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Ich will mein 30 Jahre altes Fertighaus aus Altersgründen verkaufen. Lt Bauunterlagen d. Fa. xxxxx-Hausbau vom Oktober 1979 wurden die Wände damals vorschriftsmäßig innen mit Holzschutzmittel versehen. Diese Imprägnierung wird inzwischen z.T. als giftig bezeichnet. Meine Familie und ich haben jedoch nie irgendwelche Ge...	Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte: Soweit Sie zunächst diesen Umstand in den Kaufvertrag mit aufgenommen haben, haben Sie ganz richtig gehandelt. Denn bei einem arglistigen Versc...	[ "§ 444" ]
Hallo Herr Rechtsanwalt, Ende 2012 hatte ich mein altes Auto in der Werkstatt, es wurde repariert für knapp 1000 Euro und ich bekam den neuen Tüv.Rechnung noch 2011 bezahlt. Eien woche später fahre ich über Land 1300 km und der Zahnriemen reißt (Laufzeit 24.000km) mit Folge Motorschaden. Auto wieder in Werkstatt war wo...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch...	[ "§ 635", "§ 634" ]
Meine kleine Tochter geht bald in die erste Klasse, und ich wünsche mir nicht eine Born-out-Symptomatik, jedoch ist die finanzielle Lage meinerseits dementsprechend schlecht sodass ich einen Spendenaufruf über ein Internetportal leetschi zu einem Buchprojekt in die die Spenden als Kapital in einen Ort wie eine Immobili...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist das Spendensammeln auch von Privatpersonen erlaubt. Der Aufruf zum Spenden ist immer erlaubt. Zum Einsammeln von Spenden gilt folgendes: Nur noch in wenigen Bu...	[ "§ 518" ]
Mein leiblicher Vater ist am 03.09.2013 verstorben. Diese Tatsache wurde mir durch ein Schreiben vom Amtsgericht am 7.10.2013 mitgeteilt. Grund ist der Erbscheinsantrag, den die zweite Ehefrau am 23.09.2013 für sich und deren beiden Kinder beantragt hat. Dort bin ich nicht aufgeführt. Am 24.09.2013 ist besagte zweite ...	Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte: Zunächst zur Wortwahl des Erbscheins: Diese stammt sicherlich von dem Rechtspfleger, welcher den Antrag aufgenommen hat und entspricht dem Gesetz. Nach deut...	[ "§ 2027", "§ 2057", "§ 2028" ]
Wird eine ungültiger Grundstückskaufvertrag (Schwarzkauf) bereits geheilt, wenn die Auflassungsvormerkung erfolgt ist oder ist der Vertrag erst geheilt, wenn die endgültige Eintragung im Grundbuch erfolgt ist.? Kommt überhaupt noch eine endgültige Grundbucheintragung zustande, wenn der Vertrag nach Auflassungsvormerku...	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben. Der Grundstückskaufvertrag bedarf der notariellen Beurkundung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundst&uum...	[ "§ 311b", "§ 125", "§ 117" ]
Ich bin seit 15 Jahren Eigentümer einer Eigentumswohnung. Mein Mieter hat mich auf einer Fehler in den letzten Abrechnungen gemacht. Es wurden - ohne meine Kenntnis und ohne das ich von dem Verwalter meiner Eigentumswohnung darauf hingewiesen wurde, vor 5 Jahren - die Berechnungsgrundlage bei Positionen, die nach Perso...	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Zunächst vorab zur Klarstellung: Der Anspruch des Vermieters auf Rückzahlung möglicher Überzahlungen im Rahmen der Nebenkostenabrechnung verjährt in 3 Jahren gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" tar...	[ "§ 195" ]
Hallo, Ich bin Verpächter, die vereinbarte Pachtzeit (10 Jahre) ist abgelaufen. Der Vertrag hat folgende Klausel: 'Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Es verlängert sich bei Pachtverträgen, die auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, jeweils um ein weiteres Jahr, we...	Sehr geehrter Fragensteller, anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: << Ich bin Verpächter, die vereinbarte Pachtzeit (10 Jahre) ist abgelaufen. Der Vertrag hat folgende Klausel: 'Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf...	[ "§ 594", "§ 587" ]
Wir haben ein EFH von einem großen Bauträger gekauft ( ist größtenteils in Städtischer Hand). Der Bau wurde von einem Generalunernehmer ( GU) durchgführt. Sonderwünsche sollten wir direkt mit dem GU abstimmen. Wir haben anstatt Wandheizkörper für alle drei Etage Fußbodenheizung gewählt und im Dachgeschoss Leitungen ...	Sehr geehrter Ratsuchender, Ihr Anfrage beantworte ich aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes wie folgt: 1.Aus Ihren Ausführungen ist nicht exakt zu entnehmen, wer Vertragspartner geworden ist. Insoweit sollte der Kaufvertrag noch mal auf den Passus Sonderwünsche bzw. Heizung überprüft werden. Unabhängig davon spri...	[ "§ 195", "§ 634a" ]
Guten Tag! Gestern erfuhr ich, dass der Mieter meiner Eigentumswohnung seit einiger Zeit die Wohnung nicht mehr nutzt, weil er zu seiner Freundin in ein anderes Bundesland gezogen ist. Die Miete wird - nach wie vor - von der Arbeitsagentur bezahlt. Ich möchte, da ich Betrug vermute und da nicht hineingezogen werden wil...	Sehr geehrte Fragestellerin, ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt: Grundsätzlich kann eine Straftat -wie der Betrug auch- durch Tun oder durch Unterlassen begangen werden. Also es wäre im Prinzip möglich, eine Straftat zu begehen, wenn Sie nichts unternehmen. Allerdings gilt das nur dann, wenn S...	[ "§ 543" ]
Hallo, wir haben mittels eines Kaufvertrages zwei direkt benachbarte Grundstücke erworben. Eines bebaut und das zweite unbebaut. Aktuelle Nutzung ist Garten für das bebaute Grundstück. Im Bebauungsplan ist das unbebaute Grundstück natürlich für Wohnbebauung beplant. Nach mündlicher Zusage an den Makler nicht vom Vorkau...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gemeinden steht § 1094 BGB ein allgemeines Vorkaufsrecht an bebauten und unbebauten Grundstücken im Gemeindegebiet zu, das sich aus dem BBauG oder gemeindlichen Satzungen ergibt, u....	[ "§ 1094" ]
