Input: Nach alledem ist der Senat zu der Auffassung gelangt , dass der Unfall der Klägerin auf dem Betriebsweg geschehen ist .


Input: Zur Zeit des Unfalls bestand ein innerer bzw. sachlicher Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit der Klägerin als Außendienstmitarbeiterin ( Area Sales Manager ) der Firma J. und der aktuellen Verrichtung , Fahrt mit dem Geschäftswagen zu einem weiteren Außendiensttermin am Klinikum G-Stadt .


Input: Diese Verrichtung hat wiederum zu einem Unfall geführt , der bei der Klägerin Gesundheitsschäden verursacht hat .


Input: Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 SGB VII sind somit gegeben ; der Unfall der Klägerin vom 11. 04. 2012 stellt einen Arbeitsunfall dar .


Input: Daher war das Urteil des SG vom 26. 11. 2013 sowie der Bescheid vom 11. 10. 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. 08. 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen , den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Input: Gründe , die Revision zuzulassen ( § 160 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 SGG ) , sind nicht ersichtlich .


Input: I.


Input: Der Kläger macht die Erstattung restlicher Behandlungskosten für eine stationäre Heilbehandlung in der Privatklinik Z. Sportklinik in X. aufgrund eines privaten Krankenversicherungsvertrages geltend .


Input: Zwischen den Parteien besteht ein Krankenversicherungsvertrag gemäß Versicherungsschein vom 17. 01. 2012 , der unter anderem die Erstattung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung umfasst .


Input: Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten sehen in § 4 Abs. 1 Satz 4 vor , dass bei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung die versicherte Person freie Wahl unter den öffentlichen und privaten Krankenhäusern hat , die unter ständiger ärztlicher Leitung stehen , über ausreichende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und Krankengeschichten führen .


Input: In § 6 Abs. 1 Satz 2 der Bedingungen wird darauf verwiesen , dass sich die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Leistungen des Versicherers aus § 14 VVG ergeben .


Input: Der Kläger schloss am 07. 04. 2012 einen Behandlungsvertrag mit der E. Klinik GmbH als Trägerin der Z. Sportklinik ab .


Input: Am 25. 04. 2012 wurde der Kläger an der rechten Hüfte operiert und bis 02. 05. 2012 in der Z. Sportklinik stationär behandelt .


Input: Die Z. Sportklinik stellte dem Kläger für die Behandlung Kosten in Höhe von 15.405,97 € in Rechnung .


Input: Auf diese Rechnung erstattete die Beklagte an den Kläger einen Betrag in Höhe von 7.361,32 € .


Input: Dieser Betrag entspricht dem Betrag , den ein Plankrankenhaus für die Behandlung des Klägers abgerechnet hätte .


Input: Hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 952,00 € für die Implantation einer M. Hüftkappenprothese ist die Klage erstinstanzlich im Termin zurückgenommen worden .


Input: Der Kläger begehrt mit der Klage die restliche Kostenerstattung .


Input: In erster Instanz hat er vorgetragen , dass es zwischen der Z. Klinik ( Plankrankenhaus ) und der Z. Sportklinik ( Privatklinik ) keine räumliche und organisatorische Verbundenheit gebe .


Input: Das Krankenhausentgeltgesetz sei auf die Z. Sportklinik nicht anwendbar , daher sei diese auch nicht an die Abrechnungsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG gebunden .


Input: Ein etwaiger Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG führe daher nicht zur Nichtigkeit des Behandlungsvertrages .


Input: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm bestünden Bedenken .


Input: Eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber den Patienten über die Unterschiede in den Kliniken bestehe nicht .


Input: Trotzdem würden alle Patienten , so auch der Kläger , umfassend über die Unterschiede in den beiden Kliniken aufgeklärt .


Input: Die Fälligkeit der Forderung ergebe sich allein aus § 6 der AVB der Beklagten und § 14 VVG , das Vorliegen einer von der Beklagten behaupteten Stundungsabrede werde bestritten .


Input: Auch bestehe keine Verpflichtung des Klägers , sich darüber zu erklären , ob er mit der Z. Sportklinik eine Stundungsabrede getroffen habe und wenn ja , welchen Inhalt diese habe .


Input: Der Kläger ist schließlich der Auffassung , die Beklagte schulde ihm die Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit seiner Rechtsanwälte in Höhe von 808,13 € .


Input: Er behauptet , dass die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten am 25. 02. 2016 gezahlt worden seien .


Input: Die Beklagte hat in erster Instanz beantragt , die Klage abzuweisen .


Input: Sie hat im Wesentlichen vorgetragen , dass die Abrechnung der Z. Sportklinik gegenüber dem Kläger gegen § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG n. F. verstoße .


Input: Diese Bestimmung sei ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB .


Input: Seit dem 01. 01. 2012 dürften Privatkliniken , die ihre allgemeinen Krankenhausleistungen im Verbund mit Plankrankenhäusern anbieten , ihren Privatpatienten keine höheren Entgelte in Rechnung stellen , als Privatpatienten für die gleiche Behandlung im Plankrankenhaus hätten bezahlen müssen .


Input: Die Z. Sportklinik falle unter § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG .


Input: Folge sei , dass der Vertrag zwischen dem Kläger und der Klinik nicht nichtig sei , sondern unter Zugrundelegung des zulässigen Preises fortbestehe .


Input: Die Privatpatienten würden bewusst in die Z. Sportklinik zur Erzielung höherer Entgelte als im Plankrankenhaus Z. Klinik gesteuert .


Input: Es handele sich um einen sittenwidrigen und damit unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter , da die Privatklinik zur Gewinnoptimierung im Einverständnis mit dem Kläger einseitig die Beklagte als private Krankenversicherung schädige .


Input: Dabei finde keine Aufklärung der Patienten darüber statt , dass dieselben medizinischen Leistungen in der Z. Sportklinik zu höheren Preisen angeboten würden .


Input: Der Unterschied zwischen den beiden Bereichen sei bei der Aufnahme für den Patienten nicht erkennbar aufgrund des für beide Kliniken einheitlichen Eingangs und Empfangs und der optischen Einheit des Gebäudes , in dem beide Kliniken untergebracht seien .


Input: Die Klinik habe eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Kläger verletzt .


Input: Daraus resultiere ein Schadensersatzanspruch des Klägers in Höhe des restlichen Vergütungsanspruchs , mit dem die Aufrechnung erklärt werden könne .


Input: Außerdem habe der Kläger wie andere Patienten in vergleichbaren Verfahren betreffend Behandlungen in der Z. Sportklink vor dem Landgericht Mannheim und dem OLG Karlsruhe ( dort Urteil vom 01. 05. 2015 , Az. 12 U 46/15 ) eine Stundungsabrede mit der Z. Sportklinik abgeschlossen ; deswegen sei die Forderung nicht fällig .


Input: 2. Mit am 03. 03. 2017 verkündeten Endurteil hat das Landgericht Coburg die Klage abgewiesen .


Input: Zur Begründung hat das Landgericht angeführt , dass ein etwaiger Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf weitere Zahlung über den bereits gezahlten Betrag hinaus jedenfalls nicht fällig sei .


Input: Eine Stundungsvereinbarung sei von der Beklagten substantiiert behauptet worden , indem die Beklagte die in dem Verfahren vor dem OLG Karlsruhe bestehende Abrede vorgelegt und behauptet habe , eine gleichlautende Abrede sei auch mit dem Kläger getroffen worden .


Input: Der Kläger habe es abgelehnt , trotz mit Verfügung vom 13. 12. 2016 ergangener Aufforderung des Gerichts sich darüber zu erklären , ob er mit der Z. Sportklinik eine Stundungsabrede getroffen und welchen Inhalt diese habe .


Input: Er habe schriftsätzlich lediglich bestritten , dass eine solche Abrede getroffen worden sei .


Input: E


Input: in solches bloßes Bestreiten sei nicht zulässig .


Input: Bei der behaupteten Stundungsabrede handele es sich um eine Tatsache , die Gegenstand einer eigenen Handlung des Klägers gewesen sein müsse , sofern er eine entsprechende Abrede getroffen habe , § 138 Abs. 4 ZPO , worauf der Kläger auch hingewiesen worden sei .


Input: Infolge des unzulässigen Bestreitens ohne eigenen Vortrag sei der Vortrag der Beklagten zum Vorliegen einer Stundungsabrede mit dem geschilderten Inhalt als zugestanden anzusehen , § 138 Abs. 3 ZPO .


Input: Nach dem Inhalt der Vereinbarung sei ein möglicher weiterer Entgeltanspruch des Krankenhausträgers daher noch nicht fällig .


Input: Soweit auf der dem Kläger erteilten Rechnung vom 08. 05. 2012 vermerkt sei , dass der ausgewiesene Betrag „ zahlbar innerhalb von 30 Tagen , spätestens zum 07. 06. 2012 rein netto ohne Abzug “ sei , vermöge dieser einseitige Hinweis die zwischen den Partien bereits vor der Operation bestehende Stundungsabrede nicht außer Kraft zu setzen .


Input: Ein Anspruch auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 808,13 € bestehe somit ebenfalls nicht .


Input: Hinzu komme , dass der Kläger nicht nachgewiesen habe , dass er vorgerichtliche Anwaltskosten an seine Rechtsanwälte bezahlt habe .


Input: 3. Gegen diese der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16. 03. 2017 zugestellte Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner am 18. 04. 2017 eingegangenen und nach zweimaliger Fristverlängerung am 04. 07. 2017 begründeten Berufung .


Input: Die Berufung rügt , dass der Kläger nicht verpflichtet gewesen sei , sich zu dem unsubstantiierten Vortrag der Beklagten hinsichtlich des Bestehens einer Stundungsabrede zu äußern .


Input: Die Erklärungspflicht gemäß § 138 Abs. 2 ZPO setze voraus , dass die andere Partei ihrer Darlegungslast genüge , d. h. die erforderlichen Tatsachen vorgetragen habe .


Input: Daran fehle es hier .


Input: Die Beklagte habe hier keine Tatsachen vorgetragen , sondern nur eine pauschale Vermutung , die mit nichts näher begründet worden sei .


Input: Darüber hinaus seien auch die Ausführungen in dem von der Gegenseite zitierten Urteil des OLG Karlsruhe rechtsfehlerhaft .


Input: Das OLG Karlsruhe hätte sich damit auseinandersetzen müssen , ob trotz der Verwendung des Begriffes „ Stundung “ tatsächlich nicht ein Stillhalteabkommen gemeint gewesen sei , mithin eine Abrede , die Forderung zeitweilig nicht geltend zu machen bis zu einer eventuellen Erhebung der Einrede durch den Schuldner .


Input: Die Stundung sei eine nachträgliche Änderung der Fälligkeitsbestimmung .


Input: In dem durch das OLG Karlsruhe entschiedenen Fall sei keine nachträgliche Vereinbarung zustande gekommen , sondern die Vereinbarung sei vor der Operation , damit auch vor Rechnungsstellung erfolgt und habe somit als Stillhalteabkommen ausgelegt werden können .


Input: Darüber hinaus sei die Fälligkeit der Erstattungsforderung in § 6 der AVB der Krankenversicherer in Verbindung mit § 14 VVG abschließend geregelt .


Input: Danach seien Geldleistungen des Versicherers fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungen des Versicherers notwendigen Feststellungen .


Input: Im vorliegenden Fall sei die Erstattungsforderung fällig geworden , nachdem der Kläger die Rechnung eingereicht habe und diese von der Beklagten geprüft worden sei .


Input: Erstattungsleistungen eines Krankenversicherers seien in der Regel nicht zweckgebunden .


Input: Sie würden unabhängig davon gewährt , ob der Schuldner die Kosten bereits bezahlt habe .


Input: Die Auszahlung der Versicherungsleistung sei gemäß § 6 Abs. 1 MB / KK lediglich davon abhängig , dass die geforderten Nachweise erbracht seien .


Input: Mit den Vorschriften des § 6 AVB und § 14 VVG sei die Fälligkeit abschließend geregelt .


Input: Für allgemeine Erwägungen aus der Rechtsnatur der Passivenversicherung sei kein Raum ; das gelte auch für die Fälligkeit .


Input: Sei der Erstattungsanspruch einmal fällig geworden , könne sich das Hinausschieben der Fälligkeit im Verhältnis Patient / Behandler nicht auf das Versicherungsvertragsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer auswirken , weil die Erstattungspflicht als solche unberührt bleibe .


Input: Der Kläger beantragt ,


Input: die Beklagte unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zu verurteilen , an den Kläger 7.092,65 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30. 12. 2015 sowie zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 808,13 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über jeweiligen Basiszinssatz seit 30. 12. 2015 zu verurteilen .


Input: Die Beklagte beantragt ,


Input: die Berufung des Klägers gegen das Urteil - 14 O 147/15 - des Landgerichts Coburg vom 03. 03. 2017 kostenpflichtig zurückzuweisen .


Input: Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags .


Input: Betreffend die Stundungsvereinbarung führt sie aus , dass zwischenzeitlich in mehreren Parallelverfahren der Beklagten mit anderen Patienten der Z. Sportklinik vor dem Landgericht Coburg das Vorliegen von Stundungsvereinbarungen eingeräumt worden sei .


Input: Ergänzend wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen .


Input: II .


