Input: Die mit den Beschlüssen des Bewertungsausschusses in der 341. , 344. und 354. Sitzung beschlossenen Neuregelungen rückwirkend zum 1. 1. 2008 haben die vom BSG beanstandete Ungleichbehandlung der Krankenhäuser im Vergleich zu den Vertragsärzten beseitigt und auch keine anderweitige , einseitige Benachteiligung der Krankenhäuser begründet .


Input: Die Vergütung der Pauschalen für die Versorgung im Notfall oder organisierten Not ( -fall ) -dienst ist für Vertragsärzte und nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte , Institute und Krankenhäusern in den neu gefassten GOP 01210 und 01212 einheitlich festgelegt .


Input: Weder in der Beschreibung des Leistungsinhalts noch in der Bewertung der Leistung ist eine Differenzierung zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern erkennbar .


Input: Die Vergütung für die Besuchsbereitschaft , die allen Vertragsärzten , nicht aber den Krankenhäusern zustand , ist gestrichen worden .


Input: Stattdessen existiert nun eine eigene Gebührenordnungsposition für den Besuch im organisierten Notfalldienst bzw. im Rahmen der Notfallversorgung durch nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte , Institute und Krankenhäuser .


Input: Der Bewertungsausschuss war auch berechtigt , eine entsprechende Neuregelung zu treffen .


Input: Dem Bewertungsausschuss kommt bei jeder Regelung ein weiter Gestaltungsspielraum zu .


Input: Diesen Gestaltungsspielraum hat er mit den getroffenen Regelungen nicht überschritten .


Input: Die gerichtliche Überprüfung vom Beschlüssen des Bewertungsausschusses ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG im Wesentlichen darauf beschränkt , ob der Ausschuss den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgenutzt hat ( vergleiche BSG , Urteil vom 9. 12. 2004 , B 6 KA 44/03 R ) .


Input: Allein der Aspekt , dass andere - möglicherweise für die Klägerin bessere - Lösungen denkbar sind , kann die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses nicht begründen .


Input: Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das BSG in seinem Urteil vom 12. 12. 2012 den Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses auch nicht dahingehend eingeschränkt , dass die allein rechtmäßige Lösung eine gleiche Vergütung der Klägerin für die Vergangenheit in Höhe der als rechtswidrig beanstandeten Regelungen gewesen wäre .


Input: Die vorgenannten Beschlüsse des Bewertungsausschusses sehen für die Vergangenheit eine Gleichbehandlung von Vertragsärzten und Krankenhäusern vor .


Input: Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelung für die Vergangenheit im Hinblick auf eine nachträgliche Angabe der Zeit der Inanspruchnahme hat der Bewertungsausschuss in seiner 354. Sitzung mit der Aufnahme einer zusätzlichen Regelung Rechnung getragen .


Input: Auf eine den Bewertungen der gestrichenen Gebührenordnungspositionen entsprechende Vergütung hat die Klägerin keinen Anspruch .


Input: In seinem Urteil vom 12. 12. 2012 , hat das BSG ( Juris , Rdnr . 42 ) ausdrücklich ausgeführt , dass die von ihm beanstandeten Verstöße des EBM 2008 gegen höherrangiges Recht bei der Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhäusern nicht automatisch dazu führen , dass die Beklagte die vorgenommenen Richtigstellungen aufzuheben und den Honoraranforderung der Klägerin in vollem Umfang nachzukommen hätte .


Input: Vielmehr sei sie grundsätzlich an die Bestimmungen des EBM-Ä gebunden .


Input: Daher sei zunächst dem Bewertungsausschuss als Normgeber des EBM Gelegenheit zu einer gesetzeskonformen Neuregelung zu geben .


Input: Dem Bewertungsausschuss stand es daher frei , die Vergütung für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Not ( -Fall ) Dienst ab 1. 1. 2008 einheitlich neu zu ordnen , dabei die Besuchsbereitschaftspauschalen der ( ehemaligen ) GOP 01211 , 01215 , 01217 und 01219 vollständig zu streichen und das so „ freiwerdende “ Vergütungsvolumen für eine Höherbewertung der Behandlungspauschalen der GOP 01210 , 01212 , 01214 , 01216 und 01218 ( sowie des Besuchs im Rahmen der Notfallversorgung mit Einführung der GOP 01418 - hier nicht streitig - ) zu verteilen .


Input: In Umsetzung dieser Vorgaben hat der Bewertungsausschuss die nunmehr geltende Regelung getroffen und damit eine Gleichbehandlung von Vertragsärzten und Krankenhausambulanzen auch für die Vergangenheit herbeigeführt .


Input: Eine Ungleichbehandlung beider Gruppen besteht daher nach der Neuregelung nicht mehr .


Input: Der Klägerin ist zwar insofern zuzustimmen , als dass es für die Vergangenheit eine Diskrepanz geben kann zwischen der Vergütung ambulanter Notdienstfälle , die von Vertragsärzten erbracht worden sind ( und deren Honorarbescheid bestandskräftig ist ) und der Vergütung von Notfallambulanzen , deren Honorarbescheide wie die der Klägerin nicht bestandskräftig geworden sind .


Input: Sie verkennt jedoch , dass die Bewertungsrelation mit der nun vorliegenden Beschlusstrias für beide identisch ist .


Input: Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art . 3 Abs. 1 GG zwingt nicht dazu , die Vergütung der Krankenhäuser in einer Gesamtbetrachtung der für die Notfallbehandlung abrechenbaren Gebührenordnungspositionen rückwirkend auf die Höhe der den Vertragsärzten bereits ausgezahlten Vergütung anzuheben .


Input: Im Falle der Nichtigerklärung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht nach §§ 78 , 82 Abs. 1 , 95 Abs. 3 BVerfGG sieht § 79 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vor , dass nicht mehr anfechtbare Entscheidungen , die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen , unberührt bleiben .


Input: Gleiches gilt , wenn eine Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurde ( BVerfG , Entscheidung vom 21. 5. 1974 , Az. 1 BvL 22/71 und 21/72 , Rdnr . 131 und BVerfG , Beschluss vom 22. 3. 1990 , Az. 2 BvL 1/86 , Orientierungssatz 5 ) .


Input: Eine rückwirkende Neuregelung ist dann nur auf die noch nicht bestands- bzw. rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren anzuwenden .


Input: Diese unterschiedliche Behandlung ist durch das Bedürfnis nach Rechtssicherheit gerechtfertigt und unter dem Gesichtspunkt von Art . 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich ( BVerfG , Entscheidung vom 12. 12. 1957 , Az. 1 BvR 678/57 = BVerfGE 7 , 194 - 198 , Rdnr . 6 , darauf aufbauend unter anderem BFH , Urteil vom 11. 2. 1994 , Az. III R 50/92 , Leitsatz 1 und Rdnr . 26 f . ; vgl. auch BVerfG , Beschluss vom 8.10.19980 , Az. 1 BvL 122/78 , 1 BvL 61/79 und 1 BvL 21/77 , Rdnr . 40 sowie Beschluss vom 24.5.2000. Az. 1 BvL 1/98 , 1 BvL 4/98 , 1 BvL 15/99 , Orientierungssatz 4c ) .


Input: Das Prinzip der Rechtssicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips , aus dem die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Entscheidungen und sonstiger in Rechtskraft erwachsener Akte der öffentliche Gewalt folgt ( BVerfG , Beschluss vom 14. 3. 1963 , Az. 1 BvL 28/62 = BVerfGE 15 , 313 - 327 , Leitsatz 1 und Rdnr . 19 ) .


Input: Tritt das Prinzip der Rechtssicherheit mit dem Gebot der Gerechtigkeit im Einzelfall in Widerstreit , ist es Sache des Normgebers , das Gewicht , das ihnen in dem zu regelnden Fall zukommt , abzuwägen und zu entscheiden , welchem der beiden Prinzipien der Vorzug gegeben werden soll .


Input: Gegen diese Entscheidung des Normgebers kann im Allgemeinen der Vorwurf der Willkür nicht erhoben werden , da beide Prinzipien gleichrangig zu beachten sind .


Input: Diese für die Nichtigkeit von Gesetzen bzw. für den Fall der Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz geltenden Grundsätze gelten ebenso , wenn sich Bestimmungen untergesetzlicher Rechtsnormen , wie einzelne Regelungen des Bewertungsmaßstabes , als unvereinbar mit dem Grundgesetz erweisen .


Input: Die Beklagte ist aufgrund der entsprechenden Geltung des § 79 Abs. 2 S. 1 BVerfGG jedenfalls für die hier betroffenen Quartale 2 - 4/2008 an einer Honorarkorrektur bei den Vertragsärzten im Hinblick auf die Neuregelung der Abschnitte 1.2 und 1.4 EBM gehindert ( vgl. hierzu ausführlich Clemens in juris PK-SGB V , § 106a ) .


Input: Aus der oben dargestellten Rechtsprechung ergibt sich , dass Art . 3 Abs. 1 GG den Bewertungsausschuss bei der Neuregelung der Vergütung für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Not ( -fall ) dienst nicht daran hinderte , diese rückwirkend zum 1. 1. 2008 vollständig neu zu regeln , ohne dabei den Vergütungsanspruch der Krankenhäuser auf das Niveau der Vertragsärzte nach der gleichheitswidrigen Regelung des Abschnitts 1.2 EBM a. F. anzuheben .


Input: Auch unter dem Gesichtspunkt des strukturellen Vollzugsdefizits ergibt sich weder ein Nachzahlungsanspruch in Höhe des den Vertragsärzten zugeflossenen Honorars noch das Erfordernis einer nochmaligen Neuregelung durch den Bewertungsausschuss ( vgl. Clemens in juris-PK SGB V zu § 106a , Rdnr . 99 ) .


Input: Eine solche wäre denkbar gewesen , wenn der Bewertungsausschuss die Vergütungstatbestände für den Bereitschaftsdienst z. B. für die Vergangenheit gänzlich gestrichen hätte .


Input: Mit der erfolgten Neuregelung in den Beschlüssen aus der 341. , 344. und 354. Sitzung hat der Bewertungsausschuss jedoch gerade noch eine vom Gestaltungsspielraum umfasste Neuregelung getroffen , da sie den Krankenhäusern zumindest ein nicht unerhebliches Mehr gegenüber der Altregelung gewährt .


Input: Die tatsächlich ungleiche Vergütung von Krankenhäusern und Vertragsärzten für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Not ( -fall ) dienst ist daher aufgrund des Prinzips der Rechtssicherheit sachlich gerechtfertigt .


Input: Es liegt auch kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vor , da hier schon keine rückwirkende Änderung zulasten der Klägerin vorgenommen wurde .


Input: Nachdem die Klägerin nach den ( rechtswidrigen ) vormaligen Regelungen des EBM alter Fassung schon keinen Anspruch auf die begehrten Leistungen gehabt hätte , sieht die Neuregelung nunmehr einen Leistungsanspruch für die Klägerin vor .


Input: Der Hinweis auf die Entscheidung des SG Hamburg aus seiner Entscheidung vom 26. 10. 2011 , S 27 KA 132/08 geht daher fehl .


Input: Die Klägerin kann auch nicht aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17. 9. 2008 , B 6 KA 46/07 beanspruchen , für die Vergangenheit wie die Vertragsärzte gestellt zu werden , die nach den aufgehobenen Ziffern vergütet werden .


Input: Denn in dieser Entscheidung des Bundessozialgerichts ging es um die unterschiedliche Vergütung vergleichbarer ambulanter Notfallbehandlungen durch Vertragsärzte und Krankenhausambulanzen .


Input: Im Gegensatz dazu hat jedoch vorliegend die Klägerin schon die „ Leistungsinhalte “ der beanstandeten Ziffern nicht erfüllt .


Input: Denn das BSG hat die Ziffern 01210 ff. a. F. auch inhaltlich beanstandet , indem Leistungsinhalt der strittigen Zusatzpauschalen die „ aktive “ Besuchsbereitschaft gewesen ist , d. h. sich Ärzte bereithalten , um im Bedarfsfall Patienten zuhause aufsuchen zu können .


Input: Das subjektive Moment des Vorhaltens seiner Bereitschaft bzw. Motivation zur Teilnahme am Notdienst stelle schon deswegen keine „ Leistung “ eines Vertragsarztes dar , weil er zu dieser Teilnahme ohnehin verpflichtet sei ; dies folge aus seinem Zulassungsstatus .


Input: Das BSG hat in dem Urteil vom 12. 12. 2012 ausführlich dargestellt , dass die Ungleichbehandlung gegenüber Krankenhausambulanzen bereits im Leistungsinhalt der strittigen Zusatzpauschale angelegt sei und damit letztlich eine weiterhin höhere Vergütung der im ärztlichen Notfalldienst erbrachten Leistungen der Vertragsärzte beabsichtigt sei .


