Input: Die Kammer konnte den Rechtsstreit auch in Abwesenheit der Kläger verhandeln und entscheiden .


Input: Die Kläger waren ordnungsgemäß geladen und wurden in der Ladung auf die Möglichkeit der Entscheidung auch im Falle des Ausbleibens hingewiesen ( §§ 110 , 126 , 132 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ) .


Input: Die Klage ist hinsichtlich der begehrten „ Umzugkosten “ und hinsichtlich der begehrten „ Übernahme der durch den Rechtsstreit gegen das Jobcenter verursachten tatsächlichen Kosten “ insgesamt unzulässig .


Input: Die Klage der Klägerin ist des Weiteren unzulässig , soweit Bewerbungskosten und Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen begehrt werden , da die geltend gemachten Ansprüche nur den Kläger betreffen .


Input: Im Übrigen ist die Klage zulässig ( bzw. nachträglich zulässig geworden , nachdem der Beklagte die jeweiligen Widerspruchsbescheide erlassen hat ) , aber in der Sache unbegründet .


Input: Im Einzelnen :


Input: I.


Input: Umzugs- und Renovierungskosten Die auf „ gerichtliche Festsetzung von Umzugskosten “ gerichtete Klage ist unzulässig .


Input: Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10. 01. 2014 ist , auch wenn dieser keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt , mittlerweile bestandskräftig geworden , vgl. §§ 84 , 66 SGG .


Input: Die Durchführung des Vorverfahrens , das gemäß § 78 SGG Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist , ist nicht mehr möglich .


Input: Ohnehin haben die Kläger bisher kein konkretes Wohnungsangebot vorgelegt .


Input: Zwar können Umzugskosten grundsätzlich gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II als Bedarf anerkannt und vom Beklagten erstattet werden .


Input: Ein Anspruch auf Erteilung einer abstrakten Genehmigung zu einem Umzug ( gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X ) besteht aber nicht ( vgl. Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 17. 12. 2014 , Az. : B 8 SO 15/13 R , abrufbar in juris , m. w. N. ) .


Input: Die auf „ gerichtliche Festsetzung von Renovierungskosten “ gerichtete Klage ist zwar zulässig bzw. nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 28. 05. 2014 zulässig geworden , in der Sache aber unbegründet .


Input: Soweit sich die ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 14 AS 531/14 geführte Klage auch gegen den „ Widerspruchsbescheid vom 04. 03. 2014 “ richtet , ist festzustellen , dass ein Widerspruchsbescheid mit diesem Datum aus den Akten des Beklagten nicht ersichtlich ist .


Input: Das Gericht geht davon aus , dass die Kläger auch insoweit den Widerspruchsbescheid vom 28. 05. 2014 betreffend ihren Widerspruch vom 04. 03. 2014 gegen den Bescheid vom 27. 02. 2014 meinen .


Input: Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen .


Input: Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter .


Input: Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .


Input: Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .


Input: Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen .


Input: II .


Input: Bewerbungskosten Die auf „ gerichtliche Festsetzung der Bewerbungskosten “ gerichtete Klage der Klägerin ist bereits unzulässig , da die geltend gemachten Ansprüche nur den Kläger betreffen .


Input: Die Klage des Klägers ist zulässig ( bzw. nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 02. 02. 2015 zulässig geworden ) , aber unbegründet .


Input: Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ) können Arbeitslose bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden , wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist .


Input: Die Förderung erfolgt gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur auf vorherigen Antrag .


Input: Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden Leistungen nach dem SGB II nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht .


Input: Hinsichtlich der fehlenden vorherigen Antragstellung für die Zeit vor dem 28. 01. 2014 wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 02. 02. 2015 verwiesen , denen die Kammer vollumfänglich folgt .


Input: So hat auch das Bayerische Landessozialgericht - BayLSG - in einem vorangegangenen Berufungsverfahren der Kläger ( Beschluss vom 11. 07. 2013 , Az. : L 7 AS 287/13 ) ausgeführt : „


Input: Soweit der Kläger bisher eine Kostenerstattung beim Beklagten beantragt hat , hat dieser jeweils die konkret beantragten Fahrtkosten erstattet . ( … )


Input: Weitere Anträge auf Erstattung von Bewerbungskosten sind in den Akten des Beklagten nicht enthalten .


Input: Der Kläger konnte auch nicht nachweisen , dass er weitere Anträge gestellt hat . “


Input: Soweit für die Zeit nach dem 28. 01. 2014 der erforderliche vorherige Antrag des Klägers vorliegt , besteht schon deshalb kein Anspruch auf Übernahme von Bewerbungskosten ( bzw. auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag der Kläger vom 28. 01. 2014 ) , weil es am Nachweis dafür fehlt , dass dem Kläger die geltend gemachten Kosten überhaupt entstanden sind .


Input: Der Kläger hat im gerichtlichen Verfahren keinerlei Nachweise ( Quittungen / Belege ) für die Entstehung von Bewerbungskosten vorgelegt .


Input: Auch der Verwaltungsakte des Beklagten sind entsprechende Nachweise nicht zu entnehmen .


Input: Zudem geht der Kläger im Haupterwerb weiterhin einer selbständigen Tätigkeit nach , was einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget ebenfalls entgegensteht .


Input: Denn die Förderung der geltend gemachten Bewerbungsarbeit ist für die berufliche Eingliederung des Klägers nicht notwendig im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III .


Input: III .


Input: Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen Entsprechendes gilt hinsichtlich der - ebenfalls nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III grundsätzlich übernahmefähigen - Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen .


Input: Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 12. 12. 2014 in jeder Hinsicht zutreffend ausgeführt hat ( auch insoweit wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen ) , fehlt es auch hier für die Zeit vor der Antragstellung im März 2014 und nach der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides vom 27. 05. 2014 an der gemäß § 37 SGB II erforderlichen vorherigen Antragstellung ( vgl. auch insoweit BayLSG a. a. O. ) .


Input: Hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen im Monat Mai 2014 liegt zwar ein rechtzeitiger Antrag vor , Nachweise für die Entstehung der geltend gemachten Reisekosten hat der Kläger aber weder im Vorverfahren noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt .


Input: IV .


Input: Übernahme der durch den Rechtsstreit verursachten tatsächlichen Kosten Soweit die Kläger die „ Übernahme der durch den Rechtsstreit gegen das Jobcenter verursachten tatsächlichen Kosten “ begehren , ist die Klage schon mangels Beschwer unzulässig .


Input: Es bleibt unklar , welche Kosten die Kläger hiermit meinen , da sowohl das Vorverfahren als auch das sozialgerichtliche Verfahren für sie grundsätzlich kostenfrei ist ( vgl. § 64 SGB X bzw. § 183 SGG ) .


Input: Zudem wird über die Kosten des Vorverfahrens abschließend im jeweiligen Vorverfahren entschieden ( vgl. § 63 SGB X ) , über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens im jeweiligen gerichtlichen Verfahren ( vgl. § 193 SGG ) .


Input: Die Kläger haben insoweit weder eine konkrete Verwaltungsentscheidung noch ein konkretes Urteil benannt , deren bzw. dessen Abänderung sie begehren .


Input: Nach alledem ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG .


Input: Im Übrigen ist die Kammer weder durch das Schreiben der Kläger vom 14. 01. 2015 noch durch das Schreiben der Kläger vom 04. 03. 2015 ( bei Gericht eingegangen am 19. 01. 2015 bzw. am 09. 03. 2015 und jeweils überschrieben mit „ Befangenheitsantrag “ ) an der weiteren Bearbeitung des vorliegenden Rechtsstreits gehindert .


Input: In beiden Schreiben ist das gerichtliche Aktenzeichen S 14 AS 126/14 nicht genannt .


Input: Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Ausführungen der Kläger und dem vorliegenden Klageverfahren ist nicht ersichtlich .


Input: Das Sozialgericht München ist sachlich und örtlich zuständig .


Input: Die form- ( § 90 SGG ) und fristgerecht ( § 87 SGG ) erhobene Klage ist zulässig .


Input: Die Klage ist über das von der Beklagten abgegebene Teilanerkenntnis hinaus unbegründet .


Input: 1. Beigeladener zu 1 , C. :


Input: Die Beklagte hat hierzu - entsprechend dem Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 28. 01. 2016 - ein Anerkenntnis dahingehend abgegeben , dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 bei der Klägerin eine selbständige nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im streitgegenständlichen Zeitraum 01. 01. 2007 bis 31. 12. 2010 war .


Input: Entsprechend ist die Nachforderung unter Zugrundelegung der selbständigen Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 neu zu berechnen .


Input: 2. Beigeladener zu 4 , F. :


Input: Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .


Input: Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .


Input: Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .


Input: Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .


Input: Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .


Input: Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .


Input: Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .


Input: Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .


Input: 3. Beigeladener zu 3 , E. :


Input: Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .


Input: Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .


Input: Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .


Input: Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .


Input: Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .


Input: Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .


Input: Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .


Input: Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .


Input: Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .


Input: Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .


Input: Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .


Input: Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .


Input: Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .


Input: Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .


Input: Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .


Input: Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .


Input: Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .


Input: Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .


Input: In der Gesamtschau der vertraglichen Regelung einerseits , der Einlassungen des Beigeladenen zu 3 während des Verwaltungsverfahren und des Klageverfahrens andererseits kommt das Gericht zu dem Ergebnis , dass die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung bei Weitem überwiegen .


Input: Dafür sprechen - wie oben bereits ausgeführt - zum einen die höhere Kontrolldichte zu Beginn der Tätigkeit des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin aber auch die Vergütungsregelungen .


Input: Dass der Beigeladene zu 3 daneben möglicherweise noch einzelne Aufträge in eigenem Namen für andere Auftraggeber durchgeführt hat , ist nicht zu berücksichtigen , da es lediglich auf das Vertragsverhältnis bzw. Tätigkeitverhältnis des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin ankommt .


Input: Auch die vierteljährliche Vergütung von anschließend 10.080.- Euro entspricht in etwa der eines Angestellten der Klägerin ( vgl. Niederschrift vom 20. 01. 2016 , wonach angestellte Architekten und Bauingenieure ca. 3.000 - 4.000.- Euro monatlich verdient haben ) .


Input: 4. Der Beigeladene zu 2 , D. :


Input: Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 für die Klägerin tätig .


Input: Gemäß Vertrag vom 26. 02. 2007 war er für die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten zuständig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr .


Input: Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Aufträge zur Verfügung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeaufträge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausführung erteilt werden .


Input: Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis präsentiert .


Input: Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und müsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Klägerin absprechen .


Input: Auch hier entspricht die Vergütung der eines Angestellten bei der Klägerin .


Input: Der Beigeladene zu 2 trägt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden vierteljährlich für die Klägerin zur Verfügung zu stellen hat .


Input: Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Aufträgen in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuführen ( § 2 des Vertrages ) .


Input: D


Input: as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt war .


