Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach


Input: AN 1 K 14.00134


Input: Im Namen des Volkes


Input: Urteil


Input: vom 15. März 2016


Input: 1. Kammer


Input: Sachgebiets- Nr. : 1334


Input: Hauptpunkte : Dienstunfallrecht ; Folgeschäden ; Tatbestandswirkung einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung


Input: Rechtsquellen :


Input: In der Verwaltungsstreitsache


Input: - Klägerin -


Input: bevollmächtigt : Rechtsanwälte ...


Input: gegen


Input: Freistaat ... ,


Input: vertreten durch Landesamt für Finanzen , Dienststelle R. , B. - str. ... , R.


Input: - Beklagter -


Input: wegen Dienstunfallanerkennung


Input: erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 1. Kammer , durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , den Richter ... und durch die ehrenamtliche Richterin ... , den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. März 2016 am 15. März 2016 folgendes Urteil :


Input: 1. Der Bescheid des Landesamts für Finanzen - Dienststelle R. - vom 2. Januar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2013 wird aufgehoben .


Input: 2. Der Beklagte wird verpflichtet , die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III bis IV und degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Klägerin als weitere Folge des als Dienstunfall anerkannten Unfallereignisses vom 22. August 2004 anzuerkennen .


Input: 3. Die Bescheide des Landesamts für Finanzen - Dienststelle R. - vom 9. April 2013 bezüglich Kostenerstattung in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2013 werden aufgehoben .


Input: 4. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens ; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar .


Input: Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden , wenn nicht die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet .


Input: 5. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig .


Input: Tatbestand :


Input: Die am ... geborene Klägerin war ... des Landes Nordrhein-Westfalen und steht seit dem 1. Mai 2005 als Polizeibeamtin im Dienste des Beklagten .


Input: Seit dem 1. Februar 2013 ist sie als Kriminalkommissarin ( BesGr .


Input: A 9 ) beim Kriminalfachdezernat 4 , ... , tätig , ihre vorherige Dienststelle im Amt einer ...


Input: ( BesGr .


Input: A 9 ) war die Polizeiinspektion ...


Input: Während ihrer Tätigkeit als Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen verletzte sich die Klägerin am 10. November 1998 bei einem dienstlich angeordneten Fußballspiel .


Input: Nach ihren Angaben im Formblatt „ Unfallmeldung “ vom 24. November 1998 sei sie aus der Laufbewegung mit dem linken Bein stehen geblieben und habe sich nach rechts gedreht , dabei sei der Unterschenkel stehen geblieben , so dass das Knie verdreht worden sei ; das Knie sei instabil geworden und sie sei zu Fall gekommen .


Input: Mit Bescheid vom 13. Juli 1999 erkannte das Polizeipräsidium ... das Ereignis als Dienstunfall mit den folgenden Dienstunfallfolgen an :


Input: „ Frische vordere Kreuzbandruptur links , traumatische Außenmeniskusläsion links “ .


Input: Aufgrund einer polizeiärztlichen Untersuchung der Klägerin am 21. Februar 2000 stellte das Polizeipräsidium ... in einem Schreiben vom 12. Mai 2000 als noch bestehende Dienstunfallfolge eine „ geringe Muskelatrophie des linken Beins bei Zustand nach Kreuzbandplastik und Außenmeniskusresektion “ fest ; eine Erwerbsminderung bestehe nicht , eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich .


Input: Infolge einer Untersuchung der Klägerin am 3. August 2004 kam der Ärztliche Dienst der Bayerischen Polizei zu dem Ergebnis , die Klägerin sei uneingeschränkt polizeivollzugsdienstfähig ( Gesundheitszeugnis vom 4. 8. 2004 ) .


Input: Am 22. August 2004 verletzte sich die Klägerin bei einem privaten Fußballspiel mit Freundinnen erneut .


Input: Nach ihren Angaben vom 17. November 2004 im Formblatt „ Unfallmeldung “ habe sie sich beim Versuch , einen der Luft befindlichen , auf sie zufliegenden Fußball als Flankenball zu schießen , den linken Unter- und Oberschenkel verdreht .


Input: Nach Auffassung des Polizeiärztlichen Dienstes Nordrhein-Westfalen im Schreiben vom 9. November 2004 handelt es sich bei diesen von der Klägerin als Dienstunfallfolgen geltend gemachten Verletzungen um eindeutig auf den Dienstunfall vom 10. November 1998 zurückzuführende Folgeschäden .


Input: Mit Bescheid vom 20. November 2004 erkannte das Polizeipräsidium ... das Unfallereignis vom 22. August 2004 als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge einer Ruptur der Kreuzbandplastik links an .


Input: Aufgrund einer erneuten Untersuchung der Klägerin am 14. Mai 2008 ( nach Durchführung zweier intraartikulärer Eingriffe im linken Kniegelenk ) gelangte der ärztliche Dienst der Bayerischen Polizei zu dem Ergebnis , die Klägerin sei zum Zeitpunkt der Untersuchung voll polizeidienstfähig , die dienstunfallbedingten Körperschäden seien als ausgeheilt anzusehen


Input: ( Gesundheitszeugnis vom 16. 5. 2008 ) .


Input: Mit Schreiben vom 7. Februar 2012 und vom 9. Februar 2012 beantragte die Klägerin die Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von 1.374,32 Euro aus Anlass der Dienstunfälle vom 10. November 1998 und vom 22. August 2004 .


Input: Im Einzelnen handelt es sich um


Input: - Rechnung der Dr. ... , ... , vom 29. Dezember 2011 für eine Magnetresonanztomographie ( wohl ) des linken Knies der Klägerin am 6. Dezember 2011 in Höhe von 420,78 Euro


Input: - Rechnung der Praxis für Krankengymnastik und Sportphysiotherapie ... und ... , ... , für 10 ärztlich verordnete krankengymnastische Behandlungen im Dezember 2011 und im Januar 2012 in Höhe von 195,00 Euro


Input: - Rechnung der Dres. ... und ... , ... , vom 3. Februar 2012 für orthopädische Behandlungen im November und Dezember 2012 in Höhe von 758,54 Euro .


Input: Mit Schreiben vom 7. März 2012 ohne Rechtsbehelfsbelehrung , erstattete das Landesamt für Finanzen - Dienststelle R. - der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.374,32 Euro unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall , dass das Ereignis vom 10. November 1998 nicht als Dienstunfall anerkannt werden könne oder die Aufwendungen nicht dienstunfallbedingt , nicht notwendig oder nicht angemessen seien .


Input: Mit Schreiben vom 9. März 2012 beantragte die Klägerin unter Berufung auf ein Schreiben der Dres. med. ... , ... , vom 29. Februar 2012 sinngemäß , eine posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV sowie degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere durch den Dienstunfall vom 10. November 1998 verursachte Körperschäden anzuerkennen .


Input: Die die Klägerin behandelten Ärzte meinten , im Gefolge der Kreuzbandverletzung im Jahre 1998 sei eine gewisse Restinstabilität des Kniegelenks zurückgeblieben ; hieraus hätten sich nach allgemeinen medizinischen Kenntnissen in aller Regel die genannten Körperschäden entwickelt ; es bestünde folglich ein Zusammenhang zwischen den Dienstunfall vom 10. November 1998 und dem jetzigen Folgezustand .


Input: Mit Bescheid vom 23. Mai 2012 lehnte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle R. - die Anerkennung einer posttraumatischen Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV sowie degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere , durch den Dienstunfall vom 10. November 1998 verursachte Körperschäden ab .


Input: Die Ablehnung wurde mit dem Ablauf der zehnjährigen Ausschlussfrist des Art . 47 Abs. 2 BeamtVG , § 45 Abs. 2 BeamtVG begründet .


Input: Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 18. Juni 2012 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein .


Input: Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 begründeten ihre Bevollmächtigten den Widerspruch und stellten ausdrücklich den Antrag , die bei der Klägerin derzeit bestehenden Beschwerden am linken Knie als Folgen des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anzuerkennen .


Input: Mit bestandskräftigem Widerspruchsbescheid vom 25. September 2012 wies das Landesamt für Finanzen , Dienststelle R. , den Widerspruch der Klägerin zurück .


Input: In den Gründen wird unter anderem folgendes ausgeführt :


Input: Soweit sich die Widerspruchsbegründung gegen die Nichtberücksichtigung des Unfalls vom 22. August 2004 richte , sei dies nicht Gegenstand des Ablehnungsbescheids .


Input: Der Ablehnungsbescheid betreffe ausschließlich die Geltendmachung eines weiteren Knieschadens am linken Knie aufgrund des Unfalls vom 10. November 1998 .


Input: Dies ergebe sich sowohl aus dem Betreff als auch aus der Begründung des Bescheides .


Input: Gegen die Ablehnung der Erweiterung der Körperschäden am linken Knie als Folge des Unfalles vom 10. November 1998 wende sich der Widerspruch nicht .


Input: Das Widerspruchschreiben sei vielmehr als Antrag auf Erweiterung der Folgen des Unfalls vom 22. August 2004 auszulegen .


Input: Um über den Antrag , die derzeit bestehenden Beschwerden der Klägerin am linken Knie als Folgen des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anzuerkennen , entscheiden zu können , holte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle R. - ein Fachorthopädisches Gutachten ein .


Input: Das von Dr. med. ... , Arzt für Orthopädie- und Unfallchirurgie , Rheumatologie ; Arzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation , ... , am 6. Dezember 2012 erstellte Fachorthopädische Gutachten kam aufgrund einer Auswertung der übersandten Dienstunfallakten , einer Befragung und Untersuchung der Klägerin am 27. November 2012 sowie einer Auswertung von durch die Klägerin übergebenen medizinischen Unterlagen zusammengefasst zu folgendem Ergebnis :


Input: Am 22. August 2004 hätten eine komplette Ruptur der im Jahr 1999 eingesetzten vorderen Kreuzbandplastik am linken Kniegelenk , eine Innenbandzerrung sowie ein Hämarthros vorgelegen ; die begleitend festgestellte Kontusion mit Ödembildung insbesondere des lateralen Femurs habe bereits am 23. Juni 2004 vorgelegen ; aufgrund der erheblichen degenerativen Vorschädigung des Kreuzbandimplantats sei es am 22. August 2004 durch ein für eine vordere Kreuzbandruptur untypisches Ereignis zu der kompletten Zerreißung des vorderen Kreuzbandtransplantats gekommen ; die Degeneration und die Reruptur seien als Folgen des Dienstunfalls am 10. November 1998 zu werten ; ohne die Kreuzbandtransplantation und ohne Degeneration des Kreuzbandtransplantats wäre das Ereignis vom 22. August 2004 nicht geeignet gewesen , eine traumatische Verletzung eines vorderen Kreuzbands bzw. eines vorderen Kreuzbandtransplantats hervorzurufen ; durch das Ereignis vom 22. August 2004 sei der degenerative Schaden des Kreuzbandtransplantats lediglich zutage getreten .


Input: Bereits mit Schreiben vom 30. November 2012 hatte die Klägerin unter anderem die Erstattung von Kosten in Höhe von 37,54 Euro beantragt , die ihr Dres. med. ... , ... , mit Rechnung vom 1. August 2012 für eine eingehende Beratung am 24. Juli 2012 und einen ausführlichen Befundbericht in Rechnung gestellt hatten .


Input: Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 erstattete das Landesamt für Finanzen - Dienststelle R. - der Klägerin den genannten Betrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall , dass das Ereignis vom 22. August 2004 nicht als Dienstunfall anerkannt werden könne oder die Aufwendungen nicht dienstunfallbedingt , nicht notwendig oder nicht angemessen seien .


Input: Mit Bescheid vom 2. Januar 2013 lehnte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle R. - die Anerkennung einer posttraumatischen Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV sowie degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere , durch den Dienstunfall vom 22. August 2004 verursachte Körperschäden ab .


Input: Mit Bescheid vom 9. April 2013 forderte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle R. , gestützt auf das Gutachten vom 6. Dezember 2012 die mit Schreiben vom 7. März 2012 geleisteten vorläufigen Zahlungen ( 1.374,32 Euro ) in Höhe von 953,54 Euro zurück .


