Input: Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes ( WHG ) können die in § 20 Abs. 1 WHG aufgeführten Rechte und Befugnisse ( alte Rechte und alte Befugnisse ) gegen Entschädigung widerrufen werden , soweit von der Fortsetzung der Gewässerbenutzung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist .


Input: Sie können nach § 20 Abs. 2 Satz 2 WHG ohne Entschädigung widerrufen werden , soweit dies nicht schon nach dem vor dem 1. März 2010 geltenden Recht zulässig war , wenn


Input: 1. die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt worden ist ;


Input: 2. die Benutzung im bisher zulässigen Umfang für den Benutzer nicht mehr erforderlich ist ; dies gilt insbesondere , wenn der zulässige Umfang drei Jahre lang erheblich unterschritten wurde ;


Input: 3. der Zweck der Benutzung so geändert worden ist , dass er mit der festgelegten Zweckbestimmung nicht mehr übereinstimmt ;


Input: 4. der Benutzer trotz einer mit der Androhung des Widerrufs verbundenen Warnung die Benutzung über den Rahmen des alten Rechts oder der alten Befugnis hinaus erheblich ausgedehnt oder Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt hat .


Input: Der gegenständliche Widerruf vermag sich tatbestandlich jedenfalls auf § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 WHG zu stützen .


Input: Ob daneben auch § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WHG in Betracht kommt , kann offenbleiben .


Input: Der Widerruf erfolgte auch ermessensfehlerfrei .


Input: aa )


Input: Klarzustellen ist zunächst , dass der Beschluss Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 die maßgeblich rechtliche Grundlage des Altrechts des Klägers darstellt und damit vorliegend richtigerweise zum Gegenstand des behördlichen Widerrufs gemacht worden ist .


Input: ( 1 )


Input: Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar der klägerische Vortrag , dass ausweislich des ( Änderungs- ) Beschlusses Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) offenbar bereits vor diesem Zeitpunkt eine Gewässerbenutzung in Form eines Triebwerks am vorliegenden Standort erfolgt ist ; hierfür sprechen etwa die Formulierungen „ Triebwerksbesitzereheleute “ und „ Beseitigung des Wasserrades “ .


Input: Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .


Input: Hierbei werde „ der gesamte Wasserbau erneuert “ .


Input: „ Unverändert “ bleibe jedoch „ die durch den vorhandenen Eichpfahl festgehaltene Stauhöhe “ .


Input: Nur das Unterwasser werde um ca. 30 cm vertieft .


Input: Das „ Hochwasserwehr , das etwa 50 m oberhalb des Triebwerks “ liege , bleibe ebenfalls unverändert .


Input: Dementsprechend ist auch im Erhebungsbogen des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) eine Inbetriebnahme der Anlage bereits um das Jahr 1800 vermerkt .


Input: Auch in einer dem Gericht vorliegenden historischen Karte des Areals aus dem Jahr 1824 ist bereits die gegenständliche Anlage als „ ... “ eingezeichnet .


Input: ( 2 ) Jedoch wäre ein etwaiges , unabhängig vom gegenständlichen Beschluss des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 bestehendes Altrecht jedenfalls am 20. Dezember 1973 gemäß § 21 Abs. 2 WHG i. V. m. § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. und Art . 97 BayWG a. F. erloschen .


Input: Die Anerkennung eines geltend gemachten alten Rechts würde zwar nicht bereits daran scheitern , dass der Kläger über keine ausdrücklichen Dokumente oder sonstigen Beweismittel verfügt , die das Entstehen sowie den Inhalt und Umfang des behaupteten Altrechts unmittelbar belegen .


Input: Die Rechtmäßigkeit einer seit langem ausgeübten Nutzung kann auch auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der „ unvordenklichen Verjährung “ gestützt werden .


Input: Bei diesem Rechtsinstitut , dessen Geltung im Wasserrecht von jeher allgemein anerkannt ist , handelt es sich nicht um einen selbstständigen Erwerbsgrund , sondern um eine widerlegbare Vermutung dafür , dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ein Recht entstanden ist .


Input: Die Annahme einer unvordenklichen Verjährung setzt voraus , dass der bestehende ( Besitz- ) Zustand nach außen hin erkennbar seit sehr langer Zeit , in der Regel seit mindestens 40 Jahren , ununterbrochen fortdauert und weitere 40 Jahre vorher keine Erinnerungen an einen anderen Zustand bestanden haben .


Input: Nach den Grundsätzen der unvordenklichen Verjährung kann demnach auch ohne speziellen Nachweis eines titulierten Rechts von einem durch die seinerzeit zuständige Obrigkeit ausdrücklich oder stillschweigend erteilten Recht ausgegangen werden ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 -VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 20 f. m. w. N. ) .


Input: An dieser Rechtslage hätten auch die nachfolgenden Kodifikationen des Wasserrechts zunächst nichts geändert .


Input: Das bayerische Gesetz über die Benützung des Wassers vom 28. Mai 1852 ( GBl .


Input: S. 489 ) , das keine speziellen Regelungen über alte Gewässerbenutzungsrechte enthielt , ließ deren Fortbestand nach allgemeiner Auffassung unberührt .


Input: Nach dem Bayerischen Wassergesetz vom 23. März 1907 ( GVBl .


Input: S. 157 ) blieben die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Nutzungsrechte an Gewässern sogar ausdrücklich aufrechterhalten ( Art . 207 BayWG 1907 ) ; zu den „ auf Privatrechtstiteln beruhenden Rechten “ im Sinne dieser Vorschrift gehörten insbesondere die durch hoheitliche Verleihung erworbenen oder kraft unvordenklicher Verjährung anerkannten Sonderrechte ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 22 m. w. N. ) .


Input: Nach Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes am 1. März 1960 ( § 45 WHG i. d. F. des Gesetzes v. 19.2.19591959 , BGBl I S. 37 ) durfte eine auf einem Altrecht beruhende Gewässerbenutzung allerdings nicht mehr ohne ausdrückliche wasserrechtliche Gestattung fortgeführt werden ( § 2 Abs. 1 WHG 1960 ; vgl. BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 23 ) .


Input: Zwar galt eine bis dahin unangefochten ausgeübte Rechtsstellung , die in die Zeit vor Beginn der eigentlichen Wassergesetzgebung in Bayern zurückreichte , formal als ein Recht im Sinne des damals geltenden Landeswassergesetzes vom 23. März 1907 , wie die später erlassene Vorschrift des Art . 96 Abs. 1 Satz 2 BayWG 1963 ( Gesetz v. 26. 7. 1962 , GVBl .


Input: S. 143 ) bestätigt , die rückwirkend zum 1. März 1960 in Kraft getreten ist ( Art . 104 Satz 1 BayWG 1963 ) .


Input: Das vom Bundesgesetzgeber aufgestellte Erfordernis , dass ein Altrecht durch die damaligen Landeswassergesetze „ aufrechterhalten “ worden sein muss , verlangt jedoch mehr als ein bloßes Unberührtlassen des alten Rechts .


Input: Eine solche Wasserbenutzung war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG , U. v. 22. 1. 1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37 , 103/105 ff. ; U. v. 13. 12. 1974 - IV C 74.71 - BayVBl. 1975 , 707 f. ) nur dann gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG a. F. weiterhin erlaubnis- und bewilligungsfrei , wenn sie aufgrund von Altrechten ausgeübt wurde , bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden hatte .


Input: Dieses auf systematischen , entstehungsgeschichtlichen und teleologischen Erwägungen beruhende restriktive Verständnis der Überleitungsvorschrift , dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat ( BayVGH , U. v. 27. 8. 1985 - 8 B 83 A. 394 ; U. v. 1. 3. 2002 - 22 B 96.2394 - BayVBl 2002 , 703 ; B. v. 8. 4. 2003 - 22 ZB 03.680 ; ebenso VGH BW , U. v. 1. 7. 1994 - NVwZ-RR 1995 , 193 ; NdsOVG , U. v. 6. 6. 1985 - ZfW 1987 , 111 ; offengelassen in BGH , U. v. 15. 3. 2001 - DÖV 2001 , 644/645 ) , knüpft die Anerkennung eines nach Landeswassergesetz „ aufrechterhaltenen “ Altrechts an den individuellen Nachweis eines behördlichen Bestätigungsakts .


Input: Jedenfalls bei Altrechten , deren Bestand sich - wie hier - allenfalls auf das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung und damit nicht auf einen besonderen Titel stützt , müssen die vom Bundesverwaltungsgericht angestellten Überlegungen uneingeschränkt zur Geltung kommen ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 24 m. w. N. ) .


Input: Für das vom Kläger behauptete Recht der früheren Anlagenbetreiber zur Gewässerbenutzung bereits vor dem 3. Februar 1939 lässt sich die danach erforderliche nachträgliche behördliche Überprüfung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht nicht feststellen .


Input: Jenseits des gegenständlichen Beschlusses des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 sind keinerlei Dokumente vorgetragen oder ersichtlich , die eine erfolgte vollständige wasserwirtschaftliche Prüfung belegen würden ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 25 ) .


Input: Selbst wenn hinreichende Indizien für eine solche behördliche Überprüfung des Altrechts vorlägen , wäre dieser rechtserhaltende Umstand der zuständigen Wasserrechtsbehörde nicht rechtzeitig bekannt geworden , so dass das zugrunde liegende Altrecht gemäß § 16 Abs. 2 WHG a. F. i. V. m. Art . 97 BayWG a. F. jedenfalls zwischenzeitlich erloschen wäre .


Input: Alte Rechte und alte Befugnisse waren , soweit sie bekannt waren , gemäß § 16 Abs. 1 WHG a. F. von Amts wegen in das Wasserbuch einzutragen .


Input: Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. konnten die Inhaber alter Rechte und alter Befugnisse öffentlich aufgefordert werden , sie binnen einer Frist von drei Jahren nach der öffentlichen Aufforderung zur Eintragung in das Wasserbuch anzumelden .


Input: Alte Rechte und alte Befugnisse , die bis zum Ablauf dieser Frist weder bekanntgeworden noch angemeldet worden sind , erloschen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung , soweit sie nicht bereits vor Ablauf dieser Frist aus anderen Rechtsgründen erloschen waren .


Input: Gemäß Art . 97 BayWG a. F. war die öffentliche Aufforderung i. S. v. § 16 Abs. 2 WHG a. F. durch das Staatsministerium des Innern im Staatsanzeiger zu erlassen .


Input: Wie sich mithin aus der Bestimmung des § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. ergibt , blieb ein altes Gewässerbenutzungsrecht , das von seinem Inhaber nicht fristgerecht angemeldet worden war , nach Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes nur dann dauerhaft bestehen , wenn es bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist des § 16 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. ( auch ) derjenigen Behörde „ bekannt “ geworden war , die für die Führung des Wasserbuchs zuständig ist .


Input: Durch Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern im Bayerischen Staatsanzeiger vom 20. Dezember 1963 ( Nr. 51/52 , S. 1 ; vgl. MABl . 1964 , 41 ) wurde nach § 16 Abs. 2 WHG a. F. i. V. m. Art . 97 BayWG a. F. die dreijährige Anmeldungsfrist in Gang gesetzt , die folglich am 20. Dezember 1966 endete .


Input: Für ein hinreichendes „ Bekanntsein “ musste das Altrecht in einer Weise aktenkundig werden , dass nach § 16 Abs. 1 WHG a. F. eine Eintragung von Amts wegen erfolgen konnte .


Input: Handelte es sich um ein Recht , das nicht erst unter der Geltung der damaligen Landeswassergesetze , sondern in noch früherer , vorkodifikatorischer Zeit erworben und nach den landesrechtlichen Bestimmungen lediglich „ aufrechterhalten “ worden war , so konnte vom hinreichenden „ Bekanntsein “ seines Fortbestands nur dann gesprochen werden , wenn die Behörde auch von der in solchen Fällen konstitutiven nachträglichen Überprüfung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht ausreichende Kenntnis besaß .


Input: Andernfalls erloschen die Altrechte gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung , mithin im Freistaat Bayern am 20. Dezember 1973 ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 27 - 29 ) .


Input: Vorliegend ist das vom Kläger behauptete Altrecht nicht innerhalb der am 20. Dezember 1966 endenden dreijährigen Frist aus § 16 Abs. 2 WHG a. F. angemeldet worden .


Input: Dem Landratsamt als für die Führung des Wasserbuchs zuständige Behörde ist innerhalb der Anmeldefrist auch kein entsprechendes Altrecht bekannt geworden .


Input: Eine entsprechende Eintragung im Wasserbuch ist nicht erfolgt .


