Input: Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen .


Input: Das Abwägungsgebot ist gerichtlich ( nur ) daraufhin zu überprüfen ist , ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat , ob in die Abwägung an Belangen eingestellt worden ist , was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste , ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist , der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht ( vgl. BVerwG , U. v. 12. 12. 1969 – 4 C 105/66 – BVerwGE 34 , 301 = juris Rn . 29 ; B. v. 1. 7. 2013 – 4 BN 11/13 – BauR 2013 , 1811 = juris Rn . 9 ) .


Input: Eine Verletzung des Abwägungsgebots liegt jedoch nicht vor , wenn aufgrund einer vertretbaren Bewertung der berührten Belange im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zurückgesetzt werden .


Input: Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten Belange gehört vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde ( vgl. VerfGH E. v. 13. 5. 2015 – Vf . 16-VII -14 – juris ) .


Input: Dabei ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend ( § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB ) .


Input: Hiervon ausgehend ergeben sich im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für einen beachtlichen Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB .


Input: Ein Fehler im Abwägungsvorgang ist entgegen der Auffassung der Klägerin insbesondere nicht darin zu sehen , dass die Beklagte keine „ Pufferzone “ mit Spielhallen und Wettbüros zwischen dem Rotlichtviertel und dem angrenzenden Mischgebiet geschaffen , sondern Vergnügungsstätten ausgeschlossen hat .


Input: Es ist nicht erkennbar , inwieweit sich durch den gänzlichen Ausschluss von Vergnügungsstätten ( mit Ausnahme von Kinos ) Konflikte ergeben könnten , die nur im Bebauungsplan selbst , nicht jedoch in nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren gelöst werden könnten .


Input: In Ausübung ihres planerischen Ermessens hat sich die Beklagte für den Ausschluss der Vergnügungsstätten wohl gerade auch deshalb entschieden , um eine Verbindung zwischen dem Rotlichtviertel und der F ... straße nicht herzustellen .


Input: Dies ist rechtlich nicht beanstanden .


Input: Auch die Tatsache , dass die Beklagte der Vergnügungsstätte Nacht-Club in der E ... gasse Nr. ... / ... ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan Nr. ... keinen erweiterten Bestandsschutz nach § 1 Abs. 10 BauNVO zugestanden hat , führt nicht zu einem beachtlichen Abwägungsfehler , der die Festsetzung in § 2 Nr. 3 der Bebauungsplan-Satzung unwirksam machen würde .


Input: Schließlich stellt auch die Bezeichnung „ Spielhallen F ... straße ... “ keinen beachtlichen Fehler im Abwägungsvorgang dar .


Input: Zum einen weist die Beklagte darauf hin , dass in gewerblicher Hinsicht mehrere Zulassungen vorliegen , so dass die Verwendung des Plurals insoweit unschädlich wäre .


Input: Selbst bei einer fehlerhaften Bezeichnung ergäbe sich hieraus kein auf das Abwägungsergebnis Einfluss nehmender Abwägungsmangel .


Input: Selbst wenn man davon ausginge , dass es sich – wie von der Klägerin vorgetragen - um Mängel im Abwägungsvorgang handeln würde , so sind diese nur unter den in § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB genannten Voraussetzungen beachtlich .


Input: Danach muss der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis von Einfluss gewesen sein ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 9. 2010 – 4 CN 2/10 – BVerwGE 138 , 12 = juris Rn . 21 ) .


Input: Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Mangel offensichtlich , wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Mitglieder des Rates über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist .


Input: Der Mangel ist auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen , wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht , dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre ( BVerwG , U. v. 13. 12. 2012 – 4 CN 1/11 – BVerwGE 145 , 231 = juris Rn . 16 f. ; U. v. 9. 4. 2008 - 4 CN 1.07 – juris ) .


Input: Ausgehend davon , wären die von der Klägerin behaupteten Mängel allesamt nicht von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen , da die Planung der Klägerin auch ohne die behaupteten Mängel so verwirklicht worden wäre .


Input: Es würde demnach auch an der nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erforderlichen Beachtlichkeit der Mängel fehlen .


Input: Im Übrigen wären etwaige nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Fehler jedenfalls gem. § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , Nr. 3 BauGB unbeachtlich geworden , da die Klägerin nicht innerhalb der maßgeblichen Jahresfrist schriftlich gegenüber der Beklagten Rüge erhoben hat .


Input: Aufgrund des rechtswirksamen Ausschlusses von Vergnügungsstätten nach § 2 Nr. 3 der Bebauungsplan-Satzung erweist sich das als Vergnügungsstätte einzuordnende streitgegenständliche Vorhaben der Klägerin in dem maßgeblichen Gebiet MK1 als bauplanungsrechtlich unzulässig .


Input: Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der Festsetzung des § 2 Nr. 3 der Bebauungsplan-Satzung wurde seitens der Klägerin nicht beantragt .


