Input: Wie bereits ausgeführt , wohnt der Kläger fußläufig zu verschiedenen Einkaufsmöglichkeiten und Kosten des ÖPNV für gelegentliche Fahrten zu weiter entfernt liegenden Zielen können mit dem im Regelbedarf enthaltenen Betrag ohne weiteres gedeckt werden .


Input: Im Übrigen kommt selbst der Paritätische Gesamtverband allein bei den Ausgaben für den ÖPNV zu einem niedrigeren Bedarf als der Gesetzgeber ( vgl Der Paritätische , Expertise Regelsätze 2017 Kritische Anmerkungen zur Neuberechnung der Harz IV-Regelsätze durch das Bundesministerium Arbeit und Soziales und Alternativberechnungen der Paritätischen Forschungsstelle , September 2016 ) .


Input: Soweit dort allerdings Aufwendungen für Kfz hinzugerechnet werden , steht dem entgegen , dass der Gesetzgeber aufgrund wertender Betrachtung solche Kosten unberücksichtigt lassen kann ( vgl dazu BVerfG , Beschluss vom 23. 07. 2014 aaO ; Beschluss des Senats vom 23. 08. 2017 aaO ) .


Input: Es ist daher nicht erkennbar , dass der Betrag im Falle des Klägers evident unauskömmlich wäre .


Input: Es ist zudem nicht ersichtlich , dass im maßgeblichen Zeitraum extrem ungewöhnlich hohe Preissteigerungsraten in bestimmten Bereichen aufgetreten sind , die eines gesonderten Ausgleichs bedurft hätten .


Input: Insbesondere die Strompreisentwicklung war nicht ungewöhnlich .


Input: So betrug die Preissteigerung im Vergleich zum Vorjahr 2017 1,7 % ( vgl Zahlen aus Fachserie 17 , Reihe 7 des Statistischen Bundesamts - Verbraucherpreisindizes für Deutschland - Monatsbericht für Dezember 2018 - Seite 23 ) .


Input: Auch ansonsten vermag der Senat keine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der Regelbedarfsfortschreibung ausgehend von der EVS 2013 und der Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter erkennen .


Input: Hierfür gibt es weder Anhaltspunkte noch hat der Kläger entsprechendes vorgetragen .


Input: Da mit den vom Beklagten zugrunde gelegten Regelbedarfen das menschenwürdige Existenzminimum gesichert ist , besteht kein Anspruch auf die Gewährung eines höheren monatlichen Regelbedarfs , wie ihn der Kläger geltend macht .


Input: Ein Verstoß gegen das in Art . 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Zitiergebot , wonach der Gesetzgeber bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Artikels zu nennen hat , ist hinsichtlich der den Kläger betreffenden Normen nicht verletzt .


Input: Es findet nur Anwendung auf Grundrechte , die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen ( vgl BVerfG , Beschluss vom 27. 11. 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83 , 130 - mwN - juris ) .


Input: Dazu gehört jedoch das aus Art . 1 Abs. 1 iVm Art . 20 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht .


Input: Zudem erscheint auch fraglich , ob durch die die Leistungsbewilligung regelnden Normen Grundrechte des Klägers eingeschränkt werden , zumal nach obigen Ausführungen damit ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet wird .


Input: Mangels höheren Leistungsanspruchs in Bezug auf den berücksichtigten Regelbedarf waren auch die Bewilligungsentscheidungen für Januar bis Mai 2015 ( Bescheid vom 20. 11. 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 01. 12. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. 04. 2015 ) und für Juli 2015 bis November 2015 ( Bescheid vom 21. 05. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. 09. 2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15. 02. 2017 ) rechtmäßig , so dass eine Verpflichtung des Beklagten zur Änderungen der Bescheide nach § 44 SGB X nicht auszusprechen war .


Input: Die Berufung des Klägers hatte nach alledem keinen Erfolg und war zurückzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: Gründe , die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen , sind nicht ersichtlich .


Input: Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg


Input: Au 3 K 15.341


Input: Im Namen des Volkes


Input: Urteil


Input: vom 26. Oktober 2015


Input: 3. Kammer


Input: Sachgebiets- Nr. 1523


Input: Hauptpunkte : jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag ; Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz ( KJVVG ) ; nunmehr Kindergeld als gesonderter Mindestkostenbeitrag ; Auslegung von Bescheiden ; objektiver Empfängerhorizont ; Berücksichtigung des Widerspruchsbescheids bei der Auslegung ; hinreichende inhaltliche Bestimmtheit


Input: Rechtsquellen :


Input: In der Verwaltungsstreitsache


Input: - Kläger -


Input: bevollmächtigt : ...


Input: gegen


Input: - Beklagte -


Input: beteiligt :


Input: wegen Jugendhilfe - Kostenbeitrag


Input: erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 3. Kammer , durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2015 am 26. Oktober 2015 folgendes Urteil :


Input: I.


Input: Die Klage wird abgewiesen .


Input: II .


Input: Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen .


Input: Gerichtskosten werden nicht erhoben .


Input: III .


Input: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar .


Input: Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden , wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet .


Input: Tatbestand :


Input: Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag .


Input: Seit dem 16. Dezember 2010 leistet die Beklagte vollstationäre Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII für den im Jahr 2003 geborenen Sohn des Klägers .


Input: Mit Änderungsbescheid der Beklagten vom 28. September 2012 wurde der Kläger hinsichtlich der für den Sohn gewährten stationären Jugendhilfeleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2011 zu einem monatlichen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- herangezogen .


Input: Zur Begründung der Neuberechnung des Kostenbeitrags wurde u. a. angeführt , dass dem Kläger rückwirkend zum 1. Januar 2011 die Kindergeldberechtigung zuerkannt worden sei .


Input: 2. Mit Änderungsbescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 - dem Kläger zugestellt mittels Postzustellungsurkunde am 2. Januar 2014 - wurde der Kläger sodann hinsichtlich der für den Sohn gewährten Jugendhilfeleistungen ab 1. Januar 2014 bis auf weiteres zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes i. H. v. Euro 184,- herangezogen .


Input: Zur Begründung wurde u. a. angeführt , dass gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. nunmehr der Elternteil , der für das betreute Kind Kindergeld bezieht , unabhängig vom sonstigen Einkommen einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen habe .


Input: In einem dem Bescheid beigefügten Begleitschreiben ebenfalls vom 30. Dezember 2013 wies die Beklagte den Kläger darauf hin , dass sich mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes ( KJVVG ) das Kostenbeitragsrecht geändert habe .


Input: Insbesondere habe nunmehr nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. der Elternteil , der für das betreute Kind Kindergeld bezieht , unabhängig vom sonstigen Einkommen ( § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ) einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen .


Input: Daher sei ein neuer Leistungsbescheid in Höhe des Kindergeldes beigefügt .


Input: Es werde überprüft , ob der Kläger unabhängig davon ab 1. Januar 2014 aus seinem sonstigen Einkommen zur Zahlung eines Kostenbeitrags herangezogen werde .


Input: Insoweit wurde der Kläger zur Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens um Vorlage von Einkommensnachweisen bis spätestens 31. Januar 2014 gebeten .


Input: Da die Neuberechnung sämtlicher Kostenbeiträge eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde , wurde der Kläger zudem gebeten , zwischenzeitlich weiter den Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe an die Beklagte zu überweisen , damit keine Zahlungsrückstände entstehen .


Input: Etwaige Überzahlungen würden nach der Neuberechnung zurückerstattet .


Input: Gegen den Bescheid der Beklagten legte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 28. Januar 2014 Widerspruch ein und rügte u. a. , dass unklar sei , ob er nunmehr monatlich Euro 184,- zusätzlich zum bisherigen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- oder anstatt des bisherigen Betrags zu zahlen habe .


Input: Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 teilte die Beklagte dem Bevollmächtigten des Klägers mit , dass aufgrund von Gesetzesänderungen ab dem 1. Januar 2014 nunmehr ein separater Kostenbeitrag in Höhe des erhaltenen Kindergeldes zu leisten sei .


Input: Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 stelle daher einen gesonderten Kostenbeitragsbescheid „ nur für das Kindergeld “ dar , das in jedem Fall als Kostenbeitrag zu leisten sei .


Input: Neben diesem kindergeldbezogenen „ Mindestkostenbeitrag “ sei ein weiterer einkommensabhängiger Kostenbeitrag zu prüfen , daher sei der Kläger um Vorlage der Einkommensnachweise gebeten worden .


Input: Es wurde dem Kläger nunmehr empfohlen , zunächst nur das Kindergeld aus dem Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 i. H. v. Euro 184,- als monatlichen Kostenbeitrag zu überweisen und hinsichtlich eines etwaigen weiteren einkommensabhängigen Kostenbeitrags baldmöglichst - spätestens bis zum 30. April 2014 - die Einkommensnachweise bzw. einen Aktualisierungsantrag vorzulegen .


Input: Sodann würden über das Kindergeld hinaus geleistete Überzahlungen ggf. verrechnet bzw. zurücküberwiesen .


Input: Abschließend wurde um Mitteilung gebeten , ob sich der Widerspruch damit erledigt habe .


Input: Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. März 2014 teilte der Kläger mit , dass der Widerspruch und seine inhaltliche Begründung aufrechterhalten würden .


Input: Der Kläger sei jedoch zu einer Widerspruchsrücknahme bereit , soweit die Beklagte die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Klägers - insbesondere die angefallenen Anwaltskosten ( Euro 170,- ) - übernehme .


Input: Mit Schreiben vom 31. März 2014 lehnte die Beklagte die vom Kläger geforderte Kostenübernahme ab und verwies auf ihr Schreiben vom 12. Februar 2014 .


Input: Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 sei erforderlich gewesen , da bezogenes Kindergeld ab dem 1. Januar 2014 einkommensunabhängig als Kostenbeitrag zu leisten sei .


Input: Ein etwaiger weiterer einkommensabhängiger Kostenbeitrag sei behördlich zusätzlich zu prüfen .


Input: Daher sei der Kläger um Vorlage der zur Kostenbeitragsberechnung erforderlichen Einkommensnachweise gebeten worden .


Input: Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Juli 2014 hielt der Kläger seinen Widerspruch ausdrücklich aufrecht .


Input: Daraufhin legte die Beklagte mit Schreiben vom 13. August 2014 den Vorgang der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor .


Input: Der Widerspruch des Klägers wurde schließlich mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 - dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 10. Februar 2015 - zurückgewiesen .


Input: Zur Begründung wurde ausgeführt , dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 ausweislich des behördlichen Begleitschreibens allein die monatliche Leistung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags ab 1. Januar 2014 regele ; eine Regelung über die Zahlung eines weiteren monatlichen Kostenbeitrags i. H. v. Euro 340,- sei hingegen nicht enthalten .


Input: 3. Hiergegen hat der Kläger am 10. März 2015 Klage erhoben .


Input: Beantragt ist ,


Input: den Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 aufzuheben sowie


Input: die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären .


Input: Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten .


Input: Der Bescheid sei entgegen § 33 Abs. 1 SGB X inhaltlich nicht hinreichend bestimmt .


Input: Der Kläger habe bislang aufgrund des bestandskräftigen Bescheids vom 28. September 2012 einen monatlichen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- geleistet ; dies tue er - unter dem Vorbehalt der Rückforderung - bis zu einer rechtlichen Klärung auch weiterhin .