Input: Ein etwaiges vor dem 3. Februar 1939 bestehendes Altrecht wäre daher jedenfalls gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. am 20. Dezember 1973 erloschen ( vgl. BayVGH , B. v. 2. 10. 2002 - 22 CS 02.1774 - juris Rn . 13 ; VG Augsburg , U. v. 22. 1. 2013 - Au 3 K 11.254 - juris Rn . 49 ; U. v. 9. 3. 2009 - Au 7 K 08.1840 - juris Rn . 28 ; U. v. 27. 11. 2002 - Au 7 K 01.1591 - juris Rn . 38 ; VG Regensburg , U. v. 14. 11. 2005 - RN 13 K 04.980 - juris Rn . 111 ) .


Input: An dieser Rechtslage hat auch das neue Wasserhaushaltsgesetz nichts geändert .


Input: Gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 WHG findet für alte Rechte und Befugnisse , die nach einer öffentlichen Aufforderung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. innerhalb der dort genannten Frist nicht zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet worden sind , § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 WHG a. F. weiterhin Anwendung .


Input: ( 3 )


Input: Der gegenständliche Beschluss Nr. 6050 des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Betreff : Sägmühle des … an der ... in ... ) hingegen war beim Landratsamt ... offenbar bereits seit langem aktenkundig und damit auch „ bekannt “ i. S. v. § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. Er ist mithin auch nicht zum 20. Dezember 1973 erloschen und stellt die für den Kläger maßgebliche rechtliche Grundlage und den maßgeblichen Nachweis seines alten Wasserrechts dar .


Input: Dementsprechend ist der Beschluss vom 3. Februar 1939 auch im Erhebungsauszug des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 zur Objektgruppe Wasserkraftanlagen ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) unter „ Rechtsverhältnisse “ eingetragen .


Input: Der Beschluss vom 3. Februar 1939 ist insbesondere hinsichtlich Inhalt und Umfang der zugelassenen Gewässerbenutzung maßgeblich .


Input: Denn für die Ermittlung des Inhalts und Umfangs von altrechtlichen Benutzungsgestattungen ist in erster Linie auf den jeweiligen individuellen Rechtstitel ( behördliche Verfügung , Vertrag etc. ) abzustellen , auf den sich der Altrechtsinhaber beruft ; dabei sind insbesondere der damalige Zulassungsantrag und die ihm beigefügten ( Plan- ) Unterlagen von Bedeutung ( Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 73 ) .


Input: Vorliegend trägt der Beschluss Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) den Betreff „ Sägmühle des … an der ... in ... “ .


Input: Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .


Input: Im Antrag von 1937 spricht der damalige Antragsteller ebenfalls davon , „ in seinem Sägewerk ... bei ... “ an Stelle des Wasserrads eine Turbine einzubauen ( Blatt 104 der Gerichtsakte ) .


Input: Nach alledem lässt sich den historischen Dokumenten des damaligen Verwaltungsverfahrens entnehmen , dass 1939 behördlich ein Benutzungsrecht zur Aufstauung der ... erteilt bzw. geändert worden ist , das einen zweckgerichteten Bezug zum gewerblichen Betrieb einer Sägemühle bzw. eines Sägewerks aufweist .


Input: Zeitlich nachfolgende Dokumente sind hingegen für die Ermittlung von Inhalt und Umfang des Altrechts grundsätzlich nicht von Relevanz .


Input: Dies gilt insbesondere für das Schreiben des Landratsamts vom 23. Juli 1975 ( Blatt 112 der Gerichtsakte ) , in dem davon die Rede ist , dass der Nachfolger des Triebwerks „ lt. Kaufvertrag “ berechtigt sei , „ die ... zu stauen und den Strombedarf für das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... zu decken “ .


Input: Gleiches gilt für den Erhebungsauszug des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 zur Objektgruppe Wasserkraftanlagen ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) , der die Anlage mit „ Sägemühle “ bezeichnet .


Input: Beim klägerischen Altrecht handelt es sich um ein solches i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 AltWHG WHG , das nach dem 1939 gültigen bayerischen Landesrecht erteilt worden ist .


Input: Es ist zugunsten des Klägers grundsätzlich davon auszugehen , dass gemäß Art . 75 Abs. 1 BayWG i. V. m. § 20 Abs. 1 WHG aufgrund dieses Altrechts eine Erlaubnis oder Bewilligung für die Gewässerbenutzung nicht erforderlich ist bzw. war , da bis spätestens 1. März 1965 rechtmäßige Anlagen für die Wasserbenutzung vorhanden waren .


Input: bb )


Input: Vorliegend ist der Widerrufstatbestand aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG einschlägig , der zum entschädigungslosen Widerruf des Altrechts des Klägers berechtigt .


Input: Denn es steht fest , dass der Kläger sein altes Gewässerbenutzungsrecht mehr als drei Jahre ununterbrochen nicht zweckgerichtet ausgeübt hat .


Input: ( 1 )


Input: Da die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm denjenigen in § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. entsprechen , kann die hierzu vorliegende Rechtsprechung und Literatur herangezogen werden ( HessVGH , B. v. 16. 5. 2014 - 2 A 2015 / 13. Z - juris Rn . 4 ; vgl. Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 7 und 86 ; Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : Februar 2012 , § 20 WHG Rn . 53 ) .


Input: Hiervon ausgehend ist § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG einschlägig , soweit die jeweilige Anlage zur Nutzung der Wasserkraft außer Betrieb gesetzt worden oder funktionsunfähig ist und der Betroffene das Gewässer infolgedessen länger als drei Jahre nicht mehr zweckgerichtet - etwa im Wege der Aufstauung zur Energiegewinnung - benutzt hat .


Input: Zwar ist mit „ Benutzung “ i. S. v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG der tatsächliche Benutzungsvorgang und nicht die zweckentsprechende Ausübung des Benutzungsrechts gemeint , wie der Vergleich zwischen den Widerrufsgründen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG und nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG verdeutlicht .


Input: Eine Benutzung , die nicht zu einem bestimmten Zweck ( etwa der Energiegewinnung ) , sondern nur um ihrer selbst willen ausgeübt wird , vermag jedoch den Eintritt des Widerrufsgrunds nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nicht zu verhindern .


Input: Da nämlich das Recht zur Gewässerbenutzung i. S. v. § 9 Abs. 1 WHG stets zu einem bestimmten Zweck gewährt wird ( vgl. § 10 Abs. 1 WHG ) , ist auch in den Fällen einer mehrjährigen nicht zweckgerichtet ausgeübten Benutzung ohne weiteres der Schluss gerechtfertigt , dass das Recht für seinen Inhaber nutzlos und entbehrlich geworden ist und daher widerrufen werden kann .


Input: Auf die Gründe für das Verhalten des Berechtigten kommt es bei der Feststellung des Widerrufsgrunds nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nicht an ; diese Gründe können vielmehr nur im Rahmen des Widerrufsermessens Bedeutung gewinnen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 2 ; VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 21 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ; HessVGH , B. v. 16. 5. 2014 - 2 A 2015 / 13. Z - juris Rn . 4 ; Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 108 ) .


Input: Eine zweckgerichtete Nutzung i. S. v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG muss mithin dem im alten Recht festgeschriebenen Zweck entsprechen ( vgl. etwa VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 24 ; VG Köln , U. v. 4. 10. 2011 - 14 K 5159/09 - juris Rn . 38 f. ) .


Input: Eine nach Art und Umfang ursprünglich gewerblich ausgerichtete Gewässerbenutzung zum Betrieb einer Mühle erfüllt insoweit ihren zugelassenen Zweck bei einer nur noch verminderten , gelegentlichen Nutzung des Mühlenareals als Denkmal nicht mehr , da insoweit eine andere wasserwirtschaftliche Bedeutung gegeben ist ( vgl. zum Ganzen : OVG NW , B. v. 16. 7. 2007 - 20 A 143/06 - juris Rn . 6 - 9 ) .


Input: Dementsprechend erstreckt sich ein altes Wasserrecht zur Gewässerbenutzung , das hinsichtlich seines Zwecks untrennbar allein mit dem Betrieb einer Mühle verknüpft ist , nicht auf eine aktuelle Nutzung , die darauf gerichtet , mittels einer Turbine elektrische Energie für ein Wohnhaus zu gewinnen ( VG Minden , U. v. 22. 10. 2010 - 8 K 1119/09 - juris Rn . 22 ; vgl. hierzu auch Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 117 ) .


Input: Auch deckt eine alte wasserrechtliche Verleihung , die eine Benutzung in Form eines Wassertriebwerks für ein Sägewerk zum Gegenstand hatte , keine Gewässerbenutzung zum Zwecke der Gewinnung elektrischer Energie ( VG Karlsruhe , U. v. 2. 7. 2014 - 4 K 3423/11 - juris Rn . 85 unter Bezugnahme auf VGH BW , B. v. 5. 6. 2012 - 3 S 630/12 ) .


Input: In gleicher Weise bildet die Aufgabe des als Zweckbestimmung eines alten Benutzungsrechts vorgesehenen gewerblichen Sägewerksbetriebs ein gewichtiges Indiz für die Beendigung der bestimmungsgemäßen Wassernutzung ( VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 21 unter Bezugnahme auf VGH BW , U. v. 16. 12. 1981 , ZfW 1982 , 358/362 zur Aufgabe eines Mühlenbetriebs ) .


Input: Denn ein bedarfsweises Schneiden von Brennholz in geringem Umfang für den nur privaten Bedarf steht der Nutzung der Wasserkraft für den Betrieb eines gewerblichen Sägewerks nicht gleich ; die zur Verfügung stehende Wasserkraft in erheblich geringerem - nur noch privatem - Umfang zu nutzen , bedeutet nichts anderes , als die Benutzung nicht mehr zweckgerichtet im Sinne des gewerblichen Altrechts auszuüben ( VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 24 f. ) .


Input: Mit dem Erwerb eines Anwesens wird die in § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG enthaltene Drei-Jahres-Frist nicht unterbrochen .


Input: Der „ neue Eigentümer “ tritt in die sich durch das Verhalten des früheren Unternehmers ergebende wasserrechtliche Situation ein , denn Anlass für die Normierung des § 20 WHG ist nicht der Schutz der Erwerbsabsichten bzw. Nutzungsabsichten für die Zukunft , sondern die Anpassung der wasserrechtlichen Verhältnisse an die Benutzungsordnung des Wasserhaushaltsgesetzes und der einschlägigen Landesrechte ( siehe zum Ganzen : VG Gera , U. v. 19. 11. 2003 - 1 K 254 / 02. GE - juris Rn . 16 ) .


Input: Mit dem Widerruf alter Wasserrechte und -befugnisse soll nicht ein ( schuldhaftes ) Fehlverhalten des Unternehmers geahndet , sondern eine ( erhebliche ) Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit für die Zukunft unterbunden werden ( vgl. § 20 Abs. 2 Satz 1 WHG ) .


Input: Demgemäß entspricht es allgemeiner Auffassung , dass der Widerruf , sofern seine übrigen Voraussetzungen gegeben sind , kein Verschulden des Berechtigten voraussetzt ( siehe zum Ganzen : BVerwG , B. v. 6. 9. 1995 - 4 B 198/95 - juris Rn . 3 ; VG Ansbach , U. v. 16. 1. 2008 - AN 9 K 07.840 - juris Rn . 25 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 WHG a. F. ; Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 109 ; a. A. wohl Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : Februar 2012 , § 20 WHG Rn . 54 bei Nichtausübung der Benutzung aufgrund höherer Gewalt ) .


Input: Für das Vorliegen einer dreijährigen Nichtausübung der Benutzung aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Wasserrechtsbehörde die Beweislast ( Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 110 ) .


Input: ( 2 ) Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist vorliegend der Widerrufstatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG gegeben .


Input: Grund hierfür ist , dass das gegenständliche Altrecht durch den Kläger mindestens drei Jahre ununterbrochen nicht zweckgerichtet ausgeübt worden ist .


Input: Dies folgt bereits aus dem Umstand , dass der Kläger unstreitig stets lediglich eine Gewässerbenutzung zur privaten Stromerzeugung betrieben hat , während das gegenständliche Altrecht - wie ausgeführt - hinsichtlich seines Zwecks von vornherein auf den gewerblichen Betrieb einer Sägemühle bzw. Sägewerks gerichtet war und ist .


Input: Es ist zwischen den Beteiligten jedoch insoweit unstreitig , dass das Sägewerk bereits vor Jahrzehnten aufgelassen worden ist .


Input: Dies entspricht auch der Aktenlage ( vgl. etwa Schreiben des Wasserwirtschaftsamts v. 6. 5. 2008 , Blatt 2 der Verwaltungsakte : „ Das Sägewerksgebäude wurde größtenteils abgebrochen … “ ) .


