Input: Söhne und Brüder gefallener Soldaten können vom Wehrdienst befreit werden ; im Ausland lebende Türken können sich gegen ein Entgelt freikaufen , das mit Änderung des Wehrgesetzes im Januar 2016 von 6.500 Euro auf 1.000 Euro gesenkt wurde ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 3. 8. 2018 , S. 20 - im Folgenden : Lagebericht ) , und sogar eine bis zum 3. November 2018 befristete Freikaufmöglichkeit für in der Türkei lebende Türken eröffnete ( vgl. BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 41 ) .


Input: Insgesamt werden jährlich etwa 300.000 Wehrpflichtige eingezogen ; rund 1,9 Mio. Wehrpflichtige haben wegen Studiums und weitere rund 3 Mio. Wehrpflichtige aus anderen Gründen den Wehrdienst aufgeschoben ; ca. 650.000 Wehrpflichtige entziehen sich der Dienstpflicht ( vgl. BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 27 f. ) .


Input: Wer wehrpflichtig ist , aber sich der Musterung entzieht , gilt als „ Musterungsflüchtiger “ , was eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit Geldstrafen geahndet wird .


Input: Die Verjährung richtet sich nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht und greift proportional zur Höhe der Geldbuße nach drei , vier oder fünf Jahren Verjährungsfrist .


Input: Wer sich nach erfolgter Musterung und Einberufung dem Wehrdienst entzieht , gilt als „ Wehrdienstflüchtiger “ , was eine Straftat darstellt und mit Geldstrafen geahndet wird , die in der Höhe von der Dauer der Wehrdienstentziehung sowie davon sind , ob der Wehrdienstflüchtige sich stellt oder gefasst wird .


Input: Die Verjährung richtet sich nach Art . 66 tStGB und greift , wenn der Wehrdienstflüchtige sich stellt oder gefasst wird ( zum Ganzen Deutsche Botschaft Ankara , Auskunft vom 1. 6. 2017 an das BAMF , S. 2 ) .


Input: In der Türkei gibt es kein Recht zur Verweigerung des Wehrdienstes oder einen Anspruch auf Ableistung eines Ersatzdienstes .


Input: Musterungsverweigerer , Wehrdienstverweigerer und Fahnenflüchtige werden strafrechtlich verfolgt .


Input: Wehrdienstpflichtige werden im zentralen elektronischen Fahndungsregister ( GBT ) erfasst ; Sicherheitsbeamte an der Grenze und im Inland können an Hand der Identitätsnummer des Betroffenen einen Eintrag im GBT prüfen ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 7 ) .


Input: Wehrdienstentziehung wird in der Türkei zunächst mit einer Geldbuße geahndet unter Berücksichtigung der Zeitspanne des Wehrdienstentzugs sowie ob sich der Betroffene selbst bei den Wehrbehörden gemeldet hat oder festgenommen wurde ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 6 ) .


Input: Wird ein erlassener Bußgeldbescheid bestandskräftig und meldet sich der Betroffene danach nicht bei der Wehrbehörde zum Dienstantritt , können auch Freiheitsstrafen zwischen 2 und 36 Monaten verhängt werden ; in der Regel wird von der Mindeststrafe Gebrauch gemacht und können kurzzeitige Gefängnisstrafen nach Art . 50 tStGB u. a. auch in Geldstrafen umgewandelt werden ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 6 ) .


Input: Seit Änderung von Art . 63 tMilStGB ist bei unentschuldigtem Nichtantritt oder Fernbleiben vom Wehrdienst statt einer Freiheitsstrafe zunächst eine Geldstrafe zu verhängen .


Input: Subsidiär bleiben aber Haftstrafen bis zu sechs Monaten möglich , insbesondere nach Art . 67 tStGB bei Flucht ins Ausland .


Input: Die Verjährungsfrist richtet sich nach Art . 66e tStGB und beträgt zwischen fünf und acht Jahren , falls die Tat mit Freiheitsstrafe bedroht ist .


Input: S


Input: uchvermerke für Wehrdienstflüchtlinge werden seit Ende 2004 nicht mehr im Personenstandsregister eingetragen ( vgl. Lagebericht ebenda S. 20 ; BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 44 ) .


Input: Die Vollstreckung solcher Haftstrafen wurde wegen Platzmangels in den Haftanstalten regelmäßig aufgeschoben , so dass fast niemand eine solche Haftstrafe verbüßen musste ; auch nach einer Gesetzesänderung , dass Haftstrafen über drei Monaten verbüßt werden müssten , wird der Haftantritt aus demselben Gründen aufgeschoben ( vgl. Kamil Taylan , Gutachten an das VG Magdeburg vom 5. 11. 2017 , S. 10 ) .


Input: Die Haftbedingungen in Militärhaftanstalten unterscheiden sich nach Kenntnis des Auswärtigen Amts grundsätzlich nicht von jenen in anderen Haftanstalten ;


Input: das türkische Wehrrecht sieht eine Haft in einer Militärhaftanstalt jedoch erst vor , wenn ein Wehrpflichtiger während des Ableistens des Wehrdienstes wegen einer Straftat verurteilt wird ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 7 ) .


Input: Wehrdienstflüchtige werden auch nicht per Hausdurchsuchung am Wohnort sondern per GBT gesucht ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 6 ) und dürften daher beim Grenzübertritt auffallen sowie - im Falle eines Haftbefehls - in Untersuchungshaft genommen werden ( vgl. Kamil Taylan , Gutachten an das VG Magdeburg vom 5. 11. 2017 , S. 12 ) .


Input: Soweit bis zum Jahr 2009 Personen die türkische Staatsangehörigkeit aberkannt wurde , die sich dem Wehrdienst entzogen hatten , können sie mittlerweile durch Novellierung des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes unabhängig von ihrem Wohnsitz wieder die Staatsangehörigkeit erhalten ( vgl. Lagebericht ebenda S. 21 ) und unterliegen dann weiterhin der Wehrpflicht ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 6 ) .


Input: Nach der Verbüßung einer wegen Wehrdienstverweigerung verhängten Haftstrafe erfolge normalerweise die Befreiung von der Dienstpflicht ( vgl. BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 43 ) .


Input: Der Kläger befürchtet , wegen seiner Wehrdienstentziehung - er hätte nach einer Verlängerung wegen seines Studiums seinen Dienst bis Januar 2019 antreten müssen - bestraft zu werden .


Input: Einen Einberufungsbescheid habe er nicht schriftlich erhalten , die Jandarma sei aber Ende 2018 bei seinen Eltern gewesen und habe ihn abholen wollen .


Input: Sein Vater habe ihm telefonisch mitgeteilt , dass er ein Schreiben erhalten habe , dass er seinen Wehrdienst antreten solle .


Input: Weil er die Gesundheitsuntersuchung nicht gemacht und sich auch sonst nicht gemeldet habe , sei die Jandarma Anfang 2019 erneut bei seinen Eltern zu Hause gewesen und habe nach ihm gefragt ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 4 ) .


Input: Dass dem Kläger eine Haftstrafe wegen Wehrdienstentziehung droht , obwohl er noch gar nicht gemustert und für tauglich erklärt worden ist , erscheint nach Auswertung der Erkenntnismittel derzeit schon nicht hinreichend wahrscheinlich .


Input: Der Kläger ist derzeit nur musterungs- , aber nicht wehrdienstflüchtig .


Input: Selbst wenn jedoch vorliegend für den Fall einer künftigen , erst nach der Rückkehr des Klägers in die Türkei erklärten Wehrdienstverweigerung eine Bestrafung nicht ausgeschlossen wäre , mithin ein erst künftig zu erwartendes Geschehen in die Betrachtung einbezogen würde , für das bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung ein Kausalverlauf in Gang gesetzt worden ist , der bei ungehindertem Ablauf zwingend zur Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen für einen Schutzanspruch führen würde ( als Maßstab bei BVerwG , B. v. 16. 1. 2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn . 87 ) , würde keine Verfolgung vorliegen :


Input: ( 1 ) Eine etwaige Strafverfolgung oder Bestrafung des Klägers wegen Verweigerung des Militärdienstes bedeutet - so sie dem Kläger doch drohte - hier aber keine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG .


Input: Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt dann als Verfolgungshandlung zu qualifizieren , wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde , die unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen , sich also als Verbrechen gegen den Frieden , als ein Kriegsverbrechen oder als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen würden .


Input: Es droht jedoch keine Beteiligung an Kriegsverbrechen .


Input: Es ist weder aus den Erkenntnismitteln ersichtlich noch dargetan , dass bei Ableistung des Wehrdienstes in der Türkei derartige Handlungen vom Kläger gefordert würden .


Input: ( 2 ) Eine etwaige Strafverfolgung oder Bestrafung des Klägers wegen Verweigerung des Militärdienstes - so sie dem Kläger doch drohte - knüpft vorliegend auch nicht an ein Verfolgungsmerkmal nach § 3b AsylG an .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen Sanktionen wegen Wehrdienstentziehung , selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen , nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar , wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen , sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion , seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen ( vgl. BVerwG , B. v. 24. 4. 2017 - 1 B 22/17 - juris Rn . 14 m. w. N. ) .


Input: So wurde die Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen , der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war , als nicht asylerheblich gewertet ( vgl. BVerwG , B. v. 24. 4. 2017 - 1 B 22/17 - juris Rn . 14 m. w. N. ) .


Input: Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für das türkische System , das keinen Ersatzdienst und kein Verfahren vorsieht , in dem dargelegt werden kann , ob die Voraussetzungen einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vorliegen , in der Vergangenheit eine Verletzung der von Art . 9 EMRK garantierten Gewissensfreiheit angenommen , weil es keinen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse der Gesellschaft und jenem von Wehrdienstverweigern trifft ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 1. 2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn . 87 unter Verweis auf EGMR , U. v. 12. 6. 2012 - 42730/05 ) .


Input: Eine Verletzung von Art . 9 EMRK setzt aber voraus , dass der Betroffene glaubhaft machen kann , dass er den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert .


Input: Eine solche Gewissensentscheidung setzt eine sittliche Entscheidung voraus , die der Kriegsdienstverweigerer innerlich als für sich bindend erfährt und gegen die er nicht handeln kann , ohne in schwere Gewissensnot zu geraten .


Input: Erforderlich ist eine Gewissensentscheidung gegen das Töten von Menschen im Krieg und damit die eigene Beteiligung an jeder Waffenanwendung .


Input: Sie muss absolut sein und darf nicht situationsbezogen ausfallen ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 1. 2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn . 87 m. w. N. ) .


Input: Dies ist aufgrund der persönlichen Entwicklung , der Lebensführung , des bisherigen Verhaltens , der Einflüsse , denen er ausgesetzt war und noch ist , sowie aufgrund der Motivation seiner Entscheidungsbildung zu beurteilen ( vgl. stRspr , vgl. BVerwG , Urteile vom 18. Oktober 1972 - 8 C46 .72 - BVerwGE 41 , 53 < 55 > ; vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70 , 216 < 221 > und vom 1. Februar 1989 - 6 C 61.86 - BVerwGE 81 , 239 < 240 f. > ) .


Input: Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller in Betracht kommenden Umstände .


Input: Da die Gewissensentscheidung das Ergebnis innerer Erkenntnisprozesse ist , müssen durch das Gericht innere Vorgänge beurteilt werden .


Input: Hierbei kommt es maßgeblich auf die Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit des Vorbringens an ( vgl. BVerwG , B. v. 3. 8. 2018 - 6 B 124.18 - beck-online Rn . 11 ff. ) .


Input: Zwar hat der Kläger bei der Anhörung beim Bundesamt und auch in der Klagebegründung nicht erwähnt , dass er den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert .


Input: Dies kann dem Kläger zu 1 vorliegend aber nicht entgegengehalten werden , weil das Bundesamt danach auch nicht weiter gefragt hat .


Input: Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom Kläger zu 1 den Eindruck gewonnen , dass er zurückhaltend ist und es ihm nicht leicht fällt , aus freien Stücken zu sprechen , vielmehr musste er gezielt gefragt werden .