Input: Im Übrigen hätte die Klägerin schon deshalb keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung , weil einer solchen die Grundzüge der Planung , nämlich die städtebaulichen Gründe , die dem Ausschluss von Vergnügungsstätten in § 2 Nr. 3 der Bebauungsplan-Satzung zu Grunde lagen , entgegenstehen .


Input: Das Bauvorhaben der Klägerin erweist sich nach alledem als bauplanungsrechtlich unzulässig .


Input: S


Input: ie hat deshalb keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung .


Input: Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO .


Input: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO .


Input: Der Streitwert wird auf 104 . 700,00 EUR festgesetzt


Input: §§ 52 , 63 Abs. 2 GKG i. V. m. Ziffer 9.1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit , wobei 300,- - € / m² Nutzfläche in Ansatz gebracht wurde , hier also 300 € x 349 m ² = 104.700,00 € )


Input: Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg .


Input: Der Kläger hat für das Jahr 2014 einen Anspruch auf weitere Vergütung mindestens in der geltend gemachten Höhe von € 6.241,4830 brutto zzgl. Zinsen zur Wahrung des vertraglich vereinbarten Mindestabstands für AT-Angestellte gem. § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) d des Manteltarifvertrags für Angestellte der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie ( MTV ) .


Input: Deshalb war das erstinstanzliche Urteil entsprechend abzuändern und der Klage in vollem Umfang stattzugeben .


Input: I.


Input: 1. Aufgrund der zurückverweisenden Revisionsentscheidung des BAG vom 25. 4. 2018 , 5 AZR 84/17 steht fest , dass dem Kläger dem Grunde nach aus dem in § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d MTV enthaltenen Mindestabstandsgebot für AT-Angestellte in Verbindung mit der vertraglichen Ernennung zum AT-Angestellten ein Individualanspruch auf eine entsprechende Gehaltshöhe zusteht .


Input: Nach der Entscheidung des BAG ist der im Jahr 2009 mit dem Kläger neu begründete Arbeitsvertrag dem Vertragswortlaut folgend so auszulegen , dass der Status eines AT-Angestellten vereinbart wurde .


Input: Dies gilt unabhängig davon , ob es sich bei dem zugrundeliegenden Arbeitsvertrag um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt -wie hier der Fall - oder nicht .


Input: Ein besonderer Rechtsbindungswille des Arbeitgebers ist auch bei fehlender beiderseitiger Tarifbindung ebenso wenig erforderlich , wie eine Ernennung zum AT-Angestellten aus einem laufenden Arbeitsverhältnis heraus .


Input: Genügend ist , dass das Arbeitsverhältnis an sich vom Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst wird .


Input: Hiervon ist das BAG vorliegend ausgegangen , ohne dies näher zu definieren .


Input: Das BAG ist in der Folge zu dem Ergebnis gelangt , dass im vorliegenden Fall ein AT-Arbeitsvertrag begründet worden ist und dies gleichzeitig die Vereinbarung einer Tarifabstandsklausel bedeutet , die dynamisch fortwirkt und daher als dynamische Ewigkeitsklausel bezeichnet werden kann .


Input: Diese beinhaltet einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer garantierten Vergütung , die mindestens den Tarifabstand zu dem jeweils aktuell geltenden , vereinbarten Tarifvertrag wahrt .


Input: Da der Arbeitsvertrag keinen Hinweis auf eine Abhängigkeit der Tarifabstandsvereinbarung von einer ( künftigen ) Tarifgebundenheit des Arbeitgebers enthält , hat die Vereinbarung unabhängig von den zwischenzeitlich erfolgten Betriebsübergängen für das laufende Arbeitsverhältnis Bestand .


Input: Zu entscheiden ist nachfolgend nur noch die Frage der Berechnung des weiteren Vergütungsanspruchs und die Wahrung der Ausschlussfrist nach Nr. 9 der Allgemeinen Vertragsbestandteile .


Input: 2. Für die Berechnung des weiteren Vergütungsanspruchs des Klägers ist auf die Regelung in § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d Unterabs . 2 MTV abzustellen .


Input: Danach steht dem Kläger der Anspruch auf ein festes Jahreseinkommen zu , das den zwölffachen Tarifsatz der höchsten Entgeltgruppe um 35 % übersteigt .


Input: Hierfür ist der auf die Wochenarbeitszeit des Klägers von 40 Stunden umgerechnete zwölffache Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 ( Stufe B ) multipliziert mit dem Faktor 1,35 abzugleichen mit dem garantierten Jahreseinkommen des Klägers .


Input: Die Tarifabstandsregelung des MTV ist dahingehend auszulegen , dass im streitgegenständlichen Fall die Berechnung der dem Kläger mindestens zustehenden Bruttovergütung gem. § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d Unterabs . 2 MTV zu erfolgen hat , da das Abstandsgebot nicht bereits durch das garantierte Monatsentgelt gem. § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d Unterabs . 1 MTV eingehalten wurde .