Input: 5. Beigeladener zu 5 , G. :


Input: Der Beigeladene zu 5 war im Zeitraum Juni bis Dezember 2007 für die Klägerin tätig .


Input: Das Aufgabengebiet umfasste die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten , wobei ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich bei einem Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich vereinbart war ( vgl. Vertrag vom 11. 05. 2007 ) .


Input: Der Beigeladene zu 5 hat in dieser Zeit auch im Büro der Klägerin gearbeitet und z. B. einen Plotter benutzt , wobei dessen Benutzung im Preis mit inbegriffen war .


Input: Das Honorar von 12.000.- Euro im Vierteljahr entspricht dem eines Angestellten bei der Klägerin .


Input: Aufgrund des vereinbarten Honorars trug der Beigeladene zu 5 kein Unternehmerrisiko , da er für einen Aufwand von 445 Stunden pro Vierteljahr mit 12.000.- Euro vergütet wurde .


Input: Da auch eine Eingliederung in den Betriebsablauf bei der Klägerin vorlag und Abstimmungen im Büro der Klägerin - der Beigeladene hatte dort einen eigenen Arbeitsplatz zur freien Verfügung - durchzuführen waren , gelangt das Gericht zu der Auffassung , dass der Beigeladene zu 5 als abhängig Beschäftigter für die Klägerin tätig war .


Input: Inwieweit sich nach dem 31. 12. 2010 Änderungen im Tätigkeitsbereich und dem Status insbesondere des Beigeladenen zu 3 ergeben haben , war nicht zu prüfen , da Klagegegenstand lediglich die Betriebsprüfung für den Zeitraum 01. 01. 2007 bis 31. 12. 2010 war .


Input: Damit waren die Klageanträge in Ziffer 1 und 2 , soweit sie über das Teilanerkenntnis der Beklagten hinausgehen , abzuweisen .


Input: Der Klageantrag 3 hat sich erledigt , nachdem die Einzugsstelle die Vollziehung bis zum Abschluss des Klageverfahrens ausgesetzt hat .


Input: Dem hilfsweise gestellten Klageantrag 4 hat die Beklagte mit Teilanerkenntnis Rechnung getragen insoweit als keine Nettolohnvereinbarung unterstellt wird und Säumniszuschläge nicht erhoben werden .


Input: Die Klage war daher - soweit sie über das Teilanerkenntnis der Beklagten hinausging - abzuweisen .


Input: Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 197 a , 193 SGG .


Input: Danach waren entsprechend dem Klageerfolg die Kosten aufzuteilen .


Input: Der Streitwert orientiert sich am streitgegenständlichen Nachforderungsbetrag .


Input: Die form- und fristgerecht zum zuständigen Sozialgericht Augsburg erhobene Klage ist auch im Übrigen zulässig , sachlich aber unbegründet .


Input: Denn der Bescheid vom 17. 07. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. 09. 2014 ist formell und materiell rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten .


Input: Der Beklagte hat gegen die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz der für die Zeit vom 01. 02. 2014 bis 31. 07. 2014 erbrachten Leistungen in Höhe von 5.021,22 Euro .


Input: Rechtsgrundlage hierfür ist § 34 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II .


Input: Danach ist derjenige , der nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II an sich ( oder an Personen , die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben ) ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat , zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet .


Input: Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken- , Renten- und Pflegeversicherung .


Input: 1. Der Anwendungsbereich des § 34 SGB II ist eröffnet .


Input: a )


Input: Die 1980 geborene Klägerin hat das 18. Lebensjahr bereits im Jahre 1998 vollendet und gehört damit zum ersatzpflichtigen Personenkreis .


Input: b )


Input: Der Beklagte ist ersatzberechtigt , da er derjenige ist , der der Klägerin Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01. 02. 2014 bis zum 31. 07. 2014 gewährt hat ( Bescheid vom 21. 01. 2014 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 04. 04. 2014 und vom 10. 07. 2014 ) .


Input: c )


Input: Dass die mit den vorgenannten Bescheiden gewährten Leistungen rechtmäßig waren , d. h. mit dem materiellen Recht in Einklang standen , ist zwischen den Beteiligten unstreitig .


Input: Insbesondere war die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum in der Höhe der gewährten Leistungen hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II .


Input: 2. Sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II sind erfüllt .


Input: a )


Input: Die Klägerin hat die Voraussetzungen für die Gewährung von SGB-II-Leistungen an sich im streitgegenständlichen Zeitraum vom 01. 02. 2014 bis zum 31. 07. 2014 herbeigeführt , indem sie - trotz unstreitig bestehender Möglichkeit - nicht spätestens zum 01. 02. 2014 wieder in das ruhende Beschäftigungsverhältnis mit dem S. K. eingetreten ist .


Input: Dabei geht die erkennende Kammer davon aus , dass von § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II auch Fallgestaltungen erfasst sind , in denen - wie vorliegend - eine bereits zuvor bestehende Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten wurde .


Input: Das Sächsische Landessozialgericht ( LSG ) hat in diesem Zusammenhang mit Beschluss vom 03. 03. 2008 ( Az. : L 3 B 187/07 AS-ER , abrufbar in juris , dort Rdnr . 13 ) - ohne nähere Begründung - angenommen , das Aufrechterhalten der Hilfebedürftigkeit sei nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausreichend .


Input: Einige Gesetzeskommentierungen haben diese Ansicht - ebenfalls ohne nähere Begründung - übernommen ( Link in : Eicher , SGB II , 3. Aufl. 2013 , § 34 Rdnr . 21 ; Fügemann in : Hauck / Noftz , SGB II , Stand 06/2014 , § 34 Rdnr . 30 ; Grote-Seifert in : Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 34 Rdnr . 21 ) .


Input: Eine andere Literaturmeinung sieht das Aufrechterhalten der Hilfebedürftigkeit hingegen als Unterfall des Herbeiführens an ( Hänlein in : Gagel , SGB II / SGB III , 58. Ergänzungslieferung Juni 2015 , § 34 Rdnr . 11 ; Fachliche Hinweise-BA § 34 Anm. 7 ) .


Input: Der letztgenannten Ansicht folgt die Kammer .


Input: Durch den Wortlaut des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II ist das Herbeiführen der Voraussetzungen künftiger Leistungen auch erst während des laufenden Leistungsbezuges ( d. h. für den folgenden Bewilligungszeitraum ) keineswegs ausgeschlossen .


Input: Die erstgenannte Ansicht des Sächsischen LSG ist mit dem Zweck der Vorschrift , der Wiederherstellung der Nachrangigkeit der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts , nicht in Einklang zu bringen .


Input: Zwar hat das Bundessozialgericht ( BSG ) sich noch nicht ausdrücklich zu dieser Frage geäußert .


Input: Im Urteil vom 02. 11. 2012 ( Az. : B 4 AS 39/12 R = BSGE 112 , 135 - 141 , Rdnr . 14 ) heißt es aber : „


Input: Der Ersatzanspruch nach § 34 SGB II setzt nicht voraus , dass schon vor Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit SGB II-Leistungen bezogen wurden ( ... ) . “


Input: Dieser Satz wird von der erkennenden Kammer dahingehend verstanden , dass auch das BSG eine Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit im laufenden Leistungsbezug als möglichen , wenn nicht sogar häufigsten Fall des Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II ansieht .


Input: b ) Die Klägerin hat sich auch sozialwidrig verhalten , indem sie nicht wieder in das ruhende Beschäftigungsverhältnis mit dem S. K. eingetreten ist .


Input: Der Vorwurf der Sozialwidrigkeit ist begründet , wenn der Betreffende - im Sinne eines objektiven Unwerturteils - in zu missbilligender Weise sich selbst ( oder die Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft ) in die Lage gebracht hat , Leistungen des SGB II in Anspruch nehmen zu müssen .


Input: Maßgebend ist , dass das Verhalten aus der Sicht der Gemeinschaft - in Bezug auf den Erhalt von SGB-II-Leistungen ( BSG , a. a. O. , Rdnr . 22 ) - zu missbilligen ist .


Input: Es muss ein spezifischer Bezug zur Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bestehen .


Input: Das den Ersatzanspruch auslösende Verhalten muss aber nicht zwingend rechtswidrig im Sinne einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) sein .


Input: Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an , ob ein Verhalten als sozialwidrig gewertet werden kann .


Input: Das sozialwidrige Verhalten kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen .


Input: Wenn ein Beschäftigungsverhältnis in Kenntnis der dann eintretenden Hilfebedürftigkeit aufgegeben wird , so ist dieses Verhalten - in grundsicherungsrechtlicher Hinsicht - als sozialwidrig anzusehen ( vgl. zur Vorgängerregelung des § 92a Bundessozialhilfegesetz - BSHG - : OVG Lüneburg , Urteil vom 22. 11. 1995 , Az. : 4 L 817/95 = ZfF 1998 , 62 - 64 ) .


Input: N


Input: icht anders ist der vorliegende Fall der Nichtaufnahme eines ruhenden Beschäftigungsverhältnisses zu werten .


Input: Sicherlich ist das maßgebliche Verhalten der Klägerin nicht rechtswidrig im Sinne der §§ 823 ff. BGB ; es wird aber von der Gemeinschaft derjenigen , die die Mittel für die Grundsicherungsleistungen aufbringen , missbilligt .


Input: Mit anderen Worten : Die Entscheidung der Klägerin , das ruhende Beschäftigungsverhältnis nicht wieder aufzunehmen und stattdessen ihren Sohn rund um die Uhr selbst zu betreuen , stellt keine unerlaubte Handlung dar .


Input: Die Nichtwahrnehmung der Gelegenheit , ihre Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II zu beseitigen , widerspricht aber dem Anstandsgefühl der billig und gerecht denkenden Steuerzahler und ist folglich als sozialwidrig im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II einzustufen .


Input: c ) Die Klägerin hatte für ihr Verhalten auch keinen wichtigen Grund .


Input: Die Ersatzpflicht tritt nach § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II nicht ein , wenn der Betreffende für sein Verhalten einen wichtigen Grund hat .


Input: Dem liegt der Gedanke zugrunde , dass die Ersatzpflicht nur dann eintreten soll , wenn dem Ersatzpflichtigen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Belangen der Solidargemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann .


Input: Eine nähere Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs „ wichtiger Grund “ wurde vom Gesetzgeber nicht vorgenommen .


Input: Hinweise für eine Konkretisierung lassen sich aus den Zumutbarkeitsregelungen des § 10 Abs. 1 SGB II entnehmen .


Input: Kann der Betreffende danach eine Arbeit ablehnen und führt dieses Verhalten zur Hilfebedürftigkeit bzw. zur Zahlung von Leistungen , so dürfte ein wichtiger Grund im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II anzunehmen sein ( Link , a. a. O. , Rdnr . 29 ) .


