Input: a ) Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch beruht auf folgenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts :


Input: aa )


Input: Nach der grundlegenden Verordnung ( EWG ) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ( ABl EG Nr. L 289 S. 1 - im Folgenden : VO ( EWG ) Nr. 3013/89 ) erhielten Schaffleischerzeuger eine Prämie je Mutterschaf , die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem jährlich vom EU-Agrarrat festgesetzten Grundpreis und dem ( niedrigeren ) durchschnittlich erzielbaren EU-Marktpreis errechnete .


Input: Aufgrund des stetig zunehmenden Tierbestandes wurde mit Verordnung ( EWG ) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 ( ABl EG Nr. L 215 S. 59 ) eine förderfähige Obergrenze für den einzelnen Erzeuger eingeführt , und zwar auf der Zahl der im Wirtschaftsjahr 1991 prämienbegünstigten Tiere .


Input: Aufgrund dieser Zahl von Prämienansprüchen wurde dann jeweils die ( jährlich neu zu berechnende ) Prämie festgesetzt und ausbezahlt .


Input: Zusätzlich wurde in der letztgenannten Gemeinschaftsverordnung die Bildung einer sog. nationalen Reserve geregelt , indem bei Transaktionen von Prämienansprüchen jeweils ein Prozentsatz hiervon einbehalten und einer Reserve des jeweiligen Mitgliedsstaates zugeführt wurde .


Input: Diese frei gewordenen Prämienansprüche standen für neue Erzeuger bzw. zur Aufstockung bei bestehenden Betrieben zur Verfügung ; insoweit enthält Art . 5 b Abs. 2 a ) - e ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3013/89 ( ABl EG Nr. L 215 S. 59 ) Regelungen hinsichtlich der verschiedenen Erzeugerkategorien ( vgl. BayVGH , U. v. 1. 6. 1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000 , 700 ) .


Input: Die Kommission erließ in der Verordnung ( EWG ) Nr. 3567/92 vom 10. Dezember 1992 Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen , die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 3013/89 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ( ABl EG Nr. L 362 S. 41 - im Folgenden : VO ( EWG ) Nr. 3567/92 ) .


Input: Eine Übertragung von Prämienansprüchen ist nach Art . 7 Abs. 2 VO ( EWG ) Nr. 3567/92 erst wirksam geworden , wenn der Erzeuger , der die Ansprüche überträgt und / oder abtritt , und derjenige der sie erhält , dies den zuständigen Behörden angezeigt haben .


Input: Gemäß § 13 der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder , Mutterkühe und Mutterschafe ( Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - a. F. ) setzte die Übertragung der Prämienansprüche einen Antrag des Erzeugers voraus , der jährlich ( grundsätzlich ) bis zum 31. Januar gestellt werden konnte .


Input: Zuständig für die Prämiengewährung sind bzw. waren nach § 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. die nach Landesrecht zuständigen Stellen , in Bayern gemäß § 1 der Verordnung über die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung vom 18. Mai 1993 ( in der bis 30. 09. 2001 gültigen Fassung ) die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung .


Input: Der Antrag war grundsätzlich innerhalb des Zeitraumes vom 1. bis 31. Januar des Jahres beim Amt für Landwirtschaft zu stellen ( § 3 Abs. 2 Nr. 3 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. ) .


Input: bb ) Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ist insoweit Art . 5 der Verordnung ( EG ) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ( ABl EG Nr. L 312 S. 1 - im Folgenden : VO ( EG ) Nr. 2467/98 ) maßgeblich , mit der die vorgenannte Verordnung ( EWG ) Nr. 3013/89 aufgehoben wurde .


Input: Gemäß Art . 5 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2467/98 wird eine Prämie gewährt , soweit dies erforderlich ist , um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres auszugleichen .


Input: Schaffleischerzeuger ist nach Art . 1 Nr. 1 Satz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3493/90 vom 27. 11. 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger ( Abl EG Nr. L 337 S. 7 in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - im Folgenden : VO ( EWG ) Nr. 3493/90 ) der einzelne Betriebsinhaber , gleich ob natürliche oder juristische Person , der ständig mindestens zehn Mutterschafe hält und / oder die damit verbunden Risiken trägt .


Input: Zwar wurden sowohl die Verordnung ( EWG ) Nr. 3493/90 als auch die vorgenannte Verordnung ( EG ) Nr. 2467/98 durch die Verordnung ( EG ) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ( ABl EG Nr. L 341 S. 3 - im Folgenden : VO ( EG ) Nr. 2529/2001 ) aufgehoben , sie gelten aber weiterhin für die ( Wirtschafts- ) Jahre 2000 und 2001 gemäß Art . 31 Abs. 2 und 3 i. V. m. Art . 29 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 .


Input: Erzeuger sind daher die Betriebsinhaber .


Input: Hierunter versteht man nach Art . 1 Abs. 4 der VO ( EWG ) Nr. 3508/92 vom 27. 11. 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ( ABl EG Nr. L 355 S. 1 ) den einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger , dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet , gleich ob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon , welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben .


Input: Nach Art . 1 Nr. 1 Satz 2 VO ( EWG ) Nr. 3493/90 ist Betriebsinhaber im Sinne dieser Verordnung grundsätzlich der Eigentümer der Herde .


Input: Die Kommission erließ in der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 vom 23. Dezember 1992 Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ( ABl EG Nr. L 391 S. 36 - im Folgenden : VO ( EWG ) Nr. 3887/92 ) .


Input: Nach Art . 11 Abs. 3 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3887/92 können insbesondere die genannten Fälle höherer Gewalt ( Todesfall des Betriebsinhabers ; länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers ; schwere Naturkatastrophe , die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht ; unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden ; Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers ) anerkannt werden ; gemäß Abs. 2 der Vorschrift sind Fälle von höherer Gewalt mit den entsprechenden von den zuständigen Behörden anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt , ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist , schriftlich mitzuteilen .


Input: cc ) Durch Verordnung ( EWG ) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 wurde eine Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft eingeführt ( ABl EG Nr. L 132 S. 17 ) .


Input: Als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet gelten nach Art . 2 Abs. 2 VO ( EWG ) Nr. 3493/90 u. a. Schaffleischerzeuger , bei denen mindestens die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebes in den genannten Gebieten gelegen ist und der Schaferzeugung dient .


Input: b )


Input: Ausgehend von diesen Maßgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf die streitgegenständliche Prämie und die vorgenannte Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001 , deren Versagung mit gegenständlichem Bescheid vom 16. Oktober 2007 erweist sich demnach als rechtmäßig .


Input: aa ) Die Anspruchsvoraussetzungen für die Mutterschafprämie sind nicht gegeben .


Input: Der Kläger war in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber im Sinne von Art . 5 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2467/98 i. V. m. Art . 1 Nr. 1 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3493 / 90. Ausweislich des Formblattes zur Anzeige eines Unternehmerwechsels ( s. Bl. 87 der Behördenakte - Kopie der Anzeige - bzw. Bl. 194 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.16 - Original ) zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich , noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben .


Input: Korrespondierend dazu hatte der Vater des Klägers dem Amt für Landwirtschaft und Ernährung ... unter dem 14. April 2002 und Angabe seiner Betriebsnummer mitgeteilt , dass sein Betrieb an seinen Sohn , den Kläger , übergeben wurde .


Input: Betriebsinhaber , der nach Art . 1 Nr. 1 Satz 2 VO ( EWG ) Nr. 3493/90 grundsätzlich der Eigentümer der Herde ist , war demnach in den Jahren 2000 und 2001 nicht der Kläger , sondern dessen Vater .


Input: Dieser hatte dementsprechend auch die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 und 2001 gestellt und diesen jeweils ein Viehverzeichnis beigefügt , das als vorhandene Viehhaltung - des Betriebes des Vaters des Klägers - u. a. den vorgenannten Bestand von 36 bzw. 35 Mutterschafen am Tag der Antragstellung beinhaltete ( s. Bl. 9 ff. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.10 ) .


Input: Zudem steht einem Anspruch des Klägers auf die streitgegenständliche Prämie auch entgegen , dass er für Antragsjahre 2000 und 2001 über keine Prämienansprüche verfügte .


Input: Denn die Gewährung einer Prämie erfolgte gemäß Art . 6 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2467/98 nur im Rahmen einer erzeugerspezifischen Obergrenze ( Prämienansprüche ) .


Input: Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten führt insoweit im Widerspruchsbescheid zutreffend aus , dass dem Kläger erst ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt wurden ( s. bestandskräftiger Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 23. 10. 2007 , Bl. 205 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10 ) .


Input: Diese Festsetzung erfolgte aufgrund des Antrages auf Übertragung von 45 Prämienansprüchen für Mutterschafe , nutzbar ab dem Jahr 2003 ( vgl. § 13 Abs. 1 und 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. , Bl. 203 f. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10 ) ; dabei gab der Kläger an , dass er bisher noch keine Prämienansprüche habe .


Input: Der Beklagte ist hierbei ausweislich des vorgenannten Zuteilungsbescheides von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger - als Grundlage der Übertragung der Prämienansprüche - ausgegangen .


Input: bb )


Input: Da der Kläger in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber war , scheidet auch ein Anspruch auf die vorgenannte Sonderbeihilfe für Schaffleischerzeuger nach Art . 2 Abs. 2 VO ( EWG ) Nr. 3493/90 aus .


Input: cc )


Input: Der Einwand des Klägers , es handle sich um einen Familienbetrieb und er habe die Antragsformulare bis zur Übergabe des Betriebes im Auftrag seines Vaters unterschrieben , greift demgegenüber nicht durch .


Input: Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird , dass er die Anträge auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 ( s. Bl. 67 ff. und 71 ff. der Behördenakte ) als Vertreter seines Vaters stellte , führt dies vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .


Input: Denn Betriebsinhaber und Schaffleischerzeuger im Sinne von Art . 5 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2467/98 i. V. m. Art . 1 Nr. 1 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3493/90 und infolgedessen auch prämienberechtigt war dann der Vater des Klägers , nicht jedoch der Kläger .


Input: Gegenüber dem Vater des Klägers forderte der Beklagte aber mit Bescheid vom 2. November 2007 u. a. die zunächst gewährte Prämie für Schaffleischerzeuger sowie die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für die Jahre 2000 und 2001 zurück ( Bl. 63 der Behördenakte ) ; dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden und nicht Gegenstand des Verfahrens .


Input: Soweit der Kläger nunmehr im Rahmen der Klagebegründung vorträgt , er und sein Vater seien Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes , steht dies in Widerspruch zur vorgenannten Anzeige des Unternehmerwechsels .


Input: Mit dieser zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich , noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben .


Input: Ausgehend davon erfolgte , wie dargelegt , auch die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger , welche im Übrigen Grundlage für Prämienbewilligungen zugunsten des Klägers sind ; denn die Mutterschafprämie wird personenbezogen , nämlich dem Erzeuger gewährt ( vgl. BayVGH , U. v. 1. 6. 1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000 , 700 ) .


Input: Dass es sich bei dem klägerischen Betrieb um eine Vereinigung natürlicher Personen handeln würde , die dann - anstelle des Klägers bzw. dessen Vaters - alleine Erzeuger i. S. v. Art . 1 Nr. 1 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3493/90 wäre ( vgl. BayVGH , U. v. 1. 6. 1999 a. a. O. ) , ist demgegenüber nie geltend gemacht worden .


Input: Vielmehr verneinte der Kläger in den vorgenannten Anträgen auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 die Fragen nach einer „ Pensionsschafhaltung “ bzw. Erzeugergemeinschaft .


Input: Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch kein Härtefall vor .


Input: Denn die vorliegende Antragstellung für die Mutterschafprämie der Jahre 2000 und 2001 durch den Kläger stellt unter Berücksichtigung der gegebenen Gesamtumstände keine außergewöhnlichen Umstände dar .


Input: Als außergewöhnliche Umstände sind nur solche Umstände anzusehen , die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar sind ( vgl. Art . 11 Abs. Abs. 3 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3887/92 ; NdSOVG , B. v. 1. 11. 2010 - 10 LA 135/09 - RdL 2011 , 38 ; B. v. 5. 7. 2010 - 10 LA 252/08 - RdL 2010 , 279 ) .