Input: Dies hat das BSG für rechtswidrig erachtet .


Input: Nicht gefolgt wird auch dem Argument des Klägerbevollmächtigten , den Urteilen des BSG vom 17. 2. 2016 und 20. 1. 1999 sei unmissverständlich zu entnehmen , dass der Bewertungsausschuss für die Vergangenheit nur eine Regelung habe treffen dürfen , nach der die Krankenhäuser für die Vergangenheit gleich den Vertragsärzten nach der Altregelung vergütet würden .


Input: Ein solcher Rechtssatz ist diesen Urteilen gerade nicht zu entnehmen .


Input: Im Urteil vom 17. 2. 2016 hebt das BSG nochmals hervor , dass dem Bewertungsausschuss für die Neuregelung die für jede Normsetzung kennzeichnende Gestaltungsfreiheit zur Verfügung steht , solange dies unter strikter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes geschehe .


Input: Dass diese Vorgabe nicht nur für die Zukunft , sondern auch für die Vergangenheit gilt , ergibt sich daraus , dass das BSG ausdrücklich ausgeführt hat , dem Normgeber müsse die Möglichkeit gegeben werden , eine verfassungsmäßige Regelung zu schaffen , bevor die Verwaltung erneut durch Verwaltungsakt entscheidet .


Input: Eines Hinweises auf die Neuentscheidung hätte es nicht bedurft , wenn der Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses sich nur auf die zukünftige Regelung beziehen würde .


Input: Lediglich für den Fall , dass bis Ende des Quartals 2/17 keine Neuregelung getroffen würde , hat das BSG der Beklagten aufgegeben , die psychologischen Psychotherapeuten gleich den ärztlichen Psychotherapeuten im streitgegenständlichen Quartal 1/08 zu vergüten .


Input: Diese zeitliche Vorgabe kann auch als Reaktion auf die lange Umsetzungsfrist der hier streitigen GOP verstanden werden .


Input: Soweit im Urteil vom 20. 1. 1999 auf das Rückwirkungsverbot bei Regelungen des EBM-Ä ( Urteil vom 17. 9. 1999 , 6 R KA 36/97 zur rückwirkenden Budgetierung von Gesprächsleistungen ) verwiesen wird und hieraus geschlossen wird , dass nur die nachträgliche Einbeziehung der orthopädischen Rheumatologen in die streitgegenständliche Regelung verfassungskonform wäre , ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem dort entschiedenen zu vergleichen .


Input: Denn die Klägerin erfüllt im Gegensatz zur Entscheidung vom 20. 1. 1999 schon nicht die Tatbestandsvoraussetzungen der hier als verfassungswidrig eingestuften Notfallpauschale alter Fassung , da bei ihr - zutreffend - keine Rufbereitschaft festgestellt wurde .


Input: In einem solchen Fall bleibt es dem Bewertungsausschuss auch für die Vergangenheit unbenommen , eine Neuregelung zu treffen , die den Vorgaben des Bundessozialgerichts in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung entspricht , ohne zwingend ein Vergütungsniveau auf der Basis der Altregelung vorzusehen .


Input: Die Umsetzung der Neuregelung des Abschnitts 1.2 EBM durch die Beklagte mit dem ( Widerspruchs- ) bescheiden vom 25. 11. 2015 ist daher nicht rechtswidrig .


Input: Die Klägerin hat gegen die Neuberechnung des Honorars keine über die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung hinausgehenden Einwände erhoben .


Input: Anhaltspunkte dafür , dass die von der Beklagten vorgenommene Neuberechnung des Honorars für die streitgegenständlichen Quartale nicht in Einklang mit den neu geschaffenen Regelungen der GOP 01210 ff. EBM n. F. stehen könnte , sind nicht ersichtlich .


Input: 3. Soweit die Klägerin die Absetzung der GOP 22230 neben der GOP 01210 , 01214 , 01216 und 01218 EBM rügt , dringt sie auch mit diesem Begehren nicht durch .


Input: Nach den allgemeinen Bestimmungen zu Kapitel A I. 2.1.3 Abs. 2 EBM ist eine Gebührenordnungsposition nicht berechnungsfähig , wenn deren obligate und - sofern vorhanden - fakultative Leistungsinhalte vollständig Bestandteil einer anderen berechneten Gebührenordnungsposition sind .


Input: Sämtliche Abrechnungsbestimmungen und Ausschlüsse sind zu berücksichtigen .


Input: Die GOP 22230 war neben den GOP 01210 ff. abzusetzen , da nach der Leistungslegende die im Anhang 1 , Spalte GP , aufgeführten Leistungen zum fakultativen Leistungsinhalt der GOP 01210 gehören und damit nicht gesondert abgerechnet werden können .


Input: Die GOP 22230 beinhaltet die klinisch-neurologische Basisdiagnostik .


Input: Die Leistungslegende der GOP 01210 ( alte und neue Fassung ) in den streitgegenständlichen Quartalen lautet :


Input: " Obligater Leistungsinhalt


Input: – persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt im organisierten Not ( -Fall ) Dienst und für nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte , Institute und Krankenhäuser , Fakultativer Leistungsinhalt


Input: – in Anhang 1 , Spalte GP , aufgeführte Leistungen ,


Input: – funktioneller Ganzkörperstatus ( 27310 ) . "


Input: In der Anlage 1 , Verzeichnis der nicht gesondert berechnungsfähigen Leistungen , Spalte GP , ist die „ klinisch-neurologische Basisdiagnostik “ aufgeführt und als möglicher Bestandteil der Grundpauschale bezeichnet .


Input: Da die Leistungslegende der GOP 22230 „ Klinisch-neurologische Basisdiagnostik “ lautet , ist der Ansatz dieser GOP bereits durch die Regelung im EBM ( fakultativer Leistungsinhalt der GOP 01210 ) ausgeschlossen .


Input: Es liegt durch die Verweisung bei der GOP 01210 EBM auf „ in Anhang 1 Spalte GP , aufgeführte Leistungen “ ein ausdrücklicher Ausschluss der gesonderten Abrechenbarkeit vor , der entgegen der Rechtsauffassung des Klägerbevollmächtigten der Vorbemerkung zum Anhang 1 als speziellere Regelung vorgeht .


Input: Dies ergibt sich systematisch daraus , dass in der Verweisung nicht pauschal auf den Anhang 1 und damit auch auf die Vorbemerkung verwiesen wird , sondern nur auf die Spalte GP .


Input: Die Präambel zu Anhang 1.1 gilt somit hier nicht .


Input: Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO und entspricht dem Anteil des Unterliegens- und Obsiegens in der Berufungsinstanz unter Berücksichtigung der Nachzahlung aus der Neuregelung .


Input: Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht erkennbar ( § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG ) .


Input: Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden , da die Parteien hierauf verzichtet haben ( § 101 Abs. 2 VwGO ) .


Input: Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet .


Input: Der Kläger hat einen Anspruch auf Beihilfe für die Aufwendungen zum Erwerb des Medikaments „ Crestor “ in Höhe von 100,42 EUR. Soweit der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. November 2015 dem entgegensteht , ist er rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 , Abs. 5 VwGO ) .


Input: Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter Versorgungsempfänger und damit beihilfeberechtigt nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 BBG .


Input: Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Ansprüche ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich ( st. Rspr. , vgl. z. B. BVerwG , U. v. 2. 4. 2014 - 5 C 40.12 - NVwZ-RR 2014 , 609 ) .


Input: Dies ist vorliegend der 8. Mai 2015 , also der Zeitpunkt , an dem der Kläger auf der Grundlage der ärztlichen Verordnungen das Medikament „ Crestor “ erwarb .


Input: Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 BBG i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV sind grundsätzlich die notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen beihilfefähig .


Input: Zum maßgeblichen Zeitpunkt richtete sich die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 BBhV in der ab dem 26. Juli 2014 geltenden Fassung .


Input: Zwischen den Beteiligten ist dabei die grundsätzliche Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das dem Kläger verordnete , verschreibungspflichtige Medikament „ Crestor “ nicht streitig .


Input: Umstritten ist allein die Frage , ob die Beklagte die beihilfefähigen Aufwendungen im vorliegenden Fall in einer rechtlich zulässigen Weise auf einen Festbetrag beschränken durfte .


Input: Für die Begrenzung des beihilfefähigen Aufwands besteht entgegen der Auffassung der Klagepartei eine hinreichend bestimmte gesetzliche Verordnungsermächtigung und findet in § 22 Abs. 3 BBhV eine wirksame Rechtsgrundlage .


Input: Gegen die in § 22 Abs. 3 BBhV enthaltene „ dynamische “ Verweisung auf § 35 SGB V und die dort geregelten Modalitäten zur Festlegung der Festbeträge bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken ( s. hierzu BVerwG , U. v. 26. 3. 2015 - 5 C 9.14 - juris ; VG Augsburg , U. v. 27. 1. 2015 - Au 2 K 13.987 - juris Rn . 24 ff. ; VG Bayreuth , U. v. 19. 8. 2014 - B 5 K 13.535 - juris Rn . 16 ff. ) .


Input: Der durch die Festbetragsregelung erfolgende teilweise Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel verstößt nicht wegen des Fehlens einer eindeutigen abstraktgenerellen Härtefallregelung gegen den Fürsorgegrundsatz aus Art . 33 Abs. 5 GG , da § 7 Satz 2 BBhV - soweit darin die Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes gemäß § 78 BBG vorgegeben und dadurch die Möglichkeit verfassungsrechtlich gebotener Abweichungen von den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses eröffnet wird - eine hinreichend bestimmte Härtefallregelung enthält ( BVerwG , U. v. 26. 3. 2015 - 5 C 9.14 - juris Rn . 32 ff. ) .


Input: § 7 Satz 2 BBhV ermöglicht indes einen Härtefallausgleich auch in den Fällen , in denen der Kernbereich der Fürsorgepflicht nicht betroffen ist , d. h. wenn im Einzelfall Umstände vorliegen , bei denen es sich aufdrängt , dass der Fürsorgegrundsatz zur ausnahmsweisen Anerkennung der ( vollständigen ) Beihilfefähigkeit von unter die Festbetragsregelung fallenden Arzneimitteln führt ( BVerwG , U. v. 26. 3. 2015 - 5 C 9.14 - juris Rn . 37 ; OVG RhPf , U. v. 15. 4. 2011 - 10 A 11331/10 - NVwZ 2011 , 1023 ) .


Input: Aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse ist insbesondere dann keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich , wenn die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel unerwünschte Nebenwirkungen verursachen , die über bloße Unannehmlichkeiten oder Befindlichkeitsstörungen hinausgehen und damit die Qualität einer behandlungsbedürftigen Krankheit erreichen ( vgl. BSG , U. v. 3. 12. 2012 - B 1 KR 22/11 R - juris Rn . 17 ff. ; VG Augsburg , U. v. 26. 8. 2015 - Au 2 K 14.1573 - juris Rn . 26 f. ) .


Input: Nach Auffassung des Gerichts sind die vom Kläger vorgelegten ärztlichen Atteste geeignet , das Vorliegen eines solchen atypischen Ausnahmefalles im Sinne des Gegebenseins der Alternativlosigkeit des Medikaments „ Crestor “ zu begründen .


Input: In Anlage 7 zu § 22 Abs. 3 BBhV sind unter Ziffer 2 die Festbetragsgruppen für Arzneimittel mit pharmakologischtherapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen , insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen festgelegt .


Input: Ziffer 2.08.5 führt bei den HMG-CoA-Reduktasehemmer die Wirkstoffe Atorvastatin : Atorvastatin Calciumsalze , Fluvastatin : Fluvastatin Natriumsalze , Lovastatin , Pitavastatin : Pitavastatin Calciumsalze , Pravastatin : Pravastatin Natriumsalze , Rosuvastatin : Rosuvastatin Calciumsalze und Simvastatin an .


Input: Aus der von der Beklagten übermittelten Aufstellung vom 8. März 2016 lässt sich entnehmen , dass der Kläger aus der Wirkstoffgruppe der HMG-CoA-Reduktasehemmer neben „ Crestor “ auch „ Atorvastatin “ , „ Pravastatin “ , „ Simvastatin “ verordnet bekommen hat .


Input: Aus den Attesten des Internisten und Kardiologen Dr. ... vom 16. Juni 2015 und des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. ... vom 11. Januar und 15. März 2016 geht zudem hervor , dass der Kläger auch „ Lovastatin “ als Mustergabe eingenommen hat .


