Input: Durchzuführen ist eine Prüfung der Erforderlichkeit in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles ( konkrete Erforderlichkeit ) .


Input: Denn dem Merkmal der Erforderlichkeit liegt ein individualisiertes Förderverständnis zugrunde , das eine am Einzelfall orientierte , individuelle Beurteilung verlangt ( vgl. BSGE 110 , 301 = SozR 4 - 3500 § 54 Nr. 8 jeweils Rn 21 ; BSG SozR 4 - 1500 § 130 Nr. 4 Rn 18 ; BSG SozR 4 - 3500 § 53 Nr. 5 Rn 26 ) .


Input: In Betracht kommen grundsätzlich alle Maßnahmen , die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer geeigneten Schulbildung geeignet und erforderlich sind , die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mindern und so das im Gesetz formulierte Ziel der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erreichen ( vgl. Voelzke in Hauck / Noftz , SGB XII , 19. Erg. - Lfg. II / 10 , § 54 SGB XII Rn . 41 , 44 ) .


Input: Eine Eingliederungshilfemaßnahme ist erforderlich , wenn sie aufgrund der Behinderung im konkreten Fall geboten ist .


Input: Die Prüfung der Erforderlichkeit setzt voraus , dass die begehrte Maßnahme nicht alternativlos ist , d. h. , dass es mehrere geeignete Maßnahmen gibt .


Input: Besteht nur eine geeignete Maßnahme , ist diese denknotwendig auch erforderlich .


Input: Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann dann nur noch auf der Stufe der Angemessenheit erfolgen ( vgl. zur gestuften Verhältnismäßigkeitsprüfung statt vieler Tammen in Berlit / Conradis / Sartorius , Existenzsicherungsrecht , 2. Aufl. 2013 , Kap. 14 Rn 16 ff ) .


Input: Die Richtlinie des Beklagten , nach der die Fahrtkosten für den Spezialbeförderungsdienst in eine integrative Kindertageseinrichtung grundsätzlich nicht übernommen werden , hat der Senat zur Kenntnis genommen .


Input: Sie bindet aber die Gerichte nicht und vermag die vom Senat vorgenommene Prüfung der konkreten Erforderlichkeit , zu der auch der Beklagte verpflichtet ist , nicht zu ersetzen .


Input: 2. Dies zugrunde gelegt ist die Übernahme der Kosten der Beförderung vorliegend nicht erforderlich .


Input: Deshalb besteht kein entsprechender Anspruch auf Eingliederungshilfe .


Input: Der Fahrtkostenaufwand von und zu G war nicht erforderlich , weil es andere wohnsitznähere geeignete Kindertageseinrichtungen gab , in denen die Vorbereitung einer angemessenen Schulbildung der Klägerin möglich gewesen wäre , woran auch das Wahlrecht nach § 9 Abs. 2 SGB XII nichts ändert ( dazu unter a. ) , und weil der Fahrtkostenaufwand nicht behinderungsbedingt war ( b. ) .


Input: Auch aus der „ Leistungserbringung in einem Haus “ oder wegen der angeblichen Unzumutbarkeit eines Wechsels der Einrichtung ergibt sich keine Erforderlichkeit der Übernahme der Fahrtkosten ( c. ) .


Input: Die Übernahme der Fahrtkosten war auch nicht als „ Annexleistung “ geboten ( d. ) .


Input: a. Der Fahrtkostenaufwand von und zu G war nicht erforderlich , weil es andere wohnsitznahe geeignete Kindertageseinrichtungen gab , in denen die Vorbereitung einer angemessenen Schulbildung der Klägerin möglich gewesen wäre .


Input: Es steht zur vollen Überzeugung des Senats fest , dass es im Stadtgebiet A-Stadt zahlreiche geeignete und insbesondere auch wohnsitznähere Einrichtungen gab und gibt ( vgl. z. B. https://www.nuernberg.de/internet/kinderbetreuung/kita_suche.html . ) , bei denen auch die Möglichkeit der Frühförderung gegeben war ( vgl. etwa https://www...de/beratung/fruehfoerderung/ fruehfoerderung . php ; https://www...de/imperia/md/ buendnis_fuer_familie / dokumente / 2016wer_hilft_end.pdf ; https://www.nuernberg.de/imperia/md/buendnis_fuer_familie/dokumente/2016 wer_hilft_end.pdf ; https://www...de/de/kindertagesstaetten/nuernberg/ heistergeister / ) .


Input: Dies ergibt sich aus den eigenen Recherchen des Senats sowie aus den nachvollziehbaren und von der Klägerin nicht substantiiert angegriffenen Angaben des Beklagten , nach denen es im Stadtgebiet von A-Stadt zahlreiche integrative Kindertageseinrichtungen gibt , die verkehrstechnisch günstiger für die Klägerin liegen und mit dem Bezirk Mittelfranken eine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung nach Maßgabe der §§ 75 ff SGB XII geschlossen haben .


Input: Die Finanzierung der Erhöhung der Personalausstattung durch den Beklagten hätte auch bei jeder anderen geeigneten Einrichtung und nicht nur bei G erfolgen können .


Input: Die Behauptung der Eltern der Klägerin , die Wahl sei auf die konkrete Einrichtung der G gefallen , weil damals dort als einzigem integrativem Kindergarten ein freier Platz für die Klägerin vorhanden gewesen sei , führt zu keinem anderen Ergebnis .


Input: Der Senat konnte sich nicht von der Richtigkeit dieser Behauptung überzeugen .


Input: Insbesondere legte die Klägerseite insofern keinerlei Nachweise sonstiger Bewerbungen vor .


Input: Aufgrund der unsubstantiierten Behauptung ergibt sich für den Senat auch kein diesbezüglicher Ermittlungsansatz .


Input: Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat konnte die Mutter der Klägerin auf Nachfrage keine konkreten , verifizierbaren Angaben zu sonstigen Bewerbungen machen .


Input: Der Kreis der im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung zu berücksichtigenden Einrichtungen wurde auch nicht durch die der Klägerin erteilten Bescheide des Beklagten eingeschränkt .


Input: Die Bewilligung der Eingliederungshilfe diente auch nach dem Regelungsgehalt der Bewilligungsbescheide , mit denen der Beklagte die Kosten für die teilstationäre Betreuung bei G und die anfallenden Kosten der interdisziplinären Frühförderung übernommen hatte , nicht der Verwirklichung der Vorbereitung einer angemessenen Schulbildung im Sinne der EinglhV gerade bei G. Eine Bewilligung wäre wie ausgeführt auch in anderen entsprechenden , wohnsitznäheren Einrichtungen denkbar gewesen .


Input: Der Kreis der im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung zu berücksichtigenden Einrichtungen wurde auch nicht durch das Wahlrecht nach § 9 Abs. 2 SGB XII eingeschränkt .


Input: Die Übernahme der Fahrtkosten war daher auch nicht aufgrund des Wahlrechts geboten .


Input: Die Klägerin bzw. ihre Eltern als gesetzliche Vertreter haben bezüglich des Einrichtungsplatzes ein Wahlrecht .


Input: Dieses Wahlrecht haben sie durch Auswahl der privaten Einrichtung G für die Klägerin ausgeübt .


Input: Der Wahl hat der Beklagte dadurch Rechnung getragen , dass er die Eingliederungshilfemaßnahmen „ teilstationäre Betreuung “ bzw. „ Frühförderung “ bewilligt hat .


Input: Aus diesem Wahlrecht folgt jedoch keine Pflicht des Sozialhilfeträgers zur Übernahme aller mit der getroffenen Wahl verbundenen Kosten .


Input: Insbesondere der durch den Besuch der gewünschten Einrichtung entstehende konkrete Fahrtkostenaufwand kann vielmehr nur übernommen werden , wenn die entsprechende Beförderung erforderlich ist .


Input: Die Erforderlichkeit kann sich z. B. daraus ergeben , dass im konkreten Fall eine angemessene Schulbildung behinderungsbedingt nur bei der gewählten Einrichtung erreicht werden kann .


Input: Das ist hier aber , wie sich aus dem Vorstehenden ergibt , nicht der Fall .


Input: Zur Inanspruchnahme der Eingliederungsmaßnahmen „ teilstationäre Betreuung “ bzw. „ Frühförderung “ ist nicht der Besuch gerade der G erforderlich .


Input: Diese Eingliederungsmaßnahmen könnten wie ausgeführt auch in anderen Einrichtungen in A-Stadt gewährt werden .


Input: Einen - mit der Verwendung des Begriffs Annexleistung allerdings suggerierten - Automatismus zwischen bewilligter Eingliederungshilfemaßnahme und Übernahme von Beförderungskosten gibt es nicht ( ähnlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Nachrangs von Sozialhilfeleistungen gemäß § 2 SGB XII LSG Hessen vom 22. 11. 2010 , L 9 SO 7/09 juris Rn 31 ; zur Angemessenheit LSG Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2010 , L 20 B 168/08 SO ER juris 64 ff ) .


Input: Durchzuführen ist vielmehr stets die Prüfung der konkreten Erforderlichkeit der jeweiligen Maßnahme , also auch der Beförderung und der Übernahme der dadurch entstehenden Kosten .


Input: Die Wahl der Einrichtung kann die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen der Eingliederungshilfe nicht ersetzen ( zur Schulwahl LSG Bayern vom 02. 11. 2011 , L 8 SO 165/11 B ER juris Rn 29 ) .


Input: Nach alledem steht zur vollen Überzeugung des Senats fest , dass mehrere geeignete Einrichtungen zur Verfügung standen , Eingliederungshilfemaßnahmen bei G waren nicht alternativlos .


Input: Daraus folgt zugleich , dass die Bewilligung der Übernahme der Fahrtkosten vorliegend nicht schon deshalb erforderlich war , weil der Klägerin andere Maßnahmen ( teilstationäre Betreuung , interdisziplinäre Frühförderung ) bewilligt worden waren ( zur Möglichkeit der Bewilligung als Annexleistung siehe unten d. ) .


Input: b.


Input: Der hier fragliche Fahrtkostenaufwand stellt auch deshalb keinen erforderlichen Aufwand im Sinne des § 12 Nr. 2 der EinglhV dar , weil dieser Aufwand nicht behinderungsbedingt war .


Input: Denn nach Einschätzung des Senats wäre auch ein nichtbehindertes Kind gleichen Alters für den entsprechenden Weg von zu Hause zu G und zurück auf die Beförderung durch Dritte angewiesen gewesen .


Input: Vorliegend geht es um die individuelle Beförderung der Klägerin auf einem Weg von 12,7 km ( laut Falkroutenplaner , https://www.falk.de/routenplaner?data ) im Stadtgebiet von A-Stadt ( Wohnsitz der Klägerin Am K. , Sitz der G in der A-Straße ) .


Input: Es ist nach Auffassung des Senats offensichtlich , dass auch ein gleichaltriges nichtbehindertes Kind für das Zurücklegen dieses Wegs auf die Beförderung durch Dritte angewiesen wäre und ihn nicht alleine mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen könnte .


Input: Die infrage stehenden Fahrtkosten fielen mithin nicht behinderungsbedingt an .


Input: c.


Input: Auch aus dem Umstand , dass der Besuch der G der Klägerin neben der Inanspruchnahme der bewilligten teilstationären Betreuung ( Bewilligungsbescheide vom 20. 01. 2012 , 24. 08. 2012 , und 08. 07. 2013 ) auch die Inanspruchnahme der ebenfalls bewilligten Frühförderung ( Bescheide vom 24. 08. 2012 , 12. 09. 2012 , 08. 01. 2013 ) im selben Haus ermöglicht , weil bei G auch eine interdisziplinäre Frühförderstelle untergebracht ist , ergibt sich keine Erforderlichkeit der Übernahme der Fahrtkosten zu G. Denn eine Frühförderung war - wie die oben belegten Recherchen des Senats ergaben - auch in anderen Einrichtungen oder sogar im häuslichen Bereich der Klägerin möglich .


Input: Für Letzteres - Frühförderung im häuslichen Bereich des behinderten Menschen - wirbt V ausdrücklich im internet ( https://www.verein-fuer-menschen.de/fruehfoerderung/ : „ Je nach Bedarf bieten wir auch Hausbesuche … an “ ) .


Input: Für die Wahl der G und damit für entsprechende Fahrtkosten war der Aspekt der „ Leistungserbringung in einem Haus “ auch nicht ursächlich .


Input: Dies zeigt schon der Umstand , dass die Bewilligung der Frühförderung erstmals mit Bescheid vom 24. 08. 2012 für einen Zeitraum ab 01. 09. 2012 erfolgte , während die teilstationäre Betreuung bei G bereits ab 01. 09. 2011 bewilligt worden war .


Input: Aus denselben Gründen begründet auch der von der Klägerin angeführte Aspekt der Zumutbarkeit eines Wechsels der Einrichtung und in diesem Zusammenhang der Umstand , dass sich im Hinblick auf den Autismus der Klägerin eine Veränderung als problematisch darstellt , keine Erforderlichkeit der Maßnahme „ Fahrtkostenübernahme “ .