Input: Mehrfach wurde insoweit auch behördlich darauf hingewiesen , dass die Anlage nicht mehr den Genehmigungsunterlagen aus dem Jahr 1939 entspricht ( vgl. hierzu ebenfalls nur Schreiben des Wasserwirtschaftsamts v. 6. 5. 2008 , Blatt 2 der Verwaltungsakte ) .


Input: In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber klarzustellen , dass eine Eigenstromproduktion durch den Kläger auch dann keine zweckgerichtete Ausübung des Altrechts darstellte , soweit man - mit dem Kläger - auf die ursprüngliche historische Funktion der Anlage als Ölmühle zur Herstellung von Pflanzenöl aus Ölsaaten und -früchten abstellte .


Input: Insoweit gelten die Ausführungen zur grundsätzlichen Wesensunterschiedlichkeit der Wasserkraftnutzung für ein Sägewerk und für die Eigenstromproduktion entsprechend .


Input: Mit Blick auf eine jedenfalls fehlende zweckgerichtete Nutzung war auch eine Beweisaufnahme zur Klärung des Betriebs der Anlage in den letzten drei Jahren entbehrlich .


Input: Denn selbst ein ununterbrochener Betrieb der klägerischen Anlage zur privaten Stromerzeugung in den letzten drei Jahren würde - mangels gestattungsgemäßer Zweckrichtung der Benutzung - nicht die Erfüllung des Tatbestands aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG verhindern .


Input: Daher gehen auch die klägerischen Ausführungen und Beweisangebote zum Vorliegen höherer Gewalt ( u. a. Turbinenschaden , Biberbau im Kraftwerksauslauf ) ins Leere .


Input: Dies gilt auch vor dem Hintergrund , dass ein Verschulden bzw. Vertretenmüssen der nicht zweckgerichteten Nutzung des Altrechts durch den Kläger auf Tatbestandsebene nicht von Relevanz ist ; damit ist in diesem Zusammenhang auch die klägerseitig vorgetragene Herzerkrankung nicht entscheidungserheblich .


Input: cc ) Vorliegend ist zudem der Widerrufstatbestand aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG einschlägig , der zum entschädigungslosen Widerruf des Altrechts des Klägers berechtigt .


Input: Denn nach Überzeugung des Gerichts steht fest , dass der Zweck der Benutzung so geändert worden ist , dass er mit der im Altrecht festgelegten Zweckbestimmung nicht mehr übereinstimmt .


Input: Da die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm denjenigen in § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WHG a. F. entsprechen , kann die hierzu vorliegende Rechtsprechung und Literatur herangezogen werden ( HessVGH , B. v. 16. 5. 2014 - 2 A 2015 / 13. Z - juris Rn . 4 ) .


Input: Ein Fall der Zweckänderung i. S. v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG , in dem das Recht sofort und nicht erst nach Ablauf von drei Jahren widerrufen werden kann , liegt vor , wenn der Betroffene den Zweck seines Rechts durch einen anderen Zweck ersetzt hat ( BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 2 - zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WHG a. F. ) .


Input: Die hier - siehe Ausführungen unter Ziffer 1. b . bb - erfolgte Änderung der im Altrecht festgelegten Zweckbestimmung der Gewässerbenutzung ( gewerblicher Betrieb eines Sägewerks bzw. einer Sägemühle ) zur nunmehr erfolgenden privaten Stromerzeugung berechtigt die Behörde ohne weiteres zum Widerruf des Altrechts auch nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG ( vgl. VG Bayreuth , U. v. 27. 11. 2000 - B 3 K 95,886 - juris Rn . 71 - zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WHG a. F. ) .


Input: dd ) Der Beklagte hat auch sein durch § 20 Abs. 2 Satz 2 WHG eingeräumtes Widerrufsermessen ordnungsgemäß ausgeübt ( Art . 40 BayVwVfG ) .


Input: ( 1 )


Input: Die diesbezügliche verwaltungsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt , ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde ( § 114 VwGO ; vgl. HessVGH , B. v. 13. 10. 1994 - 7 UE 1982/91 - juris Rn . 35 ) .


Input: Sinn und Zweck der Widerrufsvorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG ist es , die Wasserbehörde in die Lage zu versetzen , den Wasserschatz , an dem ein nutzlos gewordenes Recht eines Privaten besteht , durch Beseitigung dieses Rechts wieder uneingeschränkt für die Allgemeinheit verfügbar zu machen und so für eine möglichst zweckmäßige Ausnutzung dieses Schatzes zu sorgen .


Input: Ein konkretes öffentliches Interesse am Widerruf ist mithin für die Anwendung der Vorschrift nicht erforderlich ; es genügt die Absicht , die allgemeine öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung für das betreffende Gewässer wiederherzustellen ( siehe zum Ganzen : BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 4 ; HessVGH , B. v. 13. 10. 1994 - 7 UE 1982/91 - juris Rn . 36 ; OVG Saarland , B. v. 20. 8. 2010 - 1 A 214/10 - juris Rn . 15/17 ; VG Saarland , U. v. 12. 5. 2010 - 5 K 611/09 - juris Rn . 40 ; VG Ansbach , U. v. 16. 1. 2008 - AN 9 K 07.840 - juris Rn . 25 f. ; VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 27 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .


Input: Im Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG ist der Widerruf in der Regel gerechtfertigt , wenn die Drei-Jahres-Frist abgelaufen ist und keine Besonderheiten vorliegen , die ein berechtigtes Interesse am Fortbestand des Wasserrechts aufzeigen und ein Absehen vom Widerruf rechtfertigen .


Input: Das durch § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG eröffnete Ermessen ist somit in dem Sinne „ intendiert “ , dass für den Regelfall einer langjährigen oder gar endgültigen Nichtausübung eines alten Rechts dessen Widerruf zu erfolgen hat .


Input: In solchen Fällen müssen die für die dahingehende Ermessensbetätigung sprechenden Gesichtspunkte im Bescheid nicht ausdrücklich hervorgehoben werden , sondern genügt es , wenn nur auf solche Gründe eingegangen wird , die nach Auffassung des Rechtsinhabers - ausnahmsweise - gegen einen Widerruf , also gegen ein Vorgehen entsprechend der Regel , sprechen ( siehe zum Ganzen : OVG Saarland , B. v. 20. 8. 2010 - 1 A 214/10 - juris Rn . 12 f. / 19 ; OVG NW , B. v. 16. 6. 2003 - 20 A 2844/02 - juris Rn . 5 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ; VG Saarland , U. v. 10. 10. 2011 - 5 K 528/11 - juris Rn . 41 ) .


Input: Insoweit könnte behördlich trotz einer langjährigen Nichtausübung der Benutzung i. S. v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nur dann ein berechtigtes Interesse des Betroffenen am Fortbestand eines Staurechts anerkannt und im Hinblick hierauf vom Widerruf des Altrechts abgesehen werden , soweit in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme der zweckgerichteten Benutzung durch den Berechtigten zu rechnen wäre ( BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 5 - zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .


Input: Hierfür müssen jedoch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte bestehen , die auf den Realitätsgehalt der Wiederaufnahme schließen lassen ( etwa das Vorhandensein funktionstüchtiger Anlagen für die Gewässerbenutzung ) ; bloße Absichtserklärungen durch den Berechtigten sind nicht ausreichend ( OVG NW , B. v. 16. 6. 2003 - 20 A 2844/02 - juris Rn . 5 ; HessVGH , B. v. 13. 10. 1994 - 7 UE 1982/91 - juris Rn . 37 - 39 ; VG Ansbach , U. v. 16. 1. 2008 - AN 9 K 07.840 - juris Rn . 26 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .


Input: Die Behörde hat jedoch selbst dann , wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein berechtigtes Interesse an der weiteren Ausübung bestehen , das öffentliche am Widerruf des Wasserrechts mit dem privaten Interesse an dessen Aufrechterhaltung abzuwägen , sie ist nicht per se zum Absehen von einem Widerruf des Altrechts verpflichtet ( VG Kassel , U. v. 19. 1. 2010 - 7 K 1511 / 07. KS - juris Rn . 19 ) .


Input: Die Wasserrechtsbehörde muss beim Widerruf eines alten Rechts nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG keine Erwägungen zur Entschädigung des Betroffenen anstellen , da das Gesetz für diese Fälle mangels eines schutzwürdigen Vertrauens des Rechtsinhabers in den Fortbestand des aufgehobenen Rechts die Gewährung einer Entschädigung ausdrücklich ausschließt ( „ ohne Entschädigung “ ) .


Input: Diese Regelung geht der allgemeinen Regelung über die Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte in den Art . 48 , 49 BayVwVfG vor ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 7 - zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .


Input: ( 2 )


Input: Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist vorliegend die Ermessensausübung des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: Insoweit bestehen keine unterschiedlichen Ermessensanforderungen zwischen den hier gegebenen Widerrufstatbeständen aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 WHG.


Input: ( a )


Input: Da es sich vorliegend um einen Fall intendierten Ermessens handelt , war das Landratsamt grundsätzlich nicht gehalten , den von ihm aufgrund des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen verfügten Regelfall des Widerrufs näher zu begründen .


Input: Insbesondere musste es - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht auf allgemeine Bestandsschutzerwägungen eingehen .


Input: Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der erklärten Absicht des Klägers , die Nutzung seines Altrechts wiederaufnehmen zu wollen .


Input: Unabhängig davon , ob der Kläger diese Absicht mit Blick auf die derzeit fehlende Funktionsfähigkeit der Anlage hinreichend substantiiert hat , gilt , dass auch eine Wiederaufnahme der privaten Stromerzeugung dem auf den gewerblichen Betrieb eines Sägewerks gerichteten Altrecht nicht entsprechen würde .


Input: Damit ist tatsächlich jedoch die Absicht einer Wiederaufnahme einer zweckgerichteten , d. h. bestimmungsgemäßen Nutzung des Altrechts durch den Kläger weder vorgetragen noch sonst ersichtlich .


Input: Vor diesem Hintergrund war auch die klägerseitig angeführte schwere Herzerkrankung , die überdies in keiner Weise näher substantiiert wurde , nicht von rechtlicher Relevanz .


Input: ( b ) Der gegenständliche Bescheid beruht auch nicht auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes ( Art . 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG ) .


Input: Ermächtigt ein Gesetz dazu , unter bestimmten Voraussetzungen behördlich einzuschreiten , so erfordert das Gebot der Gleichbehandlung aus Art . 3 Abs. 1 GG , das Ermessen in gleichgelagerten Fällen gleichmäßig auszuüben .


Input: Ergreift oder unterlässt die Behörde Maßnahmen gegen rechtswidrige Zustände , so hat sie in vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren .


Input: Dies bedeutet bei einer Vielzahl von Verstößen zwar nicht , dass sie gleichzeitig tätig werden muss .


Input: Es ist ihr indes verwehrt , systemlos oder willkürlich vorzugehen .


Input: Behandelt sie mehrere Fallgruppen unterschiedlich , so bedarf es hierfür eines sachlichen Grunds .


Input: Dasselbe gilt , wenn sie sich darauf beschränkt , einen Einzelfall herauszugreifen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , U. v. 9. 7. 2014 - 8 C 36/12 - juris Rn . 25 m. w. N. ) .


Input: Das Vorbringen des Klägers , andere Inhaber entsprechender alter Wasserrechte in der näheren Umgebung hätten keine Mitteilung über einen beabsichtigten Widerruf erhalten ( vgl. die durch den Kläger vorgelegte Karte , Blatt 128 der Gerichtsakte ) , ist bereits deshalb ungeeignet , eine Verletzung von Art . 3 Abs. 1 GG darzutun , da damit nicht substantiiert dargelegt wird , dass bei anderen Inhabern entsprechender Altrechte in der näheren Umgebung die Voraussetzungen für einen Widerruf aufgrund einer mehr als dreijährigen Nichtnutzung vorliegen würden .


Input: Es ist insoweit bereits unklar , ob für die jeweiligen Anlagen wasserrechtliche Gestattungen neueren Datums vorliegen oder - wie vorliegend - Altrechte in Anspruch genommen werden .


Input: Auch Inhalt und Umfang etwaiger Altrechte ist unbekannt .


Input: Es ist jedoch nicht Aufgabe der Wasserrechtsbehörde oder des Gerichts , aufgrund einer bloßen Behauptung quasi „ ins Blaue hinein “ Ermittlungen anzustellen , ob bei anderen Inhabern von Gewässerbenutzungsrechten in der näheren Umgebung des klägerischen Anwesens die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 WHG vorliegen ( vgl. zum Ganzen : VG Saarland , U. v. 10. 10. 2011 - 5 K 528/11 - juris Rn . 44 - 46 ) .