Input: „ Pitavastatin “ war im maßgeblichen Zeitraum auf dem Markt nicht verfügbar .


Input: Hierzu führt der Gemeinsame Bundesausschuss ( G-BA ) zum Beschluss über die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie ( AM-RL ) , Anlage IX - Festbetragsgruppenbildung HMG-CoA-Reduktasehemmer , Gruppe 1 , in Stufe 2 nach § 35 Abs. 1 SGB V , am 9. Februar 2016 unter Ziffer 2. „ Eckpunkt der Entscheidung “ aus , dass mit Beschluss vom 18. August 2011 im Verfahren nach § 35a Abs. 4 Satz 1 SGB V der Wirkstoff „ Pitavastatin “ in die Festbetragsgruppe eingruppiert wurde .


Input: Die Vergleichsgröße wurde mit dem Wert 2,3 bestimmt .


Input: Zum 15. Februar 2013 hat der pharmazeutische Unternehmer alle im Markt befindlichen Pitavastatinhaltigen Arzneimittel „ außer Vertrieb “ gemeldet und zum 15. Februar 2015 endgültig gelöscht .


Input: Mit Beschluss des G-BA vom 20. Februar 2014 wurden die Vergleichsgrößen dieser Gruppe aktualisiert .


Input: Da zum Stichtag 1. Juli 2013 keine Arzneimittel des Wirkstoffes „ Pitavastatin “ als aktiv im Handel gemeldet waren , wurde anstelle der Vergleichsgröße der Status „ zurzeit nicht besetzt “ ausgewiesen .


Input: Hinsichtlich „ Fluvastatin “ führt der den Kläger behandelnde Arzt für Allgemeinmedizin Dr. ... im Attest vom 16. März 2016 aus , weshalb dessen Gabe wegen der zu erwartenden Nebenwirkungen und der geringen Wirksamkeit als nicht aussichtsreich erachtet wird .


Input: Diese fachlichmedizinische Einschätzung erscheint dem Gericht auch im Hinblick auf die Ausführungen des Internisten und Kardiologen Dr. ... vom 20. Oktober 2014 und 13. Oktober 2015 , in denen die medizinische Notwendigkeit für die Therapie mit „ Crestor “ begründet und ein erneuter Umstellungsversuch wegen der dadurch wahrscheinlich wieder nicht ausreichenden Lipidsenkung , den zu erwartenden Nebenwirkungen und dem fehlendem Gefäßschutz für nicht vertretbar erachtet wird , nachvollziehbar und plausibel .


Input: Auch im Übrigen ist in den vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen und Arztbriefen widerspruchsfrei und nachvollziehbar dargelegt , weshalb die Verschreibung der Alternativmedikamente zum Präparat „ Crestor “ aus medizinischen Gründen wegen der ( wieder ) zu erwartenden massiven Nebenwirkungen bei zugleich unzureichender Wirksamkeit unzumutbar ist .


Input: Die ärztlich belegten Nebenwirkungen in Form von Unverträglichkeiten ( Allergien , Muskelschmerzen und CK-Anstieg ) gehen nach medizinischfachlicher Einschätzung auch über bloße Unannehmlichkeiten oder Befindlichkeitsstörungen hinaus und erreichen damit die Qualität einer behandlungsbedürftigen Krankheit .


Input: Der Klage war daher im tenorierten Umfang stattzugeben .


Input: Sie war insoweit abzuweisen , als ein Betrag über 100,42 EUR eingeklagt wurde .


Input: Für die Bemessung der Beihilfe war § 49 Abs. 1 BBhV zu beachten und ein Abzug von 10,- - EUR bei den Aufwendungen in Ansatz zu bringen .


Input: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 , § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO .


Input: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Gründe , die Berufung zuzulassen , liegen nicht vor ( § 124 , § 124a VwGO ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .


Input: Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder


Input: Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , München ,


Input: Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 107,42 EUR festgesetzt ( § 52 Abs. 3 GKG ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung :


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- - EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Input: Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Input: schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .


Input: Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Input: Der Senat konnte nach § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden , weil die Beteiligten ihr Einverständnis dazu erteilt hatten .


Input: Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet .


Input: Das Sozialgericht München hat zutreffend entschieden , dass der Bescheid der Beklagten vom 31. 08. 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. 01. 2013 rechtmäßig ist und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt .


Input: Auch der Senat ist in der hier vorzunehmenden Gesamtabwägung vom Vorliegen einer Beschäftigung des Klägers bei der Beigeladenen zu 1 überzeugt , insbesondere lag eine Eingliederung des Klägers in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 1 sowie ein Weisungsrecht vor .


Input: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer ( abhängigen ) Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV .


Input: Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit , insbesondere in einem Arbeitsverhältnis ( § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV ) .


Input: Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus , dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist .


Input: Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall , wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit , Dauer , Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt .


Input: Diese Weisungsgebundenheit kann eingeschränkt und zur „ funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess “ verfeinert sein .


Input: Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko , das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte , die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet .


Input: Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist , richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab , welche Merkmale überwiegen ( BSG , Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - , juris ; mwN ) .


Input: Die jeweilige Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. selbstständigen Tätigkeit setzt dabei voraus , dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt , in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet , in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar , d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei , gegeneinander abgewogen werden ( BSG , Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - , juris ; mwN ) .


Input: Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen .


Input: Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände , die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben .


Input: Ob eine Beschäftigung vorliegt , ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten , so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist .


Input: Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten , so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder es sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt .


Input: Ein im Widerspruch zur ursprünglich getroffenen Vereinbarung stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der formellen Vereinbarung vor , soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist .


Input: Umgekehrt gilt , dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist , solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist .


Input: Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht ( BSG SozR 3 - 2400 § 7 Nr. 4 ; SozR 3 - 4100 § 168 Nr. 18 ) .


Input: In diesem Sinne gilt , dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben , wenn sie von Vereinbarungen abweichen ( BSGE 45 , 199 , 200 ff ; BSG SozR 3 - 2400 § 7 Nr. 13 ; BSGE 87 , 53 , 56 ) .


Input: Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so , wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so , wie sie rechtlich zulässig ist ( vergleiche hierzu insgesamt BSG , SozR 4 - 2400 § 7 Nr. 7 Rdnr . 17 , 25. 01. 2006 , B 12 KR 30/04 R ; 28. 05. 2008 , B 12 KR 13/07 R ) .


Input: Die vorstehend angesprochenen allgemeinen Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für die Beurteilung einer ärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus .


Input: Dabei kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an , ob eine Honorararzttätigkeit als abhängig oder selbstständig beurteilt wird .


Input: Nach den hier zu berücksichtigenden Umständen war der Kläger eindeutig als abhängig Beschäftigter tätig .


Input: Er wurde ausschließlich in den Räumen der Klinik , insbesondere in den dortigen Operationssälen , tätig und nutzte die dortigen Betriebsmittel des Beigeladenen zu 1 für seine Arbeit .


Input: In den Operationsbetrieb der Klinik des Beigeladenen zu 1 war er voll eingegliedert .


Input: Die Tätigkeit eines Anästhesisten im Operationssaal einer Klinik ist regelmäßig geprägt durch Einbindung in arbeitsteilige Abläufe in einem Team , so auch im vorliegenden Fall .


Input: Der Kläger hatte sich nach den vertraglichen Vereinbarungen ( § 2 ) dazu verpflichtet , mit dem leitenden Arzt der Abteilung , dem übrigen Personal und den Mitarbeitern der Klinik zusammenzuarbeiten .


Input: Er war im Dienstplan der Klinik des Beigeladenen zu 1 eingetragen .


Input: Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch , dass der Kläger keine eigenen Patienten behandelte , sondern ausschließlich solche des Beigeladenen zu 1. Selbstverständlich hatte er sich auch an die organisatorischen Regelungen der Klinik zu halten , was ebenfalls seine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klinik des Beigeladenen zu 1 deutlich macht .


Input: Gleiches gilt für den Umstand , dass er als Vertreter eines beim Beigeladenen zu 1 angestellten Arztes eingesetzt wurde , was sich aus § 1 des Vertrages folgern lässt , denn danach nahm der Kläger in der streitigen Zeit die Aufgaben eines ansonsten abhängig beschäftigten Facharztes wahr .


Input: Entsprechend verrichtete er die gleichen Arbeiten wie fest angestellte Anästhesisten des Beigeladenen zu 1. Auch aus dem im Vertrag gewählten Wort „ Honorarvertreter “ ergibt sich für den Senat , dass hier nur eine zeitlich befristete Vertretung eines abhängig Beschäftigten gewollt war .


Input: Er musste seine Arbeitszeit insoweit auch in der vertraglich im Voraus festgelegten Zeit ( 07. 07. bis 31. 07. 2008 ) erbringen und sich an die klinischen Gegebenheiten entsprechend des Dienstplans halten .


Input: Laut Vertrag war ein Einsatz über drei Wochen vereinbart und es musste nicht gesondert über die einzelnen Einsätze während dieser Zeit verhandelt werden .


Input: Eine freie Zeiteinteilung war für den Regeldienst nicht vorgesehen .


Input: Nur die Bereitschaftsdienste sollten grundsätzlich nach Absprache erfolgen .


Input: Eine Absprache hinsichtlich des Ableistens von Bereitschaftsdiensten ist aber auch bei angestellten Ärzten üblich .


Input: Die im Voraus festgelegte Arbeitszeit stellt ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung dar .


Input: Der Kläger gab an , in fachlicher Hinsicht weitgehend inhaltlich unabhängig und im Rahmen der ärztlichen Berufsregeln tätig geworden zu sein .


Input: Er hat auch das Pflegepersonal des Krankenhauses zur Patientenversorgung herangezogen .


Input: Demnach gab der Kläger Anweisungen an das Pflegepersonal weiter .


Input: Damit war er nicht nur in die Klinikorganisation eingebunden , sondern weisungsbefugt , wie ein angestellter Klinikarzt .


Input: Zumindest im Notfall hätte der Kläger , allein aus Haftungsgründen , auch die Anweisungen des leitenden Arztes befolgen müssen .


Input: Trotz großer fachlicher Freiheiten bestand somit eine Weisungsgebundenheit , die ein erhebliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung darstellt .


Input: Die Tätigkeit durfte nach § 2 des Vertrags vom Kläger nur persönlich erbracht werden , was ebenfalls kennzeichnend für eine abhängige Beschäftigung ist .


Input: Wie ein Arbeitnehmer hatte der Kläger auch dann nicht für Ersatz zu sorgen , wenn er kurzfristig ausfiel .


Input: Ein nennenswertes Unternehmerrisiko des Klägers ist nicht erkennbar .


Input: Seine Vergütung erfolgte auf Basis des vorab vereinbarten Stundensatzes , wie dies auch für Beschäftigte typisch ist .


Input: Es war keine Vertragsstrafe für Schlechtleistung vereinbart bzw. es erfolgte kein Abzug vom vereinbarten Stundensatz .


Input: Damit hing die Vergütung des Klägers grundsätzlich nicht vom Ergebnis seiner Tätigkeit ab , sondern nur von seinem zeitlichen Einsatz .


Input: Die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses deckte auch die Tätigkeit des Klägers ab und zwar genau so wie für die übrigen Mitarbeiter der Klinik .


Input: Dies ist ein starkes Indiz für eine abhängige Beschäftigung .


Input: Soweit vorgetragen worden ist , dass der Kläger durchaus bei Behandlungsfehlern persönlich hätte in Anspruch genommen werden können , ist dem entgegenzuhalten , dass auch beschäftigte Ärzte dieses Risiko zu tragen haben .


Input: Gemäß § 4 des Vertrages wurde über das vereinbarte Honorar hinaus von der Klinik auch eine Unterkunft sowie die kostenlose Teilnahme an der Personalverpflegung zur Verfügung gestellt .


Input: Auch insoweit wurde die vorhandene Infrastruktur des Krankenhauses demnach kostenlos zur Verfügung gestellt , was ebenfalls für eine abhängige Tätigkeit spricht .


Input: Als Merkmal für eine selbstständige Tätigkeit spricht der in § 5 geäußerte Wille der Parteien , ein Angestelltenverhältnis nicht begründen zu wollen .


Input: Dies kann gleichwohl im Rahmen der Gesamtwürdigung nicht den Ausschlag geben , weil aufgrund der umfassenden betrieblichen Eingliederung des Klägers für den Senat insgesamt sehr deutlich die Merkmale überwiegen , die für eine abhängige Beschäftigung sprechen .


Input: Der Senat merkt an , dass ein Honorararzteinsatz im Krankenhaus wegen der stets dort gegebenen notwendigen betrieblichen Eingliederung - von Ausnahmekonstellationen abgesehen - rechtlich kaum möglich sein dürfte .