Input: Denn auch diese Gesichtspunkte wurden erst mit der Einstellung der Übernahme der Fahrtkosten durch den Beklagten , also ab 01. 09. 2013 relevant und sind daher nicht ursächlich mit der Wahl der G und der Entstehung entsprechender Fahrtkosten verknüpft .


Input: d. Die Übernahme der Fahrtkosten war auch nicht als „ Annexleistung “ geboten .


Input: Der Senat weist darauf hin , dass der auch im vorliegenden Verfahren immer wieder auftauchende Begriff der Annexleistung vom Gesetzgeber nicht verwendet wird .


Input: Er ist gesetzlich nicht definiert .


Input: Was mit diesem Begriff genau gemeint ist , bleibt auch nach der erstinstanzlichen Entscheidung unklar .


Input: Eine Begriffsklärung nimmt das SG nicht vor .


Input: Es führt insofern lediglich aus , die Fahrtkosten würden das Schicksal der Hauptleistung teilen , die Fahrtkosten seien zu übernehmen , wenn anders eine Eingliederungshilfemaßnahme nicht durchgeführt werden könne , die Maßnahme hätte nicht durchgeführt werden können , wenn die Einrichtung nicht aufgesucht worden wäre , die Fahrtkosten seien unmittelbar mit der Maßnahme verknüpft , sie dienten allein der Maßnahme .


Input: Damit stellt das SG nur eine nicht weiter begründete Verknüpfung zwischen einer Eingliederungshilfemaßnahme und der Beförderung zum Ort der Eingliederungshilfe , eben im Sinne einer angeblichen Annexleistung , her , ohne die konkrete Erforderlichkeit zu prüfen .


Input: Nach Auffassung des Senats soll der Begriff Annexleistung nur den vom Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - entwickelten Gedanken zusammenfassen , nach dem Fahrtkosten , die entstehen , weil anders eine Eingliederungshilfemaßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 BSHG nicht durchgeführt werden kann , notwendiger Bestandteil dieser Maßnahme seien ( vgl. BVerwG vom 14. 10. 1994 , 5 B 114/93 juris Orientierungssatz ) .


Input: Das SG , das das vorgenannte Urteil des BVerwG zur Begründung seiner Entscheidung in Bezug nimmt , übersieht , dass auch das BVerwG eine Prüfung der konkreten Erforderlichkeit vornimmt ( vgl. BVerwG , aaO , Rn 8 : „ Fahrten , die im Zusammenhang mit der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung .. notwendig wurden “ ) .


Input: Vor diesem Hintergrund bringt der Begriff der Annexleistung im Zusammenhang mit dem zu prüfenden Anspruch auf Fahrtkostenübernahme nach Auffassung des Senats nur zum Ausdruck , dass zwischen einer Eingliederungshilfemaßnahme und der Bewilligung von Fahrtkosten eine ursächliche Verknüpfung besteht in dem Sinne , dass eine bewilligte Eingliederungshilfemaßnahme im konkreten Fall ohne die Übernahme der Beförderungskosten zum Ort der Maßnahme nicht durchgeführt werden kann .


Input: Entsprechende Fallkonstellationen hält auch der Senat für denkbar .


Input: Die Frage , ob eine Annexleistung vorliegt , lässt sich aber immer nur für den konkreten Fall nach Prüfung der Erforderlichkeit beantworten .


Input: Dass eine Annexleistung vorliegt , ist mithin das Ergebnis der Prüfung der Erforderlichkeit im konkreten Fall .


Input: Diese Prüfung ( siehe oben a - c ) hat vorliegend ergeben , dass die Übernahme der Kosten der Beförderung der Klägerin von und zu G nicht erforderlich ist und sich daher auch nicht als Annex zu den gewährten Maßnahmen der Eingliederungshilfe „ teilstationäre Betreuung “ bzw. „ Frühförderung “ darstellt .


Input: Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt , steht dieses Ergebnis auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang .


Input: Sonstige Umstände , die im oben dargestellten Sinn eine Erforderlichkeit der Bewilligung von Fahrtkosten von und zu G begründen könnten , sind nicht ersichtlich .


Input: Da die Übernahme der Fahrtkosten bereits nicht erforderlich war , stellt sich die Frage nach einer Angemessenheit des Kostenaufwands für die Beförderung , insbesondere nach einer Angemessenheit vor dem Hintergrund eines etwaigen Wunsch- und Wahlrechts im Sinne des § 9 Abs. 2 SGB XII und damit entstandener Kosten , nicht ( vgl. dazu LSG Hessen vom 22. 11. 2010 , L 9 SO 7/09 juris ) .


Input: II .


Input: Auch aus dem Umstand der tatsächlichen Gewährung von Fahrtkosten bis 31. 08. 2013 kann die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung für den Folgezeitraum ableiten .


Input: Der Senat stellt hierzu zunächst fest , dass der Beklagte der Klägerin für den Besuch der G bis 31. 08. 2013 Fahrtkosten gewährte und trotz unveränderter Umstände dann die Übernahme der Fahrtkosten ab 01. 09. 2013 ablehnte , dass aber eine Bewilligung von Fahrtkosten in den der Klägerin erteilten Bescheiden nicht erfolgt ist .


Input: Für eine Bewilligung von Fahrtkosten für den Folgezeitraum fehlt es bereits an einer Anspruchsgrundlage .


Input: Wie ausgeführt ergibt sich ein Anspruch nicht aus den §§ 53 Abs. 1 Satz 1 , § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII , § 12 Nr. 1 EinglhV .


Input: Selbst wenn man , wie dies offensichtlich der Beklagte tut , in der tatsächlichen Gewährung jeweils zugleich eine entsprechende , stillschweigend erfolgte Regelung im Sinne des § 31 SGB X sehen würde , ergäbe sich daraus kein Anspruch für den hier streitigen Zeitraum ab Einstellung der Zahlung , also ab 01.09.2013. Denn eine solche Bewilligung würde aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers der Leistung ( vgl. dazu BSG vom 08. 02. 2007 , B 9b AY 1/06 R juris Rn 12 ) mit der Einstellung der Zahlung enden .


Input: Der sogenannte sozialrechtliche Herstellungsanspruch scheidet als Anspruchsgrundlage aus , weil er ein pflichtwidriges und somit rechtswidriges Verhalten voraussetzt , aufgrund dessen der Bürger eine Verwirklichung seiner sozialen Rechte unterlassen hat ( Seewald in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht , 99. EL Mai 2018 , Vorbemerkungen vor §§ 38 - 47 , dazu Rn 141 ff ) .


Input: Im vorliegenden Fall hat die Klägerin hingegen Leistungen erhalten , obwohl ein sozialrechtlicher Anspruch nicht bestand .


Input: Selbst wenn man aber etwa allein aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ( Vertrauensschutz , Verbot des „ venire contra factum proprium “ ) einen grundsätzlich möglichen Anspruch ableiten würde ( vgl. zu diesem Gedanken Seewald , aaO , Rn 143 mwN ) , könnte sich die Klägerin vorliegend hierauf nicht mit Erfolg berufen .


Input: Dies ergibt sich schon aus dem zeitlichen Ablauf .


Input: Die Klägerin bzw. deren Eltern haben die Kindertageseinrichtung G nicht deshalb ausgesucht , weil der Beklagte hierfür die Kosten für die Beförderung übernahm , die Wahl der G hing also nicht ursächlich mit der Fahrtkostenübernahme zusammen .


Input: Die Klägerin hat erstmals mit Schreiben vom 12. 07. 2013 durch V und dann mit Schreiben der Eltern vom 09. 08. 2013 und 04. 09. 2013 zu der Fahrtkostenübernahme Stellung genommen , nachdem bemerkt worden war , dass die zunächst erfolgte Gewährung nicht weitergeführt werden sollte .


Input: Die ersten Bescheide über die Bewilligung von Eingliederungshilfemaßnahmen datieren vom 20. 01. 2012 ( teilstationäre Betreuung ) und 24. 08. 2012 ( Übernahme der Kosten der interdisziplinären Frühförderung ) .


Input: Der Kindergartenbesuch bei G fand bereits seit September 2011 statt .


Input: Schon dieser zeitliche Ablauf zeigt , dass die Wahl der G nicht mit der Fahrtkostenübernahme zusammenhing .


Input: Vielmehr stellte die faktische Kostenübernahme bis August 2013 eine stillschweigende Begleiterscheinung dar , ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vom Beklagten geprüft worden wären .


Input: Dies ergibt sich aus den einschlägigen aktenkundigen Vermerken des Beklagten betreffend eine Gewährung ohne interne Zuständigkeit des Sachbearbeiters und eine Prüfung von Haftungsansprüchen gegenüber dem die Fahrtkosten gewährenden Sachbearbeiter .


Input: Nach alledem ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes .


Input: III .


Input: Durch die hier vorgenommene Auslegung des § 54 Abs. 1 Satz Nr. 1 SGB XII , § 12 EinglhV wird das Elternrecht nach Art . 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ( GG ) nicht verletzt .


Input: Die Vorschrift begründet das Recht der Eltern , staatliche Maßnahmen abzuwenden , die beeinträchtigend in den grundrechtlich geschützten Bereich der Erziehung hineinwirken ( vgl. BVerwG , FEVS 44 , 4 ff ) .


Input: Der Schutzbereich dieser Vorschrift umfasst auch die freie Wahl zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten oder zugelassenen Schulformen einschließlich Privatschulen ( vgl. BVerwGE 112 , 263 , 269 f . ) ; er schließt das Recht ein , Maßnahmen abzuwehren , die darauf abzielen , dieses Wahlrecht mehr als notwendig zu begrenzen ( vgl. BVerfGE 34 , 165 , 183 ff ) .


Input: Eine andere Frage ist es , welche konkreten Sozialleistungen nach Ausübung des Walrechts zustehen .


Input: Art . 6 Abs. 2 Satz 1 GG beinhaltet keinen unmittelbaren Leistungsanspruch und auch keinen Leistungsanspruch kraft Ausstrahlung über sozialhilferechtliche Vorschriften ( vgl. dazu LSG Hessen vom 22. 11. 2010 , L 9 SO 7/09 juris Rn 38 ) .


Input: IV .


Input: Da die begehrte Leistung nicht zusteht , war auch die Entscheidung des SG betreffend die Zuerkennung von Zinsen aufzuheben .


Input: Im Übrigen fehlt es in Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachten Verzugszinsen gemäß § 44 SGB I ohnehin an einer vorausgegangenen Verwaltungsentscheidung , so dass die diesbezüglich erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage wegen Fehlens eines Verwaltungsaktes unzulässig wäre ( siehe dazu LSG Nordrhein-Westfalen vom 12. 01. 2012 , L 19 AS 1473/11 juris Rn 64 ; zum Erfordernis einer Vorbefassung der Behörde mit dem Zinsanspruch aus § 44 SGB I LSG Sachsen-Anhalt vom 24. 08. 2011 , L 8 SO 15/08 juris Rn 57 ) .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: Die Revision wurde vom Senat zugelassen ( § 160 Abs. 2 Nrn . 1 und 2 SGG ) , weil die Frage der Erforderlichkeit von Fahrtkosten als Maßnahmen der Eingliederungshilfe - auch mit Blick auf die Entscheidungen des BVerwG vom 14. 10. 1994 , 5 B 114/93 und des LSG Baden-Württemberg vom 29. 06. 2017 , L 7 SO 5382/14 - nach Auffassung des Senats einer höchstrichterlichen Klärung bedarf .


Input: Die zulässige Klage , über die wegen des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte , bleibt in der Sache ohne Erfolg .


Input: Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an , sobald feststeht , dass sie durchgeführt werden kann .


Input: Dies gilt auch , wenn der Ausländer einen Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft zuständigen Staat gestellt hat .


Input: Solche Rechtsvorschriften finden sich aktuell in der Verordnung ( EU ) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist ( sog. Dublin-III-VO , ABl. L 180 vom 29. 6. 2013 , S. 31 ) .


Input: Demnach ist im auch für die Anwendung der Dublin III-VO maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG , vgl. BVerwG , U. v. 27. 4. 2016 – 1 C 24.15 – juris Rn . 8) die Schweiz zuständig .


Input: 1. Vorliegend ist davon auszugehen , dass die Schweiz für die Prüfung des dort gestellten Asylantrags des Klägers zuständig ist .


Input: Gemäß Art . 3 Abs. 1 VO 604 / 2013 / EU prüft der Mitgliedstaat den Asylantrag , der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird .


Input: Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien festgestellt , dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land- , See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat , so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ( Art . 13 Abs. 1 Satz 1 VO 604 / 2013 / EU ) .