Input: Ausweislich der Gründe des Änderungsbescheids vom 30. Dezember 2013 solle der Kläger jedoch nunmehr ab 1. Januar 2014 zusätzlich zum bisherigen monatlichen Kostenbeitrag von Euro 340,- auch den monatlichen Kindergeldbetrag von Euro 184,- als Kostenbeitrag an die Beklagte leisten .


Input: Klarstellende Hinweise , die zu einer anderen Auslegung - etwa dahingehend , dass das Kindergeld i. H. v. Euro 184,- auf den bisherigen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340 anzurechnen sei - Anlass geben könnten , fänden sich im Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 nicht .


Input: Die Bezeichnung als „ Änderungsbescheid “ beziehe sich insoweit allein auf die Änderungen im Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz , hieraus könne nicht geschlossen werden , dass der Kostenbeitrag insgesamt neu festgesetzt worden sei .


Input: Die genannte behördliche Vorgehensweise widerspreche letztlich § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. , der lediglich einen Minimalkostenbeitrag der Eltern in Höhe des Kindergelds festlege .


Input: Zudem sei in der bisherigen Kostenbeitragsberechnung i. H. v. Euro 340,- das erhaltene Kindergeld bereits berücksichtigt gewesen .


Input: Ferner habe sich der Sohn des Klägers im August 2014 nicht in der Jugendhilfeeinrichtung , sondern zu Hause befunden , so dass jedenfalls insoweit eine Kostenbeitragserhebung rechtswidrig sei .


Input: 4. Die Beklagte beantragt ,


Input: die Klage abzuweisen .


Input: Der gegenständliche Bescheid vom 30. Dezember 2013 sei rechtmäßig .


Input: Er trage § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. Rechnung , nach dem Kindergeld beziehende Elternteile „ unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII “ einen Kostenbeitrag jedenfalls in Höhe des Kindergelds zu zahlen hätten .


Input: Zwar sei die Überschrift „ Änderungsbescheid “ in der Tat ungünstig gewählt ; in der Sache sei jedoch unmissverständlich gewesen , dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 nur die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds ab 1. Januar 2014 regele .


Input: Der weitere einkommensabhängige Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sei hingegen im Bescheid vom 28. September 2012 auf monatlich Euro 340,- festgesetzt worden ; dieser Bescheid gelte aktuell fort .


Input: Er sei zum 1. Januar 2014 - und letztlich bis heute - nicht geändert worden , da die für die Neuberechnung des Kostenbeitrags erforderlichen vollständigen Einkommensnachweise des Klägers fehlen würden und der Kläger einen Antrag auf Aktualisierung nach § 93 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gestellt habe .


Input: Dies alles ergebe sich auch aus dem behördlichen Begleitschreiben zum Bescheid vom 30. Dezember 2013 .


Input: Auch hinsichtlich des Monats August 2014 , in dem sich der Sohn des Klägers nicht in der Jugendhilfeeinrichtung , sondern zu Hause befunden hat , sei eine Kostenbeitragserhebung rechtmäßig , da es sich lediglich um eine Unterbrechung der Maßnahme anlässlich eines Heimwechsels gehandelt habe ; insoweit sei gesetzlich vorgesehen , dass der Kostenbeitrag ggf. nachträglich zurückerstattet werden könne .


Input: 5. Mit Beschluss des Gerichts vom 3. September 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen .


Input: 6. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung .


Input: Entscheidungsgründe :


Input: Die Klage hat keinen Erfolg .


Input: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheids im Rahmen der hier erhobenen Anfechtungsklage ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung , hier also der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ( vgl. BayVGH , B. v. 9. 8. 2012 - 12 C 12.1627 - juris Rn . 3 f. ; VG Augsburg , U. v. 8. 7. 2013 - Au 3 K 13.1597 - juris Rn . 17 ) .


Input: a )


Input: Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 6 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch ( SGB VIII ) werden Kostenbeiträge erhoben für vollstationäre Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen ( § 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII ) .


Input: Nach § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII sind aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII Elternteile zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen heranzuziehen .


Input: Die Heranziehung erfolgt gemäß § 92 Abs. 2 SGB VIII durch Erhebung eines Kostenbeitrags , der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird ; Elternteile werden getrennt herangezogen .


Input: Ein Kostenbeitrag kann nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bei Eltern , Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben werden , ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde .


Input: Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden , soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden , § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII .


Input: Von der Heranziehung soll gemäß § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden , wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe .


Input: Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen , so hat dieser gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i. d. F. des zum 3. Dezember 2013 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes - KJVVG - vom 29. August 2013 ( BGBl 2013 I S. 3464 ) unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII und nach Maßgabe des § 94 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB VIII einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen .


Input: Wie bisher soll bei vollstationären Leistungen das Kindergeld bei der Kostenbeitragsheranziehung eingezogen werden .


Input: Bisher wurde in Höhe des Kindergelds ein Mindestbeitrag erhoben .


Input: Diese Regelung führte zu einer ungerechtfertigten ungleichen Belastung der kostenbeitragspflichtigen Elternteile .


Input: Der Elternteil , der kein Kindergeld bezogen hat , musste den Kostenbeitrag in voller Höhe aus seinem Einkommen bestreiten .


Input: Der Elternteil , der das Kindergeld bezogen hat , konnte das Kindergeld zur Erfüllung des Kostenbeitrags verwenden .


Input: Nur die verbliebene Differenz zwischen Kindergeld und Kostenbeitrag musste er aus seinem Einkommen bestreiten .


Input: Kindergeldbezieher waren somit gegenüber den Nichtkindergeldbeziehern privilegiert , da sie aus ihrem Einkommen insgesamt weniger bezahlen mussten .


Input: Mit der neuen Regelung soll der Kostenbeitrag in Höhe des Kindesgeldes neben dem Kostenbeitrag aus Einkommen erhoben werden .


Input: Der Kostenbeitrag aus Einkommen wird entsprechend verringert .


Input: Dadurch ist der Kostenbeitrag aus Einkommen für jeden Elternteil gleich .


Input: Zusätzlich kommt es zu einer Verwaltungsvereinfachung , da sich unabhängig von dem Kindergeld der Kostenbeitrag unmittelbar aus der Tabelle im Anhang zur Kostenbeitragsverordnung ergibt .


Input: Wie nach bisheriger Rechtslage soll die Möglichkeit bestehen , das Kindergeld als Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes ( EStG ) geltend zu machen , wenn der Elternteil den Kostenbeitrag nicht zahlt .


Input: Da mit der Änderung des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII insgesamt zwei Kostenbeiträge erhoben werden können , muss sich die Möglichkeit , einen Erstattungsanspruch geltend zu machen , auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes beziehen ( vgl. zum Ganzen : amtliche Gesetzesbegründung zu § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. , BT-Drs. 17/13023 v. 10. 4. 2013 , S. 15 ; Hervorhebung nicht im Original ) .


Input: Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen , dass nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. neben einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen ein zusätzlicher Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds erhoben werden soll , weshalb nunmehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII n. F. das Kindergeld bei der Einkommensberechnung im Rahmen des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII unberücksichtigt bleibt ( BayVGH , B. v. 22. 5. 2014 - 12 ZB 12.2509 - juris Rn . 47 ) .


Input: b ) Unter Berücksichtigung obiger Vorgaben und Grundsätze ist der gegenständliche Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: aa )


Input: Mit dem Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 wird dem Kläger in Vollzug von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. allein aufgegeben , dass er ab dem 1. Januar 2014 einen monatlichen kindergeldbezogenen Kostenbeitrag in Höhe des von ihm bezogenen Kindergelds von Euro 184,- zu leisten hat .


Input: Eine weitere Regelung i. S. v. § 31 Satz 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch ( SGB X ) zum hiervon rechtlich unabhängig zu sehenden einkommensabhängigen Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII enthält der Bescheid hingegen nicht .


Input: Ein Bescheid ist an den Grundsätzen der §§ 133 , 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) orientiert auszulegen .


Input: Dabei ist der objektive Erklärungswert der Behördenregelung zu ermitteln , wie er sich aus der Sicht des Adressaten verständigerweise ergibt .


Input: Abzustellen ist dabei darauf , ob aus dem Gesamtinhalt des Bescheids und aus dem Gesamtzusammenhang , vor allem auch aus der von der Behörde gegebenen Begründung der Regelung sowie aus den den Beteiligten bekannten näheren Begleitumständen des Falls hinreichende Klarheit gewonnen werden kann .


Input: Unklarheiten gehen zulasten der Verwaltung ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , U. v. 5. 11. 2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135 , 209 - juris Rn . 21 ; U. v. 3. 3. 2005 - 2 C 13/04 - NVwZ-RR 2005 , 591 - juris Rn . 20 ; BayVGH , B. v. 1. 7. 2014 - 20 ZB 14.590 - juris Rn . 7 ; B. v. 6. 5. 2014 - 20 CS 14.791 - juris Rn . 3 ; B. v. 13. 8. 2009 - 22 ZB 07.1835 - juris Rn . 7 ) .


Input: Bei erfolgter Durchführung eines Vorfahrens ist zudem im Rahmen der Auslegung eines Bescheids zu bedenken , dass Gegenstand der Anfechtungsklage gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist , die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat .


Input: Hieraus folgt , dass der Widerspruchsbescheid in die Auslegung des Ausgangsbescheids einzubeziehen ist ( vgl. NdsOVG , U. v. 27. 6. 2012 - 10 LB 27/10 - juris Rn . 116 f. ; VG Karlsruhe v. 26. 4. 2007 - 5 K 2087/06 - juris Rn . 47 f. ) .


Input: Hiervon ausgehend ergibt vorliegend eine Auslegung nach §§ 133 , 157 BGB analog , dass der gegenständliche Bescheid vom 30. Dezember 2013 ( Blatt 4 f. der Verwaltungsakte ) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ( Blatt 36 f. der Verwaltungsakte ) allein eine Festsetzung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ab 1. Januar 2014 regelt .


Input: Zwar ist die dem Tenor des Bescheids vom 30. Dezember 2013 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) vorangestellte Passage „ Aufgrund der Änderungen des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes ( KJVVG ) ergeht folgender Änderungsbescheid : “ für die Auslegung des Bescheids - für sich genommen - neutral , da hier letztlich unklar bleibt , ob damit lediglich die geänderte Heranziehung des Klägers zu einem gesonderten Kostenbeitrag in Kindergeldhöhe nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. gemeint ist oder aber auf eine Änderung der Kostenbeitragsheranziehung des Klägers insgesamt - ggf. unter Abänderung des bisherigen Kostenbeitragsbescheids vom 28. September 2012 - Bezug genommen werden soll .


Input: Im nachfolgenden Tenor des Bescheids vom 30. Dezember 2013 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) ist hingegen sodann ausdrücklich angegeben , dass Gegenstand die Festsetzung eines Kostenbeitrags „ in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes “ ist .


Input: In den Gründen des Bescheids ( Blatt 4 der Verwaltungsakte - Rückseite ) ist sodann ausgeführt , dass gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. nunmehr der Elternteil , der für das betreute Kind Kindergeld bezieht , unabhängig vom sonstigen Einkommen einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen habe ( Hervorhebung nicht im Original ) .


Input: Die alleinige Regelung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags wird überdies durch das ebenfalls bei der Bescheidsauslegung zu berücksichtigende behördliche Begleitschreiben vom 30. Dezember 2013 ( Blatt 6 f. der Verwaltungsakte ) deutlich .