Input: Auch aus § 121 Abs. 5 SGB V ergibt sich nichts anderes .


Input: Soweit dort den Krankenhäusern die Möglichkeit eröffnet wird , abweichend von den Vergütungsregelungen in den Absätzen 2 bis 4 mit Belegärzten Honorarverträge abzuschließen , trifft dies auf den vorliegenden Fall nicht zu , weil der Kläger kein Belegarzt im Sinne des § 121 Abs. 2 SGB V war .


Input: Nach § 121 Abs. 2 SGB V sind Belegärzte nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte , die die berechtigt sind , ihre Patienten ( Belegpatienten ) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten Dienste , Einrichtungen und Mittel vollstationär oder teilstationär zu behandeln , ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten .


Input: Die belegärztliche Tätigkeit stellt sich kraft gesetzlicher und untergesetzlicher Prägung als Fortsetzung der ( selbständigen ) ambulanten vertragsärztlichen Tätigkeit dar .


Input: Das Schwergewicht der Gesamttätigkeit des Arztes verbleibt im ambulanten Sektor ( vgl. BSG vom 31. 01. 2001 , Az. B 6 KA 23/99 R = SozR 3 - 2500 § 121 Nr. 3 ) .


Input: Hier war der Kläger weder Vertragsarzt noch behandelte er im Krankenhaus eigene Belegpatienten , weshalb ein Honorarvertrag im Sinne von § 121 Abs. 5 nicht vorlag .


Input: Der Begriff des Honorararztes ist im Übrigen nicht gesetzlich definiert .


Input: Der Bundesverband der Honorarärzte e. V. definiert diesen Begriff folgendermaßen : „ Honorarärztinnen und Honorarärzte sind Fachärztinnen und Fachärzte , die in medizinischen Einrichtungen ( zeitlich befristet ) freiberuflich auf Honorarbasis tätig sind “ .


Input: Für die Frage , ob es sich bei einer honorarärztlichen Tätigkeit um eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit handelt , kann jedoch diese selbstgegebene Definition nicht maßgeblich sein .


Input: Vielmehr kommt es auch bei Honorarärzten auf die üblichen Kriterien an , insbesondere auf den Grad der Eingliederung in die Gesamtorganisation und Arbeitsabläufe des Krankenhauses .


Input: Werden sie zur Vertretung von Chefärzten , Oberärzten oder Assistenzärzten eingesetzt , besteht in aller Regel ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis , da sie im Krankenhausalltag die Vertretung der abhängig beschäftigten Ärzte und damit deren Aufgaben , insbesondere auch Personalverantwortung gegenüber dem Pflegepersonal und als Chefärzte oder Oberärzte gegenüber anderen Ärzten übernehmen ( vgl. Segebrecht in : Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB IV , 3. Aufl. 2016 , § 7 Abs. 1 SGB IV ) .


Input: 2. Die Hinweise von Klägerseite auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg , verschiedener Landesarbeitsgerichte , des Bundesgerichtshofs und nicht zuletzt des Bundesverfassungsgerichts zu Honorarärzten geht an der hier zu entscheidenden Frage vorbei .


Input: Gegenstand dieser Entscheidungen waren zwar auch Tätigkeiten von Honorarärzten , jedoch ging es in dem vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg , vom BGH sowie nachfolgend vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen um die Frage der Abrechnungsfähigkeit von ( Wahl- ) Leistungen und nicht um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Honorararztes .


Input: Das Bundesarbeitsgericht hat bisher zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Honorarärzten noch kein Urteil gefällt .


Input: Im Übrigen sind die Urteile der Arbeitsgerichtsbarkeit nur bedingt aussagekräftig im Zusammenhang mit der Frage , ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht , da das Arbeitsverhältnis nur einen Unterfall der Beschäftigung darstellt .


Input: Aus dem Wort „ insbesondere “ in § 7 SGB IV folgt , dass zwar grundsätzlich eine Beschäftigung vorliegt , wenn ein Arbeitsverhältnis besteht ; aber umgekehrt eine Beschäftigung auch dann vorliegen kann , wenn kein Arbeitsverhältnis vorliegt .


Input: 3. Auch ein Verweis auf § 2 Abs. 1 Satz1 Krankenhausentgeltgesetz ( KHEntgG ) führt nicht zu dem vom Kläger gewünschten Ergebnis , unabhängig davon , dass diese Regelung erst zum 01. 01. 2013 in Kraft getreten ist und damit nach dem hier streitigen Zeitraum .


Input: Nach dieser Vorschrift sind Krankenhausleistungen insbesondere ärztliche Behandlungen , auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte ( … ) , wobei hierzu nicht die Leistungen der Belegärzte gehören ( Satz 2 ) .


Input: Die Erwähnung von nicht fest angestellten Ärzten in dieser Vorschrift lässt allerdings keinen generellen Rückschluss auf deren sozialversicherungsrechtlichen Status zu .


Input: Denn der im Krankenhaus nicht fest angestellte Arzt muss nicht notwendigerweise selbständig tätig sein .


Input: Denkbar ist ein Einsatz als unständig beschäftigter Arzt oder als überlassener Arbeitnehmer .


Input: Die Änderung des § 2 KHEntgeltG erfolgte nach der Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb , da durch das VertragsrechtsÄndG die in § 20 Abs. 2 Ärztezulassungsverordnung eingeführte Regelung zu unterschiedlichen Auffassungen in der Rechtsprechung geführt hatte .


Input: Die unterschiedlichen Auffassungen bestanden darüber , ob das Krankenhaus ärztliche Behandlungen im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen nur durch im Krankenhaus angestellte Ärztinnen und Ärzte erbringen kann oder ob hierzu auch nicht fest angestellten Ärztinnen und Ärzte wie z. B. niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eingebunden werden können .


Input: Die Erbringung von Vergütungen von allgemeinen Krankenhausleistungen können nicht vom Status des ärztlichen Personals im Krankenhaus ( Beamten oder Angestelltenverhältnis oder sonstige Vertragsbeziehung ) abhängen .


Input: Die Vorgaben für Krankenhäuser nach § 107 Abs. 1 Nummer 3 SGB V , jederzeit verfügbares ärztliches Personal vorzuhalten , sind im übrigen statusneutral .


Input: Es ist deshalb auch nicht geboten , die Tätigkeit z. B. niedergelassener Ärzte in Krankenhäusern nur über ein Anstellungsverhältnis zu gestatten .


Input: Hinzukommt , dass die Versorgungsrealität insbesondere in strukturell benachteiligten Räumen von Flächenländern flexible Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Krankenhäusern mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten erfordert , um eine ordnungsgemäße Patientenversorgung sicherzustellen .


Input: Dementsprechend entspricht der Entsatz von nicht festangestellten Honorarärzten bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen der bereits weit verbreiteten Praxis .


Input: Hierzu bringt die gesetzliche Regelung mehr Rechtssicherheit .


Input: ( Vergleiche Bundestagsdrucksache 17/9992 , Seite 26 , zu Abs. 1 Satz 1 ) .


Input: In der Begründung des Gesetzgebers zu § 2 Abs. 3 wird ausgeführt , dass das Krankenhaus bei Inanspruchnahme von nicht im Krankenhaus fest angestellten Ärztinnen und Ärzten sicherstellen muss , dass die „ Honorarkräfte “ die fachlichen Anforderungen und Nachweispflichten in dem Umfang erfüllen , wie sie auch für das ärztliche Krankenhauspersonal bestehen .


Input: So muss zum Beispiel die Durchführung einer Einweisung gemäß Medizinproduktebetreiberverordnung nachgewiesen werden .


Input: Und auch die Kenntnisnahme der einschlägigen Dienstanordnungen im jeweiligen Tätigkeitsbereich und die Übereinstimmung der vereinbarten Tätigkeiten mit den gesetzlichen Regelungen , insbesondere zu Gesundheitsschutz , Gefahrenabwehr und Arbeitszeit müssen einzuhalten werden .


Input: Nach Überzeugung des Senats wollte der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 2 KHEntgG nicht den Status von Honorarärzten regeln , sondern einzig Abrechnungsproblematiken mit der Krankenkasse , die sich bei der Beschäftigung / Tätigkeit von nicht fest angestellten Ärzten ergeben könnten , beseitigen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: Gründe , die Revision zuzulassen ( vgl. § 160 Abs. 2 SGG ) , liegen nicht vor .


Input: Die Berufung ist zulässig , aber unbegründet .


Input: Eine Verschlimmerung in den Schädigungsfolgen gegenüber den Verhältnissen , wie sie dem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 24. 03. 2006 zugrunde gelegen haben , mit der Konsequenz , dass ein höherer GdS als 70 festzustellen wäre , ist nicht nachgewiesen .


Input: 1. Streitgegenstand


Input: Streitgegenstand ist mit dem Bescheid vom 28. 06. 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08. 08. 2013 eine Entscheidung des Beklagten , die ausschließlich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 48 SGB X , also ob eine Verschlimmerung bei den Schädigungsfolgen vorliegt , getroffen worden ist .


Input: Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem angefochtenen Bescheid , in dem sich der Beklagte ausschließlich mit der Frage einer Verschlimmerung im Sinn des § 48 SGB X auseinander gesetzt hat .


Input: 2. Zur Entscheidung in der Sache


Input: Der Beklagte hat es zutreffend abgelehnt , wegen einer Verschlimmerung im Sinn des § 48 SGB X eine höhere Versorgung zu gewähren .


Input: Eine Verschlimmerung im Sinn des § 48 SGB X liegt nicht vor .


Input: Weder haben sich seit dem Bescheid vom 24. 03. 2006 , mit dem zuletzt bestandskräftig die Schädigungsfolgen festgestellt worden waren , die anerkannten Schädigungsfolgen verschlechtert noch sind seitdem neue Schädigungsfolgen aufgetreten .


Input: 2. 1. Voraussetzungen für die Anerkennung einer Verschlimmerung


Input: Der Kläger hätte gemäß § 48 SGB X einen Anspruch auf Anerkennung verschlimmerter Schädigungsfolgen oder weiterer Schädigungsfolgen und daraus resultierend auf eine Versorgung nach einem höheren GdS nur dann , wenn sich bei den tatsächlichen ( oder rechtlichen ) Verhältnissen , wie sie bislang der Gewährung von Versorgung zugrunde gelegen haben , eine wesentliche Änderung im Sinn einer Verschlechterung ergeben hätte .


Input: Vergleichsmaßstab sind also die tatsächlichen ( oder rechtlichen ) Verhältnisse zu dem Zeitpunkt , als letztmals bestandskräftig eine Feststellung zu den Schädigungsfolgen und der Höhe des GdS getroffen worden ist .


Input: Als eine Verschlimmerung im Sinn des § 48 SGB X kommen nach ständiger Rechtsprechung ( vgl. beispielhaft Urteil des Senats vom 18. 03. 2013 , Az. : L 15 VK 11/11 , vom Bundessozialgericht - BSG - bestätigt mit Beschluss vom 31. 07. 2013 , Az. : B 9 V 31/13 B ) ( nur ) eine Verschlimmerung der als Schädigungsfolgen bereits anerkannten Gesundheitsstörungen oder das Auftreten weiterer , noch als Schädigungsfolgen anzuerkennender Gesundheitsstörungen nach dem letzten bestandskräftigen Bescheid in Betracht .


Input: Nichts davon ist vorliegend der Fall .


Input: Sollten weitere Schädigungsfolgen bereits vor dem letzten bestandskräftigen Bescheid vorgelegen haben , aber fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden seien , könnten diese nicht über § 48 SGB X Berücksichtigung finden ; dafür wäre ein Überprüfungsverfahren gemäß § 44 SGB X der richtige Weg .


Input: Eine Entscheidung unter diesem Gesichtspunkt enthält der angefochtene Bescheid aber nicht .


Input: 2. 2. Keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse unter dem Gesichtspunkt einer Verschlimmerung der anerkannten Schädigungsfolgen


Input: Eine Verschlimmerung der anerkannten Schädigungsfolgen gegenüber dem letzten bestandskräftigen Bescheid mit einer Feststellung zu den Schädigungsfolgen und dem GdS , d. h. dem Bescheid vom 24. 03. 2006 und dem Gutachten des Dr. S. vom 25. 05. 2005 , das Grundlage für den Bescheid vom 24. 03. 2006 gewesen ist , ist nicht nachgewiesen .


Input: Bei dieser Einschätzung stützt sich der Senat auf das vom SG eingeholte Gutachten des Dr. L. vom 12. 06. 2014 und dabei insbesondere auf die dort erhobenen Befunde .