Input: Dies ist aufgrund der vorliegenden Beweise und Indizien ( Art . 22 Abs. 3 VO 604 / 2013 / EU i. V. m. Anhang II Verzeichnis A I Nr. 7 , B I Nr. 7 der Durchführungsordnung ( EU ) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung ( EG ) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EG ) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist , ABl. L 39 vom 8. 2. 2014 , S. 1 ) hier der Daten aus der Eurodac-Datei ( vgl. Art . 8 Verordnung ( EG ) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. 12. 2000 über die Errichtung von „ Eurodac “ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens , ABl. L 316 vom 15. 12. 2000 , S. 1 , i. V. m. Art . 2 Abs. 3 Satz 5 Verordnung ( EG ) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. 2. 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EG ) Nr. 2725/2000 über die Errichtung von „ Eurodac “ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens , ABl. L 62 vom 5. 3. 2002 , S. 1 ) , der Fall .


Input: Der Kläger hat sich nachweislich in der Schweiz aufgehalten und dort erfolglos um Asyl nachgesucht .


Input: Bestätigt wird dies durch den dem Bundesamt vorliegenden Eurodac-Treffer .


Input: Die Schweiz ist somit gemäß Art . 18 Abs. 1 Buchst . b ) i. V. m. Art . 12 Abs. 2 und Abs. 4 Unterabs . 2 Dublin III-VO gehalten , den Kläger wieder aufzunehmen ; die Schweiz ließ das Wiederaufnahmegesuch unbeantwortet und ist daher durch Ablauf der Antwortfrist von zwei Wochen nach Versand des Rückübernahmegesuchs am 14. März 2017 seit dem 28. März 2017 zuständig ( Art . 25 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin III-VO ) .


Input: Soweit der Kläger nunmehr geltend macht , wegen seiner Einreise mit Visum nach Italien sei nicht die Schweiz sondern Italien nach Art . 12 Abs. 2 Dublin III-VO zuständig , ist auf Art . 12 Abs. 4 Unterabs . 2 Dublin III-VO zu verweisen .


Input: Danach ist der Mitgliedstaat zuständig , in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird , wenn der Antragsteller ein Visum besitzt , das seit mehr als sechs Monaten abgelaufen ist und er die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat .


Input: Dies ist beim Kläger der Fall .


Input: Der Kläger reiste mit einem vom 2. September 2016 bis 2. Oktober 2016 gültigen Visum ( Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 12. 1. 2017 , VG-Akte Bl. 49/52 ) nach Italien , stellte aber erst in der Schweiz am 21. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz .


Input: Jedenfalls zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt nach § 77 Abs. 1 AsylG ist damit das bis 2. Oktober 2016 gültige Visum seit 3. April 2017 mehr als sechs Monaten abgelaufen .


Input: Zwischenzeitlich hat sich der Kläger nach eigenen Angaben nur in Italien , in der Schweiz und in Deutschland aufgehalten und damit die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten und der damit im Dublin-System assoziierten Staaten ( Schweiz ) nicht verlassen .


Input: 2. Gründe , von einer Überstellung in die Schweiz gemäß Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 VO 604 / 2013 / EU abzusehen , sind nicht ersichtlich .


Input: Diese Vorschrift setzt voraus , dass es sich als unmöglich erweist , einen Kläger an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen , da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt , dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen , die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 GrCH mit sich bringen .


Input: In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der Zuständigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin-III-VO fort , um ggf. die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen .


Input: Kann keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt werden , so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat .


Input: Dieser Regelung liegt das Prinzip der normativen Vergewisserung ( vgl. BVerfG , U. v. 14. 5. 1996 – 2 BvR 1938/93 , 2 BvR 2315/93 – juris ) bzw. der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ( vgl. EuGH , U. v. 21. 12. 2011 – C- 411/10 , C- 493/10 – juris ) zugrunde .


Input: Danach gilt die Vermutung , dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention ( GFK ) , der Europäischen Konvention für Menschenrechte ( EMRK ) und der EU-Grundrechtecharta entspricht .


Input: Allerdings ist diese Vermutung widerleglich .


Input: Den nationalen Gerichten obliegt die Prüfung , ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt , welche zu einer Gefahr für die Antragsteller führen , bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GrCH ausgesetzt zu werden ( vgl. EuGH v. 21. 12. 2011 a. a. O. ) .


Input: Die Vermutung ist jedoch nicht bereits bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen in dem jeweils zuständigen Mitgliedstaat widerlegt .


Input: An die Feststellung systemischer Schwachstellen im Sinne des Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 VO 604 / 2013 / EU sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen .


Input: Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen , wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im betreffenden Mitgliedstaat regelhaft so defizitär sind , dass zu erwarten ist , dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 3. 2014 – 10 B 6.14 – juris Rn . 9 ) .


Input: a )


Input: Der Kläger läuft im Falle seiner Überstellung in die Schweiz nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr , wegen systemischer Schwachstellen des dortigen Asylverfahrens und / oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GRCharta ausgesetzt zu werden .


Input: Hiervon kann nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit der insoweit einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausgegangen werden ( vgl. VG München , B. v. 25. 4. 2017 – M 1 S. 17.50489 – juris Rn . 15 ff. m. w. N. ) .


Input: Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen ; Gegenteiliges hat auch der Kläger nicht substantiiert vorgebracht .


Input: Daher steht zur Überzeugung des Gerichts somit fest , dass der Kläger im Falle einer Überstellung in die Schweiz mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keiner solchen Gefahr ausgesetzt wird .


Input: b )


Input: Außergewöhnliche humanitäre Gründe , die ein Selbsteintrittsrecht der Beklagten nach Art . 17 Abs. 1 VO 604 / 2013 / EU begründen könnten , sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich .


Input: Besondere persönliche Umstände , die befürchten ließen , dass dem Kläger bei der Durchführung seines Asylverfahrens in Belgien erhebliche Gefahren für Leib und Leben drohen würden , die einen Verstoß gegen Art . 3 EMRK befürchten ließen , sind nicht ersichtlich .


Input: Soweit der volljährige Kläger insoweit auf verwandtschaftliche Kontakte zu sechs im Bundesgebiet lebenden Cousins verweist , ist dies für die hier allein streitgegenständliche Rückführung in die Schweiz irrelevant .


Input: Soweit der Kläger geltend macht , ihm drohe in der Schweiz eine Rücküberstellung nach Italien , ist dies vom Bundesamt nicht zu prüfen , das lediglich die Rückführung in die Schweiz angeordnet hat , welche als Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich seines Asylrechtsvollzugs auch mit Blick auf Italien keinen schwächeren Rechtsstandards unterliegt als Deutschland .


Input: Rückführungshindernisse hinsichtlich Italiens zu prüfen , ist Sache der Schweiz .


Input: Es handelt sich dabei auch nicht um einen Verstoß gegen das Refoulement-Verbot , da Italien kein Drittstaat ist , in dem der Kläger Verfolgung geltend machte .


Input: c ) Die Abschiebung des Klägers in die Schweiz kann auch durchgeführt werden ; sie ist rechtlich bzw. tatsächlich möglich .


Input: Ihr stehen weder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote noch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse entgegen .


Input: Solche Abschiebungshindernisse sind im Rahmen einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylG ausnahmsweise von der sonst allein auf die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschränkten Beklagten auch noch nach Erlass der Abschiebungsanordnung zu berücksichtigen ( vgl. BVerfG , B. v. 17. 9. 2014 – 2 BvR 732/14 – AuAS 2014 , 244 ) , da die Abschiebung nur durchgeführt werden darf , wenn sie rechtlich und tatsächlich möglich ist .


Input: Nach derzeitiger Sachlage besteht für den Kläger kein tatsächliches Abschiebungshindernis ; insbesondere ist er reisefähig und die Rückübernahme durch die Schweiz möglich , so dass sein Einwand , er wolle in der Schweiz bzw. in Deutschland bleiben , irrelevant ist .


Input: d )


Input: Auch läuft die Überstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 1 VO 604 / 2013 / EU von sechs Monaten seit fiktiver Annahme des Überstellungsgesuchs durch die Schweiz noch und ist daher noch nicht abgelaufen , so dass es keiner Entscheidung über die Frage bedarf , ob dem Kläger allein aus dem Fristablauf ein subjektiv-öffentliches Recht erwachsen kann .


Input: Die Rückübernahmefrist hat mit Ablauf des 28. März 2017 ( 2 Wochen nach Stellung des Rückübernahmegesuchs nach Art . 25 Abs. 1 Satz 2 VO 604 / 2013 / EU ) zu laufen begonnen und läuft erst am 28. September 2017 ab ( Art . 29 Abs. 1 UAbs . 1 , Abs. 2 VO 604 / 2013 / EU ) , kann derzeit also noch gewahrt werden .


Input: Ob die Frist durch das Eilrechtsgesuch sogar neu angelaufen ist ( Art . 29 Abs. 1 VO 604 / 2013 / EU , dazu BVerwG , U. v. 26. 5. 2016 – 1 C 15.15 – juris Rn . 11 ) , kann daher dahinstehen .


Input: e )


Input: Einwände gegen das im streitgegenständlichen Bescheid verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot für neun Monate ab dem Tag der Abschiebung , gestützt auf § 11 AufenthG , sind nicht ersichtlich .


Input: Insbesondere hat der Kläger keine schützenswerten Bindungen an das Bundesgebiet geltend gemacht , die für seine kürzere Fernhaltung sprächen ; solche sind auch sonst nicht ersichtlich .


Input: 3. Nach allem erweist sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes als rechtmäßig und war die Klage demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG .


Input: Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO .


Input: I.


Input: Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig , aber unbegründet .


Input: Der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom 12. 6. 2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .


Input: 1. Rechtsgrundlage für die vom Beklagten angewandte Form der arztbezogenen Wirtschaftlichkeitsprüfung der ärztlichen Verordnungsweise Arzneimittel nach Durchschnittswerten ist § 106 SGB V i. V. m. § 13 Prüfungsvereinbarung ( in der ab 1. 1. 2001 geltenden Fassung ) .


Input: Die Prüfung nach Durchschnittswerten wurde wegen ihres hohen Erkenntniswertes bei verhältnismäßig geringem Verwaltungsaufwand lange Zeit als Regelprüfmethode angesehen ( etwa BSG SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 17 Rn . 17 ; Soz-R 4 - 1500 § 141 Nr. 1 Rn . 19 ; BSGE 101 , 130 = SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 19 Rn . 14 ; aus jüngerer Zeit Urteil vom 19. 10. 2011 , Az. B 6 KA 38/10 R = SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 33 Rn . 19 , 27 ) .


Input: Bei dieser Prüfmethode wird der Aufwand des geprüften Arztes je Fall mit dem durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe - im Regelfall der Arztgruppe , der der Arzt angehört - verglichen .


Input: Dem liegt die Annahme zugrunde , dass die Vergleichsgruppe im Durchschnitt insgesamt wirtschaftlich handelt ( BSG SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 54 S. 303 ; Nr. 55 S. 307 f ; BSG SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 2 RdNr . 14 , 15 ; Nr. 3 RdNr . 14 ; BSGE 101 , 130 = SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 19 RdNr . 14 ; Nr. 23 RdNr . 13 ) .


Input: Ergibt die Prüfung , dass der Behandlungs- oder Verordnungsaufwand des geprüften Arztes - beim Gesamtfallwert , bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten - in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht , diesen nämlich in einem Ausmaß überschreitet , das sich nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur wie Praxisbesonderheiten und / oder sog. kompensierende Einsparungen erklären lässt , so ist die Folgerung der Unwirtschaftlichkeit gerechtfertigt ( stRspr , s dazu zB BSG SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 57 S. 319 ; BSG SozR 4 - 1500 § 141 Nr. 1 RdNr . 19 ; BSGE 101 , 130 = SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 19 RdNr . 14 ; Nr. 23 RdNr . 13 ) .


Input: Dabei obliegt die Darlegungs- und Feststellungslast für besondere , einen höheren Behandlungsaufwand rechtfertigende atypische Umstände wie Praxisbesonderheiten und kompensierende Einsparungen dem Arzt ( BSG SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 54 S. 298 f mwN ; Nr. 57 S. 325 ; BSGE 101 , 130 = SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 19 RdNr . 14 ; Nr. 23 RdNr . 13 ; Nr. 29 RdNr . 30 mwN ) .


Input: Die Prüfgremien sind allerdings zu Ermittlungen von Amts wegen hinsichtlich solcher Umstände verpflichtet , die typischerweise innerhalb der Fachgruppe unterschiedlich und daher augenfällig sein .


Input: Bei den erforderlichen Bewertungen haben die Prüfgremien einen Beurteilungsspielraum , so dass deren Einschätzungen von den Gerichten nur in begrenztem Umfang überprüft und ggf. beanstandet werden könne ( vgl. BSGE 95 , 199 = SozR 4 - 2500 , § 106 Nr. 11 Rn . 36 m. w. Nw. ; BSG SozR 4 - 1500 § 141 Nr. 1 Rn . 20 ; BSGE 101 , 130 = SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 19 Rn . 22 ; BSG SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 33 Rn . 16 , 17 , 19 ) .


Input: Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat der Beklagte die Verordnungstätigkeit des Klägers hinsichtlich des Sprechstundenbedarfs über die statistische Durchschnittsprüfung hinaus auch der nach der Rechtsprechung des BSG erforderlichen intellektuellen Prüfung unterzogen .