Liebe RAs, wir haben im April einen Flug mit TUIFly von Hannover nach Salzburg gebucht für Gesamtkosten € 986,15. Nachdem die TUIFly mit Air Berlin zusammengegangen ist, hat die Air Berlin die Citystrecken übernommen und Hannover- Salzburg gestrichen. Alternativ wurde uns Hamburg angeboten, entweder um ca 7 Uhr oder um...	Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufü...	[ "§ 325" ]
Für unser Unternehmen ist ein Betriebsarzt zuständigen, der im Auftrag des Arbeitgebers die entsprechenden Untersuchungen durchführt. Unter anderem steht die G42 Untersuchung an und meine Frage lautet, ob ich gezwungen bin den vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Betriebsarzt für diese Untersuchung aufzusuchen oder ob ich...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 ArbSchG: Besondere Unterstützungspflichten">§ 16 ArbSchG/a> und a href="h...	[ "§ 242" ]
ich habe grade meine vermietete ETW verkauft.Die Mieter haben bisher für 65qm Wohnraum und 40 qm Teileigentum EUR 600,00 +EUR 250,00 gezahlt, insgesamt 105 qm = 5,71 pro qm. Das Teileigentum wurde fast nicht genutzt(Abstellräume,Hobbyräume).Den Mietern war klar daß diese Räume kein Wohneigentum sind,was auch im Mi...	Sehr geehrter Ratsuchender, die Mieter haben Recht, da hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> gilt, wonach der Erwerber anstelle des alten Vermieters in den Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten eintritt und...	[ "§ 566" ]
Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt, meine Frau hat folgendes Problem: Meine Frau ist in einem Altenheim auf 450€ (geringfügige Basis) angestellt und hat das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30. Juni gekündigt. Sie arbeitet im Monat viermal, also einmal pro Woche um die 450 Euro zu erreichen. Ihr Arbeitsver...	Sehr geehrter Fragesteller, allein der Wechsel der Geschäftsführung führt nicht dazu, dass sich Rechte und Pflichten des Arbeitsvertrags ändern. Ich gehe einmal davon aus, dass es sich bei dem Altenheim um eine GmbH oder eine sonstige juristische Person handelt. Wenn der Geschäftsführer Herr Meier entlassen und nunmeh...	[ "§ 613a" ]
Hallo, folgender Fall: Meine Mutter ist gestorben. Es gibt 6 Kinder, die je zu einem sechstel erbberechtigt sind nach der Testamentseröffnung beim Notar. Jedes Kind würde also vom Erbwert ca. 4.000,00€ in Form von landwirtschaftlichen Flächen bekommen. Es existiert bereits eine Erbengemeinschaft. Zwei Kinder haben jedo...	Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte: 1. Müssen diese 2 Kinder noch ein separates Schriftstück unterschreiben, dass sie nichts mehr vom Erbteil bekommen? Sofern Ihre Mutter nur sechs Kinder hinterlassen hat, die zu gleich...	[ "§ 2040", "§ 2050", "§ 2052", "§ 2042" ]
Es handelt sich um einen Kaufvertag über Wohncontainer, der Kaufvertag ist unterschrieben und jetzt stelle ich mir die Frage, ob ich von diesem zurücktreten kann. Auszug aus dem Kaufvertrag, lautet es hier: 'Voraussetzungen für die Gültigkeit des Auftrags sind folgende: - Stromanschluss in der Straße muss möglich se...	Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r,  nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung: 1. Müssen beide Punkte nicht erfüllt sein oder reicht einer aus, damit der Vertrag gegenstandslos wird? Da die Gültigkeit des Auftrages nach Ihrer Mitteilung an die sodann nachfolgend 2 genannten...	[ "§ 242" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich über Hinweise freuen, inwieweit der Absatz 5 nach dem BGH Urteil zur Quotenabgeltung noch wirksam sein dürfte. (Auszug eines Mietvertrages) Die strittige Frage ist: ist der Mieter lt. Mietvertrag bei Auszug (jetzt, nach 46 Monaten) zur anteiligen Kostenübernahme lt. Kosten...	Sehr geehrte Fragesteller, Abs. 5 ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof vereinbar. Zwar ist eine Endrenovierungsklausel im Allgemeinen unwirksam (Urteil vom 12. September 2007 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH...	[ "§ 536c" ]
Sehr geehrter Herr Anwalt, muß ich meinen Arbeitgeber eigentlich darüber informieren, daß ich mich als Student eingeschrieben habe? Wahrscheinlich werde ich nach einer Zeit wenn mir das Studium so gefällt wie ich denke meinen Job dafür kündigen. Ist dabei irgendetwas zu beachten? Empfehlen Sie eine Kündigung mit Gegen...	Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie müssen hier in Ihren Arbeitsvertrag nachschauen, ob Sie eine Nebentätigkeit aufnehmen dürfen oder nicht. In der Regel dürfen Sie eine solche Tätigkeit nur dann aufnehmen, wenn der Arbeitgeber zustimmt und/oder sie nicht in Ihrer 'Haupttätigkeit' behin...	[ "§ 623" ]
Sehr geehrte Damen & Herren, Im Mai 2009 haben wir in unserem 3- Familienhaus 2 Wohnungen wegen Eigenbedarf gekündigt. Die Mieter wohnen seit 1.6.2006 in den Wohnungen. Die Wohnungen wurden von uns, entgegenkommend, mit 6 monatiger Kündigungsfrist , also auf 30.11 . 2009 gekündigt. Es wurde in dem Kündigungsschreiben b...	Sehr geehrter Ratsuchender, ich möchte Ihre Fragen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: 1. Zunächst bedarf es für die Beendigung des Mietverhältnisses einer wirksamen Kündigung. Dies Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_...	[ "§ 573", "§ 242", "§ 574", "§ 574b", "§ 545" ]
