Question_text stringlengths 3 4.17k | Answer_text stringlengths 222 75.2k | Paragraphs listlengths 1 12 |
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Sofern Z nun, die im privatschriftlichen Vertrag festgelegte 'Verpflichtung' einhält und die beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen lässt, so nehme ich an, dass A, B, C und D dann auch verpflichtet sind, die Gegenleistungen (jährliche Zahlung für 8 Jahre) und Sicherstellung der Zahlungsverpflichtung durch eine ... | Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte. Generell unterliegen vertragliche Vereinbarungen, wie auch die betreffende Gegenleistung zu der Dienstbarkeit, keinen Formvorschriften, soweit... | [
"§ 766"
] |
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, bzgl. Abstellen von Mülltonnen habe ich eine Frage. Seit Jahren werden die Mülltonnen am Tag der Müllabfuhr auf dem Wendeplatz vor/entlang unserem Grundstück abgestellt. In den letzten Jahren ebenso die gelben Säcke. Nun entsteht das Problem, dass die gelben Säcke über Nacht von Marder... | Sehr geehrte Fragestellerin, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Zunächst ist zu unterscheiden, inwieweit Sie einen zivilrechtlichen Anspruch gegen Ihre Nachbarn haben, und inwieweit das Verhalten der Nachbarn öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, auf die Sie die zuständige Behörde dann hinweisen k... | [
"§ 906",
"§ 1004"
] |
Ein Ehepaar verstirbt. Sie haben noch einen Sohn, eine Tochter. Ein früherer Sohn starb bereits vor 20 Jahren. Dieser hinterließ eine Ehefrau (dann witwe) und zwei Töchter. Ist die Witwe auch erbbrechtigt bezüglich ihrer nun verstorbenen Schwiegereltern? Danke. | Sehr geehrter Fragesteller, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 Abs. 1 BGB/a> sind die Erben erster Ordung die Abkömmlinge also Kinder. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank... | [
"§ 1924"
] |
Guten Tag, ich habe eine Immobilie erworben. Der Notartermin war im Dezember 2020, das Geld ist geflossen, jetzt (Juli) steht der Übergabetermin an. Im Kaufvertrag ist vereinbart 'Käufer hat den Vertragsgegenstand genau besichtigt und kauft ihn wie er steht und liegt' und 'Alle Ansprüche und Rechte wegen eventueller S... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei gebrauchten Immobilien wird grds. immer ein Haftungsausschluss wegen etwaiger Sachmängel vereinbart. Der vereinbarte Haftungsausschluss nach § 444 BGB greift aber dann nicht, we... | [
"§ 444"
] |
Unser Sohn hat einen Download über das Internet getätigt. Er ist 12 Jahre alt. Jetzt erhalten wir die Rechnung einer Fa. aus Wien in Östereich. Er soll € 96,00 für ein Jahres-Abbonement für 12 monate im Voraus bezahlen. was können wir machen? MfG, ***** Hier die Rechnung: *****: Rechnung - RechnungsNr: ***** ***** ... | Sehr geehrte Fragestellerin, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem... | [
"§ 106",
"§ 108",
"§ 110"
] |
Ich bin Tierarzthelferin und angehende Tierphysiotherapeutin und wohne mit meinen Vermieterin zusammen in einer Sackgasse, absolutes Wohngebiet in einem Einfamilienhaus in einer Einliegerwohnung. In meinem Mietvertrag, Vordruck aus dem Internet, steht das ich Kleintiere ohne Zustimmung und Hunde und Katze mit Zustimmun... | Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten: Der Mietvertrag sieht grundsätzlich eine Schriftform für Nebenabreden und Änderungen vor. Da es sich um einen Standardmietvertrag aus dem Internet handelt, fällt er unter die Definition der Allgemeinen Geschäftsbedi... | [
"§ 305b",
"§ 305"
] |
Meine Frau und ich leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und haben keine Kinder (auch nicht aus früheren Ehen). Die Eltern beider Eheleute, und jeweils ein Bruder, sind noch am Leben. Während unserer Ehe wurde eine ETW im Wert von ca 125.000 Euro gekauft, die vollständig bezahlt und lastenfrei ist.... | Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt: Eine Notwendigkeit zur Eintragung Ihrer Ehefrau in das Grundbuch bzw. notarielle Errichtung des Testamentes sehe ich nicht. Auf Grund des Berliner Testamentes haben Sie sich gegenseiti... | [
"§ 2303"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, der Sachverhalt ist folgender: ich bin alleinstehend (37 Jahre) und möchte gerne eine Eigentumswohnung erwerben und bewohnen. Nun habe ich ein Objekt gefunden: eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss mit kleinem Garten, 60 m2. Die Wohnung befindet sich in der gleichen Wohnanlage wie meine ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihre Bedenken sind natürlich nicht aus der Luft gegriffen. Selbst dann, wenn Sie das Mietverhältnis wirksam kündigen, was aufgrund des Eigenbedarfs unzweifelhaft möglich ist, kann ... | [
"§ 574"
] |
Ich hätte gerne eine Antwort auf folgende Frage: Ich habe für meinen Klub für eine Meisterschaft über einen Vermittler 3 Zimmer für 3 Nächte und 3 Zimmer für 4 Nächte bestellt. Darauf bekamen wir eine Rechnung, die wir so auch überwiesen haben. Allerdings habe sowohl ich als auch unser Kassier diese nicht überprüft s... | Sehr geehrter Rechtsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte: Sie haben einen Vertrag über 3 Zimmer für 3 Nächte und 3 Zimmer für 4 Nächte mit dem Vermittler geschlossen. Daher müssen Sie auch nur hierfür zahlen. Dass Sie versehentlich einen zu hohen Preis gezahlt haben, ist meines ... | [
"§ 812"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine kurze Erstberatung. Ich habe Interesse an einer .de Domain welche gleich meinem Familiennamen ist. Der derzeitige Besitzer ist eine GmbH die in keiner Weise (zumindest für mich erkennbar) mit dieser Domain im Zusammenhang steht. Es wird noch nicht einmal auf die generis... | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Frage 1: Beim Interessenverbund Deutsches Network Information Center (Abs. 4-DENIC) werden alle registrierten Domain-Namen u.a. mit „de„-Suff... | [
"§ 1004",
"§ 12"
] |
Guten Tag Ich habe ein Auto erworben von Privat für Privat mittels eines ADAC Kaufvertrages. Verkäufer ist ein älteres Ehepaar. Er ist Halter/Besitzer des Autos gewesen. Sie hat den Kaufvertrag ausgefüllt und unterschrieben, er nicht. Es wurde eine Summe vereinbart, die hab ich sofort beglichen und alle Papiere bekomm... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1. Ihre Rechte gegenüber dem Ehemann Zwar haben sie den Kaufvertrag nur mit der Ehefrau geschlossen. Dennoch ist davon auszugehen, dass Sie wirksam Eigentum erworben haben. Dies folgt aus der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/... | [
"§ 1006"
] |
Am 20. August organisierte ich für meinen Fanclub eine Busreise mit dem Busunternehmen X (mit Rechnung,aber erst nach Recherche hab ich festgestellt, dass diese nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurde). Während einer Pause bei der Rückfahrt fragte mich der Busfahrer( mein Vorstandskollege stand als Zeuge dabei) ob wir de... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihrer Schilderung nach haben Sie ohne Zweifel einen Schadensersatzanspruch gegen den Busfahrer, der - sofern Sie den Busfahrer durch Mahnung und Fristsetzung in Verzug setzen, auch anwaltliche Beratungskosten umfasst. Ebenso Ihre notwendigen Aufwendungen zwecks Stornierung der Reise mit... | [
"§ 831"
] |
Hallo, wir bauen ein Fertighaus. Der Vertrag wurde bereits im April unterschrieben. Im August hatten wir dann unser erstes Treffen mit dem Architekten. Pläne erstellt und Genehmigung eingereicht. Nun kam eine Mehrkostenrechnung von 22.000 €. (Mehrkosten: Fenster, Stahlunterzug, Heizungsverlegung in Keller anstatt EG, ... | Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage. Grundsätzlich muss sich der Bauträger die Erklärungen seines Vertreters zurechnen lassen. Der Bauträger muss sich demzufolge an die mit seinem Vertreter per E- Mail ausgemachte Vereinbarung halten, dass Sie eine Luftwasserwärmepumpe inkl. Fußbod... | [
"§ 242"
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Sehr geehrte/r Anwalt/Anwaeltin, Anfang April kuendigte ich meinen Telefon- und Internetanschluss mit 1&1 fristgerecht zum Juli. Die Kuendigung erfolgte online, ein ausgefuelltes Kuendigungsformular liess ich dem Anbieter wie aufgefordert wenige Tage darauf postalisch zukommen (leider ohne Einschreiben). Danach ging i... | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für die ONLINE - Anfrage(n) via frag-einen-anwalt. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilun... | [
"§ 130"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei einer Autowerkstatt zum 01.02.2009 einen Aufhilfsarbeitsvertrag zur geringfügigen Beschäftigung abgeschlossen. § 2 umfasst die Arbeitzeit/Vergütung: Die Arbeitszeit wird individuell je nach Arbeitsanfall vereinbart, für Monate ohne Arbeitseinsatz erfolgt wie besprochen kei... | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 TzBfG: Zielsetzung">§ 1 Abs. 2 TzBfG/a> fallen auch geringfügig Beschäftigte / Minijobber unter den Anwendungsbereich des Gese... | [
"§ 615"
] |
Guten Abend, ich habe eine Frage: Der Eigentümer meiner Wohnung hat diese an jemand anderen verkauft. Es kann sein, das der neue Eigentümer nun 'Eigenbedarf' anmeldet und das Mietverhältnis kündigt. Nun habe ich aber vor einigen Jahren die eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, aus der hervorgeht, das ich kein ... | Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage. Wenn angemessener Ersatzwohnraum für den Mieter zu zumutbaren Bedingugnen nicht beschafft werden kann, liegt eine Härte für den Mieter vor, die ihn zum Widerspruch gegen die Kündigung berechtigt vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target=... | [
"§ 574"
] |
Guten Tag, ich habe folgendes Problem: Ich habe ein paar Hundert Kunststoffteile an einen Beschichter geschickt, damit dieser die Teile mit dem Wassertransferdruckverfahren in verschiedenen Mustern beschichtet. Bei diesem Verfahren wird ein Film in Wasser aufgelöst, und das Muster somit auf die Teile übertragen. Spä... | Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Der Sachverhalt ist komplex und wirft einige Fragen auf, die nach den bisherigen Informationen nicht abschließend beurteilt werden können. So wie Sie es schildern, dürfte wohl nachweisbar sei... | [
"§ 634"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, im Januar ist meine Mann gestorben. Als Witwe habe ich die Beerdigung bezahlt (5600 €). Später habe ich fristgemäß das Erbe ausgeschlagen, so dass jetzt der Sohn meines Mannes Alleinerbe und Testamentsvollstrecker ist. Im Testament meines meines Mannes steht ausdrücklich wörtlich: 'Der Te... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid zum Tod Ihres Ehemannes aussprechen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB... | [
"§ 1959",
"§ 1968"
] |
Folgender Sachverhalt : Arbeitnehmer besitzt einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber. Arbeitnehmer ist derzeit im Betrieb des Arbeitgeber beschäftigt, soll aber eine ANÜ-Stelle bei einem Kunden eingehen. Der Arbeitsvertrag lässt dies zu. In diesem ist der Ort der Leistungserbringung definiert mit '... | Sehr geehrter Fragesteller, letztlich kommt es auf die Auslegung des Arbeitsvertrags an. Dort gibt es eine Einschränkung dahingehend, dass der Arbeitsort 'zurzeit' XY ist, also geändert werden kann, ohne dass der Arbeitsvertrag an sich geändert werden muss. Nur wenn Sie eine Änderung unterzeichnen, dass der Betrieb de... | [
"§ 670",
"§ 307"
] |
Ich habe in einem Onlineshop 10 Gartenstühle gekauft. Diese waren dort zum preis von 27,- Euro angeboten. Normalerweise werden diese Stühle für ca. 270,- Euro gehandelt. Ich habe also zugegriffen und zehn Stück bestellt. Ich habe nach der Bestellung eine automatische Mail bekommen, in der nochmals alles genau aufgeführ... | Sehr geehrter Fragesteller, gern möchte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist in der Vergangenheit bereits wiederholt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen – mit sehr untersch... | [
"§ 119"
] |
Vor ca. 8 Wochen habe ich mir die Schulter gebrochen und kann wegen der Schmerzen, die ich immer noch habe, nicht wie geplant an einem Wochenendseminar teilnehmen. Daß der Heilungsprozess sich so lange hinziehen würde, war nicht abzusehen. Ich habe meine Teilnahme am 18.09. storniert, das Seminar findet am 22.-23.09. s... | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt... | [
"§ 626"
] |
Eltern haben zwei Töchter und schenken einer Tochter in 1974 mittels Schenkungsvertrag ein Grundstück in Deutschland. Der Schenkungsvertrag ist eine öffentliche Urkunde mit Auflassung und Grundbucheintrag. Er enthält folgende Klausel zugunsten der zweiten Tochter: 'Die Schenkungsnehmerin nimmt die Schenkung an. Sie mus... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine Erstberatung handelt, die eine eingehende Rechtsberatung unter Kenntnis des gesamten Sachverhaltes nicht ersetzen kann. Der Verständlichk... | [
"§ 2315",
"§ 1924",
"§ 2303"
] |
Sehr geehrte(r) RA(in) Vor ca. 5 Wochen beauftragten wir eine Dachdeckerfirma unser Carport als auch das Wohnhaus neu einzudecken.Der Auftrag erfolgte nach übersandtem Angebot. Die Firma entschied sich,zuerst mit dem Carport zu beginnen.Einwände,dass das Wetter aber schlechter werden würde,ignorierte man. Nach erfol... | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Durch den Auftrag zur Eindeckung der Dächer haben Sie mit der beauftragen Dachdeckerfirma einen Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim W... | [
"§ 631",
"§ 633",
"§ 280"
] |
Wir haben zum letzten Jahreswechsel an ein Erdbau-Unternehmen den Aufrag vergeben, eine Bodenplatte (Betonfundament für ein Haus ohne Keller) zu entfernen. Zuvor hatten wir das auf der Betonplatte gebaute Einfamilien Haus von einem anderen Unternehmen abreißen lassen. Das abgerissene Haus und damit auch die davon übri... | Sehr geehrter Ratsuchender, Unternehmen, die Erdarbeiten verrichten, haben eine Verkehrsicherungspflicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) gegenüber Eigentümern von Kabeln (Telekom, Versorgungsunternehmen, etc.), ... | [
"§ 823"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin einmal selbstständig im Bereich der Schulverpflegung. Bedeutet - in 4 verschiedenen Schulen im Rhein Kreis Neusss habe ich jeweils eine Schulkantine für die Verpflegung der Lehrer*innenn und Schüler*innen. Insgesamt habe ich 12 Angestellte in Richtung Schulkantine. 9 davon Festa... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben zwei unterschiedliche Fragen gestellt, was unterschiedliche Ergebnisse zeitigt: In Fall 1 sind grundsätzlich 3 Fälle denkbar: In Ihrem Betrieb sind Personen angestellt, d... | [