Input: Der Sachverständige hat die umfangreichen Akten vollständig berücksichtigt und sorgfältig ausgewertet .


Input: Seine dezidierten und eingehenden Ausführungen würdigen sämtliche Umstände und auch das Vorbringen des Klägers umfassend und überzeugend .


Input: Er hat die beim Kläger vorliegenden Befunde und das Ausmaß der vorliegenden Gesundheitseinschränkungen gründlich erhoben .


Input: Der Senat macht sich die Feststellungen des Sachverständigen , insbesondere die vom ihm dokumentierten Funktionseinschränkungen bei seiner Überzeugungsbildung zu eigen .


Input: Eine weitere Veränderung seines Gesundheitszustands seit dieser Begutachtung hat der Kläger nicht vorgetragen , so dass die Feststellungen des Dr. L. als nach wie vor aktuell der Entscheidung des Senats zugrunde zu legen sind .


Input: Sofern sich der Kläger auf den Standpunkt stellt , dass sich der bereits schädigungsbedingt anerkannte Gesundheitszustand im Bereich der Wirbelsäule und des linken Hüftgelenks verschlechtert habe , ist eine GdS-relevante Verschlimmerung gegenüber den Befunden , wie sie dem Bescheid vom 24. 03. 2006 zugrunde gelegen haben und wie sie im Gutachten des Dr. S. vom 25. 05. 2005 dokumentiert sind , nicht nachgewiesen .


Input: 2.2.1. Wirbelsäule


Input: Beim Kläger liegen nach wie vor „ Wirbelsäulenveränderungen mit Fehlstatik und geringen Funktionsstörungen “ ( vgl. Ziff. 3 des Bescheids vom 24. 03. 2006 ) vor .


Input: Bei der Untersuchung durch Dr. L. konnte neben altersentsprechenden degenerativen Veränderungen lediglich eine links konvexe Skoliose der unteren Lendenwirbelsäule festgestellt werden .


Input: Der von Dr. L. erhobene Befund bezüglich der Wirbelsäule war bis auf eine deutliche Tonuserhöhung im Bereich der langen Rückenstreckmuskulatur auf der Höhe L 4 bis S 1 weitgehend unauffällig .


Input: Dies entspricht dem Zustand , wie er von Dr. S. im Jahr 2005 erhoben worden ist .


Input: Irgendeine Verschlechterung ist nicht erkennbar , zumal die Spinalkanalstenose in keinem Zusammenhang mit der Kriegsverletzung steht , sondern auf degenerativer Grundlage entstanden ist .


Input: Sofern der behandelnde Orthopäde des Klägers und sein Hausarzt eine Verschlechterung angegeben haben , ohne diese näher zu erläutern , hat sich diese Behauptung jedenfalls mit Bezug auf die Schädigungsfolgen bei der Begutachtung nicht bestätigt ; der dort erhobenen Befund war weitgehend identisch mit dem von Dr. S. 2005 festgestellten Zustand .


Input: 2.2.2. Linke untere Extremität


Input: Der Gesundheitszustand im Bereich des linken Hüftgelenks , bei dem als Schädigungsfolge eine „ Bewegungseinschränkung des linken Hüftgelenks “ ( vgl. Ziff. 2 des Bescheids vom 24.03 2006 ) anerkannt ist , hat sich mit Blick auf das Bewegungsmaß nicht GdS-relevant verschlechtert .


Input: Die Beweglichkeit des linken Hüftgelenks hat sich im Vergleich zu der Begutachtung bei Dr. S. im Jahr 2005 allenfalls marginal verändert , wobei die Veränderung darin besteht , dass sich die Beugung und das Abspreizen geringfügig um je 10 ° verschlechtert , die Drehfähigkeit in gestrecktem Zustand aber vergleichsweise deutlich um 35 ° gebessert hat .


Input: Von einer größeren Einschränkung jetzt im Vergleich zu 2005 kann daher keine Rede sein .


Input: Darauf , ob bei dem jetzt vorliegenden Hüftbefund links überhaupt noch ein Anteil an Schädigungsfolgen enthalten ist , kommt es daher nicht weiter an .


Input: Das Vorliegen eines solchen Anteils könnte deshalb angezweifelt werden , weil Dr. S. im Jahr 2005 davon ausgegangen ist , dass nur die gegenüber der rechten Hüfte vermehrte Degeneration und überschießende Bewegungseinschränkung links als Schädigungsfolge zu betrachten seien , weil bereits damals bei beiden Hüftgelenken eine beginnende Hüftgelenksarthrose erkennbar war , bei der Begutachtung durch Dr. L. aber überhaupt keine überschießende Bewegungseinschränkung links mehr feststellbar war .


Input: Vielmehr war bei der Untersuchung durch Dr. L. sogar die auf der von der Schädigungsfolge nicht betroffenen rechten Seite vorliegende Einschränkung der Beweglichkeit stärker ausgeprägt als links .


Input: Wenn der behandelnde Orthopäde über eine zunehmende Beschwerdesymptomatik im Bereich der Hüftgelenke berichtet hat , kann dies allenfalls durch Beschwerden begründet sein , die mit der Kriegsverletzung und der Schädigungsfolge nicht zu tun haben .


Input: Denn nur rechts , also auf der von der Kriegsverletzung nicht betroffenen Seite , hat sich der Zustand offenbar etwas verschlechtert .


Input: Diese etwaige Verschlechterung steht aber in keinem Zusammenhang mit den Schädigungsfolgen , sondern ist durch die Coxa vara und die sich aus dieser Fehlstellung ergebende Hüftgelenksarthrose , die schon Dr. S. im Jahr 2005 , wenn auch möglicherweise in geringerem Umfang als sie jetzt vorliegt , festgestellt hat .


Input: Dass sich der Beschwerdezustand links gegenüber 2005 nicht verschlechtert hat , bestätigen auch die Beschwerdeangaben des Klägers bei der Begutachtung durch Dr. L. , bei der er vorrangig Hüftbeschwerden rechts angeben hat .


Input: Wenn der Kläger seine fehlenden Beschwerdeangaben für die linke Seite später damit relativieren will , dass er auf die sich aus der Spinalkanalstenose ergebenden Beschwerden hinweist , die - so der Kläger - die aus der linken Hüfte resultierenden Beschwerden überlagert hätten , kann dies nicht überzeugen .


Input: Denn die auf der unverletzten Gegenseite vorliegenden Beschwerden hat der Kläger trotz der vom ihm behaupteten Überlagerung zum Ausdruck bringen können , was für den Senat ein klarer Beleg dafür ist , dass jetzt die Hüftbeschwerden auf der von der Schädigung betroffenen linken Seite gegenüber den ausschließlich degenerativ bedingten Beschwerden der rechten Hüfte in den Hintergrund getreten sind und schädigungsbedingte Beschwerden nur noch in geringem Umfang vorliegen .


Input: Wenn der Bevollmächtigte des Klägers unter angeblicher Bezugnahme auf die behandelnden Ärzte des Klägers angibt , dass sich die Beschwerden in der linken Hüfte mehr als rechts verschlimmert hätten , findet diese Behauptung weder in den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen noch den Angaben der behandelnden Ärzte in den vom SG angeforderten Befundberichten eine Bestätigung .


Input: Sowohl der behandelnde Orthopäde als auch der Hausarzt des Klägers haben zwar über eine Verschlechterung berichtet , nicht aber darüber , dass die Verschlechterung mehr die linke Seite betreffe .


Input: Der schädigungsbedingte Zustand der linken unteren Extremität des Klägers hat sich daher nicht relevant verschlechtert .


Input: Auch das Gangbild des Klägers , das im Jahr 2014 mehr als im Jahr 2005 durch schädigungsunabhängige degenerative Veränderungen geprägt war , unterscheidet sich im Vergleich der Feststellungen aus dem Jahr 2005 und dem Jahr 2014 allenfalls unwesentlich .


Input: So hat Dr. S. im Jahr 2005 das Gangbild wie folgt beschrieben : „ Beim Gehen ... zeigt sich der Unterschenkel deutlich varisch , der Auftritt über die Fußaußenrandregion und mit Schlusspronation beim Abstoßen “ .


Input: Weiter hat er darauf hingewiesen , „ dass das linke Bein lediglich als starrer Knochen bewegt wird “ .


Input: Dr. L. hat den Gang des Klägers bei der Begutachtung im Jahr 2014 als „ ausreichend fördernd , eine Gehhilfe wird nicht benötigt “ , beschrieben .


Input: Eine Verschlechterung der Gehfähigkeit ist daher nicht ersichtlich .


Input: 2. 3. Keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse unter dem Gesichtspunkt des Auftretens weiterer , als Schädigungsfolgen anzuerkennender Gesundheitsstörungen


Input: Neue Gesundheitsstörungen , die Schädigungsfolgen darstellen könnten und nach dem bestandskräftigen Bescheid vom 24. 03. 2006 aufgetreten sind und daher im Rahmen einer Entscheidung gemäß § 48 SGB X Berücksichtigung finden könnten , sind nicht nachgewiesen .


Input: Die Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolge und eine Berücksichtigung bei der Höhe des GdS scheitert schon daran , dass der Kläger selbst wiederholt angegeben hat , dass er unter psychischen Gesundheitsstörungen , die er auf seine im Krieg erlittene Verletzung , aber auch auf den Verlust seiner Eltern im Krieg , zurückführt , seit Kindesalter leidet .


Input: Ganz abgesehen davon , dass nach den Angaben des Klägers bis heute keine entsprechende ärztliche Behandlung erfolgt ist und schon daher eine Anerkennung als Schädigungsfolge nach einem Zeitraum von 70 Jahren nach der Schädigung dem Senat als sehr fernliegend erscheint , könnten psychische Schädigungsfolgen wegen des maßgeblichen Zeitpunkts bereits aus Rechtsgründen keine Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren finden .


Input: Denn sie haben - folgt man den glaubhaften Angaben des Klägers - bereits lange vor dem maßgeblichen Vergleichsbescheid vom 24. 03. 2006 vorgelegen .


Input: 2. 4. Zu den weiteren Einwänden des Klägers


Input: Sämtliche Einwände des Klägers greifen nicht durch :


Input: * Wenn der Kläger meint , er könne mit Hinweis auf die sogenannte Krasneysche Relationstheorie einen höheren GdS begründen , so irrt er .


Input: Diese für die Frage der Beurteilung der Wesentlichkeit einer Ursache ermittelte Theorie kann im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht von Bedeutung sein , da es an einer Verschlechterung des schädigungsbedingten Gesundheitszustands fehlt und daher die Frage der Kausalität nicht entscheidungserheblich werden kann .


Input: Zudem könnte diese Theorie ohnehin nicht in einem versorgungsrechtlichen Rechtsstreit wie hier herangezogen werden .


Input: Diese vom ehemaligen Vorsitzenden des 2. Senats des BSG Krasney zum Rechtsbereich der Unfallversicherung entwickelte Theorie , wonach bei Vorliegen von mehreren Mitursachen für einen Schaden eine unfallversicherungsrechtliche Ursache jedenfalls dann relevant ist , wenn sie am Gewicht der Gesamtursachen einen Anteil von zumindest einem Drittel hat ( vgl. Becker / Burchardt /


Input: Krasney / Kruschinsky , Gesetzliche Unfallversicherung [ SGB VII ] , Stand 03/2016 , § 8 , Rdnr . 314 ) , ist im Versorgungsrecht unbeachtlich .


Input: Der für das Versorgungsrecht zuständige 9. Senat des BSG hat mit Urteil vom 16. 12. 2014 , Az. : B 9 V 6/13 R , klargestellt , dass - anders als im Recht der Unfallversicherung - eine versorgungsrechtlich geschützte Ursache erst dann eine rechtlich wesentliche Ursache darstellen kann , wenn sie „ allein mindestens so viel Gewicht hat wie die übrigen Umstände zusammen “ , also ein Gewicht von mindestens 50 % .


Input: Dabei war es dem 9. Senat bewusst , dass im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung „ insoweit wohl etwas niedrigere Anforderungen an die Stärke der Mitwirkung angelegt “ werden ( vgl. a. a. O. ) .


Input: * Was der Bevollmächtigte des Klägers mit seinem nicht näher spezifizierten Hinweis auf die „ BSG-Rechtsprechung “ zum Ausdruck bringen will , erschließt sich für den Senat nicht .


Input: Irgendeine Entscheidung des BSG mit besonderer Bedeutung für den vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich , zumal der Fall des Klägers auch keine Besonderheiten , wie sie sonst nicht vorkommen , aufweist .


