Input: Hauptschlagwort : gemischte Motivationslage gespaltene Handlungstendenz Handlungstendenz Vorbereitungshandlung


Input: Titel :


Input: Normenkette :


Input: Leitsatz :


Input: in dem Rechtsstreit


Input: A. , A-Straße , A-Stadt


Input: - Kläger und Berufungskläger -


Input: Proz.-Bev. :


Input: Rechtsanwälte B. , B-Straße , B-Stadt


Input: gegen


Input: Verwaltungs-Berufsgenossenschaft , Bezirksverwaltung A-Stadt , vertreten durch den Hauptgeschäftsführer , Barthstraße 20 , 80339 A-Stadt - -


Input: - Beklagte und Berufungsbeklagte -


Input: Der 2. Senat des Bayer .


Input: Landessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung in München


Input: am 18. Juni 2015


Input: durch den Vorsitzenden Richter am Bayer .


Input: Landessozialgericht Dr. Dürschke , die Richterin am Bayer .


Input: Landessozialgericht Banfelder und den Richter am Bayer .


Input: Landessozialgericht Randak sowie die ehrenamtlichen Richter Mayr und Ziegler


Input: für Recht erkannt :


Input: I.


Input: Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen .


Input: II .


Input: Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten .


Input: III .


Input: Die Revision wird nicht zugelassen .


Input: Tatbestand :


Input: Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch ( SGB X ) die Anerkennung eines Arbeitsunfalls .


Input: Der 1975 geborene Kläger , der als Betriebsrevisor bei der M. R. -Gesellschaft in A-Stadt tätig war , befand sich für mehrere Tage in M-Stadt zur Prüfung der dortigen Außenstelle .


Input: Bei einer Stadtrundfahrt am Sonntag , den 06. 07. 2008 , wurde er kurz nach dem Einsteigen in den offenen Doppeldeckerbus von einem in die Fahrbahn hereinragenden Baumast am Hinterkopf getroffen .


Input: Es erfolgte eine ärztliche Behandlung in Spanien und Deutschland .


Input: Die Fachärztin für Neurologie Dr. C. diagnostizierte ein Schädel-Hirn-Trauma Grad I und einen akuten Bandscheibenvorfall im Bereich L 5 / S 1.


Input: Mit Bescheid vom 08. 08. 2008 lehnte die Beklagte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab .


Input: Zwar habe sich der Kläger auf einer Dienstreise befunden .


Input: Der Unfall habe sich jedoch in einem Sightseeing-Bus ereignet .


Input: Das Sightseeing stelle eine nicht versicherte , eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar .


Input: Dienstliche Belange hätten eine allenfalls untergeordnete und damit unwesentliche Bedeutung gehabt .


Input: Im Widerspruchsverfahren führte der Kläger aus , die Busfahrt habe auf Anregung eines Abteilungsleiters in M-Stadt stattgefunden .


Input: Es habe sich verboten , das Fürsorgeangebot einer Führungskraft aus der M-Stadter Niederlassung der M. R. auszuschlagen .


Input: Mit Widerspruchsbescheid vom 31. 10. 2008 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück .


Input: Bei einer Stadtrundfahrt an einem arbeitsfreien Wochenende während einer Dienstreise fehle es am inneren Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit .


Input: Eine Stadtrundfahrt gehöre zum Freizeitprogramm .


Input: Freizeitaktivitäten stünden auch dann nicht unter Versicherungsschutz , wenn das Unternehmen sie organisiere oder gar finanziere .


Input: Die Stadtrundfahrt diene dem Zweck der privaten Freizeitgestaltung und stehe daher nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung .


Input: Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Landshut ( SG ) ( Az. : S 15 U 282/08 ) .


Input: Das SG vernahm die damalige Arbeitskollegin des Klägers , Frau C. C. , im Erörterungstermin am 14. 12. 2009 als Zeugin .


Input: Die Zeugin führte aus , dass ein Mitarbeiter der Niederlassung in M-Stadt , Herr D. , den sie aus ihrer Tätigkeit in A-Stadt gekannt habe , ihrem Vorschlag zugestimmt habe , gemeinsam am Sonntag eine Stadtrundfahrt durchzuführen .


Input: Am Sonntag habe man dann zunächst im Hotel gemeinsam gefrühstückt und sei zum Bus gegangen .


Input: Die Abteilung von Herrn D. sei nicht geprüft worden .


Input: Auf die Niederschrift vom 14. 12. 2009 wird verwiesen .


Input: Der Kläger bestätigte diese Angaben .


Input: Er machte weiterhin geltend , er habe im Rahmen seiner Tätigkeit eine Kontrollfunktion .


Input: Dies beinhalte auch umfangreiche Nachforschungsaufgaben , insbesondere darüber , ob Geschäftsprozesse ordnungsgemäß ablaufen und Gesetze und Verordnungen eingehalten würden .


Input: Ein Informationsaustausch sei gerade in den Geschäftsräumen problematisch , da andere Mitarbeiter davon Kenntnis bekommen könnten .


Input: Es sei daher aus seiner Sicht anzunehmen gewesen , dass er von Herrn D. auf der Stadtrundfahrt weitere Hinweise erhalten sollte .


Input: Mit Urteil vom 22. 03. 2010 wies das SG die Klage ab .


Input: Eine versicherte Tätigkeit sei nicht nachgewiesen .


Input: Eine Stadtrundfahrt werde unter lebensnaher Betrachtung durchgeführt , um sehenswerte Gebäude und Orte in einer fremden Stadt zu besichtigen und nähere Kenntnisse über die besuchte Stadt zu erlangen .


Input: Die auf dem Oberdeck eines eigens hierfür eingesetzten Busses stattfindende Rundfahrt sei in keiner Weise dazu geeignet , auch nur ansatzweise dienstliche Gespräche zu führen .


Input: Dies erscheine wegen des beträchtlichen Umgebungslärms , der Konzentration auf die zu besichtigenden Orte und den meist erfolgenden Erklärungen zu den Sehenswürdigkeiten nahezu ausgeschlossen .


Input: Das der Stadtrundfahrt vorhergehende gemeinsame Frühstück mit den Kollegen könnte noch zumindest als sog. gemischte Tätigkeit gewertet werden .


Input: Eine Zäsur stelle jedoch die Stadtrundfahrt dar , die rein privaten Zwecken gedient habe und nicht geeignet gewesen sei , irgendwelche dienstliche Erkenntnisse zu erbringen .


Input: Auch die Zeugin C. habe bestätigt , dass das Treffen mit dem früheren Kollegen D. nicht aus dienstlichen Gründen , sondern zur Gestaltung der Freizeit am Wochenende erfolgt sei .


Input: Versicherungsschutz ergebe sich auch nicht daraus , dass der Kläger bei der Dienstreise in eine besondere Gefahrenlage geraten sei .


Input: Gefahren , denen sich der Reisende bei privaten Unternehmungen am Aufenthaltsort freiwillig aussetze , begründeten keinen Versicherungsschutz .


Input: Das Bayer .


Input: Landessozialgericht wies die hiergegen gerichtete Berufung mit Urteil vom 08. 02. 2011 zurück ( Az. : ... ) .


Input: Ein Versicherungsschutz habe für das Unfallereignis nicht bestanden .


Input: Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht ( Az. : B 2 U 120/11 B ) wurde zurückgenommen .


Input: Am 10. 05. 2011 beantragte der Kläger eine Überprüfung nach § 44 SGB X.


Input: Zur Begründung berief sich er sich auf die Bedingungstheorie ( conditio sine qua non ) ; ohne die Dienstreise hätte sich der Unfall in M-Stadt nicht ereignet .


Input: Das Schädel-Hirn-Trauma und den akuten Bandscheibenvorfall hätte er nicht erlitten , wenn nicht die Besonderheiten der Dienstreise stattgefunden hätten .


Input: Die Anregung , eine Stadtrundfahrt durchzuführen , sei von einem Mitarbeiter der Niederlassung des Arbeitgebers in M-Stadt ausgegangen .


Input: Ihm als Revisor bei der M. R. Versicherungsgesellschaft hätten alle Mittel zur Verfügung gestanden , auch diejenigen etwa einer Stadtrundfahrt .


Input: Bemerkenswert sei überdies , dass für das Wochenende ein Heimflug nicht genehmigt worden sei , so dass er und die Arbeitskollegin am Wochenende etwas betrieblich zusammen unternommen hätten .


Input: Es läge sicherlich eine gemischte Tätigkeit vor , wenn wie hier , das Vergnügen , aber auch die dienstlichen Belange zusammen wirken würden .


Input: Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 05. 09. 2011 den Antrag ab .


Input: Das Recht sei weder unrichtig angewandt worden noch sei die Beklagte von einem Sachverhalt ausgegangen , der sich als unrichtig erwiesen hätte .


Input: Es seien keine neuen Tatsachen genannt , die nicht bereits im Verwaltungs- , Klage- und Berufungsverfahren vorgebracht worden sei .


Input: Auch das Argument , dass am Wochenende ein Heimflug nicht genehmigt worden sei , führe nicht dazu , dass damit zwangsläufig alle eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten versichert sind .


Input: Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. 12. 2011 zurück .


Input: Da keine neuen Tatsachen vorlägen , die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden , seien die Voraussetzungen für eine Rücknahme des bindend gewordenen Verwaltungsaktes vom 08. 08. 2008 nach § 44 SGB X nicht gegeben .


Input: Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Landshut hat der Kläger vor allem unter Verweis auf § 2 Abs. 2 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch ( SGB I ) vorgebracht , dass die Beklagte neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit hätte prüfen müssen .


Input: Die Ablehnung erscheine weder rechtmäßig noch zweckmäßig .


Input: Der Kläger hat ferner u. a. verschiedene ärztliche Unterlagen und Stellungnahmen zur Zusammenhangsfrage zwischen dem Unfallereignis und persistierenden somatischen und psychischen Erkrankungen vorgelegt .


Input: Das Sozialgericht hat die Klage mit dem Antrag , „ den Bescheid vom 5. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2011 aufzuheben und unter Rücknahme des Bescheides vom 8. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2008 festzustellen , dass der Unfall vom 6. Juli 2008 ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist “ , mit Gerichtsbescheid vom 08. 07. 2014 abgewiesen .


Input: Die Kammer hat auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides verwiesen und hat sich den Ausführungen des Bayer .


Input: Landessozialgerichts vom 08. 02. 2011 angeschlossen .


Input: Ergänzend hat sich das Gericht mit den Entscheidungen des Bayer .


Input: Landessozialgerichts vom 04. 09. 2012 auseinander gesetzt ; im Gegensatz zu dieser Entscheidung sei vorliegend jedoch die konkrete Verrichtung zum Zeitpunkt des Unfalls als eigenwirtschaftlich zu werten .


Input: Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 28. 03. 1985 ( Az. : 2 RU 7/83 ) , aus der hervorgehe , dass bei der Frage des Versicherungsschutzes darauf abzustellen sei , ob die konkrete Verrichtung wesentlich betrieblichen Zwecken diente und nicht nur eine eigenwirtschaftliche ( unversicherte ) Tätigkeit war .


Input: A


Input: us der vorgelegten Stellungnahme von Dr. v. B. ( T. International Deutschland e. V. ) vom 29. 02. 2012 ergäben sich keine Gesichtspunkte , die eine andere Beurteilung rechtfertigen würde .


Input: Schließlich lasse sich die Vorschrift des § 2 Abs. 2 SGB I nicht dahingehend verwenden , dass sämtliche Verrichtungen während einer grundsätzlich versicherten Geschäftsreise vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst wären .


Input: Vielmehr sei eine wertende Betrachtung vorzunehmen .


Input: Zur Begründung der hiergegen eingelegten Berufung , die nun auch auf eine Entschädigung „ insbesondere in Form der Verletztenrente und weiteren Entschädigung “ gerichtet war , hat der Kläger erneut darauf verwiesen , dass er das Schädelhirntrauma und die Bandscheibenvorfälle nicht erlitten hätte , wenn nicht die Besonderheiten einer gemischten Tätigkeit stattgefunden hätten .


Input: Da ein Heimflug nicht genehmigt worden sei , müsse die „ offenkundige Dienstreisekausalität “ angesprochen werden .


Input: Auf Geschäftsreisen sei überdies der Versicherungsschutz weiter gesteckt als am Heimatort .


Input: Auf die Entscheidung des BSG ( NJW 1964 , 2222 ) ist hingewiesen worden .


Input: Das Sozialgericht gefährde mit der Anwendung des Begriffs der finalen Handlungstendenz die Wahrung der Kausalitätsnorm der gesetzlichen Unfallversicherung .


Input: Schließlich hat der Kläger erneut auf Sinn und Zweck des § 2 Abs. 2 SGB I hingewiesen .


Input: Weitere Unterlagen bzw. verschiedene ärztliche Befundberichte sind nachgereicht worden .


Input: Die Beklagte hat sich auf die Entscheidung des 3. Senats des Bayer .


Input: Landessozialgerichts berufen .