Input: Der zulässigen Berufung bleibt der Erfolg versagt .


Input: Dem Kläger steht kein Anspruch auf eine weitergehende Zahlung zu , welche die bereits erstatteten Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Fallpauschalensystem übersteigen .


Input: Bei der durch das Landgericht für die Abweisung der Klage herangezogenen fehlenden Fälligkeit der Forderung handelt es sich zwar um eine systematisch nachrangige Frage , die eine Prüfung des grundsätzlichen Bestehens der Forderung nicht entbehrlich macht ( 1. ) .


Input: Allerdings ist der Behandlungsvertrag gem. § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG i. V. m. § 134 BGB nichtig , so dass die klageweise geltend gemachte Forderung nicht besteht ( 2. ) .


Input: Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG bestehen nicht ( 3. ) .


Input: Nachdem das Landgericht vorliegend die Klageabweisung allein auf die fehlende Fälligkeit gestützt hat , hätte es die Klage zutreffenderweise als derzeit unbegründet abweisen müssen ( BGH , Urteil v. 28. 10. 1999 , Az. VII ZR 326/98 ) .


Input: Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als ( noch ) nicht fällig erwächst gemäß § 322 Abs. 1 ZPO in materielle Rechtskraft , dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte .


Input: Dieses hat präjudizielle Wirkungen in dem Sinne , dass die im Vorprozess entschiedene Rechtsfolge im nachfolgenden Prozess einer erneuten rechtlichen Würdigung nicht zugänglich ist .


Input: Soweit ein Klageanspruch rechtskräftig abgewiesen ist , ist es den Parteien versagt , sich in einem zweiten Prozess zu dieser Feststellung in Widerspruch zu setzen .


Input: Die Fälligkeit des Anspruchs kann daher im Folgeprozess nur aufgrund von nach dem Erstprozess entstandenen neuen Tatsachen angenommen werden ( BGH , Beschluss v. 23. 01.2014 , Az. VII ZB 49/13 ) .


Input: Hingegen reicht die Wirkung der Rechtskraft gemäß § 322 Abs. 1 ZPO bei Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs weiter und steht jedweder zukünftiger Geltendmachung außerhalb der Grenzen der §§ 578 ff. ZPO entgegen .


Input: Daher darf die Frage des Bestehens des Anspruchs auch bei Verneinung von dessen Fälligkeit nicht offen bleiben ( Zöller-Vollkommer , ZPO , 31. Aufl. 2016 , Vor § 322 Rn . 56 ) .


Input: Es ist somit vorrangig vor der Fälligkeit des Anspruchs des Klägers auf weitergehende Vergütung zu prüfen , ob dieser Anspruch dem Grund nach besteht .


Input: Einer endgültigen Abweisung steht dabei das Verbot der Schlechterstellung des Klägers auch dann nicht entgegen , wenn die Klage in erster Instanz lediglich aufgrund fehlender Fälligkeit als unbegründet abgewiesen worden ist und nur der Kläger Berufung eingelegt hat ( grundlegend BGH , Urteil v. 21. 04. 1988 , Az. VII ZR 372/86 ) .


Input: 2. Die Forderung der Klägerin ist auf die vom Beklagten bzw. dessen Krankenversicherung bereits ausgeglichenen Leistungen begrenzt .


Input: Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe an , dass eine Vergütungsvereinbarung gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist , soweit sie höhere als die nach § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG pflegesatzfähigen Beträge vorsieht ( OLG Karlsruhe , Urteil v. 28. 03. 2017 , Az. 12 U 143/16 Urteil v. 19. 07. 2017 , Az. 10 U 2/17 ) .


Input: a.


Input: Bei § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG handelt es sich um ein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB .


Input: Mit der Formulierung „ Eine Einrichtung , die in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch verbunden ist , darf für allgemeine , dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte verlangen … " wendet sich die Norm nicht nur gegen die Umstände des Zustandekommens des Behandlungsvertrags , sondern untersagt das Geschäft als solches ( vgl. MüKo-BGB-Armbrüster , 7. Aufl. 2015 , § 134 Rn . 42 ) , soweit die Vergütung diejenige der zulässigen Abrechnung eines Plankrankenhauses übersteigt .


Input: Adressat dieses Verbotes ist neben der behandelnden Einrichtung auch der wirkungsbegünstigte Patient .


Input: b.


Input: Bei der Z. Sportklinik und der in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommenen Z. Klinik handelt es sich um verbundene Einrichtungen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG , welche die Merkmale einer räumlichen Nähe sowie einer organisatorischen Verbundenheit erfüllen .


Input: Die Z. Sportklinik stellt als Krankenhaus begrifflich eine Einrichtung im Sinne von KHG dar , § 2 Nr. 1 KHG .


Input: ( 1 )


Input: Eine räumliche Nähe im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG setzt regelmäßig voraus , dass die private Einrichtung auf dem gleichen Gelände oder in geographischer Nähe zum Plankrankenhaus angesiedelt ist ( Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit , BT-Drs. 17/8005 , S. 133 ) .


Input: Es bestehen nach Auffassung des Senats vorliegend keine Zweifel an einer hinreichenden räumlichen Beziehung .


Input: Sowohl die Z. Sportklinik ( Träger E. Klinik GmbH ) wie auch die Z. Klinik ( Träger B. Klinik GmbH ) firmieren gemeinschaftlich unter der Adresse A. Str. xx in X. .


Input: Es handelt sich um einen durch einen Eingangsbereich verbundenen Gebäudekomplex .


Input: Der gemeinsame Internetauftritt der Kliniken beschreibt ebenfalls die nicht gegebene Trennung ( Stand 01. 10. 2017 ) : „ Die effizient geplanten ineinander greifenden Klinikbereiche gewährleisten eine optimale medizinische Behandlung und Versorgung unter einem Dach . …


Input: Sie ( die Eingangshalle ) dient als verbindendes Element von zwei Gebäudeteilen , in denen die Klinikbereiche und verschiedene Praxen untergebracht sind . “


Input: Entgegen der Ansicht des Klägers steht die Nutzung eines weiteren 850 Meter entfernten Standortes in der W. -Straße in X. der Annahme einer räumlichen Nähe der Kliniken nicht entgegen .


Input: Es ist bereits nicht hinreichend vorgetragen , welche Leistungen in welchem Umfang an diesem Standort erbracht werden .


Input: Der vorbezeichnete Internetauftritt geht auf den weiteren Standort nicht ein , sondern stellt allein auf den einheitlichen Gebäudekomplex in der A. Str. ab ( so auch OLG Karlsruhe , Urteil v. 19. 07. 2017 , Az. 10 U 2/17 ) .


Input: Letztlich kann dieses jedoch dahinstehen , da bereits der Schutzzweck des gesetzlichen Verbots nach § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG bei der Auslegung des Begriffs der räumlichen Nähe vorliegend deren Bejahung unabweisbar macht .


Input: Über dieses Kriterium soll unter anderem erreicht werden , dass Patienten nicht Zugang zu einer einheitlichen Einrichtung haben , in der entgegen der Bestimmung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG unterschiedliche Tarifsysteme angewendet werden , da hiermit eine Lenkung der Patienten durch den Klinikträger ermöglicht wird .


Input: Dieses ist beim durch den Kläger in Anspruch genommenen Klinikverbund bereits durch den unstreitig bestehenden gemeinsamen Empfangs- und Anmeldungsbereich der Fall .


Input: ( 2 )


Input: Von einer organisatorischen Verbundenheit der Kliniken ist auszugehen , wenn diese durch rechtliche Grundlagen wie beispielsweise eine gemeinsame Trägerschaft verankert ist oder in sonstiger Weise besteht .


Input: Dieses kann etwa durch Nutzung gemeinsamen Personal oder der identischen Infrastruktur ( Räume , Gerätschaften , Netzwerke , Versorgungsleistungen ) der Fall sein ( vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit , BT-Drs. 17/8005 , S. 174 ; auch BVerfG , Nichtannahmebeschluss v. 20. 08. 2013 , Az. 1 BvR 2402/12 ) .


Input: Zwischen der Z. Klinik und der Z. Sportklinik besteht eine hinreichende gesellschaftsrechtliche Verbundenheit .


Input: Der Berufung ist nicht darin zu folgen , dass es hierfür einer Identität der jeweiligen Träger der Klinik oder einer Form der gegenseitigen Beherrschung bedürfe .


Input: Die Z. Sportklinik und die Z. Klinik sind unstreitig jedenfalls mittelbar über ihre Gesellschafter ( Prof. I. , Dr. N. ) verbunden .


Input: Hiermit gehen gemeinsame wirtschaftliche Interessen einher , die nicht durch die Zwischenschaltung verschiedener Gesellschaften als formale Träger der Kliniken zurücktreten .


Input: Ferner werden die Kliniken durch dieselben Geschäftsführer vertreten .


Input: Vom Kläger wurde zudem den Angaben im Schriftsatz der Beklagten vom 21. 06. 2016 ( Bl. 109 d. A. ) nicht substantiiert entgegen getreten , wonach zahlreiche , vor allem nicht direkt der ärztlichen Versorgung zugeordnete Räumlichkeiten ( Wartezimmer , Patientenaufnahme , Verwaltung , Buchhaltung , Personalabteilung , Empfangshalle , Geschäftsleitung ) parallel genutzt werden .


Input: Die Nutzung wirtschaftlicher Synergieeffekte durch Schaffung gemeinsamer Strukturen , wie beispielsweise auch der gemeinsamen Internetpräsenz , ist typisches Kennzeichen einer organisatorischen Verbundenheit .


Input: c. Durch § 20 S. 1 KHG wird nicht die Anwendbarkeit von § 17 Abs. 1 Satz 5 auf eine weitergehende Abrechnung der Z. Sportklinik ausgeschlossen .


Input: § 20 S. 1 KHG ist einschränkend dahingehend auszulegen , dass die kostenbegrenzende Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG von dem Anwendungsausschluss des § 20 Satz 1 KHG nicht erfasst wird .


Input: D


Input: er Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des OLG Karlsruhe im Urteil vom 19. 07. 2017 an ( Az. 10 U 2/17 ) an , auf die zunächst Bezug genommen wird .


Input: Der mit der Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG unter anderem verfolgte Zweck , allen Versicherten zu sozial tragbaren Pflegesätzen Zugang zu allgemeinen Krankenhausleistungen zu gewährleisten ( vgl. Begründung in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit , BTDrs . 17/8005 , S. 133 auch BVerfG , Nichtannahmebeschluss vom 20. August 2013 , Az. 1 BvR 2402/12 ) würde konterkariert , wenn alle nicht staatlichen Kliniken aus dem Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 Satz 5 ausgeschlossen wären .


Input: Die Regelung würde in diesem Fall faktisch leerlaufen .


Input: Überdies handelt es sich bei § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG im Verhältnis zu § 20 KHG um eine nachträgliche geschaffene , speziellere Vorschrift , die dieser bereits aus diesem Grund vorgeht ( OLG Karlsruhe , a. a. O. ) .


Input: d. Einer Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG steht ferner nicht entgegen , dass die vom Kläger im Rahmen der Behandlung in Anspruch genommene Z. Sportklinik nicht durch Ausgliederung aus einem bestehenden Plankrankenhaus gegründet wurde .


Input: Zwar lagen der durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( Beschluss vom 21. 04. 2011 , Az. III ZR 114/10 ) veranlassten Einführung der Entgeltbindung nach § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Gesetzgebungsverfahren Fälle der Ausgründung von Privatkliniken aus Plankrankenhäusern zugrunde ( vgl. Begründung in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit , BTDrs . 17/8005 , S. 133 ) .


Input: Der Wortlaut von § 17 Abs. 1 Satz 1 KHG bietet indes keinen Anhaltspunkt für eine Differenzierung zwischen ( nicht erfassten ) Ausgründungen von Plankrankenhäusern aus Privatkliniken und dem umgekehrten Fall der Neugründung eines Plankrankenhauses bei bereits existenter Privatklinik .


Input: Alleiniges gesetzliches Kriterium sind die räumliche Nähe und organisatorische Verbundenheit .


Input: Dieses steht im Einklang mit dem gesetzgeberische Ziel , Privatpatienten und Kostenträger vor unzumutbaren Belastungen zu bewahren ( vgl. Begründung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit , BTDrs . 17/8005 , S. 133 ; auch BVerfG , Nichtannahmebeschluss vom 20. 08. 2013 , Az. 1 BvR 2402/12 ) .


Input: Die Gefahr einer Quersubventionierung der Leistungen eines Plankrankenhauses durch erhöht abgerechnete Privattarife besteht unabhängig von der Gründungsreihenfolge der umfassten Kliniken .


Input: Zurecht weist in diesem Zusammenhang das OLG Karlsruhe ( Urteil v. 19. 07. 2017 , Az. 10 U 2/17 ) darauf hin , dass es auch mit Blick auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz kaum zu rechtfertigen wäre , aus einem Plankrankenhaus ausgegründete Privatkliniken der Entgeltbindung zu unterwerfen , nicht aber im selben Umfang organisatorisch und räumlich mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatkliniken , die zeitlich vor dem Plankrankenhaus bestanden haben .


