Wir glauben nicht , daß wir nur Rosinen herauspicken sollten .
Das stimmt nicht !
Sicher - wenn ein Drogenabhängiger zum Dealer wird , dann ist es richtig und notwendig , daß er dafür auch vor dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen wird .
Herr Kommissar , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst herzlichen Dank , Herr Burtone , für Ihren Bericht .
Die in den illegalen Handel gelangten sogenannten legalen Drogen bzw. Beruhigungsmittel sind vor allem in Zusammenhang mit Alkohol ein gravierendes Problem , speziell für Jugendliche .
Gestatten Sie mir , meine Antwort ungebührlicherweise auch dazu zu benutzen , Herrn Abgeordneten Titley zu danken .
Die Situation war also sehr schwierig , und daher wird das neue Abkommen von mir begrüßt .
Wir müssen im Bereich des Blut- und Plasmaspendewesens akzeptieren , daß es unterschiedliche und gemischte Systeme gibt .
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt .
In dem Bericht Oostlander wird in diesem Zusammenhang im wesentlichen anerkannt , daß die von der Kommission festgelegten Grundsätze und Leitlinien sehr klar und präzise sind und keinen Raum für eine subjektive Interpretation lassen .
Europa macht es eine Nummer zu groß , wenn es eine allgemeine Regelung der Gesundheitspolitik anstrebt .
Die Front national fordert auf jeden Fall , daß die Völker schon morgen direkt in einem Referendum über Annahme oder Ablehnung von Maastricht II befragt werden .
Die Verfasser der Stellungnahme vertreten die Meinung , daß die Osterweiterung theoretisch zwar möglich , doch praktisch sehr viel weniger möglich sein dürfte .
Auch ich bitte die hier anwesenden Mitglieder des Europäischen Parlaments , diesen Antrag von Marjatta SteniusKaukonen zu unterstützen , den alle finnischen Parlamentarier über die Parteigrenzen hinweg befürworten .
Sie versanden .
Frankreich hat als erstes auf diplomatischer und humanitärer Ebene reagiert .
Ich bringe diese Angelegenheit laufend schriftlich sowohl beim Präsidenten wie auch bei den Fraktionsleitern vor .
Anfrage Nr . 7 von María Izquierdo Rojo ( H-0252 / 96 ) :
Es geht darum , wie Beschlüsse gefaßt werden , d.h. ob dies durch Abstimmung oder Konsens geschieht , und ob Einstimmigkeit oder eine Form von Mehrheitsverfahren gilt .
Nepal ist hochgelegen und muß auch an hoher Stelle unserer Tagesordnung stehen , um diesem Land , in dem große Not besteht , zu helfen .
Eine solche Verpflichtung der Sozialpartner zu Verhandlungen könnte sich auf vier Teilbereiche konzentrieren , die mir von nun ab sehr wichtig erscheinen .
Der Transportausschuß hat für die zweite Lesung vier Änderungsanträge beschlossen .
Sie werden bei den EU-Bürgern gewiß das Gefühl für das Recht auf Freizügigkeit stärken , und sie werden gewiß auch behinderten Fahrern Vorteile bringen .
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde vom Parlament in erster Lesung ohne Änderungen verabschiedet .
Besonders Europa muß , um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern , nicht nur in seinen wissenschaftlichen Leistungen , sondern auch bei der Umsetzung und der breiten Anwendung neuer Technologien weiter mit an der Spitze stehen .
Nicht nur in Europa gibt es noch keine harmonisierten Regelungen .
Wir übermitteln den marokkanischen Behörden eine eindeutiges politisches Signal , auf dem Weg der Öffnung auf politischer wie wirtschaftlicher Ebene weiter voranzuschreiten .
Beide erfordern eine glaubwürdige und aktive Politik zur Senkung der CO2 -Emissionen durch eine Kombination von Anreiz , Regulierung und progressiver Besteuerung .
In diesem Punkt hat der gesamte Ausschuß hinsichtlich der Entschließung zum Jahreswirtschaftsbericht eine sehr dezidierte Auffassung . Es ist ein grobes Versäumnis , daß dies im Entschließungsentwurf fehlt und die Debatte so nicht weitergebracht wird .
Es ist die Geschichte von Platon und der Grotte , es geht um den Signifikant und nicht den Signifikat .
Deswegen wäre der Verkehrsausschuß gut beraten gewesen , sich etwas intensiver mit den dort gemachten Vorschlägen auseinanderzusetzen , die damals mit breiter Zustimmung der EVP-Fraktion sowie mit Unterstützung der sozialistischen Mitglieder angenommen wurden .
In zehn Jahren ist unsere Abhängigkeit von den Einfuhren um 30 % gestiegen , und die Verarbeitungsindustrie hängt fast nur noch vom importierten Fisch ab .
Ich hoffe , daß wir uns mit dem Problem der Quotenregelung angemessen auseinandersetzen können .
Die Kommission hat diesen Appell vernommen .
Betrifft : Ausschreibungsverfahren für Mobiltelefonlizenzen
Das heißt , daß hier in Konkurrenz zu den terrestrischen Frequenzen etwas entstehen könnte , das wir Europäer nicht mehr mitgestalten können .
Das heißt also , wir glauben mit dem Parlament , daß hier etwas geschehen muß .
Vielen Dank , Herr Kommissar Bangemann .
Eine solche unseriöse Politik ist nicht zulässig .
Auf diese Art und Weise löst man das Beschäftigungsproblem nicht ; das bietet höchstens den Unternehmen neue Gewinnmargen , gibt aber keinerlei Beschäftigungsgarantie , sondern schädigt die Umwelt und die soziale Sicherheit .
Mindestvorschriften für Kinderarbeit sind sehr gut , aber meine Frau und ich brauchen keine Richtlinien der EU , die uns sagen , ob unser Sohn Zeitungen austragen darf oder nicht .
Deshalb sollte auch in dieser Hinsicht rasch für den weiteren Verbleib einer internationalen Präsenz in Bosnien gesorgt werden , die als Grundlage für jede Art Wiederherstellungsversuch unerläßlich ist .
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort , muß jedoch leider hinzufügen , daß die Ergebnisse der Mission Di Robertos nicht unseren Erwartungen entsprechen .
Deshalb besteht die Notwendigkeit einer europäischen Richtlinie .
Es folgte das Verfahren : als zulässig befundene und prima facie begründete Beschwerden werden der betreffenden Institution bzw. Organ mitgeteilt , die bzw. das ersucht wird , eine erste Stellungnahme abzugeben .
Die Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses ist komplementär .
Aus dem Tätigkeitsbericht geht deutlich hervor , wie das Büro des Bürgerbeauftragten arbeitet und wie die Bürger vorgehen sollen , damit ihre Angelegenheit behandelt wird .
Ihre Anhänger wissen , daß sie mit ihren Versammlungen der herrschenden Junta die Stirn bieten .
Die Macht des Militärs ist noch immer allgegenwärtig im gesellschaftlichen und politischen Alltag dieser Nation .
Es wird im Berichtsvorschlag klar definiert , welche Getränke in Schaumweinflaschen abgefüllt werden dürfen .
Weil der " Crémant " , der hier seinen Adelsbrief erhalten hat , nicht nur eine Region , sondern die gesamte Europäische Union angeht .
Seitdem wird uns entschlossen haben , die mündliche Anfrage einzubringen , wurden bereits einige Fortschritte erzielt .
Unser Hauptanliegen ist jedoch die Erhaltung der Fischbestände , insbesondere beim Hering .
Die Kommission wird bei der Regierungskonferenz auch weiterhin eine aktive Rolle spielen .
Frau Green und die anderen Kollegen möchte ich darauf aufmerksam machen , daß es nicht stimmt , daß in Florenz die Vermittlungsabsprache mit dem Europäischen Parlament für Infrastrukturprojekte unilateral abgeändert worden ist .
Außerdem wird das Problem der unzureichenden Umsetzung von der Molitor-Gruppe nicht ausreichend behandelt .
Mutatis mutandis trifft der gleiche Einwand auch auf das Europäische Parlament zu .
Die vorliegende Entschließung unseres Ausschusses für die Rechte der Frau ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments , der Europäischen Kommission und des Rates wert .
Meine Antwort - und ich hoffe auch die des Parlaments - ist , daß wir eine Richtlinie brauchen , die einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen durch Unternehmen begründet , die Zahlungen absichtlich hinauszögern .
Für unsere 17 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen stellen sie jedoch ein besonders gravierendes Problem dar .
Im großen und ganzen sind auch die örtlichen Behörden und großen Organisationen , die halbstaatlichen Organisationen und Regierungen zu einem großen Teil schuld an der Misere .
Frau Präsidentin , in Fragen der Beschäftigung hat der Europäische Rat von Florenz ein sehr verwirrendes Bild geboten .
Ich habe ihn zu Beginn der Wahlperiode dieses Parlaments übernommen , und ein Großteil der Arbeit daran wurde bereits von meinem Kollegen Claude Delcroix geleistet .
Vertreter aus allen Bereichen der Industrie haben bei einer öffentlichen Anhörung erklärt , daß sie durch die Vorschläge der Kommission erhebliche Schwierigkeiten auf sich zukommen sehen .
Als erstes : Jeder neue Entwurf ist unter Hinzuziehung der Gewerkschaften auszuarbeiten .
Gibt es Einwände ?
Deswegen wollen wir auch hier klare Formulierungen .
Die Ablehnung der verbrauchenden Embryonenforschung - in diesem Punkt sind wir uns ja einig - bedingt aber auch eine Konsequenz .
Ein entsprechender Beschluß ist noch nicht gefaßt worden .
Sie soll angeblich bereits zum Herbst eingeführt und von der Kommission direkt an Frauennetzwerke ausgezahlt werden .
Daher gratuliere ich dem Europäischen Parlament zu seiner Initiative , diese Debatte zu veranstalten , und ich möchte Ihnen zum Schluß Dank für die Beteiligung der Kommission an dieser Debatte sagen .
Wie soll einer seine Unabhängigkeit wahren , wie kann er behaupten , gegen Korruption vorzugehen , wenn er selbst Zuwendungen annimmt , die natürlich irgendwelchen Interessen dienen ?
Das Verständnis der Bürger für ihre Rechte und Pflichten hat sich verbessert .
Der Europäische Rat in Dublin wird den 1. Januar 1999 als Beginn der Dritten Stufe der EWU nochmals bestätigen .
Das bedeutet meines Erachtens ein stichhaltiges Argument dafür , nicht darauf zu vertrauen , daß die WWU automatisch zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt .
Zunächst geht es um das Helms-Burton-Gesetz und unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten .
Wenn Sie nun einen Blick auf den Tagungskalender des Parlaments für 1997 werfen , werden Sie feststellen , daß der 8. und der 15. September jeweils Sonntage sind und somit die Woche beenden und nicht beginnen .
Zur Empfehlung für die zweite Lesung Meier
Kürzlich teilte mir ein deutscher Bediensteter des Rates mit , daß sein Brüsseler Büro ebensogut in Bonn sein könne , da sein Hauptbezugspunkt das deutsche Außenministerium sei .
In Absatz 4.4 unserer Entschließung weisen wir ausdrücklich darauf hin , daß sich der aktuelle Ansatz auf ein reines Wunschdenken stützt .
Ein großer Teil der Arbeit wird darin bestehen , eine größere politische Koordination zwischen allen 15 Mitgliedsstaaten sicherzustellen .
Dadurch würde die Zahl der Kindesentführungen wesentlich gesenkt werden .
Traditionell wird die Verantwortung für Beschlüsse in Fragen des Sorgerechts national geregelt .
Natürlich gibt es da einen Unterschied .
Ferner kann ich terroristische Handlungen , in welcher Form auch immer , nicht akzeptieren .
Die Schaffleischerzeugung entspricht ja nur 10 % bis 15 % der Rindfleischerzeugung .
Das ist der Punkt !
Eine entsprechende Änderung wird vorgenommen werden .
Frau Präsidentin ! Uns ging es bei diesem Bericht bzw. bei dieser Abstimmung noch einmal darum , der Kommission klar zu machen , daß wir die weitere Streichung von Geldern im Entwicklungsbereich nicht hinnehmen wollen .
Gestern aber stand in der Zeitung , daß sich Heineken überhaupt nicht zurückgezogen habe .
Die Rückführungsvorgänge laufen übrigens reibungslos ab .
Ebenfalls im Bereich der Produktion von educational software ist Israel wegweisend .
Gleichzeitig führt sie zu einer Reduzierung der Rindfleischproduktion .
Also erwarte ich die Mitteilung der Kommission sehr gespannt und bin gern zu einer neuerlichen Debatte bereit , bei der ich eine Reihe Fragen stellen möchte .
Ich weiß , daß dies nicht leicht ist ; es kann auch nicht von heute auf morgen geschehen , doch halte ich es wünschenswert , daß wir anhand zuverlässigerer Daten diskutieren .
Die Kommission hat noch nicht einmal einen richtigen Vorschlag dazu eingereicht .
Wir brauchen keine zentrale Stelle für ganz Europa , wo alle Ordnungswidrigkeiten , die einen Eintrag ins Punkteregister nach sich ziehen , zentral gesammelt werden !
Aber ich würde doch gern einmal hören , welcher Anteil der gesamten Zollbeamten dieser Länder soweit ausgebildet ist , daß er mit dieser Art System umgehen kann .
Wie kann die Kommission das Versandverfahren auf die anderen Ostländer ausdehnen , bevor ein kollabierendes Verfahren vollständig reformiert worden ist , um die Betrügereien einzudämmen ?
Wir sind der Ansicht , daß die Mittel entsprechend den Problemen und den Bedürfnissen unseres Landes erhöht werden müssen , außerdem sind Maßnahmen zur Beschleunigung des Mittelabflusses und zur Kontrolle ihrer Verwendung zu ergreifen .
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
Schließlich wird in Absatz 93 behauptet , daß die rechtsextremen Parteien Fremdenfeindlichkeit begünstigen .
Denn ein Asylantrag ist keine kriminelle Tat und darf auch nicht so behandelt werden .
( Berichterstatter : Herr van der Waal )
Es bedarf einer Kontinuität von Beschlüssen , wie wir sie bereits zu den Telekommunikationsinfrastrukturen in diesem Hause gefaßt haben .
Wir benötigen detaillierte , konkrete Vorschläge .
Leider machen die amerikanischen Firmen derzeit das Rennen . Wir haben einen Nachholbedarf in bezug auf die Entwicklung derartiger Software und sind viel langsamer .
Infolgedessen müssen wir - wie in meinem Bericht erläutert - entsprechend vorgehen .
( Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an . )
Es ist notwendig , daß die Regierungskonferenz den Vertrag in der Weise ändert , daß das Grundrecht auf Gleichbehandlung der Geschlechter dort verankert wird . Aber es muß noch mehr getan werden .
Einige Änderungsanträge sind unnötig , da ihr Inhalt bereits geregelt ist , während andere Änderungsanträge nicht annehmbar sind , weil sie auf eine Änderung des bestehenden Rechts hinauslaufen .
Wir müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen , daß wir über eine Umverteilung der Einkommen reden , und wir müssen zur Kenntnis nehmen , was das bedeutet .
Arbeiter müßten auf zusätzliche Einnahmen verzichten , weil man ihnen Überstunden verbietet . Und wenn man ihnen nur ihren Grundlohn beläßt , dann werden sie am Monatsende mit dem Geld nicht hinkommen .
Was diese Stoffe angeht , so werden Anträge auf Festsetzung gemeinschaftlicher Rückstandshöchstwerte im Sinne der Ratsverordnung 2377 / 90 gestellt .
Ich hoffe , sie findet hier weitere Anhänger .
Gegenwärtig wird aller radioaktiver Abfall auf der Halbinsel entweder in Zwischenlagern an Land oder auf Schiffen untergebracht .
Abschließend stelle ich daher fest , daß die Kommission aufgefordert wird , tätig zu werden , und möchte fünf Bereiche nennen , in denen wir etwas unternehmen oder etwas unternehmen werden .
Hingegen werden Wissen , schnelle Kommunikation und Mobilität die Kennzeichen der Wirtschaft des einundzwanzigsten Jahrhunderts sein .
Sie verstehen nicht , warum Europa theoretisch zwar existiert , aber nicht in Wirklichkeit .
Tatsache ist , daß in diesem Jahrhundert 190 Millionen Menschen in Kriegen umkamen , 60 Millionen davon in Europa .
Damit ist unsere Aussprache über den Stand der Europäischen Union geschlossen .
Aber das hat leider Tradition !
In Wahrheit geht es um linking of the facilities of organisations providing telecom-services . Das ist der Wortlaut der Originalfassung , und den würden wir vorziehen .
Die Einführung einer europäischen Kennzeichnung , durch die die Konformität mit den europäischen Normen nachgewiesen wird , halte ich für ein geeignetes Mittel der Qualitätspolitik , die zu einer Verbesserung unserer Wettbewerbsposition beitragen kann .
Können die Kontrollen auch tatsächlich durchgeführt werden , und mit welcher konkreten Wirkung ?
Das ist etwas , was unsere Bürger verstehen .
Glückwünsche also den Organisatoren und der Mission der Europäischen Gemeinschaft .
Sei es dank der Einsicht der führenden Parteien , sei es mangels Anwesenheit der anderen Volksgruppe , sicher aber auch dank der Präsenz der IFOR .
Sie wurden durch die Serben bewußt zögerlich abgefertigt , so daß viele ihre Stimme nicht abgeben konnten .
Auch innerhalb eines weitgehend liberalisierten Marktes stellt das Kunstwerk eine Ausnahme dar .
Sicher nicht .
Unserer Meinung nach kann Alkoholkonsum nicht als " in Maßen genossen wohltuend " beschrieben werden .
Wir haben einige der besten Rindviehherden überhaupt , aber wir wissen auch alles über BSE , von der wir stärker als andere Gebiete betroffen sind .
Frau Präsidentin , ich werde mich so kurz wie nur möglich fassen , damit wir die gesamte Tagesordnung abarbeiten können .
Frau Präsidentin , bleiben wir doch ernsthaft !
Deswegen gebe ich auch Herrn Dell ' Alba jetzt noch einmal das Wort zur Geschäftsordnung .
Der gemeinsame Standpunkt enthält in der Tat die meisten der vom Parlament in der ersten Lesung verabschiedeten Änderungsanträge .
Ich meine der Empfindung dieses Hauses zu entsprechen , wenn ich Ihnen im Namen aller Kollegen viel Erfolg bei Ihrer politischen Tätigkeit in Ihrem Land , in Österreich , wünsche und Sie ganz herzlich grüße .
Nehmen wir zum Beispiel das Thema Fernsehen ohne Grenzen ; dabei ist die erste Lesung des Parlaments völlig vernachlässigt worden , und dies , weil sich die Kommission auf die Seite des Rates geschlagen hat .
Wir hatten vereinbart , einen offenen Dialog zu führen , der durchschaubar und auch für die Bürger Europas verständlich sein würde . Diese Vereinbarung ist übrigens in der Erklärung vom 25. Oktober 1993 noch mehr im einzelnen ausgearbeitet worden .
Zu Beginn des Jahres 1996 waren es insgesamt 21392 .
Ohne zu zögern wird von " Rückstellungen " gesprochen , die " gegen die Grundsätze der orthodoxen Haushaltsführung " seien .
Nach der Tagesordnung folgen die Anfragen an die Kommission ( B4-0971 / 96 ) .
Dadurch werden insbesondere die Vorteile betont , die die Kurzstreckenseeverkehr in der Ostsee als Verbindungsmöglichkeit nach Skandinavien und in die GUS darstellt .
Ich schließe mich den Worten meiner Kollegin Frau Morgan an , glaube jedoch , daß dieses Thema viel umfassender ist .
Wenn die Untersuchung in verschiedenen Ländern von mehreren Personen oder Einrichtungen durchgeführt worden ist , kann die Einholung der Zustimmung eine Aufgabe sein , die kaum zu lösen ist .
Der zweite Punkt betrifft eine angemessene Haushaltsausstattung anstelle des völlig unzureichenden und inakzeptablen Vorschlags des Rates . Das Europäische Parlament schlägt in seinem Abänderungantrag Nr .
Die Kommission untergräbt mit ihrem Vorschlag den ganzen Zweck des E-Nummernsystems .
Ich muß Sie jedoch noch daran erinnern , daß zum Abschluß dieser Aussprache sechs Entschließungsanträge eingegegangen sind .
Auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen letztes Jahr wurde für uns alle das ehrgeizige Ziel festgelegt , absolute Armut weltweit zu beseitigen .
Ich bezweifle , ob die betroffenen Länder auf der Regierungskonferenz diesem Vorschlag zustimmen werden .
Die dänischen Sozialdemokraten haben für den Vorschlag zur Änderung der Liste mit Extraktionslösungsmittel gestimmt , da sich die Änderung nicht auf das dänische Schutzniveau auswirkt .
Wir rufen den Rat zu einem mutigen Schritt auf .
Ich hatte in meiner Anfrage von der Entwicklung des Binnenmarktes gesprochen , in dem drei der vier Grundfreiheiten meines Erachtens für Kinder eine Gefahr bedeuten .
Wir müssen also dafür sorgen , daß wir in den Mitgliedsländern eine Politik führen , die bewirkt , daß Jugendliche und andere nein zu Drogen sagen .
Es geht darum , neben der Typzulassung auch die technische Überwachung anzugleichen und europäisch zu integrieren .
Diese Initiative erscheint in einem Kontext der Haushaltsstrenge völlig unangebracht .
Hätte man die Herausforderung angenommen , so hätte dies natürlich zur Folge gehabt , daß man das interinstitutionelle Abkommen in Gefahr bringt und den Haushaltskonflikt auslöst .
Die Kultur wird vernichtet .
Sofern die Regierung keine endgültige Entscheidung trifft , wird die Getreideproduktion 1997 und 1998 noch weiter zurückgehen .
Herr Präsident ! Ich kann mich den Worten der Vorredner anschließen ; man kann leider in dem Fall Weißrußlands nur sehen , was das Erbe der Sowjetunion heute noch bedeutet .
Wäre es , juristisch betrachtet , nicht angemessener , die Maßnahmen im Rahmen des dritten Pfeilers durchzuführen und auf Regierungsebene vorzugehen ?
Ich fordere die Kommission also erneut auf , künftig Verhandlungen so rechtzeitig zu beginnen und abzuschließen , daß das ordnungsgemäße Konsultationsverfahren abgeschlossen und eine Rechtsgrundlage verabschiedet werden kann , bevor gezahlt wird .
Die Industrie hatte dies erwartet .
Diese Haushaltslinie ist verlogen angesichts dessen , was wir an Umweltzerstörung in den Ländern betreiben !
AIDS in den Entwicklungsländern ist ein Thema , welches zur Zeit die Medien vielleicht nicht so stark interessiert , jedenfalls derzeit in der Öffentlichkeit nicht so stark diskutiert wird .
Dies halte ich für überaus verdienstvoll an Frau McNallys Haltung , und ich möchte ihr hier noch einmal zu ihrem Bericht gratulieren .
Meine Damen und Herren , kurz : Das Anliegen halten wir für richtig , die Rechtsetzung für falsch .
Außerdem unterstützen wir den Zusammenhalt zwischen unseren Regionen durch Verbesserung des Transfers von Kenntnissen in Fragen der Energieeinsparungsstrategie von Gebieten mit bereits entwickeltem Energieeffizienzpotential nach Gebieten , die diesbezüglich noch einen erheblichen Aufholbedarf haben .
Ich komme nun zum Zertifikat .
Es freut mich , Ihnen heute mitteilen zu können , daß ich gestern bei Ecofin den ersten Bericht vorlegen konnte .
Diese beiden Punkte müssen wir bei unserer Entscheidung bezüglich der verbindlichen Einführung von Quoten für europäische Produktionen auf dem Fernsehbildschirm berücksichtigen .
Wir nehmen den Bericht Hautala zum Anlaß , um uns heute über das Fehlen einer echten Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen Wettbewerb , Industriepolitik , Handel und Binnenmarkt zu beklagen .
Kontakte mit der Kommission haben ergeben , daß dieses Problem auch im Grenzverkehr in anderen Mitgliedstaaten existiert .
Diese Ansicht teilen wir überhaupt nicht .
Ich darf zunächst daran erinnern , daß die Europäische Union durchaus bereit ist , ihre Rolle in diesem Prozeß zu spielen . Sie hat dies schon mit erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Hilfsmaßnahmen getan .
Ein Minimum , bei dem noch Ausnahmen bestehen , ist kein Minimum mehr .
Aber vielleicht könnte auch die Kommission die Frage beantworten , oder sie könnte etwas ganz einfaches tun .
Ich hoffe deshalb , daß der Geschäftsordnung in Zukunft etwas mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird , damit wir unsere Rechenschaftspflicht erfüllen können .
Das Parlament hat Änderungsanträge angenommen , in denen die Kerntechnologie als nicht nachhaltig bezeichnet wird , und hier müssen wir gemeinsam klären , was wir in bezug auf Nachhaltigkeit und Kernenergie eigentlich meinen .
Sowohl für die Landwirte als auch für die Industrie ist es von essentieller Bedeutung , daß die Kommission ein spezifisches Stützungssystem für Non-food-Kulturen entwickelt , und in diesem Sinne fordere ich ein unabhängiges Stützungssystem für diese Kulturen .
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen .
Zur besseren Übersichtlichkeit und Vereinfachung der Fischereibeziehungen erhielt die Kommission im Dezember 1995 das Mandat zur Aushandlung neuer Rahmenabkommen mit den baltischen Republiken , die alle bestehenden Fischereiabkommen ersetzen sollen .
Es werden schätzungsweise rund achtzig Prozent aller Blumen zollfrei eingeführt .
Als Realist komme ich jedoch nicht umhin , die Gegebenheiten als solche anzuerkennen .
Auch ich wollte darauf hinweisen , daß im Parlament gerade eine Petition mit der höchsten je erreichten Anzahl von Unterschriften eingegangen ist .
Dieser Plan wird natürlich an die neuesten Entwicklungen in diesem Gebiet angepaßt werden . Die Grundvoraussetzungen werden jedoch weiterhin gültig bleiben .
Ein Aspekt in dieser Angelegenheit ist , daß wir angemessene Gerichtsverfahren für jene gewährleisten müssen , die sich des Völkermords schuldig gemacht haben .
Eine Arbeitsgruppe des Rates hat die beiden Vorschläge geprüft , und der ECOFIN-Rat hat am 11. November festgestellt , daß wesentliche Fortschritte erzielt wurden , insbesondere im Hinblick auf den Vorschlag , der auf Artikel 235 beruht .
Bereits heute ist die Streuung der Defizitquoten zwischen den EU-Staaten deutlich kleiner geworden , und das muß auch in diese Richtung gehen .
Und schließlich die wohl größte Tragödie : Der Markt ist ein Weltmarkt , und die einheitliche Währung gilt nur in Europa .
Schließlich , Frau Kommissarin , und ich darf mich zum Abschluß ganz besonders an Sie wenden , wünschen wir uns natürlich , daß dieser Initiativbericht kein Dokument unter vielen auf Ihrem Schreibtisch bleibt .
Abgesehen davon , daß die Mitgliedstaaten lediglich jene - und nur jene - berücksichtigen , die sich in bestimmten Behörden registrieren lassen , sind auch die Kriterien unterschiedlich .
Diese Behauptung scheint aber nicht richtig zu sein .
Gelebtes Vorbild ist die wirksamste Methode der Prävention .
Unter dem Mäntelchen der Harmonisierung werden Sie die soziale Sicherheit zerstören .
Nun noch zu einem zweiten , zu einem ganz anderen Thema .
Allein eine Anpassung an die EU-Wasserrichtlinie in den MOEL würde 702 Mrd. Schilling kosten .
Vielen Dank , Herr Kommissar .
Gleichzeitig bedaure ich , daß noch keine der rechtlich bindenden Vereinbarungen in kraft getreten ist , die im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit getroffen wurden .
Die Verhandlungen im Hinblick auf ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südafrika werden zwischen diesen Ländern geführt und nicht zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Südlichen Afrika .
Wird die Kommission , falls das VK bei dieser Initiative nicht mitzieht , der Regierung des VK die Strukturfondsmittel anteilmäßig zurückzahlen ?
Herr Präsident , meine Damen und Herren Kommissare , Kollegen , wir diskutieren heute in zweiter Lesung die Elektrizitätsrichtlinie , mit der ein Elektrizitätsbinnenmarkt errichtet werden soll .
Nur diese Änderungsanträge unterstützen wir , den Rest nicht , denn wir wollen , daß der Elektrizitätsbinnenmarkt schleunigst in Gang kommt .
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Richtlinie , die verabschiedet , aber nicht umgesetzt wurde , eine ausreichende Rechtsgrundlage für Ansprüche von Dritten .
Es hat schon Klagen gegeben , in Frankreich , Herr Cot , das wissen Sie sehr wohl .
Herr Präsident , vor der Unterbrechung der Aussprache wollte ich eine Bemerkung zum Protokoll machen .
Dagegen habe ich nichts , solange das Wort definitiv nicht als " einheitlich " ausgelegt wird .
Menschenrechte in der Welt 1995 / 1996
Denn nur so kann der skrupellosen und verabscheuungswürdigen Ausbeutung von Kindern ein Ende bereitet werden .
Wir fordern , daß all diese Fakten Berücksichtigung finden und folglich eine neue Prüfung der Sache vorgenommen wird .
Ich lese daher diese Zeitung , und ich meine , es gibt viele Zeitungen , die sich nicht trauen , ihre Regierung derartig anzugreifen , wie Globus es tut .
Wir brauchen uns über Sie nicht zu beklagen , im Gegenteil , Sie haben in den letzten Monaten Mut und Einsicht bewiesen .
Selbstverständlich war das internationale Eingreifen ein absolutes must , eine Pflicht , und ihr sind wir nicht nachgekommen .
Es ist daher erforderlich , eine spezifische Politik für Feuchtgebiete als geographische Räumen zu entwerfen .
Wir haben dem Entschließungsantrag von Frau Lindeperg und seinem kritischen Inhalt zu den Unzulänglichkeiten im Bereich der dritten Säule grundsätzlich zugestimmt .
Ich bin Inhaber des " orange badge " für Großbritannien und wäre damit von allen Änderungen , die aufgrund der Umsetzung dieser Empfehlung erfolgen würden , betroffen .
Genehmigung des Protokolls
Ich muß sagen , daß sie hierfür leider meinen Bericht ausgesucht hat .
Wenn Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand und zum Wohlergehen der Menschen leistet , gilt dies ganz sicher auch für Behinderte .
Ich habe es bereits gesagt , ich wiederhole es gerne noch einmal : Der Name der Männer , die ganz Europa vergiftet haben , ist bekannt !
In diesem Fall überschreiten die Kompensationen den auf Spanien entfallenden Budgetanteil mit der Folge einer Verringerung der Kompensationszahlungen für alle spanischen Produzenten bei der Ernte 1997 .
Seien Sie sich bewußt , liebe Kolleginnen und Kollegen , seien Sie sich bewußt , daß das Wesen einer Demokratie nicht in der Regel besteht , daß die Mehrheit entscheidet .
Ich meine , diese Botschaft sollte verstanden werden .
Und ich bitte Sie auch zu berücksichtigen , daß es im Protokoll des folgenden Tages keinerlei Reklamationen bezüglich dieser Abstimmung gab .
Frau Präsidentin , auch ich möchte der amtierenden Präsidentschaft nur das Beste wünschen .
Kurzum , wir müssen gewährleisten , daß die Informationsgesellschaft allen gleiche Chancen und wechselseitige Vorteile bietet .
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt .
Man hätte natürlich , gerade weil wir nicht im Zeitdruck waren , auch etwas mehr Mut zeigen können , Mut zu mehr Mitbestimmung und nicht zu einer reduzierten Mitwirkung .
Ich plädiere dafür , die nationalen Traditionen zu sichern , aber gleichzeitig die Demokratie in der Arbeitswelt auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln und auszubauen .
Die Kommission wollte die Haushaltsbestimmungen in die Vorschläge aufnehmen .
Herr Präsident , zunächst möchte ich erklären , daß ich mich über die Erarbeitung dieser ausgezeichneten Entschließung in dieser jährlichen Aussprache über Rassismus und Fremdenhaß freue .
Erstens die Tatsache , daß es unnötig , ja unangebracht ist , terroristische Handlungen mit Hilfe von gesonderten Verfahren und Ausnahmegesetzen zu bekämpfen bzw. derartige Maßnahmen in Erwägung zu ziehen .
Der Bericht Reding ist also aktuell und wichtig .
Es ist falsch zu glauben , Effektivität könne mit Überstaatlichkeit gleichgesetzt werden .
Das , was als hehre Wünsche in der Energiecharta steht , wird nun wenigstens im Ansatz umgesetzt .
Vielleicht gibt es ja dafür eine ganz einfache Erklärung , und der Verwaltung ist lediglich ein kleiner Lapsus oder Fehler unterlaufen .
Ich möchte noch auf einen letzten Punkt hinweisen .
Wir meinen , daß hier eine Umkehr erfolgen muß und daß unsere Hauptsorge dem soziale Zusammenhalt zu gelten hat .
Ich muß an dieser Stelle das Haus darüber in Kenntnis setzen , daß es aus technischen Gründen nicht möglich war , die Änderungsanträge zu diesem Bericht in alle Sprachen zu übersetzen , zu drucken und zu verteilen .
Natürlich gegenüber den unkontrollierten Gewinnen des Monetarismus und der Geldwirtschaft .
Ich werde mich dabei auf die Rolle der Kommission beschränken .
Ich schließe mit einem klassischen Zitat : " Freunde Platons , aber mehr noch Freunde der Wahrheit ! " .
Lobend anerkannt wurden in dem Bericht die für Forschungszwecke bereitgestellten Gelder .
Und wir wollen auch vermeiden , daß die Schuldzuweisung von Hexenjagden oder sensationsträchtigen Schlagworten begleitet wird .
Deshalb frage ich , wie die Kommission dieser Verantwortung gerecht zu werden gedenkt .
Was die Verstöße angeht , habe ich vorhin einen Rechtsstreit gegen einen Mitgliedstaat erwähnt .
Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine umfassende Antwort danken .
Anfrage Nr . 60 von Herrn Hubert Pirker ( H-0036 / 97 ) :
Der Herr Kommissar scheint ja nach Erhalt des Berichts der Agentur , die die Kommission selbst beauftragt hat , völlig ratlos zu sein .
Es geht bei dieser Frage vielmehr darum , wie weit wir uns zu regeln trauen , damit die Verkehrsträger , die wir haben wollen , eingeführt werden .
Ich möchte auch dem Haushaltsausschuß danken , der sich in Form eines Schreibens zu diesem Bericht geäußert hat .
Damit dürfte jedoch die Ähnlichkeit zwischen mir und Herrn Bangemann enden .
Ich möchte dem verehrten Kommissar Fischler nur eine Frage stellen : Wie lang ist die Überbrückungszeit ?
Warum ist Herr Delors nicht erscheinen , um die Kommission zu schützen und zu verteidigen ?
warnt vor einer Privatisierung der sozialen Risiken , vor allem im Gesundheitsbereich " .
Es bedarf einer klaren Kennzeichnung , und es bedarf nicht zuletzt der Information darüber , was die Kennzeichnung bedeutet .
Ich hoffe , damit alle Fragen beantwortet zu haben .
Der politische Streit wird erbittert von beiden Seiten geführt , und das nun schon seit Jahren .
Somit würde eine europäische Regelung des Hypothekarkredites die gleichzeitige Angleichung der Sicherungs- und Verwertungsregelungen und letztlich eine europaweite Harmonisierung des nationalen Sachenrechts erfordern .
Es tut mir leid , daß das so ist , aber Sie wissen alle , der Termin des 1. Januar nächsten Jahres drängt uns alle .
Wenn wir ihn auch noch zusätzlich mit Sozialpolitik belasten , werden wir zunehmend die Arbeitsplätze aus Europa herausjagen .
Wir haben uns gefragt , ob wir weiter auf die Richtlinie warten sollen , was nicht möglich ist angesichts des Datums und der Rechtsgrundlage , die wir für nationale Regelungen schaffen , oder ob wir einen Kompromiß eingehen sollen .
Es ist gut , daß die Rechte und Interessen der Verbraucher auch auf dem Gebiet Finanzdienstleistungen gestärkt werden , zum Beispiel bei Bank- und Versicherungsdienstleistungen .
Es ist dies ein derart ernstes Thema , daß es einem wirklich schwerfällt zu glauben , daß so etwas in der Europäischen Union geschehen konnte .
Tschad
Außerdem übte die Kommission auch Druck aus , damit bei der Regierungskonferenz eine Klausel in den Vertrag aufgenommen wird , die jeden Form von Rassendiskriminierung verbietet .
Immer größere Aufmerksamkeit sollte der Verbindung zwischen kurz- , mittel- und langfristiger Hilfe gewidmet und ein entsprechendes kohärentes Konzept erarbeitet werden .
Die Verordnung der Kommission über die Bescheinigungen , die Importeure den Zollbehörden der Gemeinschaft vor der Einfuhr von Pelzen vorzulegen haben , wurde bereits im Amtsblatt veröffentlicht .
Natürlich dürfen hinter all dem keine Vorwände stehen . Hinter der Stärkung der Sicherheit darf insbesondere nicht der Vorwand stehen , die Freiheit der Bürger einzuschränken .
Nach all der Aufmerksamkeit für die elektronische Datenautobahn war es Erleichterung , daß jetzt endlich den sozialen Aspekten Aufmerksamkeit gewidmet wurde .
Es trifft nicht zu , meine Damen und Herren , weil es keine veralteten Industrien gibt , sondern nur veraltete Technologien .
Wir haben für den Bericht gestimmt .
Wir können aber natürlich die Bedingungen , unter denen eine solche Industrie arbeiten kann , klarer definieren , als wir das bisher getan haben .
Eluned Morgan hat einen hervorragenden Bericht vorgelegt .
Die Informationstechnologie bietet nur unterstützende Hilfe .
Was tut die Kommission , um die Gelder des PHARE-Programms effizienter für die wichtige Vorbereitungsphase einzusetzen .
Anfrage Nr . 22 von Pat Gallagher ( H-0181 / 97 ) :
Aus Tausenden von Kilometern Entfernung ist es für einen Betrüger sehr leicht , das Verfahren geschickt für sich auszunutzen - und genau das geschieht .
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses , die viel Licht in die Angelegenheit gebracht und einen politischen Impuls gegeben hat , wird für die Umsetzung der Initiativen sehr nützlich sein .
Ich meine , daß wir der Bevölkerung damit besser helfen , als wenn wir in Krisenfällen immer nur als Feuerlöscher auftreten .
Diese Abkommen stellen für viele strukturschwache Seeregionen eine Beschäftigungsquelle dar .
Ich möchte mich daher für diese Mitarbeit in diesem konkreten Bereich bedanken .
, schriftlich . ( PT ) Ich kann wegen der Ziffern , die sich auf die verstärkte Zusammenarbeit beziehen , nicht für diesen Entschließungsantrag stimmen .
Eigentlich hätte ich Ihnen nach Artikel 47 der Geschäftsordnung das Wort entziehen können , weil Sie nicht zum Thema gesprochen haben , sondern hier eine Grundsatzdebatte führen .
Die Frauen und das Problem der Frauen in Afghanistan .
Drei Punkte im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit : Es wurden verschiedene Maßnahmen im konkreten Bereich der Ausbeutung von Menschen zu sexuellen Zwecken ergriffen .
1997 ist das Jahr der bedeutenden Schritte der nuklearen Abrüstung .
Wir sind heute enttäuscht .
Dennoch sind genetisch veränderte Organismen kein Allheilmittel für die landwirtschaftliche Entwicklung !
Deshalb finde ich es auch nicht ganz zutreffend , wenn mehrere von Ihnen heute betonen , wir hätten keine Rücksicht darauf genommen , daß viele Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag einer Zulassung des Mais gewesen sind . Das haben wir .
Es ist nicht korrekt , einen Kollegen mitten in der Rede zu unterbrechen .
Der Begriff eines finanziellen Beistands der Gemeinschaft - das ist der Ausdruck im Vertrag - schließt allerdings wirkliche Haushaltseingriffe nicht aus .
Wenn dieses Verfahren erfolgreich sein soll , dann muß es umfassend sein .
Massen und Abmessungen bestimmter Kraftfahrzeuge
Dann wäre noch die Nicht-Ausnutzung von rund 20 % der Mittel festzuhalten , insbesondere bei den Strukturfonds , und hier ganz besonders beim Europäischen Sozialfonds .
Ich finde , daß der Bericht sehr gut ist , und daß es gut ist , daß man drei Fragen aufgegriffen hat , um Beispiele zu haben , damit alle verstehen können , worum es geht .
Es ist für die Kommission nicht leicht , aber wir alle wissen , daß es auch für das Parlament nicht leicht sein wird .
Dies gilt insbesondere jetzt , da aufgrund wachsender Spannungen und zunehmender Schwierigkeiten die Gefahr besteht , daß ein solcher Weg unterbrochen wird .
Zu Recht sprach der Kommissar von einer politischen Krise .