Mein Sohn studiert im 2 Semester Bwl , ist 23 Jahre, hat schon eine abgeschlossene Berufsausbildung, erhält von mir monatlich 450 Euro Unterhalt weitere 300 Euro aus meiner Firma , als Mini Jober , 200 Euro von meinen geschiedenen Frau , und will im nächsten Jahr heiraten. 1. bin ich nach der Heirat weiter Unterha...	Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer a...	[ "§ 1608" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich erhielt ich eine Gewinnzusage per email: >Herzlichen Glückwunsch Herr xx, > >das das Glück war auf Ihrer Seite und Sie können sich hier >eine Breitling zusammen mit einem Armband von Cartier abholen. > >Diese beiden Gewinne haben einen Wert von über 20.000 Eur...	Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Inwieweit eine solche Gewinnzusage für das Unternehmen bindend ist, richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/661a.html" target="_blank" class="djo_link" tit...	[ "§ 661a" ]
Guten Tag, ich habe ein längere Frage, und hoffe sie richtig stellen zu können. Ich bin inzwischen 38 jahre alt und liege seit 1998 im Streit mit meinen Eltern. 1996 habe ich den Studienabschnitt meiner Ausbidung zur Kunsttherapeutin abgeschlossen. Damit ist die Ausbildung aber nicht beendet. Ich hätte - laut erstem ...	Sehr geehrte Ratsuchende, Sie werden sicher verstehen, dass hier nur ein paar - hoffentlich hilfreiche - Hinweise in rechtlicher Hinsicht gegeben werden können, angesichts des komplexen hinter Ihren verschiedenen Anliegen stehenden Sachverhalts. Leider kann ich Ihnen nicht allzu große Hoffnungen machen, was die Anspr...	[ "§ 1610", "§ 810" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn(31 Jahre)ist vor kurzem verstorben.Er ist seit seinem 3. Lebensjahr(nach unserer Scheidung)bei seinem Vater und der Stiefmutter aufgewachsen .Mein Ex-Mann hatte auch das alleinige Sorgerecht.Trotz vieler Bemühungen von meiner Seite und meiner Familie wurde ein Kontakt immer unte...	Sehr geehrte Ratsuchende, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Ausgehend von der gesetzlichen Erbfolge sind Sie, wenn der Sohn nicht verheiratet war und keine...	[ "§ 1968" ]
Zwei befreundete junge Frauen mieten im Ausland ein Van zur gemeinsamen Urlaubsfahrt (Mieterin A und zusätzliche Fahrerin B). Bei der Vertragsunterzeichnung hat A den Vertrag allerdings als zusätzliche Fahrerin und B als Mieterin unterschrieben (vertauschte Unterschriften). Die zusätzliche Fahrerin B beschädigt beim R...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Nach Ihrer Schilderung hat B den Unfall allein verschuldet. Wenn sie keine ausreichende Sicht nach hinten hatte, hätte sie A bitten müssen, auszusteigen und B einzuweisen. Im Inn...	[ "§ 705", "§ 280" ]
Guten Tag, unser Vater hat uns ein Haus jeweils für 4 Erben mit gleichem Anteil 1/4 pro Erbe vermacht. Die 3 Erben wollen das Haus verkaufen. Ich nicht. Nun droht meine Schwester mit einer Klage zu meiner Unterschrift und Zustimmung zum verkauf. Können die 3 Erben gerichtlich meine Unterschrift einklagen? Ich will NICH...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Bei einer Erbengemeinschaft kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 Abs. 1 BGB/...	[ "§ 750", "§ 2042", "§ 753", "§ 752", "§ 758" ]
Nehmen wir folgenden Fall an: Im geschlossenen Mietvertrag steht der Name und Anschrift des Mieters. Es ist Schriftform vereinbart. Der Name des Mieters ist korrekt beschrieben, der Straßenname ist falsch geschrieben - Kreiller-Straße, statt Greiller-Straße. Hat so ein Schreibfehler eine Auswirkung auf die Rechtsgül...	Sehr geehrter Mandant, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein Schreibfehler führt nicht zur Nichtigkeit des Mietvertrages, soweit dessen Inhalt, also der tatsächliche Wille der Parteien im Wege der Auslegung (a href="https://dejure.org/gesetze/...	[ "§ 157", "§ 119", "§ 133", "§ 459" ]
Guten Tag, eine Freundin möchte sich gerne mein Motorrad für ein paar Stunden ausleihen. Natürlich besitzt sie über eine gültige Fahrerlaubnis. Nun mein Frage: Wer haftet bei Schaden an Maschine oder Mensch, d.h. wenn er durch einen Unfall einen Sachschaden oder Personenschaden verursacht ? Wie sieht es auch, wenn ih...	Sehr geehrter Fragesteller, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage. Wer haftet bei Schaden an Maschine oder Mensch, d.h. wenn er durch einen Unfall einen Sachschaden oder Personenschaden verursacht ? Im Fall eines Unfalls mit dem geliehenen Motorrad, bei dem das andere am Unfall beteiligte Fahrzeug beschädigt ...	[ "§ 823" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem hat sich leider für mich ergeben: Im Jahr 2007 habe ich ausgemusterte, sprich schrottreife Elektromotoren als Privatperson an ein Entsorgungsunternehmen verkauft. Der Betrag von damals ca.2000€ diente nicht zur persönlichen Bereicherung, sondern war für eine gemeinsame ...	Sehr geehrter Fragesteller, zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage. Ich bitte unbedingt vorab zu beachten, dass die Frist zur Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht drei Wochen ab Zustellung der Kündigung beträgt. Nach Ablauf dieser Frist können Sie gegen die Kündigung nichts mehr unternehmen, wobei ich Ihnen em...	[ "§ 626" ]
Sehr geehrter Herr/Frau Anwalt/-in, Folgende Frage ist dringenst zu lösen. Kurz zur Situation. Ich besitze ein Haus, welches von einer älteren Dame bewohnt wurde. Sie hatte ein lebenslanges Wohnrecht in diesem Haus. Im Dezember vergangenen Jahres ist diese verstorben und somit auch das Wohnrecht erloschen. Seit dem To...	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten darf: Zunächst wird es für das weitere Vorgehen darauf ankommen, ob das lebenslange Wohnrecht schuldrechtlich mit einem Mietvertrag verbunden war. Bei Vorliegen eines Mietverhältnisses wären d...	[ "§ 564" ]