"§ 616"
] |
Für meinen Firmeneintrag im Internet wurde mir von der XXXXX ein dreimonatiger kostenloser Eintrag mit fristlosem Kündigungsrecht angeboten, was ich angenommen habe und dann rechtzeitig gekündigt habe, weil die Werbeform für uns in der Preiskategorie nicht in Frage kommt. Per Telefon bot man mir dann eine Fortführung d... | Sehr geehrter Ratsuchender, für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten: Der Begriff „Irreführung„ wird meist innerhalb verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften verwandt. Die Anwendung solcher Vorschriften scheidet in Ihrem Fall je... | [
"§ 157",
"§ 133"
] |
Wir sind Pächter eines Kleingartens und Hamburg. Den Garten haben wir vor rund drei Jahren übernommen. Auf dem gepachteten Grundstück stehen zwei große Bäume (Buche, Birke). Aufgrund des Stammumfangs und Baumgröße, schätzen wir das Alter der Bäume auf mind. 50 Jahre (Buche) bzw. 20 Jahre (Birke). Die Bäume werden im Pa... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Da sich im Vertrag keine näheren Regelungen finden, die sich mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen, greifen nach diesseitiger Auffassung die gesetzlichen Regelungen, hier... | [
"§ 536a",
"§ 586"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren Ich wohne seit 2009 im 2. OG eines Mietshauses in einer 2Zimmer/B/Di-Wohnung (ca 38 qm) Mein Hauptzimmer (ca 23 qm, Wohn- und Arbeitsraum, sowie integrierte Kücheecke) hat 3 Fenster – alle zur Strasse. Gegenüber wird ein 3-geschossiges Haus saniert und wird gleichzeitig um ein Stockw... | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Baulärm stellt in der Regel einen Mangel an der Mietsache dar. Es kommt jedoch immer auf den Einzelfall und damit auf Dauer, Art und Intensität des Lärms an, so dass stets geprüft werd... | [
"§ 536c"
] |
Bei mir waren an 2 tagen die Toilette und waschbeckenrohre verstopft.da ich dachte, das ich die Verstopfung verursacht habe, rief ich eine klempnerfirma.durch durchpusten der Rohre, lief alles wieder ab.am 3. Tag waren alle Rohre, Waschbecken, Toilette zu und das Abwasser kam durch die dusche( ebenerdig) hoch und das W... | Sehr geehrter Fragestellerin, mir ist nicht ganz klar, welche Arbeiten die Rechnung umfassen soll. Soweit sie sich auf den zweiten EinS. bezieht, über den Sie Ihren Vermieter vorab informiert hatten und dem dieser dann zugestimmt hat, können Sie die Kosten vom Vermieter verlangen. Denn er hat ja offenbar seine Zustimm... | [
"§ 536a"
] |
Hallo, unser Nachbar hat vor ca. 3 Monaten direkt hinter unserem Sichtschutzzaun (1,80 m hoch) ein großes Trampolin aufgestellt. Das Trampolin ist ca. 1 m hoch und hat einen Durchmesser von ca. 4 m. Sein eigenes Grundstück ist ca. 700 qm groß, seine Terrasse und Rasenfläche befindet sich am gegenüberliegenden Ende des ... | Sehr geehrte Ratsuchende, hier werden Sie in der Tat verlangen können, dass das Springen zumindest zeitlich eingeschränkt wird. Einen Anspruch auf gänzliche Unterbindung, auch in Hinblick auf den gemeinsam gezahlten Sichtschutzschaun, werden Sie aber nicht durchsetzen können, da eben ein absoluter Schutz vor Blicken... | [
"§ 906",
"§ 1004"
] |
In 2015 haben wir eine ETW in einer als exklusiven Immobile beworbenen Anlage von 15 Wohnungen erworben. Diese wurde 2017 fertiggestellt. Nun stellte sich heraus , dass ca. 70 % dieser Wohnungen als Ferienwohnungen mit ständig wechselnden Gästen genutzt werden, also keine normalen Mietverträge. Im Notarvertrag ist kei... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. Ansprüche gegen Ihren Verkäufer / Bauträger haben Sie nur dann, wenn die Wohnung einen Mangel hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 2 S... | [
"§ 633"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, kurz zum Vorgang: wir erhielten im Dez 2009 spät abends um 19:30 Uhr einen über das Internet bestellten Maß-Tisch, den wir sofort bar bezahlen mussten. Am nächsten Tag fanden wir diverse (14 Stck) Mängel und riefen sofort den Verkäufer an. Dieser bat uns, 14 Tage zu warten, da er Betrieb... | Sehr geehrte Fragestellerin, hätte der Verkäufer wie versprochen einen neuen Tisch geliefert, hätte er die dazu erforderlichen Aufwendungen (Transportkosten) selbst tragen müssen. Die 100 EUR wären nur einmal angefallen und hätten sozusagen die Nachlieferung mit abgedeckt. Da die von Ihnen gesetzte Frist abgelaufen i... | [
"§ 273",
"§ 284"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte mich an Sie bezüglich Nebenkostenabrechnung und Sicherheitsdienst an sie wenden. Folgende Situation stellt sich dar: Eine Genossenschaft als Vermieter beauftragt ein Sicherheitsdienst, der laut eigener Angabe 'in erster Linie als Schlichter/Mediator zwischen den Bewohnern in... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie sollten der Nebenkostenabrechnung widersprechen. Des weiteren haben Sie das Recht auf Einsicht in die Belege, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" cla... | [
"§ 259"
] |
Es gibt ein Testament, von meiner Mutter wo meine Tochter ( also Enkelkind) als Alleinerbin eingetragen ist. Ich selbst habe keine Geschwister, wäre somit Alleinerbin , wenn es dieses Testament nicht gäbe. Habe insgesamt 3 Kinder, von denen ja wie oben beschrieben meine Tochter ( Enkelkind) als Alleinerbin im Testamen... | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Schlägt bei gewillkürter Erbfolge (Testament) die vorgesehene Erbin die Erbschaft aus, geht die Erbschaft auf den Ersatzerben über; ist ein solcher nicht berufen, wird die gesetzli... | [
"§ 1953"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell besteht folgende Situation: Meine Oma ist zu 50% Teil einer Erbengemeinschaft, die ca. 40 Wohnungen in der Kölner Innenstadt hält. (alle Wohnungen belegt) Ich als ihr Enkel möchte gerne in eine dieser Wohnungen einziehen, da meine Mutter unsere Wohnung gekündigt hat und ich aktu... | Sehr geehrter Ratsuchender, auch Enkel gehören zu dem geschützten Personenkreis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 (2) BGB/a> , sodass man die Eigenbedarfskündigung auch für den darzulegenden bedarf ... | [
"§ 573"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben folgendes Problem mit unserem (Zeit)Mietvertrag: Wir hatten einen Mietvertrag (Standardmietvertrag als Vordruck) mit folgendem Inhalt hinsichtlich der Dauer abgeschlossen: Unter §2 „Mietzeit und ordentliche Kündigung„ ist vermerkt (der Vollständigkeit halber hier alle d... | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sa... | [
"§ 575",
"§ 573",
"§ 573c"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall liegt aktuell bei uns vor. Wir sind Erben einer Skulptur (Bronzestatue), welche vor über 90 Jahren als Grab auf einem Friedhof eingerichtet wurde. Diese Skulptur wurde vom Friedhof jedoch vor einigen Jahren abgebaut und eingelagert. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass... | Sehr geehrter Fragesteller, Sie werden hier handeln müssen, allein schon, um an eventuell nützliche Informationen zu gelangen. Grundsätzlich sind Sie als Erben Eigentümer der Skulptur geworden und hätten demgemäß gegen die Stadt ein Herausgaberecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank"... | [