Input: In diesem wies die Beklagte den Kläger darauf hin , dass sich mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes ( KJVVG ) das Kostenbeitragsrecht geändert habe .


Input: Insbesondere habe nunmehr nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. der Elternteil , der für das betreute Kind Kindergeld bezieht , unabhängig vom sonstigen Einkommen ( § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ) „ einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen “ ( Hervorhebung nicht im Original ) .


Input: Daher sei anbei ein neuer Leistungsbescheid in Höhe des Kindergeldes beigefügt .


Input: Es werde nun überprüft , ob der Kläger „ unabhängig davon “ ab 1. Januar 2014 aus seinem sonstigen Einkommen zur Zahlung eines Kostenbeitrags herangezogen werde ( Hervorhebung nicht im Original ) .


Input: Insoweit wurde der Kläger zur Berechnung seines monatlichen Durchschnittseinkommens um Vorlage von Einkommensnachweisen bis spätestens 31. Januar 2014 gebeten .


Input: Da die Neuberechnung sämtlicher Kostenbeiträge eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde , wurde der Kläger gebeten , zwischenzeitlich den Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe weiter an die Beklagte zu überweisen , damit keine Zahlungsrückstände entstehen ( Hervorhebung nicht im Original ) .


Input: Etwaige Überzahlungen würden nach der Neuberechnung zurückerstattet .


Input: Aus dem behördlichen Begleitschreiben zum Bescheid vom 30. Dezember 2013 war somit nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont ersichtlich , dass ab dem 1. Januar 2014 gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. ein gesonderter ( „ separater “ ) Kostenbeitrag in Höhe des bezogenen Kindergelds zu leisten ist , der rechtlich selbstständig ( „ unabhängig davon “ ) neben einem etwaigen einkommensabhängigen weiteren Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII steht , der anhand aktueller Einkommensnachweise des Klägers noch neu zu berechnen war .


Input: Die Beklagte wies insoweit im Zusammenhang mit § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ausdrücklich darauf hin , dass der Kläger vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung anbei einen neuen Leistungsbescheid „ in Höhe des Kindergeldes “ erhalte .


Input: Die behördliche Bezugnahme auf die Fortzahlung des bisherigen Kostenbeitrags im letzten Absatz des Begleitschreibens stellte hingegen einen bloßen unverbindlichen Hinweis bzw. eine bloße Anregung hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten während der Neuberechnungsphase dar ( „ Zwischenzeitlich bitten wir Sie , weiterhin Ihren Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe an das Stadtjugendamt … zu überweisen , damit keine Zahlungsrückstände entstehen “ ; Hervorhebung nicht im Original ) ; wie aus dem Wort „ bitten “ ersichtlich , war hiermit kein auf den einkommensabhängigen Kostenbeitrag gerichteter Regelungscharakter i. S. v. § 31 Satz 1 SGB X verbunden .


Input: Hierfür spricht auch nachdrücklich , dass sich die entsprechende Passage nicht im Bescheid vom 30. Dezember 2013 selbst , sondern lediglich im erläuternden Begleitschreiben hierzu befindet .


Input: In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen , dass Erklärungen bzw. Ereignisse nach Bescheiderlass grundsätzlich für die Auslegung eines Bescheids nicht von Bedeutung sind ; die Bezugnahme der Klägerseite auf das Schreiben der Beklagten vom 12. Februar 2014 ( Blatt 13 der Verwaltungsakte ) geht daher von vornherein ins Leere .


Input: Nur der Vollständigkeit halber sei jedoch klargestellt , dass der klägerseitig als unklar bzw. widersprüchlich angeführte Satz ( „ Vielleicht hatten wir uns hier nicht deutlich genug ausgedrückt .


Input: Wir meinten natürlich nur die 340,00 Euro und nicht das Kindergeld zusätzlich zu den 340,00 Euro . “ ) allein im Zusammenhang mit den textlich unmittelbar zuvor nochmals thematisierten Zahlungsmodalitäten während der Neuberechnungsphase stehen dürfte .


Input: So verstanden dürfte der Satz lediglich nochmals klarstellen , dass hinsichtlich des einkommensbezogenen Kostenbeitrags angeregt worden ist , ab 1. Januar 2014 zunächst die bisherigen Euro 340,- ( und nicht noch zusätzlich Euro 184,- Kindergeld ) monatlich weiterzuzahlen .


Input: Selbst wenn man mit der Klägerseite die Auffassung vertreten würde , dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 nebst Begleitschreiben in seinem Regelungsgehalt nicht hinreichend klar gewesen sei , so wäre eine solche Unklarheit jedenfalls durch den Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2015 - der wie ausgeführt bei der Auslegung zu berücksichtigen ist , vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - endgültig beseitigt worden .


Input: Aus den Gründen des Widerspruchsbescheids ( Blatt 36 der Verwaltungsakte - Rückseite ) geht ausdrücklich hervor , dass mit dem gegenständlichen Bescheid vom 30. Dezember 2013 ( nur ) die Regelung getroffen werden sollte , dass der Kläger ab 1. Januar 2014 einen „ Kostenbeitrag aus Kindergeld i. H. v. Euro 184,- monatlich “ zu entrichten hat .


Input: Es wurde ferner klargestellt , dass weder der Bescheid noch das behördliche Begleitschreiben eine Formulierung enthalten , dass zusätzlich „ ein weiterer Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- geltend gemacht werden soll “ .


Input: bb ) Der nach richtiger Auslegung somit allein auf den kindergeldbezogenen Kostenbeitrag gerichtete Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ist auch rechtmäßig .


Input: Er findet seine Rechtsgrundlage ohne weiteres in § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII .


Input: Hiernach hat - wie ausgeführt - ein Kindergeld beziehender Elternteil unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII und nach Maßgabe des § 94 Abs. 1 Satz 3 und 4 SG VIII einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen , soweit - wie hier - Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses für einen jungen Menschen erbracht werden .


Input: Das grundsätzliche Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen aus § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist - soweit ersichtlich - zwischen den Beteiligten ohnehin unstrittig ; insbesondere bestreitet der Kläger nicht einen Kindergeldbezug .


Input: In diesem Zusammenhang ist klarzustellen , dass auch der Umstand , dass sich der Sohn des Klägers - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - im August 2014 nicht in der stationären Betreuung , sondern im Zuge eines Heimwechsels vorübergehend zu Hause befunden hat ( vgl. Schreiben des Klägerbevollmächtigten v. 16. 7. 2014 , Blatt 25 f. der Verwaltungsakte ) , einer rechtmäßigen Kostenbeitragserhebung nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in diesem Monat nicht entgegensteht .


Input: Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf , so ist zwar gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen .


Input: Die Anrechnung etwaiger durch den Kläger im August 2014 erbrachten tatsächlichen Betreuungsleistungen i. S. v. § 94 Abs. 4 SGB VIII ist jedoch eine Frage der rechnerischen Abwicklung und berührt die grundsätzliche Pflicht zur Leistung eines Kostenbeitrags in der jeweils festgesetzten Höhe nicht ( vgl. VG Augsburg , U. v. 9. 12. 2014 - Au 3 K 14.1269 - juris Rn . 75 ; U. v. 26. 5. 2009 - Au 3 K 08.65 - juris Rn . 84 ) .


Input: cc ) Der Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt .


Input: Ein sozialrechtlicher Verwaltungsakt muss gemäß § 33 SGB X inhaltlich hinreichend bestimmt sein .


Input: § 33 Abs. 1 SGB X setzt im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit voraus , dass der Adressat des Verwaltungsakts eindeutig erkennen kann , was die Behörde regeln will ( so auch Pickel in : Pickel / Marschner , SGB X , Stand : Dezember 2008 , § 33 Rn . 4 ) .


Input: Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit richten sich dabei nach den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 4. 1987 - 8 C 43/95 - NVwZ 1999 , 178/181 ; Littmann in : Hauck / Noftz , SGB X , Stand : Februar 2008 , § 33 Rn . 3 m. w. N. ) .


Input: Ob ein angefochtener Bescheid in der Gestalt , die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat ( § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ) , diesen notwendigen Inhalt mit hinreichender Bestimmtheit bezeichnet , ist ggf. durch Auslegung seines verfügenden Teils in Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen den Betroffenen bekannten oder für sie ohne Weiteres erkennbaren Umständen festzustellen .


Input: Dabei kommt es nicht darauf an , wie ein außenstehender Dritter , sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 4. 1987 - 8 C 43/95 - NVwZ 1999 , 178/181 ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 18. 12. 2008 - 12 B 06.1796 - juris Rn . 22 f. ) .


Input: Letztlich gelten somit nach der Rechtsprechung für die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit i. S. v. § 33 Abs. 1 SGB X bzw. des wortgleichen Art . 37 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ( BayVwVfG ) im Kern die gleichen Anforderungen wie für die Auslegung von Bescheiden ( vgl. BayVGH , B. v. 13. 8. 2009 - 22 ZB 07.1835 - juris Rn . 7 ) .


Input: Daher folgt aus dem Umstand , dass sich der Inhalt des gegenständlichen Bescheids vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 durch Auslegung hinreichend sicher ermitteln lässt ( siehe hierzu oben unter Ziffer 1. b . aa ) , zugleich , dass der Bescheid auch inhaltlich hinreichend bestimmt i. S. v. § 33 Abs. 1 SGB X ist .


Input: dd )


Input: Das Gericht weist abschließend darauf hin , dass der offenbar mangels Aufhebung fortgeltende Dauerverwaltungsakt vom 28. September 2012 ( Blatt 1 f. der Verwaltungsakte ) über eine Kostenbeitragspflicht des Klägers i. H. v. Euro 340,- monatlich vorliegend nicht klagegegenständlich ist .


Input: Denn die Klage richtet sich ausweislich der Antragstellung der Klägerseite ausschließlich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 , dessen Regelung jedoch - wie ausgeführt - auf den kindergeldbezogenen Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ab 1. Januar 2014 beschränkt ist .


Input: Auch aus Sicht des Gerichts spricht jedoch einiges dafür , dass der Bescheid vom 28. September 2012 jedenfalls aus Gründen der Rechtsklarheit durch die Beklagte rückwirkend zum 31. Dezember 2013 aufgehoben und gleichzeitig eine - ggf. vorläufige - Neufestsetzung des einkommensbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ab dem 1. Dezember 2014 vorgenommen werden sollte ( vgl. hierzu bereits das Begleitschreiben der Regierung von Schwaben zum Widerspruchsbescheid v. 4. 2. 2015 , Blatt 35 der Verwaltungsakte ) .


Input: Hierfür spricht auch , dass nach neuer Rechtslage beim einkommensabhängigen Kostenbeitrag gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nunmehr grundsätzlich das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich ist , das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat , welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht .


Input: c ) Nach alledem ist die Klage abzuweisen .


Input: 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Gerichtskosten werden nicht erhoben , § 188 Satz 2 VwGO .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .


Input: Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder


Input: Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , München ,


Input: Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Gegenstandswert wird auf Euro 2.208,- festgesetzt .


Input: Gründe :


Input: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 33 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ( RVG ) i. V. m. § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) .


Input: Der festgesetzte Betrag entspricht dem Jahresbetrag des vorliegend allein gegenständlichen kindergeldbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ( Euro 184,- x 12 Monate  Euro 2.208,- ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .


Input: Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: Die zulässige Berufung des Klägers erweist sich teilweise als begründet .


Input: Der Kläger hat wegen des Arbeitsunfalls vom 04. 03. 1975 keinen Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. H. Der Bescheid der Beklagten vom 27. 05. 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. 07. 2008 erweist sich als rechtmäßig .