Input: Die Ausführungen des Klägers zu 1 in der mündlichen Verhandlung lassen Rückschlüsse auf eine ernsthafte Gewissensentscheidung und einen Gewissensnotstand im Falle seiner Wehrdienstleistung zu .


Input: Er hat auf die Fragen des Gerichts schlüssig und glaubhaft geschildert , dass er aufgrund seiner Kindheit und Jugend , die geprägt war von Konflikten und militärischer Gewalt , jegliche Gewaltanwendung ablehne und er keine Waffe in der Hand halten wolle ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 5 ) .


Input: Er habe auch an Friedensdemonstrationen teilgenommen ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 8) .


Input: Auch seine Ehefrau , die Klägerin zu 2 , hat auf Nachfrage übereinstimmend und glaubhaft geschildert , dass sie in ihrer Beziehung darüber gesprochen haben und der Kläger zu 2 von Beginn an gegen Waffen und Gewalt gewesen sei , sondern für Frieden und Menschlichkeit .


Input: Seit sie 19 Jahre alt sei , habe er geäußert , dass er deshalb den Militärdienst nicht antreten wolle ( vgl. Protokoll vom 9. 7. 2019 , S. 8) .


Input: Aus den angegebenen Erkenntnismitteln ergeben sich aber keinerlei Anhaltspunkte dafür , dass der türkische Staat Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen systematisch härter oder anders bestraft als andere Wehrdienstverweigerer .


Input: Auch die Klägerseite hat hierzu nichts Gegenteiliges vorgetragen .


Input: Deshalb fehlt es insoweit an der erforderlichen Kausalbeziehung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsmerkmal .


Input: Zudem ist kein unverhältnismäßiger Ausgleich zwischen der individuellen Gewissensfreiheit und dem staatlichen Anspruch auf Wehrdienstleistung ersichtlich angesichts der vergleichsweise milden Strafpraxis mit Geldstrafe , Aufschub und Umwandlung von Haftstrafen .


Input: ( 3 ) Eine etwaige Strafverfolgung oder Bestrafung des Klägers wegen Verweigerung des Militärdienstes - so sie dem Kläger doch drohte - knüpft auch nicht an ein Verfolgungsmerkmal nach § 3b Abs. 1 Nr. 3 ( Ethnie ) AsylG an .


Input: Eine Anknüpfung an ein ethnisches Merkmal - hier : die kurdische Volkszugehörigkeit des Klägers - nach § 3b Abs. 1 Nr. 3 AsylG erfolgt bei der Wehrdienstleistung in der Türkei nicht :


Input: Kurden werden bei der Heranziehung zum Militärdienst ebenso wie bei einer Bestrafung wegen Militärdienstentziehung nicht aufgrund ihres Volkstums in asylerheblicher Weise benachteiligt .


Input: Die Heranziehung zum Militärdienst in der Türkei und die Bestrafung ihrer Nichtbefolgung stellen keine Form politischer Verfolgung dar , da sie allgemein gegenüber allen männlichen Staatsangehörigen ausgeübt werden .


Input: Auch eine Militärdienstverweigerung durch Flucht ins Ausland wird ohne weitere Verdachtsmomente nicht als Sympathie für separatistische Bestrebungen ausgelegt .


Input: Es liegen schließlich auch keine Erkenntnisse darüber vor , dass Militärdienstpflichtige , die ihre Strafe wegen Dienstentziehung oder Fahnenflucht verbüßen , misshandelt werden oder in der vorausgehenden Polizei- oder Militärhaft generell Folter zu erleiden haben .


Input: Das gilt sowohl dann , wenn sich ein Militärdienstflüchtiger im Inland stellt oder er ergriffen wird , als auch insbesondere dann , wenn er bei der Einreise aus Deutschland von den Sicherheitsbeamten an der Grenze als solcher erkannt und festgenommen wird ( zum Ganzen VG Aachen , U. v. 5. 3. 2018 - 6 K 3554 / 17. A - juris Rn . 44 m. w. N. ) .


Input: Die türkischen Streitkräfte setzen Wehrpflichtige gezielt in anderen Landesteilen als ihrer Herkunftsregion ein ; nach kurdischen Angaben würden kurdischstämmige Rekruten gezielt in den Konfliktgebieten im Südosten eingesetzt , um den Alleinvertretungsanspruch der PKK für Kurden zu diskreditieren ; für eine systematische Diskriminierung kurdischer oder alevitischer Minderheitenangehöriger in der Armee fehlten aber Anhaltspunkte ( vgl. BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 42 f. ) .


Input: e )


Input: Für die Kläger besteht zudem die o. g. , von der Beklagten zutreffend geltend gemachte inländische Fluchtalternative in der Westtürkei vor lokalen oder regionalen Übergriffen .


Input: Hierzu wird auf die Begründung des angefochtenen Bescheids Bezug genommen und ergänzend ausgeführt :


Input: Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft wegen einer inländischen Fluchtalternative nach § 3e Abs. 1 AsylG nicht zuerkannt , wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt .


Input: Die Kläger können nach Überzeugung des Gerichts in einem Teil ihres Herkunftslandes ohne begründete Furcht vor Verfolgung leben .


Input: Nach dem oben Ausgeführten ist kein landesweites Verfolgungsinteresse des Staates glaubhaft gemacht .


Input: Mithin wäre ihnen ein Ausweichen in andere Landesteile möglich und zumutbar .


Input: Hinsichtlich der Möglichkeit einer Sicherung des Lebensunterhalts ist auf die ausführliche Würdigung durch die Beklagte in ihrem Bescheid zu verweisen .


Input: 2. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes i. S. des § 4 Abs. 1 AsylG .


Input: Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG , wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .


Input: Als ernsthafter Schaden gilt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG i. V. m. Art . 15 RL 2011 / 95 / EU die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .


Input: Die Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers durch einen Konventionsstaat kann Art . 3 EMRK verletzen , wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen und bewiesen sind , dass der Ausländer im Zielstaat einer Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft , Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden .


Input: Dann ergibt sich aus Art . 3 EMRK die Verpflichtung für den Konventionsstaat , den Betroffenen nicht in dieses Land abzuschieben ( vgl. EGMR , U. v. 13. 12. 2016 - 41738/10 - NVwZ 2017 , 1187 ff. Rn . 173 m. w. N. ) .


Input: Die Kläger haben keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht , dass ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei ein ernsthafter Schaden i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 bis 3 AsylG droht .


Input: Die Todesstrafe ist in der Türkei abgeschafft ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 3. 8. 2018 , S. 26 ) .


Input: Für extralegale Hinrichtungen liegen derzeit keine Anhaltspunkte vor .


Input: Die Türkei unterliegt als Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention dem Folterverbot ebenso wie den Mindeststandards für die Ausgestaltung von Haftbedingungen , wie sie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte näher beschrieben worden sind ( EGMR , U. v. 20. 10. 2016 - 7334/13 - juris ; unter Bezugnahme hierauf BVerwG , B. v. 9. 11. 2017 - 1 VR 9.17 - InfAuslR 2018 , 88 f. ) :


Input: Danach stellt die Unterbringung eines Häftlings in einer überbelegten Gefängniszelle , in der dem Häftling lediglich ein Platz von 3 m ² bis 4 m ² zur Verfügung steht , eine Verletzung von Art . 3 EMRK dar , wenn der räumliche Faktor mit anderen Aspekten ungeeigneter physischer Haftbedingungen verbunden ist , die insbesondere den Zugang zu Bewegung im Freien , natürliches Licht , Verfügbarkeit von Belüftung , Angemessenheit der Raumtemperatur , Möglichkeit zur privaten Toilettenbenützung und die Einhaltung grundlegender sanitärer und hygienischer Erfordernisse betreffen .


Input: Nach den ausgewerteten Erkenntnismitteln besteht in der Türkei derzeit zwar eine abstrakte Gefahr von Misshandlungen in staatlichem Gewahrsam , eine systematische Folter aber findet nicht statt ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 3. 8. 2018 , S. 25 - im Folgenden : Lagebericht ) .


Input: Die Türkei hatte demnach bis zum Sommer 2015 große Fortschritte dabei erzielt , Folter und Misshandlungen im staatlichen Gewahrsam zu bekämpfen und im Rahmen einer „ Null-Toleranz-Politik “ zu unterbinden wie die Erhöhung der Strafandrohung ( Art . 94 ff. tStGB ) für Täter von Folter .


Input: Im Zuge der Ermittlungen gegen einer Beteiligung an dem Putschversuch ver-dächtige Personen wurden von einigen NROs ( u. a. Amnesty International , Human Rights Watch ) sehr detaillierte Foltervorwürfe gegen die türkischen Polizei und Justiz erhoben ; insbesondere in den ersten Tagen nach dem Putschversuch sei es zu Übergriffen bei der Festnahme von Verdächtigen und auch gegen solche im Gewahrsam gekommen , gerade bei Personen , denen eine aktive Teilnahme vorgeworfen wurde ( Piloten und Offiziere ) .


Input: Ob es auch mit größerem zeitlichen Abstand zu Übergriffen gegen Gefangene kommt bzw. kam , könne das Auswärtige Amt weder ausschließen noch bestätigen .


Input: Ebenso werde aus verlässlichen Quellen über Misshandlungen im Rahmen der Anti-Terroreinsätze gegen die PKK im Südosten des Landes berichtet ( vgl. Lagebericht ebenda S. 25 ) .


Input: Hinsichtlich der Folter in Gefängnissen habe sich nach belastbaren Informationen von Menschenrechtsorganisationen die Situation in den letzten Jahren erheblich verbessert ; es würden weiterhin allerdings Einzelfälle zur Anzeige gebracht , vor allem in Gestalt von körperlicher Misshandlung und psychischen Drucks. Ein Problem bei der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sei die Nachweisbarkeit von Folter und Misshandlungen unter Missachtung der seit Januar 2004 geltenden Regelung , dass außer auf Verlangen des Arztes Vollzugsbeamte nicht mehr bei der Untersuchung von Personen in Gewahrsam bzw. Haft anwesend sein dürfen und das Untersuchungsergebnis direkt dem Staatsanwalt versiegelt ( ohne Kopie für die Vollzugsbeamten ) auszuhändigen sei .


Input: Gerade im Rahmen der Notstandsmaßnahmen dürften Abweichungen von diesen Bestimmungen eher die Regel sein ( vgl. Lagebericht ebenda S. 26 ) .


Input: Das Risiko solcher Misshandlungen ist für der PKK oder der Gülen-Bewegung zugerechnete Personen erhöht , nicht aber für inhaftierte IS-Verdächtige ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Wiesbaden vom 12. 3. 2018 ) .


Input: In der Person der Kläger liegt nach ihrem Vorbringen kein ein Risiko von Folter zum Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhender Umstand vor , weil sie nach Überzeugung des Gerichts nicht landesweit im Fokus der türkischen Sicherheitsbehörden stehen .


Input: Deshalb besteht auch keine beachtliche Gefahr einer Inhaftierung in der Türkei zu unmenschlichen Bedingungen .


Input: Hierzu wird auf die Ausführungen oben auch zur bestehenden inländischen Fluchtalternative in der Westtürkei ( § 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 3e AsylG ) verwiesen .


Input: 3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen hinsichtlich der Kläger zu 2 und 3 ebenfalls nicht vor .


Input: Auf den Bescheid des Bundesamts wird Bezug genommen ( § 77 Abs. 2 AsylG ) und ergänzend ausgeführt :


Input: a )


Input: Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( BGBl . 1952 II S. 685 ) ergibt , dass die Abschiebung unzulässig ist .


Input: Nach Art . 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden .


Input: Dies ist auch der Fall , wenn es dem Betroffenen nicht ( mehr ) gelingen würde , seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung , Hygiene und Unterkunft , zu befriedigen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2014 - 13a B 14.30285 - Asylmagazin 2015 , 197 ) und die aus zu erwartenden schwierigen Lebensbedingungen resultierenden Gefährdungen im Einzelfall eine solche Intensität aufweisen , dass auch ohne konkret drohende Maßnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist .


Input: Hier liegen diese besonders strengen Voraussetzungen nicht vor :


Input: aa )


Input: Die Kläger würden im Fall ihrer Abschiebung in die Türkei keiner besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt sein , die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen würde , dass ihre elementarsten Bedürfnisse im Sinne eines absoluten Existenzminimums nicht gesichert wären .


Input: Die Grundversorgung und die medizinische Versorgung sind nach Überzeugung des Gerichts für Rückkehrer in der Türkei jedenfalls im Umfang des absoluten Existenzminimums gesichert ( in std. Rspr. VG Augsburg , U. v. 9. 10. 2018 - Au 6 K 17.33922 - juris Rn . 89 ff. ) .


Input: Die medizinische Versorgung durch das staatliche Gesundheitssystem hat sich in den letzten Jahren strukturell und qualitativ erheblich verbessert , vor allem in ländlichen Gegenden sowie für die arme , ( bislang ) nicht krankenversicherte Bevölkerung .


Input: Auch wenn Versorgungsdefizite vor allem in ländlichen Provinzen bei der medizinischen Ausstattung und im Hinblick auf die Anzahl von Ärzten bzw. Pflegern bestehen , sind landesweit Behandlungsmöglichkeiten für alle Krankheiten gewährleistet .


Input: Landesweit gab es im Jahr 2013 1.517 Krankenhäuser mit einer Kapazität von 202.031 Betten , davon ca. 60 % in staatlicher Hand .


Input: Die Behandlung bleibt für die bei der staatlichen Krankenversicherung Versicherten mit Ausnahme der „ Praxisgebühr “ unentgeltlich .


Input: Grundsätzlich können sämtliche Erkrankungen in staatlichen Krankenhäusern angemessen behandelt werden , insbesondere auch chronische Erkrankungen wie Krebs , Niereninsuffizienz ( Dialyse ) , Diabetes , Aids , Drogenabhängigkeit und psychiatrische Erkrankungen .


Input: Wartezeiten in den staatlichen Krankenhäusern liegen bei wichtigen Behandlungen / Operationen in der Regel nicht über 48 Stunden .


Input: In vielen staatlichen Krankenhäusern ist es jedoch ( nach wie vor ) üblich , dass Pflegeleistungen nicht durch Krankenhauspersonal , sondern durch Familienangehörige und Freunde übernommen werden .


Input: Durch die zahlreichen Entlassungen nach dem gescheiterten Putschversuch , von denen auch der Gesundheitssektor betroffen ist , kommt es nach Medienberichten gelegentlich zu Verzögerungen bei der Bereitstellung medizinischer Dienstleistungen ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 3. 8. 2018 , S. 29 ff. ) .


Input: Psychiater praktizieren und zwölf psychiatrische Fachkliniken mit einer Bettenkapazität von rund 4.400 standen im Jahr 2016 zur Verfügung , weitere Betten gibt es in besonderen Fachabteilungen einiger Regionalkrankenhäuser .


Input: Auch sind therapeutische Zentren für Alkohol- und Drogenabhängige vorhanden ( vgl. Lagebericht ebenda S. 30 ) .


Input: Zum 1. Januar 2012 hat die Türkei eine allgemeine , obligatorische Krankenversicherung eingeführt für alle Personen mit Wohnsitz in der Türkei mit Ausnahmen u. a. für Soldaten / WehrDienstleistende und Häftlinge .


Input: Die obligatorische Krankenversicherung erfasst u. a. Leistungen zur Gesundheitsprävention , stationäre und ambulante Behandlungen und Operationen , Laboruntersuchungen , zahnärztliche Heilbehandlungen sowie Medikamente , Heil- und Hilfsmittel .


Input: Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch Behandlungen im Ausland möglich .


Input: Nicht der Sozialversicherungspflicht unterfallende türkische Staatsbürger mit einem Einkommen von weniger als einem Drittel des Mindestlohns können von der Beitragspflicht befreit werden .


Input: Bei einem Einkommen zwischen einem Drittel und dem doppelten Mindestlohn gelten ermäßigte Beitragssätze .


Input: Bis Mitte des Jahres 2014 haben sich rund 12 Mio. Türken einer solchen Einkommensüberprüfung unterzogen , für rund 8 Mio. von ihnen hat der Staat die Zahlung der Beiträge übernommen ( vgl. Lagebericht ebenda S. 31 ) .


Input: Die für eine gesundheitliche Versorgung mittelloser türkischer Staatsbürger bisher geltenden „ Grünen Karten “ ( 2011 : knapp 9 Millionen Inhaber ) sind ausgelaufen , ihre Inhaber sollen in die allgemeine Krankenversicherung überwechseln .


Input: Für Kinder bis zum Alter von 18 bzw. 25 Jahren , Ehepartner und ( Schwieger- ) Elternteile ohne eigenes Einkommen besteht die Möglichkeit einer Familienversicherung .


Input: Besondere Beitragsregelungen gelten schließlich auch für Bezieher von Alters- und Erwerbsminderungsrenten ( vgl. Lagebericht ebenda S. 31 ) .


Input: Es ist davon auszugehen , dass die Kläger aufgrund ihrer schulischen und beruflichen Bildung das Existenzminium von sich und ihren beiden Kindern sichern können .


Input: Selbst wenn die Klägerin zu 2 wegen ihrer Erkrankung bzw. der Betreuung des jüngsten Kindes derzeit nicht arbeiten kann , kann die Familie in der Türkei auf die Unterstützung von Familienangehörigen zurückgreifen .


Input: Dies war auch vor der Ausreise bereits der Fall .


Input: bb ) Die Kläger würden im Fall ihrer Abschiebung in die Türkei auch nicht wegen einer Asylantragstellung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden .


Input: Rückkehrerinnen und Rückkehrer werden nach vorliegenden Erkenntnissen keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen .


Input: Dem Auswärtigen Amt und türkischen Menschenrechtsorganisationen , zu denen die Deutsche Botschaft engen Kontakt unterhält , ist in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden , in dem ein aus Deutschland in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten - dies gilt auch für exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen - gefoltert oder misshandelt worden ist ( vgl. Lagebericht ebenda S. 29 ) .


Input: In der Türkei finden Einreisekontrollen für alle Personen statt .


Input: Bei dieser Personenkontrolle können türkische Staatsangehörige mit einem gültigen türkischen , sie zur Einreise berechtigenden Reisedokument die Grenzkontrolle grundsätzlich ungehindert passieren .


Input: Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 werden alle türkischen Staatsangehörigen auch auf Inlandsflügen einer fahndungsmäßigen Überprüfung unterzogen .


Input: In Fällen von Rückführungen gestatten die Behörden die Einreise nur mit türkischem Reisepass oder Passersatzpapier ( vgl. Lagebericht ebenda S. 32 ) .


Input: Die Einreisekontrollen wurden bereits im Zuge der Flüchtlingskrise verstärkt , nicht erst seit dem Putschversuch ( vgl. Kamil Taylan , Gutachten an das VG Karlsruhe vom 13. 1. 2017 , S. 3 ) , nun aber gezielter mit Listen mutmaßlicher Gülen- oder PKK-Anhänger ( Schweizer Flüchtlingshilfe SFH , Schnellrecherche an das VG Karlsruhe vom 17. 2. 2017 , S. 2 ) .


Input: Ein abgelehnter kurdischer Asylbewerber läuft bei der Rückkehr nicht Gefahr , allein wegen seiner Volkszugehörigkeit verhaftet zu werden ; hat er sich in Deutschland für kurdische Rechte oder Organisationen aktiv eingesetzt oder z. B. regelmäßig an pro-kurdischen Demonstrationen teilgenommen , erhöht dies das Risiko ( vgl. Kamil Taylan , Gutachten an das VG Karlsruhe vom 13. 1. 2017 , S. 3 f. , 28 f. ; auch SFH ebenda S. 2 , 3 , 10 f. ) .


Input: Da die Kläger nach Überzeugung des Gerichts nach dem oben Gesagten derzeit nicht landesweit im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen , ist nicht davon auszugehen , dass sie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen würden .


Input: Anhaltspunkte dafür , dass sich die Kläger in Deutschland darüber hinaus regelmäßig aktiv für kurdische Rechte oder Organisationen eingesetzt haben und deswegen in den Blick türkischer Sicherheitsbehörden geraten wären , sind nicht vorgetragen worden .


Input: cc )


Input: Der Kläger zu 1 wird durch das derzeit in der Türkei noch nicht gewährleistete Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch nicht in seinem durch Art . 9 EMRK garantierten Recht auf Gedanken- , Gewissens- und Religionsfreiheit verletzt .


Input: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat für das türkische System , das keinen Ersatzdienst und kein Verfahren vorsieht , in dem dargelegt werden kann , ob die Voraussetzungen einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vorliegen , eine Verletzung der von Art . 9 EMRK garantierten Gewissensfreiheit angenommen , weil es keinen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse der Gesellschaft und jenem von Wehrdienstverweigern trifft ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 1. 2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn . 87 unter Verweis auf EGMR , U. v. 12. 6. 2012 - 42730/05 ; siehe hierzu ausführlich oben ) .


Input: Eine Verletzung von Art . 9 EMRK kann vorliegend aber nicht angenommen werden .


Input: Zwar bestehen Anhaltspunkte dafür , dass der Kläger seine Verweigerung auf eine Gewissensentscheidung stützt ( vgl. oben ) .


Input: Es bestehen jedoch nach Auswertung der Erkenntnismittel keine Anhaltspunkte dafür , dass eine etwaige Bestrafung - sofern sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohte - unverhältnismäßig oder unmenschlich wäre .


Input: Besondere Umstände , aus denen sich ergibt , dass Strafmaßnahmen nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht gelten , sind nicht ersichtlich ( vgl. EuGH , U. v. 20. 11. 2013 - C- 472/13 ; BVerwG , U. v. 24. 4. 1990 - 9 C 4/89 - NVwZ 1990 , 876 ) .


Input: Insbesondere gibt es auch keine belastbaren Erkenntnisse , dass die Heranziehung zum Militärdienst an gruppenbezogenen Merkmalen bzw. persönlichen Merkmalen i. S. v. § 3b AsylG oder an der Volkszugehörigkeit ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 7 ) orientiert ist .


Input: b )


Input: Ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 ff. AufenthG wegen einer zielstaatsbezogenen erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben aus gesundheitlichen Gründen , die eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung voraussetzt , die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde , liegt im Fall der Kläger nicht vor .


Input: Es war für das Gericht in der mündlichen Verhandlung ersichtlich , dass die Klägerin zu 2 psychisch angeschlagen ist .


Input: Eine Erkrankung in solcher Ausprägung ist bei der Klägerin zu 2 aber bisher nicht attestiert worden ( § 60 Abs. 7 i. V. m. § 60a Abs. 2c und Abs. 2d AufenthG ) .


Input: Die vorgelegten Arztbriefe vom 1. April 2019 ( vgl. Bl. 57 f. der Gerichtsakte ) und vom 20. Mai 2019 ( vgl. Bl. 62 der Gerichtsakte ) sowie das Schreiben von Frau ... vom 16. Mai 2019 ( vgl. Bl. 59 ff. der Gerichtsakte ) erfüllen nicht die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen .


Input: Zudem hätte die Klägerin zu 2 im Herkunftsstaat die Möglichkeit psychotherapeutischer und medikamentöser Behandlung ( vgl. oben ) .


Input: Dass diese Behandlung in der Türkei nicht verfügbar wäre , zumal die dortige Behandlung nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG der hiesigen nicht gleichwertig sein muss , ist nicht ersichtlich .


Input: Hinsichtlich der Gefahr einer Retraumatisierung liegen keine begründeten Anhaltspunkte vor , für diese finden sich in den Attesten auch keine hinreichenden Anhaltspunkte .