Input: Sie hat auf die Zulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage hingewiesen .


Input: Konkrete Leistungsansprüche seien nicht Gegenstand des Verfahrens .


Input: Der Senat hat den Sachverhalt mit den Beteiligten in nichtöffentlicher Sitzung vom 04. 03. 2015 erörtert .


Input: Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat eine Anhörung des Herrn D. als Zeugen durch den Senat für notwendig erachtet .


Input: Im Rahmen der Vernehmung werde sich ergeben , dass im Rahmen der Busfahrt vor allem über betriebliche Gesichtspunkte gesprochen wurde bzw. werden sollte .


Input: Der Kläger habe M-Stadt bereits gekannt und habe die Stadtrundfahrt nicht gemacht , um die Stadt kennen zu lernen .


Input: Wichtige Informationen kämen oftmals von Abteilungen , die gerade nicht geprüft würden .


Input: Herr D. habe Signale ausgesandt , bestimmte Informationen zu haben .


Input: Es sei angebracht und nicht unüblich gewesen , diese Informationen auf neutralem Boden zu besprechen .


Input: Der Beklagtenvertreter hat ferner die nochmalige Anhörung der Zeugin C. angeregt .


Input: Auf die Niederschrift der Sitzung wird verwiesen .


Input: Der Rechtsstreit wurde zur weiteren Sachverhaltsaufklärung vertagt .


Input: In der mündlichen Verhandlung vom 18. 06. 2015 hat der Senat die Zeugen D. , E. und C. C. gehört .


Input: Auf die Niederschrift der Sitzung wird verwiesen .


Input: Der Kläger beantragt ,


Input: den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 08. 07. 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 05. 09. 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. 12. 2011 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08. 08. 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. 10. 2008 zu verurteilen , festzustellen , dass der Unfall vom 06. 07. 2008 ein Arbeitsunfall ist .


Input: Die Beklagte beantragt ,


Input: die Berufung zurückzuweisen .


Input: Im Übrigen wird gemäß § 136 Abs. 2 SGG auf den Inhalt der Akten der Beklagten , der Gerichtsakten des Sozialgerichts und des Bayer .


Input: Landessozialgerichts sowie der Klage- und Berufungsakte Bezug genommen .


Input: Entscheidungsgründe :


Input: Die Berufung des Klägers ist zulässig ( §§ 143 , 151 SGG ) , aber unbegründet .


Input: Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 05. 09. 2011 lehnte die Beklagte einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ab , der sich auf den Bescheid vom 08. 08. 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. 10. 2008 bezog .


Input: Gleichzeitig wendet sich der Kläger damit gegen das Urteil des Bayer .


Input: Landessozialgerichts vom 08.02.2011. Der Bescheid vom 05. 09. 2011 enthielt darüber im Entscheidungssatz den Ausspruch : „ Der Unfall vom 06. 07. 2008 wird nicht als Arbeitsunfall anerkannt . “


Input: Nicht gegenständlich ist die Gewährung von Leistungen .


Input: Zutreffende Klageart ist hierbei die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage nach §§ 54 Abs. 1 , 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG .


Input: Die Gerichte sind sowohl an bestandskräftige Verwaltungsakte als auch an rechtskräftige Urteile gebunden , soweit nicht die prozessrechtlichen Voraussetzungen für ein gerichtliches Wiederaufnahmeverfahren erfüllt sind . § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X gibt nur der Verwaltung selbst die Möglichkeit , sich über frühere negative Entscheidungen zugunsten der Sozialleistungsberechtigten kraft besserer Erkenntnisse hinwegzusetzen .


Input: Soweit sich im Einzelfall ergibt , dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist , der sich als unrichtig erweist , und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind , ist der Verwaltungsakt , auch nachdem er unanfechtbar geworden ist , mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen , § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X. Die Behörde ist von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen , wenn sie ihre Entscheidung auf tatsächliche Umstände gestützt hat , die sich nachträglich als falsch herausstellten ( vgl. Pickel / Marschner , SGB X , § 44 Rdnr . 26 ) .


Input: Dies kann sich insbesondere aufgrund neuer Tatsachenkenntnis oder aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ergeben .


Input: Jedenfalls dann , wenn sich die Beklagte nicht auf die Bindungswirkung des Ausgangsbescheides berief , sondern die Richtigkeit dieses Bescheides ( vollständig ) überprüfte , ist die Entscheidung der Beklagten auch im gerichtlichen Verfahren voll zu überprüfen ( s. a. LSG Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 9. Mai 2003 , Az. : L 16/12 U 19/02 ) .


Input: Der Bescheid der Beklagten vom 08. 08. 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. 10. 2008 ist jedoch nicht rechtswidrig im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB X , da er im Ergebnis zutreffend die Feststellung eines Arbeitsunfalls im Sinne des § 8 Abs. 1 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch ( SGB VII ) ablehnte .


Input: Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird abgesehen , da der Senat die Berufung insoweit aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts als unbegründet zurückweist ( § 153 Abs. 2 SGG ) ; dies gilt insbesondere für die Darlegung der Kausalitätsfragen bzw. der Handlungstendenz sowie zu der Vorschrift des § 2 Abs. 2 SGB I. Wie das Sozialgericht bezieht sich auch der Senat im Übrigen auf die Darlegungen des 3. Senats des Bayer .


Input: Landessozialgerichts in dessen Entscheidung vom 08.02.2011. Bereits in dieser Entscheidung nahm das Gericht eine wertende Ermittlung des ursächlichen Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit vor und führte im Einzelnen zutreffend aus :


Input: Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist festzustellen , dass der während der Stadtrundfahrt erfolgte Unfall nicht als Arbeitsunfall festzustellen ist .


Input: Zwar befand sich der Kläger auf einer Dienstreise , die grundsätzlich als sog. Betriebsweg versichert ist .


Input: Dabei ist zu berücksichtigen , dass der Versicherte auf einer solchen Reise betriebsbedingt mehr und größeren Gefahren ausgesetzt ist als im Umfeld seines Arbeits- und Wohnortes .


Input: Insoweit können besonders gefahrbringende Umstände , die den Versicherten nur auf der Reise betreffen , zur Bejahung des Versicherungsschutzes im Einzelfall auch bei Verrichtungen führen , die ansonsten zum unversicherten privaten Lebensbereich gehören .


Input: Im Einzelnen ist aber anhand der Handlungstendenz zu unterscheiden , ob die Tätigkeit für das Unternehmen wesentlich im Zusammenhang steht oder ob dieser Zusammenhang in den Hintergrund tritt .


Input: Der Versicherungsschutz entfällt , wenn sich der Versicherte rein persönlichen , von der Betriebstätigkeit nicht mehr beeinflussenden Belangen widmet ( vgl. BSG , Urteil vom 04. 06. 2002 , B 2 U 21/01 R ; BSG , Urteil vom 19. 08. 2003 , B 2 U 43/02 R , SozR 4 - 2200 § 550 Nr. 1 ) .


Input: Zu den privatnützigen und damit unversicherten Handlungen auf Dienst- und Geschäftsreisen zählt die Freizeitgestaltung wie z. B. der Besuch von Gaststätten oder Bars nach Beendigung der Dienstgeschäfte , private Museumsbesuche anlässlich der Reise , die Benutzung des Hotelschwimmbades oder der Hotelsauna ( vgl. Wagner in juris PK-SGB VII § 8 Rdnr . 78 m. w. N. ) .


Input: Bei gemeinsamen privaten Betätigungen der Teilnehmer an einer Dienstreise zur Freizeitgestaltung besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz .


Input: Dieser begründet sich in der Regel auch nicht dadurch , dass auch über dienstliche Themen gesprochen wird ( vgl. BSG , Urteil vom 04. 08. 1992 , 2 RU 43/91 , vgl. Keller in Hauck / Noftz § 8 Rdnr . 80 , 82 , 83 ) .


Input: Für den Senat sind vorliegend keine Besonderheiten erkennbar , die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigten .


Input: Soweit der Kläger vorbringt , er sei auf Informationen von Kollegen im Rahmen seiner Tätigkeit angewiesen , die ihm außerhalb des Geschäftsbetriebs zukommen könnten , ist dies nicht ausreichend .


Input: Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des SG gemäß § 153 Abs. 2 SGG .


Input: Gespräche haben bereits während des gemeinsamen Frühstücks stattgefunden .


Input: Die Zeugin C. hat zudem ausgesagt , es habe auch Treffen am Abend in einer Kneipe gegeben .


Input: Dass dienstliche Gespräche auch im Rahmen der Stadtrundfahrt erfolgen sollten , begründet keinen Versicherungsschutz .


Input: Eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit wird dadurch nicht hergestellt .


Input: Der Kläger wollte sich vielmehr im Rahmen der Stadtrundfahrt rein persönlichen , von seinen betrieblichen Aufgaben nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmen .


Input: Er wollte sich der privaten Freizeitgestaltung zuwenden .


Input: Dies ergibt sich auch aus der Zeugeneinvernahme der Kollegin G. , die den Freizeitcharakter bestätigte und zudem angab , die Abteilung des Kollegen D. ist durch den Kläger nicht geprüft worden .


Input: Auch der Kläger selbst gab an , dass er und seine Kollegin mit dem Kollegen D. in M-Stadt unmittelbar beruflich nichts zu tun gehabt hätten .


Input: Dessen Abteilung ist nicht von ihnen geprüft worden .


Input: Dass Schnittstellen zur Abteilung des Kollegen D. bestanden haben , ist nicht hinreichend .


Input: Die Stadtbesichtigung diente damit wesentlich eigenwirtschaftlichen Belangen .


Input: Der Senat hat vorliegend keinen Zweifel daran , dass der Kläger mit seinen Kollegen am Sonntag die Stadtrundfahrt machen wollte , um seinen privaten Interessen nachzugehen .


Input: Ein Heimflug war nicht genehmigt worden , so dass der Kläger und seine Arbeitskollegin am Wochenende die Freizeit zusammen verbrachten .


Input: Der Kollege D. hat die Freizeitaktivität organisiert .


Input: Bei dieser Aktivität stand das private Freizeit- , Unterhaltungs- und Erholungsinteresse im Vordergrund .


Input: Soweit der Kläger hoffte , eventuell zusätzliche betriebliche Informationen zu bekommen , stand dies jedenfalls im Rahmen der Stadtrundfahrt im Hintergrund .


Input: Die Rundfahrt diente nicht unmittelbar betrieblichen Interessen , etwa weil eine bestimmte Problematik oder Situation des Betriebs besprochen werden sollte .


Input: Gelegenheiten zu betrieblichen Gesprächen waren bereits vorher gegeben gewesen .


Input: Die vom Kläger vorgebrachte Notwendigkeit , betriebliche Gegebenheiten außerhalb der Dienststelle in Erfahrung zu bringen , kann daher jedenfalls bei der Stadtrundfahrt nicht mehr im Vordergrund gestanden haben .


Input: Dass der Kläger das Angebot des Herrn D. aus beruflicher Verbundenheit nicht ablehnen wollte , kann ebenfalls keine andere Beurteilung rechtfertigen .


Input: Herr D. war weder Vorgesetzter noch wurde seine Abteilung unmittelbar geprüft .


Input: Allein die Befürchtung , einen Kollegen in leitender Position zu enttäuschen , wenn man an dessen organisierter Freizeitaktivität nicht teilnimmt , kann keinen Versicherungsschutz begründen .


Input: Die Stadtrundfahrt hat auch nicht deshalb unter Versicherungsschutz gestanden , weil der Kläger durch die Umstände der Dienstreise einer besonderen Gefährdung ausgesetzt war .


Input: Gefährdungen , denen sich der Reisende bei privaten Unternehmungen am Aufenthaltsort freiwillig aussetzt , begründen keinen Versicherungsschutz ( vgl. BSGE 39 , 180 = SozR 2200 § 548 Nr. 7 : Sprung vom Drei-Meter-Brett des Hotelswimmingpools ; BSG , SozR 2200 § 539 Nr. 110 : Absturz bei einem privaten Spaziergang im Gebirge ; BSG , SozR 2200 § 548 Nr. 21 : Verkehrsunfall beim Besuch des Oktoberfestes ) .


Input: Der Kläger hat sich demnach nicht betriebsbedingt einer besonderen Gefahr ausgesetzt , die Unfallversicherungsschutz begründen könnte ( vgl. BSG , Urteil vom 18. 03. 2008 , B 2 U 13/07 R ) . “


Input: Der 3. Senat gelangte in der Entscheidung nach Würdigung der Aussage der Zeugin C. und des Akteninhalts somit zu dem Ergebnis , dass die Teilnahme an der Stadtrundfahrt im privaten Interesse erfolgte .


Input: Dies wird durch das Ergebnis der Beweisaufnahme des Senats vom 18. 06. 2015 bestätigt .


Input: Zunächst bekräftigt der Senat , dass im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung die reine Bedingungstheorie im Sinne der conditio-sine-qua-non nicht anwendbar ist .