Input: Nicht zuletzt hat auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seines Nichtannahmebeschlusses ( a. a. O. ) beide Konstellationen erwähnt - sowohl zunächst als zugelassene Krankenhäuser errichtete und betriebene Einrichtungen , die dann teilweise als Privatkliniken ausgründeten wurden wie auch zunächst betriebene Privatkliniken , aus denen sich dann ein Plankrankenhaus entwickelte - und ohne Differenzierung im Rahmen des durch die Verfassungsbeschwerde vorgegebenen Prüfungsrahmens die Verfassungsmäßigkeit von § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG angenommen .


Input: Die von der Berufung weiterhin geltend gemachten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG sind zur Überzeugung des Senats nicht durchgreifend .


Input: Sowohl die Einwände des Klägers gegen die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes bezogen auf das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung wie auch mögliche nicht gerechtfertigte Eingriffe in grundrechtliche geschützte Positionen der Privatkliniken aus Art . 12 Abs. 1 , Art . 14 Abs. 1 GG hat das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 28. 03. 2017 ( a. a. O. ) als nicht begründet angesehen .


Input: Soweit die Berufung auf die umfassenden erstinstanzlichen Ausführungen zum formellen Gesetzgebungsverfahren Bezug nimmt , verhilft ihr das ebenfalls nicht zum Erfolg .


Input: Es handelt sich mit der Einführung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG im Rahmen der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV-Versorgungsstrukturgesetz ) weder um eine nur im Rahmen eines eigenständigen Gesetzgebungsverfahrens einzuführende sachfremde Materie , noch ist ersichtlich , dass die Informations- und Mitwirkungsrechte der Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren unzulässig verkürzt wurden .


Input: Die aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit eingefügte Bestimmung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG eingefügte Regelung steht in unmittelbarem Sachzusammenhang mit dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung .


Input: Bereits die Vermeidung von Quersubventionierungen durch Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung an mit Privatkliniken verbundene Plankrankenhäuser stellt einen hinreichenden Bezug zu der im GKV-Versorgungsstrukturgesetz behandelten Problematik dar ( so zutreffend OLG Karlsruhe , Urteil v. 19. 07. 2017 , Az. 10 U 2/17 ) .


Input: Der Berufungsführer zeigt auch nicht auf , dass den Abgeordneten zwischen der Beschlussempfehlung des Ausschusses vom 30. 11. 2011 und der Durchführung der 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 01. 12. 2011 eine hinreichende Kenntnisnahme von der Regelungsmaterie nicht möglich war .


Input: Die Ergänzung von § 17 Abs. 1 KHG befand sich auf S. 81 der Synopse des Gesetzesentwurfs sowie der Ausschussempfehlung .


Input: Die Änderungen gegenüber dem in 1. Lesung des Bundestags am 23. 09. 2011 beratenen Gesetzentwurf waren in der Beschlussempfehlung hinreichend hervorgehoben .


Input: Auch ist nicht ersichtlich , dass eine Kenntnisnahme von der umfassenden Begründung der Ergänzung auf S. 133 des Ausschussberichts nicht erfolgen konnte ( vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe , Urteil v. 28. März 2017 , Az. 12 U 143/16 ) .


Input: III .


Input: Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 , 711 ZPO .


Input: Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 Nr. 1 zuzulassen , da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat .


Input: Eine Sache hat dann grundsätzliche Bedeutung , wenn sie eine entscheidungserhebliche , klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft , die sich in 1 U 29/17 Seite 11 einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ( MüKo-ZPO-Krüger , 5. Aufl. 2016 , § 543 Rn . 6 ) .


Input: Dieses ist in Bezug auf den entscheidungserheblichen Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG der Fall , der bislang noch nicht Gegenstand höchstrichterlichen Rechtsprechung gewesen ist .


Input: Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach


Input: AN 9 K 14.00265


Input: Im Namen des Volkes


Input: Urteil


Input: vom 22. April 2015


Input: rechtskräftig : ...


Input: 9. Kammer


Input: Sachgebiets- Nr. : 990


Input: Hauptpunkte : Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich ; unzulässige Anfechtungsklage auf Aufhebung von Nebenbestimmungen zum Natur- und Denkmalschutzrecht ; erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung ohne die Nebenbestimmungen ; Bodendenkmal - Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers ( bejaht )


Input: Rechtsquellen :


Input: In der Verwaltungsstreitsache


Input: - Kläger -


Input: bevollmächtigt : Rechtsanwälte ...


Input: gegen


Input: Freistaat ...


Input: vertreten durch : Landratsamt ...


Input: - Beklagter -


Input: wegen Baurechts


Input: erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 9. Kammer , durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Kroh , die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Engelhardt-Blum , die Richterin am VerwaltungsgerichtDr .


Input: Wendelin und durch die ehrenamtliche Richterin ... , den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. April 2015 am 22. April 2015 folgendes Urteil :


Input: 1. Die Klage wird abgewiesen


Input: 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen .


Input: 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar .


Input: Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden , wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet .


Input: Tatbestand :


Input: Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen naturschutz- und denkmalschutzrechtliche Nebenbestimmungen einer ihm erteilten bauaufsichtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kleinwindkraftanlage .


Input: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... , Gemeinde ...


Input: Auf dem Grundstück betreibt der Kläger eine Landwirtschaft mit Hofladen und Brennerei .


Input: Mit der streitgegenständlichen Kleinwindkraftanlage will er seine Energiekosten senken , eine Netzeinspeisung zur Gewinnmaximierung ist nach eigenen Angaben des Klägers nicht vorgesehen .


Input: Mit Antrag vom 29. Mai 2013 hat er die Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art . 59 BayBO zur Errichtung und Betrieb einer Kleinwindkraftanlage der Fa. ... beantragt .


Input: Es handelt sich um eine vertikal drehende Windenergieanlage mit drei Rotoren und einer Rotorblattlänge von 8,5 m und einer Gesamtrotorfläche von 39,9 m ² .


Input: Die Nabenhöhe beträgt 9,9 m und die Gesamthöhe 14,15 m. Der Kläger beabsichtigt , den mit der streitgegenständlichen Kleinwindkraftanlage erzeugten Strom überwiegend in das hauseigene Netz einzuspeisen .


Input: Die vorbezeichnete Anlage wurde mit Bescheid des Landratsamts ... vom 22. Januar 2014 genehmigt .


Input: Der Bescheid enthält unter I. 1 die bauaufsichtliche Genehmigung nebst den unter Abschnitt II . und III . aufgeführten Nebenbestimmungen sowie unter I. 2 die Grabungserlaubnis nach Art . 7 DSchG nebst Nebenbestimmungen zum Denkmalschutz unter III . 17. - 28.


Input: Unter II . heißt es :


Input: „ II .


Input: Auflösende Bedingungen


Input: Naturschutzrecht :


Input: 1. Die nachfolgend aufgelisteten Bedingungen haben auflösenden Charakter und sind untrennbarer Bestandteil der Hauptsacheentscheidung unter Ziffer I. 1.


Input: Sollte eine der nachfolgenden Bedingungen , bei denen ein Termin festgelegt wurde , nicht spätestens mit Ablauf von 2 Wochen ab den jeweils festgelegten Terminen ( Ziffern II . 4 - 7 ) erfüllt worden sein , erlischt automatisch die Gültigkeit dieser bauaufsichtlichen Genehmigung .


Input: Die Bedingungen , in denen ein Termin festgelegt wird , sind ausdrücklich mit dem Zusatz „ ( Termin ) “ gekennzeichnet .


Input: Im Falle von Bedingungen , für deren Erfüllung kein Termin festgelegt wird ( Ziffern II . 2 . u. 3 ) , erlischt die Gültigkeit dieser bauaufsichtlichen Genehmigung im Zeitpunkt der Vollendung der der Bedingung zuwiderlaufenden Handlung bzw. Unterlassung , jedoch nicht vor der Feststellung des expliziten Verstoßes durch eine der involvierten Behörden oder einen beauftragten Sachverständigen .


Input: Die Feststellung kann durch Kontrolle vor Ort oder durch nachträglich erbrachte Nachweise und Aufzeichnungen erfolgen .


Input: Die mit den Bauantragsunterlagen vom 03. 06. 2013 beantragte und genehmigte Kleinwindkraftanlage muss die baulichen und technischen Voraussetzungen bieten , den größtmöglichen , im Folgenden dargestellten Abschaltalgorithmus umsetzen zu können .


Input: Abhängig von den einzelnen Ergebnissen und dem Endergebnis der Fledermauskartierungen , und ausgehend von Windgeschwindigkeiten unter 6 m / s , kann im „ worst-case-Szenario “ maximal folgender Abschaltalgorithmus gefordert werden :


Input: - Im Zeitraum vom 01. 04. - 31. 08. : Eine Stunde vor Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang ,


Input: - Im Zeitraum vom 01. 09. - 31. 10. : Drei Stunden vor Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang .


Input: 3. Die Fledermauskartierungen sind jeweils folgendermaßen durchzuführen :


Input: Zunächst hat der geeignete Sachverständige bzw. Gutachter im Voraus die Vorgehensweise bezüglich der Messungen und deren Umsetzung mit der Unteren Naturschutzbehörde zu vereinbaren .


Input: Die Messungen haben möglichst unter folgenden geeigneten Witterungsbedingungen stattzufinden :


Input: - windstill bis windarm ,


Input: - Temperatur > 15 ° C ,


Input: - kein Niederschlag .


Input: In der Nacht zum 01.04 ( Termin ) ist ein Batcorder bzw. Batdetector von einem geeigneten Sachverständigen bzw. Gutachter aufzustellen , um mögliche Fledermausaktivitäten zu messen .


Input: Der Batcorder bzw. Batdetector wird vom 01. 04. bis zum 31. 07. dauerhaft betrieben , um Fledermausaktivitäten empirisch nachweisbar aufzeichnen zu können .


Input: Die Aufzeichnungen sind jeweils monatlich jeweils zum 01. 05. , zum 01. 06. und zum 01. 07. ( jeweils Termine ) für den vorangegangenen Messzeitraum auszuwerten und umzusetzen .


Input: a )


Input: Sollte die Auswertung dazu führen , dass kein Abschaltalgorithmus notwendig wird , darf die Kleinwindkraftanlage bis zur Auswertung und Umsetzung des nachfolgenden Messzeitraums ohne Einschränkungen betrieben werden .


Input: b )


Input: Sollte die Auswertung dazu führen , dass ein Abschaltalgorithmus notwendig wird , hat der Bauherr umgehend sicherzustellen , dass diese Abschaltzeiten vom beauftragten Sachverständigen bzw. Gutachter oder unter dessen Aufsicht programmiert und umgesetzt werden .


Input: Der eingeschränkte Betrieb , der sich aus der monatlichen Auswertung der Messergebnisse ergeben kann , gilt für einen laufenden Monat ab der Programmierung , längstens jedoch bis zur nächsten monatlichen Auswertung und Umsetzung des vorangegangenen Messzeitraums durch den Sachverständigen bzw. Gutachter .


Input: 5. Zum 01. 08. ( Termin ) findet eine abschließende Auswertung und Umsetzung des gesamten Messzeitraums statt .


Input: Abhängig vom Ergebnis ist im nachfolgenden Betrieb entweder auf Dauer ein endgültiger Abschaltalgorithmus umzusetzen und einzuhalten ; oder aber die Kleinwindkraftanlage kann ohne dahingehende Einschränkungen betrieben werden .


Input: Der Sachverständige bzw. Gutachter hat nach jeder erfolgten Auswertung zum 01. 05. , 01. 06. , 01. 07. und 01. 08. ( jeweils Termine ) , innerhalb der 2 Wochen ab dem jeweils Monatsersten , nicht nur die Auswertungen des jeweiligen vorangegangenen Messzeitraums , sondern auch eine fachliche Einschätzung zum Tötungsrisiko gem. § 44 BNatSchG , den für sinnvoll erachteten Umfang der eventuell notwendigen Abschaltung bzw. eine Bestätigung deren Entbehrlichkeit ( je nach Messergebnis ) und den hierauf folgenden Nachweis deren softwaretechnischer , programmierter Umsetzung für den Betrieb der Kleinwindkraftanlage an die Untere Naturschutzbehörde mitzuteilen .


Input: Einzelne , eventuell notwendige Abschaltalgorithmen werden von der Unteren Naturschutzbehörde im Benehmen mit dem Sachverständigen bzw. Gutachter festgelegt , die Entbehrlichkeit von Abschaltungen muss ebenfalls durch die Untere Naturschutzbehörde jeweils bestätigt werden .


Input: Die Betriebsstunden und eventuellen Abschaltzeiten sind im Betriebsprotokoll bzw. im Betriebshandbuch nachzuweisen .


Input: Dieses ist dem Landratsamt ... innerhalb von 2 Wochen nach Abschluss aller Kartierungen ( ab der Mitteilung der Endauswertung an das Landratsamt ) , unabhängig von den bis dahin erbrachten Einzelnachweisen , als Gesamtnachweis im Original oder in Kopie vorzulegen ( Termin ) . “


Input: Die bauaufsichtliche Genehmigung vom 22. Januar 2014 wurde außerdem mit folgenden denkmalschutzrechtlichen Nebenbestimmungen ( Ziff. III . 17 - 28 ) verbunden :


Input: „ Denkmalrecht


Input: Die für die Errichtung der Kleinwindkraftanlage erforderlichen Erdarbeiten dürfen nur unter Aufsicht einer wissenschaftlichen bzw. im Bereich archäologischer Grabungstechnik qualifizierten Fachkraft durchgeführt werden .