Input: Statthafte Klageart hinsichtlich der begehrten Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. H. ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ( vgl. § 54 Abs. 4 SGG ) .


Input: Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VII ) haben Versicherte , deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist , Anspruch auf eine Rente .


Input: Mindern die Folgen des Versicherungsfalles die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 v. H. , besteht für den Versicherungsfall gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB VII Anspruch auf Rente , wenn die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert ist und die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20 erreichen .


Input: Nach § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VII wird bei einer MdE Teilrente in Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente geleistet , der dem Grad der MdE entspricht .


Input: Dabei richtet sich die MdE gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten durch die Unfallfolgen auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens .


Input: Abgestellt wird nicht auf die konkrete Beeinträchtigung im Beruf des Versicherten , sondern es wird eine abstrakte Berechnung vorgenommen ( vgl. Bereiter-Hahn , Gesetzliche Unfallversicherung , § 56 RdNr . 10.1 ) .


Input: Die Bemessung des Grades der MdE ist eine Tatsachenfeststellung , die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft ( vgl. BSG , Urteil vom 05. 09. 2006 - B 2 U 25/05 - Juris RdNr . 10 ) .


Input: Dies gilt für die Feststellung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten ebenso wie für die auf der Grundlage medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen zu treffende Feststellung der ihm verbliebenen Erwerbsmöglichkeiten ( vgl. BSG ebenda ) .


Input: Ärztliche Meinungsäußerungen darüber , inwieweit derartige Beeinträchtigungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken , sind eine wichtige Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE , vor allem soweit sie den Umfang der Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen betreffen ( vgl. BSG , Urteil vom 05. 09. 2006 - B 2 U 25/05 R - Juris RdNr . 10 ) .


Input: Erst aus der Anwendung ( medizinischer ) Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter Gesundheitsbeeinträchtigungen auf die verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten des Betroffenen auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles kann die Höhe der MdE geschätzt werden ( vgl. BSG , SozR 3 - 2200 § 581 Nr. 8) .


Input: Bei der Beurteilung der MdE sind die von der Rechtsprechung sowie dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten Erfahrungssätze zu beachten .


Input: Diese sind zwar nicht bindend , bilden aber die Grundlage für eine gleiche , gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen einem ständigen Wandel ( vgl. BSG , Urteil vom 22. 06. 2005 - B 2 U 14/03 R - Juris RdNr . 12 ) .


Input: Unfallfolgen sind die Gesundheitsschäden , die wesentlich durch den Gesundheitserstschaden des Versicherungsfalls verursacht wurden oder die nach besonderen Zurechnungsnormen wie § 11 SGB VII dem Gesundheitserstschaden bzw. dem Versicherungsfall zugerechnet werden ( vgl. BSG , Urteil vom 05. 07. 2011 - B 2 U 17/10 R - Juris ) .


Input: Für die erforderliche Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheitserstschaden sowie zwischen Gesundheits ( erst ) schaden und weiteren Gesundheitsschäden gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung ( vgl. BSG , Urteil vom 17. 02. 2009 - B 2 U 18/07 R - Juris RdNr . 12 ) , die auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie beruht .


Input: Danach ist jedes Ereignis Ursache eines Erfolges , das nicht hinweggedacht werden kann , ohne dass der Erfolg entfiele ( conditio-sine-qua-non ) .


Input: Als rechtserheblich werden aber nur solche Ursachen angesehen , die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben .


Input: Welche Ursache wesentlich ist , muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs abgeleitet werden ( vgl. BSG , Urteil vom 17. 02. 2009 - B 2 U 18/07 R - Juris RdNr . 12 ) sowie auf Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes über die Möglichkeit von Ursachenzusammenhängen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung bestimmter Krankheiten ( vgl. BSG , Urteil vom 09. 05. 2006 - B 2 U 1/05 R - Juris RdNr . 17 ) .


Input: Gesichtspunkte für die Beurteilung sind neben der versicherten Ursache als solcher , einschließlich Art und Ausmaß der Einwirkung , u. a. die konkurrierende Ursache ( nach Art und Ausmaß ) , der zeitliche Ablauf des Geschehens , das Verhalten des Verletzten nach dem Unfall , Befunde und Diagnosen des erstbehandelnden Arztes sowie die gesamte Krankengeschichte ( vgl. BSG , Urteil vom 09. 05. 2006 - B 2 U 1/05 R - Juris RdNr . 16 ) .


Input: Es kann mehrere rechtlich wesentliche Mitursachen geben .


Input: Ist jedoch eine Ursache - allein oder gemeinsam mit anderen Ursachen - gegenüber anderen Ursachen von überragender Bedeutung , so ist oder sind nur die erstgenannte ( n ) Ursache ( n ) „ wesentlich “ und damit Ursache ( n ) im Sinne des Sozialrechts ( vgl. BSGE 12 , 242 , 245 ) .


Input: Eine Ursache , die zwar naturwissenschaftlich ursächlich ist , aber nicht als „ wesentlich “ anzusehen ist , kann auch als „ Gelegenheitsursache “ oder Auslöser bezeichnet werden ( vgl. BSG , Urteil vom 09. 05. 2006 - B 2 U 1/05 R - Juris RdNr . 15 m. w. N. ) .


Input: Hinsichtlich des Beweismaßstabes ist zu beachten , dass das Vorliegen des Gesundheits ( erst ) schadens im Wege des Vollbeweises , also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit , für das Gericht feststehen muss , während für den Nachweis der wesentlichen Ursachenzusammenhänge die ( hinreichende ) Wahrscheinlichkeit , nicht allerdings die bloße Möglichkeit genügt ( vgl. BSG , Urteil vom 02. 04. 2009 - B 2 U 29/07 R - Juris RdNr . 16 ) .


Input: Nach durchgeführter Beweisaufnahme vermag der Senat keine Unfallfolgen im Bereich der Wirbelsäule , insbesondere der LWS festzustellen , die bei der Bildung der MdE berücksichtigt werden könnten .


Input: Weder hat die Beklagte im Bescheid vom 27. 05. 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. 07. 2008 Erstschäden im Bereich der LWS bindend anerkannt noch sind diese nach durchgeführter Beweisaufnahme nachgewiesen .


Input: Soweit in den ärztlichen Unterlagen Veränderungen im Bereich der Wirbelkörper der LWS genannt werden , können diese nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 04. 03. 1975 als wesentliche Teilursache zurückgeführt werden .


Input: Entgegen der Auffassung des Klägers wurden bereits am Unfalltag im KKH E-Stadt Röntgenaufnahmen nicht nur vom Becken , sondern auch von der LWS gefertigt ; in Auswertung dieser Unterlagen haben die behandelnden Ärzte nämlich eine Rechts-Dreh-Skoliose der LWS festgehalten .


Input: Das ergibt sich aus dem D-Arztbericht von Dr. D. vom 11.03.1975. Irgendwelche Brüche im Bereich der Lendenwirbelkörper , insbesondere des 1. , 3. oder 4. LWK , haben die Ärzte damals dagegen nicht feststellen können und auch im Abschlussbericht nach sechstägiger stationärer Behandlung vom 13. 03. 1975 nicht dokumentiert .


Input: Dr. G. hat für den Senat überzeugend dargelegt , dass es der ärztlichen Erfahrung widerspricht , dass ein frischer Vorderkantenabbruch des 1. Lendenwirbelkörpers bei erstmaliger Behandlung zu keinerlei dokumentierten Beschwerden geführt haben sollte .


Input: Im klinischen Befund des KKH E-Stadt über die Behandlung am 04. 03. 1975 wird aber eine freie LWS-Beweglichkeit ohne Klopf- oder Stauchungsschmerz beschrieben , bei normalen Reflexen sowie normaler Beweglichkeit und Sensibilität an den Beinen .


Input: Vor diesem Hintergrund ist aus gutachterlicher Sicht ein unfallbedingter LWK-Bruch hochgradig unwahrscheinlich , worauf Dr. G. schlüssig hingewiesen hat .


Input: Zeitnah erfolgte weitere Behandlungen wegen LWS-Beschwerden , die Hinweise auf Verletzungen der LWS geben könnten , sind nicht ersichtlich .


Input: Auch unter Berücksichtigung der beigezogenen und übersandten Unterlagen ist eine weitere Untersuchung im Bereich der LWS frühestens für 1980 dokumentiert .


Input: Denn Dr. P. hat in seinem Bericht vom 22. 03. 1982 eine Röntgenaufnahme der LWS vom 18. 11. 1980 , erstellt von Dr. F. , erwähnt .


Input: Soweit sich der Kläger auf Arztbriefe von Dr. P. , dem damaligen Chefarzt der chirurgischen Abteilung des KKH B-Stadt , aus dem Jahr 1982 stützt , genügen diese zum Nachweis von Wirbelbrüchen nicht .


Input: Der Einschätzung von Dr. P. am 22. 03. 1982 , dass in den vom Kläger mitgebrachten Röntgenbildern vom Unfalltag eine Kompressionsfraktur des 1. LWK mit Absprengung eines 10 x 8 mm großen vorderen unteren Kantendreiecks erkennbar sei , steht die abweichende Beurteilung von Dr. K. , dem damaligen Chefarzt der chirurgischen Abteilung des KKH E-Stadt vom 21. 04. 1982 gegenüber , der nach Durchsicht der Röntgenaufnahmen einschließlich derjenigen aus dem Jahr 1975 , eine Verletzung des 1. bis 3. Lendenwirbelkörpers nicht bestätigen konnte .


Input: Dr. K. hat erklärt , dass nur ein minimaler Vorderkantenabbruch am 1. LWK vermutet werden könne , zumal die Vorderkante des 1. LWK gegenüber den Vergleichswirbeln um ca. 3 mm höhenvermindert sei , und dass Verletzungszeichen an den übrigen Wirbelkörpern nicht zu erkennen seien .


Input: Er beschreibt im Röntgenbild der LWS nur eine minimale Höhenminderung der 1. LWK ohne Stufe in der Deckplatte .


Input: Weitere gutachterliche Auswertungen der Röntgenbilder waren dem Senat verwehrt , da ihr Verbleib unbekannt ist .


Input: Prof. Dr. K. hat die Röntgenbilder von 1975 in seinem Gutachten nicht erwähnt bzw. ausgewertet .


Input: Soweit der Kläger auf spätere Befunde hingewiesen hat , in denen Veränderungen im Bereich der LWK genannt oder beschrieben worden sind , geben diese keinen Aufschluss darauf , ob sie bereits am Unfalltag vorhanden waren .


Input: Das gilt insbesondere , soweit sich Dr. P. im Arztbrief vom 22. 03. 1982 auf Röntgenaufnahmen aus dem Jahr 1980 - also erst fünf Jahre nach dem Unfall - stützt , soweit im Rehabilitationsbericht der Klinik W-Stadt Ende 1981 eine geringe Verformung des 1. LWK im Röntgenbild beschrieben wird , soweit die Ärzte der Praxis Dres. S. und P. Röntgenbilder aus dem Jahr 2003 bzw. soweit Dr. B. Röntgenbilder aus dem Jahr 2013 beschreibt .


Input: Im Übrigen hat Dr. P. im Arztbrief vom 17. 01. 1985 deutlich zurückhaltender als in seinem Arztbrief vom 22. 03. 1982 nur noch von einer in den Röntgenbildern der LWS angedeuteten keilförmigen Veränderung des 1. LWK gesprochen , möglicherweise nach leichter Kompressionsfraktur .