Input: a )


Input: Dass die Durchschnittsprüfung wegen der Teilnahme des Klägers an Arzneimittelverträgen ausgeschlossen ist , hat der Kläger zwar behauptet .


Input: Er hat aber bereits seine Teilnahme an der Arzneimittelvereinbarung für das Jahr 2001 nicht belegt .


Input: b )


Input: Der Vergleich ist zutreffend mit der Vergleichsgruppe der fachärztlich tätigen Internisten mit dem Schwerpunkt Hämatologie und internistische Onkologie durchgeführt worden .


Input: Diese Vergleichsgruppe war mit 32 Praxen für einen Vergleich auch ausreichend groß .


Input: Voraussetzung für die statistische Vergleichbarkeit im Rahmen einer Durchschnittsprüfung ist eine Homogenität der verglichenen Ärzte in dem Sinne , dass die wesentlichen Leistungsbedingungen des geprüften Arztes mit den wesentlichen Leistungsbedingungen der verglichenen Ärzte übereinstimmen ( BSGE 61 , 143 , 144 = SozR 2200 § 368n Nr. 45 , S. 153 , 154 ; BSG SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 31 , S. 175 , 180 ) .


Input: Die Vergleichsgruppe muss aus ( Zahn ) ärzten bestehen , die ein annähernd gleichartiges Patientengut versorgen und im wesentlichen dieselben Erkrankungen behandeln , weil nur unter diesen Voraussetzungen der durchschnittliche Behandlungsaufwand der Arztgruppe ein geeigneter Maßstab für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- oder Verordnungsweise eines Angehörigen dieser Arztgruppe ist ( Engelhard in : Hauck / Noftz , SGB , 08/14 , § 106 SGB V , Rn . 310 unter Verweis auf BSG SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 36 , S. 199 , 202 ; BSG SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 49 , S. 255 , 257 ; vgl. auch BSG SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 45 , S. 241 , 244 ) .


Input: Der Kläger hat gegen die herangezogene Vergleichsgruppe eingewendet , dass in der Vergleichsgruppe von einigen Praxen keine ambulanten Chemotherapien durchgeführt worden seien und auch in keiner Praxis nahezu ausschließlich Krebspatienten behandelt worden seien .


Input: Ein aussagekräftiger Vergleich sei bereits deshalb nicht möglich gewesen .


Input: Der Bildung einer besonderen , engeren Vergleichsgruppe bedarf es nur , wenn die jeweils maßgebenden Leistungsbedingungen so verschieden sind , dass von einem statistischen Vergleich von vornherein keine verwertbaren Aussagen über die Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit zu erwarten sind ( BSG SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 36 , S. 199 , 203 ; BSG SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 49 , S. 255 , 258 ; BSG SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 10 , S. 80 , 82 ; BSG SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 12 , S. 110 , 114 Rz 16 ) .


Input: Dies ist der Fall , wenn die Struktur der Praxis des geprüften Arztes sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung des Patientenklientels als auch hinsichtlich des ärztlichen Diagnose- und Behandlungsangebots von der Typik beim Durchschnitt der Fachgruppe signifikant abweicht ( Engelhard , a. a. O. Rn . 322 , unter Verweis auf die std. Rspr. des BSG : Urteil vom 15. 11. 1995 , 6 RKa 58/94 = USK 95137 S. 733 , 737 - insoweit unter SozR 3 - 1300 § 16 Nr. 1 nicht abgedruckt ; Urteil vom 28. 6. 2000 , B 6 KA 36/98 R S. 8 ; SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 50 , S. 261 , 264 ; SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 57 , S. 316 , 321 ; SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 12 , S. 110 , 115 Rz 18 ; SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 34 , S. 285 , 292 Rz 27 ; SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 35 , S. 297 , 304 Rz 30 ; vgl. auch SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 12 , S. 110 , 114 Rz 16 ; Beschluss vom 15. 8. 2012 , B 6 KA 100/11 B Rz 7 ) .


Input: Den Prüfgremien steht es im Rahmen des ihnen auch insoweit zustehenden , gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren , Spielraums bei der Auswahl von Methoden zur Verfeinerung des statistischen Vergleichs – selbst bei grundsätzlich bestehender Notwendigkeit einer verfeinerten Vergleichsgruppenbildung – frei , signifikante Abweichungen von den fachgruppentypischen Leistungsbedingungen statt durch Bildung engerer Vergleichsgruppen im Rahmen eines späteren Prüfungsschritts als Praxisbesonderheiten oder durch Belassung einer größeren Überschreitung des Fachgruppendurchschnitts zu berücksichtigen ( Engelhard , a. a. O. , Rn . 330 , unter Verweis auf die std. Rspr. des BSG : BSGE 50 , 84 , 87 = SozR 2200 § 368e Nr. 4 , S. 7 , 9 f. ; SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 36 , S. 199 , 202 ; SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 57 , S. 316 , 322 ; Beschluss vom 11. 12. 2002 , B 6 KA 21/02 B ; SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 12 , S. 110 , 114 Rz 16 ; Beschluss vom 22. 1. 2009 , B 6 KA 52/08 R Rz 7 ; SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 34 , S. 285 , 292 Rz 27 ; SozR 4 - 2500 § 106 Nr. 35 , S. 297 , 304 Rz 30 ) .


Input: Der Beklagte hat dem Vortrag des Klägers Rechnung getragen und innerhalb der Vergleichsgruppe anhand der Abrechnungsdaten der GOP 16 , 278 , 280 , 282 , 308 , 319 , 3488 , 3495 , 8650 - 8655 überprüft , ob sich der Anteil von Patienten , die in der Praxis des Klägers mittels Chemotherapie behandelt werden , von demjenigen der Vergleichsgruppe unterscheidet .


Input: Zutreffend hat er festgestellt , dass der Kläger einen etwa doppelt so hohen Anteil an Patienten mit Chemotherapiebehandlung aufweist .


Input: Er hat dieser Abweichung dadurch Rechnung getragen , dass er dem Kläger die doppelten Verordnungskosten / Fall als Praxisbesonderheit anerkannt und von seinem Fallwert abgesetzt hat .


Input: Dem Kläger wurden damit in der Summe das Dreifache des Fallwertes der Vergleichsgruppe als wirtschaftliche Verordnungskosten beim Sprechstundenbedarf zugestanden .


Input: Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden und wird nach Auffassung der Kammer dem vom Kläger vorgetragenen Umstand , er habe deutlich mehr Patienten mit einer Chemotherapie behandelt , ausreichend gerecht .


Input: Wenn sich aus den vom Beklagten herangezogenen Häufigkeitsstatistiken ergibt , dass der Kläger etwa doppelt so viele Patienten mit einer Chemotherapie behandelt hat als die Vergleichsgruppe , ist der Abzug des doppelten Fallwertes der Vergleichsgruppe als Praxisbesonderheit ein probates Mittel , dieser Abweichung gerecht zu werden .


Input: Dagegen spricht auch nicht der Vortrag des Klägers , in der Vergleichsgruppe sei von einigen Praxen teilweise gar keine Chemotherapie durchgeführt worden und damit der Durchschnittsfallwert vermindert worden .


Input: Aus der vom Beklagten herangezogenen Häufigkeitsstatistik für die verfeinerte Vergleichsgruppe ist zu entnehmen , dass die GOP 16 ( kontinuierliche Betreuung eines tumorkranken Patienten unter tumorspezifischer Behandlung ) von 96,88 % der Praxen , die GOP 278 ( Infusion von Zytostatika ) von 84,38 % der Praxen , die GOP 3488 ( Tumorerkrankung unter parenteraler tumorspezifischer Behandlung ) von 87,5 % der Praxen und die GOP 3495 ( Erkrankungen unter systemischer Zytostatika-Therapie ) von 93,75 % der Praxen abgerechnet wurde .


Input: Die Häufigkeit auf 100 Fälle bei der Abrechnung dieser GOP überschreitet der Kläger vor allem bei den GOP 3488 ( +54,93 % ) und 3495 ( +148,90 % ) sowie bei der GOP 8651 ( parenterale Chemotherapie , +102,06 % ) .


Input: Der vom Beklagten daraus gezogene Schluss , der Anteil von Patienten mit einer Chemotherapiebehandlung sei in der Praxis des Klägers etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Vergleichsgruppe , ist nach diesen Abrechnungsdaten plausibel .


Input: So wie der Kläger mit dem hohen Anteil an Patienten mit Chemotherapie den Durchschnitt der Vergleichsgruppe anhebt , senken andere Praxen mit einem geringen Anteil an Patienten mit Chemotherapie den Durchschnitt ab .


Input: Der Einwand des Klägers , mit dem Durchschnittswert der Vergleichsgruppe , auch angehoben um die anerkannten Praxisbesonderheiten , sei eine angemessene Therapie der Patienten nicht zu finanzieren , ist unbegründet .


Input: Im streitgegenständlichen Prüfverfahren geht es nur um die Verordnung des Sprechstundenbedarfs .


Input: Die Arzneimitteltherapie ist aber nicht nur über Sprechstundenbedarfs-Verordnungen , sondern auch über Verordnungen auf den Namen des Patienten unter Angabe der zuständigen Krankenkasse abzudecken .


Input: Die isolierte Betrachtung des Fallwertes für den Sprechstundenbedarf sagt nichts darüber aus , in welchem Maße dem Vertragsarzt wirtschaftliche Verordnungskosten pro Patient insgesamt von den Prüfgremien oder Krankenkassen „ zugestanden “ werden .


Input: c )


Input: Der für das streitgegenständliche Quartal geltenden Prüfungsvereinbarung ist keine Vorgabe zu entnehmen , dass Kosten der Zytostatikazubereitung von den zu prüfenden Verordnungskosten herauszurechnen und damit von der Prüfung auszunehmen seien .


Input: Der vom Kläger zitierte § 14 Abs. 2 der Prüfungsvereinbarung betrifft den Prüfungsgegenstand der Prüfung der Verordnungsweise in Einzelfällen .


Input: Auch in den Prüfungsvereinbarungen für spätere Quartale enthält § 14 Abs. 2 eine solche Vorgabe nicht .


Input: d )


Input: Grundsätzlich nicht zu beanstanden ist , dass der Beklagte zur Begründung seiner Entscheidung auf einzelne Verordnungen ( Liponsäure , Bisphoshonate , Sexualhormone und ihre Hemmstoffe , Immuntherapeutika und Zytokine , Neuraltherapeutika , vitaminhaltige Präparate , Mineralstoffe , Antianämika , Blutgerinnungsmittel , Agrylin ) eingeht , deren Verordnung gar nicht oder zumindest nicht über Sprechstundenbedarf erfolgen durfte .


Input: Nach Abschnitt III . 1 . der Sprechstundenbedarfsvereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und der AOK Bayern , dem Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V. - Landesvertretung Bayern - , dem BKK Landesverband Bayern , der Bundesknappschaft Verwaltungsstelle München , dem Funktionellen Landesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen und Pflegekassen in Bayern , dem Landesverband der Innungskrankenkassen in Bayern und dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. - Landesvertretung Bayern – vom 1. 4. 1999 ( nachfolgend : Sprechstundenbedarfsvereinbarung ) gelten als Sprechstundenbedarf nur solche Mittel , die ihrer Art nach bei mehr als einem Berechtigten im Rahmen der vertragsärztlichen Behandlung angewendet werden oder bei Notfällen für mehr als einen Berechtigten zur Verfügung stehen müssen .


Input: Hierzu ist eine Anlage vereinbart worden .


Input: Nach Buchstabe e ) dieser Anlage sind als Sprechstundenbedarf nicht verordnungsfähig u. a. Immuntherapeutika und Zytokine , Sexualhormone und ihre Hemmstoffe sowie Zytostatika , Metastasenhemmer und Diphosphonate .


Input: Zu Abschnitt III . 1. existierte eine Protokollnotiz , nach der es onkologischen Schwerpunktpraxen gestattet war , Zytostatika , Metastasenhemmer und Diphosphonate als Sprechstundenbedarf zu verordnen .


Input: Zutreffend hat der Beklagte damit festgestellt , dass Sexualhormone und ihre Hemmstoffe , Immuntherapeutika und Zytokine , Neuraltherapeutika , vitaminhaltige Präparate , Mineralstoffe , Antianämika sowie Blutgerinnungsmittel nicht als Sprechstundenbedarf hätten verordnet werden dürfen .


Input: Arzneimittel , die in Deutschland nicht zugelassen sind , sind gemäß §§ 31 Abs. 1 , 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V in Verbindung mit A. 3. der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung ( Arzneimittel-Richtlinien / AM-RL ) und § 21 Abs. 1 AMG von der Verordnungsfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen .


Input: Dies gilt nach Abschnitt IV . 4 .


Input: Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung auch für die Verordnung als Sprechstundenbedarf .


Input: Die Verordnung des in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimittels Agrylin war damit ebenfalls unzulässig .


