Input: Mangels Ermessensreduzierung auf Null hat die Klägerin gleichwohl keinen Anspruch auf Erlass eines Rückbaubescheides durch die Beklagte gegenüber den Beigeladenen hinsichtlich des Aufbaus auf der Terrasse und der Anbringung einer Terrassenüberdachung an der Grundstücksgrenze .


Input: Die Klägerin kann jedoch wegen der Rechtswidrigkeit der Ablehnung mit Bescheid vom 2. Februar 2016 eine nochmalige Entscheidung über ihren Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts beanspruchen ( § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ) .


Input: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage bei der vorliegenden Verpflichtungs- bzw. Verbescheidungsklage ist grundsätzlich derjenige der mündlichen Verhandlung .


Input: Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten ist , dass der Nachbar durch die bauliche Anlage in seinen Rechten verletzt wird , was einen Verstoß der Anlage gegen nachbarschützende Vorschriften erfordert und infolgedessen die Bauaufsichtsbehörde zum Einschreiten gegen die Anlage berechtigt , weil der Tatbestand der Befugnisnorm und die Eingriffsschranken beachtet sind ( vgl. BayVGH , B. v. 28. 8. 2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn . 13 ; U. v. 4. 12. 2014 - 15 B 12.1450 - juris Rn . 22 ) .


Input: Ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten kann sich aus Art . 76 Satz 1 BayBO ergeben .


Input: Nach Art . 76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von baulichen Anlagen anordnen , die in Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften errichtet werden , wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können .


Input: Die Ausübung dieser Befugnis steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde ( Art . 40 BayVwVfG ) .


Input: Ein Nachbar , der durch eine rechtswidrig errichtete Anlage in seinen Rechten verletzt wird , hat gegenüber der Behörde grundsätzlich nur einen Anspruch auf ermessensgerechte Entscheidung .


Input: Ein Rechtsanspruch auf Einschreiten steht ihm dann zu , wenn das Ermessen aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu seinen Gunsten auf Null reduziert ist ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 7. 2011 - 15 ZB 09.1237 - juris Rn . 11 ) .


Input: Wäre das Ermessen stets schon bei vorliegender Tatbestandsvoraussetzung von Art . 76 Satz 1 BayBO , d. h. bei formeller und materieller Illegalität der baulichen Anlage zugunsten des Nachbarn auf Null reduziert , würde die gesetzgeberische Ausgestaltung als Ermessensnorm leerlaufen ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 7. 2011 , a. a. O. ) .


Input: Die Frage einer Ermessensreduzierung auf Null zugunsten eines bauaufsichtlichen Einschreitens ist auch bei einer Verletzung nachbarschützender Normen von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig .


Input: Eine solche Ermessensreduzierung wird regelmäßig nur dann anzunehmen sein , wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehenden Beeinträchtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 3. 2011 - 15 ZB 09.412 - juris Rn . 3 ) .


Input: Ein Anspruch der Klägerin auf bauaufsichtliches Einschreiten erfordert dabei zum einen , dass sie durch die bauliche Anlage in nachbarschützenden Rechten verletzt wird , zum anderen , dass das Ermessen der Beklagten sowohl hinsichtlich des „ Ob “ ( Entschließungsermessen ) als auch des „ Wie “ ( Auswahlermessen ) des Einschreitens auf Null reduziert ist .


Input: Liegt eine Ermessensreduzierung auf Null - wie vorliegend - nicht vor , besteht lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 7. 2011 - 15 ZB 09.1237 - juris Rn . 11 ) .


Input: Im vorliegenden Fall stellt sich der streitgegenständliche Terrassenanbau mangels Baugenehmigung in formeller Hinsicht als baurechtswidrig dar ; wegen Verstoßes gegen die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften nach Art . 6 BayBO erweist sich der Anbau auch in materieller Hinsicht als baurechtswidrig und verletzt insoweit nachbarschützende Normen ( vgl. nachfolgend 1. ) .


Input: Der Bauaufsichtsbehörde kommt gleichwohl hinsichtlich des Einschreitens ein Entschließungs- und Auswahlermessen zu ; mangels Gravität der beeinträchtigten Nachbarrechte ist das Ermessen jedoch insoweit nicht auf Null reduziert , als die Nachbarrechtsverletzung allein durch eine Beseitigung der baulichen Anlage ausgeräumt werden könnte ( vgl. nachfolgend 2. ) .


Input: Die ablehnende Entscheidung der Beklagten vom 2. Februar 2016 erweist sich insoweit als rechtswidrig , als die bauliche Anlage der Beigeladenen nicht nur in formeller , sondern auch in materieller Hinsicht baurechtswidrig ist und dadurch die Klägerin in eigenen Rechten verletzt .


Input: Der von den Beigeladenen errichtete Terrassenanbau ist in formeller Hinsicht baurechtswidrig , da das Vorhaben baugenehmigungspflichtig ist und ohne Baugenehmigung errichtet wurde ( Art . 55 Abs. 1 BayBO ) .


Input: Eine Genehmigungsfreiheit des Vorhabens nach Art . 57 Abs. 1 Nr. 1 g ) BayBO als Terrassenüberdachung mit einer Fläche bis zu 30 qm und einer Tiefe bis zu 3 m ist unter Berücksichtigung der seitlichen Aufbauten nicht gegeben .


Input: Vielmehr ist bei der streitgegenständlichen Terrassenüberdachung verbunden mit den seitlichen Aufbauten von einer baulichen Anlage mit gebäudeähnlicher Wirkung auszugehen .


Input: Der Anbau stellt sich gemäß § 2 Abs. 2 BayBO als selbstständig benutzbare , überdeckte bauliche Anlage dar , die von Menschen betreten werden kann .


Input: Auch eine Verfahrensfreiheit als Grenzmauer nach Art . 57 Abs. 1 Nr. 7 a ) BayBO ist unter Berücksichtigung dessen , dass die seitlichen Aufbauten sich als untrennbarer Teil des Terrassenanbaus , mithin als einheitliche , selbstständige bauliche Anlage darstellen , nicht gegeben .


Input: Schließlich könnte es sich beim Terrassenanbau im Hinblick auf die dadurch bezweckten Nutzungsmöglichkeiten gerade angesichts der Überdachung und der teilweisen Seitenwände um eine Erweiterung des Wohnhauses handeln , die genehmigungspflichtig wäre .


Input: Die bauliche Anlage erweist sich wegen Verstoßes gegen das nachbarschützende bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht auch als materiell baurechtswidrig .


Input: Nach Art . 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind vor den Außenwänden von oberirdischen Gebäuden Abstandsflächen freizuhalten .


Input: Nach Art . 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO ist eine Abstandsfläche nicht erforderlich vor Außenwänden , die an Grundstücksgrenzen errichtet werden , wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf .


Input: Zu den planungsrechtlichen Vorschriften nach Art . 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO gehört zwar auch die Festsetzung einer Baulinie nach § 23 Abs. 2 BauNVO .


Input: Dagegen sind die Vorschriften über die Baugrenzen für Art . 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO insoweit ohne Belang , als diesen Vorschriften eine unmittelbare Anknüpfung an die jeweilige Grundstücksgrenze fehlt .


Input: Bauplanungsrechtliche Festsetzungen über Baugrenzen betreffen lediglich die überbaubaren Flächen der Grundstücke und lassen dabei die Frage offen , ob an die Grundstücksgrenze gebaut werden muss oder darf .


Input: Baugrenzen nehmen auf den Abstand eines Gebäudes zur Grundstücksgrenze nur indirekt Einfluss .


Input: Reicht eine Baugrenze bis an die Grundstücksgrenze heran , so bedeutet dies , dass wegen des Abstandsflächenrechts diese Fläche womöglich nicht vollständig überbaut werden kann ( vgl. Dohm / Franz / Rauscher in Simon / Busse , BayBO , Stand 01/2016 , Art . 6 Rn . 49 ) .


Input: Entgegen der Auffassung der Beklagten im ablehnenden Bescheid vom 2. Februar 2016 treten die Abstandsflächenvorschriften nicht hinter die Festsetzungen bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan zurück ( vgl. VGH BW , B. v. 10. 4. 1995 - 3 S 608/95 - juris Rn . 5 ) .


Input: Da die Baugrenze lediglich eine äußerste Grenze bestimmt , die nicht überschritten werden darf , ein Zurücktreten hinter diese aber erlaubt ( vgl. § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO ) , werden dadurch die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften nicht berührt und sind weiter zu beachten ( vgl. VGH BW , B. v. 10. 4. 1995 , a. a. O. ) .


Input: Eine abweichende planungsrechtliche Vorschrift ergibt sich auch nicht aus der im Bebauungsplan festgesetzten offenen Bauweise als Hausgruppe gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO .


Input: Die Festsetzung der offenen Bauweise betrifft allein die Anordnung der Gebäude auf dem Baugrundstück im Verhältnis zu den seitlichen Grenzen der Nachbargrundstücke .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Doppelhaus im Sinne von § 22 Abs. 2


Input: BauNVO eine bauliche Anlage , die dadurch entsteht , dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer baulichen Einheit zusammengefügt werden ( vgl. BVerwG , U. v. 24. 2. 2000 - 4 C 12.98 -


Input: BVerwGE 110 , 355 ; U. v. 19. 3. 2015 - 4 C 12.14 - BayVBl. 2015 , 642 ; B. v. 14. 9. 2015 - 4 B 16.15 - juris ) .


Input: Dabei ist das Erfordernis der baulichen Einheit nur erfüllt , wenn die beiden Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden .


Input: Die Frage , ob sich ein Anbau an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch innerhalb der baulichen Einheit bewegt , beurteilt sich allein nach dem Merkmal des wechselseitigen Verzichts auf seitliche Grenzabstände , mit dem eine spezifisch bauplanerische Gestaltung des Orts- und Straßenbildes verfolgt wird ( vgl. BayVGH , B. v. 5. 1. 2016 - 1 ZB 15.606 - juris Rn . 8) .


Input: Zwar mag die Terrasse als Teil des Hauptbaukörpers die Doppelhausqualität nicht in Frage stellen , so dass sie nach § 22 Abs. 2 BauNVO an der Grundstücksgrenze errichtet werden darf ( vgl. BayVGH , B. v. 5. 1. 2016 , a. a. O. ) .


Input: Gleichwohl handelt es sich vorliegend aufgrund der seitlichen Aufbauten und der Terrassenüberdachung um eine bauliche Anlage mit gebäudeähnlicher Wirkung , die sich nicht im Rahmen des wechselseitigen Verzichts auf seitliche Abstandsflächen hält , sondern vielmehr den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt .


Input: Der harmonische Gesamtkörper der Hausgruppe als bauliche Einheit wird bei einem solchen Anbau mit einer Tiefe von 4 m wohl nicht mehr gewahrt .


Input: Die streitgegenständliche Terrassenüberdachung mit ihren seitlichen Aufbauten ist somit eine abstandsflächenpflichtige Anlage gemäß Art . 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO , da sie , wie ausgeführt , Gebäudequalität aufweist .


Input: Das Abstandsgebot an der gemeinsamen Grundstücksgrenze kann nur auf Grundlage der Gegenseitigkeit überwunden werden .


Input: Die Zulässigkeit einer Grenzbebauung setzt daher den wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze voraus .


Input: Dieser Verzicht bindet die benachbarten Grundstückseigentümer bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis des gegenseitigen Interessenausgleichs ein ; die enge Wechselbeziehung erfordert , dass die Einzelgebäude im Wesentlichen deckungsgleich aneinander gebaut sein müssen ( vgl. VG München , U. v. 19. 11. 2012 - M 8 K 11.5706 - juris Rn . 48 ) .


Input: Eine solche Deckungsgleichheit bzw. die Wahrung der baulichen Einheit der Hausgruppe ist bei dem streitgegenständlichen Anbau nicht mehr gegeben .


Input: Die ablehnende Entscheidung der Beklagten durch Bescheid vom 2. Februar 2016 erweist sich daher insoweit als rechtswidrig , als die Beklagte von einer bauplanungsrechtlichen Dispensierung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften ausgegangen ist .


Input: Die von der Klägerin angegriffene bauliche Anlage der Beigeladenen stellt sich somit sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht als baurechtswidrig dar .


Input: Die Klägerin hat daher einen Anspruch auf erneute ermessensgerechte Entscheidung nach Art . 76 Satz 1 BayBO .


Input: Darüber hinaus sind die klägerischen Nachbarrechte durch den fehlenden Grenzabstand nicht so gravierend beeinträchtigt , dass nur eine Beseitigung in Form eines Rückbaus in Betracht kommen kann .


Input: Eine Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich des bauaufsichtlichen Einschreitens in Form einer Rückbauverpflichtung ist nur dann anzunehmen , wenn eine besondere Intensität der Störung oder der Gefährdung nachbargeschützter Rechtsgüter gegeben ist , wenn eine unzumutbare , auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochwertige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonst unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind ( vgl. BayVGH , B. v. 18. 6. 2008 - 9 ZB 07.497 - juris ) .


Input: Ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null ist insbesondere dann nicht gegeben , wenn durch die Gewährung von Ausnahmen oder Befreiungen bzw. Abweichungen auf andere Art und Weise als durch eine Beseitigungsanordnung rechtmäßige Zustände hergestellt werden können ( vgl. BayVGH , B. v. 21. 5. 2001 - 1 ZB 00.3206 - juris ) .


Input: Von einer Ermessensreduzierung auf Null ist dann auszugehen , wenn von der rechtswidrigen Nutzung Beeinträchtigungen ausgehen , die einen erheblichen Grad erreichen , und wenn die Abwägung der Beeinträchtigung des Nachbarn mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der Interessen des Nachbarn ergibt .


Input: Darüber hinaus bedeutet eine Verpflichtung zum Einschreiten hinsichtlich des Entschließungsermessens nicht zwangsläufig , dass die Verletzung der Nachbarrechte allein durch eine Vollbeseitigung der inmitten stehenden Anlage ausgeräumt werden könnte ; vielmehr stehen der Behörde im Rahmen des Auswahlermessens durchaus Handlungsalternativen , wie beispielsweise die Aufforderung zur Stellung eines Bauantrags und gegebenenfalls einer Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften offen ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 8. 2006 - 22 ZB 05.2608 - juris ) .


Input: Dies gilt umso mehr , als ein Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten immer nur soweit gehen kann , wie die Rechtsverletzung wirkt .


Input: Hinsichtlich der Gravität der Beeinträchtigungen ist vorliegend trotz der langen Untätigkeit der Beklagten zu berücksichtigen , dass die bisher auf dem Grundstück der Klägerin bestehende Trennwand zwischen den Terrassen sowie die darüber liegenden Balkone bereits bislang eine Verschattungswirkung für die Klägerin ergeben haben .


Input: Unmittelbar neben dem grenzständischen Anbau befindet sich der Kellerabgang auf dem Grundstück der Klägerin , auf den sich im Wesentlichen die Verschattungswirkung erstreckt .


Input: Schließlich ist auch zu berücksichtigen , dass durch den streitgegenständlichen Anbau keine reine Südseite verschattet wird .


Input: D


Input: arüber hinaus könnte sich möglicherweise eine Genehmigungsfähigkeit im Wege der Abweichung insoweit ergeben , als eine zu fordernde Atypik gegebenenfalls dann angenommen werden könnte , wenn sich in der Reihenhauszeile bzw. im Plangebiet bereits entsprechende Terrassenüberdachungen bzw. -anbauten finden würden ( vgl. VG Ansbach , U. v. 7. 9. 2015 - AN 9 K 15.00573 - juris Rn . 57 ) .


Input: Nachdem die Behörde vorliegend kein Ermessen ausgeübt hat , da sie von materieller Baurechtmäßigkeit der baulichen Anlage ausging , und die Beeinträchtigung nachbarlicher Rechte keine solche Gravität aufweist , dass nur im Wege der Beseitigung rechtmäßige Zustände hergestellt werden könnten , hat die Klägerin vorliegend keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten auf Erlass eines Rückbaubescheids , sondern lediglich einen Anspruch auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts .


Input: Im Übrigen war die Klage abzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 709 ff. ZPO .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 7 . 500,00 EUR festgesetzt .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Die zulässige Klage ist nicht begründet .


Input: Die periodische dienstliche Beurteilung vom 10. November 2015 für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 und der Bescheid des Oberlandesgerichts … vom 25. Februar 2016 , mit welchem die Einwendungen des Klägers zurückgewiesen wurden und zugleich das Überprüfungsverfahren nach Art . 60 Abs. 2 LlbG i. V. m. Ziffer 9 JuBeurteilBek abgeschlossen wurde , sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten .


Input: Er hat keinen Anspruch auf eine erneute Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ( § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO analog ) .


Input: Nach ständiger Rechtsprechung sind dienstliche Beurteilungen von den Verwaltungsgerichten - ihrem Wesen als persönlichkeitsbedingte Werturteile entsprechend - nur beschränkt nachprüfbar ( vgl. BVerfG , B. v. 29. 5. 2002 - 2 BvR 723/99 , BayVBl 2002 , 697 ; BVerwG , B. v. 18. 6. 2009 - 2 B 64.08 , BayVBl 2009 , 699 ; U. v. 11. 12. 2008 - 2 A 7.07 , ZBR 2009 , 196 ; U. v. 21. 3. 2007 - 2 C 2/06 , DÖD 2007 , 281 ; U. v. 19. 12. 2002 - 2 C 31.01 , BayVBl 2003 , 533 ; U. v. 13. 11. 1997 - 2 A 1.97 , DVBl 1998 , 638 ; B. v. 17. 3. 1993 - 2 B 25/93 , DVBl 1993 , 956 ; U. v. 27. 10. 1988 - 2 A 2.87 , Buchholz 232.1 § 40 Nr. 12 ; U. v. 25. 6. 1980 - 2 C 8/78 , BVerwGE 80 , 245 ff. = BayVBl 1981 , 54 ff. ; BayVGH , B. v. 17. 3. 2011 - 3 ZB 10.1242 ; B. v. 29. 1. 1997 - 3 B 95.1662 ; U. v. 24. 11. 1993 - 3 B 93.1876 ) .


Input: Allein der Dienstherr bzw. der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ( Art . 54 ff. LlbG ) ein persönliches Werturteil darüber abgeben , ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht .


Input: Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken , ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen , in dem sie sich frei bewegen kann , verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist , allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet , sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat .


Input: Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen , dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfange nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt ( vgl. BVerwG , U. v. 26. 6. 1980 - 2 C 8/78 , a. a. O. ; BayVGH , B. v. 29. 1. 1997 - 3 B 95.1662 ; U. v. 22. 5. 1985 - 3 B 94 A. 1993 ) .


Input: Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat , ist vom Gericht zudem zu prüfen , ob diese - den Dienstherrn gegenüber dem Beamten vermittels Art . 3 Abs. 1 GG rechtlich bindenden - Richtlinien eingehalten sind und ob sie selbst mit den gesetzlichen Regelungen , speziell denen des Leistungslaufbahngesetzes über die dienstliche Beurteilung , und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen ( vgl. BVerwG , U. v. 11. 12. 2008 - 2 A 7.07 , a. a. O. ; U. v. 21. 3. 2007 - 2 C 2/06 , a. a. O. ; U. v. 19. 12. 2002 - 2 C 31.01 , a. a. O. ; U. v. 30. 4. 1981 - 2 C 8/79 , DVBl 1981 , 1062 ) .


Input: Vorliegend ist auf die zum Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 3. 2011 - 3 ZB 10.1242 ; U. v. 16. 5. 2011 - 3 B 10.180 ) gültige Beurteilungsbekanntmachung Justiz ( JuBeurteilBek ) vom 25. September 2013 , geändert durch Bekanntmachung vom 3. November 2014 ( JMBl S. 160 ) , abzustellen .


Input: Hiervon ausgehend hält die angefochtene dienstliche Beurteilung der verwaltungsgerichtlichen Prüfung stand .


Input: Sie begegnet weder in verfahrensrechtlicher Hinsicht rechtlichen Bedenken noch ist sie unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten rechtswidrig .


Input: Auch steht sie im Einklang mit der oben bezeichneten Beurteilungsrichtlinie , deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht der Kläger selbst auch nicht in Frage stellt .


Input: Die angefochtene Beurteilung ist formell rechtmäßig .


Input: Sie wurde durch den Präsidenten des Landgerichts … als dem gemäß Art . 60 Abs. 1 Satz 1 LlbG zuständigen Beurteiler erstellt .


Input: Nach den Angaben des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung wurden die Vorgaben der Ziffer 3.6.1 JuBeurteilBek beachtet und die unmittelbare Vorgesetzte des Klägers im Beurteilungsverfahren mit der Erstellung eines Beurteilungsentwurfs beauftragt .


Input: Auch der Beurteilungszeitraum entspricht den Vorgaben der Beurteilungsbekanntmachung Justiz .


Input: Aus Ziffer 3.1.1 S. 1 und 2 i. V. m. Ziffer 3.1.2 Satz 2 und Ziffer 3.1.3 JuBeurteilBek und Art . 56 Abs. 1 , 70 Abs. 8 S. 1 LlbG ergibt sich als Ende des Beurteilungszeitraums für das Beurteilungsjahr 2015 der 31. Dezember 2014 .


Input: Gegen die in der mündlichen Verhandlung näher erläuterte , in Abschnitt 4 des Schreibens des Präsidenten des Oberlandesgerichts … und des Generalstaatsanwalts in … vom 5. November 2014 zur Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im nichtstaatsanwaltlichen Dienst ( nachfolgend : Initialschreiben ) dargelegte Vorgehensweise zur Sicherstellung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs auch mit dem Ziel , Korrekturentscheidungen im Rahmen des Überprüfungsverfahren nach Möglichkeit zu vermeiden , sowie die Vorgabe einer Quote und eines Orientierungsrahmens ( Abschnitt 3 lit. d des oben genannten Schreibens ) bestehen keine rechtlichen Bedenken .


Input: In dem Verfahrensstadium der Erstellung der dienstlichen Beurteilung durch den Leiter der Behörde kann auch bereits die vorgesetzte Behörde eingeschaltet werden , wenn die durch das Leistungslaufbahngesetz vorgegebenen Zuständigkeiten beachtet werden ( BayVGH , U. v. 16. 5. 2011 - 3 B 10.180 ) .


Input: Allerdings dürfen dienstliche Beurteilungen nicht vor Eröffnung an den betroffenen Beamten mit der vorgesetzten Dienststelle abgesprochen werden .


Input: Insbesondere darf der Beurteiler die Meinungsbildung der vorgesetzten Dienststelle nur als Beurteilungsbeitrag , nicht aber als Weisung auffassen , da dies die Rechtswidrigkeit der Beurteilung zur Folge hat .


Input: Denn in diesem Fall ist der Beurteiler in seinem Beurteilungsermessen nicht mehr frei ( vgl. BayVGH , a. a. O. ; VG Augsburg , Urteil vom 27. 10. 2011 - Au 2 K 10.117 ) .


Input: Dem wurde im Beurteilungsverfahren , wie sich insbesondere aus den Erläuterungen des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung ergibt , Rechnung getragen .


Input: So wurde u. a. dargelegt , dass zunächst auf der Ebene der Landgerichte ein Ranking erstellt wurde , dann eine Abstimmung auf der Ebene der Oberlandesgerichte erfolgte und die zentrale Koordinierungsstelle der Bewährungshilfe der bayerischen Justiz beim Oberlandesgericht … eingebunden wurde .


Input: Für die Kammer bestehen kein Anlass , die Richtigkeit dieser Angaben in Zweifel zu ziehen , und keine Bedenken gegen eine derartige Vorgehensweise zur Sicherstellung einer bayernweiten Vereinbarkeit der Beurteilungen der Landesbeamten .


Input: Der Dienstherr ist auch nicht gehindert , zur Einhaltung eines gleichmäßigen Beurteilungsmaßstabs Richtwerte oder Quoten ( die allerdings lediglich als Orientierung dienen dürfen sowie geringfügige Abweichungen nach oben und unten zulassen müssen ) vorzugeben , die die Anzahl der Noten des Gesamturteils der Beurteilungen anhand einer zuvor erfolgten Reihung festlegen .


Input: In hinreichend großen und homogenen Verwaltungsbereichen sind solche Richtwerte grundsätzlich mit Art . 33 Abs. 2 GG vereinbar ( BVerwG , U. v. 24. 11. 2015 - 2 C 34/04 , juris Rn . 13 ) .


Input: Die dienstliche Beurteilung soll in erster Linie den Vergleich mehrerer Beamter miteinander ermöglichen .


Input: Ihre wesentliche Aussagekraft erhält sie daher erst aufgrund ihrer Relation zu Bewertungen in den Beurteilungen anderer Beamter .


Input: Beurteilungsmaßstäbe müssen aus diesem Grund gleich sein und gleich angewendet werden ( BVerwG , U. v. 26. 9. 2012 - 2 A 2/10 , juris Rn . 9 ) .


Input: Richtwerte sind vor allem bei größeren Personalkörpern mit ( mehr oder weniger ) vergleichbaren Aufgaben- und Personalstruktur sinnvoll , um die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe sicherzustellen , da nur auf diese Weise ein sachgerechter Leistungsvergleich möglich ist ( BayVGH , U. v. 7. 5. 2014 - 3 BV 12.2594 , juris Rn . 48 ) .


Input: Ebenso kann der Dienstherr auch einen einheitlichen Richtwert für sämtliche Besoldungsgruppen einer Laufbahn bzw. einen einheitlichen sog. „ Orientierungschnitt “ für alle Besoldungsgruppen vorgeben , um die Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen bayernweit zu gewährleisten und eine gleichmäßige und gerechte Bewertung der individuellen Leistung , Eignung und Befähigung der Beamten im Rahmen eines sog. „ Rankings “ sicherzustellen ( BayVGH , B. v. 24. 6. 2010 - 3 ZB 09.231 , juris Rn . 3 f. ) .


Input: Hiervon ausgehend hat die Kammer keine rechtlichen Bedenken gegen das vom Beklagten gewählte Modell von Quote und Orientierungsrahmen .


Input: Dies gilt auch insoweit , als ein Wert von maximal 25 % für den Punkterahmen „ 11 Punkte und mehr “ in Abschnitt 3 lit. d des Initialschreibens unter Bezugnahme auf Ziffer 3.2.2 VV-BeamtR festgelegt wird .


Input: Denn aus der Formulierung „ grundsätzlich “ ergibt sich bereits , dass in Ausnahmefällen gleichwohl eine Abweichung zugunsten der zu beurteilenden Beamten der Vergleichsgruppe möglich ist .


Input: Ein Verfahrensfehler ist insbesondere auch nicht aufgrund eines vom Kläger gerügten Verstoßes gegen Ziffer 2.5 VV-BeamtR wegen nicht durchgeführter Mitarbeitergespräche im Beurteilungszeitraum anzunehmen .


Input: Zum einen macht schon die Formulierung von deren Satz 5 deutlich , dass die Leistungsbeobachtung unabhängig vom Verfahren der dienstlichen Beurteilung zu erfolgen hat .


Input: Zum anderen wurde nachvollziehbar dargelegt , dass beim Kläger keine Leistungsdefizite erkennbar waren , die eine Erläuterung durch Vorgesetzte erforderlich gemacht hätten .


Input: Dies zeigt sich bereits in der Beurteilung aller Einzelmerkmale mit mindestens 10 Punkten , aber auch in den gegenüber den vorhergehenden dienstlichen Beurteilungen unverändert gebliebenen ( positiven ) Einschätzungen des Dienstherrn von der Leistung des Klägers .


Input: Auch materiell-rechtlich unterliegt die angefochtene periodische dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung des eingeschränkten Prüfrahmens des Verwaltungsgerichts keinen rechtlichen Bedenken .


Input: Hinsichtlich der Aufgabenbeschreibung ist nach Auffassung der Kammer auch unter Beachtung der Vorgaben der Art . 58 Abs. 1 LlbG und Ziffer 2.2.1 S. 2 JuBeurteilBek nichts gegen die Bezeichnung „ Bewährungshelfer “ einzuwenden .


Input: Zum einen ist die Tätigkeit des Bewährungshelfers in § 56d Abs. 3 StGB hinreichend beschrieben , sodass sich hinsichtlich der generellen Tätigkeiten in diesem Beruf keine Unklarheiten hinsichtlich der prägenden Aufgaben ergeben können .


Input: Auch innerhalb des Berufsfeldes des Bewährungshelfers ergeben sich im Falle des Klägers keine derartigen Besonderheiten , die eine ergänzende Erläuterung notwendig machten .


Input: Soweit der Kläger insoweit geltend macht , seine Tätigkeit sei durch seinen Einsatz in einem ländlich strukturierten Bezirk geprägt und unterscheide sich damit wesentlich von der Tätigkeit seiner Kollegen in … , ergeben sich für die Kammer bereits Zweifel , ob diese individuelle und eigenverantwortlich gestaltete Wahrnehmung vergleichbar gelagerter Aufgaben eine unterschiedliche Tätigkeitsbeschreibung rechtfertigen könnte .


Input: Jedenfalls ergibt sich die vom Kläger reklamierte Prägung unzweifelhaft aus den ergänzenden Bemerkungen unter Ziffer 3 der dienstlichen Beurteilung vom 10. November 2015 , so dass es einer bloßen Förmelei gleich käme , wenn diese Besonderheit zusätzlich in der Aufgabenbeschreibung genannt werden müsste .


Input: Soweit der Kläger rügt , seine besondere Arbeitsbelastung durch die Spezifika der Tätigkeit als „ Landbewährungshelfer “ und einer Betreuung einer hohen Zahl an Risikoprobanden sei nicht ausreichend gewürdigt worden , hat der Beklagte substantiiert dargelegt , dass diese Mehrbelastung im Beurteilungsverfahren berücksichtigt worden ist .


Input: Durch Vorlage detaillierter Statistiken für die Fallbelastung der Bewährungshelfer im Bereich des OLG-Bezirkes wurde für die Kammer nachvollziehbar dargelegt , wie von Beklagtenseite die Einschätzung der etwas überdurchschnittlichen ( aber nicht wesentlich überdurchschnittlichen ) Arbeitsbelastung ermittelt worden ist .


Input: Dieser Mehrbelastung wurde durch die ( im Vergleich zu den sonstigen Einzelmerkmalen überdurchschnittlichen ) Punktbewertung in der Ziffer 2.1.1 ( Erbrachte Arbeitsmenge ) Rechnung getragen .


Input: Bei der Bewertung der Einzelmerkmale wurde auch die Orientierungshilfe gemäß Abschnitt B Ziffer 3.2.2 VV-BeamtR zu Grunde gelegt .


Input: Danach sind 3 bis 6 Punkte zu vergeben , wenn die Anforderungen des einzelnen Merkmals teilweise oder im Wesentlichen durchschnittlich erfüllt werden . 7 bis 10 Punkte sind zu vergeben , wenn die Erfüllung des einzelnen Merkmals in jeder Hinsicht den Anforderungen genügt oder diese übersteigt . 11 bis 14 Punkte sind zu vergeben , wenn das einzelne Merkmal erheblich über den Anforderungen liegend oder besonders gut erfüllt wird .


Input: D


Input: iese Einteilung wurde auch im Anhang zum Initialschreiben ( Indikatoren zur Erleichterung einer einheitlichen Maßstabsanwendung bei der Beurteilung nach Anlage 1 zur JuBeurteilBek ) übernommen und nur noch weiter ausformuliert .


Input: Damit ist für den Kläger hinreichend erkennbar , welche inhaltliche Bewertung der Beurteiler mit der Vergabe der jeweiligen Einzelpunkte verbunden hat .


Input: Auch hinsichtlich des Gesamtergebnisses und seiner Erläuterung ergeben sich aus Sicht der Kammer keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken .


Input: In der Gesamtschau hat der Beklagte im Beurteilungsverfahren bzw. in der mündlichen Verhandlung hinreichend plausibel dargelegt , dass der Kläger mit einem Gesamturteil von 10 Punkten leistungsgerecht beurteilt worden ist .


Input: Auf eine abweichende Selbsteinschätzung des Klägers kann es demgegenüber nicht ankommen .


Input: Zwar sieht Ziffer 3.5.3 Satz 4 i. V. m. Ziffer 2.5 JuBeurteilBek ausdrücklich vor , dass die für die Bildung des Gesamturteils wesentlichen Gründe darzulegen sind , was in der dienstlichen Beurteilung vom 10. November 2015 selbst nicht erfolgt ist .


Input: E


Input: ine entsprechende Verpflichtung zur Erläuterung des Gesamturteils nimmt das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung ( vgl. U. v. 17. 9. 2015 - 2 C 27/14 , juris Rn . 30 ff. ) als aus Art . 33 Abs. 2 GG resultierend an .


Input: Aus dem Einwendungsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts … vom 25. Februar 2016 ergibt sich insoweit jedoch , dass das Gesamturteil von 10 Punkten aus der überwiegenden Bewertung der Einzelmerkmale mit 10 Punkten resultiert und letztere somit als im Wesentlichen gleichwertig angesehen wurden .


Input: D


Input: iese Einschätzung wurde auch vom Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung nochmals betont .


Input: Eine Plausibilisierung kann selbst noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt werden ( vgl. zuletzt BayVGH , U. v. 12. 11. 2015 - 3 B 14.2012 , juris Rn . 24 ) , weshalb die erst in der Entscheidung über die Einwendungen kommunizierte Einschätzung noch zur rechtzeitigen Erläuterung der wesentlichen Gründe geeignet ist .


Input: Diese Gesamtwürdigung steht auch nicht in unlösbarem Widerspruch zu den Einzelmerkmalen ( vgl. BayVGH , B. v. 31. 1. 2008 - 3 B 04.3385 und B. v. 6. 8. 2007 - 3 ZB 04.3385 ) , nachdem lediglich ein Einzelmerkmal mit 12 Punkten , wenige Merkmale mit 11 Punkten und der Rest mit 10 Punkten beurteilt wurde .


Input: Die Findung des Werturteils selbst ist keinem Beweis zugänglich ( vgl. BVerwG , U. v. 26. 6. 1980 - 2 C 8/78 , BVerwGE 60 , 245 ; U. v. 2. 4. 1981 - 2 C 34/79 , BVerwGE 62 , 135 ) .


Input: Die vom Beklagten genannte Plausibilisierung mittels Gleichbewertung der Einzelmerkmale widerspricht auch nicht der im Initialschreiben beschriebenen Bildung der Superkriterien ( vgl. Ziffer 3 lit. g des Initialschreibens ) .


Input: Diese Superkriterien sind einzig für die Ausschöpfung einer dienstlichen Beurteilung bei der Reihung von Beförderungsbewerbern anzuwenden .


Input: Insofern ist dem Beklagten zuzustimmen , dass eine ( notwendige ) besondere Berücksichtigung der Superkriterien bei der Bildung des Gesamturteils zu einer doppelten Berücksichtigung dieser Kriterien führen würde , wenn sie schon auf der vorherigen Ebene der Erstellung der dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen wären .


Input: Soweit vom Kläger mehrfach eine Geschlechter- und Altersdiskriminierung zu seinen Lasten moniert wurde , leitet er diesen Vorwurf vor allem aus der bisherigen Beförderungspraxis ab , die im Verfahren der dienstlichen Beurteilung ohnehin nicht Streitgegenstand sein kann .


Input: Darüber hinaus ergeben sich allein aus dem bloßen Vortrag , es könne ja nicht sein , dass vier von vier Vorgesetzten Frauen seien , keinerlei Anhaltspunkte , dass der Kläger wegen seines Alters oder wegen seines Geschlechts leistungswidrig benachteiligt worden sein sollte .


Input: Demnach war die Klage abzuweisen .


Input: Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 161 Abs. 1 , 154 Abs. 1 VwGO sowie § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO .


Input: Die Berufung wird nach §§ 124a Abs. 1 , 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Fragen nach den Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung und der Nachholbarkeit einer fehlenden Begründung eines Gesamturteils im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( U. v. 17. 9. 2015 - 2 C 27.14 , juris und U. v. 17. 3. 2016 - 2 A 4/15 , juris ) zugelassen .


Input: Die Klage ist zulässig und auch in vollem Umfang begründet .


Input: Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einer weiterer Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 7 Abs. 1,18 Abs. 1 StVG , 115 VVG , 1 PflVG in Höhe von 1.712,54 € zu .


Input: I.


Input: Da der Schaden durch mehrere Fahrzeuge verursacht worden ist , hängt in ihrem Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes gemäß § 17 Abs. 1 , Abs. 2 StVG davon ab , inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist .


Input: Bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge dürfen jedoch nur solche Umstände in die Erwägung mit einfließen , die als unfallursächlich feststehen , d. h. entweder unstreitig oder erwiesen sind .


Input: Diese Abwägung führt zu einer Haftungsquote von 100 % zulasten der Beklagten .


Input: 1. Gegen die Beklagtenseite spricht der Anscheinsbeweis aus § 7 Abs. 5 StVO .


Input: § 7 Abs. 5 StVO schreibt vor , dass in allen Fällen ein Fahrstreifen nur gewechselt werden darf , wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist .


Input: Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen ; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen .


Input: Kommt es im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem derartigen Fahrmanöver zu einer Kollision , spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür , dass der Fahrzeugführer diesen Anforderungen gerade nicht ausreichend nachgekommen ist .


Input: Dies gilt entsprechend auch auf öffentlichen Parkplätzen , wobei § 7 Abs. 5 StVO entweder unmittelbar anwendbar ist oder mittelbar über das Gebot der Rücksichtnahme nach § 1 Abs. 2 StVO ( vgl. z. B. OLG München , Urteil vom 18. Januar 2008 , Az. 10 U 4156/07 ) .


Input: Von dem Vorliegen von zwei Fahrspuren ist immer dann auszugehen , wenn die Fahrbahnbreite in einer Richtung so breit ist , dass problemlos zwei Fahrzeuge nebeneinander fahren können .


Input: Aus dem in Augenschein genommenen Video ergibt sich , dass sich die Zufahrt zu dem Tankstellengelände unmittelbar vor der Tankstelle verbreitert .


Input: Es war problemlos möglich , dass der Kläger mit seinem Fahrzeug auf der rechten Seite an dem klägerischen Fahrzeug vorbeifahren konnte , wenn die Beklagte zu 2 nicht nach rechts gelenkt hätte .


Input: Es ist daher davon auszugehen , dass hier zwei Fahrspuren vorlagen .


Input: Selbst wenn man jedoch davon nicht ausgehen sollte , ergibt sich aus § 1 Abs. 2 StVO , dass die Beklagte zu 2 beim Ausscheren nach rechts auf den rückwärtigen Verkehr hätte achten müssen .


Input: Diesen Anforderungen ist sie gerade nicht ausreichend nachgekommen .


Input: Sie selbst gab in ihrer informatorischen Anhörung an , dass sie damals nicht geblinkt habe , bevor sie etwas nach rechts gelenkt habe .


Input: Sie habe zunächst gedacht , dass sie sich links einordne .


Input: Sie habe sich dann jedoch um entschlossen und etwas nach rechts gelenkt .


Input: Sie habe auch gewusst , dass damals ein Fahrzeug hinter ihr gewesen sei .


Input: Sie habe nicht nach hinten geschaut , bevor sie nach rechts gelenkt habe .


Input: Sie habe damals nicht damit gerechnet , dass der Kläger mit seinem Fahrzeug an ihr vorbeifahre .


Input: Allein aus den Angaben der Beklagten zu 2 ergibt sich daher , dass sie den Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO nicht ausreichend nachgekommen ist .


Input: Sie hat vor ihrem Fahrmanöver nach rechts sich weder des rückwärtigen Verkehrs vergewissert noch den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt .


Input: Damit ist bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge gemäß § 17 StVG auf der Beklagtenseite neben der Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs auch ein Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zu berücksichtigen .


Input: 2. Auf der Klageseite dagegen verbleibt es nach Auffassung des Gerichts bei der bloßen Betriebsgefahr .


Input: Dem Kläger ist kein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO aufgrund der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht , die auf Parkplätzen grundsätzlich gilt , vorzuwerfen .


Input: § 1 Abs. 2 StVO schreibt vor , dass sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat , dass kein anderer geschädigt , gefährdet oder mehr , als nach den Umständen unvermeidbar , behindert oder belästigt wird .


Input: Ein derartiger Vorwurf wäre dem Kläger nach Auffassung des Gerichts lediglich dann zu machen , wenn er berechtigterweise bei seiner Vorbeifahrt am klägerischen Fahrzeug noch damit hätte rechnen müssen , dass die Beklagte zu 2 mit dem Beklagtenfahrzeug nach rechts rüber zieht .


Input: Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht jedoch davon überzeugt , dass der Kläger hiermit nicht zwingend rechnen musste .


Input: Zwar gab die Beklagte zu 2 in ihrer informatorischen Anhörung an , dass sie nicht davon ausgegangen sei , dass der Kläger rechtsseitig an ihr vorbei fahre , da es sich ihrer Auffassung nach lediglich um eine Fahrzeugschlange gehandelt habe .


Input: Es sei nach ihrer Auffassung auch relativ eng gewesen .


Input: Es habe sich eigentlich nur um eine Spur gehandelt .


Input: Demgegenüber gab der Kläger in seiner informatorischen Anhörung an , dass es sich um zwei Warteschlangen vor der Tankstelle gehandelt hätte , die sich auf sechs Tanksäulen verteilt hätten .


Input: Er hätte sich einem Kastenwagen angeschlossen , der rechtsseitig gewesen wäre .


Input: Dies entspricht den Angaben der Ehefrau des Klägers , die uneidlich als Zeugin einvernommen wurde .


Input: Aus der Inaugenscheinnahme des Videos ergibt sich , dass die Fahrzeuge grundsätzlich in einer Spur auf das Tankstellengelände zugefahren sind .


Input: Unmittelbar vor dem Tankstellengelände weitet sich die Zufahrt .


Input: Es ist zu erkennen , dass die Beklagte zu 2 sich mit dem Beklagtenfahrzeug in einer eher linksseitig befindlichen Fahrzeugschlange einordnet .


Input: Sie bewegt sich dazu aus ihrer ursprünglichen Fahrlinie eher weiter nach links .


Input: Es ist deutlich zu erkennen , wie sie verlangsamt , um sich hinter dem letzten Fahrzeug in der Fahrzeugschlange einzuordnen .


Input: Auf dem Video ist darüber hinaus zu erkennen , dass rechtsseitig ausreichend Platz vorhanden war , um mit einem weiteren PKW vorbei zu fahren .


Input: Weiter vorne im Tankstellenbereich ist am rechten Rand des Tankstellengeländes ein weißer Kastenwagen und vor diesem ein weiterer dunkler PKW zu erkennen .


Input: Im weiteren Verlauf sieht man dann auch , dass es sich in nicht lediglich um eine Fahrzeugschlange handelt , sondern , dass an mehreren der Tanksäulen jeweils mehrere Fahrzeuge anstehen und auch der dunkle PKW und der Kastenwagen eine Schlange bilden .


Input: Zwar ist der Beklagtenseite Recht zu geben , dass die Beklagte zu 2 noch nicht länger in der Schlange gestanden hat , als der Kläger mit dem klägerischen Fahrzeug vorbeigefahren ist .


Input: Die Beklagte zu 2 selber gab insoweit in ihrer informatorischen Anhörung an , dass sie nicht ausschließen könne , dass sie doch einen kurzen Moment gestanden habe , bevor sie dann nach rechts gelenkt habe .


Input: Diese Angaben entsprechen auch dem , was sich bei der Inaugenscheinnahme des Videos feststellen lässt .


Input: Wenn , dann hat die Beklagte zu 2 allenfalls einen kurzen Moment gestanden , bevor der Kläger mit dem klägerischen Fahrzeug rechtsseitig an ihr vorbeigefahren ist .


Input: Selbst wenn die Klägerin aber noch nicht tatsächlich zum Stillstand gekommen war , dann fuhr sie auf jeden Fall so langsam , dass der Kläger nach Auffassung des Gerichts berechtigterweise davon ausging , dass sie sich in der linksseitig befindlichen Fahrzeugschlange einordnet .


Input: Dies war ja auch ihre Absicht , wie sich aus ihrer informatorischen Anhörung ergibt und wie sich auch auf dem in Augenschein genommenen Video problemlos erkennen lässt .


Input: Sie befand sich darüber hinaus , wie sich aus der Inaugenscheinnahme des Videos ebenfalls ergibt , allenfalls noch eine Fahrzeuglänge hinter dem Fahrzeug vor ihr in der Schlange , als der Kläger mit dem klägerischen Fahrzeug vorbeifuhr .


Input: Nachdem es sich nicht lediglich um eine Fahrzeugschlange gehandelt hat , wie sich auch daraus ergibt , dass auch die Beklagte zu 2 mit ihrem Fahrmanöver nach rechts ja beabsichtigte , sich in einer anderen Schlange einzureihen , ist der Kläger berechtigterweise rechts an dem Beklagtenfahrzeug vorbeigefahren .


Input: Auch aus § 7 Abs. 2 a StVO ergibt sich , dass dann , wenn auf einer Fahrbahn für eine Richtung eine Fahrzeugschlange steht oder dort nur langsam gefahren wird , Fahrzeuge mit äußerster Vorsicht rechts überholen dürfen .


Input: Anhaltspunkte für eine überhöhte Geschwindigkeit des klägerischen Fahrzeugs waren nicht erkennbar .


Input: Der Kläger gab an , dass er in Schrittgeschwindigkeit am Beklagtenfahrzeug vorbeigefahren sei .


Input: Aus der Inaugenscheinnahme des Videos ergeben sich keinerlei Hinweise auf eine deutlich über der Schrittgeschwindigkeit liegende Geschwindigkeit des klägerischen Fahrzeugs .


Input: Aus den genannten Gesamtumständen wie Geschwindigkeit , Fahrlinie und örtlichen Gegebenheiten , die sich eindrucksvoll auf dem Video erkennen lassen , ging der Kläger daher nach Auffassung des Gerichts berechtigterweise davon aus , dass die Beklagte zu 2 sich in die linksseitig befindliche Fahrzeugschlange eingeordnet hat .


Input: Er musste demnach nicht mehr damit rechnen , dass die Beklagte zu 2 plötzlich die Fahrspur wechselt .


Input: Ihm ist daher kein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vorzuwerfen .


Input: 3. Das Gericht ist der Überzeugung , dass die von dem Kläger mit der Dash-Cam gefertigten Aufnahmen hier als Beweismittel verwertet werden können .


Input: Die Frage , ob die mittels einer Dash-Cam aufgezeichneten Videomitschnitte eines Unfallgeschehens im Rahmen eines Zivilprozesses als Beweismittel verwertet werden dürfen , ist umstritten ( gegen eine Beweisverwertung : Landgericht Heilbronn , Urteil vom 3. 2. 2015 , Az. I 3 S 19/14 ; Amtsgericht München , Beschluss vom 13. 8. 2014 , Az. 345 C 5551/14 ; Bachmeier , DAR 2014 , 15 ff. ; für eine Beweisverwertung : Amtsgericht München , Urteil vom 6. 6. 2013 , Az. 343 C 4445/13 ; Amtsgericht Nürnberg , Urteil vom 8. 5. 2015 , Az. 18 C 8938/14 ; Amtsgericht Nienburg , Urteil vom 20. 1. 2015 , Az. 4 DS 155/14 ( für den Strafprozess ) , Greger , NZV 2015 , 114 ff ) .


Input: Einig ist man sich jedoch darin , dass in der Aufzeichnung des Unfallgeschehens und des Fahrzeugs des Unfallgegners bzw. des Unfallgegners selbst ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung , die durch Art . 2 Abs. 1 GG geschützt wird , liegt .


Input: Aufgrund der Erkennbarkeit des Fahrzeuges und des Kennzeichens ist problemlos eine Zuordnung zum Unfallgegner möglich .


Input: Ob mit den Aufzeichnungen auch ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Kunsturhebergesetzes vorliegt , kann nach Auffassung des Gerichts dahingestellt bleiben ( so auch Greger , NZV 2014 , 114 ff. ) .


Input: Allein der Verstoß gegen einfaches Recht begründet nicht per se ein Beweisverwertungsverbot .


Input: Es ist nicht zwingend , dass aus einer rechtswidrigen Beweiserhebung auch ein Verwertungsverbot des gewonnenen Beweises im Prozess folgt ( BGH , Urteil vom 1. 3. 2006 , Aktenzeichen XII ZR 210/04 ) .


Input: In diesen Fällen ist vielmehr durch eine einzelfallbezogene Abwägung der beteiligten Individual- und Gemeininteressen zu ermitteln , ob der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht hingenommen werden muss .


Input: Die Gegner einer Beweisverwertung weisen im Rahmen dieser Abwägung darauf hin , dass - würde man die Beweisverwertung zulassen - die Dash-Cams eine extreme Verbreitung finden würden .


Input: Dies würde schließlich zu einer flächendeckenden Überwachung führen .


Input: Darüber hinaus sei dem Missbrauch der Filmaufzeichnungen Tür und Tor geöffnet , weil die Frage , was mit den gefertigten Aufzeichnungen geschieht , jeglicher Kontrolle des Unfallgegners entzogen sei ( AG München , Beschluss vom 13. 8. 2014 , Az. 345 C5551 / 14 ) .


Input: Die Aufnahmen würden heimlich erfolgen .


Input: Aus der permanenten Aufzeichnung würde eine großflächige Beobachtung resultieren .


Input: Eine Vielzahl an Personen würde innerhalb von kürzester Zeit aufgezeichnet werden ( Landgericht Heilbronn , Urteil vom 3. 2. 2015 , Az. I 3 S 19/14 ) .


Input: Hinter diesen Erwägungen würde das bloße Beweisinteresse des Unfallgeschädigten zurücktreten .


Input: Insoweit habe auch das Bundesverfassungsgericht bereits darauf hingewiesen , dass ein schlichtes Beweisinteresse alleine nicht ausreichen würde , um im Rahmen der Interessenabwägung den Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen .


Input: Demgegenüber gehen die Befürworter der Beweisverwertung davon aus , dass im Rahmen der Interessenabwägung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinter den Interessen des Unfallgeschädigten zurückzutreten habe .


Input: Dieser habe Interessen , die über das vom Bundesverfassungsgericht erwähnte schlichte Beweisinteresse hinausgehen .


Input: § 286 ZPO würde den Grundsatz der freien Beweiswürdigung beinhalten .


Input: Das Gericht habe daher von Parteien angebotene Beweismittel grundsätzlich zu berücksichtigen .


Input: Darunter würden auch die von der Dash-Cam aufgezeichneten Filmmitschnitte fallen .


Input: Dies ergebe sich auch aus dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art . 103 Abs. 1 GG ( Amtsgericht Nürnberg , Urteil vom 8. 5. 2015 , Az. 18 C 8938/14 ) .


Input: Ziel des Prozesses solle es grundsätzlich seien , eine materiell richtige Entscheidung zu treffen .


Input: Es bestehe insofern ein öffentliches Interesse an einer wirksamen , auf die Durchsetzung der materiellen Gerechtigkeit gerichteten Rechtspflege ( Greger , NZV 2015 , 114 ff. ) .


Input: Dem würde es widersprechen , wenn man Filmmitschnitte , auf denen das Unfallgeschehen genau abgebildet ist , nicht als Beweismittel zulassen würde .


Input: Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen , dass sich der Unfallgeschädigte häufig in einer Beweisnot befinde .


Input: In einer Vielzahl von Fällen gebe es keine Zeugen vom Unfallgeschehen .


Input: Selbst wenn jedoch Zeugen vorhanden seien , seien deren Angaben gerade im Hinblick auf die Schnelligkeit des Geschehens häufig bei weitem nicht so genau und auch teilweise nicht so korrekt , wie ein Filmmitschnitt .


Input: Die Befürworter einer Beweisverwertung weisen darüber hinaus darauf hin , dass grundsätzlich das Interesse , nicht einer Verkehrswidrigkeit überführt zu werden , keinen rechtlichen Schutz verdiene ( Amtsgericht Nürnberg , Urteil vom 8. 5. 2015 , Az. 18 C 8938/14 ; Greger , NZV 2015 , 114 ff. ) .


Input: Durch die Teilnahme am Straßenverkehr würde man sich selbst der Wahrnehmung und Beobachtung anderer aussetzen .


Input: Durch die Aufnahmen würde weiterhin in der Regel nicht der absolute Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung getroffen werden ( Amtsgericht Nienburg , Urteil vom 20. 1. 2015 , Az. 4 DS 155/14 ; Amtsgericht Nürnberg , Urteil vom 8. 5. 2015 , Az. 18 C 8938/14 , Greger , NZV 2015 114 ff. ) .


Input: In der Regel seien auf den Filmmitschnitten nur die Fahrzeuge des Unfallgegners , nicht der Unfallgegner selbst abgebildet .


Input: Hinsichtlich der Gefahr des späteren Missbrauchs der Filmmitschnitte weist das Amtsgericht Nienburg zurecht darauf hin , dass diese Gefahr auch bei urspünglich zulässig gefertigten Beweismitteln bestehe ( Amtsgericht Nienburg , Urteil vom 20. 1. 2015 , Az. 4 DS 155/14 ) .


Input: Das Gericht schließt sich im vorliegenden Fall den Befürwortern einer Beweisverwertung an .


Input: Die Argumente der Gegenseite für ein Beweisverwertungsverbot betreffen nach Auffassung des Gerichts primär Punkte , die bei der Frage , ob eine Dash-Cam zulässigerweise benutzt werden darf - also der Frage der Zulässigkeit der Beweiserhebung - , Berücksichtigung zu finden haben .


Input: Für die Frage eines Beweiserhebungsverbots ist nämlich auch zu überlegen , welche Auswirkungen die Tatsache hätte , dass vermehrt Aufzeichnungen mit Dash-Cams erfolgen .


Input: Im vorliegenden Fall geht es jedoch gerade nicht um die Frage , ob die Installation einer Dash-Cam grundsätzlich zulässig ist , sondern um die Frage , ob bereits vorhandene Videoaufzeichnungen verwendet werden können .


Input: Liegen die Aufzeichnungen bereits vor , sind im Rahmen der Abwägung die von den Befürwortern der Beweisverwertung vorgebrachten Argumente verstärkt zu berücksichtigen .


Input: Stellt man dabei im vorliegenden Fall darauf ab , dass auf dem von der Klageseite vorgelegten Filmmitschnitt lediglich das Fahrzeug der Beklagten zu 2 , nicht jedoch die Beklagte zu 2 selbst zu erkennen ist , ist der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hier eher gering .


Input: Berücksichtigt man dann weiter , dass es im vorliegenden Fall streitentscheidend unter anderem darauf ankam , wie die Beklagte zu 2 sich eingeordnet hatte , ob und wie lange sie bereits zum Stillstand gekommen war und wie viele Fahrzeugschlangen vorhanden waren , lassen sich diese Punkte am besten durch die Inaugenscheinnahme des Filmmitschnitts klären .


Input: Die Angaben des Klägers und der Beklagten zu 2 waren insoweit widersprüchlich .


Input: Der Kläger hat darüber hinaus zugesichert , die Aufnahmen bei rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu vernichten .


Input: Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte geht das Gericht hier davon aus , dass das vom Kläger vorgelegte Video als Beweismittel verwendet werden kann .


Input: Damit stehen sich bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge gemäß § 17 StVG auf der Klageseite die bloße Betriebsgefahr und auf der Beklagtenseite die Betriebsgefahr und ein Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO gegenüber .


Input: Nach Auffassung des Gerichts tritt hierbei aufgrund des Verstoßes der Beklagten zu 2 gegen § 7 Abs. 5 StVO die bloße Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs vollständig hinter dem Verursachungs- und Verschuldensbeitrag der Beklagtenseite zurück .


Input: Demnach hat die Beklagtenseite dem Grunde nach zu 100 % für die dem Kläger bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall entstandenen Schäden aufzukommen .


Input: II .


Input: Die Schadenshöhe ist nach der teilweise erfolgten Klagerücknahme zwischen den Parteien unstreitig .


Input: Dem Kläger steht daher ein weiterer Anspruch in Höhe von 1.712,54 € gegen die Beklagten als Gesamtschuldner zu .


Input: III .


Input: Verzug bestand , von Beklagtenseite nicht bestritten , seit 20.12.2014.


Input: Von diesem Zeitpunkt an besteht ein Anspruch auf Verzugszinsen , § 286 BGB .


Input: Die Höhe des Zinsanspruchs ergibt sich aus § 288 BGB .


Input: An vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kann die Klägerseite geltend machen eine 1,3 Gebühr aus einem Gegenstandswert in Höhe der berechtigten Schadensersatzforderung von 1.725,04 € ( 1.712,54 € und 12,50 € Auslagenpauschale ) zuzüglich einer Auslagenpauschale von 20 € .


Input: Dies sind hier 215 € .


Input: IV .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1 , 91 a ZPO .


Input: Die Zuvielforderung der Klageseite war verhältnismäßig geringfügig und hat keine höheren Kosten verursacht .


Input: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO .


Input: Der Streitwert ergibt sich aus der Klageforderung ohne Einbeziehung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten .


Input: Der Einzelrichter konnte über die Klage des Klägers entscheiden , ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung vom 16. Juli 2015 teilgenommen hat .


Input: Auf den Umstand , dass auch beim Ausbleiben eines Beteiligten ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann , wurden die Beteiligten bei der Ladung zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich hingewiesen ( § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .


Input: Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 21. April 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 5 Satz 1 , Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Der Kläger besitzt keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens .


Input: Ebenfalls unbegründet ist die Klage in Bezug auf die Abänderung des bestandskräftigen Bescheides vom 7. August 2012 hinsichtlich des Bestehens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG .


Input: Die Beklagte hat den vom Kläger am 26. März 2015 gestellten Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bzw. den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen bzw. ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen , zu Recht abgelehnt .


Input: Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist im Fall der Stellung eines erneuten Asylantrages nach Aufhebung oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages ( Folgeantrag ) ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen , wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen .


Input: Diese Vorschrift verlangt , dass sich die der Erstentscheidung zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Asylbewerbers geändert hat , neue Beweismittel vorliegen , die eine den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 Zivilprozessordnung ( ZPO ) gegeben sind ( § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG ) .


Input: Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig , wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war , den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren , insbesondere durch Rechtsbehelf , geltend zu machen ( § 51 Abs. 2 VwVfG ) .


Input: Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden , wobei die Frist mit dem Tag beginnt , an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat ( § 51 Abs. 3 VwVfG ) .


Input: Einem Anspruch des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens steht vorliegend bereits die Versäumnis der in § 51 Abs. 2 und Abs. 3 VwVfG genannten Frist entgegen .


Input: Bezüglich der vom Kläger im Wesentlichen geltend gemachten Gefahr einer Doppelbestrafung im Iran kommt nach der derzeitigen Erkenntnislage ( vgl. im Wesentlichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom 11. Februar 2014 bzw. 24. Februar 2015 ) lediglich die vom Kläger verübten Betäubungsmitteldelikte in Betracht .


Input: Bezüglich derartiger Delikte wahrt jedoch der erst am 26. März 2015 vom Kläger gestellte Antrag nicht die in § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG normierten Ausschlussfristen .


Input: Ausweislich der Behördenakte wurde der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 11. Januar 2010 ( rechtskräftig seit 1. April 2010 ) u. a. wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt .


Input: Die übrigen Verurteilungen des Klägers wegen des Begehens von Betäubungsmitteldelikten gehen die auf die Jahre 1999 ( Urteil des Amtsgerichts ... vom 25. November 1999 , Az. ... ) , das Jahr 2001 ( Urteil des Amtsgerichts ... vom 12. Februar 2001 ( Az. ... ) und das Jahr 2005 ( Urteil des Amtsgerichts ... vom 21. April 2005 ( Az. ... ) zurück .


Input: Die zuletzt gegen den Kläger in den Jahren 2012 und 2014 ausgesprochenen strafgerichtlichen Verurteilungen erfolgten wegen der Begehung von Diebstählen und vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr .


Input: Da die letzte Verurteilung des Klägers wegen Begehens einer Betäubungsmittelstraftat bereits auf das Jahr 2010 zurückgeht , steht dem Vortrag einer aus diesen Delikten folgenden möglichen Gefahr einer Doppelbestrafung bei einer Rückkehr in den Iran bereits das Versäumnis der Frist aus § 51 Abs. 3 VwVfG entgegen .


Input: Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt , dass die mehrfache Verurteilung wegen Diebstahls der Beschaffungsmittelkriminalität zuzuordnen ist , reicht die letzte einschlägige Verurteilung des Klägers bereits ins Jahr 2012 zurück , so dass auch insoweit Fristversäumnis eingetreten ist .


Input: Darüber hinaus vermag das Gericht keine den Kläger begünstigende Änderung der Sach- oder Rechtslage zu erkennen .


Input: Wird - wie vorliegend - als Wiederaufnahmegrund eine erst nach unanfechtbarem Abschluss des vorausgegangenen Asylverfahrens eingetretene Veränderung der Sach- oder Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geltend gemacht , so setzt die Zulässigkeit des Wiederaufgreifensantrags die schlüssige und fristgerecht innerhalb der 3-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG erhobene Behauptung voraus , dass sich die Sach- oder Rechtslage geändert habe .


Input: Begründet , d. h. die Durchbrechung der Bestandskraft der ablehnenden Entscheidung rechtfertigend , ist der Antrag , wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage tatsächlich vorliegt und diese auch geeignet ist , eine neue , für den Asylbewerber günstigere Sachentscheidung herbeizuführen .


Input: Dies ist substantiiert und glaubhaft dazulegen , denn im Gegensatz zum Erstverfahren setzt die Amtsermittlungspflicht aufgrund eines Folge- bzw. Wiederaufnahmeantrags erst ein , wenn der Asylbewerber von sich aus die Tatsachen und Beweismittel angibt , die Anstoß für eine neuerliche Sachverhaltsermittlung geben ( vgl. VG Ansbach , U. v. 8. 4. 2014 - AN 1 K 13.31140 - juris Rn . 47 ff. ; U. v. 7. 8. 2014 - AN 11 K 14.30389 - juris Rn . 20 ) .


Input: Diese Anforderungen sind vorliegend nicht erfüllt .


Input: Der Wiederaufgreifensantrag des Klägers ist jedenfalls unbegründet .


Input: Sein Vorbringen ist , auch wenn man eine rechtzeitige Geltendmachung unterstellt , nicht geeignet , eine günstigere Sachentscheidung herbeizuführen .


Input: Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten drohenden Doppelbestrafung im Iran gilt Folgendes :


Input: Das Verbot der Doppelbestrafung wurde im neuen Strafgesetz in den Art . 5 , 6 , 7 und 8 aufgenommen , nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 11. Februar 2014 ( Stand : Oktober 2013 ) gilt es jedoch nur stark eingeschränkt .


Input: Gemäß Art . 5 Iranisches Strafgesetzbuch ( IStGB ) wird jeder Iraner oder Ausländer , der bestimmte Straftaten im Ausland begangen hat und im Iran festgenommen wird , nach den jeweils geltenden iranischen Gesetzen bestraft .


Input: Falls die Person bereits im Ausland verurteilt worden ist , so wird diese Strafe bei Verhängung einer Taazirat-Strafe berücksichtigt .


Input: Auch drohen bei Betäubungsmittelvergehen drastische Strafen .


Input: Die Wahrscheinlichkeit einer Doppelbestrafung nimmt zu , wenn der inhaftierte von der iranischen Botschaft oder einem iranischen Generalkonsulat in Deutschland betreut wurde und die iranischen Behörden in diesem Zusammenhang von der Straftat Kenntnis erlangt haben oder wenn den iranischen Behörden im Zusammenhang mit der Rückführung entweder direkt mitgeteilt oder durch die Umstände der Rückführung nahegelegt wird , dass es sich bei der Person um einen Straftäter handelt .


Input: Wenn die iranischen Behörden von dem Delikt Kenntnis erhalten , ist eine erhöhte Wahrscheinlichkeit einer erneuten Verfolgung nach bisheriger Erfahrung in Fällen gegeben , die aus iranischer Sicht von besonderer Bedeutung sind , so beispielsweise in Fällen , in denen ein iranischer Staatsangehöriger Opfer einer Straftat geworden ist und er selbst oder seine Familie diese im Iran zur Anzeige bringt oder in Fällen , bei denen die Tat selbst oder jedenfalls ein Teil derselben im Iran begangen wurde oder auch bei schwerwiegenden Fällen , die in der deutschen Öffentlichkeit besonderes Aufsehen erregt und daher aus iranischer Sicht das Bild Irans im Ausland beschädigt haben .


Input: Die bloß entfernte Möglichkeit eines Gefahreneintritts reicht für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses jedoch nicht aus , für die Verwirklichung der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Iran muss vielmehr eine beachtliche Wahrscheinlichkeit sprechen , es müssen also konkrete und ernsthafte Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen , dass dem Betroffenen im Heimatstaat aufgrund erneuter Bestrafung eine unmenschliche Behandlung drohen würde ( BayVGH , B. v. 10. 8. 2009 - 14 ZB 08.30248 juris Rn . 6 ; BVerwG , B. v. 28. 5. 1990 - 1 B 84/90 - InfAuslR 1990 , 298 f. ) .


Input: Im vorliegenden Fall fehlt es aufgrund der aktuellen Auskunftslage schon an konkreten Anhaltspunkten dafür , dass es im Fall des Klägers zu einer Doppelbestrafung im Iran kommen würde .


Input: Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Februar 2014 sind keine Fälle der Doppelbestrafung bekannt geworden ( S. 27 ) .


Input: Im Übrigen dürfte es bei den vom Kläger im Bundesgebiet begangenen Straftaten ( im Wesentlichen Diebstähle und vorsätzliche Körperverletzungen ) an der Schwere des Delikts mangeln , die eine Doppelbestrafung im Iran auslösen könnte .


Input: Es handelt sich keinesfalls um derart schwerwiegende Delikte , dass diese ein besonderes Aufsehen erregen könnten und das Bild des Irans im Ausland beschädigen könnten .


Input: Im Fall des Klägers sind besondere Umstände , die die Verwirklichung der Gefahr einer erneuten Bestrafung im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nahelegen könnten , nicht ersichtlich .


Input: Dies gilt ungeachtet der Benachrichtigung des iranischen Generalkonsulats von den Straftaten des Klägers .


Input: Schließlich hat der Kläger weder Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß §§ 51 Abs. 1 bzw. 51 Abs. 5 , 48 , 49 VwVfG und Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG .


Input: Sein Wiederaufgreifensantrag ist insoweit jedenfalls unbegründet .


Input: Zur Begründung wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen .


Input: Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich , dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Iran eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben droht .


Input: Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG .


Input: Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO .


Input: Die einstweilige Verfügung ist zu bestätigen , weil der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zulässig und begründet ist .


Input: Denn die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung bzw. Verbreitung des streitgegenständlichen Fotos gem. §§ 1004 , 823 Abs. 1 , Abs. 2 BGB i. V. m. § 22 , 23 Abs. 2 KunstUrhG , Art . 1 Abs. 1 , Art . 2 Abs. 1 GG , weil die ohne ihre Einwilligung erfolgte Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildes ihr Recht am eigenen Bild und damit ihr Persönlichkeitsrecht verletzt und auch die Voraussetzungen für eine einwilligungslose Veröffentlichung nicht vorliegen .


Input: Das Recht am eigenen Bild ist eine unter den Sonderschutz des § 22 Satz 1 KunstUrhG gestellte , besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ( BGH v. 12. 12. 1995 - Az. VI ZR 223/94 - Rz . 7 ; alle Entscheidungen sind , soweit nicht anders gekennzeichnet , zitiert nach juris-Datenbank ) .


Input: Das Bild einer Person ist eines der wichtigsten Elemente der Persönlichkeit , denn es zeigt ihre besonderen Eigenschaften und unterscheidet sie von ihresgleichen ( EGMR v. 16. 01. 2014 - NJW 2014 , S. 3291/3292 ) .


Input: Aus dem Wesen dieses Rechts folgt , dass die Verfügung über das eigene Bild nur dem Abgebildeten als Rechtsträger zusteht ; nur er soll darüber befinden dürfen , ob , wann und wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit im Bild darstellen will ( BGH v. 05. 12. 1995 - Az. VI ZR 332/94 - Rz . 12 ) .


Input: Deshalb ist gem. § 22 Satz 1 KunstUrhG grundsätzlich die Einwilligung der betroffenen Person in die Veröffentlichung erforderlich .


Input: Die Erteilung einer Einwilligung ist grundsätzlich von der Partei zu beweisen , die sich darauf beruft .


Input: Vorliegend hat die Verfügungsbeklagte den ihr demnach obliegenden Beweis nicht geführt .


Input: Unstreitig war die Verfügungsklägerin allgemein mit der Aufnahme und Veröffentlichung von Fotos anlässlich ihres Besuches bei der Verleihung der ... einverstanden .


Input: Daraus folgt aber noch keine Einwilligung in die Veröffentlichung des hier streitgegenständlichen Fotos .


Input: Es ist nämlich bereits nicht ersichtlich , dass der Verfügungsklägerin bewusst war , dass beim Aussteigen aus dem Fahrzeug ihr Kleid so verrutschte , dass darunter ihre nicht blickdichte Unterhose sichtbar wurde .


Input: Soweit die Verfügungsbeklagte in diesem Zusammenhang vorgetragen hat , es habe sich dabei um einen insgesamt bewusst inszenierten Auftritt gehandelt , ist sie für diese bestrittene Behauptung beweisfällig geblieben .


Input: Von einer Einwilligung im Sinne von § 22 KunstUrhG ist daher vorliegend nicht auszugehen .


Input: 2. Vorliegend war die Einwilligung der Verfügungsklägerin auch nicht gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 KunstUrhG entbehrlich .


Input: Bildnisse von Personen aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen darüber hinaus gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 KunstUrhG auch ohne Einwilligung verbreitet werden , sofern nicht ein berechtigtes Interesse der Abgebildeten verletzt wird , § 23 Abs. 2 KunstUrhG .


Input: Diese Regelung stellt eine Ausnahmebestimmung zu § 22 KunstUrhG dar und erfasst einerseits ( in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ) Personen , die derart in das Blickfeld der Öffentlichkeit getreten sind , dass der Allgemeinheit ein durch ein echtes Informationsbedürfnis gerechtfertigtes Interesse an einer bildlichen Darstellung zuzubilligen ist ( BGH v. 12. 12. 1995 - Az. VI ZR 223/94 - Rz . 9 ) und andererseits ( in § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG ) Bilder von Versammlungen , Aufzügen und ähnlichen Vorgängen , an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben . § 23 Abs. 1 KunstUrhG ist insoweit Ausdruck der durch Art . 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Pressefreiheit und des durch Art . 5 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung .


Input: Diese ziehen dem ebenfalls verfassungsrechtlich - nämlich durch Art . 1 Abs. 1 , Art . 2 Abs. 1 GG - gewährleisteten Recht der Persönlichkeit Schranken , so dass im Konfliktfall beide Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen sind ( EGMR v. 16. 01. 2014 - NJW 2014 , S. 3291/3292 ; BVerfG v. 14. 02. 1973 - Az. 1 BvR 112/65 - Rz . 28 ; BGH v. 15. 11. 1994 - Az. VI ZR 56/94 - Rz . 64 ) .


Input: Vorliegend ist die Verfügungsklägerin als Fernsehmoderatorin eine Person des öffentlichen Lebens und damit eine Person aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG .


Input: Sie hat auch an einer öffentlichen Veranstaltung , nämlich der Verleihung der „ Goldenen Kamera “ teilgenommen , so dass insoweit grundsätzlich auch die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG gegeben sind .


Input: Gleichwohl ist damit nicht jede Bildveröffentlichung auch ohne Einwilligung zulässig , sondern § 23 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 KunstUrhG werden ihrerseits wiederum durch § 23 Abs. 2 KunstUrhG eingeschränkt .


Input: Danach ist die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen auch bei Personen der Zeitgeschichte unzulässig , wenn dadurch ein berechtigtes Interesse der abgebildeten Person verletzt wird .


Input: Denn auch eine Person der Zeitgeschichte ist im Hinblick auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht völlig schutzlos gestellt , sondern vielmehr ist eine Abwägung der wiederstreitenden , grundrechtlich geschützten Interessen - hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht am eigenen Bild , dort die Presse- und Meinungsfreiheit - im Einzelfall erforderlich .


Input: Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dazu ausgeführt hat , „ muss der entscheidende Umstand bei dem Ausgleich , der zwischen dem Schutz des Privatlebens und der Freiheit der Meinungsäußerung herzustellen ist , der Beitrag sein , den die veröffentlichten Fotoaufnahmen und Artikel zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse leisten “ ( EGMR v. 24. 06. 2004 - NJW 2004 , S. 2647/2651 ) .


Input: Daneben sind auch der Bekanntheitsgrad der betroffenen Person und der Gegenstand der Veröffentlichung , das vorangegangenen Verhalten der betroffenen Person , und ferner wie die Bilder aufgenommen worden sind und welchen Inhalt , Form und Folgen der Bericht hat , in die Abwägung einzustellen ( EGMR v. 16. 01. 2014 - NJW 2014 , S. 3291/3292 ) .


Input: 2.3 Für den vorliegenden Fall muss die Abwägung dieser Positionen zu einem Überwiegen des berechtigten Interesses der Verfügungsklägerin an einer Nicht-Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos führen .


Input: Für die Verfügungsbeklagte streitet dabei , dass es sich um eine Aufnahme von einer öffentlichen Veranstaltung handelte und die Verfügungsklägerin auch grundsätzlich mit Fotos davon einverstanden erklärt hat .


Input: Grundsätzlich muss eine Person Veröffentlichungen aus ihrer Öffentlichkeitssphäre dann auch hinnehmen , selbst wenn die Aufnahmen für sie unvorteilhaft sind bzw. sie bei einem Missgeschick zeigen .


Input: Denn insofern darf die Öffentlichkeit - die Leserschaft - nicht nur über die Versuche medialer Inszenierung der betroffenen Person , sondern auch über deren Fehlschläge informiert werden und es besteht auch ein entsprechendes Interesse daran .


Input: Das gilt umso mehr , wenn die betroffene Person - wie hier die Verfügungsklägerin - sich regelmäßig selbst durch Fotos in vielfältiger Weise präsentiert , u. a. durch Fotos in Badebekleidung , vom Urlaub und anderen Veranstaltungen .


Input: Für die Verfügungsklägerin streitet demgegenüber , dass zwar das Foto in der Öffentlichkeitssphäre entstanden ist , allerdings sie in ihrer Intimsphäre berührt .


Input: Durch das Verrutschen des Kleides wird nämlich ihr körperlicher Intimbereich sichtbar , und dies durch die nicht blickdichte Unterhose hindurch .


Input: Dies ist eine Situation , die von der Betroffenen , aber auch von vielen Lesern als unangenehm bzw. peinlich empfunden werden kann und wird .


Input: Die Verfügungsklägerin wird dadurch in ihrem Intimbereich mit nicht blickdichter Kleidung einer breiten Öffentlichkeit präsentiert .


Input: Insoweit weicht dieses streitgegenständliche Foto auch deutlich von anderen , von der Verfügungsbeklagten angeführten Aufnahmen der Verfügungsklägerin ab , die diese selbst veröffentlicht hat .


Input: All diesen Aufnahmen ist es nämlich gemein , dass die Verfügungsklägerin gerade nicht ihren Intimbereich freigibt , sondern - bei aller Freizügigkeit in der Kleiderwahl - auf eine ausreichend die Sicht verdeckende Unterbekleidung achtete .


Input: Bei Abwägung dieser Interessen ist zu berücksichtigen , dass es sich bei dem berichteten Geschehen um ein vergleichsweise belangloses Ereignis handelte , welches auch durch eine Wortberichterstattung adäquat darstellbar gewesen wäre .


Input: Selbst wenn man die Notwendigkeit einer Bilddokumentation annehmen wollte , so hätte die Möglichkeit bestanden , gerade den dem Blick freigegebenen Intimbereich drucktechnisch etwa durch einen Stern , einen Balken oder andere geeignete Verdeckungen zu schützen .


Input: Dies ist jedoch nicht geschehen und gerade die Größe des Bildes - die anderen Fotos von dem gleichen Ereignis sind unvergleichbar kleiner abgedruckt - rückt zudem das Missgeschick der Verfügungsklägerin geradezu in den Mittelpunkt des Blickes der Leser .


Input: Das aber ist eher der Befriedigung voyeuristischer Bedürfnisse als dem Erfordernis einer adäquaten Berichterstattung geschuldet .


Input: In einem solchen Fall müssen die Interessen der Verfügungsbeklagten hinter dem Recht der Verfügungsklägerin zurücktreten .


Input: 2.3.4 Damit stellt sich die Veröffentlichung des Fotos als gem. § 23 Abs. 2 KunstUrhG unzulässig dar ; sie verletzt die Verfügungsklägerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht .


Input: 3. Aufgrund all dessen erachtet die Kammer die einstweilige Verfügung auch nach dem Widerspruch der Verfügungsbeklagten als begründet .


Input: Sie war daher zu bestätigen .


Input: 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO .


Input: Die Klage ist zulässig und begründet .


Input: Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 18. März 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Die Beklagte hat die Klägerin zu Unrecht zur Erstattung der Kosten für die Bestattung ihres Bruders herangezogen .


Input: Nach Art . 14 Abs. 2 Satz 1 des Bestattungsgesetzes ( vom 24. 9. 1970 BayRS 2127 - 1-UG , zul . geändert mit Gesetz vom 22. 7. 2014 GVBl .


Input: S. 286 - BestG - ) muss die Gemeinde für die Bestattung sorgen , wenn Anordnungen nach Art . 14 Abs. 1 BestG zur Einhaltung der bestattungsrechtlichen Vorschriften nicht möglich , nicht zulässig oder nicht erfolgversprechend sind .


Input: Nach erfolgter Ersatzvornahme durch die Gemeinde kann diese gem. Art . 14 Abs. 2 Satz 2 BestG von einem Pflichtigen Ersatz der notwendigen Kosten verlangen .


Input: Die Klägerin ist aber nicht im Sinne des Art . 14 Abs. 2 Satz 2 BestG „ Pflichtiger “ , weil sie nicht bestattungspflichtig ist .


Input: Nach Art . 15 Abs. 2 Satz 1 BestG können durch Rechtsverordnung zur Bestattung u. a. verpflichtet werden „ der Ehegatte oder der Ehegatte , die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner , die Verwandten und Verschwägerten auf- und absteigender Linie , die Adoptiveltern und Adoptivkinder , die Geschwister des Verstorbenen und deren Kinder ; die Reihenfolge der Verpflichteten soll sich nach dem Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft richten ,


Input: 2. die Personensorgeberechtigten ,


Input: 3. der Betreuer soweit die Sorge für die Person des Verstorbenen zu dessen Lebzeiten zu seinem Aufgabenkreis gehört hat . “


Input: Nach dem aufgrund der Ermächtigung in Art . 15 Abs. 1 BestG erlassenen § 15 der Bestattungsverordnung ( vom 1. 3. 2001 GVBl .


Input: S. 92 , ber .


Input: S. 190 , zul . geändert durch Verordnung vom 22. 7. 2014 GVBl .


Input: S. 286 - BestV - ) haben für die Bestattung und die ihr vorausgehenden notwendigen Verrichtungen die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Bestattungsverordnung ( zur Durchführung der Leichenschau ) genannten Angehörigen zu sorgen .


Input: Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der BestV sind zur Leichenschau ( und damit auch zur Bestattung ) verpflichtet , „ wenn sie geschäftsfähig sind “ a ) der Ehegatte oder der Lebenspartner , b ) die Kinder , c ) die Eltern ; bei Annahme Volljähriger ( § 1767 BGB ) der Annehmende vor den Eltern , d ) die Großeltern , e ) die Enkelkinder , f ) die Geschwister , g ) die Kinder der Geschwister des Verstorbenen und h ) die Verschwägerten ersten Grades .


Input: Als Schwester wäre die Klägerin danach gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst . f ) der BestV bestattungspflichtig für den Fall , dass sie geschäftsfähig ist .


Input: Die Klägerin ist aber nicht geschäftsfähig im Sinne dieser Regelung .


Input: Da § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der BestV nicht an die Handlungsfähigkeit des Pflichtigen , sondern an seine Geschäftsfähigkeit anknüpft , verweist er nicht auf Art . 12 BayVwVfG , sondern stellt eine Sonderregelung im Sinne von Art . 1 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG dar .


Input: Weder § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der BestV noch sonst das Bestattungsrecht enthalten aber eigene Regelungen zur Frage der Geschäftsfähigkeit , so dass davon auszugehen ist , dass für die Frage der Geschäftsfähigkeit entsprechend dem allgemeinen juristischen Sprachgebrauch , der vom Regelungskonzept des Bürgerlichen Gesetzbuchs geprägt ist , auf dieses verwiesen wird .


Input: Dies gilt umso mehr , als das Bestattungsrecht für die Regelung der vorwiegend aus Gründen der Gefahrenabwehr bestehenden öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht auf die gewohnheitsrechtlich begründete und dem Privatrecht zuzurechnende Totenfürsorge abstellt , die Ausfluss des familienrechtlichen Verhältnisses ist , das den Verstorbenen bei Lebzeiten mit den überlebenden Familienangehörigen verbunden hat und über den Tod hinaus fortdauert .


Input: Die Totenfürsorge steht , soweit kein anderer Wille des Verstorbenen feststellbar ist , den nächsten Familienangehörigen zu ( BGH , U. v. 26. 2. 1992 - XII ZR 58/91 - juris ; BayVGH , B. v. 9. 6. 2008 , BayVBl. 2009 , 537 ; U. v. 17. 10. 1975 in VGH n. F. 28 , 136 , 138 ; OVG Nordrhein-Westfalen , B. v. 15. 10. 2001 , NVwZ 2002 , 996 , 997 m. w. N. ; Niedersächsisches OVG , B. v. 19. 5. 2003 - 8 ME 76/03 - juris ; OVG Rheinland-Pfalz , U. v. 14. 6. 2007 , NVwZ-RR 2008 , 114 , 115 ; Gaedke , Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts , 10. Aufl. S. 115 f. ; Klingshirn , Bestattungsrecht in Bayern , Erl. B 6 , Rn . 48 ) , nicht aber den Erben oder der Allgemeinheit ( VGH Baden-Württemberg , U. v. 19. 10. 2004 - 1 S 681/04 - juris Rn . 24 ;) .


Input: Die Totenfürsorge begründet dabei sowohl Rechte als auch Pflichten ( vgl. OVG Nordrhein-Westfalen , Klingshirn , jeweils a. a. O. ) .


Input: Schließlich spricht auch der Zweck des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV für die Anwendung der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs .


Input: Indem diese auf der Grundlage von Art . 15 Abs. 2 BestG erlassene Bestimmung in Verbindung mit § 15 Satz 1 BestV auf die dort genannten Familienangehörigen und weitere Sorgeberechtigten verweist , wird die Auffassung des Gesetz- und Verordnungsgebers deutlich , dass gerade dieser Personenkreis in der Lage ist , eine Bestattung auch im Sinne des Verstorbenen durchzuführen .


Input: Dies ist aber nur der Fall , wenn neben einem bestimmten Näheverhältnis zum Verstorbenen auch die Geschäftsfähigkeit besteht , die es dem Betroffenen ermöglicht , die Bestattung organisatorisch und finanziell , insbesondere auch durch Abschluss von Verträgen in eigener Person zu bewältigen .


Input: Aus diesem Zweck der Regelung und nach ihrem eindeutigen Wortlaut ergibt sich , dass der von einer Bestattungspflicht ausgenommene Volljährige nicht , wie die Beklagte im angegriffenen Bescheid meint , in vollem Umfang geschäftsunfähig sein muss , sondern umgekehrt , dass dieser , wenn nicht in vollem Umfang , so doch zumindest in dem für die Bestattungspflicht relevanten Bereich geschäftsfähig sein muss .


Input: Dafür genügt allerdings die Anordnung einer Betreuung als solcher , wie die Beklagte insoweit zutreffend ausgeführt hat , nicht für die Annahme einer ganzen oder teilweisen Geschäftsunfähigkeit .


Input: Diese ergibt sich aber aus den nachstehenden Gründen .


Input: Nach dem , wie ausgeführt , anwendbaren Bürgerlichen Gesetzbuch ist Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit , Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam vorzunehmen , wobei das Gesetz grundsätzlich alle Menschen als geschäftsfähig ansieht und daher in §§ 104 ff. BGB nicht die Geschäftsfähigkeit , sondern die Ausnahmefälle der Geschäftsunfähigkeit und beschränkten Geschäftsfähigkeit regelt ( vgl. Palandt / Ellenberger , Bürgerliches Gesetzbuch , 72. Aufl. Einf. v. § 104 Rn . 2 ) .


Input: Geschäftsunfähig ist nach der hier allein in Betracht kommenden Regelung in § 104 Nr. 2 BGB , wer sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden , nicht nur vorübergehenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet .


Input: Die medizinische Einordnung der krankhaften Störung ist ohne Bedeutung .


Input: Weiter ist neben den Fähigkeiten des Verstandes vor allem auch die Freiheit des Willensentschlusses von Bedeutung .


Input: Es kommt darauf an , ob eine freie Entscheidung aufgrund einer Abwägung des Für und Wider , eine sachliche Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist , oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann , etwa weil die Person fremden Willenseinflüssen unterliegt oder ihre Willensbildung durch unkontrollierte Triebe und Vorstellungen ähnlich mechanischen Verknüpfungen von Ursache und Wirkung bestimmt wird ( vgl. BGH , U. v. 18. 5. 2001 - V ZR 126/00 - juris ) .


Input: In diesem Zusammenhang ist geklärt , dass eine sonst bestehende Geschäftsfähigkeit für einen gegenständlich beschränkten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein kann ( sogenannte partielle Geschäftsunfähigkeit ) .


Input: Das ist der Fall , wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist , in diesem Lebensbereich ihren Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln , während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft ( vgl. BGH , U. v. 18. 5. 2001 m. w. N. ) .


Input: Gerade bei der hier vorliegenden nicht weiter eingeschränkten Anknüpfung der Bestattungspflicht an die Geschäftsfähigkeit als solcher muss der Umstand , dass der Betroffene partiell ( nämlich in einem für eine Bestattungspflicht relevanten Teilbereich ) nicht geschäftsfähig ist , zum Tragen kommen .


Input: Diese Voraussetzungen für eine partielle Geschäftsunfähigkeit jedenfalls in einem für das Entstehen einer Bestattungspflicht relevanten Bereich und damit eine fehlende Geschäftsfähigkeit i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV sind zu bejahen .