Meine Verlobte und ich wollen in ein paar Monaten heiraten. Im notariellen Ehevertrag wird die Gütertrennung festgelegt und es wird festgelegt das ich 14 Tage nach der Heirat Ihr eine Schenkung unterhalb des Ehegattenfreibetrags mache. Diese Schenkung ist zugleicht der vollständige und alleinige Vorab-Unterhalts- und V...	Sehr geehrter Ratsuchender, gern beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt. Eine Schenkungssteuer entsteht bei einer Verfügung, also der Übertragung (Änderung der tatsächlichen Sachherrschaft/Verfügungsgewalt) an einen anderen, ohne hierfür eine (angemessene) Gegenleistung zu erhalten...	[ "§ 516" ]
Der Mietvertrag datiert vom 5.2.2010. Er endet mit Kündigung des Mieters zum 15.5.2018. Die Räumen wurden dem Mieter vollständig renoviert übergeben. Er hat seitdem die Wände nicht gestrichen. Die Wände sind im pfleglichem Zustand. Die Wände sind n i c h t 'mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Abgeltungsklausel halte ich für unwirksam, da das Transparenzgebot verletzt sein dürfte. Die Schönheitsreparaturklausel selbst enthält die die Verpflichtung zur Durchführung de...	[ "§ 307" ]
Meine Frau und ich helfen unserer Tochter mit einer Schenkung das erforderliche Eigenkapital zur Finanzierung beim Kauf eines Zwei-Familienhauses aufzubringen. Sie erhält also eine Schenkung über einen nicht unerheblichen Betrag. Vereinbaren wollen wir ein notariell im Grundbuch eingetragenes lebenslanges Wohnrecht, da...	Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Es kommen für Sie bei der angestrebten Konstellation grundsätzlich beide Möglichkeiten in Betracht, also Vereinbarung eines Wohnrechts oder Einräumung...	[ "§ 1030", "§ 1093" ]
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, unser Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ist der Meinung, daß die Befreiung der Prokuristen (einer GmbH) von dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a> keine Wirkung entfalte, d...	Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte: Die Aussage Ihres StB/WP ist und bleibt eine reine Mindermeinung. Die Befreiung von den Beschränkungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_...	[ "§ 181" ]
Ich habe ein Haus gesehen, welches bestimmt schon 5 - 10 unbewohnt leer steht. Dieses Haus interessiert mich sehr und ich würde gerne mit dem Eigentümer verhandeln. Leider ist aus Datenschutzgründen nicht an die Adresse zu kommen. Können Sie mir weiter helfen?	Sehr geehrter Fragesteller, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Recht...	[ "§ 892" ]
Wir - ein Kleinbetrieb mit einem Mitarbeiter - haben diesem nun aufgrund von Krankheit bzw. der daraus resultierenden prekären finanziellen Lage gekündigt. (Krank seit Ende November 2010 - erneute Erstbescheinigung Anfang Januar 2011 - somit ca. 12 Wochen EFZ) Besagter Mitarbeiter hat nun Klage eingereicht. Lt. Schrei...	Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für die Anfrage via frag-einen-anwalt . Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anli...	[ "§ 623", "§ 126" ]
Guten Tag, unsere Situation ist folgende: derzeit wohnen wir in einem Anwesen mit zwei kleine Einfamilienhäusern zur Miete. Der Eigentümer ist kürzlich verstorben und die Ehefrau des Verstorbenen hat uns mitgeteilt, daß sie den Verkauf der Immobilie in Betracht zieht und den Wert des Anwesens von einem Makler der LBS ...	Sehr geehrte Rechtsratsuchende, anhand Ihrer Angaben möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: Ein Vorkaufsrecht bestünde nur, wenn vermieteter Wohnraum, an dem nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist bzw werden soll, an einen Dritten verkauft wird a href="https://dejure.org/geset...	[ "§ 577" ]
Hallo. Nehmen wir mal folgendes an: Jemand, 'Person A' bedruckt ein Blatt Papier und legt dieses Papier auf die Motorhaube des Autos eines anderen ('Person B'). Damit das Papier nicht runterfällt oder vom Wind weggeweht wird befestigt er das Papierblatt an den Ecken mit jeweils einem kleinen Stück Klebeband. Der Aufdr...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In Ihrer Schilderung kommt es in rechtlicher Hinsicht zu zwei Problemfeldern: die Kausalität der schädigenden Handlung für den eingetretenen Schaden (vgl. Punkt 1) und das Bestehen...	[ "§ 254" ]
Guten Tag, ich hätte eine dringende Frage, ob bei Stimmübertragungen auf einer Mitgliederversammlung blanko Vollmachten erlaubt sind. Oder ob der Bevollmächtigte namentlich eingetragen werden muss? Hintergrund: In einem bundesweiten Verein, mit weit über 1000 Mitglieder, kam es wegen unüberbrückbaren Meinungsunterschi...	Sehr geehrter Fragesteller, zunächst einmal ist es kein Wirksamkeitserfordernis einer Vertretung, dass die Vollmachten dem Vorstand vorher bekannt sind. Es reicht aus, wenn die Vollmacht zur Abstimmung im Original vorliegt, sofern dies nicht anders in der Satzung geregelt ist. Wegen der Blankovollmachten ist es grun...	[ "§ 181" ]
Hallo sehr geehrte Damen und Herren, ich habe leider etwas voreilig einen Mietvertrag vor 12 Tagen abgeschlossen. Mein Fehler, weil ich mich zu sehr unter Druck gesetzt hatte! Das größte Problem ist, dass sich der Vermieter linde gesagt als nicht sympathisch entpuppt. Und er wohnt direkt gegenüber ;-/ Ich möchte dort ...	Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Ein Mietvertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a> ) kommt zustande durch übereinstimmende Willenserklärungen. Die Vertragsp...	[ "§ 535", "§ 158", "§ 162" ]
Guten Tag, Kauf eines LCD-TV (1097,00 €) im Internet, bei Tekvision-online, eine GmbH, am 03.07.2009, Bestellbestätigung kam am 03.07.09 per E-Mail. Habe Vorkasse-Überweisung (durch Pay Pal) getätigt. Bis heute (27.07.2009) kein LCD-TV erhalten. Habe natürlich mehrmals angerufen, E-Mail´s geschickt und schriftlic...	Sehr geehrter Ratsuchender, Vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage! Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen: Zu 1.)Wie ist das rechtlich/strafrechtlich zu sehen bzw. zu werten, hat der Anbieter nicht die Pfli...	[ "§ 123" ]