Input: e ) Nachdem die Praxis des Klägers als onkologische Schwerpunktpraxis anerkannt war , durfte der Kläger auch Zytostatika als Sprechstundenbedarf verordnen .


Input: Der Beklagte hat im angefochtenen Bescheid dem Vortrag des Klägers bereits zugestimmt und festgestellt , dass wegen der erhöhten Sicherheitsanforderungen eine Verpflichtung zur Zubereitung von Zytostatika-Lösungen nicht bestand .


Input: Wenn der Kläger jedoch die für den jeweiligen Patienten benötigte Zytostatika-Lösung nicht selbst zubereiten wollte oder konnte , so durfte auch keine Verordnung der Zytostatika über den Sprechstundenbedarf erfolgen .


Input: Denn Sprechstundenbedarf liegt nach Abschnitt III . 1 . der Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung nur vor , wenn die verordneten Mittel bei mehr als einem Patienten angewendet werden .


Input: Nach Abschnitt III . 4 . a Sprechstunden-Bedarfsvereinbarung stellen Arznei- und Verbandmittel , die nur für einen Patienten bestimmt sind , keinen Sprechstundenbedarf dar und sind daher mit Angabe der zuständigen Krankenkasse auf den Namen des Versicherten zu verordnen .


Input: Damit war die Verordnung patientenindividueller Zubereitungen als Sprechstunden-Bedarf unzulässig und hätte gemäß § 14 der Prüfungsvereinbarung geprüft werden können .


Input: Mangels eines entsprechenden Antrages der Beigeladenen zu 2 ) hat der Beklagte auf diese Prüfung verzichtet und zugunsten des Klägers auch berücksichtigt , dass bei korrekter Verordnung auf den Namen des Versicherten unter Angabe der zuständigen Krankenkasse diese Kosten von der jeweiligen Krankenkasse ebenfalls zu tragen gewesen wären .


Input: f )


Input: Der Beklagte hat darüber hinaus großzügig kompensatorische Einsparungen wegen der Unterschreitung bei den Arzneiverordnungen anerkannt und zugunsten des Klägers berücksichtigt , dass die hohe Überschreitung beim Sprechstundenbedarf auch auf Verordnungen beruht , die als Sprechstundenbedarf unzulässig waren .


Input: Diese Verordnungen hätten als Einzelverordnungen ausgestellt werden müssen , deren Kosten den Krankenkasse damit auch entstanden wären .


Input: Darüber hinaus wurde eine großzügige Restüberschreitung von 164,5 % belassen , die noch weit im offensichtlichen Missverhältnis liegt .


Input: Ein den Kläger belastender Fehler bei der Ermessensausübung ist nicht ersichtlich .


Input: II .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg .


Input: Die mit der Klage angegriffene Allgemeinverfügung des Landratsamtes ... vom 19. März 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in eigenen , von der Rechtsordnung als schützenswert anerkannten subjektiv-öffentlichen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: 1. Die Klage ist zulässig , insbesondere ist sie als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt . 1 VwGO statthaft .


Input: a ) Ob die vom Rechtschutzsuchenden gewählte Klageart nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung statthaft und die Klage somit zulässig ist , richtet sich nach der von der Behörde gewählten Handlungsform .


Input: Denn es wäre mit der Rechtsschutzgarantie nach Art . 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz ( GG ) nicht vereinbar , wenn der Betroffene durch die Wahl der Rechtsform Verwaltungsakt zur Erhebung der Anfechtungsklage veranlasst wird , die dann in Ermangelung der für das Vorliegen eines Verwaltungsakts im Sinn von Art . 35 VwVfG erforderlichen Voraussetzungen ohne weitere Prüfung als unzulässig abgewiesen werden würde .


Input: Mit der getroffenen Wahl der Behörde für eine bestimmte Rechtsform eröffnet diese damit auch den hiermit verbundenen Rechtsschutz ( BVerwG , U. v. 26. 6. 1987 - 8 C 21.86 - juris Rn . 10 ; BayVGH , B. v. 15. 11. 2002 - 3 CS 02.2258 - juris Rn . 9 ) .


Input: Aufgrund der Tatsache , dass der Beklagte selbst für die von ihm vorgenommene vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets an der ... und der ... mit ... die Rechtsform einer Allgemeinverfügung im Sinn von Art . 35 Satz 2 VwVfG gewählt hat und in der der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung : auf die Möglichkeit einer Anfechtungsklage verweist , wurde der Rechtsschutz aus § 42 Abs. 1 Alt . 1 VwGO eröffnet und die vom Beklagten getroffene Maßnahme - vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets an der ... und ... mit ... - dem Regime der Verwaltungsgerichtsordnung unterworfen .


Input: Die von der Klägerin ergriffene Anfechtungsklage ist daher statthaft .


Input: Es bedarf insoweit keiner Entscheidung über die streitigen Rechtsfragen zur Rechtsnatur der vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebietes gemäß § 76 Abs. 3 WHG ( vgl. zum Streitstand Rossi in Sieder / Zeitler / Dahme / Knopp - SZDK - § 76 WHG , Rn . 33 ff. ; VG Augsburg , U. v. 19. Februar 2013 - Au 3 K 12.1265 - juris Rn . 30 ff. , Rn . 43 ff. ; Hünnekens in Landmann / Rohmer , UmweltR , Stand : Februar 2019 , § 76 WHG , Rn . 35 ; Breuer , NuR 2006 , 614 ff. ) .


Input: b ) Die Klägerin ist auch klagebefugt .


Input: Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist , ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig , wenn der Kläger geltend macht , durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein .


Input: Eine Anfechtungsklage ist nur dann nach § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig , wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können ( vgl. BVerwG , U. v. 20. 3. 1964 - VII C 10.61 - BVerwGE 18 , 154 ; BayVGH , U. v. 9. 8. 2012 - 8 A 10.40048 - juris Rn . 21 ) .


Input: Die insoweit an den klägerischen Sachvortrag zu stellenden Anforderungen dürfen - mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Art . 19 Abs. 4 Satz 1 GG - dabei nicht überspannt werden ( stRspr , z. B. BVerwG , U. v. 28. 6. 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111 , 276 = juris Rn . 41 ) .


Input: Die Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich aus der möglichen Beeinträchtigung der nach Art . 28 Abs. 2 GG , Art . 11 Abs. 2 Bayerische Verfassung ( BV ) verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie , die auch die Planungshoheit einschließt ( BVerfG , B. v. 7. 10. 1980 - 2 BvR 584/76 u. a. - BVerfGE 56 , 310 ; BVerwG , U. v. 15. 4. 1999 - 4 VR 18/98 , 4 A 45/98 - juris Rn . 8) .


Input: Zwar dienen die Vorschriften über den Hochwasserschutz grundsätzlich dem öffentlichen Interesse und verfolgen nicht das Ziel , darüberhinausgehende Individualinteressen als solche normativ zu schützen .


Input: Ihr Ziel ist in erster Linie der vorsorgenden Risikovermeidung , weshalb es bereits an einem bestimmbaren Personenkreis mangelt , dessen Interessen durch die Bestimmungen geschützt sein sollen ( Hünnekens in Landmann / Rohmer , Umweltrecht , Feb. 2019 , Vor §§ 72 - 81 WHG , Rn . 36 ) .


Input: Auch unter Berücksichtigung der Tatsache , dass die nach § 76 Abs. 3 WHG vorgenommene vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets zunächst der Information der potenziell betroffenen Bevölkerung über das Vorliegen eines Überschwemmungsgebiets und der daraus resultierenden Rechtslage dient ( § 76 Abs. 4 Satz 2 WHG ) , erscheint im Hinblick auf die zumindest mittelbaren Geltung des § 78 Abs. 6 i. V. m. § 78 Abs. 1 bis 5 WHG nicht ausgeschlossen , dass das dort ausgesprochene bundesgesetzliche Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in § 78 Abs. 6 WHG i. V. m. § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG die Planungshoheit der Klägerin zumindest einschränken kann ( so VG Augsburg , U. v. 19. 2. 2013 - Au 3 K 12.1265 - juris Rn . 43 ; Rossi in SZDK , a. a. O. , § 76 WHG Rn . 39 f. ) .


Input: Eine Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit der Klägerin als Kernbereich der in Art . 28 Abs. 2 GG , Art . 11 Abs. 2 BV garantierten gemeindlichen Selbstverwaltung erscheint unter Berücksichtigung des Vortrags , ein großer Teil des Gemeindegebiets ( nach den Darlegungen der Klägerin ca. 35 % unter Gesamtbetrachtung der bekannt gemachten vorläufigen Überschwemmungsgebiete ) werde einer Planung ( Bauleitplanung ) entzogen , daher zumindest nicht eindeutig und offensichtlich ausgeschlossen .


Input: 2. Die Klage ist jedoch unbegründet .


Input: Die mit der Klage angegriffene Allgemeinverfügung des Landratsamtes ... vom 19. März 2015 ist rechtmäßig und damit nicht geeignet , die Klägerin in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten zu verletzen .


Input: a ) Der mit der Klage angegriffene Verwaltungsakt findet seine Rechtsgrundlage in § 76 WHG i. V. m. Art . 46 , 47 BayWG .


Input: Nach § 76 Abs. 2 WHG setzt die Landesregierung durch Rechtsverordnung innerhalb der Hochwasserrisikogebiete oder der nach § 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 WHG zugeordneten Gebiete mindestens die Gebiete als Überschwemmungsgebiet fest , in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist .


Input: Noch nicht nach § 76 Abs. 2 WHG festgesetzte Überschwemmungsgebiete sind zu ermitteln , in Kartenform darzustellen und vorläufig zu sichern ( § 76 Abs. 3 WHG ) .


Input: Das hierbei zu beachtende Verfahren richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht .


Input: Ausführend hierzu bestimmt Art . 47 Abs. 2 Satz 1 BayWG für die Sicherung vorläufiger Überschwemmungsgebiete , dass Überschwemmungsgebiete im Sinn des § 76 Abs. 2 WHG und Wildbachgefährdungsbereiche , die von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden oder von den Gemeinden ermittelt und kartiert wurden und noch nicht als Überschwemmungsgebiete festgesetzt sind , als vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete gelten , wenn sie als solche ortsüblich bekanntgemacht sind .


Input: Diese Bekanntmachung hat die Kreisverwaltungsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der vollständigen , von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden erstellten Karten zu bewirken ( Art . 47 Abs. 3 Satz 1 Halbs . 1 BayWG ) .


Input: Bezüglich der Ermittlung von Überschwemmungsgebieten ist in Art . 46 BayWG lediglich bestimmt , dass dieser ein Hochwasserereignis zugrunde zu legen ist , das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist ( Bemessungshochwasser ) ; für die Ermittlung des vom Bemessungshochwasser betroffenen Überschwemmungsgebiets kann , soweit eine genauere Ermittlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist , der Flächenumgriff auch auf Grund geeigneter Höhenangaben und früherer Hochwasserereignisse geschätzt werden ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Halbs . 2 BayWG ) .


Input: Für Gewässer und Gewässerabschnitte im Wirkungsbereich von Stauanlagen , die den Hochwasserabfluss maßgeblich beeinflussen können , ist ein gesondertes Bemessungshochwasser zu ermitteln , das im Einzelfall auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln der Technik von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden festgelegt wird .


Input: b ) Der Beklagte hat in der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung vom 19. März 2015 über das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet an der ... und der ... mit ... die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und die Überschwemmungsgebiete zutreffend ermittelt .


Input: aa )


Input: Rechtliche Bedenken hinsichtlich des Verfahrens der Bekanntmachung der vorläufigen Sicherung der Überschwemmungsgebiete wurden weder von der Klägerin vorgetragen , noch sind solche erkennbar .


Input: bb )


Input: Die Klägerin macht geltend , das der Bekanntmachung zeitlich vorgelagerte Ermittlungsverfahren zur Festlegung der vorläufigen Überschwemmungsgebiete sei seitens der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden fehlerhaft durchgeführt worden .


Input: Dieses Verfahren ist jedoch , soweit es von der Klägerin überhaupt angegriffen werden kann , gerichtlich nicht zu beanstanden .


Input: ( 1 )


Input: Ausgehend von den gesetzlichen Bestimmungen in § 76 Abs. 3 WHG , Art . 46 Abs. 1 BayWG , Art . 47 Abs. 2 BayWG handelt es sich bei der Bekanntmachung des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets um einen Publizitätsakt des Inhalts , dass bei einem Bemessungshochwasser gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG , Art . 46 Abs. 2 BayWG mit der Überschwemmung des in der Bekanntmachung bezeichneten und kartierten Bereichs zu rechnen ist .


Input: Die Kreisverwaltungsbehörde hat die ihm von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden - nach Art . 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG das Bayerische Landesamt für Umwelt und die Wasserwirtschaftsämter - ermittelten und dargestellten Überschwemmungsgebiete bekannt zu machen und die Öffentlichkeit gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 WHG über die vorgesehene Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zu informieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben .


Input: Weiter ist nach § 76 Abs. 4 Satz 2 WHG über die in festgesetzten und vorläufig gesicherten Gebieten geltenden Schutzbestimmungen ( § 78 WHG ) sowie über die Maßnahmen zur Vermeidung von nachteiligen Hochwasserfolgen zu informieren .


Input: Nach der gesetzlichen Konzeption kommt der Kreisverwaltungsbehörde bei der vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten kein gerichtlich überprüfbarer Ermessensspielraum zu .


Input: Die Festlegung eines Risikogebiets für eine Überschwemmung und die nachfolgende vorläufige Sicherung stellt einen verwaltungsinternen Akt reiner Wissensvermittlung dar .


Input: ( 2 ) Angesichts der mittelbaren Rechtswirkungen durch die nach § 78 Abs. 6 i. V. m. § 78 Abs. 1 bis 5 WHG gelten Untersagungstatbestände wird aus Gründen der Rechtsschutzgarantie nach Art . 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Überprüfungsmöglichkeit des von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden ermittelten Überschwemmungsgebiets anzuerkennen sein .


Input: Im Rahmen der Überprüfung ist allerdings ein der Exekutive zukommender Beurteilungsspielraum bei der Festlegung und Ermittlung des Hochwasserrisikogebiets einschränkend zu berücksichtigen , zumal es sich um eine der Bekanntmachung vorläufiger Überschwemmungsgebiete vorgelagerte fachbehördliche Ermittlung handelt .


Input: Die Ermittlung der Überschwemmungsgebiete beruht auf einer Prognoseentscheidung der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden , die sich unabhängig vom Einzelfall und seit vielen Jahren mit den wasserwirtschaftlichen Verhältnissen beschäftigen .


Input: Ihren amtlichen Auskünften und Gutachten kommt entsprechend ihrer herausgehobenen Stellung gemäß Art . 63 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BayWG grundsätzlich ein erhebliches Gewicht für die Überzeugungsbildung auch der Gerichte zu ( BayVGH , U. v. 14. 12. 2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn . 52 ) .


Input: An die Darlegungslast , dass die Ermittlung unrichtig sei , sind daher erhöhte Anforderungen zu stellen .


Input: Der Exekutive kommt nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Maßstäben ein eigener , verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer administrativer Beurteilungsspielraum zu ( vgl. zu § 73 WHG Czychowski / Reinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , § 73 WHG Rn . 14 ; Dammert in Berendes / Frenz / Müggenborg , WHG , 2. Auflage 2017 , § 73 WHG Rn . 15 , 17 ; Drost in Drost , Das Neue Wasserrecht in Bayern Band II , Stand : Juli 2018 , Art . 47 BayWG Rn . 7 ) .


Input: Maßgeblich ist , ob die fachbehördliche Ermittlung des Überschwemmungsgebiets nachvollziehbar und plausibel ist ( BayVGH , U. v. 12. 4. 2018 - 8 N 16.1660 - juris Rn . 54 ) .


Input: Unter Berücksichtigung dieses Prüfungsrahmens ist die Ermittlung der Überschwemmungsgebiete durch die hier zuständigen wasserwirtschaftlichen Fachbehörden nicht zu beanstanden .


Input: ( 3 )


Input: Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 WHG sind Überschwemmungsgebiete Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern und sonstige Gebiete , die bei Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überschwemmt oder durchflossen oder für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden .


Input: Abzustellen ist dabei auf das 100-jährliche Hochwasser ( HQ


Input: , also ein Hochwasserereignis , das statistisch im Verlauf von 100 Jahren einmal eintritt .


Input: Daher bestimmt sich auch die räumliche Erstreckung von Rückhalteflächen auf der Grundlage von HQ


Input: Dies ist der Mindestmaßstab , nach dem Gebiete vom Gesetzgeber als besonders schützenswert betrachtet werden und deshalb verpflichtend als Überschwemmungsgebiete festzusetzen sind .


Input: Dass ein Hochwasserabfluss im Einzelfall , etwa bei Extremereignissen , höher ausfallen kann und deshalb ein größeres Überschwemmungsgebiet als Rückhaltefunktion in Anspruch nimmt , bleibt bei § 76 Abs. 2 WHG außer Betracht ( vgl. BayVGH , U. v. 14. 12. 2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn . 43 ; B. v. 29. 9. 2004 - 15 ZB 02.2958 - BayVBl. 2005 , 151 f. ) .


Input: Dieser Maßstab entspricht auch der fachlichen Praxis ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 9. 2004 - 15 ZB 02.2958 - BayVBl. 2005 , 151 f. ; Hünnekens in Landmann / Rohmer , a. a. O. , § 76 WHG Rn . 20 ) .


Input: Ein gesondertes Verfahren wird landesrechtlich für die Ermittlung der Überschwemmungsgebiete nicht vorgeschrieben ( vgl. Art . 46 Abs. 2 BayWG ) .


Input: Vielmehr lässt Art . 47 Abs. 2 Satz 1 Halbs . 2 BayWG für die Ermittlung eines vom Bemessungshochwasser betroffenen Überschwemmungsgebiets sogar zu , den Flächenumgriff auf Grund geeigneter Höhenangaben und früherer Hochwasserereignisse zu schätzen , soweit eine genauere Ermittlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre .


Input: Die Vorgabe eines bestimmten Ermittlungsverfahrens ist auch nicht notwendig , da die Überschwemmungsgebiete auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse als bloße Tatsachenfeststellung ermittelt werden und damit inhaltlich keinerlei Abweichung auf der Grundlage wertender Betrachtung möglich ist ( Drost in Drost , Das Neue Wasserrecht in Bayern Band I b , Stand : Dezember 2018 , § 76 WHG Rn . 24 ) .


Input: ( 4 )


Input: Das Wasserwirtschaftsamt hat die Überschwemmungsgebiete für ein 100-jährliches Hochwasser anhand eines hydraulischen Berechnungsmodells , in das drei Hochwasserereignisse aus den Jahren 1999 , 2002 und 2005 und statistischen Analysen langjähriger Abflussreihen einflossen , plausibel und nachvollziehbar ermittelt .


Input: Die vom Beklagten vorgenommenen Berechnungen entsprechen der bayernweit angewandten Vorgehensweise bei der Ermittlung von Überschwemmungsgebieten ( vergleiche im Einzelnen zum Verfahren auch Drost , Das Neue Wasserrecht in Bayern , Band I b , a. a. O. , § 76 WHG Rn . 22 ff. ; Drost , Das Neue Wasserrecht in Bayern , Band II , Stand : Juli 2018 , Art . 46 BayWG Rn . 18 ff. ) .


Input: Unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags und der von der Klägerin im Verfahren vorgelegten Sachverständigengutachten vom 1. August 2016 bzw. vom 27. Februar 2018 ist das von den zuständigen wasserwirtschaftlichen Fachbehörden ( Bayerisches Landesamt für Umwelt , Wasserwirtschaftsamt ... ) ermittelte Überschwemmungsgebiet rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: Die von der Klägerin vorgelegten fachlichen Stellungnahmen sind nicht geeignet , die Ermittlung und Vorgehensweise der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden zu erschüttern .


Input: Dies gilt umso mehr , als es sich um eine den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden zugewiesene Prognoseentscheidung aufgrund vergangener Hochwasserereignisse mittels wissenschaftlicher Methoden und unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik handelt ( vgl. Drost , Das Neue Wasserrecht in Bayern , Band I b , § 73 WHG Rn . 7a ) .


Input: Das Bayerische Landesamt für Umwelt hat bereits in seiner ersten Stellungnahme im gerichtlichen Verfahren vom 10. Mai 2017 ( Gerichtsakte Bl. 79 ff. ) darauf verwiesen , dass die für die Ausdehnung des Überschwemmungsgebiets angewandte Berechnungsmethode fachlichen Kriterien standhalte .


Input: Die Entscheidung , nach welcher Berechnungsmethode vorgegangen werde ( stationäre oder instationäre Methode ) , werde auf Vorschlag des jeweils zuständigen Hydrauliker mit seinem spezialisierten Fachverstand und seiner Erfahrung , gegebenenfalls unterstützt durch seine Vorgesetzten oder Projektleiter getroffen .


Input: Die streitgegenständlichen Überschwemmungsgebiete seien im Rahmen des Projekts „ Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten in Bayern “ berechnet und hätten mehrere Prüfungs- und Abstimmungsrunden durchlaufen , bevor die endgültige Entscheidung aller Beteiligten ( beauftragtes Ingenieurbüro , Qualitätssicherer , Wasserwirtschaftsamt und Bayerisches Landesamt für Umwelt ) für die konkrete Berechnungsmethode gefallen sei .


Input: Die getroffenen Entscheidungen seien fachlich motiviert , neutral und unabhängig .


Input: In der ergänzenden Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Umwelt vom 12. Dezember 2018 ( Gerichtsakte Bl. 127 ff. ) wird nochmals zur Wahl des Berechnungsansatzes ausgeführt , dass die getroffene Festlegung eine fachliche Beurteilung bzw. Entscheidung aller beteiligten Fachleute sei .


Input: Die Vorgehensweise bei der Ermittlung eines Bemessungshochwasserereignisses in Bayern erfolge gemäß der Loseblattsammlung „ Hydrologische Planungsunterlagen “ .


Input: Bei der Ermittlung des maßgeblichen Bemessungshochwassers an der ... und der ... mit ... sei unter Beteiligung von Experten der Bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung sowohl die Regionalisierung als auch die Niederschlag-Abfluss-Modellierung betrachtet worden .


Input: Im Zuge der Erstellung von hydraulischen Modellen sehe der Arbeitsablauf gemäß Leistungsbeschreibung bzw. Stand der Technik vor , dass während der Erstellung regelmäßige Jour-fixe-Termine zwischen allen Beteiligten ( Hydrauliker , Qualitätssicherer , Wasserwirtschaftsamt , Bayerisches Landesamt für Umwelt und Projektsteuerer ) standfänden .


Input: In diesen Terminen würden modellrelevante Fragestellungen diskutiert und Entscheidungen getroffen .


Input: Darüber hinaus sehe der Arbeitsablauf gemäß Leistungsbeschreibung bzw. Stand der Technik vor , dass nach Abschluss der Modellierung zu jeder Vergabeeinheit ein Schlussbericht erstellt werde , welcher den Werdegang jedes Modells innerhalb der Vergabeeinheit zusammenfasse .


Input: Jeder Entscheidung sei ein längerer Abstimmungsprozess mit mehreren qualifizierten Fachleuten aus Hydraulikbüro , Qualitätssicherungsbüro , Wasserwirtschaftsamt und Bayerischem Landesamt für Umwelt vorausgegangen .


Input: Es werde jeweils im Einzelfall entschieden , ob die stationäre oder instationäre Berechnungsmethode zum Ansatz komme .


Input: In der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2019 hat der Vertreter des Bayerischen Landesamts für Umwelt das Vorbringen dahingehend ergänzt , dass das Bayerische Landesamt für Umwelt die Übermittlung von Überschwemmungsgebieten bayernweit koordiniere und 17 Wasserwirtschaftsämter berate .


Input: Die Ermittlung im Einzelfall werde durch ein Expertengremium vorgenommen , das aus Mitarbeitern des Wasserwirtschaftsamts , des Landesamts für Umwelt sowie aus externen Dienstleistern für Hydraulik und Qualitätssicherung bestehe .


Input: Bei der Ermittlung eines Überschwemmungsgebiets und der Beurteilung eines Hochwasserrisikos werde nach Meinung des Expertengremiums das fachlich plausibelste gewählt .


Input: Es kämen sowohl der stationäre wie auch der instationäre Ansatz bei der Ermittlung zum Einsatz .


Input: Kriterium bei der Ermittlung sei insbesondere , dass bei der Berechnung des Überschwemmungsgebietes der Grundsatz der Transparenz und der Gleichbehandlung gewahrt werde .


Input: Einmal monatlich finde ein Jourfixe statt , bei dem das Expertengremium die Daten des Proberechenlaufs auswerte und bespreche .


Input: Ein gemeinsamer Entscheidungsfindungsprozess werde initiiert .


Input: Wenn die Meinung der Experten dazu führe , dass für einen Flussabschnitt die Berechnung nach dem instationären Modell besser geeignet sei , so werde dieses gewählt .


Input: Die Stellungnahmen der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden im Verfahren und deren Erklärungen in der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2019 zugrunde gelegt , ist für das Gericht auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin vorgelegten privaten gutachterlichen Stellungnahmen nicht erkennbar , dass die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden bei der Ermittlung der maßgeblichen Überschwemmungsflächen von unrealistischen Annahmen ausgegangen wären .


Input: Diese haben widerspruchsfrei und plausibel erläutert , wie im Einzelfall die Ermittlung der Überschwemmungsgebiete ( bayernweit ) erfolgt .


Input: Das Wasserwirtschaftsamt ... hat in der mündlichen Verhandlung darüber hinaus ergänzt , dass - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch Retentionswirkungen in der Fläche bei der Ermittlung Berücksichtigung gefunden hätten .