Input: Dieser kann die Klägerin zu 2 auch durch Rückkehr an einen anderen Ort als der behaupteten Traumatisierung entgehen .


Input: Selbst eine vor der Ausreise liegende posttraumatische Belastungsstörung schließt eine Behandlung im Herkunftsland nicht gleichsam automatisch aus .


Input: Vielmehr ist es eine Frage der Umstände des Einzelfalls , ob eine ( zwangsweise ) Rückführung ausnahmsweise Konsequenzen hätte , die zu einem Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen ( können ) , weil etwa ein psychischer Zusammenbruch mit dauerhaften Folgen droht , der eine erfolgversprechende Behandlung dort prognostisch unmöglich machen würde ( vgl. OVG NW , U. v. 11. 9. 2018 - 5 A 3000 / 15. A - juris Rn . 89 m. w. N. ) .


Input: Dies ist allerdings klägerseitig nicht dargelegt .


Input: Nachdem sich auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG - mangels noch stärker zu berücksichtigender schutzwürdiger Belange der Kläger - als rechtmäßig erweist , war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Gerichtskosten werden nicht erhoben ( § 83b AsylG ) .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Der Einzelrichter ( § 76 Abs. 1 AsylG ) konnte über die Klage des Klägers verhandeln und entscheiden , ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2017 teilgenommen hat .


Input: Auf den Umstand , dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann , wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen ( § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO ) .


Input: D


Input: ie Beklagte ist zur mündlichen Verhandlung form- und fristgerecht geladen worden .


Input: Die zulässige Klage ist in der Sache nicht begründet .


Input: Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( § 77 Abs. 1 AsylG ) keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG .


Input: Es ist dem Kläger weder der subsidiäre Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen , noch liegen in seiner Person Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vor ( § 113 Abs. 5 VwGO ) .


Input: Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 30. März 2017 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung , der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Input: Es wird insoweit in vollem Umfang auf die Gründe des angefochtenen Bescheids Bezug genommen ( § 77 Abs. 2 AsylG ) und ergänzend ausgeführt .


Input: 1. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG liegen im Fall des Klägers nicht vor .


Input: a )


Input: Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer , der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt .


Input: Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( BGBl . 1953 II S. 559 , 560 – Genfer Flüchtlingskonvention ) , wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet .


Input: Eine solche Verfolgung kann nicht nur vom Staat ausgehen ( § 3 c Nr. 1 AsylG ) , sondern auch von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen ( § 3 c Nr. 2 AsylG ) oder nichtstaatlichen Akteuren , sofern die in Nrn . 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , im Sinne des § 3 d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht ( § 3 c Nr. 3 AsylG ) .


Input: Allerdings wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt , wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3 d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt ( § 3 e Abs. 1 AsylG ) .


Input: Die Tatsache , dass der Ausländer bereits verfolgt oder von Verfolgung unmittelbar bedroht war , ist dabei ein ernsthafter Hinweis darauf , dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist , wenn nicht stichhaltige Gründe dagegen sprechen , dass er neuerlich von derartiger Verfolgung bedroht ist .


Input: Hat der Asylbewerber seine Heimat jedoch unverfolgt verlassen , kann sein Asylantrag nur Erfolg haben , wenn ihm auf Grund von Nachfluchttatbeständen eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht .


Input: Dabei ist es Sache des Ausländers , die Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen .


Input: Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt , dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist , so dass ihm nicht zuzumuten ist , im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren .


Input: Dabei genügt für diesen Tatsachenvortrag aufgrund der typischerweise schwierigen Beweislage in der Regel eine Glaubhaftmachung .


Input: Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen .


Input: Gemessen an diesen Maßstäben konnte der Kläger eine individuelle Verfolgung nicht glaubhaft machen .


Input: Eine asylrechtlich relevante Vorverfolgung im Sinne der §§ 3 , 3 b AsylG ist für den Kläger nicht festzustellen .


Input: Sein Vortrag erschöpft sich zum einen im Wesentlichen mit der Schilderung einer innerfamiliären Streitigkeit , in deren Folge der Vater des Klägers an die Taliban verraten worden sei .


Input: Um eventuellen Angriffen und Bedrohungen seitens der Taliban zu entgehen , sei der Kläger mit seinem Vater daraufhin kurzfristig nach Kabul übergesiedelt .


Input: Sofern der Kläger im Weiteren vorträgt , er sei in ... kurzzeitig entführt worden , im Anschluss aber wieder freigelassen worden , schenkt das Gericht diesem Vortrag keinen Glauben .


Input: Der Vortrag des Klägers ist insoweit unglaubwürdig und unschlüssig .


Input: Im gerichtlichen Verfahren hat der Kläger sein Vorbringen wesentlich gesteigert .


Input: Es ist nicht ersichtlich , wieso der Kläger in der Millionenstadt ... zielgerichtet entführt worden sein sollte .


Input: Weitergehende Drohungen gegen die Familie des Klägers in ... hat der Kläger bereits nicht vorgetragen .


Input: Wenn überhaupt , richteten sich die Verfolgungshandlungen seitens der dem Kläger unbekannten Personen gegen seinen Vater .


Input: Ein Anknüpfungspunkt für zielgerichtete Verfolgungshandlungen gegen den Kläger selbst ist für das Gericht nicht im Ansatz erkennbar .


Input: Vor diesem Hintergrund scheidet die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Kläger bereits aus .


Input: Eine Anknüpfung an ein Flüchtlingsschutz vermittelndes Merkmal im Sinne des § 3 b AsylG hat der Kläger bereits begrifflich nicht geltend gemacht .


Input: b ) Des Weiteren ist der Kläger selbst bei Annahme einer asylerheblichen Verfolgung auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verweisen ( § 3e AsylG ) .


Input: Demzufolge wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt , wenn ihm in einem Teil seines Herkunftslandes keine Verfolgung droht und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt .


Input: Die Beurteilung des Vorliegens einer solchen Fluchtalternative erfordert stets eine Einzelfallprüfung ( BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 – 13a ZB 13.30185 – juris Rn . 5 ) .


Input: Es ist jeweils die konkrete Situation des Klägers und der Grad seiner Vorverfolgung in Blick zu nehmen .


Input: Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen , dass der Kläger Fluchtmöglichkeiten innerhalb Afghanistans besitzt .


Input: Der Kläger ist darauf zu verweisen , sich in einem anderen Landesteil Afghanistans , beispielsweise erneut in Kabul oder in einer anderen Großstadt niederzulassen .


Input: Es ist davon auszugehen , dass der Kläger in Kabul oder beispielsweise in Herat in der Anonymität der Stadt Schutz suchen kann .


Input: Das Gericht ist weiter der Überzeugung , dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan jedenfalls in Kabul keiner Verfolgung ausgesetzt wäre und Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative noch geeignet und zumutbar ist , so dass erwartet werden kann , dass er sich dort vernünftigerweise niederlässt .


Input: Grundsätzlich ist Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative geeignet .


Input: Das Risiko , dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 – 13a ZB 16.30374 – Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 – 13a ZB 17.30212 – Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 – 13a ZB 17.30314 – Rn . 6 ff. ) : Auch aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes und weiteren Quellen ergibt sich nicht , dass sich die Sicherheitslage in Kabul im Vergleich zur Einschätzung in den vorangegangenen Lageberichten wesentlich verschlechtert hätte ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 19. 10. 2016 , S. 4 mit Verweis auf UNAMA-Daten , S. 17 f. ) .


Input: Die Hauptgefährdung der afghanischen Zivilbevölkerung geht demnach von lokalen Machthabern und Kommandeuren aus , die sich der Kontrolle der Zentralregierung entziehen und häufig ihre Macht missbrauchen .


Input: Neben medienwirksamen Anschlägen auf militärische wie zivile internationale Akteure wurden vermehrt Anschläge auf afghanische Sicherheitskräfte verübt mit gestiegenen Opferzahlen insbesondere unter Armeeangehörigen ( ebenda S. 17 ) .


Input: Die im Vergleich zum Jahr 2015 um etwa 4 % gestiegenen Opferzahlen der Zivilbevölkerung von 1.601 toten und 3.565 verletzten Zivilisten resultieren vor allem aus improvisierten Sprengsätzen ( ebenda S. 17 ) .


Input: Angriffe auf Kindergärten und Schulen fanden landesweit mit Schwerpunkt im Süden und Osten des Landes statt ( ebenda S. 18 ) .


Input: An aktuellen Daten listet die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan ( UN Assistance Mission in Afghanistan , UNAMA ) in ihrem Jahresbericht für 2016 ( UNAMA , Afghanistan , Protection of Civilians in Armed Conflict , Annual Report 2016 vom Februar 2017 , https://unama.unmissions.org/protection-of-civilians-reports , S. 3 ) im Jahr 2016 weiter gestiegene Opferzahlen auf : Es handele sich um insgesamt 11.418 zivile Opfer , darunter 3.498 getötete und 7.920 verletzte Zivilisten .


Input: Seit dem Jahr 2009 habe der innerafghanische Konflikt zu 24.841 getöteten und 45.347 verletzten Zivilisten geführt .


Input: Der Anstieg der Opferzahlen im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr sei wesentlich auf Bodenkämpfe , danach auf improvisierte Sprengsätze und schließlich auf Selbstmordattentate sowie komplexe Anschläge zurückzuführen ( ebenda S. 3 ) .


Input: Die höchsten Opferzahlen seien im Süden und in der Zentralregion festzustellen ; insbesondere ein Anstieg in der Stadt Kabul um 34 % im Vergleich zum Jahr 2015 auf 2.348 zivile Opfer , darunter 534 getötete und 1.814 verletzte Zivilsten ( ebenda S. 4 ) .


Input: Hingegen seien die Opferzahlen in den nordöstlichen und östlichen Gebieten etwas zurückgegangen ( ebenda S. 4 f. ) .


Input: Für 61 % der Opfer seien regierungsfeindliche Gruppen verantwortlich ; im Wesentlichen durch improvisierte Sprengsätze ( ebenda S. 7 ) ; allerdings in steigendem Umfang auch durch Selbstmord- und komplexe Attentate ( ebenda S. 8) .


Input: Friedensgespräche mit den Taliban seien bislang erfolglos geblieben ; das Friedensabkommen mit Hisb-e-Islami und Gulbuddin Hekmatjar enthalte eine weitgehende Amnestie und Schutz vor Strafverfolgung für von diesen begangene Kriegs- und andere Verbrechen ( ebenda S. 11 ) .


Input: Den Anstieg bestätigt insofern auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe ( Schweizerische Flüchtlingshilfe , Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 19. 6. 2017 zu Afghanistan : Sicherheitslage in der Stadt Kabul , S. 2 , https://www.fluechtlingshilfe . ch / assets / her kunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/afghanistan/170619-afg-sicherheitslagekabul.pdf ) , wonach die Provinz Kabul im Jahr 2016 unter allen afghanischen Provinzen die meisten zivilen Toten und Verletzten zu verzeichnen gehabt habe ( ebenda S. 2 ) .


Input: Für das erste Halbjahr 2017 listet die UNAMA in ihrem Halbjahresbericht für 2017 ( UNAMA , Midyear Report vom Juli 2017 , S. 3 ff. , https://unama.unmissions.org/ sites/default/files/protection_of_civilians_in_armed_conflict_midyear_report_2017_july_2017.pdf ) folgende , dem Vorjahr vergleichbar eingestufte Opferzahlen auf : Es handele sich um insgesamt 5.243 zivile Opfer , darunter 1.662 getötete und 3.581 verletzte Zivilisten mit einem Rückgang um 1 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum . 19 % aller zivilen Opfer seien auf Selbstmordattentate sowie komplexe Anschläge in Kabul zurückzuführen ( ebenda S. 3 ) .


Input: Die Mehrheit der Opfer sei durch willkürlichen und gesetzwidrigen Gebrauch von improvisierten Sprengsätzen und Minen seitens der regierungsfeindlichen Gruppen verursacht worden .


Input: Die Opferzahlen seien wesentlich auf improvisierte Sprengsätze und Selbstmordattentate sowie komplexe Anschläge zurückzuführen .