"§ 985"
] |
Wir sind eine Etikettendruckerei in NRW und keiner Gewerkschaft angeschlossen und angeblich ist für uns kein Tarifvertrag verbindlich. Unsere Firma ist auch an keinen Arbeitgeberverband angeschlossen. Es hängt ein Aushang am schwarzen Brett das es eine Lohnerhöhung für die Mitarbeiter in der Produktion gibt (1,5%). Auf... | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen ka... | [
"§ 242"
] |
Folgender Sachverhalt: Ich habe folgenden Artikel ersteigert (siehe Artikelbeschreibung) Verkaufe Pocket PC Verkaufe meinen Pocket Pc, weil ich jetzt ein neues Auto mit Navigation am Board habe. Als Betriebssystem dient Microsoft Windows Mobile 2003. Navigationsoftware von TCM Karten: Deutschland, Schweiz und Öster... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Ihrer Schilderung ist der erworbene PocketPC mangelhaft. Ihnen stehen daher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, sofern kein Gewährleistungsauschluß vereinbart wurde. Es ist bereits fraglich, ob in dem Satz 'Nach neuen Eu Recht darf ich keine Gara... | [
"§ 444"
] |
Guten Abend, ich habe vor ca. 2 Wochen eine Winterjacke über Ebay Kleinanzeigen verkauft. Mängel angegeben sowie Bilder zu den Mängeln. Kurz nachdem die Jacke beim Käufer angekommen ist, bekam ich sofort eine Nachricht worin stand, dass die Mängel wohl gravierender sind als angegeben. Der Käufer will das Geld sowie Por... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich können Sie als Privatverkäufer beim Verkauf von gebrauchten Sachen die Gewährleistung ausschließen. Ob ein solcher Ausschluss vereinbart wurde, geht aus Ihrer Sachverh... | [
"§ 123"
] |
Ich habe von meinen Eltern ein Haus geerbt mit Hof und Caport.Mein Haus steht dahinter und ich habe Auffahrtsrecht und Wegerecht .Das Problem:Im Dezember verkaufte ich das Haus an Bekannte mit denen ich ausmachte dieses Caport benutzt mein Sohn noch so lange bis er eine Wohnung gefunden hat dieses steht zum größeren Te... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Der Nachbar kann den Abriss nicht verlangen. Ein solcher Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseiti... | [
"§ 1004",
"§ 912"
] |
Guten Tag, folgender Sachverlauf: Mein Lebensgefährte ist vor einiger Zeit tödlich verunglückt. Die Erben sind die leiblichen Eltern. Der Verstorbene hat seinen Mietanteil mtl. per Dauerauftrag auf mein Konto überwiesen und von meinem Konto ging der Gesamtbetrag an den Vermieter. Die Mietzahlung ist für 5 Monate weite... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid ausdrücken. Zur Sache: Wenn im Mietvertrag die Unterschrift fehlt, hat das eine gewisse Bedeutung, also bei der Beantwortung der Frage, ob nu... | [
"§ 550",
"§ 126",
"§ 563a",
"§ 564"
] |
Guten Tag, ich habe eine Eigentumswohung erworben. Nach dem es Probleme mit der Finanzierung gab .-wollte ich davon absehen. Es hat wirklich überall gehackt wo es nur hacken kann.Mir wurde eine Versicherung vermittelt. Die Finanzierung klappte nicht die KFW Förderung zögerte sich mehr als 2 Jahre hinaus. Dann half mi... | Sehr geehrte Ratsuchende, sofern schriftlich nicht Abweichendes vereinbart worden ist, wird eine dreijährige Verjährungsfrist gelten, die am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn die Zahlungen also 2011 geleistet worden sind, beginnt diese Frist am 31.12.2011 und endet am 31.12.... | [
"§ 212"
] |
Guten Tag, folgender Fall: wir haben ein sanierungsbedürftiges MFH in Thüringen erworben. Für die Baugenehmigung verlangt das Bauamt die Eintragung einer Baulast für die Feuerwehrzufahrt, die im Brandfall auch über das benachbarte Grundstück geht. Von den 6 Eigentümern des Nachbargebäudes haben 5 unterschreiben, einer... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Anspruch gegen die Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Duldung einer Feuerwehrzufahrt über ihr Grundstück zu Ihrem Grundstück ergibt sich aus dem allgemeinen Notwegerecht nach... | [
"§ 917",
"§ 226",
"§ 242"
] |
Ich besitze zusammen mit 2 Geschwistern eine vermietete Immobilie in Form einer GbR zu gleichen Teilen. Ein GbR Vertrag existiert nicht. 2 von uns würden die Immobilie (12 Mietwohnungen) gerne teilen und in Sondervermögen jedes Einzelnen umwandeln. Jedoch ist eine Partei gegen diesen Vorschlag (warum auch immer). Meine... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In einer GbR ohne eigenen Vertrag gilt die Gesetzeslage, also die Vorschriften des BGB in §§ 705 ff. Insbesondere ist für die Entscheidungsfindung für die Handlungen der GbR der a h... | [
"§ 709"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank erst einmal für Ihre Bemühungen, folgende doch etwas längeren Erklärung zu lesen. Wir waren an einem Nachmittag bei einer befreundeten Familie S. eingeladen. Diese Familie setzt sich sehr für den Tierschutz ein. Deshalb hatte diese Familie S. seit 4 Wochen einen Hund aus dem... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1) Die Anspruchsgrundlage ergibt sich vorliegend aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 83... | [
"§ 833",
"§ 823"
] |
Ich bin 50% Gesellschafter einer 2-Personen GmbH. Die 2. Person ist auch 50% Gesellschafter und zusätzlich Geschäftsführer. Letzte Woche erhielt ich die GUV-Rechnung für 2015 und stellte fest, dass der GF für 2015 eigenmächtig sein Gehalt erhöht hatte. Weitere Recherche ergab, dass er dies auch schon für 2014 getan hat... | Sehr geehrter Ratsuchender, gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt. Eine strafrechtliche Relevanz dürfen Sie aufgrund der doch recht durchwachsenen BGH Rechtsprechung zu der auch eigenmächtigen Vergütung des Gesellschaftergeschäftsführers vergessen. Wenn Sie hier nicht au... | [
"§ 737",
"§ 723"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, unser von uns bewohntes und gemietetes Haus gehört einer 90 jährigen Dame, bzw. inzwischen ihrem Enkel. Sie hat noch einen Nießbrauch, bekommt also die Mieteinnahmen. Wir möchten das Haus gerne eines Tages kaufen. Haben wir als Mieter ein Vorkaufsrecht, bzw. wie können wir dieses rechtlic... | Guten Tag, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt: Als Mieter haben Sie ein gesetzliches Vorkaufsrecht nur in dem in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 BGB/a> geregel... | [
"§ 577"
] |
Hallo Zusammen, ich bin Eigentümerin der Wohnung und meine Mieter sind nach knapp 2 Jahren ausgezogen. Vorher habe ich selbst in der Wohnung gelebt und diese auch gepflegt und geputzt übergeben. Die Mieter waren schon während der Mietdauer immer etwas 'fordernd', beim Auszug ist es dann allerdings eskaliert. Diver... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es ist leider manchmal ein wahres Trauerspiel wie Mieter mit den Wohnungen anderer Leute umgehen. Daher kann ich Ihren Ärger gut nachvollziehen. Jedoch sind zunächst erst einmal zw... | [
"§ 548"
] |
Meine Tochter - Beamtin zur Probe - hat ohne Eigenkapital eine Wohnung für 85.000,. € erworben. Der Kaufpreis ist überhöht, der Erwerb kam ausschließlich aufgrund der geschäftlichen Unerfahrenheit meiner Tochter zustande. Die Finanzierung erfolgte ohne Eigenkapital über die Hausbank meiner Tochter mit einem Darlehen vo... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage! Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen: Leider sehe ich nach Ihrer Schilderung keinen rechtlichen Ansatzpunkt, um sich von der Finanzierung/Kaufvertrag z... | [
"§ 119",
"§ 123",
"§ 280"
] |
Guten Tag Wir die Bauherren fangen gerade an ein Holzhaus in einer Siedlung zu bauen wo fast alle anderen Grundstücke vor ca. 20Jahren bebaut wurden. Nun ist es so das wir kein Fertighaus kommen lassen das in einer Woche schmutzfrei errichtet wird. Sondern wir müssen sehr viel selbst machen was natürlich nur nach Feier... | Sehr geehrter Ratsuchender, hinsichtlich des Lärmes wird der Nachbar nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> dieses hinzunehmen haben. Dabei gehe ich aber davon aus, dass die Lärmverordnung wie von Ih... | [
"§ 906",
"§ 1004"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, Bin ich für meinen erwachsenen Bruder 'unterhaltspflichtig'? Konkret: Mein Bruder (30 jährig) hat seit Jahren auf seinem Wunsch hin keinen Kontakt mit seiner/unserer Familie, also auch nicht mit mir (41 jährig). Kürzlich schrieb er mir erstmalig einen Brief, worin er mitteilt, dass er e... | Sehr geehrter Ratsuchender, ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer ... | [
"§ 1601",
"§ 1589"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, einen von mir während meines Volontariats im Ausland verfassten Erfahrungsbericht habe ich per Mail an eine mir bekannte Organisation geschickt. Diese Organisation hat mich zuvor ohne jegliche vertragliche Bindung und ohne Beteiligung an angefallenen Kosten zu deren eigenen Nutzen und na... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Die Veröffentlichung Ihres Berichtes ohne Ihre Zustimmung kann Ihre Urheberrechte an dem Beitrag verletzen. Dazu wird es darauf ankommen, ob dem Bericht eine ausreichende Schöpfungshöhe zukommt, was konkret zu prü... | [
"§ 823",
"§ 1004"
] |
Guten Tag, meine Frage zielt auf das beste weitere Vorgehen/meine Ansprueche in folgender Situation: Ueber die Plattform my-hammer.de habe ich die Montage einer Dusch-Trennwand (neues Badezimmer in renoviertem Dachgeschoss) an einen Fachbetrieb vergeben. In der Auktion war eine Terminvorgabe und telefonisch wurde er... | Sehr geehrter Ratsuchender, hier können Sie die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des... | [
"§ 636",
"§ 631",
"§ 634"
] |
Wir haben vor einigen Monaten ein denkmalgeschütztes Haus mit einer vermieteten Ladeneinheit gekauft. Der Mietvertrag zwischen dem Alteigentümer und dem Gewerbetreibenden wurde Anfang 2002 abgeschlossen und regelt auf zwei Formularseiten ausschließlich die monatliche Miete. Es fehlen Angaben, in welchem Zustand damals ... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist es selbstverständlich jederzeit möglich mit dem Mieter einen neuen Vertrag abzuschließen der ausführlich alle Bereiche regelt. Allerdi... | [
"§ 810"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, Person A benötigt einen Gegenstand der von Person B gekauft wird. Person B kauft den benötigten Gegenstand als gebraucht, aber sehr gut erhalten. Person A ist bei Kauf anwesend und nimmt den Gegenstand sofort in seinen Besitz, da Person B signalisiert das es sich um eine Schenkung handel... | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in diesem Forum nur eine erste grobe rechtliche Einschätzung erfolgen kann, die unter keinen Umständen die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen kann. Insbesondere aufgrund unvollst... | [
"§ 985"
] |
Hallo, folgender Sachverhalt: Wir wollen ein Haus im Rahmen einer Zwangsversteigerung erstehen. Eingetragen im Grundbuch ist eine Frau A und Herr B über eine GBR. Mittlerweile ist Frau A Mieterin (eines Teils des Hauses), ist nach meinen Infos aus der GBR ausgeschieden, ohne dass aber das Grundbuch geändert wurde. (... | Sehr geehrter Fragesteller, 1.Vorliegen eines Mietvertrags Grundsätzlich ist es so: Auch wenn Frau A noch Gesellschafterin der GbR sein sollte, kann ein wirksamer Mietvertrag vorliegen. Die GbR hat eine eigene Rechtspersönlichkeit und kann mit Dritten - inkl. der eigenen Gesellschafter - Verträge schließen. Sie sol... | [
"§ 566",
"§ 573c",
"§ 117"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Internet Lebensmittel und Haushaltswaren bestellt (Rechnungsbetrag unter 50 €) Allerdings habe ich nach absenden der Bestellung festgestellt das die Firma eigentlich laut AGBs nur an Unternehmer nach $ 14 BGB liefert. Ich habe dann sofort Kontakt mit der Firma per E-mail (Kun... | Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten: Aus meiner Sicht besteht in Ihrem Fall keine Gefahr, dass Sie die bestellte Ware nach ordnungsgemäßer Bezahlung wieder zurückgeben müssen. So ... | [
"§ 305b",
"§ 346"
] |
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe vor, jemandem eine größere Summe Geldes zu leihen, einer Person, zu der ich absolutes Vertrauen habe. Zudem besitzt diese Person ein Haus, das fast abbezahlt ist und im schlimmsten aller Fälle einen Wert darstellt. Das was ich ihr leihen würde... | Sehr geehrte Fragestellerin, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Die „Halbgeschwister' sind im Falle eines Falles gesetzliche Erben. Sie wären dies dann, wenn der Erblasser weder einen Ehegatten noch Abkömmlinge (also Kinder, Enkel usw.) hinterlässt. In diesem Fall erben die Eltern des Erblasse... | [
"§ 1925"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Lebensgefährtin besitzt ein Kosmetikstudio. Ihre einzige Angestellte (400.- € -Basis) hat im Januar gekündigt, zum 01.03.. Grund: Sie hat eine neue Anstellung in einem Kosmetikstudio ca. 200 m von hier. Jetzt haben wir erfahren, dass sie in der Zeit im Februar, als sie noch hier ar... | Sehr geehrter Fragesteller, gegen Ihre ehemalige Angestellte persönlich kann Ihre Lebensgefährtin keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche geltend machen, denn diese Ansprüche setzen ein so genanntes Wettbewerbsverhältnis voraus, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" targe... | [
"§ 823"
] |
Hallo, seit 7 Jahren (von insg. 8) bediene ich allein den Kredit für ein gemeinsam angeschafftes Haus. Mein Exmann beteiligt sich auch nicht an den Werterhaltungskosten noch denkt er daran Unterhalt für sein Kind zu zahlen. Ein Unterhaltstitel liegt für die Vergangenheit vor. Nach eingereichter Teilungsversteigerung (v... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihre Sachverhaltsschilderung ist ein wenig undurchsichtig. Sie haben Ihren Angaben nach zusammen mit Ihrem Ex-Ehemann einen Kredit bei einer Bank aufgenommen, um ein gemeinsames Haus... | [
"§ 421",
"§ 426"
] |
Ich benötige Hilfestellung bzgl. folgender Thematik: Ich bin selbständige Einzelunternehmerin (Kosmetik) und habe am 3.2.09 mit Wirkung vom 01.03.09 einen Vertrag bei einer Fortbildungseinrichtung über einen Computer Grundkurs (Unterrichtszeiten abends) unterzeichnet, welcher über ein Jahr laufen soll und in monatlich... | Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Abs. 1. Sie haben am 03.02.2009 einen Vertrag über einen Computerkurs abgeschlossen, der am 01.03.2009 beginnt. Dieser Vertrag ist wirksam und kann außerhalb der vertraglich vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten nicht gekündigt werden. Abs. ... | [
"§ 626"
] |