Input: Schon nach dem vorliegenden , in sich stimmigen und nachvollziehbaren nervenärztlichen Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 26. April 2007 sind die bei der Klägerin festgestellten und genannten Diagnosen als psychische Krankheit mit seelischer Behinderung einzustufen .


Input: Aufgrund der vorliegenden Entwicklungsstörungen und der Persönlichkeitsstörung ist die Klägerin danach u. a. nicht in der Lage , selbstständig die Bereiche Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden zu regeln .


Input: Vielmehr ist sie für diese Betreuungspunkte zu keiner ausreichenden freien Willensbildung in der Lage und mit der Erledigung dieser Punkte vollständig überfordert .


Input: Ferner zeigen sich nach diesem Gutachten in der Rechenfähigkeit erhebliche Einbußen , so dass die Klägerin für den Punkt Vermögenssorge im Sinne von § 104 Nr. 2 BGB als geschäftsunfähig anzusehen ist .


Input: Wenn die Beklagte ausführt , eine Entwicklungsstörung mit Lern- bzw. Rechenstörung könne keine Geschäftsunfähigkeit begründen , behauptet sie ohne fachliche Anhaltspunkte hierfür schlicht das Gegenteil und vermag daher die Darlegungen der Sachverständigen nicht substantiiert in Zweifel zu ziehen .


Input: Auch weist die Gutachterin im Gutachten vom 26. April 2007 darauf hin , dass es keine gezielten Behandlungs- und Rehabilitationsmöglichkeiten im Rahmen der antriebsarmen Persönlichkeitsstruktur und der Entwicklungsstörungen gibt , so dass die Klägerin auch in Zukunft nicht in der Lage sein wird , ihre Angelegenheiten adäquat zu regeln .


Input: Bestätigt wird dies durch das neurologisch-psychiatrische Gutachten eines weiteren Arztes für Neurologie , Psychiatrie und Psychotherapie vom 10. August 2009 .


Input: Danach ist die Klägerin nicht in der Lage , im Bereich u. a. der Ämter- und Behördenangelegenheiten sowie bei finanziellen Vorgängen entsprechend ihrer Einsicht zu handeln .


Input: Weiter kommt nach diesem Gutachten auch bei der aktuellen Exploration die schon im Vorgutachten erwähnte begrenzte Rechenfähigkeit und die daraus resultierende Geschäftsunfähigkeit im Hinblick auf Vermögenssorge zum Ausdruck .


Input: Auch nach diesem Gutachten besteht diese Einschränkung voraussichtlich auf Dauer , so dass das Gericht keine Zweifel am Fortbestehen dieser partiellen Geschäftsunfähigkeit bei inzwischen fortgeschrittenem Lebensalter der Klägerin hat .


Input: Gerade die von der partiellen Geschäftsunfähigkeit umfasste Vermögenssorge ist aber bei einer immer mit Kosten verbundenen Bestattung betroffen , wenn die Bestattung durch Vergabe von Aufträgen unter Festlegung von Ort und Art der Bestattung zu organisieren ist und dabei auch Kosten und Rechnungen einschließlich des Gebührenbescheids zu prüfen bzw. zu begleichen sind .


Input: Wenn die Beklagte darauf hinweist , dass für diesen Bereich der Klägerin gerade ein Betreuer zur Verfügung steht , ist dem entgegenzuhalten , dass für den Ausschluss der Bestattungspflicht wegen einer nicht vorliegenden Geschäftsfähigkeit das Bestattungsrecht nach Wortlaut und Zweck der §§ 15 Satz 1 , 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV ausschließlich auf die von einer Bestattungspflicht an sich betroffene Person abstellt , nicht aber zusätzlich darauf , ob für diese , wie im vorliegenden Fall , ein Betreuer bestellt ist oder nicht .


Input: Dabei war sich der Verordnungsgeber bei seiner Regelung des Personenkreises der Bestattungspflichtigen über solche Fallgestaltungen ( Anordnung einer Betreuung ) im Klaren , wie aus § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der BestV folgt , die den für die Personensorge des Verstorbenen bestellten Betreuer in den Kreis der Bestattungspflichtigen einbezieht .


Input: Gegen die Auffassung der Beklagten spricht im Übrigen der Umstand , dass bei Geschäftsunfähigkeit eines Volljährigen regelmäßig eine Betreuung angeordnet sein dürfte , so dass die Einschränkung „ wenn sie geschäftsfähig sind “ in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV weitgehend ohne Anwendungsbereich und damit praktisch sinnlos bliebe .


Input: Soweit die Beklagte darauf abstellt , dass die Klägerin , wenn sie über ihren Betreuer die Bestattungskosten beglichen hätte , Sozialhilfe nach § 74 SGB XII hätte in Anspruch nehmen können , vermag dies kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen .


Input: Nach dieser Bestimmung werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen , soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann , die Kosten zu tragen .


Input: Verpflichteter im Sinne dieser Bestimmung kann sowohl der erbrechtlich ( § 1968 BGB ) , als auch der unterhaltsrechtlich ( § 1615 Abs. 2 BGB ) oder der bestattungsrechtlich nach Landesrecht Verpflichtete sein ( vgl. BSG v. 29. 9. 2009 - B 8 SO 23/08 R - juris Rn . 13 in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG , U. v. 13. 3. 2003 - 5 C 2/02 - juris Rn . 11 zur Vorgängervorschrift des § 15 BSHG ) .


Input: Falls die Klägerin als einzige Verwandte des Verstorbenen die Erbschaft nicht ausgeschlagen hat , wäre sie zwar ( erbrechtlich ) „ Verpflichtete “ i. S. v. § 74 SGB XII .


Input: Dies ist jedoch für die hier maßgebende Frage , ob für sie nach §§ 15 Satz 1 , 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV eine Bestattungspflicht entstanden ist und die Klägerin deshalb nach erfolgter Ersatzvornahme durch die Beklagte zu Kostenersatz herangezogen werden kann , ohne Bedeutung .


Input: Die Bestattungspflicht entsteht unmittelbar kraft der §§ 15 Satz 1 , 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV nur , wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen .


Input: Mit diesen bestattungsrechtlichen Bestimmungen wird auch in keiner Weise die Kostentragung geregelt , sondern nur der ordnungsrechtliche Zweck verfolgt , im öffentlichen Interesse die ordnungsgemäße Durchführung der Bestattung zu gewährleisten .


Input: Begräbniskostenregelungen nach anderen Vorschriften werden dadurch nicht präjudiziert ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 2. 01 - 5 C 8/00 - juris Rn . 14 f. ) .


Input: Finanzielle Gesichtspunkte spielen daher für das Entstehen einer Bestattungspflicht keine Rolle ( BayVGH , B. v. 12. 9. 2013 , BayVBl. 2014 , 178 , 179 Rn . 12 ) .


Input: Der ordnungsrechtliche Zweck verbietet daher ein Verständnis der Regelungen zur Bestattungspflicht unter Gesichtspunkten der Kostentragung .


Input: Das Tatbestandsmerkmal der Geschäftsfähigkeit als notwendige Voraussetzung für ein Entstehen der Bestattungspflicht entfällt daher auch dann nicht , wenn für den Betroffenen eine Kostentragung nicht zumutbar wäre und er als ein Verpflichteter im Sinne von § 74 SGB XII einen Anspruch auf Kostenübernahme durch den zuständigen Sozialleistungsträger hätte .


Input: Allein an die ordnungsrechtliche Regelung der Bestattungspflicht knüpft auch die hier streitgegenständliche Regelung zum Kostenersatz nach erfolgter Ersatzvornahme der Gemeinde in Art . 14 Abs. 2 BestG an .


Input: Dem ordnungsrechtlichen Zweck der Bestattungspflicht und der fehlenden Präjudizierung der Kostentragung durch sie entspricht es , dass in formeller Hinsicht die Prüfung eines Anspruchs nach § 74 SGB XII einem selbstständigen Verwaltungsverfahren außerhalb des Bestattungsrechts vorbehalten bleibt .


Input: Hierdurch wird sichergestellt , dass die Gemeinde als Ordnungsbehörde von der Prüfung der ressortfremden Zumutbarkeitsfrage entlastet bleibt und diese Aufgabe den hiermit vertrauten Sozialleistungsträgern zugewiesen wird ( BayVGH , B. v. 9. 6. 2008 , BayVBl. 2009 , 537 , 538 ) .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit und den Vollstreckungsschutz beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .


Input: Die Berufung war nicht zuzulassen , weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen .


Input: Eine Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung ist nicht ersichtlich .


Input: Eine klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung ergibt sich in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts der hier einschlägigen Regelungen nicht .


Input: Die Berufung der Klägerin ist zulässig , aber nicht begründet .


Input: Das Sozialgericht München hat mit dem angefochtenen Urteil vom 16. 07. 2014 die Klage der Klägerin gegen den Schiedsspruch vom 13. 02. 2012 zu Recht abgewiesen .


Input: Der Schiedsspruch vom 13. 02. 2012 entspricht in vollem Umfang der Sach- und Rechtslage .


Input: Der Senat weist die Berufung gemäß § 153 Abs. 2 SGG aus den zutreffenden Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung zurück .


Input: Die Einwände der Klägerin im Berufungsverfahren führen zu keinem für die Klägerin günstigeren Ergebnis .


Input: Die Klägerin hat die Klage zu Recht als Feststellungsklage i. S. v. § 55 Abs. 1 SGG erhoben .


Input: Das für eine Feststellungsklage notwendige Rechtsschutzbedürfnis ist im Hinblick auf die nach wie vor bestehenden Meinungsunterschiede zwischen den Beteiligten insbesondere hinsichtlich des ebenfalls geschiedsten Folgevertrages vom 10. 12. 2014 ohne Weiteres gegeben .


Input: Die Klage richtet sich auch zu Recht gegen die Beklagte und nicht gegen die Schiedsperson .


Input: Dies ergibt sich daraus , dass die Schiedsperson keine Behörde ist und deren Entscheidung nicht in der Form eines Verwaltungsakts ergeht ( vgl. hierzu BSG , Urteil vom 25. 03. 2015 Juris Rn . 55 , BSGE 118 , 164 bis 200 , Rn . 55 ) .


Input: Für die Begründetheit der Feststellungsklage ist zwar in der Regel auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen .


Input: Vorliegend ist jedoch vom Zeitpunkt der Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsperson am 13. 02. 2012 auszugehen , weil die Klägerin die Rechtswidrigkeit des Schiedsspruchs für den Zeitpunkt seines Ergehens geltend macht .


Input: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab


Input: Der gerichtliche Prüfungsmaßstab erstreckt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht über die Einhaltung zwingenden Gesetzesrechts hinaus auch auf die Frage , ob der Vertrag in seinen zentralen Festlegungen der gesetzlichen Grundkonzeption einer hausarztzentrierten Versorgung entspricht und geeignet ist , die Ziele der hausarztzentrierten Versorgung zu verwirklichen .


Input: Die Entscheidung der Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V unterliegt demgegenüber nur in eingeschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle .


Input: Der Schiedsspruch ist nur daraufhin zu überprüfen , ob die grundlegenden verfahrensrechtlichen Anforderungen beachtet und in inhaltlicher Ansicht die zwingenden rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden .


Input: Es ist in formeller Hinsicht zu klären , ob das Schiedsamt den von ihm zugrunde gelegten Sachverhalt in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs festgestellt hat und der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis wenigstens andeutungsweise erkennen lässt .


Input: Die inhaltliche Kontrolle beschränkt sich darauf , ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft und ob die Schiedsperson den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten hat , d. h. die maßgeblichen Rechtsmaßstäbe beachtet hat .


Input: Die gerichtliche Kontrolle der Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsperson richtet sich nach alledem nach dem in der Rechtsprechung zur Überprüfung von Schiedsamtsentscheidungen nach § 89 SGB V entwickelten Maßstäben ( vgl. hierzu BSG , Urteil vom 25. 03. 2015 , B 6 KA 9/14 , Juris Rn . 58 sowie Beschluss des Senats vom 05. 10. 2015 , L 12 KA 83/15 B ER , Rn . 106 ) .


Input: Diesen Maßstab hat auch die Schiedsperson in der Entscheidung vom 13. 02. 2012 - wenn auch in Anlehnung an § 132a Abs. 2 SGB V - zugrunde gelegt ( vgl. S. 17/18 der Entscheidungsbegründung ) .


Input: Kein Verstoß gegen § 73b Abs. 5a Sätze 1 bis 4 und Abs. 8 SGB V i. d. F. des GKV-FinG Der HzV-Vertrag war entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf der Grundlage des § 73b SGB V i. d. F. des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG - vom 22. 12. 2010 , BGBl .