Input: An die Stelle der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 trat für Beihilfeanträge , die sich auf Prämienzeiträume ab dem Jahr 2002 beziehen , die Verordnung ( EG ) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ( ABl EG Nr. L 327 S. 11 - im Folgenden :


Input: VO ( EG ) Nr. 2419/2001 ) ;


Input: in dieser Verordnung werden die Fälle der höheren Gewalt als „ Fälle höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher Umstände “ bezeichnet ( vgl. 33. und 45. Erwägung , Art . 48 Abs. 2 der Verordnung ) .


Input: Einer der in Art . 11 Abs. 3 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3887/92 beispielhaft aufgeführten Fälle höherer Gewalt liegt hier eindeutig nicht vor .


Input: Nach der Rechtsprechung sind im Bereich der Agrarverordnungen unter „ höherer Gewalt “ ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen , auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können ( vgl. EuGH , U. v. 11. 7. 2002 - C- 210/00 - Slg . 2002 , I-6453 m. w. N. ; U. v. 22. 1. 1986 - C 266/84 - Slg . 1986 , I-149 ) .


Input: Nach diesen Maßgaben stellt die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers seitens des Klägers im Formblattantrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger ( s. Bl. 70 und 73 der Behördenakte ) bereits kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar , auf das der Kläger keinen Einfluss hatte , so dass ein Härtefall ausscheidet .


Input: Dem Kläger steht demnach kein Anspruch auf die begehrte Prämie mit Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001 zu .


Input: 2. Die für das Jahre 2002 statthafte Anfechtungsklage ist zulässig und begründet .


Input: Der streitgegenständliche Bescheid vom 16. Oktober 2007 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 sind rechtswidrig , soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 - mit welchem dem Kläger eine Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für das Jahr 2002 gewährt wurde - konkludent aufgehoben wird ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: a )


Input: Der streitgegenständliche Bescheid steht für das Jahr 2002 inhaltlich in Widerspruch zu der vorab erfolgten Bewilligung , so dass § 10 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen ( MOG ) als Rechtsgrundlage für eine konkludente Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2002 in Betracht kommt ( vgl. Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , 8. Aufl. 2014 , § 48 Rn . 101 ; Kopp / Ramsauer , VwVfG , 15. Aufl. 2014 , § 48 Rn . 29 m. w. N. ) .


Input: Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8 , auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind , zurückzunehmen ; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden ( § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG ) .


Input: Gemäß § 10 Abs. 2 MOG sind rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8 , auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind , zu widerrufen , soweit eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides nachträglich entfallen oder nicht eingehalten worden ist , insbesondere die gewährte Vergünstigung nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet wird ; der Bescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen , soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 nichts anderes zulassen . § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend , § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden .


Input: Die streitgegenständliche Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie unterfällt als Erzeugerprämie mit flächen- oder produktbezogener Beihilfe im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 i. V. m. § 1 MOG ( in der für das Antragsjahr 2002 maßgeblichen Fassung ) dem Anwendungsbereich des Gesetzes .


Input: Da die unionsrechtlichen Bestimmungen für den ( indirekten ) Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch nationale Behörden keine allgemeinen Regelungen zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten kennen , ist - sofern keine speziellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestehen - grundsätzlich nationales Recht anwendbar ( vgl. EuGH , U. v. 21. 9. 1983 - 205 - 215/82 u. a. - NJW 1984 , 2024 ; BVerwG , U. v. 14. 8. 1986 - 3 C 9/85 - BVerwGE 74 , 357 ; Kopp / Ramsauer , VwVfG , 15. Aufl. 2014 , § 48 Rn . 7a ) .


Input: Im Regelfall sind daher - soweit bayerische Landesbehörden tätig werden - Art . 48 , 49 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ( BayVwVfG ) maßgebend , nach Art . 1 Abs. 1 BayVwVfG allerdings nur , soweit keine spezielleren Regelungen ( des Bundesrechts ) eingreifen ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 2. 2009 - 19 B 08.2522 - BayVBl 2010 , 411 zur Rückgabe zugewiesener Zahlungsansprüche an die nationale Reserve ) .


Input: Als solche Regelung ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Abs. 2 Halbsatz 1 MOG anzusehen , wonach rechtswidrige bzw. rechtmäßige begünstigende Bescheide unter den genannten Voraussetzungen zwingend zurückzunehmen bzw. zu widerrufen sind , so dass ein hierauf beruhender Aufhebungsbescheid nicht bereits mangels Ermessensausübung rechtswidrig ist .


Input: b )


Input: Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine konkludente Aufhebung des Bewilligungsbescheids durch den vorgenannten streitgegenständlichen Bescheid sind jedoch vorliegend nicht gegeben .


Input: aa )


Input: Der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 stellt einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt dar , da der Beklagte dem Kläger die begehrte Prämie mit Zusatzprämie für das Jahr 2002 zu Recht gewährt hat .


Input: Eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides ist weder nachträglich entfallen noch nicht eingehalten worden ( § 10 Abs. 2 MOG ) .


Input: ( 1 ) Maßgeblich sind insoweit Art . 3 und 4 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 .


Input: Danach kann Erzeugern , die in ihrem Betrieb Mutterschafe halten , auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterschafhaltung ( Mutterschafprämie ) gewährt werden ; die Mutterschafprämie wird für jedes prämienfähige Tier je Kalenderjahr und Erzeuger und innerhalb einer individuellen Obergrenze als Jahresprämie gewährt ( Art . 4 Abs. 1 und 3 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 ) .


Input: „ Erzeuger “ ist gemäß Art . 3 lit. a VO ( EG ) Nr. 2529/2001 der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schaf- oder Ziegenhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen , ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht .


Input: Die Prämien werden den prämienberechtigten Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl Mutterschafe und / oder Mutterziegen gewährt , die während einer nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festzusetzenden Mindestfrist in ihrem Betrieb gehalten werden ; die Prämien werden ausgezahlt , sobald die in der Verordnung ( EWG ) Nr. 3508/92 vorgesehenen Kontrollen abgeschlossen sind , frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres , für das sie beantragt werden , und spätestens am 31. März des folgenden Kalenderjahres ( Art . 6 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 ) .


Input: Nach Art . 5 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 wird in Gebieten , in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet , den Erzeugern eine Zusatzprämie gewährt .


Input: Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Abgrenzung dieser Gebiete .


Input: Die Zusatzprämie wird in jedem Fall nur Erzeugern gewährt , die 50 % ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in den gemäß der Verordnung ( EG ) Nr. 1257/1999 definierten benachteiligten Gebieten bewirtschaften .


Input: Benachteiligte Gebiete schließen danach Berggebiete , andere benachteiligte Gebiete und Gebiete mit spezifischen Nachteilen ein ( Art . 17 ff. der Verordnung ( EG ) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen ; Abl EG Nr. L 160 S. 80 ) .


Input: Die insoweit maßgeblichen Durchführungsbestimmungen enthalten in Art . 10 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 die „ Antragsvoraussetzungen für Beihilfeanträge Tiere “ .


Input: Nach Art . 12 dieser Verordnung kann ein Beihilfeantrag - unbeschadet der Vorschriften der Artikel 6 bis 11 - nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden , wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt .


Input: Die „ Übertragung “ eines Betriebes wird in Art . 50 Abs. 1 lit. a VO ( EG ) Nr. 2419/2001 , der Begriff „ Übergeber “ in Art . 50 Abs. 1 lit. b VO ( EG ) Nr. 2419/2001 definiert ; nach Abs. 6 Satz 1 dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls entscheiden , dem Übergeber die Beihilfe zu gewähren .


Input: Nach § 4a Satz 1 Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für das Antragsjahr maßgeblichen Fassung ( a. F. ) wird die Prämie abweichend von Artikel 14a Abs. 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 in der jeweils geltenden Fassung dem Übergeber gewährt .


Input: Die Prämie wird gewährt , wenn der Übergeber alle Bedingungen für die Gewährung der Prämie im übertragenen Betrieb erfüllt ( § 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. ) .


Input: Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Schafe / Ziegen , für die Beihilfe beantragt wurde , sind in Art . 40 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 geregelt .


Input: Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe / Ziegen eine Differenz zwischen der angegebenen Zahl der Tiere und der gemäß Artikel 36 Absatz 3 ermittelten festgestellt , so gilt danach Artikel 38 Absätze 2 , 3 und 4 ab dem ersten Tier , bei dem eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde , entsprechend .


Input: Die Vorschrift des Art . 44 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 sieht Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse vor ; Art . 49 dieser Verordnung regelt die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge .


Input: ( 2 )


Input: Nach diesen Maßgaben war für das Jahr 2002 grundsätzlich nicht der Kläger , sondern dessen Vater - als Übergeber i. S. v. § 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. i. V. m. Art . 50 Abs. 1 lit. b VO ( EG ) Nr. 2419/2001 -prämienberechtigt ; dieser hat seinen diesbezüglichen bestimmbaren künftigen Anspruch durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 ( s. übereinstimmende Erklärung auf dem Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels , Bl. 87 der Behördenakte ; § 398 BGB analog ) auf den Kläger übertragen .


Input: Damit ist dieser an die Stelle seines Vaters getreten , so dass der Beklagte nachfolgend zutreffend dem Kläger mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 die streitgegenständlichen Prämien gewährte .


Input: Die Rückforderung der Prämie für das Jahr 2002 mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. November 2007 , die konkludent die Aufhebung der Bewilligung mit einschließt , steht insoweit nicht entgegen , denn diese erfolgte als actus contrarius nicht gegenüber dem Kläger , sondern lediglich gegenüber dessen Vater .


Input: Der Vater des Klägers erfüllte als Erzeuger , der für das Jahr 2002 über 45 Prämienansprüche verfügte , die Anspruchsvoraussetzungen für die streitgegenständlichen Prämien ( Art . 4 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art . 5 Abs. 1 ( EG ) Nr. 2529/2001 , Art . 17 ff. der Verordnung ( EG ) Nr. 1257/1999 ) .


Input: Der Beklagte ging , wie dargelegt , aufgrund der mitgeteilten Betriebsübernahme zum 14. April 2002 von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger aus ( Art . 50 Abs. 1 lit. a VO ( EG ) Nr. 2419/2001 ) .


Input: Den vorab vollständig und - unter Berücksichtigung der verlängerten Antragsfrist - rechtzeitig eingereichten Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 unter der Betriebsnummer des Vaters des Klägers stellte zwar der Kläger .


Input: Diese Antragstellung war jedoch nach den Darlegungen des Klägers von „ der Vollmacht des Vaters gedeckt “ , erfolgte also innerhalb der dem Kläger zustehenden Vertretungsmacht .


Input: Die betriebs- bzw. unternehmensbezogene Antragstellung erfolgte dabei unter der Betriebsnummer des Vaters ; im nachfolgenden Mehrfachantrag 2002 für diesen Betrieb ist unter der vorgenannten Betriebsnummer der Vater des Klägers als Antragsteller eingetragen und zugleich auf dem Deckblatt angekreuzt , dass der Antragsteller für das Jahr 2002 die Mutterschafprämie beantragt habe , so dass sich hier - bereits aus den Umständen - eine Antragstellung für den vormaligen Betrieb des Vaters ergibt ( § 164 Satz 2 BGB ; Valenthin in Bamberger / Roth , Beckscher Online-Kommentar , BGB , Stand : 1. 11. 2013 , § 164 Rn . 48 ) , der die Voraussetzungen für die Prämie erfüllte .


Input: Zumal das Amt für Landwirtschaft ... im Rahmen der Anhörung vom 9. Mai 2007 festhielt , dass der Vater des Klägers bis 2002 seinen Mehrfachantrag „ durch seinen Sohn persönlich “ habe stellen lassen ; bisher sei bei allen Anträgen der Kläger , dessen Vater aber nie selbst zur Antragsabgabe erschienen .


Input: Nach dem Vortrag des Klägers forderte die Behörde keine Vollmachtsurkunde , was von Seiten des Beklagten nicht bestritten wurde .


Input: Eine Zurückweisung der Antragstellung vor Kenntnis der Bevollmächtigung erfolgte demnach nicht ( vgl. § 174 Satz 1 und 2 BGB ) .