Input: Nach Wortlaut , Sinn und Zweck der Tarifbestimmung ist das Abstandsgebot bereits nach § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d MTV eingehalten , wenn das in Monatsbeträgen zugesagte , garantierte Entgelt den Mindestabstand nach Unterabs . 1 wahrt .


Input: Erst wenn dies nicht der Fall ist und dem Angestellten als garantiertes Jahreseinkommen neben dem in Monatsbeträgen zu zahlenden Entgelt weitere , nicht im Monatsturnus zu erbringende Leistungen zugesagt sind , ist der Mindestabstand nach Unterabs . 2 einzuhalten .


Input: Nicht entscheidend ist , ob die Arbeitsvertragsparteien eine Monatsvergütung oder ein Jahreseinkommen vereinbart haben ( BAG 03. 09. 2014 - 5 AZR 1020/12 ) .


Input: Für die Auslegung von Tarifnormen ist genauso , wie für die Auslegung von Gesetzesnormen zunächst vom Wortlaut auszugehen .


Input: Außerdem ist über den reinen Tarifwortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen , wie er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat .


Input: Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen .


Input: Für die bei Zweifeln darüber hinaus mögliche Heranziehung weiterer Auslegungskriterien ( Tarifgeschichte , praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages ) gibt es keinen Zwang zu einer bestimmten Reihenfolge ( BAG 14. 08. 1991 , 4 AZR 649/90 und BAG 12. 09. 1984 , 4 AZR 336/82 , NZA 1985 , 160 ) .


Input: 2.1.2 Der Wortlaut der tariflichen Abstandsklausel spricht gegen die Annahme , der Tarifvertrag stelle rein formal darauf ab , ob arbeitsvertraglich eine Monatsvergütung oder ein Jahreseinkommen vereinbart wurde .


Input: § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst . d MTV bezieht sich in Unterabs . 1 und Unterabs . 2 gleichermaßen auf das monatliche Entgelt bzw. Jahreseinkommen , das „ auf außertariflicher Grundlage “ zugesagt und garantiert ist .


Input: Erfasst sind damit nicht nur Leistungen , deren Zahlung und Zahlungsmodalitäten arbeitsvertraglich vereinbart ist , sondern alle , auf die auf „ nicht tariflicher “ Grundlage ein Anspruch besteht .


Input: Dies können z. B. Entgeltansprüche aus Betriebsvereinbarungen sein , deren Zahlweise die Betriebspartner bestimmen , oder aus Gesamtzusagen , deren Zahlungsbedingungen der Arbeitgeber festlegt .


Input: Dies ergibt sich auch aus der Historie der Norm ( BAG 03. 09. 2014 , 5 AZR 1020/12 , Rn 16 f ) .


Input: Die Verwendung der Begriffe „ monatliches Entgelt “ und „ Jahreseinkommen “ steht dieser Auslegung nicht entgegen .


Input: Die Tarifvertragsparteien haben hiermit lediglich zum Ausdruck gebracht , dass bei der Prüfung , ob der einzuhaltende Mindestabstand gewahrt ist , eine auf das monatlich zu zahlende Entgelt oder eine auf das Jahreseinkommen bezogene Betrachtung vorzunehmen ist ( BAG 03. 09. 2014 , 5 AZR 1020/12 , Rn 18 ) .


Input: 2.1.3 Auch Sinn und Zweck der Regelung sprechen gegen eine solche Differenzierung .


Input: Der Zweck tariflicher Abstandsregelungen ist es , durch das Anknüpfen an einen Mindestabstand des dem außertariflichen Angestellten zugesagten Entgelts zum höchsten tariflichen Entgelt eine Kompensation für die mit dem AT-Status verbundene Preisgabe tariflicher Rechte zu schaffen .


Input: Hierfür ist die Höhe des dem außertariflichen Angestellten als Ausgleich zugesagten Entgelts entscheidend und nicht , ob die Arbeitsvertragsparteien ein Monatsentgelt oder ein Jahreseinkommen vereinbart haben .


Input: Dass die Tarifvertragsparteien entscheidend auf die Höhe der Vergütung abgestellt haben , wird durch die Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d MTV bestätigt .


Input: Entsprechend der darin enthaltenen Definition des „ garantierten “ Monatsentgelts bzw. Jahreseinkommens i. S. v. § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d MTV ist Entgelt nur zu berücksichtigen , wenn der Anspruch auch der Höhe nach nur einvernehmlich oder durch Änderungskündigung änderbar ist ( BAG 03. 09. 2014 , 5 AZR 1020/12 , Rn 20 ) .


Input: Der Kompensationszweck des tariflichen Abstandsgebots spricht auch dagegen anzunehmen , bei der Berechnung des tariflichen Mindestabstands nach § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d MTV sei Unterabs . 1 nur zugrunde zu legen , wenn dem Angestellten ausschließlich ein monatliches Entgelt zugesagt ist und Unterabs . 2 schon dann , wenn zusätzlich zu monatlichen Zahlungen weitere außerhalb des Monatsturnus zu erbringende Leistungen zugesagt sind .