Input: Dies wäre nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II insbesondere dann der Fall , wenn die Ausübung der Arbeit die Erziehung eines Kindes des Betreffenden gefährden würde .


Input: Einen solchen - sog. kindbezogenen - Grund - vermag die Kammer vorliegend bei gebotener objektiver Betrachtung ( Link , a. a. O. , Rdnr . 30 m. w. N. ) nicht zu erkennen .


Input: Aus den Befunden der Kinderärztin D. ergibt sich eine altersgerechte Entwicklung des Sohnes der Klägerin .


Input: Anlässlich der Vorsorgeuntersuchungen U7 und U7a ( am 29. 06. 2012 bzw. am 28. 06. 2013 ) schätzte die Kinderärztin den Status und die - insbesondere sprachliche - Entwicklung des Kindes als „ sehr gut “ bzw. „ altersgerecht “ ein , die Abwehr imponierte als „ stark “ .


Input: Auch im Zusammenhang mit der von der Klägerin in Bezug genommenen am 18. 10. 2012 ( also mehr als 15 Monate vor dem hier streitgegenständlichen Zeitraum ! ) erfolgten Leistenbruch-Operation hat die Kinderärztin D. am 23. 10. 2012 und am 06. 11. 2012 unauffällige Befunde erhoben .


Input: Nichts anderes ergibt sich aus den knappen Ausführungen des Internisten C ...


Input: Er beschreibt in seinen Attesten lediglich eine intensive Mutter-Kind-Beziehung .


Input: Eine solche ist weder außergewöhnlich noch pathologisch .


Input: Sie steht auch einer temporären Fremdbetreuung des Kindes nicht entgegen .


Input: Hinzu kommt , dass eine Fremdbetreuung vorliegend nicht einmal ausprobiert worden ist .


Input: Unter Berücksichtigung der Regelvermutung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 , 2. Halbs .


Input: SGB II , wonach bei einem Kind über drei Jahren bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit keine Gefährdung der Erziehung anzunehmen ist , vermag das Gericht im Ergebnis nicht objektiv festzustellen , dass eine Fremdbetreuung im streitgegenständlichen Zeitraum nicht möglich gewesen ist und die Erziehung des Sohnes der Klägerin gefährdet hätte .


Input: d ) Der Klägerin ist hinsichtlich der Sozialwidrigkeit ihres Verhaltens jedenfalls der Vorwurf grober Fahrlässigkeit , wenn nicht gar der Vorwurf bedingten Vorsatzes , zu machen .


Input: Die Ersatzpflicht tritt nach § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II nur ein , wenn der Ersatzpflichtige die Voraussetzungen für die Gewährung von SGB-II-Leistungen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat .


Input: Vorsätzlich handelt , wer wissentlich und willentlich die Voraussetzungen der Gewährung von SGB-II-Leistungen herbeiführt ( direkter Vorsatz ) oder diesen Erfolg als möglich erkennt und billigend in Kauf nimmt ( bedingter Vorsatz ) .


Input: Grob fahrlässig handelt , wer die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat , mithin dasjenige nicht beachtet hat , was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen .


Input: Der Beklagte hat die Klägerin seit dem ersten Termin in der Arbeitsvermittlung nach dem Ende der Elternzeit am 01. 07. 2013 aktenkundig mehrfach mündlich und schriftlich darauf hingewiesen , dass von ihr die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit beim S. erwartet wird .


Input: Folglich musste der Klägerin bei Stellung des Weitergewährungsantrags für den hier streitgegenständlichen Zeitraum am 07. 01. 2014 jedenfalls klar sein , dass ihr Verhalten missbilligt wird .


Input: Gründe dafür , dass gerade der Klägerin als Verwaltungsangestellte im öffentlichen Dienst in subjektiver Hinsicht kein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann , sind weder von ihr vorgetragen worden noch von Amts wegen ersichtlich .


Input: e ) Schließlich besteht zwischen dem sozialwidrigen Verhalten der Klägerin und dem Erhalt von SGB-II-Leistungen ein Kausalzusammenhang .


Input: Hätte die Klägerin das Arbeitsverhältnis beim S. fortgesetzt , wäre sie im streitgegenständlichen Zeitraum nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II gewesen .


Input: 3. Folglich hat die Klägerin dem Beklagten alle kausal auf ihr schuldhaftes Verhalten zurückzuführenden Leistungen zu erstatten , mithin insgesamt 5.021,22 Euro .


Input: Hierunter fallen sämtliche für den streitgegenständlichen Zeitraum gewährten Geldleistungen , vorliegend die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 20 SGB II einschließlich der gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ( vgl. § 34 Abs. 1 S. 2 SGB II ) , der Mehrbedarf bei Alleinerziehung gemäß § 21 Abs. 3 SGB II und die Unterkunftskosten gemäß § 22 SGB II .


Input: Etwaige Fehler bei der Berechnung der Höhe der zu erstattenden Leistungen durch den Beklagten sind nicht ersichtlich .


Input: 4. Es liegt auch kein Grund vor , von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs abzusehen .


Input: Dies wäre gemäß § 34 Abs. 1 S. 3 SGB II dann der Fall , soweit die Geltendmachung für die Klägerin als Ersatzpflichtige eine Härte bedeuten würde .


Input: Insoweit liegt in der finanziellen Belastung durch die Ersatzpflicht für sich genommen noch keine Härte vor .


Input: Anders läge der Fall - in Anlehnung an die bis zum 31. 03. 2011 geltende Fassung des § 34 Abs. 1 S. 2 SGB II ( a. F. ) - nur dann , wenn die Ersatzpflicht die Klägerin zukünftig wieder von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abhängig machen würde .


Input: Dies ist aber derzeit angesichts des Einkommens ihres Ehemannes auszuschließen .


Input: 5. Schließlich ist der Ersatzanspruch auch nicht gemäß § 34 Abs. 3 S. 1 SGB II erloschen .


Input: Nach dieser Vorschrift erlischt der Ersatzanspruch drei Jahre nach Ablauf des Jahres , in dem die Leistung erbracht worden ist .


Input: Vorliegend wurden die streitgegenständlichen Leistungen im Jahr 2014 erbracht ; der Erstattungsanspruch wurde im selben Jahr geltend gemacht .


Input: Nach alledem ist die Klage mit der sich aus § 193 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) ergebenden Kostenfolge abzuweisen .


Input: I.


Input: Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte zu 1. , deren Muttergesellschaft die Beklagte zu 2. ist , bieten Telekommunikationsdienstleistungen an .


Input: Die Klägerin trägt vor , die Beklagte zu 1. habe im Rahmen von Anrufen , mit denen sie für einen Anbieterwechsel geworben habe , unrichtige Angaben gemacht .


Input: Nach erfolglosen Abmahnungen hat die Klägerin zunächst gegen beide Beklagte Ansprüche auf Unterlassung sowie Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten geltend gemacht und später die Klage gegen die Beklagte zu 2. insgesamt sowie wegen eines Teils der Abmahnkosten auch gegen die Beklagte zu 1. zurückgenommen .


Input: Nach Durchführung einer Beweisaufnahme hat das Landgericht mit Urteil vom 16. Dezember 2016 , auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird , die Beklagte zu 1. unter Abweisung der weiterverfolgten Klage im Übrigen verurteilt ,


Input: 1. es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen , im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Rahmen der Akquise von Telekommunikationsdienstleistungen , insbesondere X-Produkten , gegenüber potentiellen Kunden wahrheitswidrig zu behaupten und / oder behaupten zu lassen ,


Input: a ) dass sie in Zukunft nicht mehr von der Telekom bedient würden ; und / oder


Input: b ) dass ihre Verträge bei der Telekom ausliefen ; und / oder


Input: c ) dass sie demnächst gesetzlich verpflichtet seien , ihre Telekommunikationsdienstleistungen nur noch von einem Anbieter , insbesondere X. , zu beziehen .


Input: 2. an die Klägerin 405,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30. August 2015 zu zahlen , ferner weitere 765,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18. September 2015 zu zahlen .


Input: Die Beklagte zu 1. wendet sich teilweise gegen ihre Verurteilung .


Input: Sie vertritt die Auffassung , das Landgericht habe die entsprechenden Zeugenaussagen falsch gewertet , und beantragt ,


Input: 1. das landgerichtliche Urteil aufzuheben , soweit sie verurteilt worden ist , es zu unterlassen , im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Rahmen der Akquise von Telekommunikationsdienstleistungen , insbesondere X. -Produkten , gegenüber potentiellen Kunden wahrheitswidrig zu behaupten und / oder behaupten zu lassen ,


Input: a ) dass sie in Zukunft nicht mehr von der Telekom bedient würden ;


Input: und / oder


Input: c ) dass sie demnächst gesetzlich verpflichtet seien , ihre Telekommunikationsdienstleistungen nur noch von einem Anbieter , insbesondere X. zu beziehen .


Input: und soweit sie verurteilt worden ist , an die Klägerin 203,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30. August 2015 zu zahlen , ferner weitere 765,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18. September 2015 zu zahlen ;


Input: 2. die Klage im Umfang der Aufhebung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen .


Input: Die Klägerin verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt ,


Input: die Berufung der Beklagten zu 1. zurückzuweisen .


Input: Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2017 Bezug genommen .


Input: II .


Input: Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1. ( im Folgenden : Beklagte ) ist unbegründet .


Input: 1. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt , es zu unterlassen , potentiellen Kunden gegenüber die Behauptung aufzustellen , diese würden in Zukunft nicht mehr von der Klägerin bedient ( Ziffer 1. a ] der landgerichtlichen Urteilsformel ) .


Input: Das Landgericht hat festgestellt , dass die beanstandete Werbebehauptung tatsächlich in dem Telefonat mit dem Zeugen R. gefallen war .


Input: Diese Feststellung hat der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen , weil die Beklagte keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen hat , die Zweifel an deren Richtigkeit begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten könnten .


Input: Insbesondere werden derartige Zweifel nicht durch die Behauptung der Beklagten begründet , der Zeuge habe die Worte „ bedient “ und „ versorgt “ nicht synonym verwendet .


Input: Damit setzt sich die Beklagte ohne nachvollziehbare Begründung über die entgegenstehende Feststellung des Landgerichts hinweg , die nicht nur vom allgemeinen Sprachgebrauch , sondern auch von den konkreten , im landgerichtlichen Urteil auf Seite 8 f. wiedergegebenen Äußerungen des Zeugen getragen wird .


Input: Die Ausführungen der Beklagten in der Berufungsbegründung dazu , dass „ betreuen “ und „ bedienen “ unterschiedliche Vorgänge beträfen , liegen schon deshalb neben der Sache , weil die Klägerin bereits auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 21. Januar 2016 ( = Bl. 61 d. A. ) ihre Darstellung in der Klageschrift , dem Kunden sei mitgeteilt worden , er werde in Zukunft von der Klägerin nicht mehr betreut werden können , dahin berichtigt hat , dem Kunden sei mitgeteilt worden , er werde in Zukunft von der Klägerin nicht mehr bedient werden können .