Input: Dementsprechend ging auch der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid davon aus , dass der Kläger im Rahmen dieser Antragstellung im Auftrag seines Vaters handelte und „ erst mit der Übergabe am 14. April 2002 “ Betriebsinhaber geworden ist ( vgl. die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid ) ; Zweifel , ob - soweit der Betriebsübernahme ( zunächst ) tatsächlich lediglich ein mündlicher „ Übergabe “ - bzw. Pachtvertrag zugrunde gelegen sein sollte - dieser ggf. auch mit Blick auf die Vorschriften des Landpachtvertrages überhaupt wirksam geschlossen worden ist , können daher vorliegend dahinstehen .


Input: Aufgrund der o. g. vorab mitgeteilten Übertragung des diesbezüglichen Anspruchs durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 ( s. eingereichtes Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels ) wurden die verfahrensgegenständlichen Prämien mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 dem Kläger gewährt und auch ausbezahlt .


Input: Zudem konnte im vorliegenden Fall die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger jederzeit berichtigt werden , denn unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände liegt hier ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art . 12 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 vor .


Input: Die Beurteilung eines offensichtlichen Irrtums ist eine Frage des Einzelfalles ( vgl. VG Braunschweig , U. v. 9. 4. 2008 - 2 A 112/07 ; U. v. 17. 7. 2007 - 2 A 24/07 ; VG Hannover , U. v. 27. 2. 2008 - 11 A 4840/07 , 11 A 2954/06 - jeweils unveröffentlicht , zitiert nach Busse / Haarstrich , AUR 2009 , 1 ff. , zu vorliegenden offensichtlichen Irrtümern ) .


Input: Nach der Rechtsprechung ist auch die Benennung des Antragstellers als offensichtlicher Irrtum in Betracht zu ziehen ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 9. 2010 - 19 ZB 08.3085 - juris ) .


Input: Die vorgenannte Vorschrift erklärt eine Berichtigung „ jederzeit “ für möglich ( zum Fehlen von Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht und zum Gebot , den Rechtsbegriff des offensichtlichen Fehlers weit auszulegen , vgl. NdsOVG , U. v. 11. 6. 2003 - 10 LB 27/03 - RdL 2003 , 329 zum offensichtlichen Fehler i. S. v. Art 5a VO ( EWG ) 3887/92 unter Bezugnahme auf eine Arbeitsunterlage der Europäischen Kommission und auf die Entscheidung des EuGH , U. v. 16. 5. 2002 - C- 63/00 - AgrarR 2002 , 3189 ) .


Input: Hieraus ergibt sich , dass das Gemeinschaftsrecht bei Irrtümern jedweder Art dem Landwirt dann keine wirtschaftlichen Nachteile auferlegen will , wenn bei ihm eindeutig weder Unregelmäßigkeit noch Betrug zu besorgen sind ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 9. 2010 - 19 ZB 08.3085 - juris ) .


Input: Einer Berichtigung des Antragstellers kann auch nicht die Besorgnis einer Auswechslung des Verfahrensgegenstandes entgegengehalten werden ; die verfahrensgegenständlichen Leistungen knüpfen begrifflich und inhaltlich an den landwirtschaftlichen Betrieb an ; dieser wird eindeutig durch die beim Landwirtschaftsamt vorhandenen Daten identifiziert ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 9. 2010 a. a. O. ) .


Input: „ Offensichtlichkeit “ bedeutet , dass die Unrichtigkeit für denjenigen , der die zutreffenden Daten kennt , eindeutig ist ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 9. 2010 a. a. O. unter Bezugnahme auf BVerwG , U. v. 26. 8. 2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010 , 162 ) .


Input: Danach liegt ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art . 12 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 vor , wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergibt und wenn der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat ( vgl. BVerwG , B. v. 29. 2. 2012 - 3 B 81/11 - NL-BzAR 2012 , 165 ; U. v. 26. 8. 2009 a. a. O. , im zugrundeliegenden Fall konnte die Unrichtigkeit der Angaben nur im Wege des Abgleichs mit dem Datenbestand des Katasteramtes festgestellt werden ; NdsOVG , U. v. 23. 5. 2013 - 10 LB 133/10 - RdL 2013 , 312 ) .


Input: Gutgläubigkeit kann nur bejaht werden , wenn der unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht .


Input: Vorliegend ergibt sich die Unrichtigkeit der Benennung des Antragstellers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 aus den dargelegten o. g. Angaben , insbesondere der eingetragenen Betriebsnummer sowie der angegebenen Prämienansprüche , die für 2002 nicht dem Kläger , sondern dessen Vater zugeteilt waren .


Input: Mit Blick auf die unverändert gebliebene Betriebsnummer lagen hier augenfällig widersprüchliche Angaben innerhalb eines Antragformulars vor , dies war für die Behörde auch offensichtlich ( vgl. VBH BW , U. v. 8. 4. 2014 - 10 S 2067/12 - DÖV 2014 , 633 ; juris Rn . 38 ) .


Input: Angesichts der Weite des Rechtsbegriffs des „ offensichtlichen Irrtums “ kommt es entscheidend darauf an , dass Betrug und Unregelmäßigkeit ausgeschlossen sind , dass also feststeht , dass die unrichtigen Angaben in gutem Glauben gemacht worden sind ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 9. 2010 - 19 ZB 08.3085 - juris ) .


Input: Alle im vorgenannten Arbeitsdokument der Europäischen Kommission erwähnten Hilfestellungen beziehen sich hierauf .


Input: Die unzutreffende Benennung des Antragstellers beruht hier offensichtlich auf einer Fehleinschätzung des Klägers , der im Auftrag bzw. als Vertreter seines Vaters handelte ; auch ist nicht ersichtlich , dass dem Kläger ein ähnlicher Fehler nach dessen Aufdeckung ( im Jahr 2005 ) nochmals unterlaufen ist .


Input: Andere Motive sind nicht ersichtlich .


Input: Entgegen der Ansicht der Behörde , der bei der Entscheidung über das konkludente Berichtigungsbegehren kein Ermessen zustand , ist hier demnach von einem offensichtlichen Irrtum auszugehen .


Input: Allein die - seitens des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragene - Tatsache , dass der Kläger den Namen des Antragstellers auf dem Antragsformular selbst eingetragen hat , führt nach diesen Maßgaben unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .


Input: bb )


Input: Selbst wenn die Antragstellung des Klägers für den vormaligen Betrieb des Vaters mangels Erkennbarkeit verneint und mit Blick auf die dann zunächst unrichtige Benennung des Antragstellers der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 als - im Zeitpunkt des Erlasses - rechtswidrig angesehen werden würde , rechtfertigt dies nicht eine Aufhebung und Rückforderung der gewährten Prämie ( § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG ) .


Input: Über die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen ist nach nationalem Recht zu entscheiden , soweit es an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehlt ( BVerwG , U. v. 26. 8. 2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010 , 162 m. w. N. ; U. v. 6. 6. 1991 - BVerwG 3 C 46.86 - BVerwGE 88 , 278 ) .


Input: Die gemeinschaftsrechtliche Regelung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems enthält zwar seit der Änderungsverordnung ( EG ) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 ( ABl EG Nr. L 212 S. 23 ) in Art . 14 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ( ABl EG Nr. L 391 S. 36 ) genauere Bestimmungen über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge , die weitgehend unverändert in Art . 49 der Nachfolgeverordnung ( EG ) Nr. 2419/2001 übernommen worden sind .


Input: Dies führt dazu , dass einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz seither gemeinschaftsrechtlich geregelt sind ( vgl. BVerwG , B. v. 29. 3. 2005 - BVerwG 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 = AUR 2005 , 301 ) .


Input: Die gemeinschaftsrechtliche Regelung ist aber unverändert nicht abschließend .


Input: So begründet Art . 49 Abs. 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 2419/2001 zwar die materiell-rechtliche Pflicht des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge , enthält aber nicht zugleich auch die verfahrensrechtliche Ermächtigung der nationalen Behörden zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und zum Erlass von Rückforderungsbescheiden ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 12. 2003 - BVerwG 3 C 22.02 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f. = NVwZ-RR 2004 , 413 ) .


Input: Insoweit ist deshalb weiterhin auf nationales Recht zurückzugreifen .


Input: Der angefochtene Bescheid beruht auf der Annahme , dass der Kläger hinsichtlich des Jahres 2002 eine unrichtige Benennung des Antragstellers vorgenommen habe .


Input: Das Versehen des Klägers erfüllt jedoch den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art . 12 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 .


Input: Der Kläger konnte daher diese Benennung jederzeit ändern .


Input: Daher liegt keine Übererklärung bzw. Falschangabe vor .


Input: Anlass für eine Aufhebung der Bewilligung im Wege der Sanktion bestand demnach nicht ( vgl. Art . 40 , 44 , 49 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 ; BVerwG , U. v. 26. 8. 2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010 , 162 ) .


Input: Die Prämien wurden also nicht zu Unrecht an den Kläger bezahlt , so dass Art . 49 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 nicht greift .


Input: Soweit daher insoweit Art . 48 Abs. 2 BayVwVfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG ergänzend für anwendbar erachtet wird , führt dies zu keinem anderen Ergebnis .


Input: Denn im Falle offensichtlicher Unrichtigkeiten ist es dem Kläger als Begünstigten nach Art . 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht verwehrt , sich auf Vertrauensschutz - der einer Rücknahme entgegensteht - zu berufen ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG , 15. Aufl. 2014 , § 48 Rn . 118 ) .


Input: Demnach ist der angefochtene Bescheid vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2014 rechtswidrig , soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 konkludent aufgehoben wird .


Input: 3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 , 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO .


Input: Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten schon im Vorverfahren war dabei anzuerkennen , da sie vom Standpunkt einer verständigen , nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Kläger nach seiner Vorbildung , Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht zumutbar war , das Vorverfahren selbst zu führen .


Input: Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist dabei nicht nur in schwierigen und umfangreichen Verfahren zu bejahen , sondern entspricht der Regel , da der Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage ist , selbst seine Rechte gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren ( vgl. Kopp / Schenke , VwGO , 20. Aufl. 2014 , § 162 Rn . 18 ) .


Input: Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .


Input: Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder


Input: Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , München ,


Input: Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 2.487,64 € festgesetzt ( § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .


Input: Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: Die Klage ist zwar zulässig , aber nicht begründet .


Input: Der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2015 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Erteilung eines Reisepasses .


Input: Zu Recht hat die Beklagte unter Ziffer 1. des streitgegenständlichen Bescheids dem Kläger seinen Reisepass entzogen , unter Ziffer 3. des streitgegenständlichen Bescheids die Rückgabe des Reisepasses gefordert sowie unter Ziffer 4. des streitgegenständlichen Bescheids unmittelbaren Zwang zur Durchsetzung der Herausgabepflicht angedroht .


Input: Insoweit ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Die auf § 8 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG gestützte Entziehung des dem Kläger ausgestellten Reisepasses … unter Ziffer 1. des angefochtenen Bescheids ist rechtmäßig .


Input: Nach § 8 PassG kann ein Pass entzogen werden , wenn Tatsachen bekannt werden , die nach § 7 Abs. 1 PassG die Passversagung rechtfertigen würden .


Input: Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PassG ist der Pass zu versagen , wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen , dass der Passbewerber sich u. a. seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will .


Input: Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Behördenentscheidung , weil Umstände , die der Passbehörde nicht bekannt waren oder - weil sie in der Zukunft liegen - nicht bekannt sein konnten , auch nicht Gegenstand der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung gewesen sein konnten ( OVG Berlin-Brandenburg , U. v. 2. 10. 2014 - OVG 5 B 9.13 - juris Rn . 38 zum insoweit vergleichbaren Entzug eines Passes nach § 8 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG ; a. A. OVG NRW , U. v. 4. 5. 2015 - 19 A 2097/14 - juris Rn . 23 , das die nach Auffassung der Kammer einmalige Passentziehung mit einer räumlichen Beschränkung , welche Dauerwirkung hat , gleichsetzt und dabei verkennt , dass nach einer Passentziehung grundsätzlich ein neuer Pass ausgestellt werden kann ) .