Input: Vielmehr ist Unterabs . 2 nur anzuwenden , wenn nicht bereits mit dem in Monatsbeträgen zugesagten , garantierten Entgelt der Mindestabstand nach Unterabs . 1 gewahrt ist und dem Angestellten neben dem garantierten monatlichen Entgelt weitere Entgeltbestandteile zugesagt sind ( BAG 03. 09. 2014 , 5 AZR 1020/12 , Rn 21 ) .


Input: 2.1.4 Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend für die Berechnung auf § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d Unterabs . 2 MTV maßgebend .


Input: Die dem Kläger garantierte monatliche Vergütung wahrt unstreitig nicht das Abstandsgebot nach § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d Unterabs . 1 MTV .


Input: Zudem ist im Arbeitsvertrag außer dem Monatsgehalt ein Anspruch auf eine Beteiligung am Geschäftserfolg ( BaG ) vereinbart , so dass in die Berechnung alle auf außertariflicher Grundlage zugesagten Leistungen mit einzubeziehen sind .


Input: Zu diesen Zahlungen ist im Jahr 2013 eine als Sonderzahlung bezeichnete Tarifabstandszahlung hinzugekommen .


Input: Die BaG und die Sonderzahlung beeinflussen die Höhe der Vergütung und beruhen auf einer außertariflichen Grundlage .


Input: Unerheblich ist , ob der Anspruch auf einer arbeitsvertraglichen Grundlage beruht oder auf einer Betriebsvereinbarung oder anderen Rechtsgrundlage .


Input: Daher ist für die Berechnung des Anspruchs auf eine Vergütung , die den tariflichen Mindestabstand wahrt , auf das garantierte Jahreseinkommen abzustellen .


Input: 2.2 Die vom Kläger geltend gemachte Höhe der Vergütungsforderung von € 6.241,4830 brutto ist berechtigt .


Input: Der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 ( Stufe B ) betrug bis zum 30. 04. 2014 monatlich € 5.035,00 brutto bezogen auf die tarifliche Arbeitszeit von 35 Stunden , was umgerechnet auf eine 40-Stunden-Woche € 5.754,29 brutto im Monat ergibt .


Input: Ab 01. 05. 2014 betrug der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 ( Stufe B ) € 5.146,00 brutto bei der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden und umgerechnet auf eine 40-Stunden-Woche € 5.881,14 brutto .


Input: Der Tarifabstand ist damit ab einer garantierten Bruttojahresvergütung von mindestens € 94.589,48 gewahrt .


Input: Der Kläger hat im Jahr 2014 € 88.348,20 brutto erhalten zuzüglich einer Gewinnbeteiligung ( BaG ) von € 4.708,20 brutto .


Input: Für die Berechnung seiner Klageforderung hat der Kläger die Gewinnbeteiligung mit einberechnet und ist deshalb von einer Differenzforderung in Höhe von € 6.241,48 brutto ausgegangen .


Input: Nach dem Vortrag der Beklagten ist die BaG in einer Betriebsvereinbarung geregelt und es besteht z. B. bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Beklagten kein Anspruch auf diese Zahlung .


Input: Daher ist durchaus fraglich , ob es sich bei der BaG um den Teil einer garantierten Jahresvergütung i. S. des MTV handelt , oder nicht .


Input: Dies kann jedoch dahinstehen , da der Kläger jedenfalls in der Höhe der von ihm geltend gemachten Forderung einen Zahlungsanspruch hat .


Input: 2.3 Der geltend gemachte Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz besteht für Vergütungsansprüche gem. § 288 Abs. 1 i. V. m. §§ 286 Abs. 1 , 284 Abs. 2 , 614 BGB regelmäßig ab dem Ende des Zeitraums , für den die Vergütung zu zahlen ist und damit ab 01.01.2015.


Input: 3. Der Forderung des Klägers steht die Ausschlussfrist nicht entgegen .


Input: Da für die Berechnung des Tarifabstands die Jahresvergütung maßgebend ist und diese erst mit der Dezemberabrechnung feststand , hat der Kläger mit der Geltendmachung seines Anspruchs durch Schreiben vom 15. 01. 2015 und Klageerhebung am 9. 03. 2015 die in Ziff. 9 der Allgemeinen Vertragsbestandteile geregelte Ausschlussfrist für den für das Jahr 2014 geltend gemachten Anspruch in beiden Stufen gewahrt .


Input: Nach Ziff. 9 der Allgemeinen Vertragsbestandteile verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche , die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen , wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden , bzw. in der zweiten Stufe , wenn die Gegenpartei den Anspruch ablehnt oder sie sich nicht binnen zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs erklärt , wenn die Ansprüche nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden .


Input: Maßgeblich ist daher zunächst die Fälligkeit des klägerischen Anspruchs auf eine Vergütung , die den tariflichen Mindestabstand wahrt .