Input: Das Selbstmordattentat vom 31. Mai 2017 in Kabul habe 92 zivile tote und 491 zivile Verletzte gefordert und sei der tödlichste Angriff nach den Aufzeichnungen der UNAMA seit dem Jahr 2011 ( ebenda S. 4 ; ähnlich SFH a. a. O. , S. 3 f. ) .


Input: Neben den improvisierten Sprengsätzen seien Bodenkämpfe die nächst folgende Ursache für zivile Opfer mit einem Rückgang um 10 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum .


Input: Dies sei möglicherweise auch durch weniger bewegliche Frontlinien und darauf reagierende Ausweichbewegungen der Zivilbevölkerung aus hart umkämpften Gebieten verursacht ( ebenda S. 4 ) .


Input: Die Zahl weiblicher Opfer sei gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 23 % gestiegen , jene der Kinder um 1 % ( ebenda S. 5 ) .


Input: Die höchsten Opferzahlen auf Grund von Selbstmordattentaten sowie komplexen Anschlägen seien in der Provinz Kabul wegen der Anschläge in der Stadt Kabul zu verzeichnen ( 1.048 zivile Opfer , darunter 219 getötete und 829 verletzte Zivilisten ) , gefolgt von den Provinzen Helmand , Kandahar , Nangarhar und Uruzgan usw. ( ebenda S. 5 ) .


Input: In 15 von 34 afghanischen Provinzen seien die Opferzahlen durch Angriffe regierungsfeindlicher Gruppen gestiegen ( ebenda S. 5 ) .


Input: Diese Datenlage zeigt also einerseits etwa gleichbleibende gesamte Opferzahlen , allerdings einen Anstieg der zivilen Opferzahlen und eine relative Verschlechterung der Sicherheitslage in Stadt und Provinz Kabul durch die Zunahme gezielter Anschläge ( vgl. UNHCR , Anmerkungen zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 ) .


Input: Allerdings hat die Zunahme von Anschlägen nach Überzeugung des Gerichts nicht zu einer solchen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Zentralregion und in Kabul geführt , dass vernünftigerweise nicht mehr erwartet werden könnte , dass ein Rückkehrer sich dort niederlässt .


Input: Die allgemeine Gefährdungslage dort erreicht weder eine Intensität , dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nach den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an einen solchen Konflikt ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 8. 2016 – 13a ZB 16.30090 – Rn . 10 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 – 13a ZB 16.30374 – Rn . 11 ) angenommen werden könnte .


Input: Ausgehend von einer Opferzahl von rund 11.500 zivilen Opfern im Jahr 2016 und einer Bevölkerungszahl in Afghanistan von mindestens 27 Mio. Menschen ist das Risiko , dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , noch weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 – 13a ZB 16.30374 – Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 – 13a ZB 17.30212 – Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 – 13a ZB 17.30314 – Rn . 6 ff. : Wahrscheinlichkeit weit unter 1 : 800 ) und besteht auch keine extreme Gefahrenlage ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 – 13a ZB 17.30314 – Rn . 5 ff. ) .


Input: Dies gilt auch für die Stadt Kabul mit einer von UNAMA mitgeteilten Opferzahl von 1.048 zivile Opfern bei einer Einwohnerzahl in der Stadt Kabul von geschätzt 4,5 Mio. Menschen ( vgl. Auswärtiges Amt , Länderinformationen Afghanistan , Schätzung 2011 , www.ausaertiges-amt.de , Abruf vom 7. 6. 2017 ) .


Input: Soweit Organisationen wie UNHCR und Pro Asyl sowie Presseberichte auf die Zunahme von Anschlägen in Kabul verweisen ( vgl. UNHCR , Anmerkungen zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 ) , folgen sie eigenen Maßstäben , nicht jenen der o. g. Rechtsprechung .


Input: Dass die Opferzahlen – bei anderer Zählweise – höher liegen können , wie teils eingewandt wird ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 82 mit Fn. 2 ) , ändert diese Bewertung nicht , denn die von UNAMA mitgeteilten Daten sind methodisch nachvollziehbar ermittelt und auch deswegen belastbar , da sie von einer von der internationalen Staatengemeinschaft getragenen Organisation stammen .


Input: Dass die Methodik der UNAMA überholt wäre , die Informationen an offen erkennbaren inhaltlichen Defiziten litten , insbesondere an entscheidungserheblichen unzutreffenden Tatsachenannahmen , unlösbaren Widersprüchen , sich aus den Stellungnahmen ergebenden Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit oder eines speziellen , hier nicht vorhandenen Fachwissens bedürften ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 – 7 C 15.13 – NVwZ 2016 , 308/312 Rn . 47 m. w. N. ) , ist weder ersichtlich noch substantiiert gerügt .


Input: Im Gegenteil liegen für Afghanistan mangels Einwohnermeldewesens auch für die Bevölkerungszahlen nur Schätzungen vor ( dies räumt auch Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/74 ein ) , so dass jede Datenerhebung schon deswegen an tatsächliche Grenzen stößt .


Input: Dass und weshalb andere Auskunftsquellen methodisch belastbarere Primärdaten hätten , ist nicht ersichtlich , so dass die Daten von UNAMA weiterhin zu Grunde gelegt werden .


Input: Auch der Ende Mai 2017 in der Nähe der Deutschen Botschaft verübte Selbstmordanschlag , der offenbar den ausländischen Vertretungen und ihren Helfern gegolten hat , führt zu keiner abweichenden Bewertung .


Input: Ausländische Institutionen und ihre afghanischen Helfer sind wie bisher Ziel gezielter Anschläge .


Input: Trotz der hohen Opferzahl sind die von der Rechtsprechung an die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Schaden an Leib oder Leben gestellten Anforderungen nicht erfüllt ( vgl. nur BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 – 13a ZB 17.30314 – Rn . 7 m. w. N. ) .


Input: Daher erreicht die allgemeine Gefährdungslage in Kabul keine Intensität , dass Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative nicht mehr geeignet wäre ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 – 13a ZB 16.30374 – Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 – 13a ZB 17.30212 – Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 – 13a ZB 17.30314 – Rn . 6 ff. ) .


Input: Daran wird auch im vorliegenden Fall festgehalten .


Input: Nichts anderes ergibt sich aus der zwischenzeitlich vorliegenden Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes vom 28. Juli 2017 für die Situation nach dem Anschlag vom 31. Mai 2017 .


Input: Dem Kläger ist Kabul bzw. Herat auch wirtschaftlich zumutbar .


Input: Ihm droht erst recht keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Kabul bzw. Herat .


Input: Das Gericht geht davon aus , dass der Kläger seinen Lebensunterhalt in Kabul bzw. aber auch in Herat sicherstellen kann ( vgl. hierzu auch BayVGH , B. v. 14. 1. 2015 – 13a ZB 14.30410 – juris Rn . 5 ) .


Input: Auch wenn hierfür mehr zu fordern ist als ein kümmerliches Einkommen zur Finanzierung eines Lebens am Rande des Existenzminimums ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 – 10 C 15/12 – juris Rn . 20 ) , ist doch vernünftigerweise zu erwarten , dass der Kläger sich in Kabul aufhält und seinen Lebensunterhalt dort sicherstellt .


Input: Es ist zu erwarten , dass der Kläger als 18-jähriger Mann auch ohne nennenswertes Vermögen oder familiäre bzw. sonstige Kontakte nach Kabul seinen Lebensunterhalt dort sicherstellen kann ( BayVGH , B. v. 23. 9. 2013 – 13a ZB 13.30252 – juris Rn . 4 ; BayVGH , B. v. 13. 12. 2016 – 13a ZB 16.30116 – Rn . 4 , 6 ) .


Input: Der Kläger hat sein bisheriges Leben in Afghanistan verbracht .


Input: Er ist der Landessprache Dari mächtig .


Input: Nach seinem eigenen Vorbringen gegenüber dem Bundesamt hat er in seinem Heimatland auch acht Jahre lang die Schule besucht .


Input: Diese Umstände lassen erwarten , dass der Kläger seinen Lebensunterhalt in Kabul bzw. in einer anderen größeren Stadt in Afghanistan sicherstellen kann .


Input: Dies gilt ungeachtet der Tatsache , dass sich nach dem Vorbringen des Klägers zwischenzeitlich dessen gesamte Kern-Familie im Iran aufhält .


Input: Ein Stiefonkel des Klägers hält sich jedoch noch in Afghanistan auf .


Input: Zwar wird darauf verwiesen , der Zugang zu Wohnung und Arbeit hänge maßgeblich von Netzwerken vor Ort ab ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/76 f. , 78 ) ; allerdings ist nicht davon auszugehen , dass die große Zahl aus den Nachbarstaaten zurückkehrender Afghanen über solche verfügt ( Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/75 spricht von über 1 Mio. Rückkehrern allein im Jahr 2016 ) .


Input: Damit besteht die soziale Notwendigkeit , neue und von gewachsenen Strukturen unabhängige Netzwerke unter den Rückkehrern zu bilden .


Input: Dass dies dem Kläger verwehrt wäre , ist nicht ersichtlich .


Input: Er ist volljährig und nach Auffassung des Gerichts auch durchaus arbeitsfähig .


Input: Er ist sogar mit den Verhältnissen in Afghanistan vertraut .


Input: Im Übrigen sind unter Berücksichtigung der Auskunftslage insbesondere Rückkehrer aus dem Westen in einer vergleichsweise guten Position , die durchaus auch Perspektiven im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts eröffnet ( vgl. hierzu auch BayVGH , U. v. 13. 5. 2013 – 13a B 12.30052 – juris Rn . 12 ) .


Input: Zudem stehen ihm auch Rückkehrhilfen zur Verfügung ( vgl. BAMF an VG Augsburg vom 12. 08. 2016 ) , die jedenfalls für die Anfangszeit einer Wiedereingliederung des Klägers in die afghanischen Verhältnisse sein Auskommen sichern , bis er aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt sichern kann ( aus GARP-Mitteln 500 Euro je Erwachsener , aus ERIN-Mitteln ca. 700 Euro , näher dazu VG Augsburg , U. v. 18. 10. 2016 – Au 3 K 16.30949 – Rn . 21 m. w. N. ) .


Input: 2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG .


Input: Der Kläger hat nicht glaubhaft machen können , dass ihm bei einer Rückkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 bis 3 AsylG droht .


Input: a )


Input: Es ist nicht zu erwarten , dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan die Verhängung der Todesstrafe , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 und 2 AsylG ) drohen könnten .


Input: Der Kläger hat hierzu bereits keine Tatsachen vorgetragen bzw. glaubhaft gemacht .


Input: Hierzu ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen .


Input: Zudem wäre der Kläger auch insofern auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verweisen ( § 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 3 e Abs. 1 AsylG ) .


Input: b ) Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG , wonach von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen ist , wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist .


Input: Die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor , weil dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der dortigen Situation keine erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willkürlicher Gewalt landesweit drohen .


Input: Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen zur Sicherheitslage in Afghanistan ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 S. 4 ) erreicht der einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt jedenfalls in Kabul als innerstaatlicher Fluchtalternative kein solches Niveau , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre ( s. hierzu auch BayVGH , B. v. 6. 3. 2017 – 13a ZB 17.30099 – juris ; B. v. 17. 8. 2016 – 13A ZB 16.30090 – juris ; B. v. 10. 6. 2013 – 13a ZB 13.30128 – juris ; U. v. 15. 3. 2013 – 13A B 12.30406 – juris ; U. v. 20. 1. 2012 – 13a B 11.30394 – juris ) .


Input: Individuelle , gefahrerhöhende Umstände , die zu einer Verdichtung der allgemeinen Gefahren im Rahmen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts in der Person des Klägers führen , sind nicht ersichtlich .


Input: 3. Es liegen in der Person des Klägers auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .


Input: Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK ) ergibt , dass die Abschiebung unzulässig ist .


Input: Es ist nach Überzeugung des Gerichts jedoch nicht zu erwarten , dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan Folter , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im Sinne des Art . 3 EMRK drohen könnten .