Input: Hierbei wurde die Rechnung vom 29. Dezember 2011 ( MRT ) in Höhe von 420,78 Euro als Ausschlussuntersuchung im Rahmen der Dienstunfallfürsorge übernommen .


Input: Mit gesondertem weiterem Bescheid vom 9. April 2013 forderte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle R. - die mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 geleistete vorläufige Zahlung in Höhe von 37,54 Euro zurück .


Input: Mit Schreiben vom 16. April 2013 trugen die Bevollmächtigten der Klägerin vor , weder sie noch die Klägerin hätten den Bescheid vom 2. Januar 2013 erhalten .


Input: Hierauf übersandte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle R. - mit Schreiben vom 15. April 2013 und vom 17. April 2013 den Klägerbevollmächtigten den Bescheid vom 2. Januar 2013 einschließlich des Fachorthopädischen Gutachtens .


Input: Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 23. April 2013 ließ die Klägerin gegen die Rückforderungsbescheide vom 9. April 2013 Widerspruch einlegen .


Input: Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 29. April 2013 legte die Klägerin zusammen mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Begründung vom 8. Mai 2013 Widerspruch gegen den Bescheid vom 2. Januar 2013 ein .


Input: Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 gewährte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle R. , der Klägerin die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand .


Input: Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2013 , den Bevollmächtigten der Klägerin mit Einschreiben gegen Rückschein zugestellt am 23. Oktober 2013 , wies das Landesamt für Finanzen - Dienststelle R. - die Widersprüche der Klägerin vom 23. April 2013 gegen die Rückforderungsbescheide vom 9. April 2013 und den Widerspruch vom 29. April 2013 gegen die mit Bescheid vom 2. Januar 2013 abgelehnte Anerkennung weiterer Körperschäden als Folge des Dienstunfalls vom 22. August 2004 zurück .


Input: Hierauf erhob die Klägerin mit einem am 19. November 2013 entsprechend der dem Widerspruchsbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung beim Verwaltungsgericht R. eingegangenen Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten Klage mit den in der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2016 dahingehend klargestellten Anträgen :


Input: I.


Input: Der Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2013 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2013 wird aufgehoben .


Input: II .


Input: Der Beklagte wird verpflichtet , die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV und degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere Folge des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anzuerkennen .


Input: III .


Input: Die Bescheide vom 9. April 2013 bezüglich Kostenerstattung in der Form des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2013 werden aufgehoben .


Input: Des Weiteren beantragte die Klägerin , die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären .


Input: Zur Klagebegründung wurde im Wesentlichen Folgendes vorgetragen :


Input: Der Beklagte lehne zu Unrecht die Anerkennung der posttraumatischen Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV sowie degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns als eine Folgeentwicklung zum Dienstunfall aus dem Jahre 2004 ab .


Input: Entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid seien die den Gegenstand des jetzigen Klageverfahrens bildenden geschilderten Unfallfolgen auf den Unfall aus dem Jahr 2004 zurückzuführen und entgegen dem Vorbringen des Beklagten nicht auf das Unfallereignis von 1998 .


Input: In seinem Attest vom 17. Juli 2012 komme der behandelnde Orthopäde Dr. med. ... zu dem Ergebnis :


Input: Zusammenfassend ist festzustellen , dass kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann , dass im Gefolge der letzten Operation eine Restinstabilität verblieben ist , die das Auftreten der jetzigen Beschwerden verursacht hat .


Input: Auch ist festzustellen , dass für eine junge Frau das Ausmaß der Knorpelschäden mit einer Chondromalazie Grad III-IV weit über das altersübliche Maß hinausgeht und insofern eine unfallbedingte Verursachung wahrscheinlich ist . “


Input: Demgegenüber gehe der Beklagte davon aus , dass die jetzigen Unfallfolgen nur auf den Dienstunfall von 1998 zurückzuführen seien und berufe sich diesbezüglich auf ein Gutachten des Dr. ... vom 6. Dezember 2012 .


Input: Der Beklagte ordne zu Unrecht die jetzt geltend gemachten Beschwerden dem Unfall aus 1998 zu .


Input: Die Klägerin sei am 25. Oktober 2005 untersucht worden .


Input: Bei dieser Untersuchung sei festgestellt worden , dass nach dem Untersuchungsergebnis vom 25. Oktober 2005 das linke Kniegelenk einen völlig unauffälligen Befund darstelle .


Input: Die dienstunfallbedingten Körperschäden seien - derzeit - ausgeheilt , eine Einschränkung der Dienstfähigkeit sei nicht gegeben .


Input: Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit bestehe ebenfalls nicht .


Input: Am 16. Mai 2008 sei laut Schreiben des Polizeipräsidiums Mittelfranken vom 27. Mai 2008 erneut festgestellt worden , dass die dienstunfallbedingten Körperschäden derzeit als ausgeheilt zu betrachten seien .


Input: Wären sowohl die nunmehr geltend gemachten degenerativen Veränderungen als auch die Chondromalazie Grad III-IV bereits als Unfallfolgen des Dienstunfalls von 1998 aufgetreten ,


Input: wären sie sicherlich bei den Untersuchungen 2005 und 2008 festgestellt worden .


Input: Demgegenüber überzeuge die Argumentation des Gutachters Dr. ... in seinem Gutachten vom 6. Dezember 2012 nicht .


Input: Zunächst unterstelle er , dass das unter dem 22. August 2004 geschilderte Ereignis aus gutachterlicher Sicht in der Regel nicht in der Lage sei , eine gesunde Kreuzbandstruktur , also auch ein gesundes vorderes Kreuzbandtransplantat im Sinne einer Ruptur zu verletzen .


Input: Dem sei jedoch nicht zuzustimmen .


Input: Dem Dienstunfall vom 22. August 2004 habe folgender Sachverhalt zugrunde gelegen :


Input: Bei einem Fußballspiel habe die Klägerin versucht , einen in der Luft befindlichen mit großer Kraft auf sie zufliegenden Fußball direkt zu schießen , um zu flanken .


Input: Dabei habe sie sich den linken Unter- und Oberschenkel in entgegengesetzter Richtung verdreht bis es „ geknackt “ habe .


Input: Das geschilderte Ereignis sei entgegen den Ausführungen von Herrn Dr. ... durchaus in der Lage , eine gesunde Kreuzbandstruktur im Sinne einer Ruptur zu verletzen .


Input: Auch ein zunächst vorher nicht operiertes Kreuzband wäre bei einem Trauma der vorgeschilderten Art gerissen .


Input: Die nunmehr festgestellten degenerativen Veränderungen und Schäden am Innenmeniskushinterhorn stellten eine Folgeentwicklung des Dienstunfalls aus dem Jahr 2004 und nicht aus dem Jahr 1998 dar .


Input: Insofern habe der Beklagte zu Unrecht die haftungsausfüllende Kausalität unter Berufung auf Vorschäden abgelehnt .


Input: Mit Beschluss vom 23. Januar 2014 erklärte sich das Verwaltungsgericht Regensburg für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Ansbach .


Input: Der Beklagte beantragte mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - Dienststelle R. - vom 10. Februar 2014 ,


Input: die Klage abzuweisen .


Input: Zur Begründung führte er zusammengefasst folgendes aus :


Input: Zur Begründetheit der Verpflichtungsklage :


Input: Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO seien nicht erfüllt .


Input: Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf , dass der Beklagte die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV und die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere Folge des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anerkenne .


Input: Z


Input: ur Begründung werde auf den Bescheid vom 2. Januar 2013 und den Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2013 verwiesen .


Input: In der Klage trage die Klägerin keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Argumente vor .


Input: Zur Begründung des Klagebegehrens stützten sich die Klägerbevollmächtigten auf die Aussagen des Ärztlichen Dienstes der Bayerischen Polizei in dessen Schreiben vom 16. Mai 2008 ( Untersuchung am 14. 5. 2008 ) , wonach die dienstunfallbedingten Körperschäden derzeit als ausgeheilt zu betrachten seien .


Input: Welche ärztlichen Dokumente dem Ärztlichen Dienst der Bayerischen Polizei bei der Untersuchung vorgelegen hätten und welche Untersuchungen dieser vorgenommen habe , sei nicht erkennbar .


Input: Nicht ersichtlich sei auch , welche dienstunfallbedingten Körperschäden gemeint seien .


Input: Zudem habe der Ärztliche Dienst der Bayerischen Polizei aufgrund des Begutachtungszwecks ( Nachuntersuchung aus Fürsorgegründen ) keine Stellung zu irgendwelchen Ursachenzusammenhängen genommen .


Input: Die Aussagen der Dres. ... in deren Schreiben vom 29. Februar 2012 und vom 17. Juli 2012 könnten das Klagebegehren ebenfalls nicht rechtfertigen .


Input: Im erstgenannten Schreiben hätten die Ärzte die Beschwerden der Klägerin im linken Knie ab Januar 2009 auf den Dienstunfall vom 10. November 1998 zurückgeführt .


Input: Im zweitgenannten Schreiben hätten sie gemeint , es bestünde kein vernünftiger Zweifel daran , dass im Gefolge der letzten Operation ( ! ) eine Restinstabilität verblieben sei , die das Auftreten der jetzigen Beschwerden verursacht habe .


Input: Sie hätten also einmal das Ereignis vom 10. November 1998 , das andere Mal die letzte Operation verantwortlich gemacht .


Input: Sie nähmen keine Stellung dazu , welches Ereignis im Sinne des Dienstunfallrechts die geltend gemachten Körperschäden verursacht habe .


Input: Insofern würden die genannten Äußerungen nicht weiterhelfen .


Input: Die Äußerungen ließen auch nicht erkennen , welche Ergebnisse bildgebender Verfahren die Ärzte bei ihren Aussagen heranzögen .


Input: Mit dem Mechanismus der Dienstunfälle vom 10. November 1998 und vom 22. August 2004 setzten sie sich nicht auseinander .


Input: Die bei der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zu beachtenden Fragen habe dagegen der im Verwaltungsverfahren beauftragte Gutachter erörtert und beantwortet .


Input: Ihm hätten sämtliche ärztliche Aussagen zu allen Unfällen der Klägerin zur Verfügung gestanden .


Input: Er habe zum Geschehen am 22. August 2004 Stellung genommen und sei plausibel und nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen , dass der Schuss ( versuch ) der Klägerin mit dem linken Bein nicht geeignet gewesen sei , eine Reruptur des Kreuzbands zu verursachen .


Input: Der gegenteilige Vortrag der Klägerbevollmächtigten sei eine bloße Behauptung .


Input: Dem Gutachter hätten auch die Ergebnisse bildgebender Verfahren zur Verfügung gestanden .


Input: Dass der Gutachter nicht über die erforderliche sachdienlichen Sachkunde verfüge , dass er nicht unparteiisch sei , dass sein Gutachten von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgehe oder Mängel aufweise , die es unverwertbar machten ( fachlich grobe , auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche , bessere Forschungsmittel eines anderen Sachverständigen ; Veränderungen der vom Gutachter zu klärenden Fragen wegen neuen Sachvortrags der Beteiligten ) werde von den Bevollmächtigten der Klägerin nicht vorgetragen .


Input: Zur Begründetheit der Anfechtungsklage :


Input: Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO seien nicht erfüllt , da , ausgehend von den Ausführungen zur Verpflichtungsklage , die Anfechtungsklage ebenfalls unbegründet sei .


Input: Mit Schriftsatz vom 27. Februar 2014 wiesen die Klägerbevollmächtigten noch einmal ausdrücklich darauf hin , dass das Gutachten des Herrn Dr. med. ... , wie in der Klageschrift bereits ausgeführt , Mängel aufweise .


Input: Insbesondere sei die Unterstellung , dass das unter dem 22. August 2004 geschilderte Ereignis aus gutachterlicher Sicht in der Regel nicht in der Lage sei , eine gesunde Kreuzbandstruktur , also auch ein gesundes vorderes Kreuzbandtransplantat , im Sinne einer Ruptur zu verletzen , nicht nachvollziehbar .


Input: Ausgehend von dieser Unterstellung komme Herr Dr. ... nicht zu einer sachgerechten Wertung des Ursachenbeitrags des Unfalls vom 22. August 2004 sowie der anschließenden Operation .


Input: Diese werde als relevantes Unfallereignis von vornherein als unwesentlich abgelehnt .


Input: Insofern sei das Gutachten des Herrn Dr. ... nicht aussagekräftig , da es von vornherein unterstelle , dass der Unfall nicht geeignet gewesen sei , eine Kreuzbandruptur zu verursachen .


Input: Die Kreuzbandruptur als Folge des Unfalls vom 22. August 2004 sei jedoch bereits mit Schreiben des Polizeipräsidiums Mittelfranken vom 3. November 2005 festgestellt worden .


Input: Nunmehr sei die Frage zu beurteilen , ob die Gonarthrose als Folge des Unfalls vom 22. August 2004 zu bewerten sei .


Input: In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen , dass der zweite Unfall als rechtlich wesentliche Ursache nicht hinweggedacht werden könne , ohne dass die jetzige Schädigung entfiele .


Input: Dies werde auch von Herrn Dr. ... auf Seite 37 seines Gutachtens , erster Absatz , bestätigt : „ Aus gutachterlicher Sicht haben sowohl die erlittenen Dienstunfallereignisse vom 10. November 1998 und 22. August 2004 als auch die hierdurch erforderlich gewordenen operativen Maßnahmen an der Entstehung der Degeneration des linken Kniegelenks mitgewirkt “ .


Input: Auch insofern ergebe sich eine Widersprüchlichkeit des Gutachtens , da einerseits ausgeschlossen werde , dass der Dienstunfall überhaupt geeignet gewesen sei , eine Kreuzbandruptur zu verursachen .


Input: Andererseits werde das Ereignis vom 22. August 2004 als maßgeblich für die Entstehung der Degeneration des linken Kniegelenks betrachtet .


Input: Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 bat das Gericht das Landesamt für Finanzen - Dienststelle Regensburg - , Herrn Dr. med. ... aufzufordern , das fachorthopädische Gutachten vom 6. Dezember 2012 dahingehend zu ergänzen und explizit dazu Stellung zu nehmen , ob bei der Klägerin eine posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV am linken Knie vorliege und diese durch das mit Bescheid des Polizeipräsidiums ... vom 22. November 2004 als Dienstunfall mit der Folge einer Ruptur der Kreuzbandplastik links anerkannte Unfallereignis als wesentliche Ursache im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verursacht worden sei .


Input: In seinem daraufhin erstatteten Ergänzungsgutachten vom 19. März 2015 kommt Dr. med. ... zusammenfassend zu folgendem Ergebnis :


Input: Aus gutachterlicher Sicht … ist ein Ballschuss in der Regel nicht geeignet , eine gesunde vordere Kreuzbandstruktur im Sinne einer Komplettruptur zu alterieren .


Input: Zur Verursachung einer vorderen Kreuzbandruptur ist in der Regel ein fixierter Unterschenkel erforderlich , auf dem der Oberschenkel sozusagen vermehrt verdreht wird .


Input: Ein solcher Sachverhalt kann im Rahmen eines Ballschusses nicht glaubhaft gemacht werden , da sich das gesamte Bein ( Ober-und Unterschenkel ) sozusagen in der Luft befindet und eine Fixierung des Unterschenkels gegenüber dem Oberschenkel nicht vorliegt .


Input: Auch durch das Eigengewicht des Balles kann eine solche Fixierung spekulativ nicht angenommen werden .


Input: Es liegt somit ein gänzlich anderes biomechanisches Geschehen zugrunde als bei der Drehung des Körpers auf einem fixierten Unterschenkel .


Input: Zudem ist das Gewicht eines Fußballs nicht in der Lage , beim Schuss eine dermaßen Fixierung des Unterschenkels gegen den Oberschenkel auslösen , als dass hierdurch eine so kräftige Struktur wie das vordere Kreuzband verletzt werden könnte , da es sich zudem bei einem in der Luft befindlichen Fußball um einen beweglichen Gegenstand handelt .


Input: Es darf aus gutachterlicher Sicht darauf hingewiesen werden , dass traumatische vordere Kreuzbandrupturen am Schussbein so gut wie unbekannt sind , da man ansonsten vernünftigerweise generell das Fußballspiel nicht mehr ausüben könnte bzw. dürfte , wenn selbst ein Fußballschuss zu einer vorderen Kreuzbandruptur führen könnte .


Input: Explizit ist aus gutachterlicher Sicht nochmals auszuführen , dass bei der Klägerin eine posttraumatische Gonarthrose mit Körperschäden Grad III bis IV am Kniegelenk vorliegt , wobei


Input: diese nicht durch das mit Bescheid des Polizeipräsidiums ... vom 22. November 2004 als Dienstunfall mit der Folge einer Ruptur der Kreuzfahrtplastik links anerkannte Unfallereignis als wesentliche Ursache im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verursacht wurde . “


Input: Mit Schriftsatz vom 21. April 2015 nahmen die Klägerbevollmächtigten hierzu Stellung .


Input: Im Übrigen verwiesen sie auf Blatt 16 der gutachtlichen Stellungnahme , wo explizit ausgeführt werde , dass anzunehmen sei , dass das Ereignis vom 22. August 2004 mit erneut erforderlicher operativer Maßnahme zu einer weiteren Beschleunigung der Degeneration geführt habe .


Input: Insofern stelle der Unfall eine wesentliche Ursache dar , die nicht hinweggedacht werden könne ,


Input: ohne dass der geschilderte Schaden , hier die Gonarthrose eingetreten sei .


Input: Diese Bewertung der Unfallursache gelte auch für den Fall , dass degenerative Körperschäden bereits vorher vorgelegen hätten .


Input: Der Unfall stelle insbesondere keine Gelegenheitsursache dar , sondern eine Bedingung , ohne die die vorliegende Gonarthrose nicht eingetreten wäre .


Input: Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom selben Tag ergangenen Beschluss vom 21. Juli 2015 wurde die Verhandlung zur weiteren Sachaufklärung vertagt .


Input: Mit Beweisbeschluss vom 24. August 2015 erhob die Kammer Beweis zu der Frage , ob die posttraumatische Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV sowie die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Klägerin durch den Dienstunfall vom 22. August 2004 verursachte weitere Körperschäden darstellen , im Wege der Erstellung eines Gutachtens durch Herrn Dr. med. ... , ...


Input: In seinem hierauf nach einer am 2. November 2015 durchgeführten Untersuchung der Klägerin erstellten Unfallchirurgisch-orthopädischen Gutachten vom 4. November 2015 gelangt Dr. med. ... zusammenfassend zu folgendem Ergebnis :


Input: Die im Jahre 2011 dokumentierte posttraumatisch Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV sowie die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Kniegelenk der Klägerin sind zwar nicht ausschließlich , aber teilweise auf den Dienstunfall vom 22. August 2004 zurückzuführen .


Input: Die bereits zum Zeitpunkt des Unfalls bestandene zunehmende Gonarthrose wurde durch das angegebene Ereignis richtungsweisend verstärkt .


Input: Auf Seite 22/23 des Gutachtens wird im Einzelnen folgendes ausgeführt :


Input: Hierzu ist festzustellen , dass das von der Klägerin geschilderte Unfallereignis ohne fixierende Komponente nicht geeignet gewesen wäre , ein gesundes vorderes Kreuzband zu zerreißen .


Input: Hier ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die vorbestehende Schwächung bzw. Schädigung des vorderen Kreuzbandtransplantates zu einer Rissbildung gekommen .


Input: Ohne die durch das Unfallereignis zum 10. November 1998 hervorgerufene vorbestehende Schadensanlage von Seiten des linken Kniegelenks wäre es durch das Unfallereignis vom 22. August 2004 alleine mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Ruptur der Kreuzbandersatzplastik gekommen .


Input: Ob und inwieweit es auch spontan zu einer Ruptur des vorderen Kreuzbandtransplantates im Verlaufe hätte kommen können , ist nicht eindeutig nachweisbar .


Input: Im Rahmen des Unfallereignisses vom 22. August 2004 kam es durchaus zu einer vermehrten Krafteinwirkung auf das linke Kniegelenk , die kernspintomographisch wie oben beschrieben eindeutig nachgewiesen werden kann .


Input: Dieses erneute Unfallereignis kann somit nicht als Gelegenheitsursache angesehen werden .


Input: Sicherlich ist die vorbestehende Schadensanlage aufgrund des Unfallereignisses vom 10. November 1998 hier bezüglich der Ruptur des vorderen Kreuzbandtransplantates und des Knorpelschadens im Bereich des lateralen Kompartimentes bei Z. n. Außenmeniskusteileresektion als mittelbare Teilursache anzusehen .


Input: Das Unfallereignis vom 22. August 2004 kann allerdings bezüglich der Unfallfolgen nicht hinweggedacht werden .


Input: Hier sind kernspintomographisch am 24. August 2004 eindeutige frische Veränderungen der knöchernen und ligamentären Strukturen nachzuweisen , die auf eine vermehrte Krafteinwirkung auf das linke Kniegelenk hinweisen .


Input: Somit ist in Bezug auf das Unfallereignis vom 22. August 2004 durchaus von einer rechtlichen wesentlichen Teilursache bezüglich der im weiteren Verlauf festgestellten Unfallfolgen am linken Kniegelenk auszugehen .


Input: Hierzu nahm der Beklagte mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - Dienststelle Regensburg - vom 2. Dezember 2015 im Wesentlichen wie folgt Stellung :


Input: Der Beklagte helfe dem Klagebegehren nicht ab .


Input: Hinsichtlich der Ausführungen des gerichtlichen bestellten Sachverständigen auf Seite 27 , 2. Absatz des Gutachtens stelle sich die Frage , welche Vorschäden sich am linken Knie am Unfalltag richtungsweisend verschlimmert hätten .


Input: Soweit der ohnehin am Unfalltag stark vorgeschädigte Kreuzbandersatz ( Seite 26 oben des Gutachtens ) gemeint sein sollte , sei die Ruptur operiert und damit in einen gegenüber dem Vorzustand besseren Zustand gebracht worden .


Input: Der Ersatz sei wohl bis heute weitgehend stabil ( Seite 19 , 2. Absatz , Seite 20 oben des Gutachtens ) .


Input: Soweit es laut dem Gutachten neben der nicht näher bezeichneten richtungsweisenden Verschlechterung der Vorbefunde seinerzeit auch zu einer frischen Verletzung des Innenbands gekommen sein sollte , sei anzumerken :


Input: Neben einer Ruptur des Kreuzbandersatzes seien bis zum Schreiben vom 11. Juli 2012 keine weiteren Körperschäden zum Ereignis am 22. August 2004 gemeldet oder sonst wie dem Dienstherrn bekannt geworden .


Input: Im Rahmen dieses Schreibens seien als weitere Körperschäden nur eine posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV und degenerative Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns gemeldet worden .


Input: Ein Innenbandschaden und andere Körperschäden seien somit weder zeitnah noch innerhalb der zehnjährigen Frist gemeldet worden .


Input: Sehe man den zweiten Unfall nur als Folgeunfall an , so wie er bisher betrachtet worden sei , beginne die Frist zum Zeitpunkt des ersten Unfalls , also 1998 .


Input: Die weitere Meldung aus dem Jahr 2012 wäre 14 Jahre später verfristet .


Input: Letztendlich lasse das Gutachten Zweifel aufkommen , ob es sich überhaupt um einen sogenannten Folgeunfall handle .


Input: Der gerichtlich bestellte Sachverständige sage ( Seite 27 des Gutachtens ) , der zweite Unfall sei als rechtlich wesentliche Teilursache nicht wegzudenken .


Input: Stelle das zweite Unfallereignis somit einen „ eigenständigen “ Unfall und nicht nur eine Gelegenheitsursache , d. h. einen Folgeunfall ( Seite 23 1. Absatz am Ende ) dar , wäre die Anerkennung zu Unrecht erfolgt und zurückzunehmen .


Input: Das Fußballspiel habe in der Freizeit stattgefunden , nicht im Dienst .


Input: Die Reruptur sei nur deshalb als Folge anerkannt worden , weil man seinerzeit davon ausgegangen sei , dass es sich um einen Folgeunfall gehandelt habe .


Input: Sollte der gerichtlich bestellte Sachverständige weiterhin die Auffassung vertreten , dass dem Unfall eigenständige Bedeutung zukomme , wäre die Anerkennung zurückzunehmen und eine weitere „ eigenständige “ Schädigung abzulehnen , da es an der Dienstbezogenheit des Ereignisses fehle .


Input: Der gerichtlich bestellte Sachverständige lege nicht dar , zu welchem Anteil die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III bis IV sowie die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Kniegelenk auf den zweiten Unfall zurückzuführen seien .


Input: Letztendlich bleibe die Frage offen , ob nicht durch die Operation im Jahr 2004 , indem die ohnehin stark vorgeschädigte Kreuzbandplastik ersetzt worden sei , ein schnellerer Verschleiß


Input: eher gebremst als beschleunigt worden sei , ob sich nicht auch ohne das zweite Ereignis ein Knorpelverschleiß und eine Degeneration des Innenmeniskus eingestellt hätten , gegebenenfalls in welchem Zeitrahmen .


Input: Hierzu ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 22. Dezember 2015 im Wesentlichen folgendes erwidern :


Input: Die Ausführungen des Beklagten zu der Frage , ob es sich bei dem Unfall vom 22. August 2014 um einen Folgeunfall oder einen Unfall mit eigenständiger Bedeutung handle , seien für die Entscheidung über eine Entschädigung nicht relevant .


Input: Zunächst sei darauf hinzuweisen , dass die Behörde den vorbezeichneten Unfall vom 22. August 2004 mit Bescheid vom 20. November 2004 ohne Einschränkung als Dienstunfall i. S. d. § 31 BeamtVG anerkannt habe .


Input: Ausweislich der Unfallanzeige habe die Klägerin wahrheitsgemäß den Unfall angezeigt und auch darauf hingewiesen , dass es sich nicht um Dienstsport gehandelt habe .


Input: Sie habe weiterhin darauf hingewiesen , dass die Kernspinuntersuchung am 24. August 2004 einen frischen vorderen Kreuzbandplastikabriss und eine Verletzung ( An- und / oder Abriss ) des Innenbandes ergeben habe .


Input: Inwiefern der Beklagte unter Kenntnis aller Tatsachen für die Beurteilung des Dienstunfalls am 22. August 2004 nunmehr einen Grund für den Widerruf oder die Rücknahme des Verwaltungsakts finden wolle , sei nicht ersichtlich .


Input: Die Anerkennung als Dienstunfall sei bestandskräftig erfolgt und es ergäben sich auch aus dem Gutachten des Herrn Dr. ... keine Anhaltspunkte dafür , die Anerkennung als Dienstunfall nach 15 Jahren aufzuheben , zumal hier Vertrauensschutzgesichtspunkte der Klägerin zu berücksichtigen wären .


Input: Soweit der Beklagte rüge , dass im Gutachten des Herrn Dr. med. ...


Input: Ausführungen zu der Frage fehlten , welche Vorschäden sich am linken Knie am Unfalltag richtungsweisend verschlimmert hätten , werde auf Seite 26/27 des Gutachtens verwiesen .


Input: Dort sei ausdrücklich ausgeführt , dass die erneute Kreuzbandruptur und anschließende operative Versorgung zu einer zusätzlichen Schädigung des Gelenks und zur Zunahme der arthrotischen Veränderungen geführt habe .


Input: Die Vermutung , dass durch die neue Operation ein besserer Zustand hergestellt worden sei , sei insofern überhaupt nicht nachzuvollziehen .


Input: Bereits im Jahr 2004 und nicht erst mit Schreiben vom 11. Juli 2012 sei auf eine Verletzung des Innenbandes am linken Bein hingewiesen worden .


Input: Insofern werde auf die Unfallmeldung Bezug genommen , in der in Absatz 4 auch auf eine Verletzung ( An- und / oder Abriss ) des Innenbandes hingewiesen werde .


Input: Insofern seien die Ausführungen des Beklagten nicht zutreffend .


Input: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Dienstunfallakte des Landesamts für Finanzen - Dienststelle Regensburg - und hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die jeweilige Sitzungsniederschrift Bezug genommen .


Input: Entscheidungsgründe :


Input: Die Klage ist zulässig und begründet .


Input: Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen - Dienststelle Regensburg - vom 2. Januar 2013 sowie der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 14. Oktober 2013 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 und 5 VwGO ) .


Input: Die Klägerin hat einen Rechtsanspruch darauf , dass der Beklagte die im Klageantrag geltend gemachten Körperschäden als weitere Folge des als Dienstunfall anerkannten Unfallereignisses vom 22. August 2004 anerkennt ( hierzu nachfolgend unter I. ) .


Input: Ebenso ist die mit den Bescheiden des Landesamtes für Finanzen - Dienststelle Regensburg - vom 9. April 2013 ausgesprochene Rückforderung gewährter Dienstunfallfürsorgeleistungen in Höhe von insgesamt 991,08 Euro in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2013 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) , ( hierzu nachfolgend unter II . ) .


Input: I.


Input: Die Voraussetzungen des Art . 46 Abs. 1 BayBeamtVG für die Anerkennung der von der Klägerin reklamierten weiteren Körperschäden ( posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV und degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie ) als Folge des als Dienstunfall anerkannten Unfallereignisses vom 22. August 2004 liegen vor .


Input: Zwar wurde dieses Ereignis seitens des für die Klägerin als seinerzeitige Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen zuständigen Polizeipräsidiums ... mit bestandskräftigem Bescheid vom 20. November 2004 zu Unrecht als Dienstunfall im Sinne des damals noch bundesweit anzuwendenden § 31 BeamtVG anerkannt .


Input: Denn nach dieser Vorschrift ist ebenso wie gemäß Art . 46 Abs. 1 BayBeamtVG ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes , plötzliches , örtlich und zeitlich bestimmbares , einen Körperschaden verursachendes Ereignis , das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist .


Input: Das fälschlicherweise als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge einer Ruptur der Kreuzbandplastik links anerkannte Unfallereignis trat jedoch unstreitig während eines privaten Fußballspiels der Klägerin mit Freundinnen , also gerade nicht im Dienst auf , so dass die Grundvoraussetzung für eine Anerkennung als Dienstunfall nicht gegeben war .


Input: Gleichwohl ist das Gericht an den unrichtigen bestandskräftigen Anerkennungsbescheid des Polizeipräsidiums ... vom 20. November 2004 gebunden , da dieser zwar rechtswidrig aber mangels Offenkundigkeit eines besonders schwerwiegenden Fehlers nicht nichtig i. S. d. Art . 44 Abs. 1 BayVwVfG , bzw. § 44 VwVfG NRW ist und infolgedessen eine Tatbestandswirkung entfaltet .


Input: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( vgl. Urteile vom 28. 11. 1986 - 8 C 122 - 125 , 27. 10. 1998 - 1 C 19.97 und vom 24. 10. 2001 - 8 C 32/00 ) beschränkt sich die Verbindlichkeit von Verwaltungsakten gegenüber anderen Behörden und gegenüber Gerichten auf die Tatbestandswirkung .


Input: Diese hat zum Inhalt , dass die durch den Verwaltungsakt für einen bestimmten Rechtsbereich getroffene Regelung als gegeben hingenommen werden muss , mithin dass der Bescheid mit dem von ihm in Anspruch genommenen Inhalt von allen rechtsanwendenden Stellen ( Behörden und Gerichten ) zu beachten und ihren eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen ist .


Input: Dies gilt auch dann , wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig , jedoch nicht nichtig ist ( vgl. zur Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten im obigen Sinne auch Kopp / Ramsauer , VwVfG , 14. Aufl. 2013 , Rn . 18 zu § 43 , Beck OK VwVfG / Schemmer , Rn . 28 zu § 43 ) .


Input: Hiervon ausgehend begann aufgrund der zwar rechtswidrigen , aber das Gericht aufgrund der Tatbestandswirkung des bestandskräftigen Bescheids des Polizeipräsidiums ... vom 20. November 2004 bindenden Anerkennung des privaten Unfallereignisses vom 22. August 2004 als Dienstunfall die zehnjährige Ausschlussfrist des Art . 46 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG , bzw. § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG für die Gewährung von Dienstunfallfürsorge neu zu laufen , so dass der mit Widerspruchsschreiben vom 11. Juli 2012 gestellte Antrag , die bei der Klägerin derzeit bestehenden Beschwerden am linken Knie als Folgen des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anzuerkennen , noch innerhalb dieser Frist gestellt wurde .


Input: Auch besteht zur Überzeugung der Kammer der erforderliche Ursachen- und Zurechnungszusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 22. August 2004 und den am linken Knie der Klägerin aufgetretenen weiteren Körperschäden ( posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV und degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns ) .


Input: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( U. v. 1. 3. 2007 - 2 A 9/04 ; U. v. 28. 4. 2002 - 2 C 22/01 , ZBR 2003 , 140 ; B. v. 8. 3. 2004 - 2 B 54/03 , Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13 ; B. v. 29. 12. 1999 - 2 B 100/99 ; B. v. 20. 2. 1998 - 2 B 81/97 ) sind als Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen ( natürlich-logischen ) Sinne anzuerkennen , die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben .


Input: Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen , wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat , während jede von ihnen als wesentliche ( Mit- ) Ursache im Rechtssinne anzusehen ist , wenn sie nur annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatte .


Input: Alle übrigen Bedingungen im natürlich-logischen Sinne scheiden als Ursachen im Rechtssinne aus .


Input: Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht der Beamten kann hiernach auch ein äußeres Ereignis sein , das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder ( und ) beschleunigt , wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu denen auch die bei Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene krankhafte Veranlagung bzw. das anlagebedingte Leiden in dem bei Eintritt des Ereignisses bestehenden Stadium gehören - eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt , dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind .


Input: Keine Ursachen im Rechtssinne sind deshalb so genannte Gelegenheitsursachen , d. h. Ursachen , bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht , wenn also die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren , dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer , in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte , sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte ( BVerwG , B. v. 8. 3. 2004 , a. a. O. ) .


Input: Denn der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückzuführenden Unfallursachen belastet werden .


Input: Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben , die sich aus anderen als dienstunfallbedingten Gründen , insbesondere aus persönlichen Anlagen , Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben ( BVerwG , B. v. 8. 3. 2004 , a. a. O. ) .


Input: Im Dienstunfallrecht gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die allgemeinen Beweisgrundsätze .


Input: Für das Vorliegen eines Dienstunfalls sowie die dadurch verursachten Körperschäden ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen ( „ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit “ ) .


Input: Der Beamte trägt insoweit die ( volle ) materielle Beweislast .


Input: Lässt sich der Kausalzusammenhang zwischen Unfallgeschehen und Körperschaden trotz Ausschöpfung aller Mittel nicht klären , geht dies zulasten des Beamten ( vgl. BVerwG , B. v. 23. 10. 2013 - 2 B 34/12 - juris Rn . 6 ; BayVGH , U. v. 30. 1. 2012 - 3 B 10.1015 - juris Rn . 28 ) .


Input: Etwaige Beweisschwierigkeiten vermögen eine abweichende mildere Beurteilung der Beweisanforderungen nicht zu rechtfertigen .


Input: Es gibt keinen Grundsatz des Inhalts , dass statt der „ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit “ die „ überwiegende Wahrscheinlichkeit “ genügt , wenn der Beamte unverschuldet noch erforderliche Beweismittel nicht benennen kann und auch die Verwaltung oder das Gericht nicht in der Lage sind , die erforderlichen Beweismittel heranzuziehen .


Input: Dies gilt nach der Rechtsprechung selbst dann , wenn der Beamte den Ursachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und Körperschaden ( nur ) deshalb nicht nachweisen kann , weil nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft die Entstehung bestimmter Krankheiten noch nicht geklärt ist .


Input: Zur Beweiserleichterung führt insoweit allenfalls der Beweis des ersten Anscheins , der jedoch nur bei typischen Geschehensabläufen in Betracht kommt , in denen ein gewisser Tatbestand nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und infolgedessen wegen des typischen Charakters des Geschehens die konkreten Umstände des Einzelfalls für die tatsächliche Beurteilung ohne Bedeutung sind ( vgl. Stegmüller / Schmalhofer / Bauer , Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder , § 45 BeamtVG , Erl. 1.3 ; BVerwG , U. v. 28. 4. 2011 , 2 C 55/09 , DÖD 2011 , 235 ff. ; U. v. 22. 10. 1981 ; U. v. 23. 5. 1962 , VI C 39.60 , BVerwGE 14 , 81 ff. = DVBl 1962 , 717 ; BayVGH , B. v. 9. 3. 2001 , 3 ZB 01.76 ; B. v. 7. 6. 2000 , 3 B 96.1396 ; B. v. 27. 8. 1998 , 3 ZB 98.568 ; OVG Münster , U. v. 10. 12. 2010 , 1 A 669/07 ; B. v. 17. 7. 2012 , 1 A 444/11 ; OVG Magdeburg , U. v. 13. 9. 2011 , 1 L 94/11 ) .


Input: An diesen Grundsätzen gemessen können die von der Klägerin geltend gemachten weiteren Körperschäden als kausal durch das als Dienstunfall anerkannte Unfallereignis vom 22. August 2004 verursacht angesehen werden .


Input: Die Kammer hat zur Klärung der Frage , ob die posttraumatische Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV sowie die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Klägerin durch das als Dienstunfall vom 22. August 2004 anerkannte Unfallereignis verursachte weitere Körperschäden darstellen , Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens auf orthopädisch-unfallchirurgischem Fachgebiet .


Input: Das Gutachten wurde von Herrn Dr. med. ... , Facharzt für Chirurgie , spezielle Unfallchirurgie , Orthopädie und Unfallchirurgie , Sozialmedizin und Sportmedizin , nach einer am 2. November 2015 durchgeführten Untersuchung der Klägerin am 4. November 2015 erstellt .


Input: Der Gutachter kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis , dass in Bezug auf das Unfallereignis vom 22. August 2004 durchaus von einer rechtlich wesentlichen Teilursache bezüglich der im weiteren Verlauf festgestellten Unfallfolgen am linken Kniegelenk der Klägerin auszugehen ist und diese Unfallereignis nicht als Gelegenheitsursache angesehen werden kann .


Input: Das Gutachten ist geeignet , der Kammer die zur Beantwortung der Beweisfrage erforderliche Sachkunde zu vermitteln ( § 98 VwGO , § 412 Abs. 1 ZPO ) .


Input: Es geht weder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus , noch enthält es unauflösbare Widersprüche .


Input: Auch besteht kein Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters .


Input: Der Beklagte hat das Gutachten nicht substantiiert in Frage zu stellen vermocht .


Input: Nach alledem war der Klage , soweit sie sich auf die Verpflichtung des Beklagten , die posttraumatische Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV und die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Klägerin als weitere Folge des Dienstunfalls am 22. August 2004 anzuerkennen , richtet , stattzugeben .


Input: II .


Input: Auch die in den Bescheiden des Landesamts für Finanzen - Dienststelle Regensburg - vom


Input: 9. April 2013 ausgesprochene Rückforderung erstatteter Heilbehandlungskosten in Höhe von insgesamt 991,08 Euro erweist sich als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 VwGO ) .


Input: Die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallfürsorge liegen vor .


Input: Gemäß Art . 50 Abs. 1 BayBeamtVG umfasst das Heilverfahren u. a. die notwendige ärztliche und zahnärztliche Behandlung und die Versorgung mit Arznei- , Verband- , Heil- und Hilfsmitteln sowie ergänzende Leistungen .


Input: Es können jedoch nur Heilbehandlungskosten erstattet werden , die sich auf die Behandlung von Dienstunfallfolgen beziehen .


Input: Dienstunfallunabhängige Leistungen können über Art . 50 Abs. 1 BeamtVG nicht erstattet werden ( vgl. Ziffer 50.1.2 BayVV-Versorgung ) .


Input: Die ursprünglich erstatteten und mit den streitgegenständlichen Bescheiden vom 9. April 2013 zurückgeforderten Kosten entstanden jedoch aufgrund einer krankengymnastischen und orthopädischen Behandlung der Klägerin wegen der als weitere ( Dienstunfall- ) Folgen des Unfallereignisses vom 22. August 2004 anzuerkennenden posttraumatischen Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV und degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Klägerin und stellen somit dienstunfallabhängige Leistungen dar .


Input: Der Klage war deshalb auch , soweit sie sich gegen die Rückforderung bereits erstatteter Kosten richtet , stattzugeben .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1 , 154 Abs. 1 VwGO , der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .


Input: Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren beruht auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO .


Input: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig , da der Klägerin nach ihrem persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden konnte , das Vorverfahren ohne rechtskundigen Rat alleine zu betreiben ( vgl. Eyermann / Schmidt , VwGO , 11. Aufl. , Rn . 13 zu § 162 ) .


Input: Gründe , die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen , liegen nicht vor .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: Hausanschrift : Promenade 24 - 28 , 91522 Ansbach , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 616 , 91511 Ansbach ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: Hausanschrift : Ludwigstraße 23 , 80539 München ;


Input: Postfachanschrift : Postfach 34 01 48 , 80098 München , oder in


Input: in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 5.991,08 Euro festgesetzt ( § 52 Abs. 2 und 3 GKG ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: Hausanschrift : Promenade 24 - 28 , 91522 Ansbach , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 616 , 91511 Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Die Klage ist jedenfalls unbegründet .


Input: A.


Input: Klagegegenstand ist vorliegend der Antrag der Klägerin , dass ihr Grundstück auch mit Baufahrzeugen zu erreichen ist und damit die straßen- und wegerechtliche Grundstückssituation .


Input: Im Wesentlichen begehrt die Klägerin zuletzt , dass in der Straße „ * “ die für die Renovierung ihres Hauses benötigten Baufahrzeuge parken dürfen .


Input: Weitere Konfliktpunkte zwischen den Beteiligten , insbesondere eine etwaige Verpflichtung der Klägerin zum Rückschnitt einer Hecke und die baurechtliche Zulässigkeit der Stellplätze des Nachbarn , die in den Zuständigkeitsbereich der Bauaufsichtsbehörde fällt , sind nicht Gegenstand des hiesigen Klageverfahrens .


Input: Auch etwaige Bußgeldverfahren und etwaige zivilrechtliche Verfahren in Bezug auf die Parksituation sind nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens .


Input: B.


Input: Die Klageänderung vom ursprünglichen Antrag der Klägerin auf Bescheiderlass der Beklagten gegen den Nachbarn nun auf Erreichbarkeit ihres Grundstücks mit Baufahrzeugen ist sachdienlich und damit zulässig , § 91 Abs. 1 VwGO .


Input: Der Beklagte hat sich hierauf auch rügelos eingelassen .


Input: C.


Input: Die Klage ist jedenfalls unbegründet .


Input: I. Die angemessene Erschließung und Erreichbarkeit des Grundstücks der Klägerin ist gesichert .


Input: Zugang und Zufahrt zu einem Anliegergrundstück mit einem Fahrzeug sind nur geschützt , soweit es die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten erfordert .


Input: Angemessen ist nicht schon jede Nutzung , zu der das Grundstück Gelegenheit bietet ( Sauthoff , Öffentliche Straßen , 2. Aufl. 2010 , Rn . 466 , 469 ) .


Input: Der Anliegergebrauch sichert nach ständiger Rechtsprechung die Erreichbarkeit eines ( Innerorts- ) Grundstücks nicht uneingeschränkt , sondern nur in seinem Kern .


Input: Der gegenüber dem schlichten Gemeingebrauch gesteigerte Anliegergebrauch reicht nur so weit , wie eine angemessene Nutzung des Grundeigentums die Benutzung der Straße erfordert und der Anlieger auf das Vorhandensein der Straße in spezifischer Weise angewiesen ist .


Input: Beispielsweise gehört die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit mit Kraftfahrzeugen bei einem innerörtlichen Wohngrundstück selbst mit potenziellen Garagen oder Stellplätzen nicht zum geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs .


Input: Der Schutz , den der Anliegergebrauch vermittelt , erstreckt sich daher in aller Regel nur auf den notwendigen Zugang .


Input: Vor Einschränkungen oder Erschwernissen bei den Zufahrtsmöglichkeiten etwa auf Grund der besonderen örtlichen Lage des Grundstücks vermag er deshalb keinen Schutz zu gewähren , solange die Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt .


Input: Danach kann mithin aus dem Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs kein Anspruch auf eine optimale Zufahrt zu einem Stellplatz- oder Garagengrundstück oder auf die Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zugangs zu einem solchen Grundstück hergeleitet werden ( BayVGH , U. v. 15. 3. 2006 – 8 B 05.1356 – BayVBl. 2007 , 45 – juris Rn . 38 m. w. N. ) .


Input: Selbst die Notwendigkeit eines mehrmaligen Vor- und Zurücksetzens ( „ Rangierens “ ) auf Grund der Straßenverhältnisse bei der Ein- und Ausfahrt von einem Grundstück kann nicht als ernsthafte Störung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs angesehen werden .


Input: Bloße Unbequemlichkeiten sind insofern rechtlich ohne Belang ( VG Bayreuth , U. v. 18. 9. 2001 – B 1 K 00.1235 – juris Rn . 17 m. w. N. ) .


Input: Ein Anspruch auf eine optimale Zufahrt besteht nicht ( BayVGH , B. v. 1. 12. 2009 – 8 B 09.1980 – juris Rn . 19 m. w. N. ) .


Input: Gewährleistet wird grundsätzlich nur die Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz überhaupt , nicht dagegen notwendig auch die Erreichbarkeit des eigenen Grundstücks mit Kraftfahrzeugen des Eigentümers oder gar jeder Anliegerverkehr ( BVerwG , U. v. 8. 9. 1993 – 11 C 38.92 – BVerwGE 94 , 136 – juris Rn . 12 ; vgl. zum Ganzen auch Wiget in : Zeitler , Bayerisches Straßen- und Wegegesetz , Stand : Mai 2017 , Art . 17 BayStrWG , Rn . 32 ff. ) .


Input: Das Grundstück der Klägerin hat den erforderlichen Zugang : Es kann über die asphaltierte und in beide Richtungen befahrbare Straße „ * “ von Kraftfahrzeugen angefahren werden ; die Straße grenzt unmittelbar an das Grundstück der Klägerin .


Input: Dabei ist eine Anfahrt ausweislich der vorgelegten Lichtbilder und des Vortrags der Klägerin , dass zwei PKW in der Straße problemlos aneinander vorbeifahren könnten , auch mit größeren Fahrzeugen möglich .


Input: Des Weiteren ist das Grundstück über einen Gartenzugang erreichbar .


Input: Nach all dem ist das Grundstück damit sowohl zu Fuß , mit dem Fahrrad als auch mit Kraftfahrzeugen erreichbar und damit sogar deutlich besser erschlossen , als erforderlich .


Input: Dass ein Baustellenfahrzeug oder ein LKW nicht auf das Grundstück der Klägerin fahren können , liegt nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht an der vorhandenen Orts Straße „ * “ und damit an einer etwaigen unzureichenden Erschließung , sondern vielmehr an den baulichen Gegebenheiten des klägerischen Grundstücks selbst .


Input: Es liegt im Verantwortungsbereich der Klägerin und nicht des Beklagten , wie diese auf ihrem Grundstück eine ( enge ) Toreinfahrt nutzt und Stellflächen sowie eine Garage nur für PKW angelegt hat .


Input: Wie sich die Parksituation auf dem Grundstück der Klägerin darstellt , ist mithin keine Frage der hier vorliegenden Erschließung des Grundstücks .


Input: Die erforderliche Erreichbarkeit des Grundstücks ist zur Überzeugung des Gerichts gegeben .


Input: II .


Input: Die Klägerin hat auch keinen Anspruch darauf , dass direkt vor ihrer Hauptzufahrt auf der Straße „ * “ Parkmöglichkeiten , insbesondere für LKW und Baufahrzeuge , bestehen oder geschaffen werden .


Input: Nach Art . 14 Abs. 3 BayStrWG besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung von Gemeingebrauch ; erst recht besteht damit kein Anspruch auf Schaffung von Gemeingebrauch .


Input: Auch aus dem Anspruch auf Anliegergebrauch in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz der Art . 3 Abs. 1 GG , Art . 118 BV ( zur Herleitung BayVGH , U. v. 15. 3. 2006 – 8 B 05.1356 – BayVBl. 2007 , 45 – juris Rn . 25 ff. ) folgt keine Pflicht des Beklagten , direkt vor der Haustür der Klägerin Parkmöglichkeiten , insbesondere für Baustellenfahrzeuge , zu schaffen .


Input: Es besteht noch nicht einmal ein Anspruch darauf , dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen oder Plätzen in angemessener Nähe errichtet werden oder erhalten bleiben ( BVerwG , U. v. 6. 8. 1982 – 4 C 58/80 – NJW 1983 , 770 – juris Rn . 12 ff. ) .


Input: Die Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs vom Grundstück wird nicht geschützt ( BVerwG , a. a. O. Rn . 12 ) .


Input: Ein Anspruch auf Parkmöglichkeiten unmittelbar vor ihrer Haustür auf der Straße „ * “ besteht damit nicht .


Input: Die Klägerin , die keinen Anspruch auf Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Flächen hat , ist im vorliegenden Fall in Bezug auf die vorhandenen Parkmöglichkeiten sogar deutlich besser gestellt , als es die Rechtsprechung fordert : Zum einen verfügt sie auf ihrem Grundstück über eine Stellfläche und eine Garage , zum anderen grenzt direkt an das Grundstück der Klägerin ein hinreichend großer öffentlicher Parkplatz an .


Input: Es steht der Klägerin frei , neben ihrer eigenen Stellfläche und ihrer Garage auch diesen Parkplatz mit ihren Fahrzeugen zum vorübergehenden und gemeingebräuchlichen Parken zu nutzten .


Input: Der von der Klägerin geltend gemachte Mehraufwand für die Handwerker , die bei Nutzung des öffentlichen Parkplatzes einmal um die Ecke zum Haupteingang laufen müssten , was mit höheren Kosten für die Klägerin verbunden sei , ist nur geringfügig .


Input: Des Weiteren ist das Grundstück über den Gartenzugang auch direkt vom öffentlichen Parkplatz aus erreichbar .


Input: Sollte die Klägerin den öffentlichen Straßenraum oder den Parkplatz zur Baustelleneinrichtung nutzten wollen , kommt auf Antrag möglicherweise die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis in Betracht .


Input: III .


Input: In Bezug auf die von der Klägerin gerügte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Anwohnern hat die Klägerin schon nicht substantiiert dargelegt , dass der Beklagte in vergleichbaren Fällen Parkmöglichkeiten vor den Grundstücken anderer Einwohner schaffen oder unterhalten würde .


Input: Vielmehr hat der Beklagte sogar direkt neben dem Grundstück der Klägerin einen öffentlichen Parkplatz geschaffen und stellt ihr und den anderen Nachbarn damit für ein Wohngebiet besonders gute Parkmöglichkeiten unmittelbar neben ihrem Grundstück zur Verfügung .


Input: D. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Als unterliegender Teil hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist § 161 Abs. 3 VwGO nicht anwendbar .


Input: Zum einen hat die Klägerin ihren zunächst gegenüber dem Beklagten gestellten Antrag in der mündlichen Verhandlung dahingehend abgeändert , dass sich ihre Klage nun nicht mehr gegen die Zufahrten des Nachbarn , sondern auf die Erreichbarkeit ihres Grundstücks mit Baufahrzeugen richtet .


Input: Folglich hatte der Beklagte zuvor keine Gelegenheit , über diesen neuen Antrag zu entscheiden .


Input: Zudem ist § 161 Abs. 3 VwGO nach seinem Sinn und Zweck nicht anwendbar , wenn das Gericht zur Sache entscheidet , bevor eine Bescheidung durch die Behörde erfolgt .


Input: In Fällen , in denen das Gericht erstmals über den behaupteten Anspruch entscheidet , folgt die Kostenfolge aus dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen ( OVG LSA , B. v. 28. 4. 2006 – 4 L 365/05 – juris Rn . 10 m. w. N. ; Zimmermann-Kreher in : BeckOK VwGO , 43. Ed . , § 161 VwGO , Rn . 21 ) .


Input: Das Verhalten der Behörde kann nach einer erstmaligen Entscheidung durch das Gericht lediglich über § 155 Abs. 4 VwGO im Rahmen der Kostenentscheidung berücksichtigt werden ( OVG LSA , a. a. O. ) .


Input: Wegen der offensichtlichen Unbegründetheit der Klage ist es im vorliegenden Fall jedoch nicht ermessensgerecht , dem Beklagten allein wegen der Nichtverbescheidung des ursprünglichen Antrags der Klägerin Kosten aufzuerlegen .


Input: E. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Die zum Sozialgericht München eingelegte Klage es handelt sich um eine kombinierte Anfechtungs- und Verbescheidungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG ist zulässig , erweist sich jedoch als unbegründet .


Input: Die Klage wurde ursprünglich durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers namens Dr. F … eingelegt , an den auch der Widerspruchsbescheid des Beklagten gerichtet wurde .


Input: Herr Dr. F … hat jedoch zum 01. 10. 2016 auf seine vertragsärztliche Zulassung verzichtet .


Input: Auf den Vertragsarztsitz wurde seine Tochter , Frau Dr. G. mit Wirkung zum 01. 10. 2016 zugelassen .


Input: Frau Dr. G … , die vom gleichen Pro-zessbevollmächtigten vertreten wird , macht nunmehr ihrerseits die zunächst von ihrem Vater begehrten Ansprüche in eigenem Namen geltend .


Input: Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich um keine Klageänderung im Sinne von § 99 SGG , da hier die Rechtsnachfolge kraft Gesetzes eingetreten ist ( vgl. Meyer-Ladewig , Keller / Leitherer , Komment zum SGG , Rn 7a zu § 99 ) .


Input: Vielmehr liegt ein gesetzlicher Parteiwechsel vor , dem durch Berichtigung des Rubrums Rechnung getragen wurde .


Input: So spricht § 103 Abs. 3a S. 1 SGB V von der Weiterführung der Praxis durch den Rechtsnachfolger .


Input: Mit ihrem neuen Status verbunden und eintretend in die Rechtsstellung des Praxisvorgängers ist auch das Recht , einen Arzt unter den Voraussetzungen des § 103 Abs. 4b SGB V anzustellen .


Input: Die Aktivlegitimation der Klägerin liegt somit vor .


Input: Der Widerspruchsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten .


Input: Gestützt auf den Genehmigungsbescheid vom 10. 11. 2014 hat der Beklagte in seiner Sitzung vom 29. 10. 2015 die Auffassung des Zulassungsausschusses bestätigt , wonach wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit die Genehmigung des Beigeladenen zu 8 zum 20. 02. 2015 endete und , dass die Angestelltenstelle nicht mehr im Sinne von § 103 Absatz 4b S. 3 SGB V nachbesetzungsfähig ist .


Input: Unter Ziffer III . des Genehmigungsbescheides vom 10. 11. 2014 wurde bestimmt , dass die Genehmigung endet , wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides aufgenommen wird .


Input: Es handelt sich hierbei um eine zulässige Nebenbestimmung im Sinne von § 32 Abs. 1 SGB X.


Input: Danach darf ein Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden , wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll , dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden .


Input: Die Nebenbestimmung im Genehmigungsbescheid vom 10. 11. 2014 beruht auf § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV i. V. m. § 1 Abs. 3 Ziffer 3 Ärzte-ZV .


Input: Danach endet die Anstellungsgenehmigung bei Nichtaufnahme der Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung .


Input: Mit der Anstellungsgenehmigung nach § 103 Abs. 4b SGB X ( Gesetz vom 22. 12. 2006 , BGBl 1 S. 3439 ) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen , dass in Gebieten , in denen Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind , niedergelassene Vertragsärzte unter Verzicht auf ihre Zulassung bei einem anderen Vertragsarzt im Angestelltenstatus tätig sein dürfen .


Input: Es handelt sich hierbei um eine Privilegierung gegenüber dem Fall der Nachfolgezulassung nach §§ 103 Abs. 4 , 103 Abs. 3a SGB V. Denn die Anstellungsgenehmigung nach § 103 Absatz 4b SGB V erfordert keine Prüfung durch die Zulassungsgremien , ob eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen erforderlich ist ( § 103 Absatz 3a Satz 3 SGB V ) und auch , wenn dies zu bejahen ist , keine Ausschreibung des Vertragsarztsitzes und keine Auswahlentscheidung nach § 103 Abs. 4 SGB V. Grund für die Privilegierung ist , dass der auf die Zulassung verzichtende Arzt aus dem vertragsärztlichen System nicht ausscheidet , eine Personenidentität zwischen dem verzichtenden und dem angestellten Arzt besteht und lediglich ein Statuswechsel vom niedergelassenen zum angestellten Arzt stattfindet .


Input: Eine solche Privilegierung ist dann nicht gerechtfertigt , wenn die Anstellungsgenehmigung als Konstrukt letztendlich dem anstellenden Arzt dazu dient , sich einen Vertragsarztsitz zu sichern , um ihn dann kurzfristig anderweitig zu besetzen .


Input: Der angestellte Arzt darf nicht vorübergehend quasi als Platzhalter fungieren ; ansonsten würde dies zu einer Umgehung der gesetzlichen Regelungen zur Überversorgung führen und den Handel mit Vertragsarztsitzen begünstigen .


Input: Aus diesem Grund ist das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung ( BSG , Urteil vom 04. 05. 2016 , Az. B 6 KA 21/15 R BSG ) unter Hinweis auf den Rechtsgedanken in § 103 Abs. 3a S. 5 SGB V i. V. m. S. 3 und Abs. 4 Satz 5 Nr. 6 SGB V i. d. F. des GKV-VSG zu dem Ergebnis gekommen , die Tätigkeit des angestellten Arztes müsse gewollt und gelebt sein , wovon nach Ablauf einer dreijährigen Tätigkeit als angestellter Arzt auszugehen sei .


Input: Wie das Bundessozialgericht ( aaO ) ausführt , gilt dieser Zeitraum aus Vertrauensschutzgründen allerdings erst für Umwandlungsanträge aus der Zeit nach Verkündung des Urteils .


Input: In diesen Fällen sei zu prüfen , ob Anhaltspunkte dafür vorliegen , dass der früher zugelassene Arzt , der vor Ablauf von drei Jahren seine Tätigkeit wieder beendet hat , dort zumindest nicht eine gewisse Zeit tätig werden wollte .


Input: Mit der Regelung in § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV i. V. m. § 1 Abs. 3 Ziffer 3 Ärzte-ZV und der Nebenbestimmung im Genehmigungsbescheid vom 10. 11. 2014 ( Ziffer III . ) wird bezweckt , dass das Konstrukt der Anstellungsgenehmigung nicht entgegen der ratio von § 103 Abs. 4b SGB V missbraucht wird .


Input: Insofern ist diese Nebenbestimmung zulässig im Sinne von § 32 Abs. 3 SGB X.


Input: Somit stellt sich die Frage , ob der Tatbestand der Nebenbestimmung ( Ziffer III . ) erfüllt ist und damit die Genehmigung nach Ablauf von drei Monaten nach Zustellung des Genehmigungsbescheides endet .


Input: Der Tatbestand der Genehmigung ist dann erfüllt , wenn der anzustellende Arzt in der Praxis des anstellenden Arztes nicht tätig wurde .


Input: Zur Tätigkeit des Beigeladenen zu 8 gibt es unterschiedliche Fakten und unter-schiedliche Einlassungen der Beteiligten .


Input: So führt der Kläger einmal aus , der Beigeladene zu 8 sei am 07. 01. 2015 und am 21. 01. 2015 in der Praxis tätig gewesen ( Sitzung des Zulassungsausschusses am 18. 05. 2015 ) , ein andermal ist die Rede vom 07. 01. 2015 und 14. 01. 2015 ( Sitzung des Zulassungsausschusses am 22. 06. 2015 ) .


Input: Die Umschreibung von Leistungen wurde für die Behandlungstermine am 07. 01. 2015 , 14. 01. 2015 und 21. 01. 2015 beantragt .


Input: Der Bevollmächtigte des Beigeladenen zu 8 machte in seinem Schreiben vom 20. 06. 2016 geltend , sein Mandant habe dem Kläger mehrfach angeboten , in dessen Praxis zu arbeiten .


Input: Der Kläger habe dies jedoch abgelehnt .


Input: Als Fakt ist schließlich zu nennen , dass der Auflösungsvertrag bereits am 09. 01. 2015 vom Kläger unterzeichnet wurde .


Input: Des Weiteren ist festzuhalten , dass offensichtlich zunächst eine Abrechnung für das Quartal 1/2015 auf die Arztnummer des Beigeladenen zu 8 nicht erfolgen sollte , später dann eine Umstellung für 71 Patienten beantragt wurde .


Input: Unter Würdigung der sich teils widersprechenden Aussagen der Beteiligten und Fakten kommt das Gericht zu dem Ergebnis , dass der Beigeladene zu 8 wenn überhaupt lediglich am 07. 01. 2015 in der Praxis des Klägers tätig war .


Input: Eine solche singuläre , keinesfalls auf bestimmte Dauer angelegte Tätigkeit vermag nicht den Anspruch auf Genehmigung nach § 103 Abs. 4b SGB V zu begründen .


Input: Vielmehr geht in diesem Fall das Tätigwerden nicht über das Stadium eines Arbeitsversuches hinaus .


Input: Die ersten Arbeitstage in einer Praxis sind außerdem generell dadurch gekennzeichnet , dass sich der neu eintretende Arzt zunächst mit den praxisspezifischen Gegebenheiten vertraut machen muss .


Input: Zwar ist einzuräumen , dass es keine gesetzliche Regelung über eine „ Mindesttätigkeit “ gibt .


Input: Dies ist auch nicht erforderlich , zumal zur Auslegung des Begriffs „ Tätigkeit “ die ratio legis heranzuziehen ist .


Input: Von einer „ gelebten “ Tätigkeit , wie sie vom Bundessozialgericht gefordert wird , kann bei einer solchen singulären Tätigkeit , aber auch bei einer Tätigkeit an nur drei Tagen keine Rede sein .


Input: Die Vertretung ( Vertreterin : Frau Dr. E. ) , die nach den Aussagen des ursprünglichen Klägers stattgefunden haben soll , ändert daran nichts .


Input: Denn zum einen handelt es sich um keinen Vertretungsfall im Sinne von § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV , zum anderen wurde die Vertretung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns zunächst nicht angezeigt ( Nachmeldung mit Schreiben vom 09. 05. 2015 ) .


Input: Eine solche , mit den gesetzlichen Vertretungsregelungen nicht zu vereinbarende Vertretung führt nicht zu einer „ gelebten “ Tätigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts .


Input: Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus , wenn man statt auf die Tätigkeit auf den Willen des anzustellenden Arztes abstellt , was außerdem nicht im Einklang mit dem Genehmigungsbescheid stehen würde .


Input: In diesem Zusammenhang ist die Aussage des Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen zu 8 zu würdigen , aus der sich ergibt , dass zunächst die Vertragsverhandlungen zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 8 scheiterten und erst durch Vermittlung durch den Beigeladenen zu 9 eine Einigung wohl überraschend zu Stande kam .


Input: Diese Gesamtumstände sprechen nicht dafür , dass ein Wille vorhanden war , auf den Vertragsarztsitz zu verzichten , um als angestellter Arzt beim ursprünglichen Kläger tätig zu werden , sondern andere Beweggründe vorlagen .


Input: Hinzu kommt , dass die Tochter des Klägers und spätere Klägerin den Zulassungsgremien mitgeteilt hat , dass im Quartal 1/2015 keine Leistungen abgerechnet werden .


Input: Außerdem gab es keinen „ Außenauftritt “ des Beigeladenen zu 8. Die Begründung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hierzu , es sei von Anfang an klar gewesen , dass dieser nur begrenzt tätig werden würde , ist auch ein deutlicher Hinweis darauf , dass eine „ gelebte “ Angestelltentätigkeit des Beigeladenen zu 8 von Anfang an nicht beabsichtigt war .


Input: Schließlich fällt auf , dass die Praxis des ursprünglichen Klägers / der Klägerin auf endokrinologische Leistungen spezialisiert ist und als Hormon- und Stoffwechselzentrum firmiert ( Internet-Auftritt ) , während der Beigeladene zu 8 Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie und Pneumologie ist .


Input: Vor diesem Hintergrund ist höchst zweifelhaft , ob sich der Beigeladene zu 8 mit seinem ihm eigenen Leistungsspektrum auf eine gewisse Dauer in die Struktur der Praxis des Klägers / der Klägerin einfügen kann .


Input: Damit erklärt sich auch das Hin und Her im Zusammenhang mit der Umschreibung von Patienten mit endokrinologischen Leistungen und dem nachfolgenden Abrechnungskorrekturantrag des Klägers auf „ Zusetzung “ von kardiologischen Leistungen bei 20 Patienten .


Input: Dies musste auch den Beteiligten , insbesondere auch dem Beigeladenen zu 8 von Anfang an bewusst sein .


Input: Das Gesamtbild wird schließlich dadurch abgerundet , dass merkwürdigerweise am gleichen Tag , nämlich am 23. 01. 2015 die Erklärung über die Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit des Beigeladenen zu 8 durch den Kläger erfolgte und durch den Beigeladenen zu 8 dem Vorstand der KVB und der Buchhaltung die Aufhebung des Anstellungsvertrages mitgeteilt wurde .


Input: Anhaltspunkt für einen Willen des Beigeladenen zu 8 , in der Praxis des Klägers als angestellter Arzt tätig zu werden , ist der Abschluss des Anstellungsvertrages , der allerdings bereits zum 09. 01. 2015 durch Auflösungsvertrag mit Wirkung zum 31. 03. 2015 beendet wurde .


Input: Ebenfalls könnte aus der Aussage des Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen zu 8 , dieser habe wiederholt seine Bereitschaft erklärt , tätig zu werden , der Kläger habe dies jedoch abgelehnt , eventuell auf einen diesbezüglichen Willen geschlossen werden .


Input: In diesem Zusammenhang muss jedoch die Frage aufgeworfen werden , warum der Beigeladene zu 8 nicht versucht hat , seine Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gegenüber dem Kläger notfalls gerichtlich durchzusetzen .


Input: Daraus hätte auf ein nachhaltiges Interesse des Beigeladenen zu 8 geschlossen werden können .


Input: Selbst , wenn auf den Willen des anzustellenden Arztes , in der Praxis tätig zu werden , abzustellen wäre , überwiegen die dagegen sprechenden Anhaltspunkte .


Input: Aus den vorgenannten Gründen ist es rechtlich nicht zu beanstanden , dass der Beklagte festgestellt hat , die Genehmigung des Beigeladenen zu 8 ende wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit zum 20. 02. 2015 und die Angestelltenstelle sei nicht mehr nachbesetzungsfähig im Sinne des § 103 Absatz 4b S. 3 SGB V.


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. § 154 VwGO .


Input: Das Gericht konnte aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten hinsichtlich einem Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne diese entscheiden , § 101 Abs. 2 VwGO .


Input: Die zulässige Klage ist unbegründet .


Input: Der Bescheid des Bundesamts vom 13. August 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten , § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Input: Nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an , wenn feststeht , dass sie auch durchgeführt werden kann .


Input: Hierbei bedarf es einer vorherigen Androhung und Fristsetzung nicht .


Input: Dem liegt zugrunde , dass das Bundesamt den Asylantrag des Klägers nach § 27a AsylG zu Recht als unzulässig abgelehnt hatte .


Input: Die zuständigen Stellen in Polen erklärten sich mit Schreiben vom 15. Juli 2015 einverstanden mit der Übernahme des Klägers .


Input: Formfehler diesbezüglich liegen zudem nicht vor .


Input: Die 3-monatige Frist nach Art . 21 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO wurde insbesondere entgegen den Ausführungen des Klägers gewahrt .


Input: Hält der Mitgliedstaat , in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde , einen anderen Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags für zuständig , so kann er sobald wie möglich , auf jeden Fall aber innerhalb von 3 Monaten nach Antragstellung im Sinne von Art . 20 Abs. 2 , diesen anderen Mitgliedstaat ersuchen , den Asylbewerber aufzunehmen ( Art . 21 Abs. 1 Dublin III-VO ) .


Input: Anhand der vorliegenden Bundesamtsakte ( Blatt 4 ff. ) ist ersichtlich , dass der Kläger am 13. Mai 2015 Asylantrag gestellt hat .


Input: Die Niederschrift zu dem Asylantrag hat er auch unterschrieben .


Input: Darüber hinaus wurde er als Erstantragsteller über seine Mitwirkungspflichten belehrt und auf die allgemeinen Verfahrenshinweise hingewiesen .


Input: Auch diese Belehrung hat er am 13. Mai 2015 in Zirndorf vom Bundesamt erhalten .


Input: Mit seiner Unterschrift ( Blatt 10 der Bundesamtsakte ) bezeugt er , dass er die Belehrungsblätter in der russischen Sprache auch verstanden habe .


Input: Am 13. Juli 2015 wurde das Übernahmeersuchen durch das Bundesamt nach der Dublin III-VO an Polen gerichtet und damit innerhalb der 3-monatigen Frist des Art . 21 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO .


Input: Damit treffen die Verpflichtungen aus Art . 18 ff der Dublin III-VO die Republik Polen .


Input: Besondere Umstände , die zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art . 3 Abs. 2 Dublin III-VO durch die Bundesrepublik Deutschland führen würden , sind weder konkret vorgetragen noch ersichtlich .


Input: Es ist aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht zur Drittstaatenregelung des § 26a AsylG entwickelten Konzepts der normativen Vergewisserung davon auszugehen , dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist , da es sich bei Polen um einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union und damit um einen sicheren Drittstaat im Sinne des Art . 16a Abs. 2 GG bzw. § 26a AsylG handelt .


Input: Damit ist die Republik Polen auch nach Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig .


Input: Die Dublin III-VO ist die grundlegende Vorschrift auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem ( vgl. Erwägungsgründe Nr. 2 , 4 ff der Dublin III-VO ) , mit dem eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedsstaats bezweckt wird , um letztendlich einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft und eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zur gewährleisten ( vgl. hierzu BVerwG , B. v. 19. 3. 2014 , Az. : 10 B 6/14 m. w. N. , juris ) .


Input: Dieses gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens dahingehend , dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten , die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden ( so grundsätzlich EUGH , große Kammer , U. v. 21. 12. 2011 , Rechtssache : RS : C- 411/10 und C- 493/10 , juris ) .


Input: Davon kann nur dann abgesehen werden , wenn dieser zuständige Mitgliedsstaat sogenannte „ systemische Mängel “ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber aufweist , so dass die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gefahr für Asylbewerber bestünde , einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 der Grundrechtscharta bzw. Art . 3 EMRK ausgesetzt zu werden .


Input: Dies wiederum hat zur Folge , dass der Asylbewerber der Überstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat nur mit dem Einwand sogenannter systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann ( so grundsätzlich EUGH , große Kammer , U. v. 10. 12. 2013 ,


Input: RS : 10- 394/12 , juris ) .


Input: Diese Rechtsprechung mündete nunmehr in Art . 3 Abs. 2 der Dublin III-VO , der bestimmt , dass im Falle systemischer Schwachstellen in einem Mitgliedsstaat für den Fall , dass keine anderen zuständigen Staaten gefunden werden können , der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedsstaat der zuständige Mitgliedsstaat wird .


Input: Solche systemische Mängel im Sinne von Art . 3 Abs. 2 Dublin III-VO liegen aber erst dann vor , wenn die bereits angesprochenen Grundrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Art . 3 EMRK nicht nur in Einzelfällen vorliegen , sondern strukturell bedingt sind .


Input: Deshalb setzen systemische Mängel im Sinne von Art . 3 Abs. 2 Dublin III-VO voraus , dass die Asylverfahren bzw. die Aufnahmebedingungen im eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat so defizitär sind , dass einem Asylbewerber im konkreten Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht .


Input: Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen , dass sich die konkrete Gefahr einer gegen die Grundrechte verstoßenden Behandlung im zuständigen Staat aus der grundsätzlichen Behandlung der Asylbewerber heraus ergeben muss , die eben systemisch angelegt sein muss , dass also eine Verletzung von Grundrechten in einem Einzelfall nicht zur Aktivierung des Selbsteintritts ausreicht ( BVerwG , B. v. 6. 6. 2014 , Az. : 10 B 25/14 , juris ) .


Input: Diese Defizite müssen des Weiteren in der Art und Weise offensichtlich sein , dass sie im überstellenden Mitgliedsstaat allgemein bekannt sein müssen ( EUGH , U. v. 21. 12. 2011 , a. a. O. ) und im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedsstaats angelegt sein oder die Vollzugspraxis dort strukturell prägen , so dass sie des Weiteren aufgrund ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit aus Sicht der zuständigen Behörden und Gerichte verlässlich zu prognostizieren sind ( BVerwG v. 6. 6. 2014 , a. a. O. , m. w. N. ) .


Input: Allerdings ist im vorliegenden Fall nicht von solchen systemischen Schwachstellen auszugehen .


Input: H


Input: ierzu wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die zutreffende Begründung des streitgegenständlichen Bescheids des Bundesamtes vom 13. August 2015 Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Gründe abgesehen .


Input: Ergänzend ist auszuführen , dass auch nach der überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen nicht vorliegen ( vgl. BayVGH , U. v. 22. 06. 2015 , Az. 11 B 15. 50049 ; VG AN B. v. 19. 06. 2015 , Az. AN 14 S 15.501345 ; VG Frankfurt ( Oder ) , B. v. 09. 06. 2015 , Az. 6 L 324 / 15. A ; VG Düsseldorf , B. v. 02. 03. 2015 , Az. 17 L 2510 / 14. A. ; VG Magdeburg , B. v. 14. 4. 2015 , Az. : 9 B 147/15 ; VG Gelsenkirchen , U. v. 10. 3. 2015 , Az. : 6 AK 3687 / 14. A , alle in juris ) .


Input: Die Mutter des Klägers stellt zudem keine Familienangehörige im Sinne des Art . 2 Buchst . g Dublin III-VO dar .


Input: Auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse wie eine Reise- bzw. Transportunfähigkeit , auf die sich der Kläger beruft , liegen nicht einmal im Ansatz vor .


Input: Die vorgelegte ärztliche Bescheinigung des Allgemeinarztes vom 31. August 2015 genügt bei weitem nicht den Voraussetzungen , um eine Reiseunfähigkeit des Klägers begründen zu können .


Input: Noch in dem persönlichen Gespräch gegenüber dem Bundesamt erklärte der Kläger , dass er an keinen Beschwerden bzw. Erkrankungen leide .


Input: Laut dem ärztlichen Attest vom 31. August 2015 war der Kläger lediglich an diesem einen Tag in der Sprechstunde und klagte über Schlafstörungen und über starke , therapieresistente Kopfschmerzen .


Input: Weder ist in dem ärztlichen Attest angesprochen , dass der Kläger Medikamente einnehmen müsse noch dass mit einer Therapie begonnen werden soll .


Input: Auch ist nicht erkennbar , aus welchen gesundheitlichen Beschwerden der Kläger in seiner Transportfähigkeit eingeschränkt wäre .


Input: Selbst wenn der Kläger unter den angeführten Beschwerden leidet , sind diese in Polen gleichermaßen wie in der Bundesrepublik Deutschland behandelbar .


Input: Ein Anspruch auf eine optimale Behandlung und Teilhabe am medizinischen Standard in Deutschland besteht nicht , vielmehr soll der Abschiebungsschutz den Ausländer nur vor einer gravierenden Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter bewahren .


Input: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei .


Input: Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG .


Input: 1. Die Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid für 2009 ist unzulässig gemäß § 40 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) .


Input: Die Klägerin ist durch die auf Null lautende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags nicht beschwert ( vgl. BFH-Urt . vom 9. September 2010 IV R 38/08 , BFH / NV 2011 , 423 ) .


Input: Zwar sind von diesem Grundsatz Ausnahmen zu machen , wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft ( vgl. BFH-Urt . vom 29. Januar 2009 VI R 44/08 , BStBl II 2009 , 411 ; vom 23. April 2008 X R 32/06 , BStBl II 2009 , 7 ) .


Input: Dafür bestehen vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte .


Input: Eine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. 12. 2009 besteht ebenfalls nicht .


Input: Nach § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 ( BGBl I 2010 , 1768 ) kommt dem Gewerbesteuermessbescheid zwar die Wirkung eines Grundlagenbescheides entsprechend § 171 Abs. 10 AO mit Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid auf den Schluss desselben Veranlagungszeitraums entsprechend § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu .


Input: Jedoch gilt diese Vorschrift gemäß § 37 Abs. 10 Satz 1 GewStG erstmals für Verluste , für die nach dem 13. Dezember 2010 eine Erklärung zur Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts abgegeben wurde ( wie hier für die Streitjahre 2010 , 2011 und 2013 ) .


Input: Vorliegend hat die Klägerin die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bereits mit der Gewerbesteuererklärung vom 5. August 2010 ( Eingang beim Finanzamt : 9. August 2010 ) beantragt .


Input: 2. Die Klage ist unbegründet .


Input: Die angegriffenen Steuerbescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten .


Input: a )


Input: Nach § 8 Nr. 1 Buchst . a GewStG sind Entgelte für Schulden , die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind , zu einem Viertel der Summe dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzuzurechnen .


Input: Die Voraussetzungen für die Hinzurechnung nach dieser Vorschrift liegen dem Grunde und der Höhe nach für die Streitjahre vor .


Input: Insoweit besteht zu Recht kein Streit , nähere Ausführungen hierzu erübrigen sich deshalb .


Input: b ) Die Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst . a GewStG ist nicht durch § 19 Abs. 4 GewStDV ausgeschlossen .


Input: Gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 GewStDV ( in der in den Streitjahren geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 , BGBl .


Input: I 2010 , S. 386 ) unterbleibt bei bestimmten Finanzdienstleistungsinstituten eine Hinzurechnung von Entgelten für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst . a GewStG , soweit die Entgelte und die ihnen gleichgestellten Beträge unmittelbar auf Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG entfallen ( sog. Bankenprivileg ) .


Input: Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG sind der - hier allein in Betracht kommende - Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 KWG ( Finanzierungsleasing ) .


Input: Unter die Vorschrift des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 KWG fallen Unternehmen , die als einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG das Finanzierungsleasing betreiben , falls sie nur als Leasing-Objektgesellschaft für ein einzelnes Leasingobjekt tätig werden , keine eigenen geschäftspolitischen Entscheidungen treffen und von einem Institut mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum verwaltet werden , das nach dem Recht des Herkunftsstaates zum Betrieb des Finanzierungsleasing zugelassen ist .


Input: Ab dem Erhebungszeitraum 2011 ist gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 GewStDV Satz 1 der Vorschrift nur anzuwenden , wenn die Umsätze des Finanzdienstleistungsinstituts zu mindestens 50 % auf Finanzdienstleistungen entfallen ( § 36 Abs. 3 Satz 2 GewStDV i. d. F. vom 8. April 2010 ) .


Input: Diese Einschränkung ist vorliegend ohne Bedeutung , die Umsätze der Klägerin entfielen in 2011 und 2013 in ganz überwiegendem Umfang auf die verleaste Immobilie .


Input: Die Klägerin betrieb zwar Finanzierungsleasing , die Aufwendungen zur Finanzierung der Gesellschaftereinlagen werden jedoch nicht vom Bankenprivileg umfasst .


Input: aa ) Nach dem Wortlaut der Vorschrift unterbleibt eine Hinzurechnung von Entgelten für Schulden , soweit die Entgelte unmittelbar auf Finanzdienstleistungen entfallen .


Input: Die Klägerin führte im Streitzeitraum ausschließlich Finanzierungsleasing in der Form des Immobilienleasings durch .


Input: Die fraglichen Schuldzinsen müssten somit bei wörtlicher Auslegung der Vorschrift Finanzierungskosten der verleasten Immobilie sein .


Input: Dies ist indes nicht der Fall .


Input: Das Darlehen wurde von der B-KG zur Finanzierung ihrer Einlageverpflichtung aufgenommen .


Input: Die Darlehenszinsen entfallen unmittelbar auf die Finanzierung der Gesellschaftereinlage der B-KG in die A-KG .


Input: Der Zusammenhang der Zinsen mit der Finanzierung des Leasingobjekts ist nur ein mittelbarer , weil der A-KG eine Einlage zugeführt wurde , die zur Finanzierung der Anschaffungskosten des Objekts verwendet wurde .


Input: Dieser mittelbare Zusammenhang ist jedoch nicht ausreichend .


Input: Bei wörtlicher Auslegung kann das Bankenprivileg mangels unmittelbaren Zusammenhangs für die streitigen Zinszahlungen nicht in Anspruch genommen werden ( ebenso die Verwaltungsauffassung , vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 6. Juni 2014 sowie Schreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 31. Juli 2014 ; Schreiben der Thüringer Landesfinanzdirektion vom 9. März 2017 G 1422 A-25 -A 3.16 , unter Nr. 6.1 , juris ) .


Input: Die Finanzierung der Gesellschaftereinlage im Sonderbetriebsvermögen ist ein nicht begünstigtes anderes Hauptgeschäft der atypisch stillen Gesellschaft .


Input: Auch in der Literatur wird die Auffassung vertreten , dass die Entgelte für Schulden und ihnen gleichgestellte Beträge unmittelbar auf die konkreten Finanzdienstleistungen entfallen müssen , eine nur rechnerische oder statistische Zuordnung sei nicht ausreichend ( vgl. Beckert / Füllbier , NWB 2010 , 3358 , 3362 f ; Hofmeister in Blümich , EStG , KStG , GewStG , § 8 GewStG , Rz . 115 ; Köster in Lenski / Steinberg , GewStG , § 8 Nr. 1 Buchst . a Rz . 247 ; a. A. Wildner / Krause , BB 2011 , 1373 , 1376 f : nicht eindeutig zuzuordnende Refinanzierungsaufwendung von Leasing- / Factoringunternehmen sind nach einem Schlüssel zuzuordnen , z. B. entsprechend den Umsatzerlösen oder der Kapitalbindung ) .


Input: bb ) Dieser Auslegung des § 19 Abs. 4 Satz 1 GewStDV entsprechend seinem klaren Wortlaut steht der Begünstigungszweck der Norm nicht entgegen .


Input: Hierfür müsste aus dem Gesetz heraus belegt werden können , dass der Gesetzgeber den zur Entscheidung anstehenden Lebenssachverhalt begünstigen wollte ( vgl. z. B. BFH-Urt . vom 8. Dezember 2016 IV R 14/13 , DB 2017 , 341 , unter II . 1. b ) der Entscheidungsgründe ; vom 30. September 2015 II R 13/14 , BFH / NV 2016 , 362 unter II . 2. c ) aa ) der Entscheidungsgründe ; vom 3. Juni 1997 IX R 24/96 , BFH / NV 1998 , 155 unter II . a ) der Entscheidungsgründe ) .


Input: Das ist nicht der Fall .


Input: Der Verordnungsgeber war gemäß § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst . f GewStG ( in der Fassung vom 8. April 2010 , BGBl .


Input: I S. 386 ) ermächtigt , Vorschriften über die Beschränkung der Hinzurechnung von Entgelten für Schulden und ihnen gleichgestellte Beträge ( § 8 Nr. 1 Buchst . a ) bei Finanzdienstleistungsinstituten zu erlassen , soweit sie Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 KWG tätigen .


Input: Dieser gesetzlichen Vorgabe entspricht § 19 Abs. 4 GewStDV .


Input: Der Gesetzgeber hat die im Verordnungswege zu regelnde Begünstigung ausdrücklich nur vorgesehen , soweit Finanzdienstleistungen getätigt werden .


Input: Diese kausale Verknüpfung verlangt einen unmittelbaren und nicht lediglich einen mittelbaren Zusammenhang .


Input: Es ist nicht erkennbar , dass der Gesetzgeber auch im Sonderbetriebsvermögen entstandene Kosten zur Finanzierung der Beteiligung begünstigen wollte .