Input: Mangels einer konkreten Bestimmung der Fälligkeit dieses Anspruchs kann nach der Rechtsprechung des BAG die Frist frühestens mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnen , in dem der Kläger in der Lage war , seinen Anspruch annähernd zu beziffern ( BAG 17. 10. 1974 - 3 AZR 4/74 , BAG 18. 2. 2016 - 6 AZR 628/14 , jeweils zitiert nach juris ) .


Input: 3.2 Da vorliegend die monatliche Vergütung den Tarifabstand nach § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d Unterabs . 1 MTV nicht wahrt , war darauf abzustellen , wann dem Kläger sein ihm zustehendes Jahreseinkommen bekannt war ( s. Ziff. 2 der Entscheidungsgründe ) .


Input: Die zweistufige Prüfung des Tarifabstands nach § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d Unterabs . 1 und 2 MTV spricht deshalb dafür , dass bei einer für den Tarifabstand zu niedrigen , monatlichen Vergütung der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung immer erst am Jahresende mit Bekanntwerden der Höhe des Jahreseinkommens entsteht und fällig wird .


Input: 3.3 Für eine Fälligkeit zum Jahresende spricht auch die bei der Beklagten geltende Vergütungsstruktur und deren Handhabung .


Input: Arbeitsvertraglich war vereinbart , dass sich die Vergütung des Klägers aus einer Monatsvergütung und der Gewinnbeteiligung zusammensetzt .


Input: Bis zum Jahr 2012 hat der Kläger unstreitig eine Vergütung erhalten , die den Tarifabstand wahrt .


Input: Für das Jahr 2013 zahlte die Beklagte erstmals an den Kläger mit der Dezemberabrechnung eine als Sonderzahlung bezeichnete Tarifabstandszahlung , wie dies bei anderen vergleichbaren Mitarbeitern schon in den Vorjahren gehandhabt wurde , soweit der Tarifabstand bei ihnen unterschritten war .


Input: Der Kläger konnte nach dieser bei der Beklagten üblichen Handhabung also erst mit der letzten Jahresabrechnung im Dezember eines Jahres beurteilen , ob er für dieses Jahr eine Vergütung erhalten hat , die dem Tarifabstand entspricht .


Input: Zudem sind für die Berechnung des Tarifabstands nach dem MTV alle auf außertariflicher Grundlage zugesagten Leistungen mit einzubeziehen .


Input: Die BaG war in einer Betriebsvereinbarung geregelt .


Input: Der Anspruch unterlag damit etwaigen Änderungen der Betriebsparteien .


Input: Die Betriebsparteien haben auch immer wieder Regelungen zum Tarifabstand getroffen .


Input: Die entsprechende Regelungsabrede für das Jahr 2013 wurde beispielsweise erst im Dezember 2013 abgeschlossen .


Input: Daher ergibt sich unabhängig von einer bereits aus der Auslegung des MTV folgenden Fälligkeit am Jahresende auch deswegen eine Fälligkeit erst mit der Dezembervergütung , die bis zum 31. 12. 2014 zu zahlen war .


Input: 3.4 Die Geltendmachung durch den Kläger mit Schreiben vom 15. 01. 2015 wahrt damit unabhängig von dem exakten Datum des Zugangs die erste Stufe der tariflichen Ausschlussfrist gem. Ziff. 9 der Allgemeinen Vertragsbestandteile und die Klageerhebung am 9. 03. 2015 - nach Ablehnung des Anspruchs durch die Beklagte mit Schreiben vom 30. 01. 2015 - die zweite Stufe der Ausschlussfrist .


Input: II .


Input: Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG , § 97 Abs. 1 ZPO .


Input: III .


Input: Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG zuzulassen , da die Berechnung und die Fälligkeit einer Vergütung , die den Tarifabstand nach dem MTV wahrt , von grundsätzlicher Bedeutung ist und das BAG in der zurückverweisenden Entscheidung diesbezüglich seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2014 ( BAG 03. 09. 2014 , 5 AZR 1020/12 ) nicht zugrunde gelegt hat , so dass diese Rechtsfragen nicht als endgültig geklärt angesehen werden können .


Input: Die Klage , gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen , ist unbegründet .


Input: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rehabilitationssport im „ Rehabilitationssport C-Stadt im Sozialverband VdK “ im Wege der Sachleistung .


Input: Daher scheidet auch ein Kostenerstattungs- / Freistellungsanspruch für selbstbeschaffte Trainingseinheiten aus .


Input: Der Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. April 2014 ist vom Ergebnis her rechtmäßig und kann den Kläger nicht in seinen Rechten verletzten .


Input: 1. Streitgegenstand ist vorliegend die Verordnung vom 20. Januar 2014 , mit der dem Kläger Rehabilitationssport im Umfang von 50 Übungseinheiten in achtzehn Monaten verordnet wurde .


Input: Die Verordnung ist am 28. Januar 2014 bei der Beklagten eingegangen und betrifft den geltend gemachten Anspruch ab 1. Februar 2014 .


Input: Denn der Zeitraum vor dem 1. Februar 2014 ist unstreitig , weil der Kläger an Maßnahmen teilgenommen hat , deren Kosten die Beklagte getragen hat .


Input: Da Übungseinheiten für achtzehn Monate verordnet wurden , können Ansprüche nur bis maximal 31. Juli 2015 bestehen .


Input: Da für diesen Achtzehn-Monatszeitraum dem Kläger fünfzig Übungseinheiten verordnet wurden , kann er maximal fünfzig Übungseinheiten im Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 31. Juli 2015 begehren .


Input: Schließlich kann der Kläger nur Leistungen begehren , wenn er tatsächlich innerhalb des Zeitraums an Übungseinheiten teilgenommen hat / teilnimmt .


Input: Denn Rehabilitationssport bezweckt nicht die pauschale Förderung von Vereinen , die Rehabilitationssport anbieten .


Input: Bezüglich des Zeitraums vor der mündlichen Verhandlung , also vor dem 13. Januar 2015 , kann der Kläger nur Kostenerstattung / Freistellung begehren , bezüglich des Zeitraums ab 13. Januar 2015 bis 31. Juli 2015 nur Sachleistung .


Input: Daher hat der Kläger seinen Klageantrag in der mündlichen Verhandlung zutreffend entsprechend präzisiert .


Input: 2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rehabilitationssport im „ Rehabilitationssport C-Stadt im Sozialverband VdK “ im Wege der Sachleistung .


Input: Versicherte haben nach § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB V Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie auf unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen , die notwendig sind , um eine Behinderung abzuwenden , zu beseitigen , zu mindern oder auszugleichen , ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mindern .


Input: Diese Leistungen werden unter Beachtung des Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ( SGB IX ) erbracht , soweit im SGB V nichts anderes bestimmt ist ( § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB V ) . § 43 Abs. 1 Nr. 1 SGB V regelt , dass die Krankenkasse neben den Leistungen , die nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 SGB IX sowie nach §§ 53 und 54 SGB IX als ergänzende Leistungen zu erbringen sind , weitere Leistungen zur Rehabilitation ganz oder teilweise erbringen oder fördern kann , wenn sie zuletzt Krankenbehandlung geleistet hat oder leistet . § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX sieht als ergänzende Leistung zur medizinischen Rehabilitation u. a. ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung vor .


Input: Die Verweisung des § 43 Abs. 1 SGB V auf die darin angesprochenen Regelungen des SGB IX über die Erbringung ergänzender Leistungen zur Rehabilitation bewirkt , dass diese Regelungen im Bereich der GKV Anwendung finden , weil das SGB V für den in § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX geregelten Rehabilitationssport nichts Abweichendes i. S. v. § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB V und § 7 SGB IX bestimmt ( vgl. BSG , Urteil vom 17. 06. 2008 , - B 1 KR 31/07 R , zitiert nach juris ) .


Input: Rehabilitationssport ist eine zu rehabilitativen Zwecken durchgeführte sportliche Betätigung , die ärztlich verordnet und in Gruppen durchgeführt wird sowie unter ärztlicher Betreuung und Überwachung steht .


Input: Nicht jede sportliche Betätigung fällt unter den in § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX genannten Begriff des Rehabilitationssports .


Input: Die Rahmenvereinbarung nennt hier ausdrücklich die Sportarten Gymnastik , Leichtathletik , Schwimmen sowie Bewegungsspiele in Gruppen , soweit es sich um Übungen handelt , mit denen das Ziel des Rehabilitationssports erreicht werden kann .


Input: Ausgeschlossen sind hingegen Leistungssport sowie Übungen ohne medizinische Notwendigkeit , die lediglich der Erzielung oder Verbesserung des allgemeinen Wohlbefindens dienen ( Reyels in : jurisPK-SGB IX , § 44 SGB IX Rd.Nr. 36ff ) . § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX verlangt ausdrücklich , dass der Rehabilitationssport in Gruppen ausgeübt wird .


Input: Die Hervorhebung des Sports „ in Gruppen “ beruht auf der Erkenntnis , dass für behinderte Menschen häufig nur eine begrenzte Zahl von Sportarten in Betracht kommt und gerade das Gemeinschaftserlebnis , mit anderen vergleichbar Betroffenen Sportliches leisten zu können , in besonderer Weise rehabilitativ wirkt .


Input: Insofern ist ein Anspruch nicht etwa ausgeschlossen , wenn ein behinderter Versicherte - etwa als ausgebildeter Fachübungsleiter - bezogen auf diesen Sport über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt und ihn deshalb ohne Anleitung ausüben könnte ( Brandts in : Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht , Stand 80. EL 2013 , § 43 SGB V Rd.Nr. 15 ) .


Input: Ob bei der Durchführung des Rehabilitationssports auch ein Arzt ständig persönlich anwesend sein muss , ist von der Zielsetzung und der Zusammensetzung der Gruppe abhängen .