Input: Nach Auffassung der Kammer entsprechen die von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden gewählten Berechnungsgrundlagen und -methoden den fachlichen Anforderungen .


Input: Die Ermittlung der Überschwemmungsgebiete wurde ausweislich der im Verfahren vorgelegten fachlichen Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts vom 4. Mai 2017 und des Bayerischen Landesamts für Umwelt vom 10. Mai 2017 und 12. Dezember 2018 unter Berücksichtigung der weiteren Erläuterungen der Fachvertreter in der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2019 nach Auffassung der Kammer methodisch einwandfrei erarbeitet , beruht nicht auf unrealistischen Annahmen und wurde nachvollziehbar begründet .


Input: Im Hinblick darauf , dass es sich vorliegend lediglich um eine vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets handelt , für welche weder bundes- noch landesgesetzlich ein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben ist und für das Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Halbs . 2 BayWG sogar Schätzungen zulässt , kann die von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden vorgenommene Umgriff eines von vielen Variablen abhängigen Überschwemmungsgebiets ( vgl. BVerwG , U. v. 11. 8. 2016 - 7 A 1.15 - DVBl 2016 , 1465 ff. ; NdsOVG , B. v. 16. 7. 2012 - 13 LA 82/11 - juris Rn . 12 ; U. v. 22. 4. 2016 - 7 KS 35/12 - juris Rn . 317 ff. ) nicht beanstandet werden .


Input: Das gilt auch für die teilweise Anwendung eines stationären Modells zur Ermittlung der Hochwasserrisikogebiete .


Input: Für die Klägerin besteht keine gerichtlich einklagbare Position zur Heranziehung einer anderen fachlichen Methode , auch wenn diese tatsächlich zu kleineren Risikogebieten führen würde .


Input: Abschließend ist darauf hinzuweisen , dass in dem an das Verfahren zur vorläufigen Sicherung anschließenden endgültigen Festsetzungsverfahren nach § 76 Abs. 2 WHG gegebenenfalls im Einzelfall parzellenscharf nachgesteuert werden kann .


Input: cc )


Input: Nach allem erweist sich die mit der Klage angegriffene Allgemeinverfügung des Beklagten vom 19. März 2015 als rechtmäßig , so dass es keiner Entscheidung über die Frage bedarf , ob die Klägerin durch die Allgemeinverfügung in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten , und hier insbesondere der gemeindlichen Selbstverwaltungshoheit ( Art . 28 Abs. 2 GG , Art . 11 Abs. 2 BV ) tatsächlich verletzt ist .


Input: Damit ist auch nicht entscheidungserheblich , ob die Klägerin überhaupt verbindliche bzw. in sonstiger Weise verfestigte Planungen vorweisen kann , die durch die vorgenommene vorläufige Sicherung der Überschwemmungsgebiete und dem damit einhergehenden Verbot der Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen ( § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG ) geltend machen kann ( vgl. zu diesem Erfordernis einer Rechtsgutsverletzung VG Augsburg , U. v. 19. 2. 2013 - Au 3 K 12.1265 - juris Rn . 49 ) .


Input: Deshalb bedurfte es auch nicht der Einräumung einer Schriftsatzfrist zu diesem Punkt , wie von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung beantragt .


Input: 3. Nach allem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Als im Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .


Input: Der Einzelrichter ( § 67 Abs. 1 AsylG ) konnte über die Klage des Klägers verhandeln und entscheiden , ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2018 teilgenommen hat .


Input: Auf den Umstand , dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann , wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen ( § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: Die Beklagte ist zur mündlichen Verhandlung form- und fristgerecht geladen worden .


Input: Die zulässige Klage ist in der Sache nicht begründet .


Input: Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( § 77 Abs. 1 AsylG ) keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Asyl , noch liegen in seiner Person nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vor ( § 113 Abs. 5 VwGO ) .


Input: Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 15. Februar 2017 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung , der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Es wird insoweit in vollem Umfang auf die Gründe des angefochtenen Bescheids Bezug genommen ( § 77 Abs. 2 AsylG ) und ergänzend ausgeführt .


Input: 1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG .


Input: Der Kläger hat nicht glaubhaft machen können , dass ihm bei einer Rückkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 bis 3 AsylG droht .


Input: Dies gilt selbst , wenn man den Vortrag des Klägers beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung für glaubwürdig erachtet .


Input: a )


Input: Es ist nicht zu erwarten , dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan die Verhängung der Todesstrafe , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 und 2 AsylG ) drohen könnten .


Input: Hiergegen spricht , dass der Kläger Afghanistan bereits im Jahr 2013 dauerhaft verlassen hat und das Gericht eine vormalige Bedrohungslage für den Kläger allenfalls als lokal begrenzt ( Provinz Farah ) ansieht .


Input: Eine landesweite Bedrohung des Klägers bei einer unterstellten Rückkehr ist unter Berücksichtigung der Dauer der Abwesenheit des Klägers für das Gericht nicht naheliegend .


Input: Auch führt die Lage in Afghanistan gesamtbetrachtend nicht dazu , dass eine Abschiebung ohne Weiteres eine Verletzung von Art . 3 EMRK darstellen würde und subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen wäre ( vgl. BayVGH , B. v. 16. 1. 2018 - 13a ZB 17.30687 - nicht veröffentlicht ; B. v. 11. 12. 2017 - 13a ZB 17.31374 - juris ; B. v. 8. 11. 2017 - 13a ZB 17.30615 - juris ; B. v. 11. 4. 2017 - 13a ZB 17.30294 - juris ; U. v. 12. 2. 2015 - 13a B 14.30309 - juris ; BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013 , 1167 ) .


Input: Zudem wäre der Kläger insofern auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verweisen ( § 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 3e Abs. 1 AsylG ) .


Input: Für den Kläger kommen insbesondere Kabul bzw. Herat als inländische Fluchtalternative vor den Gefahren ernsthafter Schäden i. S. d. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AsylG in Betracht .


Input: Dem Kläger ist auch im Hinblick auf die Sicherheitslage ein Ausweichen etwa nach Kabul zumutbar .


Input: Das Risiko , dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 - 13a ZB 16.30374 - Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 - 13a ZB 17.30212 - Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 - 13a ZB 17.30314 - Rn . 6 ff. ) : Auch aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes und weiteren Quellen ergibt sich nicht , dass sich die Sicherheitslage in Kabul im Vergleich zur Einschätzung in den vorangegangenen Lageberichten wesentlich verschlechtert hätte ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 19. 10. 2016 , S. 4 mit Verweis auf UNAMA-Daten , S. 17 f. ) .


Input: Die Hauptgefährdung der afghanischen Zivilbevölkerung geht demnach von lokalen Machthabern und Kommandeuren aus , die sich der Kontrolle der Zentralregierung entziehen und häufig ihre Macht missbrauchen .


Input: Neben medienwirksamen Anschlägen auf militärische wie zivile internationale Akteure wurden vermehrt Anschläge auf afghanische Sicherheitskräfte verübt mit gestiegenen Opferzahlen insbesondere unter Armeeangehörigen ( ebenda S. 17 ) .


Input: Die im Vergleich zum Jahr 2015 um etwa 4 % gestiegenen Opferzahlen der Zivilbevölkerung von 1.601 toten und 3.565 verletzten Zivilisten resultieren vor allem aus improvisierten Sprengsätzen ( ebenda S. 17 ) .


Input: Angriffe auf Kindergärten und Schulen fanden landesweit mit Schwerpunkt im Süden und Osten des Landes statt ( ebenda S. 18 ) .


Input: An aktuellen Daten listet die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan ( UN Assistance Mission in Afghanistan , UNAMA ) in ihrem Jahresbericht für 2016 ( UNAMA , Afghanistan , Protection of Civilians in Armed Conflict , Annual Report 2016 vom Februar 2017 , https://unama.unmissions.org/protection-of-civilians-reports , S. 3 ) im Jahr 2016 weiter gestiegene Opferzahlen auf : Es handele sich um insgesamt 11.418 zivile Opfer , darunter 3.498 getötete und 7.920 verletzte Zivilisten .


Input: Seit dem Jahr 2009 habe der innerafghanische Konflikt zu 24.841 getöteten und 45.347 verletzten Zivilisten geführt .


Input: Der Anstieg der Opferzahlen im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr sei wesentlich auf Bodenkämpfe , danach auf improvisierte Sprengsätze und schließlich auf Selbstmordattentate sowie komplexe Anschläge zurückzuführen ( ebenda S. 3 ) .


Input: Die höchsten Opferzahlen seien im Süden und in der Zentralregion festzustellen ; insbesondere ein Anstieg in der Stadt Kabul um 34 % im Vergleich zum Jahr 2015 auf 2.348 zivile Opfer , darunter 534 getötete und 1.814 verletzte Zivilsten ( ebenda S. 4 ) .


Input: Hingegen seien die Opferzahlen in den nordöstlichen und östlichen Gebieten etwas zurückgegangen ( ebenda S. 4 f. ) .


Input: Für 61 % der Opfer seien regierungsfeindliche Gruppen verantwortlich ; im Wesentlichen durch improvisierte Sprengsätze ( ebenda S. 7 ) ; allerdings in steigendem Umfang auch durch Selbstmord- und komplexe Attentate ( ebenda S. 8) .


Input: Friedensgespräche mit den Taliban seien bislang erfolglos geblieben ; das Friedensabkommen mit Hisb-e-Islami und Gulbuddin Hekmatjar enthalte eine weitgehende Amnestie und Schutz vor Strafverfolgung für von diesen begangene Kriegs- und andere Verbrechen ( ebenda S. 11 ) .


Input: Für das erste Vierteljahr 2017 listet die UNAMA in ihrem ersten Quartalsbericht für 2017 ( UNAMA , First Quarter 2017 Civilian Casualty Data vom 27. 4. 2017 , https://unama.unmissions.org/sites/default/files/27_april_2017_unama_first_quarter_2017_civilian_casualty_data_english.pdf ) folgende Opferzahlen auf : Es handele sich um insgesamt 2.181 zivile Opfer , darunter 715 getötete und 1.466 verletzte Zivilisten mit einem Anstieg um 4 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum ; die Anzahl der bei Bodenkämpfen zu Schaden gekommenen Zivilisten sei allerdings um 19 % gesunken , möglicherweise auch durch Ausweichbewegungen der Zivilbevölkerung aus hart umkämpften Gebieten .


Input: Die Opferzahlen seien wesentlich auf Bodenkämpfe , danach auf improvisierte Sprengsätze und schließlich auf Selbstmordattentate sowie komplexe Anschläge zurückzuführen .


Input: Die höchsten Opferzahlen auf Grund von Selbstmordattentaten sowie komplexen Anschlägen seien in der Provinz Kabul wegen der Anschläge in der Stadt Kabul zu verzeichnen , gefolgt von den Provinzen Helmand , Kandahar , Nangarhar und Uruzgan .


Input: Für 62 % der Opfer seien regierungsfeindliche Gruppen verantwortlich ; im Wesentlichen durch gezielte Angriffe , improvisierte Sprengsätze , Minen und in steigendem Umfang auch durch Selbstmord- und komplexe Attentate .


Input: Diese Datenlage zeigt also einerseits einen Anstieg der zivilen Opferzahlen und eine relative Verschlechterung der Sicherheitslage auch in Stadt und Provinz Kabul durch die Zunahme gezielter Anschläge ( vgl. UNHCR , Anmerkungen zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 ) .


Input: Allerdings hat die Zunahme von Anschlägen nach Überzeugung des Gerichts nicht zu einer solchen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Zentralregion und in Kabul geführt , dass vernünftigerweise nicht mehr erwartet werden könnte , dass ein Rückkehrer sich dort niederlässt .


Input: Die allgemeine Gefährdungslage dort erreicht weder eine Intensität , dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nach den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an einen solchen Konflikt ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 8. 2016 - 13a ZB 16.30090 - Rn . 10 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 - 13a ZB 16.30374 - Rn . 11 ) angenommen werden könnte .


Input: Ausgehend von einer Opferzahl von rund 11.500 zivilen Opfern im Jahr 2016 und einer Bevölkerungszahl in Afghanistan von mindestens 27 Mio. Menschen ist das Risiko , dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist noch weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 - 13a ZB 16.30374 - Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 - 13a ZB 17.30212 - Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 - 13a ZB 17.30314 - Rn . 6 ff. : Wahrscheinlichkeit weit unter 1 : 800 ) und besteht auch keine extreme Gefahrenlage ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 - 13a ZB 17.30314 - Rn . 5 ff. ) .


Input: Dies gilt auch für die Stadt Kabul mit einer von UNAMA mitgeteilten Opferzahl von 2.348 zivilen Opfern bei einer Einwohnerzahl in der Stadt Kabul von geschätzt 4,5 Mio. Menschen ( vgl. Auswärtiges Amt , Länderinformationen Afghanistan , Schätzung 2011 , www...de , Abruf vom 7. 6. 2017 ) .