Input: Für die erforderliche Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheits ( erst ) schaden sowie für die Kausalität zwischen Gesundheits ( erst ) schaden und weiteren Gesundheitsschäden als Unfallfolgen einschließlich Verschlimmerungen gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung ( vgl. BSG v. 17. 02. 2009 - Az. B 2 U 18/07 R - Juris Rdnr . 12 ) , die auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie beruht .


Input: Danach ist jedes Ereignis Ursache eines Erfolges , das nicht hinweggedacht werden kann , ohne dass der Erfolg entfiele ( conditio sine qua non ) .


Input: Als rechtserheblich werden aber nur solche Ursachen angesehen , die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben .


Input: Welche Ursache für das Entstehen eines neuen bzw. die Verschlimmerung eines bereits bestehenden Gesundheitsschadens wesentlich ist , muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs abgeleitet werden ( vgl. BSG v. 17. 02. 2009 , a. a. O. ) sowie auf Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes über die Möglichkeit von Ursachenzusammenhängen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung bestimmter Krankheiten ( vgl. BSG v. 09. 05. 2006 - Az. : B 2 U 1/05 R - Juris Rdnr . 17 ) .


Input: Im Rahmen des Berufungsverfahrens stützte sich der Kläger auf das Vorliegen einer gemischten Tätigkeit .


Input: Das BSG hat in seinem Urteil vom 09. 11. 2010 ( Az. B 2 U 14/10 R - SozR 4 - 2700 3 8 Nr. 39 Rdrn . 22 f. ) unterschieden zwischen


Input: - einer gemischten Tätigkeit , die zumindest zwei gleichzeitig ausgeübte untrennbare Verrichtungen voraussetzt , von denen ( wenigstens ) eine im sachliche Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht ; eine Verrichtung ist nur ein konkretes , als auch räumlich und zeitlich bestimmtes Verhalten , das seiner Art nach von Dritten beobachtbar ist , und


Input: - einer Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw. mit gemischter Motivationslage , wenn jemand mit ein und derselben Verrichtung sowohl betriebliche als auch eigenwirtschaftliche oder private Zwecke verfolgt .


Input: Konkret hat das BSG in dem von ihm entschiedenen Fall eine Motorradfahrt , die sowohl betrieblichen als auch privaten Zwecken diente , als Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz und nicht als gemischte Tätigkeit beurteilt , weil das Motorradfahren aus Sicht eines einheitlichen Beobachters eine einzige einheitliche Verrichtung sei , selbst wenn sie unterschiedlichen Zwecken diene .


Input: Es könne nicht zwischen den Verrichtungen „ Fahrt “ und „ Motorrad “ unterschieden werden , weil eine „ Fahrt “ ohne Verkehrsmittel nicht möglich sei .


Input: Entsprechend ist auch der vorliegende Fall „ Stadtrundfahrt “ zu beurteilen .


Input: Auch hier handelt es sich nur um einen Handlungsstrang - Fahrt mit dem Bus .


Input: Hierfür hat das BSG den Grundsatz aufgestellt , dass eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz dann im inneren bzw. sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht , wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre , wenn die private Motivation entfallen wäre , wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten , tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz findet ( BSG , Urteil vom 09. 11. 2010 , a. a. O. , Rn . 24 ) .


Input: Insoweit ist nicht auf Vermutungen über hypothetische Geschehensabläufe außerhalb der konkreten Verrichtung selbst abzustellen .


Input: Es ist zu fragen , ob die Verrichtung , so wie sie durchgeführt wurde , objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen lässt ( BSG , a. a. O. ) .


Input: Das BSG hat in dem zitierten Motorrad-Fall den inneren Zusammenhang schon allein deshalb verneint , weil der Kläger dort ohne die private Motivation zwar vielleicht dieselbe Strecke zum selben Zeitpunkt , aber nicht mit dem Motorrad , sondern mit dem Auto gefahren wäre .


Input: Damit ist für die Bejahung des inneren Zusammenhangs vorliegend entscheidend , ob die Verrichtung „ Fahrt in dem Bus “ hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre , wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre .


Input: Die private Motivation ist vorliegend


Input: a ) die gemeinsame Freizeitgestaltung mit den beiden Arbeitskollegen sowie


Input: b ) evtl. die Stadtbesichtigung , wobei allerdings der Kläger im Berufungsverfahren angegeben hat , M-Stadt aufgrund zwei oder drei früheren Aufenthalten bereits zu kennen .


Input: Demgegenüber ist aber nach Überzeugung des Senats nicht zu erkennen , dass betriebliche Gründe wesentlich im Vordergrund stehen wie


Input: a ) allgemeine dienstliche Gespräche ,


Input: b ) unbestimmte Motivation , etwas über Missstände in anderen Abteilungen zu erfahren ,


Input: c ) ein Verpflichtet-Fühlen aufgrund der Organisation durch Hr. D. ,


Input: d ) Nichtgenehmigung des Heimflugs am Wochenende : Allein dass der Heimflug vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht genehmigt wurde , begründet jedenfalls keine „ offenkundige Dienstreisekausalität “ .


Input: Auch hier wendet der Kläger ungefiltert die reine Bedingungstheorie an .


Input: Bereits in der Entscheidung des Bayer .


Input: Landessozialgerichts vom 08. 02. 2011 hat das Gericht deutlich gemacht , dass es grundsätzlich für die Annahme eines sachlichen Zusammenhangs zwischen einer unfallbringenden Tätigkeit und der generell versicherten Tätigkeit nicht ausreichend ist , dass über dienstliche Themen gesprochen wird .


Input: Dies erfolgt erfahrungsgemäß überwiegend bei Gesprächen zwischen Kollegen auch außerhalb der eigentlichen Arbeit , z. B. beim Mittagessen oder wie hier bei gemeinsamen Treffen in arbeitsfreien Zeiten .


Input: Der Zeuge E. bestätigte ausdrücklich , dass an dem Wochenende in M-Stadt keine Arbeitspflicht bestand .


Input: Er wie auch die Zeugin C. bekräftigten , dass „ meistens über geschäftliche Sachen unter Kollegen gesprochen wurde “ , wie die Zeugin C. es ausdrückte .


Input: Für die Annahme eines Versicherungsschutzes müssen besondere Umstände vorliegen , die sich jedoch durch die Beweisaufnahme nicht bestätigten .


Input: Entgegen der Ansicht des Klägers sieht der Senat durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt , dass es Absicht des Klägers gewesen sei , prüfungsrelevante Informationen zu erhalten .


Input: Zwar gab der Kläger im Erörterungstermin im Berufungsverfahren an , Herr D. habe Signale ausgesandt , „ bestimmte Informationen “ zu haben .


Input: Gerade dies bestätigte der Zeuge D. aber nicht .


Input: Er sagte vielmehr aus , dass ein konkreter Anlass für das Gespräch nicht bestanden habe .


Input: Er habe nur erwartet , dass „ während der Busfahrt auch berufliche Gespräche stattfinden , daneben auch private . “


Input: Weiter gab er an , nach seiner Einschätzung zum Unfallzeitpunkt nur „ über seine ersten Eindrücke hinsichtlich der anderen Abteilung etwas sagen zu können “ .


Input: Es gab somit weder die vom Kläger erwähnten Signale für prüfungsrelevante Informationen noch einen vordergründig beruflichen Anlass für die Stadtrundfahrt .


Input: Es handelt sich dabei im Übrigen um eine seit langem geplante Prüfung und nicht um eine Anlassprüfung , wie von den Zeugen D. und E. bestätigt .


Input: Schließlich äußerte auch die Zeugin C. , sie habe nicht erwartet , dass über die Prüfung konkret gesprochen wird , sondern sie hat dies nur für „ durchaus möglich “ oder „ wahrscheinlich “ gehalten , „ da meistens über geschäftliche Sachen unter Kollegen gesprochen wurde und Herr D. früher im Bereich der Prüfung tätig war “ .


Input: Zwar ist nach den Aussagen der Zeugen D. und C. nicht geklärt , von wem die Initiative für die Stadtrundfahrt gekommen ist , doch standen nach den Aussagen sowohl bei Frau C. als auch bei Herrn D. zunächst private Motive im Vordergrund .


Input: Die Zeugin C. machte dies in ihren beiden Zeugenaussagen deutlich und erläuterte nun , bereits ein 48-Stunden-Ticket erworben zu haben und deshalb vorgeschlagen zu haben , am Sonntag gemeinsam die von ihr am Samstag bereits genutzte Stadtrundfahrt zu machen bzw. fortzusetzen .


Input: Ihre Motivation war ausdrücklich auf die Freizeitgestaltung in M-Stadt gerichtet .


Input: Es ist zwar zutreffend , wenn der Kläger darauf hinweist , dass die Motivation bei der Zeugin und ihm durchaus verschieden gewesen sein kann , zumal er nach eigenen Angaben M-Stadt bereits kannte .


Input: Aber auch Herr D. , der erst seit wenigen Wochen nach M-Stadt versetzt war , wollte und konnte sich hauptsächlich mit den ehemaligen Kollegen treffen , da er am Wochenende Zeit hatte , weil seine Familie noch nicht nachgezogen war .


Input: Die noch bestehende kollegiale Nähe aufgrund der früheren gemeinsamen Tätigkeit in der Abteilung in A-Stadt spielte hier offensichtlich eine gewichtige Rolle .


Input: Jedenfalls scheidet vor diesem Hintergrund ein „ sich verpflichtet Fühlen “ des Klägers aufgrund der Organisation durch den ( ehemaligen unmittelbaren ) Vorgesetzten aus .


Input: Es bestand auch keine Anweisung des Arbeitsgebers , am Wochenende die Prüfung bei jeder Gelegenheit fortzusetzen .


Input: Der Zeuge E. als damaliger Vorgesetzter hat vielmehr ausgesagt , dass es bei der Arbeitgeberin keine mündlichen oder schriftlichen Anweisungen gibt , dass die Prüfer in ihrer Freizeit weiter prüfen .


Input: Allerdings sah dies der Zeuge E. als „ natürlich nützlich “ an .


Input: Bei Auslandsprüfungen bestehe ein hoher Arbeitsdruck für die Prüfer , so dass ein besonderer Einsatz anerkannt werde .


Input: Der Senat zweifelt nicht an , dass der Kläger prüfungsrelevante Informationen , die er während der Busfahrt erhalten hat , auch für die Prüfung verwendet hätte .


Input: Dies ist nach allen Zeugenaussagen nach der betriebliche Praxis wohl üblich .


Input: Der Senat ist aber auch davon überzeugt , dass - wie dargelegt - keine konkreten Anzeichen für die Erlangung relevanter Informationen bestanden und dass zu erwarten war , dass neben beruflichen Themen im weiteren Sinn auch private Themen erörtert werden sollten .


Input: Dabei ist es aber zum einen auch noch nicht zum Beginn dieser Gespräche gekommen , da sich der Unfall bereits beim Einsteigen ereignete - der Kläger hatte sich noch nicht einmal hingesetzt .


Input: Die Busfahrt hätte nur den Rahmen für die Gespräch geliefert .


Input: Insgesamt befand sich der Kläger in dieser Hinsicht erst im Stadium einer Vorbereitungshandlung .


Input: Vorbereitungshandlungen sind Verrichtungen , die der eigentlichen versicherten Tätigkeit vorangehen und oder ihre Durchführung erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen ( s. a. LSG Berlin-Brandenburg , Urt . v. 12. 12. 2014 , Az. : L 3 U 196/13 , juris Rn . 19 ) .


Input: Soweit vom Gesetzgeber nicht geregelt ( wie z. B. nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII ) sind Vorbereitungshandlungen unversichert , auch wenn sie letztlich mit einer auf die grundsätzlich versicherte Tätigkeit bezogenen Handlungstendenz unternommen werden ( BSG , Urt . v. 04. 09. 2007 , Az. : B 2 U 24/06 R , veröffentlich in juris ) .


Input: Versicherungsschutz besteht nur ausnahmsweise , wenn diese Tätigkeiten einen besonders engen sachlichen , örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zu der versicherten Tätigkeit aufweisen ( BSG , Urt . v. 28. 04. 2004 , Az. : B 2 U 26/03 , juris Rn . 16 ) .


Input: Diese Ausnahmen kommen nur in Betracht , wenn die Vorbereitungshandlung mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit oder der kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung so eng verbunden ist , dass beide bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden ( so z. B. LSG Berlin-Brandenburg , a. a. O. ) .


Input: Maßgeblich ist auch hier die Handlungstendenz des Versicherten , so wie sie insbesondere durch objektive Umstände des Einzelfalls bestätigt wird ( BSG , Urteil v. 04. 07. 2013 , Az. : B 2 U 3/13 R , juris Rn . 11 f ; v. 28. 04. 2004 , Az. : B 2 U 26/03 R , juris Rn . 16 ff ) .


Input: Von einer derartigen Ausnahmesituation vermag der Senat nicht auszugehen .


Input: Die Handlungstendenz des Klägers war , folgt man seinen Angaben , sowohl auf eine kollegiale Gemeinschaft gerichtet als auch auf das Ausüben seiner Tätigkeit als Prüfer vor Ort .


Input: Bei letzterem handelte es sich aber nur um eine Bereitschaft , prüfungsrelevante Informationen zu erlangen ohne konkreten Bezugspunkt .


Input: Damit würde sich der Kläger nicht nur von seiner Kollegin C. unterscheiden , sondern auch von dem Zeugen D. , der nur mit derartigen Fragen bei Gelegenheit des gemeinsamen Zusammenseins rechnete .


Input: Der Kläger hat seine eventuell weitergehende Handlungstendenz aber weder in irgendeiner Form vorher nach außen geäußert noch sind objektive Anhaltspunkte hierfür ersichtlich .


Input: Die objektiven Umstände der gemeinsamen Stadtrundfahrt , wobei die Initiative nicht von ihm , sondern von der Zeugin C. oder dem Zeugen D. kam , sprechen vielmehr gerade für eine private Tätigkeit .


Input: Aber selbst wenn der Senat eine fremdnützige Handlungstendenz annehmen würde , läge eine Handlung mit gemischter Motivationslage bzw. mit gespaltener Handlungstendenz vor , da zweifelsohne für Sonntag mit Beginn des Frühstücks das gemeinsame Verleben dieses arbeitsfreien Tages vorgesehen war .


Input: Der Senat ist aufgrund der Zeugenaussagen vor allem des Herrn D. und der Frau C. , aber auch des Zeugen E. , davon überzeugt , dass die Stadtrundfahrt vom Kläger hypothetisch nicht vorgenommen worden wäre , wenn die private Motivation entfallen wäre .


Input: Das private Treffen am grundsätzlich freien Wochenende mit dem Zeugen D. , der noch vor wenigen Wochen der Chef gewesen ist und erst seit kurzem und noch ohne Familiennachzug in M-Stadt tätig war , stand nach Überzeugung des Senats ohne vernünftige Zweifel im Vordergrund für den Vormittag des Sonntags .


Input: Nachdem jeder bereits den Samstag zu privaten Zwecken genutzt hatte , wollte man am Sonntag gemeinsam den Tag verbringen .


Input: Dies begann , wie die Zeugin C. schilderte , mit dem gemeinsamen Frühstück im Hotel und sollte zumindest das Mittagessen einschließen .


Input: Während der Stadtrundfahrt war geplant , die Fahrt ggf. zu unterbrechen und Besichtigungen vorzunehmen .


Input: Dass der Kläger sich , ohne Auftrag der Arbeitgeberin , verpflichtet gefühlt haben will , bei passender Gelegenheit zu versuchen , Informationen über die zu prüfende Abteilung der Außenstelle M-Stadt zu erlangen , vermag eine überwiegende fremdbestimmte Handlungstendenz nicht zu begründen .


Input: Darüber hinaus lässt die Verrichtung , Stadtrundfahrt ‘ , so wie sie durchgeführt wurde , wie dargelegt auch objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz nicht erkennen ( siehe hierzu oben und BSG , Urteil vom 09. 11. 2010 , a. a. O. ) .


Input: Würde man eine derartige Objektivierung nicht verlangen , würde dies zu einem „ Rund-um-die-Uhr-Schutz “ für Prüfer führen , worauf die Beklagte mit Recht hinweist , der vom Gesetzgeber nicht gewollt ist .


Input: Die abweichende Einschätzung des damaligen Abteilungsleiter E. , dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt , begründete der Zeuge selbst nicht mit einer Prüfungstätigkeit , sondern „ da der Aufenthaltsort dienstlich vorgegeben gewesen sei . “


Input: Dies ist jedoch , wie oben dargelegt , nicht ausreichend für die Anerkennung des sachlichen Zusammenhangs zwischen der unfallbringenden Tätigkeit und der generell versicherten Tätigkeit .


Input: Auch nach weitergehender Amtsermittlung verbleibt es somit dabei , dass der innere sachliche Zusammenhang zwischen der generell versicherten Tätigkeit als Prüfer und der Stadtrundfahrt mit dem Bus nicht gegeben ist .


Input: Die Beklagte lehnte im Ergebnis zu Recht die Aufhebung des Bescheides vom 08.082008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. 10. 2008 ab .


Input: Die Berufung des Klägers war daher zurückzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben .


Input: Die zulässige Berufung ist unbegründet .


Input: Der angefochtene Bescheid vom 7. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. April 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .


Input: Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI , Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 1 SGB VI bzw. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß §§ 43 Abs. 1 , 240 Abs. 1 , 2 SGB VI zu .


Input: Gem. § 43 Abs. 1 , 2 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung , wenn sie


Input: 1. teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind ,


Input: 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und


Input: 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben .


Input: Teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind Versicherte , die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind , unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs bzw. drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein .


Input: Erwerbsgemindert ist gem. § 43 Abs. 3 SGB VI nicht , wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann ; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen .


Input: Nach den überzeugenden Feststellungen von Dr. Dr. W. und Dr. C. ist der Kläger noch in der Lage , mindestens 6 Stunden täglich zumindest leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erledigen .


Input: Im Vordergrund stehen beim Kläger die Gesundheitsstörungen auf nervenärztlichem und orthopädischem Fachgebiet .


Input: Bei der Untersuchung des Klägers durch Dr. Dr. W. fanden sich in neurologischer Hinsicht regelgerechte Verhältnisse in Bezug auf Hirnnerven , Reflexe , Motorik , Psychomotorik , Sensibilität und Koordination .


Input: Die Sensibilität war abgesehen von einer Hypästhesie und einer Algesie links im Oberschenkelbereich im Sinne einer Meralgie unauffällig .


Input: Im psychischer Hinsicht war der Kläger vollorientiert , bewusstseinsklar , ungestört kontaktfähig sowie formal in allen Stücken geordnet .


Input: In Bezug auf Aufmerksamkeit , Vigilanz , Kognition und Gedächtnis zeigten sich keinerlei Defizite .


Input: Die Stimmung des Klägers war themengebunden unfroh .


Input: Hierbei imponierten insbesondere der Tod des Vaters , der zuletzt vom Kläger gepflegt worden war , Konflikte mit dem alkoholkranken Bruder sowie das Scheitern der Ehe und einer anschließenden Partnerschaft des Klägers .


Input: Abgesehen hiervon war die Stimmung des Klägers aber nicht unfroh , die Auslenkbarkeit war erhalten .


Input: Dr. Dr. W. hat darauf hingewiesen , dass der Kläger zu einem übergeneralisierenden und stark verallgemeinernden , vor allem aber zu einem katastrophisierenden Urteilsstil neigt mit einer - möglicherweise auch verfahrensbezogenen - Neigung zur subjektiven Selbstlimitierung .


Input: Eine schwergradige Verkürzung der affektiven Beweglichkeit und emotionalen Ausdrucksfülle konnte der erfahrene Gerichtssachverständige beim Kläger aber nicht feststellen .


Input: Die klassischen Zeichen eines tiefergreifenden depressiven Erlebens wie etwa Vitalstörungen oder tageszeitabhängige Stimmungsschwankungen fehlten .


Input: Nach den Ausführungen von Dr. Dr. W. hat der Kläger zwar in 2011 eine mehrfache Überlastungssituation in beruflicher und privater Hinsicht durchlebt , die zu einer depressiven Krise geführt hat .


Input: Diese hat sich aber wieder zurückgebildet .


Input: Geblieben sind Versagens- und Zukunftsängste bei allenfalls mäßig gedrückter Stimmungslage .


Input: Die vom Kläger als verkürzt angegebene Antriebslage konnte von Dr. Dr. W. nicht nachvollzogen werden .


Input: Eine solche erschließt sich auch nicht für den Senat , wenn man sich das vom Kläger gegenüber Dr. Dr. W. angegebene , nicht gravierend eingeschränkte Aktivitätsspektrum vor Augen führt .


Input: So erledigt der Kläger zusammen mit einer Freundin den Haushalt , wobei das Kochen alleine vom Kläger übernommen wird .


Input: Er unterstützt seine Freundin bei Recherchen im Internet , am Nachmittag werden zusammen kleine Unternehmungen gestaltet .


Input: Der Kläger geht auch noch Hobbys nach ( Malen Acryl auf Leinwand , Schreiben von Gedichten und kleinen Geschichten , Dekorieren ) .


Input: Hieraus hat Dr. Dr. W. für den Senat nachvollziehbar abgeleitet , dass dem Kläger noch zumindest leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts 6 Stunden täglich zumutbar sind .


Input: Dr. Dr. W. steht damit auch in Übereinstimmung mit den Vorgutachtern mit Ausnahme des Dr. S. Die Einschätzung von Dr. S. , das Leistungsvermögen des Klägers sei völlig aufgehoben , konnte den Senat nicht überzeugen .


Input: Einer nachvollziehbaren Begründung hierfür bleibt Dr. S. schuldig .


Input: Auch Dr. S. hat den Kläger als wach , allseits ausreichend orientiert und affektadäquat beschrieben .


Input: Psychomotorik , Aufmerksamkeit , Konzentration und Denkvermögen waren ebenfalls unauffällig .


Input: Der Gedankenduktus war ohne Befund und kohärent sowie ohne akute suizidale Einengung .


Input: Allein aufgrund einer nicht näher beschriebenen depressiven Stimmungslage und behaupteten , aber in keiner Weise näher erläuterten Antriebsreduzierung ist dann Dr. S. davon ausgegangen , der Kläger sei noch nicht ausreichend stabil und belastbar .


Input: Diese wenig substantiellen Ausführungen stellen für den Senat keine ausreichend tragfähige Grundlage für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung dar .


Input: Auch aus orthopädischer Sicht sind keine Gesundheitsstörungen des Klägers ersichtlich , die einer Arbeitsleistung von 6 Stunden und mehr für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts entgegenstehen würden .


Input: Bei der Untersuchung des Klägers durch Dr. C. waren Haut und sichtbare Schleimhäute gut durchblutet .


Input: Es zeigten sich kein Ikterus , keine Zyanose und keine allgemeinen Gewebswassereinlagerungen .


Input: Die Pulse waren gut tastbar , der Tonus der peripheren Muskulatur war normal .


Input: Die Rückenform des Klägers war physiologisch bei normalen Schwingungsverhältnissen der Wirbelsäule und regulär ausgebildeter paravertebraler Muskulatur .


Input: Gravierendste Gesundheitsstörung des Klägers aus orthopädischer Sicht ist die Einsteifung der Wirbelsäule insbesondere im Bereich der BWS im Rahmen eines Morbus Forrestier .


Input: Es handelt sich hierbei um rein degenerative Veränderungen , die keinen entzündlich- rheumatischen Charakter aufweisen .


Input: Diese Erkrankung führt zu Einschränkungen der Beweglichkeit insbesondere im Bereich der Brust- und Lendenwirbelsäule .


Input: So ist die Links- und Rechtsrotation um etwa 1/3 , die Lateralflexion um die Hälfte eingeschränkt .


Input: Dem Kläger gelang aber noch die Ausführung des Fersen- , des Zehenspitzen- und des Einbeinstands problemlos .


Input: Auch das Wiederaufrichten aus der Vorneige geschah aus rückeneigener Kraft ohne Zuhilfenahme der Hände .


Input: Hinweise für eine Beteiligung der Nervenwurzeln fehlten .


Input: Das Zeichen nach Lasegue war beidseits negativ .


Input: Den Langsitz konnte der Kläger schmerzfrei einnehmen .


Input: An den oberen Extremitäten waren sämtliche Gelenkskonturen symmetrisch ohne Muskelathropien , Weichteilschwellungen oder Ergussbildungen .


Input: Die Schulterfunktionsgriffe konnte der Kläger problemlos durchführen .


Input: Die grobe Kraft war seitengleich nicht gemindert .


Input: Ellbogen , Handgelenke , Hände und Finger waren gänzlich unauffällig .


Input: Die Hände zeigten eine seitengleiche normale Beschwielung , sämtliche Funktionsgriffe waren dem Kläger vollständig möglich .


Input: An den unteren Extremitäten war die Muskulatur ebenfalls normal ausgebildet ohne Ödeme , trophische Störungen , Entzündungs- oder Stauungszeichen .


Input: Hüft- , Knie- und Sprunggelenke waren frei beweglich und ohne jegliche Auffälligkeiten .


Input: Nach alledem ist der Senat davon überzeugt , dass der Kläger noch in der Lage ist , zumindest leichte Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes 6 Stunden täglich und mehr zu verrichten .


Input: Ein Rentenanspruch ergibt sich auch nicht daraus , dass der Kläger unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarktes keine Tätigkeit finden würde .


Input: Denn bei ihm liegen weder eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen noch eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vor , durch die für ihn der Arbeitsmarkt verschlossen wäre .


Input: Die von Dr. Dr. W. und Dr. C. aufgeführten und oben wiedergegebenen qualitativen Leistungseinschränkungen , die der Senat bei seiner Prüfung zugrunde legt , sind nicht ungewöhnlich und schränken die Einsatzfähigkeit des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht im besonderen Maße ein .


Input: Dabei ist zu berücksichtigen , dass die oberen Extremitäten des Klägers keinerlei Funktionsbehinderungen aufweisen .


Input: Dr. C. hat auch ausdrücklich festgestellt , dass die üblicherweise in ungelernten Tätigkeiten zu verrichtenden Arbeiten wie Zureichen , Abnehmen , Transportieren usw. dem Kläger bei insoweit erhaltener Umstellungsfähigkeit noch zugemutet werden können .


Input: Auch hat er - in genauer Kenntnis der berufskundlichen Anforderungen an diese Berufe aufgrund der Übersendung einer berufskundlichen Stellungnahme des LAA Hessen vom 11. Februar 2013 zu Tätigkeiten als Warenaufmacher , Tagespförtner und Telefonist - festgestellt , dass dem Kläger diese Tätigkeiten noch mindestens 6 Stunden täglich zumutbar sind .


Input: Schließlich besteht auch keine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit .


Input: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehört zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen , eine Arbeitsstelle aufzusuchen .


Input: Das BSG hält dabei eine gesundheitliche Beeinträchtigung , die es dem Versicherten nicht erlaubt , täglich viermal eine Fußstrecke von mehr als 500 Metern in weniger als 20 Minuten zurückzulegen , für eine derart schwere Leistungseinschränkung , dass der Arbeitsmarkt trotz vorhandenen vollschichtigen Leistungsvermögens als verschlossen anzusehen ist ( BSG , Urteil vom 21. März 2006 , B 5 RJ 51/04 unter Hinweis auf großer Senat in BSGE 80 , 24,35 ) .


Input: Bei der Frage , ob der Versicherte derartige Fußstrecken zurücklegen kann , sind alle zumutbaren und dem Versicherten verfügbaren Mobilitätshilfen zu berücksichtigen , wobei es bei dem anzulegenden generalisierenden Maßstab auf die besondere Beschaffenheit eines konkreten Weges ( z. B. Unebenheiten , Steigungen , Glatteis ) nicht ankommt .


Input: Für eine Beschränkung der Wegstrecke gibt es keinerlei plausible Gründe .


Input: Dr. C. und Dr. Dr. W. haben dementsprechend auch keine Einschränkung angenommen .


Input: Gegen die vom Kläger geltend gemachte Einschränkung der Wegefähigkeit spricht auch , dass die Fußsohlen nach den Feststellungen von Dr. C. seitengleich kräftig beschwielt waren .


Input: Dies ist ein Indiz dafür , dass der Kläger noch tatsächlich Wegstrecken zurücklegt .


Input: Der Kläger benutzt auch keine Stockstütze oder ähnliche Hilfsmittel .


Input: Das Gangbild war nach den Feststellungen von Dr. C. zwar adipositasbedingt beschwerlich , aber hinkfrei .


Input: Auch ist der Senat davon überzeugt , dass der Kläger noch in der Lage ist , öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen .


Input: Aus welchen Gründen dies nicht mehr möglich sein sollte , erschließt sich dem Senat nicht .


Input: Davon abgesehen ist der Kläger , wie bereits Dr. Dr. W. festgestellt hat und wie sich auch aus dem Schriftsatz des Klägers vom 26. Januar 2015 entnehmen lässt ( Hinweis auf Behinderten-Parkausweis ) , im Besitz eines Führerscheins und eines Kfzs .


Input: Der Kläger kann damit mittels seines Kraftfahrzeugs einen Arbeitsplatz erreichen .


Input: Dem Kläger steht schließlich auch kein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu .


Input: Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben auch vor dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte , die berufsunfähig sind ( § 240 Abs. 1 SGB VI ) .


Input: Berufsunfähig sind nach § 240 Abs. 2 SGB VI Versicherte , deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich , geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist .


Input: Der Kreis der Tätigkeiten , nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist , umfasst alle Tätigkeiten , die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können .


Input: Zumutbar ist stets eine Tätigkeit , für die die Versicherten durch Leistungen zur beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind .


Input: Berufsunfähig ist nicht , wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden verrichten kann ; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen .


Input: Ausgangspunkt für die Beurteilung des „ vergleichbaren Versicherten “ ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG der „ bisherige Beruf “ .


Input: Dieser ergibt sich in der Regel aus der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit .


Input: Es ist die Berufstätigkeit zugrunde zu legen , die bei im Wesentlichen ungeschwächter Arbeitskraft nicht nur vorübergehend eine nennenswerte Zeit ausgeübt wurde ( BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 130 , 164 ) .


Input: In der maßgeblichen letzten versicherungspflichtigen , eine nennenswerte Zeit ausgeübte Tätigkeit vom 5. Oktober 2009 bis 11. April 2011 - eine versicherungspflichtige Beschäftigung in Österreich steht insoweit einer solchen in Deutschland gleich - hat der Kläger nach der Auskunft der Firma B. vom 23. Februar 2015 als Hilfskoch ungelernte Tätigkeiten verrichtet .


Input: Diese Angaben sind für den Senat nachvollziehbar , da der Kläger nach seinen eigenen Angaben keine Ausbildung als Koch durchlaufen und auch kein Anlernverhältnis bestanden hat .


Input: Der Kläger ist damit uneingeschränkt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar , ohne dass es der Benennung einer Verweisungstätigkeit bedürfte .


Input: Wie bereits oben dargelegt , ist der Kläger davon abgesehen aber auch noch in der Lage , Tätigkeiten als Warenaufmacher , Pförtner oder Telefonist mindestens 6 Stunden täglich zu verrichten .


Input: Nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. Dr. W. ist die Umstellungsfähigkeit des Klägers für Tätigkeiten , die - wie die genannten - eine Einarbeitung oder Einweisung erfordern , erhalten .


Input: Damit kommt die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ebenfalls nicht in Betracht .


Input: Abschließend sei der Kläger darauf hingewiesen , dass allein aus einem Rentenbezug in Österreich nicht folgt , auch in Deutschland bestehe ein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung .


Input: Vielmehr ist zunächst vom deutschen wie vom österreichischen Rentenversicherungsträger und ggf. dann von den Gerichten unter Zugrundelegung der jeweils eigenen nationalen Bestimmungen zu entscheiden , ob die Voraussetzungen für eine Rentengewährung gegeben sind .


Input: Die Berufung war damit zurückzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung ( §§ 183,193 SGG ) berücksichtigt , dass der Kläger auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist .


Input: Gründe , die Revision zuzulassen ( vgl. § 160 Abs. 2 SGG ) , liegen nicht vor .


Input: Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet .


Input: Der Vergütungsanspruch der Klägerin in Höhe von 12 . 838,32 EUR aus unstreitigen Forderungen aus dem Jahr 2009 ergibt sich aus § 109 Abs. 4 Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB V ) in Verbindung mit der Pflegesatzvereinbarung .


Input: Danach hat die Klägerin Anspruch auf die Vergütung der abgerechneten stationären Krankenhausbehandlung .


Input: Der Anspruch ist nicht durch die Aufrechnung der Beklagten gemäß § 69 Satz 4 SGB V in Verbindung mit § 389 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) erloschen , da der Beklagten der aufgerechnete Zahlungsanspruch in Höhe von 12 . 838,32 EUR nicht zustand .


Input: Soweit die Beklagte einerseits geltend macht , die Beklagte hätte den Betrag bereits als „ ersparte Aufwendungen “ von den Rechnungen zur stationären Behandlung in Abzug bringen müssen , so dass gegenständlich im Ergebnis fehlerhafte Abrechnungen stationärer Behandlungen seien , fehlt es hierfür bereits an einer Rechtsgrundlage .


Input: Der zwischen den Beteiligten vereinbarten Vergütung durch Fallpauschalen liegt stets eine Mischkalkulation zugrunde , die Höhe der Vergütung bestimmt sich aus dem DRG-System , nicht aus der Aufsummierung - oder Weglassung - der konkreten einzelnen Behandlungs- oder Materialkosten .


Input: Insbesondere kann die Beklagte ihren geltend gemachten Zahlungsanspruch auch nicht auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch stützen ; dem stehen die vorrangigen Regelungen der Leistungsbeziehungen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus bei Behandlung Versicherter und zwischen Krankenhaus und von ihm einbezogenem Dritten - hier dem Sanitätshaus als Leistungserbringer - entgegen ( vgl. Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 12. 11. 2013 , Aktenzeichen B 1 KR 22/12 R ) .


Input: Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt voraus , dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind ( vgl. BSG , a. a. O. , m. w. N. ) .


Input: Insoweit gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der allgemeine Grundsatz des Vorranges der Leistungskondiktion , das heißt , soweit eine rechtsgrundlose Leistung erfolgt ist , ist vorrangig vom Leistungsempfänger Herausgabe des Erlangten zu verlangen , nicht von einem Dritten wegen dessen Bereicherung in sonstiger Weise ( vgl. BSG , a. a. O. , m. w. N. ) .


Input: Die Beklagte hat auf die Rechnungen wegen der hier gegenständlichen Hilfsmittelverordnungen an das Sanitätshaus gezahlt , die Rückabwicklung im Wege der Leistungskondiktion wäre daher in diesem Verhältnis geltend zu machen .


Input: Darüber hinaus steht der Aufrechnung mit einem Rückforderungsanspruch wegen fehlerhafter Abrechnungen auch die Regelung in § 12 der insoweit geltenden Pflegesatzvereinbarung für das Jahr 2009 entgegen :


Input: Danach können Beanstandungen rechnerischer oder sachlicher Art zwar auch nach Begleichung der Rechnung geltend gemacht werden .


Input: Insoweit ist aber weiter geregelt , dass , wenn sich im Nachhinein herausstellt , dass durch das Krankenhaus eine unberechtigte Rechnungslegung erfolgt ist , dieses die ursprüngliche Rechnung storniert , eine neue Rechnung ausstellt und den zu viel erhaltenen Betrag innerhalb von drei Wochen zurückzahlt .


Input: Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung beträgt die Zahlungsfrist des zu viel erhaltenen Betrages drei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung .


Input: Insoweit gilt , dass bei Beanstandungen die Rückforderung nicht schon mit Beanstandung und Fristsetzung fällig wird , sondern , wenn wie hier die Forderung bestritten wird und es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt , erst drei Wochen nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung .


Input: Für die wirksame Aufrechnung fehlt es daher bereits an der Fälligkeit der Gegenforderung ( vgl. Bayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 23. 09. 2014 , Aktenzeichen L 5 KR 322/10 ; Urteil vom 24. 11. 2015 , Aktenzeichen L 5 KR 390/12 ; Urteil vom 15. 09. 2015 , Aktenzeichen L 5 KR 244/13 ) .


Input: Auch der daneben von der Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch besteht nicht .


Input: Insoweit greift zwar die besondere Fälligkeitsregelung der Pflegesatzvereinbarung zur Überzeugung des Gerichts nicht , da sich diese nur auf vertragliche Ansprüche hinsichtlich der Rechnungslegung bezieht .


Input: Auch schließt das Vertragsrecht Schadensersatzansprüche der Krankenkasse bei schuldhafter Schädigung durch das Krankenhaus nicht grundsätzlich aus ( vgl. BSG , a. a. O. ) .


Input: Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung sind entsprechend anwendbar .


Input: Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger , wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Vertragsverhältnis verletzt , Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen .


Input: Dies gilt jedoch nach Satz 2 der Regelung nur , soweit der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat .


Input: Das BSG hat eine schuldhafte Pflichtverletzung bejaht für den Fall , dass die Klinik den Leistungserbringer dazu benutzt , dem Versicherten während stationärer Behandlung pflichtwidrig vertragsärztliche Leistungen zu verschaffen , insbesondere , indem es ihm verschweigt , dass sich der Versicherte in vollstationärer Behandlung befindet .


Input: So liegt der Fall hier aber gerade nicht .


Input: Zum einen ergibt sich aus den vorliegenden streitgegenständlichen Verordnungen , dass diese zum großen Teil überhaupt nicht von Ärzten der Kliniken der Klägerin , sondern von anderen Vertragsärzten , namentlich des MVZ O. und des MVZ I. A. GmbH ausgestellt worden sind .


Input: Eine vertragliche Pflichten der Klägerin verletzende , dieser zurechenbare schuldhafte Handlung ist insoweit bereits nicht ersichtlich oder nachgewiesen ; insbesondere ist nicht ersichtlich , dass es sich bei den Ärzten des MVZ um Erfüllungsgehilfen der Klägerin hinsichtlich ihrer Verbindlichkeiten im gegenständlichen Vertragsverhältnis der Beteiligten handelte .


Input: Darüber hinaus wurde sowohl bei den Verordnungen anderer Vertragsärzte als auch bei den Verordnungen , die durch Ärzte der Kliniken der Klägerin ausgestellt worden sind , das Formblatt „ Muster 16 “ verwendet .


Input: Dieses Verordnungsblatt wird gemäß § 7 des Nachtrags Nr. 1 vom 10. 02. 1997 zum Landesvertrag gemäß § 115 Abs. 1 SGB V zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 SGB V „ gegenseitige Unterrichtung und Überlassung von Krankenunterlagen “ vom 16. 04. 1996 von den Krankenkassen gerade zum Zweck der Verordnung von Hilfsmitteln durch den Krankenhausarzt als gesondertes Verordnungsblatt zur Verfügung gestellt .


Input: Die Beklagte selbst hat hierzu im Schriftsatz vom 11. 11. 2014 vorgetragen , dass sie Verordnungen , die mit diesem Formblatt erfolgen , als „ stationäre Verordnung “ bezeichne .


Input: Ihr war also durchaus bewusst , dass es sich um Verordnungen handelte , die während einer vollstationären Behandlung erfolgt sind .


Input: Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin , dass ausweislich der Regelung im Landesvertrag mit dem gegenständlichen Musterblatt durch den Krankenhausarzt nur die Verordnung von Hilfsmitteln erfolgen soll , die für die Zeit nach dem Krankenhausaufenthalt bestimmt und damit nicht Bestandteil der allgemeinen Krankenhausleistungen sind .


Input: Selbst wenn jedoch die hier verordneten Hilfsmittel auch bereits während des Krankenhausaufenthaltes zur Sicherung des Behandlungserfolgs benötigt worden sein sollten , kann in der Verordnung mit dem Musterblatt 16 keine objektive Pflichtverletzung der Klägerin gesehen werden .


Input: Denn eine eindeutige gesetzliche oder vertragliche Regelung dazu , wie die Versorgung mit Hilfsmitteln , die sowohl während als auch nach Beendigung der stationären Behandlung zum Einsatz kommen sollen , abzuwickeln ist , fehlt .


Input: Zutreffend bezieht sich die Regelung im Landesvertrag nach ihrem Wortlaut auf Hilfsmittel , die für die Zeit nach dem Krankenhausaufenthalt bestimmt sind .


Input: Die von der Beklagten herangezogene gesetzliche Regelung des § 39 SGB V bezieht sich dagegen nach ihrem Wortlaut nur auf Leistungen , die für die medizinische Versorgung des Versicherten im Krankenhaus notwendig sind .


Input: Eine konkrete - vertragliche - Regelung zur Abgrenzung liegt bislang nicht vor .


Input: Eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten kann der Klägerin daher jedenfalls dann nicht vorgeworfen werden , wenn wie hier durch die Hilfsmittelverordnung auf dem entsprechenden Musterblatt die Verordnung während stationärer Behandlung ersichtlich ist und insoweit die tatsächlichen Verhältnisse sowohl gegenüber dem Leistungserbringer als auch gegenüber der Krankenkasse offen gelegt sind .


Input: Ein Rückforderungsanspruch der Beklagten , mit dem eine wirksame Aufrechnung hätte erfolgen können , ist damit nicht nachgewiesen .


Input: Der geltend gemachte Zahlungsanspruch der Klägerin ist vollumfänglich begründet .


Input: Der Zinsanspruch ergibt sich aus der Budget- und Entgeltvereinbarung der Beteiligten .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) .


Input: Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGG in Verbindung mit § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz ( GKG )


Input: Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .


Input: Der angegriffene Bescheid vom 29. 05. 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .


Input: Dieser hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf Zuerkennung internationalen Schutzes .


Input: Rechtlich nicht zu beanstanden ist ferner die Verneinung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 , Abs. 7 Satz 1 AufenthG .


Input: Auch die weiteren Entscheidungen im angefochtenen Bescheid erweisen sich als rechtmäßig .


Input: In der Sache selbst schließt sich das Gericht zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst den Gründen des angefochtenen Bescheides an und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .


Input: Ergänzend ist zur Sache sowie zur Klage das Folgende auszuführen :


Input: Das Gericht konnte sich nicht die erforderliche Überzeugung verschaffen , dass der Kläger sein Heimatland aus asyl- bzw. flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen verlassen hätte .


Input: a )


Input: Dem Kläger droht wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo in Äthiopien keine Gruppenverfolgung im Rechtssinne , wobei nach § 77 Abs. 1 AsylG auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist .


Input: Grundsätzlich kann sich die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer zwar nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben , sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen , wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmales verfolgt werden , das er mit ihnen teilt , und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort , Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet .


Input: Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden Gruppen gerichteten Verfolgung setzt dabei voraus , dass eine bestimmte Verfolgungsdichte vorliegt , die die Vermutung eigener Verfolgung rechtfertigt .


Input: Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich , dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt .


Input: Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten , wiederholen und um sich greifen , dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit , sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr einer Betroffenheit besteht .


Input: Zudem gilt auch für die Gruppenverfolgung , dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt , wenn sie im Herkunftsland landesweit droht , wenn also auch keine in zumutbarer Weise erreichbare innerstaatliche Fluchtalternative besteht ( vgl. VG Augsburg , U. v. 7. 11. 2016 – Au 5 K 16.31853 – juris m. w. N. ) .


Input: Dies zugrunde gelegt , droht dem Kläger wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo nicht die Gefahr einer landesweiten Verfolgung .


Input: Dabei wird nicht verkannt , dass es durchaus immer wieder zu unterdrückenden und diskriminierenden Handlungen wie auch zur Verletzung von Menschenrechten von Volkszugehörigen der Oromo kommt .


Input: Andererseits ist zu berücksichtigen , dass die Bevölkerungsgruppe der Oromo einen ganz wesentlichen Anteil der Gesamtbevölkerung Äthiopiens ausmacht .


Input: Bezieht man dies mit ein , so wird die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische landesweite Verfolgungsdichte von oromischen Volkszugehörigen klar nicht erreicht ( vgl. VG Regensburg , U. v. 24. 1. 2018 – RO 2 K 16.32411 – juris ; s. a. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. 03. 2018 – Gz . 508 - 516 . 80/3 - ETH ) .


Input: b ) Aus dem individuellen Vortrag des Klägers ergibt sich nicht , dass ihm ein Anspruch auf Zuerkennung einer der geltend gemachten Rechtspositionen zustehen würde .


Input: Die vom Kläger vorgetragene Fluchtgeschichte weist in den maßgeblichen Punkten Elemente auf , die doch reichlich konstruiert erscheinen .


Input: So soll dem Kläger die Flucht von einem kleinen Isuzu-Lkw gelungen sein , auf dem sich ca. 50 andere Gefangene befunden hätten und obwohl zwei Aufseher mit auf dem Wagen gewesen sein sollen sowie weitere Aufseher vorne beim Fahrer .


Input: Einerseits soll es dem Kläger gelungen sein , mit drei oder vier anderen Gefangenen ein Loch in die Plane zu reißen , was doch schwerlich für die Aufseher unbemerkt möglich gewesen sein kann .


Input: Andererseits soll aber nach dem Absprung vom Lkw auf den Kläger geschossen worden sein , was nahe legen würde , dass die Aufseher durchaus einen Blick auf die auf dem Lkw befindlichen Gefangenen gehabt haben müssten , denn sonst wäre ihnen auch entgangen , dass ein Loch in die Plane gerissen wurde , durch das Gefangene abgesprungen sind .


Input: Unabhängig hiervon ergeben sich in zeitlicher Hinsicht gravierende Ungereimtheiten , die deutlich dagegen sprechen , dass der Kläger aus eigenem Erleben berichtet hat .


Input: So hat der Kläger klar angegeben , er sei nach der Demonstration am 30. 04. 2014 verhaftet worden und sei dann 6 Monate und 10 Tage eingesperrt gewesen ( S. 4/5 der Anhörungsniederschrift ) .


Input: Hiervon ausgehend ergibt sich eine Flucht des Klägers aus dem Isuzu-Lkw ungefähr am 10.11.2014. Andererseits möchte der Kläger sein Heimatland am 05. 01. 2015 verlassen haben ( S. 3 der Anhörungsniederschrift ) .


Input: Den zeitlichen Zwischenraum von mehr als 6 Wochen vermochte der Kläger in der mündlichen Verhandlung in keiner Weise schlüssig zu erklären .


Input: Er sei 10 Tage in Adaba geblieben , dann eine Nacht in Addis Abeba und sodann 4 Tage in Metema .


Input: Bei Metema handelt es sich um die Grenzstadt zum Sudan , so dass die zeitlichen Zusammenhänge unschlüssig bleiben , und zwar nicht nur hinsichtlich weniger Tage , sondern bezüglich einiger Wochen .


Input: Diese Ungereimtheiten gehen zu Lasten des Klägers .


Input: Erhebliche Widersprüche haben sich auch bezüglich des Aufenthalts des Bruders des Klägers ergeben .


Input: Diese sind keinesfalls unerheblich , denn der Kläger selbst hat seinen Bruder ins Spiel gebracht , nachdem er von diesem Anfang 2018 Nachrichten erhalten habe .


Input: So soll nicht nur die Ehefrau des Klägers verhaftet und zwischenzeitlich verstorben sein , sondern es soll auch mehrere Besuche der Polizei gegeben haben , die habe wissen wollen , wo sich der Kläger aufhalte ( Schriftsatz vom 23. 05. 2018 ; S. 2/3 der Niederschrift ) .


Input: Zum Aufenthalt seines Bruders hat der Kläger ausgeführt , er sei anfangs in Asien gewesen ( S. 2 der Niederschrift ) .


Input: Zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers sei der Bruder bereits in Katar gewesen ( S. 4 der Niederschrift ) .


Input: Der Bruder sei vor dem Kläger ausgereist ( S. 4 der Niederschrift ) .


Input: Andererseits bestätigte der Kläger , dass er beim Bundesamt angegeben habe , dass sein Bruder damals 17 Jahre alt gewesen und noch zur Schule gegangen sei ( S. 4 der Niederschrift ) .


Input: Dies ist jedoch nicht plausibel in Einklang zu bringen , denn es macht einen erheblichen Unterschied , ob ein naher Verwandter wie ein Bruder im Zeitpunkt der Ausreise zu Hause wohnt und noch Schüler ist oder ob dieser das Heimatland bereits verlassen habe und nach Katar gegangen sei .


Input: Auffällig erscheint auch , dass der Kläger bei seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung nicht von sich aus darauf zu sprechen gekommen ist , dass nach dem Kläger gefragt / gesucht worden sei .


Input: Vielmehr sei die Jahre zuvor nichts weiter passiert ( S. 2 der Niederschrift ) .


Input: Erst auf suggestiven Einwurf des Bevollmächtigten , dass dieser den Kläger so verstanden habe , dass die Polizei bei der Frau öfter nach dem Kläger gefragt habe , erklärte dieser mit knappen Worten , dass das stimme ( S. 3 der Niederschrift ) .


Input: Es ist im Übrigen auch wenig einleuchtend , dass die ganzen Jahre nichts Nennenswertes passiert sein soll , dann aber unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung mitgeteilt wird , dass es zur Verhaftung der Ehefrau gekommen sei , ohne dass ein plausibler Grund im Ansatz erkennbar wäre , insbesondere dahin , dass diese Verhaftung überhaupt mit dem Kläger selbst zusammenhinge , da er bereits seit mehr als zwei Jahren nicht mehr im Land war ( vgl. S. 3 der Niederschrift ) .


Input: Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht nur angegeben hat , dass sie während der Haft hätten erfahren wollen , mit wem er zusammengearbeitet habe , welches Ziel er gehabt habe , sondern darüber hinaus hätte unterschrieben sollen , dass er ein Terrorist sei , er aber andererseits den ihm vorgelegten Zettel nicht verstanden habe , da er in der Sprache amharisch gehalten gewesen sei , der der Kläger nicht richtig mächtig sei ( S. 6/7 der Niederschrift ) , ist festzustellen , dass sich dieser Vortrag in der Anhörungsniederschrift des Bundesamts nicht widerspiegelt .


Input: Insgesamt sind die Ungereimtheiten so gewichtig , dass das Gericht davon überzeugt ist , dass der Kläger sein Heimatland verlassen hat , ohne dass eine Vorverfolgung im Sinne des Asyl- und Flüchtlingsrechts vorgelegen hat .


Input: 2. Auch auf den Nachfluchtgrund der exilpolitischen Betätigung kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen .


Input: Zwar ermöglicht § 28 AsylG die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch dann , wenn die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG auf Ereignissen beruht , die eingetreten sind , nachdem der Ausländer sein Herkunftsland verlassen hat .


Input: Nach Überzeugung des Gerichts ist es aber auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beachtlich wahrscheinlich , dass dem Kläger bei seiner Rückkehr nach Äthiopien eine Verfolgung wegen seiner exilpolitischen Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland droht .


Input: In der äthiopischen exilpolitischen Szene gibt es zahlreiche Gruppierungen .


Input: Den verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen ist zu entnehmen , dass die äthiopische Regierung die Aktivitäten der äthiopischen Exilorganisationen genau beobachtet bzw. durch die Auslandsvertretungen beobachten lässt .


Input: Aufgrund der Auskunftslage , die auch die Entwicklungen während der Massenproteste 2015/2016 , den Ausnahmezustand 2016 und die aktuellen politischen Entwicklungen berücksichtigt , geht das Gericht jedoch weiterhin nicht davon aus , dass jede wie auch immer geartete Form der Betätigung für eine der zahlreichen exilpolitischen Gruppen in der äthiopischen exilpolitischen Szene im Ausland bei einer Rückkehr nach Äthiopien zu einer beachtlichen Verfolgungsgefahr führt .


Input: Vielmehr kommt es – auch nach der aktuellen Lage – für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an , ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und insbesondere in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat ( vgl. VG Regensburg , U. v. 24. 1. 2018 – RO 2 K 16.32411 ; VG Ansbach , U. v. 14. 2. 2018 – AN 3 K 16.31836 ; VG Bayreuth , U. v. 20. 11. 2017 – B 2 K 16.31139 ; s. auch VG Kassel , U. v. 5. 9. 2017 – 1 K 2320 / 17. KS .


Input: A ; VG Gießen , U. v. 11. 7. 2017 – 6 K 4787 / 15. GI .


Input: A ; a. A. VG Würzburg , U. v. 15. 9. 2017 – W 3 K 17.31180 ; zum Maßstab vgl. VGH BW , U. v. 30. 5. 2017 – A 9 S 991/15 – alle juris ) .


Input: Dem Auswärtigen Amt liegen auch nach dem aktuellen Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Äthiopien vom 22. 03. 2018 keine Erkenntnisse darüber vor , dass allein die Betätigung für eine oppositionelle Partei im Ausland bei Rückkehr nach Äthiopien zu staatlichen Repressionen führt .


Input: Maßgeblich ist danach vielmehr der konkrete Einzelfall , also beispielsweise , ob eine Organisation von der äthiopischen Regierung als Terrororganisation angesehen wird oder um welche politische Tätigkeit es sich handelt ( z. B. nachweisliche Mitgliedschaft , führende Position , Organisation gewaltsamer Aktionen ) .


Input: Von Bedeutung ist auch , ob und wie sich die zurückgeführte Person anschließend in Äthiopien politisch betätigt .


Input: Die bloße Asylantragstellung im Ausland bleibt – soweit bekannt – ohne Konsequenzen .


Input: Der Lagebericht vom 22. 03. 2018 geht insbesondere auch auf die innenpolitischen Entwicklungen im Frühjahr 2018 und auf den am 16. 02. 2018 ausgerufen ( neuerlichen ) Ausnahmezustand ein , hält aber gleichwohl an der bisherigen Gefährdungseinschätzung bei Rückkehr von im Ausland exilpolitisch tätigen Äthiopiern fest ( vgl. S. 18 des Lageberichts vom 22. 03. 2018 ; S. 16 des Lageberichts vom 06. 03. 2017 ) .


Input: In einer Auskunft vom 30. 01. 2017 an das VG Gießen geht das Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien zum Fall einer exilpolitischen Tätigkeit für die EPPFG davon aus , dass eine Verhaftung für den Fall der Rückkehr keinesfalls ausgeschlossen werden könne .


Input: Daraus kann aber nicht abgeleitet werden , dass im Rechtssinne von einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit insbesondere auch von nur einfachen Mitgliedern ( sog. „ Mitläufer “ , ohne dass damit ein Werturteil verbunden wäre ) im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien auszugehen wäre ( vgl. VG Regensburg , U. v. 8. 3. 2018 – RO 2 K 16.30643 – juris ) .


Input: G. Sch . geht in seiner Stellungnahme vom 15. 02. 2017 an das VG Gießen in der dortigen Streitsache Az. 6 K 4787 / 15. GI .


Input: A davon aus , dass eine Verfolgungsprognose anhand bestimmter Merkmale nicht abgegeben werden könne , weil das Handeln der äthiopischen Sicherheits- und Justizbehörden gegenüber allen wirklichen und putativen Gegnern von einem hohen Maß an Willkürlichkeit geprägt sei .


Input: Unter diesem Gesichtspunkt sei generell die Unterscheidung zwischen unbedeutender und exponierter Stellung in einer Oppositionsorganisation als nicht relevant für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr anzusehen .


Input: Dies gelte in besonderem Maß seit dem Erlass der Anti-Terrorismusgesetze und gerade auch unter dem Ausnahmezustand .


Input: Weiter führt er aus , dass mit „ hoher Wahrscheinlichkeit “ eine längere Inhaftierung - verbunden mit intensiver Befragung - auch unter dem jetzigen Ausnahmezustand als Minimum anzunehmen sei .


Input: Es bleibt jedoch offen , wie Sch . trotz der Prognoseunsicherheit zu dieser Annahme kommt .


Input: So belegt er diese Annahme nicht mit konkreten Beispielen für ein Einschreiten äthiopischer Stellen gegen Rückkehrer , obwohl er angibt , dass diese häufig verhaftet würden ( Rn . 214 der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 ) .


Input: Dies dürfte dem Umstand geschuldet sein , dass kaum Abschiebungen nach Äthiopien stattfinden , was die Grundlage dieser Aussage allerdings fraglich erscheinen lässt .


Input: Das Gericht verkennt dabei nicht , dass es seit Mitte 2015 im Zusammenhang mit dem „ Masterplan “ der Regierung vor allem in der Provinz Oromia zu Massenprotesten kam und es im Zusammenhang mit diesen Protesten und dem Einschreiten der Sicherheitskräfte zu Todesfällen und Verhaftungen gekommen ist .


Input: So sollen nach dem Gutachten von G. Sch . im Rahmen der Unruhen 2016 unter Geltung des Ausnahmezustandes über 11.000 Menschen verhaftet worden sein .


Input: Diese Verhaftungen fanden jedoch im Zusammenhang mit - zumindest teilweise - gewaltsamen Protesten in Äthiopien statt .


Input: Sie sind kein Beleg dafür , dass auch Rückkehrer alleine wegen ihrer exilpolitischen Betätigung nun einem beachtlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind .


Input: Dies belegen auch die Ausführungen in der Stellungnahme Sch . nicht hinreichend .


Input: Dieser führt zwar nachvollziehbar aus , dass im Zusammenhang mit den Unruhen in Äthiopien selbst die äthiopische Diaspora – auch im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach dem äthiopischen Anti-Terrorismusgesetz von 2009 – verstärkt überwacht wird ( Rn . 134 der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 ) .


Input: Ein konkretes Beispiel für eine Verfolgung allein auf Grund einer exilpolitischen Tätigkeit unterbleibt jedoch .


Input: Auffällig ist hierbei auch , dass Sch . zum einen zwar deutliche Aussagen trifft ( Bestrafung jedes Mitglieds / Unterstützers einer exilpolitischen Gruppe , die mit einer als terroristisch eingestuften Gruppe zusammenarbeitet [ Rn . 232 der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 ] ; häufige Verhaftungen [ Rn . 214 der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 ] ; längere Inhaftierung verbunden mit intensiver Befragung und mit hoher Wahrscheinlichkeit inhumaner Haftbedingungen [ Rn . 237 der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 ] ) , gleichzeitig aber äußert , dass sich angesichts der Willkürlichkeit die konkreten Verfolgungshandlungen im Einzelnen schwer vorhersagen ließen und er an anderer Stelle ( Rn . 226 der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 ) angibt , dass im heutigen Äthiopien die eine staatliche Verfolgung auslösenden Momente in der Regel vielschichtig seien und sich nur selten auf ein bestimmtes Merkmal reduzieren ließen ( vgl. ausführlich VG Regensburg , U. v. 24. 1. 2018 – RO 2 K 16.32411 ; VG Gießen , U. v. 11. 7. 2017 – 6 K 4787 / 15. GI .


Input: A – beide juris ) .


Input: Auch unter Einbeziehung der Stellungnahme G. Sch . vom 18. 02. 2018 an das VG Würzburg ergibt sich kein hiervon abweichendes Ergebnis .


Input: Zwar kommt G. Sch . zu dem Ergebnis , dass mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei , dass unter dem wieder eingeführten Ausnahmezustand exilpolitisch tätige Äthiopier bei einer Rückführung einem sehr hohen Risiko ausgesetzt seien , als Unterstützer einer „ terroristischen Organisation “ verfolgt und äußerst bestraft zu werden ( Rn . 83 der Stellungnahme vom 18. 02. 2018 ) , während in der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 an das VG Gießen noch ausgeführt wurde , angesichts der Willkürlichkeit im Handeln der Sicherheitsorgane und der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Äthiopien lasse sich im Einzelnen nicht vorhersagen , was Rückkehrer zu befürchten hätten .


Input: Eine längere Inhaftierung verbunden mit intensiver Befragung und mit hoher Wahrscheinlichkeit inhumanen Haftbedingungen sei jedoch als Minimum anzunehmen ( Rn . 237 der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 ; dieser Passus befindet sich im Übrigen auch noch unter Rn . 82 der Stellungnahme vom 18. 02. 2018 ) .


Input: Anderseits führt Sch . in Rn . 17 der Stellungnahme vom 18. 02. 2018 aus , aufgrund des neuerlichen Ausnahmezustandes vom 16. 02. 2018 schienen die gleichen Bestimmungen wie beim Ausnahmezustand 2016 zu gelten .


Input: Damit ist aber weder nachvollziehbar noch plausibel dargelegt , warum nunmehr ( allein ) aufgrund des Ausnahmezustands 2018 exilpolitisch tätige Äthiopier bei einer Rückführung einem sehr hohen Risiko ausgesetzt sein sollen , als Unterstützer einer „ terroristischen Organisation “ verfolgt und äußerst bestraft zu werden , wenn andererseits keine anderen Bestimmungen wie beim Ausnahmezustand 2016 gelten sollen .


Input: Bei einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Auskunftslage nimmt das Gericht daher auch weiterhin nicht an , dass äthiopische Asylbewerber , sofern sie sich zu einer Exilorganisation , die einer vom äthiopischen Staat als terroristisch eingestuften Vereinigung nahesteht , bekennen und sie für diese Exilorganisation nur ein Mindestmaß an Aktivität vorweisen , für den Fall der Rückkehr nach Äthiopien bereits mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG erwartet .


Input: Vielmehr müssen nach Überzeugung des Gerichts bei einer Rückkehr nach Äthiopien nur solche Personen mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen rechnen , die sich in der Bundesrepublik Deutschland derart exponiert politisch betätigt haben , dass die äthiopischen Behörden sie als ernsthafte Oppositionsangehörige einstufen ( vgl. VG Regensburg , U. v. 24. 1. 2018 – RO 2 K 16.32411 ; VG Ansbach , U. v. 14. 2. 2018 – AN 3 K 16.31836 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 14. 7. 2015 – 21 ZB 15.30119 m. w. N. – alle juris ) .


Input: Erforderlich für einen beachtlichen Nachfluchtgrund aufgrund exilpolitischer Betätigung ist nämlich eine „ beachtliche Wahrscheinlichkeit “ der Verfolgung im Falle einer Rückkehr .


Input: Nicht ausreichend ist hingegen , dass eine solche möglich ist oder nicht ausgeschlossen werden kann .


Input: E


Input: ine solche beachtliche Wahrscheinlichkeit im Falle einer nicht exponierten Stellung kann – wie bereits ausgeführt – auch den oben genannten aktuellen Stellungnahmen nicht entnommen werden .


Input: Gerade wegen der intensiven Beobachtung exilpolitischer Auslandsaktivitäten durch äthiopische Stellen muss davon ausgegangen werden , dass auch diesen nicht verborgen geblieben sein kann , dass bei einer Vielzahl von äthiopischen Asylbewerbern weniger politische Interessen maßgeblich sind als vielmehr das Bemühen , sich im Asylverfahren eine günstigere Ausgangsposition zu verschaffen .


Input: Im Hinblick darauf ist es nicht beachtlich wahrscheinlich , dass die äthiopischen Behörden derartige Personen als „ gefährlich “ erachten und gegen diese im Falle ihrer Rückkehr in einer Art und Weise vorgehen , dass die für eine Schutzgewährung anzulegende Schwelle ( vgl. z. B. § 3a Abs. 1 AsylG , § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG ) erreicht wird .


Input: Bei Anlegung dieser Maßstäbe gehört der Kläger nicht zu dem gefährdeten Personenkreis , der im Falle seiner Rückkehr oder Abschiebung wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit im Ausland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten müsste , von äthiopischen Behörden in asylrechtlich relevanter Weise belangt zu werden .


Input: Der Kläger hat glaubhaft gemacht , dass er an insgesamt drei exilpolitischen Veranstaltungen teilgenommen habe .


Input: Er hat selbst beschrieben , dass er keine großartige politische Teilnahme in Deutschland habe .


Input: Einer exilpolitischen Vereinigung hat er sich nicht offiziell als Mitglied angeschlossen ( S. 7 der Niederschrift ) .


Input: Damit handelt es sich bei dem Kläger um einen „ Mitläufer “ der exilpolitischen Bewegung in Deutschland .


Input: Sein Engagement ist in keiner Weise herausgehoben , sondern bewegt sich qualitativ und quantitativ im unteren Bereich .


Input: Er hebt sich keinesfalls von der breiten Masse der Mitglieder exilpolitisch tätiger Äthiopier in Deutschland ab , sondern sein Engagement geht in deren schierer Masse klar unter .


Input: Die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers führen daher nach Überzeugung des Gerichts nicht dazu , dass er von den äthiopischen Behörden als „ gefährlicher Oppositioneller “ angesehen wird , weshalb es nicht beachtlich wahrscheinlich ist , dass er allein aufgrund seiner Betätigung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hat .


Input: Soweit der Bevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat , dass er gewisse grundsätzliche Bedenken gegen die Verwertung der Lageberichte des Auswärtigen Amtes hege , erscheint dies im Ansatz zwar nachvollziehbar , führt jedoch nicht dazu , dass die Berichte nicht verwertbar wären .


Input: Einerseits sind die für die Erstellung des Lageberichts zuständigen Stellen personenverschieden und auch organisatorisch getrennt vom Bundesamt .


Input: Zum anderen – und dies ist der entscheidende Aspekt – enthalten die Lageberichte keineswegs nur „ positive “ Aussagen zu den Verhältnissen in bestimmten Herkunftsländern , sondern sind ersichtlich von dem Ziel geprägt , ein realistisches Bild zu zeichnen .


Input: Dieser Befund ergibt sich aus einer jahrelangen Befassung des Gerichts mit Lageberichten zu ganz unterschiedlichen Ländern und einem fortlaufenden Abgleich der Inhalte dieser Berichte mit anderen Auskunftsmitteln .


Input: 3. Nach allem ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO , § 83b AsylG abzuweisen .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Input: Die nach §§ 143 , 144 Abs. 3 , 151 SGG statthaften und zulässigen Berufungen sind nicht begründet , da die Klägerin keine über die mit Bescheiden vom 25. 11. 2015 zugestandenen Vergütungen beanspruchen kann .


Input: 1. Streitgegenständlich sind die Richtigstellungsbescheide vom 9. 10. 2008 , 10. 3. 2009 und 21. 4. 2009 in Gestalt der ( Widerspruchs ) bescheide vom 25.11.2015.


Input: Ein während des Klageverfahrens ergehender zweiter Widerspruchsbescheid in derselben Angelegenheit wird gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens .


Input: Ein neuer Verwaltungsakt wird nach § 96 Abs. 1 SGG nur dann Gegenstand des Klageverfahrens , wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abgeändert oder ersetzt .


Input: Die Widerspruchsbescheide vom 25. 11. 2015 ergingen nach den Widerspruchsbescheiden vom 29.6.2011. Mit den Widerspruchsbescheiden vom 25. 11. 2015 werden die Widerspruchsbescheide vom 29. 6. 2011 unter Ziffer I. zurückgenommen und damit die Widerspruchsbescheide vom 29. 6. 2011 auch im Sinne des § 96 Abs. 1 SGG ersetzt .


Input: Neuer Verwaltungsakt im Sinne des § 96 SGG kann auch ein Widerspruchsbescheid sein .


Input: Es erscheint angemessen , § 96 SGG jedenfalls entsprechend anzuwenden , wenn ein Widerspruch während eines anhängigen Klage- oder Berufungsverfahrens erneut beschieden wird .


Input: Hierdurch wird der Rechtsschutzes Klägers nicht aus Gründen so genannter Prozessökonomie in verfassungswidriger Weise ( Art . 19 Abs. 4 Satz 1 GG ) eingeschränkt ( vgl. BSG , Urteil vom 14. 12. 1994 , Az. 4 RLw 4/96 ) .


Input: Allerdings war die Beklagte nicht befugt , nach Erlass der ursprünglichen Widerspruchsbescheide zweite Widerspruchsbescheide während des Gerichtsverfahrens zu erlassen .


Input: Das Widerspruchsverfahren als notwendige Prozessvoraussetzung war nämlich mit Erlass der Widerspruchsbescheide vom 29. 6. 2011 abgeschlossen .


Input: Damit endeten prozessrechtlich Zuständigkeit und Kompetenz der Widerspruchstelle ; sie durfte nach Erlass des Widerspruchsbescheides nicht mehr tätig werden , weil ein Widerspruch , über den sie hätte befinden müssen , nicht mehr anhängig war ( Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , SGG , 11. Auflage , § 85 Rdnr . 7b ) .


Input: Allerdings war die Beklagte jedenfalls für den Erlass der Rücknahmebescheide nach §§ 44 , 48 SGB X zuständig , so dass sie zwar keinen Widerspruchsbescheid , jedoch einen Rücknahmebescheid hätte erlassen dürfen .


Input: Damit liegt im Erlass der als Widerspruchsbescheid bezeichneten Bescheide vom 25. 11. 2015 allenfalls ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Beklagten vor , was jedoch nicht zu einer Rechtswidrigkeit des ( Widerspruchs ) Bescheides führt .


Input: 2. Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf die von ihr begehrte höhere Vergütung der Notfallpauschalen , da eine entsprechende Rechtsgrundlage hierfür nicht besteht .


Input: Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für die Abrechnung der Zusatzpauschalen nach den GOP 01211 ff. EBM-Ä in der ursprünglichen , ab dem 1. 1. 2008 des geltenden Fassung schon deshalb nicht , weil die Beklagte bei ihr nicht die „ Besuchsbereitschaft “ festgestellt hat und eine Feststellung auch aus Rechtsgründen ausgeschlossen war .


Input: Zudem hat der Bewertungsausschuss diese GOP rückwirkend zum 1. 1. 2008 aufgehoben .


Input: Das SG hat hierzu zutreffend festgestellt , dass die Honorarbescheide vom 9. 10. 2008 , 10. 3. 2009 und 21. 4. 2009 jeweils in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 26. 9. 2011 insoweit rechtswidrig waren , als die Beklagte die Vergütung der Klägerin auf Grundlage der Gebührenordnungspositionen 01211 , 01215 , 01217 und 01219 EBM auf der Grundlage der damals geltenden Fassung berechnet und deren Vergütung abgelehnt hatte .


Input: Denn diese Ziffern für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notfalldienst waren rechtswidrig , weil sie die Krankenhausambulanzen von den Zusatzpauschalen in Notfällen ohne sachlichen Grund ausgenommen haben und damit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art . 3 Abs. 1 GG unvereinbar waren .


Input: Dies hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12. 12. 2012 , Az. B 6 KA 3/12 R , mit zutreffender Begründung , der sich der Senat anschließt , ausgeführt .


Input: Die Klägerin hat lediglich Anspruch auf die Vergütung nach den Regelungen , die der Bewertungsausschuss in seiner 341. , 344. und 354. Sitzung getroffen hat .


Input: Die entsprechende Vergütung wurde der Klägerin bereits mit dem Quartal 2/15 nachvergütet .


Input: Diese rückwirkend zum 1. 1. 2008 getroffene Neuregelung betreffend die Gebührenordnungspositionen für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Not ( -fall ) dienst ist nicht zu beanstanden .


Input: Denn mit ihr hat der Bewertungsausschuss die Ungleichbehandlung und damit den Gleichbehandlungsverstoß durch die ursprüngliche Regelung durch eine rechtmäßige Regelung behoben .


Input: Zutreffend hat der Bewertungsausschuss die Neuregelung auch für die Vergangenheit und damit auch für den hier maßgeblichen Zeitraum getroffen .


Input: Das Bundessozialgericht hat mit vorgenanntem Urteil vom 12. 12. 2012 ohne einschränkende Vorgaben eine gesetzeskonforme Neuregelung der Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen verlangt .


Input: Daher ist die vom Bewertungsausschuss getroffene Neuregelung rückwirkend zum 1. 1. 2008 im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem daraus folgenden Anspruch auf gleiche Vergütung zu prüfen .


Input: Nach der vom BSG beanstandeten Regelung war in Abschnitt 1.2 EBM a. F. ab dem 1. 1. 2008 die GOP 01210 für die ambulante Notfallbehandlung mit 405 Punkten bewertet .


Input: Zur GOP 01210 existiert eine Zusatzpauschale nach der GOP 01211 , die mit 255 Punkten bewertet war .


Input: Entsprechendes galt für die Notfallkonsultationspauschalen ( GOP 01214 , 01216 und 01218 ) mit den entsprechenden Zusatzpauschalen ( GOP 01215 , 01217 und 01219 ) .


Input: Die Abrechnung der Zusatzpauschalen setzte die Vorhaltung der ständigen ärztlichen Besuchsbereitschaft für die aufsuchende Tätigkeit im Notdienst voraus .


Input: Eine solche Feststellung ist im Hinblick auf Krankenhäuser nicht möglich , da die Durchführung von Hausbesuchen auch in Notfällen nicht zu den Aufgaben der Krankenhäuser gehörte ( vergleiche BSG , Urteil vom 12. 12. 2012 , Juris , Rdnr . 17 ff ) .


Input: Daraus folgte , dass Vertragsärzte für die ambulante Notfallbehandlung die GOP 01210 und 01211 mit insgesamt 660 Punkten abrechnen konnten , Krankenhäuser jedoch nur die GOP 01210 mit 405 Punkten .


Input: Der Bewertungsausschuss hat aufgrund dieses Urteils Beschlüsse zur Neuregelung rückwirkend ab dem 1. 1. 2018 gefasst .


Input: In den Beschlüssen des Bewertungsausschusses in seiner 341. Sitzung am 17. 12. 2014 und in seiner 344. Sitzung ( schriftliche Beschlussfassung ) wurde unter anderem festgelegt , dass die GOP 01211 , 01215 , 01217 und 01219 in Abschnitt 1.2 gestrichen wurden .


Input: Zudem wurde die GOP 01210 geändert und die GOP 01212 neu in den Abschnitt 1.2 EBM aufgenommen .


Input: Die GOP 01210 und die GOP 01212 sind Notfallpauschalen im organisierten Not ( -fall ) dienst und für nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte , Institute und Krankenhäuser , wobei die GOP 01210 bei Inanspruchnahme zwischen 7:00 Uhr und 19:00 Uhr ( außer an Samstagen , Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen und am 24. 12. und 31. 12. ) und die GOP 01212 bei Inanspruchnahme zwischen 19:00 Uhr und 7:00 Uhr des Folgetages und ganztägig an Samstagen , Sonntagen , gesetzlichen Feiertagen und am 24. 12. und 31. 12. anzusetzen ist .


Input: Die Berechnung der GOP 01210 und 01212 setzt die Angabe der Uhrzeit der Inanspruchnahme voraus .


Input: Diese Beschlüsse wurden vom Bundesministerium für Gesundheit mit Schreiben vom 26. 2. 2015 beanstandet , soweit sie für die Vergangenheit galten .


Input: Die nachträglich geforderte Angabe von Uhrzeiten stelle eine Benachteiligung der Krankenhäuser dar , da die nachträgliche Angabe der Uhrzeit nicht flächendeckend für die betroffenen Krankenhäuser möglich sei .


Input: Soweit Krankenhäuser die Voraussetzungen für die Abrechnung der höhere Nachtpauschale nicht durch die Angabe der Uhrzeit nachweisen können , könnten sie nur die im Vergleich zur bisherigen Notfallpauschale geringere Tagespauschale abrechnen , so dass die Neuregelung eine rückwirkende Belastung darstellen würde .


Input: Aufgrund der Beanstandung durch das BMG hat der Bewertungsausschuss in seiner 354. Sitzung eine Anpassung bzw. Ergänzung der Beschlüsse aus der 341. und 344. Sitzung rückwirkend zum 1. 1. 2008 beschlossen .


Input: So wurde eine Nr. 6 in die Bestimmungen zum Abschnitt 1.2 EBM aufgenommen :


Input: " Sofern im Zeitraum vom 1. 1. 2008 bis zum 31. 3. 2015 nicht für alle Behandlungsfälle des Quartals die Angabe der Uhrzeit der Inanspruchnahmen gemäß Nr. 5 im organisierten Not ( -fall ) dienst oder von nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten , Instituten und Krankenhäusern bei Inanspruchnahmen in diesem Quartal gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung erfolgt ist bzw. nachgewiesen werden kann , wird abweichend von Nummer 2 für alle Behandlungsfälle in diesem Quartal die erste Inanspruchnahme im Notfall oder im organisierten Not ( -fall ) dienst wie folgt bewertet :


Input: 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2008 : 430 Punkte ,


Input: 1. 1. 2009 bis 30. 9. 2013 : 475 Punkte ,


Input: 1. 1. 2013 bis 31. 3. 2015 : 168 Punkte . "


Input: Diese Regelung beruhte auf der Überlegung , dass etwa 40 % der Notfallbehandlungen in der Zeit gemäß GOP 01210 und etwa 60 % der Notfallbehandlungen in der Zeit gemäß GOP 01212 in Anspruch genommen werden .