[ { "id": "1001", "exam": "GrldStR", "year": "SS21", "title": "Erbschaftsteuer 1", "category": "Erbschaftsteuer", "max_score": 3.0, "question": "Die in Wien lebende Berta (B) schenkt ihrer in Österreich geborenen und dort lebenden Tochter Caroline (C) eine Wohnung in Berlin. Sie hatte sich die Wohnung vor vielen Jahren mit der Absicht gekauft, sie als Ferienwohnung zu nutzen. Berlin hat ihr aber nicht gefallen, deswegen vermietet Sie die Wohnung nun schon lange. Caroline, die keinerlei Bezug zu Deutschland hat, lässt die Vermietung unbesehen weiterlaufen. Um welchen Vorgang handelt es sich bei dem Verschenken der Wohnung? Unterliegt dieser in Deutschland der Erbschaftsteuer? Gehen Sie auch auf die Steuerschuldnerschaft ein." }, { "id": "1002", "exam": "GrldStR", "year": "SS21", "title": "Einkommensteuer 1", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 2.0, "question": "Der 38 jährige Tassilo Schultz (T) lebt noch in dem Haus seiner Eltern in einem Vorort von Dortmund. Er arbeitet dort als mäßig fleißiger Angestellter in einem Getränkemarkt. Weil man ihm gesagt hat, dass er das müsse, hat er beschlossen, für alle seine Einkünfte in 2020 eine Steuererklärung abzugeben. Unter Berücksichtigung aller abziehbaren Aufwendungen hat er für seine Tätigkeit im Getränkemarkt korrekterweise Einkünfte in Höhe von 30.000 Euro bestimmt. Folgende Sachverhalte hat er aber in seiner Steuererklärung noch nicht berücksichtigt: Um bei der allgemeinen Grundstücksspekulation mitzumachen, hat er von seinem Erbe zum 01.10.2016 billig ein heruntergekommenes kleines Haus an der Hauptstraße seines Ortes gekauft. Anstatt es zu renovieren, hat er es zu einem guten Preis an eine Zeitarbeitsfirma vermietet, die darin regelmäßig wechselnde Arbeitskräfte unterbringt. Für Haus und Grund hatte er damals 150.000 Euro bezahlt, wobei 100.000 Euro auf den Grund und 50.000 Euro auf das Haus entfielen. Der Zustand des Hauses ist zwar schlecht, aber nicht so schlecht, dass man von einer eingeschränkten Nutzungsdauer ausgehen müsste. Im Monat verlangt Tassilo eine Miete in Höhe von 1.000 Euro. Außer 70 Euro Grundsteuer in 2020 hat er keine weiteren Aufwendungen für das Haus, da er sich weigert, das Haus zu renovieren oder zu versichern. Allerdings musste er für den Erwerb des Hauses einen Kredit aufnehmen, da sein Erbe nicht gereicht hätte und er auch sonst kein Erspartes hatte. Tassilo hat sich für einen endfälligen Kredit entschieden, für den er jeden Monat 50 Euro Zinsen zahlen muss. Weil die Zeitarbeitsfirma zunehmend unzufrieden mit dem Zustand der Zimmer ist und weil die Immobilienpreise inzwischen tatsächlich gestiegen sind, kündigt er den Mietvertrag zum 30. Juni 2020 und verkauft das Haus am 1. Juli 2020 an eine Dortmunder Immobiliengesellschaft. Er erzielt einen Verkaufspreis von 230.000 Euro. Um keine Strafzinsen zahlen zu müssen, zahlt er seinen Kredit zum erstmöglichen vertraglichen Rückzahlungstermin am 31.12.2020 vollständig zurück. Weitere Einkünfte hat T nicht.\nBestimmen Sie die subjektive Steuerpflicht von Tassilo" }, { "id": "1003", "exam": "GrldStR", "year": "SS21", "title": "Einkommensteuer 2", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 3.0, "question": "Der 38 jährige Tassilo Schultz (T) lebt noch in dem Haus seiner Eltern in einem Vorort von Dortmund. Er arbeitet dort als mäßig fleißiger Angestellter in einem Getränkemarkt. Weil man ihm gesagt hat, dass er das müsse, hat er beschlossen, für alle seine Einkünfte in 2020 eine Steuererklärung abzugeben. Unter Berücksichtigung aller abziehbaren Aufwendungen hat er für seine Tätigkeit im Getränkemarkt korrekterweise Einkünfte in Höhe von 30.000 Euro bestimmt. Folgende Sachverhalte hat er aber in seiner Steuererklärung noch nicht berücksichtigt: Um bei der allgemeinen Grundstücksspekulation mitzumachen, hat er von seinem Erbe zum 01.10.2016 billig ein heruntergekommenes kleines Haus an der Hauptstraße seines Ortes gekauft. Anstatt es zu renovieren, hat er es zu einem guten Preis an eine Zeitarbeitsfirma vermietet, die darin regelmäßig wechselnde Arbeitskräfte unterbringt. Für Haus und Grund hatte er damals 150.000 Euro bezahlt, wobei 100.000 Euro auf den Grund und 50.000 Euro auf das Haus entfielen. Der Zustand des Hauses ist zwar schlecht, aber nicht so schlecht, dass man von einer eingeschränkten Nutzungsdauer ausgehen müsste. Im Monat verlangt Tassilo eine Miete in Höhe von 1.000 Euro. Außer 70 Euro Grundsteuer in 2020 hat er keine weiteren Aufwendungen für das Haus, da er sich weigert, das Haus zu renovieren oder zu versichern. Allerdings musste er für den Erwerb des Hauses einen Kredit aufnehmen, da sein Erbe nicht gereicht hätte und er auch sonst kein Erspartes hatte. Tassilo hat sich für einen endfälligen Kredit entschieden, für den er jeden Monat 50 Euro Zinsen zahlen muss. Weil die Zeitarbeitsfirma zunehmend unzufrieden mit dem Zustand der Zimmer ist und weil die Immobilienpreise inzwischen tatsächlich gestiegen sind, kündigt er den Mietvertrag zum 30. Juni 2020 und verkauft das Haus am 1. Juli 2020 an eine Dortmunder Immobiliengesellschaft. Er erzielt einen Verkaufspreis von 230.000 Euro. Um keine Strafzinsen zahlen zu müssen, zahlt er seinen Kredit zum erstmöglichen vertraglichen Rückzahlungstermin am 31.12.2020 vollständig zurück. Weitere Einkünfte hat T nicht.\nWelche Einkünfte erzielt T mit seiner Tätigkeit beim Getränkemarkt? Um welche Art von Einkünften handelt es sich und welcher theoretischen Grundlage folgen diese?" }, { "id": "1004", "exam": "GrldStR", "year": "SS21", "title": "Einkommensteuer 3", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 18.5, "question": "Der 38 jährige Tassilo Schultz (T) lebt noch in dem Haus seiner Eltern in einem Vorort von Dortmund. Er arbeitet dort als mäßig fleißiger Angestellter in einem Getränkemarkt. Weil man ihm gesagt hat, dass er das müsse, hat er beschlossen, für alle seine Einkünfte in 2020 eine Steuererklärung abzugeben. Unter Berücksichtigung aller abziehbaren Aufwendungen hat er für seine Tätigkeit im Getränkemarkt korrekterweise Einkünfte in Höhe von 30.000 Euro bestimmt. Folgende Sachverhalte hat er aber in seiner Steuererklärung noch nicht berücksichtigt: Um bei der allgemeinen Grundstücksspekulation mitzumachen, hat er von seinem Erbe zum 01.10.2016 billig ein heruntergekommenes kleines Haus an der Hauptstraße seines Ortes gekauft. Anstatt es zu renovieren, hat er es zu einem guten Preis an eine Zeitarbeitsfirma vermietet, die darin regelmäßig wechselnde Arbeitskräfte unterbringt. Für Haus und Grund hatte er damals 150.000 Euro bezahlt, wobei 100.000 Euro auf den Grund und 50.000 Euro auf das Haus entfielen. Der Zustand des Hauses ist zwar schlecht, aber nicht so schlecht, dass man von einer eingeschränkten Nutzungsdauer ausgehen müsste. Im Monat verlangt Tassilo eine Miete in Höhe von 1.000 Euro. Außer 70 Euro Grundsteuer in 2020 hat er keine weiteren Aufwendungen für das Haus, da er sich weigert, das Haus zu renovieren oder zu versichern. Allerdings musste er für den Erwerb des Hauses einen Kredit aufnehmen, da sein Erbe nicht gereicht hätte und er auch sonst kein Erspartes hatte. Tassilo hat sich für einen endfälligen Kredit entschieden, für den er jeden Monat 50 Euro Zinsen zahlen muss. Weil die Zeitarbeitsfirma zunehmend unzufrieden mit dem Zustand der Zimmer ist und weil die Immobilienpreise inzwischen tatsächlich gestiegen sind, kündigt er den Mietvertrag zum 30. Juni 2020 und verkauft das Haus am 1. Juli 2020 an eine Dortmunder Immobiliengesellschaft. Er erzielt einen Verkaufspreis von 230.000 Euro. Um keine Strafzinsen zahlen zu müssen, zahlt er seinen Kredit zum erstmöglichen vertraglichen Rückzahlungstermin am 31.12.2020 vollständig zurück. Weitere Einkünfte hat T nicht.\nBestimmen Sie die Summe der Einkünfte des T. Wie ist insbesondere die Nutzung und der Verkauf des Hauses zu bewerten?" }, { "id": "1005", "exam": "GrldStR", "year": "SS21", "title": "Einkommensteuer 4", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 4.0, "question": "Der 38 jährige Tassilo Schultz (T) lebt noch in dem Haus seiner Eltern in einem Vorort von Dortmund. Er arbeitet dort als mäßig fleißiger Angestellter in einem Getränkemarkt. Weil man ihm gesagt hat, dass er das müsse, hat er beschlossen, für alle seine Einkünfte in 2020 eine Steuererklärung abzugeben. Unter Berücksichtigung aller abziehbaren Aufwendungen hat er für seine Tätigkeit im Getränkemarkt korrekterweise Einkünfte in Höhe von 30.000 Euro bestimmt. Folgende Sachverhalte hat er aber in seiner Steuererklärung noch nicht berücksichtigt: Um bei der allgemeinen Grundstücksspekulation mitzumachen, hat er von seinem Erbe zum 01.10.2016 billig ein heruntergekommenes kleines Haus an der Hauptstraße seines Ortes gekauft. Anstatt es zu renovieren, hat er es zu einem guten Preis an eine Zeitarbeitsfirma vermietet, die darin regelmäßig wechselnde Arbeitskräfte unterbringt. Für Haus und Grund hatte er damals 150.000 Euro bezahlt, wobei 100.000 Euro auf den Grund und 50.000 Euro auf das Haus entfielen. Der Zustand des Hauses ist zwar schlecht, aber nicht so schlecht, dass man von einer eingeschränkten Nutzungsdauer ausgehen müsste. Im Monat verlangt Tassilo eine Miete in Höhe von 1.000 Euro. Außer 70 Euro Grundsteuer in 2020 hat er keine weiteren Aufwendungen für das Haus, da er sich weigert, das Haus zu renovieren oder zu versichern. Allerdings musste er für den Erwerb des Hauses einen Kredit aufnehmen, da sein Erbe nicht gereicht hätte und er auch sonst kein Erspartes hatte. Tassilo hat sich für einen endfälligen Kredit entschieden, für den er jeden Monat 50 Euro Zinsen zahlen muss. Weil die Zeitarbeitsfirma zunehmend unzufrieden mit dem Zustand der Zimmer ist und weil die Immobilienpreise inzwischen tatsächlich gestiegen sind, kündigt er den Mietvertrag zum 30. Juni 2020 und verkauft das Haus am 1. Juli 2020 an eine Dortmunder Immobiliengesellschaft. Er erzielt einen Verkaufspreis von 230.000 Euro. Um keine Strafzinsen zahlen zu müssen, zahlt er seinen Kredit zum erstmöglichen vertraglichen Rückzahlungstermin am 31.12.2020 vollständig zurück. Weitere Einkünfte hat T nicht.\nStimmt es, dass er zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet war? (Begründen Sie anhand des Gesetzes). Kommt es bei allen seinen Einkünften zur Veranlagung?" }, { "id": "1006", "exam": "GrldStR", "year": "SS21", "title": "Abgabenordnung 1", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 2.0, "question": "Felix Labrecht (F) hatte seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 fristgerecht eingereicht. Er freute sich auf eine hohe Steuererstattung. Den Bescheid, der mit Datum vom 25.08.2020 (Dienstag) zur Post aufgegeben wurde, erhält er am 31.08.2020 (Montag).\nBis wann hatte Felix Labrecht Zeit, seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 abzugeben? Er war zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet." }, { "id": "1007", "exam": "GrldStR", "year": "SS21", "title": "Abgabenordnung 2", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 4.0, "question": "Felix Labrecht (F) hatte seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 fristgerecht eingereicht. Er freute sich auf eine hohe Steuererstattung. Den Bescheid, der mit Datum vom 25.08.2020 (Dienstag) zur Post aufgegeben wurde, erhält er am 31.08.2020 (Montag).\nWann wird der Einkommensteuerbescheid 2019 gegenüber Felix Labrecht wirksam bekanntgegeben? Geben Sie den Wochentag und das Datum an und begründen Sie Ihre Antwort." }, { "id": "1008", "exam": "GrldStR", "year": "SS21", "title": "Abgabenordnung 3", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 4.0, "question": "Felix Labrecht (F) hatte seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 fristgerecht eingereicht. Er freute sich auf eine hohe Steuererstattung. Den Bescheid, der mit Datum vom 25.08.2020 (Dienstag) zur Post aufgegeben wurde, erhält er am 31.08.2020 (Montag).\nBis zu welchem Zeitpunkt kann Felix Labrecht noch gegen den Bescheid Einspruch einlegen? Geben Sie ein Datum an und begründen Sie Ihre Antwort.\nHinweis: Auf einzelne Wochentage ist in dieser Teilaufgabe nicht einzugehen. Sonderregelungen für Feiertage, Samstage und Sonntage sind zu vernachlässigen." }, { "id": "1009", "exam": "GrldStR", "year": "SS21", "title": "Abgabenordnung 4", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 1.0, "question": "Felix Labrecht (F) hatte seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 fristgerecht eingereicht. Er freute sich auf eine hohe Steuererstattung. Den Bescheid, der mit Datum vom 25.08.2020 (Dienstag) zur Post aufgegeben wurde, erhält er am 31.08.2020 (Montag).\nIst es möglich, dass Felix Labrecht den Einspruch telefonisch einlegt?" }, { "id": "1010", "exam": "GrldStR", "year": "SS21", "title": "Abgabenordnung 5", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 1.0, "question": "Felix Labrecht (F) hatte seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 fristgerecht eingereicht. Er freute sich auf eine hohe Steuererstattung. Den Bescheid, der mit Datum vom 25.08.2020 (Dienstag) zur Post aufgegeben wurde, erhält er am 31.08.2020 (Montag).\nWelche andere Möglichkeit außer eines Einspruchs hat Felix Labrecht, um gegen den Bescheid vorzugehen? " }, { "id": "1011", "exam": "GrldStR", "year": "SS21", "title": "Umsatzsteuer 1", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 9.5, "question": "Aufgrund eines Rechtsstreits in den USA lässt sich der in Deutschland wohnhafte Tommi Schmidt (T) von einer dort ansässigen Rechtsanwaltsgesellschaft namens Angry Ltd. (A) beraten. Zwar ist Tommi umsatzsteuerlicher Unternehmer, da er als Autor und Podcaster tätig ist, der Rechtsstreit betrifft jedoch Unterhaltszahlungen für seine Kinder und sind daher privater Natur. Die Angry Ltd. verlangt für die Leistung 1.800 Dollar. Ist die Leistung der Angry Ltd. in Deutschland steuerbar? Prüfen Sie alle Voraussetzungen. " }, { "id": "1012", "exam": "GrldStR", "year": "SS21", "title": "Umsatzsteuer 2", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 5.0, "question": "2019 ließ die umsatzsteuerliche Unternehmerin Maria Kondo eine ihrer Immobilien renovieren. Die in den Rechnungen enthaltenen Vorsteuerbeträge i.H.v. über 20.000 Euro konnte sie im Rahmen der Umsatzsteuererklärung 2019 geltend machen, denn sie vermietete das Gebäude steuerpflichtig an einen anderen umsatzsteuerlichen Unternehmer, einen Architekten. Bei der Vermietung wurde auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG wirksam verzichtet. 2020 möchte Maria Kondos Freundin, die keine Unternehmerin i.S.d. Umsatzsteuergesetzes ist, in das Gebäude einziehen und dort wohnen. Maria Kondo überlegt daher, den bestehenden Mietvertrag mit dem Architekturbüro zu kündigen. Würden Sie Maria Kondo aus finanzieller Sicht im Hinblick auf den Vorsteuerabzug zu diesem Schritt raten? Gehen Sie auf etwaige Konsequenzen für den Vorsteuerabzug bei einer Kündigung des Mietvertrages ein. Genaue Beträge sind nicht anzugeben." }, { "id": "1013", "exam": "GrldStR", "year": "WS21/22", "title": "Einkommensteuer 5", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 17.0, "question": "Giulia Bäcker (B) wohnt in Köln und schreibt im Jahr 2021 als angestellte Autorin für eine bekannte Comedy-Show eines öffentlich-rechtlichen Senders. Dafür erhält sie pro Monat eine Vergütung von EUR 1.800. Um zu dem Sender zu gelangen, fährt sie das ganze Jahr über an vier Tagen pro Woche 32 km (einfach) mit dem Auto. Aufgrund eines internen, durch die Vorstandschaft des Senders vorgegebenen Dresscodes muss sie immer „schick angezogen und gepflegt“ zur Arbeit erscheinen. Sie gibt dafür EUR 20 pro Monat für die Kosmetikerin und EUR 200 pro Monat für angemessene Kleidung aus. Für den Besuch des Humorkongresses 2021 in Berlin hatte sie Aufwendungen i.H.v. EUR 1.800. Die Veranstaltung, die sich an Autoren im Comedybereich richtete, fand am 6.1.2021 statt. Bezahlt hatte Giulia den Preis bereits am 27.12.2020.\nWeiterhin vermietet sie gelegentlich einen Oldtimer, den sie von ihrem Vater geerbt hat an einen Bekannten. Dafür erhält sie im Jahr 2021 insgesamt EUR 2.200. Den Oldtimer hatte der Vater im Januar 2021 für EUR 30.000 erworben. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Oldtimer eine Restnutzungsdauer 15 Jahren. \nErmitteln Sie das zu versteuernde Einkommen von B im Jahr 2021. Gehen Sie auch auf die subjektive Steuerpflicht, die einzelnen Einkunftsarten und die Ermittlung der Einkünfte ein.\nHinweis: auf die LSt, KiSt oder den SolZ ist nicht einzugehen. " }, { "id": "1014", "exam": "GrldStR", "year": "WS21/22", "title": "Einkommensteuer 6", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 3.0, "question": "Beschreiben Sie kurz, welchen Zweck die Mobilitätsprämie verfolgt. Geben Sie auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen an." }, { "id": "1015", "exam": "GrldStR", "year": "WS21/22", "title": "Umsatzsteuer 3", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 10.0, "question": "Johann Lichter (L) betreibt ein 3-Sterne-Restaurant in Stromberg (Deutschland). Dort bietet er verschiedenste Gerichte an. Touristen aus der ganzen Welt zählen zu seinen Kunden. Im Februar 2021 bewirtet er ein Ehepaar aus Südkorea. Die beiden speisen für insgesamt EUR 535 in seinem Lokal. Getränke werden dabei nicht konsumiert.\nIst die Bewirtungsleistung in Deutschland steuerbar? Gehen Sie ggf. auch darauf ein, wie hoch die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage ist und in welcher Höhe Umsatzsteuer entrichtet werden muss. " }, { "id": "1016", "exam": "GrldStR", "year": "WS21/22", "title": "Umsatzsteuer 4", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 2.0, "question": "Nennen Sie eine echt steuerbefreite Leistung und begründen Sie Ihre Antwort. Geben Sie die entsprechenden Rechtsgrundlagen an." }, { "id": "1017", "exam": "GrldStR", "year": "WS21/22", "title": "Abgabenordnung 6", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 16.0, "question": "Kalender 2021, Feiertage sind dick gedruckt\n\n### Juni 2021 \n| Woche | Mo | Di | Mi | Do | Fr | Sa | So |\n|-------|----|----|----|----|----|----|----|\n| KW 22 | | 1 | 2 | **3** | 4 | 5 | 6 |\n| KW 23 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 |\n| KW 24 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 |\n| KW 25 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 |\n| KW 26 | 28 | 29 | 30 | | | | |\n\n### Juli 2021 \n| Woche | Mo | Di | Mi | Do | Fr | Sa | So |\n|-------|----|----|----|----|----|----|----|\n| KW 26 | | | 1 | 2 | 3 | 4 | |\n| KW 27 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 |\n| KW 28 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 |\n| KW 29 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 |\n| KW 30 | 26 | 27 | 28 | 29 | 30 | 31 | |\n\nAls der leicht cholerische Gustav Grantig (G) am 22.07.2021 aus seinem längeren Urlaub kommt und seinen am 23.06.2021 bekanntgegebenen Steuerbescheid im Briefkasten findet, ist die Urlaubslaune sofort verflogen: Entsetzt stellt er fest, dass er bei seiner Tätigkeit aus nichtselbständiger Arbeit die von ihm in der Steuererklärung angegebenen Werbungskosten i.H.v. EUR 531,00 nicht exakt so wiederfindet, wie er sie angegeben hat. Deshalb ist er sich sicher, dass das Finanzamt ihn „wieder übers Ohr hauen will“. Dass der zuständige Bearbeiter im Finanzamt automatisch den Pauschbetrag für Werbungskosten nach § 9a S.1 Nr. 1 lit. a EStG in Höhe von 1.000 Euro angesetzt hat, entgeht ihm in seiner Wut völlig. Sofort setzt er einen Brief auf: \n„Ans Finanzamt,\nich beziehe mich auf den Steuerbescheid vom 23.06.2021, der mal wieder in jeglicher Hinsicht falsch ist. Zu was mache ich mir eigentlich die Mühe, eine Steuererklärung abzugeben? Ich will dass der Fall vollumfänglich geprüft wird, und zwar dieses Mal von jemandem, der seine Arbeit versteht. Wahrscheinlich wurden noch tausend andere Fehler gemacht, aber was mir sofort auffiel, ist dass meine Werbungskosten in Höhe von 531 Euro nicht berücksichtigt wurden. Ich fordere eine Korrektur und ich bin gewillt, nein sogar schon in Vorfreude, das im Zweifel auch vor Gericht zu diskutieren.\nGrüße\nGustav Grantler“\nEr unterschreibt den Brief und sendet ihn sofort ab, am 23.07 geht der Brief beim Finanzamt ein.\nPrüfen Sie, wie dieser Brief zu bewerten ist und wie das Finanzamt darauf reagieren wird." }, { "id": "1018", "exam": "GrldStR", "year": "WS21/22", "title": "Abgabenordnung 7", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 2.0, "question": "Welchem Teil der Abgabenordnung lassen sich folgende Aussagen am besten zuordnen? \na) Der Teil betrifft ganz überwiegend das materielle Steuerrecht, ist aber nicht abschließend. Weitere Vorschriften zum materiellen Steuerschuldrecht finden sich auch im fünften Teil. Andersherum hätte auch die in diesem Teil verortete Norm zum Steuerpflichtigen in den steuerlichen Begriffsbestimmungen des ersten Teils geregelt werden können. Denn der Steuerschuldner ist zwar steuerpflichtig, der steuerpflichtige muss jedoch nicht der Steuerschuldner sein.\nb) Es ist der erste der drei Teile, die in der Abgabenordnung die Stationen des Steuerverfahrens regeln. Hier ist z.B. der Prozess von der Steuererklärung hin zum Steuerbescheid, also die Steuerfestsetzung geregelt." }, { "id": "1019", "exam": "GrldStR", "year": "WS22/23", "title": "Einkommensteuer 7", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 13.5, "question": "Hazel Brucker (H) nahm 2022 an der Reality-TV Show „Promi Big Sister“ teil. Zwar soll die Show den Eindruck vermitteln, dass das Verhalten der prominenten Teilnehmerinnen und Teilnehmer vollkommen natürlich und realitätsgerecht ist, tatsächlich beruhen alle Unterhaltungen zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern jedoch auf vorab ausgehändigten Drehbüchern. Ebenfalls werden während der Dreharbeiten konstant Anweisungen gegeben, wie die Akteure sich zu verhalten haben (obwohl bei Ausstrahlung der Eindruck einer LiveVeranstaltung vermittelt wird). Die Dreharbeiten für die Show dauern 6 Monate. In Bruckers Arbeitsvertrag werden ihr pro Monat ein Bruttogehalt von EUR 10.000 zugesichert. Die Dreharbeiten fanden von Montag - Freitag von 9 - 17 Uhr statt. Brucker hatte Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. \nDa sie am Ende der Show von den Zuschauerinnen und Zuschauern der Sendung zum „beliebtesten B-Promi aller Zeiten“ gewählt wurde, erhält sie von der Produktionsfirma zusätzlich einen Bonus i.H.v. EUR 50.000.\nWeitere Einnahmen hatte sie im Jahr 2022 nicht.\nGlücklicherweise war das PromiBB-Haus, in dem die Dreharbeiten stattfanden nur 2 km (einfach) von ihrer Wohnung entfernt, weshalb sie an den 110 Tagen, in denen sie dort arbeitete, zu Fuß gehen konnte. Dafür erwarb sie 2022 extra bequeme Schuhe für EUR 150. Auf dem Weg nach Hause wurde sie regelmäßig von einer Freundin mit dem Auto mitgenommen.\nBerechnen Sie das Einkommen (§ 2 IV EStG) für H. Gehen Sie dabei auch auf die einzelnen Einkunftsarten und die Art der Einkünfte ein (9P).\nHinweis: H wohnt in Köln (Deutschland) und ist daher unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 I Nr. 1 EStG. Die Voraussetzungen müssen nicht geprüft werden." }, { "id": "1020", "exam": "GrldStR", "year": "WS22/23", "title": "Einkommensteuer 8", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 4.5, "question": "Justus Jonas (J) mit Wohnsitz (§ 8 AO) in Nürnberg nimmt zu Weihnachten an der spanischen Lotterie „El Gordo“ teil und gewinnt EUR 100.000, die ihm noch im Dezember 2022 auf sein deutsches Konto ausgezahlt werden. Das zwischen Deutschland und Spanien vereinbarte Doppelbesteuerungsabkommen, das auf Justus Jonas‘ Fall anwendbar ist, spricht Deutschland das Besteuerungsrecht für den Gewinn zu.