4. Nach allem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b Abs. 1 AsylG .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO .


Input: Über die Klage kann , nachdem sich beide Parteien hiermit einverstanden erklärt haben - die Klägerseite mit Schriftsatz vom 12. Juni 2017 , die Beklagte mit allgemeiner Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 - ohne mündliche Verhandlung entschieden werden , § 101 Abs. 2 VwGO .


Input: Die Anfechtungsklage ist zulässig und begründet .


Input: Der Bescheid des Bundesamtes vom 19. Mai 2017 ist nach zwischenzeitlichem Ablauf der Überstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 2 Dublin III-VO rechtswidrig geworden und verletzt den Kläger in seinen Rechten und ist deshalb aufzuheben , § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Input: 1. Die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt . 1 VwGO ist zulässig .


Input: Sie ist die grundsätzlich statthafte Klageart gegen den Bescheid vom 19. Mai 2017 .


Input: Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Zuge der Änderung des Asylverfahrensgesetzes infolge des Inkrafttretens des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 ( BGBl . 2016 I Seite 39 v. 5. August 2016 ) .


Input: Danach ist die Anfechtungsklage gegen Bescheide , die die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 AsylG feststellen , die allein statthafte Klageart .


Input: Hintergrund hierfür ist der Umstand , dass die Asylanträge in diesen Fällen ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen , also ohne weitere Sachprüfung , abgelehnt werden .


Input: Insoweit kommt auch kein eingeschränkter , auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht ( vgl. BVerwG , U. v. 1. 7. 2017 - Az. 1 C 9.17 - NVwZ 2017 , 1625 ; BayVGH U. v. 13. 10. 2016 - Az. 20 B 14.30212 - juris ) .


Input: Bei einer erfolgreichen Klage führt die isolierte Aufhebung der angefochtenen Regelung zur weiteren Prüfung der Anträge durch die Beklagte und damit zum erstrebten Rechtsschutzziel .


Input: Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb der Wochenfrist nach § 75 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 34a AsylG erhoben .


Input: Ihr fehlt auch nicht das Rechtschutzbedürfnis .


Input: Grundsätzlich erledigen sich die Anordnungen des Bundesamtes nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a ) und § 34a Abs. 1 AsylG zwar mit dem Ablauf der Überstellungsfrist ( vgl. BayVGH , B. v. 30. 3. 2015 , 21 ZB 15.50025 - juris , ebenso VG Potsdam , U. v. 25. 2. 2015 , 6 K 1554 / 14. A - juris , a. A. aber VG Dresden , B. v. 16. 5. 2019 , 1 K 2225 / 18. A - juris ) und führt die Erledigung des Bescheides grundsätzlich zur Unzulässigkeit der Anfechtungsklage .


Input: Vorliegend steht die Frage der Erledigung zwischen den Parteien jedoch im Streit ; die Beklagte verneint gerade den Ablauf der Überstellungsfrist und hält eine Abschiebung des Klägers aus dem Bescheid weiter für möglich .


Input: Damit gehen von dem Bescheid jedenfalls faktisch noch Rechtswirkungen aus .


Input: Die Anfechtungsklage ist somit weiter als zulässig anzusehen .


Input: In der vorliegenden Konstellation kann mit der Anfechtungsklage das Klageziel der Überprüfung der Überstellungsfrist vollständig erreicht werden .


Input: Einer zusätzlichen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO bedarf es nicht .


Input: Ihr würde neben der Anfechtungsklage wohl das Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse fehlen ( vgl. hierzu näher VG Ansbach , U. v. 9. 8. 2019 , AN 17 K 18.50463 - juris ) .


Input: Die Anfechtungsklage ist auch begründet , nachdem die Überstellungsfrist des Art . 29 Abs. 2 Dublin III-VO im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung , § 77 Abs. 1 Halbs . 2 AsylG , bereits abgelaufen ist und der Bescheid vom 19. Mai 2017 damit rechtswidrig geworden ist , da die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf die Beklagte übergegangen ist .


Input: Der Bescheid vom 19. Mai 2017 ist aufzuheben , da er den Kläger in seinen subjektiven Rechten verletzt , § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Input: Die sechsmonatige Überstellungsfrist des Art . 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO ist mittlerweile abgelaufen und wurde von der Beklagten nicht wirksam nach Art . 29 Abs. 2 Satz 2 Alt . 2 Dublin III-VO verlängert .


Input: Der Kläger war und ist nach Auffassung des Gerichts durch den Gang ins Kirchenasyl nicht flüchtig im Sinne dieser Vorschrift .


Input: Nach Art . 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO wird der um Wiederaufnahme ersuchende Mitgliedsstaat der Europäischen Union für die Durchführung des Asylverfahrens selbst zuständig nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten .