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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene K._ arbeitete seit 11. August 1999 in der Firma A._. Er war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten obligatorisch versichert. Am 16. Dezember 2002 erlitt K._ auf der Autobahn zwischen L._ und G._ einen Verkehrsunfall. Gemäss Polizeirapport vom 10. Januar 2003 kam das von ihm gelenkte Fahrzeug auf regennasser Fahrbahn bei einer Geschwindigkeit von 100-110 km/h ins Schleudern, drehte sich, geriet in den Graben am Strassenrand, wo es sich zweimal überschlug und auf dem Dach liegend zum Stillstand kam. K._ musste ambulant, sein Beifahrer wegen der erlittenen Fraktur des Knies links stationär behandelt werden. Im Unfallzeitpunkt war K._ seit 22. November 2002 wegen Polyarthrosen arbeitsunfähig. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Vom 17. Juni bis 23. Juli 2003 wurde K._ in der Klinik X._ u.a. neurologisch, psychosomatisch und neurootologisch abgeklärt (Bericht vom 22. Juli 2003). Schliesslich wurde er am 3. Oktober 2003 am Spital Y._ von Prof. Dr. med. V._ rheumatologisch untersucht (Bericht vom 29. Oktober 2003). Mit Verfügung vom 9. Januar 2004 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) ab 29. Oktober 2003 ein. Zur Begründung führte sie an, die heute bestehenden Beschwerden seien nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2004 fest. Mit Verfügung vom 9. Januar 2004 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) ab 29. Oktober 2003 ein. Zur Begründung führte sie an, die heute bestehenden Beschwerden seien nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2004 fest. B. Die Beschwerde des K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. Juni 2005 ab. B. Die Beschwerde des K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. Juni 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er infolge des Verkehrsunfalles vom 16. Dezember 2002 zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sei; eventualiter sei die Sache zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weitern sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Kantonales Gericht und SUVA beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erwarb am 21. Juni 2000 von A._ bei einer betreibungsamtlichen Steigerung das Grundstück Kat. Nr. 1111 an der B._-strasse in Oberrieden ZH zum Preis von Fr. 810'000.--. In der Folge veranlagte die Kommission für Grundsteuern der Gemeinde Oberrieden A._ mit einer Grundstückgewinnsteuer von Fr. 43'700.-- (zuzüglich Fr. 90.-- Zins), konnte aber die rechtskräftige Steuer von diesem trotz Mahnung nicht beziehen. Am 30. Juni 2003 machte die Kommission für Grundsteuern gegen X._ das gesetzliche Pfandrecht für die Grundstückgewinnsteuerforderung von Fr. 43'790.-- geltend nebst 2 % Verzugszins auf Fr. 43'700.-- seit 11. Dezember 2000. Eine Einsprache gegen diesen Pfandrechtsentscheid wies die Kommission am 5. November 2003 ab. Wegen Befangenheit eines deren Mitglieder hob die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zum Neuentscheid an die Kommission für Grundsteuern zurück. Diese wies am 9. August 2004 die Einsprache wiederum ab. Einen erneuten Rekurs von X._ wies die Steuerrekurskommission III am 21. April 2005 ebenfalls ab. A. X._ erwarb am 21. Juni 2000 von A._ bei einer betreibungsamtlichen Steigerung das Grundstück Kat. Nr. 1111 an der B._-strasse in Oberrieden ZH zum Preis von Fr. 810'000.--. In der Folge veranlagte die Kommission für Grundsteuern der Gemeinde Oberrieden A._ mit einer Grundstückgewinnsteuer von Fr. 43'700.-- (zuzüglich Fr. 90.-- Zins), konnte aber die rechtskräftige Steuer von diesem trotz Mahnung nicht beziehen. Am 30. Juni 2003 machte die Kommission für Grundsteuern gegen X._ das gesetzliche Pfandrecht für die Grundstückgewinnsteuerforderung von Fr. 43'790.-- geltend nebst 2 % Verzugszins auf Fr. 43'700.-- seit 11. Dezember 2000. Eine Einsprache gegen diesen Pfandrechtsentscheid wies die Kommission am 5. November 2003 ab. Wegen Befangenheit eines deren Mitglieder hob die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zum Neuentscheid an die Kommission für Grundsteuern zurück. Diese wies am 9. August 2004 die Einsprache wiederum ab. Einen erneuten Rekurs von X._ wies die Steuerrekurskommission III am 21. April 2005 ebenfalls ab. B. Gegen deren Entscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess am 26. Oktober 2005 (Versand des Entscheids: 14. November 2005) die Beschwerde teilweise gut und setzte den Umfang des gesetzlichen Pfandrechts zulasten des betreffenden Grundstücks aus der Handänderung vom 21. Juni 2000 auf die Steuerforderung von Fr. 43'700.-- fest. B. Gegen deren Entscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess am 26. Oktober 2005 (Versand des Entscheids: 14. November 2005) die Beschwerde teilweise gut und setzte den Umfang des gesetzlichen Pfandrechts zulasten des betreffenden Grundstücks aus der Handänderung vom 21. Juni 2000 auf die Steuerforderung von Fr. 43'700.-- fest. C. X._ hat am 15. Dezember 2005 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht und beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Der Aufforderung des Abteilungspräsidenten entsprechend hat der Beschwerdeführer zur Frage der Fristwahrung seiner Eingabe Stellung genommen. Antragsgemäss hat der Präsident am 13. Januar 2006 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Kommission für Grundsteuern und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Juli 2004 verpflichtete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den 1947 geborenen W._, die in der Zeit vom 24. November bis 31. Dezember 2003 ausbezahlten Taggelder in der Höhe von Fr. 8748.30 zurückzuerstatten, weil keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 an ihrem Standpunkt fest. A. Mit Verfügung vom 14. Juli 2004 verpflichtete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den 1947 geborenen W._, die in der Zeit vom 24. November bis 31. Dezember 2003 ausbezahlten Taggelder in der Höhe von Fr. 8748.30 zurückzuerstatten, weil keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 an ihrem Standpunkt fest. B. Mit Eingabe vom 29. März 2005 liess W._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheids sei ihm vom 24. November 2003 bis 21. März 2004 ein Taggeld für volle Arbeitsunfähigkeit, vom 22. März bis 12. April 2004 ein Taggeld auf der Grundlage hälftiger Arbeitsunfähigkeit, zuzusprechen. Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 räumte die Referentin des Sozialversicherungsgerichts W._ Gelegenheit ein, zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen, wovon dieser mit Eingabe vom 2. Juni 2005 Gebrauch machte und gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist stellte. Mit Verfügung vom 29. Juni 2005 sistierte die Referentin den Prozess bis zur Erledigung eines am Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Parallelverfahrens. Mit Entscheid vom 30. September 2005 hob das Sozialversicherungsgericht die Sistierung des Verfahrens auf und trat auf die Beschwerde nicht ein. Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 räumte die Referentin des Sozialversicherungsgerichts W._ Gelegenheit ein, zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen, wovon dieser mit Eingabe vom 2. Juni 2005 Gebrauch machte und gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist stellte. Mit Verfügung vom 29. Juni 2005 sistierte die Referentin den Prozess bis zur Erledigung eines am Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Parallelverfahrens. Mit Entscheid vom 30. September 2005 hob das Sozialversicherungsgericht die Sistierung des Verfahrens auf und trat auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorinstanz zu verpflichten, über die Beschwerde materiell zu entscheiden; eventuell sei die Beschwerdefrist wieder herzustellen. Die SUVA und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. Dezember 2005 erteilte der Kleine Landrat der Landschaft Davos Gemeinde der Einfachen Gesellschaft E._ die Baubewilligung für den Abbruch des Garagengebäudes und den Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern samt Einstellhalle auf der Parzelle Nr. 1392. Gleichzeitig wies er die von verschiedenen Nachbarn eingereichten Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Die Einsprecher hatten im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 24 des Baugesetzes der Landschaft Davos Gemeinde vom 4. März 2001 (BauG; DRB 60) wegen fehlender Einordnung in das Orts- und Landschaftsbild und von Art. 26 BauG (minimale Besonnungsdauer) geltend gemacht. A. Am 6. Dezember 2005 erteilte der Kleine Landrat der Landschaft Davos Gemeinde der Einfachen Gesellschaft E._ die Baubewilligung für den Abbruch des Garagengebäudes und den Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern samt Einstellhalle auf der Parzelle Nr. 1392. Gleichzeitig wies er die von verschiedenen Nachbarn eingereichten Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Die Einsprecher hatten im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 24 des Baugesetzes der Landschaft Davos Gemeinde vom 4. März 2001 (BauG; DRB 60) wegen fehlender Einordnung in das Orts- und Landschaftsbild und von Art. 26 BauG (minimale Besonnungsdauer) geltend gemacht. B. Dagegen gelangten verschiedene Eigentümer bzw. Stockwerkeigentümer von direkt an die Bauparzelle angrenzenden Liegenschaften ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Zur Begründung führten sie wiederum die fehlende Einordnung ins Orts- und Landschaftsbild sowie die Unterschreitung der minimalen Besonnungsdauer an. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts führte hierauf in Anwesenheit sämtlicher Beteiligter am 6. April 2006 einen Augenschein vor Ort durch und hiess den Rekurs mit Urteil vom 7. April 2006 gut. Die Vorbringen wegen mangelhafter Einordnung der Baute in das Orts- und Landschaftsbild erachtete das Verwaltungsgericht als unbegründet. Indes gestand es den Rekurrenten zu, dass die minimale Besonnungsdauer in ihren Wohnräumen nach Realisierung des Bauvorhabens nicht mehr erreicht werde. B. Dagegen gelangten verschiedene Eigentümer bzw. Stockwerkeigentümer von direkt an die Bauparzelle angrenzenden Liegenschaften ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Zur Begründung führten sie wiederum die fehlende Einordnung ins Orts- und Landschaftsbild sowie die Unterschreitung der minimalen Besonnungsdauer an. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts führte hierauf in Anwesenheit sämtlicher Beteiligter am 6. April 2006 einen Augenschein vor Ort durch und hiess den Rekurs mit Urteil vom 7. April 2006 gut. Die Vorbringen wegen mangelhafter Einordnung der Baute in das Orts- und Landschaftsbild erachtete das Verwaltungsgericht als unbegründet. Indes gestand es den Rekurrenten zu, dass die minimale Besonnungsdauer in ihren Wohnräumen nach Realisierung des Bauvorhabens nicht mehr erreicht werde. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhebt die Gemeinde Landschaft Davos Gemeinde mit Eingabe vom 7. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Verletzung ihrer Gemeindeautonomie. Die Einfache Gesellschaft E._ als Bauherrin verzichtet auf eine Vernehmlassung und schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Demgegenüber beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Ergänzend sei anzumerken, dass die Bauherrschaft inzwischen ein überarbeitetes Bauprojekt zur Bewilligung eingereicht habe, welches die Baubehörde am 28. März 2006 genehmigt habe. Zwar hätten dieselben Einsprecher wie im ersten Verfahren auch diese Baubewilligung angefochten. Nachdem die Parteien einen Vergleich geschlossen hätten, sei das Rekursverfahren jedoch am 13. Juni 2006 abgeschrieben worden. Es stelle sich darum grundsätzlich die Frage nach dem Rechtsschutzinteresse der Gemeinde. Mit Blick auf die künftige Rechtsanwendung sei der Gemeinde jedoch darin zuzustimmen, dass ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Fragen bestehe. A._, Ehepaar B._, Ehepaar C._ sowie D._ als private Beschwerdegegner stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Architekturvertrag vom 5. März 1984 wurde X._ (Kläger und Widerbeklagter) von der Erbengemeinschaft Y._, deren Mitglied unter anderem K.Y._ (Beklagter und Widerkläger) war, mit der Realisierung einer Areal-Überbauung auf verschiedenen Parzellen in A._ betraut. A.a In den Jahren 1984/1985 verfasste der Kläger für die Überbauung in A._ zwei Bauprojekte und 1990/1991 ein drittes mit mehreren zwei- und dreigeschossigen Mehrfamilienhäusern. Das erste Bauprojekt wurde wegen fehlender Zustimmung eines Miterben fallen gelassen. Das Baugesuch für das zweite Projekt wurde von der Erbengemeinschaft aufgrund des in Aussicht gestellten abschlägigen Baubescheids zurückgezogen. Eines der Mehrfamilienhäuser (Haus A) wurde in der Folge vom Gemeinderat A._ separat bewilligt und im Jahre 1986 erstellt. Das dritte Bauprojekt (für die Häuser B, C, D und E) wurde im August 1991 bewilligt und anschliessend realisiert. Im Rahmen der Erbteilung übernahm die Schwester des Beklagten, R.Y._, das Haus B. Der auf sie entfallende Kostenanteil wurde separat abgerechnet. Der Beklagte übernahm die Häuser C, D und E. Er leistete Akontozahlungen für die ersten beiden Projekte von Fr. 98'850.-- und für das dritte Projekt von Fr. 454'000.--, insgesamt somit Fr. 552'850.--. A.b Der Kläger forderte für die ersten beiden, nicht realisierten Bauprojekte zusätzlich ein Resthonorar von Fr. 115'500.-- und für das realisierte dritte Bauprojekt ein Resthonorar von Fr. 168'612.--; ausserdem verlangte er für diverse nach Zeittarif zu entschädigende Positionen einen Betrag von Fr. 14'800.--, insgesamt somit Fr. 298'912.--. A.c Der Beklagte behauptete, er habe einen Rückforderungsanspruch aus zu viel geleisteten Akontozahlungen, denn das Honorar für das dritte Projekt sei nur in Höhe von Fr. 286'145.60 berechtigt, weshalb er Fr. 228'204.40 zu viel bezahlt habe. Ausserdem sei das Haus A im Jahre 1986 mit Fr. 139'650.-- abgerechnet worden, während er Fr. 200'000.-- akonto bezahlt habe, weshalb er vom Kläger noch Fr. 60'350.-- zugute habe. Schliesslich verlangte der Beklagte vom Kläger Schadenersatz wegen Kostenüberschreitung. A.d Am 24. September 1998 gelangte der Kläger an das Bezirksgericht Baden mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 298'912.-- nebst 5 % Zins seit 26. August 1995 sowie Fr. 202.-- für Zahlungsbefehlskosten und Fr. 210.-- für die Kosten des Sühneverfahrens zu bezahlen. Er forderte damit sein restliches Honorar für die Bauprojekte. A.e Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Begehren, der Kläger sei zu verpflichten, ihm Fr. 500'000.-- nebst 5 % Zins auf Fr. 228'204.40 seit 1. Januar 1992 und auf Fr. 271'795.60 seit 1. Juli 1992 zu bezahlen; ausserdem behielt er sich eine weitere Teilklage vor. Er forderte damit die zuviel bezahlten Akontozahlungen auf dem Architektenhonorar zurück und verlangte (teilweisen) Ersatz des Schadens von Fr. 1'448'000.-- wegen Baukostenüberschreitung sowie Ersatz vorprozessualer Kosten von Fr. 17'949.50. A.f Am 23. September 2004 verpflichtete das Bezirksgericht Baden den Kläger in teilweiser Gutheissung von Klage und Widerklage, dem Beklagten Fr. 109'560.65 zu bezahlen nebst Zins von 5 % auf Fr. 133'324.10 seit 15. April 1993. Den Beklagten verpflichtete das Gericht, dem Kläger Fr. 23'763.45 nebst 5 % Zins seit 27. August 1995 zu bezahlen. Im Übrigen wurden die Begehren der Parteien abgewiesen. Das Gericht gelangte zum Schluss, der Beklagte habe aus zu viel geleisteten Akontozahlungen für die ersten beiden Bauprojekte einen Anspruch von Fr. 57'202.45, er schulde dem Kläger für das dritte Bauprojekt dagegen noch ein restliches Honorar von Fr. 80'965.90, woraus zugunsten des Klägers ein Resthonorar von Fr. 23'763.45 nebst 5 % Zins seit 27. August 1995 resultiere. Aufgrund der Kostenüberschreitungen schulde der Kläger dem Beklagten Schadenersatz in Höhe von Fr. 133'324.10 nebst 5 % Zins seit 14. April 1993. A.f Am 23. September 2004 verpflichtete das Bezirksgericht Baden den Kläger in teilweiser Gutheissung von Klage und Widerklage, dem Beklagten Fr. 109'560.65 zu bezahlen nebst Zins von 5 % auf Fr. 133'324.10 seit 15. April 1993. Den Beklagten verpflichtete das Gericht, dem Kläger Fr. 23'763.45 nebst 5 % Zins seit 27. August 1995 zu bezahlen. Im Übrigen wurden die Begehren der Parteien abgewiesen. Das Gericht gelangte zum Schluss, der Beklagte habe aus zu viel geleisteten Akontozahlungen für die ersten beiden Bauprojekte einen Anspruch von Fr. 57'202.45, er schulde dem Kläger für das dritte Bauprojekt dagegen noch ein restliches Honorar von Fr. 80'965.90, woraus zugunsten des Klägers ein Resthonorar von Fr. 23'763.45 nebst 5 % Zins seit 27. August 1995 resultiere. Aufgrund der Kostenüberschreitungen schulde der Kläger dem Beklagten Schadenersatz in Höhe von Fr. 133'324.10 nebst 5 % Zins seit 14. April 1993. B. Mit Urteil vom 20. September 2005 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation des Klägers ab und hiess die Anschlussappellation des Beklagten teilweise gut. Es hob das erstinstanzliche Urteil auf und verpflichtete den Kläger in teilweiser Gutheissung der Klage und der Widerklage, dem Beklagten Fr. 500'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 15. April 1993 zu bezahlen. Sodann verpflichtete es den Beklagten, dem Kläger Fr. 20'964.15 nebst 5 % Zins seit 27. August 1995 zu bezahlen. Im Übrigen wurden die Begehren abgewiesen. B. Mit Urteil vom 20. September 2005 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation des Klägers ab und hiess die Anschlussappellation des Beklagten teilweise gut. Es hob das erstinstanzliche Urteil auf und verpflichtete den Kläger in teilweiser Gutheissung der Klage und der Widerklage, dem Beklagten Fr. 500'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 15. April 1993 zu bezahlen. Sodann verpflichtete es den Beklagten, dem Kläger Fr. 20'964.15 nebst 5 % Zins seit 27. August 1995 zu bezahlen. Im Übrigen wurden die Begehren abgewiesen. C. Der Kläger hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. September 2005 Berufung eingereicht. Er beantragt, dieses Urteil aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 234'179.45 nebst 5 % Zins seit 27. August 1995 zu bezahlen. C. Der Kläger hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. September 2005 Berufung eingereicht. Er beantragt, dieses Urteil aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 234'179.45 nebst 5 % Zins seit 27. August 1995 zu bezahlen. D. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 wurde das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung insoweit teilweise bewilligt, als die Beurteilung der Verjährung von Akontozahlungen gerügt wird, im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. Der Kläger wurde mit Verfügung vom 21. Dezember 2005 aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zu bezahlen, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Berufung mit Ausnahme der Frage der Verjährung der Akontozahlungen nicht eingetreten werde. Der Vorschuss wurde nicht geleistet und der Kläger teilt mit Eingabe vom 16. Januar 2006 mit, er müsse in Kauf nehmen, dass insoweit auf die Berufung nicht eingetreten werde. D. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 wurde das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung insoweit teilweise bewilligt, als die Beurteilung der Verjährung von Akontozahlungen gerügt wird, im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. Der Kläger wurde mit Verfügung vom 21. Dezember 2005 aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zu bezahlen, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Berufung mit Ausnahme der Frage der Verjährung der Akontozahlungen nicht eingetreten werde. Der Vorschuss wurde nicht geleistet und der Kläger teilt mit Eingabe vom 16. Januar 2006 mit, er müsse in Kauf nehmen, dass insoweit auf die Berufung nicht eingetreten werde. E. Der Beklagte schliesst in seiner Antwort vom 16. Februar 2006 auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ fuhr am 21. November 2002 um 17.20 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse Neuenkirch in Richtung Emmenbrücke. Unmittelbar vor dem rechtsseitigen Einmündungstrichter der Zufahrtsstrasse Weiherhüsli in die genannte Hauptstrasse kam es zu einer Kollision mit X._, welche von links her zu Fuss die Strasse überquerte. Kurz vor Erreichen des rechten Strassenrandes wurde sie von der rechten Frontecke des Personenwagens von Y._ erfasst und dabei erheblich verletzt. In der Folge stellte X._ als Privatklägerin gegen Y._ Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung. Mit Strafverfügung vom 24. Januar 2003 sprach der Amtsstatthalter von Sursee den Angeklagten der fahrlässigen Körperverletzung (Art. 125 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Auf Einsprache hin bestätigte der Amtsstatthalter den Schuldspruch und die Strafe mit begründetem Entscheid vom 25. Juni 2004. Infolge erneuter Einsprache des Angeklagten wurde die Strafsache dem Amtsgericht Sursee zur Beurteilung überwiesen. Dieses sprach Y._ mit Urteil vom 15. November 2004 von Schuld und Strafe frei und überband X._ als Privatklägerin sämtliche Verfahrenskosten. X._ reichte gegen das Urteil des Amtsgerichts Sursee Appellation ein. Mit Urteil vom 15. Juni 2005 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, den Entscheid des Amtsgerichts. X._ reichte gegen das Urteil des Amtsgerichts Sursee Appellation ein. Mit Urteil vom 15. Juni 2005 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, den Entscheid des Amtsgerichts. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. C. Y._ beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Obergericht beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene X._ stürzte am 8. Januar 1996 bei der Arbeit als Maurer vom Gerüst. Dabei verletzte er sich am unteren Sprunggelenk rechts. Unter anderem gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. O._, Chefarzt Orthopädie und Traumatologie des Bewegungsapparates Kantonsspital Y._, vom 30. Juni 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 14. November 2003 X._ ab 1. August 1999 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % eine Invalidenrente der Unfallversicherung zu. Mit Bericht vom 23. Oktober 2003 nahm der Regionale Ärztliche Dienst der IV-Stelle des Kantons Aargau, bei welcher sich X._ im Juni 1997 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, zur Expertise des Prof. O._ Stellung. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2004 sprach sie dem Versicherten für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Mai 1999 eine ganze und vom 1. Juni bis 31. Juli 1999 eine halbe Rente samt Zusatzrente für die Ehefrau und fünf Kinderrenten zu. Für die Zeit ab 1. August 1999 verneinte sie die Anspruchsberechtigung. Mit Einspracheentscheid vom 27. September 2005 bestätigte die IV-Stelle den Umfang des Rentenanspruchs sowie Beginn und Dauer der Leistung. A. Der 1950 geborene X._ stürzte am 8. Januar 1996 bei der Arbeit als Maurer vom Gerüst. Dabei verletzte er sich am unteren Sprunggelenk rechts. Unter anderem gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. O._, Chefarzt Orthopädie und Traumatologie des Bewegungsapparates Kantonsspital Y._, vom 30. Juni 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 14. November 2003 X._ ab 1. August 1999 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % eine Invalidenrente der Unfallversicherung zu. Mit Bericht vom 23. Oktober 2003 nahm der Regionale Ärztliche Dienst der IV-Stelle des Kantons Aargau, bei welcher sich X._ im Juni 1997 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, zur Expertise des Prof. O._ Stellung. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2004 sprach sie dem Versicherten für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Mai 1999 eine ganze und vom 1. Juni bis 31. Juli 1999 eine halbe Rente samt Zusatzrente für die Ehefrau und fünf Kinderrenten zu. Für die Zeit ab 1. August 1999 verneinte sie die Anspruchsberechtigung. Mit Einspracheentscheid vom 27. September 2005 bestätigte die IV-Stelle den Umfang des Rentenanspruchs sowie Beginn und Dauer der Leistung. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des X._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Juni 2006 den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zum anschliessenden Erlass einer neuer Verfügung zurück. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des X._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Juni 2006 den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zum anschliessenden Erlass einer neuer Verfügung zurück. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. X._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Jugendgerichtes des Bezirks Zürich vom 7. September 2004 der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes für fehlbar erklärt, und es wurde ihm als Jugendstrafe im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ein Verweis erteilt. Diesem Urteil liegt in tatsächlicher Hinsicht ein zugestandener Konsum von Marihuana zu Grunde, nämlich zweimal im Herbst 2003, sodann ab 20. August 2003 ein Gramm monatlich und seit November 2003 ein Gramm pro Woche, dies bis zum 29. Januar 2004. Ferner hatte X._ anlässlich der Polizeikontrolle vom 21. Dezember 2003 3,8 Gramm Marihuana zum Zwecke des Eigenkonsums bei sich. A. X._ wurde mit Urteil des Jugendgerichtes des Bezirks Zürich vom 7. September 2004 der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes für fehlbar erklärt, und es wurde ihm als Jugendstrafe im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ein Verweis erteilt. Diesem Urteil liegt in tatsächlicher Hinsicht ein zugestandener Konsum von Marihuana zu Grunde, nämlich zweimal im Herbst 2003, sodann ab 20. August 2003 ein Gramm monatlich und seit November 2003 ein Gramm pro Woche, dies bis zum 29. Januar 2004. Ferner hatte X._ anlässlich der Polizeikontrolle vom 21. Dezember 2003 3,8 Gramm Marihuana zum Zwecke des Eigenkonsums bei sich. B. Eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, welche namentlich damit begründet wurde, die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis sei mit Art. 8 und 14 EMRK unvereinbar, wurde mit Beschluss des Obergerichts vom 21. Dezember 2005 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, welche namentlich damit begründet wurde, die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis sei mit Art. 8 und 14 EMRK unvereinbar, wurde mit Beschluss des Obergerichts vom 21. Dezember 2005 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. X._ hat mit Eingaben vom 30. Januar 2006 Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, das Verfahren einzustellen und festzustellen, dass die Dauer des Verfahrens das Beschleunigungsgebot von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt habe. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellt er den nämlichen Antrag. Hiebei ersucht er, die Nichtigkeitsbeschwerde vorweg zu behandeln und ihm Gelegenheit zu geben, bei Gutheissung derselben die staatsrechtliche Beschwerde zurückzuziehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1966, war als Hilfsschlosser in der Firma I._ AG, angestellt. Er meldete sich am 16. Juli 2002 unter Hinweis auf krankheitsbedingte Beschwerden im Bereich des Rückens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte berufliche Massnahmen (Berufsberatung und Arbeitsvermittlung). Dies lehnte die IV-Stelle Obwalden mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 21. Mai 2003 ab. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 wandte sich H._ erneut an die IV-Stelle und verlangte die Überprüfung des medizinischen Sachverhaltes. Die IV-Stelle fasste dieses Schreiben als neues Leistungsgesuch auf und trat darauf mit Verfügung vom 16. Dezember 2003 nicht ein, weil nicht glaubhaft dargelegt worden sei, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Abweisung des ersten Begehrens in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hätten. Eine andere Beurteilung des unveränderten Sachverhaltes sei nicht möglich. Sie bestätigte ihr Nichteintreten mit Einspracheentscheid vom 16. März 2004. A. H._, geboren 1966, war als Hilfsschlosser in der Firma I._ AG, angestellt. Er meldete sich am 16. Juli 2002 unter Hinweis auf krankheitsbedingte Beschwerden im Bereich des Rückens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte berufliche Massnahmen (Berufsberatung und Arbeitsvermittlung). Dies lehnte die IV-Stelle Obwalden mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 21. Mai 2003 ab. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 wandte sich H._ erneut an die IV-Stelle und verlangte die Überprüfung des medizinischen Sachverhaltes. Die IV-Stelle fasste dieses Schreiben als neues Leistungsgesuch auf und trat darauf mit Verfügung vom 16. Dezember 2003 nicht ein, weil nicht glaubhaft dargelegt worden sei, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Abweisung des ersten Begehrens in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hätten. Eine andere Beurteilung des unveränderten Sachverhaltes sei nicht möglich. Sie bestätigte ihr Nichteintreten mit Einspracheentscheid vom 16. März 2004. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Er beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlich zustehenden Leistungen der Invalidenversicherung zukommen zu lassen. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf sein Revisionsgesuch einzutreten. Zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vorinstanz und Verwaltung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Am 16. April 2004 reichte Y._ zwei Baugesuche für den Umbau der Mehrfamilienhaus-Liegenschaft Hegibachstrasse 51, Streulistrasse 66 und Wotanstrasse 18 in Zürich-Hirslanden ein. Das eine Gesuch betraf im Wesentlichen die Erstellung von Dacheinschnitten, hofseitigen Wintergarten- und Balkonanlagen sowie - strassenseitig - eines wintergartenähnlichen Erkers. Das andere Gesuch hatte den Bau von Parkplätzen im Hof zum Gegenstand. Die Baugesuche wurden vom 14. März bis 3. Juni 2004 öffentlich aufgelegt. Mit Beschluss vom 21. Juli 2004 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich die Umbauten am Wohnhaus unter verschiedenen Auflagen. Als Auflage verfügte sie unter anderem, dass dem Amt für Baubewilligung ein Umgebungsplan sowie abgeänderte Pläne für den strassenseitigen Erker zur Bewilligung einzureichen seien. Das Amt für Baubewilligung genehmigte mit Beschluss vom 4. Oktober 2004 die nachgereichten Pläne. Gegen die Baubewilligungen vom 21. Juli 2004 und 4. Oktober 2004 reichte X._ als Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft bei der Baurekurskommission I Rekurs ein. Während der Dauer des Rekursverfahrens zog die Bauherrschaft das Baugesuch für die Parkplätze zurück. Mit Entscheid vom 1. Juli 2005 wies die Baurekurskommission I die Rekurse ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden waren. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission I erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. Januar 2006 ab. X._ führt gegen den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichtes staatsrechtliche Beschwerde wegen Willkür und Verletzung des rechtlichen Gehörs. Y._, die Bausektion der Stadt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Die Baurekurskommission I hat sich nicht vernehmen lassen. Am 11. Juni 2006 hat X._ unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte X._ mit Urteil vom 4. Dezember 2003 der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 7 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung sprach es ihn frei. Sämtliche Geschädigten verwies es mit ihren Zivilforderungen an den Zivilrichter. Auf Appellation des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 26. April 2005 das erstinstanzliche Urteil. A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte X._ mit Urteil vom 4. Dezember 2003 der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 7 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung sprach es ihn frei. Sämtliche Geschädigten verwies es mit ihren Zivilforderungen an den Zivilrichter. Auf Appellation des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 26. April 2005 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. C. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 16. April 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1961 geborenen W._ ab 1. November 1995 eine halbe Rente der Invalidenversicherung samt drei einfachen Kinderrenten und einer Doppel-Kinderrente zu. Grundlage der Invaliditätsbemessung bildete der Status als ohne gesundheitliche Beeinträchtigung nicht erwerbstätige Hausfrau. Im März 2001 ersuchte W._ die Invalidenversicherung um revisionsweise Erhöhung der halben auf eine ganze Rente. Als Grund gab sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes an. Die Abklärungen ergaben unter anderem, dass W._ seit Mai 1997 teilzeitlich erwerbstätig war. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. August 2002 das Begehren um Rentenerhöhung ab. Im März 2001 ersuchte W._ die Invalidenversicherung um revisionsweise Erhöhung der halben auf eine ganze Rente. Als Grund gab sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes an. Die Abklärungen ergaben unter anderem, dass W._ seit Mai 1997 teilzeitlich erwerbstätig war. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. August 2002 das Begehren um Rentenerhöhung ab. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 28. Oktober 2003 ab. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 28. Oktober 2003 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere ab 23. März 2001 eine ganze Invalidenrente, zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neuberechnung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurückzuweisen. Im Weitern wird um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung beantragen jeweils die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im materiellen Punkt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die russischen Behörden führen eine Strafuntersuchung gegen A._ und weitere Angeschuldigte wegen mutmasslichen Betruges. Am 11. Juli 2003 ersuchte das Innenministerium der Russischen Föderation die schweizerischen Behörden um internationale Rechtshilfe. Mit Schreiben vom 29. August 2003 übermittelte das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA). Auf den in Russland untersuchten Fall bezieht sich auch ein separates konnexes Rechtshilfeersuchen Frankreichs vom 18. Mai 2004 wegen mutmasslicher Geldwäscherei (vgl. separate Verfahren 1A.192/2005 und 1A.243/2005). A. Die russischen Behörden führen eine Strafuntersuchung gegen A._ und weitere Angeschuldigte wegen mutmasslichen Betruges. Am 11. Juli 2003 ersuchte das Innenministerium der Russischen Föderation die schweizerischen Behörden um internationale Rechtshilfe. Mit Schreiben vom 29. August 2003 übermittelte das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA). Auf den in Russland untersuchten Fall bezieht sich auch ein separates konnexes Rechtshilfeersuchen Frankreichs vom 18. Mai 2004 wegen mutmasslicher Geldwäscherei (vgl. separate Verfahren 1A.192/2005 und 1A.243/2005). B. Die BA ordnete in der Folge diverse Untersuchungshandlungen an, darunter Aktenbeschlagnahmungen. Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2004 (MPC/ECI/2/03/008) verweigerte die BA die Versiegelung von Dokumenten, welche am 23. September 2004 anlässlich einer Hausdurchsuchung bei der Firma Fa. Y._ beschlagnahmt worden waren. Mit Teil-Schlussverfügung vom 16. August 2005 (MPC/ECI/2/03/0083) bewilligte die BA die rechtshilfeweise Weiterleitung von beschlagnahmten Dokumenten an die russischen Behörden. B. Die BA ordnete in der Folge diverse Untersuchungshandlungen an, darunter Aktenbeschlagnahmungen. Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2004 (MPC/ECI/2/03/008) verweigerte die BA die Versiegelung von Dokumenten, welche am 23. September 2004 anlässlich einer Hausdurchsuchung bei der Firma Fa. Y._ beschlagnahmt worden waren. Mit Teil-Schlussverfügung vom 16. August 2005 (MPC/ECI/2/03/0083) bewilligte die BA die rechtshilfeweise Weiterleitung von beschlagnahmten Dokumenten an die russischen Behörden. C. Gegen die Zwischenverfügung und die Teil-Schlussverfügung gelangte die Firma Fa. Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 2005 an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt zur Hauptsache je die Aufhebung der angefochtenen Teil-Schlussverfügung und der mitangefochtenen Zwischenverfügung sowie die Abweisung des russischen Rechtshilfeersuchens. Die BA und das BJ beantragen in ihren Vernehmlassungen je die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 22. November 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1969 geborenen G._ eine 20%ige Invalidenrente ab 1. Juli 2003 sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. A. Mit Verfügung vom 16. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 22. November 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1969 geborenen G._ eine 20%ige Invalidenrente ab 1. Juli 2003 sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. B. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. September 2005 ab. B. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. September 2005 ab. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen auf Zusprechung einer 100%igen Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung von mindestens 50 %; eventuell sei die Sache zu weiterer Abklärung und anschliessender Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG vertreibt das Arzneimittel Y._. Es wurde erstmals im Jahre 1969 bei der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) registriert. Seither wurde die Registrierung mehrmals verlängert und am 19. Dezember 2003 - unter Vorbehalt der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens - in eine provisorische Zulassung umgewandelt. Beim Präparat handelt es sich um ein Anorektikum, das den Wirkstoff Phentermin (als Polystyrolsulfonat) enthält. Es wird als Appetitzügler bei Übergewicht (Adipositas) eingesetzt. Laut aktueller Fachinformation ist es indiziert "zur unterstützenden Behandlung von ernährungsbedingtem Übergewicht zusammen mit einer kalorienreduzierten Diät bei Patienten mit einem 'Body-Mass-Index' (BMI) von mindestens 30 kg/m2, die auf geeignete gewichtsreduzierende Massnahmen allein ungenügend angesprochen haben". A. Die X._ AG vertreibt das Arzneimittel Y._. Es wurde erstmals im Jahre 1969 bei der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) registriert. Seither wurde die Registrierung mehrmals verlängert und am 19. Dezember 2003 - unter Vorbehalt der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens - in eine provisorische Zulassung umgewandelt. Beim Präparat handelt es sich um ein Anorektikum, das den Wirkstoff Phentermin (als Polystyrolsulfonat) enthält. Es wird als Appetitzügler bei Übergewicht (Adipositas) eingesetzt. Laut aktueller Fachinformation ist es indiziert "zur unterstützenden Behandlung von ernährungsbedingtem Übergewicht zusammen mit einer kalorienreduzierten Diät bei Patienten mit einem 'Body-Mass-Index' (BMI) von mindestens 30 kg/m2, die auf geeignete gewichtsreduzierende Massnahmen allein ungenügend angesprochen haben". B. Am 7. November 2001 eröffnete die IKS ein Gruppenrevisionsverfahren bezüglich der zentral wirksamen Anorektika. Die betroffenen Unternehmen, und damit auch die X._ AG, wurden aufgefordert, bis zum 30. Juni 2002 eine aufdatierte Dokumentation vorzulegen, welche den Langzeitnutzen und die Sicherheit der Präparate belegt. Mit Schreiben vom 26. Juni 2002 reichte die X._ AG dem Schweizerischen Heilmittelinstitut, Swissmedic (im Folgenden: das Institut), welches das Gruppenrevisionsverfahren in Rechtsnachfolge der IKS weiterführte, eine zusammenfassende Stellungnahme sowie eine aktualisierte Dokumentation zum Nutzen-Risiko-Verhältnis des zu beurteilenden Präparates ein. Am 10. Februar 2003 erstattete ein vom Institut beauftragter externer Experte diesem einen Bericht zur Wirksamkeit von Anorektika bei der Behandlung von Adipositas. Das Medicine Expert Committee (MEC) begutachtete anschliessend sämtliche von der Gruppenrevision betroffenen Arzneimittel und stellte dem Institut den Antrag, die Registrierung des Präparates der X._ AG zu löschen. Hierauf gestützt teilte das Institut der X._ AG mit Vorbescheid vom 27. Mai 2003 mit, sie beabsichtige, die Registrierung des Arzneimittels zu widerrufen. Nachdem sich unter anderem die X._ AG mit Eingabe vom 26. September 2003 geäussert hatte, beurteilte das MEC die vom Revisionsverfahren betroffenen Arzneimittel erneut. Bezüglich dem Arzneimittel Y._ schloss es erneut auf den Widerruf der Zulassung. Darauf äusserte das Institut in einem zweiten Vorbescheid vom 5. August 2004 gegenüber der X._ AG ihre Absicht, die Zulassung zu widerrufen. Im Gegensatz zum ersten Vorbescheid schloss sie dabei die Einräumung einer Ausverkaufsfrist aus. In einer Stellungnahme machte die X._ AG unter anderem geltend, es seien seit einem früheren Gruppenrevisionsverfahren (in den neunziger Jahren) keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt geworden. Am 7. Januar 2005 verfügte das Institut den sofortigen Widerruf der (provisorischen) Zulassung des Präparates. Hiergegen erhob die X._ AG Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel (im Folgenden: Rekurskommission). Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. März 2006 ab. Sie präzisierte die angefochtene Verfügung des Instituts dahin, dass der Widerruf der Zulassung des Arzneimittels Y._ per Eintritt der Rechtskraft ihres Urteils erfolge und das Präparat ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Verkehr gebracht und abgegeben werden dürfe. Am 7. Januar 2005 verfügte das Institut den sofortigen Widerruf der (provisorischen) Zulassung des Präparates. Hiergegen erhob die X._ AG Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel (im Folgenden: Rekurskommission). Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. März 2006 ab. Sie präzisierte die angefochtene Verfügung des Instituts dahin, dass der Widerruf der Zulassung des Arzneimittels Y._ per Eintritt der Rechtskraft ihres Urteils erfolge und das Präparat ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Verkehr gebracht und abgegeben werden dürfe. C. Die X._ AG hat am 4. Mai 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellt folgende Anträge: "Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei dem Arzneimittel Y._ die definitive Zulassung zu erteilen; Evtl.: das Urteil sei aufzuheben und die Sache sei (unter Aufrechterhaltung der provisorischen Zulassung) mit der Auflage an die Vorinstanz, evtl. an Swissmedic, zurückzuweisen, der Beschwerdeführerin zur Durchführung einer klinischen Studie über den Langzeitnutzen des Arzneimittels Y._ eine Frist von vier Jahren ab dem Entscheid des Bundesgerichts einzuräumen; Subevtl.: es sei der Beschwerdeführerin für das Arzneimittel Y._ eine Ausverkaufsfrist von zwölf Monaten einzuräumen". Subevtl.: es sei der Beschwerdeführerin für das Arzneimittel Y._ eine Ausverkaufsfrist von zwölf Monaten einzuräumen". D. Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Institut mit Vernehmlassung vom 11. August 2006. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 8. Januar 2004 in Bestätigung des Entscheids des Amtsgerichts Sursee vom 12. August 2003 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB), begangen im Zeitraum von August 2002 bis März 2003, zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Mai 2001 bis Juli 2002, sprach es ihn frei. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten angeblich begangen im Zeitraum von Januar 1999 bis April 2001, wurde mangels eines fristgerechten Strafantrags eingestellt. A.b Gegen dieses Urteil erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht hob am 14. Juni 2004 das Urteil des Obergerichts in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache gemäss Art. 277 BStP zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die staatsrechtliche Beschwerde wies es ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.91/2004 und 6P.31/2004). A.b Gegen dieses Urteil erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht hob am 14. Juni 2004 das Urteil des Obergerichts in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache gemäss Art. 277 BStP zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die staatsrechtliche Beschwerde wies es ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.91/2004 und 6P.31/2004). B. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 7. Februar 2005 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB), begangen im Zeitraum von August 2002 bis März 2003, zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Mai 2001 bis Juli 2002, sprach es ihn frei. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Januar 1999 bis April 2001, wurde mangels eines fristgerechten Strafantrags eingestellt. Das Urteil vom 7. Februar 2005 entspricht mithin dem ersten Obergerichtsentscheid vom 8. Januar 2004. Das Urteil vom 7. Februar 2005 entspricht mithin dem ersten Obergerichtsentscheid vom 8. Januar 2004. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 7. Februar 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 7. Februar 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Sozialamt der Gemeinde Wolhusen beantragt die Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verkaufte in den Jahren 1999 und 2000 über mehrere von ihm beherrschte Firmen grössere Mengen Schaumwein vorwiegend an Nachtklubs. Er vertrieb unter der Bezeichnung "Le Duc" Champagner, daneben unter der gleichen Bezeichnung "Le Duc" auch sonstigen Sekt ("Grand Vin Mousseux"). Ferner verkaufte er Sekt mit anderer Bezeichnung. Es wird ihm vorgeworfen, 500 grosse und 812 kleine Flaschen Sekts als Champagner weiterverkauft zu haben. Er habe die Flaschen von der Firma B._ SA in Rolle bezogen, darauf zusammen mit weiteren Personen in Amriswil Etiketten mit der Bezeichnung "Cuvée prestige, Champagne, Le Duc, Brut, Distribué par C._ SA" geklebt und sie zum Preis von Fr. 20.-- bis 28.-- (grosse Flaschen) bzw. Fr. 14.-- bis 16.-- (kleine Flaschen) weiterverkauft. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 29. Juni 2005 im Berufungsverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG zu 16 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Zugleich ordnete es die Einziehung der beschlagnahmten Flaschen mit der Etikette "Champagne Le Duc" an. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 29. Juni 2005 im Berufungsverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG zu 16 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Zugleich ordnete es die Einziehung der beschlagnahmten Flaschen mit der Etikette "Champagne Le Duc" an. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit dem erstgenannten Rechtsmittel beantragt er die vollumfängliche Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 29. Juni 2005, mit dem zweitgenannten die Aufhebung des erwähnten Urteils im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt und mit beiden die Zurückweisung der Sache zu neuem Urteil im Schuld- und Strafpunkt an das Obergericht. Das Letztere ersucht um Abweisung der beiden Beschwerden, bei der Nichtigkeitsbeschwerde in dem Umfang, in dem auf sie einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1976 geborene F._ erwarb nach der Primar- und Sekundarschule zunächst ein Diplom an der Verkehrsschule X._ und absolvierte anschliessend eine Lehre als kaufmännischer Angestellter, welche er 1998 erfolgreich abschloss. In der Folge wurden ihm indessen von Arbeitgeberseite mehrere Stellen noch während der Probezeit gekündigt. Am 8. September 1999 meldete sich F._ wegen Konzentrationsschwierigkeiten bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Gemäss dem von Dr. med. O._ am 1. November 1999 ausgefüllten 'IV-Arztbericht für Erwachsene' weist der Leistungsansprecher eine seit seiner Kindheit bestehende ausgeprägte Persönlichkeitsstörung mit schizoiden und dissozialen Zügen sowie eine Teilleistungsstörung nach frühkindlichem POS und mit Konzentrationsstörung auf. Im Sommer 1999 nahm er die Vorbereitung auf die Matura im Schulzentrum Y._ in Angriff. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Verfügung vom 15. September 2000 im Sinne einer Umschulung eine gymnasiale Ausbildung bis zur Matura im Schulzentrum Y._ zu. Nach Bestehen der Maturitätsprüfung im Juli 2002 schloss die IV-Stelle den Fall mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 8. August 2003 festhielt. F._ hatte nach der Maturitätsprüfung im Herbst 2002 ein Sprachstudium an der Universität Z._ mit 'Italienisch' im Hauptfach sowie 'italienische und französische Linguistik/Sprachwissenschaft' im Nebenfach aufgenommen. Auf Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. August 2003 hin verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die IV-Stelle mit Entscheid vom 5. Januar 2004 zu weiteren Abklärungen, worauf diese eine Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. C._ veranlasste. Dieser erstattete seine Expertise am 20. Juli 2004 und hielt darin autistisch-verschrobene, zwanghafte Züge sowie kognitiv deutliche Beeinträchtigungen im Sinne einer konstruktiven Dyspraxie und einer Dyscalculie fest. Die IV-Stelle verfügte darauf am 21. Januar 2005 eine "Umschulung in Form einer Austauschbefugnis an der Uni Z._" für die Dauer von sieben Semestern (ab 1. September 2002 bis 28. Februar 2006). Diesem Entscheid lag die Überlegung zugrunde, dass mit einer 7-semestrigen Vollzeitausbildung als Übersetzer an der Schule V._ ein sehr guter Qualifizierungsgrad erreichbar wäre, welcher eine entsprechende Berufsausübung ermöglichen würde; auch eine "empfehlenswerte Kombinationsausbildung" Übersetzer/Sprachlehrer wäre an der Schule V._ ohne nennenswerten zeitlichen Mehraufwand möglich, womit die aktuell laufende Studienzeit im Rahmen der angegebenen Übersetzer/Sprachlehrer-Ausbildung an der Schule V._ begrenzt werden könne. Eine Verlängerung der Kostengutsprache bis zum "regulären Studienabschluss" im Herbst 2008 lehnte die IV-Selle mit Einspracheentscheid vom 21. April 2005 ab. F._ hatte nach der Maturitätsprüfung im Herbst 2002 ein Sprachstudium an der Universität Z._ mit 'Italienisch' im Hauptfach sowie 'italienische und französische Linguistik/Sprachwissenschaft' im Nebenfach aufgenommen. Auf Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. August 2003 hin verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die IV-Stelle mit Entscheid vom 5. Januar 2004 zu weiteren Abklärungen, worauf diese eine Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. C._ veranlasste. Dieser erstattete seine Expertise am 20. Juli 2004 und hielt darin autistisch-verschrobene, zwanghafte Züge sowie kognitiv deutliche Beeinträchtigungen im Sinne einer konstruktiven Dyspraxie und einer Dyscalculie fest. Die IV-Stelle verfügte darauf am 21. Januar 2005 eine "Umschulung in Form einer Austauschbefugnis an der Uni Z._" für die Dauer von sieben Semestern (ab 1. September 2002 bis 28. Februar 2006). Diesem Entscheid lag die Überlegung zugrunde, dass mit einer 7-semestrigen Vollzeitausbildung als Übersetzer an der Schule V._ ein sehr guter Qualifizierungsgrad erreichbar wäre, welcher eine entsprechende Berufsausübung ermöglichen würde; auch eine "empfehlenswerte Kombinationsausbildung" Übersetzer/Sprachlehrer wäre an der Schule V._ ohne nennenswerten zeitlichen Mehraufwand möglich, womit die aktuell laufende Studienzeit im Rahmen der angegebenen Übersetzer/Sprachlehrer-Ausbildung an der Schule V._ begrenzt werden könne. Eine Verlängerung der Kostengutsprache bis zum "regulären Studienabschluss" im Herbst 2008 lehnte die IV-Selle mit Einspracheentscheid vom 21. April 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ erneut eine Verlängerung der Kostengutsprache für die Umschulung bis im Herbst 2008 beantragen. Zudem ersucht er zunächst im Sinne eines Eventualantrages, den er im Laufe des weiteren Prozesses jedoch zum selbstständigen Begehren erhebt, um eine Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des Ergebnisses der laufenden Abklärungen am neuropsychologischen Institut der Universität W._. Am 26. April 2006 reicht er einen Zwischenbericht des Prof. Dr. rer. nat. J._ vom Psychologischen Institut, Neuropsychologie, an der Universität W._ vom 13. April 2006 ein und verlangt nunmehr ausdrücklich, das Verfahren wieder aufzunehmen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner) arbeitete ab 1. September 2003 als Pizzabäcker im Restaurant M._ in Glarus. Dem Arbeitsverhältnis lag ein schriftlicher Vertrag zugrunde, den auf Arbeitgeberseite A.Z._ im Namen der X._ AG (Beschwerdeführerin) unterschrieben hatte. Mitte November 2003 erkrankte der Beschwerdegegner und konnte in der Folge die Arbeit nicht wieder aufnehmen. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sie durch den genannten Arbeitsvertrag gebunden sei. Das Restaurant M._ bzw. die Liegenschaft, in deren Erdgeschoss sich dieses befindet, stand bis zum 1. Mai 2003 im Eigentum von B.Z._. Diese führt das Restaurant "damals wie heute" zusammen mit ihrem Ehegatten, A.Z._. Am genannten Datum verkaufte sie die Liegenschaft, in der sich bis zum heutigen Tag auch die Wohnung der Familie Z._ befindet, an die Beschwerdeführerin. Bereits am 31. Oktober 2002 hatte das Ehepaar Z._ dieser das vollständige Inventar des Restaurants und des privaten Haushalts veräussert. Der statutarische Zweck der Beschwerdeführerin besteht seit einer ausserordentlichen Generalversammlung vom 25. September 2002 insbesondere in der Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Gastronomie-Bereich und in der Führung von Gastwirtschaftsbetrieben. Am 8. September 2003 wurde über A.Z._ und am 15. Dezember 2003 über dessen Ehegattin der Konkurs eröffnet. Die erstere Konkursabwicklung erfolgte im summarischen Verfahren, wobei ein Gesamtverlust von rund Fr. 800'000.-- resultierte. Das Konkursverfahren gegen B.Z._ musste mangels Aktiven eingestellt werden. Am 8. September 2003 wurde über A.Z._ und am 15. Dezember 2003 über dessen Ehegattin der Konkurs eröffnet. Die erstere Konkursabwicklung erfolgte im summarischen Verfahren, wobei ein Gesamtverlust von rund Fr. 800'000.-- resultierte. Das Konkursverfahren gegen B.Z._ musste mangels Aktiven eingestellt werden. B. Mit Klage beim Kantonsgericht Glarus vom 10. September 2004 bzw. mit anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung modifiziertem Rechtsbegehren beantragte der Beschwerdegegner, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 16'000.-- zuzüglich Verzugszins als Lohnfortzahlung für die Monate Dezember 2003 bis und mit März 2004 zu bezahlen. Ferner verlangte er eine Aufstellung über die versicherten Leistungen der beruflichen Vorsorge verbunden mit der Verpflichtung zur Nachzahlung allenfalls noch ausstehender Beiträge. Das Kantonsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 22. Februar 2005 teilweise gut und sprach dem Beschwerdegegner Fr. 15'360.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. Februar 2004 auf dem nach Abzug von allfälligen Quellensteuern verbleibenden Nettobetrag zu. Im Weiteren verpflichtete es die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner eine Aufstellung über seine versicherten Leistungen der beruflichen Vorsorge und der geleisteten Beiträge auszuhändigen sowie ausstehende Beiträge nachzuzahlen. Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Glarus am 19. Dezember 2005 unter Bestätigung des kantonsgerichtlichen Urteils ab. Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Glarus am 19. Dezember 2005 unter Bestätigung des kantonsgerichtlichen Urteils ab. C. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Entscheid des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Beschwerdegegner und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 3. Februar 2006 hat der Präsident der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts ein Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) arbeitete vom 15. April 1997 bis 31. März 2004 als Küchenbursche und ab 1. Februar 2001 als Service-/Kassenangestellter im von der Kollektivgesellschaft B._ (Beklagten) geführten China-Take-Away-Restaurant in X._. Mit Schreiben vom 27. Januar 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht per Ende März 2004. A. A._ (Kläger) arbeitete vom 15. April 1997 bis 31. März 2004 als Küchenbursche und ab 1. Februar 2001 als Service-/Kassenangestellter im von der Kollektivgesellschaft B._ (Beklagten) geführten China-Take-Away-Restaurant in X._. Mit Schreiben vom 27. Januar 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht per Ende März 2004. B. Der Kläger belangte die Beklagte am 17. Juni 2004 vor dem Arbeitsgericht Zürich für ausstehende Ferien- und Überstundenguthaben auf Bezahlung von Fr. 13'944.65 nebst Zins zu 5% seit 1. April 2004. Mit Urteil vom 3. Oktober 2005 verurteilte das Arbeitsgericht die Beklagte, dem Kläger Fr. 17'537.49 netto nebst Zins zu 5% seit 1. April 2004 zu bezahlen. Dagegen appellierte die Beklagte an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte die Abweisung der Klage. Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 verzichtete der Kläger auf eine Berufungsantwort und verwies auf seine erstinstanzlichen Eingaben. Am 31. Mai 2006 verurteilte das Obergericht die Beklagte, dem Kläger Fr. 12'485.-- netto nebst Zins zu 5% seit 1. April 2004 zu bezahlen. Das Obergericht hielt es für erwiesen, dass der Kläger an 955 Arbeitstagen täglich 0.6 Überstunden, insgesamt somit 573 entschädigungspflichtige Überstunden, geleistet hatte. Dafür errechnete es eine Entschädigung von Fr. 12'342.-- netto. Vom abzugeltenden Ferienguthaben von 27.75 Tagen zog es die zu viel bezogenen Ruhetage von 18.71 ab, womit ein Ferienguthaben von rund 9 Tagen resultierte. Dafür errechnete es unter Berücksichtung eines bereits ausbezahlten Betrages von Fr. 818.50 einen verbleibenden Entschädigungsanspruch von Fr. 143.-- netto. Dagegen appellierte die Beklagte an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte die Abweisung der Klage. Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 verzichtete der Kläger auf eine Berufungsantwort und verwies auf seine erstinstanzlichen Eingaben. Am 31. Mai 2006 verurteilte das Obergericht die Beklagte, dem Kläger Fr. 12'485.-- netto nebst Zins zu 5% seit 1. April 2004 zu bezahlen. Das Obergericht hielt es für erwiesen, dass der Kläger an 955 Arbeitstagen täglich 0.6 Überstunden, insgesamt somit 573 entschädigungspflichtige Überstunden, geleistet hatte. Dafür errechnete es eine Entschädigung von Fr. 12'342.-- netto. Vom abzugeltenden Ferienguthaben von 27.75 Tagen zog es die zu viel bezogenen Ruhetage von 18.71 ab, womit ein Ferienguthaben von rund 9 Tagen resultierte. Dafür errechnete es unter Berücksichtung eines bereits ausbezahlten Betrages von Fr. 818.50 einen verbleibenden Entschädigungsanspruch von Fr. 143.-- netto. C. Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung, den Beschluss des Obergerichts vom 31. Mai 2006 vollumfänglich aufzuheben. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 17'537.49 netto nebst Zins zu 5% seit 1. April 2004 zu bezahlen. Die Beklagte hat keine Berufungsantwort eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verein "Bund Schweizerischer Architekten - BSA" (nachstehend: Kläger) wurde 1908 gegründet und 1909 im Handelsregister eingetragen. Im Jahr 2003 hatte er 655 ordentliche Mitglieder, welche die Berufsbezeichnung "Architekt BSA" führen. Die "BSA Business Software Alliance Inc." (nachstehend: Klägerin) wurde am 14. Juli 1988 zunächst unter anderem Namen in Washington DC, USA, registriert. Sie bezweckt den Schutz kommerziell hergestellter Software und die Bekämpfung der Software-Piraterie. Die Beklagte ist auch in Europa tätig, wo sie ihre Geschäfte von England und von einer Geschäftsstelle in München aus führt. Für die Gebiete England und Wales liess die Beklagte am 23. September 1996 eine Zweigniederlassung unter dem Namen "Business Software Alliance Inc." registrieren. In der Schweiz ist die Beklagte seit 1998 tätig. Sie betreibt eine Internet-Site bzw. -Plattform mit der Adresse "www.bsa.ch". Auf dieser Seite und in den für die Schweiz bestimmten Presseunterlagen kennzeichnet sich die Beklagte mit der Abkürzung "BSA", der mit kleiner Schrift die Firma "Business Software Alliance" folgt. Im Jahre 2003 führte die Beklagte bei Schweizer Architekturbüros, Baufach- und Tourismusunternehmen eine "BSA Schonfristkampagne" zur nachträglichen Legalisierung von Software durch. Die "BSA Business Software Alliance Inc." (nachstehend: Klägerin) wurde am 14. Juli 1988 zunächst unter anderem Namen in Washington DC, USA, registriert. Sie bezweckt den Schutz kommerziell hergestellter Software und die Bekämpfung der Software-Piraterie. Die Beklagte ist auch in Europa tätig, wo sie ihre Geschäfte von England und von einer Geschäftsstelle in München aus führt. Für die Gebiete England und Wales liess die Beklagte am 23. September 1996 eine Zweigniederlassung unter dem Namen "Business Software Alliance Inc." registrieren. In der Schweiz ist die Beklagte seit 1998 tätig. Sie betreibt eine Internet-Site bzw. -Plattform mit der Adresse "www.bsa.ch". Auf dieser Seite und in den für die Schweiz bestimmten Presseunterlagen kennzeichnet sich die Beklagte mit der Abkürzung "BSA", der mit kleiner Schrift die Firma "Business Software Alliance" folgt. Im Jahre 2003 führte die Beklagte bei Schweizer Architekturbüros, Baufach- und Tourismusunternehmen eine "BSA Schonfristkampagne" zur nachträglichen Legalisierung von Software durch. B. Am 11. Juli 2003 erhob der Kläger beim Bezirksgericht Zürich Klage mit dem in der Replik präzisierten Begehren, es sei der Beklagten auf dem Gebiet der Schweiz die Verwendung des Kürzels "BSA" zu verbieten. Mit Urteil vom 24. Januar 2005 hat das Bezirksgericht der Beklagten unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB verboten, den Namen "BSA" in der Schweiz ohne weiteren sich vom Kläger abgrenzenden Zusatz zu verwenden. Die Gerichtskosten auferlegte das Bezirksgericht der Beklagten und verpflichtete diese, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. Auf kantonale Berufung der Beklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 2. September 2005 das erstinstanzliche Urteil in materieller Hinsicht, änderte dieses jedoch bezüglich der Kostenverlegung ab, indem es die erstinstanzlichen Gerichtskosten der Beklagten nur zu 85 % auferlegte und diese verpflichtete, für das Verfahren vor Bezirksgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 7'000.-- zu bezahlen. Auf kantonale Berufung der Beklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 2. September 2005 das erstinstanzliche Urteil in materieller Hinsicht, änderte dieses jedoch bezüglich der Kostenverlegung ab, indem es die erstinstanzlichen Gerichtskosten der Beklagten nur zu 85 % auferlegte und diese verpflichtete, für das Verfahren vor Bezirksgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 7'000.-- zu bezahlen. C. Die Beklagte erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. September 2005 sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, eventuell sei die Verwendung des Domain-Namens "bsa.ch" von einem allfälligen richterlichen Verbot auszunehmen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ GmbH (Beklagte) ist die schweizerische Tochtergesellschaft des Konzerns Y._, eines der weltgrössten Produzenten von Alternativprodukten zu den klassischen Milchprodukten. Seit 1924 verwendet sie die Bezeichnung Rama zur Kennzeichnung ihrer Produkte. Neben anderem bietet sie unter der Bezeichnung Rama Cremefine ein Mischprodukt aus Milchbestandteilen und pflanzlichen Fetten an. Dagegen wehrt sich die nationale Interessenorganisation X._ (Klägerin). Statutarischer Zweck der Klägerin ist es, die Milchproduzenten vor wirtschaftlichem Missbrauch zu schützen und den Absatz von schweizerischen Milchprodukten zu erhalten und zu fördern. A. Die Y._ GmbH (Beklagte) ist die schweizerische Tochtergesellschaft des Konzerns Y._, eines der weltgrössten Produzenten von Alternativprodukten zu den klassischen Milchprodukten. Seit 1924 verwendet sie die Bezeichnung Rama zur Kennzeichnung ihrer Produkte. Neben anderem bietet sie unter der Bezeichnung Rama Cremefine ein Mischprodukt aus Milchbestandteilen und pflanzlichen Fetten an. Dagegen wehrt sich die nationale Interessenorganisation X._ (Klägerin). Statutarischer Zweck der Klägerin ist es, die Milchproduzenten vor wirtschaftlichem Missbrauch zu schützen und den Absatz von schweizerischen Milchprodukten zu erhalten und zu fördern. B. Am 21. Oktober 2004 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Bern unter anderem, der Beklagten sei zu verbieten, das Produkt Rama Cremefine in der Schweiz anzubieten, zu bewerben, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern. Im Verlaufe des Verfahrens wurden ergänzend verschiedene Eventualbegehren gestellt. Mit Urteil vom 23. Mai 2006 wies das Handelsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 21. Oktober 2004 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Bern unter anderem, der Beklagten sei zu verbieten, das Produkt Rama Cremefine in der Schweiz anzubieten, zu bewerben, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern. Im Verlaufe des Verfahrens wurden ergänzend verschiedene Eventualbegehren gestellt. Mit Urteil vom 23. Mai 2006 wies das Handelsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Berufung vom 21. September 2006 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Bern vom 23. Mai 2006 sei aufzuheben und es sei der Beklagten gerichtlich und unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB und Art. 403 BE ZPO an die verantwortlichen Organe zu verbieten, in der Schweiz unter der Bezeichnung Rama Cremefine ein Mischprodukt aus Milchbestandteilen und pflanzlichen Fetten anzubieten, zu bewerben und in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern. Eventualiter sei das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Bern aufzuheben, und es sei die Streitsache zur ergänzenden Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ SA (Beschwerdegegnerin) hatte seinerzeit von der X._ AG (Beschwerdeführerin) die Pumpe 0._ erworben und in der Folge an die Société Z._ weiterveräussert. Aufgrund von Reparatur- bzw. Änderungsarbeiten wurde die Pumpe wieder zur Beschwerdeführerin verbracht, wo sie sich gegenwärtig befindet. B. Mit Klage vom 12. Mai 2006 verlangte die Beschwerdegegnerin beim Gerichtspräsidium Brugg, die Beschwerdeführerin sei zur sofortigen Herausgabe der Pumpe zu verpflichten, und zwar im Sinn einer vorläufigen (d.h. superprovisorischen) Massnahme im Sinn von § 294 ZPO/AG bereits vor Anhörung der Gegenpartei. Nach Eingang der Klageantwort verfügte das Gerichtspräsidium Brugg am 1. Juni 2006 die sofortige Herausgabe der Pumpe. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 19. Juni 2006 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Abweisung des gegnerischen Herausgabebegehrens. In ihrer Beschwerdeantwort verlangt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Herausgabe der Pumpe im Sinn einer vorläufigen (superprovisorischen) Verfügung. Mit vorläufiger (superprovisorischer) Verfügung vom 3. August 2006 verpflichtete die Instruktionsrichterin der 3. Zivilkammer des Obergerichts die Beschwerdeführerin gestützt auf § 294 ZPO/AG zur sofortigen Herausgabe der Pumpe. C. Gegen diese Verfügung hat die X._ AG am 8. August 2006 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um deren Aufhebung und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. In ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2006 hat die Beschwerdegegnerin auf Abweisung dieser Begehren geschlossen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 30. August 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, ist seit dem 1. April 1996 bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) in der obligatorischen Grundversicherung und der "Complementa Plus"-Zusatzversicherung versichert. Am 18. April 2001 reichte er der Assura Rechnungen für eine vom 12. bis 17. September 2000 in Libanon erfolgte Behandlung mit Kosten von 1'980 US-Dollars ein. In dem vom Krankenversicherer eingeholten "Fragebogen über Erkrankung im Ausland" vom 14. Mai 2001 gab er an, während des Aufenthaltes im Libanon an einer Gürtelrose erkrankt zu sein. Nach der Rückkehr in die Schweiz habe er keinen Arzt konsultiert, "da sich das Problem zu auflösen schien". Die Rechnungen habe er bar bezahlt. Die Assura beauftragte die Q._ GmbH mit einer Überprüfung der Rechnungen. Am 4. September 2001 berichtete diese, es seien "einige Unregelmässigkeiten" festgestellt worden, und ersuchte um Kostengutsprache für weitere Abklärungen. Die Assura teilte dem Versicherten hierauf mit, es bestünden erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der eingereichten Rechnungen, weshalb weitere Abklärungen erforderlich seien, deren Kosten ihm in Rechnung gestellt würden, falls sich herausstelle, dass die Leistungsverweigerung berechtigt sei. A._ äusserte sich am 6. September 2001 in dem Sinne, dass er die Q._ GmbH mit weiteren Abklärungen beauftrage. Mit einer Fax-Mitteilung gleichen Datums teilte die Q._ GmbH der Assura mit, es habe sich herausgestellt, dass die Ehefrau des Versicherten erkrankt und wegen Hautproblemen (Zona) ärztlich behandelt worden sei; sämtliche Rechnungen seien auf Verlangen des Kunden erhöht worden. Die Assura lehnte am 15. Oktober 2001 Leistungen ab und reichte am 21. Januar 2002 bei der Bezirksanwaltschaft Strafanzeige wegen versuchten Betruges (Art. 146 in Verbindung mit Art. 22 StGB) ein. Am 12. Dezember 2002 stellte die Bezirksanwaltschaft das Verfahren ein, insbesondere nachdem sich herausgestellt hatte, dass sich die Ehefrau des Angeschuldigten in der fraglichen Zeit in der Schweiz aufgehalten hatte. Am 23. Dezember 2002 erhielt die Assura von der Q._ GmbH Bestätigungen des Inhalts, dass die Behandlung eine Frau A._ betroffen habe und wonach sowohl die Arzt- als auch die Apothekerrechnungen gefälscht seien. Mit Verfügung vom 18. März 2003 lehnte die Assura eine Leistungspflicht für die geltend gemachte Behandlung in Libanon vom 12. bis 17. September 2000 ab und überband die Abklärungskosten in Höhe von Fr. 961.40 dem Versicherten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. April 2003 fest. A. A._, geboren 1966, ist seit dem 1. April 1996 bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) in der obligatorischen Grundversicherung und der "Complementa Plus"-Zusatzversicherung versichert. Am 18. April 2001 reichte er der Assura Rechnungen für eine vom 12. bis 17. September 2000 in Libanon erfolgte Behandlung mit Kosten von 1'980 US-Dollars ein. In dem vom Krankenversicherer eingeholten "Fragebogen über Erkrankung im Ausland" vom 14. Mai 2001 gab er an, während des Aufenthaltes im Libanon an einer Gürtelrose erkrankt zu sein. Nach der Rückkehr in die Schweiz habe er keinen Arzt konsultiert, "da sich das Problem zu auflösen schien". Die Rechnungen habe er bar bezahlt. Die Assura beauftragte die Q._ GmbH mit einer Überprüfung der Rechnungen. Am 4. September 2001 berichtete diese, es seien "einige Unregelmässigkeiten" festgestellt worden, und ersuchte um Kostengutsprache für weitere Abklärungen. Die Assura teilte dem Versicherten hierauf mit, es bestünden erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der eingereichten Rechnungen, weshalb weitere Abklärungen erforderlich seien, deren Kosten ihm in Rechnung gestellt würden, falls sich herausstelle, dass die Leistungsverweigerung berechtigt sei. A._ äusserte sich am 6. September 2001 in dem Sinne, dass er die Q._ GmbH mit weiteren Abklärungen beauftrage. Mit einer Fax-Mitteilung gleichen Datums teilte die Q._ GmbH der Assura mit, es habe sich herausgestellt, dass die Ehefrau des Versicherten erkrankt und wegen Hautproblemen (Zona) ärztlich behandelt worden sei; sämtliche Rechnungen seien auf Verlangen des Kunden erhöht worden. Die Assura lehnte am 15. Oktober 2001 Leistungen ab und reichte am 21. Januar 2002 bei der Bezirksanwaltschaft Strafanzeige wegen versuchten Betruges (Art. 146 in Verbindung mit Art. 22 StGB) ein. Am 12. Dezember 2002 stellte die Bezirksanwaltschaft das Verfahren ein, insbesondere nachdem sich herausgestellt hatte, dass sich die Ehefrau des Angeschuldigten in der fraglichen Zeit in der Schweiz aufgehalten hatte. Am 23. Dezember 2002 erhielt die Assura von der Q._ GmbH Bestätigungen des Inhalts, dass die Behandlung eine Frau A._ betroffen habe und wonach sowohl die Arzt- als auch die Apothekerrechnungen gefälscht seien. Mit Verfügung vom 18. März 2003 lehnte die Assura eine Leistungspflicht für die geltend gemachte Behandlung in Libanon vom 12. bis 17. September 2000 ab und überband die Abklärungskosten in Höhe von Fr. 961.40 dem Versicherten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. April 2003 fest. B. Auf die von A._ erhobene Beschwerde holte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bei den vom Versicherten seit dem 1. September 2000 konsultierten Ärzten Berichte ein und beauftragte das Spital X._, Abteilung für Infektionskrankheiten, mit einer fachärztlichen Stellungnahme. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, aufgrund der im Blut des Versicherten nachgewiesenen Antikörper sei davon auszugehen, dass er an Gürtelrose erkrankt sei. Auch wenn ein Rückschluss auf den genauen Zeitpunkt der Erkrankung nicht mehr möglich sei, und sich nach mehreren Jahren naturgemäss keine Hautveränderungen mehr nachweisen liessen, sei nach dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit von einer Erkrankung an Gürtelrose auszugehen. In Zusammenhang mit den im Libanon verschriebenen Medikamenten, insbesondere im Hinblick darauf, dass Zovirax ein bewährtes Medikament zur Behandlung von Viruserkrankungen darstelle, sei zudem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Erkrankung im September 2000 während des Aufenthalts des Versicherten im Libanon aufgetreten sei und die eingereichten Rechnungen die entsprechende Behandlung zum Gegenstand hätten. In Gutheissung der Beschwerde wies das Gericht die Sache an die Assura zurück, damit sie den Umfang der zu vergütenden Kosten festlege. Eine Pflicht des Versicherten zur Vergütung der Abklärungskosten verneinte das Gericht (Entscheid vom 31. Oktober 2005). B. Auf die von A._ erhobene Beschwerde holte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bei den vom Versicherten seit dem 1. September 2000 konsultierten Ärzten Berichte ein und beauftragte das Spital X._, Abteilung für Infektionskrankheiten, mit einer fachärztlichen Stellungnahme. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, aufgrund der im Blut des Versicherten nachgewiesenen Antikörper sei davon auszugehen, dass er an Gürtelrose erkrankt sei. Auch wenn ein Rückschluss auf den genauen Zeitpunkt der Erkrankung nicht mehr möglich sei, und sich nach mehreren Jahren naturgemäss keine Hautveränderungen mehr nachweisen liessen, sei nach dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit von einer Erkrankung an Gürtelrose auszugehen. In Zusammenhang mit den im Libanon verschriebenen Medikamenten, insbesondere im Hinblick darauf, dass Zovirax ein bewährtes Medikament zur Behandlung von Viruserkrankungen darstelle, sei zudem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Erkrankung im September 2000 während des Aufenthalts des Versicherten im Libanon aufgetreten sei und die eingereichten Rechnungen die entsprechende Behandlung zum Gegenstand hätten. In Gutheissung der Beschwerde wies das Gericht die Sache an die Assura zurück, damit sie den Umfang der zu vergütenden Kosten festlege. Eine Pflicht des Versicherten zur Vergütung der Abklärungskosten verneinte das Gericht (Entscheid vom 31. Oktober 2005). C. Die Assura führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 16. April 2003 zu bestätigen. A._ lässt sich sinngemäss mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1968), von Serbien und Montenegro, heiratete im Jahr 1988 in seinem Heimatland eine Landsfrau. Gestützt auf deren schweizerisches Aufenthaltsrecht erhielt er im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz noch im selben Jahr eine Aufenthalts- und am 30. Juni 1998 eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Aargau. Aus der Ehe, die am 9. Juni 1998 geschieden wurde, sind zwei Kinder hervorgegangen, die unter die Obhut der Mutter gestellt wurden. Seit 1997 lebt X._ mit einer neuen Lebenspartnerin zusammen, mit welcher er ebenfalls zwei Kinder hat. Am 2. Juni 2005 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121), mehrfacher Gehilfenschaft zu Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu drei Jahren Zuchthaus. Das Migrationsamt des Kantons Aargau wies X._ am 28. Oktober 2005 auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Mit Einspracheentscheid vom 23. März 2006 wurde diese Verfügung bestätigt. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das kantonale Rekursgericht im Ausländerrecht in Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Das Migrationsamt des Kantons Aargau wies X._ am 28. Oktober 2005 auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Mit Einspracheentscheid vom 23. März 2006 wurde diese Verfügung bestätigt. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das kantonale Rekursgericht im Ausländerrecht in Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23./28. August 2006 stellt X._ dem Bundesgericht den Hauptantrag, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 5. Juli 2006 insoweit aufzuheben, als seine Beschwerde abgewiesen wurde; es sei auf seine Ausweisung zu verzichten. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau schliesst unter Verweisung auf das angefochtene Urteil auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration hat ebenfalls keine Gegenbemerkungen angebracht und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration hat ebenfalls keine Gegenbemerkungen angebracht und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. C. Am 3. September 2006 wurde X._ aus dem Strafvollzug entlassen. C. Am 3. September 2006 wurde X._ aus dem Strafvollzug entlassen. D. Mit Verfügung vom 11. September 2006 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 12. November 2004 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verfügung vom 16. August 2004, mit welcher die bisher an S._, geboren 1946, wegen eines Ereignisses vom 25. Dezember 2002 erbrachten Leistungen eingestellt worden waren. A. Mit Einspracheentscheid vom 12. November 2004 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verfügung vom 16. August 2004, mit welcher die bisher an S._, geboren 1946, wegen eines Ereignisses vom 25. Dezember 2002 erbrachten Leistungen eingestellt worden waren. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. März 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. März 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die SUVA und das Bundesamt für Gesundheit verzichten jeweils auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich im Strafvollzug in der Strafanstalt Pöschwies. Zusammen mit verschiedenen anderen PC-Bestandteilen bestellte er sich ein Headset (Kopfhörer mit Mikrofon) in die Anstalt. Als die Teile geliefert wurden, verweigerte die Anstaltsleitung X._ die Herausgabe des Headsets. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an die Direktion der Strafanstalt, welche die Beschwerde mit Verfügung vom 7. Juli 2005 abwies. A. X._ befindet sich im Strafvollzug in der Strafanstalt Pöschwies. Zusammen mit verschiedenen anderen PC-Bestandteilen bestellte er sich ein Headset (Kopfhörer mit Mikrofon) in die Anstalt. Als die Teile geliefert wurden, verweigerte die Anstaltsleitung X._ die Herausgabe des Headsets. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an die Direktion der Strafanstalt, welche die Beschwerde mit Verfügung vom 7. Juli 2005 abwies. B. Dagegen erhob X._ Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit dem Begehren, das Headset sei ihm auszuliefern. Er brachte vor, von der Anstaltsleitung sei noch nie ein Verbot zum Besitz eines Headsets veröffentlicht worden. Nachdem auch dem PC-Reglement kein entsprechendes Verbot zu entnehmen sei, müsse ihm das Headset ausgeliefert werden. Ohne dieses werde ihm das Erlernen von Fremdsprachen verunmöglicht. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs mit Verfügung vom 8. November 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs mit Verfügung vom 8. November 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. November 2005. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 100.- zuzusprechen. Das Amt für Justizvollzug und die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Direktion der Strafanstalt Pöschwies hat sich nicht zur Angelegenheit vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Februar 2004, um 05.50 Uhr, kam es auf der Autobahn A5 zwischen Grenchen und Solothurn, bei Leuzigen, zu einer seitlichen Kollision zwischen dem überholenden PW Renault 19 des X._ und dem PW VW Golf von A._, welche von X._ absichtlich herbeigeführt wurde. Infolge der seitlichen Kollision gerieten beide Fahrzeuge ins Schleudern, doch konnten ihre Lenker sie auffangen. Verletzt wurde niemand. Der PW VW Golf wies als Folge der Kollision Beschädigungen am linken Aussenspiegel, am linken Kotflügel, an der linken Fahrertür sowie an der Stossstange auf; der Sachschaden belief sich auf ca. Fr. 3'000.--. Der PW Renault 19 wies einen Schaden am rechten Aussenspiegel sowie Farb- und Lackschäden am rechten Kotflügel und an der rechten hinteren Tür auf; der Sachschaden betrug ca. Fr. 600.--. B. Das Kreisgericht III des Gerichtskreises Aarberg-Büren-Erlach sprach X._ am 30. Mai 2005 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der groben Verletzung von Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Der Generalprokurator des Kantons Bern erhob die Appellation mit dem Antrag, X._ sei in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus zu verurteilen. X._ erklärte seinerseits die Appellation und beantragte, er sei statt der versuchten vorsätzlichen Tötung lediglich der Gefährdung des Lebens schuldig zu sprechen und deshalb sowie wegen der unangefochtenen Schuldsprüche der groben Verkehrsregelverletzung und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten zu verurteilen. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 6. April 2006 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, grober Verkehrsregelverletzung und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er in beiden Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und der Generalprokurator haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Februar 1996 reichten die Rebco Immobilien AG und die Furter AG ökonomischer Holz-Systembau ein erstes Erschliessungsbaugesuch für ihre Parzellen im Gebiet Klosterreben/Moosmatten in Unterlunkhofen ein. Der Gemeinderat verweigerte die Baubewilligung am 18. März 1996 und verfügte gleichentags eine Planungszone über die betroffenen Grundstücke. Nach Ablauf der Planungszone am 18. März 2001 ersuchten die Bauherrinnen erneut um die Bewilligung für den Bau einer Erschliessungsstrasse mit Werkleitungen auf den Parzellen Nrn. 395, 401, 402, 404, 405 und 408, welche der Gemeinderat Unterlunkhofen am 2. Juli 2001 verweigerte. Gleichzeitig wies er das Baugesuch der Furter AG ökonomischer Holz-Systembau für die Errichtung zweier Einfamilienhäuser auf der Parzelle Nr. 404 ab. A. Am 28. Februar 1996 reichten die Rebco Immobilien AG und die Furter AG ökonomischer Holz-Systembau ein erstes Erschliessungsbaugesuch für ihre Parzellen im Gebiet Klosterreben/Moosmatten in Unterlunkhofen ein. Der Gemeinderat verweigerte die Baubewilligung am 18. März 1996 und verfügte gleichentags eine Planungszone über die betroffenen Grundstücke. Nach Ablauf der Planungszone am 18. März 2001 ersuchten die Bauherrinnen erneut um die Bewilligung für den Bau einer Erschliessungsstrasse mit Werkleitungen auf den Parzellen Nrn. 395, 401, 402, 404, 405 und 408, welche der Gemeinderat Unterlunkhofen am 2. Juli 2001 verweigerte. Gleichzeitig wies er das Baugesuch der Furter AG ökonomischer Holz-Systembau für die Errichtung zweier Einfamilienhäuser auf der Parzelle Nr. 404 ab. B. Das Baudepartement (heute Departement für Bau, Verkehr und Umwelt) des Kantons Aargau hiess die gegen die Bewilligungsverweigerungen erhobenen Beschwerden der Rebco Immobilien AG und der Furter AG ökonomischer Holz-Systembau (deren Name inzwischen in Furter Immotrade AG geändert wurde) am 22. März 2002 in einem hier nicht interessierenden Nebenpunkt gut, wies sie jedoch in der Hauptsache ab. Die hiergegen beim kantonalen Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde der Rebco Immobilien AG und der Furter Immotrade AG blieb ohne Erfolg, worauf die Beschwerdeführerinnen ans Bundesgericht gelangten. Mit Urteil 1P.236/2004 vom 20. Dezember 2004 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gut, weil der Entscheid des Verwaltungsgerichtes auf einer unzulässigen Vorwirkung beruhte. Das Bundesgericht führte zudem aus, dass, wenn eine Zonenplanrevision teilweise nicht genehmigt und gleichzeitig der bisherige Nutzungsplan aufgehoben wird, für die von der Nichtgenehmigung betroffenen Flächen die bisherige Ordnung weiter gilt, falls die Genehmigungsbehörde nicht ausdrücklich anders lautende Anordnungen getroffen hat. Insbesondere könne nicht angenommen werden, das fragliche Gebiet liege in der Zwischenzeit ausserhalb der Bauzone und unterstehe folglich den Regeln von Art. 24 RPG. Es werde daher Sache des Verwaltungsgerichts sein, die umstrittenen Baugesuche auf ihre Vereinbarkeit mit den bis anhin geltenden Vorschriften zu überprüfen. Mit Urteil 1P.236/2004 vom 20. Dezember 2004 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gut, weil der Entscheid des Verwaltungsgerichtes auf einer unzulässigen Vorwirkung beruhte. Das Bundesgericht führte zudem aus, dass, wenn eine Zonenplanrevision teilweise nicht genehmigt und gleichzeitig der bisherige Nutzungsplan aufgehoben wird, für die von der Nichtgenehmigung betroffenen Flächen die bisherige Ordnung weiter gilt, falls die Genehmigungsbehörde nicht ausdrücklich anders lautende Anordnungen getroffen hat. Insbesondere könne nicht angenommen werden, das fragliche Gebiet liege in der Zwischenzeit ausserhalb der Bauzone und unterstehe folglich den Regeln von Art. 24 RPG. Es werde daher Sache des Verwaltungsgerichts sein, die umstrittenen Baugesuche auf ihre Vereinbarkeit mit den bis anhin geltenden Vorschriften zu überprüfen. C. Nachdem das Verwaltungsgericht die Stellungnahmen des Gemeinderates Unterlunkhofen und des Departementes für Bau, Verkehr und Umwelt eingeholt und den Beschwerdeführerinnen die Möglichkeit zu Gegenbemerkungen eingeräumt hatte, wies es die Beschwerden mit Urteil vom 27. Juni 2005 erneut ab. C. Nachdem das Verwaltungsgericht die Stellungnahmen des Gemeinderates Unterlunkhofen und des Departementes für Bau, Verkehr und Umwelt eingeholt und den Beschwerdeführerinnen die Möglichkeit zu Gegenbemerkungen eingeräumt hatte, wies es die Beschwerden mit Urteil vom 27. Juni 2005 erneut ab. D. Mit Eingabe vom 14. September 2005 erheben die Rebco Immobilien AG und die Furter Immotrade AG staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit dem Rechtsbegehren, das Urteil sei aufzuheben. Sie rügen unter anderem eine Verletzung von Art. 8, 9 und 26 BV. Das Verwaltungsgericht und das Departement für Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Unterlunkhofen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführerinnen sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 17. April 1991 mit 10 Monaten Gefängnis (abzüglich 14 Tage Untersuchungshaft), am 5. Dezember 1996 mit 2 Monaten Gefängnis, am 3. Februar 1997 mit 5 Monaten Gefängnis (abzüglich 48 Tage Untersuchungshaft), jeweils mit bedingtem Strafvollzug, und am 14. Januar 1999 mit 3 Monaten Gefängnis unbedingt (abzüglich 22 Tage Untersuchungshaft) bestraft. Am 22. Juni 2000 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich zu 10 Monaten Gefängnis bedingt (abzüglich 27 Tage Untersuchungshaft), bei einer Probezeit von vier Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 14. Januar 1999. Gleichzeitig widerrief es den am 3. Februar 1997 gewährten bedingten Vollzug der fünfmonatigen Gefängnisstrafe. Am 24. Oktober 2002 bestrafte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich mit 3 Monaten Gefängnis unbedingt (unter Anrechnung von einem Tag Haft). Die mit Urteil vom 22. Juni 2000 festgesetzte Probezeit wurde um ein Jahr verlängert. Am 23. September 2003 wurde er mit Strafbefehl des Bezirksamts Baden wegen Diebstahls - begangen am 6. August 2003 - zu 14 Tagen Gefängnis unbedingt und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Der Strafbefehl wurde am 28. Oktober 2003 rechtskräftig (Verfahren ST.2003/5788). Am 4. November 2003 wurde er mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen falscher Anschuldigungen und SVG-Widerhandlungen - begangen am 19. August 2003 - mit 21 Tagen Gefängnis unbedingt bestraft. Die mit Urteil vom 22. Juni 2000 festgesetzte und am 24. Oktober 2002 verlängerte Probezeit wurde um ein weiteres Jahr verlängert (Verfahren E-3/2003/15755). Am 4. November 2003 wurde er mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen falscher Anschuldigungen und SVG-Widerhandlungen - begangen am 19. August 2003 - mit 21 Tagen Gefängnis unbedingt bestraft. Die mit Urteil vom 22. Juni 2000 festgesetzte und am 24. Oktober 2002 verlängerte Probezeit wurde um ein weiteres Jahr verlängert (Verfahren E-3/2003/15755). B. Aufgrund des Strafbefehls des Bezirksamts Baden vom 23. September 2003 (bzw. der Rückfallmeldung des schweizerischen Strafregisters vom 20. Januar 2004) beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 21. Januar 2004 dem Bezirksgericht Baden, den am 22. Juni 2000 gewährten bedingten Strafvollzug für 10 Monate Gefängnis gemäss Art. 41 Ziff. 3 StGB zu widerrufen. Das Bezirksgericht entsprach im Anschluss an die Hauptverhandlung (mit Befragung und Plädoyer des amtlichen Verteidigers) diesem Antrag am 4. März 2004. Das Bezirksgericht trat an die Stelle des Bezirksamts, weil dessen Kompetenz als Einzelrichter nur bis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten reicht (Urteil des Bezirksgerichts S. 5). Die gegen diesen Widerrufsentscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 17. November 2005 ab. Die gegen diesen Widerrufsentscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 17. November 2005 ab. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, und Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In beiden Rechtsmitteln beantragt er, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beklagte) erwarb mit Kaufvertrag vom 16. März 1992 von C._ (Verkäuferin) eine Liegenschaft in Z._/TI zum Kaufpreis von Fr.1'205'460.--. Der Kaufpreis sollte durch eine Anzahlung von Fr. 130'000.--, Übernahme einer Hypothekarschuld von Fr. 860'000.--, formelle Übernahme eines Schuldbriefes über Fr. 200'000.-- gemäss separater Klausel und eine Zahlung von Fr. 15'460.-- binnen eines Monats beglichen werden. Durch den Schuldbrief war eine Schuld der Verkäuferin gegenüber der vorherigen Eigentümerin der Liegenschaft sichergestellt. Die Verkäuferin stellte sich auf den Standpunkt, diese Schuld sei durch ihr wegen Schlechterfüllung zustehende Forderungen kompensiert. In der separaten Klausel war festgehalten, dass die Beklagte der Verkäuferin denjenigen Betrag werde überweisen müssen, den jene nach rechtskräftiger Auseinandersetzung mit der vorherigen Eigentümerin über deren mit dem Schuldbrief über Fr. 200'000.-- sichergestellte Forderung nicht zu bezahlen haben werde. Im Gegenzug sollte die Beklagte den Schuldbrief schuldenfrei ausgehändigt erhalten. Am 18. März 1992 bezahlte die Beklagte die Fr. 15'460.-- an die Verkäuferin und gestützt auf eine Vereinbarung vom 25. Mai 1994 im Verlaufe des Jahres 1994 gegen Aushändigung des Schuldbriefes in mehreren Raten Fr. 175'000.--. A. A._ (Beklagte) erwarb mit Kaufvertrag vom 16. März 1992 von C._ (Verkäuferin) eine Liegenschaft in Z._/TI zum Kaufpreis von Fr.1'205'460.--. Der Kaufpreis sollte durch eine Anzahlung von Fr. 130'000.--, Übernahme einer Hypothekarschuld von Fr. 860'000.--, formelle Übernahme eines Schuldbriefes über Fr. 200'000.-- gemäss separater Klausel und eine Zahlung von Fr. 15'460.-- binnen eines Monats beglichen werden. Durch den Schuldbrief war eine Schuld der Verkäuferin gegenüber der vorherigen Eigentümerin der Liegenschaft sichergestellt. Die Verkäuferin stellte sich auf den Standpunkt, diese Schuld sei durch ihr wegen Schlechterfüllung zustehende Forderungen kompensiert. In der separaten Klausel war festgehalten, dass die Beklagte der Verkäuferin denjenigen Betrag werde überweisen müssen, den jene nach rechtskräftiger Auseinandersetzung mit der vorherigen Eigentümerin über deren mit dem Schuldbrief über Fr. 200'000.-- sichergestellte Forderung nicht zu bezahlen haben werde. Im Gegenzug sollte die Beklagte den Schuldbrief schuldenfrei ausgehändigt erhalten. Am 18. März 1992 bezahlte die Beklagte die Fr. 15'460.-- an die Verkäuferin und gestützt auf eine Vereinbarung vom 25. Mai 1994 im Verlaufe des Jahres 1994 gegen Aushändigung des Schuldbriefes in mehreren Raten Fr. 175'000.--. B. Am 21. April 1992 hatte die B._ (Klägerin) für eine Forderung von Fr. 132'100.-- gegenüber der Verkäuferin aus Architekturleistungen Arrest auf die Kaufpreisforderung der Verkäuferin gegenüber der Beklagten legen lassen. Dieser Arrest wurde der Beklagten am 17. Juni 1992 angezeigt. Die von der Klägerin angestrengte Arrestprosequierungsklage hiess die Pretura Locarno-Città mit Urteil vom 6. April 2000 im Umfang von Fr. 57'081.-- nebst Zins teilweise gut und beseitigte in diesem Umfang den von der Verkäuferin erhobenen Rechtsvorschlag. Im Rahmen der Fortsetzung der Betreibung wurde die Forderung der Verkäuferin gegenüber der Beklagten im verarrestierten Umfang von Fr. 132'100.-- gepfändet, wobei in der Pfändungsurkunde der Forderungsbetrag versehentlich mit Fr. 132'000.-- angegeben wurde. Die Forderung wurde im Steigerungsprotokoll wieder richtig mit Fr. 132'100.-- aufgeführt und von der Klägerin für Fr. 10'051.-- ersteigert. Diese erhielt vom Betreibungsamt einen Verlustschein über Fr. 72'118.90 (Fr. 57'297.85 zuzüglich Zinsen und Spesen abzüglich Fr. 10'051.-- Steigerungsbetrag). B. Am 21. April 1992 hatte die B._ (Klägerin) für eine Forderung von Fr. 132'100.-- gegenüber der Verkäuferin aus Architekturleistungen Arrest auf die Kaufpreisforderung der Verkäuferin gegenüber der Beklagten legen lassen. Dieser Arrest wurde der Beklagten am 17. Juni 1992 angezeigt. Die von der Klägerin angestrengte Arrestprosequierungsklage hiess die Pretura Locarno-Città mit Urteil vom 6. April 2000 im Umfang von Fr. 57'081.-- nebst Zins teilweise gut und beseitigte in diesem Umfang den von der Verkäuferin erhobenen Rechtsvorschlag. Im Rahmen der Fortsetzung der Betreibung wurde die Forderung der Verkäuferin gegenüber der Beklagten im verarrestierten Umfang von Fr. 132'100.-- gepfändet, wobei in der Pfändungsurkunde der Forderungsbetrag versehentlich mit Fr. 132'000.-- angegeben wurde. Die Forderung wurde im Steigerungsprotokoll wieder richtig mit Fr. 132'100.-- aufgeführt und von der Klägerin für Fr. 10'051.-- ersteigert. Diese erhielt vom Betreibungsamt einen Verlustschein über Fr. 72'118.90 (Fr. 57'297.85 zuzüglich Zinsen und Spesen abzüglich Fr. 10'051.-- Steigerungsbetrag). C. In der Folge verlangte die Klägerin von der Beklagten vor dem Bezirksgericht Baden im Wesentlichen Fr. 175'000.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht sprach der Klägerin am 1. Februar 2005 Fr. 132'100.-- nebst Zins zu und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der von der Klägerin angestrengten Betreibung. Es erwog, nachdem der Beklagten der Arrest notifiziert worden sei, habe diese ihre Schuld gegenüber der Verkäuferin mit befreiender Wirkung nur an das Betreibungsamt tilgen können. Soweit sie nach Arrestnotifikation direkt an den Arrestschuldner gezahlt habe, müsse sie die Schuld ein zweites Mal begleichen (Art. 168 Abs. 2 OR). Die Klägerin habe die verarrestierte Forderung rechtzeitig prosequiert. Diese sei gepfändet und von der Klägerin ersteigert worden, womit die Klägerin Eigentümerin der Forderung über Fr. 132'100.-- geworden sei. Zwar sei die Forderung zwischen der Beklagten und der Verkäuferin auf Fr. 175'000.-- festgelegt worden. Die Beklagte müsse aber nur den mit Arrest belegten Betrag nochmals bezahlen. Die gegen dieses Urteil von der Beklagten erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. Januar 2006 ab. C. In der Folge verlangte die Klägerin von der Beklagten vor dem Bezirksgericht Baden im Wesentlichen Fr. 175'000.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht sprach der Klägerin am 1. Februar 2005 Fr. 132'100.-- nebst Zins zu und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der von der Klägerin angestrengten Betreibung. Es erwog, nachdem der Beklagten der Arrest notifiziert worden sei, habe diese ihre Schuld gegenüber der Verkäuferin mit befreiender Wirkung nur an das Betreibungsamt tilgen können. Soweit sie nach Arrestnotifikation direkt an den Arrestschuldner gezahlt habe, müsse sie die Schuld ein zweites Mal begleichen (Art. 168 Abs. 2 OR). Die Klägerin habe die verarrestierte Forderung rechtzeitig prosequiert. Diese sei gepfändet und von der Klägerin ersteigert worden, womit die Klägerin Eigentümerin der Forderung über Fr. 132'100.-- geworden sei. Zwar sei die Forderung zwischen der Beklagten und der Verkäuferin auf Fr. 175'000.-- festgelegt worden. Die Beklagte müsse aber nur den mit Arrest belegten Betrag nochmals bezahlen. Die gegen dieses Urteil von der Beklagten erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. Januar 2006 ab. D. Die Beklagte führt gegen diesen Entscheid eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene D._ leidet an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom bei Spondylolyse/Spondylolisthesis L5/S1 Grad II, weshalb er sich am 22. September 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch und lehnte nach Einholung eines Berichts des Dr. med. M._, stellvertretender leitender Arzt Orthopädie des Kantonsspitals Z._ (vom 16. August 2004) mit Verfügung vom 8. März 2005 eine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen und mit Verfügung vom 9. März 2005 einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2005 teilweise gut, hob die Verfügungen vom 8. und 9. März 2005 auf und wies die Sache zum Erlass neuer Verfügungen an die IV-Stelle zurück. Sie ordnete eine erneute Prüfung des Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen an. Zudem sprach sie dem Versicherten für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis 31. Mai 2004 eine ganze (befristete) Invalidenrente (IV-Grad 100 %) zu und verneinte ab dem 1. Juni 2004 einen Rentenanspruch aufgrund eines Invaliditätsgrades von 27 %. A. Der 1957 geborene D._ leidet an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom bei Spondylolyse/Spondylolisthesis L5/S1 Grad II, weshalb er sich am 22. September 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch und lehnte nach Einholung eines Berichts des Dr. med. M._, stellvertretender leitender Arzt Orthopädie des Kantonsspitals Z._ (vom 16. August 2004) mit Verfügung vom 8. März 2005 eine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen und mit Verfügung vom 9. März 2005 einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2005 teilweise gut, hob die Verfügungen vom 8. und 9. März 2005 auf und wies die Sache zum Erlass neuer Verfügungen an die IV-Stelle zurück. Sie ordnete eine erneute Prüfung des Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen an. Zudem sprach sie dem Versicherten für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis 31. Mai 2004 eine ganze (befristete) Invalidenrente (IV-Grad 100 %) zu und verneinte ab dem 1. Juni 2004 einen Rentenanspruch aufgrund eines Invaliditätsgrades von 27 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 30. September 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 30. September 2005 ab. C. Der Versicherte lässt unter Beilage eines Berichts des Prof. Dr. med. B._, Spezialist für Wirbelsäulen- und Rückenmarkschirurgie, Klinik G._ (vom 18. November 2005), Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm rückwirkend ab 1. Juni 2004 eine seinem wirklichen Invaliditätsgrad entsprechende Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur Verfahrensergänzung und zu neuem Entscheid an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Zudem wird mit Eingabe vom 16. Januar 2006 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 15. März 2006 liess der Versicherte u.a. eine Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, (vom 9. März 2006) und ein Schreiben des Prof. Dr. med. B._ (vom 3. März 2006) einreichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ GmbH war seit Januar 2000 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift amtete M._, als Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu zweien I._. Am ... 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Nach Auflage des Kollokationsplanes ab ... 2002 wurden der Ausgleichskasse zwei Konkursverlustscheine in der Höhe von Fr. 52'783.70 und Fr. 78.- ausgestellt. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse M._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in den Jahren 2000 bis 2002 in der Höhe von Fr. 52'861.70. Mit Einspracheentscheid vom 14. April 2004 reduzierte sie ihre Schadenersatzforderung gegenüber M._ auf Fr. 52'259.75. A. Die X._ GmbH war seit Januar 2000 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift amtete M._, als Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu zweien I._. Am ... 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Nach Auflage des Kollokationsplanes ab ... 2002 wurden der Ausgleichskasse zwei Konkursverlustscheine in der Höhe von Fr. 52'783.70 und Fr. 78.- ausgestellt. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse M._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in den Jahren 2000 bis 2002 in der Höhe von Fr. 52'861.70. Mit Einspracheentscheid vom 14. April 2004 reduzierte sie ihre Schadenersatzforderung gegenüber M._ auf Fr. 52'259.75. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. August 2005 teilweise gut und verpflichtete M._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 21'000.-. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. August 2005 teilweise gut und verpflichtete M._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 21'000.-. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, er sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 3'576.70 zu verpflichten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene S._ meldete sich im August 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 24. März 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Leistungsbegehren ab, was sie nach weiteren Abklärungen mit Einspracheentscheid vom 26. November 2004 bestätigte. A. Die 1954 geborene S._ meldete sich im August 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 24. März 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Leistungsbegehren ab, was sie nach weiteren Abklärungen mit Einspracheentscheid vom 26. November 2004 bestätigte. B. Die Beschwerde der S._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Juli 2006 in dem Sinne gut, dass es Einspracheentscheid und Verfügung mit der Feststellung aufhob, es bestehe Anspruch auf eine Viertelsrente, und die Akten an die IV-Stelle zurückwies, damit diese die Rentenhöhe sowie den Leistungsbeginn bestimme. B. Die Beschwerde der S._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Juli 2006 in dem Sinne gut, dass es Einspracheentscheid und Verfügung mit der Feststellung aufhob, es bestehe Anspruch auf eine Viertelsrente, und die Akten an die IV-Stelle zurückwies, damit diese die Rentenhöhe sowie den Leistungsbeginn bestimme. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. S._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene tunesische Staatsangehörige D._ erlitt am 9. Januar 1985 eine vordere Schulterluxation rechts, welche eine operative Behandlung im Spital X._ in R._/CH erforderlich machte. Am 9. September 1985 zog er sich eine Quetschverletzung der Langfinger III und IV der rechten Hand zu, was zu einer Amputation im Bereich der Mittelphalanx führte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm im Hinblick auf die Folgen des zweiten Unfalles eine 10%ige Integritätsentschädigung zu. Nach einer ersten Rückfallmeldung im Sommer 1991 erhöhte die SUVA mit Verfügung vom 24. Juli 1992 die bisher ausgerichtete Integritätsentschädigung wegen der vom ersten Unfall herrührenden Schulterbeschwerden auf 15 %. Mit Verfügung vom 15. Oktober 1996, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 24. Februar 1997, sprach sie dem Versicherten nach einer 1995 erfolgten zweiten Rückfallmeldung rückwirkend ab 1. Februar 1996 eine 15%ige Invalidenrente zu. Auf Beschwerde hin erhöhte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Rente mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 24. Februar 1998 auf 20 %. Mit bei der SUVA am 13. Dezember 1999 eingegangenem Schreiben ersuchte D._ um eine Erhöhung seiner Rente, weil sich der Invaliditätsgrad wesentlich verändert habe. Nach Einsichtnahme in mehrere Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. E._, N._/D, und einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung durch Dr. med. G._ vom 9. Januar 2001 erhöhte die Anstalt die Integritätsentschädigung mit Verfügung vom 26. Februar 2001 um 5 % auf 20 %; gleichzeitig lehnte sie die beantragte Rentenerhöhung ab. Auf Einsprache hin holte sie in der Universitätsklinik Y._ in U._/CH ein Gutachten vom 15. Oktober/17. November 2003 ein. Auf Grund der dortigen Empfehlungen veranlasste sie an der Universitätsklinik S._ in L._/D eine nuklearmedizinische Begutachtung (Befundbericht vom 12. Januar 2004 über eine am 6. Januar 2004 erstellte Szintigraphie) sowie eine elektrophysiologische Zusatzexpertise (vom 6. Februar 2004). Des Weitern erfolgte am 3. Februar 2005 in der Universitätsklinik Y._ eine Arthroskopie mit Biopsieentnahme, worauf infolge eines festgestellten Low Grade-Infekts eine antibiotische Behandlung in die Wege geleitet wurde. Obschon diese bezüglich der geklagten Schmerzen keinen Erfolg zeitigte, wies die SUVA die Einsprache mit Entscheid vom 15. September 2005 ab. Mit bei der SUVA am 13. Dezember 1999 eingegangenem Schreiben ersuchte D._ um eine Erhöhung seiner Rente, weil sich der Invaliditätsgrad wesentlich verändert habe. Nach Einsichtnahme in mehrere Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. E._, N._/D, und einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung durch Dr. med. G._ vom 9. Januar 2001 erhöhte die Anstalt die Integritätsentschädigung mit Verfügung vom 26. Februar 2001 um 5 % auf 20 %; gleichzeitig lehnte sie die beantragte Rentenerhöhung ab. Auf Einsprache hin holte sie in der Universitätsklinik Y._ in U._/CH ein Gutachten vom 15. Oktober/17. November 2003 ein. Auf Grund der dortigen Empfehlungen veranlasste sie an der Universitätsklinik S._ in L._/D eine nuklearmedizinische Begutachtung (Befundbericht vom 12. Januar 2004 über eine am 6. Januar 2004 erstellte Szintigraphie) sowie eine elektrophysiologische Zusatzexpertise (vom 6. Februar 2004). Des Weitern erfolgte am 3. Februar 2005 in der Universitätsklinik Y._ eine Arthroskopie mit Biopsieentnahme, worauf infolge eines festgestellten Low Grade-Infekts eine antibiotische Behandlung in die Wege geleitet wurde. Obschon diese bezüglich der geklagten Schmerzen keinen Erfolg zeitigte, wies die SUVA die Einsprache mit Entscheid vom 15. September 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit den Begehren um eine höhere Invalidenrente und eine höhere Integritätsentschädigung, eventuell um eine Berufserprobung mit Abklärung des funktionellen Leistungsvermögens, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. April 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit den Begehren um eine höhere Invalidenrente und eine höhere Integritätsentschädigung, eventuell um eine Berufserprobung mit Abklärung des funktionellen Leistungsvermögens, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. April 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ seine im kantonalen Verfahren gestellten Begehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 7. November 2006 ersucht D._ um eine Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines Berichts des Klinikums H._/D über die allfällige Notwendigkeit eines wegen der seinerzeit erlittenen Fingerverletzungen erforderlichen operativen Eingriffs. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene C._ arbeitete ab 2. April 1985 als Hilfsmaurer bei der Firma P._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 15. April 1986 renkte er beim Entleeren der Betonmaschine das rechte Schultergelenk aus, woraufhin am 11. Juli 1986 in der Chirurgischen Klinik des Spitals W._ an der rechten Schulter eine Operation nach Putti-Platt vorgenommen wurde. Gestützt auf die kreisärztliche Abschlussuntersuchung vom 2. Mai 1988 sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 14. Juli 1988 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 33,33 % sowie eine Integritätsentschädigung von 30 % zu. Diese Verfügung hob die SUVA hinsichtlich der Rente am 27. Februar 1989 im Rahmen des Einspracheverfahrens zufolge begonnener Massnahmen der Invalidenversicherung auf und richtete weiterhin Taggelder aus. Nach Abbruch der von der Invalidenversicherung angeordneten Umschulungsmassnahme sprach die Unfallversicherung C._ mit Verfügung vom 11. Oktober 1990 wiederum eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 33,33 % zu. Am 5. Februar 1992 teilte der Versicherte der SUVA mit, er habe einen festen Arbeitsplatz gefunden und verzichte auf eine Rente, woraufhin die Unfallversicherung die Leistungen mit Revisionsverfügung vom 23. März 1992 per 1. März 1992 aufhob. Nach einem Rückfall im März 1993 meldete die Firma I._ AG am 12. Juni 2003 einen weiteren Rückfall zum Unfallereignis vom 15. April 1986. Gestützt auf das Zeugnis des Hausarztes Dr. med. G._ vom 5. April 2003, den Bericht des Dr. med. I._, Leitender Arzt, Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals W._, vom 11. April 2003 sowie die kreisärztliche Abschlussuntersuchung durch Dr. med. B._, FMH für Chirurgie, vom 17. Oktober 2003 sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 19. Februar 2004 eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 26 % rückwirkend ab 1. Januar 2004 zu. Mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2004 verneinte die Unfallversicherung sowohl den Anspruch auf eine höhere Rente wie auch denjenigen auf eine Erhöhung der Integritätsentschädigung. Nach einem Rückfall im März 1993 meldete die Firma I._ AG am 12. Juni 2003 einen weiteren Rückfall zum Unfallereignis vom 15. April 1986. Gestützt auf das Zeugnis des Hausarztes Dr. med. G._ vom 5. April 2003, den Bericht des Dr. med. I._, Leitender Arzt, Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals W._, vom 11. April 2003 sowie die kreisärztliche Abschlussuntersuchung durch Dr. med. B._, FMH für Chirurgie, vom 17. Oktober 2003 sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 19. Februar 2004 eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 26 % rückwirkend ab 1. Januar 2004 zu. Mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2004 verneinte die Unfallversicherung sowohl den Anspruch auf eine höhere Rente wie auch denjenigen auf eine Erhöhung der Integritätsentschädigung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher C._ die Zusprechung einer Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % sowie einer Integritätsentschädigung von 50 %, eventualiter die angemessene Erhöhung der Invalidenrente und der Integritätsentschädigung beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juni 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher C._ die Zusprechung einer Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % sowie einer Integritätsentschädigung von 50 %, eventualiter die angemessene Erhöhung der Invalidenrente und der Integritätsentschädigung beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juni 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 68 % sowie einer Integritätsentschädigung von mindestens 50 %, eventualiter die Rückweisung der Sache an die SUVA zur Einholung eines medizinischen Gutachtens beantragen. Zudem lässt er um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene G._ war ab 23. Oktober 2001 als Produktionsmitarbeiterin in der Firma D._ AG, tätig. Sie war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten obligatorisch versichert. Am 5. März 2003 erlitt G._ auf der Autobahn Basel-Zürich einen Verkehrsunfall. Ein ins Schleudern geratener Personenwagen fuhr seitlich in das von ihr gelenkte Fahrzeug, welches mit der Böschung aus Steinkörben am Strassenrand kollidierte, von dort auf die Fahrbahn zurückgeworfen wurde, sich überschlug und auf dem Dach liegend zum Stillstand kam. Sie wurde noch am selben Tag ins Spital R._ eingeliefert und von dort notfallmässig ins Spital X._ überwiesen, wo auf Grund der klinischen Befunde sowie eines CCT unter anderem die Diagnose einer Commotio cerebri gestellt wurde. Am 8. März 2003 konnte sie aus der Spitalbehandlung entlassen werden. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Vom 27. März bis 9. Mai 2003 hielt sich G._ in der Rehabilitationsklinik Y._ (nachfolgend: Reha Y._) auf. Dort wurde unter anderem ein Status nach HWS-Kontusion/ -Distorsion diagnostiziert. Die Arbeitsfähigkeit wurde auf 50 % ab 19. Mai bis 15. Juni 2003 festgelegt, wobei der starken Lärmempfindlichkeit der Versicherten Rechnung getragen werden sollte. Am 16. Juni 2003 nahm G._ die Arbeit versuchsweise wieder auf. Noch am selben Tag wurde sie notfallmässig ins Spital R._ eingeliefert, wo die Hauptdiagnose einer Hyperventilation unklarer Aetiologie gestellt wurde. Die kreisärztliche Untersuchung vom 30. Juli 2003 ergab ein mildes funktionelles Hemisyndrom rechts bei etwas fixierten zervikalen Beschwerden. Die Versicherte wurde allenfalls zu therapeutischen Zwecken als arbeitsfähig erachtet. Am 23. September 2003 löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf Ende November 2003 auf. Am 15. Dezember 2003 erstattete die Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, ihren Bericht mit einer biomechanischen Kurzbeurteilung (Triage) des Verkehrsunfalles vom 5. März 2003. Vom 18. Februar bis 31. März 2004 wurde G._ in der Rehabilitationsklinik Z._ abgeklärt (Austrittsbericht vom 8. April 2004 und Berichte über das neurologische und psychosomatische Konsilium vom 25. Februar und 1. März 2004). Mit Schreiben vom 30. April 2004 nahm der zuständige Arzt der Rehabilitationsklinik Z._ Stellung zu Fragen des Kreisarztes Dr. med. V._ zum Austrittsbericht. Vom 26. Juni bis 15. September 2004 stand G._ in Akupunkturbehandlung. Mit Verfügung vom 26. Juli 2004 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen zum 31. August 2004 ein. Zur Begründung führte sie an, für die jetzt noch geklagten Beschwerden seien psychische Gründe verantwortlich, die jedoch zum Unfall nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang stünden. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 16. November 2004 fest. B. Die Beschwerde der G._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. November 2005 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihr ab dem 31. August 2004 weiterhin und auch bezüglich der psychischen Unfallfolgen die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache zur Festlegung der Arbeitsunfähigkeit unter Einschluss der psychischen Unfallfolgen an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden erklärte X._ mit Urteil vom 13. Mai 2003 der mehrfachen versuchten Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 8 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. In teilweiser Gutheissung der vom Beurteilten geführten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Februar 2005 die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 6 Monate Gefängnis herab. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. In teilweiser Gutheissung der vom Beurteilten geführten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Februar 2005 die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 6 Monate Gefängnis herab. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Urteil vom 30. November 2005 hiess der Kassationshof des Bundesgerichts eine von X._ geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Februar 2005 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab, soweit er auf sie eintrat. Eine in derselben Sache geführte staatsrechtliche Beschwerde wies er ab, soweit er darauf eintrat (Urteil des Kassationshofs 6P.51/2005 vom 30. November 2005). B. Mit Urteil vom 30. November 2005 hiess der Kassationshof des Bundesgerichts eine von X._ geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Februar 2005 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab, soweit er auf sie eintrat. Eine in derselben Sache geführte staatsrechtliche Beschwerde wies er ab, soweit er darauf eintrat (Urteil des Kassationshofs 6P.51/2005 vom 30. November 2005). C. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ mit Urteil vom 26. Januar 2006 von der Anklage der Urkundenfälschung in Bezug auf die Vollständigkeitserklärungen zu Handen der Kontrollstelle vom 11. Mai 1992 und 4. September 1992 frei. In Bezug auf die Jahresrechnung der A._ per 1992 sowie der konsolidierten Konzernrechnung 1991/1992 erklärte es ihn der mehrfachen versuchten Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 5 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von einem Tag. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ mit Urteil vom 26. Januar 2006 von der Anklage der Urkundenfälschung in Bezug auf die Vollständigkeitserklärungen zu Handen der Kontrollstelle vom 11. Mai 1992 und 4. September 1992 frei. In Bezug auf die Jahresrechnung der A._ per 1992 sowie der konsolidierten Konzernrechnung 1991/1992 erklärte es ihn der mehrfachen versuchten Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 5 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von einem Tag. Im Übrigen wies es die Berufung ab. D. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung bzw. zur weiteren Instruktion im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerden. D. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung bzw. zur weiteren Instruktion im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerden. E. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde hat es verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung zu beiden Beschwerden verzichtet. E. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde hat es verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung zu beiden Beschwerden verzichtet. F. Der Präsident des Kassationshofs hat mit Verfügung vom 27. April 2006 der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verursachte am 3. Juni 2004 um 13.30 Uhr mit ihrem Personenwagen einen Selbstunfall. Beim Versuch, ihr Fahrzeug in ein Parkfeld des Coop-Parkplatzes in Lenzburg zu parkieren, kollidierte sie zweimal mit einem geparkten Personenwagen. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt von minimal 3,17 und maximal 3,51 Gewichtspromille (Mittelwert 3,34 Gewichtspromille). A. X._ verursachte am 3. Juni 2004 um 13.30 Uhr mit ihrem Personenwagen einen Selbstunfall. Beim Versuch, ihr Fahrzeug in ein Parkfeld des Coop-Parkplatzes in Lenzburg zu parkieren, kollidierte sie zweimal mit einem geparkten Personenwagen. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt von minimal 3,17 und maximal 3,51 Gewichtspromille (Mittelwert 3,34 Gewichtspromille). B. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Lenzburg verurteilte X._ am 26. Oktober 2004 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 SVG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 10 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren verbunden mit der Weisung, sich einer Psychotherapie zu unterziehen und sich darüber halbjährlich bei der Staatsanwaltschaft auszuweisen, und zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Auf die dagegen erhobene Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 10. Mai 2006 das erstinstanzliche Urteil. Auf die dagegen erhobene Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 10. Mai 2006 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, sie vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand freizusprechen. Eventuell seien das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit der ebenfalls eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenes Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, sie vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand freizusprechen. Eventuell seien das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit der ebenfalls eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenes Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. D. Das Obergericht des Kantons Aargau enthält sich unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil einer Stellungnahme zu den Beschwerden. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die australischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen X._ und Y._. Diesen wird zur Last gelegt, sie hätten ihre Beteiligung an einer australischen Gesellschaft nicht offen gelegt und dazu der dortigen Börsenaufsichtsbehörde falsche Auskünfte erteilt. Z._, gegen den sich das australische Verfahren ebenfalls richtete, ist inzwischen verstorben. Am 22. Januar 2004, ergänzt am 2. April und 14. Juli 2004, ersuchten die australischen Behörden die Schweiz um Rechtshilfe. Am 22. Januar 2004, ergänzt am 2. April und 14. Juli 2004, ersuchten die australischen Behörden die Schweiz um Rechtshilfe. B. Mit Teilschlussverfügungen vom 10. Januar 2005 entsprach die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich dem Ersuchen und ordnete die Herausgabe verschiedener Unterlagen an die ersuchende Behörde an. Die von verschiedenen Beteiligten, unter anderem X._ und Y._, dagegen beim Obergericht des Kantons Zürich erhobenen Rekurse blieben erfolglos. Die hiergegen unter anderem von X._ und Y._ erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht am 9. Dezember 2005 ab, soweit es darauf eintrat (1A.183-187/2005). Die hiergegen unter anderem von X._ und Y._ erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht am 9. Dezember 2005 ab, soweit es darauf eintrat (1A.183-187/2005). C. Am 28. Dezember 2005 sandte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die in den Teilschlussverfügungen bezeichneten Beweismittel an das Bundesamt für Justiz, welches sie am 29. Dezember 2005 an die australischen Behörden übermittelte. C. Am 28. Dezember 2005 sandte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die in den Teilschlussverfügungen bezeichneten Beweismittel an das Bundesamt für Justiz, welches sie am 29. Dezember 2005 an die australischen Behörden übermittelte. D. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2005 an das Bundesamt für Justiz stellten unter anderem X._ und Y._ folgendes Gesuch: Es sei bei der Übermittlung von Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeverfahren REC (...) an die australischen Behörden zusätzlich folgender Spezialitätsvorbehalt anzubringen: "Die durch die Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat weder direkt noch indirekt verwendet werden für Ermittlungen gegen die Gesuchsteller bzw. die Verfolgung der Gesuchsteller wegen Meineids (perjury), Falschaussage (false statement) oder eines vergleichbaren Delikts." Die Gesuchsteller verlangten die Sistierung des Vollzugs der Rechtshilfe bis zum Entscheid über das Gesuch; überdies die Unterlassung der Abgabe von Informationen und/oder Unterlagen über das Rechtshilfeverfahren an die Medien. Die Gesuchsteller verlangten die Sistierung des Vollzugs der Rechtshilfe bis zum Entscheid über das Gesuch; überdies die Unterlassung der Abgabe von Informationen und/oder Unterlagen über das Rechtshilfeverfahren an die Medien. E. Mit Entscheid vom 19. Mai 2006 trat das Bundesamt für Justiz auf das Gesuch zahlreicher Gesuchsteller nicht ein. Jenes von X._ und Y._ wies es ab. Den Sistierungsantrag schrieb es als gegenstandslos ab. Den Antrag auf Unterlassung der Abgabe von Informationen und/oder Unterlagen an die Medien wies es ab. E. Mit Entscheid vom 19. Mai 2006 trat das Bundesamt für Justiz auf das Gesuch zahlreicher Gesuchsteller nicht ein. Jenes von X._ und Y._ wies es ab. Den Sistierungsantrag schrieb es als gegenstandslos ab. Den Antrag auf Unterlassung der Abgabe von Informationen und/oder Unterlagen an die Medien wies es ab. F. X._ und Y._ führen mit gemeinsamer Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen, die Verfügung des Bundesamtes vom 19. Mai 2006 sei aufzuheben und es sei der von diesem allgemein formulierte Spezialitätsvorbehalt nachträglich wie folgt zu konkretisieren: "Zur Vermeidung von Missverständnissen teilen wir Ihnen in Konkretisierung des allgemein formulierten Spezialitätsvorbehaltes gemäss Art. 4 RVAUS mit, dass sämtliche rechtshilfeweise aus der Schweiz erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat weder direkt noch indirekt für Ermittlungen gegen die Angeschuldigten bzw. zur Verfolgung der Angeschuldigten wegen Meineids ('perjury') oder Falschaussage ('false statement') oder eines vergleichbaren Delikts verwendet werden dürfen." Sie stellen überdies den Verfahrensantrag, es seien keine Informationen und/oder Unterlagen betreffend das vorliegende Beschwerdeverfahren und das laufende Rechtshilfeverfahren an die Medien, insbesondere die australische Presse, abzugeben. Sie stellen überdies den Verfahrensantrag, es seien keine Informationen und/oder Unterlagen betreffend das vorliegende Beschwerdeverfahren und das laufende Rechtshilfeverfahren an die Medien, insbesondere die australische Presse, abzugeben. G. Das Bundesamt beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Es bemerkt, die Beschwerdeführer richteten sich gegen die bundesgerichtlichen Urteile vom 9. Dezember 2005. Sie verlangten im Ergebnis deren Revision. Die Voraussetzungen von Art. 136 ff. OG seien jedoch nicht erfüllt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene M._ stellte am 18. Januar 2005 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Schreiben vom 7. April 2005 und 20. Mai 2005 teilte ihm das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen mit, dass die für die Kontrollperioden März und April 2005 nachgewiesenen Arbeitsbemühungen als ungenügend betrachtet werden müssten und sie beabsichtige, ihn aus diesem Grund ab 1. April 2005 für vier Tage und ab 1. Mai 2005 für acht Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Gleichzeitig gab sie ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon M._ Gebrauch machte. In der Folge stellte ihn das RAV mit Verfügungen vom 20. Juni 2005 für je drei Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 14. Juni 2005 teilte das RAV M._ mit, dass auch die Bemühungen für den Monat Mai 2005 ungenügend seien, weshalb es beabsichtige, ihn ab 1. Juni 2005 für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Mit Verfügung vom 27. Juni 2005 wurde er alsdann wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Mai 2005 ab 1. Juni 2005 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die dagegen erhobene Einsprache wies das RAV mit Entscheid vom 15. Juli 2005 ab. Am 25. Juli 2005 erliess es eine weitere Verfügung, mit welcher es M._ aufgrund mangelnder Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Juni 2005 mit Wirkung ab 1. Juli 2005 für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung einstellte, nachdem es ihm zuvor mit Schreiben vom 7. Juli 2005 Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Einstellung gegeben hatte. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies das RAV mit Entscheid vom 31. August 2005 ebenfalls ab. Am 14. Juni 2005 teilte das RAV M._ mit, dass auch die Bemühungen für den Monat Mai 2005 ungenügend seien, weshalb es beabsichtige, ihn ab 1. Juni 2005 für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Mit Verfügung vom 27. Juni 2005 wurde er alsdann wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Mai 2005 ab 1. Juni 2005 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die dagegen erhobene Einsprache wies das RAV mit Entscheid vom 15. Juli 2005 ab. Am 25. Juli 2005 erliess es eine weitere Verfügung, mit welcher es M._ aufgrund mangelnder Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Juni 2005 mit Wirkung ab 1. Juli 2005 für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung einstellte, nachdem es ihm zuvor mit Schreiben vom 7. Juli 2005 Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Einstellung gegeben hatte. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies das RAV mit Entscheid vom 31. August 2005 ebenfalls ab. B. M._ erhob am 18. August 2005 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 15. Juli 2005 und am 3. Oktober 2005 gegen jenen vom 31. August 2005. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die Verfahren und hiess mit Entscheid vom 6. Februar 2006 die Beschwerden teilweise gut, hob die angefochtenen Einspracheentscheide auf und reduzierte die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung mit Wirkung ab 1. Juni 2005 auf drei Tage und jene ab 1. Juli 2005 auf sechs Tage. B. M._ erhob am 18. August 2005 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 15. Juli 2005 und am 3. Oktober 2005 gegen jenen vom 31. August 2005. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die Verfahren und hiess mit Entscheid vom 6. Februar 2006 die Beschwerden teilweise gut, hob die angefochtenen Einspracheentscheide auf und reduzierte die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung mit Wirkung ab 1. Juni 2005 auf drei Tage und jene ab 1. Juli 2005 auf sechs Tage. C. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Einspracheentscheide vom 15. Juli 2005 und vom 31. August 2005 seien zu bestätigen. Weder M._ noch das Staatssekretariat für Wirtschaft lassen sich vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene, zuletzt vom 2. November 1984 bis 31. Dezember 1995 in der Firma S._ AG, als Montagemitarbeiter fest angestellt gewesene O._ meldete sich am 27. Januar 1998 (Posteingang) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 11. Januar 2001 rückwirkend ab 1. Juni 2000 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zusprach. Im Rahmen des im August 2002 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle das polydisziplinäre Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) am Spital Y._ vom 13. April 2004 ein, worauf gestützt sie am 19. Mai 2004 die Herabsetzung der laufenden ganzen auf eine halbe Rente ab 1. Juli 2004 verfügte. Auf Einsprache hin kündigte die IV-Stelle eine Abänderung der angefochtenen Verfügung zu Ungunsten des Versicherten an und räumte diesem die Möglichkeit zum Rückzug der Einsprache ein (Schreiben vom 3. August 2004). Nachdem davon kein Gebrauch gemacht worden war, wies die IV-Stelle die Einsprache am 26. August 2004 ab, dies unter gleichzeitiger Herabsetzung der "bisherigen Rente" auf eine Viertelsrente, beginnend am ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats; einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid entzog sie die aufschiebende Wirkung. Am folgenden Tag bestätigte die IV-Stelle die Herabsetzung der ab 1. Juli 2004 nunmehr laufenden halben Rente auf eine Viertelsrente gemäss Einspracheentscheid vom 26. August 2004; eine Einsprache gegen diese Verfügung, welche jene vom 19. Mai 2004 per 1. November 2004 ersetze, habe keine aufschiebende Wirkung. A. Der 1962 geborene, zuletzt vom 2. November 1984 bis 31. Dezember 1995 in der Firma S._ AG, als Montagemitarbeiter fest angestellt gewesene O._ meldete sich am 27. Januar 1998 (Posteingang) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 11. Januar 2001 rückwirkend ab 1. Juni 2000 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zusprach. Im Rahmen des im August 2002 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle das polydisziplinäre Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) am Spital Y._ vom 13. April 2004 ein, worauf gestützt sie am 19. Mai 2004 die Herabsetzung der laufenden ganzen auf eine halbe Rente ab 1. Juli 2004 verfügte. Auf Einsprache hin kündigte die IV-Stelle eine Abänderung der angefochtenen Verfügung zu Ungunsten des Versicherten an und räumte diesem die Möglichkeit zum Rückzug der Einsprache ein (Schreiben vom 3. August 2004). Nachdem davon kein Gebrauch gemacht worden war, wies die IV-Stelle die Einsprache am 26. August 2004 ab, dies unter gleichzeitiger Herabsetzung der "bisherigen Rente" auf eine Viertelsrente, beginnend am ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats; einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid entzog sie die aufschiebende Wirkung. Am folgenden Tag bestätigte die IV-Stelle die Herabsetzung der ab 1. Juli 2004 nunmehr laufenden halben Rente auf eine Viertelsrente gemäss Einspracheentscheid vom 26. August 2004; eine Einsprache gegen diese Verfügung, welche jene vom 19. Mai 2004 per 1. November 2004 ersetze, habe keine aufschiebende Wirkung. B. Die am 27. September 2004 (Posteingang) erhobene Beschwerde des O._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 26. Juli 2004 (recte: 26. August 2004) sowie der Verfügungen vom 19. Mai und 27. August 2004 sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab, soweit es darauf eintrat. B. Die am 27. September 2004 (Posteingang) erhobene Beschwerde des O._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 26. Juli 2004 (recte: 26. August 2004) sowie der Verfügungen vom 19. Mai und 27. August 2004 sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt O._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren sinngemäss erneuern. IV-Stelle und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute S._ und C._ schlossen am 1. Juni 1995 mit der Pensionskasse V._ einen Vertrag über die Gewährung eines Darlehens von Fr. 260'000.- zur Finanzierung des Eigenheims im Alleineigentum des S._, wobei das Altersguthaben des Letzteren verpfändet wurde. Im Frühjahr 1999 trennten sich die Eheleute S._ und C._ und schlossen im Juni 1999 eine (offenbar gerichtlich genehmigte) Trennungsvereinbarung ab. Im August 2000 strengte C._ die Scheidung an. Zuvor war bei der Pensionskasse ein am 10. Juli 2000 datierter "Antrag auf Auszahlung eines Vorbezuges" eingegangen, mit welchem verlangt wurde, den Betrag von Fr. 100'000.- aus der zweiten Säule dem Hypothekarkonto gutzuschreiben und in diesem Umfang die Darlehensschuld zu amortisieren; der Antrag trug die Unterschriften "S._" sowie "C._". Die Pensionskasse kam dem Begehren nach und verwendete den Vorbezug als anteilmässige Rückzahlung der Hypothekarschuld. Mit Urteil des zuständigen Strafrichters vom 17. März 2003 wurde S._ des Betruges und der Urkundenfälschung schuldig gesprochen, da er die Unterschrift seiner Ehefrau auf dem "Antrag auf Auszahlung eines Vorbezuges" gefälscht habe. In der Folge forderte C._ die Pensionskasse auf festzustellen, dass der Vorbezug "zufolge fehlender Zustimmung ungültig erfolgt" sei und somit im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens die Möglichkeit bestehe "das gesamte während der Ehedauer aufgebaute Guthaben teilen zu lassen." Die Pensionskasse antwortete darauf, für diese Feststellungen sei das Sozialversicherungsgericht zuständig, woran sie in einem erneuten Briefwechsel festhielt. B. Am 11. November 2003 liess C._ gegen die Pensionskasse Klage einreichen mit folgenden materiellen Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass der per 1. Januar 2001 erfolgte Vorbezug von CHF 100'000.--, welchen die Beklagte gestützt auf den Antrag von Herrn S._ vom 10. Juli 2000 per 1. Januar 2001 zulasten dessen Altersguthabens gewährt hat, und die entsprechende Gutschrift auf dem Hypothekardarlehen zu Unrecht erfolgt und ungültig ist. 2. Ferner sei festzustellen, dass das Scheidungsgericht bestimmen könne, dass ein Teil der unter Hinzurechnung des unzulässigen Vorbezuges sich ergebenden Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung der Klägerin zu übertragen sei." Mit Entscheid vom 2. Februar 2004 trat das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn auf die Klage nicht ein. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. C._ sowie die Pensionskasse verzichten auf einen Antrag, während sich S._ nicht vernehmen lässt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute AX._ und BX._ stellten für sich und ihre Kinder FX._, CX._, DX._ und EX._ am 13./14. Dezember 2002 bei der Gemeinde Mellingen ein Einbürgerungsgesuch. Am 7. Januar 2004 legten die Eltern eine schriftliche Prüfung betreffend staatsbürgerlicher Kenntnisse ab. Gestützt auf diese Prüfung stellte der Gemeinderat von Mellingen am 13. Januar 2004 fest, dass die Eheleute die Anforderungen für eine Einbürgerung nicht erfüllten, und empfahl ihnen, das Gesuch zurzeit zurückzuziehen. Die Eheleute X._ hielten an ihrem Gesuch fest. Im Anschluss an ein Gespräch mit dem Gemeinderat hielt dieser am 18. Oktober 2004 an seiner Auffassung fest, empfahl erneut den Rückzug des Einbürgerungsgesuches und stellte im Falle der Aufrechterhaltung in Aussicht, der Gemeindeversammlung einen Antrag in ablehnendem Sinne zu stellen; dem fügte er an, dass die minderjährigen Kinder ins Verfahren der Eltern einbezogen würden, dass aber auch die Möglichkeit bestehe, für sie ein separates Gesuch zu stellen. Die Eheleute X._ hielten erneut an ihrem Ersuchen fest. Darauf beschloss der Gemeinderat am 15. November 2004, das Einbürgerungsgesuch der nächsten Einwohnergemeindeversammlung mit dem Antrag auf Ablehnung vorzulegen. Gestützt auf diese Prüfung stellte der Gemeinderat von Mellingen am 13. Januar 2004 fest, dass die Eheleute die Anforderungen für eine Einbürgerung nicht erfüllten, und empfahl ihnen, das Gesuch zurzeit zurückzuziehen. Die Eheleute X._ hielten an ihrem Gesuch fest. Im Anschluss an ein Gespräch mit dem Gemeinderat hielt dieser am 18. Oktober 2004 an seiner Auffassung fest, empfahl erneut den Rückzug des Einbürgerungsgesuches und stellte im Falle der Aufrechterhaltung in Aussicht, der Gemeindeversammlung einen Antrag in ablehnendem Sinne zu stellen; dem fügte er an, dass die minderjährigen Kinder ins Verfahren der Eltern einbezogen würden, dass aber auch die Möglichkeit bestehe, für sie ein separates Gesuch zu stellen. Die Eheleute X._ hielten erneut an ihrem Ersuchen fest. Darauf beschloss der Gemeinderat am 15. November 2004, das Einbürgerungsgesuch der nächsten Einwohnergemeindeversammlung mit dem Antrag auf Ablehnung vorzulegen. B. Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni 2005 stellte der Gemeinderat den Antrag, das Einbürgerungsgesuch des Ehepaars X._ und deren drei minderjährigen Kindern abzuweisen, und begründete dies im Einzelnen. Eine Diskussion fand nicht statt. Die Versammlung lehnte darauf das Einbürgerungsgesuch der Eheleute X._ sowie ihrer minderjährigen Kinder ohne Gegenstimme ab. Hingegen hiess sie das selbständig gestellte Gesuch der volljährigen FX._ gut. B. Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni 2005 stellte der Gemeinderat den Antrag, das Einbürgerungsgesuch des Ehepaars X._ und deren drei minderjährigen Kindern abzuweisen, und begründete dies im Einzelnen. Eine Diskussion fand nicht statt. Die Versammlung lehnte darauf das Einbürgerungsgesuch der Eheleute X._ sowie ihrer minderjährigen Kinder ohne Gegenstimme ab. Hingegen hiess sie das selbständig gestellte Gesuch der volljährigen FX._ gut. C. Diesen Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung haben AX._, BX._ sowie die Kinder CX._, DX._ und EX._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. August 2005 beim Bundesgericht angefochten. Sie beantragen die Aufhebung des Beschlusses und machen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV wegen unzureichender Begründung geltend. Ferner haben sie darum ersucht, von der Bezahlung eines Kostenvorschusses befreit zu werden. Der Gemeinderat Mellingen beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1945 geborene griechische Staatsangehörige K._ war seit 1978 bei der der Firma G._ AG tätig und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 8. April 1995 stürzte er auf einer Treppe und zog sich eine Ruptur der Supraspinatussehne rechts zu, welche am 15. Mai und 14. Juli 1995 operativ behandelt wurde. In der Folge wurde mittels Magnetresonanztomographie eine vollständige und schräg durch die Sehne verlaufende Ruptur der Supraspinatussehne rechts im distalen Drittel mit narbig-degenerativen Veränderungen sowie eine Teilruptur der Infraspinatussehne rechts nachgewiesen (Klinik X._, MRI vom 3. September 1996; bestätigt im Bericht der Klinik Y._ für ambulante und teilstationäre Chirurgie, vom 10. September und 7. November 1996). Nachdem die zwischenzeitlich auf 75 % gestiegene Arbeitsfähigkeit gemäss ärztlicher Einschätzung ab Ende August 1996 lediglich noch 25 % betrug, löste die Arbeitgeberfirma das Arbeitsverhältnis auf den 31. Januar 1997 auf. Gestützt auf den abschliessenden Untersuchungsbericht des Kreisarztes Dr. med. S._, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 11. Juni 1997 sprach die SUVA K._ mit Wirkung ab 1. August 1997 eine Invalidenrente von 20 % nebst einer Integritätsentschädigung von 10 % zu (Verfügung vom 25. Juli 1997). Auf Einsprache hin erhöhte die SUVA den Rentenumfang wiedererwägungsweise auf 25 % bei gleich bleibendem Rentenbeginn (Verfügung vom 6. November 1997). Daran hielt sie mit unangefochten gebliebenem Einspracheentscheid vom 23. Januar 1998 fest. Nachdem die Invalidenversicherung K._ mit Verfügung vom 20. März 1998 ab 1. April 1996 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zugesprochen hatte, liess dieser erfolglos die Wiedererwägung (Eingabe vom 28. Januar 1999; Nichteintretensverfügung der SUVA vom 5. März 1999) und anschliessend die Revision des Einspracheentscheides vom 23. Januar 1998 (Eingabe vom 5. März 1999; ablehnende Verfügung der SUVA vom 1. April 1999) beantragen. Die Ablehnung des Revisionsgesuchs bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 26. August 1999, worauf K._ an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gelangte. In Gutheissung der Beschwerde hob dieses den Einspracheentscheid vom 26. August 1999 auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung über das Revisionsgesuch an die SUVA zurück (Entscheid vom 15. August 2000). Gestützt auf weitere medizinische Abklärungen (Bericht des Dr. med. T._, Facharzt FMH für Chirurgie, Ärzteteam Unfallmedizin, vom 19. April 2001; Gutachten der Orthopädischen Klinik Z._ vom 14. Februar 2002) sowie ergänzende erwerbliche Auskünfte sprach die SUVA K._ für die Folgen des Unfalls vom 8. April 1995 rückwirkend ab 1. August 1997 eine Invalidenrente von 35 % (monatlich Fr. 1496.- zuzüglich drei Teuerungszulagen) zu (Verfügung vom 23. September 2002). Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2004. B. Die hiegegen erhobenen Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente von 100 % hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 14. Mai 2004 aufhob und die SUVA anwies, K._ ab 1. August 1997 eine Invalidenrente gestützt auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 41 % auszurichten. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 14. Mai 2004 zu bestätigen. K._ lässt vernehmlassungsweise beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, und es sei ihm eine Invalidenrente von 50 % zuzusprechen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1972 geborene D._ war Inhaber einer Stammeinlage der Firma X._ GmbH, und ab 1. Januar 2002 bei dieser Gesellschaft als Geschäftsführer tätig. Am 28. November 2003 kündigte die Firma X._ GmbH das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende März 2004, worauf D._ am 20. März 2004 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2004 stellte. Am 10. Mai 2004 übertrug er seine Stammeinlage an der Gesellschaft an R._, worauf seine Einträge als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister gelöscht wurden. Mit Verfügung vom 12. Juli 2004 setzte die Arbeitslosenkasse GBI den versicherten Verdienst von D._ auf Fr. 4277.- im Monat fest, entsprechend dem auf einen Monat umgerechneten Betrag der neun in der Zeit zwischen 30. April 2003 und 23. Januar 2004 dem Versicherten entrichteten Bruttomonatslöhne von insgesamt Fr. 51'318.-. Auf Einsprache hin hielt die Arbeitslosenkasse an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 20. Juli 2004). Mit Verfügung vom 12. Juli 2004 setzte die Arbeitslosenkasse GBI den versicherten Verdienst von D._ auf Fr. 4277.- im Monat fest, entsprechend dem auf einen Monat umgerechneten Betrag der neun in der Zeit zwischen 30. April 2003 und 23. Januar 2004 dem Versicherten entrichteten Bruttomonatslöhne von insgesamt Fr. 51'318.-. Auf Einsprache hin hielt die Arbeitslosenkasse an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 20. Juli 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Neuberechnung des versicherten Verdienstes unter Einbezug eines zusätzlichen Betrages von Fr. 18'128.45 hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 11. Mai 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Neuberechnung des versicherten Verdienstes unter Einbezug eines zusätzlichen Betrages von Fr. 18'128.45 hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 11. Mai 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: R._ (geb. 1942) beantragte am 29. Juli 2003 erstmals eine Invalidenrente. Mit Verfügung vom 30. September 2003 lehnte die IV-Stelle Schwyz dieses Gesuch ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. März 2004 fest. Auf Beschwerde von R._ hin widerrief die IV-Stelle Verfügung und Einspracheentscheid, worauf das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 13. Juli 2004 die Beschwerde als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abschrieb. In der Folge lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch mit Verfügung vom 13. September 2005 erneut ab. Auf Einsprache hin sprach die IV-Stelle R._ jedoch mit Eintscheid vom 1. Dezember 2005 eine ganze IV-Rente ab 1. August 2005 zu. Die gegen den Rentenbeginn gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. April 2006 ab. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die ganze Rente sei ihm mindestens ab 1. Januar 2001 zuzusprechen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ war von 1987 bis 1997 bei der Y._-Gruppe tätig und als Kadermitglied Begünstigter von deren Beteiligungsprogramm für solche Mitarbeiter, dem so genannten "Equity Participation Agreement" (EPA). Mit diesem Programm und einer nachträglich abgeschlossenen Zusatzvereinbarung, dem "Amendment to the exchange profit Participation Agreement" (APA), wird Kadermitgliedern ermöglicht, durch Zuteilung von Aktien der Y._ Holding AG und Genussscheinen der Y._ International AG anteilsmässig am Geschäftserfolg der Y._-Gruppe zu partizipieren. A.X._ trat am 25. August 1994 dem EPA bei und unterzeichnete am 30. August 1996 das APA. Seine Beteiligung belief sich auf 3'000 der 150'000 Aktien der Y._ Holding AG und 3'000 der 150'000 Genussscheine der Y._ International AG. Die jährlichen Gewinnbeteiligungen werden gemäss EPA und APA den Berechtigten nicht direkt, sondern indirekt ausgeschüttet; sie werden individuell einem von der Y._ International AG geführten Konto auf den Namen des jeweils Berechtigten gutgeschrieben und erst bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses in Raten ausbezahlt. Bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen per 31. Dezember 1997 erhielt A.X._ aufgrund des Beteiligungsprogramms 20 vierteljährliche Raten von je rund $ 650'000.-- zwischen dem 30. September 1997 und dem 30. Juni 2002. Für die Beträge, welche in die Jahre 1999 und 2000 entfielen, veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Zug ihn und seine Ehefrau B.X._ am 24. Oktober 2003 mit kantonalen sowie eidgenössischen Steuern für ausserordentliche Einkünfte von 3,821 bzw. 4,139 Mio. Franken; die Kantons- und Gemeindesteuern betrugen Fr. 479'917.60 (1999) und Fr. 513'236.-- (2000), die direkte Bundessteuer Fr. 439'415.-- (1999) sowie Fr. 475'985.-- (2000). Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung am 31. März 2003 ab, wobei sie lediglich die Deckblätter der vier Einspracheentscheide ohne Begründung zustellte. Für die Beträge, welche in die Jahre 1999 und 2000 entfielen, veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Zug ihn und seine Ehefrau B.X._ am 24. Oktober 2003 mit kantonalen sowie eidgenössischen Steuern für ausserordentliche Einkünfte von 3,821 bzw. 4,139 Mio. Franken; die Kantons- und Gemeindesteuern betrugen Fr. 479'917.60 (1999) und Fr. 513'236.-- (2000), die direkte Bundessteuer Fr. 439'415.-- (1999) sowie Fr. 475'985.-- (2000). Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung am 31. März 2003 ab, wobei sie lediglich die Deckblätter der vier Einspracheentscheide ohne Begründung zustellte. B. Gegen diese Einspracheentscheide gelangte das Ehepaar X._ mit Rekurs und Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Gleichzeitig mit der Stellungnahme zu diesen Eingaben eröffnete die Steuerverwaltung am 10. Mai 2004 die Einspracheentscheide nochmals mit einer Begründung. Hiergegen reichten die Eheleute X._ erneut Rechtsmittel bzw. Replik beim Verwaltungsgericht ein. Dieses führte einen zweiten Schriftenwechsel durch und liess die Verfahrensbeteiligten auch zu einem umstrittenen "Steuerruling" Stellung nehmen. Mit Urteil vom 28. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht Rekurs und Beschwerde ab, erhob keine Kosten (Dispositiv Ziff. 2), sprach indes eine reduzierte Parteientschädigung zu. B. Gegen diese Einspracheentscheide gelangte das Ehepaar X._ mit Rekurs und Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Gleichzeitig mit der Stellungnahme zu diesen Eingaben eröffnete die Steuerverwaltung am 10. Mai 2004 die Einspracheentscheide nochmals mit einer Begründung. Hiergegen reichten die Eheleute X._ erneut Rechtsmittel bzw. Replik beim Verwaltungsgericht ein. Dieses führte einen zweiten Schriftenwechsel durch und liess die Verfahrensbeteiligten auch zu einem umstrittenen "Steuerruling" Stellung nehmen. Mit Urteil vom 28. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht Rekurs und Beschwerde ab, erhob keine Kosten (Dispositiv Ziff. 2), sprach indes eine reduzierte Parteientschädigung zu. C. Die Ehegatten X._ haben am 26. August 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit Ausnahme von Dispositiv-Ziffer 2 und die Veranlagungen der Steuerverwaltung je bezüglich kantonaler sowie eidgenössischer Übergangssondersteuern der Jahre 1999 und 2000 aufzuheben. Zudem sei für dieses Verfahren auf eine Kostenauflage zu verzichten und eine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht, die Kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ sind Eigentümer der aneinander grenzenden Parzellen Nrn. 103 und 104 beim Weiler Rütihof, Gemeinde Gränichen. Auf Parzelle Nr. 104 steht ein Wohnhaus mit angebautem Ökonomieteil (Gebäude Nr. 359). Das Ehepaar hatte die Liegenschaft im Frühling 1991 erworben. Mit Beschluss vom 31. August 1998 wies die Gemeindeversammlung die beiden Grundstücke, im Rahmen der Nutzungsplanung Kulturland, vom undifferenzierten Nichtbaugebiet der Landwirtschaftszone zu. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte diesen Beschluss am 20. Juni 2000. A. Die Eheleute X._ sind Eigentümer der aneinander grenzenden Parzellen Nrn. 103 und 104 beim Weiler Rütihof, Gemeinde Gränichen. Auf Parzelle Nr. 104 steht ein Wohnhaus mit angebautem Ökonomieteil (Gebäude Nr. 359). Das Ehepaar hatte die Liegenschaft im Frühling 1991 erworben. Mit Beschluss vom 31. August 1998 wies die Gemeindeversammlung die beiden Grundstücke, im Rahmen der Nutzungsplanung Kulturland, vom undifferenzierten Nichtbaugebiet der Landwirtschaftszone zu. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte diesen Beschluss am 20. Juni 2000. B. Nachdem die Bauverwaltung Gränichen festgestellt hatte, dass die Eheleute X._ ohne Bewilligung mit dem Umbau der Liegenschaft begonnen hatten, erliess sie am 29. Mai 1991 eine Baueinstellungsverfügung. Die Eheleute stellten ein nachträgliches Baugesuch für den Umbau des bestehenden Wohnteils, eine Erweiterung der Pferdeboxen, einen Garageneinbau mit Vorplatz, eine Mistgrube, einen Reitplatz, einen Allwetter- bzw. Trockenplatz und einen Weidezaun. Das Gesuch wurde im kommunalen und kantonalen Verfahren teilweise unter Auflagen bewilligt. Mehrheitlich aber wurde das Gesuch abgewiesen, namentlich soweit es den Umbau eines Abstellraums in ein Kinderzimmer und des Estrichs in ein Wohnzimmer mit Cheminée, eine Erweiterung der Pferdeboxen (über die vier vorbestehenden hinaus) sowie den Reit- und den Allwetterplatz betraf. Das Bundesgericht wies am 4. März 1996 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gesuchsteller ab, die allerdings nur noch die Ausbauten im Wohnbereich zur Diskussion stellte (Urteil 1A.256/1995). B. Nachdem die Bauverwaltung Gränichen festgestellt hatte, dass die Eheleute X._ ohne Bewilligung mit dem Umbau der Liegenschaft begonnen hatten, erliess sie am 29. Mai 1991 eine Baueinstellungsverfügung. Die Eheleute stellten ein nachträgliches Baugesuch für den Umbau des bestehenden Wohnteils, eine Erweiterung der Pferdeboxen, einen Garageneinbau mit Vorplatz, eine Mistgrube, einen Reitplatz, einen Allwetter- bzw. Trockenplatz und einen Weidezaun. Das Gesuch wurde im kommunalen und kantonalen Verfahren teilweise unter Auflagen bewilligt. Mehrheitlich aber wurde das Gesuch abgewiesen, namentlich soweit es den Umbau eines Abstellraums in ein Kinderzimmer und des Estrichs in ein Wohnzimmer mit Cheminée, eine Erweiterung der Pferdeboxen (über die vier vorbestehenden hinaus) sowie den Reit- und den Allwetterplatz betraf. Das Bundesgericht wies am 4. März 1996 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gesuchsteller ab, die allerdings nur noch die Ausbauten im Wohnbereich zur Diskussion stellte (Urteil 1A.256/1995). C. Während der Hängigkeit des Vollstreckungsverfahrens legten die Eheleute X._ dem Gemeinderat Gränichen am 4. November 1996 ein Konzept für einen Nebenerwerbslandwirtschaftsbetrieb vor und stellten ein Wiedererwägungsgesuch für die abgelehnten Umnutzungen im Wohn- und Ökonomieteil sowie die Aussenanlagen, insbesondere den Trockenplatz auf den Parzellen Nrn. 103 und 104. Gestützt auf den Teilentscheid der kantonalen Baugesuchszentrale (heute: Koordinationsstelle Baugesuche) vom 6. Januar 1998 stellte der Gemeinderat Gränichen am 2. März 1998 fest, dass die Gesuchsteller auf ihrem Hof kein landwirtschaftliches Gewerbe betreiben würden; gleichzeitig setzte der Gemeinderat eine neue Vollstreckungsfrist bis zum 10. Juni 1998 fest. Gegen den kommunalen Entscheid beschwerten sich die Eheleute X._ am 30. März 1998 beim Regierungsrat des Kantons Aargau; dieser überwies die Beschwerde dem Verwaltungsgericht. Mit Verfügung vom 27. August 1998 teilte der Präsident der 3. Kammer den Verfahrensbeteiligten mit, dass das Rechtsmittel als Sprungbeschwerde an die Hand genommen werde. C. Während der Hängigkeit des Vollstreckungsverfahrens legten die Eheleute X._ dem Gemeinderat Gränichen am 4. November 1996 ein Konzept für einen Nebenerwerbslandwirtschaftsbetrieb vor und stellten ein Wiedererwägungsgesuch für die abgelehnten Umnutzungen im Wohn- und Ökonomieteil sowie die Aussenanlagen, insbesondere den Trockenplatz auf den Parzellen Nrn. 103 und 104. Gestützt auf den Teilentscheid der kantonalen Baugesuchszentrale (heute: Koordinationsstelle Baugesuche) vom 6. Januar 1998 stellte der Gemeinderat Gränichen am 2. März 1998 fest, dass die Gesuchsteller auf ihrem Hof kein landwirtschaftliches Gewerbe betreiben würden; gleichzeitig setzte der Gemeinderat eine neue Vollstreckungsfrist bis zum 10. Juni 1998 fest. Gegen den kommunalen Entscheid beschwerten sich die Eheleute X._ am 30. März 1998 beim Regierungsrat des Kantons Aargau; dieser überwies die Beschwerde dem Verwaltungsgericht. Mit Verfügung vom 27. August 1998 teilte der Präsident der 3. Kammer den Verfahrensbeteiligten mit, dass das Rechtsmittel als Sprungbeschwerde an die Hand genommen werde. D. Am 15. Januar 1996 wies der Gemeinderat Gränichen gestützt auf einen weiteren ablehnenden Teilentscheid der Baugesuchszentrale vom 20. Dezember 1995 das nachträgliche Baugesuch der Eheleute X._ für den Anbau eines Unterstandes zur Lagerung von Brennholz an einen bestehenden Tierunterstand auf ihrer weiteren Parzelle Nr. 128 sowie für den Anbau eines Material- und Geräteunterstandes an das Gebäude Nr. 359 ab. Er verfügte zudem den Abbruch dieser Bauten und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bis zum 26. April 1996. Die nahe beim Hof gelegene Parzelle Nr. 128 gehörte damals zum Nichtbaugebiet und wurde am 31. August 1998 ebenfalls der Landwirtschaftszone zugeteilt. Die gegen den Bauabschlag erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat am 13. August 1997 ab; dabei setzte er für die Beseitigung der nicht bewilligten Bauten eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft seines Entscheids. Gegen diesen Entscheid legten die Eheleute X._ am 8. September 1997 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Die gegen den Bauabschlag erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat am 13. August 1997 ab; dabei setzte er für die Beseitigung der nicht bewilligten Bauten eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft seines Entscheids. Gegen diesen Entscheid legten die Eheleute X._ am 8. September 1997 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. E. Das Verwaltungsgericht vereinigte die unter Buchstaben C und D erwähnten Verfahren und entschied am 13. September 2000 in der Sache Folgendes: 1. In Gutheissung der Verwaltungsbeschwerde vom 30. März 1998 und in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. September 1997 a) wird der angefochtene Entscheid des Gemeinderats Gränichen vom 2. März 1998 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführer auf den Parzellen Nrn. 103 und 104 in Gränichen ein landwirtschaftliches Gewerbe betreiben; b) wird der angefochtene Entscheid des Regierungsrats vom 13. August 1997 aufgehoben; c) werden die beiden Beschwerdesachen an den Regierungsrat zurückgewiesen zur Prüfung und zum Entscheid im Sinne der Erwägungen." Das Bundesgericht trat auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) mit Urteil vom 23. April 2001 nicht ein (Urteil 1A.298/2000). Es erwog, beim verwaltungsgerichtlichen Entscheid handle es sich entgegen der Auffassung des Bundesamtes nicht nur bezüglich des Wohnraumes, sondern auch bezüglich der Ökonomiebauten um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid; der nicht ganz klare Entscheid des Verwaltungsgerichts sei so zu interpretieren, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Gewerbes allein im Sinne des bäuerlichen Bodenrechts festgestellt habe, nicht aber auch, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb im raumplanungsrechtlichen Sinne vorliege. Das Bundesgericht trat auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) mit Urteil vom 23. April 2001 nicht ein (Urteil 1A.298/2000). Es erwog, beim verwaltungsgerichtlichen Entscheid handle es sich entgegen der Auffassung des Bundesamtes nicht nur bezüglich des Wohnraumes, sondern auch bezüglich der Ökonomiebauten um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid; der nicht ganz klare Entscheid des Verwaltungsgerichts sei so zu interpretieren, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Gewerbes allein im Sinne des bäuerlichen Bodenrechts festgestellt habe, nicht aber auch, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb im raumplanungsrechtlichen Sinne vorliege. F. Der Regierungsrat nahm in der Folge das Instruktionsverfahren wieder auf. Mit Beschluss vom 12. Mai 2004 wies er die beiden Beschwerden ab und verpflichtete die Beschwerdeführer, innert dreier Monate seit Eintritt der Rechtskraft seines Entscheids den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 21. Juli 2005 ab. In seinen Erwägungen hielt es zunächst fest, das Bundesgericht habe seinen früheren Entscheid richtig so verstanden, dass damals das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Gewerbes allein im Sinne des bäuerlichen Bodenrechts beurteilt worden sei und es über die Frage, ob der Betrieb einen genügenden Beitrag zur Existenzsicherung beisteure, für die unteren Instanzen nicht abschliessend und verbindlich entschieden habe. Vorliegend handle es sich um einen Betrieb der Freizeitlandwirtschaft, so dass eine ordentliche Baubewilligung nicht in Betracht falle. Schliesslich erachtete das Verwaltungsgericht, wie schon der Regierungsrat, auch die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung als nicht erfüllt. F. Der Regierungsrat nahm in der Folge das Instruktionsverfahren wieder auf. Mit Beschluss vom 12. Mai 2004 wies er die beiden Beschwerden ab und verpflichtete die Beschwerdeführer, innert dreier Monate seit Eintritt der Rechtskraft seines Entscheids den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 21. Juli 2005 ab. In seinen Erwägungen hielt es zunächst fest, das Bundesgericht habe seinen früheren Entscheid richtig so verstanden, dass damals das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Gewerbes allein im Sinne des bäuerlichen Bodenrechts beurteilt worden sei und es über die Frage, ob der Betrieb einen genügenden Beitrag zur Existenzsicherung beisteure, für die unteren Instanzen nicht abschliessend und verbindlich entschieden habe. Vorliegend handle es sich um einen Betrieb der Freizeitlandwirtschaft, so dass eine ordentliche Baubewilligung nicht in Betracht falle. Schliesslich erachtete das Verwaltungsgericht, wie schon der Regierungsrat, auch die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung als nicht erfüllt. G. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führen die Eheleute X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben. Des Weiteren beantragen die Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass sie auf den Parzellen Nrn. 103 und 104 auf dem Rütihof in Gränichen ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Raumplanungsgesetzes betreiben. Es sei die nachträgliche Bewilligung für die Erstellung eines Holzlagers auf Parzelle Nr. 128 und eines Material- und Geräteunterstandes auf Parzelle Nr. 104 sowie für den Ausbau des Wohngebäudes, den Einbau von Pferdestallungen im Ökonomieteil und diverse Aussenanlagen zu erteilen. Der Gemeinderat Gränichen ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat hat von der eingeräumten Gelegenheit zur Vernehmlassung keinen Gebrauch gemacht. Das Verwaltungsgericht verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene ARE beantragt die Abweisung der Beschwerde. Dabei vertritt es die Auffassung, dass es vorliegend für eine Bewilligung nicht nur an der erforderlichen Wirtschaftlichkeit, sondern auch am Vorhandensein eines landwirtschaftlichen Gewerbes fehle. Die Beschwerdeführer haben zur Vernehmlassung des ARE Stellung genommen. Gleichzeitig haben sie sich auch unaufgefordert zu den Vernehmlassungen der Gemeinde und des Verwaltungsgerichts geäussert. Die Beschwerdeführer haben zur Vernehmlassung des ARE Stellung genommen. Gleichzeitig haben sie sich auch unaufgefordert zu den Vernehmlassungen der Gemeinde und des Verwaltungsgerichts geäussert. H. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 18. Juli 2006 wurde den Beschwerdeführern Gelegenheit gegeben, sich, im Hinblick auf die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 20. März 1998, zur Frage des anwendbaren Rechts zu äussern. Zu dieser Frage haben sie sich mit Eingabe vom 25. August 2006 vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt ein Ermittlungsverfahren gegen E._ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 der deutschen Abgabenordnung. Der Ehemann von E._, gegen den sich das Verfahren ebenfalls richtete, ist inzwischen verstorben. Am 12. April 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Mannheim das Untersuchungsrichteramt Chur um Rechtshilfe. Im Ersuchen wird ausgeführt, E._ sei seit dem 1. April 1996 Geschäftsführerin der F._ GmbH sowie der G._ GmbH gewesen. Sie habe zusammen mit ihrem Ehemann in den Jahren 1995 bis 1999 Gewerbe- und Körperschaftssteuern dieser Gesellschaften im Betrag von insgesamt ca. 6 Millionen DM hinterzogen. Die F._ GmbH sei eine Fabrik, die elektrische und elektronische Schalter produziere. Sie gehöre zur weltweit tätigen E._-Gruppe. Die G._ GmbH sei im Tatzeitraum eine Tochtergesellschaft der F._ GmbH gewesen. Der Vertrieb von Produkten der E._-Gruppe auf dem deutschen Markt sei ausschliesslich über die G._ GmbH erfolgt. Neben der F._ GmbH existierten noch fünf weitere Produktionsgesellschaften in Österreich, Irland, Neuseeland, Brasilien und den USA, die teilweise auch die beiden deutschen Gesellschaften belieferten und ihrerseits von der F._ GmbH beliefert würden. Überdies gehörten zur E._-Gruppe weitere rechtlich jeweils selbständige Vertriebsgesellschaften in über 20 Nationen ("H._-Gesellschaften"). Im Rahmen einer bei F._ GmbH durchgeführten Aussenprüfung für die Geschäftsjahre 1995 bis 1997 sei festgestellt worden, dass die Faktura von Lieferungen von ausländischen Konzerngesellschaften an die F._ GmbH bzw. G._ GmbH sowie die Lieferung von der F._ GmbH an ausländische Konzerngesellschaften stets über die A._ AG mit Sitz in Buchs erfolgt seien, wobei die A._ AG - bezogen auf den Umsatz - einen Aufschlag in Höhe von ca. 10 % erhebe. Die Lieferung der Produkte erfolge dagegen stets unmittelbar an die jeweilige Konzerngesellschaft. Diese Konstruktion habe zur Folge, dass erhebliche Teile der von der F._ GmbH und der G._ GmbH erwirtschafteten Gewinne ins Ausland verlagert und so der deutschen Besteuerung entzogen würden. In der Betriebsprüfung hätten die Beschuldigte und ihr Ehemann erklärt, bei der A._ AG handle es sich um ein "fremdes", d.h. nicht zur E._-Gruppe gehörendes Unternehmen. Dazu sei ein Schreiben der A._ AG vom 27. Juni 1997 vorgelegt worden, wonach die A._ AG im Eigentum der I._ SA mit Sitz in Montevideo stehen soll, deren Anteile von J._ gehalten würden. Nach Auskunft des Bundesamtes für Finanzen handle es sich bei der I._ SA um eine reine Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft, die in Uruguay keine geschäftliche Tätigkeit ausüben dürfe und deren Anteile von ausländischen Investoren gehalten würden. Demnach sei J._ nicht Anteilseigner der Gesellschaft, sondern lediglich Bevollmächtigter ausländischer Investoren. Weiter sei ein "Vertriebsvertrag" vom 30. August/5. September 1995 zwischen der A._ AG einerseits sowie der F._ GmbH und der G._ GmbH anderseits vorgelegt worden, wonach die weltweiten Vertriebsrechte für alle Produkte der E._-Gruppe mit Wirkung ab dem 1. April 1995 von der Firma K._ mit Sitz in Schaan/FL auf die A._ AG übertragen worden sein sollen. Ein entsprechender Vertrag zwischen der Firma K._ und der A._ AG über den Übergang der Vertriebsrechte sei jedoch nicht bekannt. Die Firma K._ sei bereits aus einem vorangegangenen Steuerstrafverfahren gegen den Ehemann der Beschuldigten bekannt. In der vorhergehenden Aussenprüfung der Vorgängergesellschaft der F._ GmbH, der in Konkurs gefallenen L._ GmbH, sei die Firma K._ in gleicher Weise wie jetzt die A._ AG in die Leistungsbeziehungen der E._-Gruppe eingebunden gewesen. Auch damals sei zunächst behauptet worden, die Eheleute E._ bzw. Gesellschaften der E._-Gruppe seien nicht an der zwischengeschalteten Gesellschaft (Firma K._) beteiligt. Im damaligen Ermittlungsverfahren habe der Nachweis erbracht werden können, dass die Firma K._ zur E._-Gruppe gehörte. Im aktuellen Verfahren seien durch die Betriebsprüfung unter Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandsachverhalten weitere Unterlagen und Auskünfte zur A._ AG verlangt worden. Dieser Aufforderung sei die Beschuldigte nicht nachgekommen. Am 18. September 2001 seien Geschäftsräume der F._ GmbH und der G._ GmbH durchsucht und zwei leitende Angestellte als Zeugen vernommen worden. Nach deren Aussagen befinde sich die EDV-Zentrale der E._-Gruppe bei einer Firma M._ in Schaan. Über den dortigen Server werde die konzerninterne Auftragsvergabe und die Fakturierung von Rechnungen gesteuert. Die A._ AG sei in dieses EDV-System der E._-Gruppe voll integriert. Aufträge und Rechnungen der A._ AG an Unternehmen der E._-Gruppe würden durch das EDV-System automatisch erstellt. Nach den Aussagen der Mitarbeiter nehme die A._ AG keine über die blosse Rechnungsstellung hinausgehende Funktion wahr. Von der A._ AG würden insbesondere keine Delkredererisiken getragen oder Finanzierungsfunktionen wahrgenommen. Es habe von den vernommenen Mitarbeitern in Karlsruhe keine für die A._ AG tätige Person genannt werden können, die je in Bezug auf das operative Geschäft (z.B. Aushandeln von Preisen, Lieferkonditionen o.ä.) tätig geworden sei. Auf gleiche Weise sei früher die Firma K._ in das EDV-System eingebunden gewesen. Nachdem im vorherigen Verfahren habe nachgewiesen werden können, dass die Firma K._ zur E._-Gruppe gehöre, sei ab dem 1. April 1995 auf den Aufträgen und Rechnungen lediglich die Firma K._ gegen die A._ AG, die im zeitlichen Zusammenhang gegründet worden sei, ausgetauscht worden. Angesichts der Erkenntnisse aus dem früheren Steuerstrafverfahren, des Verhaltens der Beschuldigten im aktuellen Besteuerungs- und Ermittlungsverfahren, der Erkenntnisse aus der Vernehmung der Mitarbeiter und des Umstands, dass die Zwischenschaltung einer fremden Gesellschaft in die konzerninternen Lieferbeziehungen der E._-Gruppe wirtschaftlich nicht nachvollziehbar sei, bestehe der begründete Verdacht, dass die Beschuldigte unmittelbar oder mittelbar an der A._ AG beteiligt sei und es sich bei dieser um eine Basisgesellschaft ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit handle. Eine solche Konstruktion stelle ein steuerlich nicht anzuerkennendes Umgehungsgeschäft dar mit der Folge, dass die von der Beschuldigten für die F._ GmbH und G._ GmbH in den Jahresabschlüssen und den Steuererklärungen ausgewiesenen Gewinne um die von der A._ AG erhobenen Aufschläge, insgesamt um ca. 12 Millionen DM, zu gering seien, wodurch Körperschafts- und Gewerbesteuern in Höhe von ca. 6 Millionen DM verkürzt worden seien. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ersuchte um Prüfung, ob die Voraussetzungen eines Abgabebetrugs nach schweizerischem Recht gegeben seien. Dafür spreche insbesondere, dass die Beschuldigte für die F._ GmbH und G._ GmbH inhaltlich falsche Jahresabschlüsse (Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen) vorgelegt habe, um die Finanzbehörden zu täuschen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ersuchte um die Vernehmung von B._ (Verwaltungsrat der A._ AG), N._ (ebenfalls Verwaltungsrat der A._ AG), C._ (Revisionsstelle der A._ AG) und D._ (Revisionsstelle der A._ AG vom 10. März 1995 bis 18. März 1998) als Zeugen; ebenso um die Bewilligung der Teilnahme zweier deutscher Ermittlungsbeamter an den Einvernahmen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ersuchte um die Vernehmung von B._ (Verwaltungsrat der A._ AG), N._ (ebenfalls Verwaltungsrat der A._ AG), C._ (Revisionsstelle der A._ AG) und D._ (Revisionsstelle der A._ AG vom 10. März 1995 bis 18. März 1998) als Zeugen; ebenso um die Bewilligung der Teilnahme zweier deutscher Ermittlungsbeamter an den Einvernahmen. B. Mit Eintretensverfügung vom 28. Mai 2002 entsprach der Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes Chur dem Rechtshilfeersuchen. Er ordnete die Befragung von B._, C._ und D._ am 22. Juli 2002 als Zeugen an und bewilligte die Anwesenheit des zuständigen deutschen Staatsanwaltes bei den Einvernahmen. Die Befragung von N._ konnte nicht mehr durchgeführt werden, da dieser inzwischen verstorben war. B. Mit Eintretensverfügung vom 28. Mai 2002 entsprach der Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes Chur dem Rechtshilfeersuchen. Er ordnete die Befragung von B._, C._ und D._ am 22. Juli 2002 als Zeugen an und bewilligte die Anwesenheit des zuständigen deutschen Staatsanwaltes bei den Einvernahmen. Die Befragung von N._ konnte nicht mehr durchgeführt werden, da dieser inzwischen verstorben war. C. Am 12. August 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Mannheim gestützt auf einen entsprechenden Beschluss des dortigen Amtsgerichtes darum, die Geschäftsräume der A._ AG in Chur (bisheriger Firmensitz: Buchs) zu durchsuchen und die im Beschluss bezeichneten Unterlagen zu beschlagnahmen. C. Am 12. August 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Mannheim gestützt auf einen entsprechenden Beschluss des dortigen Amtsgerichtes darum, die Geschäftsräume der A._ AG in Chur (bisheriger Firmensitz: Buchs) zu durchsuchen und die im Beschluss bezeichneten Unterlagen zu beschlagnahmen. D. Mit Schlussverfügung vom 21. Mai 2003 entsprach der Untersuchungsrichter dem Rechtshilfeersuchen. Er ordnete die Herausgabe der Protokolle der am 22. Juli 2002 durchgeführten Einvernahmen der Zeugen B._, C._ und D._ sowie der im Entsiegelungsprotokoll vom 10. April 2003 aufgeführten Unterlagen an die ersuchende Behörde an. D. Mit Schlussverfügung vom 21. Mai 2003 entsprach der Untersuchungsrichter dem Rechtshilfeersuchen. Er ordnete die Herausgabe der Protokolle der am 22. Juli 2002 durchgeführten Einvernahmen der Zeugen B._, C._ und D._ sowie der im Entsiegelungsprotokoll vom 10. April 2003 aufgeführten Unterlagen an die ersuchende Behörde an. E. Die von der A._ AG sowie B._, D._ und C._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht von Graubünden am 20. August 2003 im Sinne der Erwägungen gut und hob die Schlussverfügung auf. Es befand, der Untersuchungsrichter habe sich nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob der im Rechtshilfegesuch dargelegte Sachverhalt hinreichend dokumentiert und damit glaubhaft gemacht worden sei. Es werde nicht gesagt, auf Grund welcher Beweisunterlagen der Verdacht des Abgabebetruges und insbesondere die zur Qualifikation dieses Tatbestandes erforderliche Arglist hinreichend begründet erscheine. Es bedürfe dazu gewisser überprüfbarer Indizien wie Urkunden, Zeugenaussagen oder dergleichen, welche einen Verdacht zu untermauern geeignet seien. Das als Beweismittel eingereichte Urteil des Finanzgerichtes Baden-Württemberg vom 10. Juni 1999 befasse sich nicht mit der heute zur Diskussion stehenden A._ AG, sondern mit der Firma K._. Die Beschwerdeführer hätten sodann ein Dokument eingelegt, nach welchem die A._ AG die Weltvertriebsrechte für alle Produkte der E._-Gruppe von der Firma K._ für 12,5 Millionen Franken erworben habe. Wenn die ersuchende Behörde behaupte, die A._ AG als Nachfolgerin der Firma K._ habe keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt und es seien von dieser keine Delkredererisiken getragen worden, so liesse die von den Beschwerdeführern eingereichten Belege die gegenteilige Auffassung doch zumindest als möglich erscheinen. Angesichts dieser Beweislage vermöge das Rechtshilfeersuchen zurzeit noch nicht zu genügen, so dass ihm vorläufig nicht entsprochen werden könne. Falls die Staatsanwaltschaft Mannheim ihre Behauptungen durch offenbar vorhandene Beweismittel zu erhärten vermöge, werde die Sache möglicherweise anders zu entscheiden sein. Es befand, der Untersuchungsrichter habe sich nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob der im Rechtshilfegesuch dargelegte Sachverhalt hinreichend dokumentiert und damit glaubhaft gemacht worden sei. Es werde nicht gesagt, auf Grund welcher Beweisunterlagen der Verdacht des Abgabebetruges und insbesondere die zur Qualifikation dieses Tatbestandes erforderliche Arglist hinreichend begründet erscheine. Es bedürfe dazu gewisser überprüfbarer Indizien wie Urkunden, Zeugenaussagen oder dergleichen, welche einen Verdacht zu untermauern geeignet seien. Das als Beweismittel eingereichte Urteil des Finanzgerichtes Baden-Württemberg vom 10. Juni 1999 befasse sich nicht mit der heute zur Diskussion stehenden A._ AG, sondern mit der Firma K._. Die Beschwerdeführer hätten sodann ein Dokument eingelegt, nach welchem die A._ AG die Weltvertriebsrechte für alle Produkte der E._-Gruppe von der Firma K._ für 12,5 Millionen Franken erworben habe. Wenn die ersuchende Behörde behaupte, die A._ AG als Nachfolgerin der Firma K._ habe keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt und es seien von dieser keine Delkredererisiken getragen worden, so liesse die von den Beschwerdeführern eingereichten Belege die gegenteilige Auffassung doch zumindest als möglich erscheinen. Angesichts dieser Beweislage vermöge das Rechtshilfeersuchen zurzeit noch nicht zu genügen, so dass ihm vorläufig nicht entsprochen werden könne. Falls die Staatsanwaltschaft Mannheim ihre Behauptungen durch offenbar vorhandene Beweismittel zu erhärten vermöge, werde die Sache möglicherweise anders zu entscheiden sein. F. Am 18. Juni 2004 sandte die Staatsanwaltschaft Mannheim die Protokolle der Zeugeneinvernahmen der beiden im Rechtshilfeersuchen genannten leitenden Angestellten. Am 5. August 2004 übermittelte die Staatsanwaltschaft Mannheim dem Untersuchungsrichter zudem einen Aktenvermerk des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach (Steuerfahndungsstelle) vom 23. Juli 2004 mitsamt Beilagen. Am 7. Februar 2005 sandte die Staatsanwaltschaft Mannheim dem Untersuchungsrichter einen Aktenvermerk des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach vom 28. Januar 2005 zu; zudem als Beilage dazu unter anderem das Protokoll der Zeugeneinvernahme von O._, der für die A._ AG tätig war, durch den Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen. Am 7. Februar 2005 sandte die Staatsanwaltschaft Mannheim dem Untersuchungsrichter einen Aktenvermerk des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach vom 28. Januar 2005 zu; zudem als Beilage dazu unter anderem das Protokoll der Zeugeneinvernahme von O._, der für die A._ AG tätig war, durch den Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen. G. Mit Schlussverfügung vom 8. Juni 2005 traf der Untersuchungsrichter die gleichen Anordnungen wie in der ersten Schlussverfügung. G. Mit Schlussverfügung vom 8. Juni 2005 traf der Untersuchungsrichter die gleichen Anordnungen wie in der ersten Schlussverfügung. H. Die von der A._ AG sowie B._, D._ und C._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graubünden am 19. Oktober 2005 ab. H. Die von der A._ AG sowie B._, D._ und C._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graubünden am 19. Oktober 2005 ab. I. Die A._ AG sowie B._, C._ und D._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichtes vom 19. Oktober 2005 aufzuheben; Ziffer 1 und 2 der Schlussverfügung vom 8. Juni 2005 seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern; die in Ziffer 2 der Schlussverfügung vom 8. Juni 2005 vermerkten, im Entsiegelungsprotokoll aufgelisteten Unterlagen seien den Berechtigten herauszugeben. I. Die A._ AG sowie B._, C._ und D._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichtes vom 19. Oktober 2005 aufzuheben; Ziffer 1 und 2 der Schlussverfügung vom 8. Juni 2005 seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern; die in Ziffer 2 der Schlussverfügung vom 8. Juni 2005 vermerkten, im Entsiegelungsprotokoll aufgelisteten Unterlagen seien den Berechtigten herauszugeben. J. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt unter Hinweis auf die seines Erachtens zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene F._ arbeitete seit 1. Oktober 1994 als Bodenleger bei der Firma X._, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. U.a. wegen starken linksseiten Unterbauchschmerzen, Blähungen und Obstipation (Status nach einer im September 2002 notfallmässig behandelten Divertikulitis perforata) wurde F._ am 20. August 2003 abdominalsonographisch und am 29. August 2003 ileo-coloskopisch untersucht. Dabei zeigte sich eine mit dem Normalcoloskop nicht passierbare stenosierte narbige Anastomosenstriktur. Nach Ballondilatation konnte die Anastomose durchquert werden. Kurz nach dem Eingriff traten starke linksseitige Unterbauchschmerzen auf, welche die notfallmässige Überweisung ins Spital Y._ notwendig machten. Dort wurde u.a. eine Anastomosenperforation festgestellt und noch am selben Tag operativ behandelt. Am 4. September (wegen zunehmender Ileuszeichen, u.a. chronisches Erbrechen) und 19. September (wegen eines Wundinfektes) mussten weitere Eingriffe vorgenommen werden. Am 29. September 2003 konnte F._ aus der Spitalbehandlung entlassen werden. Am 27. November 2003 meldete die Firma X._ die ileo-coloskopische Behandlung vom 29. August 2003 als Unfall. Im beigelegten ärztlichen Zeugnis vom 31. Oktober 2003 wurde zum Unfallhergang Folgendes festgehalten: «Durch techn. Defekt des Ballons kam es zu einer akuten Drucküberlastung intestinal mit Perforation.» Zur Abklärung ihrer Leistungspflicht zog die SUVA die Unterlagen über den Aufenthalt im Spital Y._ bei. Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 verneinte die Anstalt eine Leistungspflicht mit der Begründung, die beim operativen Eingriff vom 29. August 2003 aufgetretene Komplikation liege nicht weit ausserhalb des normalen Risikos der Krankheitsbehandlung. Es sei somit kein Unfall im Rechtssinne gegeben. Ebenfalls liege keine unfallähnliche Körperschädigung vor. Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte die SUVA beim behandelnden Gastroenterologen Dr. med. M._ Auskunft über den Ablauf der Untersuchung vom 29. August 2003 sowie bei Dr. med. S._ von der Abteilung Versicherungsmedizin eine Stellungnahme ein. Mit Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2004 hielt die SUVA an ihrem Standpunkt fest. Am 27. November 2003 meldete die Firma X._ die ileo-coloskopische Behandlung vom 29. August 2003 als Unfall. Im beigelegten ärztlichen Zeugnis vom 31. Oktober 2003 wurde zum Unfallhergang Folgendes festgehalten: «Durch techn. Defekt des Ballons kam es zu einer akuten Drucküberlastung intestinal mit Perforation.» Zur Abklärung ihrer Leistungspflicht zog die SUVA die Unterlagen über den Aufenthalt im Spital Y._ bei. Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 verneinte die Anstalt eine Leistungspflicht mit der Begründung, die beim operativen Eingriff vom 29. August 2003 aufgetretene Komplikation liege nicht weit ausserhalb des normalen Risikos der Krankheitsbehandlung. Es sei somit kein Unfall im Rechtssinne gegeben. Ebenfalls liege keine unfallähnliche Körperschädigung vor. Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte die SUVA beim behandelnden Gastroenterologen Dr. med. M._ Auskunft über den Ablauf der Untersuchung vom 29. August 2003 sowie bei Dr. med. S._ von der Abteilung Versicherungsmedizin eine Stellungnahme ein. Mit Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2004 hielt die SUVA an ihrem Standpunkt fest. B. In Gutheissung der Beschwerde des F._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid mit der Feststellung auf, das Platzen des Dilatationsballons anlässlich des operativen Eingriffs vom 29. August 2003 erfülle den Unfallbegriff im sozialversicherungsrechtlichen Sinne, und verpflichtete die SUVA, die gesetzlichen Leistungen (u.a. Heilbehandlung, Taggeld) zu erbringen (Entscheid vom 11. Januar 2006). B. In Gutheissung der Beschwerde des F._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid mit der Feststellung auf, das Platzen des Dilatationsballons anlässlich des operativen Eingriffs vom 29. August 2003 erfülle den Unfallbegriff im sozialversicherungsrechtlichen Sinne, und verpflichtete die SUVA, die gesetzlichen Leistungen (u.a. Heilbehandlung, Taggeld) zu erbringen (Entscheid vom 11. Januar 2006). C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. F._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter die Rückweisung der Sache zu weiterer Abklärung an die SUVA beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die international tätige "Nigeria-Connection" suchte Personen, die helfen sollten, Flucht- oder Erbschaftsgeld aus einem afrikanischen Staat zu transferieren und auf einer Bank zu deponieren. Personen, die auf solche Schreiben antworteten, wurden über eine gewisse Zeit bearbeitet, was auch zu einer emotionalen Bindung führen konnte. Sie wurden um Geld angegangen, damit die bei einer angeblichen Sicherheitsfirma deponierten Gelder ausgelöst und anschliessend gereinigt werden könnten. Für diese Hilfe wurden ihnen hohe Geldbeträge versprochen. Dieser vor allem von Nigerianern angewandte Trick ist in Polizeikreisen als "Wash-Wash-Betrug" bekannt. Im zu beurteilenden Fall wurde der italienische Staatsangehörige A._ Ende Mai 2001 von einer angeblich in Sierra Leone wohnhaften Frau kontaktiert und um Hilfe beim Transport von Wertgegenständen (Diamanten und 25 Millionen USD) in die Schweiz angegangen. Sie gab an, ihr Ehemann, ein ehemaliger Generaldirektor einer Bank in Sierra Leone, sei von Aktivisten gefangen genommen und ermordet worden. Er habe sie kurz vor seinem Tod noch über die Vermögenswerte benachrichtigen und zur Flucht an die Elfenbeinküste auffordern können. Sie wolle die Vermögenswerte an eine Sicherheitsfirma in der Schweiz senden. Wenn er dort den Koffer auslöse, erhalte er für seine Hilfe 20% des Geldes. Im Juni 2001 wurde ihm mitgeteilt, das Geld sei in die Schweiz gesandt worden. Mit einem Fax der angeblichen Sicherheitsfirma wurde er aufgefordert, die Fracht gegen Bezahlung von 11'630 USD auszulösen. Mit elektronischer Post wurden ihm weitere Dokumente zugesandt (Letter of Authority, Solemn Declaration of Funds Origine, Assistance 2000 mit Deposit Report, Flüchtlingsausweis des "Haut Commissariat des Nations Unies pour Réfugiés" der Elfenbeinküste). Nachdem sich A._ mit einem Vertreter der angeblichen Sicherheitsfirma telefonisch in Verbindung gesetzt hatte, reiste er in die Schweiz und traf in Bern mit mehreren Personen zusammen. Diese führten ein Rollenspiel auf, in dem ein "Rechtsanwalt Hodler" die Interessen von A._ wahrzunehmen vorgab. Es wurden Dokumente verifiziert. Auf einer Bank wurde das von A._ in italienischer Währung (Lire) mitgebrachte Geld in USD gewechselt. Dieser übergab anschliessend die verlangte Summe von 11'630 USD. Während er sich in Begleitung mehrerer Personen in einem Restaurant aufhielt, wurde ein Koffer mit dem Stempelgeld präpariert, d.h. es wurde auf zuvor von A._ übergebenen Geldscheinen ein Stempel angebracht. Der Koffer wurde A._ gezeigt. Dieser wusste nicht, dass es sein eigenes Geld war. Damit wurde ihm vorgespielt, dass die behaupteten Gelder existierten und dass zuerst die Stempel entfernt werden müssten, bevor es auf eine Bank gebracht werden könne. Es wurde ihm gezeigt, dass das Geld "gereinigt", d.h. der Stempel entfernt werden konnte. Zwei dieser gereinigten Geldscheine wurden am Bahnhof gewechselt, um ihm zu beweisen, dass das Geld echt war. Schliesslich wurde er aufgefordert, eine bestimmte Person anzurufen, welche die Stempel entfernen könne. Diese verlangte für die Reinigung des gesamten Geldes 100'000 GPD. A._ realisierte, dass er getäuscht worden war, und benachrichtigte die Polizei. Es handelte sich bei ihm um einen Landwirt, der in finanziellen Schwierigkeiten steckte und annahm, mit dem versprochenen Gewinn die Chance seines Lebens zu erhalten und seinen Betrieb retten zu können. Im zu beurteilenden Fall wurde der italienische Staatsangehörige A._ Ende Mai 2001 von einer angeblich in Sierra Leone wohnhaften Frau kontaktiert und um Hilfe beim Transport von Wertgegenständen (Diamanten und 25 Millionen USD) in die Schweiz angegangen. Sie gab an, ihr Ehemann, ein ehemaliger Generaldirektor einer Bank in Sierra Leone, sei von Aktivisten gefangen genommen und ermordet worden. Er habe sie kurz vor seinem Tod noch über die Vermögenswerte benachrichtigen und zur Flucht an die Elfenbeinküste auffordern können. Sie wolle die Vermögenswerte an eine Sicherheitsfirma in der Schweiz senden. Wenn er dort den Koffer auslöse, erhalte er für seine Hilfe 20% des Geldes. Im Juni 2001 wurde ihm mitgeteilt, das Geld sei in die Schweiz gesandt worden. Mit einem Fax der angeblichen Sicherheitsfirma wurde er aufgefordert, die Fracht gegen Bezahlung von 11'630 USD auszulösen. Mit elektronischer Post wurden ihm weitere Dokumente zugesandt (Letter of Authority, Solemn Declaration of Funds Origine, Assistance 2000 mit Deposit Report, Flüchtlingsausweis des "Haut Commissariat des Nations Unies pour Réfugiés" der Elfenbeinküste). Nachdem sich A._ mit einem Vertreter der angeblichen Sicherheitsfirma telefonisch in Verbindung gesetzt hatte, reiste er in die Schweiz und traf in Bern mit mehreren Personen zusammen. Diese führten ein Rollenspiel auf, in dem ein "Rechtsanwalt Hodler" die Interessen von A._ wahrzunehmen vorgab. Es wurden Dokumente verifiziert. Auf einer Bank wurde das von A._ in italienischer Währung (Lire) mitgebrachte Geld in USD gewechselt. Dieser übergab anschliessend die verlangte Summe von 11'630 USD. Während er sich in Begleitung mehrerer Personen in einem Restaurant aufhielt, wurde ein Koffer mit dem Stempelgeld präpariert, d.h. es wurde auf zuvor von A._ übergebenen Geldscheinen ein Stempel angebracht. Der Koffer wurde A._ gezeigt. Dieser wusste nicht, dass es sein eigenes Geld war. Damit wurde ihm vorgespielt, dass die behaupteten Gelder existierten und dass zuerst die Stempel entfernt werden müssten, bevor es auf eine Bank gebracht werden könne. Es wurde ihm gezeigt, dass das Geld "gereinigt", d.h. der Stempel entfernt werden konnte. Zwei dieser gereinigten Geldscheine wurden am Bahnhof gewechselt, um ihm zu beweisen, dass das Geld echt war. Schliesslich wurde er aufgefordert, eine bestimmte Person anzurufen, welche die Stempel entfernen könne. Diese verlangte für die Reinigung des gesamten Geldes 100'000 GPD. A._ realisierte, dass er getäuscht worden war, und benachrichtigte die Polizei. Es handelte sich bei ihm um einen Landwirt, der in finanziellen Schwierigkeiten steckte und annahm, mit dem versprochenen Gewinn die Chance seines Lebens zu erhalten und seinen Betrieb retten zu können. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte im Appellationsverfahren am 7. Dezember 2005 (u.a.) X._ wegen vollendeten Betrugs (Auslösen des Koffers) und versuchten Betrugs (Reinigen des Geldes) zu 4 Monaten Gefängnis (bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren), zu 4 Jahren Landesverweisung (bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren) und zur Bezahlung einer Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB in der Höhe von Fr. 5'000.- an den Kanton Bern. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte im Appellationsverfahren am 7. Dezember 2005 (u.a.) X._ wegen vollendeten Betrugs (Auslösen des Koffers) und versuchten Betrugs (Reinigen des Geldes) zu 4 Monaten Gefängnis (bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren), zu 4 Jahren Landesverweisung (bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren) und zur Bezahlung einer Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB in der Höhe von Fr. 5'000.- an den Kanton Bern. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, ihn freizusprechen, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Er macht geltend, es sei eine Opfermitverantwortung zu bejahen, was Arglist und damit eine Strafbarkeit wegen Betrugs ausschliesse. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1943 geborene G._ unterrichtete seit 1. August 1987 teilzeitlich an der Sekundarschule X._. Ab 13. Januar 1993 stand sie u.a. wegen Cervicobrachialgien bei Dr. med. S._, FMH für Innere Medizin, in Behandlung, welcher sie ab 25. Januar 1993 zu 100 % arbeitsunfähig schrieb. Mit Schreiben vom 14. Januar 1993 teilte die Schulkommission G._ mit, mangels Lektionen könne ihre Anstellung «à titre provisoire» nach Ablauf des Schuljahres nicht verlängert werden. In der Folge wurde sie von der Bernischen Lehrerversicherungskasse ab 1. August 1993 bis auf Weiteres in den Ruhestand versetzt. Anfang Mai 1994 ersuchte G._ die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen und/oder eine Rente. Nach Abklärungen, u.a. Begutachtung durch Dr. med. Z._, Chefarzt Psychiatriezentrum Regionalspital Y._ (Expertise vom 21. Mai 1996), verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 24. Februar 1997 den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Juli 1997 bestätigte. Am 29. April 1997 war G._ auf nassem Trottoir auf die rechte Seite gestürzt. Wegen anhaltender Schmerzen und Bewegungseinschränkung erfolgte am 20. Mai 1998 im Rahmen eines einwöchigen stationären Aufenthalts im Spital E._ unter der Diagnose «Posttraumatische Schultersteife rechts» eine arthroskopisch assistierte Mobilisation (Bericht Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie vom 27. Mai 1998). Zur Abklärung der Rentenberechtigung wurde G._ im Mai/Juni 2003 in der MEDAS am Spital E._ klinisch, psychiatrisch und rheumatologisch untersucht (Expertise vom 1. Oktober 2003). Schliesslich wurde Anfang Juni 2004 eine Haushaltabklärung durchgeführt (Bericht vom 17. Juni 2004). Mit Verfügung vom 29. Juni 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2005 fest. Zur Abklärung der Rentenberechtigung wurde G._ im Mai/Juni 2003 in der MEDAS am Spital E._ klinisch, psychiatrisch und rheumatologisch untersucht (Expertise vom 1. Oktober 2003). Schliesslich wurde Anfang Juni 2004 eine Haushaltabklärung durchgeführt (Bericht vom 17. Juni 2004). Mit Verfügung vom 29. Juni 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2005 fest. B. Die Beschwerde der G._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Juli 2005 ab. B. Die Beschwerde der G._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Juli 2005 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verfügung (recte: Einspracheentscheid) seien aufzuheben und es sei ihr ab 1. Januar 1994 eine ganze Invalidenrente nebst Vergütungszins seit wann rechtens zuzusprechen; eventualiter sei die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Niedermuhlern Gbbl. Nr. 334 mit dem Betrieb "Summermatthof Obertoffen". Anlässlich einer Baukontrolle stellte die Baukommission Niedermuhlern fest, dass X._ u.a. einen Teich ohne die dafür erforderliche Bewilligung erstellt hatte. Daraufhin reichte X._ ein nachträgliches Baugesuch für den Teich ein. A. X._ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Niedermuhlern Gbbl. Nr. 334 mit dem Betrieb "Summermatthof Obertoffen". Anlässlich einer Baukontrolle stellte die Baukommission Niedermuhlern fest, dass X._ u.a. einen Teich ohne die dafür erforderliche Bewilligung erstellt hatte. Daraufhin reichte X._ ein nachträgliches Baugesuch für den Teich ein. B. Mit Gesamtbaubescheid vom 20. September 2000 erteilte der Regierungsstatthalter von Seftigen X._ die Bewilligung zum Neubau eines Teichs mit den Hauptmassen 30 x 15 m und einer Tiefe von 1,50 m. Bestandteil des Gesamtbauentscheids bildeten eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG, eine Gewässerschutzbewilligung, ein wasserbaupolizeilicher Amtsbericht des Oberingenieurkreises II sowie ein Amtsbericht des Fischereiinspektorats. Der Entscheid enthielt zudem folgende Nebenbestimmung: "Der Teich ist mittels eines festen Zaunes (Knotengitterzaun) aus Gründen der Sicherheit vollständig einzufassen, so dass der Zugang für Kinder nicht möglich ist. Die Gemeinde Niedermuhlern lehnt jede Haftung ab." "Der Teich ist mittels eines festen Zaunes (Knotengitterzaun) aus Gründen der Sicherheit vollständig einzufassen, so dass der Zugang für Kinder nicht möglich ist. Die Gemeinde Niedermuhlern lehnt jede Haftung ab." C. X._ focht diesen Entscheid am 19. Oktober 2000 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) an mit dem Antrag, die Auflage der Einzäunung des Teichs sei ersatzlos zu streichen. Die BVE holte bei der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) einen Fachbericht ein und führte am 16. März 2001 unter Beteiligung des Verfassers dieses Fachberichts einen Augenschein durch. Am 28. November 2001 hiess die BVE die Beschwerde teilweise gut und formulierte die Nebenbestimmung neu wie folgt: "Zwei Meter südlich des nördlichen Einlaufes ist eine Mulde von 2 m auf 2 m und 1.50 m Tiefe zu schaffen, sofern nicht bereits bestehend. Diese Stelle ist mit einem mindestens 1 m hohen Knotengitterzaun zu sichern. Der Knotengitterzaun muss eine Zugangsmöglichkeit für die Feuerwehr der Gemeinde bieten. Die restlichen Seiten des Teiches sind mit einer Seichtwasserzone von mindestens einem Meter Breite und höchstens 20 cm Wassertiefe zu versehen. Die Seichtwasserzone ist mit sauberem Wandkies mit wenig Feinanteilen zu erstellen. [...]" "Zwei Meter südlich des nördlichen Einlaufes ist eine Mulde von 2 m auf 2 m und 1.50 m Tiefe zu schaffen, sofern nicht bereits bestehend. Diese Stelle ist mit einem mindestens 1 m hohen Knotengitterzaun zu sichern. Der Knotengitterzaun muss eine Zugangsmöglichkeit für die Feuerwehr der Gemeinde bieten. Die restlichen Seiten des Teiches sind mit einer Seichtwasserzone von mindestens einem Meter Breite und höchstens 20 cm Wassertiefe zu versehen. Die Seichtwasserzone ist mit sauberem Wandkies mit wenig Feinanteilen zu erstellen. [...]" D. Dagegen erhob X._ am 18. Dezember 2001 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, mit dem Antrag, die Auflage zur Schaffung einer Seichtwasserzone und eines Knotengitterzauns beim Feuerwehr-Zugang seien ersatzlos aufzuheben. Das Verfahren wurde mehrfach wegen Vergleichsverhandlungen sistiert. Mit Schreiben vom 30. September 2004 machte X._ geltend, die natürlichen Zuflüsse des Teiches hätten diesen so stark aufgeschüttet, dass an den Rändern die verlangte Seichtwasserzone bereits auf natürliche Art entstanden sei, weshalb sich das Verfahren erledigt habe. Der vom Gericht beauftragte Experte der bfu hielt in seinem Fachbericht vom 20. Januar 2005 fest, dass das Ufer des Teichs auch heute noch keine Seichtwasserzone aufweise; die Uferböschung sei steil abfallend und nicht trittfest. Die Situation habe sich seit der ersten Begehung am 7. Februar 2001 und dem Augenschein vom 16. März 2001 nicht verändert. X._ beantragte daraufhin die Fortsetzung des Verfahrens und hielt an seinen Anträgen fest. Am 9. November 2005 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut. Es hielt die Anordnung zur Schaffung einer Seichtwasserzone und einer Mulde für die Feuerwehr für unverhältnismässig und änderte die umstrittene Auflage wie folgt ab: "Der Teich ist mittels eines festen Zauns (Knotengitterzaun) von mindestens 1 m Höhe vollständig einzufassen, so dass der Zugang für Kinder nicht möglich ist. Die Gemeinde lehnt jede Haftung ab." "Der Teich ist mittels eines festen Zauns (Knotengitterzaun) von mindestens 1 m Höhe vollständig einzufassen, so dass der Zugang für Kinder nicht möglich ist. Die Gemeinde lehnt jede Haftung ab." E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als es ihn verpflichte, seinen Teich mittels eines festen Knotengitterzauns von mindestens 1 m Höhe vollständig einzufassen. Überdies beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als es ihn verpflichte, seinen Teich mittels eines festen Knotengitterzauns von mindestens 1 m Höhe vollständig einzufassen. Überdies beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. F. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsstatthalter von Seftigen bittet um eine beförderliche Erledigung der Beschwerde, ohne einen Antrag in der Sache zu stellen. Die BVE hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat Niedermuhlern verweist in seiner Vernehmlassung auf das angefochtene Urteil und die amtlichen Akten. F. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsstatthalter von Seftigen bittet um eine beförderliche Erledigung der Beschwerde, ohne einen Antrag in der Sache zu stellen. Die BVE hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat Niedermuhlern verweist in seiner Vernehmlassung auf das angefochtene Urteil und die amtlichen Akten. G. Mit Schreiben vom 21. Januar 2006 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts. Er weist darauf hin, dass der Elektro-Viehzaun, der das gesamte Weidegrundstück abschirme, nicht erst bei Schaffung des Teichs errichtet worden sei, sondern schon seit 15 Jahren bestehe. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene R._, der aufgrund seiner Erwerbstätigkeit als Bauarbeiter bei der Firma A._ AG obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert war, erlitt am 16. August 2002 einen Verkehrsunfall. Das von ihm - resp., gemäss Polizeirapport, von seinem Bruder - gelenkte Fahrzeug kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Die medizinische Erstbehandlung erfolgte durch einen Arzt der UNO-Truppen in einem Militärspital in Kosovo. Dieser diagnostizierte ein Schleudertrauma. Eine Röntgenuntersuchung ergab keine Verletzung der Hals-, Brust- oder Lendenwirbelsäule. Am folgenden Tag wurde R._ bereits aus der Behandlung entlassen. Am 20. August 2002 fand die medizinische Erstbehandlung in der Schweiz bei Dr. G._, Allgemeine Medizin FMH, statt. Dr. G._ diagnostizierte eine Commotio cerebri, ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule nach Frontalkollision sowie eine Kontusion der Brustwirbelsäule. Der untersuchende Arzt berichtete von einem theatralischen Gebaren des Versicherten "mit starkem verbalen Ausdruck von Schmerzen". Eine radiologische Untersuchung im Spital und Pflegeheim des Bezirks X._ ergab keine Hinweise auf traumatische ossäre Läsionen im Bereich von Hals- und Brustwirbelsäule. SUVA-Kreisarzt Dr. B._ diagnostizierte am 10. Oktober 2002 eine Brust- und Rückenprellung bei degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule. Aktuell sei noch ein leichtes Lendenwirbelsyndrom mit funktionellen Einschränkungen, aber ohne neurologische Ausfälle, feststellbar. Dr. G._ berichtete am 3. Oktober 2002 von R._ als einem ziemlich schmerzempfindlichen Patienten, der Angst vor einem weiteren Unfall auf der Baustelle habe. Vom 4. Dezember 2002 bis zum 29. Januar 2003 hielt sich R._ in der Klinik Y._ auf. Dort wurden im neurologischen Bereich, bis auf geringe Beeinträchtigungen im Gleichgewichtssystem, keine Störungen festgestellt und eine neuropsychologische Untersuchung nicht als indiziert betrachtet. Aus psychosomatischer Sicht konnte keine Störung von Krankheitswert festgestellt werden. Ab dem 10. März 2003 bestand eine Arbeitsfähigkeit von 50 % und ab dem 24. April 2003 eine solche von 100 %. In der Folge nahm R._ seine Arbeit nur zu 50 % (halbtags) auf. SUVA-Kreisarzt Dr. B._ betrachtete den Status quo sine ab Mitte Mai 2003 wieder als gegeben und erinnerte daran, dass die Halswirbelsäule degenerative Veränderungen aufweise. Der Hausarzt Dr. G._ führte aus, dass es R._ angesichts des Krankheitsverlaufs nicht mehr möglich sei, seine Arbeit als Bauarbeiter wieder aufzunehmen (Bericht vom 29. Juni 2003). Am 20. Mai 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. August 2003. Mit Verfügung vom 27. Mai 2003 stellte die SUVA ihre Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung) mit Wirkung ab dem 18. Mai 2003 ein. R._ erhob Einsprache gegen die verfügte Leistungseinstellung. In einem von Dr. G._ verfassten Bericht vom 5. September 2003 wurden die Schmerzen im Halswirbelsäulenbereich als unfall- und die Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule als krankheitsbedingt bezeichnet. Am 9. Januar 2003 kam Dr. S._, Facharzt für Chirurgie bei der Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, zum Schluss, dass der Verlauf der körperlichen Beschwerden schon lange nicht mehr erklärt werden könne. Per exclusionem sei daher ein psychosomatisches Problem anzunehmen. Am 16. Januar 2004 wies die SUVA die Einsprache ab. Mit Verfügung vom 27. Mai 2003 stellte die SUVA ihre Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung) mit Wirkung ab dem 18. Mai 2003 ein. R._ erhob Einsprache gegen die verfügte Leistungseinstellung. In einem von Dr. G._ verfassten Bericht vom 5. September 2003 wurden die Schmerzen im Halswirbelsäulenbereich als unfall- und die Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule als krankheitsbedingt bezeichnet. Am 9. Januar 2003 kam Dr. S._, Facharzt für Chirurgie bei der Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, zum Schluss, dass der Verlauf der körperlichen Beschwerden schon lange nicht mehr erklärt werden könne. Per exclusionem sei daher ein psychosomatisches Problem anzunehmen. Am 16. Januar 2004 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Mit Eingabe vom 29. April 2004 erhob R._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Im Rahmen dieses Verfahrens legte der Versicherte ein beim ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH Basel (im folgenden: ABI) eingeholtes Gutachten vom 17. Mai 2004 ins Recht. Im neurologischen Teilgutachten kommt Dr. E._ zum Schluss, dass der Stellenwert des Unfalls für die Arbeitsunfähigkeit schwierig einzuordnen sei. Laut psychiatrischer Teilexpertise des Dr. U._ bestehe an sich keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Aufgrund der Anpassungsstörung sei die Leistungsfähigkeit jedoch zu 20 % eingeschränkt. Insgesamt kommt das ABI zum Schluss, dass die objektiven Befunde an der Halswirbelsäule überwiegend wahrscheinlich in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 16. August 2002 stünden. Die unfallfremden Faktoren seien zu 50 % an der Entwicklung des gesundheitlichen Zustands beteiligt. In seiner Stellungnahme zum Gutachten des ABI hielt Dr. S._ an seiner Beurteilung fest, dass keine Leistungspflicht der SUVA mehr gegeben sei. Ohne fundierte körperliche Diagnose (speziell im neurologischen Bereich) gebe es keine rationale Begründung für eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Juni 2005 ab. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Juni 2005 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei ihm mit Wirkung ab dem 19. Mai 2003 eine Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Bestimmung der gesetzlichen Leistungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies beantragt der Versicherte, die SUVA sei dazu zu verhalten, ihm Gutachterkosten in Höhe von Fr. 13'000.- nebst 5 % Zins ab dem 17. August 2004 zu erstatten. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (nachfolgend: Vater) und Y._ (nachfolgend: Mutter) sind die nicht verheirateten Eltern des am 26. November 2000 geborenen Sohnes Z._, den der Vater bereits am 3. August 2000 im Sinne von Art. 260 ZGB vor dem Zivilstandsbeamten anerkannt hatte. Am 15. Januar 2001 unterzeichneten die in einem gemeinsamen Haushalt wohnenden Eltern eine Vereinbarung betreffend gemeinsame elterliche Sorge, in der sie überdies den gemeinsamen Unterhalt und die Betreuung des Sohnes regelten. Mit Beschluss vom 15. Februar 2001 übertrug die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich gestützt auf Art. 298a Abs. 1 ZGB den nicht verheirateten Eltern die gemeinsame elterliche Sorge über den Sohn und genehmigte ihre Vereinbarung über die Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten. B. Im Verlaufe des Jahres 2002 zog der Vater wegen Beziehungsschwierigkeiten aus dem gemeinsamen Haushalt der Parteien aus, worauf die Mutter am 6. August 2004 den Bezirksrat Zürich als untere vormundschaftliche Aufsichtsbehörde darum ersuchte, ihr das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Im nachfolgenden Verfahren stellte die Vormundschaftsbehörde entsprechend Antrag. Nachdem überdies die Parteien angehört worden waren, beschloss der Bezirksrat, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben und die alleinige Sorge über den Sohn der Mutter zu übertragen. Die Parteien wurden sodann eingeladen, binnen 30 Tagen eine Vereinbarung über den Unterhalt des Kindes und das Besuchsrecht des Vaters einzureichen (Beschluss vom 25. August 2005). Den dagegen erhobenen Rekurs des Vaters wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 ab und bestätigte den bezirksrätlichen Beschluss. Die Parteien wurden darauf hingewiesen, die 30tägige Frist zur Einreichung der Vereinbarung betreffend Elternrechte laufe ungeachtet der Gerichtsferien ab Mitteilung des Beschlusses. C. Gegen den obergerichtlichen Beschluss hat der Vater sowohl eidgenössische Berufung beim Bundesgericht als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich erhoben. Mit eidgenössischer Berufung beantragt er sinngemäss, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zu übertragen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkung verzichtet. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. D. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 28. April 2006 ist das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ ist seit 1982 als selbstständig erwerbender Rechtsanwalt tätig und der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Gestützt auf die Steuermeldung vom 30. Juni 2003 bezüglich der Steuerperiode 1999 mit den Einkommen der Jahre 1997 und 1998 setzte die Ausgleichskasse die für das Beitragsjahr 2000 geschuldeten Beiträge bei einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 1'030'800.- fest (Nachtragsverfügung vom 18. September 2003). Mit Einspracheentscheid vom 7. November 2003 hielt sie an ihrer Verfügung fest. A. R._ ist seit 1982 als selbstständig erwerbender Rechtsanwalt tätig und der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Gestützt auf die Steuermeldung vom 30. Juni 2003 bezüglich der Steuerperiode 1999 mit den Einkommen der Jahre 1997 und 1998 setzte die Ausgleichskasse die für das Beitragsjahr 2000 geschuldeten Beiträge bei einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 1'030'800.- fest (Nachtragsverfügung vom 18. September 2003). Mit Einspracheentscheid vom 7. November 2003 hielt sie an ihrer Verfügung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ geltend machen liess, für 1998 seien Darlehenszinsen von Fr. 218'500.- nicht dem AHV-relevanten Einkommen zuzurechnen, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Dezember 2004 teilweise gut und wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheids an die Ausgleichskasse zurück, damit diese dem in einer lite pendente aufgelegten rektifizierten Steuermeldung aufgeführten Eigenkapital Rechnung trage und neu verfüge. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ geltend machen liess, für 1998 seien Darlehenszinsen von Fr. 218'500.- nicht dem AHV-relevanten Einkommen zuzurechnen, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Dezember 2004 teilweise gut und wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheids an die Ausgleichskasse zurück, damit diese dem in einer lite pendente aufgelegten rektifizierten Steuermeldung aufgeführten Eigenkapital Rechnung trage und neu verfüge. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das durchschnittliche beitragspflichtige Einkommen sei auf Fr. 903'984.- festzusetzen; eventualiter seien die effektiv bezahlten Zinsen in Abzug zu bringen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Richteramt X._ schied mit Urteil vom 21. Juli 2005 die am 24. Juli 1998 geschlossene Ehe zwischen M._ und O._ und teilte die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge je hälftig. Das Urteil wurde am 25. Juli 2005 rechtskräftig. Nach Überweisung der Akten durch das Richteramt verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 13. Dezember 2005 die Vorsorgestiftung der National Versicherung, vom Guthaben des M._ Fr. 17'331.45 auf das Vorsorgekonto der O._ bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu überweisen, zuzüglich Zins im Sinne der Erwägungen. B. O._, (nunmehr) F._, geschiedene M._, erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Vorsorgestiftung der National Versicherung sei anzuweisen, den Betrag von Fr. 42'005.95, eventuell Fr. 26'812.20, nebst Zins auf ihr Vorsorgekonto zu überweisen. Die Vorsorgestiftung der National Versicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Auffangeinrichtung teilt mit, dass sie keine Einwände gegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat. M._ beantragt Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) äussert sich zur Beschwerde, ohne einen formellen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute Y._ und X._ leben seit Anfang August 2004 getrennt. Mit Eheschutzentscheid vom 23. Mai 2005 verpflichtete der Amtsgerichtspräsident II von A._ Y._, der Ehefrau mit Wirkung ab 2. August 2004 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'000.-- zu zahlen. Dagegen rekurrierten beide Parteien, X._ mit dem Antrag, den Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 auf monatlich Fr. 7'920.-- zu erhöhen, Y._ mit dem Begehren, ihn mit Wirkung ab August 2004 auf monatlich Fr. 600.-- herabzusetzen. Dagegen rekurrierten beide Parteien, X._ mit dem Antrag, den Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 auf monatlich Fr. 7'920.-- zu erhöhen, Y._ mit dem Begehren, ihn mit Wirkung ab August 2004 auf monatlich Fr. 600.-- herabzusetzen. B. In teilweiser Gutheissung beider Rekurse entschied das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern am 17. August 2005, dass Y._ mit Wirkung ab 2. August 2004 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'100.-- bis Dezember 2005 und anschliessend von monatlich Fr. 3'500.-- zu zahlen habe. B. In teilweiser Gutheissung beider Rekurse entschied das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern am 17. August 2005, dass Y._ mit Wirkung ab 2. August 2004 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'100.-- bis Dezember 2005 und anschliessend von monatlich Fr. 3'500.-- zu zahlen habe. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und verlangt, der obergerichtliche Entscheid sei bezüglich der ihr ab Januar 2006 zugesprochenen Unterhaltsbeiträge aufzuheben. Sowohl der Beschwerdegegner als auch das Obergericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1979 und palästinensischer Herkunft, kam 1985 aus Libanon in die Schweiz in das Kinderdorf Pestalozzi in V._. Auf ihr eigenes Begehren ordnete die Vormundschaftskommission V._ für sie am 25. Juni 2001 eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft im Sinne von Art. 392 Abs. 1 und 393 Abs. 2 ZGB an. Gestützt auf einen zwischen der Vereinigung Kinderdorf Pestalozzi und der Gemeinde V._ im Jahre 1947 abgeschlossenen Vertrag verpflichtete sich die Vereinigung, alle mit der Beistandschaft entstehenden Kosten zu übernehmen. In Folge von massiven Beziehungsstörungen zwischen X._ und den Hauseltern im Kinderdorf wurde sie im September 2001 in der Wohn- und Arbeitsgemeinschaft G._ in R._ bei S._ untergebracht. Die genannte Vereinigung übernahm zunächst die durch die inzwischen ausgerichtete IV-Rente samt Ergänzungsleistungen nicht gedeckten Kosten, weigerte sich aber später, diese weiterhin zu tragen, und ersuchte den Beistand im Oktober 2004 um Kündigung des Betreuungsvertrages. In der Folge fanden zwischen den Betroffenen verschiedene Gespräche statt. Im Januar 2005 teilte Rechtsanwalt Blum der Vormundschaftskommission mit, er vertrete die Interessen von X._. Ferner stellte er ein Gesuch, seiner Mandantin "im laufenden vormundschaftlichen Verfahren" die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihn als unentgeltlichen Rechtsbeistand einzusetzen. A. X._, geboren 1979 und palästinensischer Herkunft, kam 1985 aus Libanon in die Schweiz in das Kinderdorf Pestalozzi in V._. Auf ihr eigenes Begehren ordnete die Vormundschaftskommission V._ für sie am 25. Juni 2001 eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft im Sinne von Art. 392 Abs. 1 und 393 Abs. 2 ZGB an. Gestützt auf einen zwischen der Vereinigung Kinderdorf Pestalozzi und der Gemeinde V._ im Jahre 1947 abgeschlossenen Vertrag verpflichtete sich die Vereinigung, alle mit der Beistandschaft entstehenden Kosten zu übernehmen. In Folge von massiven Beziehungsstörungen zwischen X._ und den Hauseltern im Kinderdorf wurde sie im September 2001 in der Wohn- und Arbeitsgemeinschaft G._ in R._ bei S._ untergebracht. Die genannte Vereinigung übernahm zunächst die durch die inzwischen ausgerichtete IV-Rente samt Ergänzungsleistungen nicht gedeckten Kosten, weigerte sich aber später, diese weiterhin zu tragen, und ersuchte den Beistand im Oktober 2004 um Kündigung des Betreuungsvertrages. In der Folge fanden zwischen den Betroffenen verschiedene Gespräche statt. Im Januar 2005 teilte Rechtsanwalt Blum der Vormundschaftskommission mit, er vertrete die Interessen von X._. Ferner stellte er ein Gesuch, seiner Mandantin "im laufenden vormundschaftlichen Verfahren" die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihn als unentgeltlichen Rechtsbeistand einzusetzen. B. Die Vormundschaftskommission V._ wies die Gesuche - jenes um unentgeltliche Rechtspflege stillschweigend - mit Beschluss vom 21. Februar 2005 ab; der Regierungsrat gab dem dagegen eingereichten Rekurs mit Entscheid vom 30. August 2005 nicht statt. Mit Entscheid vom 20. Januar 2006 wies der Verwaltungsgerichtspräsident als Einzelrichter am Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: der Verwaltungsgerichtspräsident) die von X._ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) erhobene Beschwerde ab. B. Die Vormundschaftskommission V._ wies die Gesuche - jenes um unentgeltliche Rechtspflege stillschweigend - mit Beschluss vom 21. Februar 2005 ab; der Regierungsrat gab dem dagegen eingereichten Rekurs mit Entscheid vom 30. August 2005 nicht statt. Mit Entscheid vom 20. Januar 2006 wies der Verwaltungsgerichtspräsident als Einzelrichter am Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: der Verwaltungsgerichtspräsident) die von X._ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) erhobene Beschwerde ab. C. Gegen letztgenannten Entscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 3 BV. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ war unter dem gemeinsamen Dach KPT/CPT (nachfolgend: KPT) in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend: Krankenkasse) und für Leistungen in der privaten Spitalabteilung bei der KPT Versicherungen AG (nachfolgend: Zusatzversicherer) versichert. Am 25. April 2001 wurde sie notfallmässig ins Kantonsspital Freiburg eingeliefert und lag bis zum 20. September 2001 auf der Intensivstation, anschliessend auf der normalen Bettenstation. Am 8. März 2002 konnte sie aus dem Spital entlassen werden. Das Kantonsspital stellte für die Behandlung der KPT Rechnungen von insgesamt Fr. 844'355.90, zahlbar im Verhältnis tiers payant, wovon Fr. 668'413.- für den Aufenthalt auf der Intensivstation, wobei auch dafür der Tarif für Privatpatienten berechnet wurde. Die KPT bezahlte Fr. 441'668.30 und verweigerte weitere Leistungen. Sie stellte sich auf den Standpunkt, für den Aufenthalt auf der Intensivstation dürfe nicht der Tarif für Privatpatienten angewendet werden, da es dort keine Privatabteilung gebe. B. Am 14. Mai 2004 erhob die KPT beim Schiedsgericht nach Art. 89 KVG Klage gegen das Kantonsspital mit dem Rechtsbegehren, "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, für die Zeit des Aufenthaltes von Frau R. auf der Intensivpflegestation (IPS) vom 25. April 2001 bis 20. September 2001 eine Rechnung nach dem Tarif der allgemeinen Abteilung (OKP) zu erstellen. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die für diese Periode bereits bezahlten Leistungen zurückzuerstatten, soweit sie den Tarif der allgemeinen Abteilung übersteigen." Mit Präsidialentscheid vom 30. Januar 2006, bezüglich der Parteientschädigung berichtigt am 23. Februar 2006, trat das Schiedsgericht auf die Klage mangels Zuständigkeit nicht ein, da es nicht um eine Leistung nach KVG, sondern um eine solche nach VVG gehe. C. Die Krankenkasse erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Schiedsgerichts sei aufzuheben und die Streitsache sei zur materiellen Beurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Das Kantonsspital verzichtet auf eine eigentliche Vernehmlassung und verweist auf seine vorinstanzliche Stellungnahme, wonach die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Bezug auf das vorinstanzliche Rechtsbegehren Ziff. 1 nicht bestritten werde, wohl aber in Bezug auf das Begehren Ziff. 2. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1973 geborene, kaufmännisch ausgebildete S._ arbeitete seit 26. Mai 1997 ganztags als Sachbearbeiterin (Finanz- und Rechnungswesen) in der Firma H._ AG. Nach gesundheitsbedingter Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf 31. Dezember 1998, gescheiterten Arbeitsversuchen im Gastronomiebetrieb ihres Vaters und Vorliegen der Diagnose eines Schulter-Arm-Syndroms rechts (bei DD: Repetitive strain injury; ferner muskulärer Dysbalance des Schultergürtels und der Muskulatur im Bereich des rechten Armes, Hyperlaxität, ICD-10:M 53.1 [Zervikobrachial-Syndrom], M35.7 [Hypermobilitäts-Syndrom]; Bericht der Klinik X._ vom 14. Februar 2003 über die Ergebnisse einer am 27. Januar 2003 durchgeführten, interdisziplinären Schmerzsprechstunde und der am 4. Februar 2003 erfolgten psychosomatischen Untersuchung) meldete sich die Versicherte am 26. Februar 2003 (Posteingang) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge wurden ein stationärer Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik X._ vom 17. März bis 5. April 2003 veranlasst, der Bericht des Hausarztes Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. April 2003 eingeholt und schliesslich eine eingehende Abklärung in der beruflichen Abklärungs-, Ausbildungs- und Integrationsstätte (BEFAS) durchgeführt. Im Wesentlichen gestützt auf den BEFAS-Schlussbericht vom 10. November 2003 (mit ergänzender Stellungnahme vom 8. Dezember 2003) sprach die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden S._ mit Verfügung vom 11. Februar 2004 rückwirkend ab 1. Februar 2002 ein halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für den Ehegatten zu (Invaliditätsgrad: 57 %). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2004 fest. A. Die 1973 geborene, kaufmännisch ausgebildete S._ arbeitete seit 26. Mai 1997 ganztags als Sachbearbeiterin (Finanz- und Rechnungswesen) in der Firma H._ AG. Nach gesundheitsbedingter Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf 31. Dezember 1998, gescheiterten Arbeitsversuchen im Gastronomiebetrieb ihres Vaters und Vorliegen der Diagnose eines Schulter-Arm-Syndroms rechts (bei DD: Repetitive strain injury; ferner muskulärer Dysbalance des Schultergürtels und der Muskulatur im Bereich des rechten Armes, Hyperlaxität, ICD-10:M 53.1 [Zervikobrachial-Syndrom], M35.7 [Hypermobilitäts-Syndrom]; Bericht der Klinik X._ vom 14. Februar 2003 über die Ergebnisse einer am 27. Januar 2003 durchgeführten, interdisziplinären Schmerzsprechstunde und der am 4. Februar 2003 erfolgten psychosomatischen Untersuchung) meldete sich die Versicherte am 26. Februar 2003 (Posteingang) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge wurden ein stationärer Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik X._ vom 17. März bis 5. April 2003 veranlasst, der Bericht des Hausarztes Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. April 2003 eingeholt und schliesslich eine eingehende Abklärung in der beruflichen Abklärungs-, Ausbildungs- und Integrationsstätte (BEFAS) durchgeführt. Im Wesentlichen gestützt auf den BEFAS-Schlussbericht vom 10. November 2003 (mit ergänzender Stellungnahme vom 8. Dezember 2003) sprach die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden S._ mit Verfügung vom 11. Februar 2004 rückwirkend ab 1. Februar 2002 ein halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für den Ehegatten zu (Invaliditätsgrad: 57 %). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 13. Juli 2004 und der Verfügung vom 11. Februar 2004 sei ihr eine höhere Invalidenrente (mit entsprechend angepasster Zusatzrente) zuzusprechen, wobei der Rentenbeginn auf spätestens Frühjahr 1999 festzusetzen sei, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 20. April 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 13. Juli 2004 und der Verfügung vom 11. Februar 2004 sei ihr eine höhere Invalidenrente (mit entsprechend angepasster Zusatzrente) zuzusprechen, wobei der Rentenbeginn auf spätestens Frühjahr 1999 festzusetzen sei, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 20. April 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. April 1992 machte die Bank Z._ der Gemeinde Leukerbad (nachstehend: Gemeinde) eine Offerte zur Privatplatzierung einer Anleihe. Otto Loretan, Gemeindepräsident, und Hans-Ruedi Grichting, Gemeindeschreiber, akzeptierten die Offerte durch ihre Unterschrift. Am 8. Mai 1992 unterzeichneten Vertreter der Bank Z._ und der Gemeindepräsident sowie der Gemeindeschreiber einen Übernahme- und Zahlstellenvertrag. Dieser verweist auf einen Beschluss des Gemeinderates vom 30. April 1992. Gemäss Vertrag übernahm die Bank Z._ eine Anleihe der Gemeinde in der Höhe von Fr. 5 Mio., um diese privat zu platzieren. Der Übernahme- und Zahlstellenvertrag sah die Unterteilung der fraglichen Anleihe in 100 Kassenscheine zu je Fr. 50'000.-- vor. Über die Anleihe wurde ein Globalzertifikat ausgestellt. Darin verpflichtete sich die Gemeinde, der Bank Z._ gegen Übergabe des Zertifikates den Betrag von Fr. 5 Mio. sowie einen jährlichen Zins von 7% zu bezahlen, dies gemäss den Bedingungen des Übernahme- und Zahlstellenvertrags. Die Bank Z._ hat Teile der Anleihe an die Klägerinnen 1 bis 6 verkauft. Die Anteile der Klägerin 7 wurden von der Bank Z._ im Rahmen eines schriftlich abgeschlossenen Vermögenverwaltungsvertrages, ohne Einholung einer Weisung, gekauft. Die Anteile der Klägerin 8 verkaufte die Bank Z._ an die Bank Y._ AG als Vermögensverwalterin der Klägerin 8. Die Bank Z._ hat Teile der Anleihe an die Klägerinnen 1 bis 6 verkauft. Die Anteile der Klägerin 7 wurden von der Bank Z._ im Rahmen eines schriftlich abgeschlossenen Vermögenverwaltungsvertrages, ohne Einholung einer Weisung, gekauft. Die Anteile der Klägerin 8 verkaufte die Bank Z._ an die Bank Y._ AG als Vermögensverwalterin der Klägerin 8. B. Die Gemeinde zahlte der Käuferschaft die im Übernahme- und Zahlstellenvertrag vorgesehenen Darlehenszinsen bis 1998. Die letzte Zinszahlung für das Jahr 1999 blieb aus. Die Anleihe war am 5. (recte: 15.) Mai 1999 zur Rückzahlung fällig. Diese erfolgte nicht. Die Gesamtschulden der Gemeinde waren ab Ende der achtziger und im Lauf der neunziger Jahre gestiegen (vgl. dazu Urteile 2C.5/1999 vom 3. Juli 1999, C. und 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003, B.). Die Munizipalgemeinde wurde wegen ihrer finanziellen Probleme am 20. Juli 1999 unter Beiratschaft gestellt. Am 3. Juli 2003 wies das Bundesgericht (zitiertes Urteil 2C.4/2000) ihre gegen den Kanton Wallis gerichtete Haftungsklage ab. C. Mit Klage vom 27. September 2001 belangten die Klägerinnen 1 bis 8 die Bank X._ (Beklagte), welche das streitige Geschäft von der Bank Z._ übernommen hatte, vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Bezahlung folgender Beträge: "1a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 1 den Betrag von Fr. 149'625.- nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen; 1b. es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 2 den Betrag von Fr. 498'750.- nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen; 1c. es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 3 den Betrag von Fr. 498'750.- nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen; 1d. es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 4 den Betrag von Fr. 249'375.- nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen; 1e. es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 5 den Betrag von Fr. 785'270.45 nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen; 1f. es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 6 den Betrag von Fr. 300'000.- nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen; 1g. es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 7 den Betrag von Fr. 501'250.- nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen; 1h. es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 8 den Betrag von Fr. 574'201.55 nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen." Im Laufe des Verfahrens wurde Ziffer 1f. der Rechtsbegehren dahingehend geändert, als der Betrag auf Fr. 300'750 .- erhöht wurde. Mit Urteil vom 12. November 2004 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klagen ab. Die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerinnen wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 16. September 2005 ab, soweit darauf einzutreten war. D. Die Klägerinnen 1 bis 8 erheben eidgenössische Berufung. Sie beantragen, es sei das Urteil des Handelsgerichts vom 12. November 2004 aufzuheben und die Beklagte zur Bezahlung der obgenannten Beträge zu verpflichten. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Die zuständigen Glarner Schulbehörden lehnten eine Aufnahme des seit Geburt schwer behinderten Y._ in die Regelschule ab, weil dieser einer Sonderschulung bedürfe. Gegen den fraglichen Entscheid führte der Betroffene, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._, erfolglos Beschwerde bei der Erziehungsdirektion und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Das daraufhin angerufene Bundesgericht wies die staatsrechtliche Beschwerde in der Hauptsache ab, bejahte aber gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für die Rechtsmittelverfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie der Erziehungsdirektion. Es hob deshalb den angefochten Verwaltungsgerichtsentscheid insoweit auf, als dieser die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte (BGE 130 I 352, nicht veröffentlichte E. 7 f.). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt und zusätzlich der Kanton Glarus zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 500.-- verpflichtet. B. Infolge der teilweisen Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde hatte das Verwaltungsgericht über die Ansprüche aus unentgeltlicher Rechtspflege zu befinden und gleichzeitig die Kosten des kantonalen Verfahrens neu zu verlegen. Mit Beschluss vom 15. Februar 2005 verpflichtete es die Glarner Erziehungsdirektion für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren zur Bezahlung einer reduzierten Parteientschädigung an Y._ in der Höhe von Fr. 500.-- (Ziff. 1) und sprach X._ als unentgeltlichem Rechtsbeistand für die kantonalen Beschwerdeverfahren zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'678.85 (inkl. Mehrwertsteuer) zu (Ziff. 2). C. Am 24. Februar 2005 hat Rechtsanwalt X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben "und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen". Er rügt, die Höhe des ihm gewährten amtlichen Honorars verstosse gegen das Willkürverbot von Art. 7 BV (recte: Art. 9 BV) und den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV). Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei, während die kantonale Erziehungsdirektion auf Stellungnahme verzichtet hat. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1971 geborene, verheiratete G._ war seit dem 1. Dezember 1995 vollzeitig als Sachbearbeiterin beim Verband P._ tätig, als sie am 15. Oktober 1997 anlässlich eines Auffahrunfalles ein HWS-Distorsionstrauma erlitt. Unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 50 % sprach ihr die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 23. November 1999 eine halbe Rente rückwirkend ab 1. Oktober 1998 zu. Die Versicherte nahm ihre bisherige berufliche Tätigkeit ab 1. Oktober 1998 im Rahmen eines 50%-Pensums erneut auf. A.b Nachdem G._ am 4. September 2003 einen Sohn zur Welt gebracht hatte, vermutete die Verwaltung für den Gesundheitsfall einen Statuswechsel (Teil- statt Vollzeittätigkeit) und führte vor Ort im Haushalt Abklärungen durch (Bericht vom 11. Juni 2004). Gestützt darauf gelangte sie zum Schluss, dass die Versicherte, deren Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber auf Ende März 2004 aufgelöst worden war, ohne gesundheitliche Beeinträchtigung seit der Geburt ihres Kindes nurmehr zu 50 % einer erwerblichen Beschäftigung nachginge, weshalb - in Anwendung der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode sowie unter Berücksichtigung einer Leistungseinbusse von 50 % im erwerblichen Bereich und einer solchen von 16 % im Haushalt - ein Invaliditätsgrad von gewichtet lediglich noch 8 % resultiere. Dementsprechend wurde die bisherige halbe Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung (vom 16. Juni 2004) folgenden Monats aufgehoben. Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache hin - nach Einholung einer Stellungnahme des IV-Abklärungsdienstes vom 11. August 2004 - mit Entscheid vom 1. November 2004 fest. A.b Nachdem G._ am 4. September 2003 einen Sohn zur Welt gebracht hatte, vermutete die Verwaltung für den Gesundheitsfall einen Statuswechsel (Teil- statt Vollzeittätigkeit) und führte vor Ort im Haushalt Abklärungen durch (Bericht vom 11. Juni 2004). Gestützt darauf gelangte sie zum Schluss, dass die Versicherte, deren Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber auf Ende März 2004 aufgelöst worden war, ohne gesundheitliche Beeinträchtigung seit der Geburt ihres Kindes nurmehr zu 50 % einer erwerblichen Beschäftigung nachginge, weshalb - in Anwendung der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode sowie unter Berücksichtigung einer Leistungseinbusse von 50 % im erwerblichen Bereich und einer solchen von 16 % im Haushalt - ein Invaliditätsgrad von gewichtet lediglich noch 8 % resultiere. Dementsprechend wurde die bisherige halbe Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung (vom 16. Juni 2004) folgenden Monats aufgehoben. Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache hin - nach Einholung einer Stellungnahme des IV-Abklärungsdienstes vom 11. August 2004 - mit Entscheid vom 1. November 2004 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 1. November 2004 auf (Entscheid vom 21. Juni 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 1. November 2004 auf (Entscheid vom 21. Juni 2005). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während G._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene S._ war ab 1. Juni 2002 als Leiterin des Sekretariats der Geschäftsstelle X._ bei der Gesellschaft Y._ angestellt. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war sie bei der 'Winterthur' Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch unfallversichert. Am 12. August 2002 bog ein überholendes Fahrzeug mit ungenügendem Abstand auf ihre Fahrbahn ein und kollidierte seitlich vorne links mit ihrem Personenwagen. S._ suchte am 16. August 2002 Dr. med. H._, auf, der ein "Dezelerationstrauma" der Halswirbelsäule, eine Wirbelsäulenkontusion und eine Kontusion des linken Knies diagnostizierte, ihr aber keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Mit Schreiben vom 26. September 2002 kündigte ihr die Arbeitgeberfirma die Stelle zum 31. Dezember 2002. Am 15. Januar 2003 war S._ erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei welchem ein nachfolgender Automobilist auf das Heck ihres im Stadtverkehr wegen eines Staus anhaltenden Personenwagens auffuhr. Die Winterthur kam jeweils für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Nebst Auskünften und Meinungsäusserungen des erstbehandelnden Arztes Dr. med. H._ holte sie unter anderm die Berichte des Chiropraktors Dr. med. M._ vom 25. November 2002, des Dr. med. K._ vom 19. Dezember 2002 und 10. Februar 2003 sowie des Dr. med. P._ vom 23. Januar 2003 ein. Des Weitern zog sie die Atteste der Frau Dr. med. U._ vom 23. Mai und 8. August 2003 sowie die Stellungnahmen des Psychiaters Dr. med. F._ vom 30. Januar 2003, des Neurologen Dr. med. A._ vom 27. Juni und 22. Dezember 2003 und der Universitäts-Augenklinik W._ vom 22. Oktober 2003 bei. Ausserdem liess sie zu beiden Unfällen je eine Expertise ihres Leiters 'Unfallanalyse' Dipl. Ing. T._ vom 11. April und 27. Mai 2003 erstellen und veranlasste schliesslich eine Begutachtung durch Dr. med. E._, Facharzt für Innere Medizin, speziell Rheumatologie, welcher am 4. November 2003 Bericht erstattete. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte sie gemäss Schreiben vom 3. Dezember 2003 einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den weiterhin geklagten Beschwerden mit der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit und den beiden Unfallereignissen vom 12. August 2002 und 15. Januar 2003. Nach Einsicht in eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. Z._ vom 8. Januar 2004 stellte sie mit Verfügung vom 23. Februar 2004 ihre Leistungen zum 30. November 2003 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 fest. Die Winterthur kam jeweils für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Nebst Auskünften und Meinungsäusserungen des erstbehandelnden Arztes Dr. med. H._ holte sie unter anderm die Berichte des Chiropraktors Dr. med. M._ vom 25. November 2002, des Dr. med. K._ vom 19. Dezember 2002 und 10. Februar 2003 sowie des Dr. med. P._ vom 23. Januar 2003 ein. Des Weitern zog sie die Atteste der Frau Dr. med. U._ vom 23. Mai und 8. August 2003 sowie die Stellungnahmen des Psychiaters Dr. med. F._ vom 30. Januar 2003, des Neurologen Dr. med. A._ vom 27. Juni und 22. Dezember 2003 und der Universitäts-Augenklinik W._ vom 22. Oktober 2003 bei. Ausserdem liess sie zu beiden Unfällen je eine Expertise ihres Leiters 'Unfallanalyse' Dipl. Ing. T._ vom 11. April und 27. Mai 2003 erstellen und veranlasste schliesslich eine Begutachtung durch Dr. med. E._, Facharzt für Innere Medizin, speziell Rheumatologie, welcher am 4. November 2003 Bericht erstattete. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte sie gemäss Schreiben vom 3. Dezember 2003 einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den weiterhin geklagten Beschwerden mit der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit und den beiden Unfallereignissen vom 12. August 2002 und 15. Januar 2003. Nach Einsicht in eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. Z._ vom 8. Januar 2004 stellte sie mit Verfügung vom 23. Februar 2004 ihre Leistungen zum 30. November 2003 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 fest. B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, die Winterthur sei zu verpflichten, ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventuell habe sie ein polydisziplinäres Gutachten sowie von einem unabhängigen Experten eine neue Unfallanalyse einzuholen und hierauf über ihren Leistungsanpruch zu entscheiden. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Beschwerde nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 2. Dezember 2005 unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, die Winterthur sei zu verpflichten, ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventuell habe sie ein polydisziplinäres Gutachten sowie von einem unabhängigen Experten eine neue Unfallanalyse einzuholen und hierauf über ihren Leistungsanpruch zu entscheiden. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Beschwerde nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 2. Dezember 2005 unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ ihre im kantonalen Verfahren gestellten Begehren erneuern. Zudem ersucht sie wiederum um unentgeltliche Verbeiständung. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 1. Juli 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des zuletzt als Kältemonteur angestellten und seit Juni 2001 arbeitslosen E._, geboren 1969, auf eine Invalidenrente. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 16. November 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. September 2005 ab. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt erneut die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung der Sache zu medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1923 geborene K._ ist obligatorisch bei der Universa Krankenkasse, Groupe Mutuel Versicherungen (nachfolgend: Universa) krankenversichert. Nachdem in der Zeit von Februar bis August 2004 Kostenbeteiligungen im Betrag von Fr. 62.50 nicht beglichen worden waren, betrieb die Universa den Versicherten für diese Ausstände nebst Zins zu 5 % ab 14. Februar 2005 (zuzüglich Fr. 20.- für Mahnspesen und Fr. 30.- für Umtriebskosten, Fr. 30.- für die Kosten des Zahlungsbefehls und eine Inkassogebühr von Fr. 5.-). Mit Verfügung vom 4. März 2005 beseitigte die Universa die gegen ihren Zahlungsbefehl Nr. 05/431 des Betreibungsamtes X._ erhobenen Rechtsvorschlag im Betrag von Fr. 112.50 (Fr. 147.50 abzüglich Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 30.- und Inkassogebühr von Fr. 5.-). Dagegen erhob K._ Einsprache, welche die Universa mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2005 abwies. A. Der 1923 geborene K._ ist obligatorisch bei der Universa Krankenkasse, Groupe Mutuel Versicherungen (nachfolgend: Universa) krankenversichert. Nachdem in der Zeit von Februar bis August 2004 Kostenbeteiligungen im Betrag von Fr. 62.50 nicht beglichen worden waren, betrieb die Universa den Versicherten für diese Ausstände nebst Zins zu 5 % ab 14. Februar 2005 (zuzüglich Fr. 20.- für Mahnspesen und Fr. 30.- für Umtriebskosten, Fr. 30.- für die Kosten des Zahlungsbefehls und eine Inkassogebühr von Fr. 5.-). Mit Verfügung vom 4. März 2005 beseitigte die Universa die gegen ihren Zahlungsbefehl Nr. 05/431 des Betreibungsamtes X._ erhobenen Rechtsvorschlag im Betrag von Fr. 112.50 (Fr. 147.50 abzüglich Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 30.- und Inkassogebühr von Fr. 5.-). Dagegen erhob K._ Einsprache, welche die Universa mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2005 abwies. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, soweit darauf einzutreten war, mit Entscheid vom 24. Januar 2006, ab. Es verpflichtete K._, der Universa den Betrag von Fr. 112.50 (für ausstehende Kostenbeteiligungen sowie für Mahngebühren und Umtriebsspesen) zu bezahlen und beseitigte den in der Betreibung Nr. 05/431 des Betreibungsamtes X._ erhobenen Rechtsvorschlag. Ferner überband es K._ die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 400.- wegen mutwilliger Prozessführung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, soweit darauf einzutreten war, mit Entscheid vom 24. Januar 2006, ab. Es verpflichtete K._, der Universa den Betrag von Fr. 112.50 (für ausstehende Kostenbeteiligungen sowie für Mahngebühren und Umtriebsspesen) zu bezahlen und beseitigte den in der Betreibung Nr. 05/431 des Betreibungsamtes X._ erhobenen Rechtsvorschlag. Ferner überband es K._ die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 400.- wegen mutwilliger Prozessführung. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen: "1. Der angefochtene Entscheid vom 24. Januar 2006 sei aufzuheben, eventuell zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Die durch den Berufungskläger geltend gemachte Forderung sei zu schützen. 3. Die durch die Berufungsbeklagte geltend gemachten Forderungen seien abzuweisen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." Die Universa beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 17. Januar 2005 wies das Bezirksgerichtspräsidium Liestal das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung der Migros Bank AG (Bank) in der gegen den Verein Wohngruppe Baselland (Verein) eingeleiteten Betreibung Nr. 20414043 des Betreibungsamtes Liestal ab. B. Demgegenüber erteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft der Bank mit Urteil vom 6. Juni 2005 für eine Forderung von Fr. 385'360.39 nebst Zins die provisorische Rechtsöffnung. C. Dagegen hat der Verein am 5. Juli 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV erhoben mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils. Mit Verfügung vom 4. August 2005 wurde dem Gesuch um aufschiebende Wirkung stattgegeben. In ihren Vernehmlassungen vom 17. bzw. 28. Dezember 2005 haben die Bank und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit der Erschliessung des Baugebietes "Rütimatt" soll in Bellikon in Nähe des Schlosses ein rund 200 m langer Abschnitt der Badenerstrasse (Kantonsstrasse K 411) ausgebaut werden. Nach den Plänen ist die Kantonsstrasse im Bereich der Einmündung der ins Quartier "Rütimatt" führenden Strasse zu verbreitern, damit eine Abbiegespur und eine Verkehrsinsel geschaffen werden können. Die Strassenverbreiterung bedingt die Abtretung eines Landstreifens ab dem Areal der Schlossgärtnerei (ca. 10 m2 ab Parzelle Nr. 733 und ca. 200 m2 ab Parzelle Nr. 83). A. Im Zusammenhang mit der Erschliessung des Baugebietes "Rütimatt" soll in Bellikon in Nähe des Schlosses ein rund 200 m langer Abschnitt der Badenerstrasse (Kantonsstrasse K 411) ausgebaut werden. Nach den Plänen ist die Kantonsstrasse im Bereich der Einmündung der ins Quartier "Rütimatt" führenden Strasse zu verbreitern, damit eine Abbiegespur und eine Verkehrsinsel geschaffen werden können. Die Strassenverbreiterung bedingt die Abtretung eines Landstreifens ab dem Areal der Schlossgärtnerei (ca. 10 m2 ab Parzelle Nr. 733 und ca. 200 m2 ab Parzelle Nr. 83). B. Die Bau- und Landerwerbspläne für den "Verursacherknoten 'Rütimatt'" lagen in Bellikon vom 10. September bis 9. Oktober 2001 öffentlich auf. Während dieser Frist erhob X._ als Eigentümerin der für das Projekt beanspruchten Grundstücke Einsprache. Sie verlangte, dass auf den Strassenknoten verzichtet oder dieser ohne Inanspruchnahme ihres Landes ausgeführt werde. Mit Beschluss vom 22. September 2004 hiess der Regierungsrat des Kantons Aargau die Einsprache insofern gut, als sich diese gegen einen ursprünglich ebenfalls vorgesehenen Einlenker ins Areal der Schlossgärtnerei richtete. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen, das Projekt gutgeheissen und das hierfür nötige Enteignungsrecht erteilt. Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 22. September 2004 erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Nach Durchführung eines einlässlichen Instruktionsverfahrens und Vornahme eines Augenscheins wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 23. Mai 2006 ab. Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 22. September 2004 erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Nach Durchführung eines einlässlichen Instruktionsverfahrens und Vornahme eines Augenscheins wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 23. Mai 2006 ab. C. X._ hat gegen das Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichtes staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Eigentumsgarantie, der Rechtsgleichheit sowie des Willkürverbotes eingereicht. Die Gemeinde Bellikon und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt beantragt im Namen des Regierungsrates Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Bellikon und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt beantragt im Namen des Regierungsrates Abweisung der Beschwerde. D. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2006 stattgegeben worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene K._ war vom 1. April 1992 bis 31. Oktober 2000 als Bauarbeiter bei der Firma X._ AG angestellt. Sein letzter effektiver Arbeitstag war krankheitsbedingt am 18. Februar 2000. Am 29. Juni 2001 meldete er sich wegen Rückenschmerzen, Diabetes und Bluthochdruck bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts GmbH (ABI) vom 4. Juni 2002 ein. Mit Verfügung vom 6. Mai 2003 sprach sie dem Versicherten ab 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Im Beiblatt zur Verfügung ordnete sie im Sinne einer "Auflage" an, der Versicherte habe sich zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit einer stationären rehabilitativen Massnahme zu unterziehen. Er werde gebeten, ihr deren Beginn bis spätestens 31. März 2003 schriftlich mitzuteilen und sich diesbezüglich umgehend an seinen Hausarzt Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, zu wenden. Seit 7. April 2003 befand sich der Versicherte bei Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin spez. Endokrinologie, in Behandlung. Dieser stellte folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: metabolisches Syndrom mit Diabetes mellitus Typ II, Hyperlipidämie, arterielle Hypertonie und Adipositas (Bericht vom 22. Dezember 2003). Die gegen die Verfügung vom 6. Mai 2003 von den Pensionskasse X._ (nachfolgend Pensionskasse) erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 ab. A. Der 1956 geborene K._ war vom 1. April 1992 bis 31. Oktober 2000 als Bauarbeiter bei der Firma X._ AG angestellt. Sein letzter effektiver Arbeitstag war krankheitsbedingt am 18. Februar 2000. Am 29. Juni 2001 meldete er sich wegen Rückenschmerzen, Diabetes und Bluthochdruck bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts GmbH (ABI) vom 4. Juni 2002 ein. Mit Verfügung vom 6. Mai 2003 sprach sie dem Versicherten ab 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Im Beiblatt zur Verfügung ordnete sie im Sinne einer "Auflage" an, der Versicherte habe sich zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit einer stationären rehabilitativen Massnahme zu unterziehen. Er werde gebeten, ihr deren Beginn bis spätestens 31. März 2003 schriftlich mitzuteilen und sich diesbezüglich umgehend an seinen Hausarzt Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, zu wenden. Seit 7. April 2003 befand sich der Versicherte bei Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin spez. Endokrinologie, in Behandlung. Dieser stellte folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: metabolisches Syndrom mit Diabetes mellitus Typ II, Hyperlipidämie, arterielle Hypertonie und Adipositas (Bericht vom 22. Dezember 2003). Die gegen die Verfügung vom 6. Mai 2003 von den Pensionskasse X._ (nachfolgend Pensionskasse) erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 ab. B. Die hiegegen von der Pensionskasse eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft im Sinne der Erwägungen ab (Entscheid vom 11. August 2004). B. Die hiegegen von der Pensionskasse eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft im Sinne der Erwägungen ab (Entscheid vom 11. August 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Pensionskasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht aus formellen Gründen. Eventuell sei dem Versicherten rückwirkend ab 1. Februar 2001 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Subeventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, mit sofortiger Wirkung von Amtes wegen eine materielle Rentenrevision durchzuführen und die Rente gegebenenfalls unverzüglich herabzusetzen. Der als Mitinteressierter beigeladene Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. August 2003 überliess X._ ein ihm indirekt (über seinen Vater) anvertrautes Leasingfahrzeug, mit welchem er zuvor in Rimini und im Raum München Unfälle gehabt hatte und das einen Restbuchwert von Fr. 46'000.-- aufwies, definitiv einer Drittperson. Zwei Tage später gab er der Kantonspolizei Tessin wahrheitswidrig an, er sei überfallen worden und ihm seien dabei das Fahrzeug samt Inhalt sowie die Schlüssel und das Portemonnaie gestohlen worden. Unter Bezugnahme auf diese Anzeige meldete er der Versicherung, es seien ihm das Fahrzeug, weitere Gegenstände und Bargeld gestohlen worden. A. Am 23. August 2003 überliess X._ ein ihm indirekt (über seinen Vater) anvertrautes Leasingfahrzeug, mit welchem er zuvor in Rimini und im Raum München Unfälle gehabt hatte und das einen Restbuchwert von Fr. 46'000.-- aufwies, definitiv einer Drittperson. Zwei Tage später gab er der Kantonspolizei Tessin wahrheitswidrig an, er sei überfallen worden und ihm seien dabei das Fahrzeug samt Inhalt sowie die Schlüssel und das Portemonnaie gestohlen worden. Unter Bezugnahme auf diese Anzeige meldete er der Versicherung, es seien ihm das Fahrzeug, weitere Gegenstände und Bargeld gestohlen worden. B. Das Strafgericht des Kantons Zug fand ihn im Berufungsverfahren am 2. März 2006 der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 8. Oktober 2004 und verzichtete auf eine Landesverweisung. B. Das Strafgericht des Kantons Zug fand ihn im Berufungsverfahren am 2. März 2006 der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 8. Oktober 2004 und verzichtete auf eine Landesverweisung. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Strafgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene B._ erlitt am 5. Februar 1996 einen Verkehrsunfall. Zu dem Zeitpunkt arbeitete sie teilzeitlich als Sekretärin in der Anwaltskanzlei X._. Die «Schweizer Union» Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (heute: Generali Allgemeine Versicherungen [nachfolgend: Generali]), bei welcher sie obligatorisch unfallversichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 12. März 2004 sprach die Generali B._ u.a. ab 1. Januar 2004 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 15 % und einem massgebenden Verdienst von Fr. 45'837.- eine Invalidenrente von Fr. 459.- im Monat zu. Mit Einspracheentscheid vom 21. September 2004 setzte die Generali den massgebenden Verdienst auf Fr. 46'255.40 (Fr. 42'050.35.- [Versicherter Verdienst 1996] + Fr. 3977.- [Lohnindexierung 10 %]) fest, was eine Rente von monatlich Fr. 462.55 ergab. A. Die 1964 geborene B._ erlitt am 5. Februar 1996 einen Verkehrsunfall. Zu dem Zeitpunkt arbeitete sie teilzeitlich als Sekretärin in der Anwaltskanzlei X._. Die «Schweizer Union» Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (heute: Generali Allgemeine Versicherungen [nachfolgend: Generali]), bei welcher sie obligatorisch unfallversichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 12. März 2004 sprach die Generali B._ u.a. ab 1. Januar 2004 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 15 % und einem massgebenden Verdienst von Fr. 45'837.- eine Invalidenrente von Fr. 459.- im Monat zu. Mit Einspracheentscheid vom 21. September 2004 setzte die Generali den massgebenden Verdienst auf Fr. 46'255.40 (Fr. 42'050.35.- [Versicherter Verdienst 1996] + Fr. 3977.- [Lohnindexierung 10 %]) fest, was eine Rente von monatlich Fr. 462.55 ergab. B. Die Beschwerde der B._ wies das Sozialversicherungs-gericht des Kantons Basel-Stadt nach zweifachem Schriftenwechsel und Durchführung einer Verhandlung mit Entscheid vom 6. Dezember 2005 ab. B. Die Beschwerde der B._ wies das Sozialversicherungs-gericht des Kantons Basel-Stadt nach zweifachem Schriftenwechsel und Durchführung einer Verhandlung mit Entscheid vom 6. Dezember 2005 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Generali sei zu verpflichten, der Rentenberechnung einen versicherten Jahresverdienst von Fr. 51'870.- zugrunde zu legen. Die Generali beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ aus Jamaika hatte sich in einer Trennungsvereinbarung vom 6. November 2002 verpflichtet, bis spätestens 12. November 2002 seine persönlichen Effekten aus der ehelichen Wohnung in Kloten zu räumen. Am späteren Abend des 11. November 2002, als er mit einem Freund dort vorfuhr, hielten sich die Landsleute A._ - der intime Freund seiner Ehefrau - und B._ in der Wohnung auf. Diesen Umstand berichtete X._ telefonisch seiner Ehefrau in vorwurfsvollem Ton. Plötzlich liess er das Natel zu Boden fallen und griff A._ völlig überraschend von hinten mit einem Messer an. Zwei Stiche trafen diesen in den Nacken, je einer in den Rücken und den rechten Mundwinkel. Jeder der vier Stiche (Stichkanal: zwischen ca. 10 - 12 cm tief) hätte aufgrund der getroffenen Körperbereiche zum Tod von A._ führen können. A. X._ aus Jamaika hatte sich in einer Trennungsvereinbarung vom 6. November 2002 verpflichtet, bis spätestens 12. November 2002 seine persönlichen Effekten aus der ehelichen Wohnung in Kloten zu räumen. Am späteren Abend des 11. November 2002, als er mit einem Freund dort vorfuhr, hielten sich die Landsleute A._ - der intime Freund seiner Ehefrau - und B._ in der Wohnung auf. Diesen Umstand berichtete X._ telefonisch seiner Ehefrau in vorwurfsvollem Ton. Plötzlich liess er das Natel zu Boden fallen und griff A._ völlig überraschend von hinten mit einem Messer an. Zwei Stiche trafen diesen in den Nacken, je einer in den Rücken und den rechten Mundwinkel. Jeder der vier Stiche (Stichkanal: zwischen ca. 10 - 12 cm tief) hätte aufgrund der getroffenen Körperbereiche zum Tod von A._ führen können. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._am 15. September 2004 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu 9 Jahren Zuchthaus und verwies ihn für die Dauer von 12 Jahren des Landes. Zudem verpflichtete es ihn, dem Opfer eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen und - dem Grundsatz nach - den Schaden aus dem Ereignis in vollem Umfang zu ersetzen. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._am 15. September 2004 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu 9 Jahren Zuchthaus und verwies ihn für die Dauer von 12 Jahren des Landes. Zudem verpflichtete es ihn, dem Opfer eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen und - dem Grundsatz nach - den Schaden aus dem Ereignis in vollem Umfang zu ersetzen. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 5. April 2006 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab, soweit es darauf eintrat. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 5. April 2006 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Geschworenengerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Geschworenengericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 10). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der irakische Staatsangehörige X._ (geb. 1975) reiste am 9. Oktober 1998 in die Schweiz ein und stellte umgehend ein Asylgesuch. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) wies das Asylgesuch mit Verfügung vom 28. November 2001 ab. Die dagegen von X._ erhobene Beschwerde ist zurzeit noch bei der Schweizerischen Asylrekurskommission hängig. Am 4. April 2003 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 4. April 2003 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. B. Am 15. Januar 2004 ersuchte X._ um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Dieses Gesuch wurde mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. Februar 2004 abgelehnt. B. Am 15. Januar 2004 ersuchte X._ um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Dieses Gesuch wurde mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. Februar 2004 abgelehnt. C. Ein am 6. Juli 2004 eingegangenes erneutes Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 13. Juli 2004 wiederum ab. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, X._ müsse aufgrund seines hängigen Asylgesuchs als schriftenlos betrachtet werden; indessen sei zu berücksichtigen, dass er mit seinem Asylgesuch den Schutz vor Verfolgung oder Bedrohung beanspruche, was sich mit einer gleichzeitigen Reisetätigkeit schlecht vertrage, zumal er sich grundsätzlich den Schweizer Behörden zur Verfügung zu halten habe. Im Übrigen habe der Gesuchsteller keine dringenden Familienangelegenheiten oder berufliche Notwendigkeit geltend gemacht. Gegen die Verfügung des Bundesamtes vom 13. Juli 2004 beschwerte sich X._ beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, als mit einer Schweizer Bürgerin verheirateter Ausländer verfüge er über ein mindestens ebenso gefestigtes Anwesenheitsrecht wie ein Ausländer mit Niederlassungsbewilligung, weshalb er einen Anspruch auf Erteilung eines Passes für eine ausländische Person habe und die Abgabe eines Ersatzreisepapiers nicht nach den Voraussetzungen für Asylbewerber zu prüfen sei. Gegen die Verfügung des Bundesamtes vom 13. Juli 2004 beschwerte sich X._ beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, als mit einer Schweizer Bürgerin verheirateter Ausländer verfüge er über ein mindestens ebenso gefestigtes Anwesenheitsrecht wie ein Ausländer mit Niederlassungsbewilligung, weshalb er einen Anspruch auf Erteilung eines Passes für eine ausländische Person habe und die Abgabe eines Ersatzreisepapiers nicht nach den Voraussetzungen für Asylbewerber zu prüfen sei. D. Mit Entscheid vom 22. Juni 2005 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde ab. Es kam zum Schluss, X._ könnte das gewünschte Ersatzreisepapier nur unter den für Asylbewerber geltenden restriktiven Voraussetzungen ausgestellt werden und diese seien vorliegend nicht erfüllt. D. Mit Entscheid vom 22. Juni 2005 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde ab. Es kam zum Schluss, X._ könnte das gewünschte Ersatzreisepapier nur unter den für Asylbewerber geltenden restriktiven Voraussetzungen ausgestellt werden und diese seien vorliegend nicht erfüllt. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. August 2005 beantragt X._, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 22. Juni 2005 aufzuheben, das Bundesamt für Migration anzuweisen, ihm einen Pass für eine ausländische Person auszustellen, und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid des Amtsgerichtspräsidiums I von Luzern-Stadt vom 17. Mai 2004 liess die X._ AG für Fr. 21'856.20 superprovisorisch ein Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Grundstück G._-GBB-xxxx eintragen, das im Eigentum der Z._ AG steht. Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 verfügte das Amtsgericht die provisorische Eintragung. In Ziff. 2 dieses Entscheides wurde angeordnet, die X._ AG habe dem Grundbuchamt A._ innert vier Monaten den Ausweis vorzulegen, dass sich die Parteien über die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts geeinigt hätten (Anerkennungserklärung) oder dass sie den diesbezüglichen Anspruch gerichtlich eingeklagt habe. Bei unbenütztem Ablauf dieser Frist werde die vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch von Amtes wegen gelöscht. Am 5. Oktober 2004 teilte die X._ AG dem Amtsgericht Luzern-Stadt mit, dass sie Klage auf definitive Eintragung erheben wolle, und ersuchte um Ansetzung einer Verhandlung. Die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts datiert vom 20. Oktober 2004. Am 5. Oktober 2004 teilte die X._ AG dem Amtsgericht Luzern-Stadt mit, dass sie Klage auf definitive Eintragung erheben wolle, und ersuchte um Ansetzung einer Verhandlung. Die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts datiert vom 20. Oktober 2004. B. Mit "Anzeige über die Löschung von Vormerkungen" teilte das Grundbuchamt A._ der X._ AG am 29. Dezember 2004 mit, dass das superprovisorisch und provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht von Amtes wegen gelöscht worden sei. Gegen diese Verfügung reichten die X._ AG und Y._, der diese bislang als Anwalt vertreten hatte, am 13. Januar 2005 gemeinsam Grundbuchbeschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern ein. Mit Entscheid vom 18. Januar 2005 trat die Justizkommission auf die Beschwerde nicht ein (JK 05 1). Die hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht, II. Zivilkammer, mit Entscheid vom 17. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat (5A.6/2005). Gegen diese Verfügung reichten die X._ AG und Y._, der diese bislang als Anwalt vertreten hatte, am 13. Januar 2005 gemeinsam Grundbuchbeschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern ein. Mit Entscheid vom 18. Januar 2005 trat die Justizkommission auf die Beschwerde nicht ein (JK 05 1). Die hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht, II. Zivilkammer, mit Entscheid vom 17. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat (5A.6/2005). C. Am 20. Januar 2005 ersuchte die X._ AG das Grundbuchamt A._ um Wiedereintragung der gelöschten Vormerkung im Sinn einer Berichtigung. Das Grundbuchamt wies dieses Begehren am Folgetag ab, da die Löschung des Bauhandwerkerpfandrechts nicht irrtümlich erfolgt sei. Gegen diesen Entscheid erhoben die X._ AG und Y._ am 2. Februar 2005 bei der Justizkommission wiederum eine Grundbuchbeschwerde, die antragsgemäss bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Entscheides 5A.6/2005 und anschliessend mehrere Male wegen Vergleichsverhandlungen sistiert wurde. Am 10. September 2005 verlangten die X._ AG und Y._ den Ausstand des Präsidenten der Justizkommission sowie der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters, was die Justizkommission mit Entscheid vom 3. Oktober 2005 abwies. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht, I. öffentlichrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 19. Dezember 2005 ab (1P.712/2005). Mit Entscheid vom 25. Januar 2006 wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern die Grundbuchbeschwerde vom 2. Februar 2005 ab, soweit sie darauf eintrat (JK 05 4). Mit Entscheid vom 25. Januar 2006 wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern die Grundbuchbeschwerde vom 2. Februar 2005 ab, soweit sie darauf eintrat (JK 05 4). D. Gegen diesen Entscheid haben die X._ AG und Y._ am 27. Februar 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Durchführung eines neuen Verfahrens mit unbefangenen Richtern, Beweisabnahmen und öffentlicher mündlicher Verhandlung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene J._ war als Primarschullehrerin tätig und bei den ELVIA Versicherungen für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen gemäss UVG versichert. Am 1. Februar 2001 erlitt sie einen Verkehrsunfall, als sie auf der Autobahn A2 bei Stans vor einem Stau mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h auf der Überholspur unterwegs war und das nachfolgende Fahrzeug auf der vereisten Fahrbahn nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte und in das Heck des von der Versicherten gesteuerten Personenwagens stiess. Wegen Nackenbeschwerden und Schmerzen im Bereich der Kiefergelenke suchte sie am folgenden Tag ihren Hausarzt Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, auf, welcher ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte und das kurzfristige Tragen eines Halskragens sowie physiotherapeutische Massnahmen anordnete. Des Weiteren veranlasste er eine kieferorthopädische Untersuchung sowie eine Magnetresonanztomographie (MRT) der HWS, welche eine leichte Herniation C5/C6 und degenerative Veränderungen der Segmente C5/C6 und C6/C7 zeigte. Einen am 12. März 2001 unternommenen Arbeitsversuch zu 50 % brach die Versicherte am 14. März 2001 ab. Nach den Angaben des behandelnden Arztes war es zu massiven zervikalen Verspannungen mit Ausstrahlungen in den Schulter-/Armbereich sowie vegetativen Symptomen mit Konzentrationsstörungen, Lärmempfindlichkeit, ausgeprägter Müdigkeit sowie Schwindelgefühlen gekommen. Am 30. April 2001 nahm die Versicherte die Arbeit zu 60 % auf. Nach einem vollen Arbeitseinsatz ab 20. August 2001 kam es zu einem erneuten Beschwerdeschub, worauf Dr. med. S._ eine Arbeitsunfähigkeit von 30 - 40 % bestätigte (Bericht vom 14. September 2001). In einem weiteren Bericht vom 12. November 2001 bescheinigte er eine Arbeitsfähigkeit von 70 % ab 7. September 2001. Ab dem 17. September 2001 arbeitete die Versicherte zu einem Pensum von 60 - 70 %, indem sie einzelne Fächer (Zeichnen, Turnen, Werken) nicht mehr unterrichtete. Im Dezember 2001/Januar 2002 veranlasste der behandelnde Arzt eine neurologische sowie eine neuropsychologische Abklärung. Während der Neurologe Dr. med. Z._ keine eigentliche neurologische Symptomatik fand (Bericht vom 21. Februar 2002), gelangte die Neuropsychologin Dr. phil. O._ zum Schluss, es bestehe eine leichte kognitive Funktionsstörung, welche zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 - 30 % führe (Bericht vom 10. Juli 2002). Dr. med. S._ bescheinigte eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 30. Januar 2002. Ab Januar 2002 stand die Versicherte in psychiatrischer Behandlung. Gemäss Bericht des Kantonsspitals X._ (Psychiatrie) vom 30. Juli 2002 leidet sie an einer Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt (ICD-10: F43.22). Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der ELVIA erbrachte ab 1. Februar 2002 erneut die vollen Taggeldleistungen. Nach Einholung eines unfallanalytischen sowie eines biomechanischen Gutachtens vom 27. Mai respektive 26. Juni 2002 verfügte sie am 13. August 2002 die Einstellung der Versicherungsleistungen per 31. Juli 2002 mit der Begründung, dass die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfall vom 1. Februar 2001 zu verneinen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. November 2002 fest. A. Die 1964 geborene J._ war als Primarschullehrerin tätig und bei den ELVIA Versicherungen für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen gemäss UVG versichert. Am 1. Februar 2001 erlitt sie einen Verkehrsunfall, als sie auf der Autobahn A2 bei Stans vor einem Stau mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h auf der Überholspur unterwegs war und das nachfolgende Fahrzeug auf der vereisten Fahrbahn nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte und in das Heck des von der Versicherten gesteuerten Personenwagens stiess. Wegen Nackenbeschwerden und Schmerzen im Bereich der Kiefergelenke suchte sie am folgenden Tag ihren Hausarzt Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, auf, welcher ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte und das kurzfristige Tragen eines Halskragens sowie physiotherapeutische Massnahmen anordnete. Des Weiteren veranlasste er eine kieferorthopädische Untersuchung sowie eine Magnetresonanztomographie (MRT) der HWS, welche eine leichte Herniation C5/C6 und degenerative Veränderungen der Segmente C5/C6 und C6/C7 zeigte. Einen am 12. März 2001 unternommenen Arbeitsversuch zu 50 % brach die Versicherte am 14. März 2001 ab. Nach den Angaben des behandelnden Arztes war es zu massiven zervikalen Verspannungen mit Ausstrahlungen in den Schulter-/Armbereich sowie vegetativen Symptomen mit Konzentrationsstörungen, Lärmempfindlichkeit, ausgeprägter Müdigkeit sowie Schwindelgefühlen gekommen. Am 30. April 2001 nahm die Versicherte die Arbeit zu 60 % auf. Nach einem vollen Arbeitseinsatz ab 20. August 2001 kam es zu einem erneuten Beschwerdeschub, worauf Dr. med. S._ eine Arbeitsunfähigkeit von 30 - 40 % bestätigte (Bericht vom 14. September 2001). In einem weiteren Bericht vom 12. November 2001 bescheinigte er eine Arbeitsfähigkeit von 70 % ab 7. September 2001. Ab dem 17. September 2001 arbeitete die Versicherte zu einem Pensum von 60 - 70 %, indem sie einzelne Fächer (Zeichnen, Turnen, Werken) nicht mehr unterrichtete. Im Dezember 2001/Januar 2002 veranlasste der behandelnde Arzt eine neurologische sowie eine neuropsychologische Abklärung. Während der Neurologe Dr. med. Z._ keine eigentliche neurologische Symptomatik fand (Bericht vom 21. Februar 2002), gelangte die Neuropsychologin Dr. phil. O._ zum Schluss, es bestehe eine leichte kognitive Funktionsstörung, welche zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 - 30 % führe (Bericht vom 10. Juli 2002). Dr. med. S._ bescheinigte eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 30. Januar 2002. Ab Januar 2002 stand die Versicherte in psychiatrischer Behandlung. Gemäss Bericht des Kantonsspitals X._ (Psychiatrie) vom 30. Juli 2002 leidet sie an einer Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt (ICD-10: F43.22). Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der ELVIA erbrachte ab 1. Februar 2002 erneut die vollen Taggeldleistungen. Nach Einholung eines unfallanalytischen sowie eines biomechanischen Gutachtens vom 27. Mai respektive 26. Juni 2002 verfügte sie am 13. August 2002 die Einstellung der Versicherungsleistungen per 31. Juli 2002 mit der Begründung, dass die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfall vom 1. Februar 2001 zu verneinen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. November 2002 fest. B. J._ beschwerte sich gegen diesen Entscheid und beantragte, es seien ihr ab 1. August 2002 weiterhin Heilkosten- und Taggeldleistungen zu erbringen und es sei ihr eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Mit Entscheid vom 30. April 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, die Beschwerde und das Begehren um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher J._ das vorinstanzliche Beschwerdebegehren erneuern und am Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung festhalten liess, hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht insoweit teilweise gut, als es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden zurückwies (Urteil vom 17. September 2004, Prozess U 210/03). Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher J._ das vorinstanzliche Beschwerdebegehren erneuern und am Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung festhalten liess, hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht insoweit teilweise gut, als es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden zurückwies (Urteil vom 17. September 2004, Prozess U 210/03). C. Nach Durchführung einer Parteiverhandlung gelangte das Verwaltungsgericht Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, zum Schluss, dass der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 1. Februar 2001 und den weiter bestehenden Beschwerden zu bejahen sei. In Gutheissung der Beschwerde hob es den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Allianz zurück, damit sie der Versicherten weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) erbringe und über den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung befinde (Entscheid vom 14. Dezember 2004). C. Nach Durchführung einer Parteiverhandlung gelangte das Verwaltungsgericht Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, zum Schluss, dass der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 1. Februar 2001 und den weiter bestehenden Beschwerden zu bejahen sei. In Gutheissung der Beschwerde hob es den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Allianz zurück, damit sie der Versicherten weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) erbringe und über den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung befinde (Entscheid vom 14. Dezember 2004). D. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 22. November 2002 sei zu bestätigen. Die Versicherte lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Auf Gesuch vom 3./9. Oktober 2001 der 1955 geborenen G._ hin klärte die IV-Stelle des Kantons Zürich die beruflich-erwerblichen sowie medizinischen Verhältnisse ab und sprach der Versicherten aufgrund eines Invaliditätsgrades von 40% ab 1. April 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Viertelsrente zu (Verfügungen vom 18. Juni 2004; Einspracheentscheid vom 24. Februar 2005). Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. Januar 2006). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen; eventualiter sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war alleiniger Aktionär der M._ Aktiengesellschaft und alleiniger Gesellschafter der C._ St. Gallen GmbH (nachfolgend: C._ GmbH). Am 11. Dezember 1998 verkaufte die M._ AG der C._ GmbH eine Liegenschaft in St. Gallen zum Buchwert von 4,8 Millionen Franken. Der Besitzesantritt erfolgte rückwirkend auf den 1. Juli 1998. Ebenfalls am 11. Dezember 1998 schloss die C._ GmbH mit der S._ AG einen Kaufrechtsvertrag über dieses Grundstück ab. Die S._ AG, die bereits Mieterin der Liegenschaft war, erwarb dadurch im Wesentlichen das Recht, das Grundstück frühestens am 1. Januar 2002 zum Preis von 6,5 Millionen Franken zu erwerben. Im Vorfeld des Abschlusses des Kaufrechtsvertrags hatte die S._ AG der C._ GmbH am 2. und 3. Dezember 1998 zwei zweckgebundene Darlehen in der Höhe von insgesamt 880'000 Franken gewährt. Ferner bezahlte die S._ AG für die M._ AG eine Vermittlungsprovision eines Dritten. Am 18. August 1999 wurde über die M._ AG der Konkurs eröffnet. Das summarische Konkursverfahren wurde am 25. April 2000 geschlossen. Die Verlustsumme belief sich auf insgesamt 234'683 Franken. Alle Gläubiger erlitten einen vollständigen Verlust. Die S._ AG machte von ihrem Kaufrecht Gebrauch. Sie schloss am 17. Dezember 2001 mit der C._ GmbH, einen Kaufvertrag betreffend die Liegenschaft "C._" zum Preis von 6,5 Millionen Franken mit Besitzesantritt per 1. Januar 2002 ab. Am 24. Oktober 2003 verkaufte die S._ AG die Liegenschaft für 6,7 Millionen Franken an die H._ AG, Zürich. B. Mit Entscheid vom 17. Mai 2006 sprach das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, X._ der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1, 3 und 5 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei der Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. Mai 2006 aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene M._ war im Rahmen eines Arbeitslosenprojekts im Restaurant X._ tätig und als Bezügerin von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 17. Februar 1999 erlitt sie als Fahrzeuglenkerin einen Verkehrsunfall, als ein entgegenkommender Personenwagen in einer Rechtskurve wegen Glatteis auf die Gegenfahrbahn geriet und mit ihrem Auto links frontal kollidierte. Noch am Unfalltag suchte sie wegen Nacken- und Schulterschmerzen mit Ausstrahlung in den linken Arm Dr. med. K._, auf. Bewusstlosigkeit, Amnesie oder Erbrechen wurden verneint. Der Hausarzt diagnostizierte gemäss Bericht vom 20. August 1999 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Anlässlich der Erstuntersuchung fand sich eine deutlich druckdolente Hals- und Brustwirbelsäule mit verhärteter paravertebraler Muskulatur und radiologisch ausgeprägter Streckhaltung der HWS. Es folgten neurologische und neuropsychologische Abklärungen im Spital Y._, wo die Versicherte in die Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma-Therapiestudie aufgenommen wurde. Die klinische Untersuchung ergab gemäss Bericht vom 19. Oktober 1999 ein leichtgradiges Zervikalsyndrom und leichtgradige sensible Defizite im Dermatom C6 beidseits. Die neuropsychologische Testung von Aufmerksamkeit und Konzentration zeigte laut Bericht vom 15. November 1999 unauffällige Befunde. Im MRI der Halswirbelsäule des Spitals L._ vom 26. November 1999 fand sich eine Streckhaltung bis angedeutete Kyphosierung der HWS. Als Nebenbefund wurde ein Wirbelhämangiom HWK 7 rechts nachgewiesen. Im Übrigen waren die Befunde normal. Die Erwerbstätigkeit im Gastgewerbe konnte die Versicherte ab Mitte Mai 1999 wieder aufnehmen. Die Patientin klagte jedoch über bei der Arbeit zunehmende Schmerzen nuchal, occipital und thorakal, weshalb eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf über 50 % nicht möglich war (vgl. Zeugnis des Dr. med. K._ vom 7. Januar 2000). Zudem erwähnte sie einen schmerzhaften Punkt an der Halswirbelsäule, rechtsbetontes Ameisenlaufen im Arm und Kopfschmerzen (vgl. Bericht der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals Y._ vom 4. April 2000). Dr. med. W._ von der Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie des Spitals Y._ diagnostizierte im Bericht vom 7. April 2000 ein chronisches zerviko-zephales und spondylogenes Syndrom bei muskulärer Dysbalance und funktionellen segmentalen Störungen. Gegenüber dem Kreisarzt der SUVA, Dr. med. L._, gab die Versicherte anlässlich der Untersuchung vom 12. April 2000 des Weitern leichtes Schwindelgefühl bei Kopfschmerzen an. Dieser stelle eine leichte bis mässige Verspannung der rechten nuchalen paravertebralen Muskulatur und der angrenzenden Schultergürtelmuskulatur und deutliche Druckdolenzen fest. Es bestand zudem eine beidseitige Hypästhesie der Dermatome C6. Der Kreisarzt empfahl eine schrittweise Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf 60 % bis 70 %. Im Bericht vom 2. Juli 2000 erwähnten die Ärzte der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals Y._, zwischen dem subjektiven und dem beobachtbaren Zustand bestehe eine signifikante Diskrepanz, was möglicherweise auf eine psychogene Überlagerung der Beschwerden hindeuten könnte. Diesen Verdacht erneuerten sie im Bericht vom 19. Dezember 2000. Bei der Untersuchung vom 15. November 2000 ging Kreisarzt Dr. med. L._ davon aus, dass die Arbeitsfähigkeit angesichts der guten HWS-Beweglichkeit und der geringen klinischen Befunde ab 1. Januar 2001 wieder vollständig hergestellt sein würde. Die Ärzte der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals Y._ bestätigten im Bericht vom 19. Dezember 2000 eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit von 60 % auf 75 % ab November 2000. Im Bericht vom 22. Mai 2001 führte Dr. med. L._ aus, die 9-stündige Tätigkeit im Gastgewerbe werde nur schlecht ertragen. Psychisch sei die Versicherte unauffällig, sie wirke aufgeschlossen und kompetent. Indem sie zu 60 % ausserhäuslich arbeite und daneben noch den Haushalt führe, sei sie eigentlich voll belastet. In der Folge holte die SUVA bei Dr. med. G._, das neurologische Gutachten vom 26. Februar 2002 ein und beauftragte die Psychiatrische Poliklinik des Spitals Y._ mit einem psychiatrischen Gutachten, welches am 26. November 2002 erging. Die SUVA, welche ihre Leistungspflicht für den Unfall vom 17. Februar 1999 anerkannt hatte, für Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, teilte M._ mit Verfügung vom 12. März 2003 mit, aufgrund der neurologischen und psychiatrischen Abklärungen könnten die geklagten Beschwerden nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den versicherten Unfall zurückgeführt werden. Die Leistungen würden daher mit Wirkung ab 31. März 2003 eingestellt. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003 fest. Die Invalidenversicherung sprach M._ mit Verfügungen vom 22. Oktober 2003 mit Wirkung ab 1. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente und für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2003 eine Härtefallrente zu. Die Invalidenversicherung sprach M._ mit Verfügungen vom 22. Oktober 2003 mit Wirkung ab 1. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente und für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2003 eine Härtefallrente zu. B. Beschwerdeweise liesst M._ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen über den 31. März 2003 hinaus und eventuell die Rückweisung der Sache an die SUVA zur ergänzenden Abklärung beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Februar 2005 ab. B. Beschwerdeweise liesst M._ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen über den 31. März 2003 hinaus und eventuell die Rückweisung der Sache an die SUVA zur ergänzenden Abklärung beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Februar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Vorinstanz und SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Vorinstanz und SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit ergänzender Eingabe vom 17. März 2006 legt die Versicherte den Bericht der Medizinischen Klinik des Spitals Z._ vom 7. März 2006 auf. D. Mit ergänzender Eingabe vom 17. März 2006 legt die Versicherte den Bericht der Medizinischen Klinik des Spitals Z._ vom 7. März 2006 auf. E. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat den Parteien im Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben, sich zur allenfalls zu beurteilenden Frage der Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfallereignis vom 17. Februar 1999 zu äussern. Davon haben sowohl die Versicherte wie auch die SUVA Gebrauch gemacht. E. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat den Parteien im Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben, sich zur allenfalls zu beurteilenden Frage der Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfallereignis vom 17. Februar 1999 zu äussern. Davon haben sowohl die Versicherte wie auch die SUVA Gebrauch gemacht. F. Am 8. Juni 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 14. Januar 2003 von der Kantonspolizei Aargau festgenommen und befindet sich seither in Haft, seit dem 24. März 2004 im vorzeitigen Strafvollzug. Es werden ihm zahlreiche Drogendelikte vorgeworfen. Gemäss Anklageschrift der aargauischen Staatsanwaltschaft vom 28. Juni 2004 soll es sich beim Beschuldigten um die zentrale Figur einer Gruppe von Betäubungsmittelhändlern handeln. B. Mit Urteil vom 13. Oktober 2004 wurde X._ vom Bezirksgericht Aarau zahlreicher Drogendelikte für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gegen diesen Entscheid reichten sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. In teilweiser Gutheissung beider Berufungen hob das Obergericht des Kantons Aargau den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 17. November 2005 auf und sprach X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetMG für schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer Zuchthausstrafe von 12 Jahren. C. Mit Eingabe vom 24. Februar 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils unter Rückweisung an das Obergericht. Die Rückweisung sei mit den Auflagen zu verbinden, dass eine allfällige Neubeurteilung von einer anderen Strafkammer des Obergerichts vorzunehmen sei und dass die allenfalls als nicht verwertbar erklärten Akten vorgängig aus dem Dossier zu entfernen seien. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Beschwerdeführer macht geltend, er und die weiteren Mitbeschuldigten und Auskunftspersonen seien bei den Einvernahmen nicht rechtsgenüglich belehrt worden. Auch die Konfrontationseinvernahmen seien rechtsungenüglich durchgeführt worden. Zudem wirft er den kantonalen Instanzen willkürliche Beweiswürdigung, rechtsungenügliche Übersetzung und fehlerhafte Instruktion der Dolmetscher vor. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 20. März 2006 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. August 2003 fuhr X._ mit seinem Personenwagen auf dem Hegenheimermattweg in Richtung Basel. Seine Geschwindigkeit betrug zwischen 30 und 40 km/h bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50km/h. Vom Trottoir her rannten plötzlich A.P._ und ein weiteres Kind auf die Strasse. Der damals 5-jährige A.P._ wurde vom Wagen erfasst und zog sich eine Oberschenkelfraktur zu. A. Am 17. August 2003 fuhr X._ mit seinem Personenwagen auf dem Hegenheimermattweg in Richtung Basel. Seine Geschwindigkeit betrug zwischen 30 und 40 km/h bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50km/h. Vom Trottoir her rannten plötzlich A.P._ und ein weiteres Kind auf die Strasse. Der damals 5-jährige A.P._ wurde vom Wagen erfasst und zog sich eine Oberschenkelfraktur zu. B. Am 12. November 2003 stellte B.P._ für seinen Sohn A.P._ Strafantrag wegen Körperverletzung. Mit Beschluss vom 12. August 2005 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft das Verfahren wegen Vekehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG und wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB mit der Begründung ein, dass eine Verurteilung mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten sei. Auf Beschwerde von B.P._ hin wurde dieser Einstellungsbeschluss vom Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 7. Dezember 2005 geschützt. B. Am 12. November 2003 stellte B.P._ für seinen Sohn A.P._ Strafantrag wegen Körperverletzung. Mit Beschluss vom 12. August 2005 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft das Verfahren wegen Vekehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG und wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB mit der Begründung ein, dass eine Verurteilung mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten sei. Auf Beschwerde von B.P._ hin wurde dieser Einstellungsbeschluss vom Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 7. Dezember 2005 geschützt. C. Gegen diesen Beschluss erhebt B.P._ Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf den angefochtenen Beschluss. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene M._ brachte die von ihm bis 16. Dezember 2002 geführte Einzelfirma M._ in die Firma M._ AG, ein, dessen Verwaltungsrat und Geschäftsführer er seither ist. Mit zwei Verfügungen vom 30. Mai 2002, welche zufolge unterbliebener Anfechtung rechtskräftig geworden waren, erhob die Ausgleichskasse Promea Sonderbeiträge auf Kapitalgewinnen der Jahre 1999 und 2000 in Höhe von insgesamt Fr. 24'946.80. M._ stellte mit Schreiben vom 30. Juni 2002 ein Gesuch um Herabsetzung der Sonderbeiträge, welches die Ausgleichskasse ablehnte (Verfügung vom 16. September 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, neu verfüge (Entscheid vom 9. Juli 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ verschiedene Unterlagen einreichen und die Rechtsbegehren stellen: "1.Die Erwägungen 5.2.4, 5.4, 5.5.1 und 5.5.2 des angefochtenen Entscheids seien im nachfolgend näher präzisierten Umfang als für das weitere Verfahren unmassgeblich zu erklären. 2.Die Parteientschädigung sei gemäss dem durch den Unterzeich-nenden der Vorinstanz eingereichten Kostenverzeichnis vollum-fänglich zu gewähren. 3.Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren das Recht auf unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichnende sei ihm als amtlicher Anwalt beizuordnen." Die Ausgleichskasse Promea und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1951, ist als EDV-Organisator bei der Bank X._ tätig und bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 26. Mai 1999 erlitt er einen Verkehrsunfall, als er im Bereich eines Fussgängerstreifens wegen eines vor ihm fahrenden Fahrzeuges anhalten musste, worauf sein Personenwagen von einem nachfolgenden Wagen angefahren und in das vor ihm stehende Fahrzeug gestossen wurde. Wegen Kopf-, Nacken- und Rückenschmerzen suchte er am 28. Mai 1999 Dr. med. G._, Facharzt für Innere Medizin, speziell Rheumakrankheiten auf, welcher einen Status nach Schleudertrauma mit zervikozephalem sowie lumbospondylogenem Syndrom diagnostizierte und reine Unfallfolgen annahm. Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, berichtete am 18. September 1999, der Versicherte klage nun vornehmlich über Konzentrationsschwierigkeiten und Spannungsschmerzen im Bereich des Hinterkopfs, wobei die Beschwerden teilweise durch die anstrengende zerebrale Tätigkeit des Patienten mitbedingt seien. Vom 2. Dezember 1999 bis 6. Januar 2000 hielt sich S._ für eine stationäre Rehabilitation in der Klinik V._ auf. Im Austrittsbericht vom 18. Januar 2000 diagnostizierten die Klinikärzte ein zervikozephales Syndrom mit/bei Status nach HWS-Distorsion am 26. Mai 1999, Fehlhaltung mit Kopfprotraktion, muskulärer Dysbalance sowie posttraumatischem Angstsyndrom und psychischer Verarbeitungsschwierigkeit sowie ein lumbovertebrales Syndrom bei Fehlhaltung und muskulärer Dysbalance. Die neuropsychologische Untersuchung zeigte eine geringgradige Konzentrationsschwäche, welche in Zusammenhang mit psychischen Verarbeitungsschwierigkeiten sowohl des eigenen Unfalls als auch eines Unfalls aus dem Jahr 1993 gestellt wurde, bei dem die Ehefrau des Versicherten und ein Sohn das Leben verloren hatten. Im psychiatrischen Konsilium vom 25. Januar 2000 hielt Dr. med. Z._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, fest, das relativ geringfügige Unfallereignis vom 26. Mai 1999 habe zu einer Reaktivierung des psychodynamisch schwereren Ereignisses von 1993 geführt. Als psychiatrische Diagnose wurde eine leichtgradige angstgefärbte depressive Entwicklung mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.01) erhoben. Nach weiteren Abklärungen beauftragte die National Dr. med. M._, Facharzt FMH für Neurologie, mit einem Gutachten, welches am 2. August 2002 erstattet wurde und worin ein Zervikalsyndrom bei muskulärer Dysbalance und Status nach HWS-Distorsionstrauma am 26. Mai 1999, ein Tinnitus links mehr als rechts sowie eine verminderte psychische Belastbarkeit diagnostiziert wurden. Zur Unfallkausalität wurde ausgeführt, die Beschwerden im Nacken und im Hinterkopf könnten nur teilweise auf das Unfallereignis vom 26. Mai 1999 zurückgeführt werden; der etwa einen Monat nach dem Unfall aufgetretene Tinnitus sei nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen; die Störungen der Merkfähigkeit und der Auffassung sowie die mangelnde Belastungsfähigkeit im Beruf stünden höchstens möglicherweise in einem Zusammenhang mit dem Unfall. Die National liess in der Folge durch Dres. med. K._ und B._ ein psychiatrisches Gutachten vom 17. Oktober 2002 erstellen, worin die Gutachter zur Diagnose eines postkommotionellen Syndroms (ICD-10 F07.2) nach HWS-Distorsionstrauma bei vorbestandener leicht zwanghafter Persönlichkeitsstruktur (ICD-10 F60.5) und ungenügender Verarbeitung des Todes von zwei Familienangehörigen im Jahr 1993 (ICD-10 Z63.4) gelangten. Zum natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 26. Mai 1999 äusserten sich die Gutachter in dem Sinne, dass es sich nur teilweise um Unfallfolgen handle. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lägen in Form einer vorbestandenen leicht zwanghaften Persönlichkeit, insbesondere aber mit dem schwerwiegenden, bisher nicht wirklich verarbeiteten Verlust von Ehefrau und Sohn im Jahre 1993 Ursachen vor, auf welche ein massgeblicher Teil der heute bestehenden Gesundheitsschädigungen zurückgeführt werden müssten. Es sei anzunehmen, dass es ohne die vorbestandene psychische Vulnerabilität und Bereitschaft nicht zum Ausmass der vorliegenden Krankheitsentwicklung gekommen wäre. Anderseits erscheine es als wenig wahrscheinlich, dass die unfallfremden Faktoren auch ohne das Unfallereignis vom 26. Mai 1999 zu einem postkommotionellen Syndrom und zur Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit geführt hätten. Mit Verfügung vom 24. Januar 2003 lehnte die National weitere Leistungen für die Zeit ab 1. November 2002 mit der Begründung ab, dass die weiter bestehenden Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit dem Unfall vom 26. Mai 1999 in Zusammenhang stünden, jedenfalls aber die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004 fest. A. S._, geboren 1951, ist als EDV-Organisator bei der Bank X._ tätig und bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 26. Mai 1999 erlitt er einen Verkehrsunfall, als er im Bereich eines Fussgängerstreifens wegen eines vor ihm fahrenden Fahrzeuges anhalten musste, worauf sein Personenwagen von einem nachfolgenden Wagen angefahren und in das vor ihm stehende Fahrzeug gestossen wurde. Wegen Kopf-, Nacken- und Rückenschmerzen suchte er am 28. Mai 1999 Dr. med. G._, Facharzt für Innere Medizin, speziell Rheumakrankheiten auf, welcher einen Status nach Schleudertrauma mit zervikozephalem sowie lumbospondylogenem Syndrom diagnostizierte und reine Unfallfolgen annahm. Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, berichtete am 18. September 1999, der Versicherte klage nun vornehmlich über Konzentrationsschwierigkeiten und Spannungsschmerzen im Bereich des Hinterkopfs, wobei die Beschwerden teilweise durch die anstrengende zerebrale Tätigkeit des Patienten mitbedingt seien. Vom 2. Dezember 1999 bis 6. Januar 2000 hielt sich S._ für eine stationäre Rehabilitation in der Klinik V._ auf. Im Austrittsbericht vom 18. Januar 2000 diagnostizierten die Klinikärzte ein zervikozephales Syndrom mit/bei Status nach HWS-Distorsion am 26. Mai 1999, Fehlhaltung mit Kopfprotraktion, muskulärer Dysbalance sowie posttraumatischem Angstsyndrom und psychischer Verarbeitungsschwierigkeit sowie ein lumbovertebrales Syndrom bei Fehlhaltung und muskulärer Dysbalance. Die neuropsychologische Untersuchung zeigte eine geringgradige Konzentrationsschwäche, welche in Zusammenhang mit psychischen Verarbeitungsschwierigkeiten sowohl des eigenen Unfalls als auch eines Unfalls aus dem Jahr 1993 gestellt wurde, bei dem die Ehefrau des Versicherten und ein Sohn das Leben verloren hatten. Im psychiatrischen Konsilium vom 25. Januar 2000 hielt Dr. med. Z._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, fest, das relativ geringfügige Unfallereignis vom 26. Mai 1999 habe zu einer Reaktivierung des psychodynamisch schwereren Ereignisses von 1993 geführt. Als psychiatrische Diagnose wurde eine leichtgradige angstgefärbte depressive Entwicklung mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.01) erhoben. Nach weiteren Abklärungen beauftragte die National Dr. med. M._, Facharzt FMH für Neurologie, mit einem Gutachten, welches am 2. August 2002 erstattet wurde und worin ein Zervikalsyndrom bei muskulärer Dysbalance und Status nach HWS-Distorsionstrauma am 26. Mai 1999, ein Tinnitus links mehr als rechts sowie eine verminderte psychische Belastbarkeit diagnostiziert wurden. Zur Unfallkausalität wurde ausgeführt, die Beschwerden im Nacken und im Hinterkopf könnten nur teilweise auf das Unfallereignis vom 26. Mai 1999 zurückgeführt werden; der etwa einen Monat nach dem Unfall aufgetretene Tinnitus sei nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen; die Störungen der Merkfähigkeit und der Auffassung sowie die mangelnde Belastungsfähigkeit im Beruf stünden höchstens möglicherweise in einem Zusammenhang mit dem Unfall. Die National liess in der Folge durch Dres. med. K._ und B._ ein psychiatrisches Gutachten vom 17. Oktober 2002 erstellen, worin die Gutachter zur Diagnose eines postkommotionellen Syndroms (ICD-10 F07.2) nach HWS-Distorsionstrauma bei vorbestandener leicht zwanghafter Persönlichkeitsstruktur (ICD-10 F60.5) und ungenügender Verarbeitung des Todes von zwei Familienangehörigen im Jahr 1993 (ICD-10 Z63.4) gelangten. Zum natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 26. Mai 1999 äusserten sich die Gutachter in dem Sinne, dass es sich nur teilweise um Unfallfolgen handle. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lägen in Form einer vorbestandenen leicht zwanghaften Persönlichkeit, insbesondere aber mit dem schwerwiegenden, bisher nicht wirklich verarbeiteten Verlust von Ehefrau und Sohn im Jahre 1993 Ursachen vor, auf welche ein massgeblicher Teil der heute bestehenden Gesundheitsschädigungen zurückgeführt werden müssten. Es sei anzunehmen, dass es ohne die vorbestandene psychische Vulnerabilität und Bereitschaft nicht zum Ausmass der vorliegenden Krankheitsentwicklung gekommen wäre. Anderseits erscheine es als wenig wahrscheinlich, dass die unfallfremden Faktoren auch ohne das Unfallereignis vom 26. Mai 1999 zu einem postkommotionellen Syndrom und zur Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit geführt hätten. Mit Verfügung vom 24. Januar 2003 lehnte die National weitere Leistungen für die Zeit ab 1. November 2002 mit der Begründung ab, dass die weiter bestehenden Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit dem Unfall vom 26. Mai 1999 in Zusammenhang stünden, jedenfalls aber die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher in prozessualer Hinsicht die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines vom Beschwerdeführer in Auftrag gegebenen Gutachtens und materiell die Zusprechung von Leistungen für die Zeit ab 1. November 2002 beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. Januar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher in prozessualer Hinsicht die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines vom Beschwerdeführer in Auftrag gegebenen Gutachtens und materiell die Zusprechung von Leistungen für die Zeit ab 1. November 2002 beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. Januar 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilungskosten, Invalidenrente, Integritätsentschädigung) auszurichten; ferner wird das Begehren um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der in Auftrag gegebenen Expertise erneuert. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die National lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die National lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 9. Mai 2005 reicht der Beschwerdeführer ein neurologisch/neuropsychologisches Gutachten des Dr. med. R._, Facharzt für Neurologie FMH, vom 22. April 2005 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. September 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1940 geborenen J._ für die Folgen eines Unfalls vom 27. Juli 1999 nebst einer Integritätsentschädigung von 30 % eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 29. April 2004 festhielt. A. Mit Verfügung vom 12. September 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1940 geborenen J._ für die Folgen eines Unfalls vom 27. Juli 1999 nebst einer Integritätsentschädigung von 30 % eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 29. April 2004 festhielt. B. Mit Eingabe vom 6. August 2004 liess J._ Beschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung höherer Leistungen. Mit Verfügung vom 25. August 2004 gab die Referentin des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich dem Versicherten Gelegenheit, sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern, wovon dieser mit Eingabe vom 6. September 2004 Gebrauch machte und gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist stellte. Mit Verfügung vom 16. September 2004 sistierte die Referentin des Sozialversicherungsgerichts das Verfahren bis zur Erledigung eines am Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Prozesses betreffend einen vom kantonalen Gericht zufolge Fristversäumnis erlassenen Nichteintretensentscheid. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 hob das Sozialversicherungsgericht die am 16. September 1004 angeordnete Sistierung des Verfahrens auf und trat auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei das Sozialversicherungsgericht zu verpflichten, über die Beschwerde vom 6. August 2004 materiell zu entscheiden. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1988 geborene H._ leidet seit ihrer Geburt an Myelomeningocele mit neurologischem Niveau S4/S5, einem kompensierten, nicht operationsbedürftigen Hydrocephalus internus, an einer diskreten Parese der Füsse mit Aussenrotation sowie an neurogenen Miktions- und Defäktionsstörungen. Nach Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht ersuchten die Eltern von H._ die IV-Stelle Bern mit Schreiben vom 24. Oktober 2003, die geplante Ausbildung zur Kosmetikerin mit Beginn im Juli 2004 an der Elite Fachschule für Kosmetik (EFAKOS) zu finanzieren. Die Berufsberatung der IV-Stelle Bern bemerkte in ihrem Schlussbericht vom 23. Dezember 2004, aufgrund der feststehenden Berufswahl habe keine eigentliche Berufsberatung, sondern lediglich eine Interessenabklärung stattgefunden, wobei der Beruf der Kosmetikerin den Interessen von H._ entspräche. Mit Verfügung vom 3. März 2005 wies die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, mit der Ausbildung zur Kosmetikerin ergäben sich keine invaliditätsbedingten Mehrkosten. Die Absolvierung der entsprechenden Lehre wäre auch in der freien Wirtschaft möglich und zumutbar gewesen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. April 2005). A. Die 1988 geborene H._ leidet seit ihrer Geburt an Myelomeningocele mit neurologischem Niveau S4/S5, einem kompensierten, nicht operationsbedürftigen Hydrocephalus internus, an einer diskreten Parese der Füsse mit Aussenrotation sowie an neurogenen Miktions- und Defäktionsstörungen. Nach Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht ersuchten die Eltern von H._ die IV-Stelle Bern mit Schreiben vom 24. Oktober 2003, die geplante Ausbildung zur Kosmetikerin mit Beginn im Juli 2004 an der Elite Fachschule für Kosmetik (EFAKOS) zu finanzieren. Die Berufsberatung der IV-Stelle Bern bemerkte in ihrem Schlussbericht vom 23. Dezember 2004, aufgrund der feststehenden Berufswahl habe keine eigentliche Berufsberatung, sondern lediglich eine Interessenabklärung stattgefunden, wobei der Beruf der Kosmetikerin den Interessen von H._ entspräche. Mit Verfügung vom 3. März 2005 wies die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, mit der Ausbildung zur Kosmetikerin ergäben sich keine invaliditätsbedingten Mehrkosten. Die Absolvierung der entsprechenden Lehre wäre auch in der freien Wirtschaft möglich und zumutbar gewesen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. April 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Oktober 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen die Eltern von H._, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für die Ausbildung an der EFAKOS zu übernehmen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ rechnet ihre als Teilhaberin der Firma X._, erzielten Einkommen als Selbstständigerwerbende mit der Ausgleichskasse Musik und Radio (seit 1. Januar 2003: Ausgleichskasse VEROM) ab. Mit Verfügung vom 8. Dezember 1998 setzte die Ausgleichskasse die Beiträge von H._ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 1996 und 1997 im ordentlichen Verfahren gestützt auf die ihr durch die Steuerbehörden am 30. April 1998 gemeldeten Einkommen der Jahre 1993 und 1994 sowie unter Berücksichtigung des per 1. Januar 1995 im Betrieb investierten Eigenkapitals und nach Aufrechnung der hohen, mit Verfügung vom 5. Dezember 1994 festgesetzten persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge der Jahre 1992 und 1993 fest. H._ liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, das beitragspflichtige Einkommen sei um die aufgerechneten, mit Verfügung vom 5. Dezember 1994 festgesetzten persönlichen Beiträge der Jahre 1992 und 1993 zu reduzieren. Zur Begründung wurde erklärt, das in der Steuermeldung vom 30. April 1998 angegebene Einkommen der Jahre 1993 und 1994 enthalte keinen diesbezüglichen Abzug. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde gut und änderte die angefochtene Verwaltungsverfügung im beantragten Sinn ab (Entscheid vom 30. Mai 2001). Die von der Ausgleichskasse hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 4. September 2003 (H 243/01) ab. Gestützt auf dieses Urteil reduzierte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 29. September 2003 die für die Beitragsjahre 1996 und 1997 geschuldeten persönlichen Beiträge auf Fr. 64'146.60 im Jahr (einschliesslich Verwaltungskosten) und erhöhte andererseits die für die Jahre 1992/93 geschuldeten persönlichen Beiträge in Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 5. Dezember 1994 auf je Fr. 2'196'342.- (einschliesslich Verwaltungskosten). Den verfügten Beiträgen liegt ein durchschnittliches Einkommen der Jahre 1989/90 von Fr. 21'033'594.-, zuzüglich Rückstellungen von durchschnittlich Fr. 2'200'000.-, welche in den Jahren 1989/90 im Hinblick auf die für die Beitragsjahre 1992/93 zu entrichtenden Beiträge gebildet worden waren, insgesamt Fr. 23'233'594.-, sowie ein am 1. Januar 1991 im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 3'582'000.- zugrunde, woraus sich ein beitragspflichtiges Jahreseinkommen von Fr. 23'000'700.- ergibt. Mit einer weiteren Verfügung vom gleichen Tag setzte die Ausgleichskasse sodann auf den zusätzlich erhobenen Beiträgen für die Jahre 1992 und 1993 Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 57'702.55 fest. Auf Einsprache von H._ hin bestätigte die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. November 2003 ihre Verfügungen. Gestützt auf dieses Urteil reduzierte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 29. September 2003 die für die Beitragsjahre 1996 und 1997 geschuldeten persönlichen Beiträge auf Fr. 64'146.60 im Jahr (einschliesslich Verwaltungskosten) und erhöhte andererseits die für die Jahre 1992/93 geschuldeten persönlichen Beiträge in Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 5. Dezember 1994 auf je Fr. 2'196'342.- (einschliesslich Verwaltungskosten). Den verfügten Beiträgen liegt ein durchschnittliches Einkommen der Jahre 1989/90 von Fr. 21'033'594.-, zuzüglich Rückstellungen von durchschnittlich Fr. 2'200'000.-, welche in den Jahren 1989/90 im Hinblick auf die für die Beitragsjahre 1992/93 zu entrichtenden Beiträge gebildet worden waren, insgesamt Fr. 23'233'594.-, sowie ein am 1. Januar 1991 im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 3'582'000.- zugrunde, woraus sich ein beitragspflichtiges Jahreseinkommen von Fr. 23'000'700.- ergibt. Mit einer weiteren Verfügung vom gleichen Tag setzte die Ausgleichskasse sodann auf den zusätzlich erhobenen Beiträgen für die Jahre 1992 und 1993 Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 57'702.55 fest. Auf Einsprache von H._ hin bestätigte die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. November 2003 ihre Verfügungen. B. H._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, der Einspracheentscheid und die Beitragsverfügungen vom 29. September 2003 für die Periode vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 sowie die Verzugszinsverfügung vom gleichen Tag seien aufzuheben. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, Jahrgang 1926, wurde vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. Januar 2002 zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und mehrfacher Urkundenfälschung verurteilt und mit zwei Jahren und neun Monaten Zuchthaus bestraft. Die vom Verurteilten hiergegen beim Bundesgericht eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteile 6P.85/2002 und 6S.249/2002 vom 21. November 2002). Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt lehnte ein Begnadigungsgesuch am 25. Juni 2003 ab. A. X._, Jahrgang 1926, wurde vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. Januar 2002 zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und mehrfacher Urkundenfälschung verurteilt und mit zwei Jahren und neun Monaten Zuchthaus bestraft. Die vom Verurteilten hiergegen beim Bundesgericht eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteile 6P.85/2002 und 6S.249/2002 vom 21. November 2002). Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt lehnte ein Begnadigungsgesuch am 25. Juni 2003 ab. B. Die Abteilung Strafvollzug des Polizei- und Militärdepartements des Kantons Basel-Stadt bot X._ am 30. Juni 2003 auf den 25. August 2003 zum Strafvollzug auf. Dieser erklärte jedoch unter Beilage eines Privatgutachtens vom 15. August 2003, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht hafterstehungsfähig. In der Folge liess die zuständige Vollzugsbehörde, die inzwischen beim kantonalen Justizdepartement angesiedelt ist, den Gesundheitszustand des Verurteilten abklären. Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens der Psychiatrischen Universitätsklinik (UPK) Basel vom 31. Mai 2005 ersuchte die Vollzugsbehörde das Appellationsgericht am 17. Juni 2005, darüber zu beschliessen, ob der Strafvollzug dauernd einzustellen sei. Das Gericht holte bei der UPK ein ergänzendes Gutachten ein, das am 9. Februar 2006 erstattet wurde, und führte am 22. Februar 2006 eine Verhandlung durch. Gestützt darauf erkannte es mit Urteil vom gleichen Tag, der Vollzug der am 7. Januar 2002 ausgesprochenen Strafe werde nicht eingestellt. Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens der Psychiatrischen Universitätsklinik (UPK) Basel vom 31. Mai 2005 ersuchte die Vollzugsbehörde das Appellationsgericht am 17. Juni 2005, darüber zu beschliessen, ob der Strafvollzug dauernd einzustellen sei. Das Gericht holte bei der UPK ein ergänzendes Gutachten ein, das am 9. Februar 2006 erstattet wurde, und führte am 22. Februar 2006 eine Verhandlung durch. Gestützt darauf erkannte es mit Urteil vom gleichen Tag, der Vollzug der am 7. Januar 2002 ausgesprochenen Strafe werde nicht eingestellt. C. Mit Eingabe vom 24. Mai 2006 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts und beantragt dessen Aufhebung. Das Appellationsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vernehmlassung der Vollzugsbehörde enthält keinen Antrag zur Beschwerde, vertritt indessen die Auffassung, der Strafvollzug sei vorliegend in praktischer Hinsicht möglich und unter humanitären Gesichtspunkten vertretbar. Das Appellationsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vernehmlassung der Vollzugsbehörde enthält keinen Antrag zur Beschwerde, vertritt indessen die Auffassung, der Strafvollzug sei vorliegend in praktischer Hinsicht möglich und unter humanitären Gesichtspunkten vertretbar. D. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der staatsrechtlichen Beschwerde mit Verfügung vom 15. Juni 2006 aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Sommer 2000 winkte X._, geboren 1965, die als Prostituierte tätige drogensüchtige A._ zu sich ins Auto. Er gab sich ihr gegenüber als Polizist aus und drohte ihr an, sie auf den Polizeiposten mitzunehmen, falls sie nicht in den Analverkehr einwillige. A._ bat ihn zuerst weinend, sie nach Hause zu fahren. Da eine Flucht aus dem fahrenden Auto nicht möglich war, erzählte sie ihm ihre ganze Lebensgeschichte, um ihn von seinem Vorhaben abzulenken. Nach rund zwei Stunden fuhr X._ sie in ihre Wohnung und bot ihr als "Kompromiss" an, sie solle sich vor ihm nackt ausziehen und eine Zigarette rauchen. Weil A._ dies im Verhältnis zum angedrohten Analverkehr als das kleinere Übel ansah, und sie ihre Lage als aussichtslos einschätzte, gab sie dem Ansinnen nach. X._ liess von ihr ab, nachdem er Flechten an ihrem Oberkörper festgestellt hatte. Im Herbst des gleichen Jahres sprach X._ die der Prostitution nachgehende drogenabhängige B._ an. Er gab sich als Polizist ausser Dienst aus und vereinbarte mit ihr den Oralverkehr mit Kondom für Fr. 100.--. Nachdem sie ihm ein Kondom überzogen und mit dem Oralverkehr begonnen hatte, riss er sie an den Haaren und am Arm und forderte den Beischlaf, was sie ablehnte. Er schlug sie, riss sie weiter an den Haaren, streifte das Kondom ab und drang gegen ihre Proteste ungeschützt anal in sie ein. In der Folge zwang er sie während mehr als einer Stunde abwechslungsweise zu vaginalem und analem Geschlechtsverkehr. Dabei fügte er ihr nicht nur durch das gewaltsame Eindringen, sondern auch durch Zerren, Schlagen und Kneifen Schmerzen zu. Im Herbst des gleichen Jahres sprach X._ die der Prostitution nachgehende drogenabhängige B._ an. Er gab sich als Polizist ausser Dienst aus und vereinbarte mit ihr den Oralverkehr mit Kondom für Fr. 100.--. Nachdem sie ihm ein Kondom überzogen und mit dem Oralverkehr begonnen hatte, riss er sie an den Haaren und am Arm und forderte den Beischlaf, was sie ablehnte. Er schlug sie, riss sie weiter an den Haaren, streifte das Kondom ab und drang gegen ihre Proteste ungeschützt anal in sie ein. In der Folge zwang er sie während mehr als einer Stunde abwechslungsweise zu vaginalem und analem Geschlechtsverkehr. Dabei fügte er ihr nicht nur durch das gewaltsame Eindringen, sondern auch durch Zerren, Schlagen und Kneifen Schmerzen zu. B. Mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 14. Oktober 2003 wurde X._ der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt. Er wurde verpflichtet, B._ Fr. 12'000.-- und A._ Fr. 7'000.-- als Genugtuung zu bezahlen. Dagegen erhob X._ am 17. Dezember 2003 Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen mit den Anträgen auf vollumfänglichen Freispruch und Abweisung der Genugtuungsforderungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragte die Abweisung der Berufung. Mit Schreiben vom 31. März 2004 wies der kantonsgerichtliche Referent die Verteidigung unter dem Vorbehalt der noch durchzuführenden Berufungsverhandlung darauf hin, dass die Überlegungen des Kreisgerichts zur Beweisfrage nachvollziehbar seien. Weiter legte der Referent dar, dass ein Geständnis des Angeklagten, verbunden mit erklärter Reue, in jedem Verfahrensstadium zu einer Strafminderung führe. Strafmindernd würde es sich zudem auswirken, wenn der Angeklagte vor der Gerichtsverhandlung die erstinstanzlich festgesetzten Genugtuungen bezahlen oder sicherstellen würde. Ebenfalls unter Vorbehalt der Berufungsverhandlung und des persönlichen Eindrucks vom Angeklagten wäre die Strafzumessung beim Vorliegen eines Strafmilderungs- und eines Strafminderungsgrundes neu vorzunehmen, wobei eine den bedingten Strafvollzug noch zulassende Freiheitsstrafe ebenfalls in die Prüfung einzubeziehen wäre. Am 21. Mai 2004 reichte X._ dem Gericht eine schriftliche Erklärung ein, worin er zugab, die ihm vorgeworfenen Handlungen zum Nachteil der beiden Opfer begangen zu haben. Er bat um eine im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil mildere Bestrafung. Mit Eingabe vom 24. Mai 2004 verlangte die Staatsanwaltschaft, die über das Schreiben des Referenten vom 31. März 2004 nicht informiert worden war, dass das Geständnis nach einer ausführlichen persönlichen Befragung von X._ vor Gericht kritisch zu prüfen sei. Am 28. Mai 2004 zahlte X._ zugunsten der beiden Opfer insgesamt Fr. 19'000.-- auf das Konto des Kantonsgerichts ein. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte X._ mit Urteil vom 2. Juni 2004 der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilklagen wurden als gegenstandslos abgeschrieben. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte X._ mit Urteil vom 2. Juni 2004 der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilklagen wurden als gegenstandslos abgeschrieben. C. Gegen das zuletzt genannte Urteil erhob die Staatsanwaltschaft St. Gallen Nichtigkeitsbeschwerde zum Strafmass an das Bundesgericht, welches sie am 16. Februar 2005 guthiess. Das Bundesgericht nahm an, die Umstände im Vorfeld des angefochtenen Urteils und dessen Begründung zeigten, dass die Strafe nicht ausgehend vom Tatverschulden sondern vom Ergebnis her begründet worden sei. Dies werde durch zwei Punkte, bei denen das Kantonsgericht sein Ermessen verletzt habe, bestätigt. Das Kantonsgericht sei für die Vergewaltigung von B._ von einer Einsatzstrafe von zweieinhalb Jahren ausgegangen, welche sie wegen der sexuellen Nötigung von A._ gestützt auf Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB um ein halbes Jahr geschärft habe. Diese Strafschärfung sei angesichts der Schwere der Tat und des für eine sexuelle Nötigung vorgesehenen Strafrahmens von bis zu zehn Jahren Zuchthaus unhaltbar milde ausgefallen. Die vom Kantonsgericht vorgenommene Reduktion der Strafe um rund vier Monate zufolge aufrichtiger Reue (Bezahlung der erstinstanzlich den Opfern zugesprochenen Genugtuungen) sei unangemessen grosszügig, weil X._ damit vorwiegend in den Genuss des bedingten Strafvollzugs habe kommen wollen. Gesamthaft sei die angefochtene Strafzumessung aufzuheben, weil die Vorinstanz sie offensichtlich vom Ergebnis her begründet, in den erwähnten zwei Punkten ihr Ermessen verletzt und eine unhaltbar milde Strafe ausgesprochen habe (Urteil 6S.300/2004). C. Gegen das zuletzt genannte Urteil erhob die Staatsanwaltschaft St. Gallen Nichtigkeitsbeschwerde zum Strafmass an das Bundesgericht, welches sie am 16. Februar 2005 guthiess. Das Bundesgericht nahm an, die Umstände im Vorfeld des angefochtenen Urteils und dessen Begründung zeigten, dass die Strafe nicht ausgehend vom Tatverschulden sondern vom Ergebnis her begründet worden sei. Dies werde durch zwei Punkte, bei denen das Kantonsgericht sein Ermessen verletzt habe, bestätigt. Das Kantonsgericht sei für die Vergewaltigung von B._ von einer Einsatzstrafe von zweieinhalb Jahren ausgegangen, welche sie wegen der sexuellen Nötigung von A._ gestützt auf Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB um ein halbes Jahr geschärft habe. Diese Strafschärfung sei angesichts der Schwere der Tat und des für eine sexuelle Nötigung vorgesehenen Strafrahmens von bis zu zehn Jahren Zuchthaus unhaltbar milde ausgefallen. Die vom Kantonsgericht vorgenommene Reduktion der Strafe um rund vier Monate zufolge aufrichtiger Reue (Bezahlung der erstinstanzlich den Opfern zugesprochenen Genugtuungen) sei unangemessen grosszügig, weil X._ damit vorwiegend in den Genuss des bedingten Strafvollzugs habe kommen wollen. Gesamthaft sei die angefochtene Strafzumessung aufzuheben, weil die Vorinstanz sie offensichtlich vom Ergebnis her begründet, in den erwähnten zwei Punkten ihr Ermessen verletzt und eine unhaltbar milde Strafe ausgesprochen habe (Urteil 6S.300/2004). D. Mit neuem Urteil vom 21. November 2005 erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben mit einer Probezeit von vier Jahren. Die Zivilklagen wurden als gegenstandslos abgeschrieben. Das Kantonsgericht geht bei der Strafzumessung für die Vergewaltigung von 30 Monaten Freiheitsstrafe aus und nimmt eine Strafschärfung von 12 Monaten Freiheitsstrafe für die sexuelle Nötigung vor. Diese dreieinhalb Jahre mildert bzw. mindert es anschliessend um insgesamt zwei Jahre. Die Strafreduktion setzt sich wie folgt zusammen: Zwei Monate für die Bezahlung der den Opfern durch die erste Instanz zugesprochenen Genugtuungssummen; vier Monate für die Bewährung in den letzten fünf Jahren und die Strafempfindlichkeit; zwölf Monate für eine Verfahrensverzögerung von 19 Monaten; sechs Monate für die bejahte Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren. D. Mit neuem Urteil vom 21. November 2005 erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben mit einer Probezeit von vier Jahren. Die Zivilklagen wurden als gegenstandslos abgeschrieben. Das Kantonsgericht geht bei der Strafzumessung für die Vergewaltigung von 30 Monaten Freiheitsstrafe aus und nimmt eine Strafschärfung von 12 Monaten Freiheitsstrafe für die sexuelle Nötigung vor. Diese dreieinhalb Jahre mildert bzw. mindert es anschliessend um insgesamt zwei Jahre. Die Strafreduktion setzt sich wie folgt zusammen: Zwei Monate für die Bezahlung der den Opfern durch die erste Instanz zugesprochenen Genugtuungssummen; vier Monate für die Bewährung in den letzten fünf Jahren und die Strafempfindlichkeit; zwölf Monate für eine Verfahrensverzögerung von 19 Monaten; sechs Monate für die bejahte Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziffer 1 des Urteils des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Sache zur angemessenen Bestrafung von X._ wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zurückzuweisen. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ (geboren 1956) war seit 17. April 1990 bei der Firma B._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 6. September 2003 stürzte er bei der Arbeit von einer Leiter und verletzte sich am Brustkorb links sowie am rechten Unterschenkel. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis am 28. Oktober 2003 auf 31. Januar 2004. Mit Schreiben vom 20. Januar 2004 teilte die SUVA Z._ mit, sie schliesse den Fall infolge voller Arbeitsfähigkeit seit 5. Januar 2004 ab; das Schreiben enthielt keinen Hinweis auf die Möglichkeit, eine formelle Verfügung verlangen zu können. Am 16. Februar 2004 ersuchte der von Z._ beauftragte Rechtsanwalt um Zustellung der Akten. Mit Schreiben vom 16. Juli 2004 wandte sich der Rechtsvertreter an die SUVA und verlangte die rückwirkende Ausrichtung der geschuldeten Leistungen. Die SUVA hielt an ihrem formlos eröffneten Entscheid fest (Schreiben vom 21. Juli 2004). Am 18. August 2004 erliess die SUVA eine Verfügung, mit welcher sie festhielt, ihre formlose Stellungnahme vom 20. Januar 2004 sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb auf das Begehren um Erlass einer Verfügung nicht eingetreten werden könne. Mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 bestätigte die SUVA ihre Ansicht. A. Z._ (geboren 1956) war seit 17. April 1990 bei der Firma B._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 6. September 2003 stürzte er bei der Arbeit von einer Leiter und verletzte sich am Brustkorb links sowie am rechten Unterschenkel. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis am 28. Oktober 2003 auf 31. Januar 2004. Mit Schreiben vom 20. Januar 2004 teilte die SUVA Z._ mit, sie schliesse den Fall infolge voller Arbeitsfähigkeit seit 5. Januar 2004 ab; das Schreiben enthielt keinen Hinweis auf die Möglichkeit, eine formelle Verfügung verlangen zu können. Am 16. Februar 2004 ersuchte der von Z._ beauftragte Rechtsanwalt um Zustellung der Akten. Mit Schreiben vom 16. Juli 2004 wandte sich der Rechtsvertreter an die SUVA und verlangte die rückwirkende Ausrichtung der geschuldeten Leistungen. Die SUVA hielt an ihrem formlos eröffneten Entscheid fest (Schreiben vom 21. Juli 2004). Am 18. August 2004 erliess die SUVA eine Verfügung, mit welcher sie festhielt, ihre formlose Stellungnahme vom 20. Januar 2004 sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb auf das Begehren um Erlass einer Verfügung nicht eingetreten werden könne. Mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 bestätigte die SUVA ihre Ansicht. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess mit Entscheid vom 8. Juni 2005 die hiegegen erhobene Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die SUVA zurück. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess mit Entscheid vom 8. Juni 2005 die hiegegen erhobene Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die SUVA zurück. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und Z._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene F._ bezog von der Arbeitslosenkasse SYNA Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 teilt ihm die Kasse mit, in den Abrechnungen der Monate Oktober bis Dezember 2004 sei ihm zu Unrecht die volle Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt worden; wegen des von ihm auf den 1. Oktober 2004 mit der Firma X._ GmbH eingegangenen, am 21. Dezember 2004 wieder aufgelösten Agenturvertrages hätte lediglich noch der Differenzbetrag zwischen dem für Agenten orts- und branchenüblichen Lohn und dem versicherten Verdienst ausbezahlt werden dürfen. Die Kasse forderte daher insgesamt Fr. 9725.25 zurück. Mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2005 hielt sie daran fest. A. Der 1950 geborene F._ bezog von der Arbeitslosenkasse SYNA Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 teilt ihm die Kasse mit, in den Abrechnungen der Monate Oktober bis Dezember 2004 sei ihm zu Unrecht die volle Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt worden; wegen des von ihm auf den 1. Oktober 2004 mit der Firma X._ GmbH eingegangenen, am 21. Dezember 2004 wieder aufgelösten Agenturvertrages hätte lediglich noch der Differenzbetrag zwischen dem für Agenten orts- und branchenüblichen Lohn und dem versicherten Verdienst ausbezahlt werden dürfen. Die Kasse forderte daher insgesamt Fr. 9725.25 zurück. Mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2005 hielt sie daran fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. November 2005 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. November 2005 ab. C. F._ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. November 2005 die Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids. Die Kasse wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wiederholte im September 2004 die Lizentiat II-Prüfungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 teilte ihm das Dekanat mit, dass er die Prüfung nicht bestanden habe und von weiteren Prüfungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich ausgeschlossen sei. A. X._ wiederholte im September 2004 die Lizentiat II-Prüfungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 teilte ihm das Dekanat mit, dass er die Prüfung nicht bestanden habe und von weiteren Prüfungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich ausgeschlossen sei. B. X._ focht den Entscheid bei der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen an. Er beantragte, die Resultate seiner Prüfungen zu annullieren und ihn erneut zu einer Wiederholungsprüfung zuzulassen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei durch die Schliessung der Fakultätsbibliothek, die länger als angekündigt gedauert habe, in der Vorbereitung der Prüfung stark beeinträchtigt worden. Die Rekurskommission wies den Rekurs am 23. Februar 2005 ab, wobei sie offen liess, ob die Rüge überhaupt rechtzeitig erhoben worden sei. Eine Beschwerde gegen den Rekursentscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 6. Juli 2005 abgewiesen. Das Gericht begründet seinen Entscheid primär damit, die erschwerte Vorbereitung sei zu spät gerügt worden. Zudem schützte es "im Sinne einer Eventualbegründung" die Auffassung der Rekurskommission, dass die Schliessung der Bibliothek keine Ungleichbehandlung oder erhebliche Beeinträchtigung geschaffen und zu keiner rechtserheblichen Störung geführt habe. Eine Beschwerde gegen den Rekursentscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 6. Juli 2005 abgewiesen. Das Gericht begründet seinen Entscheid primär damit, die erschwerte Vorbereitung sei zu spät gerügt worden. Zudem schützte es "im Sinne einer Eventualbegründung" die Auffassung der Rekurskommission, dass die Schliessung der Bibliothek keine Ungleichbehandlung oder erhebliche Beeinträchtigung geschaffen und zu keiner rechtserheblichen Störung geführt habe. C. X._ hat am 13. September 2005 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In einem "Eventualantrag" ersucht er das Bundesgericht, "auch über die im Rekursverfahren gerügten Verletzung der Rechtsgleichheit und des Vertrauensschutzes" zu befinden. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Gesetzmässigkeitsprinzips, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Rechtsgleichheit sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend. C. X._ hat am 13. September 2005 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In einem "Eventualantrag" ersucht er das Bundesgericht, "auch über die im Rekursverfahren gerügten Verletzung der Rechtsgleichheit und des Vertrauensschutzes" zu befinden. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Gesetzmässigkeitsprinzips, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Rechtsgleichheit sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: J._ (geb. 1975) war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als er am 8. Februar 2002 einen Verkehrsunfall erlitt. Die SUVA kam für die Folgekosten auf. Mit Verfügung vom 22. Januar 2004 sprach sie J._ eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu. Hiegegen erhob J._ Einsprache und verlangte eine Integritätsentschädigung von 50 %. Ab 2. Februar 2004 wurde J._ erneut 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Mit Verfügung vom 15. Juli 2004 lehnte die SUVA Leistungen auf Grund der psychischen Leiden mangels Unfallkausalität ab. Auch hiegegen reichte J._ Einsprache ein. Mit Entscheid vom 7. September 2004 lehnte die SUVA beide Einsprachen ab. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine Integritätsentschädigung von 50 % zuzusprechen. Ferner habe die SUVA ab 2. Februar 2004 Taggelder und Heilungskosten gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % zu bezahlen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1970 geborene H._ war von November 1992 bis Februar 2001 und hernach seit 1. Januar 2002 für die J._ AG im Bereich Kalkulation und Verkauf tätig. Mit Schreiben vom 25. Januar 2004 löste er das Arbeitsverhältnis durch Kündigung per 30. April 2004 auf. Am 25. Oktober 2004 wurde über die J._ AG der Konkurs eröffnet, in welchem H._ am 29. November 2004 eine Lohnrestforderung für den Monat April 2004 von Fr. 1800.- (und einen Bonus auf Grund der Erfolgsbeteiligung im Jahr 2000 von Fr. 30'000.-) eingab. Am 13. November 2004 stellte H._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung für einen Lohnausstand im Betrag von Fr. 2070.-. Die Kasse lehnte das Begehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen (Verfügung vom 9. Februar 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. April 2005). Am 13. November 2004 stellte H._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung für einen Lohnausstand im Betrag von Fr. 2070.-. Die Kasse lehnte das Begehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen (Verfügung vom 9. Februar 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. April 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 2005 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 2005 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm eine Insolvenzentschädigung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 8. Januar 2004 forderte die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ von A._ und B._ (geb. 1949 und 1953) Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 15'840.- zurück. Am 16. März 2004 verfügte die Durchführungsstelle zusätzlich die Rückzahlung von bereits ausgerichteten kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüssen. In beiden Fällen ersuchten die Eheleute um Erlass der Rückforderung. Mit Verfügungen vom 14. Juli 2004 lehnte die Durchführungsstelle diese Gesuche ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004 fest. Der Bezirksrat X._ bestätigte die Ablehnung der Erlasse mit Einspracheentscheid vom 2. März 2005. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 ab. A._ und B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Rückforderungen seien zu erlassen. Die Durchführungsstelle, der Bezirksrat und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ war Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Firma A._ (nachfolgend Firma), die ihren Sitz zunächst in Y._ und ab 23. Januar 2003 in M._ hatte. Mit Verfügungen vom 15. Mai 2001 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich gegenüber der Firma die Nachzahlung paritätischer Lohnbeiträge für die Jahre 1996 bis 1998 fest. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diese Verfügungen auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie weitere Abklärungen treffe und unter Wahrung der Verfahrensrechte der betroffenen Arbeitnehmer neu verfüge (Entscheid vom 31. März 2003). Mit Nachzahlungsverfügungen vom 19. Dezember 2003 setzte die Ausgleichskasse die paritätischen Lohnbeiträge für die Jahre 1996-1998 neu fest. Dagegen erhob die Firma am 12./29. Januar 2004 Einsprache. Mit Verfügung im August 2004 eröffnete die Z._ über die Firma den Konkurs, der im Oktober 2004 mangels Aktiven geschlossen wurde. Im Februar 2005 wurde die Firma im Handelsregister gelöscht. Am 17. Juni 2005 erliess die Ausgleichskasse eine neue Nachzahlungsverfügung betreffend die Firma für das Jahr 1996. Mit Entscheid vom 30. Juni 2005, der an die Firma in Liquidation gerichtet war, hiess die Ausgleichskasse die Einsprache bezüglich der Nachzahlung der Lohnbeiträge für die Jahre 1996-1998 teilweise gut; die Verfügung vom 19. Dezember 2003 betreffend die Jahre 1997 und 1998 sowie die Verfügung vom 17. Juni 2005 wurden bestätigt. A. R._ war Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Firma A._ (nachfolgend Firma), die ihren Sitz zunächst in Y._ und ab 23. Januar 2003 in M._ hatte. Mit Verfügungen vom 15. Mai 2001 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich gegenüber der Firma die Nachzahlung paritätischer Lohnbeiträge für die Jahre 1996 bis 1998 fest. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diese Verfügungen auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie weitere Abklärungen treffe und unter Wahrung der Verfahrensrechte der betroffenen Arbeitnehmer neu verfüge (Entscheid vom 31. März 2003). Mit Nachzahlungsverfügungen vom 19. Dezember 2003 setzte die Ausgleichskasse die paritätischen Lohnbeiträge für die Jahre 1996-1998 neu fest. Dagegen erhob die Firma am 12./29. Januar 2004 Einsprache. Mit Verfügung im August 2004 eröffnete die Z._ über die Firma den Konkurs, der im Oktober 2004 mangels Aktiven geschlossen wurde. Im Februar 2005 wurde die Firma im Handelsregister gelöscht. Am 17. Juni 2005 erliess die Ausgleichskasse eine neue Nachzahlungsverfügung betreffend die Firma für das Jahr 1996. Mit Entscheid vom 30. Juni 2005, der an die Firma in Liquidation gerichtet war, hiess die Ausgleichskasse die Einsprache bezüglich der Nachzahlung der Lohnbeiträge für die Jahre 1996-1998 teilweise gut; die Verfügung vom 19. Dezember 2003 betreffend die Jahre 1997 und 1998 sowie die Verfügung vom 17. Juni 2005 wurden bestätigt. B. Auf die hiegegen von der Firma, vertreten durch R._, am 3. September 2005 (Postaufgabe) eingereichte Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht ein (Dispositiv Ziff. 1); die Gerichtskosten von total Fr. 2641.- legte es R._ auf (Dispositiv Ziff. 2; Beschluss vom 4. Oktober 2005). B. Auf die hiegegen von der Firma, vertreten durch R._, am 3. September 2005 (Postaufgabe) eingereichte Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht ein (Dispositiv Ziff. 1); die Gerichtskosten von total Fr. 2641.- legte es R._ auf (Dispositiv Ziff. 2; Beschluss vom 4. Oktober 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._, in Aufhebung des kantonalen Beschlusses sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten; weiter sei sie anzuweisen, der Firma A._ (in Liquidation) respektive dem Hilfsfonds der Institution X._ eine angemessene Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Ferner ersucht R._ um Zusprechung einer angemessenen Entschädigung im letztinstanzlichen Verfahren. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 16. November 2002 um ca. 22.40 Uhr mit ihrem Personenwagen von A._ in Richtung B._. Auf einer geraden Strecke, die von Strassenlampen beleuchtet war, lag zu diesem Zeitpunkt Y._ neben ihrem Velo auf der Fahrbahn, entweder weil sie wegen ihres alkoholisierten Zustands gestürzt war oder weil sie sich - wie schon mehrere Male zuvor - selber auf die Strasse gelegt hatte, damit sich jemand um sie kümmere. Die X._ entgegenkommenden Fahrzeuge machten sie mit der Lichthupe auf die Gefahr aufmerksam. Sie wurde jedoch durch die Lichthupezeichen und überhaupt durch das Licht bei nasser Fahrbahn geblendet und erkannte Y._ überhaupt nicht und das neben ihr befindliche Velo zu spät. Sie kollidierte mit dem Fahrrad, erfasste die am Boden liegende Velofahrerin mit dem Unterboden ihres Wagens und schleifte sie einige Meter bis zum Stillstand mit. Y._ zog sich dabei lebensgefährliche und schwierig zu behandelnde Verletzungen zu. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Hinwil verurteilte X._ am 30. Oktober 2003 wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Januar 2005 den Schuldspruch, reduzierte die Busse aber auf Fr. 1'000.--. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Hinwil verurteilte X._ am 30. Oktober 2003 wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Januar 2005 den Schuldspruch, reduzierte die Busse aber auf Fr. 1'000.--. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts. Dieses verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat am 19. Juli 2005 auf eine gegen das Urteil des Obergerichts ebenfalls erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einzelfirma X._ mit Sitz in A._ SO und Filiale in Basel befasst sich mit internationalen Transporten sowie Speditionsangelegenheiten. Am 27. Mai 2003 beantragte sie die definitive Einfuhrabfertigung einer Sendung Sherry-Wein von 17'520 kg aus Spanien zum Normalzollansatz von Fr. 25.-- je 100 kg. Das Zollamt Basel/St. Louis nahm die Abfertigung antragsgemäss vor und stellte am 2. Juni 2003 einen Zollausweis über die Einfuhrabgabe in der Höhe von insgesamt Fr. 7'580.75 aus. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 reichte die X._ Basel beim Zollamt Basel/St. Louis Beschwerde gegen die Zollabfertigung vom 2. Juni 2003 ein und brachte unter Vorlage eines gültigen Ursprungsnachweises vor, die Sendung irrtümlich zum Normal- statt zum Präferenzzollansatz von Fr. 8.50 deklariert zu haben (Differenzbetrag: Fr. 2890.80). Weil die gesetzliche Beschwerdefrist von 60 Tagen bereits verstrichen war, informierte die für die Beschwerde zuständige Zollkreisdirektion Basel die Betroffene am 15. Dezember 2003 über die Rechtslage und eröffnete ihr die Möglichkeit eines Zollnachlasses. In der Folge zog die X._ Basel ihre Beschwerde zurück und ersuchte um Zollnachlass. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 reichte die X._ Basel beim Zollamt Basel/St. Louis Beschwerde gegen die Zollabfertigung vom 2. Juni 2003 ein und brachte unter Vorlage eines gültigen Ursprungsnachweises vor, die Sendung irrtümlich zum Normal- statt zum Präferenzzollansatz von Fr. 8.50 deklariert zu haben (Differenzbetrag: Fr. 2890.80). Weil die gesetzliche Beschwerdefrist von 60 Tagen bereits verstrichen war, informierte die für die Beschwerde zuständige Zollkreisdirektion Basel die Betroffene am 15. Dezember 2003 über die Rechtslage und eröffnete ihr die Möglichkeit eines Zollnachlasses. In der Folge zog die X._ Basel ihre Beschwerde zurück und ersuchte um Zollnachlass. B. Auf Weisung und im Namen der Oberzolldirektion hiess die Zollkreisdirektion Basel das Gesuch mit Verfügung vom 5. März 2004 teilweise gut und erliess der X._ Basel Zollabgaben im Umfang von Fr. 2'600.--, d.h. rund 90 % des Differenzbetrages zwischen Normal- und Präferenzzollansatz. Sie erwog, die materiellen und formellen Voraussetzungen für die begünstigte Zollabfertigung seien im Zeitpunkt der Einfuhr erfüllt gewesen. Jedoch treffe die Zollpflichtige ein schuldhaftes Verfahrensversäumnis, was den Umfang des Erlassbetrages schmälere. B. Auf Weisung und im Namen der Oberzolldirektion hiess die Zollkreisdirektion Basel das Gesuch mit Verfügung vom 5. März 2004 teilweise gut und erliess der X._ Basel Zollabgaben im Umfang von Fr. 2'600.--, d.h. rund 90 % des Differenzbetrages zwischen Normal- und Präferenzzollansatz. Sie erwog, die materiellen und formellen Voraussetzungen für die begünstigte Zollabfertigung seien im Zeitpunkt der Einfuhr erfüllt gewesen. Jedoch treffe die Zollpflichtige ein schuldhaftes Verfahrensversäumnis, was den Umfang des Erlassbetrages schmälere. C. Gegen diese Nachlassverfügung gelangte die X._ Basel am 1. April 2004 an die Eidgenössische Zollrekurskommission und beantragte den Erlass des Gesamtbetrages. Am 14. Juli 2005 hiess die Rekurskommission die Beschwerde gut. C. Gegen diese Nachlassverfügung gelangte die X._ Basel am 1. April 2004 an die Eidgenössische Zollrekurskommission und beantragte den Erlass des Gesamtbetrages. Am 14. Juli 2005 hiess die Rekurskommission die Beschwerde gut. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 9. September 2005 stellt die Oberzolldirektion den Antrag, den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission aufzuheben. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die X._ Basel hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ wird betrügerischer Autohandel vorgeworfen. Sie sollen mit ihren Betrugsopfern Kaufverträge über direkt aus den USA zu importierende Autos abgeschlossen und dafür Anzahlungen oder Occasionsfahrzeuge an Anzahlungs Statt entgegen genommen haben. Die Fahrzeuge wurden nicht geliefert und die Anzahlungen für eigene Zwecke verwendet. Ferner sollen sie Darlehen und die Ausstellung von Flugtickets erschlichen haben. Gesamthaft wird X._ eine Beteiligung an 30 Betrügereien und ein Deliktsbetrag von annähernd 1 Mio. CHF vorgeworfen. Y._ soll in 32 Fällen insgesamt weit über 1 Mio. CHF ertrogen haben. A. X._ und Y._ wird betrügerischer Autohandel vorgeworfen. Sie sollen mit ihren Betrugsopfern Kaufverträge über direkt aus den USA zu importierende Autos abgeschlossen und dafür Anzahlungen oder Occasionsfahrzeuge an Anzahlungs Statt entgegen genommen haben. Die Fahrzeuge wurden nicht geliefert und die Anzahlungen für eigene Zwecke verwendet. Ferner sollen sie Darlehen und die Ausstellung von Flugtickets erschlichen haben. Gesamthaft wird X._ eine Beteiligung an 30 Betrügereien und ein Deliktsbetrag von annähernd 1 Mio. CHF vorgeworfen. Y._ soll in 32 Fällen insgesamt weit über 1 Mio. CHF ertrogen haben. B. Am 12. Februar 2003 wurden X._ und Y._ vom Bezirksgericht Baden des gewerbsmässigen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen und beide mit 18 unbedingt vollziehbaren Monaten Gefängnis und Fr. 500.-- resp. Fr. 300.-- Busse bestraft. X._ wurde vom Vorwurf des Betrugs im Anklagepunkt 5 freigesprochen. B. Am 12. Februar 2003 wurden X._ und Y._ vom Bezirksgericht Baden des gewerbsmässigen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen und beide mit 18 unbedingt vollziehbaren Monaten Gefängnis und Fr. 500.-- resp. Fr. 300.-- Busse bestraft. X._ wurde vom Vorwurf des Betrugs im Anklagepunkt 5 freigesprochen. C. Mit Berufungsurteilen vom 15. Juni 2006 sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ in sieben, Y._ in vier Anklagepunkten vom Vorwurf des Betrugs frei. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzliche Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs. Die Strafen wurden auf je 15 Monate Gefängnis, unbedingt vollziehbar, reduziert. Die Bussen blieben unverändert. C. Mit Berufungsurteilen vom 15. Juni 2006 sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ in sieben, Y._ in vier Anklagepunkten vom Vorwurf des Betrugs frei. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzliche Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs. Die Strafen wurden auf je 15 Monate Gefängnis, unbedingt vollziehbar, reduziert. Die Bussen blieben unverändert. D. Gegen diese obergerichtlichen Urteile erheben X._ und Y._ je staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag um Aufhebung der Dispositivziffer 1 (mit Ausnahme der Freisprüche und des Nichteintretensentscheids betreffend eine Zivilforderung). Ausserdem ersuchen beide für ihre jeweiligen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege, Gewährung aufschiebender Wirkung sowie um Freigabe ihrer Reisepässe "im Sinne einer vorsorglichen Massnahme". D. Gegen diese obergerichtlichen Urteile erheben X._ und Y._ je staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag um Aufhebung der Dispositivziffer 1 (mit Ausnahme der Freisprüche und des Nichteintretensentscheids betreffend eine Zivilforderung). Ausserdem ersuchen beide für ihre jeweiligen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege, Gewährung aufschiebender Wirkung sowie um Freigabe ihrer Reisepässe "im Sinne einer vorsorglichen Massnahme". E. Mit Schreiben vom 5. September 2006 reichte das Obergericht seine Vernehmlassung zu den Beschwerden ein, welche den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene E._ bezieht zufolge eines psychischen Leidens ab 1. April 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Vom 8. Mai 2003 bis zu seiner bedingten Entlassung am 24. Juni 2004 verbüsste er eine Zuchthausstrafe in der Strafanstalt X._. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich von dieser Tatsache seitens Dritter Kenntnis erhielt, forderte sie zu viel bezogene Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 20'256.- zurück (Verfügung vom 12.Oktober 2004). Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 10. November 2004 liess der Versicherte ein Erlassgesuch stellen, welches die IV-Stelle wegen fehlenden guten Glaubens beim Leistungsbezug (Meldepflichtverletzung) mit Verfügung vom 27. Dezember 2004 abwies. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2005 fest. A. Der 1967 geborene E._ bezieht zufolge eines psychischen Leidens ab 1. April 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Vom 8. Mai 2003 bis zu seiner bedingten Entlassung am 24. Juni 2004 verbüsste er eine Zuchthausstrafe in der Strafanstalt X._. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich von dieser Tatsache seitens Dritter Kenntnis erhielt, forderte sie zu viel bezogene Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 20'256.- zurück (Verfügung vom 12.Oktober 2004). Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 10. November 2004 liess der Versicherte ein Erlassgesuch stellen, welches die IV-Stelle wegen fehlenden guten Glaubens beim Leistungsbezug (Meldepflichtverletzung) mit Verfügung vom 27. Dezember 2004 abwies. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab. C. E._ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides. Sowohl die IV-Stelle wie das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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