Input: Eine Liste qualifizierter Fachfirmen ist beim Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege ( BLfD ) , Dienststelle ... , erhältlich .


Input: Die Auswahl des Grabungsunternehmens , die Durchführung , das technische Vorgehen , Form und Inhalt von Oberbodenabtrag und Grabung sowie der Dokumentation bedürfen der vor Beginn der Maßnahme erteilten Zustimmung des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege ( BLfD ) .


Input: Grundlage der fachtechnischen Arbeiten sind die Vorgaben zur Dokumentation archäologischer Ausgrabungen in Bayern ( Stand Mai 2012 , http://www...de/...php , Vorhaben zur Dokumentation archäologischer Ausgrabungen ) .


Input: Die Vorgehensweise richtet sich nach der denkmalfachlichen Leistungsbeschreibung , die in Schriftform beim BLfD angefordert werden kann sowie nach den Weisungen der Denkmalfachbehörde ( BLfD ) , die diese im Rahmen ihrer Fachaufsicht ( Art . 12 DSchG ) erteilt .


Input: Der Beginn der Maßnahme ist dem BLfD , Herrn ...


Input: ( ( Tel. ... ) , ... ) und der Unteren Denkmalschutzbehörde anzuzeigen .


Input: Zum Abtrag des Oberbodens ist vom Veranlasser Gerät und Personal bereit zu stellen .


Input: Für den maschinellen Abtrag sind ungezähnte Böschungsschaufeln vorzuhalten .


Input: Für die Feststellung erhaltener Bodendenkmäler ist ein Feinplanum zur archäologischen Beurteilung anzulegen .


Input: Den fachlichen Anweisungen der Denkmalfachbehörde ist in jedem Fall Folge zu leisten .


Input: Über aufgefundene Bodendenkmäler sind das BLfD und die Untere Denkmalschutzbehörde jeweils sofort ( ( Tel. .. ) , ... ) zu informieren .


Input: Festgestellte Bodendenkmäler sind fachlich qualifiziert bis zur bauseitig erforderlichen Eingriffstiefe tachymetrisch einzumessen , auszugraben und zu dokumentieren .


Input: Abweichend hiervon bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Denkmalfachbehörde ( BLfD ) .


Input: Grabungsbericht und Dokumentation sind nach Abschluss der Grabungsarbeiten im Original bei der Denkmalfachbehörde abzugeben und werden dort archiviert .


Input: Für die fachgerechte Ausgrabung und Dokumentation von Bodendenkmälern muss so viel Zeit zur Verfügung stehen , dass fachlich nicht zu beanstandende Fundbergungen und Befunddokumentationen möglich sind .


Input: Die zeitlichen und finanziellen Aufwendungen gehen zulasten des Veranlassers .


Input: Bei der Ausgrabung geborgene Funde stellen einen Teil des Bodendenkmals dar und sind deshalb dauerhaft zu erhalten .


Input: Fachliche Vorgaben zur Fundbehandlung während und nach der Ausgrabung stehen auf der Homepage des BLfD als „ Vorgaben zur Fundbehandlung auf archäologischen Ausgrabungen in Bayern “ ( http // www...de/ ... ) zur Verfügung .


Input: 26. Festsetzung des Freigabeverfahrens :


Input: Die bauseitigen Erdarbeiten können nach Abschluss der bodendenkmalfachlichen Arbeiten abhängig von den baurechtlichen Voraussetzungen fortgesetzt werden .


Input: Die Erfüllung der Nebenbestimmungen dieser Erlaubnis ( Ziffer I. 2 ) ist abschließend durch eine vom Bauherrn einzuholende , schriftliche Freigabebestätigung der Denkmalfachbehörde ( BLfD , Dienststelle ... ) für die bodendenkmalfachlich untersuchte Fläche nachzuweisen .


Input: Der Grabungsbericht sowie die vollständige Grabungsdokumentation ( vgl. unter 2 ) innerhalb von 6 Arbeitswochen nach Beendigung der bodendenkmalfachlichen Arbeiten beim BLfD vorzulegen .


Input: Die Verkehrssicherungspflicht in den von der Maßnahme betroffenen Flächen obliegt während der gesamten Dauer dem Bauherrn .


Input: 28. Vorbehalt von Nebenbestimmungen :


Input: Weitere Nebenbestimmungen , insbesondere Auflagen zum Schutz von Bodendenkmälern , die sich aus dem Fortschritt der genehmigten Grabung ergeben , bleiben ausdrücklich vorbehalten ( Art . 36 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG ) . “


Input: In der Begründung zu den denkmalschutzrechtlichen Nebenbestimmungen ( vgl. Ziffer VI .


Input: Nr. 6 des Bescheides heißt es :


Input: Die grabungsrechtliche Denkmalerlaubnis gem. Art . 7 Abs. 1 DSchG konnte unter Abwägung der betroffenen , öffentlichen Belange und nach Zustimmung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege , Dienststelle ... , unter Erteilung der denkmalrechtlichen Auflagen Ziffern III . 17. - 28. erteilt werden .


Input: Die Auflagen , welche seitens des Landratsamtes ... ebenfalls als rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar eingestuft werden , dienen dem Schutz und der Erhaltung des in der Nähe befindlichen Bodendenkmals „ ... “


Input: ( Bodendenkmal- Nr. ... ) , sowie von möglicherweise im Vorhabensbereich liegenden und noch unbekannten Bodendenkmälern .


Input: Das allgemein öffentliche Interesse am Erhalt historischer Bodendenkmäler am ... überwiegt gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Bauherrn , die geforderten Auflagen nicht umsetzen zu müssen . “


Input: Mit Änderungsbescheid vom 7. Juli 2014 wurde die Genehmigung vom 22. Januar 2014 in nachfolgenden Punkten abgeändert , blieb in allen übrigen Punkten jedoch gleichlautend und gültig .


Input: Gemäß Ziff. I. 3 des Änderungsbescheids wurden die auflösenden Bedingungen unter Ziff. II .


Input: Nr. 1 - 7 des Ausgangsbescheids vom 22. Januar 2014 durch folgende Fassung ersetzt :


Input: „ II .


Input: Auflösende Bedingungen :


Input: Naturschutzrecht :


Input: In dem Falle , dass ein von den nachstehend unter Ziffer II . 8 genannten „ worst-case-Abschaltzeiten “ abweichender Betrieb der beantragten Kleinwindkraftanlage stattfinden soll , ist eine Fledermauskartierung ( Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung ) am beantragten und geplanten Anlagenstandort durch einen qualifizierten Gutachter vorzunehmen .


Input: Die hierfür erforderlichen Messungen sind nach den nachstehend aufgeführten Bedingungen durchzuführen und können in jedem Kalenderjahr stattfinden , in dem der Bescheid ( Genehmigung vom 22. 1. 2014 , geändert durch diesen Bescheid ) nicht aufgrund der Nichterfüllung dieser Bedingungen oder von Gesetzes wegen ( Art . 69 BayBO ) erloschen ist .


Input: Bezüglich des Erlöschens der Genehmigung wird auch auf die Ziffern II . 9 , 10 und 11 verwiesen .


Input: Es ist einem sogenannten Batdetektor oder Batcorder zu messen , welche Fledermausarten in welcher Intensität im Wirkbereich agieren .


Input: Es sind insgesamt 4 Einzelmessungen vorzunehmen .


Input: Diese haben jeweils an Abenden , eine Stunde vor Sonnenuntergang bis Mitternacht , zu erfolgen .


Input: Es muss im Zeitraum zwischen Anfang Mai bis Ende August gemessen werden .


Input: Zwischen den Einzelmessungen müssen 14 Tage zeitlicher Mindestabstand eingehalten werden .


Input: Die Fledermauskartierungen sind jeweils bei folgenden Witterungsbedingungen durchzuführen :


Input: ● Windstill bis windarm ,


Input: ● Temperatur < 15 ° C ,


Input: ● kein Niederschlag


Input: Die Einzelmessungen dürfen nur durchgeführt bzw. verwertet werden , wenn dabei alle Witterungsbedingungen kumulativ erfüllt sind .


Input: Eine Einzelmessung , die in Folge unzureichender Witterungsbedingungen oder aufgrund eines sonstigen Verstoßes gegen die mit diesem Bescheid festgelegten Messbedingungen ( Ziffern II . 1. - 6. ) nicht zur Beurteilung herangezogen werden darf , ist nachzuholen .


Input: Das Einzelergebnis der Speziellen Artenschutzrechtlichen Prüfung gibt nach den 4 Einzelmessungen in vorangegangener Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem qualifizierten Gutachter vor , welche dauerhaften Vorkehrungen für den zukünftigen Betrieb der Kleinwindkraftanlage zu treffen sind , um die Verwirklichung von Verbotstatbeständen nach § 44 BNatSchG zu verhindern .


Input: Bevor sowohl das Ergebnis der Speziellen Artenschutzrechtlichen Prüfung mitsamt Gutachterbeurteilung als auch die endgültige , naturschutzfachliche Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde beim Antragsteller vorliegen , darf die Kleinwindkraftanlage zwar gebaut und betrieben werden , es sind jedoch zwingend die nachstehend unter Ziffer II . 8 genannten „ worst-case-Abschaltzeiten “ einzuhalten .


Input: Die Kleinwindkraftanlage darf nur dann abweichend von den „ worst-case-Abschaltzeiten “ betrieben werden , wenn die Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung und die Untere Naturschutzbehörde bestätigt haben , dass Tötungstatbestände auch bei geringeren bzw. ohne Abschaltzeiten oder mit anderen Maßnahmen , z. B. durch fledermaussichere Ummantelung , nicht verwirklicht werden .


Input: Die mit den Bauantragsunterlagen vom 03. 06. 2013 beantragte und genehmigte Kleinwindkraftanlage muss die baulichen und technischen Voraussetzungen bieten , einen Abschaltalgorithmus umsetzen zu können , welcher ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für Fledermäuse vermeidet .


Input: Ausgehend von Windgeschwindigkeiten unter 6 m / s werden für den Betrieb der geplanten Kleinwindkraftanlage , vor Abschluss der Speziellen Artenschutzrechtlichen Prüfung oder nach Bestätigung der Erforderlichkeit durch diese , maximal folgende „ worst-case-Abschaltzeiten “ gefordert :


Input: - Im Zeitraum vom 01. 04. - 31. 08. :


Input: Eine Stunde vor Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang ,


Input: - Im Zeitraum vom 01. 09. - 31. 10. :


Input: Drei Stunden vor Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang .


Input: Dies gilt für jedes Kalenderjahr , in dem diese bauaufsichtliche Genehmigung ( Bescheid vom 22. 01. 2014 , geändert durch diesen Bescheid ) Gültigkeit hat .


Input: Sollte mit dem Betrieb der Kleinwindkraftanlage abweichend von den „ worst-case-Abschaltzeiten “ begonnen werden , bevor die Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung in Gänze , vollständig und korrekt unter den vorstehend genannten Bedingungen abgeschlossen wurde und bevor die endgültige , naturschutzfachliche Stellungnahme beim Antragsteller vorliegt , verliert diese bauaufsichtliche Genehmigung ( Bescheid vom 22. 01. 2014 , geändert durch diesen Bescheid ) ohne erneute Anhörung ihre Gültigkeit .


Input: Muss die Kleinwindkraftanlage mit Abschaltzeiten betrieben werden , so ist ein Betriebsprotokoll bzw. ein Betriebshandbuch als Nachweis der Abschaltzeiten zu führen und auf Verlangen vorzulegen .


Input: Der Nachweis kann auch in elektronischer Form geführt werden .


Input: Diese bauaufsichtliche Genehmigung ( Bescheid vom 22. 01. 2014 , geändert durch diesen Bescheid ) erlischt auch dann ohne erneute Anhörung , wenn die Kleinwindkraftanlage in Abweichung von erforderlichen Abschaltzeiten betrieben wird , oder das nach vorstehendem Absatz erforderliche Betriebsprotokoll bzw. ein Betriebshandbuch als Nachweis der Abschaltzeiten , nicht geführt bzw. nicht unverzüglich auf Verlangen vorgezeigt wird .


Input: Die Genehmigung erlischt in Bezug auf Ziffern II . 9 und 10 in dem Zeitpunkt , in dem eine involvierte Behörde oder der beauftragte Gutachter durch Kontrolle vor Ort oder nachträglich erbrachte Nachweise und Aufzeichnungen den Verstoß feststellt .


Input: Dies gilt für jedes Kalenderjahr , in dem diese bauaufsichtliche Genehmigung ( Bescheid vom 22. 01. 2014 , geändert durch diesen Bescheid ) Gültigkeit hat .


Input: Sollten der Gutachter und die Untere Naturschutzbehörde darüber übereinkommen , dass auch Einzelmessungen außerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums geeignet wären , für die Fledermauskartierung empirisch korrekte Messungen aufgrund der Witterungsbedingungen und den daraus folgenden Fledermausaktivitäten zu erbringen , so sind ausnahmsweise mit ausdrücklicher Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde Einzelmessungen außerhalb des festgelegten , eigentlichen Messzeitraums möglich .


Input: Die Einzelausnahmen sind im Voraus termingenau zu bestimmen .