Input: In objektiver Hinsicht setzt § 8 PassG i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG voraus , dass sich aus vollziehbaren Steuerbescheiden , die nicht offensichtlich rechtswidrig sind , ergibt , dass erhebliche Steuerrückstände bestehen ( vgl. VG Berlin , B. v. 27. 8. 2014 - 23 L 410.14 - juris Rn . 20 ; OVG NRW , B. v. 2. 1. 1996 - 25 B 3037/95 - juris Rn . 2 ) .


Input: Nicht erforderlich ist , dass die Steuerbescheide auch bereits bestands- oder gar rechtskräftig wären ( vgl. OVG NRW , B. v. 2. 1. 1996 - 25 B 3037/95 - juris Rn . 2 ; OVG Bremen , B. v. 25. 1. 2013 - 1 B 297/12 - juris Rn . 4 ) .


Input: Die Voraussetzung erheblicher Steuerrückstände aus vollziehbaren und nicht offensichtlich rechtswidrigen Steuerbescheiden war hier zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses erfüllt .


Input: Aufgrund der zwischenzeitlich durch den Kläger dem Finanzgericht gegenüber erklärten Klagerücknahmen gegen die hier zugrundeliegenden Steuerbescheide sind die hier gegebenen Steuerrückstände darüber hinaus nunmehr sogar bestandskräftig , so dass an der Höhe der damaligen Steuerrückstände keine Zweifel bestehen .


Input: Unstreitig war zwischen den Beteiligten hier bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des hier streitgegenständlichen Bescheides , dass der Kläger aus vollstreckbaren Steuerbescheiden Rückstände gegenüber dem Freistaat Bayern aus Steuern und öffentlichen Abgaben in einer Gesamthöhe von 404 . 733,48 EUR sowie gegenüber der Beklagten aus Gewerbesteuer in Höhe von 134 . 402,28 EUR hatte .


Input: Dass der Kläger erfolglos im Wege des Einspruchs gegen diese Steuerbescheide vorgegangen ist , änderte an den bestehenden und vollstreckbaren Steuerrückständen ebenso wenig wie der Umstand , dass der Kläger ( zwischenzeitlich zurückgenommene ) Klagen gegen die Einspruchsbescheide zum Finanzgericht … erhoben hatte .


Input: Die vom Kläger vorgebrachten Einwände führen auch nicht dazu , dass von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der gegen den Kläger erlassenen Steuerbescheide auszugehen wäre .


Input: Zwar ist davon auszugehen , dass das Finanzamt ursprünglich irrtümlich auch die Ehefrau des Klägers gesamtschuldnerisch für Einkommensteuer aus dem Jahr 2003 herangezogen hat , was schon wegen der erst 2004 erfolgten Eheschließung wohl rechtswidrig war .


Input: Jedoch hat das Finanzamt dies zum einen zwischenzeitlich korrigiert .


Input: Zum anderen ist der Umstand , dass die Ehefrau des Klägers ursprünglich zu diesen Einkommensteuerbeträgen als Gesamtschuldnerin neben dem Kläger herangezogen werden sollte , ohne Auswirkung darauf , dass der Kläger selbst rechtmäßig zu diesen Beträgen herangezogen wurde .


Input: Auch der weitere Vortrag des Klägers , die ihm vom Finanzamt als Einkommen zugerechneten Provisionszahlungen seien zum Teil an die Käufer der von ihm vermittelten Immobilien zurückgeflossen , führt nicht zur Annahme der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide .


Input: Der Kläger hat nach den Erkenntnissen der Steuerfahndung seit dem Steuerjahr 2006 keine einzige Steuererklärung abgegeben und hat nunmehr selbst die von ihm ursprünglich angestrengten finanzgerichtlichen Klagen zurückgenommen und dadurch die Bestandskraft der festgesetzten Steuerrückstände selbst herbeigeführt .


Input: Wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nun ausführt , er sei im Rahmen des gegen ihn geführten Strafverfahrens vom Finanzamt regelrecht erpresst worden , die finanzgerichtlichen Klagen zurückzunehmen , kann dies ebenso wenig dazu führen , dass von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide auszugehen wäre .


Input: Vielmehr sind , worauf das Finanzamt … zutreffend hingewiesen hat , die strafrechtliche Verfolgung einer Steuerhinterziehung und die finanzgerichtliche Klärung der Höhe der Steuerforderungen unabhängig voneinander zu sehen .


Input: Zudem geht die Kammer mit dem Finanzamt … davon aus , dass der Kläger durch die Beschränkung der Strafverfolgung aufgrund der erfolgten Verständigung ein für ihn insbesondere im Hinblick auf den im Raum stehenden Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Landgerichts … vom 6. März 2014 günstiges Ergebnis erzielt hat .


Input: Zudem wird die Darstellung des Klägers , nach der das Finanzamt maßgeblichen Einfluss auf die Verständigung gehabt haben soll , bereits dadurch in Zweifel gezogen , dass zwar die Verständigung , nicht aber die Anwesenheit eines Vertreters des Finanzamtes in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht … protokolliert wurde .


Input: Entgegen der Ansicht der Prozessbevollmächtigten des Klägers führen auch die bislang erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen nicht dazu , dass nicht mehr von Steuerrückständen im oben genannten Sinn , die als objektive Grundlage einer Passentziehung herangezogen werden können , auszugehen wäre .


Input: Denn die geltend gemachten Vollstreckungsmaßnahmen decken die bestehenden vollstreckbaren Steuerrückstände nur zu einem geringen Teil ab , so dass von einer Beitreibung oder jedenfalls Sicherung eines erheblichen Teils der Rückstände entgegen der Ansicht der Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht die Rede sein kann .


Input: Dies gilt angesichts der erheblichen Rückstände für die erfolgten Sachpfändungen einiger weniger Gegenstände ( 1 TV-Gerät , 1 Flasche Dom Perignon , 1 Espressomaschine , 3 Tennisschläger ) , ohne dass dies weiterer Begründung bedarf .


Input: Dies gilt auch hinsichtlich der Eintragung einer Sicherungshypothek hinsichtlich des dem Kläger gehörenden Anteils des Grundstücks in … über einen Betrag von 203 . 906,22 EUR aus Einkommens- und Umsatzsteuer aus den Jahren 2005 bis 2007 .


Input: Dabei kann offen bleiben , ob von dem vom Finanzamt … angegebenen Wert von nur etwa 40.000 EUR auszugehen ist , oder ob die Prozessbevollmächtigten des Klägers diesen Wert des dem Kläger gehörenden Grundstücksanteils mit Nichtwissen bestreiten können .


Input: Denn in jedem Fall ist nur etwa höchstens die Hälfte der insgesamt bestehenden Steuerrückstände des Klägers gegenüber dem Freistaat durch diese Hypothek gesichert .


Input: Ungesichert bleiben zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses weitere gut 200.000 EUR Steuerrückstände gegenüber dem Freistaat , die bis zur mündlichen Verhandlung noch weiter angewachsen sind , sowie die Rückstände gegenüber der Beklagten aus Gewebesteuer in Höhe von etwa 135.000 EUR.


Input: In subjektiver Hinsicht erfordert der Passversagungsgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PassG ferner einen Steuerfluchtwillen , der voraussetzt , dass das gesamte Verhalten des Passinhabers und sonstige objektive Umstände den Schluss rechtfertigen , dass sich der Passinhaber mit Hilfe des in Rede stehenden Ausweisdokuments ins Ausland absetzen will , um sich auf diese Weise seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entziehen .


Input: Erforderlich ist hier ein Kausalzusammenhang zwischen den Steuerschulden des Passinhabers einerseits und seinem Auslandsaufenthalt andererseits ( vgl. zum Ganzen : OVG NRW , B. v. 2. 1. 1996 - 25 B 3037/95 - juris Rn . 5 ) .


Input: Ein solcher Wille lässt sich nur anhand von Indizien feststellen .


Input: Dabei ist das gesamte Verhalten des Passbewerbers zu würdigen .


Input: Ein maßgebliches Indiz ist dabei eine beträchtliche Höhe der Steuerschulden ( vgl. OVG Bremen , B. v. 25. 1. 2013 - 1 B 297/12 - juris Rn . 5 ) .


Input: Ein Steuerfluchtwille ergibt sich dabei bereits aus der erheblichen Höhe der Steuerrückstände ( vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg , B. v. 11. 9. 2007 - OVG 5 S. 56.07 - juris Rn . 11 : Steuerrückstände von 228.000 EUR als „ maßgebliches Indiz “ ) .


Input: Angesichts der hier in Rede stehenden , noch weit höheren Beträge lässt sich der Steuerfluchtwille des Klägers bereits allein aus den bestehenden unstreitigen Steuerrückständen herleiten ( vgl. VG Berlin , B. v. 27. 8. 2014 - 23 L 410.14 - juris Rn . 23 m. w. N. aus der Rechtsprechung mit weiteren zum Teil erheblich unter den hier in Rede stehenden Beträgen ) .


Input: Darüber hinaus treten hier zudem weitere Indizien , die für einen Steuerfluchtwillen des Klägers sprechen , hinzu .


Input: Entgegen der Ansicht der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist der Umstand , dass der Kläger mit einer thailändischen Staatsangehörigen , die jedenfalls Miteigentümerin eines Hausgrundstücks in Thailand ist , wie sich aus ihrer eidesstattlichen Erklärung vom 19. November 2015 ergibt , ein weiteres Indiz , das vorliegend für einen Steuerfluchtwillen spricht .


Input: Zwar ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers zuzugeben , dass allein der Umstand , dass der Kläger mit einer thailändischen Staatsangehörigen verheiratet ist , kein Umstand ist , der einen Steuerfluchtwillen begründen kann .


Input: Das räumt auch die Beklagte ein .


Input: Die Prozessbevollmächtigten des Klägers verkennen jedoch , dass auch die Beklagte nicht aus dieser Ehe auf den Steuerfluchtwillen geschlossen hat , sondern vielmehr die auch durch diese Ehe begründeten Verbindungen des Klägers nach Thailand als ein zusätzliches Indiz zu den erheblichen Steuerrückständen des Klägers herangezogen hat .


Input: Da auf einen solchen subjektiven Steuerfluchtwillen ohnehin , wie ausgeführt , nur auf Grund von Indizien geschlossen werden kann , kann auch eine solche Ehe , zumal wenn , wie hier , der ausländische Ehepartner ( Mit- ) Eigentümer einer Immobilie ist , so dass Anhaltspunkte dafür vorliegen , dass der Steuerschuldner im Ausland mit einer gewissen Infrastruktur rechnen kann , bzw. dort nicht „ bei Null anfangen “ müsste , als ein Indiz zur Plausibilisierung eines solchen Steuerfluchtwillens herangezogen werden .


Input: Auch wenn die Kammer davon ausgeht , dass der Kläger selbst nicht Eigentümer von Immobilien in Thailand ist , so hat seine Ehefrau ihrer eigenen eidesstattlichen Erklärung vom 19. November 2015 nach jedenfalls Miteigentum an einem Hausgrundstück .


Input: Daher und aufgrund der beim Kläger sichergestellten Belege für Baukosten , ist davon auszugehen , dass dem Kläger und seiner Familie dieses Hausgrundstück zur Nutzung zur Verfügung steht .


Input: Zwar behauptet der Kläger , die Baukosten seien von seiner Schwiegermutter bezahlt worden .


Input: Dies erscheint jedoch angesichts des Umstandes , dass die Belege beim Kläger in Deutschland gefunden worden sind , unglaubhaft .


Input: Zu dieser von der Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 24. November 2015 vertretenen Ansicht hat der Kläger auch nichts weiter vorgetragen , wodurch etwa erklärt worden wäre , warum sich die Belege beim Kläger befunden haben .


Input: Daher geht die Kammer weiterhin davon aus , dass sich der Kläger zumindest in erheblicher Weise an den Kosten des Hausgrundstücks beteiligt hat , was erwarten lässt , dass sich für ihn daraus , auch unterhalb der Schwelle eines Miteigentums , Nutzungsrechte ergeben .


Input: Angesichts dessen kommt es entgegen der Ansicht der Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht darauf an , ob der Kläger selbst über Grundbesitz in Thailand verfügt .