\nUnterliegt der Gewinn in Deutschland der Einkommensteuer? Begründen Sie Ihre Antwort. Gehen Sie auch auf die Steuerpflicht des J und deren Umfang ein." }, { "id": "1021", "exam": "GrldStR", "year": "WS22/23", "title": "Einkommensteuer 9", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 5.0, "question": "Der unbeschränkt steuerpflichtige Bob Andrews (B) ist im Jahr 2022 knapp bei Kasse und benötigt dringend Geld. Daher veräußert er zunächst sein Einfamilienhaus, in dem er seit dessen Erwerb 2014 alleine gewohnt hatte. Weiterhin veräußert er 2022 0,8% einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft (AG). Im Vorjahr hatte er bereits 6,3% der Beteiligung an derselben AG verkauft. Bei beiden Verkäufen, die im Jahr 2022 stattfanden erzielte B einen Gewinn. \nErzielt er durch die beiden Veräußerungen Einkünfte im Sinne des EStG? Begründen Sie Ihre Antwort und gehen Sie ggf. auch darauf ein, um welche Einkünfte es sich handelt." }, { "id": "1022", "exam": "GrldStR", "year": "WS22/23", "title": "Umsatzsteuer 5", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 2.0, "question": "Koch Thomas Wenigerspitz (T) betreibt ein Restaurant in Nürnberg. Gäste können sowohl in dem Restaurant essen (dort werden sie von Kellnern bedient, es gib hochwertiges Geschirr und Besteck, die Tische sind ordentlich gedeckt) als auch das Essen in einem Einwegplastik-behältnis mitnehmen. Einer seiner Gäste bestellt im Dezember 2022 an der Theke einen Wrap und bezahlt die EUR 12,90 direkt in bar. Als er das Essen an der Theke bekommt, zahlt er, packt den Wrap in seine Hosentasche und isst ihn in seinem Auto auf dem Parkplatz. Thomas ist sich über die umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs unsicher und fragt sich, ob in dem Fall eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt.\nErläutern Sie, in welchem Fall allgemein der Verkauf eines Wraps eine Lieferung und wann eine sonstige Leistung darstellt und begründen Sie Ihre Antwort." }, { "id": "1023", "exam": "GrldStR", "year": "WS22/23", "title": "Umsatzsteuer 6", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 6.5, "question": "Koch Thomas Wenigerspitz (T) betreibt ein Restaurant in Nürnberg. Gäste können sowohl in dem Restaurant essen (dort werden sie von Kellnern bedient, es gib hochwertiges Geschirr und Besteck, die Tische sind ordentlich gedeckt) als auch das Essen in einem Einwegplastikbehältnis mitnehmen. Einer seiner Gäste bestellt im Dezember 2022 an der Theke einen Wrap und bezahlt die EUR 12,90 direkt in bar. Als er das Essen an der Theke bekommt, zahlt er, packt den Wrap in seine Hosentasche und isst ihn in seinem Auto auf dem Parkplatz. Thomas ist sich über die umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs unsicher und fragt sich, ob in dem Fall eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt.\nHandelt es sich bei dem Verkauf des Wraps um einen steuerbaren Umsatz? Prüfen Sie alle Kriterien." }, { "id": "1024", "exam": "GrldStR", "year": "WS22/23", "title": "Umsatzsteuer 7", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 2.5, "question": "Koch Thomas Wenigerspitz (T) betreibt ein Restaurant in Nürnberg. Gäste können sowohl in dem Restaurant essen (dort werden sie von Kellnern bedient, es gib hochwertiges Geschirr und Besteck, die Tische sind ordentlich gedeckt) als auch das Essen in einem Einwegplastikbehältnis mitnehmen. Einer seiner Gäste bestellt im Dezember 2022 an der Theke einen Wrap und bezahlt die EUR 12,90 direkt in bar. Als er das Essen an der Theke bekommt, zahlt er, packt den Wrap in seine Hosentasche und isst ihn in seinem Auto auf dem Parkplatz. Thomas ist sich über die umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs unsicher und fragt sich, ob in dem Fall eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt.\nErmitteln Sie die Höhe der zu entrichtenden Umsatzsteuer." }, { "id": "1025", "exam": "GrldStR", "year": "WS22/23", "title": "Umsatzsteuer 8", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 3.0, "question": "Koch Thomas Wenigerspitz (T) betreibt ein Restaurant in Nürnberg. Gäste können sowohl in dem Restaurant essen (dort werden sie von Kellnern bedient, es gib hochwertiges Geschirr und Besteck, die Tische sind ordentlich gedeckt) als auch das Essen in einem Einwegplastikbehältnis mitnehmen. Einer seiner Gäste bestellt im Dezember 2022 an der Theke einen Wrap und bezahlt die EUR 12,90 direkt in bar. Als er das Essen an der Theke bekommt, zahlt er, packt den Wrap in seine Hosentasche und isst ihn in seinem Auto auf dem Parkplatz. Thomas ist sich über die umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs unsicher und fragt sich, ob in dem Fall eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt.\nErläutern Sie, warum sich die Steuerbarkeit des Umsatzes und die Höhe der Steuer nicht ändert, auch wenn Thomas hinsichtlich der Art der Transaktion zu einem falschen Ergebnis kommt." }, { "id": "1026", "exam": "GrldStR", "year": "WS22/23", "title": "Abgabenordnung 8", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 2.0, "question": "Peter Shaw (P) erhält für den Veranlagungszeitraum 2020 am Donnerstag, den 26.01.2022 einen fehlerhaften Einkommensteuerbescheid. Werbungskosten in Höhe von EUR 7.000 wurden vom zuständigen Finanzbeamten nicht anerkannt, wodurch die Einkommensteuerzahllast viel zu hoch festgesetzt wurde. Der Bescheid wurde am Mittwoch, den 25.01.2022 zur Post aufgegeben.\nBis wann hatte Peter Shaw Zeit, seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 abzugeben? Er war zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet." }, { "id": "1027", "exam": "GrldStR", "year": "WS22/23", "title": "Abgabenordnung 9", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 4.0, "question": "Peter Shaw (P) erhält für den Veranlagungszeitraum 2020 am Donnerstag, den 26.01.2022 einen fehlerhaften Einkommensteuerbescheid. Werbungskosten in Höhe von EUR 7.000 wurden vom zuständigen Finanzbeamten nicht anerkannt, wodurch die Einkommensteuerzahllast viel zu hoch festgesetzt wurde. Der Bescheid wurde am Mittwoch, den 25.01.2022 zur Post aufgegeben.\nWann wird der Einkommensteuerbescheid 2020 gegenüber Peter Shaw wirksam bekanntgegeben? Geben Sie den Wochentag und das Datum an und begründen Sie Ihre Antwort." }, { "id": "1028", "exam": "GrldStR", "year": "WS22/23", "title": "Abgabenordnung 10", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 4.0, "question": "Peter Shaw (P) erhält für den Veranlagungszeitraum 2020 am Donnerstag, den 26.01.2022 einen fehlerhaften Einkommensteuerbescheid. Werbungskosten in Höhe von EUR 7.000 wurden vom zuständigen Finanzbeamten nicht anerkannt, wodurch die Einkommensteuerzahllast viel zu hoch festgesetzt wurde. Der Bescheid wurde am Mittwoch, den 25.01.2022 zur Post aufgegeben.\nBis zu welchem Zeitpunkt kann Peter Shaw noch gegen den Bescheid Einspruch einlegen? Geben Sie ein Datum an und begründen Sie Ihre Antwort (4P). \nHinweis: Auf einzelne Wochentage ist in dieser Teilaufgabe nicht einzugehen. Sonderregelungen für Feiertage, Samstage und Sonntage sind zu vernachlässigen." }, { "id": "1029", "exam": "GrldStR", "year": "WS22/23", "title": "Erbschaftsteuer 2", "category": "Erbschaftsteuer", "max_score": 2.0, "question": "Charles Windsor erbt von seiner Mutter Elizabeth Windsor einen hohen Geldbetrag. Es wurde bereits zutreffend festgestellt, dass Charles unbeschränkt erbschaftsteuerpflichtig ist. Sein steuerpflichtiger Erwerb (§ 10 ErbStG) beträgt 5.387.000 € (Nachlassverbindlichkeiten und Freibeträge wurden in dem Betrag bereits berücksichtigt). \nWelche Steuerklasse findet auf den geerbten Betrag Anwendung und wie hoch ist der Steuersatz?" }, { "id": "1030", "exam": "GrldStR", "year": "WS19/20", "title": "Einkommensteuer 10", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 3.0, "question": "Die Kommanditgesellschaft „SuchOpt KG“ ist im Bereich der gewerblichen Suchmaschinenoptimierung tätig und hat ihren Sitz in Schwabach (Deutschland). \nIst die SuchOpt KG einkommensteuerpflichtig?" }, { "id": "1031", "exam": "GrldStR", "year": "WS19/20", "title": "Einkommensteuer 11", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 4.0, "question": "Die unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Felicitas Lucky (L) hat im Jahr 2019 in dem rein auf Glück basierenden Lottospiel „6 aus 49“ einen Betrag von EUR 150.000 gewonnen. Ihr Spieleinsatz betrug EUR 2,60. Sind die Einnahmen aus dem Lotteriegewinn steuerpflichtig und kann der Spieleinsatz als Erwerbsaufwendungen abgezogen werden?" }, { "id": "1032", "exam": "GrldStR", "year": "WS19/20", "title": "Einkommensteuer 12", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 5.0, "question": "Die unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Felicitas Lucky (L) hat im Jahr 2019 in dem rein auf Glück basierenden Lottospiel „6 aus 49“ einen Betrag von EUR 150.000 gewonnen. Ihr Spieleinsatz betrug EUR 2,60. Felicitas Lucky studierte im Jahr 2019 den Bachelorstudiengang Wirtschaftswissenschaften an der WISO in Nürnberg. Sie fing direkt nach ihrem Abitur mit diesem Studium an; eine Berufsausbildung hat sie nicht. Aufgrund des Lottogewinnes hat Felicitas Lucky mehr als genug Geld. Daher geht sie keiner Erwerbsarbeit nach, sondern widmet sich Vollzeit ihrem Studium. Im Jahr 2019 hatte Felicitas Lucky Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrem Studium in Höhe von insgesamt EUR 2.100. Wie werden die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Bachelorstudium einkommensteuerlich behandelt?" }, { "id": "1033", "exam": "GrldStR", "year": "WS19/20", "title": "Einkommensteuer 13", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 4.5, "question": "Die unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Sabrina Grau (G) ist zu 10% an der Süßwaren GmbH beteiligt. Sie ist zudem auch deren Geschäftsführerin, sodass sie maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Süßwaren GmbH nimmt. Die Beteiligung hält sie in ihrem Privatvermögen. Am 01.03.2019 wird an Sabrina Grau eine Bruttobardividende der Süßwaren GmbH in Höhe von EUR 50.801 ausgeschüttet. \nDie Beteiligung hatte Sabrina Grau vor einigen Jahren erworben. Da sie zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht über genügend Liquidität verfügte, um den Kaufpreis für die Beteiligung zahlen zu können, nahm sie einen Kredit bei einer Bank auf. Für diesen Kredit muss Sabrina Grau im Jahr 2019 Zinsen in Höhe von EUR 50.000 zahlen. Diese von Sabrina Grau gezahlten Zinsen stehen unstrittig in einem Veranlassungszusammenhang mit den Dividenden, die sie von der Süßwaren GmbH erhält.\nWelche Einkunftsart erzielt Sabrina Grau aus der Vereinnahmung der Dividende und wie hoch sind die steuerpflichtigen Einkünfte im Veranlagungszeitraum 2019?\nHinweis: Ein Antrag wurde noch nicht gestellt. Außerdem ist auf die Art der Steuererhebung nicht einzugehen (somit ist auf die §§ 43 ff. EStG nicht einzugehen)!" }, { "id": "1034", "exam": "GrldStR", "year": "WS19/20", "title": "Einkommensteuer 14", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 7.5, "question": "Die unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Sabrina Grau (G) ist zu 10% an der Süßwaren GmbH beteiligt. Sie ist zudem auch deren Geschäftsführerin, sodass sie maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Süßwaren GmbH nimmt. Die Beteiligung hält sie in ihrem Privatvermögen. Am 01.03.2019 wird an Sabrina Grau eine Bruttobardividende der Süßwaren GmbH in Höhe von EUR 50.801 ausgeschüttet. \nDie Beteiligung hatte Sabrina Grau vor einigen Jahren erworben. Da sie zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht über genügend Liquidität verfügte, um den Kaufpreis für die Beteiligung zahlen zu können, nahm sie einen Kredit bei einer Bank auf. Für diesen Kredit muss Sabrina Grau im Jahr 2019 Zinsen in Höhe von EUR 50.000 zahlen. Diese von Sabrina Grau gezahlten Zinsen stehen unstrittig in einem Veranlassungszusammenhang mit den Dividenden, die sie von der Süßwaren GmbH erhält.\nGibt es eine Möglichkeit, wie Sabrina Grau im Hinblick auf die steuerliche Behandlung der Kreditzinsen ein für sich günstigeres steuerliches Ergebnis erzielen kann? Was ändert sich gegenüber Teilaufgabe a) und wie hoch sind die steuerpflichtigen Einkünfte, wenn Sabrina Grau von dieser Möglichkeit Gebrauch macht?\nHinweis: Auf die Art der Steuererhebung ist nicht einzugehen (somit ist auf die §§ 43 ff. EStG nicht einzugehen)!" }, { "id": "1035", "exam": "GrldStR", "year": "WS19/20", "title": "Abgabenordnung 11", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 1.0, "question": "Wie lautet die Legaldefinition des Begriffes „Steuern“ und wo ist diese geregelt?" }, { "id": "1036", "exam": "GrldStR", "year": "WS19/20", "title": "Abgabenordnung 12", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 2.0, "question": "Auf Wunsch mancher Bürger, die um die deutschen Staatsfinanzen besorgt sind, wurde vor einigen Jahren ein Bankkonto eingerichtet, auf das Bürger freiwillig Einzahlungen leisten können. Die vom Staat mit Hilfe dieses Kontos eingenommenen Finanzmittel fließen in den allgemeinen Bundeshaushalt.\nHandelt es sich bei den überwiesenen Geldbeträgen um eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung? Begründen Sie Ihre Aussage kurz." }, { "id": "1037", "exam": "GrldStR", "year": "WS19/20", "title": "Abgabenordnung 13", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 4.0, "question": "Der in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Karl Kleber (K) ist Inhaber eines Einzelunternehmens in Nürnberg. Karl Kleber hatte im Jahr 2014 zudem eine Betriebsstätte in Ungarn. Zwischen Deutschland und Ungarn besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses hat letztlich zur Konsequenz, dass Karl Klebers Unternehmensgewinne aufzuteilen sind. Soweit die Gewinne der in Ungarn belegenen Betriebsstätte zuzuordnen sind, werden sie in Deutschland steuerfrei gestellt und nur in Ungarn besteuert. Der restliche Teil der Gewinne, der nicht auf die ungarische Betriebsstätte entfällt, wird hingegen nur in Deutschland besteuert.\nBei korrekter Anwendung aller einschlägiger Vorschriften erzielt Klaus Kleber im Jahr 2014 in Deutschland einen Gewinn von EUR 500.000 und in Ungarn von EUR 200.000. Dies weiß Karl Kleber auch, da er sich diesbezüglich als Absolvent eines steuerrechtlichen Masterstudienganges und dank seiner Masterarbeit zu diesem Thema (Note 1,0) nachweisbar sehr gut auskennt. Da Ungarn einen Steuersatz von lediglich 15% aufweist und Karl Kleber in Deutschland einem Einkommensteuersatz von 45% unterliegt, möchte er jedoch erreichen, dass ein möglichst großer Teil seiner Unternehmensgewinne nur in Ungarn besteuert wird. \nAus diesem Grund gibt Karl Kleber am 15.04.2015 bewusst eine unrichtige Steuererklärung ab, in der er die Gewinne der ungarischen Betriebsstätte massiv übertreibt. Hierzu verschweigt er Sachverhalte und Vorgänge, die in Deutschland zu höheren und in Ungarn zu niedrigeren Gewinnen führen. Auf der Basis dieser Täuschung erklärt er wahrheitswidrig, der Gewinn der ungarischen Betriebsstätte betrüge EUR 600.000 und auf Deutschland entfiele ein Gewinn von lediglich EUR 100.000. Da Karl Kleber bei seiner Täuschung sehr akribisch vorgeht, hat das Finanzamt keine Möglichkeit, die Unrichtigkeit der Steuererklärung zu erkennen und stellt daher mit Einkommensteuerbescheid vom 26.08.2015 (Tag der Bekanntgabe) die Einkünfte wie erklärt mit EUR 100.000 fest. Die Einkommensteuer wird mithin niedriger festgesetzt, als sie gesetzlich entstanden ist. Der Einkommensteuerbescheid erfolgt weder vorläufig, noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.\nIm Jahr 2019 wird in den Geschäftsräumlichkeiten von Karl Kleber eine steuerliche Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) durchgeführt. Die Betriebsprüfer entdecken nach gründlicher Prüfung aller Dokumente die in der Steuererklärung des Jahres 2015 (für VZ 2014) verschwiegenen Sachverhalte und Vorgänge sowie die Täuschung belegende Unterlagen und leiten ihre Erkenntnisse sofort an das für Karl Kleber zuständige Finanzamt weiter. In einem hitzigen Streitgespräch mit dem Betriebsprüfer verliert Klaus Kleber die Nerven und gibt zu, dass er durch die Falschangabe in der Steuererklärung seine deutsche Steuerlast reduzieren wollte.\nWie ist das pflichtwidrige Verhalten von Karl Kleber in Deutschland rechtlich zu beurteilen?" }, { "id": "1038", "exam": "GrldStR", "year": "WS19/20", "title": "Abgabenordnung 14", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 8.0, "question": "Der in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Karl Kleber (K) ist Inhaber eines Einzelunternehmens in Nürnberg. Karl Kleber hatte im Jahr 2014 zudem eine Betriebsstätte in Ungarn. Zwischen Deutschland und Ungarn besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses hat letztlich zur Konsequenz, dass Karl Klebers Unternehmensgewinne aufzuteilen sind. Soweit die Gewinne der in Ungarn belegenen Betriebsstätte zuzuordnen sind, werden sie in Deutschland steuerfrei gestellt und nur in Ungarn besteuert. Der restliche Teil der Gewinne, der nicht auf die ungarische Betriebsstätte entfällt, wird hingegen nur in Deutschland besteuert.\nBei korrekter Anwendung aller einschlägiger Vorschriften erzielt Klaus Kleber im Jahr 2014 in Deutschland einen Gewinn von EUR 500.000 und in Ungarn von EUR 200.000. Dies weiß Karl Kleber auch, da er sich diesbezüglich als Absolvent eines steuerrechtlichen Masterstudienganges und dank seiner Masterarbeit zu diesem Thema (Note 1,0) nachweisbar sehr gut auskennt. Da Ungarn einen Steuersatz von lediglich 15% aufweist und Karl Kleber in Deutschland einem Einkommensteuersatz von 45% unterliegt, möchte er jedoch erreichen, dass ein möglichst großer Teil seiner Unternehmensgewinne nur in Ungarn besteuert wird. \nAus diesem Grund gibt Karl Kleber am 15.04.2015 bewusst eine unrichtige Steuererklärung ab, in der er die Gewinne der ungarischen Betriebsstätte massiv übertreibt. Hierzu verschweigt er Sachverhalte und Vorgänge, die in Deutschland zu höheren und in Ungarn zu niedrigeren Gewinnen führen. Auf der Basis dieser Täuschung erklärt er wahrheitswidrig, der Gewinn der ungarischen Betriebsstätte betrüge EUR 600.000 und auf Deutschland entfiele ein Gewinn von lediglich EUR 100.000. Da Karl Kleber bei seiner Täuschung sehr akribisch vorgeht, hat das Finanzamt keine Möglichkeit, die Unrichtigkeit der Steuererklärung zu erkennen und stellt daher mit Einkommensteuerbescheid vom 26.08.2015 (Tag der Bekanntgabe) die Einkünfte wie erklärt mit EUR 100.000 fest. Die Einkommensteuer wird mithin niedriger festgesetzt, als sie gesetzlich entstanden ist. Der Einkommensteuerbescheid erfolgt weder vorläufig, noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.\nIm Jahr 2019 wird in den Geschäftsräumlichkeiten von Karl Kleber eine steuerliche Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) durchgeführt. Die Betriebsprüfer entdecken nach gründlicher Prüfung aller Dokumente die in der Steuererklärung des Jahres 2015 (für VZ 2014) verschwiegenen Sachverhalte und Vorgänge sowie die Täuschung belegende Unterlagen und leiten ihre Erkenntnisse sofort an das für Karl Kleber zuständige Finanzamt weiter. In einem hitzigen Streitgespräch mit dem Betriebsprüfer verliert Klaus Kleber die Nerven und gibt zu, dass er durch die Falschangabe in der Steuererklärung seine deutsche Steuerlast reduzieren wollte.\nKann das Finanzamt im Jahr 2019 aufgrund der Erkenntnisse, die im Zuge der steuerlichen Außenprüfung gewonnen wurden, den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2015 (für VZ 2014) ändern? Prüfen Sie dabei die einschlägige Frist und ob eine Korrekturnorm tatbestandlich greift.\nHinweis: Bei der Ermittlung des Fristendes dürfen Sonderregelungen für Feiertage, Samstage und Sonntage vernachlässigt werden." }, { "id": "1039", "exam": "GrldStR", "year": "WS19/20", "title": "Abgabenordnung 15", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 3.0, "question": "Der in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Karl Kleber (K) ist Inhaber eines Einzelunternehmens in Nürnberg. Karl Kleber hatte im Jahr 2014 zudem eine Betriebsstätte in Ungarn. Zwischen Deutschland und Ungarn besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses hat letztlich zur Konsequenz, dass Karl Klebers Unternehmensgewinne aufzuteilen sind. Soweit die Gewinne der in Ungarn belegenen Betriebsstätte zuzuordnen sind, werden sie in Deutschland steuerfrei gestellt und nur in Ungarn besteuert. Der restliche Teil der Gewinne, der nicht auf die ungarische Betriebsstätte entfällt, wird hingegen nur in Deutschland besteuert.\nBei korrekter Anwendung aller einschlägiger Vorschriften erzielt Klaus Kleber im Jahr 2014 in Deutschland einen Gewinn von EUR 500.000 und in Ungarn von EUR 200.000. Dies weiß Karl Kleber auch, da er sich diesbezüglich als Absolvent eines steuerrechtlichen Masterstudienganges und dank seiner Masterarbeit zu diesem Thema (Note 1,0) nachweisbar sehr gut auskennt. Da Ungarn einen Steuersatz von lediglich 15% aufweist und Karl Kleber in Deutschland einem Einkommensteuersatz von 45% unterliegt, möchte er jedoch erreichen, dass ein möglichst großer Teil seiner Unternehmensgewinne nur in Ungarn besteuert wird. \nAus diesem Grund gibt Karl Kleber am 15.04.2015 bewusst eine unrichtige Steuererklärung ab, in der er die Gewinne der ungarischen Betriebsstätte massiv übertreibt. Hierzu verschweigt er Sachverhalte und Vorgänge, die in Deutschland zu höheren und in Ungarn zu niedrigeren Gewinnen führen. Auf der Basis dieser Täuschung erklärt er wahrheitswidrig, der Gewinn der ungarischen Betriebsstätte betrüge EUR 600.000 und auf Deutschland entfiele ein Gewinn von lediglich EUR 100.000. Da Karl Kleber bei seiner Täuschung sehr akribisch vorgeht, hat das Finanzamt keine Möglichkeit, die Unrichtigkeit der Steuererklärung zu erkennen und stellt daher mit Einkommensteuerbescheid vom 26.08.2015 (Tag der Bekanntgabe) die Einkünfte wie erklärt mit EUR 100.000 fest. Die Einkommensteuer wird mithin niedriger festgesetzt, als sie gesetzlich entstanden ist. Der Einkommensteuerbescheid erfolgt weder vorläufig, noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.\nIm Jahr 2019 wird in den Geschäftsräumlichkeiten von Karl Kleber eine steuerliche Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) durchgeführt. Die Betriebsprüfer entdecken nach gründlicher Prüfung aller Dokumente die in der Steuererklärung des Jahres 2015 (für VZ 2014) verschwiegenen Sachverhalte und Vorgänge sowie die Täuschung belegende Unterlagen und leiten ihre Erkenntnisse sofort an das für Karl Kleber zuständige Finanzamt weiter. In einem hitzigen Streitgespräch mit dem Betriebsprüfer verliert Klaus Kleber die Nerven und gibt zu, dass er durch die Falschangabe in der Steuererklärung seine deutsche Steuerlast reduzieren wollte.\nFrage zum Internationalen Steuerrecht: Aus welchen Normen des OECD-Musterabkommens ergibt sich die Verteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen Deutschland und Ungarn im Hinblick auf die gewerblichen Einkünfte des Klaus Kleber, wenn das DBA mit Ungarn dem OECD-MA entspricht und die Freistellungsmethode vereinbart wurde?" }, { "id": "1040", "exam": "GrldStR", "year": "WS19/20", "title": "Umsatzsteuer 9", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 3.0, "question": "Das U.S.-amerikanische Digitalunternehmen Banana Inc. bietet in seinem Handy-Online-Portal selbst entwickelte Apps kostenpflichtig zum Download an. Der Privatmann Schubert mit Wohnsitz in Nürnberg erwirbt eine dieser Apps und lädt sie sich auf sein Smartphone herunter.\nLiegt eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vor? " }, { "id": "1041", "exam": "GrldStR", "year": "WS19/20", "title": "Umsatzsteuer 10", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 4.0, "question": "Das U.S.-amerikanische Digitalunternehmen Banana Inc. bietet in seinem Handy-Online-Portal selbst entwickelte Apps kostenpflichtig zum Download an. Der Privatmann Schubert mit Wohnsitz in Nürnberg erwirbt eine dieser Apps und lädt sie sich auf sein Smartphone herunter.\nWo wird die Leistung ausgeführt?" }, { "id": "1042", "exam": "GrldStR", "year": "WS19/20", "title": "Umsatzsteuer 11", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 2.0, "question": "Das U.S.