Input: Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor .


Input: Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Input: Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG sind die Gefahren nach Satz 1 , denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe , der der Ausländer angehört , allgemein ausgesetzt ist , bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen .


Input: Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde anordnen , dass die Abschiebung für längstens sechs Monate ausgesetzt wird .


Input: Eine solche Abschiebestoppanordnung besteht für die Personengruppe , der der Kläger angehört , nicht .


Input: Auch ist das Gericht der Auffassung , dass die allgemeine Gefahr in Afghanistan sich für den Kläger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet hat , dass eine entsprechende Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist .


Input: Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierfür aufgestellten Voraussetzungen sind nicht erfüllt ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 – 13A ZB 13.30119 – juris ; VGH Baden-Württemberg , U. v. 27. 4. 2012 – A 11 S 3079/11 – DÖV 2012 , 651 ) .


Input: Wann allgemeine Gefahren von Verfassungswegen zu einem Abschiebungsverbot führen , hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer reinen quantitativen oder statistischen Betrachtung .


Input: Die drohenden Gefahren müssten jedoch nach Art , Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .


Input: Dies setzt voraus , dass der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät , aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann .


Input: Allgemeine Gefahren können nur dann Schutz vor Abschiebung begründen , wenn der Ausländer einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre , dass er im Fall seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzung ausgeliefert würde und diese Gefahren alsbald nach seiner Rückkehr und landesweit drohen würden ( BVerwG , U. v. 8. 9. 2011 – 10 C 14/10 – BVerwGE 140 , 319 Rn . 23 ) .


Input: Eine solche extreme allgemeine Gefahrenlage ergibt sich für den Kläger weder aus seiner Volks- oder Religionszugehörigkeit noch hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan .


Input: In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 23. 1. 2017 – 13A ZB 17.30044 – juris Rn . 5 ; B. v. 19. 2. 2014 – 13a ZB 14.30022 – juris ) geht das Gericht davon aus , dass derzeit für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende , männliche , arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige , zu denen auch der Kläger zu rechnen ist , in Afghanistan nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist , die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG führt .


Input: Damit droht dem Kläger keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan .


Input: Zwar gestaltet sich die allgemeine Versorgungslage nach wie vor schwierig .


Input: Trotz dieser kritischen Versorgungslage muss nicht jeder Rückkehrer aus Europa generell im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung erleiden .


Input: In der Gesamtschau der ins Verfahren eingeführten aktuellen Erkenntnismittel ist nicht davon auszugehen , dass jeder Rückkehrer generell in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Afghanistan erleiden müsste ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 S. 4 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 14. 1. 2015 – 13a ZB 14.30410 – juris Rn . 5 ) .


Input: Nur für besonders schutzwürdige Rückkehrer wie alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen , alleinstehende Frauen , Familien und Personen , die aufgrund persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen oder die über keinen aufnahmebereiten Familienverbund verfügen , lässt sich eine extreme Gefahrenlage begründen .


Input: Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige im Allgemeinen ist derzeit keine extreme Gefahrenlage anzunehmen , die zu einem Abschiebungsverbot führen würde ( BayVGH , B. v. 4. 1. 2017 – 13a ZB 16.30600 – juris Rn . 4 ) .


Input: Anhaltspunkte , die im Fall des Klägers zu einer anderweitigen Einschätzung führen würden , sind nicht ersichtlich .


Input: In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist davon auszugehen , dass junge erwerbsfähige Männer auch ohne nennenswerte familiäre Unterstützung in der Lage sind , sich in Afghanistan ein kleines Einkommen zu erzielen und damit wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 4. 1. 2017 – 13a ZB 16.30600 – juris Rn . 7 ) .


Input: Der Kläger ist volljährig und arbeitsfähig .


Input: Er hat in Afghanistan acht Jahre lang die Schule besucht und ist mit den Verhältnissen in der afghanischen Gesellschaft durchaus vertraut .


Input: 4. Das von der Beklagten verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 AufenthG sowie die Abschiebungsandrohung begegnen keinen rechtlichen Bedenken .


Input: Einwände hiergegen hat der Kläger auch nicht erhoben .


Input: Damit war die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen .


Input: 5. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Gerichtskosten werden nicht erhoben ( § 83 b AsylG ) .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO .


Input: Die Verpflichtungsklage der Klägerin auf Erstattung der Schulwegbeförderungskosten für ihre Tochter ... für das Schuljahr 2013/2014 ist zulässig , jedoch unbegründet und deshalb abzuweisen .


Input: Die Klägerin ist als Mutter der zu befördernden Schülerin klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO .


Input: Die Rechtsprechung erkennt neben dem Schüler bzw. der Schülerin selbst auch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten weitgehend als Anspruchsinhaber des Erstattungsanspruches nach Art . 3 Abs. 2 Schulwegkostenfreiheitsgesetz ( SchKfrG ) an ( vgl. VG Hannover , U. v. 31. 10. 2010 , 6 A 5926/09 , VG Bayreuth , U. v. 14. 3. 2011 , B 3 K 10.791 , VG Gießen , U. v. 29. 4. 2015 , 7 K 2496 / 14. Gl , OVG des Saarlandes , B. v. 21. 8. 1997 , 8 Y 12/97 - jeweils juris ) , da es sich bei dem Anspruch von vorneherein um einen Kostenanspruch und nicht um ein höchstpersönliches Recht des Schülers oder der Schülerin handelt und die Beförderungskosten rechtlich und tatsächlich von den Eltern aufzubringen sind .


Input: Dieser Ansicht schließt sich das Gericht an , zumal die maßgebliche Vorschrift des Art . 3 Abs. 2 SchKfrG wiederholt vom Unterhaltsleistenden spricht , so dass davon auszugehen ist , dass diesem eine eigene Rechtsposition eingeräumt werden soll .


Input: Das Gericht geht zugunsten der Klägerin davon aus , dass diese - wie der Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung vom 22. Dezember 2015 angab - allein sorgeberechtigt für ihre ( zwischenzeitlich volljährige ) Tochter ... war und die Beförderungskosten auch tatsächlich getragen hat , so dass die Frage dahinstehen kann , ob auch ein sorgeberechtigter Elternteil alleine klagebefugt wäre .


Input: Die auch im Übrigen zulässige Klage ist jedoch unbegründet und abzuweisen , weil der Klägerin ein Erstattungsanspruch nach Art . 3 Abs. 2 SchKfrG i. V. m. § 2 Abs. 1 und Abs. 4 SchBefV in der Sache nicht zusteht , sondern sich der Bescheid des Beklagten vom 19. September 2014 als rechtmäßig erweist .


Input: Ein Erstattungsanspruch besteht gemäß Art . 2 Abs. 1 SchKfrG für die notwendige Beförderung von Schülern und Schülerinnen u. a. von und zur öffentlichen Fachoberschule .


Input: Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SchBefV besteht die Beförderungspflicht nur zur nächstgelegenen Schule .


Input: Das ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SchBefV diejenige Schule der gewählten Schulart und Ausbildungs- und Fachrichtung , die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist .


Input: Im Fall der Tochter der Klägerin ist dies die Fachoberschule in ... , die mit der Tarifzone 4 + T des Verkehrsverbundes ... geringere Beförderungskosten verursacht als die Fachoberschule in ... , zu der eine Fahrkarte der Tarifzone 5 + T notwendig war .


Input: Auf die sonstigen persönlichen Umstände der Beförderung der Tochter der Klägerin kommt es dabei nicht an .


Input: Der Beförderungsaufwand bezieht sich ausschließlich auf die entstehenden Kosten , nicht auf den zeitlichen , persönlichen oder technischen Aufwand der Beförderung , die Qualität der Verbindungen oder die Anzahl der erforderlichen Umstiege ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 12. 2. 2001 , 7 B 99.3719 oder B. v. 2. 3. 2015 , 7 ZB 14.2484 - beide juris ) .


Input: Ebenso wenig ist bei der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SchBefV Raum , die persönlichen Umstände der Tochter der Klägerin wie der regelmäßige Besuch der Großeltern , die Berufstätigkeit der Klägerin ( und Mitfahrmöglichkeit ihrer Tochter bei ihr ) oder die Tutorentätigkeit der Tochter der Klägerin zu berücksichtigen .


Input: Im Falle der Klägerin ist der Begriff der „ nächstgelegenen Schule “ auch nicht dahingehend auszulegen , dass insoweit auch die Praktikumsstelle in die Betrachtung mit einzubeziehen wäre .


Input: Durch die Berücksichtigung der Praktikumsstellen in ... , für die der Beklagte die Übernahme der Beförderungskosten vom Grundsatz her anerkannt hat , würde sich rechnerisch das Ticket der Tarifstufe 5 + T für einen Teil des Schuljahres ( Monate Oktober bis Dezember 2013 , Januar bis März und Mai 2015 ) als die günstigste Variante der Beförderung zu den Ausbildungsstätten insgesamt darstellen .


Input: Diese Auslegung entspricht jedoch nicht dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut , der im Schulwegkostenfreiheitsgesetz und der Schülerbeförderungsverordnung durchgehend von „ Schule “ und nicht etwa von „ Ausbildungsstätte “ spricht .


Input: Die Regelungen zur Schülerbeförderung sind in vielfacher Hinsicht pauschaliert , um eine einfache und schnelle Handhabung in den Behörden zu gewährleisten .


Input: Ein schneller und einfacher Vollzug der Vorschriften wäre jedoch nicht mehr gesichert , wenn in jedem Einzelfall geprüft werden müsste , ob sich unter Berücksichtigung des Orts der Praktikumsstelle eine andere Beförderung als die günstigste erweisen würde .


Input: Wie das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil vom 7. Dezember 2009 ( M 3 K 08.1694 - juris ) zu Recht ausführt , ist ein praktikabler Vollzug nur möglich , wenn bei der Entscheidung nur auf die relativ leicht festzustellende Frage der nächstgelegenen Schule abzustellen ist und nicht zusätzlich weitere Ermittlungen zur Lage und Entfernung der Praktikumsstelle und eventuell auch zur Notwendigkeit oder Angemessenheit gerade dieser Praktikumsstelle angestellt werden müssen .


Input: Letztlich hätte es der Schüler über diesen Wege auch in der Hand , durch entsprechende Auswahl seiner Praktikumsstelle die Behörde zur Fahrtkostenübernahme zur an sich nicht nächstgelegenen Schule zu zwingen und so in die Organisationshoheit der Behörde einzugreifen .


Input: Eine Berücksichtigung der Praktikumsstelle bei der Beurteilung der nächstgelegenen Schule scheidet deshalb aus .


Input: Es besteht auch kein Anspruch darauf , wenigstens die Beförderungskosten erstattet zu bekommen , die im Falle des Besuchs der nächstgelegenen Schule angefallen wären .


Input: Derartige „ fiktive Kosten “ sind nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ( U. v. 20. 4. 1990 , BayVB . 1991,16 ) und der gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( vgl. U. v. 10. 1. 1996 , NVwZ-RR 1997,491 , B. v. 12. 2. 2001 , 7 B 99.3719 - juris , B. v. 30. 1. 2007 , 7 ZB 06.781 - juris ) nicht zu bezahlen .


Input: Vorwiegend geschuldet ist seitens der Behörde die Schülerbeförderung selbst , nicht in erster Linie der finanzielle Ausgleich für die anfallenden Kosten .


Input: Der Behörde steht für die Schülerbeförderung die Organisationshoheit zu , die bei Berücksichtigung aller Aspekte dazu führen kann , dass die Beförderung z. B. durch Schulbusse erfolgt .


Input: Zur Wahrung dieses Organisationsermessens ist die verpflichtende Übernahme fiktiver Beförderungskosten abzulehnen .


Input: Die Erstattung der Fahrtkosten ergibt sich für die Klägerin auch nicht aus der Vorschrift des § 2 Abs. 4 Nr. 3 SchBefV .