Input: Auf diese Messungen sind die vorstehend genannten Bedingungen ohne Abstriche anzuwenden . “


Input: Nach Ziffer I. 4 des Änderungsbescheids entfällt Ziffer III . 9 des Ausgangsbescheids vom 22. 01. 2014 und wird durch folgenden Hinweis ersetzt :


Input: Die in den Bedingungen festgelegten Anforderungen an die Durchführung der Fledermauskartierung können auf rechtzeitigen Antrag des Bauherrn zu dessen Gunsten durch das Landratsamt ... nachträglich und angemessen verändert werden , falls der Bauherr glaubhaft darlegen kann , dass ohne jedes Eigenverschulden ( jede Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit ) eine Unwirksamkeit dieser bauaufsichtlichen Genehmigung eintreten würde und wenn öffentlich-rechtliche Belange nicht entgegenstehen . “


Input: Nach Ziffer I. 9 des Änderungsbescheids wird die Begründung zu den Nebenbestimmungen um folgende Nr. 4.4 ergänzt :


Input: Das Vorhaben sowie Natur und Landschaft im Eingriffsbereich wurden aus naturschutzfachlicher Sicht , nach objektiven Kriterien bezüglich fledermausrelevanter Strukturen , folgendermaßen durch die Untere Naturschutzbehörde bewertet :


Input: Allgemeine Bewertungsgrundlagen :


Input: Der Bau und Betrieb der Kleinwindkraftanlagen kann grundsätzlich dazu führen , dass Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundes-Naturschutzgesetz ( BNatSchG ) , wie die Tötung oder Verletzung durch Kollisionen mit den Rotoren , vor allem für Fledermäuse , erfüllt werden .


Input: Nach geltender Rechtsprechung muss das Tötungsrisiko durch das Vorhaben im Vergleich zum allgemeinen , natürlichen Risiko signifikant erhöht sein .


Input: Hierzu müssen hinreichend konkrete fall- und ortsspezifische Anhaltspunkte vorliegen .


Input: Von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko kann ausgegangen werden , wenn es für die gleiche Art oder eine ähnliche bereits bei einem vergleichbaren Vorhaben signifikant erhöhte Todesfallzahlen gab .


Input: Eine signifikante Erhöhung ist hierbei anzunehmen , wenn im Hinblick auf die natürliche Anzahl an Todesfällen ein erheblicher Anstieg an Opferzahlen in Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb der Kleinwindkraftanlage zu befürchten ist .


Input: Hierbei muss im vorliegenden Fall von der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative Gebrauch gemacht werden .


Input: Von Auswirkungen bei großen Windkraftanlagen können vergleichbare Rückschlüsse auf Kleinwindkraftanlagen gezogen werden .


Input: Zudem untermauern erste Totfunde bei Kleinwindkraftanlagen das Risikopotenzial ( vgl. R. , H. , G. , A. : Gefahrenabschätzung und artenschutzrechtliche Aspekte , aus Naturschutz und Landschaftsplanung , Jahrgang 45 Nr. 2 , 2013 ) .


Input: Danach wurden bereits erhebliche Kollisionsschäden mit Fledermäusen in Zusammenhang mit Kleinwindkraftanlagen dokumentiert .


Input: Besonders problematisch ist hierbei , dass die Rotorbewegungen durch Fledermäuse als Insektenschwärme wahrgenommen werden können .


Input: Auch spielt die Nähe zu Gebäuden , Bewuchs- und Geländestrukturen , aber auch zu landschaftlichen Leitlinien eine entscheidende Rolle bei der Risikoeinschätzung .


Input: Üblicherweise befindet sich der Gefährdungsbereich des Kleinwindkraftrades in Aktions- und Flughöhe der meisten Fledermausarten .


Input: Bewertung des geplanten Anlagenstandortes :


Input: Die Anlagenumgebung wurde durch die Untere Naturschutzbehörde vor Erteilung der bauaufsichtlichen Genehmigung besichtigt .


Input: Der Bauort der Kleinwindkraftanlage liegt nicht innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes und nicht innerhalb kartierter Biotope .


Input: Die Anlage mit einer Gesamthöhe von 14,45 m soll an der Hofstelle errichtet werden .


Input: Nördlich des geplanten Kleinwindkraftrades liegt in sehr geringem Abstand ein Streuobstbestand ( ca. 20 m ) sowie ein Seggen-Hang-Buchwald ( ca. 70 m ) .


Input: Das Landesamt für Umwelt hält hier einen Mindestabstand von 200 m für angemessen .


Input: Dieser südexponierte Hangwald ist im Arten- und Biotopschutzprogramm ( ABSP ) des Landkreises ... als überregional bedeutsame Biotopfläche bewertet .


Input: Das ABSP spricht hier von einem „ überregional bedeutsamen Komplexlebensraum mit einer hohen Dichte an Hecken , Feldgehölzen , Gebüschen und wärmeliebendem Wald “ .


Input: Die Südspitze des ... liegt als geplanter Anlagenstandort mit einem Abstand von jeweils ca. 700 - 800 m zwischen dem östlich gelegenen Naturschutzgebiet „ ... “ und dem westlich gelegenen FFH-Gebiet „ ... und ... “ .


Input: Besonders relevant sind hier die in West-Ost-Richtung verlaufenden Graben- und Heckenstrukturen , welche die beiden Schutzgebiete miteinander verbinden .


Input: Diese Strukturen sind in der amtlichen Biotopkartierung erfasst .


Input: Hierbei handelt es sich um Hecken und Feldgehölze sowie ein System aus fechten Gräben mit Begleitvegetation .


Input: Im ABSP sind diese Strukturen als lokal und regional bedeutsam bewertet .


Input: Eben diese Strukturen werden von Fledermäusen für Orientierungs- und Jagdflüge genutzt .


Input: Zudem sind im näheren Umgriff der geplanten Anlage mehrere Insektenvorkommen in der Artenschutzkartierung erfasst .


Input: Der hohe Artenreichtum ist hier auf die Strukturvielfalt der Umgebung zurückzuführen .


Input: Sämtliche , dort vorkommende Insektenarten stellen eine ideale Nahrungsquelle für Fledermäuse dar .


Input: Das Vorhaben liegt zudem in einem Bereich , in dem sich das A-tal verengt und eine Zugschneise für bestimmte Arten bildet .


Input: Da der Unteren Naturschutzbehörde im direkt betroffenen Bereich keine hinreichenden Daten über Fledermausvorkommen vorliegen , wurde der Landkreisbeauftragte für Fledermausschutz , Herr W. , von der Fledermauskoordinierungsstelle ... gehört .


Input: Herr W. teilte der Unteren Naturschutzbehörde folgende Einschätzung mit :


Input: Beim ... sind uns direkt keine Fledermausquartiere bekannt .


Input: In den Wäldern am ... sind jedoch Baumquartiere zu erwarten .


Input: Das Altmühltal hat hier vermutlich aufgrund seiner Verengung auch eine Bedeutung als Zugschneise für bestimmte Fledermausarten .


Input: Die nächstgelegenen Nachweise stammen aus dem gut 700 m Richtung Westen liegenden Kurpark mit Flugbeobachtungen von Wasserfledermäusen an der Altmühl und von Großen Abendseglern .


Input: Ferner gibt es wohl in dem südlich gelegenen Wohngebiet „ ... “ ein Sommerquartier . “


Input: Nach Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde ist im näheren Umfeld der geplanten Anlage aufgrund der Lebensraumausstattung mit dem Vorkommen mehrerer , streng geschützter Fledermausarten zu rechnen .


Input: Gerade auch die landwirtschaftlichen Gebäude des Hofes bieten ideale Schlaf- , Reproduktions- und Jagdgebiete für diverse Fledermausarten .


Input: Nach R. , H. , G. , A. : Gefahrenabschätzung und artenschutzrechtliche Aspekte , aus Naturschutz- und Landschaftsplanung , Jahrgang 45 , Nr. 2 , 2013 , beeinflussen drei Faktoren das Kollisionsrisiko von Fledermäusen in der Nähe von Kleinwindkraftanlagen :


Input: - Gebäudenaher Standort der Anlage ,


Input: - Standortnahe , fledermausrelevante Strukturen ,


Input: - niedrige Nabenhöhe .


Input: Wie bereits vorstehend dargelegt wurde , sind diese drei Einflussfaktoren am beantragten Standort nach Einschätzung er Unteren Naturschutzbehörde kumulativ erfüllt , so dass die Untere Naturschutzbehörde nach objektiv-rechtlichen Maßstäben im vorliegenden Fall von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko für Fledermäuse ausgehen muss .


Input: Das Landratsamt verkennt nicht , dass im Rahmen des Verfahrens zur geplanten Kleinwindkraftanlage keine Grundlagenforschung vom Antragsteller verlangt werden darf .


Input: Die hier geforderte Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung kann und braucht dies nicht leisten , sondern stellt stattdessen nach dem Verursacherprinzip die Grundlage für eine endgültige , naturschutzfachliche Stellungnahme dar , die sich explizit auf das beantragte Vorhaben bezieht .


Input: Aufgrund der vorliegenden Fakten und Erkenntnisse darf das Landratsamt ... im Rahmen seiner naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative , die ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für Fledermausarten durch den Bau und Betrieb des beantragten Kleinwindkraftrades befürchten lässt , die Durchführung einer Speziellen Artenschutzrechtlichen Prüfung vom Antragsteller verlangen .


Input: Ziel der Untersuchung ist die Verwirklichung von Verbotstatbeständen nach § 44 BNatSchG zu verhindern .


Input: Die Messergebnisse lassen nur bei den vorstehend beschriebenen , expliziten Witterungsbedingungen , die kumulativ vorherrschen müssen , aussagekräftige Rückschlüsse auf das gesamte Artenspektrum zu .


Input: Ebenso haben Einzelmessungen außerhalb des festgelegten Zeitraums zwischen Anfang Mai und Ende August regelmäßig keine Aussagekraft .


Input: Das wirtschaftliche und persönliche Interesse des Bauherrn daran , die Auflagen und Bedingungen nicht umsetzen zu müssen , hat hinter dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der objektiven Umsetzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zurückzutreten . “


Input: Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz vom 25. August 2014 seine Klage auch auf den Änderungsbescheid vom 7. Juli 2014 ausgeweitet .


Input: Die angegriffenen Nebenbestimmungen zum Naturschutzrecht und zum Denkmalschutzrecht stellten eine rechtswidrige , unverhältnismäßige Einschränkung der Baugenehmigung dar , auf die ein gebundener Anspruch bestehe .


Input: Der Kläger sieht sich dadurch in seinen Rechten verletzt .


Input: Nach Auffassung des Klägers sind die im streitgegenständlichen Bescheid enthaltenen Nebenbestimmungen zum Denkmalschutz als Auflagen ohne weiteres isoliert anfechtbar .


Input: Auch die als „ auflösende Bedingungen “ bezeichneten Nebenbestimmungen zum Naturschutz seien isoliert anfechtbar .


Input: Diese seien richtigerweise nicht als Bedingungen , sondern als Auflagen bzw. Auflagenvorbehalte anzusehen , da sie keine Regelungen enthalten , nach der die Genehmigung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhänge .


Input: Selbst wenn man die Nebenbestimmungen zum Naturschutz aufgrund der Bezeichnung durch die Behörde als Bedingungen ansehen wollte , wäre die isolierte Anfechtungsklage zulässig , da insoweit ein „ Formenmissbrauch “ vorläge , der eindeutig nur dem einen Zweck diene , dem Kläger die Rechtsschutzmöglichkeiten zu beschränken .


Input: Der Kläger hält die Anordnung einer Fledermauskartierung ( spezielle artenschutzrechtliche Prüfung - saP ) im Rahmen der Genehmigung einer Kleinwindkraftanlage ( Ziff. II . 1 - 7 des Ausgangsbescheids in Gestalt von Ziff. I. 3 des Änderungsbescheids ) als solche für rechtswidrig .


Input: Diese könne dem Kläger nur durch Nebenbestimmungen aufgegeben werden , soweit sie der Ermittlung der Frage diene , ob der Tötungstatbestand gem. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG erfüllt sei .


Input: Im vorliegenden Fall könne jedoch auch ohne eine solche Kartierung bereits hinreichend beurteilt werden , dass von der streitgegenständlichen Anlage aufgrund ihrer Bauart kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für Fledermäuse ausgehe .


Input: Selbst wenn Fledermäuse in der Umgebung der Anlage vorkommen sollten , wäre daraus nicht zu folgern , dass sie durch die Anlage getötet werden .


Input: Ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko liege nicht vor , wenn durch die Individuenverluste die lokale Population nicht gefährdet werde ( OVG Lüneburg , U. v. 14. 10. 2009 - 7 KS 1/05 - juris - Rn . 88 ) .


Input: Es genüge nicht , wenn lediglich einzelne Exemplare zu Schaden kommen ( VG Minden , U. v. 13. 1. 2010 - 11 K 352/09 - juris Rn . 93 ) .


Input: Der Beklagte habe keine eigenen Ermittlungen angestellt , deren Ergebnisse die Annahme tragen würden , dass das Tötungsrisiko für Fledermäuse durch die verfahrensgegenständliche Anlage signifikant erhöht sein könnte .


Input: Schon deshalb seien die Nebenbestimmungen zum Naturschutz nicht gerechtfertigt .


Input: Der Klägervertreter vertritt die Auffassung , von der streitgegenständlichen Kleinwindkraftanlage gehe aufgrund ihrer Bauart kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für Fledermäuse aus .


Input: Es könne daher offen bleiben , ob und ggf. welche Fledermausarten in der Umgebung der Anlage vorkommen , denn selbst wenn sie vorkämen , bestünde für sie kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko , da es sich um eine KKWA handele .


Input: Die Anlagenart habe Auswirkungen auf das Kollisionsrisiko .


Input: Die Vorgaben der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung , wie sie die „ Windenergie-Hinweise “ ( = Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen ( WKA ) - Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern , für Wissenschaft , Forschung und Kunst , der Finanzen , für Wirtschaft , Infrastruktur , Verkehr und Technologie , für Umwelt und Gesundheit sowie für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten vom 20. Dezember 2011 ) vorsähen , seien nicht für Kleinwindkraftanlagen gedacht und deshalb auf die streitgegenständliche Anlage nicht anwendbar .


Input: Der Beklagte gehe allerdings unzutreffend davon aus , es könnten von Auswirkungen bei großen Windkraftanlagen Rückschlüsse auf Kleinwindkraftanlagen geschlossen werden .


Input: Die tatsächliche Schlagopfergefährdung durch Kleinwindkraftanlagen sei jedoch vollkommen unbekannt .


Input: Es lägen auch keine Versuchsergebnisse vor , die eine erste Abschätzung erlauben würden .


Input: Die von den sich drehenden Rotoren gebildete Fläche sei bei der vorliegenden Kleinwindkraftanlage weitaus kleiner als bei den herkömmlichen großen Windenergieanlagen .


Input: Die streitgegenständliche Anlage decke lediglich 48 % der Fläche ab , die von einer herkömmlichen Windenergieanlagen mit einem Rotordurchmesser von 80 m abgedeckt werde .


Input: Die streitgegenständliche Anlage arbeite mit vertikal drehenden Rotoren , die sich an jedem Punkt nahezu gleich schnell bewegten .


Input: Aufgrund dieser Funktionsweise seien die Rotoren für Fledermäuse erfassbar .


Input: Darin unterscheide sich die streitgegenständliche Anlage maßgeblich von den großen Windkraftanlagen , bei denen sich die Rotoren im Nahbereich der Achse langsam und an der Rotorspitze sehr schnell bewegen ) .


Input: Hinzu komme , dass die Anlage sehr nah am Haus des Klägers stehe , so dass davon ausgegangen werden müsse , dass Fledermäuse am Standort der Anlage ohnehin nicht jagen und ihn beim Durchflug nicht passieren würden .


Input: Der Beklagte habe es versäumt , die nach Ziff. 9. 1. der „ Windenergie-Hinweise “ bei baurechtlich genehmigungspflichtigen Anlagen erforderliche Einzelfallprüfung hinsichtlich der Besonderheiten der streitgegenständlichen Anlage - Höhe < 15 m , vertikaldrehender Rotor - vorzunehmen .


Input: Eine solche Prüfung hätte ergeben , dass von der streitgegenständlichen Anlage auf ihrer Konstruktions- und Funktionsweise kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für Fledermäuse ausgehe , so dass es weder eines Abschaltalgorithmus noch weiterer Ermittlungen bedurft hätte .


Input: Zudem stellten sowohl die Kartierauflage als auch die Bestimmungen zum Monitoring ( Abschaltalgorithmus ) für den Kläger einen nicht tragbaren und unverhältnismäßigen finanziellen Aufwand dar .


Input: Des Weiteren sei die Mindestdauer des Abschaltalgorithmus ( „ worst-case-Abschaltzeiten “ ) nach Ziff. I. 3.7 des Änderungsbescheids in zeitlicher Hinsicht unbestimmt , da es für den Kläger nicht vorhersehbar und nicht beeinflussbar sei , wie lange er die Anlage mit Abschaltalgorithmus und damit wirtschaftlich eingeschränkt betreiben müsse .


Input: Die Festlegung der „ worst-case-Abschaltzeiten “ in Ziff. II . 3.8 des Genehmigungsbescheids in der Fassung des Änderungsbescheids sei nicht nur grundsätzlich rechtswidrig , sondern auch in diesem Umfang nicht notwendig .


Input: Die „ worst-case-Abschaltzeiten “ würden generell für bestimmte Jahreszeiten bei gleichzeitiger Windgeschwindigkeit unter 6 m / s angeordnet , wobei Temperatur und Niederschlag unberücksichtigt blieben .


Input: Darin liege eine Inkonsistenz mit Ziff. II . 5 des Bescheids , der die Witterungsbestimmungen für die Fledermauskartierungen regele , die nur dann durchgeführt werden dürften , wenn es windstill bis windarm sei , die Temperatur über 15 ° C liege und kumulativ kein Niederschlag vorherrsche .


Input: Offenbar seien dann Fledermausaktivitäten sehr gering .


Input: Der Beklagte hätte deshalb auch die „ worst-case-Abschaltzeiten “ zumindest auf die in Ziff. II . 5 vorgesehenen Zeiten und Witterungsbedingungen beschränken müssen .


Input: Das in Ziff. II . 1 des Ausgangsbescheids i. V. m. Ziff. I. 3. 11. und I. 3. 9 - 10 des Änderungsbescheids vorgesehene automatische Erlöschen der Baugenehmigung für die Kleinwindenergieanlage im Falle der Nichteinhaltung der im Bescheid festgelegten Bedingungen ohne erneute Anhörung stellt sich als unverhältnismäßig dar .


Input: Diese auflösende Bedingung sei auch das falsche Instrument zur Steuerung unerwünschter Handlungen .


Input: Für die Nichteinhaltung dieser Auflagen hätten als milderes Mittel Zwangsmaßnahmen angedroht werden müssen .


Input: Dies hätte zur Durchsetzung der vom Beklagten mit der Nebenbestimmung verfolgten Zwecke ausgereicht , zumal die Behörde die Möglichkeit habe , die Genehmigung bei Nichtbefolgung der Auflagen zu widerrufen ( vgl. Art . 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG ) .


Input: Schließlich sei auch der Entfall von Ziff. III . 9 des Ausgangsbescheids durch Ziff. I. 4 des Änderungsbescheids rechtswidrig .


Input: Die ursprüngliche Regelung habe sich als Rückausnahme von der durch die Nebenbestimmungen verfügten Einschränkungen der Genehmigung dargestellt , so dass in ihrem Entfallen eine zusätzliche Belastung des Klägers liege .


Input: Diese wäre nur unter den Voraussetzungen des Art . 49 Abs. 2 BayVwVfG zulässig , deren Voraussetzungen nicht gegeben seien .


Input: Neben der Aufhebung der naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen begehrt der Kläger die Aufhebung der Nebenbestimmungen zum Denkmalrecht ( Ziff. III . 17 bis III . 28 ) .


Input: Er ist insbesondere der Auffassung , die angefochtenen Nebenbestimmungen zum Denkmalschutz unter Ziffer III . 23 und Ziffer III . 25 seien rechtswidrig , da unklar sei , wen die Grabungs- und Dokumentationspflicht treffe .


Input: Der Kläger könne den Nebenbestimmungen nicht entnehmen , ob ihn diese Pflicht direkt treffe oder ob er lediglich eine solche durch die sachverständige Behörde zu dulden habe .


Input: Vollkommen ungeregelt bleibe darüber hinaus der Schuldner der Kostentragungspflicht .


Input: Für den Kläger sei nicht ersichtlich , wer für die Kosten der Grabung und Dokumentation aufzukommen habe .


Input: Dies berge für ihn ein unübersehbares Zeit- und Kostenrisiko .


Input: Der Bescheid sei deshalb insoweit auch nicht vollstreckbar .


Input: Eine Verpflichtung des Klägers zur Vornahme archäologischer Rettungshandlungen und zur Kostentragung ergebe sich weder aus Art . 8 DSchG noch aus Art . 7 Abs. 1 DSchG .


Input: Insbesondere könne eine Kostentragungspflicht nach einem „ denkmalschutzrechtlichen Veranlasserprinzip “ nicht aus Art . 7 Abs. 1 DSchG hergeleitet werden .


Input: Das Veranlasserprinzip sei kein allgemeiner Rechtsgrundsatz des deutschen Denkmalrechts , sondern gelte nur dort , wo es durch das Gesetz ausdrücklich bestimmt sei , was im Bayerischen Denkmalschutzrecht gerade nicht der Fall sei .


Input: Das Denkmalschutzrecht und damit auch die Regelungen zur Erlaubnis und zur Kostentragung stellten Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art . 14 GG dar .


Input: Wie bei Baudenkmälern müsse deshalb auch bei Bodendenkmälern im Genehmigungsverfahren zumindest dem Grunde nach geprüft werden , ob dem Betroffenen die ( unveränderte ) Beibehaltung des bisherigen Zustandes zuzumuten sei .


Input: Sei die Erhaltung eines Bodendenkmals dem Vorhabenträger nicht zuzumuten , habe dieser einen Anspruch auf die Erlaubnis .


Input: Eine Versagung komme dann nicht in Betracht , so dass folglich auch die Anordnung von Nebenbestimmungen gem. Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG nicht zulässig sei .


Input: Allenfalls könne - wie es auch in Art . 8 DSchG vorgesehen sei - dem Vorhabenträger zugemutet werden , die Bergung des Bodendenkmals durch die Behörden ( und auf deren Kosten ) zu dulden .


Input: Des Weiteren sei der Inhalt einer Auflage nach Art . 7 Abs. 1 DSchG durch die Regelung des Art . 8 DSchG begrenzt .


Input: Art . 8 DSchG regele , wie sich jemand zu verhalten habe , der ein - bisher unbekanntes - Bodendenkmal auffinde .


Input: Es sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich , denjenigen , dessen Vorhaben ein bekanntes Bodendenkmal beeinträchtige durch Nebenbestimmungen zu verpflichten , das Denkmal auf eigene Kosten selbst zu bergen , während ein anderer , der durch sein Vorhaben ein vorher unbekanntes , möglicherweise aber weitaus wertvolleres Bodendenkmal beeinträchtige , lediglich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit dazu zu verpflichten , die Bergung durch die zuständigen Behörden zu dulden , wobei dies häufig sogar zu einer Entschädigung des Vorhabenträgers führe .


Input: Für eine Erlaubnisbedürftigkeit nach Art . 7 Abs. 1 DSchG genüge es auch nicht , dass die Denkmalschutzbehörden im Verfahren die Vermutung eines Bodendenkmals äußern .


Input: Vielmehr müssten sie auch die Umstände mitteilen , die den Vorhabenträger zu der Annahme führen müssten , dass ein Bodendenkmal existiere .


Input: Dies war vorliegend nicht der Fall , so dass es dem Kläger an der nach dem Gesetzeswortlaut erforderlichen eigenen Kenntnis der Umstände fehlte , die zu der Annahme führten , es existiere ein Bodendenkmal .


Input: Die Genehmigungsbehörde habe hier schon auf die bloße Vermutung der Denkmalschutzbehörde hin , es existiere ein Bodendenkmal , eine Erlaubnis für erforderlich gehalten und diese dann mit der Auflage versehen , der Vorhabenträger müsse auf eigene Kosten beim Bodenabtrag einen Fachmann hinzuziehen und im Falle eines Fundes das Bodendenkmal auf eigene Kosten sichern und bergen .


Input: Dies könne als Sachverhaltsgrundlage für die Anordnung der hier verfügten Nebenbestimmungen nicht ausreichend sein .


Input: Wie im Falle des Gefahrenverdachts im Sicherheitsrecht hätte aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes der Sachverhalt vorrangig durch die Behörde ermittelt werden müssen .


Input: Die Kosten der Erforschungsmaßnahmen wären auch von der Behörde zu tragen gewesen .


Input: Dem Kläger hätte somit allenfalls aufgegeben werden dürfen , die Bodenarbeiten unter Aufsicht eines Archäologen durchzuführen und im Falle des Auffindens dieses der Denkmalbehörde zu melden .


Input: Diese hätte dann die Möglichkeit , innerhalb einer Woche darüber zu entscheiden , ob sie das Bodendenkmal auf eigene Kosten bergen wolle .


Input: Die Kostensteigerung durch die archäologische Baubegleitung und schonendere Ausführung der Bodenarbeiten habe dabei jedenfalls dann die Behörde zu tragen , wenn ein Bodendenkmal nicht angetroffen werde .


Input: Selbst wenn man von einer Kostentragungspflicht aufgrund des Verursacherprinzips ausginge , komme dieses nach dem Übermaßverbot nur dem Grunde nach im Rahmen des Zumutbaren zur Anwendung .


Input: Art . 7 Abs. 1 DSchG in seiner aktuellen Fassung sei nicht geeignet , unverhältnismäßige Belastungen des Veranlassers auszuschließen .


Input: Eine derartige Zumutbarkeitsgrenze werde vom OVG Sachsen-Anhalt bei Dokumentationskosten in Höhe von 15 % der Gesamtinvestitionskosten gesehen ( vgl. OVG Magdeburg , U. v. 16. 6. 2010 - 2 L 292/08 - LKV 2010 , 372 - juris Rn . 60 ) .