Input: Beim Rehabilitationssport in Herzgruppen - also beim Rehabilitationssport für herzkranke Menschen - ist sicherlich ( wie dies die Rahmenvereinbarung in Nr. 12.2 auch vorsieht ) die ständige Anwesenheit eines Arztes erforderlich .


Input: Ansonsten erfordert der Rehabilitationssport aber „ ärztliche Betreuung und Überwachung “ .


Input: Das setzt voraus , dass der Arzt zu den Patienten tatsächlich in Kontakt tritt , über die individuellen Befunde und das jeweilige Trainingsprogramm informiert ist und sich mit einer gewissen Regelmäßigkeit selbst ein Bild über den aktuellen Zustand der Teilnehmer und die Übungsmaßnahmen verschafft , um die Tätigkeit des Übungsleiters fachübergreifend zu begleiten und ggf. gemeinsam mit diesem die Ausgestaltung des Übungsprogramms dem jeweils aktuellen Gesundheits- und Trainingszustand der Patienten individuell anzupassen .


Input: Übungen ohne solche Betreuung und Überwachung durch den Arzt sind vom gesetzlichen Begriff des Rehabilitationssports als Leistung der Krankenversicherung nicht umfasst ( SG Dresden , Gerichtsbescheid vom 28. November 2012 - S 18 KR 387/09 - , zitiert nach juris ) .


Input: 2.2 Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf Rehabilitationssport im „ Rehabilitationssport C-Stadt im Sozialverband VdK “ im Wege der Sachleistung .


Input: Zur Überzeugung des Gerichts bietet der „ Rehabilitationssport C-Stadt im Sozialverband VdK “ keinen Rehabilitationssport an , weil die Übungsgruppen nicht ärztlich betreut und überwacht werden .


Input: Zu dieser Überzeugung gelangt das Gericht aufgrund der glaubhaften Aussage der glaubwürdigen Zeugen .


Input: Der Zeuge C. , der stellvertretender Vorsitzender des „ Rehabilitationssport C-Stadt im Sozialverband VdK “ ist und an der Gruppe , an der der Kläger teilnimmt , ebenfalls teilnimmt und dort der sogenannte Ordnerführer ist , hat dargelegt , dass er es noch nie erlebt habe , dass ein Arzt bei dem Training in seiner Eigenschaft als Arzt vorbeigeschaut habe .


Input: Weiter hat er erklärt , dass er auch die in den Antragsunterlagen zur Anerkennung einer Rehabilitationssportgruppe genannten Ärzte Dr. D. und Dr. E. noch nie bei dem Kurs angetroffen habe .


Input: Dies deckt sich mit der Aussage des präsenten und glaubwürdigen Zeugen F. , der glaubhaft dargelegt hat , dass zwar Vereinsärzte bereit stünden , aber nicht am Training beteiligt seien .


Input: Damit fehlt es an der für Rehasportgruppen erforderlichen ärztlichen Betreuung und Überwachung .


Input: Kein Arzt tritt somit tatsächlich mit den Teilnehmern der Übungsgruppe in Kontakt .


Input: Damit fehlt es auch daran , dass ein Arzt sich über die individuellen Befunde und das jeweilige Trainingsprogramm informiert und sich mit einer gewissen Regelmäßigkeit selbst ein Bild über den aktuellen Zustand der Teilnehmer und der Übungsmaßnahmen verschafft , um die Tätigkeiten der Übungsleiter fachübergreifend zu begleiten und gegebenenfalls gemeinsam mit diesen die Ausgestaltung des Übungsprogramms dem jeweils aktuellen Gesundheits- und Trainingszustands der Teilnehmer individuell anzupassen .


Input: Da die Trainingseinheiten nicht ärztlich betreut und überwacht werden , handelt es sich derzeit bei den Übungseinheiten des „ Rehabilitationssport C-Stadt im Sozialverband VdK “ nicht um Rehabilitationssportgruppen .


Input: Die dort derzeit angebotene sportliche Betätigung ist vom gesetzlichen Begriff des Rehabilitationssports als Leistung der Krankenversicherung nicht umfasst .


Input: Ohne Belang ist es , dass der „ Rehabilitationssport C-Stadt im Sozialverband VdK “ gegebenenfalls als Verein , der Rehabilitationssport anbieten könnte , anerkannt wurde .


Input: Die abstrakte Anerkennung kann den derzeit tatsächlich praktizierten Übungsbetrieb nicht als Rehabilitationssportgruppe erscheinen lassen .


Input: 2.3 Daher hat der Kläger keinen Anspruch auf Rehabilitationssport im „ Rehabilitationssport C-Stadt im Sozialverband VdK “ im Wege der Sachleistung .


Input: 3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Kostenerstattung / Freistellung von Kosten für nachgewiesen in Anspruch genommenen Rehabilitationssport im Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 12. Januar 2015 .


Input: 3.1 Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen , wofür vorliegend nichts ersichtlich ist , oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind Versicherten dadurch für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden , sind diese nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten , soweit die Leistung notwendig war .


Input: Ein Anspruch auf Kostenerstattung ist demnach nur gegeben , wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind ( vgl. BSG , Urteil vom 16. 12. 2008 - B 1 KR 2/08 R - zitiert nach juris , m. w. N. ) .


Input: a ) Bestehen eines Primärleistungs ( Naturalleistungs- ) anspruchs des Versicherten und dessen rechtswidrige Nichterfüllung


Input: Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch ; er setzt daher voraus , dass die selbst be-schaffte Leistung zu den Leistungen gehört , welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben ( vgl. BSG , Urteil vom 7. 11. 2006 - B 1 KR 24/06 R - zitiert nach juris , m. w. N. ) .


Input: b ) Selbstbeschaffung der entsprechenden Leistung durch den Versicherten


Input: Die selbst beschaffte Leistung muss der zu Unrecht abgelehnten Naturalleistung entsprechen .


Input: c ) Ursachenzusammenhang zwischen Leistungsablehnung und Selbstbeschaffung ,


Input: § 13 Abs. 3 SGB V gewährt einen Erstattungsanspruch für den Ausnahmefall , dass eine von der Krankenkasse geschuldete notwendige Behandlung infolge eines Mangels im Leistungssystem der Krankenversicherung als Dienst- oder Sachleistung nicht oder nicht in der gebotenen Zeit zur Verfügung gestellt werden kann .


Input: Nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift muss zwischen dem die Haftung der Krankenkasse begründenden Umstand ( rechtswidrige Ablehnung ) und dem Nachteil des Versicherten ( Kostenlast ) ein Ursachenzusammenhang bestehen .


Input: d ) Notwendigkeit der selbst beschafften Leistung


Input: Die selbst beschaffte Leistung ist nur notwendig , wenn das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 Abs. 1 SGB V beachtet worden ist .


Input: e ) rechtlich wirksame Kostenbelastung durch die Selbstbeschaffung


Input: Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V setzt voraus , dass ein rechtswirksamer Vergütungsanspruch besteht .


Input: Nötig hierfür ist eine ordnungs-gemäße Abrechnung .


Input: Geht es beispielsweise um die Kosten einer ärztlichen Behandlung , so besteht ein Vergütungsanspruch des Arztes nur , wenn dem Patienten darüber eine Abrechnung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte ( GOÄ ) erteilt worden ist ( BSG , Urteil vom 15. 04. 1997 - 1 RK 4/96 - und vom 27. 03. 2007 - B 1 KR 25/06 R - zitiert nach juris ) .


Input: Diese auf die Erstattung vom Versicherten bereits gezahlter Kosten zugeschnittene Bestimmung ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen entsprechend anzuwenden , wenn die Verpflichtung bereits entstanden ist , der Versicherte aber noch nicht bzw. noch nicht alles bezahlt hat .


Input: Statt einer Erstattung kann er dann die Bezahlung seiner Schuld durch den Versicherungsträger verlangen ( BSG , Urteil vom 10. 02. 2000 - B 3 KR 26/99 R - zitiert nach juris ) .


Input: Ein Anspruch auf Kostenerstattung / Freistellung besteht nicht , weil sich der Kläger verordneten Rehabilitationssport tatsächlich nicht beschafft hat .


Input: Die Trainingseinheiten , an denen der Kläger teilgenommen hat , stellen keinen Rehabilitationssport dar , weil sie nicht ärztlich betreut und überwacht wurden ( siehe oben ) .


Input: 4. Somit hat der Kläger weder Anspruch auf Rehabilitationssport im „ Rehabilitationssport C-Stadt im Sozialverband VdK “ im Wege der Sachleistung vom 13. Januar 2015 bis 31. Juli 2015 , noch Anspruch auf Freistellung für selbstbeschaffte Trainingseinheiten im Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 12. Januar 2015 .


Input: Der Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. April 2014 ist vom Ergebnis her rechtmäßig und kann den Kläger nicht in seinen Rechten verletzten .


Input: Die Klage ist daher abzuweisen .


Input: 5. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG und ist getragen von der Erwägung , dass die Klage keinen Erfolg hat .


Input: 6. Die Berufung wird - zumindest höchstvorsorglich - zugelassen .


Input: Vorliegend wird Sachleistung und Freistellung für maximal 50 Übungseinheiten begehrt .


Input: Es ist gerichtsbekannt , dass Rehabilitationssport von den Krankenkassen derzeit mit 5 Euro pro Übungseinheit vergütet wird .


Input: Damit übersteigt die Klageforderung mit 250 Euro die Berufungssumme von 250 Euro nicht , § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG .


Input: Es kann dahingestellt bleiben , ob die Berufung tatsächlich der Zulassung bedarf oder ob es sich um eventuell wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr , nämlich maximal für achtzehn Monate handelt ( § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG ) .


Input: Die Kammer lässt die Berufung jedenfalls höchst vorsorglich zu , weil Zulassungsgründe vorliegen , § 144 Abs. 2 SGG .