Input: Danach können im Ermessenswege die tatsächlichen Beförderungskosten im Einzelfall übernommen werden , wenn diese nicht mehr als 20 % über den Beförderungskosten zur nächstgelegen Schule liegen .


Input: Dies hat der Beklagte jedoch in rechtlich nicht zu beanstandender Art und Weise abgelehnt .


Input: Das Verwaltungsgericht ist insoweit an den eingeschränkten Überprüfungsmaßstab des § 114 VwGO , nämlich auf die Überprüfung auf Ermessensfehler , gebunden .


Input: Derartige Ermessensfehler , insbesondere ein Ermessensausfall , liegen nicht vor .


Input: Der Beklagte hat sich insoweit zu Recht auf den Grundsatzbeschluss des Kreisausschusses vom 20. April 2004 berufen und musste im konkreten Fall nicht zusätzlich eine Einzelfallbetrachtung anstellen .


Input: Nach dem Wortlaut des vorgelegten Kreisausschussbeschluss konnten im Falle der Klägerin die Schülerbeförderungskosten nicht übernommen werden , weil die Übernahme von Schülerbeförderungskosten im Ermessenswege grundsätzlich ausgeschlossen wurden .


Input: Der Beschluss des Kreisausschusses entfaltet für die Verwaltung eine ermessensbindende Wirkung ähnlich einer Verwaltungsvorschrift , über die sich die Verwaltung für die damit erfassten Fälle nicht ohne weiteres hinwegsetzen kann ( vgl. hierzu und zum Folgenden auch VG Ansbach , U. v. 17. 1. 2005 , AN 2 K 04.02532 oder VG Augsburg , U. v. 15. 1. 2010 , Au 3 K 09.48 - beide juris ) .


Input: Voraussetzung ist jedoch , dass sich der entsprechende Gremiumsbeschluss seinerseits an die Grenzen des eingeräumten Ermessens hält .


Input: Hiervon ist das Gericht aufgrund der mit Schriftsatz vom 14. Januar 2016 eingereichten Sitzungsvorlage für die Kreisausschusssitzung des Beklagten überzeugt .


Input: Hierin werden die die Entscheidung tragenden Gesichtspunkte der Kostenersparnis , der Aufhebung von Ungleichbehandlungen und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands , benannt .


Input: Diese Gesichtspunkte sind nicht zu beanstanden ; sie stellen sachliche Erwägungen dar .


Input: Individuelle Aspekte bei der Klägerin bzw. ihrer Tochter , die über diese dem Grundsatzbeschluss zugrunde liegenden Erwägungen hinausgingen , sind nicht ersichtlich und vorgetragen .


Input: Der Umstand , dass bei der Tochter der Klägerin aufgrund der Praktikumsstelle die Kosten für das Ticket der Tarifzone 5 + T für insgesamt sieben Monate in der Gesamtbetrachtung nicht höher , unter Umständen sogar geringer waren als entsprechende Monatstickets der Tarifzone 4 + T und zusätzliche Wochen- oder Tagestickets für die Fahrt zur Praktikumsstelle , musste nicht individuell nochmals gewürdigt werden .


Input: Der Kreisausschussbeschluss des Beklagten war nämlich gerade nicht allein vom Kostengesichtspunkt getragen ( der insoweit konkret nicht trägt ) , sondern ebenso von anderen Gesichtspunkten , insbesondere der Verwaltungserleichterung .


Input: Da die anderen Gesichtspunkte bei der Klägerin durchaus einschlägig waren , ist kein Ermessensfehler darin zu erblicken , dass nicht eine zusätzliche individuelle Abwägung erfolgt ist .


Input: Die würde dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung gerade entgegenlaufen .


Input: Da sich der Bescheid des Beklagten vom 19. September 2015 damit als rechtmäßig erweist , ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: Hausanschrift : Promenade 24 - 28 , 91522 Ansbach , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 616 , 91511 Ansbach ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: Hausanschrift : Ludwigstraße 23 , 80539 München ;


Input: Postfachanschrift : Postfach 34 01 48 , 80098 München , oder in


Input: in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 1.090,80 Euro festgesetzt ( § 52 Abs. 3 GKG ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: Hausanschrift : Promenade 24 - 28 , 91522 Ansbach , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 616 , 91511 Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Input: Über die Berufung konnte der Senat nach § 153 Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) ohne mündliche Verhandlung entscheiden , da die Beteiligten ihr Einverständnis erteilt haben ( Schriftsatz der Klägerseite vom 22. 12. 2014 und Schriftsatz der Beklagtenseite vom 22. 12. 2014 ) .


Input: Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben ( §§ 143 , 144 , 151 SGG ) .


Input: Die auf Feststellung eines Arbeitsunfall gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß §§ 54 Abs. 1 S. 1 , 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG ist auch im Übrigen zulässig .


Input: Die Berufung ist begründet .


Input: Zu Unrecht hat es die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. 10. 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. 08. 2013 abgelehnt , den Autounfall der Klägerin vom 11. 04. 2012 als Arbeitsunfall anzuerkennen .


Input: Das Ereignis stellt einen Arbeitsunfall i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII dar .


Input: Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2 , 3 oder 6 begründenden Tätigkeit ( versicherte Tätigkeit ) .


Input: Gemäß Satz 2 der Vorschrift sind Unfälle zeitlich begrenzte , von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse , die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen .


Input: Das Ereignis vom 11. 04. 2012 stellt sich als zeitlich begrenztes , von außen auf den Körper der Klägerin einwirkendes Ereignis , das zu einem Gesundheitsschaden geführt hat , dar .


Input: Die Klägerin hat am 11. 04. 2012 um 15.10 Uhr einen Unfall erlitten , als sie mit ihrem Firmenwagen an der AS E. ( Fahrtrichtung F. ) auf der Abbiegespur Richtung Staatsstraße XY . in einen Lkw hineingefahren ist .


Input: Dieser Sachverhalt ergibt sich zur vollen Überzeugung des Senats aus den Akten der K. ( Az. ) , insbesondere aus Blatt 3 und 4 der Verkehrsunfallanzeige .


Input: Er ist zwischen den Beteiligten auch unstrittig .


Input: Bei dem Zusammenstoß erlitt die Klägerin eine LWK-1 -Fraktur als kranialen Berstungsbruch , ein Schädel-Hirn-Trauma Grad I und eine Rippenserienfraktur VI-VIII rechts .


Input: Diese Feststellung trifft der Senat anhand des Berichts des Klinikums K-Stadt - II .


Input: Chirurgische Klinik vom 25. 04. 2012 , in der die Klägerin noch am Unfalltag stationär aufgenommen wurde .


Input: 2. Das Fahren der Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls war auch ihrer versicherten Tätigkeit zuzurechnen .


Input: Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist , wie sich aus § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII ergibt , erforderlich , dass das Verhalten des Versicherten , bei dem sich der Unfall ereignete , der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist ( BSG , Urteil vom 13. 12. 2005 - B 2 U 29/04 R ) .


Input: Dieser innere bzw. sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ( BSG , Urteile vom 02. 12. 2008 - B 2 U 17/07 R , vom 12. 04. 2005 - B 2 U 5/04 R u. B 2 U 11/04 R u. B 2 U 27/04 R ; BSGE 63 , 273 , 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92 ; BSG SozR 3 - 2200 § 548 Nr. 19 ; BSG SozR 3 - 2700 § 8 Nr. 10 ) ist wertend zu ermitteln , indem untersucht wird , ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt , bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht ( BSG , Urteil vom 18. 11. 2008 - B 2 U 31/07 R ; BSG , Urteile vom 18. 03. 2008 - B 2 U 2/07 R u. B 2 U 13/07 R ; BSGE 58 , 76 , 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70 ; BSGE 61 , 127 , 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84 ; BSG SozR 3 - 2700 § 8 Nr. 10 , SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 2 Rn . 4 ) .


Input: Zur versicherten Tätigkeit gehört auch das Zurücklegen eines Betriebswegs .


Input: Ein Betriebsweg unterscheidet sich von anderen Wegen dadurch , dass er im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und nicht - wie Wege nach und von dem Ort der Tätigkeit i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII - der versicherten Tätigkeit lediglich vorausgeht oder sich ihr anschließt ( vgl. BSG , Urteile vom 18. 06. 2013 - B 2 U 7/12 R , vom 12. 01. 2010 - B 2 U 35/08 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 36 Rn . 16 und vom 09. 11. 2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 39 Rn . 20 ) .


Input: Entscheidend für die Beurteilung , ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht , ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten , ob also der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird ( vgl. BSG , Urteile vom 18. 06. 2013 - B 2 U 7/12 R , vom 30. 06. 2009 - B 2 U 22/08 R u. vom 10. 10. 2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 19 Rn . 14 ) .


Input: Als objektive Umstände , die Rückschlüsse auf die Handlungstendenz zulassen , ist beim Zurücklegen von Wegen insbesondere von Bedeutung , ob und inwieweit Ausgangspunkt , Ziel , Streckenführung und ggf. das gewählte Verkehrsmittel durch betriebliche Vorgaben geprägt werden ( vgl. BSG , Urteil vom 9. 11. 2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 39 Rn . 20 ) .


Input: Aufgrund der Angaben der Klägerin sowie der Aussagen der Zeugen K. und B. in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. 09. 2014 steht zur vollen Überzeugung des Senats fest , dass die Klägerin am 11. 04. 2012 nach Beendigung des Außendiensttermins an der Klinik in E. nach G-Stadt gefahren ist , um kurz nach 16:00 Uhr am dortigen einen weiteren Außendiensttermin wahrzunehmen .


Input: So hat der Vorgesetzte der Klägerin K. , der an dem Außendiensttermin an der Klinik E. teilgenommen hat , bei seiner Zeugenaussage angegeben , dass er während der Nachbesprechung geradezu darauf gedrängt habe , dass die Klägerin mit dem Chefarzt ( der ) am Klinikum G-Stadt unverzüglich Kontakt aufnehme .


Input: Zwar könne er sich nicht daran erinnern , dass die Klägerin ihm wörtlich zugesichert habe , im unmittelbaren Anschluss nach G-Stadt zu fahren , um den Chefarzt ( der ) aufzusuchen .


Input: Er sei aber aufgrund des Gesprächs davon ausgegangen .


Input: Der Projektleiter B. , der ebenfalls an dem Außendiensttermin in E. teilgenommen hat , konnte sich bei seiner Zeugenaussage sogar daran erinnern , dass in E. darüber gesprochen worden sei , ob er die Klägerin zu dem Termin im G-Stadt begleiten solle .


Input: Man habe sich dann aber anders entschieden , und ihm sei klar gewesen , dass die Klägerin nunmehr im Anschluss an die Nachbesprechung alleine nach G-Stadt fahre .


Input: Demgegenüber hat die Zeugin M. in einem Schreiben an die Beklagte vom 15. 06. 2012 zwar ausgeführt , dass sich der Termin am Klinikum G-Stadt erst während der Rückfahrt vom Außendiensttermin in E. ergeben habe .


Input: Bei ihrer Befragung durch den Senat konnte sich M. allerdings nicht mehr daran erinnern , ob sie die Information in dieser Form von jemandem konkret bekommen hat , gegebenenfalls von wem .


Input: Es sei - so die Zeugin - vielmehr auch möglich , dass die Klägerin schon vor Beginn der Fahrt beabsichtigt habe , einen weiteren Außendiensttermin in G-Stadt wahrzunehmen .


Input: Zweifel an der Absicht der Klägerin , am 11. 04. 2012 nach G-Stadt zu fahren , um dort einen weiteren Außendiensttermin wahrzunehmen , ergeben sich für den Senat auch nicht daraus , dass ein Termin mit dem Chefarzt der nicht vereinbart war .


Input: Wie der Chefarzt der Professor Dr. G. auf Anfrage des Gerichts mit Schreiben vom 24. 04. 2014 mitgeteilt hat , führe man Gespräche in aller Regel zwar nur nach Terminabsprache .


Input: Allerdings sei dies keine feste Regel .