Input: Auch wenn den Prozessbevollmächtigten des Klägers zuzugeben ist , dass der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2015 hinsichtlich des Grundbesitzes des Klägers selbst uneindeutig ist , stellt auch die Beklagte nicht maßgeblich auf einen eigenen Grundbesitz des Klägers ab .


Input: Schließlich sind auch die über die in Thailand bestehende Wohnmöglichkeit hinaus bestehende Verwurzelung der Ehefrau in Thailand und ihre Beziehungen dorthin weitere Indizien für einen Steuerfluchtwillen des Klägers .


Input: Nach den Angaben des Klägers stammt sie aus einer wohlhabenden Familie .


Input: Auch wenn der Kläger zu den wirtschaftlichen Aktivitäten seiner Ehefrau in Thailand widersprüchliche Angaben gemacht hat , ist davon auszugehen , dass der Kläger in Thailand über seine Ehefrau und deren Familie auf eine gewisse soziale und wirtschaftliche Infrastruktur treffen würde , die ihm ein Absetzen nach Thailand , um sich seinen steuerlichen Verpflichtungen in Deutschland zu entziehen , erleichtern würde .


Input: Weiter spricht vorliegend für einen subjektiven Steuerfluchtwillen des Klägers , dass entgegen dem Eindruck , der wohl mit der eidesstattlichen Erklärung des Klägers vom 19. November 2015 erweckt werden soll , davon auszugehen ist , dass der Kläger in den vergangenen Jahren erhebliche Geldsummen nach Thailand verbracht hat .


Input: Nach den Ermittlungsergebnissen der Steuerfahndung hat der Kläger bei Gelegenheit diverser Reisen nach Thailand größere Summen an Bargeld dorthin verbracht .


Input: Gestützt wird dieses Ergebnis einerseits dadurch , dass größere Bargeldabhebungen belegt sind , aber beim Kläger kein Bargeld festgestellt werden konnte .


Input: Beim Kläger sichergestellt werden konnten dagegen Belege über umfangreiches Baumaterial , welches in Thailand erworben wurde .


Input: Dies wird auch nicht durch die eidesstattlichen Erklärungen erschüttert .


Input: Zwar erklärt der Kläger selbst , er habe anlässlich seiner Ferienreisen keinerlei Bargeldtransfers nach Thailand vorgenommen .


Input: Damit sind Bargeldtransfers bei Gelegenheit anderer als Ferienreisen nicht ausgeschlossen .


Input: Ein solcher Ausschluss ergibt sich auch nicht aus der eidesstattlichen Erklärung der Ehefrau des Klägers vom 19. November 2015 , die nur die gemeinsamen Reisen als Ferienreisen angibt , so dass die Reisen , die der Kläger mit seiner Stieftochter unternommen hat ( etwa am 25. 7. 2006 , 1. 8. 2009 , 23. 12. 2011 ) , schon nicht erfasst sind .


Input: Eine andere Erklärung zum Verbleib der abgehobenen Summen hat der Kläger , worauf auch das Finanzamt … hinweist , bis heute nicht vorgetragen .


Input: Damit ist davon auszugehen , dass der Kläger erhebliche Bargeldsummen nach Thailand verbracht hat , was zum einen die Annahme , dass er dort auf eine gewisse Infrastruktur bauen kann , weiter stützt und zum anderen bedeutet , dass er sein in Deutschland verfügbares Vermögen in einem beträchtlichen Umfang vermindert hat ( zur Vermögensminderung als weiterem Indiz für einen Steuerfluchtwillen vgl. OVG Bremen , B. v. 25. 1. 2013 - 1 B 297/12 - juris Rn . 6 ) .


Input: Ein weiteres Indiz , das zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses für einen Steuerfluchtwillen des Klägers sprach , war , wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat , dass der Kläger im Falle einer weiteren Verurteilung durch das Amtsgericht … im gegen ihn wegen Steuerhinterziehung geführten Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe und des sodann zu erwartenden Widerrufs der Aussetzung der zweijährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus dem Urteil des Landgerichts … vom 6. März 2014 mit längerer Haft rechnen musste .


Input: Die Aussicht , möglicherweise eine solche Haftstrafe verbüßen zu müssen , ließ den Gedanken , dass sich der Kläger ins Ausland absetzen wollen könnte , plausibel erscheinen .


Input: Auch wenn das Amtsgericht … den Kläger nunmehr mit seinem Urteil vom 7. Juli 2016 lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt hat , so dass mit einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nun nicht mehr zu rechnen ist und somit derzeit nicht von einem zu vollziehenden Freiheitsentzug gegenüber dem Kläger auszugehen ist , steht diese spätere Entwicklung der mit dem streitgegenständlichen Bescheid verfügten Passentziehung nicht entgegen , auch wenn dieser Umstand im Rahmen einer Neuerteilung eines Passes anders zu bewerten ist .


Input: Weiter sprach für einen Steuerfluchtwillen des Klägers zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses , dass für seinen Sohn ein Reisepass beantragt worden ist , wobei angegeben wurde , dass die Ehefrau des Klägers mit dem Sohn des Klägers nach Thailand reisen möchte .


Input: Entgegen dem ursprünglichen Vortrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers erklärte der Kläger später auch selbst , dass er selbst ebenfalls beabsichtigte , nach Thailand zu reisen .


Input: Somit war bereits von konkreten Reisevorbereitungen auszugehen .


Input: Dass der Kläger weiter erklärte , er beabsichtige , wieder nach Deutschland zurückzukehren , konnte nach den obigen Ausführungen kein Gewicht haben .


Input: Schließlich war auch eine Kausalität zwischen den erheblichen Steuerrückständen und einem zu erwartenden nicht nur vorübergehenden Auslandsaufenthalt anzunehmen .


Input: Es war davon auszugehen , dass der Kläger es vorziehen würde , in Thailand , wo er nach dem Vorstehenden mit einer gewissen sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur rechnen konnte , seinen dauerhaften Aufenthalt zu nehmen , anstatt nach Deutschland zurückzukehren , wo er sich den Forderungen des Finanzamtes , seine erheblichen Steuerrückstände zu begleichen oder wenigstens zu reduzieren , ausgesetzt sah und ihn ( aus damaliger Sicht ) möglicherweise eine längere Haftstrafe erwartete .


Input: Die Entziehung des Passes des Klägers war auch nicht ermessensfehlerhaft , insbesondere nicht unverhältnismäßig .


Input: Die Maßnahme war geeignet , den mit § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG bezweckten Rechtsgüterschutz , die Sicherstellung der Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen zum Wohle der Allgemeinheit , zu fördern .


Input: Die infolge der durch die Passentziehung herbeigeführten Einschränkungen der Reisefreiheit des Klägers war aus damaliger Sicht geeignet , die Erfüllung seiner Steuerschuld zu fördern und ist dies auch noch heute .


Input: Die Maßnahme war insbesondere vor dem Hintergrund der dem Kläger grundsätzlich zustehenden , grundrechtlich verbürgten Ausreisefreiheit auch im Übrigen verhältnismäßig und ist dies auch noch .


Input: Maßgeblich ist hierbei zum einen die enorme Höhe der Steuerrückstände , wobei festzuhalten ist , dass hier nicht die Höhe des Steuerschadens , der Gegenstand des Strafverfahrens gewesen ist , zugrunde zu legen ist , sondern , wie das Finanzamt … zutreffend ausgeführt hat , die Höhe der insgesamt nicht entrichteten Steuer .


Input: Dem Kläger ist zwar zuzugeben , dass eine Passentziehung grundsätzlich unverhältnismäßig sein kann , wenn unter keinen Umständen zu erwarten ist , dass die Passentziehung dazu beiträgt , den Steuerschuldner zu Zahlungen auf seine Steuerschuld zu bewegen .


Input: Zwar bezieht der Kläger Leistungen nach dem SGB II und lebt mit seiner Ehefrau in Bedarfsgemeinschaft , so dass zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses wie auch gegenwärtig Zahlungen nicht wahrscheinlich sind .


Input: Die Möglichkeiten des Klägers jedenfalls zu einer Reduzierung seiner Steuerrückstände beizutragen sind jedoch - entgegen der Darstellung des Klägers in der mündlichen Verhandlung - nicht ausgeschöpft .


Input: Zum einen kann der Kläger , was er im Übrigen bereits angekündigt , bisher jedoch offenbar nicht umgesetzt hat , wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen , um so Einkünfte zu erzielen , mit denen er Zahlungen auf die Steuerschuld leisten kann .


Input: Einer diesbezüglichen Einigung mit dem Finanzamt bedarf es , entgegen der Darstellung des Klägers nicht , es sei denn er wollte ihm nicht zustehende Vergünstigungen wie Steuernachlässe zur Bedingung der Aufnahme irgendwelcher Bemühungen machen .


Input: In diesem Zusammenhang ist festzustellen , dass der Kläger offenbar jegliche Erwerbsbemühungen eingestellt hat , seit das Finanzamt gegen ihn vorgegangen ist .


Input: Zum anderen hat das Finanzamt … zutreffend darauf hingewiesen , dass es dem Kläger unbenommen ist , eine Verwertung seines Hälfteanteils des Grundstücks in … zu betreiben , um mit dem Erlös einen Teil seiner Steuerschuld abzutragen .


Input: Schließlich geht die Kammer , wie bereits ausgeführt , mit der Beklagten und dem Finanzamt … davon aus , dass der Kläger erhebliche Geldsummen ins Ausland geschafft hat .


Input: Weiter geht die Kammer auf dieser Grundlage davon aus , dass diese Geldströme , zu deren Aufklärung der Kläger , der auch , worauf das Finanzamt … ebenfalls hingewiesen hat , anderweitig Vermögensbestandteile bewusst verschwiegen hat , nichts beigetragen hat , umkehrbar sind , so dass damit dem Kläger noch erhebliche Möglichkeiten verbleiben , Zahlungen zur Reduzierung seiner Steuerrückstände zu leisten .


Input: Dem schützenswerten Interesse des Klägers daran , sich im Inland ordnungsgemäß auszuweisen , ist im Übrigen durch den ihm verbleibenden Personalausweis Rechnung getragen .


Input: Ist die Entziehung des Reisepasses des Klägers nach dem Vorstehenden rechtmäßig , so gilt dies auch für die Anordnung der Rückgabe , der der Kläger bis heute trotz der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung nicht nachgekommen ist , sowie für die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Herausgabepflicht .


Input: Zu Recht geht die Beklagte hierbei davon aus , dass sonstige zulässige Zwangsmittel , insbesondere die Androhung eines Zwangsgeldes , keinen zweckentsprechenden Erfolg erwarten lassen oder ungeeignet sind ( Art . 34 Satz 1 BayVwZVG ) .


Input: Soweit sich die Klage auf Ziffer 2. des angefochtenen Bescheids mit dem Ziel bezieht , unter ihrer Aufhebung die Beklagte zur Ausstellung eines neuen Reisepasses zu verpflichten , ist die Klage ebenfalls zulässig , aber ebenfalls nicht begründet , denn der Kläger hat zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf die Ausstellung eines neuen Reisepasses .


Input: Die Beklagte hat unter Ziffer 2. die Ausstellung einer Reisepasses gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG zu Recht versagt .


Input: Die Passversagung ist formell rechtmäßig .


Input: Insbesondere wurde der hierfür erforderliche Antrag nachgeholt ( Art . 45 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG ) .


Input: Denn ein Pass wird zwar nach § 6 Abs. 1 Satz 1 PassG nur auf Antrag ausgestellt und ein solcher Antrag lag zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nicht vor .


Input: Die anderweitigen Bevollmächtigten des Klägers haben jedoch mit Schreiben vom 29. August 2016 zwischenzeitlich für diesen bei der Beklagten die Ausstellung eines neuen Passes beantragt .


Input: Damit liegt zwar eine Verletzung einer Verfahrensvorschrift vor ( Art . 22 Satz 2 Nr. 2 BayVwVfG ) , die jedoch nach Art . 45 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG unbeachtlich ist , weil , wie von dieser Norm vorausgesetzt , der Antrag nachträglich gestellt worden ist .