-amerikanische Digitalunternehmen Banana Inc. bietet in seinem Handy-Online-Portal selbst entwickelte Apps kostenpflichtig zum Download an. Der Privatmann Schubert mit Wohnsitz in Nürnberg erwirbt eine dieser Apps und lädt sie sich auf sein Smartphone herunter.\nWelches Prinzip zur Vermeidung einer umsatzsteuerlichen Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Leistungen wird vorliegend umgesetzt? Begründen Sie ihre Antwort kurz. " }, { "id": "1043", "exam": "GrldStR", "year": "WS19/20", "title": "Umsatzsteuer 12", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 2.0, "question": "Der Unternehmer Matthias Mittelstand (M) lässt auf seinem Grundstück vom Bauunternehmer Bauer (B) eine Produktionshalle für EUR 1.000.000 zzgl. EUR 190.000 Umsatzsteuer errichten. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG liegen vor. Karl Mittelstand beabsichtigt, in der Produktionshalle industrielle Erzeugnisse herzustellen, die im Inland umsatzsteuerpflichtig geliefert werden. Er nutzt die Halle im Zeitraum zwischen Baufertigstellung am 01.01.2019 und dem 30.06.2019 auch entsprechend seiner Verwendungsabsicht. Ab dem 01.07.2019 disponiert Matthias Mittelstand um und lässt in der Halle Erzeugnisse fertigen, die an Kunden in die U.S.A. im Rahmen steuerbarer, aber steuerbefreiter Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 lit. a, § 6 UStG) verkauft werden.\nWelche Voraussetzungen müssen im Allgemeinen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a Abs. 1 UStG bei Grundstücken in zeitlicher und sachlicher Hinsicht erfüllt sein?" }, { "id": "1044", "exam": "GrldStR", "year": "WS19/20", "title": "Umsatzsteuer 13", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 5.0, "question": "Der Unternehmer Matthias Mittelstand (M) lässt auf seinem Grundstück vom Bauunternehmer Bauer (B) eine Produktionshalle für EUR 1.000.000 zzgl. EUR 190.000 Umsatzsteuer errichten. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG liegen vor. Karl Mittelstand beabsichtigt, in der Produktionshalle industrielle Erzeugnisse herzustellen, die im Inland umsatzsteuerpflichtig geliefert werden. Er nutzt die Halle im Zeitraum zwischen Baufertigstellung am 01.01.2019 und dem 30.06.2019 auch entsprechend seiner Verwendungsabsicht. Ab dem 01.07.2019 disponiert Matthias Mittelstand um und lässt in der Halle Erzeugnisse fertigen, die an Kunden in die U.S.A. im Rahmen steuerbarer, aber steuerbefreiter Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 lit. a, § 6 UStG) verkauft werden.\nIst der Vorsteuerabzug im Zuge der Nutzungsänderung des Gebäudes nach § 15a Abs. 1 UStG zu berichtigen?" }, { "id": "1045", "exam": "GrldStR", "year": "WS23/24", "title": "Einkommensteuer 15", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 3.0, "question": "Anja (A) ist eine deutsche Rentnerin, die ihren goldenen Lebensabend an der Costa Blanca in Spanien verbringt. Die schicke Wohnung, die sie sich vor vielen Jahren in Nürnberg gekauft hat, kann sie aber auch noch nicht so recht aufgeben. Deshalb hat sie sich vorgenommen, diese über eine Onlineplattform privat an Touristen zu vermieten, und selbst kleine Urlaube in ihrer alten Heimat zu verbringen, wann immer sie möchte. Weil sie nur schwer Personal findet, dass nach dem Rechten sehen könnte, hat sie die Wohnung in 2023 nur hin und wieder vermieten können. Sie selbst kommt hingegen regelmäßig in die Wohnung (alle 1-2 Monate für eine Woche), im Sommer ist sie sogar zwei Monate der spanischen Hitze in ihre Nürnberger Wohnung entflohen.\nIst A in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig? Bitte begründen Sie kurz." }, { "id": "1046", "exam": "GrldStR", "year": "WS23/24", "title": "Abgabenordnung 16", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 3.0, "question": "Nachdem er seine Steuererklärung schon im Januar abgegeben hat, erhält Fridolin Franz (F) den Steuerbescheid für 2022 schon am 14.07.2023 (Tag der Bekanntgabe). Erbost sieht er, dass seine geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von 175 Euro für Büromaterial nicht berücksichtigt wurden. Stattdessen wurde ein Pauschbetrag in Höhe von 1.230 Euro berücksichtigt. Er versteht nicht so recht, was ein Pauschbetrag ist, und schreibt dem Finanzamt folgenden Brief:\n\n**Beschwerde!**\n\nIch beziehe mich auf den Steuerbescheid vom 15.07.2023. Die Steuer ist zu hoch, weil meine Werbungskosten nicht berücksichtigt wurden. Ich will, dass meine Werbungskosten von 175 Euro zusätzlich zu dem Pauschbetrag, der ja anscheinend jedem zusteht, berücksichtigt werden. Ich kann diese Ausgaben nachweisen. Sollten Sie meiner Forderung nicht nachkommen, werde ich mein Recht auch gerne vor Gericht einfordern.\n\nVielen Dank, Fridolin Franz\n\nDer Brief geht am 11.08.2023 beim Finanzamt ein.\nWie ist der Brief des Fridolin auszulegen?" }, { "id": "1047", "exam": "GrldStR", "year": "WS23/24", "title": "Umsatzsteuer 14", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 7.0, "question": "Daniel (D) hat keine Lust auf einen Chef, deshalb will er sich sein Leben unabhängig selbst finanzieren und wird Influencer. Ihm gefällt dabei auch, dass er sein Büro daheim in Stuttgart vor dem Computer hat. Es zeigt sich schnell, dass er geschickt darin ist, Leute von allem nur denkbarem zu überzeugen. Zwar will ihn noch kein Unternehmen direkt bezahlen, aber er bekommt schon gratis Produkte, die er in seinen Videos „auf Mark und Bein testet“ und in höchsten Tönen lobt. Dabei stellt er einen Link zur Verfügung, über den seine Fans zum Onlineshop des Herstellers kommen und das Produkt kaufen können. Wird über diesen Link ein Produkt gekauft, erhält Daniel eine Provision in Höhe von 2,30 Euro. Hauptsächlich testet Daniel Werkzeuge eines deutschen Herstellers mit Sitz in Köln (und nach seinen weniger geglückten Videos manchmal auch Verbandsmaterial von einem deutschen Hersteller, ebenso mit Sitz in Köln).\nSind die Umsätze in Deutschland steuerbar? Begründen Sie anhand der Prüfung aller Merkmale der Steuerbarkeit." }, { "id": "1048", "exam": "GrldStR", "year": "WS23/24", "title": "Einkommensteuer 16", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 3.0, "question": "Bella (B) arbeitet für die Tageszeitung Würzburger Regional Gazette, kurz WüRG, als Journalistin. Sie hat Germanistik und Journalismus studiert und sich aufgrund der sehr flexiblen Arbeitszeiten für die Stelle bei der WüRG entschieden. Obwohl sie ein voll ausgestattetes eigenes Büro hat, kann sie jederzeit von zu Hause arbeiten. Dort hat sie sich in einer größeren Ecke ihres kleinen Schlafzimmers (ca. 15 Quadratmeter) in ihrer 90 Quadratmeter großen Mietwohnung deshalb ebenso ein Büro ausgerüstet, in dem sie in 2023 an 120 Tagen gearbeitet hat. Allerdings musste sie an 20 von diesen Tagen auch die 10 Kilometer in die Redaktion fahren, um Unterlagen zu holen und Dokumente zu unterschreiben. Sie war nie länger als eine Stunde im Büro vor Ort. Auch sucht sie sich oft Aufträge, für die sie reisen muss und kann aufgrund der Themen keine geregelten Arbeitszeiten haben. Solange sie die geforderte Anzahl an Artikeln einreicht, muss sie auch keine Stunden aufschreiben und kann zu jeder Zeit arbeiten. Bezahlt wird sie dennoch nicht pro Artikel, sondern mit einem festen Monatsgehalt von 3.000 Euro. Auch hat sie einen regulären Arbeitsvertrag und es stehen 25 Tage Urlaub im Jahr zu.\n\nBella zahlt im Jahr 12.000 Euro Miete und Nebenkosten. Um die Konkurrenz einzuschätzen, ist sie außerdem Abonnentin der etwas besseren konkurrierenden Tageszeitung, dem Morgendlichen Ersten Herald (MEH) für 480 Euro pro Jahr. Bella hat weitere Ausgaben/Werbungskosten in Höhe von 1.000 Euro, die sie in 2023 geltend machen kann.\n\nWelche Einkünfte erzielt B? Um welche Einkunftsart handelt es sich?" }, { "id": "1049", "exam": "GrldStR", "year": "WS23/24", "title": "Einkommensteuer 17", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 7.0, "question": "Bella (B) arbeitet für die Tageszeitung Würzburger Regional Gazette, kurz WüRG, als Journalistin. Sie hat Germanistik und Journalismus studiert und sich aufgrund der sehr flexiblen Arbeitszeiten für die Stelle bei der WüRG entschieden. Obwohl sie ein voll ausgestattetes eigenes Büro hat, kann sie jederzeit von zu Hause arbeiten. Dort hat sie sich in einer größeren Ecke ihres kleinen Schlafzimmers (ca. 15 Quadratmeter) in ihrer 90 Quadratmeter großen Mietwohnung deshalb ebenso ein Büro ausgerüstet, in dem sie in 2023 an 120 Tagen gearbeitet hat. Allerdings musste sie an 20 von diesen Tagen auch die 10 Kilometer in die Redaktion fahren, um Unterlagen zu holen und Dokumente zu unterschreiben. Sie war nie länger als eine Stunde im Büro vor Ort. Auch sucht sie sich oft Aufträge, für die sie reisen muss und kann aufgrund der Themen keine geregelten Arbeitszeiten haben. Solange sie die geforderte Anzahl an Artikeln einreicht, muss sie auch keine Stunden aufschreiben und kann zu jeder Zeit arbeiten. Bezahlt wird sie dennoch nicht pro Artikel, sondern mit einem festen Monatsgehalt von 3.000 Euro. Auch hat sie einen regulären Arbeitsvertrag und es stehen 25 Tage Urlaub im Jahr zu.\n\nBella zahlt im Jahr 12.000 Euro Miete und Nebenkosten. Um die Konkurrenz einzuschätzen, ist sie außerdem Abonnentin der etwas besseren konkurrierenden Tageszeitung, dem Morgendlichen Ersten Herald (MEH) für 480 Euro pro Jahr. Bella hat weitere Ausgaben/Werbungskosten in Höhe von 1.000 Euro, die sie in 2023 geltend machen kann.\n\nWie hoch sind die Einkünfte der B?" }, { "id": "1050", "exam": "GrldStR", "year": "WS23/24", "title": "Einkommensteuer 18", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 4.0, "question": "Christian hatte etwas Pech: Er hat sich hoch verschuldet, um sein Traumhaus in Alleinlage am Bach mit Teich zu kaufen. Leider lag das Haus in einem überschwemmungsgefährdeten Gebiet, das Risiko war so hoch, dass C sich nicht gegen Überschwemmungen versichern konnte. In 2023 kam es dann auch zur Überschwemmung, das Haus wurde stark beschädigt und lässt sich nicht bewohnen. Christian hat aber auch kein Geld für eine richtige Renovierung, einen Neubau oder Umzug und den Kredit kann er auch nicht abbezahlen, wenn er zusätzlich Miete zahlen muss. Sein ganzes Geld verwendet er deshalb dafür, das Haus zumindest wieder bewohnbar zu machen, weil er sonst keinen Ort hat, wo er schlafen könnte.\n\nKann Christian die Aufwendungen, die ihm zusammen mit der Flut entstehen, als außergewöhnliche Belastungen geltend machen? Begründen Sie Ihre Antwort mit wenigen Sätzen." }, { "id": "1051", "exam": "GrldStR", "year": "WS23/24", "title": "Abgabenordnung 17", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 2.0, "question": "Nachdem er seine Steuererklärung schon im Januar abgegeben hat, erhält Fridolin Franz (F) den Steuerbescheid für 2022 schon am 14.07.2023 (Tag der Bekanntgabe). Erbost sieht er, dass seine geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von 175 Euro für Büromaterial nicht berücksichtigt wurden. Stattdessen wurde ein Pauschbetrag in Höhe von 1.230 Euro berücksichtigt. Er versteht nicht so recht, was ein Pauschbetrag ist, und schreibt dem Finanzamt folgenden Brief:\n\n**Beschwerde!**\n\nIch beziehe mich auf den Steuerbescheid vom 15.07.2023. Die Steuer ist zu hoch, weil meine Werbungskosten nicht berücksichtigt wurden. Ich will, dass meine Werbungskosten von 175 Euro zusätzlich zu dem Pauschbetrag, der ja anscheinend jedem zusteht, berücksichtigt werden. Ich kann diese Ausgaben nachweisen. Sollten Sie meiner Forderung nicht nachkommen, werde ich mein Recht auch gerne vor Gericht einfordern.\n\nVielen Dank, Fridolin Franz\n\nDer Brief geht am 11.08.2023 beim Finanzamt ein.\n\nKann Fridolin geltend machen, von dem materiell richtigen Steuerbescheid beschwert zu sein?" }, { "id": "1052", "exam": "GrldStR", "year": "WS23/24", "title": "Abgabenordnung 18", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 6.0, "question": "Nachdem er seine Steuererklärung schon im Januar abgegeben hat, erhält Fridolin Franz (F) den Steuerbescheid für 2022 schon am 14.07.2023 (Tag der Bekanntgabe). Erbost sieht er, dass seine geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von 175 Euro für Büromaterial nicht berücksichtigt wurden. Stattdessen wurde ein Pauschbetrag in Höhe von 1.230 Euro berücksichtigt. Er versteht nicht so recht, was ein Pauschbetrag ist, und schreibt dem Finanzamt folgenden Brief:\n\n**Beschwerde!**\n\nIch beziehe mich auf den Steuerbescheid vom 15.07.2023. Die Steuer ist zu hoch, weil meine Werbungskosten nicht berücksichtigt wurden. Ich will, dass meine Werbungskosten von 175 Euro zusätzlich zu dem Pauschbetrag, der ja anscheinend jedem zusteht, berücksichtigt werden. Ich kann diese Ausgaben nachweisen. Sollten Sie meiner Forderung nicht nachkommen, werde ich mein Recht auch gerne vor Gericht einfordern.\n\nVielen Dank, Fridolin Franz\n\nDer Brief geht am 11.08.2023 beim Finanzamt ein.\n\nNehmen Sie an, dass Fridolin erfolgreich geltend gemacht hat, beschwert zu sein. Prüfen Sie die Zulässigkeit des Einspruchs." }, { "id": "1053", "exam": "GrldStR", "year": "WS23/24", "title": "Umsatzsteuer 15", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 7.0, "question": "Daniel (D) hat keine Lust auf einen Chef, deshalb will er sich sein Leben unabhängig selbst finanzieren und wird Influencer. Ihm gefällt dabei auch, dass er sein Büro daheim in Stuttgart vor dem Computer hat. Es zeigt sich schnell, dass er geschickt darin ist, Leute von allem nur denkbarem zu überzeugen. Zwar will ihn noch kein Unternehmen direkt bezahlen, aber er bekommt schon gratis Produkte, die er in seinen Videos „auf Mark und Bein testet“ und in höchsten Tönen lobt. Dabei stellt er einen Link zur Verfügung, über den seine Fans zum Onlineshop des Herstellers kommen und das Produkt kaufen können. Wird über diesen Link ein Produkt gekauft, erhält Daniel eine Provision in Höhe von 2,30 Euro. Hauptsächlich testet Daniel Werkzeuge eines deutschen Herstellers mit Sitz in Köln (und nach seinen weniger geglückten Videos manchmal auch Verbandsmaterial von einem deutschen Hersteller, ebenso mit Sitz in Köln).\n\nSind die Umsätze in Deutschland steuerbar? Begründen Sie anhand der Prüfung aller Merkmale der Steuerbarkeit." }, { "id": "1054", "exam": "GrldStR", "year": "WS23/24", "title": "Umsatzsteuer 16", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 4.0, "question": "Handelt es sich bei den folgenden Vorfällen um Lieferungen oder sonstige Leistungen und wo ist der genaue Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung? Begründen Sie anhand des Gesetzes.\n\nDie Best-Events GmbH mit Sitz in Bonn organisiert eine Tagung im Superior Hotel in Düsseldorf über die aktuellen technischen Entwicklungen in der Logistikbranche. Im Rahmen der ganztägigen Veranstaltung werden den Teilnehmern gratis Wasser, Kaffee und Brezen zur Verfügung gestellt. Die Transport AG mit Sitz in Dresden hat einen ihrer Bereichsleiter ein Ticket gebucht." }, { "id": "1055", "exam": "GrldStR", "year": "WS23/24", "title": "Umsatzsteuer 17", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 2.0, "question": "Handelt es sich bei den folgenden Vorfällen um Lieferungen oder sonstige Leistungen und wo ist der genaue Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung? Begründen Sie anhand des Gesetzes.\n\nDie Druck Dich KG mit Sitz in Bamberg hat für ihren Kunden, die Kauf Mich AG, ein sehr ausgefallenes, individuell gestaltetes Plakatkonzept entwickelt und die Plakate zum Sitz der Kauf Mich AG nach Frankfurt geschickt." }, { "id": "1056", "exam": "GrldStR", "year": "WS23/24", "title": "Internationales Steuerrecht 1", "category": "Internationales Steuerrecht", "max_score": 7.0, "question": "Elisabeth hat zwei Wohnungen. Eine sehr kleine in München, wo sie arbeitet und seit über 10 Jahren lebt, und eine geräumige zweite in einem kleinen Tiroler Städtchen (Österreich), die sie von ihren Eltern geerbt hat. Die Wohnung in Tirol will sie nicht aufgeben, weil sie Angst hat, sonst keinen Zweitwohnsitz mehr anmelden zu dürfen und außerdem, weil sie diese mehrmals im Jahr nutzt, um Münchner Freunde zum Skifahren einzuladen. Sonst verbringt sie aber nie Zeit in Tirol, da sich alle ihre Freunde in München befinden, wo sich auch ihr ganzes Leben abspielt.\n\nIst Elisabeth nach dem DBA-Musterabkommen abkommensberechtigt und wo ist sie ansässig?\n\nNehmen Sie an, dass das österreichische Steuerrecht dem deutschen Steuerrecht entspricht." }, { "id": "1057", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS22", "title": "Körperschaftsteuer 1", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 1.0, "question": "Die Felix Lobrecht GmbH (F-GmbH) hält 8% der Anteile an der Gemischtes Hack GmbH (G-GmbH). Die G-GmbH produziert verschiedene Podcasts und verkauft Merch, wie T-Shirts und Kaffeebecher an Fans über einen Onlineshop. Die Gesellschaft hat ihren Sitz und auch den Ort der Geschäftsleitung in Berlin. Die G-GmbH hatte in den vergangenen Jahren hohe Finanzierungsaufwendungen und hat aufgrund der Pandemie hohe Verluste gemacht. Aus diesem Grund hat die Gesellschaft zum 31.12.2021 einen Verlustvortrag i.H.v. EUR 800.000 und Zinsvorträge i.H.v. EUR 70.000. Die Situation bessert sich jedoch und im Februar 2022 schüttet die G-GmbH ihren Gewinn an die Gesellschafter aus. Auf dem Konto der F-GmbH werden EUR 37.500 gutgeschrieben. Der Steuerberater der F-GmbH rät deren Geschäftsführer, im März 2022 weitere 3% der Anteile an der G-GmbH zu erwerben, da die Gewinnausschüttung dann steuerfrei wäre. Die F-GmbH kommt der Empfehlung allerdings nicht nach.\nIst die G-GmbH in Deutschland körperschaftsteuerpflichtig?" }, { "id": "1058", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS22", "title": "Körperschaftsteuer 2", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 2.0, "question": "Die Felix Lobrecht GmbH (F-GmbH) hält 8% der Anteile an der Gemischtes Hack GmbH (G-GmbH). Die G-GmbH produziert verschiedene Podcasts und verkauft Merch, wie T-Shirts und Kaffeebecher an Fans über einen Onlineshop. Die Gesellschaft hat ihren Sitz und auch den Ort der Geschäftsleitung in Berlin. Die G-GmbH hatte in den vergangenen Jahren hohe Finanzierungsaufwendungen und hat aufgrund der Pandemie hohe Verluste gemacht. Aus diesem Grund hat die Gesellschaft zum 31.12.2021 einen Verlustvortrag i.H.v. EUR 800.000 und Zinsvorträge i.H.v. EUR 70.000. Die Situation bessert sich jedoch und im Februar 2022 schüttet die G-GmbH ihren Gewinn an die Gesellschafter aus. Auf dem Konto der F-GmbH werden EUR 37.500 gutgeschrieben. Der Steuerberater der F-GmbH rät deren Geschäftsführer, im März 2022 weitere 3% der Anteile an der G-GmbH zu erwerben, da die Gewinnausschüttung dann steuerfrei wäre. Die F-GmbH kommt der Empfehlung allerdings nicht nach.\nWelche Einkünfte erzielt die G-GmbH und wie wird das Einkommen der G-GmbH ermittelt?" }, { "id": "1059", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS22", "title": "Körperschaftsteuer 3", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 1.0, "question": "Die Felix Lobrecht GmbH (F-GmbH) hält 8% der Anteile an der Gemischtes Hack GmbH (G-GmbH). Die G-GmbH produziert verschiedene Podcasts und verkauft Merch, wie T-Shirts und Kaffeebecher an Fans über einen Onlineshop. Die Gesellschaft hat ihren Sitz und auch den Ort der Geschäftsleitung in Berlin. Die G-GmbH hatte in den vergangenen Jahren hohe Finanzierungsaufwendungen und hat aufgrund der Pandemie hohe Verluste gemacht. Aus diesem Grund hat die Gesellschaft zum 31.12.2021 einen Verlustvortrag i.H.v. EUR 800.000 und Zinsvorträge i.H.v. EUR 70.000. Die Situation bessert sich jedoch und im Februar 2022 schüttet die G-GmbH ihren Gewinn an die Gesellschafter aus. Auf dem Konto der F-GmbH werden EUR 37.500 gutgeschrieben. Der Steuerberater der F-GmbH rät deren Geschäftsführer, im März 2022 weitere 3% der Anteile an der G-GmbH zu erwerben, da die Gewinnausschüttung dann steuerfrei wäre. Die F-GmbH kommt der Empfehlung allerdings nicht nach.\nWie wirkt sich die Gewinnausschüttung auf das zu versteuernde Einkommen der G-GmbH aus?" }, { "id": "1060", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS22", "title": "Körperschaftsteuer 4", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 6.5, "question": "Die Felix Lobrecht GmbH (F-GmbH) hält 8% der Anteile an der Gemischtes Hack GmbH (G-GmbH). Die G-GmbH produziert verschiedene Podcasts und verkauft Merch, wie T-Shirts und Kaffeebecher an Fans über einen Onlineshop. Die Gesellschaft hat ihren Sitz und auch den Ort der Geschäftsleitung in Berlin. Die G-GmbH hatte in den vergangenen Jahren hohe Finanzierungsaufwendungen und hat aufgrund der Pandemie hohe Verluste gemacht. Aus diesem Grund hat die Gesellschaft zum 31.12.2021 einen Verlustvortrag i.H.v. EUR 800.000 und Zinsvorträge i.H.v. EUR 70.000. Die Situation bessert sich jedoch und im Februar 2022 schüttet die G-GmbH ihren Gewinn an die Gesellschafter aus. Auf dem Konto der F-GmbH werden EUR 37.500 gutgeschrieben. Der Steuerberater der F-GmbH rät deren Geschäftsführer, im März 2022 weitere 3% der Anteile an der G-GmbH zu erwerben, da die Gewinnausschüttung dann steuerfrei wäre. Die F-GmbH kommt der Empfehlung allerdings nicht nach.\nWie wirkt sich die Gewinnausschüttung auf das zu versteuernde Einkommen der F-GmbH aus? Erklären Sie, ob der Steuerberater Recht hat. (Die F-GmbH ist in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig; die Voraussetzungen müssen nicht geprüft werden)" }, { "id": "1061", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS22", "title": "Körperschaftsteuer 5", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 8.0, "question": "Die Felix Lobrecht GmbH (F-GmbH) hält 8% der Anteile an der Gemischtes Hack GmbH (G-GmbH). Die G-GmbH produziert verschiedene Podcasts und verkauft Merch, wie T-Shirts und Kaffeebecher an Fans über einen Onlineshop. Die Gesellschaft hat ihren Sitz und auch den Ort der Geschäftsleitung in Berlin. Die G-GmbH hatte in den vergangenen Jahren hohe Finanzierungsaufwendungen und hat aufgrund der Pandemie hohe Verluste gemacht. Aus diesem Grund hat die Gesellschaft zum 31.12.2021 einen Verlustvortrag i.H.v. EUR 800.000 und Zinsvorträge i.H.v. EUR 70.000. Die Situation bessert sich jedoch und im Februar 2022 schüttet die G-GmbH ihren Gewinn an die Gesellschafter aus. Auf dem Konto der F-GmbH werden EUR 37.500 gutgeschrieben. Der Steuerberater der F-GmbH rät deren Geschäftsführer, im März 2022 weitere 3% der Anteile an der G-GmbH zu erwerben, da die Gewinnausschüttung dann steuerfrei wäre. Die F-GmbH kommt der Empfehlung allerdings nicht nach.\nIm Mai 2022 erfährt der Geschäftsführer der F-GmbH, dass die Mehrheitsgesellschafterin der G-GmbH, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Tommi Schmitt AG (T-AG), ihren Anteil von 49% verkaufen möchte. Die F-GmbH hatte bereits ihren Anteil von 8% im Jahr 2019 von dieser Gesellschafterin gekauft und überlegt sich nun, auch die 49% der Anteile von ihr zu erwerben. Die übrigen 43% der Anteile an der G-GmbH werden schon seit über 10 Jahren von Becky gehalten. Die G-GmbH verfügt über keinerlei stille Reserven.\nWelche Auswirkungen würden sich durch die Übertragung der Anteile auf Ebene der G-GmbH ergeben? Anträge würden nicht gestellt. Die F-GmbH und die T-AG haben keine gemeinsamen Anteilseigner. Die F-GmbH ist nicht an der T-AG, die T-AG nicht an der F-GmbH beteiligt." }, { "id": "1062", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS22", "title": "Gewerbesteuer 1", "category": "Gewerbesteuer", "max_score": 10.5, "question": "Die Zypris AG (Z-AG) mit Sitz und auch Ort der Geschäftsleitung in Nürnberg ist im Bereich des Zitrusfrüchtevertriebs tätig. Im Jahr 2022 erzielte sie einen Gewinn aus Gewerbebetrieb i.H.v. EUR 5.800.000. Da die Gesellschaft ihre Produktionsstätten für Orangensaft und Limoneneis aufgrund der steigenden Nachfrage umfassend ausbauen wollte, hatte sie 2021 ein Darlehen aufgenommen. Die dafür jährlich anfallenden Zinsen betragen EUR 5.000.000. Nach § 4h EStG konnten davon EUR 400.000 im Rahmen der Einkommensermittlung nicht abgezogen werden und haben so den Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht gemindert. Aufgrund der Zinszahlungen hatte die Gesellschaft im Jahr 2021 hohe Verluste erlitten. Aus diesem Grund besteht 2022 noch ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag i.H.v. EUR 600.000. Da die Geschäftsführer merken, dass sich mehr junge Mitarbeiter anwerben lassen, wenn das Unternehmen umweltfreundlich handelt, werden 2022 erstmalig Fahrräder statt PKWs genutzt. Ab 1. März 2022 werden 11 Fahrräder für monatlich EUR 50 geleast.\nErmitteln Sie den Gewerbeertrag der Zypris AG für das Jahr 2022. Der angegebene Gewinn aus Gewerbebetrieb wurde zutreffend ermittelt. Stellen Sie die einzelnen Ermittlungsschritte dar und begründen Sie ihr Vorgehen jeweils anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen." }, { "id": "1063", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS22", "title": "Umwandlungssteuer 1", "category": "Umwandlungssteuer", "max_score": 2.0, "question": "Beschreiben Sie kurz, welche umwandlungssteuerrechtlichen Konsequenzen sich für eine Personengesellschaft, die die Option nach § 1a KStG ausübt, ergeben." }, { "id": "1064", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS22", "title": "Umwandlungssteuer 2", "category": "Umwandlungssteuer", "max_score": 2.0, "question": "Die N-GmbH wird 2022 durch einen Formwechsel in die N-OHG umgewandelt. In der steuerlichen Übertragungsbilanz der N-GmbH wird das Betriebsvermögen zu Buchwerten angesetzt, sodass die Übertragungsbilanz der Schlussbilanz der N-GmbH zum 31.12.2021 entspricht. Die gemeinen Werte einzelner Wirtschaftsgüter im Anlagevermögen liegen deutlich über den Buchwerten. Die Gesellschaft verfügt daher über stille Reserven i.H.v. EUR 300.000.\nBeschreiben Sie kurz, unter welchen Voraussetzungen das Betriebsvermögen der N-GmbH zum Buchwert angesetzt werden kann." }, { "id": "1065", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS22", "title": "Umwandlungssteuer 3", "category": "Umwandlungssteuer", "max_score": 2.0, "question": "Die N-GmbH wird 2022 durch einen Formwechsel in die N-OHG umgewandelt. In der steuerlichen Übertragungsbilanz der N-GmbH wird das Betriebsvermögen zu Buchwerten angesetzt, sodass die Übertragungsbilanz der Schlussbilanz der N-GmbH zum 31.12.2021 entspricht. Die gemeinen Werte einzelner Wirtschaftsgüter im Anlagevermögen liegen deutlich über den Buchwerten. Die Gesellschaft verfügt daher über stille Reserven i.H.v. EUR 300.000.\nWie hoch ist der Übertragungsgewinn der N-GmbH, wenn in der steuerlichen Schlussbilanz die Buchwerte angesetzt werden?" }, { "id": "1066", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS22", "title": "Körperschaftsteuer 6", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 2.0, "question": "Im Rahmen der Betriebsprüfung wird bei der unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Mordlust-GmbH (M-GmbH) eine materielle verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.H.v. EUR 20.000 festgestellt. Die Gesellschaft hatte für Gesellschafterin Paulina K. (P), die zu 20% beteiligt ist, ein zu hohes Gehalt i.H.v. EUR 55.000 für ihre Tätigkeit als Mitarbeiterin am Empfang gezahlt und als Betriebsausgabe abgezogen. Paulina K. hatte auf das fremdunübliche Gehalt bestanden (der Mitarbeiter, der vorher den Posten innehatte, hatte nur EUR 35.000 bekommen), um die Tierarztkosten für ihre Hündin bezahlen zu können.\nHinweise: Es liegt i.H.v. EUR 20.000 unstrittig eine materielle vGA der Höhe nach vor. Die Voraussetzungen sind nicht zu prüfen. In den Teilaufgaben a) und b) können die Steuerbescheide der M-GmbH und der P für den Veranlagungszeitraum noch geändert werden.\nWie wirkt sich die Entdeckung der vGA auf das zu versteuernde Einkommen der M-GmbH aus?" }, { "id": "1067", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS22", "title": "Körperschaftsteuer 7", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 6.0, "question": "Im Rahmen der Betriebsprüfung wird bei der unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Mordlust-GmbH (M-GmbH) eine materielle verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.H.v. EUR 20.000 festgestellt. Die Gesellschaft hatte für Gesellschafterin Paulina K. (P), die zu 20% beteiligt ist, ein zu hohes Gehalt i.H.v. EUR 55.000 für ihre Tätigkeit als Mitarbeiterin am Empfang gezahlt und als Betriebsausgabe abgezogen. Paulina K. hatte auf das fremdunübliche Gehalt bestanden (der Mitarbeiter, der vorher den Posten innehatte, hatte nur EUR 35.000 bekommen), um die Tierarztkosten für ihre Hündin bezahlen zu können.\nHinweise: Es liegt i.H.v. EUR 20.000 unstrittig eine materielle vGA der Höhe nach vor. Die Voraussetzungen sind nicht zu prüfen. In den Teilaufgaben a) und b) können die Steuerbescheide der M-GmbH und der P für den Veranlagungszeitraum noch geändert werden.\nWie wirkt sich die Entdeckung der vGA auf das zu versteuernde Einkommen der Gesellschafterin P aus und welcher Steuersatz findet Anwendung, wenn sie die Beteiligung im Privatvermögen (PV) hält? Hinweis: Steuerbeträge sind nicht anzugeben." }, { "id": "1068", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS22", "title": "Körperschaftsteuer 8", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 4.5, "question": "Im Rahmen der Betriebsprüfung wird bei der unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Mordlust-GmbH (M-GmbH) eine materielle verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.H.v. EUR 20.000 festgestellt. Die Gesellschaft hatte für Gesellschafterin Paulina K. (P), die zu 20% beteiligt ist, ein zu hohes Gehalt i.H.v. EUR 55.000 für ihre Tätigkeit als Mitarbeiterin am Empfang gezahlt und als Betriebsausgabe abgezogen. Paulina K. hatte auf das fremdunübliche Gehalt bestanden (der Mitarbeiter, der vorher den Posten innehatte, hatte nur EUR 35.000 bekommen), um die Tierarztkosten für ihre Hündin bezahlen zu können.\nHinweise: Es liegt i.H.v. EUR 20.000 unstrittig eine materielle vGA der Höhe nach vor. Die Voraussetzungen sind nicht zu prüfen. In den Teilaufgaben a) und b) können die Steuerbescheide der M-GmbH und der P für den Veranlagungszeitraum noch geändert werden.\nWie ist die vGA bei P zu behandeln, wenn der Körperschaftsteuerbescheid der M-GmbH nicht mehr geändert werden kann?" }, { "id": "1069", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS22", "title": "Körperschaftsteuer 9", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 2.0, "question": "Die EU Kommission machte am 11.05.2022 einen Vorschlag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen.\nBeschreiben Sie, warum steuerlich eine Ausstattung mit Fremdkapital für Kapitalgesellschaften günstiger ist, als die Ausstattung mit Eigenkapital (2 P)." }, { "id": "1070", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS22", "title": "Körperschaftsteuer 10", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 3.0, "question": "Die EU Kommission machte am 11.05.2022 einen Vorschlag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen.\nWelche zwei Maßnahmen schlug die Kommission vor, um diese Begünstigung zu verringern? Nennen Sie die beiden Maßnahmen und beschreiben Sie diese kurz. (3 P)" }, { "id": "1071", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS23", "title": "Körperschaftsteuer 11", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 2.0, "question": "Der österreichische Autmobilhändler AUTO-AG (A-AG) erwirbt Restbestände von Auslaufmodellen weltweit direkt von Autmobilherstellern sowie seltene und historische Fahrzeuge von Privatpersonen und verkauft sie in Europa weiter. Die AUTO-AG hat ihren Sitz in Wien (Österreich) und ihren Ort der Geschäftsleitung in Augsburg. Die österreichische Gesellschaftsform einer AG entspricht in ihrer Ausprägung im Wesentlichen einer deutschen AG. Der Buchhalter der Gesellschaft hat für das Jahr 2022 (unter Berücksichtigung der nachfolgenden Geschäftsvorfälle aber ohne Berücksichtigung der Steuer) ein vorläufiges Ergebnis von 10.000.000 EUR ermittelt. Die folgenden Sachverhalte haben sich in 2022 ereignet:\n\nAlexander, der Geschäftsführer der AUTO-AG, hatte während seines Urlaubs in Andorra die einmalige Gelegenheit, einen gut erhaltenen gebrauchten Aston Martin DB5 (Filmauto von James Bond) zu erwerben (Kaufpreis 3.000.000 EUR). Die Entscheidung war unzweifelhaft im Sinne der Gesellschaft, da der gemeine Wert des Autos deutlich höher liegt. Das Auto ist gut in Schuss, deshalb beschließt er kurzerhand, es nach Hause (Augsburg, Wohnort) zurückzufahren. In der Schweiz fährt er dabei mit deutlich überhöhtem Tempo in eine Geschwindigkeitskontrolle. Er muss eine Geldstrafe von umgerechnet 2.000 EUR bezahlen. Diese wurde direkt von der AUTO-AG bezahlt und als Betriebsausgabe erfasst.\n\nDie AUTO-AG zahlt monatlich eine Gebühr von 5.000 EUR an die Brand Holding Ltd. für die Überlassung von Nutzungsrechten an verschiedenen Markennamen, unter denen die AUTO-AG am europäischen Markt auftritt. Diese Gebühren wurden unterjährig als Betriebsausgaben erfasst. Die Brand Holding Ltd. mit Sitz in Irland hält 30% der Anteile an der AUTO-AG. In Irland unterliegt die Brand Holding Ltd. mit allen Einkünften einer Besteuerung mit einem Steuersatz von 12,5%.\n\nIst die AUTO-AG in Deutschland körperschaftsteuerpflichtig?" }, { "id": "1072", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS23", "title": "Körperschaftsteuer 12", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 2.0, "question": "Der österreichische Autmobilhändler AUTO-AG (A-AG) erwirbt Restbestände von Auslaufmodellen weltweit direkt von Autmobilherstellern sowie seltene und historische Fahrzeuge von Privatpersonen und verkauft sie in Europa weiter. Die AUTO-AG hat ihren Sitz in Wien (Österreich) und ihren Ort der Geschäftsleitung in Augsburg. Die österreichische Gesellschaftsform einer AG entspricht in ihrer Ausprägung im Wesentlichen einer deutschen AG. Der Buchhalter der Gesellschaft hat für das Jahr 2022 (unter Berücksichtigung der nachfolgenden Geschäftsvorfälle aber ohne Berücksichtigung der Steuer) ein vorläufiges Ergebnis von 10.000.000 EUR ermittelt. Die folgenden Sachverhalte haben sich in 2022 ereignet:\n\nAlexander, der Geschäftsführer der AUTO-AG, hatte während seines Urlaubs in Andorra die einmalige Gelegenheit, einen gut erhaltenen gebrauchten Aston Martin DB5 (Filmauto von James Bond) zu erwerben (Kaufpreis 3.000.000 EUR). Die Entscheidung war unzweifelhaft im Sinne der Gesellschaft, da der gemeine Wert des Autos deutlich höher liegt. Das Auto ist gut in Schuss, deshalb beschließt er kurzerhand, es nach Hause (Augsburg, Wohnort) zurückzufahren. In der Schweiz fährt er dabei mit deutlich überhöhtem Tempo in eine Geschwindigkeitskontrolle. Er muss eine Geldstrafe von umgerechnet 2.000 EUR bezahlen. Diese wurde direkt von der AUTO-AG bezahlt und als Betriebsausgabe erfasst.\n\nDie AUTO-AG zahlt monatlich eine Gebühr von 5.000 EUR an die Brand Holding Ltd. für die Überlassung von Nutzungsrechten an verschiedenen Markennamen, unter denen die AUTO-AG am europäischen Markt auftritt. Diese Gebühren wurden unterjährig als Betriebsausgaben erfasst. Die Brand Holding Ltd. mit Sitz in Irland hält 30% der Anteile an der AUTO-AG. In Irland unterliegt die Brand Holding Ltd. mit allen Einkünften einer Besteuerung mit einem Steuersatz von 12,5%.\n\nWelche Art von Einkünften erzielt die AUTO-AG und wie wird ihr Einkommen ermittelt?" }, { "id": "1073", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS23", "title": "Körperschaftsteuer 13", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 6.0, "question": "Der österreichische Autmobilhändler AUTO-AG (A-AG) erwirbt Restbestände von Auslaufmodellen weltweit direkt von Autmobilherstellern sowie seltene und historische Fahrzeuge von Privatpersonen und verkauft sie in Europa weiter. Die AUTO-AG hat ihren Sitz in Wien (Österreich) und ihren Ort der Geschäftsleitung in Augsburg. Die österreichische Gesellschaftsform einer AG entspricht in ihrer Ausprägung im Wesentlichen einer deutschen AG. Der Buchhalter der Gesellschaft hat für das Jahr 2022 (unter Berücksichtigung der nachfolgenden Geschäftsvorfälle aber ohne Berücksichtigung der Steuer) ein vorläufiges Ergebnis von 10.000.000 EUR ermittelt. Die folgenden Sachverhalte haben sich in 2022 ereignet:\n\nAlexander, der Geschäftsführer der AUTO-AG, hatte während seines Urlaubs in Andorra die einmalige Gelegenheit, einen gut erhaltenen gebrauchten Aston Martin DB5 (Filmauto von James Bond) zu erwerben (Kaufpreis 3.000.000 EUR). Die Entscheidung war unzweifelhaft im Sinne der Gesellschaft, da der gemeine Wert des Autos deutlich höher liegt. Das Auto ist gut in Schuss, deshalb beschließt er kurzerhand, es nach Hause (Augsburg, Wohnort) zurückzufahren. In der Schweiz fährt er dabei mit deutlich überhöhtem Tempo in eine Geschwindigkeitskontrolle. Er muss eine Geldstrafe von umgerechnet 2.000 EUR bezahlen. Diese wurde direkt von der AUTO-AG bezahlt und als Betriebsausgabe erfasst.\n\nDie AUTO-AG zahlt monatlich eine Gebühr von 5.000 EUR an die Brand Holding Ltd. für die Überlassung von Nutzungsrechten an verschiedenen Markennamen, unter denen die AUTO-AG am europäischen Markt auftritt. Diese Gebühren wurden unterjährig als Betriebsausgaben erfasst. Die Brand Holding Ltd. mit Sitz in Irland hält 30% der Anteile an der AUTO-AG. In Irland unterliegt die Brand Holding Ltd. mit allen Einkünften einer Besteuerung mit einem Steuersatz von 12,5%.\n\nErmitteln Sie das zu versteuernde Einkommen sowie die zu entrichtende Körperschaftsteuer der AUTO-AG für den Veranlagungszeitraum 2022." }, { "id": "1074", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS23", "title": "Körperschaftsteuer 14", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 10.0, "question": "Der österreichische Autmobilhändler AUTO-AG (A-AG) erwirbt Restbestände von Auslaufmodellen weltweit direkt von Autmobilherstellern sowie seltene und historische Fahrzeuge von Privatpersonen und verkauft sie in Europa weiter. Die AUTO-AG hat ihren Sitz in Wien (Österreich) und ihren Ort der Geschäftsleitung in Augsburg. Die österreichische Gesellschaftsform einer AG entspricht in ihrer Ausprägung im Wesentlichen einer deutschen AG. Der Buchhalter der Gesellschaft hat für das Jahr 2022 (unter Berücksichtigung der nachfolgenden Geschäftsvorfälle aber ohne Berücksichtigung der Steuer) ein vorläufiges Ergebnis von 10.000.000 EUR ermittelt. Die folgenden Sachverhalte haben sich in 2022 ereignet:\n\nAlexander, der Geschäftsführer der AUTO-AG, hatte während seines Urlaubs in Andorra die einmalige Gelegenheit, einen gut erhaltenen gebrauchten Aston Martin DB5 (Filmauto von James Bond) zu erwerben (Kaufpreis 3.000.000 EUR). Die Entscheidung war unzweifelhaft im Sinne der Gesellschaft, da der gemeine Wert des Autos deutlich höher liegt. Das Auto ist gut in Schuss, deshalb beschließt er kurzerhand, es nach Hause (Augsburg, Wohnort) zurückzufahren. In der Schweiz fährt er dabei mit deutlich überhöhtem Tempo in eine Geschwindigkeitskontrolle. Er muss eine Geldstrafe von umgerechnet 2.000 EUR bezahlen. Diese wurde direkt von der AUTO-AG bezahlt und als Betriebsausgabe erfasst.\n\nDie AUTO-AG zahlt monatlich eine Gebühr von 5.000 EUR an die Brand Holding Ltd. für die Überlassung von Nutzungsrechten an verschiedenen Markennamen, unter denen die AUTO-AG am europäischen Markt auftritt. Diese Gebühren wurden unterjährig als Betriebsausgaben erfasst. Die Brand Holding Ltd. mit Sitz in Irland hält 30% der Anteile an der AUTO-AG. In Irland unterliegt die Brand Holding Ltd. mit allen Einkünften einer Besteuerung mit einem Steuersatz von 12,5%.\n\nAn der AUTO-AG ist neben der Brand Holding Ltd. (30%) auch der Geschäftsführer Alexander mit 10% beteiligt. Er hält die Anteile in seinem Privatvermögen und hatte im Zusammenhang mit der Beteiligung Aufwendungen in Höhe von 5.000 EUR. Die AUTO AG plant ihren gesamten (handelsrechtlichen) Gewinn an die Anteilseigner auszuschütten.\nAn der AUTO-AG ist neben der Brand Holding Ltd. (30%) auch der Geschäftsführer Alexander mit 10% beteiligt. Er hält die Anteile in seinem Privatvermögen und hatte im Zusammenhang mit der Beteiligung Aufwendungen in Höhe von 5.000 EUR. Die AUTO AG plant ihren gesamten (handelsrechtlichen) Gewinn an die Anteilseigner auszuschütten.\n\nErmitteln Sie den Betrag, der durch die Ausschüttung bei Alexander auf dem Konto eingeht. Was würden Sie ihm raten, wenn das Ziel ist möglichst wenig Steuern zu zahlen? Begründen Sie Ihre Antwort und ermitteln Sie ggf. den Erstattungsbetrag." }, { "id": "1075", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS23", "title": "Körperschaft- & Gewerbesteuer 1", "category": "Körperschaft- & Gewerbesteuer", "max_score": 2.0, "question": "Die Brauerei GmbH hat ihren Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Bamberg. Die Catering AG mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Coburg ist alleiniger Anteilseigner der Brauerei GmbH.Nach den aufgrund der Coronapandemie wirtschaftlich schwierigeren vergangenen Jahren erzielt die Brauerei GmbH im Veranlagungszeitraum 2022 nun erstmals wieder einen vorläufigenGewinn von 15.000.000 EUR.\n- Die Catering AG hat in den letzten Jahren vermehrt Darlehen an die Brauerei GmbH vergeben. Für das Darlehen fallen in 2022 monatlich 50.000 EUR an Zinsen an (die auch monatlich verbucht wurden). Der Zinssatz entspricht dem marktüblichen Zins in Höhe von 5%. DieBrauerei GmbH erzielt gleichzeitig selbst Zinseinnahmen aus ihrem Bankguthaben in Höhevon insgesamt 100.000 EUR (ebenfalls bereits verbucht).\n- Ende Juni entscheidet die Catering AG (da sie selbst keinerlei Schulden machen musste und,um der Brauerei GmbH eine schnellere Erholung von der Krise zu ermöglichen), der Brauerei GmbH für das gesamte Jahr 2022 lediglich Zinsen in Höhe von 3% zu berechnen. (Diegeringeren Zinsen wurden ab Juli gebucht. Der Forderungsverzicht Jan - Juni wurde als Ertrag erfasst). Die Forderung gegen die Brauerei GmbH ist in 2022 noch voll werthaltig.\n- Die Brauerei GmbH erwarb im Februar 2022 eine 15%-Beteiligung an der Dosen GmbH. ImAugust 2022 gingen aufgrund einer Ausschüttung bei der GmbH bereits im 375.000 EURauf dem Konto ein - diese wurden vollständig als Beteiligungsertrag erfasst.\n- Die Brauerei GmbH unterhält selbst auch einige Brauereigaststätten. Da die Räumlichkeitennur angemietet sind, zahlt die Brauerei GmbH insgesamt monatliche Mieten in Höhe von10.000 EUR. Davon entfallen jeweils 4.000 EUR auf die Einrichtung (monatlich erfasst).\n- Das Brauereigelände gehört zum Betriebsvermögen der Brauerei GmbH. Zum letzten Feststellungszeitpunkt (1964) wurde der Einheitswert auf 100.000 EUR festgestellt. Maßgeblichist somit nach § 121a BewG ein Wert von 140.000 EUR.\n- Für den Veranlagungszeitraum 2021 wurde gem. § 10d IV EStG ein Verlustvortrag in Höhe\nvon 10.000.000 EUR festgestellt.\nGehen Sie knapp auf die Steuerpflicht sowie die Steuerschuldnerschaft der BrauereiGmbH ein.\nHinweis: Auf einen möglicherweise vorhandenen gewerbesteuerlichen Verlust nach § 10a GewStG ist nicht einzugehen." }, { "id": "1076", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS23", "title": "Körperschaft- & Gewerbesteuer 2", "category": "Körperschaft- & Gewerbesteuer", "max_score": 14.0, "question": "Die Brauerei GmbH hat ihren Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Bamberg. Die Catering AG mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Coburg ist alleiniger Anteilseigner der Brauerei GmbH.Nach den aufgrund der Coronapandemie wirtschaftlich schwierigeren vergangenen Jahren erzielt die Brauerei GmbH im Veranlagungszeitraum 2022 nun erstmals wieder einen vorläufigenGewinn von 15.000.000 EUR.\n- Die Catering AG hat in den letzten Jahren vermehrt Darlehen an die Brauerei GmbH vergeben. Für das Darlehen fallen in 2022 monatlich 50.000 EUR an Zinsen an (die auch monatlich verbucht wurden). Der Zinssatz entspricht dem marktüblichen Zins in Höhe von 5%. DieBrauerei GmbH erzielt gleichzeitig selbst Zinseinnahmen aus ihrem Bankguthaben in Höhevon insgesamt 100.000 EUR (ebenfalls bereits verbucht).\n- Ende Juni entscheidet die Catering AG (da sie selbst keinerlei Schulden machen musste und,um der Brauerei GmbH eine schnellere Erholung von der Krise zu ermöglichen), der Brauerei GmbH für das gesamte Jahr 2022 lediglich Zinsen in Höhe von 3% zu berechnen. (Diegeringeren Zinsen wurden ab Juli gebucht. Der Forderungsverzicht Jan - Juni wurde als Ertrag erfasst). Die Forderung gegen die Brauerei GmbH ist in 2022 noch voll werthaltig.\n- Die Brauerei GmbH erwarb im Februar 2022 eine 15%-Beteiligung an der Dosen GmbH. ImAugust 2022 gingen aufgrund einer Ausschüttung bei der GmbH bereits im 375.000 EURauf dem Konto ein - diese wurden vollständig als Beteiligungsertrag erfasst.\n- Die Brauerei GmbH unterhält selbst auch einige Brauereigaststätten. Da die Räumlichkeitennur angemietet sind, zahlt die Brauerei GmbH insgesamt monatliche Mieten in Höhe von10.000 EUR. Davon entfallen jeweils 4.000 EUR auf die Einrichtung (monatlich erfasst).\n- Das Brauereigelände gehört zum Betriebsvermögen der Brauerei GmbH. Zum letzten Feststellungszeitpunkt (1964) wurde der Einheitswert auf 100.000 EUR festgestellt. Maßgeblichist somit nach § 121a BewG ein Wert von 140.000 EUR.\n- Für den Veranlagungszeitraum 2021 wurde gem. § 10d IV EStG ein Verlustvortrag in Höhe\nvon 10.000.000 EUR festgestellt.\nErmitteln Sie das zu versteuernde Einkommen für die Brauerei GmbH für den Veranlagungszeitraum 2022. \nHinweis: Auf einen möglicherweise vorhandenen gewerbesteuerlichen Verlust nach § 10a GewStG ist nicht einzugehen." }, { "id": "1077", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS23", "title": "Körperschaft- & Gewerbesteuer 3", "category": "Körperschaft- & Gewerbesteuer", "max_score": 8.0, "question": "Die Brauerei GmbH hat ihren Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Bamberg. Die Catering AG mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Coburg ist alleiniger Anteilseigner der Brauerei GmbH.Nach den aufgrund der Coronapandemie wirtschaftlich schwierigeren vergangenen Jahren erzielt die Brauerei GmbH im Veranlagungszeitraum 2022 nun erstmals wieder einen vorläufigenGewinn von 15.000.000 EUR.\n- Die Catering AG hat in den letzten Jahren vermehrt Darlehen an die Brauerei GmbH vergeben. Für das Darlehen fallen in 2022 monatlich 50.000 EUR an Zinsen an (die auch monatlich verbucht wurden). Der Zinssatz entspricht dem marktüblichen Zins in Höhe von 5%. DieBrauerei GmbH erzielt gleichzeitig selbst Zinseinnahmen aus ihrem Bankguthaben in Höhevon insgesamt 100.000 EUR (ebenfalls bereits verbucht).\n- Ende Juni entscheidet die Catering AG (da sie selbst keinerlei Schulden machen musste und,um der Brauerei GmbH eine schnellere Erholung von der Krise zu ermöglichen), der Brauerei GmbH für das gesamte Jahr 2022 lediglich Zinsen in Höhe von 3% zu berechnen. (Diegeringeren Zinsen wurden ab Juli gebucht. Der Forderungsverzicht Jan - Juni wurde als Ertrag erfasst). Die Forderung gegen die Brauerei GmbH ist in 2022 noch voll werthaltig.\n- Die Brauerei GmbH erwarb im Februar 2022 eine 15%-Beteiligung an der Dosen GmbH. ImAugust 2022 gingen aufgrund einer Ausschüttung bei der GmbH bereits im 375.000 EURauf dem Konto ein - diese wurden vollständig als Beteiligungsertrag erfasst.\n- Die Brauerei GmbH unterhält selbst auch einige Brauereigaststätten. Da die Räumlichkeitennur angemietet sind, zahlt die Brauerei GmbH insgesamt monatliche Mieten in Höhe von10.000 EUR. Davon entfallen jeweils 4.000 EUR auf die Einrichtung (monatlich erfasst).\n- Das Brauereigelände gehört zum Betriebsvermögen der Brauerei GmbH. Zum letzten Feststellungszeitpunkt (1964) wurde der Einheitswert auf 100.000 EUR festgestellt. Maßgeblichist somit nach § 121a BewG ein Wert von 140.000 EUR.\n- Für den Veranlagungszeitraum 2021 wurde gem. § 10d IV EStG ein Verlustvortrag in Höhe\nvon 10.000.000 EUR festgestellt.\nErmitteln Sie den Gewerbeertrag der Brauerei GmbH für den Erhebungszeitraum 2022. \nHinweis: Auf einen möglicherweise vorhandenen gewerbesteuerlichen Verlust nach § 10a GewStG ist nicht einzugehen." }, { "id": "1078", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS23", "title": "Umwandlungssteuer 4", "category": "Umwandlungssteuer", "max_score": 2.0, "question": "Erläutern Sie kurz die steuerlichen Konsequenzen für eine Gesellschaft, die nach § 1a KStG zur Körperschaftsbesteuerung optiert." }, { "id": "1079", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS19", "title": "Körperschaftsteuer 15", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 10.0, "question": "Die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Hohenhorst AG (H-AG) ist zu 12% an der ebenfalls nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Langenhorst GmbH (L-GmbH) beteiligt. Am 01.01.2019 vergibt die H-AG ein Darlehen an die L-GmbH. Hierfür erhält die H-AG am 31.12.2019 Zinsen in Höhe von EUR 7.000.000. Diesen Betrag hat die L-GmbH bislang in voller Höhe steuerbilanziell als Aufwand erfasst. Von einem fremden Dritten hätte die H-AG unter sonst gleichen Umständen für denselben Darlehensbetrag und Zeitraum lediglich marktübliche Zinsen in Höhe von EUR 4.000.000 erhalten. \nWelche körperschaftsteuerlichen Konsequenzen ergeben sich aus der Zinszahlung auf Ebene der L-GmbH? Bestimmen Sie die Auswirkungen auf die körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage. Auf etwaige steuerliche Folgen auf Ebene der H-AG ist nicht einzugehen.\nHinweise: Auf die §§ 43 ff. EStG, § 27 KStG und die § 4h EStG, § 8a KStG ist nicht einzugehen. Zum Zeitpunkt der Feststellung des Sachverhaltes durch die Betriebsprüfung sind alle betreffenden Steuerbescheide noch änderbar. " }, { "id": "1080", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS19", "title": "Körperschaftsteuer 16", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 4.0, "question": "Die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Mater AG (M-AG) erwirbt am 23.03.2019 zu einem Kaufpreis von EUR 200.000 eine 25%-Beteiligung an der Filia GmbH (F-GmbH). Zum 31.12.2019 sinkt der Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG) der Beteiligung voraussichtlich dauernd auf EUR 100.000. Obwohl die Wertminderung aus der Sicht des Bilanzstichtages zum 31.12.2019 als voraussichtlich dauernd anzusehen ist, kann der Vorstandsvorsitzende der M-AG auch nicht gänzlich ausschließen, dass sich der Wert der Beteiligung an der F-GmbH in späteren Jahren eventuell wieder erholen könnte. Ebenfalls hält er es nicht für völlig ausgeschlossen, dass die Branchenwettbewerberin Antagonist SE (A-SE) zukünftig ein Interesse an der Beteiligung an der F-GmbH entwickeln könnte und im Falle eines etwaigen künftigen Kaufes bereit sein würde, einen Aufpreis auf den Teilwert zum 31.12.2019 zu zahlen.\nStellen Sie die körperschaftsteuerliche Behandlung einer Teilwertabschreibung auf die Beteiligung im Sachverhalt dar und erläutern Sie, welche körperschaftsteuerlichen Folgen eine Wertaufholung bzw. ein Anteilsveräußerungsgewinn hätte.\nHinweis: Gehen Sie davon aus, dass die Voraussetzungen für eine steuerbilanzielle Teilwertabschreibung unstrittig vorliegen. " }, { "id": "1081", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS19", "title": "Körperschaftsteuer 17", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 2.0, "question": "Die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Mater AG (M-AG) erwirbt am 23.03.2019 zu einem Kaufpreis von EUR 200.000 eine 25%-Beteiligung an der Filia GmbH (F-GmbH). Zum 31.12.2019 sinkt der Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG) der Beteiligung voraussichtlich dauernd auf EUR 100.000. Obwohl die Wertminderung aus der Sicht des Bilanzstichtages zum 31.12.2019 als voraussichtlich dauernd anzusehen ist, kann der Vorstandsvorsitzende der M-AG auch nicht gänzlich ausschließen, dass sich der Wert der Beteiligung an der F-GmbH in späteren Jahren eventuell wieder erholen könnte. Ebenfalls hält er es nicht für völlig ausgeschlossen, dass die Branchenwettbewerberin Antagonist SE (A-SE) zukünftig ein Interesse an der Beteiligung an der F-GmbH entwickeln könnte und im Falle eines etwaigen künftigen Kaufes bereit sein würde, einen Aufpreis auf den Teilwert zum 31.12.2019 zu zahlen.\nDer Vorstandsvorsitzende der M-AG möchte von Ihnen wissen, ob die M-AG vom steuerlichen Wahlrecht zur Vornahme einer Teilwertabschreibung gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 KStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG Gebrauch machen sollte. Was empfehlen Sie ihm unter den gegebenen Umständen, wenn die M-AG sicher gehen möchte, in der Totalperiode eine möglichst geringe Steuerbelastung zu tragen?" }, { "id": "1082", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS19", "title": "Körperschaftsteuer 18", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 13.0, "question": "Die nicht von der Körperschaftsteuer befreite Brutto GmbH (B-GmbH) mit Sitz und Geschäftsleitung in München (Deutschland) betreibt deutschlandweit eine Vielzahl an Einzelhandelsfilialen. Sie ist zu 100% an der Einkaufsgemeinschaft GmbH (E-GmbH) mit Sitz und Geschäftsleitung in Kassel (Deutschland) beteiligt. Die Stimmrechte entsprechen den Beteiligungsrechten.\nAm 01.02.2019 schließen die B-GmbH und die E-GmbH mit Wirkung zum 01.01.2019 einen schriftlichen Vertrag, der bis zum 31.12.2024 unkündbar ist. In diesem wird Folgendes vereinbart:\n• Die E-GmbH führt ihren ganzen Gewinn an die B-GmbH ab, wobei die Gewinnabführung den in § 301 AktG genannten Betrag nicht überschreiten darf.\n• Die B-GmbH verpflichtet sich, die Verluste der E-GmbH nach Maßgabe des § 302 AktG in seiner jeweils geltenden Fassung zu übernehmen.\n• Die E-GmbH darf Beträge aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in die Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen einstellen, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. \nAm 03.06.2019 stimmt die Gesellschafterversammlung der B-GmbH, am 01.07.2019 die Gesellschafterversammlung der E-GmbH einstimmig dem Vertrag zu. Die Zustimmungsbeschlüsse werden an den jeweiligen Tagen notariell beurkundet. Entsprechende Handelsregistereintragungen erfolgen am 16.09.2019.\nDer Vertrag zwischen der B-GmbH und der E-GmbH wird auch tatsächlich durchgeführt.\nDie E-GmbH ist ihrerseits seit Jahren zu 20% an der Lebensmittel-AG (L-AG) beteiligt. Am 04.07.2019 veräußert die E-GmbH die Beteiligung an der L-AG und erzielt einen Veräußerungsgewinn von EUR 100.000.\n\nErläutern Sie jeweils unter Angabe der einschlägigen gesetzlichen Fundstelle, ob die Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zwischen der B-GmbH und der E-GmbH im Jahr 2019 im Einzelnen vorliegen." }, { "id": "1083", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS19", "title": "Körperschaftsteuer 19", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 3.0, "question": "Die nicht von der Körperschaftsteuer befreite Brutto GmbH (B-GmbH) mit Sitz und Geschäftsleitung in München (Deutschland) betreibt deutschlandweit eine Vielzahl an Einzelhandelsfilialen. Sie ist zu 100% an der Einkaufsgemeinschaft GmbH (E-GmbH) mit Sitz und Geschäftsleitung in Kassel (Deutschland) beteiligt. Die Stimmrechte entsprechen den Beteiligungsrechten.\nAm 01.02.2019 schließen die B-GmbH und die E-GmbH mit Wirkung zum 01.01.2019 einen schriftlichen Vertrag, der bis zum 31.12.2024 unkündbar ist. In diesem wird Folgendes vereinbart:\n• Die E-GmbH führt ihren ganzen Gewinn an die B-GmbH ab, wobei die Gewinnabführung den in § 301 AktG genannten Betrag nicht überschreiten darf.\n• Die B-GmbH verpflichtet sich, die Verluste der E-GmbH nach Maßgabe des § 302 AktG in seiner jeweils geltenden Fassung zu übernehmen.\n• Die E-GmbH darf Beträge aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in die Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen einstellen, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. \nAm 03.06.2019 stimmt die Gesellschafterversammlung der B-GmbH, am 01.07.2019 die Gesellschafterversammlung der E-GmbH einstimmig dem Vertrag zu. Die Zustimmungsbeschlüsse werden an den jeweiligen Tagen notariell beurkundet. Entsprechende Handelsregistereintragungen erfolgen am 16.09.2019.\nDer Vertrag zwischen der B-GmbH und der E-GmbH wird auch tatsächlich durchgeführt.\nDie E-GmbH ist ihrerseits seit Jahren zu 20% an der Lebensmittel-AG (L-AG) beteiligt. Am 04.07.2019 veräußert die E-GmbH die Beteiligung an der L-AG und erzielt einen Veräußerungsgewinn von EUR 100.000.\n\nIst die E-GmbH subjektiv körperschaftsteuerpflichtig?" }, { "id": "1084", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS19", "title": "Körperschaftsteuer 20", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 2.0, "question": "Die nicht von der Körperschaftsteuer befreite Brutto GmbH (B-GmbH) mit Sitz und Geschäftsleitung in München (Deutschland) betreibt deutschlandweit eine Vielzahl an Einzelhandelsfilialen. Sie ist zu 100% an der Einkaufsgemeinschaft GmbH (E-GmbH) mit Sitz und Geschäftsleitung in Kassel (Deutschland) beteiligt. Die Stimmrechte entsprechen den Beteiligungsrechten.\nAm 01.02.2019 schließen die B-GmbH und die E-GmbH mit Wirkung zum 01.01.2019 einen schriftlichen Vertrag, der bis zum 31.12.2024 unkündbar ist. In diesem wird Folgendes vereinbart:\n• Die E-GmbH führt ihren ganzen Gewinn an die B-GmbH ab, wobei die Gewinnabführung den in § 301 AktG genannten Betrag nicht überschreiten darf.\n• Die B-GmbH verpflichtet sich, die Verluste der E-GmbH nach Maßgabe des § 302 AktG in seiner jeweils geltenden Fassung zu übernehmen.\n• Die E-GmbH darf Beträge aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in die Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen einstellen, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. \nAm 03.06.2019 stimmt die Gesellschafterversammlung der B-GmbH, am 01.07.2019 die Gesellschafterversammlung der E-GmbH einstimmig dem Vertrag zu. Die Zustimmungsbeschlüsse werden an den jeweiligen Tagen notariell beurkundet. Entsprechende Handelsregistereintragungen erfolgen am 16.09.2019.\nDer Vertrag zwischen der B-GmbH und der E-GmbH wird auch tatsächlich durchgeführt.\nDie E-GmbH ist ihrerseits seit Jahren zu 20% an der Lebensmittel-AG (L-AG) beteiligt. Am 04.07.2019 veräußert die E-GmbH die Beteiligung an der L-AG und erzielt einen Veräußerungsgewinn von EUR 100.000.\n\nWas ist hinsichtlich des von der E-GmbH erzielten Anteilsveräußerungsgewinnes bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der B-GmbH und der E-GmbH zu beachten?" }, { "id": "1085", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS19", "title": "Gewerbesteuer 2", "category": "Gewerbesteuer", "max_score": 13.0, "question": "Der Einzelunternehmer Fred Flixx (F) betreibt eine Spedition in Nürnberg (Deutschland). Er ist seit Jahren zu 12% an der DonnieTrucker GmbH (D-GmbH) mit Sitz in Hamburg (Deutschland) beteiligt. Die Beteiligung wird unstreitig im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens gehalten. Die Gewinnermittlung von F erfolgt nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG.\nIm Jahr 2019 hat die D-GmbH an F eine Bruttobardividende von EUR 100.000 ausgeschüttet. Nach Einbehalt der Kapitalertragsteuer in Höhe von zutreffend EUR 25.000 hat sie an F einen Betrag in Höhe von EUR 75.000 ausgezahlt. F hat handelsrechtlich die Bruttobardividende gewinnerhöhend als Beteiligungsertrag und die Kapitalertragsteuer gewinnmindernd als Steueraufwand erfasst. \nAn Mietaufwendungen für das Betriebsgrundstück sind ihm EUR 180.000 entstanden. Außerdem betrugen die Leasingaufwendungen für die betrieblichen LKW EUR 100.000. F hat für das Jahr 2019 den Gewerbesteuerrückstellungen aufwandswirksam einen Betrag von EUR 24.500 zugeführt. Sämtliche Aufwendungen wurden von F handelsrechtlich gewinnmindernd erfasst.\nDer so zutreffend ermittelte handelsrechtliche Jahresüberschuss beträgt im Jahr 2019 EUR 195.000.\nErmitteln Sie den Gewerbeertrag für das Jahr 2019. Stellen Sie die einzelnen Ermittlungsschritte dar und begründen Sie ihr Vorgehen jeweils anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen." }, { "id": "1086", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS19", "title": "Umwandlungssteuer 5", "category": "Umwandlungssteuer", "max_score": 6.0, "question": "Die im Vertrieb tätige Streetplot-GmbH (S-GmbH) mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Nürnberg (Deutschland), soll in die auch weiterhin originär gewerblich tätige Streetplot-OHG (S-OHG) umgewandelt werden. An der S-GmbH sind die natürlichen Personen A und B zu gleichen Teilen beteiligt. Dieses Beteiligungsverhältnis soll auch für S-OHG gelten. Der Stand des steuerlichen Einlagekontos beläuft sich auf EUR 0. Der Verlustvortrag der S-GmbH beträgt EUR 100.000. Die S-GmbH verfügt über keine unentgeltlich erworbenen, selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgüter und auch über keinen originären Geschäfts- oder Firmenwert. Die S-GmbH weist zum Übertragungsstichtag folgende Bilanz auf:\n| Position | Buchwert | Gemeiner Wert | Passiva | Betrag |\n|---------------------------------|--------------|---------------|--------------|----------|\n| **Aktiva** | | | | |\n| Fuhrpark (Anlagevermögen) | 100.000 EUR | 200.000 EUR | | |\n| Umlaufvermögen | 300.000 EUR | 300.000 EUR | | |\n| **Summe Aktiva** | 400.000 EUR | 500.000 EUR | | |\n| **Passiva** | | | | |\n| Stammkapital | | | 100.000 EUR | |\n| Gewinnrücklage | | | 100.000 EUR | |\n| Verbindlichkeit | | | 200.000 EUR | |\n| **Summe Passiva** | | | 400.000 EUR | |\n\nMit welchen Werten sollten die Wirtschaftsgüter in der Übertragungsbilanz der S-GmbH angesetzt werden, wenn aus dem Umwandlungsvorgang auf Ebene der S-GmbH eine möglichst niedrige Steuerbelastung resultieren soll und ferner in Zukunft die Erzielung möglichst niedriger Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch die S-OHG erwünscht ist? Begründen Sie Ihre Antwort.\nHinweis: Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 UmwStG liegen vor." }, { "id": "1087", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS20", "title": "Körperschaftsteuer 21", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 2.0, "question": "Paul Peters (P) ist Alleingesellschafter der Papier&Karton GmbH (P-GmbH) mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Passau (Deutschland). In ihrer Papierfabrik produziert und vertreibt die P-GmbH verschiedenartige Verpackungen auf Papierbasis. Im Juni 2020 übertrug P ein unbebautes Grundstück auf die P-GmbH. Für das Grundstück berechnet P der P-GmbH keinen Kaufpreis, da er keinen Sinn darin sieht, einen Kaufpreis von „seiner“ GmbH zu verlangen. Die P-GmbH benötigt das Grundstück als zusätzlichen Lagerplatz für angeliefertes Holz, das als Rohmaterial für die Papierproduktion dient. P hatte das Grundstück im Jahr 2001 für EUR 50.000 erworben und bislang als Weideplatz für seine privat gehaltenen Pferde genutzt. Im Juni 2020 hatte das Grundstück einen Verkehrswert (= Teilwert) in Höhe von EUR 150.000. Die P-GmbH buchte den Vorgang wie folgt:\nUnbebaute Grundstücke EUR 150.000 \nan außerordentlicher Ertrag EUR 150.000\n\nHinweis: Alle Steuerbescheide sind noch änderbar. Auf § 27 KStG ist nicht einzugehen.\n\nIst die P-GmbH in Deutschland körperschaftsteuerpflichtig? " }, { "id": "1088", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS20", "title": "Körperschaftsteuer 22", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 2.0, "question": "Paul Peters (P) ist Alleingesellschafter der Papier&Karton GmbH (P-GmbH) mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Passau (Deutschland). In ihrer Papierfabrik produziert und vertreibt die P-GmbH verschiedenartige Verpackungen auf Papierbasis. Im Juni 2020 übertrug P ein unbebautes Grundstück auf die P-GmbH. Für das Grundstück berechnet P der P-GmbH keinen Kaufpreis, da er keinen Sinn darin sieht, einen Kaufpreis von „seiner“ GmbH zu verlangen. Die P-GmbH benötigt das Grundstück als zusätzlichen Lagerplatz für angeliefertes Holz, das als Rohmaterial für die Papierproduktion dient. P hatte das Grundstück im Jahr 2001 für EUR 50.000 erworben und bislang als Weideplatz für seine privat gehaltenen Pferde genutzt. Im Juni 2020 hatte das Grundstück einen Verkehrswert (= Teilwert) in Höhe von EUR 150.000. Die P-GmbH buchte den Vorgang wie folgt:\nUnbebaute Grundstücke EUR 150.000 \nan außerordentlicher Ertrag EUR 150.000\n\nHinweis: Alle Steuerbescheide sind noch änderbar. Auf § 27 KStG ist nicht einzugehen.\n\nWelche Einkünfte erzielt die P-GmbH aus dem Betrieb der Papierfabrik und wie wird das Einkommen der P-GmbH ermittelt? " }, { "id": "1089", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS20", "title": "Körperschaftsteuer 23", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 7.0, "question": "Paul Peters (P) ist Alleingesellschafter der Papier&Karton GmbH (P-GmbH) mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Passau (Deutschland). In ihrer Papierfabrik produziert und vertreibt die P-GmbH verschiedenartige Verpackungen auf Papierbasis. Im Juni 2020 übertrug P ein unbebautes Grundstück auf die P-GmbH. Für das Grundstück berechnet P der P-GmbH keinen Kaufpreis, da er keinen Sinn darin sieht, einen Kaufpreis von „seiner“ GmbH zu verlangen. Die P-GmbH benötigt das Grundstück als zusätzlichen Lagerplatz für angeliefertes Holz, das als Rohmaterial für die Papierproduktion dient. P hatte das Grundstück im Jahr 2001 für EUR 50.000 erworben und bislang als Weideplatz für seine privat gehaltenen Pferde genutzt. Im Juni 2020 hatte das Grundstück einen Verkehrswert (= Teilwert) in Höhe von EUR 150.000. Die P-GmbH buchte den Vorgang wie folgt:\nUnbebaute Grundstücke EUR 150.000 \nan außerordentlicher Ertrag EUR 150.000\n\nHinweis: Alle Steuerbescheide sind noch änderbar. Auf § 27 KStG ist nicht einzugehen.\n\nWie ist die unentgeltliche Übertragung des Grundstücks auf Ebene der P-GmbH zu behandeln?" }, { "id": "1090", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS20", "title": "Körperschaftsteuer 24", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 9.0, "question": "Die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Frau Frank (F) ist zu 40% an der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Lagerbau GmbH (L-GmbH) beteiligt. Die L-GmbH kann nach keinem Rechnungslegungsstandard mit einem oder mehreren anderen Betrieben konsolidiert werden und wird daher auch nicht konsolidiert. Ferner kann ihre Finanz- und Geschäftspolitik auch nicht mit einem oder mehreren anderen Betrieben einheitlich bestimmt werden. Am 01.01.2020 vergibt Frau Frank ein Darlehen an die L-GmbH. Hierfür zahlt die L-GmbH an Frau Frank am 31.12.2020 marktübliche Zinsen in Höhe von EUR 10.000.000. Andere Zinsaufwendungen hatte die L-GmbH nicht. Im Jahr 2020 erzielte die L-GmbH Zinserträge aus Finanzanlagen i.H.v. EUR 5.000.000. \nWas versteht man allgemein unter der „Konzernklausel“ im Rahmen der Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG)? \nIst die Konzernklausel auf den vorliegenden Fall anzuwenden?" }, { "id": "1091", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS20", "title": "Körperschaftsteuer 25", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 10.0, "question": "Die beiden gemäß § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Abiturienten Kevin (K) und Silke (S) beschließen, sich direkt nach ihrem Abschluss weiter dem Umweltschutz zu verschreiben und wollen ein nachhaltiges Modelabel gründen. Zur Umsetzung ihrer Geschäftsidee fassen sie am 01.03.2020 den ernstgemeinten Entschluss, eine GmbH („W-GmbH“) zu gründen und nehmen sofort den Betrieb auf. Gegenstand des Geschäftsbetriebes der W-GmbH ist die unstrittig gewerbliche Durchführung von Design, Beschaffung und Absatz nachhaltiger T-Shirts. Der Gesellschaftsvertrag wird im Beisein des Notars N am 01.08.2020 unterzeichnet, § 2 Abs. 1 GmbHG. Die Eintragung der GmbH ins Handelsregister erfolgt am 01.10.2020. Der Sitz der GmbH ist in Nürnberg (Deutschland), § 4a GmbHG. \nIn dem Zeitraum zwischen dem 01.03.2020 und dem 01.08.2020 entstehen aufgrund von Werbemaßnahmen Anlaufverluste in Höhe von EUR 30.000. Ab dem 01.08.2020 und bis zum 31.12.2020 wird ein Gewinn in Höhe von EUR 50.000 erzielt.\nKönnen die Anlaufverluste bei der Ermittlung der körperschaftsteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage der W-GmbH für das Jahr 2020 mit den Gewinnen des Jahres 2020 verrechnet werden? Gehen Sie in Ihren Ausführungen auch kurz auf die jeweilige zivilrechtliche Behandlung der Rechtsgebilde ein." }, { "id": "1092", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS20", "title": "Umwandlungssteuer 6", "category": "Umwandlungssteuer", "max_score": 7.0, "question": "Die Schneider-GmbH (S-GmbH) mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Nürnberg (Deutschland), wird in die Schneider-OHG (S-OHG) umgewandelt. An der S-GmbH ist die unbeschränkt einkommensteuerpflichtige natürliche Person A (Anteile im Privatvermögen) und die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige B-GmbH seit vielen Jahren zu gleichen Teilen beteiligt. Dieses Beteiligungsverhältnis soll auch für die S-OHG gelten. Der Stand des steuerlichen Einlagekontos beläuft sich auf EUR 0. Da keine Verlustvorträge vorhanden sind, erfolgt die Umwandlung zu Buchwerten. Die S-GmbH weist zum Übertragungsstichtag folgende Bilanz auf:\n| Position | Buchwert | Gemeiner Wert | Passiva | Betrag |\n|---------------------------------|--------------|---------------|--------------|----------|\n| **Aktiva** | | | | |\n| Fuhrpark (Anlagevermögen) | 50.000 EUR | 150.000 EUR | | |\n| Umlaufvermögen | 250.000 EUR | 250.000 EUR | | |\n| **Summe Aktiva** | 300.000 EUR | 400.000 EUR | | |\n| **Passiva** | | | | |\n| Stammkapital | | | 100.000 EUR | |\n| Gewinnrücklage | | | 100.000 EUR | |\n| Verbindlichkeit | | | 100.000 EUR | |\n| **Summe Passiva** | | | 300.000 EUR | |\n\nWie erfolgt die Besteuerung der in der Bilanz ausgewiesenen Gewinnrücklagen im Rahmen der Umwandlung? Erläutern Sie kurz den steuersystematischen Hintergrund dieser steuerlichen Behandlung der Gewinnrücklagen" }, { "id": "1093", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS20", "title": "Gewerbesteuer 3", "category": "Gewerbesteuer", "max_score": 19.0, "question": "Die Jansen GmbH (J-GmbH) hat ihren Sitz in Nürnberg (Deutschland). \nSeit 2006 betreibt die J-GmbH eine Produktionshalle. Diese wird im Jahr 2020 ganzjährig für monatlich EUR 5.000 angemietet. Am 31.12.2020 hat die J-GmbH für EUR 6.000.000 (Einheitswert EUR 2.000.000) eine eigene Produktionshalle erworben, in die sie im Jahr 2021 ihre Produktion umziehen möchte. Die Schuldzinsen für ein aufgenommenes Bankdarlehen zur Finanzierung des Erwerbs der Halle betragen im Jahr 2020 EUR 25.000. Außerdem betrugen die Leasingaufwendungen für die betrieblichen LKWs EUR 175.000. Alle Vorgänge wurden handelsrechtlich korrekt erfasst.\nDie J-GmbH unterhält seit Jahren eine Betriebsstätte in Brasilien. Für das Wirtschaftsjahr 2020 beträgt der nach den deutschen Gewinnermittlungsvorschriften berechnete Gewinn der Betriebsstätte EUR 50.000. Mit diesem Betriebsstättengewinn ist die J-GmbH in Brasilien beschränkt steuerpflichtig. Die brasilianische Steuer (imposto de renda), zu der die J-GmbH herangezogen wurde, beträgt für das Jahr 2020 EUR 7.500. Zwischen Deutschland und Brasilien besteht kein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung. Dies hat zur Konsequenz, dass der Betriebsstättengewinn in Deutschland bei der Ermittlung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinnes der J-GmbH nicht freigestellt wird, sondern voll körperschaftsteuerpflichtig ist. Ferner sind ausländische Steuern vom Einkommen (wie z.B. die brasilianische imposto de renda) laut eines auch im vorliegenden Sachverhalt zu befolgenden Urteils des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 16.05.1990 - I R 80/87, BStBl. 1990 II, S. 920) in Deutschland bei der Ermittlung der körperschaftsteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage genauso zu behandeln, wie deutsche Steuern vom Einkommen. Im handelsrechtlichen Jahresüberschuss ist der Betriebsstättenertrag mit EUR 50.000 und der Steueraufwand von EUR 7.500 bereits enthalten.\nDie J-GmbH ist an der gewerblich tätigen B-KG mit Sitz in Düsseldorf beteiligt. Die B-KG erzielt im Jahr 2020 einen Gewinn, von dem EUR 30.000 auf die J-GmbH als Mitunternehmerin entfällt. Dieser Anteil am Gewinn der B-KG hat den Jahresüberschuss bereits erhöht.\nDie J-GmbH hält seit vielen Jahren eine 20%-Beteiligung an der G-GmbH. Diese schüttet in 2020 eine Bruttobardividende an die J-GmbH von EUR 20.000 aus. Nach Einbehalt der Kapitalertragsteuer in Höhe von zutreffend EUR 5.000 wurde an die J-GmbH ein Betrag in Höhe von EUR 15.000 ausgezahlt. Die J-GmbH hat handelsrechtlich die Bruttobardividende gewinnerhöhend als Beteiligungsertrag und die Kapitalertragsteuer gewinnmindernd als Steueraufwand erfasst.\nWeiterer Steueraufwand wurde im Jahr 2020 handelsrechtlich nicht verbucht.\nDer so zutreffend ermittelte handelsrechtliche Jahresüberschuss beträgt im Jahr 2020 EUR 221.500.\nErmitteln Sie den Gewerbeertrag für das Jahr 2020. Stellen Sie die einzelnen Ermittlungsschritte dar und begründen Sie ihr Vorgehen jeweils anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen." }, { "id": "1094", "exam": "USt", "year": "SS21", "title": "Umsatzsteuer 18", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 40.0, "question": "Beurteilen Sie die nachfolgenden Sachverhalte in Teil I hinsichtlich ihrer umsatzsteuerlichen Auswirkungen für Gerti Gabler (G) und Heribert Gabler (H) für den Besteuerungszeitraum 2020. Erörtern Sie die steuerlichen Folgen der Sachverhalte in Teil I auf Grundlage des deutschen Umsatzsteuergesetzes. Beantworten Sie Teil II auf Grundlage der Mehrwertsteuersystemrichtlinie.Beschränken Sie sich in Teil II auf die gestellte Aufgabe, beurteilen Sie im Teil II keine Auswirkungen für Gerti oder Heribert.\nFür die einzelnen Sachverhalte ist, soweir möglich, insbesondere auf Steuerbarkeit, Steuerpflicht, Bemessungsgrundlage, Steuerentstehung, Steuerschuldnerschaft und den Vorsteuerabzug einzugehen. Die Steuer für steuerpflichtige Umsätze ist zu berechnen, wo dies möglich ist. G und H sind keine Kleinunternehmer. Wo es der Sachverhalt erlaubt, ist auch anzugeben, für welchen Voranmeldungszeitraum die Vorgänge zu berücksichtigen sind. Voranmeldungszeitraum ist der Kalendermonat. Auch für steuerfreie Umsätze sind, wenn möglich, die Entgelte anzugeben. Gehen Sie davon aus, dass alle Akteure mögliche Wahlrechte und Optionsmöglichkeiten in Anspruch genommen haben und diese formgerecht erklärt haben, außer es werden dazu explizit Angaben im Sachverhalt gemacht.\nSoweit aus dem Sachverhalt nichts anderes hervorgeht, sind erforderliche ordnungsgemäße Rechnungen mit allen erforderlichen Angaben für den Vorsteuerabzug, sowie Nachweise, Belege und Aufzeichnungen für etwaige Steuerbefreiungen vorhanden. Alle Unternehmer verwenden, sofern nicht ausdrücklich anderweitig im Sachverhalt angegeben, im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id.Nr.) ihres Heimatlandes, die Geschäftspartnern auch rechtzeitig mitgeteilt wird. Alle nachfolgend erwähnten Staaten gehören der Europäischen Union an.\nGehen Sie davon aus, dass relevante Umsatzschwellen überschritten werden.\nDie Änderungen des UStG aufgrund des Corona-Steuerhilfegesetzes bzw. des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes sind nicht zu berücksichtigen. Insbesondere ist der Steuersatz von 19 % und 7 % sowie der reguläre Steuersatz (19%) für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen anzunehmen \nBitte beachten Sie außerdem das Urteil des EuGH vom 27. November 2003, Rs. C-497/01, das der Klausur angehängt ist.\nDie Clever-Immo GmbH ist Unternehmerin, entsprechende § müssen nicht geprüft werden.\nVerkäufer auf Flohmärkten sind regelmäßig keine Unternehmer.\n\nTeil I\nGerti Gabler (G) betreibt einen kleinen Schreibwarenladen in einem Vorort von Nürnberg. Der Schreibwarenladen ist kaum rentabel, nur weil sie das zugehörige Haus (Baujahr 2000) geerbt hat und deshalb keine Miete zahlen muss, macht sie überhaupt einen kleinen Gewinn. Ihr Mann, Heribert Gabler (H), verdient sein Geld seit Jahren mit einem kleinen Taxi-Betrieb. Er hat nur ein Taxi, das er vor drei Jahren neu und ausschließlich für seinen Taxibetrieb angeschafft hat.\nNeben seinem Taxi-Geschäft ist er regelmäßig damit beschäftigt, seine Einkünfte mit anderen Tätigkeiten aufzubessern. So ist er im Sommer als Teilzeitkraft im Freibad als Bademeister angestellt (auch in 2020 wieder), im Winter gibt er Langlaufkurse in der fränkischen Schweiz. Er hat sich dazu eine Homepage erstellt, über die man die Kurse direkt bei ihm buchen kann und vermietet auch Ausrüstung, die er auf Flohmärkten zusammengesucht und billig gekauft hat. \nGerti verdient sich ein Zubrot als Brezenverkäuferin. Dabei trägt sie Riesenbrezen in einem Korb durch die vränkischen Festzelte und verkauft diese an den Tischen der Besucher(so wie man es aus dem Oktoberfest in München kennt). An die Festwirte zahlt sie eine feste Gebühr abhängig von Größe und Attraktivität der Veranstaltung. Schließlich stellen die Wirte Zelt, Biergarnitur und Musik und damit das Umfeld, in dem sie ihre Brezen verkaufen kann. Die Höhe der Gebühr verhandelt Gerti jedes Jahr aufs Neue. Bei größeren Festen stellt sie Aushilfskräfte ein, die sie beim Verkauf unterstützen. Für jede Breze verlangt sie Euro 2,50. Über Steuern hat sie sich noch keine Gedanken gemacht. Sie weiß nur, dass sie für jede Breze selbst 40 Cent plus 3 Cent Umsatzsteuer zahlen muss und im April, Mai und Juni 2020 jeweils 200 Brezen verkauft hat.\nAm 02. Januar 2020 hatte Heribert einen Unfall mit seinem Privatwagen. Er ist bei Glatteis an einen Baum gerutscht. Beide wollen seit diesem Schock nicht mehr gerne Auto fahren, und auch weil das Geld knapp ist, haben sie sich entschieden, keinen neuen Wagen mehr anzuschaffen. Stattdessen wollen sie nur noch öffentliche Verkehrsmittel nutzen und für Fahrten, bei denen es unerlässlich ist, auf das Taxi-Auto von Heribert zurückgreifen. Für Heribert waren das, neben seiner Tätigkeit als Taxifahrer, fünf Fahrten in die Fränkische Schweiz (zwei im Januar, drei im Februar) für seine Langlaufkurse (28km einfach) und im Juni und Juli je 15 Fahrten zu seiner Tätigkeit im Freibad (14 km einfach). Dass es nicht mehr war, weiß er genau, da er ein Fahrtenbuch führt. Wenn man einen Sachverständigen fragen würde, würde der sagen, dass für die Fahrten in die Fränkische Schweiz jeweils Euro 10, die Fahrten zum Freibad jeweils Euro 5 Kosten angefallen sind. Heribert hätte da nur gelacht, und gesagt, er hätte Euro 70 bzw. Euro 35 verlangt. Da Heribert das Auto nach wie vor fast nur als Taxi nutzt, zieht er bei allen Rechnungen im Zusammenhang mit dem Auto die volle Vorsteuer. Gerti hat der Verzicht auf das Auto keine Probleme gemacht, die Brezen konnte sie sich direkt an die Feste liefern lassen und mit dem Zug fahren.\nIm August, als sich abzeichnet, dass Heribert und Gerti in nächster Zeit kaum Nebeneinkünfte haben werden, beschließen sie, ihr Leben komplett umzukrempeln. Sie ziehen aus der großen Wohnung über dem Schreibwarenladen aus und begnügen sich fortan mit einem festen Wohnwagen auf einem Dauercampingplatz in Nürnberg. Gerti gibt den Schreibwarenladen zum 31. August 2020 auf. \nStattdessen vermietet Gerti ihr Haus ab dem 1. November 2020. Ohne jegliche Kosten kann sie die von Heribert und ihr vorher bewohnte Wohnung in eine von ihr verwaltete Wohngemeinschaft verwandeln. Dabei vermietet sie jedes der sechs Zimmer separat, Küche Bad und Wohnzimmer werden gemeinsam genutzt. In zwei Zimmern hat sie Austauschstudierende, die einen Vertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr haben, in den restlichen vier Zimmern hat sie verschiedene Sprachschüler, die jeweils 1-2 Monate bleiben und auch gelegentlich Touristen, die nur wenige Tage ein Zimmer mieten. Das Erdgeschoss renoviert sie für Euro 4.000 zzgl. Euro 760 Umsatzsteuer und vermietet es an die Clever-Immo GmbH, die die Räumlichkeit „maximaleffizient“ weiter untervermieten will. Die Räume werden dann unter der Woche nachmittags von einem Nachhilfeunternehmen und abends von einer Fahrschule für den Theorie-Unterricht angemietet, und am Wochenende hält ein erfolgreicher Live-Coach dort Seminare für kleine Gruppen betuchter Nürnberger. Sie fragt sich, ob sie die Vorsteuer ziehen kann. Auf die Idee hat sie der Vorstand der Clever-Immo GmbH gebracht, der gesagt hat, dass er mit Umsatzsteuer vermieten werde, um die Vorsteuer geltend machen zu können.\nGleichzeitig gibt Heribert sein Taxigewerbe auf. Er verkauft sein Auto an einen jungen Mann, der Heribert erklärt hat, dass er das Auto im Grunde auch als Taxi nutzen werde, aber die Lizenz nicht brauche, weil er seine Fahrten über eine allgemein bekannte Online-Plattform organisiere. Heribert war zwar erst skeptisch, weil er die Online-Konkurrenz gar nicht leiden (?) kann. Aber es gab wenig Nachfrage nach seinem Auto und als ihm der Käufer erklärt hat, dass er seine Tätigkeit ganz legal und unabhängig ausübt, ein Gewerbe angemeldet hat und die Plattform die Fahrten nur vermittelt, war Heribert doch bereit, zu verkaufen. Seine Taxi-Lizenz gibt Heribert zurück. Der Käufer beginnt sofort nach Übergabe des Wagens vor Heriberts Garage damit, über die Vermittlungsplattform als Fahrer zu arbeiten." }, { "id": "1095", "exam": "USt", "year": "SS21", "title": "Umsatzsteuer 19", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 10.0, "question": "Beurteilen Sie die nachfolgenden Sachverhalte in Teil I hinsichtlich ihrer umsatzsteuerlichen Auswirkungen für Gerti Gabler (G) und Heribert Gabler (H) für den Besteuerungszeitraum 2020. Erörtern Sie die steuerlichen Folgen der Sachverhalte in Teil I auf Grundlage des deutschen Umsatzsteuergesetzes. Beantworten Sie Teil II auf Grundlage der Mehrwertsteuersystemrichtlinie.Beschränken Sie sich in Teil II auf die gestellte Aufgabe, beurteilen Sie im Teil II keine Auswirkungen für Gerti oder Heribert.\nFür die einzelnen Sachverhalte ist, soweir möglich, insbesondere auf Steuerbarkeit, Steuerpflicht, Bemessungsgrundlage, Steuerentstehung, Steuerschuldnerschaft und den Vorsteuerabzug einzugehen. Die Steuer für steuerpflichtige Umsätze ist zu berechnen, wo dies möglich ist. G und H sind keine Kleinunternehmer. Wo es der Sachverhalt erlaubt, ist auch anzugeben, für welchen Voranmeldungszeitraum die Vorgänge zu berücksichtigen sind. Voranmeldungszeitraum ist der Kalendermonat. Auch für steuerfreie Umsätze sind, wenn möglich, die Entgelte anzugeben. Gehen Sie davon aus, dass alle Akteure mögliche Wahlrechte und Optionsmöglichkeiten in Anspruch genommen haben und diese formgerecht erklärt haben, außer es werden dazu explizit Angaben im Sachverhalt gemacht.\nSoweit aus dem Sachverhalt nichts anderes hervorgeht, sind erforderliche ordnungsgemäße Rechnungen mit allen erforderlichen Angaben für den Vorsteuerabzug, sowie Nachweise, Belege und Aufzeichnungen für etwaige Steuerbefreiungen vorhanden. Alle Unternehmer verwenden, sofern nicht ausdrücklich anderweitig im Sachverhalt angegeben, im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id.Nr.) ihres Heimatlandes, die Geschäftspartnern auch rechtzeitig mitgeteilt wird. Alle nachfolgend erwähnten Staaten gehören der Europäischen Union an.\nGehen Sie davon aus, dass relevante Umsatzschwellen überschritten werden.\nDie Änderungen des UStG aufgrund des Corona-Steuerhilfegesetzes bzw. des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes sind nicht zu berücksichtigen. Insbesondere ist der Steuersatz von 19 % und 7 % sowie der reguläre Steuersatz (19%) für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen anzunehmen \nBitte beachten Sie außerdem das Urteil des EuGH vom 27. November 2003, Rs. C-497/01, das der Klausur angehängt ist.\nDie Clever-Immo GmbH ist Unternehmerin, entsprechende § müssen nicht geprüft werden.\nVerkäufer auf Flohmärkten sind regelmäßig keine Unternehmer. Bestimmen Sie die Steuerbarkeit und den Leistungsort/Ort der Steuerbarkeit folgender Umsätze auf Grundlage der MwStSystRL\nDie Spiritcoaching AG (S) verspricht ihren gutgläubigen Kunden Lösungen, damit sie Glück und Erfolg im Leben finden. Inzwischen ist aus einer kleinen Gruppe von Anhängern ein riesiges, multinationales Unternehmen geworden. Von ihrem Sitz in den Niederlanden aus vertreibt die S die verschiedensten Produkte und Leistungen nach ganz Europa. Heribert hat zufällig über einen Mieter seiner Frau einen Vertreter der Spiritcoaching AG kennengelernt und ist seitdem überzeugter Kunde: Er hat in 2020 an einem teuren Einstiegskurs, einem noch teureren „1on1 digital lifecoaching“ und letztendlich sogar an einer sündhaft teuren Präsenzveranstaltung in Köln teilgenommen. Bei dem Einstiegskurs handelt es sich um einen digitalen Online-Kurs, bestehend aus aufgezeichneten Lehrvideos und automatisierten, interaktiven Klick-Elementen. Beim „1on1 digital lifecoaching“ handelt es sich um eine ganz persönliche Videokonferenz, in der einer der Gurus vom Sitz in den Niederlanden aus ein persönliches Coaching durchführt. Bei der Präsenzveranstaltung handelt es sich um ein Seminar in einer großen Kölner Hotelhalle, in der die besten Coaches persönlich anreisen und ihre Erkenntnisse teilen." }, { "id": "1096", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS18", "title": "Körperschaftsteuer 26", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 3.0, "question": "Die Helikopter GmbH hat ihren Sitz in Köln, Deutschland, die Geschäftsleitung befindet sich in Hamburg, Deutschland. Im Jahr 2017 erzielt die Helikopter GmbH einen vorläufigen steuerlichen Gewinn nach § 8 Abs. 1 KStG, §§ 4, 5 EStG in Höhe von EUR 950.000. \nDie Helikopter GmbH hält seit 2015 zwei Beteiligungen: an der Ruder GmbH hält sie 4 % der Anteile, an der Triebwerk GmbH ist sie mit 70 % beteiligt. Im Zusammenhang mit diesen Beteiligungen sind die folgenden Geschäftsvorfälle noch nicht im angegebenen steuerlichen Ergebnis des Jahres 2017 berücksichtigt:\n• Die Ruder GmbH schüttet am 28.04.2017 eine Bruttobardividende in Höhe von EUR 14.800 an die Helikopter GmbH aus. \n• Die Triebwerk AG schüttet bereits am 04.01.2017 eine Bruttobardividende in Höhe von EUR 9.200 aus. Im Zusammenhang damit sind der Helikopter GmbH Beteiligungsaufwendungen in Höhe von EUR 3.200 entstanden.\n• Am 27.11.2017 veräußert die Helikopter GmbH ihre gesamten Anteile an der Triebwerk AG und erzielt dadurch einen Gewinn in Höhe von EUR 26.000.\nPrüfen Sie die Körperschaftsteuerpflicht der Helikopter GmbH. Welche Art von Einkünften erzielt sie?\nHinweis: Auf die §§ 43 ff. EStG muss nicht eingegangen werden.\nDas Wirtschaftsjahr der Helikopter GmbH entspricht dem Kalenderjahr." }, { "id": "1097", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS18", "title": "Körperschaftsteuer 27", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 8.0, "question": "Die Helikopter GmbH hat ihren Sitz in Köln, Deutschland, die Geschäftsleitung befindet sich in Hamburg, Deutschland. Im Jahr 2017 erzielt die Helikopter GmbH einen vorläufigen steuerlichen Gewinn nach § 8 Abs. 1 KStG, §§ 4, 5 EStG in Höhe von EUR 950.000. \nDie Helikopter GmbH hält seit 2015 zwei Beteiligungen: an der Ruder GmbH hält sie 4 % der Anteile, an der Triebwerk GmbH ist sie mit 70 % beteiligt. Im Zusammenhang mit diesen Beteiligungen sind die folgenden Geschäftsvorfälle noch nicht im angegebenen steuerlichen Ergebnis des Jahres 2017 berücksichtigt:\n• Die Ruder GmbH schüttet am 28.04.2017 eine Bruttobardividende in Höhe von EUR 14.800 an die Helikopter GmbH aus. \n• Die Triebwerk AG schüttet bereits am 04.01.2017 eine Bruttobardividende in Höhe von EUR 9.200 aus. Im Zusammenhang damit sind der Helikopter GmbH Beteiligungsaufwendungen in Höhe von EUR 3.200 entstanden.\n• Am 27.11.2017 veräußert die Helikopter GmbH ihre gesamten Anteile an der Triebwerk AG und erzielt dadurch einen Gewinn in Höhe von EUR 26.000.\nWie hoch ist die zu zahlende Körperschaftsteuer der Helikopter GmbH im Veranlagungszeitraum 2017?\nHinweis: Auf die §§ 43 ff. EStG muss nicht eingegangen werden.\nDas Wirtschaftsjahr der Helikopter GmbH entspricht dem Kalenderjahr." }, { "id": "1098", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS18", "title": "Körperschaftsteuer 28", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 17.0, "question": "Die in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Propeller GmbH wurde 2014 gegründet und hat insgesamt drei Anteilseigner: Anton ist zu 65 % beteiligt, Ben zu 20 % und Caspar zu 15 %. Alle Anteilseigner sind in Deutschland gemäß § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. \nAnton ist von Beginn an Geschäftsführer der Propeller GmbH. Auf der Basis eines expliziten Geschäftsführungsvertrages zwischen der Propeller GmbH und Anton, der vor Beginn seiner Tätigkeit geschlossen wurde, erhält Anton pro Jahr ein Gehalt in Höhe von EUR 400.000. Die Propeller GmbH überlegt jedoch, einen externen Geschäftsführer einzustellen, der Antons Aufgaben übernimmt. In diesem Fall wäre die Propeller GmbH jedoch lediglich bereit, einen fremdüblichen Arbeitslohn in Höhe von EUR 250.000 zu zahlen.\nWelche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich aus der Zahlung an Anton auf Ebene der Propeller GmbH sowie auf Ebene des Anton? Bestimmen Sie dazu jeweils die Auswirkungen auf die steuerliche Bemessungsgrundlage.\nHinweis: Anträge wurden nicht gestellt.\nAuf die §§ 43 ff. EStG muss nicht eingegangen werden." }, { "id": "1099", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS18", "title": "Körperschaftsteuer 29", "category": "Körperschaftsteuer", "max_score": 8.0, "question": "Nach langjähriger gewinnbringender Tätigkeit wurde bei der Berg&Thal GmbH im Jahr 2016 nach Berücksichtigung des maximalen Verlustrücktrags in das Vorjahr 2015 ein Verlust in Höhe von EUR 480.000 festgestellt. Im Jahr 2017 macht die Berg&Thal GmbH wiederum einen Verlust in Höhe von EUR 1.360.000.\nWelche Möglichkeiten zur Verlustnutzung hat die Berg&Thal GmbH, wenn sie in 2018 voraussichtlich einen Gewinn in Höhe von EUR 1.500.000 erzielt?\nHinweis: Der Gewinn nach § 8 I KStG, §§ 4, 5 EStG entspricht dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 EStG.\nDas Wirtschaftsjahr der Berg&Thal GmbH entspricht dem Kalenerjahr." }, { "id": "1100", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS18", "title": "Gewerbesteuer 4", "category": "Gewerbesteuer", "max_score": 12.0, "question": "Die Einzelunternehmerin Frieda Fliege produziert und vertreibt Holzpellets. Im Jahr 2017 erzielt sie damit einen steuerlichen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG in Höhe von EUR 428.000. \nIm Rahmen ihres Unternehmens muss Frieda Fliege Miete für eine Lagerhalle in Höhe von EUR 6.000 pro Monat sowie für die Produktionshalle in Höhe von EUR 8.000 pro Monat entrichten. Für die Reinigung dieser Produktionshalle least sie einen Putzroboter für EUR 200 pro Monat. Zudem least Frieda Fliege für die Instandhaltung der Außenanlagen einen Rasentraktor für EUR 800 pro Monat. \nFrieda Fliege plant den Kauf eines zusätzlichen Grundstücks und hat daher bereits 2016 bei der Piloten-Bank ein Darlehen aufgenommen, für das sie in 2017 Zinsen p.a. in Höhe von EUR 15.000 entrichten muss.\nIm Jahr 2017 spendet Frieda Fliege aus dem Betriebsvermögen einen Betrag in Höhe von EUR 42.000 für steuerbegünstige Zwecke im Sinne der §§ 52 - 54 AO; dieser Betrag entspricht dem Höchstbetrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) KStG.\nErmitteln Sie den Gewerbeertrag für das Jahr 2017. " }, { "id": "1101", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS18", "title": "Umwandlungssteuer 7", "category": "Umwandlungssteuer", "max_score": 3.0, "question": "Die 2010 gegründete Paragliding GmbH hat ihren Sitz und Geschäftsleitung in München, Deutschland; ihr Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \nIm Jahr 2017 soll die Paragliding GmbH in die neu gegründete Fallschirm OHG umgewandelt werden, die Sitz und Geschäftsleitung ebenso in München, Deutschland, hat. Die Anteilseignerstruktur ändert sich dabei nicht. Die Umwandlung wird am 02.10.2017 zur Eintragung im Handelsregister angemeldet; die Eintragung in das Handelsregister erfolgt sodann am 05.12.2017.\nErläutern Sie kurz, ob auf Ebene der Paragliding GmbH die Schlussbilanz des Jahres 2016 als Übertragungsbilanz genutzt werden kann." }, { "id": "1102", "exam": "UnternehmenSt", "year": "SS18", "title": "Umwandlungssteuer 8", "category": "Umwandlungssteuer", "max_score": 3.0, "question": "Die Katz GmbH und die Maus OHG, die beide Sitz und Geschäftsleitung in Stuttgart, Deutschland haben, unterhalten langjährige Geschäftsbeziehungen zueinander. Im Jahr 2018 soll die Katz GmbH auf die Maus OHG verschmolzen werden.\nKann bei dieser Umwandlung ein Übernahmefolgegewinn entstehen? Erläutern Sie dazu kurz den Begriff des Übernahmefolgegewinns sowie seine Rechtsfolgen." }, { "id": "1103", "exam": "EStR", "year": "WS19/20", "title": "Einkommensteuer 19", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 63.0, "question": "Konrad Klau wohnt und arbeitet in Fürth. Er ist seit 10 Jahren verwitwet. Zusammen mit seiner Frau hatte er die inzwischen 21jährige Konstanze adoptiert, die seit ihrer Geburt blind ist. Konstanze wohnt noch zu Hause und studiert in Erlangen einen Bachelor Informatik. Im April 2019 ist sie allerdings Mutter der kleinen Emma geworden. Daher ist sie seit dem 1. April 2019 von ihrem Studium beurlaubt und befindet sich direkt vom Zeitpunkt der Geburt bis April 2020 in Elternzeit. Der Vater von Emma ist vor deren Geburt bei einem Autounfall verstorben.\n1. Klau ist selbständiger Steuerberater, der seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt. Sein vorläufiger Gewinn beläuft sich auf EUR 100.000.\na) Im Januar 2019 reicht er ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von EUR 100.000 mit einer Laufzeit von fünf Jahren an seinen Mandanten Müller aus. Da der Mandant im Dezember in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, beläuft sich der Wert gegen Jahresende nur noch auf EUR 55.000. Daher hat Klau eine entsprechende Teilwertabschreibung des Darlehens vorgenommen.\nb) Klau hat vor fünf Jahren für EUR 5.000 das Bild eines alten Meisters für seine Kanzlei gekauft und dort aufgehängt. Da ihm das inzwischen im Wert auf EUR 50.000 gestiegene Bild so gut gefällt, lässt er es im Januar 2019 in die vermietete Wohnung in Rio de Janeiro/Brasilien bringen und aufhängen. Im Dezember 2019 überlegt er es sich anders und bringt das Bild wieder zurück in seine Kanzleiräume in Fürth.\nc) Er stellt vom 1. Januar 2019 bis 31. März seine Tochter Konstanze zu einem angemessenen Gehalt von EUR 750 pro Monat, das jeweils pünktlich am letzten Werktag des Monats gezahlt wird, für von ihr betreute IT-Wartungsarbeiten in der Kanzlei an. Zugleich sichert er ihr eine betriebliche Altersversorgung (interne Durchführung) zu. Er hat dementsprechend seinen Gewinn um EUR 2.250 sowie für die Altersvorsorge um den versicherungsmathematisch zutreffenden Wert von EUR 1.000 gemindert.\nd) Im Rahmen der Kanzleifeier lässt er am 1. August 2019 den französischen Trommler Tim, der in Brüssel/Belgien wohnt, live per skype zugeschaltet auftreten. Klau überweist Tim dafür EUR 1.000. \n2. Aus der Vermietung seiner Ferienwohnung in Brasilien erleidet er aufgrund eines zu reparierenden Wasserschadens Verluste in Höhe von EUR 5.000. In den Vorjahren hatte die Wohnung jeweils einen Gewinn von EUR 10.000 abgeworfen. Im Jahr 2019 hat er einen Monat in der Wohnung verbracht. Dafür hat er eine Nutzungsentnahme von EUR 1.500 (anteilige Kosten EUR 1.000, Gewinnaufschlag EUR 500) angesetzt, die er bereits eingerechnet hat.\n3. Am 2. Oktober 2019 veräußerte er im Privatvermögen gehaltene Aktien an der A-AG, die er im Jahre 2013 für EUR 5.000 gekauft hatte, für EUR 14. Dabei wurden Veräußerungsgebühren von EUR 14 fällig. Ferner erzielte er am 5. Oktober 2019 aus der Veräußerung von 100 im Jahre 2018 gekauften Aktien an der B-AG (Gesamtzahl der Aktien 1.000.000) einen Gewinn von EUR 5.700. Im Jahre 2013 lag die Marktkapitalisierung der A-AG nie unter EUR 100.000.000.\n4. Klau ist in seiner Freizeit in der Kirchengemeinde ehrenamtlich als Organist tätig. Er absolviert daher im Jahre 2019 erfolgreich eine Ausbildung zum Kirchenmusiker. Dies versetzt ihn eigentlich in die Lage, in diesem Bereich auch beruflich tätig zu werden, was er aber kategorisch ausschließt. Ihm entstehen Aufwendungen von EUR 1.000. Diese möchte er steuermindernd geltend machen, da er die Kirchengemeinde als Mandantin hat. \n5. Im November 2019 wird bei Emma ein schwerer Herzfehler festgestellt, so dass sie dringend auf eine Herztransplantation angewiesen ist. Da die Wartezeit in Deutschland mangels geeigneter Spenderorgane zu lang ist, besticht Klau in einem hier nicht zu nennenden Staat einen Chefarzt, der Emma illegal an der Warteliste vorbeischleust und ihr ein Spenderherz transplantiert. Die Kosten belaufen sich auf EUR 100.000 für die Behandlung und EUR 900.000 für die Bestechung. Klau zahlt diese Kosten noch im Jahr 2019. Eine Erstattung der Krankenkasse gibt es nicht.\n6. An seinem Privathaus hatte der Handwerker Hansen mangelhafte Arbeiten erbracht. Da Hansen auf die Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht reagierte, ließ Klau den Mangel durch den Unternehmer Ulf beseitigen. Dafür entstanden ihm Kosten von EUR 1.000 (Anteil Arbeitslohn EUR 900), die er nach Erhalt der Rechnung noch im Jahre 2019 auf das Konto von Ulf überwies. Im Februar 2020 zahlte Hansen überraschend die EUR 1.000 an Klau, der den Vorgang damit für belastungsneutral erledigt hält.\nAufgabenstellung: Welche einkommensteuerrechtlichen Folgen ergeben sich aus den oben angegebenen Sachverhalten für Konrad Klau?" }, { "id": "1104", "exam": "EStR", "year": "WS20/21", "title": "Einkommensteuer 20", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 66.0, "question": "Siegfried Schmidt (geboren am 01.12.1955) wohnt und arbeitet in Stuttgart. Im Zuge einer Midlife-Crisis vor 10 Jahren lernte er den damals 20-jährigen Portugiesen Pablo Piccato kennen und ließ sich daraufhin von seiner damaligen Ehefrau Konstanze scheiden. Die beiden haben eine zu Anfang des Jahres 2020 18-jährige Tochter Tekla, die ausschließlich bei ihrem Vater wohnt. Konstanze ist seither in eine existenzielle Krise gestürzt und arbeitsunfähig. Sie muss seither ihren Lebensunterhalt von Sozialhilfe bestreiten und kann ihrer Tochter nicht einmal etwas zum Geburtstag schenken. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Siegfried Schmidt sie seit der Trennung mit monatlich EUR 500 unterstützt. Er verspricht sich davon auch steuerliche Vorteile, weil er mal gehört hat, dass es sich hierbei um ungewöhnliche Belastungen handeln würde. Vorsichtshalber hat er sich deshalb auch eine Kopie des Personalausweises und die Identifikationsnummer (§ 139b AO) seiner Frau geben lassen. Siegfried und Pablo sind am 31.12.2020 den Bund fürs Leben eingegangen.\n1. Siegfried Schmidt ist selbstständiger Rechtsanwalt, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt. Sein vorläufiger Gewinn beläuft sich auf EUR 100.000.\na) Um die Karriere seiner Tochter als erfolgreiche Influencerin zu unterstützen und zu fördern, bezahlt er eine Beauty-OP seiner Tochter. Hierbei handelt es sich um ein Geschenk anlässlich ihres 18. Geburtstags Sie sind sich beide einig, dass die Nase von Tekla eindeutig zu groß ist und sie mit einer kleineren Nase deutlich mehr Werbekunden generieren könnte. Tatsächlich gibt es offizielle Statistiken die dies bestätigen (unstreitig!). Um Steuern zu sparen, hat er die Kosten i.H.v. EUR 10.000 von seinem Firmenkonto überwiesen und diese als Betriebsausgaben behandelt.\nb) Schmidt möchte sich stets auf dem Laufenden halten, was die neuesten Rechtsentwicklungen im Bereich des Strafrechts angeht. Er besucht deshalb ein Seminar des berühmten Professors für Strafrecht Prof. Dr. Christian Hunter, in welchem die neueste kanzleirelevante Rechtsprechung im Bereich Strafrecht erläutert wird. Dieses findet im Sommer auf Sylt statt und dauert einen Tag. Da Schmidt aber dafür sehr lange unterwegs sein muss, entschließt er sich den Aufenthalt um 3 Tage zu verlängern. 2 Tage davon verbringt er mit Wattwanderungen. Während der Wattwanderungen kann Schmidt besonders intensiv über das Neuerlernte nachdenken. Den verbleibenden Tag nutzt er, um Mandanten in ihren Ferienhäusern auf Sylt zu treffen und mit ihnen über ihre anstehenden Prozesse zu sprechen. Die Kosten für das Seminar beliefen sich auf EUR 2.000. Die Reise- und Übernachtungskosten betrugen EUR 3.000. Sämtliche Kosten wurden ebenfalls vom Firmenkonto beglichen. Schmidt behandelte diese als Betriebsausgaben, da der Aufenthalt schließlich insgesamt beruflich veranlasst war.\nc) Schmidt zahlt monatlich von seinem Firmenkonto für sich EUR 3.000 Euro in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge ein, die eine monatliche, lebenslange Leibrente ab dem 67. Lebensjahr vorsieht. Das Versicherungsunternehmen hat seinen Sitz in Australien. Eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland besteht.\n2. Tekla ist seit ihrem 15. Lebensjahr erfolgreich als Modebloggerin und Influencerin auf ihrem eigenen Youtube-Kanal tätig. Sie erzielt daraus jeden Monat Werbeeinnahmen von EUR 10.000. Am 31.07.2020 besteht Tekla ihr Abitur mit einer Note von 3,9. Da sie schon immer fand, dass Bundeswehr-Soldaten modisch ganz weit vorne wären, entschließt sie sich ab 01.08. einer Freiwilligenaktivität im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps nachzukommen, nicht ahnend, dass das nichts mit der Bundeswehr zu tun hat. Immerhin muss sie dafür nicht ins Ausland. Ihre Aktivität bei dem Korps hält sie aber auch nicht davon ab, weiterhin Tutorials zu drehen und auf ihrem Kanal zu veröffentlichen. \n3. Am 1. Juli 2020 veräußerte Schmidt seine im Privatvermögen gehaltene Aktien an der A-AG, die er im Jahre 2015 für EUR 10.000 gekauft hatte, für EUR 5.000. Dabei wurden Veräußerungsgebühren von EUR 500 fällig. Um sein Aktienportfolio weiter zu verringern, entschied er sich auch seine ebenfalls im Privatvermögen gehaltenen Aktien an der B-AG für EUR 15.000 zu veräußern. Er tat dies, obwohl er mit diesen einen sentimentalen Wert verbindet, da er sie vor 2 Jahren von seinem Onkel geerbt hatte. Sein Onkel hatte diese aus einer Weinlaune heraus für EUR 30.000 gekauft, was für die Beteiligung von 1,1% deutlich zu viel war. Die Marktkapitalisierung der A-AG im Jahr 2015 sank nie unter EUR 100.000.000. \n4. Am 27.12.2020 unterzeichnet Schmidt den notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf seines im Privatvermögen befindlichen Wohnhauses. Er einigt sich mit dem Käufer darauf, dass Übergang von Nutzen und Lasten an dem Haus der 31.12.2020 sein soll. Die Eintragung im Grundbuch findet erst am 10.01.2021 statt. Das Wohnhaus hatte Schmidt 2019 für EUR 300.000 erworben, weil er darin eigentlich seine Kanzlei betreiben wollte. Da ihm das Haus dann aber doch zu groß erschien, entschied er sich Ende 2019 um und plante fortan das Haus zu vermieten, da er sich neben seiner Rechtsanwaltstätigkeit noch eine weitere Einkunftsquelle zulegen wollte. Da Schmidts Mietvorstellungen jedoch völlig überzogen waren und er auch keinerlei ernst gemeinte Versuche unternahm um Mieter zu finden, sowie auf Grund der kontinuierlichen Steigerung der Immobilienpreise (Wert seiner Immobilie Ende 2019 schon EUR 350.000) entschied er sich zum Verkauf seiner Immobilie für EUR 400.000. \n5. Pablo Piccato liebt Hunde über alles. Er fing deshalb bereits 2015 an hauptberuflich in Stuttgart die besonders niedlichen Chihuahuas zu züchten. Seine Zucht ließ anfangs sehr zu wünschen übrig. So waren die Chihuahuas nicht ganz so niedlich wie erhofft und kosteten trotz ihrer Größe fast genauso viel Unterhalt wie größere Hunde. Dementsprechend erzielte er 2015 bis 2019 nur Verluste. Um sicherzustellen, dass auch viele Leute auf seine Zucht aufmerksam werden, verfolgt er seit Beginn des Jahres 2020 verschiedene Werbestrategien: Er schaltet regelmäßig Zeitungsannoncen, zudem nutzt er die Bekanntheit und Reichweite seiner Stieftochter als Influencerin und lässt sie für seine Zucht werben. Insgesamt entstehen ihm dafür jährlich Aufwendungen in Höhe von EUR 10.000, wovon seine Stieftochter EUR 8.000 bekommt. 2020 macht er das erste Mal einen kleinen Gewinn von EUR 500.\nAufgabenstellung: Wie hoch ist das zu versteuernde Einkommen von Siegfried Schmidt und Pablo Piccato für 2020?" }, { "id": "1105", "exam": "EStR", "year": "WS21/22", "title": "Einkommensteuer 21", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 44.0, "question": "Michael Müller (geboren am 01.12.1956) wohnt in München. Dort besucht ihn regelmäßig seine On-Off-Freundin Ottilie Otter, gebürtige Holländerin, die ansonsten auch in Holland lebt.\nMichael Müller ist von Geburt an blind (Grad der Behinderung > 20%). \nDies hindert ihn allerdings nicht daran als Sprachtrainer für die Sprachen Holländisch, Norwegisch und Italienisch zu arbeiten. Seine Kunden sind Privatpersonen, die für ihre nächste Urlaubsreise das Sprechen der genannten Sprachen mit M üben wollen. Er betreibt diese Tätigkeit allein und von zu Hause aus. Seine Sprachkenntnisse hatte er sich durch den Besuch diverser Volkshochschul-Kurse und durch viele Auslandsreisen angeeignet. In 2021 hat er damit EUR 50.000 verdient. \n\n1. Da Michael Müller seine Einkommensteuer als zu hoch empfand, überlegte er, welche zusätzlichen Aufwendungen er generieren könnte, um diese dann steuerlich geltend zu machen. Er entschloss sich seinen Neffen Norbert Neu anzustellen. Neu erhielt für seine Tätigkeit eine Vergütung von insgesamt EUR 10.000 in 2021. Da Müller der Meinung war, dass eine mündliche Vereinbarung auch genügen sollte, wurde kein schriftlicher Vertrag über die Tätigkeit des Neu geschlossen. Es wurde allerdings auch nie festgelegt, was die Tätigkeit des Neu nun sein sollte, so dass dieser die Tätigkeit als ein „Stipendium“ begriff und einfach nicht arbeitete.\n2. Am 01. November 2021 stellte Müller fest, dass sein Haus, welches er erst in 2018 für EUR 500.000 gekauft hatte, zu groß für ihn ist. Kurzerhand verkaufte er das Haus am 24.12.2021 an Winfried Windig. Da Weihnachten war, vereinbarten die beiden einen Kaufpreis von EUR 480.000.\n3. Im Januar 2021 wollte Müller eine Photovoltaikanlage (installierte Gesamtleistung: 9,8 kW/kWp) auf seinem Haus installieren. Den produzierten Strom wollte er zu 90 Prozent in das öffentliche Stromnetz einspeisen und nur ca. 10% des gewonnenen Stroms für sich selbst nutzen. Vor der Anschaffung stellte er auch umfangreiche Berechnungen an, wie viel er mit der Anlage verdienen könnte und welche Betriebskosten auf ihn zukämen. Des Weiteren verglich er auch die Preise am Markt, um sicherzustellen, dass er finanziell das Maximum aus seiner Anlage herausholen kann. Zudem schrieb er dem Finanzamt einen Brief, in dem er verkündete, dass die Photovoltaikanlage nichts mit der Steuer zu tun haben solle. Allerdings stellte sich im Oktober 2021 heraus, dass Müller an einen Betrüger geraten war, der sich mit der Anzahlung von EUR 5.000 unerreichbar von dannen machte. Müller gibt daraufhin seinen Plan zur Installation einer Photovoltaikanlage auf.\n4. Für seine Krankenversicherung bezahlte Müller in 2021 EUR 3.000. Da er sämtliche deutsche Krankenversicherungen für unfähig hält, ist er bei der Seguro médico versichert, einer Krankenversicherung mit Sitz in Spanien, die europaweit Versicherungsschutz anbieten darf.\n5. Michael Müller verbringt viel Zeit in seinem Garten. Entsprechend ist ihm auch die regelmäßige Pflege seines Rasens sehr wichtig. Er beschäftigte deshalb in 2021 einen Gärtner, der alle acht Wochen den Rasen mähte. Insgesamt musste Michael Müller dafür EUR 5.000 in 2021 aufwenden. Müller wollte dabei eigentlich die Mehrwertsteuer sparen und schlug dem Gärtner vor, dass er ihn „bar auf die Kralle“ bezahlen würde. Dieser lehnt jedoch ab und stellte stattdessen Michael Müller ordnungsgemäße Rechnungen aus und bestand auf Bezahlung per Überweisung. \nAufgabenstellung: Beurteilen Sie für Michael Müller den Sachverhalt steuerlich." }, { "id": "1106", "exam": "EStR", "year": "WS21/22", "title": "Einkommensteuer 22", "category": "Einkommensteuer", "max_score": 16.0, "question": "Stephan Schmitz wohnt in Salzburg. Er arbeitet dort als Touristenführer und erzielt in 2021 Einnahmen in Höhe von EUR 12.000. Darüber hinaus ist er an einer bolivianischen Kaffee-Plantage beteiligt. Daraus stehen ihm in 2021 Einnahmen in Höhe von EUR 500.000 zu. \nDaneben ist er auch noch an der D-AG beteiligt, die ihren Sitz in Düsseldorf hat. Auf Grund dieser Beteiligung werden ihm für 2021 EUR 100.000 auf sein Konto überwiesen. Stephan Schmitz hatte der Bank in 2021 einen Freistellungsauftrag in voller Höhe erteilt. Stephan Schmitz hatte 5,5% der Aktien der D-AG in 2017 für EUR 10.000 erworben. Sein in 2018 verstorbener Onkel vermachte ihm weitere 0,5% der Anteile an der D-AG. Diese hatte der Onkel, wie Stephan Schmitz, ebenfalls in 2017 für EUR 2.000 erworben. Diese Beteiligung war die erste und, auf Grund seines plötzlichen Todes in 2018, auch die einzige Beteiligung, die der Onkel jemals erworben hatte. Im November 2021 muss die D-AG jedoch völlig unerwartet Insolvenz anmelden und auf Grund ihrer desaströsen finanziellen Lage wird die D-AG schließlich am 30.12.2021 aufgelöst.\nAufgabenstellung: Wie hoch sind die Einkünfte des Stephan Schmitz in 2021 in Deutschland? " }, { "id": "1107", "exam": "AO", "year": "SS20", "title": "Abgabenordnung 19", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 49.0, "question": "Martin Mies (M) erzielte Einkünfte aus Vermietung einer schönen Doppelhaushälfte in München und selbständiger Tätigkeit als Architekt. \nDa M trotz mehrfacher Aufforderung für 2014 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, erließ das Finanzamt 2015 einen Einkommensteuerbescheid, mit dem es die Einkommensteuer auf 4.500 € festsetzte. Der Bescheid stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. \nNachdem M später im Jahr 2015 doch noch eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 abgegeben hatte, wurde im folgenden Jahr bei ihm eine Außenprüfung für das Jahr 2014 durchgeführt. Daraufhin wurde Anfang 2017 ein für 2014 (formell ordnungsgemäßer) Änderungsbescheid erlassen, in dem die Steuer auf 5.000 € festgesetzt wurde. Der Bescheid, der keine Ausführungen zum Vorbehalt der Nachprüfung enthielt, wurde von M nicht mittels Rechtsbehelfen angegriffen. \nAm 17.6.2020 erreichte M ein Brief des Finanzamtes datiert auf und mit Poststempel vom 16.6.2020. Dabei handelte es sich erneut um eine (formell ordnungsgemäße) Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2014, in dem die Steuer nunmehr auf 7.000 € festgesetzt wurde. Hintergrund dieser Änderung war, dass bei Durchsicht der Steuerakten festgestellt worden war, dass sich die Einkünfte aus Vermietung der Doppelhaushälfte auf 25.000 € und nicht, wie von M grob fahrlässig erklärt, auf 15.000 € beliefen. Auch waren weitere Werbungskosten in Höhe von \n5.000 € trotz anfänglicher Mitteilung durch M unberücksichtigt geblieben. \nM stand dem Ganzen misstrauisch gegenüber. Immerhin könne es nicht sein, dass der Steuerbescheid nach durchgeführter Außenprüfung erneut geändert werde. Das Finanzamt berief sich demgegenüber auf § 164 AO.\nAm 20.7.2020 ging M zum Finanzamt und wollte eine Berichtigung des Steuerbescheids durch eine vom Finanzamt niederzuschreibende Erklärung erwirken. Allerdings wurde ihm dort mitgeteilt, dass dies wegen CoVid-19 nicht möglich sei; er solle doch bitte einen Brief schreiben. Am 25.7.2020 sandte M dann ein Fax mit folgendem Inhalt an das (zuständige) Finanzamt: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, hiermit lege ich Beschwerde gegen den Bescheid vom 16.6.2020 ein. <>“. \nWie wird das Finanzamt auf das Fax reagieren?\n\nHinweis: Gehen Sie bei der Bearbeitung jeweils vereinfachend von einem konstanten Grenzsteuersatz von 30 % aus. \nAuf die nachfolgenden Kalendermonate wird hingewiesen. Gesetzliche Feiertage sind entsprechend grau hinterlegt.\nDie folgenden Informationen beziehen sich auf die Monatskalender für Juni, Juli und August 2020. Jeder Monat ist tabellarisch mit den Wochentagen von Montag bis Sonntag dargestellt. Bestimmte Tage sind grau hinterlegt, da sie gesetzliche Feiertage sind.Der Juni 2020 beginnt an einem Montag, der 1. Juni ist als Feiertag markiert. Der Monat umfasst 30 Tage, wobei die letzten beiden Tage, der 29. und 30. Juni, auf einen Montag und Dienstag fallen. Der Juli 2020 startet an einem Mittwoch und hat 31 Tage. Es sind keine Feiertage im Kalender markiert. Der August 2020 beginnt an einem Samstag und hat ebenfalls 31 Tage. Der 15. August, ein Samstag, ist als Feiertag gekennzeichnet. Der letzte Tag des Monats, der 31. August, fällt auf einen Montag." }, { "id": "1108", "exam": "AO", "year": "SS20", "title": "Abgabenordnung 20", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 13.0, "question": "Martin Mies (M) erzielte Einkünfte aus Vermietung einer schönen Doppelhaushälfte in München und selbständiger Tätigkeit als Architekt. \nDa M trotz mehrfacher Aufforderung für 2014 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, erließ das Finanzamt 2015 einen Einkommensteuerbescheid, mit dem es die Einkommensteuer auf 4.500 € festsetzte. Der Bescheid stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. \nNachdem M später im Jahr 2015 doch noch eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 abgegeben hatte, wurde im folgenden Jahr bei ihm eine Außenprüfung für das Jahr 2014 durchgeführt. Daraufhin wurde Anfang 2017 ein für 2014 (formell ordnungsgemäßer) Änderungsbescheid erlassen, in dem die Steuer auf 5.000 € festgesetzt wurde. Der Bescheid, der keine Ausführungen zum Vorbehalt der Nachprüfung enthielt, wurde von M nicht mittels Rechtsbehelfen angegriffen. \nAm 17.6.2020 erreichte M ein Brief des Finanzamtes datiert auf und mit Poststempel vom 16.6.2020. Dabei handelte es sich erneut um eine (formell ordnungsgemäße) Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2014, in dem die Steuer nunmehr auf 7.000 € festgesetzt wurde. Hintergrund dieser Änderung war, dass bei Durchsicht der Steuerakten festgestellt worden war, dass sich die Einkünfte aus Vermietung der Doppelhaushälfte auf 25.000 € und nicht, wie von M grob fahrlässig erklärt, auf 15.000 € beliefen. Auch waren weitere Werbungskosten in Höhe von \n5.000 € trotz anfänglicher Mitteilung durch M unberücksichtigt geblieben. \nM stand dem Ganzen misstrauisch gegenüber. Immerhin könne es nicht sein, dass der Steuerbescheid nach durchgeführter Außenprüfung erneut geändert werde. Das Finanzamt berief sich demgegenüber auf § 164 AO.\nAm 20.7.2020 ging M zum Finanzamt und wollte eine Berichtigung des Steuerbescheids durch eine vom Finanzamt niederzuschreibende Erklärung erwirken. Allerdings wurde ihm dort mitgeteilt, dass dies wegen CoVid-19 nicht möglich sei; er solle doch bitte einen Brief schreiben. Am 25.7.2020 sandte M dann ein Fax mit folgendem Inhalt an das (zuständige) Finanzamt: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, hiermit lege ich Beschwerde gegen den Bescheid vom 16.6.2020 ein. <>“. \nAls wäre das nicht genug, stellt sich später heraus, dass die Einkünfte des M aus selbstständiger Tätigkeit vom Finanzamt gänzlich unberücksichtigt blieben. Dies resultierte aus dem Umstand, dass die Anlage S (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit) nicht eingescannt und deren Daten nicht automatisiert in das elektronische System übernommen wurden. Trotz vorhandener Prüf- und Risikohinweise durch das maschinelle Risikomanagementsystem erfolgte - selbst im Rahmen der Außenprüfung - kein nachträglicher Abgleich mit den eingereichten Steuerunterlagen. Daraufhin erlässt das Finanzamt (erneut) einen Änderungsbescheid und begründet dies mit § 129 S. 1 AO. M ist erbost. Der Fehler des Finanzamts könne ihm doch nach all den Jahren nicht zum Nachteil gereichen.\nKann das Finanzamt den Änderungsbescheid auf Grundlage des § 129 S. 1 AO erlassen?\n\nHinweis: Gehen Sie bei der Bearbeitung jeweils vereinfachend von einem konstanten Grenzsteuersatz von 30 % aus. \nAuf die nachfolgenden Kalendermonate wird hingewiesen. Gesetzliche Feiertage sind entsprechend grau hinterlegt.\nDie folgenden Informationen beziehen sich auf die Monatskalender für Juni, Juli und August 2020. Jeder Monat ist tabellarisch mit den Wochentagen von Montag bis Sonntag dargestellt. Bestimmte Tage sind grau hinterlegt, da sie gesetzliche Feiertage sind.Der Juni 2020 beginnt an einem Montag, der 1. Juni ist als Feiertag markiert. Der Monat umfasst 30 Tage, wobei die letzten beiden Tage, der 29. und 30. Juni, auf einen Montag und Dienstag fallen. Der Juli 2020 startet an einem Mittwoch und hat 31 Tage. Es sind keine Feiertage im Kalender markiert. Der August 2020 beginnt an einem Samstag und hat ebenfalls 31 Tage. Der 15. August, ein Samstag, ist als Feiertag gekennzeichnet. Der letzte Tag des Monats, der 31. August, fällt auf einen Montag." }, { "id": "1109", "exam": "USt", "year": "SS22", "title": "Umsatzsteuer 20", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 54.5, "question": "Beurteilen Sie die nachfolgenden Sachverhalte hinsichtlich ihrer umsatzsteuerlichen Auswirkungen für Ingvar Kamprad (I) und die Okea-GmbH (O-GmbH) für den Besteuerungszeitraum 2022 in Deutschland. Erörtern Sie die steuerlichen Folgen der Sachverhalte auf Grundlage des deutschen Umsatzsteuergesetzes (UStG). Für die einzelnen Sachverhalte ist insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen: Steuerbarkeit, Steuerpflicht, Bemessungsgrundlage, Steuerentstehung, Steuerschuldnerschaft und Vorsteuerabzug. Die Steuer für steuerpflichtige Umsätze ist zu berechnen. Wo es der Sachverhalt erlaubt, ist auch anzugeben, für welchen Voranmeldungszeitraum die Vorgänge zu berücksichtigen sind. Der Voranmeldungszeitraum ist der Kalendermonat. Wenn nicht anders angegeben, wird die Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG) berechnet.\nAuch für steuerfreie Umsätze sind, wenn möglich, die Entgelte anzugeben. Wahlrechte und Optionsmöglichkeiten werden in Anspruch genommen, wenn sie mehrwertsteuerlich günstig sind und wurden in dem Fall auch formgerecht erklärt, außer es werden dazu explizit Angaben im Sachverhalt gemacht. Soweit aus dem Sachverhalt nicht das Gegenteil hervorgeht, sind erforderliche ordnungsgemäße Rechnungen mit allen erforderlichen Angaben für den Vorsteuerabzug sowie Nachweise, Belege und Aufzeichnungen für etwaige Steuerbefreiungen vorhanden. Alle Unternehmer verwenden, sofern nicht ausdrücklich anderweitig im Sachverhalt angegeben, im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ihres Heimatlandes, die Geschäftspartnern auch rechtzeitig mitgeteilt wird. Alle nachfolgend erwähnten Staaten gehören der Europäischen Union an.\nGehen Sie davon aus, dass die Umsatzschwellen nach § 19 UStG von allen Unternehmern überschritten werden. Etsy2, die Tholia GbR und G. Süllich sind umsatzsteuerliche Unternehmer im Sinne von § 2 UStG, sodass die Unternehmereigenschaft bei diesen Personen nicht mehr geprüft werden muss. Bitte beachten Sie das Urteil des EuGH vom 28. April 2022, Rs. C-637/20 - DSAB Destination Stockholm AB, das auf den Seiten 6-11 abgedruckt ist.\nAllgemeines\nIngvar Kamprad (I) ist als medizinischer Fachangestellter bei einem Zahnarzt beschäftigt und unterhält nebenher einen kleinen Handwerksbetrieb in Fürth. Sein Sortiment umfasst Miniaturnachbildungen von in Filmen und Serien verwendeten Requisiten. Besonders gut verkaufen sich dabei alle Produkte aus der Harry-Potter-Reihe oder der Serie „Friends“. Ab Juni 2022 laufen seine Geschäfte außerordentlich gut, da er ab dem Zeitpunkt nicht mehr nur Kunden in Deutschland, sondern auch Kunden in Luxemburg erreicht. Er fasst daher den Entschluss, sich zu vergrößern und erwirbt eine Immobilie in Nürnberg von der OKEA-GmbH (O-GmbH). Die Gesellschaft besitzt Immobilien in ganz Deutschland und vermietet sowohl Gewerbeflächen, als auch Privatwohnungen.