Input: ee ) Der behördliche Widerruf ist auch mit der dem Kläger als Inhaber des alten Wasserrechts zustehenden Rechtsposition aus Art . 14 Abs. 1 GG vereinbar .


Input: Bei der Regelung des Widerrufs alter Wasserrechte auch ohne Entschädigung handelt es sich um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i. S. v. Art . 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Möglichkeit aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 WHG , ein nicht mehr zweckgerichtet genutztes altes Wasserrecht ohne Entschädigung zu widerrufen , ist verfassungsgemäß ( vgl. zum Ganzen : HessVGH , B. v. 16. 5. 2014 - 2 A 2015 / 13. Z - juris Rn . 9 ; Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 104 ; Czychowksi / Rheinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , § 20 Rn . 62 ) .


Input: c )


Input: Auch die im gegenständlichen Bescheid unter Ziffer 2. des Bescheidtenors verfügten Folgemaßnahmen sind materiell-rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: Sie finden ihre Rechtsgrundlage in Art . 16 BayWG ( vgl. Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 130 ; Czychowski / Rheinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , § 20 Rn . 74 ; Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : Februar 2012 , § 20 WHG Rn . 64 ) .


Input: aa )


Input: Ist ein altes Recht oder eine alte Befugnis ganz oder teilweise erloschen , so findet Art . 16 Abs. 1 bis 3 BayWG sinngemäß Anwendung ( Art . 16 Abs. 4 BayWG ; vgl. inhaltsgleich zuvor Art . 98 BayWG a. F. ) .


Input: Art . 16 Abs. 1 BayWG regelt , dass im Fall des ganz oder teilweise Erlöschens einer Erlaubnis oder Bewilligung die Inhaber der bisherigen Zulassung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit verpflichtet werden können ,


Input: 1. die Anlagen für die Benutzung des Gewässers ganz oder teilweise


Input: a ) bestehen zu lassen ,


Input: b ) auf ihre Kosten zu beseitigen und den früheren Zustand wieder herzustellen ,


Input: 2. auf ihre Kosten andere Vorkehrungen zu treffen , die geeignet sind , nachteilige Folgen des Erlöschens der Erlaubnis oder Bewilligung zu verhüten .


Input: Die Vorschrift übernimmt im Wesentlichen Art . 20 Abs. 1 BayWG a. F. ( Ell in : Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : Februar 2012 , Art . 16 BayWG Rn . 2 ) .


Input: Die jeweiligen Gründe des Wohls der Allgemeinheit sind maßgeblich , ob und ggf. welche Verpflichtung nach Art . 16 Abs. 1 BayWG ausgesprochen werden kann .


Input: Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten .


Input: Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit umfasst nicht nur wasserwirtschaftliche Erfordernisse , sondern auch andere nach öffentlichem Recht , z. B. solche des Natur- und Landschaftsschutzes , des Denkmalschutzes oder städtebaulicher Belange .


Input: Da bei tatbestandlichem Vorliegen von Gründen des Wohls der Allgemeinheit regelmäßig Anordnungen nach Art . 16 Abs. 1 BayWG geboten sind , ist ein Ermessensspielraum grundsätzlich allenfalls hinsichtlich des Zeitpunkts der Anordnung und ihrer Ausführung und - in geringem Maß - über den Umfang der Verpflichtung denkbar ( vgl. zum Ganzen : Knopp in : Siedler / Zeidler , BayWG , Stand : September 2012 , Art . 16 Rn . 8 f. ; Ell in : Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : September 2014 , Art . 16 BayWG Rn . 11 ) .


Input: Die Forderung nach Beseitigung der Anlagen für die Gewässerbenutzung i. S. v. Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG darf nur soweit gehen , als es das Gemeinwohl verlangt .


Input: Die nach Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG mögliche Auferlegung der Wiederherstellung des früheren Zustands kann einen planfeststellungs- oder plangenehmigungspflichtigen Gewässerausbau i. S. v. § 67 Abs. 2 WHG darstellen .


Input: In diesen Fällen muss sich die behördliche Anordnung auf die Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustands nach Maßgabe der noch durchzuführenden Planfeststellung oder Plangenehmigung beziehen .


Input: Zugleich ist der verpflichtete Unternehmer aufzufordern , die für das durchzuführende Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren erforderlichen Pläne und Beilagen vorzulegen ( vgl. zum Ganzen : Knopp in : Siedler / Zeidler , BayWG , Stand : September 2012 , Art . 16 Rn . 13 f. ; Ell in : Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : September 2014 , Art . 16 BayWG Rn . 16 ) .


Input: Den Beseitigungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen nach Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG kommt bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie vom 23. Oktober 2000 ( RL 2000 / 60 / EG - WRRL - EG- ABl. Nr. L 327 v. 22. 12. 2000 , S. 1 ) bei Benutzungsanlagen zum Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG besondere Bedeutung zu .


Input: Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bezieht sich auf die Erreichung der Bewirtschaftungsziele eines guten ökologischen Zustands ( § 27 Abs. 1 WHG ) bzw. eines guten ökologischen Potentials ( § 27 Abs. 2 WHG ) .


Input: Hierbei ist die Herstellung der Durchgängigkeit bzw. die beste Annäherung an die ökologische Durchgängigkeit des oberirdischen Gewässers entscheidend ( vgl. zum Ganzen : Knopp in : Siedler / Zeidler , BayWG , Stand : September 2012 , Art . 16 Rn . 15 ) .


Input: Der ökologische Zustand eines Gewässers wird beeinträchtigt , wenn die natürliche Durchgängigkeit des Fließgewässers in erheblichem Maße eingeschränkt wird .


Input: Denn damit geht eine hydromorphologische Eigenschaft weitgehend verloren , die wegen ihrer positiven Auswirkungen auf die Gewässerflora und -fauna von maßgeblicher Bedeutung bei der ökologischen Zustandsbestimmung eines Gewässers ist ( vgl. Wasserrahmenrichtlinie , Anhang V , Ziffer 1.1.1 und 1.2.1 ) .


Input: Insbesondere für Fische erfüllt die Durchwanderbarkeit eines Gewässers eine Vielzahl wichtiger Funktionen , die zum Artenreichtum und zum Erhalt der Populationen beitragen ( vgl. BayVGH , U. v. 7. 10. 2004 - BayVBl 2005 , 239/240 ) .


Input: Dass auch der Gesetzgeber im Fehlen der Durchgängigkeit eines fließenden Gewässers eine Beeinträchtigung des ökologischen Zustands und in deren Herstellung zumindest eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands sieht , hat er durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2004 ( EEG - BGBl I S. 1918 ) gezeigt , wo er einen Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf eine durchgehende Querverbauung und einem guten ökologischen Zustand herstellt ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 28. 6. 2005 - 22 B 95.2188 - juris Rn . 55 ) .


Input: [ 105 ] bb ) Ausgehend von obigen Vorgaben und Grundsätzen sind die vorliegend behördlich verfügten Folgemaßnahmen rechtsfehlerfrei .


Input: Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG sind die Gewässer nachhaltig zu bewirtschaften , u. a. mit dem Ziel , ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern , insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften .


Input: Nach § 27 WHG sind oberirdische Gewässer u. a. so zu bewirtschaften , dass ein guter ökologischer Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potenzial erhalten oder erreicht wird .


Input: Vor diesem Hintergrund entspricht es dem Regelfall bei einer nicht unerheblichen triebwerksbezogenen Gewässerbenutzung , dass es nach dem Widerruf einer wasserrechtlichen Gestattung das Wohl der Allgemeinheit aus wasserwirtschaftlicher Sicht erfordert , Maßnahmen zum Rückbau der Anlage und zur Wiederherstellung des früheren Zustands des Gewässers zu treffen .


Input: Der Gesetzgeber hat insoweit im Kern in Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG Regelmaßnahmen formuliert , die in einer Vielzahl von Standardfällen indiziert sind , während Anordnungen nach Art . 16 Abs. 1 Nr. 1a BayWG ( Bestehenlassen der Anlagen ) und Art . 16 Abs. 1 Nr. 2 BayWG ( andere atypische Maßnahmen zur Nachteilsverhütung ) eher in besonders gelagerten Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen dürften .


Input: Hiervon ausgehend geht die Kommentarliteratur i. R. v. Art . 16 BayWG zutreffend von einem erheblich eingeschränkten behördlichen Ermessen aus ; dies gilt insbesondere hinsichtlich des Umfangs der gebotenen Maßnahmen .


Input: In diesem Sinne ist das erkennende Gericht hinsichtlich der Anordnung von Regelmaßnahmen nach Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG der Auffassung , dass es entsprechend den Grundsätzen eines intendierten Ermessens insoweit grundsätzlich - vorbehaltlich einer atypischen Sachverhaltskonstellation - keiner besonderen Ermessensausübung oder Begründung seitens der Behörde bedarf , soweit - wie hier - der Widerruf einer nicht unerheblichen Gewässerbenutzung durch Triebwerksanlagen inmitten steht .


Input: Da besondere Sachverhaltsumstände vorliegend nicht ersichtlich sind , ist ein solcher Regelfall auch hier gegeben , so dass trotz des Fehlens gesonderter behördlicher Ermessenserwägungen zu den Folgemaßnahmen nach Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG im gegenständlichen Bescheid kein Ermessensfehler gegeben ist .


Input: Dies vorausgeschickt ist die Anordnung unter Ziffer 2.1 des Bescheidtenors rechtmäßig .


Input: Der Kläger wurde hierin verpflichtet , innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheids zur Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit an der ... den Sohlabsturz am Hochwasserentlastungsbauwerk in eine Sohlrampe umzubauen und für das hierfür erforderliche wasserrechtliche Plangenehmigungsverfahren „ einvernehmlich “ mit der Fischereifachberatung des Bezirks Schwaben und dem Wasserwirtschaftsamt ... erstellte qualifizierte Ausführungspläne , Grundrisse und Schnitte in dreifacher Ausführung dem Landratsamt ... vorzulegen .


Input: Wie ausgeführt entspricht eine solche Anordnung dem Grunde nach der Kommentarliteratur in den Fällen , in denen - wie hier - die Herstellung des früheren Zustands nur durch einen planfeststellungs- bzw. plangenehmigungspflichtigen Gewässerausbau i. S. v. § 67 Abs. 2 WHG erreicht werden kann .


Input: Die Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit ist zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG und § 27 WHG sowie der Wasserrahmenrichtlinie von ganz erheblicher Bedeutung , insbesondere zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands der ....


Input: Hierauf hat das Wasserwirtschaftsamt ... als amtlicher Sachverständiger i. S. v. Art . 63 Abs. 3 BayWG in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2012 ( Blatt 11 der Verwaltungsakte ) , der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren besondere Bedeutung zukommt ( vgl. allg. BayVGH , B. v. 17. 12. 2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn . 6 ) , ausdrücklich hingewiesen .


Input: Auch im klägerseitig zitierten „ Maßnahmeprogramm für den bayerischen Anteil der Flussgebietseinheit Donau “ vom Dezember 2009 sind für die ...


Input: „ Maßnahmen zur Herstellung der linearen Durchgängigkeit an Stauanlagen “ vermerkt ( Seite 212 des Dokuments , abrufbar unter www.l...bayern.de ) .


Input: Die Anordnung ist auch nicht - entgegen der Auffassung des Klägers - in sich widersprüchlich .


Input: Ausweislich des Wortlauts unter Ziffer 2.2 des Bescheidtenors ( „ innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft dieses Bescheides … zur Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit … in eine Sohlrampe umzubauen und für das hierfür erforderliche wasserrechtliche Plangenehmigungsverfahren …


Input: Ausführungspläne … dem Landratsamt ... vorzulegen … “ ; Hervorhebung nicht im Original ) haben sowohl der tatsächliche Umbau als auch die Einreichung der Plangenehmigungsunterlagen innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheids zu erfolgen .


Input: Es ist denklogisch , dass die Einreichung der Plangenehmigungsunterlagen der Ausführung des plangenehmigten Gewässerausbaus voranzugehen hat .


Input: Die vom Kläger insoweit beanstandete Formulierung „ einvernehmlich mit der Fischereifachberatung des Bezirks ... und dem Wasserwirtschaftsamt ... erstellte qualifizierte Ausführungspläne , Grundrisse und Schnitte “ ( Hervorhebung nicht im Original ) ist nicht derart auszulegen , dass seitens des Klägers im Vorfeld des Plangenehmigungsverfahrens das förmliche Einvernehmen mit den Fachbehörden herzustellen wäre , d. h. deren Zustimmung einzuholen wäre .