Input: 2. Das Landgericht hat die Beklagte auch zu Recht verurteilt , es zu unterlassen , potentiellen Kunden gegenüber die Behauptung aufzustellen , dass sie demnächst gesetzlich verpflichtet seien , ihre Telekommunikationsdienstleistungen nur noch von einem Anbieter , insbesondere O


Input: , zu beziehen ( Ziffer 1. c ] der landgerichtlichen Urteilsformel ) .


Input: a )


Input: Das Landgericht hat festgestellt , dass die Beklagte diese Aussage gegenüber der Zeugin V. gemacht hatte .


Input: Diese Feststellung hat der Senat ebenfalls gemäß § 529 Abs. 1


Input: Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen , weil die Beklagte auch insoweit keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen hat , die Zweifel an deren Richtigkeit begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten könnten .


Input: Selbst wenn die Vorsitzende der erkennenden Kammer des Landgerichts im Anschluss an die Vernehmung dieser Zeugin sich wie von der Beklagten behauptet geäußert haben sollte , wären diese Äußerungen nicht geeignet , derartige Zweifel zu begründen .


Input: Maßgeblich sind nicht vorläufige Einschätzungen im Anschluss an die Beweisaufnahme , sondern vielmehr allein die Ausführungen zur Beweiswürdigung im Urteil gemäß § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO .


Input: Diese bieten keinen Anlass für die Annahme , die Feststellung des Landgerichts sei fehlerhaft .


Input: Es kann entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht die Rede davon sein , es widerspreche der Lebenserfahrung , dass die Zeugin zwar eine falsche Erinnerung dazu habe , ob sie einer Kündigung zugestimmt habe , sich aber exakt an das Beweisthema habe erinnern können .


Input: Vielmehr begegnet die Würdigung des Landgerichts keinen Bedenken , das Argument einer gesetzlichen Verpflichtung sei so ungewöhnlich , dass die Erinnerungsfähigkeit daran eher gegeben sei als an die Reaktion der Zeugin darauf ( Zustimmung oder Nichtzustimmung zur Kündigung ) .


Input: Entgegen der von der Beklagten schriftsätzlich und nochmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung gibt es keine an den volkstümlichen Spruch Wer einmal lügt , dem glaubt man nicht angelehnte Beweisregel , die es dem Landgericht verwehrt hätte , die Glaubwürdigkeit der Zeugin hinsichtlich deren Aussage zu der streitgegenständlichen Äußerung anzunehmen , obwohl deren Aussage zur Kündigungszustimmung im Widerspruch zu der entsprechenden Angabe in deren eidesstattlicher Versicherung stand .


Input: Beweisregeln binden die Gerichte nur , wenn sie ( bundes- ) gesetzlich vorgegeben sind ( vgl. § 286 Abs. 2 ZPO ) ; eine darüber hinausgehende Anwendung stünde im Widerspruch zu dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO , die gerichtliche Entscheidung auf eine individuelle Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu gründen ( vgl. BGH NJW 1995 , 955 [ 956 ] m. w. N. ) .


Input: b )


Input: Die Beklagte beruft sich auch ohne Erfolg darauf , dass die von der Zeugin bekundete Aussage , der Anrufer habe gesagt , dass es gesetzlich vorgeschrieben sei , dass man nicht mehr zwei Anbieter haben dürfe , den Urteilsausspruch ( Verbot der Werbung mit einer gesetzlichen Verpflichtung , Telekommunikationsdienstleistungen nur noch von einem Anbieter zu beziehen ) nicht trage , weil die bekundete Aussage denklogisch umfasse , dass man beispielsweise drei oder vier Anbieter haben dürfe .


Input: Diese Deutung ist abwegig ; im Kontext des Werbeanrufs , der eine Kundin der Klägerin dazu bewegen sollte , zur Beklagten zu wechseln , war die Aussage ersichtlich so gemeint - und auch sowohl von der Zeugin als auch dem Landgericht so verstanden - , dass nicht einmal mehr zwei Anbieter gesetzlich zulässig seien .


Input: 3. Da die beiden im Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche bestehen , ist auch die Verurteilung der Beklagten zum Ersatz der entsprechenden - der Höhe nach nicht in Frage gestellten - Abmahnkosten ( Ziffer 2. der landgerichtlichen Urteilsformel ) gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu Recht erfolgt .


Input: III .


Input: Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 , § 711 ZPO .


Input: Die Revision ist nicht zuzulassen .


Input: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung ( § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor .


Input: Die Rechtssache erfordert , wie die Ausführungen unter II . zeigen , lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall .


Input: I.


Input: Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .


Input: Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ( § 3 AsylG ) , die Asylanerkennung ( Art . 16a Abs. 1 GG ) , die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ( § 4 AsylG ) oder die Feststellung eines national begründeten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG .


Input: Auch im Übrigen erweist sich der angegriffene Bescheid als rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten ( § 113 Abs. 5 Satz 1 , Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: In der Sache selbst folgt das Gericht der zutreffenden Begründung des Bescheids des Bundesamts vom 01. 03. 2018 und sieht insoweit von einer gesonderten Darstellung der Entscheidungsgründe ab .


Input: Ergänzend hierzu sind zum Klagevorbringen sowie zur Sache noch die folgenden Ausführungen veranlasst :


Input: 1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylG .


Input: Er hat eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner politischen Überzeugung nicht glaubhaft gemacht .


Input: Völlig zu Recht hat das Bundesamt im angegriffenen Bescheid zunächst festgestellt , dass angesichts der Ausreise auf dem Luftweg eine systematische staatliche Verfolgung fernliegend ist .


Input: Denn nach der Auskunftslage finden bei der Ausreise aus Georgien strenge Pass- und Identitätskontrollen statt ( Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 27. 08. 2018 , S. 16 ) .


Input: Würde es sich im Fall des Klägers tatsächlich um eine systematische staatliche Verfolgung handeln , wäre es ihm nicht möglich gewesen , unbehelligt auf dem Landweg auszureisen ( vgl. S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .


Input: Dies gilt erst recht angesichts des Umstandes , dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben hat , es habe sich um Mitarbeiter des „ Kriminaldienstes “ gehandelt , die den Kläger bedroht hätten ( S. 13 des Sitzungsprotokolls ) .


Input: Zutreffend hat das Bundesamt auch ausgeführt , dass sich die vom Kläger geschilderten Probleme in erster Linie auf den Sohn des Kreisverwalters in Telawi beziehen .


Input: Es ist daher vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative i. S. v. § 3e AsylG auszugehen .


Input: Dass eine solche in Tiflis besteht , hat der Kläger selbst unter Beweis gestellt , da er mit den „ Leuten aus Telawi “ in Tiflis keine Probleme gehabt hat ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .


Input: Soweit sich der Kläger darauf berufen hat , dass er in der Zeit in Tiflis Probleme mit „ Kriminellen “ oder „ Kriminaldienstmitarbeitern “ gehabt hat , kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen .


Input: Denn er hat selbst angegeben , dass ihm in dem einen Jahr vor der Ausreise in Tiflis nichts Konkretes widerfahren ist ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .


Input: Die ( vorgeblichen ) bloßen Bedrohungen sind scheinbar folgenlos geblieben .


Input: Insbesondere ist der Antragsteller in dieser Zeit nicht geschlagen worden .


Input: Davon , dass die Drohungen gegenüber den Familienangehörigen des Klägers in die Tat umgesetzt worden wären , hat er ebenfalls nichts berichtet .


Input: Zudem ist die vom Kläger insoweit geschilderte Bedrohungssituation nicht glaubhaft .


Input: Denn hätte es sich bei den Personen , von denen er bedroht worden sei , tatsächlich um Kriminalbeamte gehandelt , hätten diese - jedenfalls bei einem ernstzunehmenden Verfolgungswillen - die ihnen in dieser Eigenschaft zur Verfügung stehenden Mittel genutzt , um den Kläger zum Austritt aus der Partei zu bewegen .


Input: Er hat indes geschildert , dass er in dem Jahr in Tiflis keine konkreten Verfolgungshandlungen erdulden musste und dass ihm insbesondere keine Drogen oder Waffen untergeschoben oder sonst Straftaten angehängt worden seien ( S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .


Input: Außerdem ist auch insoweit nochmals zu unterstreichen , dass staatliche Institutionen die Möglichkeiten gehabt hätten , eine Ausreise des Klägers auf dem Luftweg zu verhindern .


Input: Darüber hinaus festzustellen , dass der Kläger die in der mündlichen Verhandlung geschilderten Bedrohungen in Tiflis bei seiner Anhörung beim Bundesamt ( so ) nicht geschildert hat , was als zusätzlicher Gesichtspunkt gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung spricht .


Input: Was die vom Kläger geltend gemachten Bedrohungen in Tiflis angeht , ist jedoch jedenfalls eine interne Schutzmöglichkeit i. S. v. § 3e AsylG im Übrigen Gebiet ( Kern- ) Georgiens gegeben .


Input: Es ist dem Kläger möglich und zumutbar , sich in einem anderen Landesteil an einem Ort niederzulassen , an dem ihm keine Verfolgung droht .


Input: Denn eine landesweite Verfolgung kann auf Basis seiner Angaben im Rahmen seiner persönlichen Anhörung sowie seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung nicht angenommen werden .


Input: Soweit der Kläger beim Bundesamt gegen das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative eingewandt hat , dass ihm „ in Westgeorgien die dortige Mentalität “ nicht liege , verfängt dieser Einwand nicht .


Input: Anhaltspunkte dafür , dass ihm die Inanspruchnahme einer internen Schutzmöglichkeit in einer der dortigen Städte nicht i. S. v. § 3e AsylG zumutbar wäre , lässt sein diesbezüglicher Vortrag nicht erkennen .


Input: Überdies ist der Kläger bei Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure - eine staatliche Verfolgung scheidet aus ( s. o. ) - vorrangig auf die Inanspruchnahme der in Georgien bestehenden Schutzmöglichkeiten zu verweisen .


Input: Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer geltend gemachten Bedrohung durch ( wie hier ) nichtstaatliche Akteure würde gem. § 3c Nr. 3 AsylG voraussetzen , dass der georgische Staat erwiesenermaßen nicht willens oder nicht in der Lage wäre , i. S. d. § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten .


Input: Dies ist jedoch nicht der Fall .


Input: Nach der Auskunftslage arbeiten die Sicherheitsbehörden im Sinne ihres Auftrags ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 10. 11. 2016 , S. 4 ) .


Input: Das georgische Polizei- und Justizwesen hat in den letzten Jahren einen drastischen Wandel erfahren .