Input: Soweit sich der Kläger auf die Erwähnung von Wirbelkörperbrüchen in Arztbriefen stützt , ist darauf hinzuweisen , dass entsprechende Angaben insbesondere unter der Anamnese bzw. unter der Vorgeschichte zu finden sind , so von Dr. L. im Arztbrief vom 29. 07. 1981 , von Dr. H. im Bericht vom 25. 09. 2003 , von Dr. K. im Arztbrief vom 26. 03. 2016 oder von Prof. Dr. G. und Dr. L. in den Berichten vom 07. 07. 2016 und 11. 10. 2016 , und damit auf Angaben des Klägers selbst beruhen .


Input: Belege dafür , dass Veränderungen der Wirbelkörper der LWS bereits 1975 aufgetreten wären , sind diesen Unterlagen aber nicht zu entnehmen .


Input: Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht des Senats ein bereits am Unfalltag vorliegender frischer Bruch im Bereich der LWK unter Berücksichtigung der dokumentierten Erstbefunde unwahrscheinlich .


Input: Ausdrücklich weist der Senat darauf hin , dass es für Verletzungen des 3. und 4 LKW , die der Kläger später gegenüber behandelnden Ärzten wiederholt als Unfallfolgen genannt hat , keinen einzigen objektiven Anhaltspunkt in den vorliegenden Unterlagen gibt .


Input: Insbesondere hat Dr. P. nach Durchsicht der Röntgenbilder von 1975 und 1980 keine Wirbelkörperbrüche im Bereich des 3. und 4 LWK genannt .


Input: Im Gegenteil führte er im Arztbrief vom 17. 01. 1985 aus , dass mit Ausnahme des 1. LWK , der eine angedeutete keilförmige Veränderung aufweise , die aktuellen Röntgenbilder sonst unauffällige Wirbelkörper gezeigt hätten .


Input: Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen , dass Dr. G. auch keine funktionellen Einschränkungen der LWS festgestellt hat .


Input: Vielmehr war die Wirbelsäule insgesamt altersentsprechend beweglich , ohne Schmerzäußerungen während der Untersuchung , mit selbständigem Wiederaufrichten , möglicher Seitneigung um 30 ° , Drehung um 50 ° , Finger-Boden-Abstand von 30 cm , Zeichen nach Ott von 30 zu 31 cm und lumbalem Schober von 10 zu 14 cm , was insgesamt für eine gute Beweglichkeit der LWS spricht .


Input: Die unfallbedingte Hüftprellung ist nach übereinstimmender Beurteilung aller vorliegenden Gutachten folgenlos ausgeheilt .


Input: Der im Bescheid der Beklagten als Erstschaden anerkannte distale Speichenbruch im linken Handgelenk hat dagegen eine mäßige Arthrose zwischen der linken Handwurzel und der Speichengelenkfläche zur Folge mit geringer Bewegungseinschränkung im linken Handgelenk .


Input: Unfallunabhängig ist dagegen die von Dr. H. genannte Rhizarthrose , die das Daumensattelgelenk betrifft , auch nach deren eigener Einschätzung .


Input: Die aus den Unfallfolgen im Bereich des Handgelenks resultierenden funktionellen Einschränkungen vermögen aber nach sorgfältiger Untersuchung von Dr. G. und seinen überzeugenden Ausführungen keine MdE von 20 v. H. zu begründen .


Input: Zutreffend hat Dr. G. darauf hingewiesen , dass die unfallmedizinische Literatur ( u. a. Schönberger / Mehrtens / Valentin „ Arbeitsunfall und Berufskrankheit “ , 9. Auflage <SMV> S. 581 ) für einen Speichenbruch mit Achsenabknickung und Einschränkung der Handgelenksbewegungen um insgesamt 40 ° im Seitenvergleich eine MdE von 10 v. H. vorsieht , während eine MdE von 20 bis 30 v. H. erst bei erheblicher Achsenabknickung und Einschränkung der Handgelenksbewegungen um insgesamt 80 ° vorgesehen


Input: ist .


Input: Eine Achsenabknickung des Speichenbruchs liegt angesichts der von den Gutachtern beschriebenen regelrechten Stellung im Gelenk nicht vor .


Input: Allerdings wird die Beweglichkeit des linken Handgelenks auch durch die mäßige unfallbedingte Arthrose in gewissem Umfang eingeschränkt .


Input: In den vorliegenden Gutachten wurden folgende Bewegungsausmaße festgehalten :


Input: Prof. Dr. K. 2002 rechts links


Input: Unterarmdrehung 80 - 0 - 80 ° 70 - 0 - 80 °


Input: Handgelenk :


Input: Streckung / Beugung


Input: ( handrücken- , hohlhandwärts ) 35 - 0 - 50 ° 20 - 0 - 30 °


Input: ellenwärts / speichenwärts 20 - 0 - 30 ° 10 - 0 - 20 °


Input: Dr. H. 2008 rechts links


Input: Unterarmdrehung 80 - 0 - 90 ° 80 - 0 - 90 °


Input: Handgelenk :


Input: Streckung / Beugung ( handrücken- , hohlhandwärts ) 50 - 0 - 30 ° 30 - 0 - 20 °


Input: ellenwärts / speichenwärts 30 - 0 - 40 ° 20 - 0 - 20 °


Input: Dr. G. 2017 rechts links


Input: Unterarmdrehung 80 - 0 - 90 ° 80 - 0 - 90 °


Input: Handgelenk :


Input: Streckung / Beugung


Input: ( handrücken- , hohlhandwärts ) 70 - 0 - 35 ° 55 - 0 - 40 °


Input: ellenwärts / speichenwärt 30 - 0 - 15 ° 25 - 0 - 15 °


Input: Unabhängig von der Problematik , dass in der Messwertaufstellung von Prof. Dr. K. und Dr. H. die Bewegungsausmaße nach ellen- und speichenwärts vertauscht worden sind , wie Dr. G. überzeugend dargelegt hat , ergibt sich auf Basis der vorliegenden Messwerte eine Einschränkung der Gesamtbeweglichkeit der linken Hand insgesamt einschließlich Unterarmdrehung im Seitenvergleich im Jahr 2002 von 55 ° , im Jahr 2008 von 60 ° und im Jahr 2017 von 20 ° , also nicht in einem Ausmaß von 80 ° .


Input: Dr. G. hat ferner ausgeführt , dass aus handchirurgischer Sicht angesichts der aktuell besseren Messwerte früher dokumentierte schlechtere Bewegungsausmaße nicht nachvollziehbar sind .


Input: Das erscheint dem Senat überzeugend , zumal im Laufe der Zeit eintretende und hier festgestellte arthrotische Veränderungen erfahrungsgemäß eine Verschlechterungstendenz aufweisen und keine Operationen im Handgelenksbereich seit 2002 erfolgt waren , die Ursache für eine Besserung sein könnten .


Input: Da Dr. G. die ermittelten Bewegungsausmaße im Gutachten ausführlich und sorgfältig unter Nutzung von Fotodokumentationen belegt hat , während sich die Angaben in den übrigen Gutachten auf die bloße Mitteilung der Messwerte beschränkt , kommt nach Ansicht des Senats den Messwerten von Dr. G. für die Bestimmung des Ausmaßes der Bewegungseinschränkungen besondere Bedeutung zu .


Input: Gegen wesentliche funktionelle Einschränkungen der linken Hand im Alltag spricht nach Überzeugung des Senats außerdem , dass in den seit 2002 erstellten Gutachten keine Minderungen der Hand- , Unterarm- oder Oberarmmuskulatur im Seitenvergleich und keine Minderung des Kalksalzgehalts im linken Handgelenk festgestellt wurden .


Input: Vielmehr sprechen die durchgehend beschriebene seitengleiche Handflächenbeschwielung , die 2002 zudem erwähnten Verarbeitungszeichen an den Händen sowie die bei den gutachterlichen Untersuchungen 2002 und 2008 beschriebenen Befunde wie der seitengleich kräftige Händedruck , der regelrechte Faustschluss , die uneingeschränkte Fingerbeweglichkeit und die uneingeschränkte Widerstandskraft der Finger für eine gute Funktion und gegen eine Schonung der linken Hand im Alltag .


Input: Zeichen für Nervenschäden , Durchblutungsstörungen , Weichteilverschmächtigungen trophische oder vegetative Störungen oder für eine Instabilität im Bereich des Handgelenks hat keiner der Sachverständigen festgestellt .


Input: Ausdrücklich hat der zuletzt untersuchende Sachverständige Dr. G. eine seitengleiche Muskulatur an Oberarm , Unterarm , Daumenballen und Kleinfingerballen und eine seitengleiche geringe Handbeschwielung festgehalten .


Input: Bei geführter Bewegungsprüfung war ein vollständiges Einschlagen aller Finger in die Hohlhand möglich .


Input: Die verschiedenen Greifformen sind zügig und normal gezeigt worden , bei vollständiger Fingerstreckung .


Input: Selbst wenn man berücksichtigt , dass gewisse Tagesschwankungen in der Beweglichkeit des linken Handgelenks auftreten mögen , lässt sich nach Überzeugung des Senats in Übereinstimmung mit Dr. G. keine unfallbedingte MdE von 20 v. H. begründen .


Input: Demgegenüber überzeugt die gutachterliche Einschätzung der MdE in den Gutachten von Prof. Dr. K. und Dr. H. mit 20 v. H. nicht , zumal diese keine Bewertung der MdE getrennt nach Unfallfolgen der jeweiligen Arbeitsunfälle vorgenommen haben .


Input: Die Bildung einer Gesamt-MdE für mehrere Arbeitsunfälle ist aber nicht zulässig ( vgl. BSG , Urteil vom 19. 08. 2003 - B 2 U 50/02 R - Juris RdNr . 21 f. m. w. N. ) .


Input: Der Kläger hat aber über den 31. 07. 2011 hinaus Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente nach einer MdE von 10 v. H. wegen seines Arbeitsunfalls vom 04. 03. 1975 , obwohl – wie das Berufungsverfahren unter dem Az. L 2 U 452/12 ergeben hat - der Arbeitsunfall des Klägers vom 19. 06. 1980 in diesem Zeitraum keine MdE von 10 v. H. mehr bedingt und damit kein Stützrententatbestand mehr ersichtlich ist .


Input: Denn die Beklagte hatte dem Kläger mit Bescheid vom 20. 10. 2009 Verletztenrente nach einer MdE von 10 v. H. bewilligt .


Input: Diese Rentenbewilligung ist weder wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung entfallen noch wurde der die Rente bewilligende Verwaltungsakt von der Beklagten zurückgenommen .


Input: Mit der Formulierung im Tenor des Bescheides vom 20. 10. 2009 „ Anspruch auf Rente haben Sie nur , solange Ihre Erwerbsfähigkeit wegen eines anderen Versicherungsfalls um mindestens 10 v. H. gemindert ist “ hat die Beklagte in den Bewilligungsbescheid keine rechtmäßige auflösende Bedingung für die Rentenbewilligung gemäß § 32 SGB X i. V. m. § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB X aufgenommen ( vgl. zur Frage der Zulässigkeit der auflösenden Bedingung bei Stützrentenbewilligung Kranig , in : Hauck / Noftz , Kommentar zum SGB VII , Stand 9/2010 , zu § 56 RdNr . 30 ; Rieke , in : Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht , Stand März 2017 , zu § 56 SGB VII RdNr . 41 ) .