Input: Selbst wenn man eine Kostentragungspflicht des Vorhabenträgers annehmen wollte , müsste die öffentliche Hand einen entsprechenden Anteil der Kosten tragen .


Input: Denn die denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen für Bodendenkmäler verfolgten als Ziel auch eine Bildungsaufgabe .


Input: Nach Art . 22 Abs. 1 Satz 1 DSchG beteilige sich der Freistaat Bayern an den Kosten des Denkmalschutzes .


Input: Dieser Aufgabe könne sich der Freistaat nicht entziehen , indem seine Behörden die Kostentragung per Nebenbestimmung dem Veranlasser auferlegten .


Input: Bei vermuteten Bodendenkmälern - wie vorliegend - könne die Denkmaleigenschaft erst durch Freilegung und fachgerechte Untersuchung gesichert bestätigt werden .


Input: Im Falle einer dann festgestellten Denkmalunwürdigkeit müsste der Vorhabenträger dennoch für die Kosten aufkommen .


Input: Der Kläger hält aufgrund der seiner Ansicht nach rechtswidrigen Grundverfügungen auch die Zwangsgeldandrohungen in Ziff. 34 des Ausgangsbescheids in der Fassung von Ziff. I. 7 des Änderungsbescheids für rechtswidrig .


Input: Soweit für den Fall , dass der Vertrag mit dem Fledermausgutachter nicht innerhalb von 2 Wochen nach dessen Abschluss vorgelegt werde , ein Zwangsgeld angedroht werde , enthalte die Auflage Ziff. III . 10 , die damit vollstreckt werden solle , keine Frist , deren Einhaltung durch eine Zwangsgeldandrohung durchgesetzt werden könnte .


Input: Der Kläger beantragt ,


Input: die Nebenbestimmungen Ziff. II und Ziff. III . 10 ( Naturschutzrecht ) , Ziff. III . 17 bis III . 28 ( Denkmalrecht ) und Ziff. III . 34 ( Zwangsgeldandrohung ) des Bescheids des Beklagten vom 22. Januar 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides des Beklagten vom 7. Juli 2014 aufzuheben .


Input: Hilfsweise beantragt er ,


Input: den Beklagten zu verpflichten , dem Kläger die beantragte Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Kleinwindkraftanlage der Fa. ... auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... , Gemeinde ... ohne die Nebenbestimmungen zum Artenschutz und die Nebenbestimmungen zum Denkmalschutzrecht zu erteilen .


Input: Weiter hilfsweise beantragt er ,


Input: den Beklagten zu verpflichten , über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Kleinwindkraftanlage der Fa. ... auf dem Grundstück Fl.Nr. .. der Gemarkung ... , Gemeinde ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden .


Input: Der Beklagte beantragt ,


Input: Klageabweisung .


Input: Die isolierte Anfechtung der naturschutzrechtlichen Bedingungen unter Ziffer II des Genehmigungsbescheides vom 22. Januar 2014 , geändert mit Bescheid vom 7. Juli 2014 , mit der Intention , dass am Ende eine bedingungslose Baugenehmigung bestehen bleiben solle , sei nicht zulässig .


Input: Entgegen der Ansicht des Klägers handele es sich hier nicht um „ bloße “ Auflagen .


Input: Die naturschutzrechtlichen Bedingungen seien der Zweckbestimmung nach bewusst untrennbar mit der Genehmigung verknüpft worden ( vgl. Art . 36 Abs. 2 Alt . 1 Nr. 2 BayVwVfG ) , da die Erfüllung dieser Nebenbestimmungen als essenzielle Voraussetzung der Legitimation der Baugenehmigung gesehen worden sei .


Input: Es handele sich deshalb um auflösende Bedingungen , da diese Nebenbestimmungen sicherstellen müssten , dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Baugenehmigung auch nach deren Erteilung erfüllt werden würden .


Input: Die Genehmigung des Betriebes der Kleinwindkraftanlage in Abweichung von den „ worst-case-Abschaltzeiten “ habe demnach nur unter der Voraussetzung vorzeitig ( vor dem Vorliegen eines saP-Ergebnisses ) erfolgen können , dass in einem absehbaren Zeitraum unter gewissen fachlichen Vorgaben eine aussagekräftige , empirische Einzelfalluntersuchung ( spezielle artenschutzrechtliche Prüfung - saP ) vorgelegt werden würde .


Input: Für den Fall , dass die saP nicht oder nicht im geforderten Mindestmaße nachgereicht werden würde , sollte die Baugenehmigung bewusst ihre Gültigkeit verlieren , falls dennoch ein Betrieb erfolgen würde , der nicht den „ worst-case-Abschaltzeiten “ entspräche .


Input: Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der Baugenehmigung ohne Bedingungen zum Naturschutz und ohne Auflagen zum Denkmalschutz , hilfsweise auf Neuerteilung der Baugenehmigung unter Beachtung der Auffassung des Gerichts , bestehe nicht .


Input: Die Nebenbestimmungen seien rechtmäßig mit der Baugenehmigung verbunden bzw. erlassen worden , da sie die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben ( DSchG und BNatSchG ) gewährleisteten und den Kläger in verhältnismäßigem und zumutbarem Umfang beschwerten .


Input: Der vorzeitige Erlass eines Genehmigungsbescheides unter auflösenden Bedingungen sei - nach intensiver , interner Abwägung - als die geringere rechtliche Belastung für den Kläger gesehen worden , da ihm im Zweifel auch vor dem Vorliegen eines Ergebnisses der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung unter Berücksichtigung des „ worst-case-Betriebes “ zugestanden habe , da das nachträgliche Verlangen einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung nach fachlicher Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde als möglich und zumutbar angesehen worden sei .


Input: Da man von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgehen habe müssen und noch keine anderslautenden Ergebnisse einer saP vorgelegen hätten , habe die Baugenehmigung nur in einem verringerten rechtlichen Umfang erteilt werden können , konkret mit Vorgaben zu Abschaltzeiten und Messbedingungen .


Input: Unter Heranziehung der auflösenden Bedingungen sei der bestmögliche Kompromiss zwischen dem Rechtsanspruch des Klägers auf Erteilung einer Baugenehmigung und der Sicherstellung der Einhaltung des Arten- und Naturschutzes gefunden worden .


Input: Von einem „ Formenmissbrauch “ durch den Einbau naturschutzrechtlicher Vorgaben in Form von auflösenden Bedingungen könne deshalb keine Rede sein .


Input: Die natur- und artenschutzrechtlichen Bedingungen seien zur Verhinderung der Erfüllung des Tötungsverbots nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG fachlich notwendig gewesen und damit rechtmäßig .


Input: Die „ worst-case-Abschaltzeiten “ stellten sich für den Kläger insbesondere nicht als unverhältnismäßig dar .


Input: Sie seien aus Gründen des präventiven Artenschutzes gerechtfertigt .


Input: Die Abschaltzeiten seien für alle möglichen Fledermausarten , pauschal an denjenigen Tag- / Nachtzeiten orientiert worden , bei denen generell aufgrund allgemeiner wissenschaftlicher Erkenntnisse von einer hohen Fledermausaktivität ausgegangen werden könne .


Input: Die worst-case Abschaltzeiten ermöglichten einen eingeschränkten Betrieb der Kleinwindkraftanlage , bei dem Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG für sämtliche Fledermausarten grundsätzlich ausgeschlossen werden könnten .


Input: Falls ein von den „ worst-case-Abschaltzeiten “ abweichender Betrieb stattfinden sollte , wäre eine gezielte , spezielle artenschutzrechtliche Prüfung ( saP ) erforderlich .


Input: Erst durch diese Prüfung gelange die Untere Naturschutzbehörde zu Ergebnissen , mit welchen entweder für den zukünftigen Betrieb ein Abschaltalgorithmus auf dort tatsächlich vorkommende Arten angepasst werden oder eben auf eine Abschaltung verzichtet werden könne .


Input: Das Jahr , in dem die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vorgenommen werden solle , bestimme einzig und allein der Bauherr , weshalb nicht von einer fehlenden Bestimmtheit der Regelung ausgegangen werden könne , da eine klare Handlungsvorgabe gegeben sei .


Input: Der Beklagte weist ferner darauf hin , dass andere Schutzmaßnahmen anstelle des Abschaltalgorithmus durchaus in Betracht kämen .


Input: Zunächst müsse aber das Ergebnis der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung abgewartet werden .


Input: Sobald dieses vorliege , könnten geeignete Schutzmaßnahmen von dem messenden Biologen im Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde festgelegt werden .


Input: Entgegen der Auffassung des Klägers habe das Landratsamt dabei keine Pauschalbetrachtung vorgenommen , sondern alle Umstände des konkreten Einzelfalls gewürdigt .


Input: So sei der Anlagenstandort mit den umgebenden , fledermausrelevanten Strukturen genauestens unter Berücksichtigung der maßgeblichen Kriterien ( Standort gebäudenah , strukturnah , geringe Nabenhöhe ) gewürdigt worden .


Input: Entscheidender Beurteilungsfaktor seien die Landschaftsstrukturen gewesen .


Input: Eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung des Klägers durch die naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen sei nicht gegeben .


Input: Das Landratsamt habe eine Abwägung hinsichtlich der Durchführbarkeit und Verhältnismäßigkeit eines Monitoring vorgenommen , bei der die Einbußen bei der Rentabilität der Kleinwindkraftanlage jedoch nicht gegenüber der Wichtigkeit der naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen hätten überwiegen können .


Input: Der vom Kläger vorgelegte Kostenvoranschlag zum Gondelmonitoring von 2 Windkraftanlagen in einem Windpark sei nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar , sondern würde im Gegenteil nur zeigen , dass im konkreten Fall wesentlich weniger Kosten anfallen würden .


Input: Zu berücksichtigen sei hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auch , dass der Messumfang der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung mit dem Änderungsbescheid auf ein fachlich vertretbares , für den Bauherrn denkbar günstiges und angemessenes Maß reduziert worden sei , ohne die Verwertbarkeit des angestrebten Ergebnisses zu verhindern .


Input: So würden nur noch vier Einzelmessungen statt einer viermonatigen Dauermessung gefordert .


Input: Eine gesonderte Anhörung vor Aufnahme der zusätzlichen Nebenbestimmungen mit Bescheid vom 7. Juli 2014 sei nicht erforderlich gewesen .


Input: Bei der dem Kläger erteilten Baugenehmigung handele es sich nicht um einen belastenden , sondern um einen begünstigenden Verwaltungsakt mit inhaltlichen Einschränkungen und Bedingungen .


Input: Die Rechtsposition des Klägers sei im Vergleich zu vorher nicht geschmälert worden .


Input: Selbst wenn man davon ausginge , dass eine vorherige Anhörung hätte erfolgen müssen , habe diese bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt werden können ( Art . 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BayVwVfG ) .


Input: Die Auflagen zum Denkmalschutz seien rechtmäßig und würden den Kläger in zumutbarem , verhältnismäßigem Umfang im Fall des Fundes eines Bodendenkmals belasten .


Input: Aus der gefestigten Rechtsprechung und der europarechtskonformen Auslegung des Denkmalschutzgesetzes lasse sich die Kostentragungspflicht des Klägers in Anlehnung an das Verursacherprinzip ableiten .


Input: Von einer Suche „ ins Blaue hinein “ könne hier keine Rede sein .


Input: Zu berücksichtigen sei hier auch das Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 , das von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden sei .


Input: Die Auflagen zum Denkmalschutz genügten auch dem Bestimmtheitsgrundsatz nach Art . 37 BayVwVfG .


Input: Die Zielrichtung der denkmalrechtlichen Auflagen ergebe sich durch die Adressierung der Genehmigung an den Kläger ( vgl. Auflage Ziffer III . 24 des Bescheids vom 22. Januar 2014 , unverändert durch Änderungsbescheid vom 7. Juli 2014 ) .


Input: Auch aus der Begründung des Bescheids ergebe sich , dass den Bauherrn eine eindeutige Handlungspflicht treffe ( vgl. Ziffer VI . 6 des Bescheids vom 22. Januar 2014 , unverändert durch Änderungsbescheid vom 7. Juli 2014 ) .


Input: Ein Erstattungsanspruch des Klägers bestehe nicht , da er selbst die Dokumentationsgrabungen durch sein Vorhaben veranlasst habe .


Input: Der Kläger werde entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur zur Durchführung und Kostentragung derjenigen Maßnahmen verpflichtet , die durch sein Vorhaben ursächlich bedingt seien und ausschließlich darauf abzielten , nachteilige Wirkungen durch das Bauvorhaben zu verhindern oder auszugleichen .


Input: Dies Kostentragungspflicht folge auch aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art . 14 GG i. V. m. Art . 103 BV und Art . 141 Abs. 2 BV .


Input: Zu berücksichtigen sei hier , dass es sich um einen vergleichsweise geringen Eingriff in das Erdreich handele und die Kosten für die Sicherung und gegebenenfalls Bergung von Bodendenkmälern einen geringen prozentualen Anteil des eigentlichen Bauvorhabens ausmachten .


Input: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenakten , wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift verwiesen .


Input: Entscheidungsgründe


Input: Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg .


Input: Die mit dem Hauptantrag verfolgte Anfechtungsklage mit dem Ziel der isolierten Anfechtung der artenschutz- und denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen ist unzulässig ( dazu 1. ) .