Input: Durch umfassende Reformen , verbunden mit einem Austausch von großen Teilen des Polizeipersonals und der Einrichtung des Amts eines Ombudsmanns für Bürgerbeschwerden und Menschenrechtsverletzungen , wurden erhebliche Fortschritte in den Bereichen Verwaltungskontrolle , Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung erzielt .


Input: Die Umgestaltung der Polizei hin zu einem transparenten , serviceorientierten Verwaltungsorgan hat für die georgische Regierung hohe Priorität ( vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. 07. 2012 an das VG Sigmaringen , Gz . 508 - 9 - 516 . 80/47214 ) .


Input: Nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ist davon auszugehen , dass der georgische Staat bei Übergriffen privater Dritter schutzwillig und schutzfähig ist ( ebenso z. B. VG Würzburg , U. v. 07. 08. 2017 - W 7 K 16.32468 - juris Rn . 23 ; VG Augsburg , B. v. 06. 06. 2016 - Au 6 S 16.30662 - juris Rn . 25 ) .


Input: Dass der georgische Staat sich auch im Fall des Klägers als schutzbereit erweist , hat dieser nicht durchgreifend infrage gestellt , zumal er eine ( ernstzunehmende ) Verfolgung durch Polizeimitarbeiter ( „ des Kriminaldienstes “ ) nicht glaubhaft gemacht hat .


Input: Aus denselben Gründen , die zur Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen , bleibt die Klage auch erfolglos , soweit mit ihr die Asylanerkennung ( Art . 16a Abs. 1 GG ) und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ( § 4 AsylG ) begehrt wird .


Input: Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt , droht dem Kläger ( u. a. wegen interner Schutzmöglichkeiten ) keine politische Verfolgung i. S. v. Art . 16a Abs. 1 GG. Dies gilt auch für den Eintritt eines ernsthaften Schadens i. S. v. § 4 AsylG , wobei gem. § 4 Abs. 3 AsylG die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend gelten .


Input: 3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor .


Input: Insbesondere wird der Kläger prognostisch erneut dazu in der Lage sein , eine zumindest existenzsichernde Lebensgrundlage zu erhalten , wie es ihm bereits vor der Ausreise möglich war .


Input: Er ist gesund und arbeitsfähig , sodass er auf den Einsatz seiner Arbeitskraft zu verweisen ist .


Input: Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung von Art . 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich wahrscheinlich .


Input: Dies gilt unabhängig von der Frage , ob die ( nunmehr ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen ) Familienangehörigen des Klägers in die Rückkehrprognose mit einzubeziehen sind oder nicht , da der Kläger auch mit seiner Familie in Georgien in der Lage war , seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und dies prognostisch erneut sein wird .


Input: II .


Input: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung basiert auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten war die erlassene einstweilige Verfügung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen sowie über die Kosten zu entscheiden .


Input: Dies führte zu einer Bestätigung der einstweiligen Verfügung .


Input: I.


Input: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig .


Input: Insbesondere ist der Antrag nicht hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussagen unter Ziffer I. 1 ) und I. 3 ) der einstweiligen Verfügung , wie dies der Verfügungskläger beantragt hat , zu unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .


Input: Diesem Bestimmtheitserfordernis ist Genüge getan , wenn der Antrag eindeutig ist ( Musielak , ZPO , 11. Auflage 2014 , § 253 Rz . 29 ) .


Input: Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten steht der Eindeutigkeit des Antrags nicht entgegen , dass der Verfügungskläger die Werbeaussagen der Verfügungsbeklagten in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit verkürzte , als sie einen Satzteil dieser Werbeaussagen jeweils ausließ und die Auslassung durch „ ... “ kennzeichnete .


Input: Vielmehr ist dieses Vorgehen geeignet , das Begehren des Verfügungsklägers deutlicher zum Ausdruck zu bringen , als die nach Ansicht der Verfügungsbeklagten offensichtlich nicht beanstandungsfähigen und -würdigen Satzteile der konkreten Aussage nicht mit untersagt werden sollten , sondern sich der Antrag auf die inhaltlich beanstandete Kernaussage konzentrierte .


Input: Durch die Auslassung der betroffenen Satzteile wurde auch der Sinngehalt der Werbeaussagen nicht verändert .


Input: II .


Input: Verfügungsanspruch und -grund sind glaubhaft gemacht .


Input: Es besteht ein Verfügungsgrund nach §§ 8 Abs. 3 Nr. 2 , 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 HWG .


Input: a ) Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt .


Input: Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder , der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist .


Input: Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen , die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben , an .


Input: Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen berücksichtigungsfähig , welche wie die Verfügungsbeklagten Materialien für den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten .


Input: Entscheidend ist vielmehr , dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verfügungsklägers und der Verfügungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen , dass der Absatz des einen Unternehmens durch ( irgend ) ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann ( BGH , GRUR 2007 , 610 - Sammelmitgliedschaft V ) .


Input: Dabei ist irrelevant , ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen ( BGH , GRUR 1996 , 804 - Preisrätselgewinnauslosung III ) .


Input: Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsmaßnahme hergestellt werden , selbst wenn die Unternehmen grundsätzlich unterschiedlichen Branchen angehören , aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt ( GRUR 1972 , 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee ) .


Input: Aus diesem Grund kann es dahinstehen , ob die Verfügungsbeklagten ein Produkt - oder Baumaterialien für ein Produkt - aus der Heilmittel- oder Gesundheitsbranche anbieten .


Input: Durch die konkreten Werbeaussagen , dass ein Salarium , für dessen Bau geworben wird , der Regeneration , der Aktivierung der Selbstheilungskräfte und der Steigerung der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit dient , stellen die Verfügungsbeklagten selbst einen Bezug zur Gesundheitsbranche her .


Input: Der Markt der Produkte des Heil- und Gesundheitswesens ist daher der maßgebliche Vergleichsmarkt .


Input: Ausweislich der als Anlage A 5 vorgelegten Mitgliederliste hat der Verfügungskläger 68 Mitglieder aus dem Bereich des Gesundheitswesens .


Input: Dies stellt eine ausreichende Zahl i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dar .


Input: Die angegriffene Werbung berührt die Interessen dieser Mitglieder .


Input: b ) Die mit den Anträgen zu den Ziffern I. 1 ) bis I. 3 ) der einstweiligen Verfügung angegriffenen Werbeaussagen sind nach § 3 Abs. 1 , 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 3 S. 1 , S. 2 Nr. 1 HWG unlauter .


Input: aa )


Input: Die Vorschrift des § 3 HWG stellt eine Marktverhaltensregel i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG dar ( Köhler / Bornkamm , UWG , 32. Auflage 2014 , § 4 Rz . 11.134 a m. w. N. ) .


Input: bb ) Die Aussage „ Jeder Atemzug ... aktiviert die Selbstheilungskräfte “ ist eine irreführende Werbung i. S. d. § 3 S. 1 und S. 2 Nr. 1 HWG .


Input: ( 1 ) Die Vorschrift des Heilmittelwerbegesetzes ( HWG ) ist auf diese Aussage anwendbar .


Input: Die Verfügungsbeklagten bewerben die von ihr angebotenen Baumaterialien für den Bau eines Salariums mit Vorteilen , die dem Aufenthalt in einem Salarium zukommen sollen .


Input: Der Aufenthalt in einem Salarium stellt eine andere Behandlung und die von der Verfügungsbeklagten beworbenen Baustoffe andere Gegenstände i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG dar .


Input: Die Werbung mit der Aktivierung der Selbstheilungskräfte bezieht sich auf die Beseitigung oder zumindest Linderung von Krankheiten oder Leiden .


Input: Denn „ heilen “ bedeutet nichts anderes , als Krankheiten zu beseitigen ( so auch OLG Hamm , Az. 4 U 91/08 v. 25. 09. 2008 , zitiert nach juris ) .


Input: Entsprechend hat die Rechtsprechung auch in einem ähnlich gelagerten Fall die Werbung mit der Aktivierung bzw. Anregung der Selbstheilungskräfte als ausreichend angesehen , um die Anwendbarkeit des HWG zu begründen ; die Bezugnahme auf konkrete Anwendungsgebiete wurde nur ergänzend herangezogen ( vgl. OLG Hamm , Az. 4 U 57/13 v. 20. 05. 2014 - begleitende Kinesiologie , zitiert nach juris ) .


Input: Irrelevant ist auch , dass es unbestreitbar Selbstheilungskräfte des Körpers gibt , da die Verfügungsbeklagten durch die Aussage „ Jeder Atemzug aktiviert “ unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs eine kausale Verknüpfung zwischen diesen Selbstheilungskräften und dem Aufenthalt in einem Salarium herstellt .


Input: ( 2 ) Die Aussage „ Jeder Atemzug ... aktiviert die Selbstheilungskräfte “ ist irreführend .


Input: Gemäß § 3 S. 2 Nr. 1 UWG liegt eine Irreführung insbesondere dann vor , wenn Behandlungen oder Gegenständen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird , die sie nicht haben .


Input: Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit , Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen , da mit gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können ( BGH , WRP 2002 , 74 - Das Beste jeden Morgen ) .


Input: Deswegen ist eine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Wirkung nur zulässig , wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht ( BGH , GRUR 1971 , 153 - Tampax ) .


Input: Die Darlegungs- und Beweislast der Richtigkeit der gesundheitsbezogenen Werbeaussage trägt insoweit der Werbende ( Köhler / Bornkamm , a. a. O. , § 5 Rz . 3.28 ) .


Input: Im Regelfall ist zum Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis das Vorliegen einer randomisierten , placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung , die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen ist , erforderlich ( BGH , GRUR 2013 , 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ) .


Input: Im vorliegenden Fall haben die Verfügungsbeklagten den Vortrag des Verfügungsklägers , dass diese Werbeaussage unzutreffend ist , nicht bestritten , sondern nur auf die - unzweifelhafte - Existenz von Selbstheilungskräften im Allgemeinen verwiesen .


Input: Im Übrigen haben die Verfügungsbeklagten eine Aktivierung der Selbstheilungskräfte durch einen Aufenthalt in einem Salarium nicht durch eine o. g. Studie belegt .


Input: Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ; es handelt sich vielmehr um eine Beschreibung und Besprechung der Halotherapie ohne Darlegung einer konkreten Datenerhebung , welche den Anforderungen an eine placebokonktrollierte Doppelblindstudie genügt , oder Bezugnahme auf eine konkrete solche Studie .


Input: cc ) Die Aussage „ In der Haut bindet das vernebelte Salz Feuchtigkeit und sorgt für eine Regeneration “ ist irreführend i. S. d. § 3 S. 1 u. 2 HWG .


Input: ( 1 ) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar , da sich die Werbeaussage auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten bezieht .


Input: In welchem Sinne eine Werbeaussage zu verstehen ist , beurteilt sich nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise .


Input: Dabei handelt es sich vorliegend - entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten - nicht nur um gewerbliche Kunden , sondern auch um Verbraucher , da es vorstellbar ist , dass ein Verbraucher sich z. B. in ein Eigenheim ein Salarium einbauen lässt ; deswegen richtet sich die Homepage der Verfügungsbeklagten zumindest auch an Verbraucher .


Input: Der Begriff „ Regeneration “ kann grundsätzlich , wie die Verfügungsbeklagten zutreffend vortragen , als krankheitsunabhängige Erholung verstanden werden .


Input: „ Regeneration “ kann indes auch im Sinne einer Wiederherstellung eines physiologischen Gleichgewichtszustandes nach vorausgehender Belastung , Krankheit oder sonstigen Beschwerden - und damit als Linderung oder Beseitigung von Leiden und Krankheiten - verstanden werden .


Input: Vorliegend wird ein verständiger Verbraucher diese Aussage auch im letztgenannten Sinne verstehen , da aufgrund des Gesamtzusammenhangs und dem vorgehenden Hinweis , dass das Salz die Feuchtigkeit in der Haut bindet , die Regeneration sich auf eine zuvor geschädigte Haut bezieht .


Input: Dies kann die Kammer selbst beurteilen , da ihre Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen der Verbraucher zählen .


Input: ( 2 ) Die Aussage ist irreführend .


Input: Die Verfügungsbeklagten haben keine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie vorgelegt , welche eine Regeneration der Haut durch den Aufenthalt in einem Salarium , wie es die Verfügungsbeklagten vertreiben , belegt .


Input: Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .


Input: dd ) Auch die Aussage „ Salz erzeugt ein staub- und allergenfreies Mikroklima .


Input: Das ... steigert die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit “ ist irreführend i. S. d. § 3 S. 1 , S. 2 Nr. 1 HWG .


Input: ( 1 ) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar .


Input: Die Aussage , dass der Aufenthalt in einem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit steigere , hat aus Sicht der Verbraucher als der maßgebliche Verkehrskreis ( s. o. ) einen konkreten Krankheitsbezug .


Input: Dies ergibt sich aus der Bezugnahme auf das „ staub- und allergenfreie Mikroklima “ , welches das Salz in der Luft erzeugen soll .


Input: Aufgrund dieses Gesamtzusammenhangs verstehen die maßgeblichen Verkehrskreise , insbesondere die Verbraucher , dass die Luft in dem Salarium positive Wirkung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit habe , welche durch Beschwerden wie Asthma und Allergien etc. hervorgerufen werde .


Input: Gerade bei solchen Beschwerden ist ein staub- und / oder allergenfreies Mikroklima nach allgemeiner Auffassung von Relevanz .


Input: ( 2 ) Die Aussage ist irreführend .


Input: Zwar ist allgemein bekannt , dass eine staub- und allergenfreie Luft , wie sie z. B. in natürlichen Salzstollen vorkommen kann , positive Auswirkungen für Asthmatiker und Allergiker haben kann und diesen gerade ein Atmen erleichtert .


Input: Allerdings haben die Verfügungsbeklagten keinen Nachweis für eine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie dafür erbracht , dass auch in einem Salarium , das mit den von den Verfügungsbeklagten vertriebenen Baustoffen hergestellt wird , ein staub- und allergenfreies Mikroklima geschaffen wird .


Input: Sie selbst tragen sogar nur vor , dass die feuchte Luft Staub und Allergene besser bindet und diese dadurch schneller zu Boden sinken ; darin kann gerade kein Vortrag gesehen werden , dass überhaupt keine Allergene oder kein Staub in der Luft enthalten sind .


Input: Zudem haben die Verfügungsbeklagten keine solche Studie vorgelegt , dass durch das Raumklima in dem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit gesteigert wird .


Input: Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .


Input: c ) Die Irreführung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant i. S. d. § 3 Abs. UWG , denn es geht um das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung .


Input: d ) Es besteht Wiederholungsgefahr .


Input: Aufgrund der begangenen Verletzungshandlung wird diese Gefahr vermutet .


Input: e ) Die Verfügungsbeklagten sind passivlegitimiert .


Input: Es besteht ein Verfügungsgrund .


Input: Dieser wird bereits gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet .


Input: Diese Vermutung wurde nicht entkräftet .


Input: Insbesondere haben die Verfügungsbeklagten keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben .


Input: III .


Input: Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen , § 91 Abs. 1 ZPO .


Input: Gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) konnte die Entscheidung mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen .


Input: I.


Input: Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zulässig .


Input: Der uneingeschränkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten .


Input: Da der Kläger den Führerschein gemäß Aktenvermerk bereits am 30. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeliefert hat , würde es sich hierbei um einen unzulässigen Antrag handeln .


Input: Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr fällig werden .


Input: Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt .


Input: Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit bestünde damit nicht ( vgl. VG München , B. v. 4. 12. 2015 - M 1 S 15.4366 - Rn . 18 , juris ) .


Input: Durch die Ablieferung des Führerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids , denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar ( BayVGH , B. v. 12. 2. 2014 - 11 CS 13.2281 - juris ) .


Input: II .


Input: Die so ausgelegte , zulässige Anfechtungsklage ist aber unbegründet , da der angegriffene Bescheid vom 26. August 2019 rechtmäßig ist und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: 1. Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen nicht und wurden auch nicht vorgetragen .


Input: Die in Nr. 1 des Bescheids getroffene Entziehungsentscheidung ist auch materiell rechtmäßig , denn die Fahrerlaubnisbehörde ging beim Erlass des Bescheids zutreffend von einem Stand von 8 Punkten im Fahreignungsregister ( FAER ) aus .


Input: Im Rahmen der gerichtlichen Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist nach ständiger Rechtsprechung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde abzustellen ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 9. 1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99 , 249 = juris , Rn . 9 , und B. v. 22. 1. 2001 - 3 B 144.00 - juris , Rn . 2 ) .


Input: Da ein Widerspruchsverfahren hier nicht durchgeführt wurde , ist dies der Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Entziehungsbescheids vom 26. August 2019 , d. h. der Tag der Bekanntgabe am 27. August 2019 .


Input: a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .


Input: Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .


Input: Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .


Input: Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .


Input: Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .


Input: Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .


Input: Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .


Input: H


Input: ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .


Input: Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .


Input: Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .


Input: b )


Input: Der Kläger hat hierbei das Stufensystem des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG ordnungsgemäß durchlaufen und daher keinen Anspruch auf eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG , sodass ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ( zwingend ) zu entziehen war .


Input: aa )


Input: So wurde dem Kläger beim Stand von vier Punkten im FAER mit Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde vom 12. März 2019 eine Ermahnung als erste Maßnahmenstufe ( § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG ) erteilt .


Input: Die Möglichkeit zur Punktereduzierung durch ein Fahreignungsseminar hat der Kläger nicht wahrgenommen .


Input: Beim Stand von sechs Punkten im FAER wurde sodann mit Schreiben vom 16. April 2019 die Verwarnung als zweite Stufe ( § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG ) ergriffen .


Input: bb )


Input: Beide Schreiben wurden dem Kläger entgegen seiner Ansicht ordnungsgemäß im Wege der Ersatzzustellung gemäß Art . 3 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 1 VwZVG i. V. m. § 180 Zivilprozessordnung ( ZPO ) bereits durch das - mit Postzustellungsurkunde nachgewiesene - Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt , sodass es auf die strittige Tatsache , ob die Ehefrau die beiden Schreiben an den Kläger weitergegeben habe , nicht ankommt .


Input: Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt ( § 180 S. 2 ZPO ) .


Input: Im Übrigen wird hier auf die Begründung der Beklagten vom 8. Oktober 2019 Bezug genommen .


Input: cc )


Input: Die Fahrerlaubnisbehörde ging ferner zum Zeitpunkt der Ermahnung am 12. März 2019 zu Recht von vier Punkten und zum Zeitpunkt der Verwarnung am 16. April 2019 zu Recht von sechs Punkten aus , da ihr die übrigen Taten jeweils erst später , d. h. nach Ermahnung bzw. Verwarnung bekannt wurden .


Input: Dass die zur Entziehung führende Tat vom 7. Februar 2019 somit bereits vor der Ermahnung bzw. Verwarnung begangen war , aufgrund erst späterer Rechtskraft und darauffolgender Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde aber erst zeitlich nach der Ermahnung bzw. Verwarnung berücksichtigt wurde , führt nicht zu einer Punktereduzierung gemäß § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG , vgl. § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .


Input: Spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen erneuten Gesetzesänderung bezüglich des StVG ist für das Ergreifen von Maßnahmen nach rechtskräftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen .


Input: Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen .


Input: Nach neuer Rechtslage sollen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei Fahrerlaubnisinhabern , die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben , die Verkehrssicherheit und das Ziel , die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen , Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben .


Input: Für das Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG soll es nicht mehr darauf ankommen , dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt , bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf .


Input: Die Erziehungswirkung liegt - laut dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begründung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs - dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde , während die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienen .


Input: Die Maßnahmen stellen somit lediglich eine Information über den Stand im System dar .


Input: Die Prüfung der Behörde , ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist , ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht ( BT-Drs. 18/2775 S. 9 f. ) .


Input: Umgesetzt wird dieser vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 26. 01. 2017 - 3 C 21/15 - juris Rn . 22 ff. ) .


Input: Streng nach dem Tattagprinzip wären zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme der Ermahnung nach der insgesamt letzten Tat vom 18. Februar 2019 zwar bereits acht Punkte verwirklicht gewesen , sodass grundsätzlich bereits der Punktestand für eine Entziehung erfüllt gewesen wäre .


Input: Allerdings hatte die Fahrerlaubnisbehörde zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von den übrigen Taten , sodass die ausgesprochene Ermahnung die korrekte Maßnahme darstellte .


Input: Die Einbeziehung dieser Tat in die Berechnung des für die Maßnahme der Entziehung maßgeblichen Punktestandes wird hierdurch ausdrücklich nicht gehindert gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .


Input: Da somit beide vorhergehenden Maßnahmen-Stufen ordnungsgemäß durchlaufen worden sind , kommt es nicht zu einer Punktereduzierung wegen Nichtergreifens einer vorhergehenden Maßnahme nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG ( vgl. zum Ganzen VG Augsburg , B. v. 8. 7. 2019 - Au 7 S 19.751 , bestätigt vom BayVGH , B. v. 23. 9. 2019 - 11 CS 19.1542 ) .


Input: dd )


Input: Nach der Ermahnung vom 12. März 2019 bzw. der Verwarnung vom 16. April 2019 kam der Kläger zu keinem Zeitpunkt mehr auf einen Punktestand der niedrigeren Stufe , sodass eine erneute Maßnahmendurchführung wegen Zurückfallens auf einen geringeren Punktestand nicht zu erfolgen hatte .


Input: Vielmehr beging er alle sieben Ordnungswidrigkeiten innerhalb von nur ca. einem Jahr .