Input: Dies war nach Art . 45 Abs. 2 BayVwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich .


Input: Die Passversagung ist auch materiell rechtmäßig .


Input: Denn dem Kläger ist der beantragte Pass nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG zwingend zu versagen , ohne dass der Beklagten hierbei Ermessen zukäme , weil Tatsachen die Annahme begründen , dass sich der Kläger seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will .


Input: H


Input: ierzu kann im Wesentlichen auf die obigen Ausführungen zur Passentziehung verwiesen werden .


Input: Ergänzend ist nur auszuführen , dass auch zum im Hinblick auf die Passversagung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sowohl hinreichend Tatsachen vorliegen , die die Annahme eines Steuerfluchtwillens begründen , als auch weiterhin von einer Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in dem Sinne , dass kein Verstoß gegen das Übermaßverbot besteht , auszugehen ist .


Input: Die objektiven Steuerrückstände sind inzwischen aufgrund der Rücknahme der finanzgerichtlichen Klagen durch den Kläger nicht nur , wie erforderlich , vollstreckbar und nicht offensichtlich rechtswidrig , sondern bestandskräftig .


Input: Maßgebliches Indiz für den subjektiven Steuerfluchtwillen ist die enorme Höhe der hier gegebenen , seit Bescheiderlass weiter angewachsenen Rückstände ( vgl. hierzu insbesondere OVG Berlin-Brandenburg , B. v. 11. 9. 2007 - OVG 5 S. 56.07 - juris Rn . 11 ; OVG Bremen , B. v. 25. 1. 2013 - 1 B 297/12 - juris Rn . 5 ; VG Berlin , B. v. 27. 8. 2014 - 23 L 410.14 - juris Rn . 23 ) .


Input: Darüber hinaus bestehen als weitere Indizien , die für den Steuerfluchtwillen sprechen , die Verbindungen des Klägers nach Thailand , wie oben ausgeführt , unverändert fort .


Input: Auch bis heute hat der Kläger die Geldtransfers nach Thailand , durch die er sein in Deutschland verfügbares Vermögen , das dem Zugriff der Finanzverwaltung unterläge , in beträchtlichem Umfang vermindert hat ( vgl. hierzu OVG Bremen , B. v. 25. 1. 2013 1 B 297/12 - juris Rn . 6 ) , nicht aufgeklärt .


Input: In Deutschland verbliebene Vermögensbestandteile hat der Kläger wiederholt in Vermögensaufstellungen verschwiegen , was ebenfalls darauf hindeutet , dass er nicht bereit ist , dem Fiskus von „ seinem Geld “ etwas abzugeben .


Input: Dass der Kläger tatsächlich nach Thailand ausreisen will , hat er in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt , indem er sich über die ihm nun fehlende Reisemöglichkeit zu den Verwandten seiner Frau beklagte .


Input: Zwar leugnete er eine Fluchtgefahr , kokettierte aber zugleich damit , dass der Staat im Falle seiner Flucht aufgrund der dann nicht mehr auszuzahlenden Leistungen nach dem SGB II sparen würde , was darauf schließen lässt , dass der Kläger eine Flucht „ durchgerechnet “ , jedenfalls in Betracht gezogen hat .


Input: Dass dem Kläger wohl ein Widerruf der Aussetzung zur Bewährung der gegen ihn mit Urteil des Landgerichts … vom 6. März 2014 verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht mehr droht , fällt all dem gegenüber nicht ins Gewicht .


Input: Angesichts der enormen Steuerrückstände , der bislang völlig fehlenden Bemühungen des Klägers , der trotz gegenteiliger Ankündigungen eine Erwerbstätigkeit nicht wieder aufgenommen hat und auch bislang den Verbleib der Gelder nicht nachvollziehbar erklärt hat , seine Steuerrückstände auch nur ansatzweise zu reduzieren , und der auch durch die bisher entgegen der sofort vollziehbaren Anordnung nicht erfolgten Rückgabe seines Passes an die Beklagte dokumentierten nicht bestehenden Kooperationsbereitschaft des Klägers steht der Passversagung auch das Übermaßverbot nicht entgegen .


Input: Nach all dem war die Klage vollumfänglich mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die form- und fristgerecht eingelegte Klage ( §§ 87 , 90 SGG ) ist auch im Übrigen zulässig .


Input: Sie ist im Hinblick auf den begrenzten Klageantrag begründet .


Input: Insoweit ist der Kläger durch die angegriffenen Bescheide im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG beschwert .


Input: Dem Kläger steht bei Annahme eines Leistungsfalls im Monat der Antragstellung eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab dem 01. 08. 2013 zu ( § 99 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI ) .


Input: Dies entspricht dem klägerischen Antrag .


Input: Die Beklagte hat den Kläger im Hinblick auf den Bezugsberuf Brauer rechtsfehlerhaft auf die Berufe Qualitätskontrolleur / -prüfer sowie Registrator verwiesen .


Input: Nach § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ist ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente dann nicht gegeben , wenn zwar die Ausübung des bisherigen Berufs bzw. des Hauptberufs aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist , der Kläger aber zumutbar auf eine andere Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann .


Input: Zur Feststellung der Wertigkeit des bisherigen Berufs und der Möglichkeiten der Verweisung auf andere Tätigkeiten sind in der Rechtsprechung des BSG die Arbeiter- und die Angestelltenberufe in Gruppen eingeteilt worden ( Mehrstufenschema , vgl. BSG , Urteil vom 14. Januar 1986 - 5a Kn 1/85 , BSGE 59 , 249 [ 259 ] zu den Angestelltenberufen , Urteil vom 14. Mai 1991 - 5 RJ 82/89 , BSGE 68 , 277 [ 279 ] zu den Arbeiterberufen ) .


Input: Bei der Einordnung in die einzelnen Gruppen und bei der Stufenbildung wird grundsätzlich im Ansatz die zur Erreichung einer bestimmten beruflichen Qualifikation normalerweise erforderliche Ausbildung zugrunde gelegt .


Input: Danach werden bei Arbeitern die Berufsgruppen von der Gruppe mit dem höchsten Ausbildungsgrad beginnend nach unten durch folgende Leitberufe charakterisiert :


Input: 1. Stufe


Input: Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion ,


Input: 2. Stufe


Input: Facharbeiter ( anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von mehr als zwei Jahren ) ,


Input: 3. Stufe


Input: angelernte Arbeiter ( sonstiger Beruf mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren oder betrieblicher Anlernzeit von mindestens drei Monaten ) ,


Input: 4. Stufe


Input: ungelernte Arbeiter .


Input: Ausschlaggebend für die Zuordnung einer bestimmten Tätigkeit zu einer Gruppe des Mehrstufenschemas ist allein die Wertigkeit der verrichteten Arbeit , das heißt der aus einer Mehrheit von Faktoren zu ermittelnde qualitative Wert der Arbeit für den Betrieb , wie er sich durch Ausbildung , die tarifliche Einstufung , die Dauer der Berufsausbildung , die Höhe der Entlohnung und die Anforderungen des Berufs ergibt ( vgl. zum Mehrstufenschema sowie zur Verweisbarkeit : BSG , Urteil vom 15. März 1978 - 1/5 RJ 128/76 , SozR 2200 § 1246 Nr. 29 , Urteil vom 15. November 1983 - 1 RJ 112/82 , SozR 2200 § 1246 Nr. 109 , Urteil vom 28. November 1985 - 4a RJ 51/84 , SozR 2200 § 1246 Nr. 132 , und Urteil vom 09. September 1986 - 5b RJ 82/85 , SozR 2200 § 1246 Nr. 140 ) .


Input: Sozial zumutbar ist nach der genannten Rechtsprechung grundsätzlich die Verweisung auf eine Tätigkeit , die eine Stufe unter der Stufe , welcher der bislang ausgeübte Beruf zugehörig ist , einzuordnen ist ( BSG , Urteil vom 20. Juli 2007 - B 13 RJ 19/04 R , zitiert nach juris ) .


Input: Ausgehend von diesen Grundsätzen sieht das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung der Beklagten ( vergleiche die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung ) beim Kläger aufgrund seiner tariflichen Einstufung den Berufsschutz als Facharbeiter ( mit Bezugsberuf Brauer ) für gegeben an .


Input: Der Kläger kann nach den Ermittlungen der Beklagten im Verwaltungsverfahren sowie aufgrund der Amtsermittlung des Gerichts diesen Beruf unstreitig nur noch weniger als drei Stunden pro Tag ausüben .


Input: Die Beklagte hat keine Tätigkeit benannt , die dem verbliebenen Leistungsvermögen des Klägers entspricht und ihm sozial zumutbar ist .


Input: Die in der mündlichen Verhandlung benannten Verweisungsberufe Qualitätskontrolleur / -prüfer sowie Registrator sind dem Kläger sozial nicht zumutbar .


Input: Zuvörderst ist hierbei anzumerken , dass die Beklagte die Pflicht hat , mit einem substantiierten Vortrag nachzuweisen , dass der jeweilige Beruf für den Kläger mit seinen tatsächlichen fachlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen zumutbar ist ( LSG Nds . -Bremen , Urteil vom 25. 9. 2013 , L 2 R 236/13 , Rn . 66 ff. unter juris ) .


Input: Dieser Substantiierungspflicht ist die Beklagte mit der bloßen Nennung von Verweisungsberufen nicht nachgekommen .


Input: Eine Verweisung ist nur dann sozial zumutbar , wenn eine Einarbeitung aufgrund von Vorkenntnissen in bis zu drei Monaten möglich ist ( vgl. KassKomm-Niesel , § 240 Rn . 92 : „ In eine angelernte Tätigkeit , die begrifflich eine Ausbildung von mindestens drei Monaten voraussetzt , können sich in kürzerer Zeit in der Regel nur Versicherte einarbeiten , die gewisse Vorkenntnisse haben .


Input: Ist ein Verweisungsberuf schneller erlernbar , schließt dies die Qualifikation als sonstiger Ausbildungsberuf ( angelernte Tätigkeit ) aus . ( ... )


Input: Da für angelernte Tätigkeiten eine Mindestausbildung von drei Monaten erforderlich ist , kann auf solche in der Regel nur verwiesen werden , wenn es sich um eine mit dem bisherigen Beruf verwandte Tätigkeit handelt oder eine solche bereits früher ausgeübt wurde . “ ) .


Input: Dies ist im Hinblick auf den Beruf des Qualitätskontrolleurs nicht der Fall .


Input: Qualitätskontrolleure erarbeiten Qualitätsvorschriften , legen den Qualitätsstandard fest und setzen ihn um .


Input: Sie machen Verbesserungsvorschläge und entwickeln Prüftechniken .


Input: Sie beanstanden Qualitätsmängel , wickeln Retouren und Reklamationen ab und veranlassen gegebenenfalls Nachlieferungen .


Input: In der Fertigung legen sie Kontrollpläne für die Zwischen- und Endabnahme fest , kontrollieren die Produktion , analysieren Verarbeitungs- bzw. Materialfehler und erstellen Prüfberichte .


Input: Mithilfe von optischen , berührungslosen dreidimensionalen Verfahren prüfen Sie die Maße und Qualität der Produkte .


Input: Dabei untersuchen sie zum Beispiel fertig geschliffene und gefräste Werkstücke auf Beschaffenheit und Qualität der Produkte .


Input: Als Unterlagen verwenden sie Qualitätsvorschriften , Kontrollpläne , Prüfberichte und -pläne , technische Vorgaben , Mess- , Test- und Prüfdaten .


Input: Sie arbeiten mit Qualitätssicherungssystemen , Messdatenmanagementsystemen und Plattformkonzepten und analysieren Prüfdaten im Büro am Computer mithilfe fachspezifischer Software ( Quelle : Berufenet der Arbeitsagentur ) .


Input: Qualitätskontrolleure haben ohne Einarbeitungszeit Zugang zur Gesamttätigkeit des Qualitätsfachmanns , welcher eine von der IHK geregelte berufliche Weiterbildung von ein bis zwei Jahren darstellt ( Quelle : Berufenet der Arbeitsagentur ) .


Input: Brauer hingegen gewinnen aus Getreide Malz und verarbeiten es zusammen mit Wasser , Hopfen und Hefe zu verschiedenen Biersorten .