Input: * Der wiederholte Hinweis des Klägers , dass wegen der frühkindlichen Schädigung der Fall ganz speziell gelagert sei , verkennt die rechtlichen Vorgaben , wie sie sich aus dem Streitgegenstand für die Bewertung des Rechtsstreits ergeben .


Input: Es mag zwar durchaus zutreffen , dass Fälle wie der des Klägers mit einer massiven Schädigung eines Knochens im Alter von rund eineinhalb Jahren und einem Aufwachsen mit zunächst unzureichender oder fehlender orthopädischer Versorgung selten waren und sich in der Gegenwart nicht mehr wiederholen dürften .


Input: Diese Besonderheit macht die Beurteilung in einem solchen Fall aber nur dann möglicherweise überdurchschnittlich schwierig , wenn Fragen der Kausalität betroffen sind .


Input: Um Kausalitätsfragen geht es aber aufgrund des Streitgegenstands ( Verschlimmerungsantrag ) überhaupt nicht .


Input: Dies verkennt der Kläger in gleicher Weise wie auch der Arzt K. , von dem der Kläger im Berufungsverfahren ein Attest vorgelegt hat .


Input: Vielmehr handelt es sich im vorliegenden Verfahren um eine Konstellation , die in der sozialgerichtlichen Praxis häufig und mit keinen besonderen Schwierigkeiten verbunden ist .


Input: * Wenn der Bevollmächtigte des Klägers einen höheren GdS als 70 mit dem Hinweis darauf begründen will , dass das linke Bein ohne Orthese völlig gebrauchsunfähig sei , ist dies ein Gesichtspunkt , der im hier streitgegenständlichen Verschlimmerungsverfahren gemäß § 48 SGB X ohne rechtliche Bedeutung ist ; diese Frage könnte nur über ein Verfahren gemäß § 44 SGB X geklärt werden .


Input: Der Senat weist daher lediglich der Vollständigkeit halber und zur Vermeidung zukünftiger Rechtsstreitigkeiten darauf hin , dass der vom Kläger aufgezeigte Gesichtspunkt nach der Systematik der VG keine Berücksichtigung finden kann .


Input: So wird in den VG ( vgl. dort Teil B Nr. 18.11 ) auf Folgendes hingewiesen :


Input: „ Körperersatzstücke , orthopädische und andere Hilfsmittel mindern bei Verlust und Funktionsstörungen der Gliedmaßen sowie bei Funktionseinschränkungen des Rumpfes die Auswirkungen der Behinderung , ohne dass dadurch der durch den Schaden allein bedingte GdS eine Änderung erfährt . “


Input: * Fehl geht auch der Einwand des Klägers , ihm stehe wegen besonders ungünstiger gegenseitiger Beeinflussung von Schädigungsfolgen entsprechend den Vorgaben der VG ( vgl. dort Teil A Ziff. 3 Buchst . d ee ) ein höherer GdS zu .


Input: Der Kläger will damit zum Ausdruck bringen , dass auch die schon 2006 mit jeweils einem GdS von 10 angesetzten Gesundheitsstörungen der Bewegungseinschränkung im linken Hüftgelenk einerseits und der Wirbelsäulenveränderungen mit Fehlstatik und geringen Funktionsstörungen andererseits zu einer Erhöhung des für die übrigen Schädigungsfolgen zugrunde gelegten GdS von 70 führen müssten .


Input: Dies kann aber nicht im Weg eines Verschlimmerungsantrags geltend gemacht werden .


Input: Denn - wie oben ausführlich erläutert - bei den Schädigungsfolgen hat sich keine wesentliche Änderung im Sinne einer Verschlimmerung ergeben , so dass bereits aus diesem Grund die vom Kläger aufgezeigte Frage nicht relevant werden kann .


Input: Selbst wenn der Kläger mit seiner Ansicht recht haben würde , dass in der vorliegenden Konstellation eine ( oder beide ) der bei ihm vorliegenden und mit einem Einzel-GdS von 10 bewerteten Gesundheitsstörungen zu einer Erhöhung des Gesamt-GdS von 70 auf 80 führen würde ( n ) , könnte dies nicht im Weg der hier streitgegenständlichen Entscheidung gemäß § 48 SGB X Berücksichtigung finden , sondern nur bei einer Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X. Denn wenn die Ansicht des Klägers richtig wäre , hätte eine entsprechende Berücksichtigung bereits bei der Feststellung des Gesamt-GdS mit Bescheid vom 24. 03. 2006 erfolgen müssen .


Input: Eine Korrektur einer fehlerhaften Entscheidung in der Vergangenheit kann aber nur über eine Entscheidung gemäß § 44 SGB X erfolgen , nicht im Rahmen einer solchen nach § 48 SGB X , wie sie hier Streitgegenstand ist .


Input: Darauf , dass die Argumentation des Klägers auch in der Sache für den Senat nicht ansatzweise nachvollziehbar erscheint , da er keine besonders negative gegenseitige Beeinflussung erkennen kann und das bei der Begutachtung durch Dr. L. gezeigte Gangbild weit besser war , als es bei einem Verlust eines Beins im Hüftgelenk oder mit sehr kurzem Oberschenkelstumpf zu erwarten ist , für das die VG ( vgl. dort Teil B Nr. 18.14 ) wegen der dann schwierigen Versorgbarkeit mit einer Prothese einen GdS von 80 vorgeben , kommt es daher nicht weiter an .


Input: Dahingestellt bleiben kann daher auch , ob überhaupt noch ein Einzel-GdS von 10 für eine Bewegungseinschränkung des linken Hüftgelenks zugrunde gelegt werden kann , da sich eine links gegenüber rechts überschießende Bewegungseinschränkung bei den Hüftgelenken nicht mehr feststellen lässt .


Input: * Sofern der Kläger am Gutachten des Dr. L. kritisiert , dass dieser die Einschätzung geäußert habe , dass die beim Kläger vorliegende Hüftarthrose beidseits in keinem Zusammenhang mit der Verletzung im Krieg stehe , stellt dies keinen Widerspruch zu den Feststellungen des Beklagten dar .


Input: Zwar ist dem Kläger zuzugestehen , dass eine „ Bewegungseinschränkung des linken Hüftgelenks “ bestandskräftig mit Bescheid vom 24. 03. 2006 als Schädigungsfolge anerkannt und daher solange als Schädigungsfolge zugrunde zu legen ist , als nicht eine anders lautende Feststellung von Schädigungsfolgen durch den Beklagten erfolgt ist .


Input: Der Kläger übersieht aber , dass bei ihm nur eine Bewegungseinschränkung des linken Hüftgelenks , nicht aber eine Hüftgelenksarthrose links als Schädigungsfolge anerkannt ist .


Input: Insofern steht die Aussage des Sachverständigen , dass die Hüftgelenksarthrose ( auch links ) für ihn keine Schädigungsfolge darstelle , sondern auf die Coxa vara des Klägers zurückzuführen sei , nicht in Widerspruch zu den Feststellungen im Bescheid vom 24.03.2006. Zudem sind die Ausführungen des Dr. L. zu Kausalitätsfragen für die Entscheidung des Senats nicht entscheidungsrelevant , da bei den anerkannten Schädigungsfolgen schon keine Verschlimmerung feststellbar ist und die Anerkennung neuer , seit dem Bescheid vom 24. 03. 2006 aufgetretener Schädigungsfolgen im Zusammenhang mit der Hüfte nicht im Raum steht .


Input: Die Verwertbarkeit des Gutachtens des Dr. L. wird schließlich auch nicht dadurch infrage gestellt , dass dieser auf S. 9 des Gutachtens die Beinlängenverkürzung mit 28 cm , auf S. 12 aber mit 24 cm angegeben hat .


Input: Ganz abgesehen davon , dass der Wert „ 28 cm “ auf einen offenkundigen Schreibfehler zurückzuführen ist , würde auch eine Beinlängendifferenz von 28 cm an der Beurteilung der streitgegenständlichen Frage einer Verschlimmerung nichts ändern .


Input: Der Beklagte und das SG haben daher zur Recht keine Verschlimmerung von Schädigungsfolgen gesehen und es daher bei der bereits festgestellten Höhe des GdS belassen .


Input: Die Berufung kann daher unter keinem Gesichtspunkt Erfolg haben .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor ( § 160 Abs. 2 Nrn . 1 und 2 SGG ) .


Input: Durch das BSG klärungsbedürftige Rechtsfragen wohnen dem Verfahren nicht inne .


Input: Vielmehr ist es im Verfahren ausschließlich um Tatsachenfragen und die entsprechende Beweiswürdigung gegangen .


Input: Die zulässige Klage ist unbegründet .


Input: Die Kläger haben zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG ) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft , auf die Gewährung subsidiären Schutzes oder auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG ( § 113 Abs. 5 VwGO ) .


Input: Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 19. Juli 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: 1. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG .


Input: Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer , der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt .


Input: Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( BGBl . 1953 II S. 559 , 560 - Genfer Flüchtlingskonvention ) , wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet .


Input: Eine Verfolgung i. S. des § 3 AsylG kann nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen , sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationale Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , Schutz vor der Verfolgung zu bieten .


Input: D


Input: ie Gefahr einer derartigen Verfolgung haben die Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht :


Input: a )


Input: Eine Verfolgung allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden haben die Kläger zu 1 bis 3 nicht zu befürchten .


Input: Sie gehören zu einer weit verbreiteten Bevölkerungsgruppe in der Türkei ; Anhaltspunkte für eine staatliche oder staatlich geduldete Gruppenverfolgung ethnischer Kurden liegen nicht vor .


Input: Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt voraus , dass entweder sichere Anhaltspunkte für ein an asylerhebliche Merkmale anknüpfendes staatliches Verfolgungsprogramm oder für eine bestimmte Verfolgungsdichte vorliegen , welche die „ Regelvermutung “ eigener Verfolgung rechtfertigt .


Input: Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich , dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt .


Input: Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten , wiederholen und um sich greifen , dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit , sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht .


Input: Kurdische Volkszugehörige zählen etwa 13 Mio. bis 15 Mio. Menschen auf dem Gebiet der Türkei und stellen noch vor Kaukasiern und Roma die größte Minderheit in der Bevölkerung der Türkei ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 3. 8. 2018 , S. 15 - im Folgenden : Lagebericht ) ; sie unterliegen demnach aufgrund ihrer Abstammung keinen staatlichen Repressionen , zumal aus den Ausweispapieren in der Regel - sofern keine spezifisch kurdischen Vornamen geführt werden - nicht hervorgeht , ob ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung ist ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht , S. 15 ) .


Input: Der private Gebrauch der in der Türkei gesprochenen kurdischen Sprachen Kurmandschi und des weniger verbreiteten Zaza ist in Wort und Schrift keinen Restriktionen ausgesetzt , der amtliche Gebrauch ist allerdings eingeschränkt .


Input: Unterricht in kurdischer Sprache an öffentlichen Schulen war bis 2012 nicht erlaubt und wurde seither stufenweise bei entsprechender Nachfrage erlaubt ; Dörfer im Südosten können ihre kurdischen Namen zurückerhalten .


Input: Die verfassungsrechtliche Festschreibung von Türkisch als einziger Nationalsprache bleibt jedoch erhalten und erschwert die Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen durch Kurden und Angehörige anderer Minderheiten , für die Türkisch nicht Muttersprache ist ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 3. 8. 2018 , S. 15 ; BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 68 ) .


Input: Seit der Verhängung des Notstands aber hat sich die Lage verändert : Zwei Drittel der per Notstandsdekret geschlossenen Medien sind kurdische Zeitungen , Onlineportale , Radio- und Fernsehsender , darunter auch IMC TV und die Tageszeitung „ Özgür Gündem “ unter dem Vorwurf , „ Sprachrohr der PKK “ zu sein ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 3. 8. 2018 , S. 15 ) .


Input: Kurdische Volkszugehörige unterliegen damit in der Türkei zwar einer gewissen Diskriminierung .


Input: Es fehlt aber jedenfalls an der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen kritischen Verfolgungsdichte ( vgl. zur Gruppenverfolgung BVerfG , B. v. 23. 1. 1991 - 2 BvR 902/85 , 2 BvR 515/89 , 2 BvR 1827/89 - BVerfGE 83 , 216 m. w. N. ; BVerwG , B. v. 24. 2. 2015 - 1 B 31/14 - juris ) .


Input: Das Gericht geht aufgrund der vorliegenden und ins Verfahren eingeführten Erkenntnismittel davon aus , dass eine Verfolgung kurdischer türkischer Staatsangehöriger jedenfalls nicht die von der Rechtsprechung verlangte Verfolgungsdichte aufweist , die zu einer Gruppenverfolgung und damit der Verfolgung eines jeden Mitglieds führt ( im Ergebnis wie hier VG Aachen , U. v. 5. 3. 2018 - 6 K 3554 / 17. A - juris Rn . 51 m. w. N. ) .