Meine Eltern haben 1996 den familiären Betrieb (eine Gaststätte) sowie 30 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche (ca. 25 Hektar Wald und ca. 5 Hektar Grünfläche) schuldenfrei an meinen Bruder übergeben. Wir restlichen Geschwister (5 Mädchen) waren damit einverstanden. Zu diesem Ü...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten: Zur abschließenden Beurteilung der Gesamtsituation dürfte es sinnvoll sein, Einblick in den Übertragungsvertrag aus dem Jahre 1996 und dem Testam...	[ "§ 2147", "§ 2032" ]
Frage: Ein Mieter erhält Anfang Dezember 08 eine Mieterhöhung mit Wirkung zum 1.1.2009. Der Mieter widerspricht dieser schriftlich, weil die Begründung fehlte (und die Frist fehlerhaft ist). Nun möchte er dennoch vom Sonderkündigungsrecht wegen Mieterhöhung gebrauch machen und Ende Dezember mit Wirkung zum 28.2.09 künd...	Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Grundsätzlich stellt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/561.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 561 BGB: Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung">§ 561 Abs. 1 BGB/a> für die Frage der Sonderkündigungsmöglichkeit nur da...	[ "§ 561" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, wir (mein Mann + 2 Kinder 8 u. 10 Jahre und ich) wohnen seit 7 Jahren zur Miete in einer DHH mit ca. 400 qm eingezäuntem Garten auf dem Land im Lkr. Erding. Sehr impulsiv haben wir bei einem Züchter einen Hundewelpen gekauft, welchen wir Anfang Juni 2012 bekommen würden (Australia...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach Ihren Angaben fordert die mietvertragliche Klausel zur Tierhaltung für jede Tierhaltung die Erlaubnis des Vermieters. Eine solche Klausel, die auch für Kleintiere (z.B. Hamster...	[ "§ 307" ]
Hallo, die Frage wurde schon des öfteren gestellt, doch jeder Fall ist individuell. Wir haben vor einem Jahr ein Haus mit einem großen Grundstück gekauft. Zur Kopfseite des Gartens stehen in einer Art Hecke auf Nachbars Grundstück ca. 5 m hohe Thujas, die nie geschnitten werden. Direkt dahinter etliche (ca. 25 oder meh...	Sehr geehrte Fragestellerin, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> kann Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Da...	[ "§ 910" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, schon seit Jahren zahlt mein Arbeitgeber das Gehalt unpünktlich. Da in meinem Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt ist, greift meiner Meinung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 6...	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Eine fristlose Eigenkündigung können Sie erst dann erklären, wenn Sie Ihren Arbeitgeber in der gebotenen Weise wegen der arbeitsvertraglichen Verstöße abgemahnt haben und Ihr Arbe...	[ "§ 626" ]
Meine Schwester besitzt Vorsorge- und Generalvollmacht von beiden Eltern (beide 85) für alle Rechtsgeschäfte und Vermögensangelegenheiten, persönliche Angelegenheiten, Ärztliche Angelegenheiten, Unterbringung usw. Von den Beschränkungen des $ 181 BGB ist meine Schwester nicht befreit. Bei einem Krankenhausaufenthalt de...	Sehr verehrte Fragestellerin, sofern Ihre Eltern NACHWEISBAR bei Schenkungsvornahme unter einem die freie Willensbildung ausschließenden Geisteszustand gehandelt haben sollten, wäre die Schenkungserklärung anfechtbar. Die Anfechtung der Schenkungserklärung hätten die Eltern, sofen sie beide die Schenkung erklärt habe...	[ "§ 528", "§ 530" ]
Von einem der Erben (x), der zu Lebzeiten des Erblassers gleichzeitig Generalbevollmächtigter des Erblassers war, wurde mir vor dem Tode des Erblassers ein schriftliches Schuldanerkenntnis hinsichtlich einer meiner Forderungen gegen den Erblasser erteilt. Ich kann das Original des Anerkenntnisses nicht mehr auffinden,...	Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte. Eine Kopie reicht nicht aus, da insoweit die eigenhändige Schriftform nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link"...	[ "§ 780", "§ 126" ]
Guten Tag, ich bin Schriftsteller, vereiratet und habe ein minderjähriges Kind. Ich möchte ein Testament vorbereiten, wonach alles den normalen Gang gehen soll, also in der normalen Abfolge. Allerdings habe ich gehört, dass ich die Urheberrechte an meinen Werken auch separat vermachen kann. Ich möchte nämlich sichers...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Urheberrechte sind im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UrhG: Geschützt...	[ "§ 2353", "§ 1626" ]
Guten Tag! Folgendes Problem. Meine Verlobte und ich haben uns im August 2004 eine DHH gekauft. Eigentum, Schulden und monatliche Raten für das Haus und die Nebenkosten jeweils 50/50. Im letzten Jahr hatten wir aufgrund meiner Untreue und beruflichen querelen mehrfach Streß. Sie hat mich 03/2009 aufgefordert das Hau...	Sehr geehrte Ratsuchender, es handelt sich vorliegend um die Problematik der Auseinandersetzung der Miteigentumsgemeinschaft.Sie bilden mit Ihrer ehemaligen Verlobten eine Miteigentumsgemeinschaft gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nac...	[ "§ 745", "§ 741" ]
Hallo, mein Sohn (14) hat ohne unsere Einwilligung 2 Konzertkarten für einen Betrag von 100€ gekauft. Wir wollen uns auf den Taschengeldparagraphen berufen und vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer weigert sich und will uns als Eltern in Regress nehmen. Was kann ich tun? Beste Grüße K.B.	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da Ihr Sohn mit 14 Jahren beschränkt geschäftsfähig ist, greift hier u.a. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirke...	[ "§ 110" ]