Input: Vielmehr ist die Passage untechnisch so zu verstehen , dass bereits im Stadium der Erstellung der Plangenehmigungsunterlagen sachgerechterweise eine Abstimmung mit den Fachbehörden - insbesondere dem Wasserwirtschaftsamt - stattfinden sollte , um das nachfolgende förmliche Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und grundlegende Planungsfehler zu vermeiden .


Input: Die so verstandene - und in der Klageerwiderung vom 8. August 2014 ( Blatt 134 der Gerichtsakte , Rückseite ) seitens des Beklagten entsprechend klargestellte - Bedeutung der Formulierung entspricht ständiger Verwaltungspraxis und ist rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: Die Anordnung unter Ziffer 2.2 des Bescheidtenors , alle Anlagenteile der Triebwerksanlage , die mit der ... in Verbindung stehen , innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheids zu beseitigen , findet ihre Rechtsgrundlage ebenfalls in Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b AltBayWGayWG , der die Verpflichtung zur Beseitigung der bislang zur Gewässerbenutzung errichteten Anlagen zulässt .


Input: Der Beklagte hat insoweit auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung getragen , als er nur insoweit die Beseitigung angeordnet hat , als die Anlagen in Verbindung zum oberirdischen Gewässer stehen .


Input: Dies entspricht der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts ... vom 22. Oktober 2012 ( Blatt 11 der Verwaltungsakte ) .


Input: 2. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .


Input: Die zulässige Klage ist überwiegend unbegründet .


Input: Die in Ziffer 1 des Bescheids des Beklagten vom 17. Dezember 2014 ausgesprochene Ausweisung sowie die in Ziffer 2 angedrohte und angeordnete Abschiebung aus der Haft in die Türkei sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Die in Ziffer 3 verfügte Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung war dagegen rechtswidrig , sodass der Bescheid insoweit aufzuheben und eine neue Befristungsentscheidung auszusprechen war ( § 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5 VwGO ) .


Input: Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden , weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben ( § 101 Abs. 2 VwGO ) .


Input: Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung , der Befristungsentscheidung und der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012 , 397 Rn . 12 ) .


Input: 1. Die vom Kläger angefochtene Ausweisung ist rechtmäßig .


Input: a )


Input: Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Klägers beurteilt sich nach § 55 Abs. 1 AufenthG i. V. m. Art . 14 Abs. 1 ARB 1/80 , weil der Kläger unstreitig eine Rechtsposition nach Art . 7 Satz 1 ARB 1/80 besitzt .


Input: Zudem ist für den Kläger als langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen Art . 12 der Richtlinie 2003 / 109 / EG des Rates vom 25. November 2003 ( ABl. Nr. L 132/1 vom 19. 5. 2011 ) - Daueraufenthaltsrichtlinie - zu beachten .


Input: Somit kann der Kläger nur ausgewiesen werden , wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist .


Input: Bei dieser Beurteilung müssen die Behörden zudem sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch die Grundrechte des Betroffenen , insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wahren ( EuGH , U. v. 22. 12. 2010 - Bozkurt , C- 303/08 - juris Rn . 57 bis 60 m. w. N. sowie EuGH , U. v. 8. 12. 2011 - Ziebell , C- 371/08 - NVwZ 2012 , 422 Rn . 82 ) .


Input: Dabei haben die Behörden auch nach der Ausweisungsverfügung eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen , die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen können ( EuGH , U. v. 11. 11. 2004 - Cetinkaya , C- 467/02 - juris Rn . 47 sowie U. v. 8. 12. 2011 - a. a. O. Rn . 84 ) .


Input: Der Kläger kann sich auch auf den besonderen Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG berufen , weil er eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat .


Input: Er erfährt aber gleichen Schutz über Art . 7 und Art . 14 ARB 1 / 80. Dieser


Input: Schutz ist im Bescheid des Landratsamts vom 17. Dezember 2014 auch zugrunde gelegt worden .


Input: Der Beklagte hat deshalb eine Ermessensentscheidung getroffen .


Input: b )


Input: Ausweisungsanlass war das Urteil des Landgerichts ... vom 17. Juli 2013 ( 3 KLs 201 Js 141881/12 ) , mit dem der Kläger wegen Körperverletzung in sechs tatmehrheitlichen Fällen , in einem Fall hiervon in Tateinheit mit Bedrohung , in einem Fall hiervon in Tateinheit mit Beleidigung , in zwei Fällen hiervon in Tateinheit mit versuchter Nötigung , in Tatmehrheit mit Vergewaltigung und in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts ... vom 3. Juli 2012 und vom 18. September 2012 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts ... vom 19. März 2013 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt ( 3 KLs 201 Js 141881/12 ) worden ist .


Input: Der Kläger hatte unter anderem seine ehemalige Lebensgefährtin mehrfach geschlagen , gewürgt und ihren Kopf gegen eine Wand gestoßen .


Input: Darüber hinaus vergewaltigte der Kläger seine ehemalige Lebensgefährtin .


Input: Die Geschädigte wurde infolge des erzwungenen , ungeschützten Geschlechtsverkehrs - wie vom Kläger beabsichtigt - schwanger .


Input: Weiter sprang der Kläger auf die Motorhaube des PKW's seiner ehemaligen Lebensgefährtin und schlug mit der Faust die Windschutzscheibe ein .


Input: Der Kläger hat daher insbesondere im Hinblick auf die von ihm verletzten Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit und der sexuellen Selbstbestimmung schwere Straftaten von besonderem Gewicht begangen .


Input: Wiederholt hat der Kläger massive körperliche Gewalt gegenüber anderen Personen ausgeübt , was unter anderem dazu führte , dass er zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist .


Input: Bei seiner letzten Verurteilung wurde er zudem wegen Vergewaltigung verurteilt .


Input: Es besteht daher durch sein Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für das Grundinteresse der Gesellschaft .


Input: c ) Zutreffend ist der Beklagte auch von einer konkreten Wiederholungsgefahr ausgegangen .


Input: Er hat insoweit umfassend die Tatumstände , die Persönlichkeitsstruktur des Klägers sowie die ( derzeit noch ) mangelnde therapeutische Aufarbeitung seiner Sexualdelinquenz und seines Gewaltpotentials gewürdigt .


Input: Bei bedrohten Rechtsgütern mit einer hervorgehobenen Bedeutung - wie im Falle der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und der sexuellen Selbstbestimmung - gelten für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen .


Input: An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen , je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist .


Input: Auch die auf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Beurteilung , ob das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt , kann im Hinblick auf die erforderliche Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts den Rang des bedrohten Rechtsguts nicht außer Acht lassen , denn dieser bestimmt die mögliche Schadenshöhe .


Input: Das bedeutet aber nicht , dass bei hochrangigen Rechtsgütern bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit eine Wiederholungsgefahr begründet ( BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012 , 397 Rn . 16 ) .


Input: Der Beklagte hat nicht allein die strafrechtliche Verurteilung zum Anlass für die ausschließlich spezialpräventiv motivierte Ausweisung genommen , sondern die zukünftig vom Kläger ausgehende Gefahr in den Blick genommen .


Input: Dabei kam der Beklagte zu Recht zu dem Ergebnis , dass erneute schwere Beeinträchtigungen 30 der öffentlichen Sicherheit durch den Kläger wahrscheinlich sind .


Input: Auch das Gericht geht derzeit von einer Wiederholungsgefahr aus .


Input: Die Gewaltbereitschaft des Klägers und seine Sexualdelinquenz sind noch nicht therapiert .


Input: Der Kläger befindet sich zwar seit dem 10. Februar 2014 in der sozialtherapeutischen Abteilung für Sexualstraftäter der JVA ...


Input: Die therapeutischen Maßnahmen werden allerdings -wie die JVA ... in ihrem Schreiben vom 11. Mai 2015 mittteilte - voraussichtlich erst im Frühjahr 2017 abgeschlossen sein .


Input: Ausweislich des Behandlungsplans der sozialtherapeutischen Abteilung für Sexualstraftäter der JVA ... vom 10. Februar 2015 arbeitet der Kläger aus Sicht des Sozialdienstes aktiv und konstruktiv im Hinblick auf die gesteckten Therapieziele mit .


Input: Der psychologische Dienst bescheinigte dem Kläger in dem Behandlungsplan eine aktive und konstruktive Beteiligung am Gruppengespräch .


Input: Die Gruppenmaßnahmen habe er im November 2014 ordnungsgemäß abschließen können .


Input: In den Einzelgesprächen habe die Deliktaufarbeitung und Deliktbearbeitung im Fokus gestanden .


Input: Die Bearbeitung habe sich oft zäh gestaltet , da die schriftlichen Ausarbeitungen im ersten Anlauf eher oberflächlich verfasst gewesen seien und teilweise einer mehrfachen Überarbeitung bedurft hätten .


Input: Der Kläger habe sich mit den 24 Stunden vor der Tat der Deliktdarstellung , der Delikthypothese , der Konsequenzanalyse und der Entscheidungskette befasst .


Input: In den nächsten sechs Monaten werde dieses Behandlungsmodul weiterhin im Zentrum der Einzelgespräche stehen .


Input: Dabei werde vor allem der angeleitete Perspektivenwechsel bei der Deliktdarstellung aus Opfersicht und die damit einhergehende Steigerung von Opferempathie , die Normeninternalisation und Strategien zur sexuellen Grenzwahrung erarbeitet werden .


Input: Im Anschluss werde die Bearbeitung der Sexualbiographie folgen .


Input: Der Kläger solle in den nächsten Monaten auf die Qualität seiner Ausarbeitungen achten , um den regulären Therapieverlauf nicht zu verzögern .


Input: Bei seiner informatorischen Befragung im Rahmen der mündlichen Verhandlung gab der Kläger weiter an , dass er derzeit den deliktspezifischen Teil der Therapie absolviere .


Input: Dabei solle auch die Wiederholungsgefahr aufgearbeitet werden .


Input: Ein Ende dieses Teils sei nicht konkret absehbar .


Input: Wenn alles gut laufe , könne er aber eventuell schon zwischen Juni und Oktober 2016 mit der Therapie fertig sein .


Input: Insgesamt ist die Sexualdelinquenz des Klägers daher bisher noch nicht erfolgreich therapiert worden .


Input: Auch die Gewaltbereitschaft des Klägers , die sich durch sein bisheriges Leben zog und durch zahlreiche Straftaten zu Tage trat , ist bisher nicht therapeutisch aufgearbeitet worden .


Input: Nach Angaben des Klä gers absolviere er derzeit zwar ein Antigewalttraining , das sieben bis acht Module umfasse .


Input: Er habe jedoch erst zwei Module durchlaufen .


Input: Damit ist auch die Gewaltbereitschaft des Klägers ( noch ) nicht therapiert .


Input: Das Gericht ist deshalb der Überzeugung , dass vom Kläger ohne vollständige Durchführung der erforderlichen Therapien derzeit nach wie vor eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgeht .


Input: Solange der Kläger die Therapien noch nicht erfolgreich absolviert hat und sich eine grundlegende Verhaltensänderung abzeichnet , ist zu erwarten , dass er alsbald wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen wird und schwere Straftaten , insbesondere im Bereich der Körperverletzungs- und Sexualdelikte , begehen wird .


Input: Weiterhin ist der Kläger Bewährungsversager .


Input: Mehrfach verhängte Freiheitsstrafen , deren Vollstreckung immer wieder zur Bewährung ausgesetzt worden waren , haben den Kläger nicht davon abgehalten , weitere , schwere Straftaten zu begehen .


Input: Mehrmals ihm eingeräumte Chancen hat der Kläger nicht genutzt .


Input: Auch bei der letzten strafrechtlichen Verurteilung stand er unter offener Bewährung .


Input: Auffällig ist auch die hohe Rückfallgeschwindigkeit des Klägers .


Input: Im Zeitraum vom 17. Dezember 2011 bis zum 7. Dezember 2012 beging er zahlreiche Straftaten .


Input: Auch die Familie vermochte ihm nicht den nötigen Halt zu vermitteln .


Input: Ohne eine nachhaltige und dauerhafte Verhaltensänderung , die bisher - auch angesichts der noch nicht abgeschlossenen Therapien - noch nicht stattgefunden hat , ist daher von einer konkreten Wiederholungsgefahr auszugehen .


Input: d )


Input: Nachdem der Kläger ein assoziationsrechtlich begründetes Aufenthaltsrecht besitzt , darf er nur auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung ausgewiesen werden .


Input: Bei deren gerichtlicher Überprüfung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen .


Input: Die Ermessensentscheidung erfordert eine sachgerechte Abwägung der öffentlichen Interessen an der Ausreise mit den privaten Interessen an einem weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet .


Input: Zugunsten des Ausländers sind die Gründe für einen besonderen Ausweisungsschutz ( insbesondere Art . 7 ARB 1/80 ) sowie die Dauer seines rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen , wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet zu berücksichtigen .


Input: Außerdem sind die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen des Ausländers , die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiä rer Lebensgemeinschaft leben , in die Abwägung einzustellen ( § 55 Abs. 3 Auf-enthG ) .


Input: Die von Art . 2 Abs. 1 GG sowie Art . 6 Abs. 1 und 2 GG und Art . 8 EMRK geschützten Belange auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind dabei entsprechend ihrem Gewicht und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Gesamtabwägung zu berücksichtigen .


Input: Dies gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern , zumal dann , wenn sie über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen ( BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012 , 397 Rn . 20 ; BayVGH , U. v. 17. 7. 2012 - 19 B 12.417 - juris Rn . 65 ) .


Input: Mit Blick auf die oben genannten Vorgaben sind die Ermessenserwägungen des Beklagten nicht zu beanstanden .


Input: Er hat im angefochtenen Bescheid das Ermessen ausführlich ausgeübt und die gegenläufigen Interessen miteinander abgewogen .


Input: Er kam in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis , dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts trotz des Umstandes , dass sich der Kläger seit seiner Geburt gemeinsam mit der Familie in Deutschland aufhält und hier auch seine beiden Kinder leben , seine privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt .


Input: Der Beklagte hat alle wesentlichen Gesichtspunkte in seine Prüfung eingestellt und sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen .


Input: Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens werden angesichts der vom Kläger ausgehenden Gefahr der Begehung neuer erheblicher Straftaten nicht überschritten .


Input: Es begegnet keinen Bedenken , dass der Beklagte angesichts der massiven Straftaten des Klägers und der damit verbundenen Gefahren für die hochrangigen Rechtsgüter der körperlichen Integrität und der sexuellen Selbstbestimmung das öffentliche Interesse an einer Ausreise des Klägers höher gewichtet , als dessen zu berücksichtigende private Interessen .


Input: Das Gericht ist davon überzeugt , dass der Kläger trotz der Tatsache , dass er in Deutschland aufgewachsen ist , hier die Schule besucht sowie eine Ausbildung absolviert hat und eine Familie gegründet hat , familiäre Anknüpfungspunkte in der Türkei hat und im türkischen Kulturkreis verwurzelt ist .


Input: Dies hat auch die Anhörung des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigt .


Input: Ausreichende türkische Sprachkenntnisse des Klägers sind vorhanden , er unterhält sich nach eigenen Angaben im Elternhaus ausschließlich auf Türkisch , weil seine Eltern ausschließlich Türkisch sprechen .


Input: Auch mit seinen beiden Kindern spricht der Kläger manchmal Türkisch .


Input: Der Kläger selbst war mehrfach mit seiner Familie in der Türkei , zuletzt mit seiner damaligen Freundin im Mai 2012 .


Input: Seit dem Hausbau im Jahre 2001 hielt er sich alle zwei bis drei Jahre in der Türkei auf .


Input: Die Eltern des Klägers hielten sich mehrere Monate im Jahr in ihrer eigenen Wohnung in Ankara auf .


Input: Auch die Schwester des Klägers lebt in Ankara .


Input: Damit bestehen nach wie vor verwandtschaftliche Beziehungen des Klägers zur Türkei und auch Kontakte zum türkischen Kulturkreis .


Input: Der Kläger ist zwar gezwungen , sich bei einer Rückkehr in die Türkei eine neue Existenz aufzubauen .


Input: Vor diesem Problem steht er jedoch auch bei einem Verbleib im Bundesgebiet .


Input: In der Türkei kann er voraussichtlich zumindest in der Anfangszeit auf die weitere Unterstützung seiner Familie , die dort auch Wohnungseigentum hat , zurückgreifen .


Input: Auch seine in der Türkei lebende Schwester kann ihn unterstützen .


Input: Zuletzt hat das Landratsamt auch die familiären Bindungen des Klägers im Bundesgebiet in die Entscheidung eingestellt und in nicht zu beanstandender Weise festgestellt , dass diese hinter dem öffentlichen Interesse an der Ausweisung des Klägers zurückzutreten haben .


Input: Lediglich missverständlich war ein Obersatz im Bescheid des Landratsamts vom 17. Dezember 2014 ( Obersatz zur Überschrift 2.3 auf Seite 17 sowie Formulierung auf Seite 31 des Bescheids ) , in dem es heißt , dass der Kläger nicht über schützenswerte persönliche , wirtschaftliche und sonstige Bindungen im Bundesgebiet verfüge .


Input: Dies wurde in der mündlichen Verhandlung nochmals klargestellt .


Input: Der Beklagte hat im Bescheid vom 17. Dezember 2014 in seinen Ermessenserwägungen entgegen des ersten Anscheins aber sehr wohl die persönlichen Bindungen des Klägers zu seinen beiden Kindern berücksichtigt ( S. 22 des Bescheids ) und ihrem Gewicht entsprechend gewürdigt .


Input: Auch in der mündlichen Verhandlung bestätigten die Vertreter des Beklagten , dass schützenswerte persönliche Bindungen im Bundesgebiet bestünden .


Input: Diese Bindungen stünden der Ausweisung aber nicht entgegen .


Input: Die Einschätzung des Landratsamts , dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch unter Berücksichtigung der familiären Bindungen des Klägers an seine im Bundesgebiet lebenden Kinder der Ausweisung nicht entgegensteht , ist nicht zu beanstanden ( s. hierzu die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 1 Buchst . e ) .


Input: e ) Die Ausweisung erweist sich im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch unter Berücksichtigung von Art . 6 GG und Art . 8 EMRK als verhältnismäßig .


Input: Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind insbesondere die Anzahl , Art und Schwere der vom Ausländer begangenen Straftaten , das Alter des Ausländers bei Begehung dieser Taten , die Dauer des Aufenthalts in dem Land , das der Ausländer verlassen soll , die seit Begehen der Straftaten vergangene Zeit und das seitdem gezeigte Verhalten des Ausländers , die Staatsangehörigkeit aller Beteiligten , die familiäre Situation und gegebenenfalls die Dauer einer Ehe sowie andere Umstände , die auf ein tatsächliches Familienleben eines Paares hinweisen , Kinder des Ausländers und deren Alter , das Interesse und das Wohl der Kinder , insbesondere auch die Schwierigkeiten , auf die sie wahrscheinlich in dem Land treffen , in das der Betroffene ggfs. abgeschoben werden soll , die Intensität der sozialen , kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland einerseits und zum Herkunftsland andererseits als Kriterien heranzuziehen ( EGMR , U. v. 25. 3. 2010 - Mutlag / Bundesrepublik Nr. 40601/05 - InfAuslR 2010 , 325 ; U. v. 13. 10. 2011 - Trabelsi / Bundesrepublik Nr. 41548/06 - juris Rn . 54 ) .


Input: ( 1 ) Das Gericht ist davon überzeugt , dass die Beziehung des Klägers zu seinen beiden Kindern der Ausweisung nicht entgegensteht .


Input: Die hier wertentscheidenden Grundsatznormen des Art . 6 GG und des Art . 8 EMRK entfalten ihre ausländerrechtlichen Schutzwirkungen nicht schon aufgrund nur formal-rechtlicher familiärer Bindungen .


Input: Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Verbundenheit zwischen dem Elternteil und seinem Kind an , die von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes getragen sein muss .


Input: Ausschlaggebend ist die geistige und emotionale Auseinandersetzung , d. h. die tatsächliche Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes durch Ausüben eines regelmäßigen Umgangs , der dem Üblichen oder Möglichen entspricht .


Input: Dass der Umgangsberechtigte nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nimmt und keine alltäglichen Erziehungsentscheidungen trifft , steht der Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft , die dem Schutz von Art . 6 GG bzw. Art . 8 EMRK unterliegt , nicht grundsätzlich entgegen ( BVerfG , B. v. 9. 1. 2009 - 2 BvR 1064/08 - InfAuslR 2009 , 150 Rn . 15 f. ; BayVGH , B. v. 17. 5. 2013 - 10 CE 13.1065 - juris Rn . 3 ) .


Input: Das Gericht ist davon überzeugt , dass Art . 6 GG und Art . 8 EMRK im konkreten Fall der Ausweisung nicht entgegenstehen .


Input: Zwar bestehen zwischen dem Kläger und seinen beiden Kindern enge emotionale Beziehungen und eine tatsächliche Verbundenheit , die unter besonderem Schutz steht .


Input: Diese engen familiären Beziehungen führen aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung , weil angesichts der vom Kläger begangenen schweren Straftaten und der von ihm ausgehenden Wiederholungsgefahr das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland sein eigenes Interesse und das Interesse der Kinder am Verbleib ihres Vaters im Gastland überwiegt .


Input: Der Kläger hat seine Kinder auch nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin und dem Auszug der Kinder aus dem gemeinsamen Haus Mitte des Jahres 2012 regelmäßig einmal die Woche gesehen .


Input: Er hat sie jedes Wochenende abgeholt und sich um sie gekümmert .


Input: Außerdem haben sie jeden Tag miteinander telefoniert .


Input: Seit seiner Inhaftierung im Dezember 2012 sieht er seine Kinder etwa alle zwei bis drei Monate .


Input: Circa einmal im Monat telefoniert der Kläger mit seinen Kindern .


Input: Soweit es ihm möglich ist , überweist er ihnen auch Geld .


Input: Nach den eigenen Angaben des Klägers , an deren Richtigkeit das Gericht keinen Zweifel hat , hat der Kläger eine sehr enge Beziehung zu seinen Kindern .


Input: Auch das Jugendamt ... bestätigte in der Stellungnahme vom 29. Januar 2014 die gute Beziehung zwischen dem Kläger und seinen Kindern und gelangte zu der Einschätzung , dass die Ausweisung des Klägers die Kinder in ihrer Entwicklung sicherlich beeinflussen werde .


Input: Zugleich stellte das Jugendamt aber fest , dass die Ausweisung des Klägers das Kindeswohl nicht gefährden werde .


Input: In der letzten Stellungnahme des Jugendamts ... vom 3. Februar 2015 sprach sich das Jugendamt wegen der familiären Probleme aber gegen Umgänge des Klägers mit den Kindern aus .


Input: Für ihre weitere Entwicklung sind die Kinder des Klägers auch nach Auffassung der Kammer nicht zwingend auf ihren Vater angewiesen .


Input: Sie leben bereits seit Mitte 2012 allein mit ihrer sorgeberechtigten Mutter zusammen .


Input: Eine Aufenthaltsbeendigung des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland wird für die Kinder des Klägers sicherlich eine weitere Belastung sein , die sie aber vor allem mit zunehmendem Alter - verkraften können .


Input: Angesichts der langjährigen Haftstrafe , die gegen den Kläger verhängt wurde , wird sich die Beziehung der Kinder zu ihrem Vater auch in den nächsten Jahren noch auf telefonische Kontakte und sporadische , kurze Besuche beschränken müssen .


Input: Für diese Einschränkung der Beziehung ist der Kläger wegen den von ihm begangenen schweren Straftaten letztlich selbst verantwortlich .


Input: Ein solcher eingeschränkter Kontakt kann angesichts der Möglichkeiten , die das Internet bietet , auch bei einer Ausreise des Klägers in die Türkei weiter aufrechterhalten werden .


Input: Sonstige familiäre Beziehungen , die die Schutzwirkung des Art . 6 GG oder des Art . 8 EMRK entfalten könnten , sind nicht ersichtlich .


Input: Der Kläger wurde in der JVA zwar von seinen Eltern und seinem Bruder ( vgl. Besuchsliste vom 11. 5. 2015 , Bl. 149 ff. d. Gerichtsakte ) besucht .


Input: Weder der im Bundesgebiet lebende Bruder des Klägers noch seine Eltern sind jedoch auf seine Unterstützung angewiesen .


Input: Dass der Kläger , seine Eltern und sein Bruder das ihnen gehörende Doppelhaus eventuell finanziell nicht werden halten können , steht der Ausweisung nicht entgegen .


Input: Dies wäre ohnehin insbesondere dem Umstand geschuldet , dass der Kläger aufgrund seiner begangenen Straftaten und der Inhaftierung für einen langen Zeitraum außerstande war und ist , die entstandenen Schulden ( mit ) zu tilgen .


Input: ( 2 ) Die Ausweisung verstößt auch im Hinblick darauf , dass der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland geboren und hier aufgewachsen ist , nicht gegen Art . 8 EMRK .