Input: Eine auflösende Bedingung muss den Wegfall der Leistung vom Eintritt eines genau bezeichneten , zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängig machen ( vgl. Benz , in : NZS 1998 , S. 456 ff. , S. 456 ) .


Input: Gegen eine wirksame auflösende Bedingung spricht bereits , dass aus Sicht eines objektiven Empfängers keine wirksame Regelung für den Fall getroffen wird , dass die Erwerbsfähigkeit wegen eines anderen Versicherungsfalls nicht ( mehr ) um mindestens 10 v. H. gemindert ist ( vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg , Urteil vom 17. 11. 2011 - L 10 U 5645/09 - Juris RdNr . 20 ) .


Input: Insbesondere wird nicht hinreichend bestimmt gemäß § 33 SGB X geregelt , dass der rentenbewilligende Verwaltungsakt ohne weiteren Rücknahmebescheid der Beklagten bei Eintritt eines bestimmten , zukünftigen Ereignisses automatisch entfallen soll .


Input: Letztlich beschränkt sich die Formulierung hier auf die Wiedergabe einer von mehreren gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für den Anspruch auf Verletztenrente nach einer MdE von 10 v. H. Dabei wird das mögliche Ereignis selbst , von dessen Eintritt das Entfallen des Verwaltungsaktes - der Rentenbewilligung - abhängen soll , nicht hinreichend konkret bezeichnet .


Input: Ebenso wie der Verwaltungsakt selbst müssen aber auch die Nebenbestimmungen gemäß § 32 SGB X hinreichend bestimmt sein ( vgl. Mutschler , in : Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht , 95. EL , zu § 32 SGB X RdNr . 9 ; Schütze in von Wulffen , Kommentar zum SGB X , 8. Auflage , zu § 32 SGB X RdNr . 32 ; vgl. BSG , Urteil vom 28. 06. 1990 - 4 RA 57/89 - Juris ) : Dazu gehört , dass das mögliche Ereignis selbst hinreichend bestimmt sein muss , damit erkennbar ist , von welchen Umständen die Geltung der Hauptregelung abhängt ( vgl. Mutschler , a. a. O. , RdNr . 15 ) und wann die auflösende Bedingung eintritt .


Input: Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde , der es grundsätzlich obliegt , klar , bestimmt , verständlich und widerspruchsfrei zu entscheiden ( vgl. BSG , Urteil vom 25. 06. 1998 - B 7 AL 126/95 R - Juris RdNr . 34 ) .


Input: Ob die Erwerbsfähigkeit des Klägers wegen eines anderen Versicherungsfalles - also wegen irgendeines anderen Arbeitsunfalls oder irgendeiner anderen Berufskrankheit des Klägers - nicht mehr um mindestens 10 v. H. gemindert ist , ist aber schon kein hinreichend konkretes Ereignis zur Bestimmung des Endes eines Verletztenrentenanspruchs .


Input: Zum einen lässt die Formulierung offen , welcher oder welche Versicherungsfälle maßgeblich sein sollen .


Input: Zum anderen bedarf die Bestimmung der Höhe der MdE u. a. medizinischer Fachkenntnisse und Kenntnisse von den in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Erfahrungswerten , wobei insbesondere die Abgrenzung einer MdE von 10 v. H. von einer MdE unter 10 v. H. erfahrungsgemäß sehr diffizil ist .


Input: Für den Versicherten ist daher regelmäßig nicht ersichtlich , ob bzw. wann seine unfallbedingte MdE infolge eines anderen Versicherungsfalls auf unter 10 v. H. sinkt .


Input: Schon deswegen können eine Änderung der MdE oder der Wegfall der MdE nicht zum Gegenstand einer auflösenden Bedingung gemacht werden , sondern allenfalls konkrete Ereignisse wie die Rücknahme der stützenden Verletztenrente durch entsprechenden Verwaltungsakt ( vgl. hierzu auch Benz , in : NZS 1998 , S. 255 ff. , S. 460 ) .


Input: Die Anfechtungsklage des Klägers ist daher hinsichtlich der im Tenor des Bescheides vom 20. 10. 2009 enthaltenen rechtswidrigen Nebenbestimmung begründet ( vgl. zur isolierten Anfechtbarkeit unselbstständiger Nebenbestimmungen bei gebundenem Haupt-Verwaltungsakt Schütze , in : von Wulffen , Kommentar zum SGB X , 8. Auflage , zu § 32 RdNr . 35 ff. ; BSG , Urteil vom 30. 01. 2002 - B 6 KA 20/01 R - Juris RdNr . 20 ) .


Input: Die Beklagte hat den rentenbewilligenden Verwaltungsakt auch nicht gemäß § 48 Abs. 1 SGB X zurückgenommen .


Input: Dem Schreiben der Beklagten vom 20. 07. 2011 lässt sich aus Sicht eines objektiven Empfängers keine Rücknahme des rentenbewilligenden Verwaltungsaktes vom 20. 10. 2009 entnehmen .


Input: Es handelt sich lediglich um ein Informationsschreiben zur S. - und Rechtslage .


Input: Die Beklagte teilt dem Kläger nach Darstellung der Sachlage abschließend mit , dass die Rentenzahlung in der Unfallsache vom 04. 03. 1975 zu dem Zeitpunkt wegfällt , zu dem der Wegfall der stützenden Rente aus der Unfallsache vom 19. 06. 1980 wirksam wird .


Input: Dieser Zeitpunkt konnte bei Verfassen des Schreibens vom 20. 07. 2011 schon deswegen noch nicht eingetreten sein , weil der Rücknahmebescheid vom 21. 07. 2011 hinsichtlich der stützenden Verletztenrente wegen des Arbeitsunfalls vom 19. 06. 1980 noch nicht erlassen , geschweige denn bekanntgegeben war .


Input: Das Schreiben vom 20. 07. 2011 enthält daher nur einen Hinweis auf einen künftig eintretenden Wegfall der Rentenzahlung , aber keine Regelung zum Ende des Rentenanspruchs oder zur Rücknahme des Rentenbescheides vom 20. 10. 2009 , zumal es den Zeitpunkt nicht bestimmt .


Input: Dass die Beklagte das Schreiben vom 20. 07. 2011 nur als informelles Schreiben verfasst hat , zeigt sich auch daran , dass keine Rechtsmittelbelehrungbeigefügt war , dass sie das Schreiben - anders als den Bewilligungsbescheid vom 20. 10. 2009 oder den Rücknahmebescheid vom 21. 07. 2011 - gerade nicht als Bescheid bezeichnet hat und dass sie den Kläger nicht zuvor gemäß § 24 Abs. 1 SGB X angehört hatte , wie sie es vor Erlass des Rücknahmebescheides hinsichtlich der stützenden Rente vom 21. 07. 2011 getan hatte und wie es das Gesetz zwingend vorsieht .


Input: Der Kläger hat folglich Anspruch auf Zahlung der Verletztenrente nach einer MdE von 10 v. H. über den 31. 07. 2011 hinaus aufgrund des bestandskräftigen Bewilligungsbescheides vom 20.10.2009.


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt den Teilerfolg des Klägers .


Input: Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor .


Input: Der Senat kann mit Einverständnis des Klägers und der Beklagten gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) ohne mündliche Verhandlung entscheiden .


Input: Die Berufung ist gemäß §§ 143,151 SGG zulässig , insbesondere statthaft und form- und fristgerecht eingelegt .


Input: Sie ist aber unbegründet .


Input: Der Bescheid vom 29. 09. 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 06. 2015 ist gegenüber dem Kläger rechtmäßig ergangen und verletzt ihn nicht in seinen Rechten .


Input: 1. Der Kläger wendet sich mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig gegen die Ablehnung des Befreiungsantrags vom 18. 03. 2014 mit dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 29. 09. 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 06. 2015 und beantragt die Verpflichtung der Beklagten zur Befreiung von der Versicherungspflicht für die ab dem 17. 03. 1997 ausgeübten Beschäftigungen bei der A. GmbH , nachfolgend B. GmbH und inzwischen C. GmbH .


Input: Hilfsweise begehrt er unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide die Feststellung , dass er weiterhin aufgrund der mit Bescheid vom 27. 02. 1996 erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht befreit ist .


Input: 2. Die Berufung ist sowohl im Hauptantrag als auch im Hilfsantrag unbegründet .


Input: Der Kläger ist in seiner Beschäftigung ab dem 17. 03. 1997 bei der A. GmbH , nachfolgend B. GmbH und inzwischen C. GmbH nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien .


Input: Auf die Frage , ob und unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung rückwirkend überhaupt möglich wäre , kommt es dabei nicht entscheidend an , weil die Voraussetzungen für die Befreiung bereits seit dem 17. 03. 1997 nicht mehr vorliegen und auch nachträglich nicht neu entstanden sind .


Input: Auch aus dem Bescheid vom 27. 02. 1996 hat der Kläger keinen Anspruch auf fortdauernde Befreiung .


Input: 2. 1. Der Kläger hat ab dem 17. 03. 1997 keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung , weil die Voraussetzungen für die Befreiung seit diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben sind .


Input: Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i. d. Fassung vom 15. 12. 1995 ( und nachfolgend ) werden von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit :


Input: Angestellte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit , wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe ( berufsständische Versorgungseinrichtung ) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind , wenn


Input: a ) am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat ,


Input: b ) für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und


Input: c ) aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden , wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist .


Input: Diese Voraussetzungen sind beim Kläger schon deshalb nicht erfüllt , weil er zwar seit 21. 12. 1995 kraft Gesetzes Mitglied der berufsständischen Versorgungseinrichtung , der Bayerischen Ingenieurversorgung Bau ist , nicht aber zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer .


Input: Denn er ist , was die zuständige Kammer , die Bayer .


Input: Ingenieurekammer-Bau mit Schreiben vom 31. 03. 2014 bestätigt hat , bis heute nur freiwilliges Mitglied dieser Kammer .


Input: Auf die Frage einer Rückwirkung einer möglichen Befreiung kommt es daher unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr entscheidend an .


Input: 2. 2.


Input: Die Klage ist auch als Feststellungsklage unbegründet , weil die Befreiungsentscheidung vom 27. 02. 1996 auf die vom Kläger damals ausgeübte Beschäftigung für die Firma R. AG beschränkt war und sich nicht auch auf die vom Kläger anschließend ab dem 17. 03. 1997 ausgeübten Tätigkeiten als Projektleiter bei der A. GmbH und später als Geschäftsführer für deren Nachfolgerinnen erstreckt .


Input: Die Übergangsregelung des § 231 Abs. 2 SGB VI , ebenfalls in der Fassung vom 15. 12. 1996 ist auf den Kläger nicht anwendbar , weil es sich bei der zum 17. 03. 1997 aufgenommenen Beschäftigung um ein neues Beschäftigungsverhältnis gehandelt hat .


Input: Einer Aufhebung des Befreiungsbescheids vom 27. 02. 1996 gemäß § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) bedurfte es daher nicht ( so schon BSG , Urteil vom 22. 10. 1998 - B 5/4 RA 80/97 R - , BSGE 83 , 74 - 82 sowie zuletzt Urteile vom 05. 12. 2017 - B 12 KR 11/15 R - juris und vom 13. 12. 2018 - B 5 RE 1/18 R - ) .