Ein im November letzten Jahres Verstorbener hat in den Bankverträgen für seine drei Depots über insgesamt 70.000 Euro eine Verfügung zugunsten Dritter d.h. für seine nicht leibliche und nicht adoptierte 'Tochter' vorgesehen. Uns ist bereits bekannt dass solche Schenkungen zu ihrer Wirksamkeit keiner besonderen Form b... | Sehr geehrte Fragestellerin, Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: Ein Widerruf eines Vertrages zugunsten Dritter ist durch den Erben nur möglich, wenn das Schenkungsversprechen dem Dritten noch nicht zugegangen ist. Hiervon ist vorliegend jedoch nicht auszugehen, da b... | [
"§ 2329",
"§ 530"
] |
Ich habe vor Jahren meinem Sohn unser Haus übertragen, d.h. offiziell verkauft, aber einen Mietvertrag gemacht mit dem ich einen Teil als Wohnung auf Lebenszeit miete. Es handelt sich um einen größeres Einfamilienhaus in dem ich die untere Ebene bewohne. Diese ist aber vom übrigen Bereich nicht baulich getrennt. Dazu w... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es gilt der GrundS. Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB. Das heißt, dass der Erwerber der Immobilie an die Stelle des bisherigen Vermieters tritt. Wird die Immobilie aber vom Insolve... | [
"§ 566"
] |
Guten Tag, heute hat uns der Geschäftsführer unserer Firma folgendes Schreiben hingelegt. https://www.directupload.net/file/d/6130/d3xyvimm_jpg.htm Im Schreiben steht folgendes. Arbeitsverhinderung § 616 BGB findet im Falle einer angeordneten Quarantäne keine Anwendung. Unser Geschäftsführer erklärte uns diese Kla... | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt: Der § 616 BGB besagt folgendes: 'Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohn... | [
"§ 616"
] |
Guten Tag, am 12.09.21 habe ich bei Bauportal24h einen Trennschleifer gekauft und eine Bestellbestätigung erhalten. Die Ware wurde sofort per Paypal bezahlt. Heute bekam ich folgende Email: 'Sehr geehrter Hr. ..... mit Datum vom12.09.2021 haben Sie in unserem Shop mit der Adresse www.bauportal24h.de den folgenden Ar... | Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach der Mitteilung des Händlers liegt ein Erklärungsirrtum vor. Dieser berechtigt auch wie durch diesen dargelegt zur Anfechtung, der Vertrag ist damit von Anfang an nichtig. Nach § 122 BGB steht ... | [
"§ 122"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe einen Schreiben von JobCenter erhalten, dass die Mutter meiner Kinder leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB zwei gewährt wird und dass ich Kindes Unterhalt nach den oben genannten Paragraph bezahlen soll. Ich soll jetzt ein paar Unterlagen ausfüllen und meine letz... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zur Auskunft sind Sie nach § 1605 BGB verpflichtet. Das Sie Betreuungsunterhalt leisten, sollten Sie in dem Auskunftschreiben mit angeben. Allerdings kann man hier noch nicht von ei... | [
"§ 1605"
] |
Hallo, letztes Jahr erhielt ich einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund. Ablaufdatum ist der 30.09.2013. Aufgrund geringeren Auftragseingangs (--> Eurokrise) erhielt ich heute die schwarz-weiß-Kopie eines neuen Arbeitsvertrags. Der neue Arbeitsvertrag ist wieder befristet ohne Sachgrund, dieses mal bis z... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund bis zur Dauer von 2 Jahren möglich. Gemäß § 14 Abs. 4 bedarf die Befristung zu ihrer Wirksamkeit die Schriftfo... | [
"§ 126"
] |
Wir wohnen in Baden-Württemberg und haben auf unserer Gartenseite entlang des Grenzzaunes (Maschendratzaun)in einem Reihenmittelhaus und zum Gartenausgang Grenzsteine in Höhe von ca. 35 cm gesetzt. Nun hat unser Nachbar seinen Garten in dieser Höhe und etwas darüber Grenzsteine mit Kies und Erde aufgefüllt, ohne auf se... | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Bei der folgenden Darstellung unterstelle ich, dass Sie der Eigentümer der von Ihnen bewohnten Anlage sind. Grundsätzlich hat jeder (Grundstücks-)Ei... | [
"§ 906",
"§ 1004",
"§ 903"
] |
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt , ich fühle mich durch einen mittlerweile selbststaendigen ehemaligen angestellten oder freiberuflichen Mitarbeiter von MLP übervorteilt . Lt. Vertrag ,in dem fettgedruckt steht daß das Berater - Couching durch KFW gefördert würde , habe ich mich dazu hinreissen lassen die dreifache Ver... | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt: Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs.1 BGB/a> kann derj... | [
"§ 142",
"§ 124",
"§ 123",
"§ 812"
] |
Hallo, zur Vorgeschichte einige Worte. Am 9.8.2008 hatte ich einen Motorradunfall in einem Tunnel in Hamburg.Feuerwehr und Notarzt mussten ausrücken. Daraufhin erhielt ich am 30.6.2009 von der Stadt Hamburg von der zuständigen Behörde einen Brief zur Kostenerstattung des Feuerwehreinsatzes. Ich legte Widerspruche geg... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine... | [
"§ 828",
"§ 832",
"§ 827"
] |
Ein Balkonbelag (Sondereigentum) von 19 wurde in unserer WEG vom Bauträger 1995 als Sonderwunsch des Eigentümers nicht DIN-gerecht ausgeführt. Durch die falsche Ausführung ( kein Mindestgefälle von 1,5-2%, Oberkante Fliesenbelag fast gleich Oberkante Kappleiste ) rinnt das Regenwasser über die Kappleiste unter die Dich... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 WEG/a> ist der Wohnungseigentümer verpflichtet, seine im Sondereig... | [
"§ 1004"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage bezgl. der Steuervorauszahlung an meine geschiedene Frau und die daraus resultierende Rückerstattung für zuviel bezahlte Vorauszahlungen. Meine Frage ist folg.: Aufgrund der Anlage U setze ich die geleisteten Unterhaltszahlungen an meine EX-Frau bei meiner Steuererklä... | Sehr geehrter Fragesteller, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1580 BGB: Auskunftspflicht">§§ 1580/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">1605 BGB/a> sind die geschiedene... | [
"§ 1580",
"§ 1605"
] |
Hallo, ich habe folgende Frage: Ich habe eine Wohnung zum 01.05.2018 gemietet. Der Mietvertrag würde am 04.04.2018 unterzeichnet. Folgende Klausel findet sich wortwörtlich in dem Vertrag zur Mietdauer/Kündigung Die Vertragsparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von - 1 - Jahren ab dem 01.05.2018 (Abschluss... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Der Mietvertrag regelt: 'Die Vertragsparteien verzichten [...] für die Dauer von - 1 - Jahren ab dem 01.05.2018 (Abschluss des Vertrages) auf ihr Recht zur Kündigung [...].' und 'Eine Kündigung ist erstmalig zum Ende des... | [
"§ 305c"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Onkel ist 2013 verstorben (sein einziger Sohn bereits 2008 und seine Frau noch eher) Jetzt bekommen wir ein Schreibn vom Amtsgericht, - Nachlassangelegenheit - und in Kopie ein hangeschriebenes Testtament unseres Onkels. Dieses hangeschriebene Testament besagt, dass ein Herr ........ | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: leider haben Nichte und Neffe kein Pflichtteilsanspruch. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberec... | [
"§ 2303"
] |
Guten Tag. Ich bin im Januar 2014 Mutter geworden und habe die Elternzeit nicht schriftlich beantragt. Die Steuerberaterin meiner Chefin hat mich dann angerufen und gefragt wie lang ich in Elternzeit will. Daraufhin sagte ich 2 Jahre. Sie meinte dass wir ja mal 3 Jahre in den Antrag bei der Krankenkasse schreiben könn... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Kann sie mich so im Regen stehen lassen oder muss die mich kündigen wenn sie die praxis verkauft? Ungeachtet medizinrechtlicher Fragestellungen des Überganges eines Kassenarztsitz... | [
"§ 613a"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, nun die Fortsetzung zur ersten Frage: 1. lt. den allg. Geschäftsbedingungen liegt der Beleihungswert dieser Bausparkasse bei 80%, habe ich so auch im Vertrag. Ergo hätte ich Anspruch auf 18.000 Darlehen. 2. Besonders ärgerlich ist, das ich den ursprünglichen Bausparvertrag in 09.200... | Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: zum Komplex 1: Leider sind mir die AGB der hier in Rede stehenden Bausparkasse nicht bekannt. Aber auch wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen tatsächlich geregelt ... | [
"§ 280",
"§ 241"
] |
Wir leben zur Zeit im Ausland . d.h. kein Wohnsitz in Deutschland. Da wir bald zurück kehren, haben wir uns bei einem Heimatbesuch bereits ein Haus über einen Makler ausgesucht. Dieses sollte ursprünglich zum 1. Juli frei werden und wir konnten uns mit dem Makler und Verkäufer einigen, dass wir das Haus bis zu unserer... | Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Vorab möchte ich bemerken, dass ohne eine genaue Kenntnis der von Ihnen unterschriebenen Reservierungsvereinbarung eine abschließende Bewertung der Rechtslage nicht möglich ist. Allgemein kann je... | [
"§ 311b",
"§ 780",
"§ 313",
"§ 280"
] |
Hallo mein Sohn musste aus beruflichen Gründen den Arbeitsplatz wechseln und somit die Mietwohnung kündigen. Diese Kündigung ist drei Monate im Voraus zum 31.12.09 ausgesprochen. Er wohnte in dieser Wohnung seit 2000 und hatte einen Standardformularmietvertrag des Grund- und Hausbesitzervereins. In § 8 Schönheitsrepa... | Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglass... | [
"§ 535",
"§ 305"
] |
Hallo zusammen, meine Werbeagentur hat 2015 für einen Kunden einen Firmenhomepage erstellt. Wir hatten damals noch keinen sauberen Prozess für die Abnahme, aber wir haben per E-Mail nachgefragt, ob alles in Ordnung ist und die Seite in den Live-Betrieb geschaltet werden kann. Der Kunde bejahte das per Mail und beglic... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass sich die Verjährungsfrage auf die Regressansprüche Ihres Kunden Ihnen gegenüber bezieht. Der Verjährungsfrist beginnt in diesem Fall mit Ablauf des Jahres... | [
"§ 852"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Eltern haben bei einem Notar ein sogenanntes Berliner Testament aufgesetzt. Wir zwei Schwestern verzichteten auf unseren Erbanspruch bis der Letzte gestorben war. Wer vorher versucht an das Erbe zu kommen wird auf den Pflichtteil reduziert. Dann erben wir 50:50. Meine Schwester hat... | Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Wenn Sie nachweisen können, dass Ihre Schwester durch ihre „Aktionen„ das Erbe nach dem Vater beansprucht hat, so ist diese auf den Pflichtteil nach Ihrer Mutter beschränkt. Sie müssten dann gegebenenfalls auf Herausgabe des Erbes kla... | [
"§ 2050",
"§ 2051",
"§ 2052"
] |
Hallo, Mein EX Mann möchte nach Amerika auswandern. Wir haben 2 Kinder wo ich per Lohnpfändung den Unterhalt bekomme. Er besitzt ein Haus. Frage: Kann ich per Grundschuld auf dieses Haus den Kindesunterhalt absichern lassen. Hat vielleicht jemand dieses schon gemacht oder gibt es dazu irgendein Gerichtsurteil? Danke | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Theoretisch können Sie eine Grundschuld zu Lasten des Grundstücks Ihres Ex-Mannes bestellen, um die Unterhaltsforderung der Kinder zu sichern (Sicherungsgrundschuld... | [
"§ 1105"
] |
Guten Tag, ich habe 2012 einen Vertrag abgeschlossen über 3 Jahre eine Werbetafel in einem Golfclub aufzustellen, die von der Marketingfirma erstellt wurde. Die erste Saison wurde von mir genutz, nur habe ich meine Firma aufgeben müssen wegen Unrentabilität. Die Marketingfirma akzeptiert keine ausserordentliche Kündigu... | Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Um Ihre Frage beurteilen zu können, sollte man den Vertrag, den Sie mit der Marketingfirma abgeschlossen haben, kennen. Daraus wird man sehen können, wann eine außerordentliche Kündigung des Vertrags nach den Vertragsbedingungen möglich ... | [
"§ 313"
] |
Mein langjähriger Lebensgefährte ( Familienstand geschieden ) ist verstorben; ein von ihm handschriftlich abgefasstes Testament wurde vom Nachlassgericht anerkannt und schon eröffnet. In diesem Testament setzte er seine einzige Tochter zur Universalerbin eines nicht unbeträchtlichen Vermögens ein und vermachte mir den ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Schulden gehören hier zur Erbmasse. Daher muss die Alleinerbin diese Schulden begleichen. Sollte die Erbin das durch die Grundschuld abgesicherte Darlehen nicht zurückzahlen, so... | [
"§ 1030",
"§ 1056"
] |
Zwei Nachbarn und ich haben an einem Grundstück auf dem unsere drei Garagen nebeneinander stehen jeweils 1/3 Miteigentumsanteil. Nun will der Nachbar, dem die mittlere Garage gehört, elektrischen Strom in seine Garage legen. Um die erforderliche Leitung von seinem Haus zu seiner Garage zu verlegen muß ein ca. 25 cm b... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Nach Ihrer Schilderung liegt Bruchteilseigentum vor. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden Sie in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741... | [
"§ 745",
"§ 744",
"§ 741"
] |
Hallo, wir sind seit 1996 verheiratet und haben damals über einen Notar einen Ehevertrag abgeschlossen. In diesem wurde Gütertrennung vereinbart. Nun möchten wir dieses ändern. Müssen wir dies wieder bei einem Notar tun oder können wir diese Gütertrennung durch ein handschriftliches Testament ändern/aufheben? In ... | Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte: Die Form für einen Ehevertrag und somit auch für dessen Aufhebung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1410 BGB: Form">§ 141... | [
"§ 1410"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei einem geschlossenen Bieterverfahren den Zuschlag erhalten. Es ging um den Kauf einer Immobilie aus einem Insolvenzverfahren. Anbei der Text: Sehr geehrter , vielen Dank für Ihr Interesse an o. g. Liegenschaft in xxxx. Derzeit liegen uns mehrere Angebote vor. Aus diesem Gr... | Sehr geehrter Ratsuchender, das ist leider rechtlich zulässig. Denn bis zur notariellen Beurkundung sind die Willenserklärungen / Gebote nicht verbindlich. Der Verkäufer kann sich noch einmal umentscheiden. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Vertr&au... | [
"§ 311b",
"§ 125",
"§ 311"
] |
Guten Tag! Mein Nachbar nutzt das derzeit milde Wetter zum Grünschnitt seiner Sträucher. Dagegen ist auch zunächst nichts einzuwenden. Ein Teil des Grünschnitt entsorgt er nun aber auf unserem angrenzenden Grundstück, indem er den Grünschnitt zu uns herüber wirft. Reden hilft bei diesem Nachbarn leider nicht, daher ... | Guten Tag! Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wirft der Nachbar den Grünschnitt absichtlich auf Ihr Grundstück, anstatt dieses ordnungsgemäß zu entsorgen, besteht hier ein Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§... | [
"§ 823",
"§ 1004",
"§ 280"
] |