Input: c )


Input: Es ist darauf hinzuweisen , dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ab einem Stand von acht Punkten zwingend ist und der Fahrerlaubnisbehörde insoweit keinerlei Ermessensspielraum bleibt .


Input: Nicht gefolgt werden kann daher der Ansicht der Beklagten , dass ihr für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwar kein Entschließungs- , aber ein Auswahlermessen zustehe ( s. S. 7 des Bescheides ) .


Input: Der Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ist ebenso wie der des allgemeinen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG insoweit eindeutig .


Input: Die Ausführungen zu den Möglichkeiten von Beschränkungen und Auflagen gehen daher von vornherein fehl .


Input: Der Kläger wird seine Fahrerlaubnis auf jeden Fall erst wieder erhalten , wenn er eine Frist von sechs Monaten nach Ablieferung des Führerscheins abgewartet ( § 4 Abs. 10 Sätze 1 und 3 StVG ) und in der Regel ein positives Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beigebracht hat ( § 4 Abs. 10 Satz 4 StVG ) .


Input: 3. Folglich ist auch die auf die Entziehung gestützte Anordnung zur Ablieferung des Führerscheins in Nr. 2 des Bescheids nach § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG , § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten , § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Input: III .


Input: Als unterliegende Partei trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: IV .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 , Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 , § 711 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .


Input: Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .


Input: Die mit der Klage angegriffene naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung des Landratsamtes ... vom 4. Oktober 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: 1. Die Rechtsgrundlage für den Erlass der naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung findet sich in Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG .


Input: Danach kann die untere Naturschutzbehörde - unbeschadet sonstiger Vorschriften über die Rücknahme und Widerruf der Gestattung oder über die Beseitigungsanordnung - die Beseitigung einer bereits bestehenden Sperre anordnen , wenn die Voraussetzungen vorliegen , unter denen nach Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG die Errichtung der Sperre untersagt werden müsste .


Input: Gemäß Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG ist die Errichtung einer Sperre zwingend zu untersagen , wenn die Untersagung im Interesse der erholungssuchenden Bevölkerung erforderlich ist und die Sperre den Voraussetzungen von Art . 33 BayNatSchG widerspricht .


Input: Vorliegend sind die Tatbestandvoraussetzungen für eine Beseitigungsanordnung nach Art . 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 BayNatSchG erfüllt , da die Einfriedung auf dem Grundstück der Klägerin eine Sperre im Sinn dieser Bestimmung darstellt ( a. ) , die Beseitigung der Zaunanlage im Interesse der erholungssuchenden Bevölkerung erforderlich ist ( b. ) und die Voraussetzungen für die Errichtung der Sperre nach Art . 33 BayNatSchG nicht erfüllt sind ( c. ) .


Input: a. Bei der Zaunanlage auf dem Grundstück der Klägerin handelt es sich um eine Sperre in der freien Natur i. S. d. Art . 34 Abs. 3 , Art . 27 Abs. 3 Satz 2 BayNatSchG .


Input: Ein Hindernis ist dann eine Sperre , wenn es ( auch ) die Wirkung hat , die Allgemeinheit vom Betreten eines Privatwegs oder einer sonstigen Fläche in der freien Natur abzuhalten , selbst wenn es demjenigen , der das Hindernis errichtet hat , darauf nicht ankommt .


Input: Für die Beurteilung ist die objektive Situation entscheidend , wie sie sich dem Betretenden an Ort und Stelle darbietet .


Input: Das Hindernis muss nicht unüberwindbar sein , eine hermetische Abriegelung ist nicht begriffsnotwendig .


Input: Es reicht aus , dass ein Zaun als psychisches Hindernis Erholungsuchende objektiv am freien Betreten der freien Natur hindert ( BayVGH , B. v. 11. 05. 2017 - 14 ZB 16.1775 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .


Input: Der Begriff „ freie Natur “ erfasst vor allem Flächen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile , die nicht durch bauliche oder sonstige künstliche Anlagen unmittelbar verändert sind .


Input: Das sind insbesondere Flächen , die sich im Naturzustand oder im Zustand landwirtschaftlicher , forstwirtschaftlicher oder gärtnerischer Kultivierung befinden .


Input: Damit sind auch die durch landwirtschaftliche oder gärtnerische Maßnahmen gestalteten Flächen Teile der freien Natur ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - BV 13.487 - juris Rn . 36 ; LT- Drs. 7/3007 S. 24 ) .


Input: Unter Anwendung dieser Grundsätze handelt es sich bei der streitgegenständlichen Umzäunung unzweifelhaft um eine Sperre in der freien Natur .


Input: Die Zaunanlage ist nach Art , Umfang und Höhe als physisches Hindernis und nicht zuletzt auch aufgrund ihrer psychologischen Wirkung geeignet , die Allgemeinheit vom Betreten der Flächen abzuhalten .


Input: Denn nach Art . 27 Abs. 3 Satz 2 BayNatSchG kann das Betretungsrecht nicht ausgeübt werden , soweit Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte das Betreten ihres Grundstücks durch für die Allgemeinheit geltende , deutlich sichtbare Sperren untersagt haben .


Input: Das Grundstück der Klägerin ist ferner der freien Natur im Sinn der o. g. Definition zuzuordnen , unabhängig davon , ob auf der streitgegenständlichen Fläche ein landwirtschaftlicher Betrieb stattfindet .


Input: b.


Input: Die Beseitigung der Zaunanlage ist vorliegend im Interesse der erholungssuchenden Bevölkerung erforderlich , Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG .


Input: Das Kriterium der Erforderlichkeit einer Beseitigung wegen des Interesses der erholungssuchenden Bevölkerung in Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG beruht auf der in der Bayerischen Verfassung verankerten Erholungsfunktion der freien Natur , die mit Blick auf das in Art . 141 Abs. 3 Satz 1 Bayerische Verfassung ( BV ) verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Genuss der Naturschönheiten weit auszulegen ist .


Input: Die Regelung des Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG darf insbesondere nicht in dem Sinn verstanden werden , dass der betroffene Eigentümer von der Behörde den Nachweis verlangen könnte , in konkreten Fällen oder gar für konkrete Personen bestehe ein Bedürfnis zum Betreten des Grundstücks ( LT- Drs. 7/3007 S. 29 ) .


Input: Das in der Bayerischen Verfassung verankerte Betretungsrecht ist jedermann gestattet und grundsätzlich auf alle Teile der freien Natur zu erstrecken ( vgl. BayVGH , B. v. 11. 05. 2017 - 14 ZB 16.1775 - juris Rn . 12 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 16. 12. 1994 - 9 CS 94.3534 - juris ) .


Input: Das Betretungsrecht ist weder auf besonders herausragende Naturschönheiten noch auf befestigte Wege begrenzt und umfasst - mit den Einschränkungen des Art . 30 BayNatSchG - auch land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen ( vgl. VG München , U. v. 12. 10. 2017 - M 11 K 16.1125 - juris ) .


Input: Dem streitgegenständlichen Grundstück kann demnach die Erholungsfunktion nicht bereits deshalb abgesprochen werden , weil sich auf dem Grundstück nach dem Vortrag der Klägerin eine Forstkultur befinde ( vgl. Art . 30 Abs. 1 BayNatSchG ) .


Input: Als Teil der freien Natur unterliegt das Grundstück der Klägerin grundsätzlich dem verfassungsrechtlich garantierten Betretungsrecht , unabhängig davon , ob es sich bei diesem Grundstück um Wald im Sinn des Bayerischen Waldgesetzes oder um eine Christbaumkultur handelt .


Input: Durch die streitgegenständliche Umzäunung wird das grundsätzlich bestehende Betretungsrecht in großem Umfang ganzjährlich eingeschränkt .


Input: Die Beschränkung geht weit über die Bagatellgrenze hinaus und betrifft einen Bereich , der sich für Aktivitäten der erholungssuchenden Bevölkerung in der freien Natur ohne weiteres anbietet ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 52 ) .


Input: Darüber hinaus ist eine Vorbildwirkung der streitgegenständlichen Zaunanlage zu befürchten ( vgl. zur Berücksichtig etwaigen Vorbildwirkung Fischer-Hüftle / Egner / Meßerschmidt / Mühlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 34 Rn . 9 ) .


Input: Die Klägerin hat vorliegend nicht dargelegt , dass ihrem Grundstück die in der freien Natur grundsätzlich bestehende Erholungsfunktion nicht zukommt , hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte .


Input: c. Die Zaunanlage auf dem Grundstück der Klägerin ist nicht ausnahmsweise nach Art . 33 BayNatSchG zulässig .


Input: Nach Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG kann das Betretungsrecht der Allgemeinheit dann ausnahmsweise durch die Errichtung von Sperren beschränkt werden , wenn anderenfalls die zulässige Nutzung des Grundstücks nicht unerheblich behindert oder eingeschränkt würde .


Input: Das gilt insbesondere dann , wenn die Beschädigung von Forstkulturen , Sonderkulturen oder sonstigen Nutzpflanzen zu erwarten ist oder das Grundstück regelmäßig von einer Vielzahl von Personen betreten und dadurch in seinem Ertrag erheblich gemindert oder in unzumutbarer Weise beschädigt oder verunreinigt wird .


Input: Eine Sperre darf nur so lange aufrechterhalten werden , wie sie durch einen dieser Gründe gerechtfertigt ist , anderenfalls ist sie wieder zu entfernen .


Input: Vor dem Hintergrund des in Art . 141 Abs. 3 Satz 1 BV verfassungsrechtlich garantierten Betretungsrechts der Allgemeinheit in der freien Natur ist die Errichtung von Sperren - auch auf einem land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstück - nur ausnahmsweise und nur unter den engen Voraussetzungen des Art . 33 BayNatSchG zulässig ( vgl. Fischer-Hüftle / Egner / Meßer-schmidt / Mühlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 33 Rn . 4 und 9 ) .


Input: Vorliegend sind die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG nicht erfüllt .


Input: Die streitgegenständliche Zaunanlage ist nicht zum Schutz einer jungen Forstkultur vor Beschädigungen erforderlich .


Input: Soweit die Klägerin auf die Beeinträchtigung ihres Grundstücks durch Diebstahl von Jungbäumen verweist , ist darauf hinzuweisen , dass die Errichtung von Sperren nach Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG nur insoweit gestattet ist , als dies zum Schutz vor Beeinträchtigungen erforderlich ist , die unmittelbar durch Ausübung des Betretungsrechts zu Erholungszwecken erfolgen .


Input: Nutzungsbeeinträchtigungen , die durch ein rechtswidriges Verhalten Dritter ausgelöst werden , können dagegen nicht durch die Errichtung einer Sperre auf Grundlage von Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG verhindert werden ( Fischer-Hüftle / Egner / Meßerschmidt / Mühlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 33 Rn . 5 ) .