Input: Nichts anderes ergibt sich vorliegend aus der konkreten Gestaltung des Bescheids vom 27. 02. 1996 ( vgl. BSG , Beschluss vom 01. 03. 2018 - B 5 RE 3/17 R - ) .


Input: Auch ein möglicher Anspruch des Klägers auf Befreiung unter dem Aspekt eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches oder unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben , wie im Urteil des 12. Senats des BSG vom 31. 10. 2012 angedeutet ( Az. B 12 R 3/11 R , Rn . 33 f . nach juris ) , scheidet aus .


Input: Der Befreiungsbescheid vom 27. 02. 1996 war auf die Dauer der Beschäftigung des Klägers bei der R. AG beschränkt und hat mit dem Wechsel des Klägers zur A. GmbH zum 17. 03. 1997 seine Wirkung verloren .


Input: Als Rechtsgrundlage für die begehrte Feststellung zur Fortdauer der erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kommt ausschließlich § 231 Abs. 2 Satz 1 SGB VI in der Fassung vom 15. 12. 1995 in Betracht .


Input: Nach dieser Bestimmung bleiben Personen , die aufgrund eines bis zum 31. 12. 1995 gestellten Antrags spätestens mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren , in der jeweiligen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit .


Input: Die Voraussetzungen dieser Norm sind jedoch nicht erfüllt , weil die darin geforderte „ Identität “ zwischen der Beschäftigung des Klägers bei der R. AG , die der mit Bescheid vom 27. 02. 1996 erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zugrunde lag , und der Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2 ) und ihrer Rechtsvorgängerinnen , der A. GmbH und der B. GmbH , nicht gegeben ist .


Input: Auf die Frage , ob der Kläger aufgrund der dort ausgeübten Tätigkeit und der Zugehörigkeit zu einem der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI genannten Versorgungswerke und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen befreit werden könnte , weil es sich um eine vergleichbare Tätigkeit gehandelt hat , kommt es dabei nicht entscheidend an .


Input: Denn es hat sich anschließend nicht mehr - wie von § 231 Abs. 2 Satz 1 SGB VI gefordert - um dieselbe Beschäftigung gehandelt , die der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht zugrunde lag .


Input: Sowohl § 231 Abs. 1 als auch Abs. 2 SGB VI knüpfen für die fortdauernde Wirkung einer früheren Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung an die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit an und fordern eine „ Identität “ der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit , die während der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht verrichtet wurde , mit der aktuellen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit .


Input: Diese Fokussierung auf die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit entspricht der durch § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI oder nach § 231 Abs. 2 SGB VI auf die „ jeweilige “ Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkten Wirkung einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ( vgl. hierzu bereits BSG , Urteil vom 22. 10. 1998 - B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83 , 74 ; BSG , Urteil vom 07. 12. 2000 - B 12 KR 11/00 R - ) .


Input: Auch der Gesetzeswortlaut definiert die Fortwirkung einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht über materielle Merkmale der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit , wie etwa Berufsbezeichnung , berufliche Qualifikation oder beruflicher Status .


Input: „ Beschäftigung “ wiederum wird in § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV als „ nichtselbstständige Arbeit , insbesondere in einem Arbeitsverhältnis “ definiert und in Abs. 1 Satz 2 der Regelung gekennzeichnet als Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines ( konkreten ) Weisungsgebers .


Input: Eine andere Beschäftigung liegt damit schon dann vor , wenn eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen wird .


Input: Auch nach § 231 Abs. 2 SGB VI waren Personen , die aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1995 gestellten Antrags spätestens mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit sind , nur in der jeweiligen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit weiterhin befreit ( vgl. insbesondere BSG , Urteil vom 05. 12. 2017 , a. a. O. ) .


Input: Bei den Firmen R. AG und A. GmbH hat es sich um unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten und Arbeitgeber gehandelt und bei den vom Kläger mit diesen abgeschlossenen Beschäftigungsverhältnissen um unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse .


Input: Etwas anderes ist weder vom Kläger vorgetragen worden , noch ergibt es sich aus den vorgelegten Unterlagen .


Input: Auf die Frage , in welchem rechtlichen Verhältnis die A. GmbH , die B. GmbH und die Beigeladene zu 2 ) zueinander stehen , kommt es ebenfalls nicht entscheidend an .


Input: Die Argumentation des Klägers setzt sich insoweit nicht mit den Voraussetzungen des § 231 Abs. 2 SGB VI und dem Tatbestandsmerkmal der „ jeweiligen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit “ auseinander , sondern ausschließlich mit der Frage , ob der Kläger auch in seinen nachfolgend ausgeübten Tätigkeiten als Projektleiter und Geschäftsführer befreit werden könnte , sofern auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen , insbesondere eine Pflichtmitgliedschaft auch in der zuständigen Kammer weiterhin erfüllt wären .


Input: Nur hierauf bezieht sich auch das Zitat aus der Gesetzesbegründung ( BT-Drs. 11/4124 , S. 151 , wonach zu dem von der Regel in § 6 Abs. 1 SGB VI begünstigten Personenkreis auch Personen gehören , die aufgrund berufsspezifischer Vorbildung in den Standesorganisationen oder berufsständischen Versorgungseinrichtungen beschäftigt sind .


Input: Darauf kommt es vorliegend aber mangels Vorliegen einer weiteren Voraussetzung , nämlich der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer überhaupt nicht an .


Input: Entsprechend hat auch das BSG im Urteil vom 31. 10. 2012 ( Az. B 12 R 5/10 R ) ausgeführt : „ Die von den Beteiligten in den Mittelpunkt ihres Vorbringens im Revisionsverfahren gerückte und vom LSG vertieft erörterte Frage , inwieweit es sich bei der Tätigkeit eines Pharmaberaters um eine ( tier- ) ärztliche Tätigkeit handelt bzw. handeln kann , ist für die vorliegend allein zu entscheidende Frage der Reichweite einer früher anlässlich einer konkreten Beschäftigung erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ohne Belang . “


Input: Liegen die Voraussetzungen für die Befreiung durch den Wechsel der Tätigkeiten nicht mehr vor , so ist Rentenversicherungspflicht in den anschließend ausgeübten Beschäftigungen kraft Gesetzes eingetreten .


Input: Die Befreiungsbescheide brauchten insoweit auch nicht aufgehoben zu werden ( BSG , Urteil vom 05. 12. 2017 , a. a. O. ) .


Input: Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der konkreten Gestaltung des Bescheids vom 27.02.1996.


Input: Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur ist ein Verwaltungsakt auch auf seine Bestimmtheit und seinen Regelungsgehalt hin zu überprüfen .


Input: Nur wenn der Adressat des Verwaltungsakts in der Lage ist , das von ihm Geforderte zu erkennen , kann der Verwaltungsakt eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bilden .


Input: Aus dem Verfügungssatz des Bescheids muss für die Beteiligten vollständig , klar und unzweideutig erkennbar sein , was die Behörde will .


Input: Hierbei ist nicht auf den subjektiven Horizont des Erklärungsempfängers abzustellen , sondern auf die Erkenntnismöglichkeit eines verständigen , objektiven Erklärungsempfängers .


Input: Unschädlich ist dabei , wenn der Regelungsgehalt des Verfügungssatzes erst durch Auslegung ermittelt werden muss ( vgl. Engelmann in von Wulffen / Schütze , Kommentar zum SGB X , 8. Aufl. , 2014 , § 33 , Rn . 7ff m. w. N. ) .


Input: Danach ist zunächst von einer hinreichenden Bestimmtheit des Befreiungsbescheids vom 27. 02. 1996 i. S. von § 33 SGB X auszugehen .


Input: Aus diesem ergibt sich , dass der Regelungsgehalt und die erteilte Befreiung auf die vom Kläger angegebene , dem Antrag zugrundeliegende Beschäftigung bei der R. AG beschränkt ist .


Input: Nur hinsichtlich dieser Tätigkeit ist der Kläger mit dem Bescheid vom 27. 02. 1996 von der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden , nicht aber darüber hinaus auch für seine Tätigkeit als Ingenieur oder nachfolgende Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern .


Input: Der Bescheid enthält ausdrücklich den Hinweis , dass die Befreiung grundsätzlich auf die jeweilige Beschäftigung oder Tätigkeit beschränkt ist .


Input: Die darüber hinausgehenden ( erläuternden ) Hinweise zur Fortdauer der Befreiung für die sich an eine Pflichtmitgliedschaft anschließende freiwillige Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung weder eine rechtliche Regelung i. S. des § 31 Satz 1 SGB X noch eine Nebenbestimmung i. S. von § 32 SGB X dar ( BSG , Urteil vom 05. 12. 2017 , a. a. O. unter Hinweis auf BSG , Urteile vom 30. 4. 1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80 , 215 , 221 vom 22. 10. 1998 - B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83 , 74 , 77 und BSG , Urteil vom 31. 10. 2012 - B 12 R 5/10 R mwN zu einem identisch aufgebauten Bescheid ) .


Input: Das gilt auch für die Formulierung auf der Rückseite des Bescheids , wonach die Befreiung „ erst mit dem förmlichen Widerruf durch die BfA “ endet .


Input: Die rechtliche Regelung i. S. des § 31 Satz 1 SGB X ( Verfügungssatz ) , die der Befreiungsbescheid enthält , liegt allein in der Befreiung von der Versicherungspflicht und der Bestimmung ihres Beginns .


Input: Im Terminbericht vom 13. 12. 2018 ( a. a. O. ) hat das BSG bezogen auf einen identisch aufgebauten Bescheid ausdrücklich an dieser Rechtsprechung festgehalten und klargestellt , dass eine bundesweit einheitliche Auslegung jedenfalls bei Formularbescheiden eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers geboten ist .


Input: 2. 3. Auch ein möglicher Anspruch des Klägers auf Befreiung unter dem Aspekt eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches oder unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben , wie im Urteil des BSG vom 31. 10. 2012 angedeutet ( a. a. O. , Rn . 33 f ) kommt nicht in Betracht .


Input: Einen Vertrauensschutz aus dem Bescheid vom 27. 02. 1996 abzuleiten , würde bereits im Widerspruch zu den Grundprinzipien des Sozialversicherungsrechts stehen .


Input: Die gesetzliche Sozialversicherung ordnet für alle Versicherungszweige kraft Gesetzes an , wer Pflichtmitglied in dem jeweiligen Versicherungszweig ist und wer nicht .


Input: Die Versicherungspflicht tritt kraft Gesetzes unabhängig vom Willen der Arbeitsvertragsparteien ein , sie ist nicht disponibel .


Input: Der damit verbundene Schutz des Versicherten greift unabhängig davon , ob eine rechtzeitige und vollständige Meldung des Versicherten durch den Arbeitgeber ( § 28 a Viertes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IV - ) erfolgt ist und ob rechtzeitig und vollständig die Beiträge für den Beschäftigten vom Arbeitgeber ( Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28 d SGB IV ) abgeführt wurden .


Input: Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV sind in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung - und damit auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - stets ( u. a. ) abhängig Beschäftigte kraft Gesetzes versicherungspflichtig .


Input: Dass der Kläger außerhalb des Bescheids fehlerhaft beraten worden wäre oder ihm gegenüber in anderer Form ein Vertrauensschutztatbestand begründet worden wäre , wird von ihm nicht vorgetragen .


Input: Dafür liegen auch keine Anhaltspunkte vor ( vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 18. 07.2018 - L 19 R 671/15 - ) .