Input: Für den Fall dass der Vertreter einer Firma im Sekretariat vorstellig werde und er - Professor Dr. G. - gerade Zeit habe , könne ein Gespräch auch spontan stattfinden .


Input: Hierzu hat die Klägerin in der nichtöffentlichen Sitzung vom 28. 05. 2014 nachvollziehbar angegeben , dass sie eine Terminvereinbarung deshalb nicht gewollt habe , um zu verhindern , dass im Vorfeld des Termins Veränderungen im Besuchsbereich / Patientenbereich des Klinikums D. vorgenommen werden , zum Beispiel Produkte der Konkurrenz zur Patientenaufklärung gegen Produkte ihrer Firma ausgetauscht werden .


Input: Sie wollte einen authentischen Eindruck vor Ort erhalten und sich davon überzeugen , dass Produkte ihrer Firma - Patientenaufklärungsfilme - auch tatsächlich im Klinikalltag verwandt werden .


Input: Der Zeuge K. hat hierzu angegeben , dass es durchaus üblich sei , dass man Außendienstbesuche - als einzelner Mitarbeiter - nicht vorab ankündige .


Input: Zum einen würden solche Termine schätzungsweise in der Hälfte aller Fälle von Seiten des Kunden kurzfristig wieder abgesagt .


Input: Zum anderen sei es häufig einfacher , nach 16:00 Uhr unmittelbar vor Ort Kontakt zu den Chefärzten zu bekommen , wenn diese das Tagesgeschäft bereits hinter sich hätten und die Sekretariate nicht mehr besetzt seien .


Input: Denn die Mitarbeiter in den Sekretariaten würden eine unmittelbare Kontaktaufnahme zum Chefarzt häufig erschweren .


Input: Die Fahrt der Klägerin zu dem weiteren Außendiensttermin in G-Stadt auf der A XY . stellte sich somit als versicherter Betriebsweg dar , da er im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wurde ( siehe auch Wagner in jurisPK-SGB VII , 2. Aufl. 2014 , § 8 Rn . 80 : Fahrt eines Außendienstmitarbeiters zum Kundenbesuch als versicherter Betriebsweg ) .


Input: Diesen versicherten Betriebsweg hat die Klägerin nicht dadurch verlassen , dass sie an der AS R. mit ihrem Fahrzeug von der A Xy . auf die Abbiegespur Richtung Staatsstraße XY . gewechselt ist .


Input: Der Senat hat aufgrund der Angaben der Klägerin und auch unter Berücksichtigung der Aussage der Zeugin Bu . in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. 09. 2014 keine Anhaltspunkte dafür , dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Abfahrt von der A XY . ihren ursprünglichen Plan , einen ( unangemeldeten ) Außendienstbesuch bei Professor Dr. G. durchzuführen , aufgegeben hätte .


Input: Die Zeugin Bu . , die nach ihren Angaben mit der Klägerin bis zum Unfall telefoniert hat , konnte sich bei ihrer Zeugeneinvernahme nicht daran erinnern , dass die Klägerin ihr erzählt hätte , wohin sie unterwegs sei .


Input: Insofern ergeben sich für den Senat keine Anhaltspunkte dafür , dass die glaubhaften Angaben der Klägerin , wie sie sie schon bei ihrer ersten Äußerung gegenüber der Beklagten im Unfallfragebogen vom 09. 05. 2012 getätigt hat , dass sie zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Weg zu einem weiteren Kundenbesuch am Klinikum G-Stadt gewesen sei , nicht der Wahrheit entsprechen könnten .


Input: Es ist nach den Feststellungen des Senats grundsätzlich auch genauso möglich , mit dem Auto auf Höhe der AS R. weiter über die A XY . und letztlich die B XY zum in G-Stadt zu fahren , wie über die Staatsstraße XY . , die B XY . und letztlich ebenfalls über die B XY .


Input: Zur Überzeugung des Senats sind die Längen der beiden Fahrtstrecken - 58,6 km ( A XY . ) bzw. 58,7 km ( St XY . ) gemäß Falk Routenplaner ( www.falk.de ) , 57,7 km ( A XY . ) bzw. 57,1 km ( St XY . ) gemäß ADAC Maps ( www.maps.adac.de ) - praktisch identisch ( der Startpunkt auf der A XY . weicht dabei aufgrund der unterschiedlichen Genauigkeit der Karten der Anbieter leicht voneinander ab ) .


Input: Von einem Abweg der Klägerin , wie ihn die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 05. 06. 2014 angenommen hat , kann nicht ausgegangen werden .


Input: Durch das Abfahren von der A XY . hat sich - wie vom Senat festgestellt ( s. o. ) - die Zielrichtung der Fahrt und damit die Handlungstendenz der Klägerin nicht geändert ; die gewählte Fahrtroute führte weiterhin Richtung G-Stadt , wo der nächste Außendiensttermin geplant war .


Input: Die Klägerin hat sich auch nicht räumlich vom Zielort G-Stadt entfernt ( zum Begriff des Abwegs siehe BSG , Urteile vom 30. 01. 1963 - 2 RU 7/60 , vom 19. 03. 1991 - 2 RU 45/90 - SozR 3 - 2200 § 548 Nr. 8 ; Keller in Hauck / Noftz , SGB VII , Stand 01/13 , § 8 Rn . 240 ; Wagner in jurisPK-SGB VII , 2. Aufl. 2014 , § 8 Rn . 206 ) .


Input: Entgegen der rechtlichen Wertung des SG handelte es sich bei der von der Klägerin befahrenen Alternativroute noch nicht einmal um einen Umweg .


Input: Vielmehr befand sie sich weiterhin auf dem direkten Weg nach G-Stadt .


Input: Unter direktem Weg ist dabei der entfernungsmäßig kürzeste Weg zum Zielort zu verstehen ( Wagner a. a. O Rn . 213 ; BSG Urt . v. 11. 09. 2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3 - 2700 § 8 Nr. 9 siehe auch Keller a. a. O. Rn . 243 ) .


Input: Nicht entscheidend ist dagegen , ob es sich auch um den einfachsten oder schnellsten Weg handelt .


Input: Dies wäre regelmäßig - insbesondere im Nachhinein - kaum objektiv feststellbar , da eine entsprechende Beurteilung u. a. von der jeweiligen Verkehrslage , der Beschaffenheit der Straße , aktuellen Verkehrshindernissen oder auch dem individuellen fahrerischen Können abhängig wäre .


Input: Zudem muss der entfernungsmäßig kürzeste nicht immer auch der einfachste oder schnellste Weg sein .


Input: Vielmehr ist der Versicherte , solange die Fortbewegung nach ihrer Handlungstendenz dem Zurücklegen des Weges zum Ort der Tätigkeit zu dienen bestimmt ist und im öffentlichen Verkehrsraum stattfindet ( siehe dazu BSG , Urteil vom 09. 12. 2013 - B 2 U 33/03 R ) , in der Wahl des Weges zum Ort seiner beruflichen Tätigkeit grundsätzlich frei ( vgl. u. a. BSGE , Urteile vom 31. 01. 1984 - 2 RU 15/83 , vom 30.011985 - 2 RU 5/84 - SozR 2200 § 548 Nr. 68 ) .


Input: Nach den Feststellungen des Senats ( s. o. ) wurde die direkte Wegstrecke durch die von der Klägerin gewählte Fahrtroute nicht verlängert .


Input: Daher war die Klägerin nicht gehalten , weiter auf der - vermutlich schnelleren und für einen geübten Autofahrer einfacheren Route - A XY . anstatt über die Staatsstraße XY . und die B XY . nach G-Stadt zu fahren , um ihren Versicherungsschutz nicht zu verlieren .


Input: Da insoweit Wahlfreiheit bestand , ist es ohne Bedeutung , aus welchem Motiv heraus sich die Klägerin für die letztgenannte Alternativroute entschieden hat .


Input: Führen zum Ort der beruflichen Tätigkeit zwei entfernungsmäßig gleich lange Verkehrswege , handelt es sich unabhängig vom Motiv , aus dem heraus der Versicherte einen der beiden Wege wählt , um einen vom Versicherungsschutz umfassten Betriebsweg .


Input: Ohne dass es nach dem Gesagten darauf ankommt und nur ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin :


Input: Zwar ist der Senat nach Anhörung der Klägerin und Einvernahme der Zeugin Bu . zu der Überzeugung gelangt , dass die Klägerin die Alternativroute gewählt hat , um das Privatgespräch mit der Zeugin störungsfrei weiterführen zu können und gegebenenfalls auf der ihr besser bekannten Wegstrecke einen Anhaltepunkt zu finden .


Input: Dies ergibt sich aus der eindeutigen Erklärung der Klägerin in der öffentlichen Sitzung vor dem SG am 26.11.2013. Dort hat die Klägerin zu Protokoll gegeben , dass sie auf der B XY . nach G-Stadt , auf die sie ja habe abfahren wollen , eher gewusst hätte , wo ein Anhaltepunkt für sie gewesen wäre .


Input: Die Kommunikation über die Freisprechanlage sei wegen Störungen sehr schwierig gewesen , auch deshalb habe sie von der Autobahn abfahren wollen , um das Gespräch in Ruhe weiterführen zu können .


Input: Sie habe die Autobahn aber nicht verlassen , weil es ein Privatgespräch gewesen sei , sondern weil die Kommunikation so schwierig gewesen sei .


Input: Wenn kein Gespräch hereingekommen wäre , wäre sie allerdings wahrscheinlich weiter auf der A XY . gefahren .


Input: Andererseits hat der Senat aufgrund der Einvernahme der Zeugin Bu . keine Anhaltspunkte dafür , dass das Gespräch noch wesentlich länger gedauert hätte .


Input: Das Gespräch hatte nach Angaben der Zeugin Bu . nichts Wichtiges zum Gegenstand .


Input: Man habe ihrer Erinnerung nach u. a. darüber gesprochen , wann man sich wieder einmal treffen könnte .


Input: Bis zum Zeitpunkt des Unfalls habe das Gespräch ca. 3 Minuten gedauert .


Input: Die Klägerin selbst konnte zu dem Inhalt des Gesprächs keine Angaben machen , was anhand der medizinischen Befunde nachvollziehbar ist : Die Klägerin hat nach den Feststellungen der behandelnden Ärzte des Klinikums K-Stadt ( Durchgangsarztbericht vom 19. 04. 2012 bzw. Zwischenbericht vom 25. 04. 2012 ) infolge des Unfalls eine retrograde Amnesie für den Unfallhergang erlitten .


Input: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind nun aber auch ganz kleine privaten Zwecken dienende Umwege , die nur zu einer unbedeutenden Verlängerung des Weges führen , für den Versicherungsschutz unschädlich .


Input: Voraussetzung hierfür ist allerdings , dass die private Besorgung im Bereich der Straße selbst , mithin „ so im Vorbeigehen “ erledigt wird ( vgl. BSG , Urteile vom 24. 06. 2003 - B 2 U 40/02 R und vom 11. 09. 2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3 - 2700 § 8 Nr. 9 ) .


Input: Der Senat geht aufgrund der Umstände des Privatgesprächs davon aus , dass das Gespräch , selbst wenn die Klägerin einen Anhaltepunkt angefahren hätte , um es zu Ende zu führen , nicht den Umfang einer privaten Besorgung im Vorbeigehen überschritten hätte .


Input: Hierbei ist auch zu berücksichtigen , dass die Klägerin - wie ausgeführt - beabsichtigte , den Chefarzt der am Klinikum G-Stadt kurz nach 16:00 Uhr zu treffen .


Input: Nachdem der Unfall gegen 15:10 Uhr passierte und die weitere Fahrzeit auf der von der Klägerin gewählten Route im Nachhinein geschätzt knapp über eine Stunde betragen hätte ( Berechnungen mit Hilfe von Falk-Routenplaner ( 1:06 h ) bzw. ADAC Maps ( 1:07 h ) ) , wäre zeitlich kein Raum für ein länger dauerndes Gespräch gewesen .