Input: Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die streitgegenständliche Zaunanlage auch nicht zum Schutz einer Christbaumkultur auf ihrem Grundstück erforderlich .


Input: Das Grundstück der Klägerin unterliegt keiner Aufforstungsnutzung , auch wenn nach den dem Gericht vorliegenden Fotos neben dem teils dichten Altbaumbestand auch einzelne Jungbäume auf dem Grundstück der Klägerin vorhanden sind .


Input: Nach fachlicher Einschätzung des Landesamtes für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ...


Input: ( AELF ) in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2017 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2019 handelt es sich bei der streitgegenständlichen Fläche auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung O. nicht um eine Forstkultur , sondern um einen Wald im Sinne des Art . 2 Abs. 1 BayWaldG .


Input: Diese Einschätzung des AELF wird durch die Luftaufnahmen des streitgegenständlichen Grundstücks ( Bl. 5 der Behördenakte ) sowie durch die sich in den Akten befindlichen Fotos bestätigt .


Input: Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin im gerichtlichen Verfahren , wonach ihr Grundstück zuletzt im Jahr 2002 großflächig aufgeforstet worden sei .


Input: Denn selbst wenn man davon ausgeht , dass es sich bei dem Baumbestand auf dem Grundstück der Klägerin zu damaligem Zeitpunkt um eine Christbaumkultur handelte , sind seit der letzten großflächigen Aufforstung bereits ca. 17 Jahre vergangen , sodass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung auf dem Grundstück der Klägerin keine Christbaumkultur im rechtlichen Sinn mehr vorhanden war .


Input: Eine Christbaumkultur kann spätestens nach 10 Jahren schon der Größe der Bäume nach nicht mehr als solche eingestuft werden , auch wenn sich einzelne Bäume zu diesem Zweck noch eignen .


Input: Durch ungehindertes Wachsenlassen wandelt sich eine einst angelegte Christbaumkultur in einen Wald ( vgl. VG Freiburg , U. v. 26. 03. 2006 - 1 K 894/06 - juris Rn . 28 ) .


Input: Soweit sich auf dem Waldgrundstück der Klägerin einzelne Jungbäume befinden , ist sie auf die Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildverbiss und sonstige Schäden zu verweisen .


Input: Ein flächiger Schutz durch die streitgegenständliche Zaunanlage ist aus forstlichen Gründen nicht ( mehr ) erforderlich .


Input: Das Gericht schließt sich daher der Stellungnahme des AELF vom 12. Juni 2017 an .


Input: Auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG sind vorliegend nicht erfüllt .


Input: Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich , dass das Grundstück der Klägerin regelmäßig von einer Vielzahl von Personen betreten und dadurch in seinem Ertrag erheblich gemindert oder in unzumutbarerer Weise beschädigt oder verunreinigt wird .


Input: Das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde hat das ihr nach Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt , soweit dieses nach § 114 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) der gerichtlichen Kontrolle unterliegt .


Input: Insoweit ist zu berücksichtigen , dass es sich im Rahmen des Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG , soweit das in der Bayerischen Verfassung gewährleistete Recht auf Naturgenuss betroffen ist , um ein sogenanntes „ intendiertes Ermessen “ handeln dürfte , bei dem das Gesetz schon die Ermessensbetätigung in dem Sinne vorgezeichnet hat , dass ein bestimmtes Ergebnis - nämlich die Anordnung der Beseitigung nicht unbedeutender unzulässiger Sperren in der freien Natur - im Grundsatz gewollt ist und von ihm nur ausnahmsweise abgesehen werden darf ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 54 m. w. N. ) .


Input: Vorliegend sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar , die es im konkreten Einzelfall rechtfertigen könnten , ausnahmsweise von der Beseitigung der naturschutzrechtswidrigen Sperre abzusehen .


Input: Insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf etwaige Vertrauensgesichtspunkte berufen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .


Input: Zwar wurde die streitgegenständliche Zaunanlage von dem Voreigentümer des Grundstücks in den 1970er Jahren mit einer ordnungsgemäßen Genehmigung errichtet .


Input: Dieser Umstand alleine führt jedoch nicht dazu , dass eine - mittlerweile - naturschutzrechtlich unzulässige Sperre in der freien Natur - entgegen der gesetzgeberischen Intention - ausnahmsweise bestehen bleiben darf .


Input: Dies folgt bereits aus der Systematik des Bayerischen Naturschutzgesetzes , wonach dem Grundrecht auf Naturgenuss grundsätzlich Vorrang vor anderen privaten und öffentlichen Interessen eingeräumt wird , was sich u. a. darin manifestiert , dass auch einst rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen beseitigt werden können , wenn sie mit dem Naturschutzrecht nicht ( mehr ) im Einklang stehen , Art . 36 Abs. 3 BayNatSchG .


Input: Damit steht eine bestandskräftige ( Bau ) Genehmigung dem Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung grundsätzlich nicht entgegen .


Input: Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich , dass seitens der Klägerin im Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung erhebliche Investitionen getätigt wurden ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .


Input: Die in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheids ausgesprochene Zwangsgeldandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken .


Input: Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Nr. 1 , Art . 31 , Art . 36 VwZVG .


Input: Da die Zwangsgeldandrohung an die Bestandskraft der Grundverfügung in Ziffer 1. anknüpft , liegt ein vollziehbarer Grundverwaltungsakt im Sinn von Art . 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG vor .


Input: Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes hält sich im Rahmen von Art . 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG , wonach das Zwangsgeld mindestens 15,- EUR und höchstens 50.000,- EUR beträgt .


Input: Auch die rechtliche Bestimmtheit ( Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG ) ist gewahrt .


Input: 5. Nach alledem besteht für die Klage keine Aussicht auf Erfolg .


Input: Sie war daher als unbegründet abzuweisen .


Input: Als im Verfahren unterlegen trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .


Input: Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2017 entschieden werden , obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen ist .


Input: In der form- und fristgerecht erfolgten Ladung zur mündlichen Verhandlung war darauf hingewiesen worden , dass auch im Fall des Ausbleibens eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann ( § 102 Abs. 2 VwGO ) .


Input: Die zulässige Klage hat keinen Erfolg .


Input: Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Januar 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .


Input: Er hat weder einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft , noch auf die Gewährung subsidiären Schutzes , noch auf die Feststellung , dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen ( § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO ) .


Input: Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter bzw. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind nicht erfüllt .


Input: Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt , wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist .


Input: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juni 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( Genfer Flüchtlingskonvention - GK ) , wenn er sich wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes ( Herkunftsland ) befin 12 det , dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will .


Input: Eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG kann ausgehen von dem Staat , von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen , oder nichtstaatlichen Akteuren , sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , Schutz vor der Verfolgung zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht ( vgl. § 3c AsylG ) .


Input: Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam sein und darf nicht nur vorübergehender Art sein .


Input: Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet , wenn die genannten Akteure geeignete Schritte einleiten , um die Verfolgung zu verhindern , beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung , Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen , die eine Verfolgung darstellen , und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat ( vgl. § 3d Abs. 2 AsylG ) .


Input: Gemäß § 3e AsylG wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt , wenn er in einem Teil seines Herkunftslands keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt ( sog. „ interner Schutz “ , vgl. § 3e Abs. 1 AsylG ) .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss das Gericht auch in Asylstreitigkeiten die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur der Wahrscheinlichkeit - des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen , aus dem er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet .


Input: Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann schon allein sein eigener Sachvortrag zur Asylanerkennung führen , sofern sich das Tatsachengericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugen kann ( BVerwG , B. v. 21.71989 - 9 B 239.89 - juris Rn . 3 ) .


Input: Dabei ist es Sache des Asylbewerbers , die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen .


Input: Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt , dass ihm in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht .


Input: Hierzu gehört , dass der Asylbewerber die in seine Sphäre fallenden Ereignisse , insbesondere seine persönlichen Erlebnisse , so schildert , dass der behauptete Asylanspruch davon lückenlos getragen wird .


Input: Das Gericht muss beurteilen , ob das Vorbringen des Schutzsuchenden glaubhaft ist .


Input: Dies gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung , vor allem der freien Beweiswürdigung .


Input: Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Persönlichkeitsstruktur , Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen ( BVerwG , B. v. 3. 8. 1990 - 9 B 45.90 -juris Rn . 2 ; B. v. 26. 10. 1989 - 9 B 405.89 - juris Rn . 8) .


Input: Nach diesen Maßstäben kann der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht beanspruchen .


Input: Dem Kläger ist es nicht gelungen , dem Gericht die Überzeugung zu vermitteln , dass er Somalia unter dem Druck bereits erlittener oder unmittelbar bevorstehender Verfolgung verlassen hat .


Input: Der Vortrag des Klägers erscheint insgesamt sehr vage , oberflächlich , detailarm und kann damit nicht als glaubhaft eingestuft werden .


Input: Auch erscheint es nicht nachvollziehbar , dass der Kläger , der in einer relativ großen Privatschule mit einem weitreichendem Einzugsgebiet gearbeitet hat , über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren von der Al-Shabaab unbehelligt leben konnte und erst nach einem vergleichsweise langem Zeitraum von der Al-Shabaab kontaktiert worden ist .


Input: Weiter beschränken sich seine Ausführungen zu einer Diskriminierung als Angehöriger der Benadiri auf allgemeine Ausführungen , die genauere Details und Erläuterungen , die die Glaubwürdigkeit des Klägers steigern würden , vermissen lassen .


Input: Im Übrigen wird zur weiteren Begründung auf die zutreffenden Ausführungen hierzu im verfahrensgegenständlichen Bundesamtsbescheid Bezug genommen ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .


Input: Da der Kläger aufgrund einer angeblichen Verhandlungsunfähigkeit , für die er im Nachgang zur mündlichen Verhandlung - trotz Fristsetzung bis zum 10. Juli 2017 - keinen ärztlichen Nachweis erbringen konnte , eine informatorische Anhörung verweigerte , ergaben sich in Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamts keine Neuerungen .


Input: Der Kläger hat nach der im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Sach- und Rechtslage ( § 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylgesetzes - AsylG - ) auch keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG , da die Voraussetzungen der § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG , § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht vorliegen .


Input: Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden , in dem ihm der in § 4 Abs. 1 AsylG bezeichnete ernsthafte Schaden droht .


Input: Subsidiären Schutz kann nur beanspruchen , wem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht .


Input: Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gilt als ernsthafter Schaden eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .


Input: Die Schutzgewährung greift auch dann ein , wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris ; U. v. 24. 6. 2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131 , 198 ) .


Input: Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit , ist bezüglich der anzustellenden Gefahrenprognose auf den Zielort der Abschiebung abzustellen .


Input: Dabei kommt es weder darauf an , für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde , noch darauf , in welche Region der betroffene Ausländer seinem subjektiven Blickwinkel nach strebt .