\nVertrieb über Etsy2\nBisher verkaufte Ingvar seine Waren immer nur lokal an Kunden, die in unmittelbarer Nähe wohnten. Er übergab die Ware dann immer persönlich in seiner Wohnung in Fürth bzw. später in der Immobilie in Nürnberg. Ab Juni 2022 erklärt ihm seine Tochter jedoch, dass er Kunden aus aller Welt erreicht, wenn er seine Nachbildungen über die Plattform Etsy2 verkauft. Dabei werden Ingvars Waren über die Website der Plattform angeboten. Außerdem übernimmt Etsy2 auch die Zahlungsabwicklung und die Kommunikation mit den Kunden, falls Probleme auftreten. Der Kaufvertrag für die Waren kommt jedoch ausschließlich zwischen Ingvar und den jeweiligen Kunden zustande. Auf Etsy2 können nur B2C Transaktionen verwirklicht werden. Über die Plattform kann grundsätzlich nicht an umsatzsteuerliche Unternehmer, die Waren für ihr Unternehmen beziehen wollen, oder juristische Personen verkauft werden.\nDie Verkäufe über Etsy2 lassen Ingvars Umsätze in die Höhe schießen. Besonders eine Miniaturnachbildung der berühmten Couch aus der Serie Friends verkauft sich gut. Von Juni bis Dezember 2022 verkauft er insgesamt 100 Sofas für je EUR 21,90 an Kunden in Luxemburg. Dort beträgt der Normalsatz 17%, der ermäßigte Steuersatz 8%. Versendet werden die Miniaturen direkt aus seiner Wohnung in Fürth bzw. später aus der Immobilie, die er in Nürnberg erwirbt. Weitere grenzüberschreitende Umsätze tätigt er nicht. \n\nImmobilienkauf\nIm November 2022 erwirbt Ingvar aufgrund der gut laufenden Geschäfte eine Immobilie in der Karolinenstraße in Nürnberg. Diese hat drei Stockwerke, die er alle als Produktionsstätten nutzen möchte. Bis zum Verkauf hatte die OKEA-GmbH das Gebäude ausschließlich steuerpflichtig an drei Gewerbetreibende vermietet. Erst im Vorjahr waren alle drei Stockwerke renoviert worden. Dabei fielen Vorsteuerbeträge i.H.v. EUR 9.000 an, die die OKEA-GmbH zutreffend vollständig abgezogen hatte. \nDie Immobilie geht zum 01.11.2022 über. Im notariell beurkundeten Kaufvertrag wurde folgendes vereinbart:\n„Bei der Übertragung des Kaufgegenstands handelt es sich nach Auffassung der Parteien um eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) i.S.v. § 1 Ia UStG. Umsätze im Rahmen einer GiG unterliegen nicht der Umsatzsteuer, sodass auf den Kaufpreis keine Umsatzsteuer anfällt. Um für den Fall Vorsorge zu treffen, dass es sich - entgegen der übereinstimmenden Auffassung - nicht um eine GiG handelt, sondern um einen steuerbaren Umsatz nach § 1 I Nr. 1 UStG, erklärt der Eigentümer bereits hiermit vorsorglich und unbedingt auf eine Steuerbefreiung für diesen Umsatz zu verzichten […]. Der Verkäufer verpflichtet sich in den Fall zur Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung. Der Kaufpreis beträgt EUR 1.000.000 und versteht sich als Nettokaufpreis ohne Umsatzsteuer.“\nDie Mietverträge mit den Gewerbetreibenden wurden zum 31.10.2022 gekündigt, sodass Ingvar die Produktionsflächen ab November selbst nutzen konnte. \nEine Rechnung erhielt Ingvar zunächst nicht. Dafür ließ die OKEA-GmbH ihm die folgende Dokumentation gem. § 15a UStG zukommen:\n**Dokumentation gem. § 15a UStG** \n**Objekt Karolinenstraße 28 in 90402 Nürnberg** \n\n| Maßnahme | Berichtigungszeitraum | Betroffenes Stockwerk | Erstmalige Verwendung | AHK Bruttopreis | Steuerpflichtige Verwendung | Gezogene Vorsteuer | Beginn des Berichtigungszeitraums | Ende des Berichtigungszeitraums |\n|---------------|----------------------|----------------------|----------------------|----------------|--------------------------|------------------|----------------------------|--------------------------|\n| Dämmung | 10 Jahre | 1, 2, 3 | 1.4.21 | 26.315,79 | 100% | 5.000 | 1.4.21 | 31.3.31 |\n| Neue Fenster | 10 Jahre | 1, 2, 3 | 1.7.21 | 13.157,89 | 100% | 2.500 | 1.7.21 | 30.6.31 |\n| Neuer Boden | 10 Jahre | 1 | 1.9.21 | 7.894,74 | 100% | 1.500 | 1.9.21 | 31.8.31 |\n\n*Hinweis: Die Dokumentation gem. § 15a UStG ist korrekt.*\nFachliteratur\nBevor er mit dem Vertrieb seiner Waren im europäischen Ausland startete, wollte Ingvar sich zunächst in die Materie einlesen. Dafür kaufte er im April 2022 in einer kleinen Buchhandlung in München das Buch „How to Sell Miniature Furniture Online Fast“. Er erhält nach Bezahlung eine Quittung, ist sich jedoch nicht sicher, ob diese den Anforderungen des § 14 UStG genügt:\nQuittung:\n**Tholia GbR** \n[www.tholia.de](www.tholia.de) \nIsmaninger Straße 109 \n81675 München \n\n*12. April 2022*\n\n---\n\n**Quittung** \n*How to Sell Miniature Furniture Online Fast* (gebundene Ausgabe) \n**ISBN:** 978-3-482-64689-8 \n**Menge:** 1 \n\n**Zu zahlender Betrag:** EUR 21,50 \nIm Rechnungsbetrag sind **7 % Umsatzsteuer** enthalten. \n\n*Beehren Sie uns bald wieder!*" }, { "id": "1110", "exam": "USt", "year": "SS22", "title": "Umsatzsteuer 21", "category": "Umsatzsteuer", "max_score": 16.5, "question": "Beurteilen Sie die nachfolgenden Sachverhalte ausschließlich hinsichtlich ihrer umsatzsteuerlichen Auswirkungen auf die Destination Paris SARL (DP) im Besteuerungszeitraum 2022. Erörtern Sie die steuerlichen Folgen der Sachverhalte auf Grundlage der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL). Für die einzelnen Sachverhalte ist insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen: Steuerbarkeit, Steuerpflicht, Bemessungsgrundlage, Steuerentstehung, Steuerschuldnerschaft und Vorsteuerabzug.\nDie Steuer für steuerpflichtige Umsätze ist zu berechnen. Wo es der Sachverhalt erlaubt, ist auch anzugeben, für welchen Voranmeldungszeitraum die Vorgänge zu berücksichtigen sind. Der Voranmeldungszeitraum ist der Kalendermonat. Wenn nicht anders angegeben, wird die Steuer nach vereinbarten Entgelten berechnet. Auch für steuerfreie Umsätze sind, wenn möglich, die Entgelte anzugeben. Wahlrechte und Optionsmöglichkeiten werden in Anspruch genommen, wenn sie mehrwertsteuerlich günstig sind und wurden in dem Fall auch formgerecht erklärt, außer es werden dazu explizit Angaben im Sachverhalt gemacht.\nSoweit aus dem Sachverhalt nicht das Gegenteil hervorgeht, sind erforderliche ordnungsgemäße Rechnungen mit allen erforderlichen Angaben für den Vorsteuerabzug sowie Nachweise, Belege und Aufzeichnungen für etwaige Steuerbefreiungen vorhanden. Alle Unternehmer verwenden, sofern nicht ausdrücklich anderweitig im Sachverhalt angegeben, im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ihres Heimatlandes, die Geschäftspartnern auch rechtzeitig mitgeteilt wird. Alle nachfolgend erwähnten Staaten gehören der Europäischen Union an. Gehen Sie davon aus, dass die Umsatzschwellen gemäß der Mehrwertsteuersystemrichtlinie überschritten werden.\nEtsy2, die Tholia GbR und G. Süllich sind umsatzsteuerliche Steuerpflichtige im Sinne von Art. 9 MwStSystRL, sodass die Unternehmereigenschaft bei diesen Personen nicht mehr geprüft werden muss. Bitte beachten Sie das Urteil des EuGH vom 28. April 2022, Rs. C-637/20 - DSAB Destination Stockholm AB, das auf den Seiten 6-11 abgedruckt ist.\nAchtung: die folgenden Sachverhalte sind aus Sicht der DP im Besteuerungszeitraum 2022 auf Grundlage der MwStSystRL zu lösen!\nVerkauf von Karten an Touristen\nDie in Frankreich ansässige Destination Paris SARL (DP) ist im Tourismusbereich tätig und vertreibt ab Dezember 2022 Karten an Touristen, die Paris besuchen wollen. Diese Karte gibt ihrem Inhaber während eines begrenzten Zeitraums und bis zu einem Wert von EUR 100 das Recht auf Zugang zu rund 60 touristischen Attraktionen wie Sehenswürdigkeiten oder Museen. Ferner erhält man damit Zugang zu rund zehn Personenbeförderungsleistungen, etwa Rundfahrten mit den eigenen „Hop-on-Hop-off“-Bussen und ‑Booten der DP sowie von anderen Dienstleistungserbringern angebotenen Sightseeing-Touren. Mitunter findet auf die einzelnen Leistungen nicht der in Frankreich geltende Regelsteuersatz von 20% Anwendung, sondern der ermäßigte Steuersatz von 10%. Teilweise sind die Dienstleistungen, die in Anspruch genommen werden können auch ganz von der Mehrwertsteuer befreit. Welche Angebote genau genutzt werden können, ist in den Nutzungsbedingungen für die Karte explizit definiert. Aufgrund der Vielzahl an möglichen Leistungen, die in Anspruch genommen werden können und des begrenzten Einlösezeitraumes, ist es einem durchschnittlichen Touristen nicht möglich, von allen Angeboten Gebrauch zu machen.\nEine Karte für Erwachsene mit einer Gültigkeit von 24 Stunden kostet EUR 65 Euro. Während dieser Gültigkeitsdauer kann der Inhaber diese Karte als Zahlungsmittel bis zu einem Betrag von rund EUR 100 Euro verwenden. Die Gültigkeitsdauer beginnt mit der erstmaligen Verwendung der Karte. Die Karte muss innerhalb eines Jahres nach ihrem Kauf genutzt werden. Im Dezember 2022 verkauft DP zehn dieser Karten an Touristen aus aller Welt, die diese jedoch erst im Jahr 2023 einlösen.\nRechtsberatung\nAußerdem verkauft die DP auch Souvenirs in kleinen Souvenirshops. Die mehrwertsteuerliche Behandlung einiger der angebotenen Produkte war unklar. Die DP engagierte daher im August 2022 die ebenfalls in Frankreich ansässige renommierten Steuerberaterin G. Süllich. Diese kam nach umfassender Recherche zu dem Ergebnis, dass für ein Miniaturbaguette aus Plastik nicht der ermäßigte Steuersatz greift. Stattdessen findet der Regelsteuersatz von 20% Anwendung. Die DP erhielt nach Abschluss der Recherche am 05.09.2022 die Rechnung von G. Süllich. Diese enthielt alle erforderlichen Angaben und zusätzlich den folgenden Hinweis: Die Besteuerung erfolgt nach vereinnahmten Entgelten gem. Art. 66 lit. b MwStSystRL. Die DP überwies den Rechnungsbetrag i.H.v. EUR 1.200 (Nettobetrag EUR 1.000, MwSt 20 % EUR 200) an G. Süllich am 10.10.2022." }, { "id": "1111", "exam": "AO", "year": "WS16/17", "title": "Abgabenordnung 21", "category": "Abgabenordnung", "max_score": 67.0, "question": "Die gelernte Architektin Christina von Charlottenburg (C) betreibt in Nürnberg eine florierende Kunstgalerie. Zudem ist sie an der „Babylon Bau KG“ (B-KG) mit Sitz in München als Kommanditistin beteiligt.\nDie B-KG reichte am 31. März 2010 die Feststellungserklärung für das Jahr 2009 beim zuständigen Finanzamt München ein. Mit Feststellungsbescheid vom 10. September 2010 setzte das Finanzamt den Gewinnanteil der C aus ihrer Beteiligung an der B-KG für das Jahr 2009 auf 40.000 Euro fest.\nIhre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 reichte C am 16. August 2011 beim zuständigen Finanzamt Nürnberg ein, welches die Einkommensteuer auf 30.000 Euro festsetzte. Dabei berücksichtigte das Finanzamt auch den Gewinnanteil der C aus ihrer Beteiligung an der B-KG in Höhe von 40.000 Euro. Der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 AO stehende Bescheid wurde am 19. Februar 2012 zur Post gegeben.\nIm Januar 2015 wurde dem Finanzamt München bekannt, dass die B-KG für das Jahr 2009 Einnahmen aus Immobilien-Geschäften nicht erfasst hatte. Das Finanzamt München gab daraufhin am 18. Januar 2015 einen geänderten Feststellungsbescheid für das Jahr 2009 bekannt und setzte den Gewinnanteil der C auf 80.000 Euro fest.\nIm Jahr 2015 wurde bei C eine Betriebsprüfung unter anderem auch für das Jahr 2009 durchgeführt. Entsprechend der ordnungsgemäßen Prüfungsanordnung begann die Außenprüfung am 1. Oktober 2015. Noch während der Prüfung ging am 7. November 2015 beim Finanzamt Nürnberg die Mitteilung über den geänderten Gewinnanteil der C für das Jahr 2009 ein. Der zuständige Sachbearbeiter Samuel Schludrig legte die Gewinnmitteilung des Finanzamtes München in der Einkommenssteuerakte der C ab. Zudem notierte er sich, die geänderte Gewinnmitteilung nach Abschluss der Betriebsprüfung auszuwerten und legte die Notiz ebenfalls in der Akte ab.\nNach Ende der Betriebsprüfung setzte das Finanzamt Nürnberg die Einkommensteuer für das Jahr 2009 auf 40.000 Euro fest. Der nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Einkommensteuerbescheid wurde am 18. Juni 2016 bekannt gegeben. Gleichzeitig wurde der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben. Bei der Änderung wurde jedoch die sich in der Einkommenssteuerakte der C befindliche Gewinnmitteilung des Finanzamtes München sowie die von Sachbearbeiter S angelegte Notiz übersehen.\nEnde 2016 entdeckt S bei Bearbeitung der Einkommensteuererklärung der C aus dem Jahr 2015 zufällig seine Notiz hinsichtlich der Gewinnmitteilung, welche bereits seit dem 7. November 2015 in der Akte lag und bislang nicht berücksichtigt wurde. S gibt daraufhin am 6. Februar 2017 einen auf das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gestützten Änderungsbescheid zur Post, in dem er den geänderten Gewinnanteil der C aus der B-KG berücksichtigt und die Einkommensteuer auf 50.000 Euro festsetzt. \nC hält das für zu vage und legt per Telefax, das ihre Steueridentifikationsnummer enthält und beim Finanzamt Nürnberg am 13. Februar 2017 eingeht, Einspruch ein. \n\nHat der Einspruch Aussicht auf Erflog?\n\nHinweis:\nAuf § 169 Abs. 2 Satz 2 AO ist nicht einzugehen!\nAuf den beiliegenden Kalender für das Jahr 2017 wird hingewiesen." }, { "id": "1112", "exam": "PersG", "year": "SS19", "title": "Besteuerung von Personengesellschaften 1", "category": "Besteuerung von Personengesellschaften", "max_score": 7.0, "question": "Der Chefkoch Bernd Bioschmatz (B), der seit vielen Jahren ein Sterne-Restaurant in München (Einzelunternehmen) betreibt, möchte mit seiner in Marketingfragen äußerst versierten und zudem auch wohlhabenden Freundin Rita Rich (R) auch beruflich zusammenarbeiten. Beide planen, von B entwickelte Gourmetsaucen herzustellen und deutschlandweit unter Verwendung des Images von B als bekanntem Sternekoch zu vermarkten. Hierzu gründen B und R mit Wirkung zum 31.12.2018 eine OHG. Der Gesellschaftsvertrag entspricht den Vorschriften des HGB. Die formellen Vorschriften für die Gründung der OHG sind erfüllt. \nB bringt aus dem Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens (Restaurant) ein unbebautes Grundstück (Buchwert EUR 300.000, gemeiner Wert / Teilwert EUR 500.000) in die OHG ein, auf dem später die Produktions- und Lagerhalle der OHG errichtet werden soll. Das Restaurant wird von B weitergeführt. Insbesondere werden die sonstigen Wirtschaftsgüter, wie z.B. die übrigen Betriebsgrundstücke des Restaurants, nicht veräußert oder eingebracht.\nR leistet eine Bareinlage in Höhe von EUR 500.000. B und R erhalten beide ein Kapitalkonto von je EUR 500.000. Beide sind am Ergebnis sowie an den stillen Reserven zu je 50% beteiligt.\nEnde 2019 beschließt B, seinen Anteil an der OHG aus haftungsrechtlichen Gründen an die B-GmbH zu veräußern, an der er zu 100% beteiligt ist. Er veräußert den OHG-Anteil mit Wirkung zum 31.12.2019 zum gemeinen Wert. Das Kapitalkonto des B in der Gesamthandsbilanz beträgt zu diesem Zeitpunkt unverändert EUR 500.000. Im Laufe des Jahres 2019 haben sich im Gesamthandsvermögen der OHG zusätzliche stille Reserven in Höhe von EUR 60.000 gebildet.\nZu welchen Werten kann das Betriebsvermögen von B in die neu gegründete OHG steuerrechtlich übertragen werden? \nHinweis: Stille Reserven sollen möglichst nicht auf andere Personen übertragen werden." }, { "id": "1113", "exam": "PersG", "year": "SS19", "title": "Besteuerung von Personengesellschaften 2", "category": "Besteuerung von Personengesellschaften", "max_score": 5.0, "question": "Der Chefkoch Bernd Bioschmatz (B), der seit vielen Jahren ein Sterne-Restaurant in München (Einzelunternehmen) betreibt, möchte mit seiner in Marketingfragen äußerst versierten und zudem auch wohlhabenden Freundin Rita Rich (R) auch beruflich zusammenarbeiten. Beide planen, von B entwickelte Gourmetsaucen herzustellen und deutschlandweit unter Verwendung des Images von B als bekanntem Sternekoch zu vermarkten. Hierzu gründen B und R mit Wirkung zum 31.12.2018 eine OHG. Der Gesellschaftsvertrag entspricht den Vorschriften des HGB. Die formellen Vorschriften für die Gründung der OHG sind erfüllt. \nB bringt aus dem Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens (Restaurant) ein unbebautes Grundstück (Buchwert EUR 300.000, gemeiner Wert / Teilwert EUR 500.000) in die OHG ein, auf dem später die Produktions- und Lagerhalle der OHG errichtet werden soll. Das Restaurant wird von B weitergeführt. Insbesondere werden die sonstigen Wirtschaftsgüter, wie z.B. die übrigen Betriebsgrundstücke des Restaurants, nicht veräußert oder eingebracht.\nR leistet eine Bareinlage in Höhe von EUR 500.000. B und R erhalten beide ein Kapitalkonto von je EUR 500.000. Beide sind am Ergebnis sowie an den stillen Reserven zu je 50% beteiligt.\nEnde 2019 beschließt B, seinen Anteil an der OHG aus haftungsrechtlichen Gründen an die B-GmbH zu veräußern, an der er zu 100% beteiligt ist. Er veräußert den OHG-Anteil mit Wirkung zum 31.12.2019 zum gemeinen Wert. Das Kapitalkonto des B in der Gesamthandsbilanz beträgt zu diesem Zeitpunkt unverändert EUR 500.000. Im Laufe des Jahres 2019 haben sich im Gesamthandsvermögen der OHG zusätzliche stille Reserven in Höhe von EUR 60.000 gebildet.\nInwiefern hat die Veräußerung des OHG-Anteils durch B an die B-GmbH steuerliche Folgen für den in Aufgabe 1 gefundenen Wertansatz? " }, { "id": "1114", "exam": "PersG", "year": "SS19", "title": "Besteuerung von Personengesellschaften 3", "category": "Besteuerung von Personengesellschaften", "max_score": 3.0, "question": "Der Chefkoch Bernd Bioschmatz (B), der seit vielen Jahren ein Sterne-Restaurant in München (Einzelunternehmen) betreibt, möchte mit seiner in Marketingfragen äußerst versierten und zudem auch wohlhabenden Freundin Rita Rich (R) auch beruflich zusammenarbeiten. Beide planen, von B entwickelte Gourmetsaucen herzustellen und deutschlandweit unter Verwendung des Images von B als bekanntem Sternekoch zu vermarkten. Hierzu gründen B und R mit Wirkung zum 31.12.2018 eine OHG. Der Gesellschaftsvertrag entspricht den Vorschriften des HGB. Die formellen Vorschriften für die Gründung der OHG sind erfüllt. \nB bringt aus dem Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens (Restaurant) ein unbebautes Grundstück (Buchwert EUR 300.000, gemeiner Wert / Teilwert EUR 500.000) in die OHG ein, auf dem später die Produktions- und Lagerhalle der OHG errichtet werden soll. Das Restaurant wird von B weitergeführt. Insbesondere werden die sonstigen Wirtschaftsgüter, wie z.B. die übrigen Betriebsgrundstücke des Restaurants, nicht veräußert oder eingebracht.\nR leistet eine Bareinlage in Höhe von EUR 500.000. B und R erhalten beide ein Kapitalkonto von je EUR 500.000. Beide sind am Ergebnis sowie an den stillen Reserven zu je 50% beteiligt.\nEnde 2019 beschließt B, seinen Anteil an der OHG aus haftungsrechtlichen Gründen an die B-GmbH zu veräußern, an der er zu 100% beteiligt ist. Er veräußert den OHG-Anteil mit Wirkung zum 31.12.2019 zum gemeinen Wert. Das Kapitalkonto des B in der Gesamthandsbilanz beträgt zu diesem Zeitpunkt unverändert EUR 500.000. Im Laufe des Jahres 2019 haben sich im Gesamthandsvermögen der OHG zusätzliche stille Reserven in Höhe von EUR 60.000 gebildet.\nWelche Einkunftsart liegt bei B aufgrund der Veräußerung seines OHG-Anteils vor und wie hoch sind seine Einkünfte? Stellen Sie die Ermittlung der Höhe des Veräußerungsgewinnes dar. \nHinweis: Auf Tarifvorschriften soll nicht eingegangen werden. B hat zum 31.12.2019 das 36. Lebensjahr vollendet und ist nicht im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig." }, { "id": "1115", "exam": "PersG", "year": "SS19", "title": "Besteuerung von Personengesellschaften 4", "category": "Besteuerung von Personengesellschaften", "max_score": 51.0, "question": "Archibald Arndt (A) und Willibald Worms (W) sind Kommanditisten der Grünstrom GmbH & Co. KG (G-KG) in Berlin, die deutschlandweit Solaranlagen und Windkrafträder installiert und wartet. A und W sind zu je 50% am Gewinn und Verlust sowie den stillen Reserven beteiligt. Der Gewinn der G-KG im Kalenderjahr (= Wirtschaftsjahr) wird gemäß §§ 4 I, 5 I EStG ermittelt. Komplementärin ist die Grünstrom Komplementär GmbH (G-GmbH), deren Anteile zu 100% von A gehalten werden. \nA ist Geschäftsführer der G-GmbH. Nach dem Gesellschaftsvertrag mit der G-KG führt die G-GmbH die Geschäfte der G-KG. Die G-GmbH betreibt neben der Geschäftsführung der G-KG keine weiteren Geschäfte und ist nicht am Vermögen der KG beteiligt.\n1. Laut schuldrechtlichem Geschäftsführungsvertrag erhält die G-GmbH im Jahr 2019 für die Geschäftsführung der G-KG eine Vergütung i.H.v. EUR 48.000, die sie wiederum an ihren Geschäftsführer A ausbezahlt. Die Geschäftsführervergütungen sind jeweils angemessen und in den Gewinnermittlungen der G-KG und G-GmbH als Betriebsausgaben enthalten. Es bestand keine Sozialversicherungspflicht für A.\n2. Im Juli 2019 beschloss die G-GmbH - wie jedes Jahr - eine Gewinnausschüttung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr. Einen Monat später wurden deshalb auf dem Konto von A insgesamt EUR 5.000 gutgeschrieben. Entsprechende Steuerbescheinigungen liegen vor. Die KG-Anteile und GmbH-Anteile schaffte A vor einigen Jahren an und bezahlte den Kaufpreis für die GmbH-Anteile mit einem Darlehen, für welches er im Jahr 2019 Zinsen i.H.v. EUR 120 zahlte.\n3. Am 31.08.2019 wurde ein LKW für die Auslieferung der Erzeugnisse aus dem Fuhrpark der KG gestohlen. Der Restbuchwert des Fahrzeugs betrug zum 01.01.2019 noch EUR 18.000, die AfA wurde zutreffend jährlich in Höhe von EUR 9.000 vorgenommen. Da eine Diebstahlversicherung abgeschlossen wurde, überwies die Versicherung den Verkehrswert des Fahrzeugs zum 31.08.2019 in Höhe von EUR 20.000 als Entschädigung für den Verlust des LKWs. Am 01.10.2019 erwarb die KG einen gebrauchten Ersatz-LKW (betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer: 4 Jahre) für das ausgeschiedene Fahrzeug zum Nettopreis von EUR 14.000. \n4. W erwarb im Jahr 2014 privat ein Grundstück (Anteil Grund und Boden: 20%, Kaufpreis EUR 500.000) und vermietete das bis dahin leerstehende und nicht genutzte Grundstück ab dem 01.01.2019 an die G-KG. Diese nutzte das Gebäude, für welches der Bauantrag am 01.12.1999 gestellt wurde, als Büro- und Verwaltungsgebäude. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Vermietung an die KG betrug der Teilwert des Grundstückes EUR 600.000. Die unstrittig angemessene monatliche Miete beträgt EUR 2.000 und wurde bei der G-KG als Betriebsausgabe erfasst. Zum 01.07.2019 zog die G-KG wieder aus dem Gebäude aus, da sie ihre Büros in ein Gewerbegebiet verlegen wollte. Direkt nach dem Auszug der G-KG veräußerte W das Grundstück für EUR 750.000. Eine Ersatzinvestition plant W nicht.\n5. Die G-KG nimmt zum 01.04.2019 ein endfälliges Darlehen i.H.v. EUR 50.000 für betriebliche Zwecke auf. Das Darlehen ist in einem Betrag am 31.03.2029 zurückzuzahlen. Das Darlehen wurde in der Gesamthandsbilanz der G-KG handels- und steuerbilanziell zutreffend als Verbindlichkeit passiviert. Bei der Auszahlung des Darlehens am 01.04.2019 behielt die Bank ein Disagio von EUR 5.000 ein. Bislang wurde das Disagio handels- und steuerbilanziell in voller Höhe gewinnmindernd als Aufwand gebucht. \n6. Am 01.12.2019 meldet die G-KG ein selbst erstelltes Patent an, welches es ermöglicht, den Effizienzgrad der installierten Energieanlagen zu erhöhen. Von diesem Patent kann die G-KG schätzungsweise 20 Jahre profitieren. Im Zuge der Entwicklung dieses Patentes sind ihr im Jahr 2019 Entwicklungskosten in Höhe von EUR 500.000 entstanden, die handels- und steuerbilanziell als Aufwand gebucht wurden.\nAufgabenstellung: \nErläutern Sie die Behandlung der Sachverhalte im Jahr 2019 umfassend. Gehen Sie in bilanziellen Fragen sowohl auf den Ansatz dem Grunde als auch der Höhe nach ein. Bislang gegebenenfalls unrichtig vorgenommene Bilanzansätze sind zu korrigieren. Die KG möchte für 2019 vorrangig einen möglichst niedrigen steuerrechtlichen Gewinn ausweisen. Nachrangig sollen, sofern dies handelsrechtlich zulässig ist, Korrekturen der bislang in der Handelsbilanz vorgenommenen Buchungen vermieden werden.\nHinweis: Steuermindernde Anträge gelten als gestellt. Erforderliche Verzeichnisse werden geführt." } ]