Input: Die hilfsweise erhobenen Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Genehmigung ohne die Nebenbestimmungen zum Artenschutz und zum Denkmalschutz bzw. auf Verpflichtung des Beklagten , über den Antrag des Kägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden sind zulässig , aber nicht begründet ( dazu 2. und 3 ) .


Input: 1. Eine isolierte Anfechtung der artenschutzrechtlichen Nebenbestimmungen unter Nr. II des Bescheids vom 22. Januar 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2014 ist im vorliegenden Fall unzulässig .


Input: 1.1 Zwar ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts grundsätzlich die Anfechtungsklage gegeben ( vgl. BVerwGE 60 , 269 < 274 > ) .


Input: Dies gilt insbesondere für einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Auflagen oder Auflagenvorbehalte .


Input: Ob eine solche Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann , hängt davon ab , ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann ; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens , sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 2. 1984 - 4 C 70.80 - BverwGE 81 , 185 < 186 > ; B. v. 17. 7. 1995 - 1 B 23.95 - juris ) .


Input: Ein derartiger Ausnahmefall ist hier gegeben .


Input: Die dem Kläger erteilte Baugenehmigung kann nach Aufhebung der auflösenden Bedingungen zum Artenschutz nicht selbstständig weiterbestehen , da das Landratsamt den Fortbestand der Baugenehmigung gerade von der Einhaltung der Bestimmungen zum Artenschutz abhängig gemacht hat ( vgl. dazu auch Sächs. OVG , U. v. 10. 10. 2012 - 1 A 389/12 - juris Rn . 26 ) .


Input: Die Bedingungen wurden vom Landratsamt ganz bewusst untrennbar mit der Genehmigung verknüpft ( Art . 36 Abs. 2 Alt . 1 Nr. 2 BayVwVfG ) , da die Erfüllung dieser Nebenbestimmungen als essenzielle Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung gesehen wurde ( vgl. Simon / Busse , Art . 68 Rn . 334 und 346 und BVerwG , U. v. 29. 3. 1968 Nr. IV 27.67 , Nr. II . 1 ) .


Input: Mit den artenschutzrechtlichen Nebenbestimmungen soll insbesondere sichergestellt werden , dass ein Betrieb der Kleinwindkraftanlage erst dann ohne Abschaltzeiten erfolgen kann , wenn mit einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung sichergestellt worden ist , dass auch unter abweichenden bzw. ohne Abschaltzeiten der Artenschutz gesichert ist .


Input: Das Landratsamt hätte die Baugenehmigung ohne die Berücksichtigung der in den Nebenbestimmungen enthaltenen Umstände nicht erteilt .


Input: Die vom Kläger angefochtene Baugenehmigung ist folglich hinsichtlich ihrer Begünstigung , die Errichtung der beantragten Kleinwindkraftanlage zu gestatten , und der durch die Nebenbestimmungen ausgesprochenen Belastungen für den Bauherrn , die Baugenehmigung nicht vorbehaltsfrei zu erhalten , nicht logisch teilbar .


Input: Eine isolierte Aufhebbarkeit dieser Nebenbestimmungen scheidet deshalb von vornherein aus .


Input: Gleiches gilt für die denkmalschutzrechtlichen Nebenbestimmungen unter Ziff. III . 17 - 24 des streitgegenständlichen Bescheids vom 22. Januar 2014 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2014 .


Input: Hierbei handelt es sich um Inhaltsbestimmungen der Erlaubnis , die nicht isoliert angefochten werden können .


Input: Richtige Klageart ist insoweit ebenfalls die Verpflichtungsklage ( § 42 Abs. 1 Alt . 2 VwGO ) .


Input: Die unter Ziff. III . 25 - 28 aufgeführten Nebenbestimmungen sind als bloßer Annex zu den vorstehenden Nebenbestimmungen anzusehen und teilen deshalb das rechtliche Schicksal der Nebenbestimmungen Ziff. III . 17 - 24. Dementsprechend ist vorliegend die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ( vgl. BayVGH , U. v. 23. 11. 2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn . 37 ) .


Input: 2. Die mit Hilfsantrag erhobene Verpflichtungsklage ist zulässig , aber unbegründet .


Input: Der Kläger hat keinen Anspruch auf die mit dem Hilfsantrag begehrte Erteilung der Baugenehmigung ohne die angefochtenen Nebenbestimmungen zum Naturschutzrecht ( vgl. Ziffer II . und Ziff. III . 10 ) und zum Denkmalschutzrecht ( vgl. Ziffer III . 17 - 28 ) .


Input: Der Bescheid des Beklagten vom 22. Januar 2014 in der Gestalt , die er durch den Änderungsbescheid vom 7. Juli 2014 gefunden hat , ist formell und materiell rechtmäßig ergangen und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 5 VwGO ) .


Input: 2. 1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung ohne die artenschutzrechtlichen Nebenbestimmungen ( Ziff. II . 1 - 12 ) .


Input: Nur durch die untrennbare Verbindung der Baugenehmigung mit den vorgenannten Nebenbestimmungen kann sichergestellt werden , dass ein Verstoß gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG vermieden wird .


Input: 2.1.1 Das Vorhaben des Klägers ist baugenehmigungspflichtig ( Art . 55 Abs. 1 BayBO ) .


Input: Eine Verfahrensfreiheit nach Art . 57 Abs. 1 Nr. 3 b ) BayBO ist nicht gegeben , da die streitgegenständliche Kleinwindkraftanlage eine Höhe von mehr als 10 m aufweist .


Input: Da die Anlage andererseits auch nicht höher als 30 m ist , handelt es sich nicht um einen Sonderbau ( Art . 2 Abs. 4 Nr. 2 BayBO ) , so dass vom Prüfungsmaßstab des vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach Art . 59 BayBO auszugehen ist .


Input: Dabei sind auch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen ( Art . 59 Abs. 1 Satz 3 BayBO ) , soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach diesen Vorschriften entfällt , ersetzt oder eingeschlossen wird .


Input: Da im Hinblick auf den Natur- und Artenschutz ein formelles Prüfverfahren bei der Unteren Naturschutzbehörde nicht vorgesehen ist , wird die einzelfallbezogene Prüfung öffentlicher Belange aufgrund von Konzentrationsnormen ( § 17 Abs. 1 , § 18 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BNatSchG ) ins Baugenehmigungsverfahren integriert .


Input: 2.1.2 Das Vorhabensgrundstück , auf dem der Kläger die streitgegenständliche Kleinwindkraftanlage errichten will , befindet sich im Außenbereich nach § 35 BauGB .


Input: Da das geplante Vorhaben der Nutzung der Windenergie dient , handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB .


Input: Ein solches ist im Außenbereich zulässig , wenn öffentliche Belange - zum Beispiel Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder des Denkmalschutzes - nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist ( § 35 Abs. 3 BauGB ) .


Input: Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB zu entscheiden , hat die Behörde nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB also auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen .


Input: Das Naturschutzrecht konkretisiert die öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ( BVerwG , U. v. 20. 5. 2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137 , 74 Rn . 35 ) .


Input: Auch artenschutzrechtliche Verbote im Sinne des § 44 Abs. 1 BNatSchG stellen sich als ein nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beachtlicher Belang des Naturschutzes dar ( vgl. BVerwG , Urt . v. 27. 6. 2013 - 4 C 1/12 - juris ) .


Input: Kann von artenschutzrechtlichen Verboten weder eine Ausnahme noch eine Befreiung erteilt werden , stehen sie einem gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als Belange des Naturschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB stets zwingend entgegen .


Input: Entgegen der Auffassung des Klägers erweisen sich die in Ziff. II . 1 - 5 des Bescheids vom 22. Januar 2014 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2014 getroffenen Regelungen , mit denen eine Fledermauskartierung ( sog. spezielle artenschutzrechtliche Prüfung - saP ) im Rahmen der Genehmigung einer Kleinwindkraftanlage angeordnet wird , zur Erteilung einer Baugenehmigung als erforderlich und sind damit rechtmäßig ergangen .


Input: Sie dienen der Ermittlung der Grundlagen dafür , ob der Tötungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG im konkreten Einzelfall erfüllt ist .


Input: Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es unter anderem verboten , wild lebende Tieren der besonders geschützten Arten - zu denen zweifellos alle Fledermausarten gehören - zu töten .


Input: Dieser Verbotstatbestand ist individuenbezogen und auch dann erfüllt , wenn sich die Tötung als unausweichliche Konsequenz eines im Übrigen rechtmäßigen Verwaltungshandelns erweist .


Input: Es genügt nicht , dass einzelne Exemplare besonders geschützter Arten durch das Vorhaben zu Schaden kommen können .


Input: Ein Verstoß gegen das Tötungsverbot setzt vielmehr voraus , dass sich durch das Vorhaben das Tötungsrisiko für die geschützten Tiere signifikant erhöht ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 7. 2008 - 9 A 14.07 - juris Rn . 91 ; U. v. 14. 7. 2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011 , 866 ( 875 ) ; VG Halle , U. v. 15. Mai 2014 - 436/11 - juris ) .


Input: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Prüfung , ob einem Planvorhaben naturschutzrechtliche Verbote ( insbesondere solche des § 44 BNatSchG ) entgegenstehen , eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Vorhabensbereich vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 7. 2008 - 9 A 14.07 - a. a. O. ; U. v. 14. 7. 2011 - a. a. O. ; BayVGH , U. v. 18. 6. 2014 - 22 B 13.1358 - juris Rn . 43 ) .


Input: Gegenstand dieser speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung ( saP ) ist , ob die möglicherweise von dem Vorhaben betroffenen Arten am Vorhabensstandort bzw. im entsprechenden Wirkraum tatsächlich vorkommen und in welchem Umfang sie betroffen sind .


Input: Lassen sich gewisse Unsicherheiten aufgrund verbleibender Erkenntnislücken nicht ausschließen , können im Zweifelsfall auch „ worst-case-Betrachtungen “ angestellt werden , sofern sie konkret und geeignet sind , den Sachverhalt angemessen zu berücksichtigen ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 7. 2008 - 9 A 14.07 - juris Rn . 63 ) .


Input: Ob und in welchem Umfang eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung ( saP ) durchzuführen ist , ist unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit bezogen auf den jeweiligen Einzelfall zu entscheiden ( vgl. BVerwG U. v. 9. 7. 2008 - 9 A 14.07 - juris Rn . 57 ) .


Input: So kann bei kleineren Vorhaben ( mit überschaubarem Wirkraum ) eine fachliche Beurteilung der im Verfahren beteiligten Naturschutzbehörde ausreichend sein , wenn anhand dieser Beurteilung die Abarbeitung der artenschutzrechtlichen Belange durch die federführende Behörde möglich ist .


Input: Ist nach dem „ Maßstab der praktischen Vernunft “ davon auszugehen , dass ein Vorhaben keine artenschutzrechtlichen Auswirkungen hat , ist eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung ( saP ) entbehrlich .


Input: Die Untersuchungstiefe hängt maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab .


Input: Lassen bestimmte Vegetationsstrukturen sichere Rückschlüsse auf das Vorhandensein bestimmter Arten zu , ist es nicht zu beanstanden , wenn die Behörde - gestützt auf naturschutzfachlichen Sachverstand - daraus Schlussfolgerungen auf das Vorkommen und den Verbreitungsgrad bestimmter Arten zieht ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 7. 2008 . 9 A 14/07 - juris Rn . 63 ; B. v. 18. 6. 2007 - juris Rn . 20 ) .


Input: Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt , dass weitergehende Kartierungen quasi „ ins Blaue hinein “ für Arten , die im Gebiet bisher nicht nachgewiesen wurden und für deren Vorkommen auch keine konkreten Hinweise vorliegen , nicht erforderlich sind .


Input: Der individuenbezogene Ansatz der artenschutzrechtlichen Vorschriften verlangt aber andererseits Ermittlungen , deren Ergebnisse die Genehmigungsbehörde in die Lage versetzen , die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verbotstatbestände zu überprüfen .


Input: Hierfür benötigt sie jedenfalls Daten , denen sich in Bezug auf das Plangebiet die Häufigkeit und Verteilung der geschützten Arten sowie deren Lebensstätten entnehmen lassen .


Input: Nur in Kenntnis dieser Fakten kann die Behörde beurteilen , ob die Verbotstatbestände erfüllt sind ( vgl. BVerwG , B. v. 13. 3. 2008 - 9 VR 9.07 - juris ) .


Input: Konkrete Beurteilungsgrundlage hierfür sind die entsprechenden Angaben des Vorhabensträgers .


Input: Die Vorlage entsprechender Unterlagen kann nach § 17 Abs. 4 BNatSchG gefordert werden , da die Eingriffsbeurteilung auch die Artenschutzbelange umfasst ( § 17 Abs. 4 Satz 4 BNatSchG ) .


Input: Der Gesetzgeber hat für die Prüfung , welche Anforderungen an die Art und den Umfang der artenschutzrechtlichen Bestandsaufnahme sowie die Erfassung und Bewertung der vorhabenbedingten Einwirkungen zu stellen sind , keine weiteren gesetzlichen Vorgaben festgelegt und auch kein formalisiertes Verfahren einer artenschutzrechtlichen Verträglichkeitsprüfung vorgesehen .