Input: Soweit Organisationen wie UNHCR und Pro Asyl sowie Presseberichte auf die Zunahme von Anschlägen in Kabul verweisen ( vgl. UNHCR , Anmerkungen zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 ) , folgen sie eigenen Maßstäben , nicht jenen der o. g. Rechtsprechung .


Input: Dass die Opferzahlen - bei anderer Zählweise - höher liegen können , wie teils eingewandt wird ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 82 mit Fn. 2 ) , ändert diese Bewertung nicht , denn die von UNAMA mitgeteilten Daten sind methodisch nachvollziehbar ermittelt und auch deswegen belastbar , da sie von einer von der internationalen Staatengemeinschaft getragenen Organisation stammen .


Input: Dass die Methodik der UNAMA überholt wäre , die Informationen an offen erkennbaren inhaltlichen Defiziten litten , insbesondere an entscheidungserheblichen unzutreffenden Tatsachenannahmen , unlösbaren Widersprüchen , sich aus den Stellungnahmen ergebenden Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit oder eines speziellen , hier nicht vorhandenen Fachwissens bedürften ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016 , 308/312 Rn . 47 m. w. N. ) , ist weder ersichtlich noch substantiiert gerügt .


Input: Im Gegenteil liegen für Afghanistan mangels Einwohnermeldewesens auch für die Bevölkerungszahlen nur Schätzungen vor ( dies räumt auch Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/74 ein ) , so dass jede Datenerhebung schon deswegen an tatsächliche Grenzen stößt .


Input: Dass und weshalb andere Auskunftsquellen methodisch belastbarere Primärdaten hätten , ist nicht ersichtlich , so dass die Daten von UNAMA weiterhin zu Grunde gelegt werden .


Input: Auch der Ende Mai 2017 in der Nähe der Deutschen Botschaft verübte Selbstmordanschlag , der offenbar den ausländischen Vertretungen und ihren Helfern gegolten hat , führt zu keiner abweichenden Bewertung .


Input: Ausländische Institutionen und ihre afghanischen Helfer sind wie bisher Ziel gezielter Anschläge .


Input: Trotz der hohen Opferzahl sind die von der Rechtsprechung an die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Schaden an Leib oder Leben gestellten Anforderungen nicht erfüllt ( vgl. nur BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 - 13a ZB 17.30314 - Rn . 7 m. w. N. ) .


Input: Daher erreicht die allgemeine Gefährdungslage in Kabul keine Intensität , dass Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative nicht mehr geeignet wäre ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 - 13a ZB 16.30374 - Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 - 13a ZB 17.30212 - Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 - 13a ZB 17.30314 - Rn . 6 ff. ) .


Input: Daran wird auch im vorliegenden Fall festgehalten .


Input: Es ist auch zu erwarten , dass es dem Kläger gelingen wird , seinen Lebensunterhalt in Kabul sicher zu stellen , auch wenn dafür mehr zu fordern ist als die bloße Sicherung des Existenzminimums .


Input: Der Kläger gehört zur Gruppe junger , arbeitsfähiger Männer , von denen nach einer Rückkehr zu erwarten ist , dass sie ihren Lebensunterhalt sicherstellen können .


Input: Zwar wird darauf verwiesen , der Zugang zu Wohnung und Arbeit hänge maßgeblich von Netzwerken vor Ort ab ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/76 f. , 78 ) ; allerdings ist nicht davon auszugehen , dass die große Zahl der aus den Nachbarstaaten zurückkehrender Afghanen über solche verfügt ( Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/75 spricht von über 1 Mio. Rückkehrern allein im Jahr 2016 ) .


Input: Damit besteht die soziale Notwendigkeit , neue und von gewachsenen Strukturen unabhängige Netzwerke unter den Rückkehrern zu bilden .


Input: Dass dies dem Kläger verwehrt wäre , ist nicht ersichtlich .


Input: Er ist volljährig und arbeitsfähig , auch mit den afghanischen Verhältnissen vertraut und spricht eine der beiden Landessprachen ( Paschtu ) ( s. hierzu auch BayVGH , B. v. 13. 12. 2016 - 13a ZB 16.30116 - Rn . 4 ) .


Input: Unterhaltsverpflichtungen hat der Kläger nicht .


Input: Er hat die Schule bis zur zweiten Klasse besucht , spricht eine der Landessprachen ( Paschtu ) und ist mit den Gegebenheiten in Afghanistan durchaus vertraut .


Input: Auch verfügt der Kläger bereits über erste berufliche Erfahrungen .


Input: So hat er nach seinem eigenen Vorbringen acht Jahre im familieneigenen Lebensmittelgeschäft gearbeitet .


Input: Im Übrigen sind unter Berücksichtigung der Auskunftslage insbesondere Rückkehrer aus dem Westen in einer vergleichsweise guten Position , die durchaus auch Perspektiven im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts eröffnet ( vgl. hierzu auch BayVGH , U. v. 13. 5. 2013 - 13a B 12.30052 - juris Rn . 12 ) .


Input: Hinzu kommt , dass für freiwillige Rückkehrer ein Reintegrationsprogramm besteht , das Sachleistungen im Wert von bis zu 2.000 Euro gewährt , die die Wiedereingliederung erleichtern können ( Bundesamt , Auskunft an VG Augsburg v. 12. 8. 2016 ) .


Input: Selbst wenn man unter Berücksichtigung der neuesten UNHCR-Richtlinien zu Afghanistan vom 30. August 2018 Kabul nicht mehr für eine geeignete innerstaatliche Fluchtalternative erachten würde , so steht für den Kläger eine zumutbare interne Schutzmöglichkeit in Herat zur Verfügung .


Input: Eine erhebliche individuelle Gefahr für den Kläger trotz Fehlens individueller gefahrerhöhender Umstände ist in Herat auch nicht aufgrund eines besonders hohen Niveaus willkürlicher Gewalt anzunehmen .


Input: In der westlichen Region Afghanistans , zu der auch die Provinz Herat zählt , wurden nach Angaben der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen Afghanistan ( UNAMA , Jahresreport 2017 , dort S. 7 ) im Jahr 2017 insgesamt 998 Zivilpersonen getötet oder verletzt .


Input: Ausgehend von einer Einwohnerzahl von insgesamt ca. 3,5 Mio. in dieser Region ( vgl. VG München , U. v. 11. 7. 2017 - M 26 K 17. 30939 - juris Rn . 29 ) , ergibt sich ein jährliches Risiko von 1 : 3507 verletzt oder getötet zu werden .


Input: Selbst bei einer Verdreifachung der Anzahl der Verletzten und Getöteten aufgrund einer hohen Dunkelziffer ergäbe sich eine Wahrscheinlichkeit von 1 : 1196 , was nach dem vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Maßstab - danach ist ein Risiko von 1 : 800 , in einem Gebiet verletzt oder getötet zu werden , nicht ausreichend , um eine individuelle , erhebliche Gefahr allein aufgrund der Anwesenheit in diesem Gebiet anzunehmen - ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 - 10 C 13/10 - juris Rn . 22 ; BayVGH , U. v. 21. 1. 2010 - 13a B 08.30285 - juris Rn . 27 ) keine erhebliche individuelle Gefahr darstellt .


Input: Zum gleichen Ergebnis gelangt man bei alleiniger Betrachtung der Provinz Herat .


Input: Dort gab es im Jahr 2017 insgesamt 495 verletzte und getötete Zivilisten , davon 238 Tote und 257 Verletzte ( UNAMA , Halbjahresbericht 2017 , S. 67 ) .


Input: Bei einer Bevölkerungszahl in der Provinz Herat von ca. 1,9 Mio. Einwohnern entspreche dies keinem für eine Schutzgewährung ausreichendem Risiko , Opfer willkürlicher Gewalt zu werden .


Input: Dieses läge bei 1 : 3838 , bei einer hypothetischen Verdreifachung bei 1 : 1279 .


Input: Der Kläger könnte auch sicher und legal i. S. d. § 3e AsylG nach Herat reisen .


Input: Üblicher Zielort von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber ist Kabul .


Input: Von dort aus fliegen täglich drei Flugzeuge der afghanischen Fluglinie Kam Air zum Flughafen von Herat .


Input: Darüber hinaus gibt es auch einige internationale Flüge nach Herat .


Input: Schließlich kann vom Kläger auch vernünftigerweise erwartet werden , dass er sich in Herat niederlässt .


Input: Die Provinz und die Stadt Herat sind schon seit langem Zielort zahlreicher , oft mittelloser Binnenflüchtlinge aus umliegenden Gebieten .


Input: In Herat leben lt. EASO zwischen ca. 477.000 und 730.000 Menschen .


Input: Herat verfügt über eine starke und relativ vielfältige Wirtschaft .


Input: Herat ist einer von Afghanistans größten Handelspunkten , allerdings wird ein Rückgang des Handelsvolumens aufgrund der stagnierenden Wirtschaft erwartet .


Input: Die Lage für Rückkehrer in Herat ist eine ähnliche wie die in Kabul .


Input: Die mit Abstand wichtigste Einkommensquelle sind Gelegenheitsarbeiten , z. B. im Bausektor oder beim Warentransport auf Märkten .


Input: Der Zugang zur medizinischen Versorgung ist in Herat besser als in anderen Großstädten .


Input: Zwar ist das dortige Gesundheitssystem immer noch im Aufbau befindlich , jedoch sind Psychotherapie und Medikamente in allen Gesundheitszentren der Provinz verfügbar .


Input: Bei einfachen Beschwerden können sich Rückkehrer an die kostenlosen staatlichen Stellen wenden .


Input: Gemessen hieran würde es dem Kläger nach Auffassung des Gerichts voraussichtlich möglich sein , in Herat wirtschaftlich Fuß zu fassen .


Input: Es ist in dieser Stadt üblich und relativ leicht möglich , Arbeit als Tagelöhner zu finden und sich auf diese Weise angemessen zu versorgen .


Input: Trotz aller bestehenden Widrigkeiten würde es dem Kläger nach Auffassung des Gerichts aller Voraussicht nach möglich sein , in Herat Arbeit als Tagelöhner zu finden und dadurch seine Grundbedürfnisse zu sichern .


Input: Der Kläger ist jung , männlich und - soweit ersichtlich - auch arbeitsfähig .


Input: Er hat in Afghanistan ansatzweise Bildung erfahren ( zweijähriger Schulbesuch ) .


Input: Der Kläger müsste im Falle einer Rückkehr nur sich selbst versorgen .


Input: Dies ist ihm zumutbar .


Input: Überdies könnte der Kläger zumindest für die erste Zeit nach seiner Rückkehr verschiedene Rückkehrförderprogramme in Anspruch nehmen , welche u. a. kleine Reisebeihilfen , Startgelder , Beratung und Begleitung zu behördlichen , medizinischen und karitativen Einrichtungen , Unterkunft sowie finanzielle Integrationshilfen vorsehen .


Input: Das Gericht geht aus den vorgenannten Gründen auch unter Berücksichtigung des Gutachtens von Frau ... vom 28. März 2018 an das Verwaltungsgericht ... davon aus , dass jedenfalls männlichen und gesunden arbeitsfähigen Afghanen eine Rückkehr nach Afghanistan in der Regel auch ohne familiäre Unterstützung und ohne eigenes Vermögen zumutbar ist und solche ihren Lebensunterhalt nach einer Wiedereingliederungsphase zumindest auf einem niedrigen Niveau sicherstellen können ( so auch VGH BW , U. v. 11. 4. 2018 - A 11 S 924/17 - juris Rn . 336 ; bereits zuvor HessVGH , B. v. 30. 1. 2017 - 7 A 1856 / 16. Z .


Input: A . - juris ) .


Input: b ) Der Kläger hat damit keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG , wonach von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen ist , wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist .


Input: Die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor , weil dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der dortigen Situation keine erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willkürlicher Gewalt landesweit drohen .


Input: Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen zur Sicherheitslage in Afghanistan ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 31. Mai 2018 S. 4 ) erreicht der einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt jedenfalls in Herat als innerstaatlicher Fluchtalternative kein solches Niveau , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre ( s. hierzu auch BayVGH , B. v. 6. 3. 2017 - 13a ZB 17.30099 - juris ; B. v. 17. 8. 2016 - 13a ZB 16.30090 - juris ; B. v. 10. 6. 2013 - 13a ZB 13.30128 - juris ; U. v. 15. 3. 2013 - 13a B 12.30406 - juris ; U. v. 20. 1. 2012 - 13a B 11.30394 - juris ) .


Input: Individuelle , gefahrerhöhende Umstände , die zu einer Verdichtung der allgemeinen Gefahren im Rahmen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts in der Person des Klägers führen , sind nicht ersichtlich .


Input: 2. Es liegen in der Person des Klägers auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .


Input: Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK ) ergibt , dass die Abschiebung unzulässig ist .


Input: Es ist nach Überzeugung des Gerichts jedoch nicht zu erwarten , dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan Folter , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im Sinne des Art . 3 EMRK drohen könnten .