Input: 3. Die Beschränkung der Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder Tätigkeit ist ebenso verfassungsgemäß wie die Beschränkung der Befreiungsmöglichkeit auf Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer ( BSG , Urteil vom 09. 03. 2005 - B 12 RA 8/03 R - , SozR 4 - 2600 § 6 Nr. 3 ) .


Input: Die Beschränkung der Möglichkeit des Wechsels aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem berufsständischen Versorgungswerk auf Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer ist aus Sachgründen - langfristige Sicherung der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung - gerechtfertigt .


Input: Der Gesetzgeber verstößt bei der unterschiedlichen Behandlung zweier Personengruppen dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz , wenn zwischen beiden Gruppen keine die unterschiedliche Behandlung rechtfertigenden Unterschiede bestehen ( vgl. BVerfG , Urteil vom 09. 12. 2003 - 1 BvR 558/99 - ) .


Input: Die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer , die bereits vor dem 01. 01. 1995 am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für die Berufsgruppe bestanden haben muss , ist kein sachfremdes berufsrechtliches Kriterium .


Input: Die Entscheidung über die Befreiungsmöglichkeit und damit letztlich die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung wird dadurch auch nicht dem Landesgesetzgeber zugewiesen , der über die in Kammern organisierten Berufsgruppen bestimmt .


Input: Vielmehr folgt § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI der von den Gesetzgebern der Länder bereits vor dem 01. 01. 1995 geschaffenen Rechtsordnung ( BVerfG , Nichtannahmebeschluss vom 05. 05. 2008 - 1 BvR 1060/05 - , juris ) .


Input: Gerade für Personen , bei denen die Befreiung und Versicherung in einem Sondersystem nicht historisch gewachsen der Fall ist , wie bis 31. 12. 1995 bei dem Personenkreis der angestellten Ingenieure , besteht keine Notwendigkeit , deren Zwangsversicherung in Frage zu stellen .


Input: Seit der generellen Versicherungspflicht für Angestellte nach Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze im Jahre 1965 bestand keine Veranlassung , spezielle Berufsgruppen , soweit nicht auch deren Angestellte klassisch verklammert waren ( z. B. Rechtsanwälte und Ärzte ) , von der Versicherungspflicht auszunehmen .


Input: An diesem sozialen Befund hat sich auch bis 1995 nichts geändert , zumal der Trend eher zu einer Ausweitung der Versicherungspflicht auch bei Selbständigen geführt hat ( vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI - vgl. hierzu umfangreich Bayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 17. 09. 2003 - L 13 RA 109/01 - ) .


Input: Die Berufung war damit zurückzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens .


Input: Gründe , die Revision zuzulassen ( vgl. § 160 Abs. 2 SGG ) , liegen nicht vor .


Input: Die Frage der Fortgeltung früher ergangener Befreiungsbescheide war inzwischen mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung .


Input: Über die Klage konnte aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden ( § 101 Abs. 2 VwGO ) .


Input: Die Klage ist zulässig , aber unbegründet .


Input: Der Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2016 , mit dem gegenüber dem Kläger eine Beitragsnachforderung in Höhe von insgesamt 16 . 676,86 EUR erhoben wurde , ist , soweit er noch streitgegenständlich ist , rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Rechtsgrundlage für die Beitragsforderung der Beklagten ist Art . 10 Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 4 und Art . 31 Abs. 1 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 16. Juni 2008 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2015 , ( VersoG ) i. V. m. § 19 Abs. 1 der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberatungsversorgung , Bayerische Versorgungskammer , Stand 1. Januar 2016 ( Satzung ) .


Input: Danach wird von den Mitgliedern ein Beitrag in Höhe eines Beitragssatzes aus dem monatlichen oder täglichen beitragspflichtigen Einkommen erhoben ( § 19 Abs. 1 Satz 1 der Satzung ) .


Input: Nach Art . 31 Abs. 2 VersoG wird das beitragspflichtige Einkommen in der Satzung bestimmt .


Input: Beitragspflichtige Einkommen sind nach der Legaldefinition in § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Satzung das entsprechend dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt für Tätigkeiten , auf die sich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 5 SGB VI erstreckt .


Input: Insofern ist zwischen den Beteiligten unstreitig , dass als beitragspflichtiges Einkommen das in der „ Anlage Schadensberechnung “ der Deutschen Rentenversicherung zum sozialversicherungspflichtigen Entgelt für den Zeitraum 2001 bis 31. August 2014 angegebene „ tatsächliche “ Einkommen zugrunde zu legen ist .


Input: Ausgehend von der daraus zu ermittelnden Entgeltdifferenz wurde von der Beklagten rechnerisch korrekt die im streitgegenständlichen Bescheid erhobene Beitragsnachforderung festgesetzt und vom Kläger eingefordert .


Input: Einwendungen hinsichtlich der Höhe des Beitrags wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich .


Input: Soweit der Kläger für den hier allein noch streitgegenständlichen Zeitraum der Nachforderung betreffend die Jahre 2001 bis 2008 die Einrede der Verjährung geltend macht , dringt er damit nicht durch .


Input: Die Beitragsnachforderung ist noch nicht verjährt .


Input: Die Verjährung ist in Art . 24 VersoG bzw. in der inhaltsgleichen Vorschrift des § 45 der Satzung geregelt .


Input: Danach verjähren die öffentlich-rechtlichen Ansprüche u. a. auf Beiträge in fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres , in dem sie entstanden sind .


Input: Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung , die Ablaufhemmung , den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten entsprechend ; Art . 53 des BayVwVfG bleibt unberührt .


Input: Die Regelungen knüpfen an die Entstehung des Anspruchs an .


Input: Entstanden ist ein Anspruch , sobald er vom Gläubiger geltend gemacht werden kann .


Input: Der Anspruch muss daher hinsichtlich Gläubiger , Schuldner und Inhalt bestimmbar sein ( BGH , U. v. 16. 4. 2014 - IV ZR 153/13 - juris Rn . 14 ; Henrich / Spindler in Beck’scher OK , Bamberger / Roth , 41. Edition , Stand August 2016 , § 199 BGB Rn . 4 ) .


Input: Vorliegend war dies frühestens mit Mitteilung der zutreffenden und vollständigen der Beitragsbemessung zugrundeliegenden Einkommensangaben durch den Kläger der Fall .


Input: Denn zur Bestimmung der Höhe des Beitrags ist gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 der Satzung auf das beitragspflichtige Einkommen abzustellen ist , welches sich aus den von der Versorgungsanstalt angeforderten Einkommensangaben ergibt ( § 21 Abs. 1 Satz 1 der Satzung ) .


Input: Der Nachweis des beitragspflichtigen Einkommens setzt damit die korrekte Mitteilung der Einkommensverhältnisse voraus .


Input: Auf Verlangen ist das angegebene Einkommen u. a. durch eine Entgeltbescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen , wobei nachträgliche Berichtigungen der Bescheinigungen vorzulegen sind ( § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Satzung ) .


Input: Dessen ungeachtet steht der Einrede der Verjährung der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen ( vgl. § 242 BGB ) .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( vgl. U. v. 26. 1. 1971 - VI C 71.65 - juris ; U. v. 21. 4. 1982 - 6 C 34.79 - juris Rn . 23 ) ist regelmäßige Voraussetzung für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung , dass der Schuldner eine Tätigkeit entfaltet und Maßnahmen trifft , die den Gläubiger veranlassen , verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen , sei es auch nur , weil ihm infolge eines solchen Tuns Ansprüche unbekannt geblieben sind ; nur zu eigenem Tun wird sich im allgemeinen der Schuldner durch Erhebung der Verjährungseinrede in einen gegen Treu und Glauben verstoßenden Widerspruch setzen können .


Input: So liegt der Fall hier .


Input: Denn der Kläger ist trotz der ihm obliegenden Mitteilungs- und Auskunftspflichten ( siehe hierzu auch Art . 21 Abs. 2 VersoG ) den ihn bekannten , aber unrichtigen Angaben seines Arbeitgebers hinsichtlich seines Einkommens nicht entgegengetreten und hat sich damit treuwidrig im Sinne des § 242 BGB verhalten .


Input: Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Gründe , wonach die Berufung zuzulassen ist ( § 124 , § 124a VwGO ) , liegen nicht vor .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .


Input: Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder


Input: Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , 80098 München ,


Input: Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 9 . 738,26 EUR festgesetzt ( § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- - EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .


Input: Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: 1. Die Berufung ist zulässig , insbesondere form- und fristgerecht erhoben ( § 151 Sozialgerichtsgesetz SGG ) .


Input: Die Berufung ist jedoch unbegründet , weil das Sozialgericht die Klage zu Recht abgelehnt hat .


Input: Die ursprünglichen Bewilligungsbescheide sind rechtmäßig , so dass der Kläger keinen Anspruch auf Rücknahme dieser Bescheide nach § 40 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB X hat .


Input: Streitgegenstand sind zunächst die vier Bescheide vom 04. 09. 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. 11. 2013 , die nach dem Überprüfungsantrag die Leistungsbewilligungen für die Monate Januar 2012 bis einschließlich Dezember 2013 neu festsetzten .


Input: Der weitere gesonderte Bescheid vom 04. 09. 2013 , der sich zu den einzelnen Mehrbedarfen äußerte , hat neben den vorgenannten Bescheiden keine eigenständige Bedeutung .


Input: Weil ausdrücklich nur höhere Leistungen für die Zeit ab dem Beginn der Maßnahme BINS50plus ( 14. 02. 2012 ) geltend gemacht werden , ist nur die Zeit ab 14. 02. 2012 bis zum Ende der beim Überprüfungsantrag letzten laufenden Bewilligung ( 31. 12. 2013 ) Streitgegenstand .


Input: Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- , Verpflichtungs- und Leistungsklage ( Keller in Meyer-Ladewig , SGG , 11 Auflage 2014 , § 54 Rn . 20c ) .


Input: Die Verpflichtungsklage auf weitergehende Abänderung der ursprünglichen Bescheide vom 01. 12. 2011 , 24. 05. 2012 , 22. 11. 2012 ( geändert mit Bescheid vom 24. 11. 2012 ) und 29. 05. 2013 ( Dreifachklage nach Überprüfungsverfahren ) ist erforderlich .


Input: Das Gericht hat auch bei einer teilweisen Änderung der ursprünglichen Bescheide durch die Bescheide vom 04. 09. 2013 keinen Durchgriff auf die ursprünglichen Bewilligungsbescheide .


Input: Nicht mehr zu prüfen ist der Bescheid vom 27. 06. 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04. 07. 2014 und des Änderungsbescheids vom 05. 09. 2014 , mit denen Einkommen des Klägers angerechnet wurde , weil diese Bescheide vom Beklagten aufgehoben wurden .


Input: Nicht Streitgegenstand sind nach ausdrücklicher Erklärung des Klägers im sozialgerichtlichen Verfahren die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II .


Input: Dies ist auch nach der Neufassung des SGB II zum 01. 01. 2011 ein abtrennbarer Streitgegenstand ( vgl. BSG , Urteil vom 04. 06. 2014 , B 14 AS 42/13 , dort Rn . 10 ) .


Input: 2. Der Kläger erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II .


Input: Im strittigen Zeitraum hatte der Kläger das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht , war nach dem Gutachten mit der Fähigkeit , täglich drei bis unter sechs Stunden zu arbeiten , gemäß § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähig sowie hilfebedürftig und hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland .