Input: Ebenso fehlt es an einer untergesetzlichen Maßstabsbildung , wie sie in anderen Bereichen des Umweltrechts mittels Durchführungsverordnungen oder normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften erfolgt ist .


Input: Das Gesetz verweist die Behörden also gezielt auf die Erkenntnisse der ökologischen Wissenschaft und Praxis als Orientierungshilfe .


Input: Soweit sich zu ökologischen Fragestellungen noch kein allgemein anerkannter Stand der Fachwissenschaft herausgebildet hat , wird der Genehmigungsbehörde eine Einschätzungsprärogative zugestanden , die sich sowohl auf die Erfassung des Bestands der geschützten Arten bezieht als auch auf die Bewertung der Gefahren , denen die Exemplare der geschützten Arten bei Realisierung des zur Genehmigung stehenden Vorhabens ausgesetzt sein würden .


Input: Die gerichtliche Kontrolle der behördlichen Entscheidung ist insoweit beschränkt auf die Prüfung , ob die rechtlichen Grenzen des behördlichen Einschätzungsspielraums eingehalten werden .


Input: Wenn und solange die ökologische Wissenschaft sich insoweit nicht als eindeutiger Erkenntnisgeber erweist , fehlt es den Gerichten an der auf besserer Erkenntnis beruhenden Befugnis , eine naturschutzfachliche Einschätzung der sachverständig beratenen Zulassungsbehörde als „ falsch “ und „ nicht rechtens “ zu beanstanden ( vgl. zum Planfeststellungsrecht grundlegend BVerwG , U. v. 9. 7. 2008 - 9 A 14.07 - juris Rn . 65 und 91 und zur Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung BVerwG , U. v. 27. 6.2013 - 4 C 1.12 - juris ; U. v. 21. 11. 2013 - 7 C 40/11 - juris Rn . 14 ) .


Input: Im Hinblick auf die Bestandserfassung von Fledermäusen und die Bewertung der Steigerung des Tötungsrisikos für diese durch Windkraftanlagen hat sich noch kein allgemein anerkannter Stand der Fachwissenschaft herausgebildet ( vgl. VG Halle , U. v. 15. 5. 2014 - 4 A 36/11 - juris Rn . 22 m. w. N. . ) .


Input: Dem Beklagten steht daher bei der Festlegung des Umfangs der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung zur Erfassung des Fledermausbestands in der Umgebung des streitgegenständlichen Vorhabens eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu , die zu einer Rücknahme gerichtlicher Kontrolldichte führt .


Input: Das Gericht bleibt gleichwohl verpflichtet zu überprüfen , ob die vom Beklagten angeordneten artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichen , um die Behörde in die Lage zu versetzen , die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen , und ob die behördlichen Annahmen vertretbar sind ( BVerwG , U. v. 21. 11. 2013 - 7 C 40.11 - juris Rn . 14 , 19 f. ; U. v. 27. 6. 2013 - 4 C 1.12 - juris Rn . 14 ff. ; BayVGH , U. v. 18. 6. 2014 - 22 B 13.1358 - juris ) .


Input: Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt der streitgegenständliche Bescheid in artenschutzrechtlicher Hinsicht keine Rechtsfehler erkennen .


Input: Der Beklagte hat bei der Anordnung der streitgegenständlichen Nebenbestimmungen zur Erfassung des Fledermausbestands in der Umgebung des klägerischen Vorhabens nicht die Grenzen seiner Beurteilungsermächtigung überschritten .


Input: Die vom Kläger geforderten artenschutzrechtlichen Untersuchungen reichen sowohl hinsichtlich der methodischen Vorgehensweise als auch im Hinblick auf die Ermittlungstiefe aus , um die Untere Naturschutzbehörde in die Lage zu versetzen , die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen .


Input: In einem ersten Schritt wurde geprüft , welche in Bayern grundsätzlich vorkommenden saP-relevanten Arten vom konkreten Vorhaben betroffen sein könnten .


Input: Wie sich aus der Begründung des Änderungsbescheids ergibt , hat das Landratsamt dabei den Anlagenstandort mit seinen spezifischen fledermausrelevanten Strukturen umfassend gewürdigt .


Input: Ausgehend von einem naturschutzfachlichen Beitrag von Heidje Reinhard und André Günther ( Kleinwindenergieanlagen und Fledermäuse , NuL 2013 , S. 53 ff. ) wurde insbesondere berücksichtigt , dass der für das streitgegenständliche Vorhaben gewählte Standort gebäude- und strukturnah ist und die Kleinwindkraftanlage eine geringe Nabenhöhe aufweist ( vgl. Begründung Änderungsbescheid vom 7. 7. 2014 , Ziff. I. 9. ) .


Input: Das Landratsamt hat dabei auch die Unterschiede der Gefährdungsformen bei verschiedenen Windkraftanlagentypen berücksichtigt .


Input: Insbesondere wurde mit einbezogen , dass bei Kleinwindkraftanlagen - anders als bei großen Windkraftanlagen - nicht das sog. „ Barotrauma “ , sondern das direkte Schlagrisiko eine Gefahr für Fledermäuse darstellt .


Input: Entscheidender Beurteilungsfaktor waren im vorliegenden Fall die in der Umgebung des Vorhabensstandorts vorgefundenen Landschaftsstrukturen .


Input: Alle landschaftlichen und naturräumlichen Voraussetzungen - insbesondere die in West-Ost-Richtung verlaufenden Graben- und Heckenstrukturen , die in der amtlichen Biotopkartierung erfasst sind sowie der hohe Artenreichtum an Insekten - ließen nach der nachvollziehbaren Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts eine vermehrte Flugaktivität von Fledermäusen im Wirkbereich der geplanten Anlage erwarten ( vgl. Ziff. I. 9 , 4.4 des Änderungsbescheids ) .


Input: Diese Aussagen werden untermauert durch die fundierten und aussagekräftigen Ausführungen des von dem Beklagten beigezogenen Fledermausexperten , Herrn ... , der den naturschutzfachlichen Standpunkt des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausführlich erläutert hat .


Input: Die daraus resultierende Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde , dass im näheren Umfeld der geplanten Anlage aufgrund der Lebensraumausstattung mit dem Vorkommen mehrerer streng geschützter Fledermausarten zu rechnen ist , ist deshalb nicht zu beanstanden .


Input: Da keine gesicherten Erkenntnisse über das Vorkommen von Fledermäusen am Anlagenstandort vorliegen , hat das Landratsamt zu Recht entschieden , dass nur durch eine vom Kläger zu fordernde Fledermauskartierung und die diesbezüglichen Messungen die Betroffenheit der Fledermäuse durch das klägerische Vorhaben sachgerecht beurteilt werden kann .


Input: Das Landratsamt hat den Umfang der geforderten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung auf den konkreten Fall abgestimmt .


Input: Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich hier nicht um eine Grundsatzuntersuchung , sondern um eine Bestandserfassung bezogen auf den jeweiligen Einzelfall , so dass nicht von einem Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht nach Art . 24 BayVwVfG ausgegangen werden kann , zumal § 17 Abs. 4 BNatSchG dem Eingriffsverursacher besondere Mitwirkungspflichten auferlegt .


Input: Nach § 17 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG ist die Behörde berechtigt , die Vorlage von Gutachten zu verlangen , soweit dies zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens erforderlich ist .


Input: Unter Berücksichtigung der aufgrund idealer Lebensbedingungen zu erwartenden Fledermauspopulationen und dem Fehlen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse der Auswirkungen von Kleinwindkraftanlagen auf Fledermäuse sind die vom Beklagten per Änderungsbescheid aufgegebenen Einzelerhebungen als erforderlich und angemessen anzusehen .


Input: Diese naturschutzfachliche Einschätzung der Genehmigungsbehörde , die zur Aufnahme der Nebenbestimmung in den Bescheid geführt hat , konnte der Kläger im Laufe des Verfahrens unter Berücksichtigung des der Beklagten verbleibenden Einschätzungsspielraums im Rahmen der Abwägung nicht widerlegen .


Input: Soweit der Klägervertreter behauptet , von der streitgegenständlichen Kleinwindkraftanlage gehe aufgrund ihrer Bauart von vornherein kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für Fledermäuse aus , steht dies im Widerspruch zu den nachvollziehbaren Ausführungen der Unteren Naturschutzbehörde und des Fledermaussachverständigen .


Input: Danach steht gerade nicht fest , ob ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko von der streitgegenständlichen Anlage ausgeht oder nicht , weshalb zunächst die Durchführung einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung und im Anschluss daran eventuell ein Monitoring erforderlich ist .


Input: In jedem Fall ist die von der Ansicht des Klägers abweichende Auffassung des Beklagten von dessen naturschutzfachlicher Einschätzungsprärogative gedeckt ( in diesem Sinne auch BVerwG , U. v. 9. 7. 2008 - 9 A 14/07 - juris Rn . 71 ) .


Input: Keine rechtlichen Bedenken bestehen im Hinblick auf den Entfall von Ziff. III . 9 des Ausgangsbescheids durch Ziff. I. 4 des Änderungsbescheids .


Input: Entgegen der Auffassung des Klägers kann darin keine zusätzliche Belastung des Klägers gesehen werden , zumal der jetzige „ Hinweis “ ( „ Die in den Bedingungen festgelegten Anforderungen an die Durchführung der Fledermauskartierung … “ ) sogar weiter gefasst ist als die frühere Regelung in Ziff. III . 9 ( „ Die in den Bedingungen festgelegten Termine … “ ) .


Input: Auch die Aufnahme der Nebenbestimmungen in Ziff. II . 7 - 8 ( durch Nr. 3 des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2014 ) , für den Fall , dass er die Kleinwindkraftanlage betreibt , bevor die endgültige naturschutzfachliche Stellungnahme zu dem Ergebnis der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung ( saP ) vorliegt , ist rechtlich nicht zu beanstanden .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es zulässig , mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen zu arbeiten .


Input: Sofern sich gewisse Unsicherheiten aufgrund verbleibender Erkenntnislücken nicht ausschließen lassen , darf die Genehmigungsbehörde auch „ worst-case-Betrachtungen “ anstellen , also im Zweifelsfall mit negativen Wahrunterstellungen arbeiten , sofern sie konkret und geeignet sind , den Sachverhalt angemessen zu erfassen ( so auch BVerwG , U. v. 9. 7. 2008 - 9 A 14.07 - juris Rn . 63 ) .


Input: Da erst eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung ( saP ) verlässliche Ergebnisse hinsichtlich des Vorkommens von Fledermausarten liefert , ist bis zum Vorliegen dieses Ergebnisses und der diesbezüglichen Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde von dem „ worst case “ auszugehen , dass sämtliche Fledermausarten in der Umgebung der streitgegenständlichen Anlage vorkommen .


Input: Für diesen Fall sind die sog. „ worst-case-Abschaltzeiten “ für den Betrieb der Anlage festgelegt worden , die aus naturschutzfachlicher Sicht geeignet sind , einen ( eingeschränkten ) Betrieb der Kleinwindkraftanlage so zu ermöglichen , dass Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG für sämtliche Fledermausarten grundsätzlich ausgeschlossen werden können ( BVerwG , U. v. 9. 7. 2008 - 9 A 14.07 - juris Rn . 91 ) .


Input: Erst eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung ( saP ) liefert Ergebnisse , mit welchen entweder für den zukünftigen Betrieb ein Abschaltalgorithmus auf dort tatsächlich vorkommende Arten angepasst werden oder eben auf eine Abschaltung gänzlich verzichtet werden kann .


Input: Das Landratsamt hat nach eigenen Angaben die Vorgaben für den Abschaltalgorithmus nicht unmittelbar aus dem nur für größere Windkraftanlagen geltenden „ Windkrafterlass-Bayern “ übernommen , sondern diese nur als Orientierungshilfe für die durchzuführende Einzelfallprüfung herangezogen .


Input: Entgegen der Auffassung des Klägers erscheint eine Anpassung der „ worst-case-Abschaltzeiten “ in Ziff. II . 3.8 des Genehmigungsbescheids in der Fassung des Änderungsbescheids an die in Ziff. II . 5 festgelegten Witterungsbedingungen für die Fledermauskartierungen aus fachlicher Sicht nicht erforderlich .


Input: Die Auffassung der Unteren Naturschutzbehörde wurde durch den Fledermaussachverständigen , Herrn ... , bestätigt .


Input: Die Mindestdauer des Abschaltalgorithmus ( „ worst-case-Abschaltzeiten ) , die sich aus der mit Ziff. I. 3. des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2014 eingefügten Ziff. II . 7 ergibt , ist auch nicht in zeitlicher Hinsicht unbestimmt .


Input: Vielmehr liegt es in der Hand des Klägers , die für eine Überprüfung der Fledermauskartierung erforderlichen Unterlagen so schnell wie möglich vorzulegen .


Input: 2.1.5 Die artenschutzrechtlichen Bestimmungen erweisen sich insgesamt auch als verhältnismäßig .


Input: Ein milderes Mittel zur Sicherstellung , dass ein Verstoß gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG vermieden wird , ist nicht ersichtlich .


Input: Zu berücksichtigen ist hier insbesondere , dass der Messumfang der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung ( saP ) durch den Änderungsbescheid vom 7. Juli 2014 auf ein fachlich vertretbares , für den Bauherrn denkbar günstiges und angemessenes Maß reduziert wurde , ohne die Verwertbarkeit des angestrebten Ergebnisses zu verhindern .


Input: So sind statt der im Bescheid vom 22. Januar 2014 vorgesehenen viermonatigen Dauermessung nunmehr nur noch vier Einzelmessungen durchzuführen ( vgl. die durch I. 3 des Änderungsbescheids eingefügte neue Ziff. II . 8 des Bescheids ) .


Input: Des Weiteren ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen , dass dem Kläger auch die Möglichkeit eingeräumt wurde , die Anlage mit sog. „ worst case-Abschaltzeiten “ zu betreiben , solange das Ergebnis der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung ( saP ) und die diesbezügliche endgültige Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde noch nicht vorliegen .


Input: Der Kläger kann sich also entscheiden , welche der beiden Alternativen er auswählt , um einen Verstoß gegen das Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zu vermeiden .


Input: Das Landratsamt hat entgegen der Auffassung des Klägers auch eine Abwägung hinsichtlich der Durchführbarkeit und der Verhältnismäßigkeit eines Monitoring durchgeführt .


Input: Dabei konnten die zu erwartenden Einbußen bei der Rentabilität der Kleinwindkraftanlage jedoch nicht gegenüber der Wichtigkeit der naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen überwiegen .


Input: Letztere führen auch nicht zu einer unverhältnismäßigen finanziellen Belastung des Klägers .


Input: Der vom Kläger vorgelegte Kostenvoranschlag zum Gondelmonitoring von zwei Windkraftanlagen in einem Windpark ist nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar .


Input: Auch anderweitige - unter Umständen auch weniger einschneidende - Schutzmaßnahmen als Abschaltalgorithmen sind auf der Grundlage des streitgegenständlichen Bescheids nicht ausgeschlossen .


Input: Hierzu muss nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Landratsamts aber zunächst das Ergebnis der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung abgewartet werden .


Input: Sobald ein verwertbares saP-Endergebnis vorliegt , werden geeignete Maßnahmen von dem messenden Biologen im Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde festgelegt ( vgl. Nr. II . 6 in Form der Nr. I. 3 des Änderungsbescheids vom 7. 7. 2014 ) .


Input: Nach alledem ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt , dass die zum Inhalt der Baugenehmigung gemachten naturschutzrechtlichen Regelungen , mit denen dem Kläger eine Fledermauskartierung oder der Betrieb mit „ worst-case-Abschaltzeiten “ auferlegt wird , rechtmäßig sind .


Input: Nur durch sie kann sichergestellt werden , dass ein Verstoß gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG vermieden wird und damit keine öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen .


Input: Ohne diese Nebenbestimmungen hätte die Baugenehmigung versagt werden müssen .


Input: Demgegenüber stellt sich das in Ziff. II . 1 des Ausgangsbescheids i. V. m. Ziff. I. 3. 11. und I. 3. 9 - 10 des Änderungsbescheids vorgesehene automatische Erlöschen der Baugenehmigung für die Kleinwindenergieanlage im Falle der Nichteinhaltung der im Bescheid festgelegten Bestimmungen ohne erneute Anhörung als milderes Mittel dar .


Input: Die vom Kläger befürwortete Androhung von Zwangsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen als milderes Mittel wäre nicht gleichermaßen geeignet gewesen , den Zweck ( = Vermeidung eines Verstoßes gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ) sicherzustellen .


Input: Auch die denkmalschutzrechtlichen Regelungen sind rechtmäßig ergangen , da sie zum Schutz eines Bodendenkmals in den Bescheid aufgenommen wurden .


Input: Ohne die Aufnahme der unter Ziff. III . 17 - 21 und Ziff. III . 22 , 23 , 26 getroffenen Regelungen hätte die Grabungserlaubnis und damit auch die Baugenehmigung versagt werden müssen ( Art . 7 Abs. 1 Satz 2 DSchG ) .


Input: Die Nebenbestimmung unter Ziff. III . 25 , wonach die zeitlichen und finanziellen Aufwendungen zulasten des Klägers gehen , ist als bloßes Annex zu den vorstehenden denkmalschutzrechtlichen Nebenbestimmungen anzusehen , so dass sie das rechtliche Schicksal dieser Nebenbestimmungen teilt ( vgl. BayVGH , U. v. 23. 11. 2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn . 37 ) .


Input: Nach Art . 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG bedarf der Erlaubnis unter anderem , wer Erdarbeiten auf einem Grundstück vornehmen will , obwohl er weiß oder vermutet oder den Umständen nach annehmen muss , dass sich dort Bodendenkmäler befinden .


Input: Die Erlaubnis- und Anzeigepflichten des Denkmalschutzgesetzes dienen dem Schutz der Bodendenkmäler vor allem vor Zerstörung , Beschädigung , Verminderung und vor unsachgemäß durchgeführten Grabungen .


Input: Die archäologische Denkmalpflege hat ein schutzwürdiges Interesse am größtmöglichen Erhalt der noch unberührten archäologischen Schichten , damit auch künftigen Generationen die Möglichkeit der wissenschaftlichen Untersuchung der Spuren der Vergangenheit bleibt ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 6. 2003 - 26 B 00.3684 - juris Rn . 24 ) .


Input: Besteht die Gefahr , dass ein Bodendenkmal durch ein Bauvorhaben beschädigt oder gar zerstört wird , kann die denkmalrechtliche Erlaubnis nach Art . 7 Abs. 1 Satz 2 DSchG versagt werden .


Input: In einem derartigen Fall bedarf es einer Ermessensentscheidung , in deren Rahmen die für und gegen eine Erteilung der Grabungserlaubnis sprechenden Umstände abzuwägen sind , wobei insbesondere auch die Belange des Eigentümers des Bodendenkmals einzubeziehen sind .


Input: Als milderes Mittel gegenüber einer Versagung der Erlaubnis kommt hier die Erteilung einer Grabungserlaubnis mit fachkundiger Grabung in Betracht , die in Form von Inhalts- bzw. Nebenbestimmungen in den Erlaubnisbescheid aufgenommen werden kann ( vgl. Eberl in : Eberl / Martin / Greipl , Bayerisches Denkmalschutzgesetz , Art . 7 Rn . 6 ) .


Input: Art . 7 Abs. 1 DSchG setzt voraus , dass den Umständen nach angenommen werden muss , dass sich auf dem Grundstück Bodendenkmäler befinden .


Input: D


Input: ies ist vorliegend der Fall .


Input: Aufgrund der Hinweise des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege ( BLfD ) musste der Kläger den Umständen nach annehmen , dass sich das kartierte Bodendenkmal „ ... “ ...


Input: ( Nr. ... ) in unmittelbarer Nähe seines Vorhabens befindet .


Input: Es liegt hier nicht nur eine bloße Vermutung seitens des Landesamts vor , sondern das Landesamt hat auf das Bodendenkmal der „ ... “ aufmerksam gemacht .


Input: Die vom Kläger zur Verwirklichung seines Vorhabens beabsichtigten Erdarbeiten bedürfen deshalb einer Grabungserlaubnis nach Art . 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG .


Input: Nach der fachlichen Einschätzung des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege ( BLfD ) als insoweit maßgebliche Fachbehörde ( vgl. Art . 12 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 DSchG ) besteht vorliegend die Gefahr , dass durch die zur Errichtung der streitgegenständlichen Kleinwindkraftanlage erforderlichen Arbeiten das Bodendenkmal „ ... “ beschädigt wird .


Input: Dies allein rechtfertigt für sich jedoch noch nicht eine Ablehnung der Grabungserlaubnis und damit auch der Baugenehmigung .


Input: Vielmehr hat die Untere Denkmalschutzbehörde im Rahmen der nach Art . 7 Abs. 1 Satz 2 DSchG zu treffenden Ermessensentscheidung zu prüfen , ob sie die Erlaubnis versagt oder unter gewissen Einschränkungen erteilt .


Input: Dabei sind alle von dem Vorhaben berührten Belange - Bedeutung der beabsichtigten Erdarbeiten einerseits und des durch die Arbeiten gefährdeten Bodendenkmals andererseits - abzuwägen , wobei das Ermessen nach Art . 40 BayVwVfG entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist .


Input: Der Zweck des Erlaubnisvorbehalts in Art . 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG besteht - wie sich aus Art . 7 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 Satz 2 DSchG ergibt - darin , Bodendenkmäler nach Möglichkeit unzerstört und ungestört zu erhalten .


Input: Eine mit den Methoden der Gegenwart erfolgende , noch so fachgerechte Ausgrabung und eine noch so gute Dokumentation und wissenschaftliche Aufbereitung können das Bodendenkmal nicht ersetzen ( vgl. Eberl in : Eberl / Marin / Greipl , Bayerisches Denkmalschutzrecht , Vorbem . zu Art . 7 Rn . 2 ) .


Input: Die Ermessenserwägungen des Beklagten im Bescheid vom 22. Januar 2014 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2014 , die gemäß § 114 Satz 2 VwGO im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens noch ergänzt wurden , genügen den sich hieraus ergebenden Anforderungen .


Input: Ermessensfehler sind nicht erkennbar .


Input: Insbesondere wäre eine Erteilung der Grabungserlaubnis ohne zusätzliche Regelungen zum Schutz des Bodendenkmals im vorliegenden Fall angesichts der Gefahr einer Beschädigung des Bodendenkmals überhaupt nicht möglich gewesen .


Input: Vielmehr hätte die Grabungserlaubnis auch versagt werden können ( Art . 7 Abs. 1 Satz 2 DSchG ) .


Input: Das Landratsamt hat im Rahmen der von ihm nach pflichtgemäßem , an Art . 141 BV zu orientierenden Ermessen zu treffenden Entscheidung das öffentliche Interesse an der Ablehnung der denkmalrechtlichen Erlaubnis zum Schutz des Bodendenkmals mit dem ( wirtschaftlichen ) Nutzen des Bauherrn aus der Denkmalerlaubnis für sein Vorhaben abgewogen ( vgl. Begründung zum Bescheid vom 22. 1. 2014 , VI .


Input: Nr. 6 ) .


Input: Dabei ist es zu dem Ergebnis gekommen , dass wegen der durch die - aufgrund der vom Kläger beabsichtigten Grabungen - bestehende Gefahr für das Bodendenkmal ein uneingeschränkter Anspruch des Klägers auf Erteilung der Grabungserlaubnis nicht besteht .


Input: Das Landratsamt hat dem Kläger die Erlaubnis aber nicht versagt , sondern als milderes Mittel die Grabungserlaubnis mit denkmalschutzrechtlichen Regelungen , insbesondere zur fachkundigen Begleitung der Grabungsarbeiten , erteilt .


Input: Diese Vorgehensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden ( vgl. auch Eberl in : Eberl / Martin / Greipl , Bayerisches Denkmalschutzgesetz , Art . 7 Rn . 8) .


Input: Die Bestimmungen zum Denkmalschutz unter Ziff. III . 17 - 21 , wurden zum Schutz und der Erhaltung des Bodendenkmals „ ... “


Input: ( Bodendenkmal- Nr. D-5 -7031 - 0117 ) in den Bescheid aufgenommen und sind als Inhaltsbestimmungen der Erlaubnis einzuordnen .


Input: Gleiches gilt für die in Ziff. III . 22 , 23 , 26 getroffenen Anordnungen , die der Konkretisierung der in Art . 8 Abs. 1 und 2 DSchG gesetzlich normierten Verpflichtungen im Falle des Auffindens von Bodendenkmälern dienen .


Input: Bei der Nebenbestimmung unter Ziff. III . 25 handelt es sich - wie bereits erwähnt ( dazu oben 2.2 ) - um ein bloßes Annex zu den vorstehenden denkmalschutzrechtlichen Nebenbestimmungen .


Input: 2.2.4 Entgegen der Auffassung des Klägervertreters sind die Auflagen zum Denkmalschutz hinreichend bestimmt im Sinne des Art . 37 BayVwVfG .


Input: Aus der Adressierung der Genehmigung an die Kläger ergibt sich , dass der Kläger die denkmalschutzrechtlichen Auflagen unter Ziff. III 17 - 28 zu erfüllen hat .


Input: Insbesondere ergibt sich aus der Nebenbestimmung Ziff. III . 24 der Genehmigung vom 22. Januar 2014 eindeutig , dass zeitliche und finanzielle Aufwendungen zulasten des Veranlassers gehen .


Input: Zudem genügt es , wenn sich die notwendige Bestimmtheit aus der Bescheidsbegründung ergibt ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG , § 37 Rn . 6 ) , wie es hier der Fall ist .


Input: So geht aus der Begründung der denkmalschutzrechtlichen Nebenbestimmungen unter Ziffer VI . 6 des Bescheids vom 22. Januar 2014 ( insoweit unverändert durch Änderungsbescheid vom 7. Juli 2014 ) eindeutig hervor , dass mit den Nebenbestimmungen dem Kläger die Durchführung fachkundiger Maßnahmen auferlegt wird .


Input: 2.2.5 Dem Kläger wurden auch zu Recht die für die durchzuführenden Grabungen anfallenden Kosten auferlegt .


Input: Zwar ist im Bayerischen Denkmalschutzgesetz ( BayDSchG ) ein Verursacherprinzip ( Veranlasserprinzip ) nicht ausdrücklich geregelt .


Input: Die Kostentragungspflicht lässt sich jedoch aus den Grundsätzen des Denkmalschutzes in Verbindung mit allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts ableiten ( a. A. Eberl in : Eberl / Martin / Greipl , Bayerisches Denkmalschutzgesetz , Art . 7 Rn . 8 , der davon ausgeht , das Verursacherprinzip gelte nur dort , wo das durch ein Gesetz ausdrücklich bestimmt ist ) .


Input: Da es sich insoweit um eine Nebenbestimmung im Sinne des Art . 36 BayVwVfG handelt , kommt als Ermächtigungsgrundlage hier Art . 36 BayVwVfG in Betracht .


Input: Ausgangspunkt ist die Überlegung , dass es in Fällen der vorliegenden Art der Bauherr ist , der die archäologische Grabung veranlasst .


Input: Die Notwendigkeit , Funde zu bergen oder wenigstens zu dokumentieren , folgt hier allein aus der vom Kläger zu verantwortenden Baumaßnahme .


Input: Ohne Verwirklichung seines Vorhabens könnten etwaige Funde an Ort und Stelle für die Nachwelt ohne weitere Kosten erhalten werden , was dem Interesse der archäologischen Denkmalpflege am größtmöglichen Erhalt der noch unberührten archäologischen Schichten entsprechen würde ( vgl. dazu auch BayVGH , U. v. 4. 6. 2003 - 26 B 00.3684 - juris Rn . 27 ) .


Input: Aus der Sicht der Denkmalpflege haben Bodendenkmäler bei ihrem Verbleib an Ort und Stelle für die Nachwelt einen höheren Wert als bei ihrer Bergung und rudimentären Sicherung ( Hönes , Denkmalrecht Rheinland-Pfalz , § 21 , Rn . 22 ) .


Input: Ziel ist es , auch zukünftigen Generationen noch eine Chance auf wissenschaftliche Untersuchung materieller Spuren der Vergangenheit zu geben ( OVG Koblenz , U. v. 5. 2. 2003 - 8 A 10775/02 - juris ) .


Input: Leistungen der denkmalfachlichen Befunddokumentation sowie maßnahmebegleitende Dokumentationen sind in der Regel dem Bauherrn oder Erlaubnisnehmer als Veranlasser aufzuerlegen , der sich zu ihrer Erfüllung geeigneter Fachleute bedienen kann ( vgl. VG Würzburg - W 5 K 14.393 - juris Rn . 45 ) .


Input: Entgegen der Auffassung des Klägers können vorliegend nicht die Grundsätze des Sicherheitsrechts zum Gefahrenverdacht herangezogen werden , da bekannt ist , dass der Kläger als Bauherr bei Verwirklichung seines Vorhabens die Verantwortung für eine mögliche Beeinträchtigung des Bodendenkmals trägt .


Input: Der sicherheitsrechtliche Begriff des Gefahrenverdachts wird dagegen in den Fällen verwendet , in denen nicht nur Unkenntnis bezüglich des Bestehens einer Gefahr besteht , sondern auch bezüglich der Identität des Verursachers .


Input: Die Tatsache , dass sich im Vorhabensgebiet archäologische Funde befinden , musste den Kläger im vorliegenden Fall auch keineswegs überraschen .


Input: Denn die Denkmalschutzbehörde hatte bereits im Baugenehmigungsverfahren auf mögliche Bodendenkmäler sowie die Notwendigkeit später durchzuführender Rettungsgrabungen hingewiesen .


Input: Der Kläger hätte in Kenntnis dieser vermuteten Bodendenkmäler durchaus auch einen anderen Standort für seine Kleinwindkraftanlage wählen können .


Input: Da der Kläger die ( „ Rettungs- ) Grabungen “ mit seinem bauaufsichtlich genehmigten Vorhaben letztlich erzwungen hat und den - wenn auch nicht bezifferbaren - Nutzen aus den Grabungsarbeiten zieht , ist er jedenfalls mitverantwortlich für die Bewahrung dessen , was durch seine Baumaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen wird ( so grds. auch OVG Koblenz , U. v. 5. 2. 2003 - - 8 A 10775/02 - a. a. O. unter Hinweis auf Art . 6 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes , bestätigt durch BVerwG , B. v. 24. 4. 2003 - 4 B 36.03 - juris ) .


Input: Bei der Auslegung des nationalen Denkmalschutzrechts ist auch das Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 ( Übereinkommen von Malta / Chart von La Valletta ) zu berücksichtigen , das von der Bundesrepublik Deutschland mit Gesetz vom 9. Oktober 2002 ratifiziert wurde ( vgl. BGBl .


Input: II 2002 , S. 2709 ) .


Input: Nach dessen Art . 6 Abs. 2 a ) verpflichten sich die Vertragsparteien , die Deckung der Gesamtkosten etwaiger notwendiger archäologischer Arbeiten im Zusammenhang mit großangelegten öffentlichen oder privaten Erschließungsvorhaben aus Mitteln der öffentlichen Hand bzw. der Privatwirtschaft vorzusehen .


Input: Dies wird damit begründet , dass die erforderlichen Kosten archäologischer Arbeiten nicht von der Öffentlichkeit getragen werden dürfen , wenn sie dadurch entstehen , dass für private Interessen Gewinn erzielt wird : Wer aus den Erschließungsarbeiten Nutzen ziehe , sei auch für die Bewahrung dessen verantwortlich , was durch seine Tätigkeiten in Mitleidenschaft gezogen werde ( so auch OVG Koblenz , U. v. 5. 2. 2013 - 8 A 10775/02 - juris Rn . 24 unter Bezugnahme auf Landtag Rheinland-Pfalz , LT- Drs. 12/4287 , 24. Januar 1994 , S. 28 ) .


Input: Die Bundesrepublik hat sich also mit der Ratifizierung dieses Abkommens verpflichtet , das Verursacherprinzip zur besseren Finanzierung der Bodendenkmalpflege anzuwenden .


Input: Aus diesem Grund kann durch Auflagen verlangt werden , dass der Empfänger der Erlaubnis auf seine Kosten möglichst genau zu bestimmende Maßnahmen zum Schutz von bekannten bzw. „ begründet vermuteten “ Bodendenkmälern durchführen muss oder / und dass er Bodendenkmäler in einer den Ansprüchen der Archäologie entsprechenden Weise durch fachlich ausreichend qualifizierte Personen ausgraben und dokumentieren lässt .


Input: Durch die Aufnahme dieser Nebenbestimmung wird der Vorhabensträger lediglich zur Durchführung bzw. zur Kostentragung solcher Maßnahmen verpflichtet , die durch das von ihm beabsichtigte Vorhaben ursächlich bedingt sind .


Input: Die vom Kläger danach durchzuführenden ( „ Rettungs- “ ) Grabungen zielen allein darauf ab , nachteilige Wirkungen seines bauaufsichtlich genehmigten Vorhabens auf das Bodendenkmal zu verhindern oder auszugleichen ( in diesem Sinne auch BVerwG B. v. 24. 4. 2003 - 4 B 36.03 - juris ; vorgehend OVG Koblenz , U. v. 5. 2. 2013 - 8 A 10775/02 - juris Rn . 24 , 30 ) .


Input: Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch , dass das Eigentum des Klägers an dem Vorhabensgrundstück im Interesse des Denkmalschutzes einer gesteigerten Sozialbindung unterliegt ( vgl. Art . 14 GG , Art . 103 BV i. V. m. Art . 141 Abs. 2 BV ) , die sich aus der Situationsgebundenheit , nämlich der archäologisch bedeutsamen und somit besonderen Beschaffenheit des Grundstücks ergibt ( vgl. BVerfG , B. v. 2. 3. 1999 , BVerfGE 100 , 226 ( 242 ) ) .


Input: Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums lässt Sicherungsmaßnahmen und Kostentragung in zumutbarem Umfang zu .


Input: Eine Konkretisierung erfährt sie unter anderem durch die Regelungen des Art . 7 des Denkmalschutzgesetzes , wonach Grabungen oder andere Erdarbeiten im Bereich von Flächen , in denen sich Bodendenkmäler befinden , einer Erlaubnis bedürfen und diese Erlaubnis versagt werden kann , wenn und soweit dies zum Schutz eines Bodendenkmals erforderlich ist ( BayVGH , B. v. 4. 6. 2003 - 26 B 00.3684 , juris Rn . 27 ) .


Input: 2.2.6 Das Landratsamt hat bei der vorzunehmenden Interessenabwägung auch das wirtschaftliche Interesse des Klägers gewürdigt .


Input: Anhaltspunkte dafür , dass im vorliegenden Fall eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung durch Sicherungs- und Bergungsmaßnahmen für den Kläger entsteht , sind nicht gegeben .


Input: Hinzu kommt , dass der Kostenanteil am Denkmalschutz , der dem jeweiligen Veranlasser zugemutet wird , sich in Bezug auf die Gesamtkosten des Denkmalschutzes generell anteilig in verhältnismäßig geringen Höhen und im zumutbaren Bereich bewegt .


Input: 2.3 Auch die Zwangsgeldandrohung unter Ziff. III . 34 des Bescheids vom 22. Januar 2014 , geändert durch Nr. I. 7 des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2014 , erweist sich als rechtmäßig .


Input: Zwar enthält die dieser Zwangsgeldandrohung zugrunde liegende Bestimmung in Ziffer III . 10 selbst kein genau bestimmbares Datum für die Vorlage eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung .


Input: Die kalendermäßige Bestimmbarkeit dieser Vorlagepflicht ergibt sich jedoch aus der durch Ziffer I. 7 des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2014 geänderten Fassung der Ziff. III . 34 .


Input: 3. Die hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage auf Neuverbescheidung ist ebenfalls unbegründet .


Input: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neuverbescheidung , weil sein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bereits mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 22. Januar 2014 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2014 erfüllt ist .


Input: Dieser Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .


Input: Im Übrigen nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf den streitgegenständlichen Bescheid und seine Begründung , § 117 Abs. 5 VwGO .


Input: Die Klage war demnach abzuweisen .


Input: Soweit sich die Kammer mit einzelnen Darlegungen des Klägervertreters in dieser Entscheidung nicht ausdrücklich oder nur kurz auseinandersetzt , ist sie der Auffassung , dieses Vorbringen ist nicht geeignet , rechtserhebliche Fehler des streitgegenständlichen Bescheids aufzuzeigen ( vgl. BVerwG , U. v. 28. 1. 2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009 , 521 Rn . 40 ; BayVerfGH , E. v. 4. 12. 2012 - Vf . 17-VI -12 - juris Rn . 26 ) .


Input: Es wird außerdem darauf hingewiesen , dass hieraus auch nicht gefolgert werden kann , die Kammer hätte sich mit den Ausführungen nicht oder nicht umfassend auseinandergesetzt .


Input: Das Gericht ist nicht gehalten , das gesamte Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen ( vgl. BVerwG , 28. 11. 2013 - 9 B 14.13 - DVBl . 2014 , 237 Rn . 34 ; BayVGH , U. v. 19. 02. 2014 - 8 A 11.40040 , 8 A 11.40041 , 8 A 11.40042 , 8 A 11.40043 , 8 A 11.40044 - juris ) .


Input: Auch das Bundesverfassungsgericht folgert aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art . 103 Abs. 1 GG keine Pflicht der Gerichte , sich mit jedem Vorbringen im Detail in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen ( BVerfG , B. v. 19. 5. 1992 - 1 BvR 986/91 - BverfGE 86 , 133/146 ; BVerwG , B. v. 4. 7. 2013 - 9 A 7.13 - juris Rn . 4 ) .


Input: 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 , 711 ZPO .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Input: Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: Hausanschrift : Promenade 24 - 28 , 91522 Ansbach , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 616 , 91511 Ansbach ,


Input: schriftlich zu beantragen .


Input: Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Input: Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Input: Hausanschrift in München : Ludwigstraße 23 , 80539 München , oder


Input: Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , 80098 München ,


Input: Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach ,


Input: einzureichen .


Input: Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn


Input: 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


Input: 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


Input: 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


Input: 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Input: 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Input: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Input: Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Input: Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Input: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Input: Beschluss :


Input: Der Streitwert wird auf 5 . 000,00 EUR festgesetzt ( § 52 Abs. 1 GKG ) .


Input: Rechtsmittelbelehrung


Input: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Input: Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Input: Hausanschrift : Promenade 24 - 28 , 91522 Ansbach , oder


Input: Postfachanschrift : Postfach 616 , 91511 Ansbach ,


Input: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Input: Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Input: Die zulässige Klage führt in der Sache nicht zum Erfolg .


Input: I.


Input: Die Klage ist zulässig .


Input: Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden , dass das Rechtsschutzinteresse für eine Entscheidung über die Klage nach Zulassung und Durchführung des am 23. April 2015 eingereichten Bürgerbegehrens entfallen sei .


Input: Zum einen ist der Gegenstand des streitgegenständlichen Bürgerbegehrens nur teilweise identisch mit demjenigen des mit Bescheid vom 22. Mai 2015 zugelassenen Bürgerbegehrens .


Input: Zum zweiten haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung dargelegt , dass unter Berücksichtigung der einjährigen Bindungswirkung des Bürgerentscheids ( Art . 18 a Abs. 13 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - Gemeindeordnung - GO ) nicht ausgeschlossen werden kann , dass das streitgegenständliche Bürgerbegehren noch durchgeführt wird .


Input: II .


Input: Die Klage ist jedoch unbegründet .


Input: Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 27. April 2015 ist rechtmäßig , es besteht kein Anspruch auf Zulassung des Bürgerbegehrens ( § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Input: 1. Rechtsgrundlage für die Zulassung von Bürgerbegehren ist Art . 18 a Abs. 1 bis 6 GO .


Input: Es bestehen hier keine Anhaltspunkte dafür , dass die formellen Voraussetzungen des Art . 18 a GO für die Durchführung von Bürgerbegehren ( Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises , Art . 18 a Abs. 1 GO ) , keine von Bürgerbegehren ausgeschlossene Angelegenheit ( Art . 18 a Abs. 3 GO ) , Benennung von Vertretern ( Art . 18 a Abs. 4 GO ) , Mindestanzahl gültiger Unterschriften ( Art . 18 a Abs. 6 GO ) nicht eingehalten sind .


Input: Die materiellen Zulassungskriterien eines Bürgerbegehrens sind hier jedoch nicht erfüllt , weil das Bürgerbegehren an einem Begründungsmangel im Sinne einer unvollständigen und dadurch irreführenden Begründung leidet .


Input: Nach Art . 18 a Abs. 4 Satz 1 GO muss das Bürgerbegehren eine „ mit ja oder nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten “ .


Input: a )


Input: Die Zulassung eines Bürgerbegehrens setzt dabei nach ständiger Rechtsprechung voraus , dass die mit ihm unterbreitete Fragestellung ausreichend bestimmt ist .


Input: Dazu ist zwar nicht erforderlich , dass die Fragestellung so konkret ist , dass es zur Umsetzung des Bürgerentscheids nur noch des Vollzuges durch den Bürgermeister bedarf .


Input: Durch einen Bürgerentscheid können durchaus auch Grundsatzentscheidungen getroffen werden , die noch durch Detailentscheidungen im Kompetenzbereich des Gemeinderates ausgefüllt werden müssen .


Input: Andererseits muss die Fragestellung so bestimmt sein , dass die Bürger erkennen können , wofür oder wogegen sie ihre Stimme abgeben .


Input: Es muss also erkennbar sein , welchen Inhalt die spätere , durch den Bürgerentscheid herbeizuführende Entscheidung haben wird , denn nur dann ist sie hinreichend direkt demokratisch legitimiert .


Input: Da der mit einem Bürgerbegehren herbeigeführte Bürgerentscheid dieselben Wirkungen hat wie ein Gemeinderatsbeschluss ( Art . 18 a Abs. 13 Satz 1 GO ) , muss die zu entscheidende Fragestellung so konkret sein wie ein Gemeinderatsbeschluss selbst ( zum Ganzen BayVGH , B. v. 8. 4. 2005 -4 ZB 04.1264 - juris Rn . 10 m. w. N. ) .


Input: Der Inhalt des Bürgerbegehrens ist durch Auslegung zu ermitteln .


Input: An die sprachliche Abfassung der Fragestellung dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden .


Input: Das Rechtsinstitut Bürgerbegehren / Bürgerentscheid ist so angelegt , dass auch Gemeindebürger ohne besondere verwaltungsrechtliche Kenntnisse in der Lage sein sollen , die Fragestellung zu formulieren .


Input: Ebenso wie bei Willenserklärungen und Gesetzen kann es deshalb notwendig sein und ist zulässig , den Inhalt einer Frage durch Auslegung zu ermitteln .


Input: Bei der Auslegung hält die Rechtsprechung eine „ wohlwollende Tendenz “ für gerechtfertigt , weil das Rechtsinstitut für die Bürger handhabbar sein soll , solange nur das sachliche Ziel des Begehrens klar erkennbar ist .


Input: Für die Auslegung gilt , dass nicht die subjektive , im Lauf des Verfahrens erläuterte Vorstellung der Initiatoren von Sinn und Zweck und Inhalt des Bürgerbegehrens , sondern nur der objektive Erklärungsinhalt , wie er in der Formulierung und Begründung der Frage zum Ausdruck gebracht wurde und von den Unterzeichnern verstanden werden konnte und musste , maßgeblich ist ( zum Ganzen BayVGH , U. v. 21. 3. 2012 - 4 B 11.221 - juris Rn . 21 m. w. N. ) .


Input: Bei der Fragestellung ist dabei die Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien in einer Fragestellung verboten ( Koppelungsverbot ) .


Input: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in seiner neueren Rechtsprechung zu Bürgerbegehren davon aus , dass die Grundsätze , die der Bayerische Verfassungsgerichtshof bei der Entscheidung über Volksbegehren zum Koppelungsverbot aufgestellt hat , in gleicher Weise für das ebenso wie das Volksbegehren in Art . 7 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung ( BV ) verankerte Bürgerbegehren gelten ( BayVGH , U. v. 25. 7. 2007 - 4 BV 06.1438 - juris Rn . 47 , unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung ) .


Input: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Volksbegehren ausgeführt , dass es dem Mitwirkungsrecht aus Art . 7 Abs. 2 BV und dem in Art . 2 Abs. 1 Satz 2 BV verankerten demokratischen Prinzip zuwider laufen würde , wenn heterogene , sachlich nicht zusammenhängende Materien verknüpft und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden könnten .


Input: Er hat insbesondere hervorgehoben , dass das Volks als solches nicht organisiert sei und demgemäß bei der Volksgesetzgebung seinen Willen nur in Form von Abstimmungen äußern könne , die nur auf ja oder nein lauten könnten und die inhaltlich notwendigerweise von wenigen Personen vorbereitet werden müssten .


Input: Bei einer auf Zustimmung oder Ablehnung beschränkten Äußerungsmöglichkeit könne der wahre Wille des Volkes nur dann zutreffend ermittelt werden , wenn die einzelnen Sachfragen getrennt zur Abstimmung gestellt würden .


Input: Deshalb sei es unter dem Blickwinkel des demokratischen Prinzips und des Grundrechts des Bürgers auf echte Mitwirkung am Volksgesetzgebungsverfahren erforderlich , dass der Bürger bei den Abstimmungen ein Höchstmaß an Abstimmungsfreiheit hat und seinen Willen so differenziert wie möglich zur Geltung bringen kann .


Input: Dies wäre dann nicht zu verwirklichen , wenn der Bürger gezwungen wäre , über mehrere sachlich nicht zusammenhängende Regelungsvorschläge eines Volksbegehrens quasi im Paket abzustimmen .


Input: Darüber hinaus bestünde bei dieser Verfahrensweise die Gefahr der Verfälschung des Abstimmungswillens ( BayVerfGH , E. v. 24. 2. 2000 -Vf . 112-IX -99 - VerfGH 53 , 23 ; vgl. auch BayVGH , U. v. 25. 7. 2007 a. a. O. ) .


Input: Welche Materien sachlich in einer Weise zusammenhängen , dass sie in einem Bürgerbegehren verbunden und den Abstimmungsberechtigten mit einer Frage zum Bürgerentscheidung vorgelegt werden dürfen , beurteilt sich nach materiellen Kriterien .


Input: Die bloße formale Verbindung unter dem Dach einer Fragestellung genügt ebenso wenig , wie die Verknüpfung durch ein gemeinsames allgemeines Ziel oder ein politisches Programm .


Input: Maßgeblich ist , ob die Teilfragen oder Teilmaßnahmen nach objektiver Beurteilung innerlich eng zusammenhängen und eine einheitlich abgrenzbare Materie bilden ( BayVGH , U. v. 25. 7. 2007 a. a. O. Rn . 48 ) .


Input: b )


Input: Was die Begründung des Bürgerbegehrens angeht , so ist zunächst festzustellen , dass das Gesetz selbst keine besonderen Anforderungen an Inhalt und Form stellt .


Input: Sie kann sich auf schlagwortartige Aussagen beschränken .


Input: Zweck der Regelung ist allerdings , dass erst mit der Begründung den Bürgern ermöglicht wird , sich mit den Zielen des Bürgerbegehrens und den dort angesprochenen Problemen auseinanderzusetzen .


Input: Die Unterzeichner müssen zumindest in den Grundzügen wissen , warum eine bestimmte Frage den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll .


Input: Die Unterzeichner eines Bürgerbegehrens sollen also durch eine zumindest knappe Begründung erfahren , wofür sie sich einsetzen ( BayVGH , B. v. 25. 6. 2012 - 4 CE 12.1224 - juris Rn . 31 ) .


Input: Aus dem Recht auf Teilhabe an der Staatsgewalt ( Art . 7 Abs. 2 BV ) in Gestalt der Abstimmungsfreiheit ergeben sich daher auch Anforderungen an die Richtigkeit der Begründung des Bürgerbegehrens .


Input: Die Entscheidung der Stimmberechtigten kann sowohl bei der Frage , ob sie ein Bürgerbegehren unterstützen und dieses die erforderliche Mindestunterschriftenzahl erreicht , als auch bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid selbst nur dann sachgerecht ausfallen , wenn die Abstimmenden den Inhalt des Bürgerbegehrens verstehen , seine Auswirkungen überblicken und die wesentlichen Vor- und Nachteile abschätzen können .


Input: Mit diesen Grundsätzen ist es nicht vereinbar , wenn in der Begründung eines Bürgerbegehrens in einer für die Abstimmung relevanten Weise unzutreffende Tatsachen behauptet werden oder die geltende Rechtslage unzutreffend oder unvollständig erläutert wird ( BayVGH , B. v. 9. 12. 2010 - 4 CE 10.2943 - juris Rn . 2 ) .


Input: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insoweit die Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs , die dieser an die Begründung von Volksbegehren stellt ( BayVerfGH , Entscheidung v. 13. 4. 2000 - Vf . 4-IX -00 - VerfGH 53 , 81 ) für die Anforderungen an Bürgerbegehren übernommen ( BayVGH , B. v. 9. 12. 2010 a. a. O. ) .


Input: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung vom 13. April 2000 insbesondere darauf hingewiesen , dass die Grenze einer sachlich vertretbaren Darstellung des Anliegens eines Volksbegehrens jedenfalls dann überschritten ist , wenn bei der Erläuterung der konkreten Rechtslage , die abgelöst werden soll , ein wichtiges , bereits in Kraft getretenes Änderungsgesetz überhaupt nicht in den Blick genommen wird und dadurch bei den Stimmberechtigten der Eindruck hervorgerufen wird , dieses Regelungswerk gebe es ( noch ) nicht ( BayVerfGH , E. v. 13. 4. 2000 a. a. O. S. 106 ) .


Input: c ) Diese Maßstäbe zu Grunde gelegt kann nach Auffassung der Kammer nicht davon ausgegangen werden , dass die Fragestellung gegen das Koppelungsverbot verstößt .


Input: Ein enger innerer Sachzusammenhang ist hier sowohl im Hinblick auf die verschiedenen Gesellschaften , die die „ Stadtwerke “ bilden und das Eigentum hieran einerseits , als auch im Hinblick auf die Teilfragen „ Verbleib der Gesellschaft im Eigentum der Stadt “ und „ Unterbleiben jeglicher Fusion “ andererseits vorhanden .


Input: Dass die verschiedenen Gesellschaften ( Holding GmbH , Energie GmbH , Wasser GmbH usw. ) jeweils rechtlich eigenständige juristische Personen sind , die getrennt veräußert werden könnten , ist insoweit nicht entscheidend .


Input: Vielmehr geht es hier bei objektiver Beurteilung der Fragestellung um eine Grundsatzentscheidung dahingehend , dass die „ Stadtwerke “ als solche , als Träger der Daseinsvorsorge der Stadt ( deren Rechtsform auch anders gewählt sein könnte und insoweit nicht entscheidend ist ) im Eigentum der Stadt bleiben sollen - und zwar als Ganzes .


Input: Im Sinne der hier gewollten Grundsatzentscheidung wäre es im Gegenteil sinnlos , jede der Gesellschaften einzeln zur Abstimmung zu stellen , denn die angestrebte Entscheidung betrifft die Stadtwerke als Ganzes , und wäre mit getrennter Abstimmung gerade nicht zu erreichen .


Input: Nicht die formellen Kriterien definieren das Koppelungsverbot , sondern der materielle sachliche Zusammenhang .


Input: Dass der Abstimmende gegebenenfalls im Hinblick auf die verschiedenen Gesellschaften zu unterschiedlichen Antworten kommen könnte , begründet allein keinen Verstoß gegen das Koppelungsverbot .


Input: Insoweit ist darauf hinzuweisen , dass die Rechtsprechung stets davon ausgeht , dass der Abstimmende in diesen Fällen eine wertende Entscheidung treffen muss ( BayVGH , B. v. 3. 4. 2009 -4 ZB 08.2205 - juris Rn . 17 ) , weil er die Teilaspekte an sich unterschiedlich beantworten möchte .


Input: Jedenfalls ist allein die Möglichkeit , dass die Teilfragen unterschiedlich beantwortet werden könnten , kein Ausschlusskriterium in dem Sinne , dass bei engem innerem Zusammenhang der Materie als solcher dann keine Koppelung der Fragestellung zulässig wäre .


Input: Der enge innere Zusammenhang ist bei einer Grundsatzentscheidung , die die Stadtwerke als Ganzes betreffen soll , jedoch ohne weiteres gegeben .


Input: Eine objektive Auslegung der Fragestellung ergibt auch , dass die Verbindung von „ Verbleiben im Eigentum der Stadt “ sowie „ Unterbleiben jeglicher Fusion “ nicht gegen das Koppelungsverbot verstößt und bestimmt genug ist , so dass der Abstimmende erkennen kann , wofür oder wogegen er seine Stimme abgibt .


Input: Bei der hier gebotenen wohlwollenden Auslegung ( BayVGH , U. v. 21. 3. 2012 a. a. O. , s. o. unter a ) kann die Fragestellung hinsichtlich des Unterbleibens „ jeglicher Fusion “ nur dahingehend ausgelegt und verstanden werden , dass es um Fusionen in dem Sinne geht , dass der Gesellschaftereinfluss der Stadt durch die Fusion - auch teilweise - verloren geht .


Input: Dies ergibt sich hier insbesondere im Zusammenhang mit dem letzten Satz der Begründung : „ Die …


Input: Daseinsvorsorge muss vollständig in kommunaler Hand bleiben “ .


Input: Der Abstimmende kann dies nur in der Weise verstehen , dass es der Stadt versagt sein soll , ihren Einfluss auf die Stadtwerke aus der Hand zu geben .


Input: Fusionen , die die Gesellschaften untereinander betreffen , sind ersichtlich nicht gemeint .


Input: d ) Die Kammer ist jedoch der Auffassung , dass die Begründung des Bürgerbegehrens nicht den oben unter b ) dargestellten Anforderungen entspricht .


Input: Gerade wenn die Fragestellung - zulässigerweise - mehrere Teilaspekte umfasst , ist hinsichtlich der Begründung darauf zu achten , dass der Abstimmende , der sich entscheiden muss , ob er einheitlich mit ja oder nein stimmt , obwohl er vielleicht die einzelnen Teilaspekte unterschiedlich beantworten würde , für die Wertung , die er insoweit vornehmen muss , auch eine eventuell unterschiedliche Ausgangslage erkennen kann .


Input: Insoweit ist davon auszugehen , dass es hier erforderlich gewesen wäre , jedenfalls , wenn auch in der gebotenen Kürze ( und u. U. mit zulässiger Färbung " , vgl. BayVerfGH , E. v. 13. 4. 2000 a. a. O. S. 106 ) , in der Begründung darauf hinzuweisen , dass die Beklagte bzw. deren Stadtrat hinsichtlich der Trinkwasserversorgung bereits früher eine Privatisierung ausdrücklich ausgeschlossen hat ( Beschlüsse des Stadtrats der Beklagten vom 25. 3. 2004 und 24. 4. 2008 , vgl. hierzu Nr. II . 2. 2.1 und 2.2 des angefochtenen Bescheids ) und durch die aktuellen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Fusion der Energie- und Netzsparte der alleinige Einfluss auf die Wasserversorgung ausdrücklich erhalten bleiben sollte ( B. v. 20. 11. 2014 bzw. 23. 7. 2014 , Nr. II . 2. 2.3 und 2.4 des angefochtenen Bescheids ) .


Input: Auch wenn die Kläger zu Recht darauf hinweisen , dass solche Beschlüsse aufgehoben werden können , führt ein vollständiges Unterbleiben jeden Hinweises auf die abweichende Ausgangslage beim Trinkwasser hier zu einer Unvollständigkeit der Begründung , durch die die Abstimmenden irregeführt werden können .


Input: Wie die Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst dargelegt haben , sind die genannten Stadtratsbeschlüsse aus den Jahren 2004 und 2008 entstanden , weil eine im Raum stehende Privatisierung der Trinkwasserversorgung bzw. ein Verkauf der Grundstücke im Trinkwasserschutzgebiet auf engagierten Bürgerprotest stießen .


Input: Gerade hieraus wird deutlich , dass die Trinkwasserversorgung bei der Bewertung der Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Problemkreis Privatisierung einen besonders hohen Stellenwert besitzt .


Input: Durch den fehlenden Hinweis auf die Beschlusslage wird aber der Eindruck erweckt , die Frage der Privatisierung der Trinkwasserversorgung sei ebenso zu bewerten wie diejenige der - von der unmittelbar geplanten Fusion mit erdgas … auch nicht betroffenen - Verkehrssparte .


Input: Es kann insbesondere vom Abstimmenden nicht erwartet werden , dass ihm die Beschlusslage zum Thema Trinkwasserversorgung noch im Einzelnen gegenwärtig ist .


Input: Selbst wenn man nicht davon ausgeht , dass durch die Fassung der Fragestellung und der Begründung der Eindruck erweckt wird , auch die Privatisierung der Trinkwasserversorgung sei unmittelbar geplant , wird der Abstimmende hier über Bedeutung und Tragweite der zur Abstimmung stehenden Fragestellung irregeleitet .


Input: Abstimmungsrelevant ist dies insoweit , als die Wertung , ob mit ja oder nein geantwortet wird , unterschiedlich ausfallen kann , je nachdem wie der Abstimmende den Handlungsbedarf hinsichtlich des Trinkwassers beurteilt .


Input: Hingewiesen wird insoweit nochmals auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 13. April 2000 , in der ausgeführt wird , die Grenze einer sachlich vertretbaren Darstellung des Anliegens eines Volksbegehrens sei jedenfalls dann überschritten , wenn die Erläuterung der konkreten Rechtslage , die abgelöst werden soll , ein wichtiges bereits in Kraft getretenes Änderungsgesetz überhaupt nicht in den Blick nimmt ( BayVerfGH , Entscheidung v. 13. 4. 2000 -Vf . 4-IX -00 , VerfGHE 53 , 81,106 ) .


Input: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bezugnehmend auf diese Entscheidung Anforderungen an die Richtigkeit der Begründung eines Bürgerbegehrens postuliert ( BayVGH , B. v. 9. 12. 2010 - 4 CE 10.2943 - juris Rn . 2 ) .


Input: Entsprechend angewandt auf die Konstellation bei Bürgerbegehren , wo es nicht wie bei Volksbegehren um Entscheidungen über Gesetzesvorhaben , sondern um Beschlüsse eines Gemeinderates ( Art . 18 a Abs. 13 GO ) geht , ist hinsichtlich der Beschlussfassung im Bürgerbegehren über eine relevante bestehende Beschlusslage des Stadtrates bzw. Gemeinderates zu informieren .


Input: Gerade im Hinblick auf das hohe Interesse der Allgemeinheit an der Trinkwasserversorgung , auf das die Kläger auch hingewiesen haben , ist eine entsprechende Information unerlässlich , um den Abstimmenden die Möglichkeit einer ihrem Willen möglichst genau entsprechenden Abwägung hinsichtlich der einzelnen Teilaspekte der Fragestellung zu ermöglichen .


Input: 3. Da die Klage somit erfolglos bleibt , haben die Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen ( §§ 154 Abs. 1 , 159 VwGO ) .


Input: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO , § 708 Nr. 11 , § 711 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .


Input: Die zum Sozialgericht München eingelegte Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig und erweist sich auch als begründet .


Input: Den Ausführungen der Klägerin ist zu entnehmen , dass zunächst gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses eine Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG eingelegt wurde .


Input: Nachdem das Nachbesetzungsverfahren durchgeführt wurde ( Beschlüsse des Zulassungsausschusses vom 25. 04. 2018 ) und die hierzu ergangenen Bescheide bestandskräftig wurden , ist eine Erledigung der Anfechtungsklage eingetreten .


Input: In diesem Fall sieht § 131 Abs. 1 S. 3 SGG vor , dass das Gericht auf Antrag ausspricht , dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war .


Input: Voraussetzung ist aber ein berechtigtes Interesse an der Feststellung , ein sogenanntes Fortsetzungsfeststellungsinteresse ( Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , Komment . zum SGG , Rn 10 zu § 131 ) .


Input: Die Klägerin hat auf mehrere parallele Verfahren hingewiesen , die offensichtlich von den Zulassungsausschüssen entsprechend entschieden wurden .


Input: Insofern besteht eine Wiederholungsgefahr und damit für die Klägerin ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse .


Input: Der Zulassungsausschuss , der in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war , hat hierzu nichts Gegenteiliges vorgetragen .


Input: Rechtsgrundlage für das Nachbesetzungsverfahren ist § 103 Abs. 3a SGB V i. V. m. § 103 Abs. 4 SGB V.


Input: Nach gefestigter Rechtsprechung steht den Zulassungsgremien zur Beurteilung der Versorgungsgründe ein gerichtlich nur eingeschränkter Beurteilungsspielraum zu .


Input: Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf , ob „ der Verwaltungsentscheidung bezüglich des Vorliegens der Notwendigkeit einer Nachbesetzung aus Versorgungsgründen im Rahmen des § 103 Abs. 3a Satz 3 SGB V unter anderem ein vollständig ermittelter Sachverhalt zu Grunde liegt , ob die durch die Auslegung des Begriffs „ Erforderlichkeit aus Versorgungsgründen “ zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Substitutionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden , dass im Rahmen des Möglichen die zu treffende Anwendung des Beurteilungsmaßstabes erkennbar und nachvollziehbar ist “ ( vgl. SG Nürnberg , Urteil vom 20. 03. 2014 , Az. S 1 KA 46/13 ) .


Input: Ein solcher gerichtlich eingeschränkter Beurteilungsspielraum besteht auch hinsichtlich der Voraussetzung , ob eine Praxis fortführungsfähig ist .


Input: Grundsätzlich ist ein Hinzutreten weiterer Ärzte in überversorgten Planungsbereichen ausgeschlossen .


Input: Indem der Gesetzgeber mit § 103 Abs. 3a SGB V i. V. m. § 103 Abs. 4 SGB V die Möglichkeit geschaffen hat , dass bestehende Vertragsarztsitze in überversorgten Gebieten unter bestimmten Voraussetzungen nachbesetzt werden können , trägt er den finanziellen Interessen des abgebenden Vertragsarztes bzw. seiner Erben Rechnung ( BSG , Urteil vom 11. 12. 2013 , B 6 KA 49/12 R ) .


Input: Das Nachbesetzungsverfahren stellt aber eine Ausnahme dar .


Input: Da eine Kommerzialisierung des Vertragsarztsitzes vom Gesetzgeber nicht gewollt ist , sind die Kriterien für eine Nachbesetzung eng zu fassen .


Input: Eine Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in überversorgten Regionen kommt nur dann in Betracht , wenn die Praxis fortführungsfähig ist und zudem Versorgungsgründe bestehen .


Input: Nicht nur aufgrund der Einlassungen des Beigeladenen zu 1 , sondern auch aufgrund der Einlassungen der Klägerin ist von bestehenden Versorgungsgründen auszugehen , so dass diese Voraussetzung als erfüllt anzusehen ist .


Input: Eine Fortführungsfähigkeit einer Praxis besteht nur dann , wenn ein Praxissubstrat vorhanden ist , d. h. , in der abgebenden Praxis eine „ Tätigkeit in nennenswertem Umfang “ stattgefunden hat ( BSG , Beschluss vom 05. 06. 2013 , Az. B 6 KA 2/13 B ) .


Input: Im Zusammenhang mit Zulassungsentziehungsverfahren ( Zulassungsentzug wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 95 Abs. 6 SGB V , § 27 Ärzte-ZV ) wurde die Ansicht vertreten , Fallzahlen eines Arztes unter 10 % der Fallzahlen der Vergleichsgruppe seien einer Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit gleichzusetzen ( vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg , Urteil vom 20. 10. 2010 , Az. L 5 KA 2155/09 ; SG München , Urteil vom 02. 10. 2018 , Az. S 38 KA 58/18 ) .


Input: D


Input: ie Frage stellt sich allerdings , ob diese Kriterien , entwickelt im Zusammenhang mit Zulassungsentziehungsverfahren auch auf Nachbesetzungsverfahren zu übertragen sind .


Input: Sowohl Zulassungsentzug , als auch die Versagung einer Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes stellen Eingriffe in die Grundrechte dar .


Input: So handelt es sich bei einem Zulassungsentzug um einen erheblichen Eingriff in die Rechte aus Art . 12 Grundgesetz , so dass hier strenge Anforderungen an die Kriterien zu stellen sind , die einen Zulassungsentzug nach § 95 Abs. 6 SGB V i. V. m. § 27 Ärzte-ZV begründen können .


Input: A


Input: ndererseits stellt die Versagung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens insbesondere einen Eingriff in Art . 14 Grundgesetz dar .


Input: Es spricht viel dafür , die Eingriffsintensität unterschiedlich zu beurteilen , was zu einer differenzierten Betrachtungsweise und gegen eine Übertragung der Grundsätze zum Zulassungsentzug auf das Nachbesetzungsverfahren veranlassen muss .


Input: Grundsätzlich kann bei Vertragsärzten aus den Fallzahlen der Praxis im Vergleich zum Durchschnitt der Fachgruppe geschlossen werden , ob ein „ Praxissubstrat “ noch besteht , das auf eine Fortführungsfähigkeit hinweist .


Input: Bei der Gruppe der Fachärzte für Psychotherapie und der psychologischen Psychotherapeuten bestehen gegen den Indikator „ Fallzahl “ ebenfalls keine rechtlichen Bedenken , auch , wenn bei dieser Gruppe aufgrund des Aufgabengebiets die Fallzahl vergleichbar niedrig ist .


Input: Jedenfalls zusammen mit der Einbeziehung der geleisteten Wochenstundenzahl lässt sich die Frage der Fortführungsfähigkeit einer Praxis zutreffend beurteilen .


Input: Auf die Festlegung konkreter Indikatoren ( z. B. konkrete Fallzahlen , konkrete Arbeitsstunden ) , ab denen von einer Fortführungsfähigkeit auszugehen ist , kommt es hier aber letztendlich nicht an .


Input: Denn mit 38 % der Fallzahlen zusammen mit einem wöchentlichen Stundenumfang von 9,9 Stunden gegenüber 25,9 Stunden pro Woche ( durchschnittliche Arbeitszeit der Psychotherapeuten Bayern ) ist jedenfalls von einem „ nennenswerten “ Umfang vertragsärztlicher Tätigkeit insgesamt auszugehen .


Input: Würde angesichts dieser „ nennenswerten “ vertragsärztlichen Tätigkeit ein Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens für einen vollen Vertragsarztsitz gestellt , könnte nicht von einem unzureichenden Praxissubstrat gesprochen werden .


Input: Im streitgegenständlichen Verfahren geht es aber darum , dass der Beigeladene zu 1 nicht die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens für seinen vollen Vertragsarztsitz beantragt hat , sondern nur für einen hälftigen Vertragsarztsitz .


Input: Wenn im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a , 4 SGB V ein ganzer Vertragsarztsitz aufgeteilt werden soll , indem eine Hälfte beim abgebenden Arzt verbleibt , die andere Hälfte abgegeben werden soll , ist für eine Nachbesetzung zur Hälfte vorauszusetzen , dass die Fallzahlen und die wöchentlichen Arbeitsstunden jedenfalls nicht unter 50 % der der Fachgruppe liegen .


Input: Ansonsten ist für den hälftigen Vertragsarztsitz , der nachbesetzt werden soll , überhaupt keine vertragsärztliche Tätigkeit bzw. keine vertragsärztliche Tätigkeit in „ nennenswertem “ Umfang vorhanden , da dann die vertragsärztliche Tätigkeit , die stattfindet , der verbleibenden Hälfte zuzurechnen ist .


Input: In diesem Fall ist davon auszugehen , dass der hälftige Vertragsarztsitz , der nachbesetzt werden soll , nicht fortführungsfähig ist und die Nachbesetzung lediglich der Kommerzialisierung dienen soll , die vom Gesetzgeber nicht erwünscht ist ( BSG , Urteil vom 11. 12. 2013 , Az. B 6 KA 49/12 R ) .


Input: In Umsetzung der oben aufgestellten Grundsätze auf das streitgegenständliche Verfahren ist die Stattgabe des Antrags auf Nachbesetzung eines hälftigen Vertragsarztsitzes als rechtswidrig anzusehen .


Input: Denn mit den Fallzahlen des Beigeladenen zu 1 und den Wochenstunden entsprach der Tätigkeitsumfang des Beigeladenen zu 1 nicht einmal dem durchschnittlichen Tätigkeitsumfang eines Vertragsarztes der Fachgruppe mit einem halben Vertragsarztsitz .


Input: Hinzu kommt , dass der weitere hälftige Vertragsarztsitz rein tatsächlich nie gelebt wurde .


Input: Dass dies auf die Erkrankung des Beigeladenen zu 1 zurückzuführen ist , ist rechtlich ohne Bedeutung .


Input: Denn es handelt sich um ein der freiberuflichen und selbstständigen Tätigkeit innewohnendes Risiko .


Input: Dagegen kann auch nicht das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg ( SG Nürnberg , Urteil vom 20. 03. 2014 , Az. S 1 KA 46/13 ) angeführt werden .


Input: Ein Widerspruch hierzu ist nicht erkennbar .


Input: In diesem Verfahren war zwar auch Gegenstand ein Nachbesetzungsverfahren für einen hälftigen Vertragsarztsitz .


Input: Das Gericht befasste sich aber vor allem mit der Auslegung des Begriffs „ Erforderlichkeit aus Versorgungsgründen “ und führte u. a. aus , die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens sei die Regel , auch wenn ein Antrag auf Nachbesetzung nur für einen hälftigen Vertragsarztsitz gestellt werde .


Input: Auch die hier erkennende Kammer bezweifelt nicht , dass ebenfalls für einen hälftigen Vertragsarztsitz eine Nachbesetzung nach § 103 Abs. 3a , 4 SGB V möglich ist , und , dass in einer Vielzahl von Fällen das Nachbesetzungsverfahren durchgeführt wird .


Input: Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden , es könne auf die Fortführungsfähigkeit einer Praxis verzichtet werden oder die Prüfung der Fortsetzungsfähigkeit einer Praxis sei großzügig zu handhaben .


Input: Vielmehr ist anzunehmen , dass in diesen Fällen eine Fortsetzungsfähigkeit der Praxis besteht .


Input: Insgesamt ist daher die Fortsetzungsfeststellungsklage als begründet anzusehen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO sowie auf § 197a SGG i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO .


Input: Gegenstand des Verfahrens ist nach Auslegung durch das Gericht ( § 123 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG ) das Begehren des Klägers , für den Zeitraum von 2003 bis einschließlich August 2010 Sozialleistungen , die seiner Ansicht nach zu Unrecht nicht erbracht worden sind , sowie ergänzend Ersatz für den Schaden zu erhalten , der mit der unrechtmäßigen Nichtleistung zusammenhängen soll .


Input: Die vom Kläger angeführte Korrektur der Falscheinstufung versteht das Gericht nicht als eigenständiges Begehren , sondern als bloßes Element seines Begehrens .


Input: Auch steht der geforderte Betrag von 437.253 EUR nicht neben der verlangten Nachzahlung von nicht erbrachten Leistungen , sondern überschneidet sich damit .


Input: Das ergibt sich deutlich aus der Klageschrift vom 5. Januar 2017 .


Input: Denn dort sind die nach Ansicht des Klägers ihm zustehenden Mehrleistungen in die Berechnung eingeflossen .


Input: Dem Kern nach handelt es sich somit um ein Überprüfungsbegehren nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ( SGB X ) betreffend Sozialleistungen nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) und dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - ( SGB II ) sowie um einen ergänzenden sozialrechtlichen Herstellungsanspruch und Amtshaftungsanspruch .


Input: Über die so verstandene Klage kann das Gericht trotz Art . 34 Satz 3 des Grundgesetzes ( GG ) , § 202 SGG und § 17 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ( GVG ) vollumfänglich entscheiden .


Input: Hinsichtlich des Überprüfungsbegehrens folgt dies unproblematisch aus § 51 Abs. 1 Nr. 4a und 6a SGG .


Input: Dass der erhobene Anspruch auch Zeiten der Geltung des BSHG , also vor dem 1. Januar 2005 betrifft , und für Streitigkeiten der Sozialhilfe damals die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) mangels abdrängender Zuweisung zuständig war , ändert daran nichts .


Input: Denn maßgeblich für die Bestimmung der Zuständigkeit ist das bei Klageerhebung geltende Recht , zumal eine andere Ansicht zu schwer lösbaren prozessualen Problemen führen würde ( vgl. BSG , Beschluss vom 13. Oktober 2005 , B 9b SF 4/05 R ) .


Input: Soweit die Klage auch auf einen Amtshaftungsanspruch gestützt wird , behält § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG die Prüfung zwar den ordentlichen Gerichten vor ;


Input: vorliegend wäre wohl das Landgericht Berlin zur Entscheidung berufen gewesen .


Input: Allerdings ist die Klage hier ursprünglich zum Amtsgericht Lindau also einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit erhoben worden , das für den Rechtsstreit unter Einschluss des Begehrens gegen den Beklagten aus Amtshaftung den ordentlichen Rechtsweg für unzulässig erklärt und das Verfahren an die Sozialgerichtsbarkeit verwiesen hat .


Input: Weder aus dem Trennungsbeschluss des Amtsgerichts vom 20. Februar 2017 noch aus dem Verweisungsbeschluss vom 25. April 2017 lässt sich ersehen , dass ein Verfahren wegen eines gegen das beklagte Jobcenter geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs in der ordentlichen Gerichtsbarkeit verbleiben sollte .


Input: Abweichend von § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG ist damit wegen der Bindungswirkung der Rechtswegverweisung ( und nachfolgenden Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit gemäß § 98 SGG ) die Entscheidungskompetenz des Sozialgerichts auch für einen Anspruch aus Amtshaftung anzunehmen .


Input: Der amtsgerichtliche Verweisungsbeschluss vom 25. April 2017 für das hiesige Gericht auch bindend .


Input: Er ist zwar ohne die durch § 232 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) vorgesehene Rechtsbehelfsbelehrung : ergangen .


Input: Dies führt aber nach zivilgerichtlicher Regelung - anders als etwa § 66 Abs. 2 SGG oder § 58 Abs. 2 VwGO - nicht zu einer längeren Anfechtungsfrist , sondern spricht - mit Ausnahme bei Anwaltszwang , der hier aber nicht gegeben war , lediglich für einen Anspruch auf Wiedereinsetzung gemäß § 233 Satz 2 ZPO ( vgl. BGH , Beschluss vom 28. Januar 2016 , V ZB 131/15 ) .


Input: Innerhalb der von § 234 Abs. 1 ZPO eröffneten Wiedereinsetzungsfrist ist jedoch weder vom Kläger noch vom Beklagten ein Antrag auf Wiedereinsetzung verbunden mit einer Beschwerde gegen die Rechtswegverweisung im Beschluss vom 25. April 2017 gestellt worden .


Input: Der Beklagte hat erst - zudem gegenüber dem Sozialgericht Berlin - im Schreiben vom 29. Juni 2017 Zweifel an der Rechtswegzuständigkeit geäußert .


Input: Selbst wenn man darin eine Beschwerde mit Antrag auf Wiedereinsetzung sehen wollte , wogegen spricht , dass von einer Behörde insofern ein ausdrücklicher Antrag erwartet werden kann , ist die Wiedereinsetzungsfrist verstrichen .


Input: Denn eine derart lange Hinderung zwischen der Zustellung des Beschlusses vom 25. April 2017 an den Beklagten am 3. Mai 2017 und dem Schreiben vom 29. Juni 2017 ist weder dargetan noch sonst erkennbar .


Input: Die Klage ist bezüglich des Überprüfungsbegehrens aber schon nicht zulässig .


Input: Insofern fehlt es am vorgeschriebenen Vorverfahren , § 78 SGG .


Input: Der Kläger hat sich zuvor nicht an den Beklagten gewandt und eine Entscheidung beantragt .


Input: Im Übrigen ist die Klage zulässig .


Input: Insbesondere ist wegen der Bindungswirkung der örtlichen Zuständigkeitsverweisung im Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2017 das Sozialgericht Augsburg nunmehr zur Entscheidung berufen , § 98 SGG , § 17a Abs. 2 GVG .


Input: Der Klage steht auch nicht das frühere Verfahren S 17 AS 1102/10 vor diesem Gericht entgegen , weil dieses nicht durch rechtskräftige Entscheidung , sondern durch Klagerücknahme beendet wurde .


Input: Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg .


Input: Über die Unzulässigkeit des Überprüfungsbegehrens hinaus und ungeachtet dessen , ob überhaupt Leistungen an den Kläger von einem Sozialleistungsträger zu Unrecht nicht erbracht worden sind , ist die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X für den streitigen Zeitraum abgelaufen .


Input: Dieser reicht ausweislich der oben dargelegten Auslegung des Begehrens bis August 2010 .


Input: Die Klageerhebung vor dem Amtsgericht Lindau Anfang 2017 , die als Antragstellung gedeutet werden könnte , könnte daher allenfalls zu einer Überprüfung und Erbringung von Leistungen für den Zeitraum ab 1. Januar 2013 führen .


Input: Hinsichtlich von Leistungen nach dem SGB II ist die Rückwirkung wegen § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II auf ein Jahr , also ab 1. Januar 2016 begrenzt ist .


Input: Ob dies aus § 116a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auch für Leistungen nach dem BSHG gilt , kann offen bleiben , weil in jedem Fall die Ausschlussfrist greift .


Input: Dahin stehen kann deshalb , ob überhaupt Sozialleistungen an den Kläger zu Unrecht nicht oder in zu geringem Umfang erbracht worden sind .


Input: Relevante Anhaltspunkte ergeben sich aber weder aus dem klägerischen Vortrag noch nach den vorliegenden Akten des Beklagten .


Input: Ohnedies ist das beklagte Jobcenter vor 2005 nicht existent gewesen , sondern der Kläger hat Leistungen vom Sozialhilfeträger , hier in Form des Bezirksamts Spandau erhalten .


Input: Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des Klägers wegen der von ihm gerügten Falscheinstufung , also der fehlerhaften Zuweisung zum Sozialhilfeträger anstatt des Bezugs von Arbeitslosenhilfe , oder sonstiger fehlerhafter Handlungen eines Sozialleistungsträgers vor August 2010 , scheidet ebenfalls aus , weil - wie eben dargelegt - die vierjährige Frist aus § 44 Abs. 4 SGB X für den streitgegenständlichen Zeitraum abgelaufen ist .


Input: Diese Regelung ist auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch entsprechend anzuwenden , weil die Verletzung einer Nebenpflicht nicht weiterreichende Folgen haben kann als die Verletzung der Hauptpflicht ( vgl. BSG , Beschluss vom 4. Juli 2017 , B 10 EG 20/16 B ) .


Input: Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus Amtshaftung nach Art . 34 GG , § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) .


Input: Denn zumindest ist dieser Anspruch inzwischen verjährt .


Input: Für einen Amtshaftungsanspruch gilt nämlich die dreijährige Verjährungsfrist gemäß den §§ 195 , 199 Abs. 1 BGB ( vgl. BGH , Urteil vom 23. Juli 2015 , III ZR 196/14 ) .


Input: Diese , seit 1. Januar 2002 geltende Fassung kommt auch zur Anwendung , sofern der Anspruch auf Sachverhalte aus der Zeit vor dem Jahr 2002 gestützt wird .


Input: Denn Art . 231 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ( EGBGB ) bestimmt , dass die neuen Verjährungsvorschriften auch auf bereits zuvor entstandene Ansprüche anzuwenden sind und in der Regel die kürzere Verjährungsfrist greift .


Input: Wie aus der im September 2010 erfolgten Klageerhebung im Verfahren S 17 AS 1120/10 deutlich wird , hatte der Kläger spätestens seitdem die Vorstellung von einem schuldhaften Handeln des Beklagten .


Input: Gerechnet von diesem Zeitpunkt an , war bei dreijähriger Verjährungsfrist aber mit Ablauf des Jahres 2013 Verjährung eingetreten .


Input: Der Beklagte konnte sich nunmehr darauf berufen und hat diese Einrede auch mit Schriftsatz vom 7. November 2017 erhoben .


Input: Ungeachtet der Verjährung ergeben sich für das Gericht auch keine Anhaltspunkte für eine Amtspflichtverletzung .


Input: Der Kläger meint im Kern , er habe Anspruch auf Arbeitslosenhilfe anstelle von Sozialhilfe gehabt und deswegen zu Unrecht geringere Leistungen erhalten .


Input: Woraus dies folgen soll und warum er sich nicht lange zuvor deswegen an die zuständige Arbeitsverwaltung gewandt hat , bleibt offen .


Input: Daher wäre dem Kläger auch § 839 Abs. 3 BGB entgegenzuhalten .


Input: Schließlich hat der Kläger es unterlassen trotz der Aufforderung des Gerichts gemäß § 106a SGG mit Schreiben vom 21. September 2017 innerhalb der gesetzten Frist Beweismittel zu benennen oder vorzulegen oder die Umstände darzulegen , welche Kausalität und Höhe des geltend gemachten Schadens betreffen .


Input: Nachdem sich auch sonst nicht ergibt , wie die vom Kläger neben der zu geringen Leistungsbewilligung aufgeführten Schadenspositionen auf eine behauptete - jedoch tatsächlich nicht zu erkennende - Amtspflichtverletzung zurückgeführt werden sollen , fehlt es zudem an der Ursächlichkeit .


Input: Eine Beiladung des vor 2005 leistenden Sozialhilfeträgers nach § 75 SGG ist unterblieben , zum einen weil offenkundig kein Anspruch mehr gegeben sein kann , zum anderen weil in der Klageschrift vom 5. Januar 2017 auch das zuständige Bezirksamt als Beklagter aufgeführt ist , jedoch insofern keine Verweisung an das hiesige Gericht erfolgt ist .


Input: Daraus ist zu folgern , dass ein weiterer Rechtsstreit anderweitig anhängig ist und somit eine Beiladung wegen anderweitiger Rechtshängigkeit nach § 202 SGG , § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG nicht infrage kommt .


Input: Dies könnte nämlich wegen der bezüglich eines Sozialhilfeträgers eröffneten Möglichkeit einer Verurteilung als Beigeladener nach § 75 Abs. 5 SGG zu unterschiedlichen bzw. mehrfachen gerichtlichen Entscheidung führen .


Input: Die Klage ist somit insgesamt abzuweisen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183 , 193 SGG .


Input: Das Gericht nimmt gemäß der eingangs dargelegten Auslegung des Klagebegehrens einen einheitlichen Streitgegenstand an , für den somit insgesamt die Kostenfreiheit gilt .


Input: Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die beantragte Nutzungsänderung ist zulässig .


Input: Das für die Verpflichtungsklage erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist nicht durch das zwischen der ...


Input: GmbH und Herrn ... seit dem 1. Januar 2015 bestehende Mietverhältnis entfallen .


Input: Hierfür könnte zwar sprechen , dass die Klägerin wegen dieses anderweitigen Mietvertrags von der begehrten Baugenehmigung letztlich keinen Gebrauch machen könnte .


Input: Das Rechtsschutzinteresse fehlt allerdings nur dann , wenn die Klage für die Klägerin offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann .


Input: Die Nutzlosigkeit muss also eindeutig sein .


Input: Im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen ( vgl. BVerwG , Urt . v. 29. 04. 2004 - 3 C 25.03 - , BVerwGE 121 , 1 ; vgl. auch Kopp / Schenke , VwGO 19. Aufl. 2013 , Vorbemerkung zu § 40 Rn . 38 ) .


Input: Da die Klägerin auf Nachfrage des Gerichts mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 28. April 2015 sowie in der mündlichen Verhandlung am 30. Mai 2015 versichert hat , dass sie in den nächsten Tagen ebenfalls den bereits als Entwurf ( mit Datum vom 28. April 2015 ) vorliegenden Mietvertrag mit der ...


Input: GmbH abschließen wird und sie eine bereits unterzeichnete Zusatzvereinbarung zu diesem Vertrag vom 28. April 2015 vorgelegt hat , kann der Klägerin das Rechtsschutzbedürfnis für ihre Verpflichtungsklage nicht abgesprochen werden .


Input: Die zulässige Klage ist allerdings nicht begründet .


Input: Die Klägerin hat keinen Anspruch , die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. November 2013 zu verpflichten , ihr die beantragte bauaufsichtliche Genehmigung für die „ Nutzungsänderung von Bankfiliale in Bistro und Lager ( EG ) und Wettbüro ( KG ) “ zu erteilen ( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .


Input: Sie hat auch keinen Anspruch , die Beklagte zu verpflichten , über den Antrag auf Nutzungsänderung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden , § 113 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 VwGO .


Input: Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 5. November 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten .


Input: Dem Vorhaben der Klägerin stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen , die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind ( Art . 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO ) .


Input: Es handelt sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ( Art . 55 Abs. 1 und 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO ( dazu 1.1 ) , die sich nach der Art der Nutzung als kerngebietstypische Vergnügungsstätte darstellt ( dazu 1.2 ) .


Input: Nach den wirksamen Festsetzungen des Bebauungsplans ( dazu 1.3 ) ist eine solche Nutzung ihrer Art nach bauplanungsrechtlich unzulässig .


Input: Bei dem von der Klägerin beantragten Vorhaben handelt es sich um eine nach Art . 55 Abs. 1 , Art . 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO genehmigungspflichtige Nutzungsänderung .


Input: Voraussetzung einer solchen Nutzungsänderung ist , dass durch die Verwirklichung eines Vorhabens im Wege einer neuen Zweckbestimmung die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und dass durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung andere bauordnungs- oder bauplanungsrechtliche Anforderungen in Betracht kommen können als für die bisherige Nutzung , so dass sich die Frage der Genehmigungsfähigkeit neu stellt ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 11. 2010 - 4 C 10/09 - NVwZ 2011 , 748 f. ; BayVGH , U. v. 19. 5. 2011 – 2 B 11.353 – BayVBl. 2012 , 86 ; B. v. 10. 6. 2010 - 1 ZB 09.1971 - juris ) .


Input: Dies ist bei der von der Klägerin beantragten Nutzungsänderung von Bankfiliale in Bistro und Lager im Erdgeschoss und Wettbüro im Kellergeschoss zweifellos der Fall .


Input: Das von der Klägerin zur Genehmigung gestellte „ Wettbüro “ ist bei Würdigung aller Umstände nicht als Schank- und Speisewirtschaft , sondern als eine für ein Kerngebiet typische Vergnügungsstätte zu betrachten .


Input: Vergnügungsstätten sind besondere Gewerbebetriebe , die in unterschiedlicher Weise unter Ansprache des Geselligkeitsbedürfnisses , des Spiel- oder Sexualtriebs der kommerziellen Freizeitgestaltung und der Zerstreuung dienen ( vgl. Roeser in König / Roeser / Stock , BauNVO , 3. Aufl. 2014 , § 7 Rn . 16 ) .


Input: Die Abgrenzung von Vergnügungsstätten zu Schank- und Speisewirtschaften ist nach dem Schwerpunkt des Betriebs vorzunehmen .


Input: Unter den Begriff „ Wettbüro “ fallen Räumlichkeiten , in denen zwischen dem Kunden ( Spieler ) , dem Wettbüro ( Vermittler ) und dem - meist im europäischen Ausland ansässigen - Wettunternehmen Transaktionen abgeschlossen werden , wobei es sich um Sportwetten bzw. um Wetten auf diverse sonstige Ereignisse handelt ; hinzu kommt im Regelfall , dass die Räumlichkeiten - insbesondere durch die Anbringung von Bildschirmen - Gelegenheit bieten , die Wettangebote bzw. -ergebnisse live mitzuverfolgen , wobei dies alles das Wettbüro von einer bloßen LOTTO- / TOTO-Annahmestelle in einem Geschäftslokal unterscheidet ( vgl. OVG NRW , v. 10. 7. 2012 - 2 A 1969/11 - juris ) .


Input: Wettbüros fallen dann unter den städtebaulichen Begriff der Vergnügungsstätte , wenn sie unter Ansprache des Spieltriebes ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorhalten ( Hess. VGH , v. 25. 8. 2008 - 3 UZ 2566/07 - juris ; vgl. auch BayVGH , v. 6. 7. 2005 - 1 B 01.1513 - juris ) .


Input: Wettbüros stellen sich jedenfalls dann als Vergnügungsstätte dar , wenn sie nicht nur Gelegenheit zur Abgabe von Wetten und zur Entgegennahme von Gewinnen , sondern zu einem wesentlichen Teil auch zur Unterhaltung und zum Spiel in der Zeit bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse aktueller Wetten bieten ( VGH BW , v. 1. 2. 2007 - 8 S 2606/06 - juris ) .


Input: Eine Vergnügungsstätte und nicht lediglich eine Wettannahmestelle , die darauf angelegt ist , Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszuzahlen , liegt demnach dann vor , wenn die Kunden durch die konkrete Ausgestaltung der Räumlichkeiten animiert werden , sich dort länger aufzuhalten und in geselligem Beisammensein die Sportereignisse , auf die sie gewettet haben , gemeinschaftlich in Live-Übertragungen auf Fernsehmonitoren zu verfolgen und weiter an den angebotenen Wettspielen teilzunehmen ( vgl. OVG Rhl-Pf , B. v. 14. 4. 2011 - 8 B 10278/11 - NVwZ-RR 2011 , 635/636 ; VG München , U. v. 18. 11. 2013 - M 8 K 12.6444 - juris ) .


Input: Gemessen daran handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhaben um eine Vergnügungsstätte .


Input: Die für das Wettbüro vorgesehenen Räumlichkeiten im Kellergeschoss können hier nicht isoliert von dem im Erdgeschoss geplanten Bistro betrachtet werden , vielmehr ist von einer räumlichen Einheit auszugehen .


Input: Durch die Sitzmöglichkeiten im Bistro und die beabsichtigte Anbringung von Bildschirmen sind die Voraussetzungen geschaffen , um die Spieler nach getätigter Wette zum weiteren Verbleiben in den streitgegenständlichen Räumen zu animieren und über die Bildschirme die bewetteten Ereignisse zu verfolgen .


Input: Das streitgegenständliche Vorhaben unterscheidet sich damit von einer „ klassischen “ LOTTO- / TOTO-Annahmestelle , die regelmäßig nur zur Abgabe eines Spielscheines oder zur Abholung eines Gewinnes aufgesucht wird und in der ein weiteres Verweilen der Kunden nicht stattfindet .


Input: Für ein Kerngebiet typisch ist eine solche Vergnügungsstätte dann , wenn sie – wie hier - als zentraler Dienstleistungsbetrieb auf dem Unterhaltungssektor einen größeren Einzugsbereich hat und für ein größeres und allgemeineres Publikum erreichbar sein soll , das Angebot also nicht lediglich auf einen bestimmten Stadtteil begrenzt ist .


Input: Dabei spielt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Größe des Betriebs eine maßgebliche Rolle ( vgl. BVerwG , U. v. 28. 7. 1988 - NVwZ 1989 , 50 ) .


Input: Für Spielhallen hat die Rechtsprechung insoweit einen „ Schwellenwert “ von ca. 100 m ² Grundfläche angenommen , für die Einstufung als kerngebietstypisch aber letztlich eine Einzelfallbeurteilung als maßgeblich erachtet ( vgl. BVerwG vom 28. 7. 1988 a. a. O. ; vom 29. 10. 1992 - 4 B 103/92 - NVwZ-RR 1993 , 287 ; BayVGH , B. v. 12. 12. 2014 – 9 ZB 11.2567 – juris ; BayVGH , B. v. 9. 2. 2011 – 9 ZB 10.162 – juris Rn . 12 ) .


Input: Bei der planungsrechtlichen Beurteilung des von der Klägerin zur Genehmigung gestellten Vorhabens darf der enge räumliche und funktionale Zusammenhang des im Kellergeschoss geplanten Wettbüros mit dem im Erdgeschoss vorgesehenen Bistro nicht unberücksichtigt bleiben ( vgl. dazu BVerwG , B. v. 29. 10. 1992 - 4 B 103/92 - NVwZ-RR 1993 , 287 ) .


Input: Zwar kann eine bauliche Einheit nicht schon deshalb angenommen werden , weil sich Wettbüro und Bistro in einem Gebäude befinden ; auch der einheitliche Antrag stellt insoweit nur ein Indiz dar ( vgl. OVG NW , U. v. 29. 10. 2012 – 2 A 2809/11 – juris Rn . 66 ) .


Input: Ein räumlicher und funktioneller Zusammenhang ist hier aber deshalb zu bejahen , weil Wettbüro und Bistro – wie sich aus den vorgelegten Plänen und den Ergebnissen des Augenscheins ergeben hat – nur durch den gleichen Eingang betreten und verlassen werden können .


Input: Dem steht nicht entgegen , dass der Bauantrag der Klägerin darauf gerichtet ist , lediglich das Kellergeschoss als Wettannahmestelle zu nutzen und diese insbesondere keine Aufenthaltsfunktion haben , sondern lediglich der Wettabgabe dienen soll .


Input: Nach den baulichen Gegebenheiten , wie sie sich aus den Plänen ergeben , ist ein Hin- und Herwechseln der Besucher innerhalb des Gebäudes ohne weiteres möglich .


Input: Wettbüro und Bistro verfügen zudem über einen gemeinsamen Lagerraum und gemeinsame Besuchertoiletten ( vgl. VG München , U. v. 16. 2. 2009 – M 8 K 08.4626 – juris Rn . 36 und nachfolgend BayVGH , U. v. 24. 3. 2011 – 2 B 11.59 – juris Rn . 28 ) .


Input: Nach allem bilden die Wettannahmestelle und das Bistro bei der gebotenen objektiven Betrachtung einen einheitlichen Betrieb , der es ermöglicht , in einem Raum die gewünschten Wetten abzuschließen sowie in den unmittelbar angrenzenden Räumlichkeiten die Sportereignisse , auf die gewettet wurde , in geselliger Atmosphäre in Live-Übertragungen auf Fernsehmonitoren zu verfolgen und gegebenenfalls weiter an den angebotenen Wettspielen teilzunehmen ( zur betrieblich-funktionellen Einheit vgl. auch BayVGH , U. v. 24. 11. 2010 – 9 B 10.363 – juris Rn . 32 ; VGH BW , B. v. 15. 3. 2013 – 8 S 2073 / 12 – juris Rn . 6 ) .


Input: Unter Berücksichtigung der Gesamtfläche von insgesamt 349 m ² ( 210 m ² EG und 139 m ² KG ) sowie der gesamten Umstände des vorliegenden Falls stellt sich das Vorhaben der Klägerin als kerngebietstypische Vergnügungsstätte dar .


Input: Zu berücksichtigen ist hier auch , dass das Vorhaben der Klägerin nicht auf einen bestimmten Stadtteil begrenzt , sondern schon allein aufgrund seiner Größe darauf angelegt ist , ein größeres und allgemeines Publikum aus einem weiteren Einzugsbereich anzusprechen .


Input: Dem Vorhaben der Klägerin stehen bauplanungsrechtliche Bestimmungen entgegen .


Input: Nach den rechtswirksamen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ...


Input: „ F ... straße “ der Beklagten ist die streitgegenständliche kerngebietstypische Vergnügungsstätte in dem hier maßgeblichen Gebiet MK1 nach der Art ihrer Nutzung unzulässig .


Input: Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Kläger richtet sich nach § 30 Abs. 3 BauGB , soweit der von der Beigeladenen aufgestellte und am 2. Mai 2012 im Amtsblatt der Beklagten ortsüblich bekannt gemachte ( einfache ) Bebauungsplan Nr. ... - „ F ... straße " - Festsetzungen enthält ; im Übrigen beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB .


Input: Maßgeblich ist im vorliegenden Fall allein die Frage , ob das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung zulässig ist , was ausschließlich nach den Bestimmungen des Bebauungsplans zu beurteilen ist , da dieser Festsetzungen enthält , die insoweit die Anwendung des § 34 BauGB ausschließen .


Input: Der Bebauungsplan setzt für das Gebiet , in dem sich das Vorhaben der Klägerin befindet , als Art der Nutzung ein Kerngebiet nach § 7 BauNVO ( i. d. F. 1990 ) fest ( im Bebauungsplan Nr. ... bezeichnet als „ MK 1 “ ) , in dem Vergnügungsstätten grundsätzlich zulässig wären ( vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ) .


Input: Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann die Art der baulichen Nutzung im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden , was hier der Fall ist .


Input: Gemäß § 2 Nr. 3 der textlichen Festsetzungen des genannten Bebauungsplans sind in den Kerngebieten MK1 und MK2 Vergnügungsstätten - mit Ausnahme von Lichtspieltheatern ( ohne Darbietungen sexuellen Charakters ) – nicht zulässig .


Input: Die von der Klägerin geplante Umnutzung einer Bankfiliale in ein Wettbüro , die in dem als MK1 festgesetzten Gebiet liegt und als kerngebietstypische Vergnügungsstätte einzuordnen ist , widerspricht damit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ...


Input: – „ F ... straße “ .


Input: Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehen keine Bedenken gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. ...


Input: „ F ... straße “ , insbesondere auch nicht gegen die Wirksamkeit des § 2 Nr. 3 der Bebauungsplan-Satzung .


Input: In formeller Hinsicht wurden seitens der Klägerin keine Einwände gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich .


Input: Insbesondere begegnet es keinen Bedenken , dass die Beklagte das Verfahren auf ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB umgestellt hat .


Input: Der Bebauungsplan ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden .


Input: Er genügt den allgemein für die Aufstellung eines Bebauungsplans bestehenden Anforderungen , insbesondere der städtebaulichen Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ( hierzu 1.3.1.1 ) .


Input: Der Kläger kann sich schließlich nicht auf eine Verletzung des Abwägungsgebots berufen ( hierzu 1.3.2 ) .


Input: Der in § 2 Nr. 3 des Bebauungsplans Nr. ...


Input: – „ F ... straße “ festgesetzte Ausschluss von Vergnügungsstätten genügt den Anforderungen der § 1 Abs. 5 , Abs. 9 BauNVO i. V. m. § 1 Abs. 3 BauGB .


Input: Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden , dass bestimmte Arten von Nutzungen , die nach den §§ 2 , 4 bis 9 und 13 BauNVO allgemein zulässig sind , nicht zulässig sein sollen , sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes gewahrt bleibt .


Input: Bei Vorliegen besonderer städtebaulicher Gründe kann im Bebauungsplan auch festgesetzt werden , dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig sind oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können .


Input: Ausgehend davon kann auch der generelle Ausschluss von Vergnügungsstätten nach ordnungsgemäßer Abwägung im Bebauungsplanverfahren ( § 1 Abs. 7 , § 2 Abs. 3 BauGB ) Gegenstand einer Festsetzung eines Bebauungsplanes sein ( vgl. BayVGH , B. v. 16. 11. 2009 – 1 ZB 07.345 – juris Rn . 16 ; B. v. 19. 10. 2000 – 2 B 98.2222 – juris RdNr . 18 ) .


Input: Voraussetzung für die Gültigkeit einer solchen Festsetzung ist , dass der Ausschluss im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist .


Input: Das ist dann der Fall , wenn die Pläne nach der planerischen Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden können , weil sie " objektiv vernünftigerweise geboten sind " ( BVerwG , U. v. 22. 1. 1993 - 8 C 46.91 - juris Rn . 21 ; BVerwG , Urt . v. 17. 9. 2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119 , 25 ) .


Input: Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt , liegt in ihrem planerischen Ermessen .


Input: Anhaltspunkte ergeben sich insoweit aus den Planungsleitlinien des § 1 Abs. 5 und 6 BauGB ( BVerwG , B. v. 18. 10. 2006 - 4 BN 20.06 - BauR 2007 , 331 = juris Rn . 8 ; Söfker , in : Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger , BauGB , Stand Juli 2014 , § 1 Rn . 31 , 37 ) .


Input: Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind deshalb nur solche Bebauungspläne , deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen ( BVerwG , Urt . v. 18. 3. 2004 - 4 CN 4.03 - NVwZ 2004 , 856 ; Urt . v. 20. 5. 2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137 , 74 ) oder die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen , für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind ( BVerwG , Beschl. v. 11. 5. 1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999 , 1338 ; Urt . v. 20. 5. 2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137 , 74 ) .


Input: Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als „ Negativplanung “ jedoch nicht schon dann wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig , wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 18. 12. 1990 - 4 NB 8.90 - DVBl . 1991 , 445 ) .


Input: In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste , wenn auch strikt bindende Schranke , die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt ( BVerwG , Urt . v. 27. 3. 2013 - 4 C 13.11 - BauR 2013 , 1399 ; VGH Bad . -Württ . , Urt . v. 4. 2. 2014 - 3 S 207/13 - juris ) .


Input: Ein derartiger offensichtlicher Missgriff ist hier nicht zu erkennen .


Input: Ausweislich der in der Begründung des Bebauungsplans genannten Planungsziele soll insbesondere den städtebaulichen Belangen der Erhaltung , Erneuerung , Fortentwicklung und Anpassung sowie dem Umbau vorhandener Ortsteile ( vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB ) sowie den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung ( vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB ) Rechnung getragen werden .


Input: Der Bebauungsplan Nr. ... soll auch „ Trading-Down-Effekten entgegenwirken durch Standortsicherung und Aufwertung von Einzelhandel und Dienstleistung “ .


Input: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Regelung zum Ausschluss von Vergnügungsstätten zur Sicherung der Geschäftsvielfalt und Gebietsattraktivität und zur Verhinderung einer Absenkung des Niveaus in den besonders empfindlichen und optisch „ ausstrahlenden “ unteren Geschossen ( sog. „ trading-down-Effekt “ ) gerechtfertigt ( zur Abwehr des „ trading-down-Effekts “ als rechtfertigender Ausschlussgrund von Spielhallen im Kerngebiet vgl. BVerwG , Beschl. v. 04. 09. 2008 - 4 BN 9.08 - , BauR 2009 , 76 ff. ; Urt . v. 15. 09. 1994 - 4 C 13.93 - , NVwZ 1995 , 698 ff. ) .


Input: Ausweislich der Begründung wollte die Beklagte mit der Festsetzung in § 2 Nr. 3 die gewünschten bzw. für das Gebiet unschädlichen kerngebietstypischen Nutzungen ermöglichen und lediglich diejenigen ausschließen , die das Gebiet nachhaltig beeinflussen würden .


Input: Der Ausschluss von Vergnügungsstätten , die die gesamte Nacht hindurch eine Vielzahl von Besuchern anziehen , soll nach der Begründung des Bebauungsplans insbesondere auch der Sicherung der Wohnfunktion in den Obergeschossen dienen .


Input: So sind in dem hier maßgeblichen Bereich MK1 Vergnügungsstätten nicht generell ausgeschlossen , sondern Lichtspielhäuser mit nicht sexuellem Charakter zugelassen .


Input: Eine derartige Differenzierung ist nach § 1 Abs. 9 BauNVO bei Vorliegen besonderer städtebaulicher Gründe , die hier – wie bereits ausgeführt – gegeben sind , zulässig .


Input: Nach alledem genügt die Festsetzung des § 2 Nr. 3 der Bebauungsplan-Satzung der Beklagten sowohl dem Prinzip der Erforderlichkeit des § 1 Abs. 3 BauGB als auch des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO .


Input: Die in der Bebauungsplan-Satzung Nr. ...


Input: „ F ... straße “ unter § 2 Nr. 3 getroffene Festsetzung , wonach Vergnügungsstätten in den Kerngebieten MK1 und MK2 – mit Ausnahme von Lichtspieltheatern ohne Darbietungen sexuellen Charakters – nicht zulässig sind , leidet nicht an einem offensichtlichen und das Abwägungsergebnis beeinflussenden Fehler im Abwägungsvorgang ( § 214 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 BauGB ) .


Input: Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB , die sich mit den Anforderungen decken , die die Rechtsprechung aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelt hat ( BVerwG , U. v. 13. 12. 2012 – 4 CN 1/11 – BVerwGE 145 , 231 = juris Rn . 9 ; U. v. 9. 4. 2008 – 4 CN 1/07 – juris Rn . 20 ; BayVGH , U. v. 17. 3. 2015 – 15 N 13.972 – juris ) .