Hallo, wir haben ein noch unbebautes Grundstück. Der Nachbar hat bereits sein Haus errichtet und dabei hat die ausführende Baufirma den Abstand von der gemeinsamenen Grundstücksgrenze falsch gemessen, so dass das Haus auf ca. 2,60m statt gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 3m! Durch Bauamt habe ich erfahre...	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte: 1. Ihr Fall ist vergleichbar mit einem Überbau im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überb...	[ "§ 913", "§ 912" ]
Habe mir einen 17 Jahre alten Mercedes ausgeliehen um Baumaterial (Anhänger nicht überladen) mit dem Anhänger zu transportieren.Ich habe nur gefragt ob ich das Auto 'haben' kann, und es wurde auch sonst nichts vereinbart.Als ich es zurückgebracht habe ist der Kühler explodiert und ein Motorschaden durch Überhitzung war...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Zunächst ist festzuhalten, dass die Abgrenzung zwischen Gefälligkeitsverhältnis und rechtlichem Vertrag, die Sie in Ihrer Schilderung bereits anreißen, nur bedingt weiterhilft. Sofern nur ein Gefälligkeitsve...	[ "§ 823" ]
Guten Tag, wir ziehen zu Ende Juli 2008 aus unserer Mietwohnung aus, in der wir seit April 2006 gewohnt haben. Wir möchten nun wissen, ob der Vermieter von uns die Durchführung von Schönheitsreparaturen bzw. eine Kostenbeteiligung verlangen kann. In unserem Mietvertrag ist das Thema 'Schönheitsreparaturen' wie folg...	Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentli...	[ "§ 249" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Nachbar hat mir 1993 einen Parkplatz zum Kauf angeboten. Da es sich um Gemeinschaftseigentum mit Sondernutzungsrecht handelte, war ein Kauf mit Grundbucheintrag nicht möglich. Es sei denn, die Teilungserklärung würde geändert und alle Eigentümer würden zustimmen. Wir einigten uns des...	Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Grundsätzlich ist es auch möglich, Mietverträge für eine Dauer von mehr als dreißig Jahren abzuschließen. Insbesondere im Mietrecht betreffend Nichtwohnräume sind befristete Mietvertragsabschlüsse auch ohne...	[ "§ 544" ]
Person A nachfolgend auch Herr D. genannt hat am 21.April.2020 ein KFZ PKW der Marke Mercedes von Person B nachfolgend auch Herr C. genannt für 5.000.-€ gekauft. Über den Kauf gibt es einen schriftlichen Kaufvertrag den beide Parteien unterschrieben haben. Alle wichtigen Vertragsdaten, wie Fahrzeugtyp, Erstzulassung et...	Sehr geehrte/r Fragesteller/in, das OLG Naumburg hat zwar in seinem Urteil vom 02.02.2015 - 12 U 105/14 – ausgeführt, dass der Kfz-Brief ein bloßes Hilfspapier darstelle. Die Eintragung im Kfz-Brief bilde damit allenfalls ein Indiz, das bei der Würdigung der gesamten Umstände zu berücksichtigen ist. Vermutet ...	[ "§ 1006" ]
Nach ihrer Ehescheidung ím April 2008 haben wir uns verlobt und ich habe in Spanien eine Eigentumswohnung gekauft und sie miteintragen lassen. Jetzt ist sie leider im Januar 2010 verstorben. Kommt hier eventuell a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1298.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1298 BGB: E...	Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Grundsätzlich sind im Fall des Todes bei einem bestehenden Verlöbnis die erbrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Die von Ihnen genannte Vorsch...	[ "§ 1298", "§ 1301" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank das Sie sich die Zeit zur Bewertung meiner Frage nehmen: Ist-Situation: Ich beabsichtige in Kürze, ca. bis Mitte nächsten Jahres eine Firma im IT-Umfeld (Dienstleistung, Hardware, Software) womöglich als Spin-Off zu gründen, Willenserklärungen zur Zusammenarbeit von mehrere...	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Zunächst besteht für die Firma nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 HGB">§ 30 HGB/a> die Regelung, dass sich jede neue Firma von allen Firme...	[ "§ 12" ]
Ich bin als privater Verkäufer bei Ebay angemeldet. Am 23.05.07 habe ich eine Neue Motorradfelge für 110,99€ + 10€ Unversicherter Versand versteigert. Nachdem der Käufer die Ware erhalten hat meldete er sich per E-Mail, da die Felge beschädigt war. Ich habe 2 Zeugen die beim einpacken dabei waren und bezeugen könn...	Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlic...	[ "§ 447" ]
Ich bin am 01.08.07 Vater einer Tochter geworden. Ich habe mit der Mutter nicht zusammengewohnt und es gab auch keine eheähnliche Beziehung oder Partnerschaft.Die Mutter hat bereits eine 2 jährige Tochter, die jedoch nicht von mir stammt. Auch dieses Kind ist nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Beziehung entstanden. D...	Sehr geehrter Fragesteller, erst einmal herzlichen Glückwunsch zur Geburt Ihrer Tochter ! Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Die Mutter des Kindes muss alles tun, was ihr aus eigenen Kräften möglich ist, um ihre Bedürftigkeit zu beheben. Das bedeutet, sie muss auch Ansprüche, die ihr gegen andere zustehen, g...	[ "§ 138", "§ 242" ]
Wir haben mit einer Firma zusammengearbeitet. Im Rahmen einer Wirtschaftsprüfung wurden Rechnungen bei dieser Firma entdeckt. Diese Rechnungen wurden an uns gestellt ohne unser Wissens. Wir haben diese Rechnungen dann von dieser Firma bekommen und fälschlicherweise eingebucht. Nun haben wir festegestellt, dass dies...	Lieber Fragesteller, wenn ich Sie richtig verstehe, wurden diese Rechnungen von Ihnen auch bezahlt (meinen Sie das mit eingebucht)? Davon gehe ich jetzt erstmal aus. Ich empfehle Ihnen auf dieser Grundlage folgendes Vorgehen: 1. Bitten Sie Ihren Geschäftspartner, dass er Ihnen - den nach Ihrem Vortrag dann wohl ni...	[ "§ 812" ]