Input: Daneben stellen sie Biermischgetränke und alkoholfreie Erfrischungsgetränke her .


Input: Sie steuern Maschinen und Anlagen , z. B. zur Zerkleinerung von Rohstoffen , Sudhausanlagen , Lager- , Pump- und Abfüllsysteme .


Input: Von Hand pumpen sie z. B. Jungbier in Tanks .


Input: Aufmerksam und konzentriert überwachen sie den Betrieb , um Störungen sofort erkennen und Gegenmaßnahmen ergreifen zu können .


Input: Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten an den Produktionseinrichtungen erfordern handwerkliche Fähigkeiten und technisches Verständnis .


Input: Sorgfältig und verantwortungsbewusst halten sie die lebensmittelrechtlichen und Hygienerichtlinien ein .


Input: Für das Verkosten von Bier ist ein guter Geruchs- und Geschmackssinn wichtig ( Quelle : Berufenet der Arbeitsagentur ) .


Input: Es erschließt sich dem Gericht nicht , wie der Kläger als Brauer in der Lage sein soll , innerhalb von drei Monaten Anlernzeit die vielfältigen Aufgaben zu erlernen , die an den Qualitätsprüfer gestellt werden .


Input: Weder verfügt der Kläger über das technisches Vorwissen , um mit dreidimensionalen Prüfverfahren umzugehen , noch über vertiefte Computerkenntnisse im Bereich von fachspezifischer Prüfsoftware .


Input: Hiermit hat sich die Beklagte schon nicht auseinandergesetzt .


Input: Der Kläger kann auch nicht auf den Beruf des Registrators verwiesen werden .


Input: Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt , dass der Beruf des gehobenen Poststellenmitarbeiters / Registrators mit Entlohnung BAT VIII ( heute TVÖD Entgeltgruppe 3 ) deswegen dem Facharbeiter zumutbar ist , weil die regelmäßige Einarbeitungszeit ( ohne Vorkenntnisse ) mehr als drei Monate benötigt .


Input: Das LSG Thüringen führt in einer Entscheidung vom 26. 05. 2015 ( Aktenzeichen L 6 R 1362/12 , Rn . 21 , juris ) zum Berufsbild des gehobenen Registrators zutreffend aus :


Input: Nach den Ausführungen der Sachverständigen J. , die sich der Senat zu Eigen macht , handelt es sich um eine kaufmännisch-verwaltende Tätigkeit auf der Ebene der Angestellten mit einer Ausbildung von bis zu zwei Jahren .


Input: Der Zugang ist geregelt ; bevorzugt wird das Einarbeiten / Anlernen von Bewerbern aus kaufmännischen und verwaltenden Berufen .


Input: Registratoren führen eine vielfach gegliederte Registratur ; sie sind verantwortlich für das Registrieren und Archivieren von Akten und anfallendem Schriftverkehr , Vergeben von Aktenzeichen nach den geltenden Aktenplänen und von fortlaufenden Aktennummern sowie das Anlegen von Neuakten und Aussondern von Altakten unter Beachtung von Aufbewahrungsfristen .


Input: Die Tätigkeit umfasst folgende Aufgaben und Anforderungen : Kenntnis der Unternehmens- und Betriebsstruktur und Kenntnis der Betriebsabläufe , Erkennen der verschiedenen Sachverhalte und Kenntnis der verschiedenen Belege für die richtige Zuordnung , Einsortieren bzw. Entnahme von Schriftstücken zur Weiterbearbeitung , Kontrolle der Entnahme von Schriftstücken zum Schutz vor Verlusten , Aussortieren nicht mehr benötigter Schriftstücke , Beherrschen der Ordnungssysteme ( alphabetisch , numerisch , chronologisch ) , Beherrschen der Ablagesysteme ( Ordner , Stehsammler , vertikale Hängeregistratur etc. ) , Arbeiten mit alternativen Registraturformen ( z. B. Mikroverfilmung ) , Arbeit mit Karteien ( z. B. Karteikarten ) , zum Teil Arbeit mit Dateien ( Disketten , CD-Rom ) , Arbeit mit weiterer Bürotechnik ( z. B. Schreibmaschine ) .


Input: Es handelt sich um eine körperlich leichte Tätigkeit , die überwiegend im Sitzen , gelegentlich im Stehen und Gehen ausgeübt wird .


Input: Diese Beschreibung entspricht der aktuellen Berufsbeschreibung im BERUFENET .


Input: Der Kläger beherrscht aufgrund seiner Vorbildung weder Ordnungs- noch Ablagesysteme noch hat er berufliche Vorkenntnisse am Computer oder im Hinblick auf alternative Registraturformen .


Input: Ggf. vorhandene private PC-Kenntnisse , sofern vorhanden , reichen nicht aus ( vgl. insoweit auch LSG Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 17. 11. 2011 , L 4 R 380/11 ) .


Input: Der Kläger kommt gerade nicht aus dem kaufmännischen oder verwaltenden Bereich .


Input: Er kann somit nicht aufgrund seiner Vorkenntnisse innerhalb von drei Monaten den Beruf des gehobenen Registrators erlernen .


Input: Im Übrigen zweifelt die Kammer auch an der medizinischen Zumutbarkeit des Verweisungsberufs Registrator , da der Kläger nicht trittsicher ist und keine Leitern mehr steigen darf .


Input: Gerade in größeren Registraturen mit hohen Decken besteht immer noch die Notwendigkeit der Leiterbesteigung .


Input: Eine geeignete Verweisungstätigkeit ist somit nicht benannt und im Übrigen für die Kammer nicht erkennbar , so dass dem Kläger ein Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI zusteht .


Input: Die Rente ist auf Dauer zu gewähren , § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI , da der Beruf des Brauers unstreitig nicht mehr ausgeübt werden kann .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 , 193 SGG und berücksichtigt , dass der Kläger im laufenden Klageverfahren von der Geltendmachung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Abstand genommen hat .


Input: Die zulässige Klage ist begründet .


Input: Der Kläger kann von der Beklagten die Unterlassung der irreführenden Werbung durch Vorenthalten wichtiger Informationen gem. §§ 8 Abs. 3 Nr. 2 , Abs. 1 , 5 a Abs. 2 , 3 UWG verlangen .


Input: Der Kläger ist gerichtsbekannt ein rechtsfähiger Verein im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und als solcher aktivlegitimiert .


Input: Die beanstandeten Werbeanzeigen sind gem. § 5 a Abs. 2 , 3 Nr. 1 UWG unlauter , da für die Kaufentscheidung des Verbrauchers relevante Tatsachen im Hinblick auf die Kompletteinbauküchen , nämlich Herstellereigenschaft und Typenbezeichnung der jeweiligen Elektrogeräte , verschwiegen werden .


Input: Die einschlägige Schutznorm des § 5 a UWG bezweckt den Verbraucherschutz durch die Forderung von umfangreichen Informationspflichten vor Vertragsschluss , die alle wesentlichen Merkmale der Ware in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang betreffen .


Input: Auf Verbraucherseite steht das Informationsinteresse des Verbrauchers , der in die Lage versetzt werden soll , eine informationsgeleitete Entscheidung zu treffen ( Bornkamm in Köhler / Bornkamm , Wettbewerbsrecht , 33. Aufl. 2015 , § 5 a Rn . 29 c ) .


Input: Zunächst wurden die Einbauküchen durch das Werbeprospekt „ ... gültig bis 30. August 2015 “ so angeboten , dass ein durchschnittlich informierter und situationsangepasst aufmerksamer Verbraucher das Geschäft abschließen kann ( § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG ) .


Input: Eine „ Aufforderung zum Kauf “ ist nach Art . 2 Buchst . i der Richtlinie 2005/29 ( EG ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 05. 2005 jede kommerzielle Kommunikation , die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt , die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt , einen Kauf zu tätigen ( Bornkamm a. a. O. Rn . 30 a ) .


Input: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff der „ Aufforderung zum Kauf “ nicht restriktiv auszulegen , um Ziel des hohen Verbraucherschutzniveaus zu erreichen ( EuGH , Urt . v. 12. 05. 2011 - C 122/10 , Rn . 29 , gefolgt vom BGH , Urt . v. 19. 02. 2014 - / ZR 17/13 , jeweils zitiert nach juris ) .


Input: Es wird nicht vorausgesetzt , dass eine tatsächliche Möglichkeit zum Kauf besteht , sondern es genügt , wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist , um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können , ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss , das Produkt zu kaufen , oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht .


Input: Dieser europarechtlichen Entscheidung ist der Bundesgerichtshof gefolgt .


Input: Bei richtlinienkonformer Auslegung kommt es hiernach für die Frage , ob ein solches Waren- oder Dienstleistungsangebot vorliegt , im Wesentlichen darauf an , ob der Verbraucher aufgrund der mitgeteilten Angaben ( Preis , Waren- oder Dienstleistungsmerkmale ) die Möglichkeit hat , eine auf den Erwerb der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung gerichtete Willenserklärung abzugeben .


Input: Deshalb ist der Tatbestand des § 5 a Abs. 3 UWG nicht nur bei einer invitatio ad offerendum nach deutschem Recht oder gar einem rechtlich bindenden Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB erfüllt , sondern auch bei jeder Erklärung des Unternehmers , aufgrund deren sich der Verbraucher zum Erwerb einer bestimmten Ware oder zur Inanspruchnahme einer bestimmten Dienstleistung entschließen kann .


Input: Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführliche Begründung des Oberlandesgerichts Celle in dem den Parteien bekannten Urteil vom 16. 7. 2015 Az. 13 U 71/15 ( juris ) verwiesen , das ebenfalls Elektrogeräte in Einbauküchen betrifft .


Input: Durch die Abbildung und die Beschreibung der angebotenen Küchenzeilen ( nach Material , Farbe , Größe ) wird dem Leser des Prospekts ( K4 ) eine genaue Vorstellung der angebotenen Einbauküchen vermittelt .


Input: Mitgeteilt werden neben einer sehr anschaulichen detaillierten Abbildung der Küchen , das jeweils wählbare Material und die Farbe des Korpus , die ca. -Maße und


Input: - optisch deutlich herausgestellt als ... komplett mit


Input: „ Geschirrspüler A + , Edelstahlspüle , Glaskeramikkochfeld , Dunstabzug C , Backofen A , Kühlschrank A + “ .


Input: Die angebotenen Küchen kosten zwischen 1.999,- und 4.999,- Euro , so dass für den Verbraucher bei der Kaufentscheidung die Wertigkeit der in allen Küchen gleichen Geräte von erheblicher Bedeutung ist .


Input: Da für die Elektrogeräte keine Einzelpreise angegeben werden , kann er sich sonst keine Vorstellungen von dem Wert der verwendeten Geräte machen .


Input: Deshalb sind diese Informationen noch wichtiger als im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall des Einzelkaufs von Elektrogeräten .


Input: Bei der Elektrogeräteausstattung ist er durch den Festpreis an die von der Beklagten getroffene Auswahl gebunden .


Input: Natürlich kann die endgültige Auswahl der einzubauenden Korpuselemente erst nach dem genauen Aufmaß der Küche erfolgen , das regelmäßig durch den Küchenlieferanten erst nach Erteilen des Auftrags erfolgen kann , sofern nicht ausnahmsweise maßgenaue Zeichnungen vorhanden sind .


Input: Auf die tatsächliche Möglichkeit zum Abschluss des Vertrages nur durch Vorlage der Werbeanzeige kommt es nicht an .


Input: Entscheidend ist , dass der angesprochene Kundenkreis , zu dem sich auch das Gericht zählt , durch die Abbildungen und die zusätzlichen Informationen bereits eine sehr ausgeprägte Vorstellung von der Optik der Küche hat , die Abmessungen der gesamten Einbauküche bereits genannt sind und auch die eingebauten Elektrohaushaltsgeräte aufgezählt sind .


Input: Es handelt sich daher nicht mehr um eine bloße Aufmerksamkeitswerbung , da die Ware Einbauküche inhaltlich beschrieben wird .


Input: Eine sogenannte Aufmerksamkeitswerbung hätte dagegen keinen Bezug zum konkreten Warenangebot des Werbenden ( BGH NJW 1995 , 2488 ) .