Input: Unabhängig davon steht Kurden in der Westtürkei trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eine inländische Fluchtalternative offen ( vgl. SächsOVG , U. v. 7. 4. 2016 - 3 A 557 / 13. A ; BayVGH , B. v. 22. 9. 2015 - 9 ZB 14.30399 , alle juris ) .


Input: Sie können den Wohnort innerhalb des Landes wechseln und so insbesondere in Ballungsräumen in der Westtürkei eine in der Südosttürkei auf Grund der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und PKK etwa höhere Gefährdung verringern .


Input: Keine Ausweichmöglichkeiten hingegen bestehen , soweit eine Person Ziel behördlicher oder justizieller Maßnahmen wird , da die türkischen Sicherheitskräfte auf das gesamte Staatsgebiet Zugriff haben ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 3. 8. 2018 , S. 24 ) .


Input: Dies gilt auch für die nicht ortsgebundenen Kläger , die in die Westtürkei hätten ausweichen können .


Input: b ) Eine Verfolgung wegen Zurechnung zur PKK oder HDP haben die Kläger nicht zu befürchten .


Input: Eine weitere Gruppe , die staatlichen Nachstellungen ausgesetzt ist , sind Personen , denen eine Nähe zur kurdischen „ Arbeiterpartei Kurdistans “ ( PKK ) vorgeworfen wird ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 3. 8. 2018 , S. 5 f. , 11 f. ) .


Input: Seit Sommer 2015 war die Türkei Ziel terroristischer Anschläge , welche seitens der türkischen Regierung u. a. der PKK zur Last gelegt wurden und Vorwand boten , den zwischen der Regierung und PKK-Chef Öcalan zur Beendigung des seit den 80er Jahren blutig ausgefochtenen Konflikts um kurdische Autonomie ( zur Vorgeschichte und Entwicklung der PKK vgl. BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 17 m. w. N. ) erfolgversprechend eingeleiteten Befriedungsprozess mit der PKK abzubrechen .


Input: Flankiert von einem nationalistisch ideologisierten Kurs geht die Türkei bedingungslos gegen die PKK vor und nutzt den Vorwurf des Terrorismus auch für weitergehende Freiheitsbeschränkungen und Repressalien .


Input: Der seit Juli 2015 - nach der PKK zugeschriebenen - Attentaten wieder militärisch ausgefochtene Konflikt zwischen Sicherheitskräften und PKK forderte zum Stand September 2016 bislang fast 5.000 Todesopfer , darunter 475 Zivilisten , 478 Angehörige der Streitkräfte , 211 Polizisten und über 3.700 PKK-Kämpfer ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 19. 2. 2017 S. 6 ; auch AI , Amnesty Report Türkei 2016 , S. 1 ) .


Input: Schwere Waffen wie Panzer und Artillerie sollen dabei sogar in Wohngebieten eingesetzt worden und nach Informationen der Menschenrechtsstiftung der Türkei ( TIHV ) 321 Zivilpersonen getötet worden sein ( vgl. AI , Auskunft an das VG Magdeburg vom 1. 3. 2018 , S. 2 ) .


Input: Neben Angriffen türkischer Sicherheitsorgane auf Stellungen der PKK im Südosten der Türkei kam es dort auch in Städten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Armee einerseits und Mitgliedern der PKK-Jugendorganisation andererseits ( vgl. AI , Amnesty Report Türkei 2016 , S. 1 , 2 ) .


Input: Mittlerweile hat die Intensität der Kämpfe auf türkischem Territorium seit Spätsommer 2016 deutlich nachgelassen ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 3. 8. 2018 , S. 7 ; BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 10 a. E. ) .


Input: Daher besteht eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung insbesondere bei Personen , die in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten , weil sie dort als tatsächliche oder potentielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden ( vgl. VG Aachen , U. v. 5. 3. 2018 - 6 K 3554 / 17. A - juris Rn . 51 m. w. N. ; auch BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 11 a. E. ) .


Input: Das Gericht ist nach dem Vortrag der Kläger zu 1 und 2 beim Bundesamt und auch in der mündlichen Verhandlung aus folgenden Gründen davon überzeugt , dass sie nicht wegen vermeintlicher PKK / HDP Unterstützung landesweit in den Fokus der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind :


Input: Die Kläger zu 2 und zu 3 stehen selbst nicht im Verdacht , der HDP nahezustehen .


Input: Die Klägerin zu 2 hat selbst betont , nie politisch aktiv gewesen zu sein ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 6 ) .


Input: Die minderjährige Klägerin zu 3 ist in Deutschland geboren , eine Vorverfolgung durch den türkischen Staat ist nicht gegeben .


Input: Der Kläger zu 1 gibt an , während seines Studiums in ... 2011 habe er die kurdische Partei kennengelernt und sei BDP-Mitglied gewesen zu sein .


Input: Er sei für die Studenten und Jugendlichen zuständig gewesen und habe auch einen Mitgliedsausweis besessen .


Input: Dieser sei wahrscheinlich bei der Razzia in der Dokumententasche mitgenommen worden .


Input: Nach Schließung der BDP sei er HDP Mitglied geworden , einen Ausweis habe er nicht besessen , man habe sich via Handy anmelden können und seine Beiträge geleistet .


Input: Er habe für Demonstrationen und Kundgebungen Plakate vorbereitet , organisiert und er sei Ansprechpartner für die Behörden gewesen .


Input: Er habe Wahlen beobachten und Bürger aufgefordert , die kurdische Partei zu wählen .


Input: Er habe aber keine Funktionärstätigkeit ausgeübt und sei zuletzt auch nicht in führender Stellung tätig gewesen ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 2 ) .


Input: Nicht nur ihn , sondern auch anderen , sei in ihrem Stadtteil durch Rechtsradikale der Vorwurf gemacht worden , Unterstützer der Kurden und der PKK zu sein ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 5 ) .


Input: Zwar hat der Kläger zu 1 glaubhaft angegeben , dass bei vielen Kundgebungen und Demonstrationen die Polizei gegen sie Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt habe .


Input: Durch Ausweiskontrollen sei der Druck auf sie erhöht worden , sie seien registriert worden .


Input: Die Polizei habe auf den Kundgebungen auch Videoaufnahmen gemacht ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 3 ) .


Input: Zwar haben der Kläger zu 1 ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 3 f. ) und die Klägerin zu 2 ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 7 f. ) schlüssig und glaubhaft vorgetragen , dass die Razzia der türkischen Sicherheitsbehörden am 2. Oktober 2016 stattgefunden hat , sie hierbei schlecht behandelt , der Kläger zu 1 als Terrorist bezeichnet sowie Dokumente , Handys , PC , Laptop und Tablet mitgenommen worden sind .


Input: Es wird auch berücksichtigt , dass auf dem Laptop Sitzungsprotokolle , Fotos von politischen Aktivitäten sowie Reden gespeichert gewesen seien ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 3 ) .


Input: In der Dokumententasche haben sich überwiegend berufliche Unterlagen sowie möglicherweise sein BDP-Ausweis sowie weitere Unterlagen befunden ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 3 ) .


Input: Er habe in ... bis zu seiner Ausreise versteckt leben müssen ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 4 ) .


Input: Jedoch kann vorliegend nach Überzeugung des Gerichts unter Auswertung der angegebenen Erkenntnismittel nicht von einem landesweiten Verfolgungsinteresse an den Klägern ausgegangen werden .


Input: Es handelt sich nach Überzeugung des Gerichts um ein lokales bzw. regionales Geschehen .


Input: Es ist hingegen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht , dass die Kläger landesweit wegen vermeintlicher Unterstützung einer Terrororganisation vom türkischen Staat gesucht werden : Die Kläger sind nie verhört oder festgenommen worden .


Input: Der Kläger zu 1 war wegen seiner HDP-Tätigkeit noch nicht mal von der Polizei befragt worden ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 3 ) .


Input: Gegenteiliges können die Kläger auch sonst nicht beispielsweise durch die Vorlage einer Anklage oder eines Haftbefehls ( z. B. durch einen Auszug aus UYAP ) glaubhaft machen ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 4 ) .


Input: Bei dem eDevlet System ( e-Devlet Sistemi ) handelt es sich um ein staatlich betriebenes Online-Portal , in das staatliche Institutionen mit ihren Datenbanken integriert sind .


Input: Türkische Staatsbürger erhalten , nachdem sie sich durch Hinterlegung ihrer persönlichen Daten zur Teilnahme am System angemeldet haben , durch Einloggen mit einem Passwort Zugang zu allen freigegebenen Daten , die die eigene Person betreffen .


Input: Mit Hilfe des e-Devlet Systems können türkische Staatsbürger u. a. diverse behördliche Dienstleistungen im Online-Verfahren in Anspruch nehmen , ohne persönlich bei den Behörden vorsprechen zu müssen .


Input: Haftbefehle und andere Eintragungen aus dem Justizbereich sind im sog. UYAP-System erfasst .


Input: Über einen Link im eDevlet System kann sich jeder türkische Staatsbürger - nach Hinterlegung seiner persönlichen ID-Daten für die Zugangsberechtigung - auch im UYAP-System anmelden ( Auswärtiges Amt , Auskunft vom 11. 10. 2018 an das BAMF , S. 1 f. ) und dort als Privatnutzer allerdings nur schlagwortartig Übersichten einsehen , via Internet sogar aus dem Ausland ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft vom 13. 2. 2019 an das BAMF , S. 2 ) .


Input: Das UYAP-System ist eine vom Justizministerium betriebene Online Plattform , zu der jeder türkische Staatsbürger den Zugang beantragen kann .


Input: In diesem System kann der Privatnutzer schlagwortartig seine eigene Person betreffende Übersichten aus dem justiziellen Bereich , z. B. Art der ( Straf ) -Verfahren , Aktenzeichen , Gerichtsbezeichnung , Verhandlungstage einsehen .


Input: Zugang zu ( Volltext- ) Akteninhalten der einzelnen Verfahren wie z. B. Anklageschriften , Urteile u. a. , besteht für Privatnutzer nicht ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft vom 27. 9. 2018 an das BAMF , S. 2 f. ) .


Input: Eingesehen und ausgedruckt werden kann von Privatnutzern lediglich die o. g. Kurzübersicht .


Input: Einträge über ihre Mandanten sind für Anwälte , die den Justizbehörden die Bevollmächtigung ihrer Mandatsgeber nachgewiesen haben , auch auf elektronischen Weg zugänglich .


Input: Die Justizbehörden erteilen bevollmächtigten Rechtsanwälten den Zugang auf die im UYAP-System erfassten Eintragungen ihrer Mandanten .


Input: Bevollmächtigte Rechtsanwälte haben außer auf die oben beschriebenen Kurzübersichten dann auch Zugriff auf Volltexte und können diese herunterladen ( Auswärtiges Amt , Auskunft vom 11. 10. 2018 an das BAMF , S. 2 ) .


Input: Dazu zählen grundsätzlich auch in e-Devlet und UYAP hinterlegte Informationen über Ermittlungsverfahren und Haftbefehle selbst in Verfahren mit Bezug zur Gülen-Bewegung ( „ FETÖ “ ) , lediglich im Ermittlungsstadium , für als „ geheim “ eingestufte Ermittlungen ist der anwaltliche Anspruch auf Einsicht oder ist ein Herunterladen der Aktenbestandteile nicht oder nur eingeschränkt möglich ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft vom 27. 9. 2018 an das BAMF , S. 1 f. ; Auswärtiges Amt , Auskunft vom 13. 2. 2019 an das BAMF , S. 3 ; auch SFH , Türkei : Zugang zu verfahrensrelevanten Akten vom 1. 2. 2019 , S. 5 f. , 7 f. ) .


Input: Art und Umfang der Beschränkung der Akteneinsicht variieren von Fall zu Fall ( so Schweizer Flüchtlingshilfe SFH , Türkei : Zugang zu verfahrensrelevanten Akten vom 1. 2. 2019 , S. 6 f. ) .


Input: Sind die Ermittlungen abgeschlossen und wird ein Gerichtsverfahren eingeleitet , bestehen solche Einschränkungen in der Regel nicht mehr ; im Stadium des Gerichtsverfahrens haben der Angeklagte bzw. sein Bevollmächtigter - seit ca. Oktober 2018 auch online über UYAP - Zugriff auf die zu den Verfahrensakten gehörenden Schriftstücke und Beweismittel ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft vom 13. 2. 2019 an das BAMF , S. 3 ) .