Meine Oma betreibt eine kleine Ferienwohnung zusätzlich zu ihrer Rente. Am 22.08.2016 wurde Sie von einem Marketingunternehmen angerufen und SIe machten Ihr solche Angst, dass Ihre Ferienwohnung im Internet nicht mehr gefunden wird, dass Sie am Telefon sich zu einer Eintragung bei Google überreden ließ. Das Unternehmen... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: 1.) Vermieter als Unternehmer Bei der Einordnung als Unternehmer kommt es weder auf gewerberechtliche, noch auf steuerrechtliche Betrachtungen an. Entscheidend ist allein die privatrechtliche ... | [
"§ 14"
] |
Guten Tag, laut Arbeitsvertrag hatte ich ich eine 40 Stunden Woche und die 'Mehrarbeit [war] damit abgegolten.' Über die rechtliche Bedenkenheit der Regelung hat mich ein Bekannter aufgeklärt. Nun ist es so das oft 5-10 Überstunden geleistet wurden. Teilweise geschieht dies projektbezogen aber abgesehen d... | Sehr geehrter Ratsuchender, besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte. Häufig sind in Arbeitsverträgen Klauseln enthalten, dass mit der vereinbarten Vergütung Überstunden abgegolten sind. Sicher ist, dass dies unbegrenzt nicht mehr möglich... | [
"§ 626"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin verheiratet und möchte möglichst wirksam verhindern, dass meine Adoptivschwester im Falle meines/unseres Ablebens erbt. Reicht es hier nach deutschem Recht, wenn sich die Eheleute 1. gegenseitig als Alleinerben einsetzen, 2. sie als Erbe des Letztlebenden die eigenen Kinder ein... | Sehr geehrte Ratsuchende, unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Sie können sowohl leibliche Geschwister als auch Adoptivgeschwister von der gesetzlichen Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen (sprich Testament) ausschließen. Ein sog. P... | [
"§ 2303",
"§ 1770"
] |
Guten Tag, mir geht es um folgendes Anliegen: Ich habe mich vor 4 Jahren von meinem ehemaligen Partner getrennt, dieser hat sich damals auch aus unserer gemeinsamen Mietwohnung gekündigt. Vor kurzem bin ich nun mit meinem neuen Partner zusammen gezogen und habe entsprechend die Mietwohnung auch gekündigt. Die Kautio... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Fragen, 1. 'Wieviel Anrecht auf eine Zahlung meinerseits an Ihn auf Basis der Kaution (Welche der Vermieter im übrigen selber noch nicht ausgezahlt hat) hat er?', 2. 'Und in wieweit hat er anrecht auf Möbel die er vor 4 Jahren einfach hat stehen lassen und mitlerweile... | [
"§ 426"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter ist am 07.04.2007 verstorben. Sie hatte 3 Kinder. Das 1. Kind vor der Ehe mit meinem Vater, der leibliche Vater des Kindes ist hier in der Geburtsurkunde nicht genannt. Das 2. und 3. Kind während der Ehe mit meinem Vater. Nach der Eheschließung meiner Eltern hat eine Änderun... | Sehr geehrte Fragestellerin, nach der gesetzlichen Erbfolge erbt Ihr Vater (ggf. neben dem sog. Voraus nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1932.html' target'_blank' style='color:#486182'> § 1932 BGB</a>) nach dem Tode Ihrer Mutter 1/4 des Nachlasses. Sie u... | [
"§ 1932"
] |
Guten Tag Meine uneheliche Tochter beendet im September 2008 ihr Studium mit Abschluß Bachelor of science Fachrichtung Biologie nach dem 6.Semester. Im letzten Jahr deutete sie an das sie eventuell ein weiterführendes Studium zum Master of science Biologie aufnehmen möchte.Diese wäre nur möglich wenn sie einen bestim... | Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte: Sie schulden als Unterhaltsverpflichteter einen angemessenen Unterhalt, welcher den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessen Berufs... | [
"§ 1610"
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Ich bin mit einem Inkassounternehmen in Vergleichsverhandlungen. Über die Beträge und die Zahlweise (Raten und Einmalbetrag) sind wir uns einig. Allerdings enthält der Vergleichstext des Inkassounternehmens viele Formulierungen, die ich nicht unterschreiben will. Manches verstehe ich auch nicht wirklich. Ich kann das g... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 'Meine vordringlichste Frage ist allerdings, ob ein von mir veränderter Vergleichstext, der meine Unterschrift trägt, nun von dem Inkassounternehmen benützt werden kann, um den Inhal... | [
"§ 150"
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Hallo, ich habe am 07.01. meinen Wagen ( Suzuki Swift ) bei Mobile.de eingestellt und bekam innerhalb von wenigen Minuten einen Anruf eines Händlers, der den Wagen ' wie bei Mobile eingestellt' kaufen wollte. Im Inserat wurde von mir auf Mängel hingewiesen wie Austausch der Stoßdämpfer, Delle am Heck und das Reifen e... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass Sie vor der Entdeckung des neuen Schadens den Kaufvertrag schon geschlossen hatten. Wenn nicht, teilen Sie dieses mir mit, dann antworte ich Ihnen ergänzend... | [
"§ 446"
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Guten Tag, ich möchte zusammen mit einem Designer eine GbR gründen, die ein Produkt entwickelt und vertreibt. Von einer UG(haftungsbeschränkt) wurde uns seitens der IHK abgeraten, weil die Folgekosten für doppelte Buchführung, Notar usw. zu hoch seien. Zum GbR-Vertrag: Der Designer trägt zum Erfolg unseres Produktes mi... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage! Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt ... | [
"§ 705"
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Hallo, folgendes Familien-Problem: mein Vater + Mutter wollen mir (einzige Tochter) einen Einmal-Betrag über 25.000,-€ bezahlen, wenn ich auf meinem Erbe (noch ca. 1.000.000,-€ in bar plus grosses Haus mit Grundstück) bei deren Ableben vollkommen verzichte. Dafür soll ich dann ein Schreiben unterschreiben in dem ... | Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung: 1. Ich erlaube mir den Hinweis, dass Ihr Vater durchaus vor seinem Tod über sein Vermögen verfügen darf, wie er will. Ein entsprechender Verzicht ist nach meiner... | [
"§ 123"
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Im Juni 2004 wurde unser kleiner Hund von einem Schäferhund gejagd und fast totgebissen. Der Hundehalter entfernte sich vom Ort des Geschehens. Eine Anzeige bei der Polizei konnte daher nicht gemacht werden. Unser Hund überlebte nur aufgrund einer kostspieligen Operation u. langer Nachbehandlung duch den Tierarzt. Durc... | Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten: Sie müssen zwei Anspruchsebenen unterscheiden: Einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter des renitenten Hundes zum einen, ein behördliches Einsch... | [
"§ 833"
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte demnächst heiraten (m 50/w 42 in geordneten Verhältnissen lebend). Die Eltern meiner zukünftigen Ehefrau haben vor Jahrzehnten die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Wirkt sich das in irgendeiner Weise nach einer Eheschließung auf mein Vermögen (Eigentumswohnung meinerseit... | Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Zunächst haben Sie für die Schulden Ihrer zukünftigen Schwiegereltern nicht einzustehen. Weiterhin setzt die Unterhaltspflicht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_l... | [
"§ 1601"
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Subsets and Splits
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