Das gemietete Wohnmobil (Fiat Ducato) wurde am 6.10.2022 ordnungsgemäß zurückgegeben. Die Rückzahlung der in bar geleisteten Kaution in Höhe von 1500 Euro wurde mit der Begründung einbehalten, dass ein Schaden an der Windschutzscheibe festgestellt wurde. Es handelt sich um eine ca.2-3 mm große Stelle rechts unten auf...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Von der Ausgangslage her ist es in Ihrem Fall zunächst so, dass Sie nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung Ihrer Kaution haben. Diese Rückgabe verweig...	[ "§ 249", "§ 280", "§ 254" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Erbfall wurde 2005 ein Mehrfamilienhaus an die Lebensgefährtin vererbt. Kurz vor dem Hausverkauf tauchte ein zweites Testament auf, indem die Tochter des verstorbenen Lebensgefährten als Alleinerbe eingetragen war. Die Tochter des Lebensgefährten forderte damals noch 25000 Euro z...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Mit dem Erbfall geht das Eigentum am Nachlaß kraft Gesetz auf den oder die Erben über (§ 1922 BGB), d.h. im Moment des Todes einer Person (Erbfall) ist Eigentümer von deren Vermögen...	[ "§ 1922", "§ 2018" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, zwischen zwei bebauten Grundstücken steht auf der Grundstücksgrenze ein sehr alter, kaputter Zaun. Mit Zustimmung des Nachbarn habe ich den Zaun komplett erneuert, ersetzt. Nun weigert sich dieser sich an den Kosten zu beteiligen da er der Meinung ist das jeder Grundstückseigentümer für d...	Sehr geehrter Ratsuchender, falls Bebauungspläne oder Ortssatzungen Vorschriften zur Einfriedung und auch der Kostentragungspflicht enthalten, sind diese zu beachten, so dass zunächst bei der Gemeinde dieses zu hinterfragen wäre. Sind dort keine Regelungen enthalten, greift für Ihr Bundesland dann a href="https://d...	[ "§ 922", "§ 921" ]
Hallo, wir ziehen nach 10 Jahren aus dem gemieteten Haus aus. Nun haben wir an mehreren Stellen im Dielenboden größere Macken. Unter dem Schreibtischstuhl ist er stark beschädigt, im Wohnzimmerbereich haben wir einen großen Wasserfleck, den wir verursacht haben, und unter dem Esstisch ist er auch sehr stark abgenutz...	Sehr geehrte Ratsuchende, besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte. 1. Parkettboden Grundsätzlich gilt, dass derjenige,der etwas beschädigt hat, dieses auch wieder nach dem GrundS. der Naturalrestitution nach a href="https://dejure.org/g...	[ "§ 249", "§ 538", "§ 254", "§ 280" ]
Meine Ex- Ehefrau ist aus dem gemeinsamen Mietvertrag ausgetreten. Ich bleibe weiter Mieter und möchte meine Lebensgefährtin mit in den Mietvertrag aufnehmen. Ich möchte dass der alte Mietvertrag bestehen bleibt (die Konditionen sind günstig da alter Mietvertrag von 1987). Der Vermieter möchte nun einen neuen Mietvertr...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Rechtsprechung vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört. Dies hat zur Folge, dass die Au...	[ "§ 553" ]
Hallo, ich habe im Januar meinen VW Transporter bei einer Werkstatt zur Reparatur gebracht. U.a. sollte das Kühlwassersystem geprüft werden, da der Wagen Wasser verlor. Laut mündl. Auskunft wurde ein Schlauch getauscht. Ich habe den Wagen jetzt erst angemeldet. Vor der ersten Fahrt letzte Woche habe ich den Ölstand k...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ganz richtig war, bei der Zahlung den Zusatz 'unter Vorbehalt' dort einzutragen, denn es gilt: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" tit...	[ "§ 814", "§ 647" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihre Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: 1995 wurde ein von mir verschollener Halbbruder beerdigt. Da der Stadt keine Angehörigen vorerst bekannt waren, übernahm diese die Organisation der Beerdigung und die Beerdigungskosten von ca. 5.000€. Da der Sohn des Halbbruders nic...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Nach Ihrer Schilderung erfolgte die Kostenübernahme für die Bestattungskosten durch die am Sterbeort zuständige Ordnungsbehörde, weil ein Bestattungspflichtiger nicht recht...	[ "§ 1968" ]
Ich habe mit einem Mitbewohner 2007 in einer Mietwohnung gelebt, die Wohnung war generell so beschaffen, dass sich am frühen Morgen Kondenswasser an den Fenstern gebildet hat, das runtergelaufen ist. Es hat sich an einer Ecke an zwei Wänden Schimmel gebildet, wir haben den damals mit entsprechenden Mitteln aus dem Baum...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn aufgrund der Nichtmeldung Schäden entstanden sind, die bei rechtzeitiger Meldung hätten verhindert werden können, steht dem Vermieter grundsätzlich ein Ersatzanspruch zu. Die...	[ "§ 548" ]
Es wurde eine Handwerkersicherungshypothek auf dem Grundstück einer GmbH/Bauträgers eingetragen. Die Eintragung ist erfolgt. Die GmbH hat Insolvenz beantragt. Das der GmbH gehörende Grundstück mit Aufbauten wird Zwangsversteigert. Frage1: Geht im Zuge der Zwangsversteigerung( die Höhe der Beleihung ist nicht bekan...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihren Angaben zur Folge besteht bereits eine Eintragung. Ich gehe davon aus dass hiermit die Eintragung der Hypothek selbst gemeint ist. Üblicherweise wird der Anspruch auf Eintragu...	[ "§ 1143", "§ 1147", "§ 885" ]
Hallo, unser Nachbargrundstück ist ein unbebautes Wiesengrundstück. Bevor wir unseren Garten angelegt haben, haben wir mit dem Nachbarn besprochen, dass wir Rasenkantensteine 'auf die Grenze' setzen (Steine aber natürlich bei uns auf dem Grundstück). Die Arbeiten wurden durch einen GaLa-Bauer ordnungsgemäß durchgeführt...	Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Hier liegt leider ein typischer Nachbarstreit vor. Wenn Sie den Nachbarn bei der Besprechung im Einzelnen darauf hingewiesen haben, dass sich nach dem Setzen der Steine etwa 10 cm ...	[ "§ 1004" ]