Input: Teilweise abweichend wird berichtet , Akten der Staatsanwaltschaft in abgeschlossenen oder nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren seien seit Frühjahr 2018 nicht mehr über UYAP zugänglich ( so SFH , Türkei : Zugang zu verfahrensrelevanten Akten vom 1. 2. 2019 , S. 5 ) ; gleichwohl wird in derselben Quelle ausgeführt , dass ein Zugriff über UYAP nach Anklageerhebung üblicherweise und erst recht nach Annahme der Anklage durch das Gericht sowie nach Abschluss des Verfahrens möglich sei ( so SFH , Türkei : Zugang zu verfahrensrelevanten Akten vom 1. 2. 2019 , S. 8 f. ) .


Input: Gegen ein landesweites Verfolgungsinteresse des türkischen Staates spricht auch , dass die Kläger nach ihren eigenen Angaben seit der Razzia in der Türkei - wegen der HDP-Unterstützung - bei den Eltern auch nicht mehr gesucht wurden ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 4 ) .


Input: Auch die Klägerin zu 2 hat angegeben , dass die Polizei nach der Razzia in der anderen Wohnung des Schwiegervaters im Dorf , wo sie seither gelebt habe , nicht mehr da gewesen sei , um nach ihrem Ehemann zu suchen ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 7 ) .


Input: Dies spricht in einer Gesamtschau gegen ein landesweites Verfolgungsinteresse durch den türkischen Staat und mithin für die Möglichkeit einer sicheren Zuflucht im Westen der Türkei .


Input: c ) Eine Verfolgung wegen einer alevitischen Religionszugehörigkeit haben die Kläger nicht zu befürchten .


Input: Nach den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnismitteln bilden die türkischen , zum Teil auch kurdischen Aleviten mit schätzungsweise 15 - 20 Mio. Menschen nach den Sunniten die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft der Türkei .


Input: Sie werden nicht als separate Konfession bzw. Glaubensgemeinschaft anerkannt und können sich nur als Verein oder Stiftung organisieren .


Input: Seit einem Parlamentsbeschluss im Februar 2015 sind alevitische Gebetshäuser namens „ Cem-Haus “ ( Cem Evi ) mit Glaubensstätten anderer Religionen beispielsweise mit Moscheen gleichzustellen .


Input: Trotz der faktisch verbesserten Situation erkennen nur wenige Stadtverwaltungen die alevitischen Gebetshäuser als religiöse Stätten an .


Input: Die bekannten Hauptforderungen der Aleviten nach Anerkennung und Gleichstellung der Gebetshäuser als religiöse Stätten und Baugenehmigungen für diese , nach Abschaffung der staatlichen ( sunnitischen ) Religionsbehörde ( „ Diyanet “ ) , nach Einführung einer Freiwilligkeit der Teilnahme am staatlichen Unterrichtsfach „ Religions- und Gewissenskunde “ sowie nach Beendigung der Sunnitisierungspolitik wurden bislang noch nicht erfüllt .


Input: Die Möglichkeit der Abwahl des Religionsunterrichts wurde lediglich ausgeweitet ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 3. 8. 2018 , S. 16 f. - im Folgenden : Lagebericht ) .


Input: Die Glaubensgemeinschaft der Aleviten hat zwar in der Türkei - wie jene der katholischen und evangelischen Christen - keinen eigenen Rechtsstatus .


Input: Die individuelle Religionsfreiheit ist jedoch weitgehend gewährleistet ( vgl. Lagebericht ebenda S. 16 ) .


Input: Sachbeschädigungen z. B. durch Beschmieren alevitischer Gebetshäuser werden von alevitischer Seite immer wieder beklagt , ebenso Repressionen in ihrer öffentlichen Darstellung durch Schließung z. B. ihres Fernsehsenders „ TV10 “ mit dem Vorwurf der Terrorpropaganda ( BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 61 f. ) .


Input: Eine Verfolgung alevitischer Gläubiger allgemein ist aber auch nicht in der Provinz Dersim ( Tunceli ) als ihrem Kernland zu befürchten ( vgl. VG München , B. v. 5. 4. 2018 - M 1 S 17.46575 - juris Rn . 14 m. w. N. ) .


Input: d )


Input: Die Kläger konnten auch mit ihrem individuellen Vortrag sonst nicht glaubhaft machen , dass ihnen in der Türkei eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht .


Input: Insoweit ist auf die o. g. Würdigung zu verweisen .


Input: aa ) Eine Verfolgung i. S. des § 3 i. V. m. § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG durch Anwendung physischer oder psychischer sowie sexueller Gewalt droht den Klägern nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit .


Input: In der Behandlung Strafverdächtiger zeigt sich ein ambivalentes Bild :


Input: Einerseits verfolgt die Türkei offiziell eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter des Staates ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 3. 8. 2018 , S. 19 ; auch AI , Amnesty Report Türkei 2016 , S. 2 ; BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 33 ff. ) Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 kommt es aber wieder vermehrt zu Folter- und Misshandlungsvorwürfen gegen Strafverfolgungsbehörden .


Input: Zwar rückt die Türkei nach Ansicht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter nach seinem Besuch im November 2016 nicht von ihrer Null-Toleranz-Politik ab .


Input: In unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Putschversuch und im Rahmen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die PKK im Südosten des Landes kamen bzw. kommen allerdings Misshandlungen von in Gewahrsam befindlichen Personen vor .


Input: Dem entsprechend weist auch der Sonderberichterstatter auf das Auseinanderfallen von Anspruch und Wirklichkeit der Null-Toleranz-Politik hin .


Input: Ob es darüber hinaus wieder vermehrt zu Misshandlungen im Polizeigewahrsam kommt , kann nach Auffassung des Auswärtigen Amts noch nicht abschließend beurteilt werden , zumal Menschenrechtsorganisationen davon berichten , dass Dritten der Zugang zu ärztlichen Berichten über den Zustand inhaftierter bzw. in Gewahrsam genommener Personen häufig verweigert wird und eine unabhängige Überprüfung von Foltervorwürfen nur schwer möglich ist ( vgl. Lagebericht , ebenda S. 19 ; eine Zunahme der Berichte über Misshandlungen in Polizeigewahrsam bestätigt AI , Amnesty Report Türkei 2016 , S. 2 ; AI , Stellungnahme an das VG Karlsruhe vom 9. 3. 2017 , S. 2 ; Kamil Taylan , Gutachten an das VG Karlsruhe vom 13. 1. 2017 , S. 17 f. ; Schweizer Flüchtlingshilfe SFH , Schnellrecherche an das VG Karlsruhe vom 17. 2. 2017 , S. 3 ) .


Input: Das Risiko solcher Misshandlungen ist für der PKK oder der Gülen-Bewegung zugerechnete Personen erhöht ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Wiesbaden vom 12. 3. 2018 ) .


Input: Dass die Kläger der PKK zugerechnet werden und deswegen misshandelt würden , ist aber nach dem oben Ausgeführten nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen .


Input: bb ) Eine Verfolgung i. S. des § 3 i. V. m. § 3a Abs. 2 AsylG in Gestalt einer unverhält-nismäßigen oder diskriminierenden Strafverfolgung oder Bestrafung droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit .


Input: Hinsichtlich der Strafzumessungs- und Strafverfolgungspraxis in der Türkei gilt folgendes :


Input: Einerseits wurden der Türkei Fortschritte im Bereich der Justiz bescheinigt , andererseits bestehen auch erhebliche Defizite ( z. B. teilweise exzessiv lange Dauer der Strafverfahren und der Untersuchungshaft ) .


Input: Die Notstandsdekrete und Gesetzesänderungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 haben die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt ; Massenentlassungen und der Ersatz erfahrener Richter und Staatsanwälte durch unerfahrenes Personal haben zu Kapazitätsengpässen in der Justiz geführt und neben dem auf die Justiz ausgeübten politischen Druck die Aussicht auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren eingeschränkt ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 3. 8. 2018 , S. 17 ; auch AI , Amnesty Report Türkei 2016 , S. 1 ; BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 23 ff. ) .


Input: Ebenso wurde im zweiten Anlauf der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte ( HSK ) , welcher u. a. über Verwarnungen , Versetzung oder den Verbleib im Beruf dieser Justizbediensteten entscheidet , einer stärkeren Kontrolle des Justizministeriums unterworfen ; im Nachgang zum Putschversuch wurde ein nicht unerheblicher Teil des HSK-Personals ( insgesamt 14.993 ) im Rahmen von Versetzungen ausgetauscht .


Input: Mit dem sog. Sommer-Beschluss wurden im Jahr 2016 beispielsweise 3.228 ( 2015 : 2.664 ; 2014 : 2.517 ; 2011 : 529 ; 2010 : 271 ) Richter und Staatsanwälte der administrativen Justiz und 518 der zivilen Justiz - insgesamt 3.746 - versetzt .


Input: Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden außerdem 4.166 Richter und Staatsanwälte entlassen , teilweise sogar über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert ( vgl. Lagebericht ebenda S. 17 ; Zahlen auch bei Kamil Taylan , Gutachten an das VG Karlsruhe vom 13. 1. 2017 , S. 13 ; BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 25 ) .


Input: Insbesondere in Verfahren wegen des Vorwurfs einer Mitgliedschaft in der PKK , DHKP-C und „ FETÖ “ könne nur noch sehr eingeschränkt von einer unabhängigen Justiz ausgegangen werden ( vgl. Lagebericht ebenda S. 17 f. ) .


Input: Das türkische Recht sichert die grundsätzlichen Verfahrensgarantien im Strafverfahren .


Input: Anders als bei Fällen von allgemeiner Kriminalität sind in Verfahren mit politischen Tatvorwürfen bzw. Terrorismusbezug unabhängige Verfahren kaum bzw. zumindest nicht durchgängig gewährleistet , insbesondere werden im Südosten Fälle mit Bezug zur angeblichen Mitgliedschaft in der PKK oder KCK häufig als geheim eingestuft und eine Akteneinsicht von Verteidigern , bisweilen auch ihre Teilnahme an Befragungen unterbunden .


Input: Im Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung des Putschversuches vom Juli 2016 schränkte das Dekret 668 am 27. Juli 2016 die regulären Verfahrensgarantien für Personen weitreichend ein , auch wenn es mittlerweile entschärft wurde .


Input: So reicht für diese Personengruppe u. a. die maximale Dauer des Polizeigewahrsams zunächst 7 Tage mit einer einmaligen Verlängerung um weitere 7 Tage .


Input: Außerdem wurde für die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit geschaffen , das Recht von inhaftierten Beschuldigten , ihren Verteidiger zu treffen , für 24 Stunden einzuschränken bzw. für diese Zeit auch jeden Kontakt zu verbieten , nachdem Teile dieser Bestimmungen durch eine Änderung der Notstandsdekrete vom 23. Januar 2017 rückgängig gemacht wurden .


Input: Die Kommunikation zwischen Mandanten und Verteidigern kann audio-visuell überwacht werden ; in zahlreichen Fällen im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen wurde der überwachte Kontakt mit dem Verteidiger auf bis zu eine Stunde pro Woche in Anwesenheit eines Beamten reduziert ( vgl. Lagebericht ebenda S. 18 ; zu den Verurteilungen am Putsch Beteiligter BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 28 ) .


Input: Grundsätzlich kommt es nicht zu einer Verurteilung , wenn der Angeklagte bei Gericht - etwa durch Abwesenheit - nicht gehört werden konnte .


Input: Es kommen dann die Fristen für Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung zum Tragen ( vgl. Lagebericht ebenda S. 18 ) .


Input: Da die Kläger aber nicht in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten sind ( vgl. Ausführungen oben ) , kommt eine diskriminierende Strafverfolgung zur Überzeugung des Gerichts unter Würdigung des klägerischen Gesamtvorbringens und der Erkenntnislage nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Betracht .


Input: Anhaltspunkte für ein Strafverfahren liegen gerade nicht vor .


Input: cc ) Eine Verfolgung i. S. des § 3 i. V. m. § 3a Abs. 2 AsylG in Gestalt diskriminierend angewandter administrativer oder justizieller Maßnahmen oder eine diskriminierende Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes droht aus den soeben angeführten Gründen ebenfalls nicht


Input: dd ) Eine Verfolgung i. S. des § 3 i. V. m. § 3a Abs. 2 AsylG in Gestalt einer unverhält-nismäßigen oder diskriminierenden Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung droht dem Kläger zu 1 vorliegend nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit .


Input: Zwar unterliegt ein Mann grundsätzlich der gesetzlichen Wehrpflicht , die in der Türkei ab dem 20. Lebensjahr beginnt .


Input: Der Wehrdienst wird in den Streitkräften oder der Jandarma abgeleistet .