Input: Auch bei einem sog. faktischen Inländer , bei dem von einem besonders geschützten Familien- und Privatleben auszugehen ist ( BVerwG , U. v. 23. 10. 2007 -1 C 10/07 - BVerwGE 129 , 367 ) , ist eine Ausweisung nicht schlechthin unmöglich .


Input: Der Schutz des Privat- und Familienlebens fordert in diesen Fällen lediglich , dass die Ausweisung nur zu einem der in Art . 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf und dabei die besondere Situation eines Ausländers , der sich seit seiner Geburt oder seit frühem Kindesalter im Bundesgebiet aufhält , Berücksichtigung finden muss ( BayVGH , U. v. 3. 9. 2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn . 67 m. w. N. ) .


Input: Auch unter Berücksichtigung des schwerwiegenden Eingriffs , den die Ausweisung für den Kläger darstellt , erweist sich der Eingriff in das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens zur Verhinderung weiterer schwerer Straf- und Gewalttaten als verhältnismäßig .


Input: Der Kläger besitzt in der Türkei familiäre Anknüpfungspunkte und ist noch im türkischen Kulturkreis verwurzelt .


Input: Es ist zu erwarten , dass der gesunde und arbeitsfähige Kläger , der die türkische Sprache beherrscht , in der Türkei seinen Lebensunterhalt sicherzustellen vermag .


Input: Angesichts der Gefahr weiterer erheblicher Straftaten durch den Kläger ist deshalb der Umstand , dass er in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen ist und hier einen Großteil seines Lebens verbracht hat , nicht so gewichtig , dass er unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls der angefochtenen Ausweisungsentscheidung entgegenstehen könnte ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 1. 2013 - 10 ZB 12.2311 - juris Rn . 6 ) .


Input: ( 3 )


Input: Insgesamt können deshalb die zugunsten des Klägers sprechenden Umstände letztlich nicht als so gewichtig erachtet werden , dass sie angesichts seiner Straftaten und der zu befürchtenden Wiederholungsgefahr bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls der angefochtenen Ausweisung entgegenstehen .


Input: In der Gesamtabwägung aller gegenläufigen Belange erweist sich die Ausweisung daher als verhältnismäßig .


Input: Die in Ziffer 3 des Bescheids vom 17. Dezember 2014 verfügte Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung auf sechs Jahre , gerechnet ab dem Zeitpunkt der Abschiebung bzw. der nachgewiesenen Ausreise war jedoch insoweit abzuändern , als die Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung auf die Dauer von vier Jahren zu befristen waren .


Input: Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012 , 397 Rn . 40 ) steht die Dauer der Befristung nicht mehr im Ermessen der Behörde , sondern unterliegt einer uneingeschränkten , vollen gerichtlichen Überprüfung .


Input: Die Dauer der Frist ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und muss sich an höherrangigem Recht , d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen ( Art . 2 Abs. 1 , Art . 6 GG ) und Art . 8 EMRK messen lassen .


Input: Sie darf fünf Jahre nur überschreiten , wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht ( BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 a. a. O. Rn . 42 ) .


Input: Bei der Bemessung der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen .


Input: Es bedarf der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall , wie lange das Verhalten des Betroffenen , das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt , das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag .


Input: Selbst wenn die Voraussetzungen für ein Überschreiten der zeitlichen Grenze von fünf Jahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorliegen , ist davon auszugehen , dass in der Regel ein Zeitraum von max. zehn Jahren den Zeithorizont darstellt , für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann .


Input: Weiter in die Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung kaum abschätzen , ohne spekulativ zu werden .


Input: Die auf diese Weise ermittelte Frist muss sich aber an höherrangigem Recht , d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen ( Art . 2 Abs. 1 , Art . 6 GG ) sowie den Vorgaben aus Art . 7 GRCh und Art . 8 EMRK messen lassen und ist daher ggf. in einem zweiten Schritt zu relativieren .


Input: Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und dem Verwaltungsgericht ein rechtsstaatliches Mittel , um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie ggf. seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen .


Input: Dabei sind insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen .


Input: Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls im Zeitpunkt der Behördenentscheidung bzw. von den Verwaltungsgerichten zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vollumfänglich zu überprüfen ( BVerwG , U. v. 13. 12. 2012 - 1 C 14.12 - juris Rn . 14 , 15 ) .


Input: Nach diesen Maßstäben und nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist die mit dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2014 festgesetzte Frist von sechs Jahren ab Ausreise bzw. Abschiebung nicht rechtmäßig .


Input: Zwar konnte im vorliegenden Fall die Fristgrenze von fünf Jahren grundsätzlich überschritten werden , weil vom Kläger eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht .


Input: Nicht mit ausreichendem Gewicht berücksichtigt wurden aber die persönlichen Umstände und dabei vor allem das familiäre Umfeld des Klägers .


Input: In diesem Zusammenhang ist insbesondere in den Blick zu nehmen , wie sich die Länge der Frist auf die Beziehung des Klägers zu seinen Kindern auswirkt .


Input: Die enge emotionale Vater-Kind-Beziehung und tatsächliche Verbundenheit , von der das Gericht aufgrund der Ausführungen und des Eindrucks vom Kläger in der mündlichen Verhandlung überzeugt ist , führt bei angemessener Berücksichtigung zu einer Frist von vier Jahren .


Input: Diese Frist hält dem Kläger nach prognostischer Einschätzung die Rückkehr ins Bundesgebiet zu einem Zeitpunkt offen , in dem er noch in maßgeblicher Weise am Heranwachsen seiner Kinder teilnehmen kann .


Input: Angesichts der schweren Straffälligkeit des Klägers und der Gefahr eines Rückfalls kommt eine noch kürzere Frist jedoch nicht in Betracht , weil erst nach einem hinreichend langen Zeitraum beurteilt werden kann , ob die mit der Ausweisung verbundenen Wirkungen erreicht sind .


Input: Die Befristung auf vier Jahre erweist sich vor diesem Hintergrund als erforderlich , aber auch ausreichend .


Input: 3. Die Abschiebungsandrohung ist ebenso nicht zu beanstanden .


Input: Es wird insoweit auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen ( § 117 Abs. 5 VwGO ) .


Input: 4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO .


Input: Demnach waren die Kosten dem Kläger aufzuerlegen , weil die Klage nur teilweise hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung und somit nur in geringem Umfang erfolgreich war .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: A. Persönliche Verhältnisse


Input: Der Angeklagte wurde am ... 1970 als erstes von drei Geschwistern in L. a. L. geboren .


Input: Er hat zwei jüngere Schwestern .


Input: Seine Eltern und seine Schwestern leben noch .


Input: Da seine Eltern im Rahmen ihres Bau-Unternehmens in ganz Deutschland zur Montage unterwegs waren , wuchs der Angeklagte bei seiner Großmutter in Th . auf .


Input: Dort ging er auch zur Grundschule und anschließend in die Hauptschule .


Input: Von dort wechselte er auf die Realschule in M. , welche er 1986 mit der Mittleren Reife abschloss .


Input: Daraufhin besuchte er den technischen Zweig der Fachoberschule , über welche er 1988 das Fachabitur gemacht hat .


Input: Nach der Schulausbildung ging der Angeklagte diversen Tätigkeiten im Einzel- und Großhandel nach .


Input: Er verkaufte insbesondere Haushaltswaren und Geschenkartikel , v. a. auf Märkten .


Input: Vom Wehrdienst war der Angeklagte auf Grund einer 60- % igen Schwerbehinderung befreit .


Input: Der Angeklagte leidet an einer Wirbelsäulenverkrümmung , welche seine Bewegungsmöglichkeiten stark einschränkt .


Input: Im Jahr 2002 heiratete der Angeklagte seine jetzige Ehefrau , mit welcher er einen inzwischen 21jährigen Sohn hat .


Input: Der Sohn des Angeklagten ist gelernter Werkzeugbauer und wirtschaftlich von seinen Eltern unabhängig .


Input: Die Ehefrau des Angeklagten geht einer Tätigkeit auf 400 € -Basis nach .


Input: Der Angeklagte wohnt in einem Einfamilienhaus , welches er von seiner Großmutter geerbt hat .


Input: Auf das Haus ist eine Grundsicherung eingetragen .


Input: Gegenüber seiner Ehefrau hat er Schulden in Höhe von 50.000 € , auf Grund einer Investition , welche diese in seine Firma ... getätigt hat .


Input: Über das Vermögen des Angeklagten wurde auf Grund seines Eigensinsolvenzantrags vom 05. 03. 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet .


Input: Dieses ist weitgehend abgeschlossen .


Input: Es ist damit zu rechnen , dass nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mindestens ein hoher sechstelliger Betrag an den Angeklagten zurück fließt .


Input: Vom 23. 10. 2009 bis 24. 02. 2012 befand sich der Angeklagte in Untersuchungshaft .


Input: Durch Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. 12. 2011 , rechtskräftig seit dem 04. 04. 2012 , wurde der Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 123 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten verurteilt .


Input: Durch Beschluss vom 15. 06. 2012 wurde die Restgesamtfreiheitsstrafe bis 02. 07. 2015 zur Bewährung ausgesetzt und mit Wirkung vom 11. 08. 2015 erlassen .


Input: Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde :


Input: Der Angeklagte warb in den Jahren 2005 bis 2009 als alleiniger Vorstand des ... e. V. mit Hilfe von Mitarbeitern des Vereins Paten an , welchen er vorspiegelte , dass mit Ihren monatlichen Beiträgen jeweils bestimmte , und einzelnen Paten zugeordnete bedürftige Kinder in Thailand im Hinblick auf Nahrung , medizinischer Grundversorgung und schulischer Ausbildung unterstützt würden .


Input: Tatsächlich jedoch plante der Angeklagte nicht , das Geld einzelnen Kindern zuzuwenden , sondern zu sammeln und zu einem späteren Zeitpunkt damit den Neubau einer Schule in Thailand zu finanzieren .


Input: Derart über den Zweck ihrer Patenschaften getäuscht leisteten in der Zeit von Anfang 2005 bis Oktober 2009 123 Geschädigte insgesamt einen Geldbetrag in Höhe von 148.590 € , welche der Verein zum Neubau der Schule für sich vereinnahmte .


Input: Hinsichtlich dieses Betrages wurde in dem Urteil nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt , da Ansprüche Verletzter entgegenstanden .


Input: Gleiches gilt im Hinblick auf die Anordnung des erweiterten Verfalls in Höhe von weiteren 404.990 € , hinsichtlich derer das Gericht aus bewiesenen Umständen die Annahme gewonnen hat , dass in dieser Höhe weitere 445 Geschädigte auf die vorgenannte Weise vom Angeklagten betrogen wurden .


Input: Seit seiner Haftentlassung am 24. 02. 2012 ist der Angeklagte keiner geregelten Berufstätigkeit mehr nachgegangen .


Input: In dieser Sache befindet sich der Angeklagte seit dem 15. 03. 2016 in Untersuchungshaft auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Augsburg vom 08. 03. 2016 , Gz . 64 Gs 1641 / 16.


Input: Bis auf die vorgenannte Verurteilung ist der Angeklagte nicht vorbestraft .


Input: B. Festgestellter Sachverhalt


Input: I. Vorgeschichte / Randgeschehen


Input: Bereits im Zeitraum von Ende 2007 bis Anfang 2008 fand für die Firma des Angeklagten eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt A. im Hinblick auf die Umsatz- und Einkommensteuer statt .


Input: Die Prüfung endete mit einem Nachforderungsbescheid über etwa 4.000 € , welchem der Angeklagte nachkam .


Input: Weiterhin ist der Angeklagte Vorstand des ... e. V. In dieser Eigenschaft wurde gegen den Angeklagten seit dem Jahr 2008 durch das Hauptzollamt A. - Finanzkontrolle Schwarzarbeit - wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt durch die Beschäftigung von Scheinselbständigen ermittelt .


Input: Die Ermittlungen waren dem Angeklagten bekannt .


Input: In Kenntnis der laufenden Verfahren eröffnete der Angeklagte am 29. 12. 2008 bei der ...


Input: Bank in L. , ... 26 , das Konto / Depot Nr. ... und zahlte per Bareinzahlung noch am selben Tag Beträge in Höhe von 100.000,00 € und 561.000,00 € auf das Konto ein .


Input: Das Geld , welches aus der vorangegangenen selbständigen Tätigkeit des Angeklagten und dem Handel mit Aktien herrührte , war durch die Auflösung seiner Konten bei der Stadtsparkasse A. und bei der ING-Bank in Belgien frei geworden .


Input: Der Angeklagte hatte sich ein Verbringen eines Großteils seines Vermögens nach Luxemburg entschieden , um dieses vor einem Zugriff von Seiten Dritter , insbesondere deutscher Behörden , zu schützen .


Input: Er ging davon aus , dass in Luxemburg ein besseres Bankgeheimnis bestünde , als in Belgien oder Deutschland .


Input: Um das Konto in Luxemburg verborgen zu halten , vereinbarte er mit der ...


Input: Bank , dass schriftliche Mitteilungen nicht per Post versendet , sondern zum Zwecke der Selbstabholung bei der Bank gelagert werden sollen .


Input: Außerdem trat er im E-Mail-Verkehr mit der Bank unter dem vereinbarten Pseudonym P. Ko . auf .


Input: Ab dem Jahr 2009 wurde gegen den Angeklagten , wie bereits dargelegt , in seiner Eigenschaft als Vorstand des ... e. V. wegen des Verdachts des Spendenbetrugs und der Untreue ermittelt .


Input: Am 23. 10. 2009 wurden er in diesem Verfahren in Untersuchungshaft genommen und die in sein Vermögen angeordneten Arreste vollstreckt , welche sein gesamtes in Deutschland befindliches und bekanntes Vermögen sicherten .


Input: Durch Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. 01. 2011 , Az. 10 KLs 507 Js 104806/09 , wurde der Angeklagte in diesem Verfahren wegen Betrugs in 123 sachlich zusammentreffenden Fällen in Tatmehrheit mit Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und hinsichtlich eines Betrages von insgesamt 783.580 € nur deshalb nicht auf Verfall des Wertersatzes erkannt , weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ( hinsichtlich eines Betrags von 404.990 € in Verbindung mit § 73 d Abs. 1 S. 3 StGB ) einer solchen Anordnung entgegenstanden .


Input: Dieses Urteil wurde auf die Revision des Angeklagten hin durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07. 09. 2011 im Strafausspruch aufgehoben und die weitere Revision des Angeklagten verworfen .


Input: Mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. 12. 2011 , Az. 9 KLs 507 Js 104806/09 , wurde der Angeklagte nach Einstellung des Vorwurfs der Untreue gemäß § 154 Abs. 2 StPO wegen Betrugs in 123 sachlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten verurteilt und hinsichtlich eines Betrages von insgesamt 553.580 € nur deshalb nicht auf Verfall des Wertersatzes erkannt , weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ( hinsichtlich eines Betrags von 404.990 € in Verbindung mit § 73 d Abs. 1 S. 3 StGB ) einer solchen Anordnung entgegenstanden .


Input: Das Urteil wurde am 04. 04. 2012 rechtskräftig .


Input: Durch die in diesem Verfahren am 23. 10. 2009 erfolgten Arretierungen , welche in Höhe von 553.580 € aufrechterhalten worden waren , war - mit Ausnahme des auf dem Konto in Luxemburg befindlichen Guthabens - das gesamte Vermögen des Angeklagten gesichert und stand diesem nicht mehr zur Verfügung , so dass der Angeklagte nicht mehr in der Lage war , seine fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen , und nach seiner Haftentlassung am 24. 02. 2012 zum Bestreiten seines Lebensbedarfs auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen war .


Input: Auf das Vermögen in Luxemburg griff er nicht zu .


Input: II .


Input: Eigeninsolvenzantrag vom 05. 03. 2016 und Abgabe des Vermögensverzeichnisses von 08. 03. 2016


Input: Mit Antrag vom 05. 03. 2012 , eingegangen am 05. 03. 2012 , beantragte der Angeklagte beim Amtsgericht Augsburg über sein Vermögen das Regelinsolvenzverfahren zu eröffnen , ihm Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO zu erteilen und ihm die Kosten des Insolvenzverfahrens gem. § 4 a InsO zu stunden , soweit sein Vermögen nicht ausreicht , diese Kosten zu decken .


Input: Zur Begründung führt er an , dass sein Vermögen derzeit wegen eines Strafverfahrens arrestiert sei , wodurch er derzeit zahlungsunfähig sei .


Input: Schon bei Antragstellung beabsichtigte der Angeklagte , das vorgenannte Vermögen bei der VP Bank in Luxemburg zu verheimlichen , um dieses vor dem Zugriff seiner Gläubiger , insbesondere auch hinsichtlich der zahlreichen Forderungen von Spendern des ... e. V. , zu schützen .


Input: Am 06. 03. 2012 forderte das Insolvenzgericht unter dem Az. IN 285/12 den Angeklagten auf , dem Gericht eine vollständige und geordnete Übersicht seines Vermögens nach dem gegenwärtigen Stand , soweit möglich unter Verwendung eines beiliegenden Formblattes zuzuleiten .


Input: Mit Datum 08. 03. 2012 , bei Gericht eingegangen am 14. 03. 2012 , übersandte der Angeklagte das ausgefüllte Formblatt , dem er den Vermerk „ unvollständig “ voranstellte , zurück .


Input: Unter Abschnitt D. „ Vermögenslage des Schuldners “ , welcher er wiederum den Vermerk „ unvollständig , da ich derzeit auf viele Unterlagen keinen Zugriff habe “ voranstellte , verschwieg der Angeklagte wissentlich und willentlich das vorgenannte Auslandsvermögen bei der ...


Input: Bank in Luxemburg .


Input: Die Gesamtsumme der bestehenden Verbindlichkeiten bezeichnete der Angeklagte als „ unbekannt , da vieles strittig ist “ .


Input: In dem vom Angeklagten unterzeichneten Formblatt versicherte dieser unter Hinweis auf die Strafbarkeit an Eides Statt , dass die erteilten Auskünfte richtig und vollständig waren .


Input: Mit Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 03. 04. 2012 wurde die Zeugin ... damit beauftragt , ein Insolvenzgutachten zu erstellen .


Input: Mit weiterem Beschluss vom 19. 04. 2012 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und die Zeugin ... zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellt .


Input: Schließlich wurde durch Beschluss vom 26. 04. 2012 auf Grund bestehender Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet und die Zeugin ... zur Insolvenzverwalterin bestellt .


Input: Der Insolvenzverwalterin stand eine Insolvenzmasse in Höhe von 388.681,78 € zur Verfügung .


Input: Dieser standen berechtigte und auch geltend gemachte Insolvenzforderungen in Höhe von ca. 400.000 € gegenüber , wobei es sich insbesondere um Spendenrückforderungen der betrogenen Spender sowie Forderungen des Finanzamts wegen des Ausstellens unrichtiger Spendenbescheinigungen handelte .


Input: Insgesamt und unabhängig davon , ob sie zur Insolvenztabelle angemeldet wurden , bestanden gegen den Angeklagten zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung berechtigte Forderungen der geschädigten Spender bzw. des Finanzamts A. Stadt in Höhe von mindestens 553.580 € .


Input: Zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung war das Vermögen des Angeklagten bei der ...


Input: Bank in Luxemburg , wie er wusste , infolge erfolgreich getätigter Anlagen bereits auf einen Wert in Höhe von 1.048.496,84 € angewachsen .


Input: Im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens stieg das Vermögen insbesondere durch eigenen Aktienhandel des Angeklagten auf einen Gesamtwert von 1.588.506,00 € am 25. 06. 2014 an .


Input: Notwendige Bankkontakte während dieser Zeit tätigte der Angeklagte telefonisch oder per E-Mail .


Input: Außerdem fuhr er einmal im Jahr nach Luxemburg , um die banklagernde Post abzuholen .


Input: III .


Input: Ausgang der weiteren Verfahren


Input: Als Ausfluss der Ermittlungen gegen den Angeklagten wegen Spendenbetrugs erging im Jahr 2011 gegen ihn ein Haftungsbescheid über ca. 153.000 € durch das Finanzamt A. -Stadt , mit welchem dieses den Spendern zu Unrecht gewährte Steuervorteile vom Angeklagten ersetzt verlangte .


Input: Hiergegen legte der Angeklagte erfolglos Widerspruch ein .


Input: Eine anschließend zum Finanzgericht eingereichte Klage gegen den Haftungsbescheid endete mit Klageabweisung mangels Prozessführungsbefugnis , da die zwischenzeitlich bestellte Insolvenzverwalterin ... welche die Forderungen des Finanzamtes als berechtigt einstufte und anerkannte , dem Angeklagten keine Vollmacht erteilte .


Input: Die Ermittlungen des Hauptzollamts - Finanzkontrolle Schwarzarbeit - gegen den Angeklagten wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt durch die Beschäftigung von Scheinselbständigen im ... e. V. wurden zwischenzeitlich gemäß § 154 StPO eingestellt .


Input: Die Deutsche Rentenversicherung erließ jedoch einen Nachforderungsbescheid in Höhe von ca. 254.000 € gegen den ... e. V. , welcher vom Angeklagten und dem zwischenzeitlich für den Verein bestellten Insolvenzverwalter Müller angefochten wurde .


Input: Nachdem zunächst erfolglos das Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde , wurde der Bescheid nach Klageerhebung des Insolvenzverwalters in 2015 durch das Sozialgericht Augsburg aufgehoben , da der Bescheid auf nicht ausreichender Tatsachengrundlage erlassen worden war .


Input: IV .


Input: Tatentdeckung


Input: Das Vermögen des Angeklagten bei der ...


Input: Bank Luxemburg SA wurde im Rahmen der Ermittlungen wegen Spendenbetrugs nicht entdeckt .


Input: Erst durch eine Mitteilung der ...


Input: Bank Luxembourg SA an die ...


Input: Luxembourg am 30. 06. 2014 , über welche die Erkenntnisse an die deutschen Behörden weitergeleitet wurden , erlangten diese Kenntnis vom Vermögen des Angeklagten in Luxemburg .


Input: Auf Betreiben der hierüber verständigten Insolvenzverwalterin ... zahlte die ...


Input: Bank Luxembourg SA am 31. 10. 2014 das zum damaligen Zeitpunkt 1.501.935,85 € betragende Vermögen des Angeklagten zur Insolvenzmasse aus .


Input: C. Einlassung und Beweiswürdigung


Input: I. Zu den persönlichen Verhältnissen


Input: Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf seinen eigenen Angaben , dem verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 25. 04. 2016 sowie den im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Urteilen und Beschlüssen aus dem Verfahren 507 Js 104806/09 der Staatsanwaltschaft Augsburg .


Input: II .


Input: Zum festgestellten Sachverhalt


Input: Den festgestellten Sachverhalt hat der Angeklagte so , wie oben dargestellt , objektiv und subjektiv vollständig und detailreich eingeräumt , nicht ohne dabei jedoch stets zu betonen , dass sein Handeln gerechtfertigt gewesen sei und er auf Grund der Unverwertbarkeit der aus Luxemburg erlangten Erkenntnisse ohnehin nicht verurteilt werden könne .


Input: Dieses Geständnis wird bestätigt durch die einvernommenen Zeugen ... und ... sowie die im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Unterlagen .


Input: 1. Zum objektiven Tatbestand , sowie zum Vor- bzw. Randgeschehen


Input: Der Angeklagte hat im Rahmen seines Geständnisses insbesondere Angaben zu den gegen ihn geführten Verfahren gemacht , welche er zum Anlass genommen habe , das insbesondere in Belgien befindliche Vermögen nach Luxemburg zu verbringen , da dort seiner Meinung nach ein besseres Bankgeheimnis bestehe .


Input: Er machte sodann detaillierte Angaben zu den konkreten Umständen der Kontoeröffnung und -verwaltung sowie der weiteren Vermögensentwicklung .


Input: Im Rahmen des Insolvenzverfahrens habe er das Vermögen in Luxemburg bewusst verschwiegen .


Input: Diese Angaben des Angeklagten werden bestätigt durch die Angaben der Zeugin ... , welche zum Insolvenzverfahren des Angeklagten aussagte , und des Zeugen ... der insbesondere glaubhaft den Ausgang des Verfahrens des Hauptzollamts bzw. der darauf gestützten Forderungen der Deutschen Rentenversicherungen schilderte , sowie die im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Unterlagen , insbesondere die Bankunterlagen , welche die Kontoeröffnung , die dabei vereinbarten Modalitäten ( insbesondere auch die Verwendung von Pseudonymen sowie die Banklagerung und persönliche Abholung der Post ) sowie die Vermögensentwicklung belegen , sowie den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens .


Input: Die aus dem Insolvenzverfahren 5 IN 285/12 eingeführten Unterlagen , insbesondere das Vermögensverzeichnis vom 08. 03. 2012 sowie die Eröffnungsbilanz und die Gläubigerverzeichnisse bestätigen überdies das Verschweigen des Vermögens des Angeklagten in Luxemburg bei Insolvenzantragstellung sowie die Höhe der gegen ihn geltend gemachten Forderungen .