Input: Die Vorstellung des Kunden von der beworbenen Küche ist schon so konkret , dass dieser sich in vielen Fällen dafür oder gegen sie entscheiden kann .


Input: Zwar wird bezüglich vieler Detailfragen noch eine genauere Nachfrage vor Ort nötig sein , wo die Musterküche dann im Original aufgebaut ist .


Input: Dies kann daran aber nichts ändern , da der Kunde auch bei Einzelgegenständen , die durch eine Werbung hinreichend beschrieben wurden , noch vor Ort einige zusätzliche Informationen einholen wird , bis er sich endgültig für oder gegen die Ware entscheiden wird .


Input: Die Beklagte nennt in dem streitgegenständlichen Werbeprospekt somit nicht alle wesentlichen Merkmale der Ware gem. § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG , die anhand der Umstände des Angebots , der Beschaffenheit und der Merk male des Produkts sowie des farbigen Bilderprospekts zu erwarten sind , da die Beklagte sowohl Typen- als auch Herstellerbezeichnung verschwiegen hat .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bei der ( singulären ) Werbung für einzelne Elektro-Haushaltsgeräte die Typenbezeichnung des angebotenen Elektrogeräts ein wesentliches Merkmal dar .


Input: Die Typenbezeichnung ist erforderlich , um die Geräte zweifelsfrei zu identifizieren und den Verbraucher in die Lage zu versetzen , sie mit anderen Geräten zu vergleichen und auch noch andere Eigenschaften als die in der Werbung angegebenen etwa durch eine Internetrecherche in Erfahrung zu bringen .


Input: Durch die Typenbezeichnung wird das Produkt individualisierbar bezeichnet , was es dem Verbraucher erlaubt , Eigenschaften und Preis mit den Eigenschaften und dem Preis konkurrierender Produkte und konkurrierender Angebote zu vergleichen .


Input: Nach der zutreffenden Ansicht des Oberlandesgerichts Celle sind die Elektrogeräte , mit denen eine Küche ausgestattet ist , ein wesentliches Merkmal des angebotenen Produkts , denn Funktionalität und Qualität einer Küche werden nicht nur durch die Holzteile , sondern auch durch die in ihr enthaltenen Elektrogeräte bestimmt .


Input: Der Verbraucher kann den Wert der angebotenen Küche erst dann richtig beurteilen , wenn er die Qualität der eingebauten Elektrogeräte einschätzen kann .


Input: Eine Küche mit Geräten eines Premiumherstellers ist ganz anders zu beurteilen als eine mit No-Name-Produkten bestückte .


Input: Anhand von Hersteller und Typenbezeichnung kann jeder Kunde mit einer simplen Google-Recherche die Qualität des Angebots mühelos überprüfen .


Input: Es handelt sich bei Einbauküchen nicht um geringwertige Gegenstände des täglichen Bedarfs sondern um langfristig genutzte Wirtschaftsgüter , die der Kunde mit Sorgfalt auswählen wird .


Input: Auf diesem Markt herrscht ein erheblicher Wettbewerb , wie man den zahlreichen aggressiven Werbemaßnahmen unschwer entnehmen kann .


Input: Aus der Sicht des Verbraucherschutzes kommt es daher besonders auf die Vergleichbarkeit der Angebote an .


Input: Die Art und Weise der in dem Prospekt abgebildeten großformatigen Anzeigen hätte es der Beklagten auch ohne weiteres ermöglicht , neben der abstrakten Bezeichnung der Haushaltsgeräte und ihrer Energieeffizienzklasse auch Marke und Typbezeichnung zu benennen .


Input: Deren Mitteilung hätte zu keinen nennenswerte Ausweitung der Anzeige geführt ( Bornkamm a. a. O. Rn . 30 a ) .


Input: Mit der Bejahung der Wesentlichkeit sind unwiderleglich auch die Erfordernisse des § 3 Abs. 2 UWG erfüllt , weil sich die Wesentlichkeit nach § 5 a Abs. 2 UWG gerade dadurch definiert , dass der Verbraucher „ im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG beeinflusst “ wird ( Bornkamm a. a. O. Rn . 57 ) .


Input: Da die Abmahnung der unlauteren geschäftlichen Handlung berechtigt war , kann der Kläger von der Beklagten Ersatz der Aufwendungen hierfür in Höhe von 178,50 Euro verlangen ( § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ) .


Input: Die Höhe der Pauschale sieht das Gericht angesichts der unstreitigen Angaben des Klägers als angemessen an ( § 287 ZPO ) .


Input: Zinsen schuldet die Beklagte nach den §§ 291 , 288 Abs. 1 ZPO .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO .


Input: Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 ZPO .


Input: I.


Input: Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts , die am 20. September 2011 gegründet wurde .


Input: Einer der Gesellschafter ist laut dem Gesellschaftsvertrag alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer .


Input: Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung , den ihr Geschäftsführer am 27. September 2011 unterschrieb und der am 10. Oktober 2011 beim Beklagten ( dem Finanzamt - FA - ) einging , gab sie eine geschätzte Summe der Umsätze für das Jahr der Betriebseröffnung in Höhe von 30.000 € und im Folgejahr in Höhe von 100.000 € an ; ferner beantragte sie die Besteuerung nach den vereinnahmten Entgelten , weil sie von der Verpflichtung , Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen nach § 148 der Abgabenordnung ( AO ) befreit sei .


Input: Das FA bat mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 unter anderem um die Unterschrift des 2. Gesellschafters auf dem Fragebogen .


Input: Nach dem Vertrag vom 15. November 2011 verkaufte sie der G GmbH Wechselrichter für einen Photovoltaik-Park ; der Lieferzeitpunkt sollte in Abstimmung mit der Generalunternehmerin , deren Geschäftsführer ebenfalls der Geschäftsführer der Klägerin war , erfolgen .


Input: Als Kaufpreis waren 1.002.000 € zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart .


Input: Der Kaufpreis sollte jeweils nur insoweit zur Zahlung fällig werden , als er vom Besteller aus den laufenden Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden könnte ; die Fälligkeit wurde im Weiteren näher konkretisiert .


Input: Der Generalunternehmer hatte sich mit Vertrag vom gleichen Tag gegenüber der G GmbH dazu verpflichtet , die Anlage bis 31. Dezember 2011 zu errichten .


Input: Am 13. Dezember 2011 ging die nunmehr vom 2. Gesellschafter unterschriebene Kopie des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung beim FA ein ; der Geschäftsführer unterzeichnete nicht erneut .


Input: Mit Bescheid vom 15. Dezember 2011 gestattete das FA unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die Umsatzsteuer für ab dem 11. Oktober 2011 getätigte Umsätze nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen .


Input: Zu Begründung führte es aus , es gehe davon aus , dass der Gesamtumsatz ( § 19 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres - UStG - ) im vergangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 € betragen habe bzw. im Falle der Betriebseröffnung der voraussichtliche , auf einen Jahresbetrag umgerechnete Gesamtumsatz des laufenden Kalenderjahres diese Grenze voraussichtlich nicht überschreiten werde .


Input: Bei Unternehmern , die nach § 148 AO von der Verpflichtung , Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen , befreit seien , sei die Umsatzgrenze von 500.000 € unbeachtlich .


Input: Die Klägerin stellte der G GmbH am 20. Dezember 2011 für die Lieferung der Wechselrichter eine Rechnung in Höhe von 450.000 € zzgl. 85.500 € Umsatzsteuer .


Input: Danach sei die Lieferung am 19. Dezember 2011 erfolgt .


Input: Am 21. Dezember 2011 ging auf dem Konto der Klägerin eine Gutschrift der G GmbH in Höhe von 114.240 € auf die Rechnung ein .


Input: Die Lieferung erfolgte unstreitig jedenfalls noch im Jahr 2011 .


Input: Die Klägerin reichte am 28. März 2012 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2011 ein , in der sie Umsätze zu 19 % in Höhe von 96.000 € angab und eine Umsatzsteuer in Höhe eines Negativbetrages von 95.760 € errechnete ; dieser Erklärung stimmte das FA nicht zu .


Input: Aufgrund einer Außenprüfung ( Bericht vom 8. August 2012 ) nahm das FA mit Bescheid vom 8. August 2012 die Genehmigung der Ist-Versteuerung nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 und 4 AO rückwirkend zurück .


Input: Das FA setzte mit Bescheid vom 23 August 2012 die Umsatzsteuer für 2011 auf 76.380 € fest .


Input: Dabei nahm es als Bemessungsgrundlage nicht die vereinnahmten Entgelte in Höhe von 65.000 € , sondern die vereinbarten Entgelte in Höhe von 1.002.000 € an .


Input: Gegen die Rücknahme der Ist-Versteuerung und den Bescheid über die Umsatzsteuer 2011 legte die Klägerin Einspruch ein .


Input: Mit Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2016 wies das FA die Einsprüche als unbegründet zurück .


Input: Es führte näher aus , dass die Voraussetzungen gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO vorlägen .


Input: Widerrufe das FA einen rechtswidrigen Verwaltungsakt , so genüge es im Allgemeinen , wenn der Widerruf mit der Rechtswidrigkeit begründet werde .


Input: Die Finanzbehörden seien dazu verpflichtet , unter Ausnutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten rechtswidrige oder rechtswidrig gewordene Verwaltungsakte zurückzunehmen bzw. zu widerrufen .


Input: Das FA habe demgemäß ermessensgerecht gehandelt .


Input: Diese Gestattung der Ist-Versteuerung sei rechtswidrig gewesen , weil der nach § 19 Abs. 3 UStG zu berechnende Gesamtumsatz im Jahr 2011 mehr als 500.000 € betragen habe .


Input: Im Streitfall könne dahinstehen , ob die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO vorlägen , weil jedenfalls § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO einschlägig sei .


Input: Am 18. August 2016 erhob die Klägerin Klage .


Input: Sie ist der Auffassung , die Genehmigung der Ist-Versteuerung sei rechtmäßig .


Input: Zum Zeitpunkt der Antragstellung ( 27. September 2011 ) sei noch nicht klar gewesen , ob und inwieweit die vertraglich vereinbarte Lieferung Wechselrichter überhaupt im Kalenderjahr 2011 stattfinden würde .


Input: Ihr Geschäftsführer habe am 27. September 2011 davon ausgehen müssen , dass es im Jahr 2011 lediglich zu einer Anzahlung in Höhe von 30.000 € kommen werde .


Input: Zum Zeitpunkt der Gestattung sei an dieser Einschätzung festzuhalten gewesen .


Input: Insbesondere seien die von der Klägerin geschuldeten Leistungen am 15. Dezember 2011 nachweislich noch nicht erbracht gewesen ; sie habe erst am 20. Dezember 2011 die Komponenten geliefert .


Input: Darüber hinaus sei im Rahmen des § 20 UStG im Jahr der Betriebsgründung der Umsatz nicht nach den vereinbarten Entgelten , sondern nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen ; dies werde im Schrifttum einhellig vertreten ; die gegenteilige Auffassung des Finanzgerichts - FG - Brandenburg in seinem Urteil vom 13. Januar 2004 1 K 3045/02 ( Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004 , 857 ) sei nicht überzeugend .


Input: Selbst bei Annahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes lägen die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO nicht vor .


Input: Nr. 3 dieser Vorschrift sei nicht einschlägig , weil der Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Antragstellung am 27. September 2011 von einem Gesamtumsatz in Höhe von 30.000 € habe ausgehen dürfen .


Input: Die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO seien nicht erfüllt , weil dem Geschäftsführer allenfalls ersichtlich gewesen sei , dass der tatsächliche Gesamtumsatz des Jahres 2011 nicht lediglich 30.000 € , sondern auf Grundlage vereinnahmter Entgelte auf insgesamt 126.000 € beziffert werden könne .


Input: Um eine eventuelle Rechtswidrigkeit der erteilten Gestattung zu erkennen , hätte der Geschäftsführer darüber hinaus über umfassende und tiefgreifende steuerliche Fachkenntnisse verfügen müssen .


Input: Die Umsatzsteuer für 2011 sei zu verringern , weil die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen sei .


Input: Die Klägerin beantragt ,