Unsere Mutter wird demnächst in eine Demenz-WG ziehen. Da ihre Rente nicht ausreicht mussten wir einen Antrag beim Sozialamt stellen. Hier verlangte man die lückenlose Vorlage der Kontoauszüge der letzten 6 Monate sowie einen Finanzstatus. Auf dem Finanzstatus ist das Girokonto sowie ein Sparbuch mit 50,-€ Guthaben. Vo...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da Ihre Mutter Sozialleistungen begehrt, ist sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 1: Angabe von Tatsachen...	[ "§ 528" ]
Guten Tag Habe 2009 eine Wohnung mit Stellplatz verkauft dieser wurde aber noch nicht bezahlt Eigentümer ist jetzt ausgezogen wollte mir den offenen Betrag bringen hat mir aber im Gegenzug eine Grillstation überlassen im Falle wenn er nicht zahlen kann und dies per Handschlag	Sehr geehrter Ratsuchender, Sie stellen keine Frage. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung der Unterlagen und der genauen Vorgänge und Ansprachen ist der Anspruch auf den Kaufpreis für den StellpS. verjährt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjähr...	[ "§ 214", "§ 196", "§ 364", "§ 200", "§ 362" ]
Durch Jugendamtsurkunden habe ich mich verpflichtet, meiner Tochter (18. J.) und meinem Sohn (15 J.) 100 % des Regelbetrages nach der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des anteiligen Kindergeldes an Unterhalt zu zahlen. Aufgrund einer Gesetzesänderung in 2001 nehme ich nach einer mündlichen Abrede mit meiner geschiedenen ...	Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte: Eine Unterhaltsvereinbarung mit Ihrer Tochter unter gleichzeitigem Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus der bestehenden Jugendamtsurkunde ist mit Eintritt ihrer Vollj...	[ "§ 1614" ]
Hallo, ich habe mein Arbeitsverhältniss zum 30.04.2006 beendet. Kündigung erfolgte am 28.02.06 zum 30.04.06. Ich war dann arbeitsunfähig. Meine Krankmeldung habe ich immer regelmäßig abgegeben. Meine Krankenkasse teilte mir am 11.05.06 mit das ich seit dem 03.04.06 Krankengeld erhalte. Das Krankengeld wurde mir auch da...	Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), es kommt nicht darauf an, ob den Arbeitgeber ein Verschulden trifft. Vielmehr haben Sie die ohne Rechtsgrund geleistete Zahlung nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: ...	[ "§ 818", "§ 812", "§ 819" ]
Mir gehört eine kleine Eigentumswohnung, vermietet an einen Geschäftsmann, der sie seinerseits an seinen Sohn untervermietet hat. Der Sohn ist erwachsen und bezieht Hartz IV. Vater und Sohn sind zerstritten, die Miete ist aber immer pünktlich gekommen. Ich möchte nun die Wohnung an den Vater verkaufen, und wir sind uns...	Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Die Erstberatung soll lediglich eine erste Orientierung geben. Bei einer Veräußerung der Wohnung gilt gemäß a href="http...	[ "§ 535", "§ 566", "§ 409" ]
Ich wende mich mit folgendem Sachverhalt an Sie: Im Jahr 2008 haben wir als Ehepaar einen Mietvertrag für eine Wohnung in einem Haus mit 9 WE unterschrieben, sind eingezogen, alles in Ordnung. Die Vermieterin wohnte im Haus, ist aber jetzt aus Altersgründen nur noch selten da, da sie noch einen anderen Wohnsitz hat. ...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Gültigkeit des Mietvertrages hängt nicht davon ab, ob der Vermieter Eigentümer des Hauses war oder nicht.Dies hätte nur insofern Bedeutung, wenn die Vermieterin deshalb gar nicht...	[ "§ 566" ]
Sehr geehrter Herr Anwalt, kürzlich ist mein Mann verstorben. Er hat ein handgeschriebenes Testament(das zuhause geschrieben und von keinem Notar begläubigt worden ist) hinterlassen. In diesem Testament steht wörtlich: 'Ich ... ... wohnhaft in ... ..., möchte meiner Ehefrau ... ... nach meinem Tod als alleinige Erbin...	Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie brauchen sich keine allzu großen Sorgen zu machen. Das Nachlassgericht benötigt die persönlichen Angaben der Geschwister Ihres Mannes, da es diesen als „Beteiligte„ von Amts wegen vom Inhalt des Testaments in Kenntnis setzen muss. Hintergrund dafür ist...	[ "§ 2303" ]
Sehr geehrte Damen und Herren Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus,6 Mietparteien. Über uns wohnt eine Familie mit 2 Kindern (3 und 6 Jahre). Seit 6 Monaten kommt es zu regelmäßiger Lärmbelästigung,auch WÄHREND der im im MV/Hausordnung (MV von Haus & Grund) ausgewiesenen Ruhezeiten. Dieses äußert sich durch Laufen,S...	Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlic...	[ "§ 906", "§ 861", "§ 1004" ]
Mein Vater hat eine Immobilie (Ferienhaus) in der Schweiz (Kanton Wallis) von meiner Mutter im März 2020 geerbt (Wert ca. 115.000 €). Meine Eltern wohn(t)en in Deutschland und hatten ein Berliner Testament. Die Testamentseröffnung ist bereits in Deutschland erfolgt. Für uns stellt sich die Frage, welche Unterlagen er...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/343.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 343 FamFG: Örtliche Zuständigkeit">§ 343 FamFG/a> erteilt in Deutschland...	[ "§ 2353" ]
Guten Tag, wir möchten in naher Zukunft einen Dreiseitenhof kaufen zu dem mehrere Hektar Ackerland gehören, die wir ebenfalls kaufen wollen. Wir möchten das Land gern selbst z.T. für private Pferdehaltung von 2 Pferden und Bewirtschaft der Ackerflächen im Nebenerwerb nutzen. Das Land ist derzeit verpachtet. Der Pacht...	Sehr geehrte Damen und Herren, gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt : Nach ihren Schilderungen dient der wohl schriftlich vereinbarte Pachtvertrag zur Nutzung der Flächen zur Landwirtschaft für einen landwirtschaftlichen Betrieb. In einer ersten Einschätzung ist dann davon auszugehen, das ein Landpachtvertrag ...	[ "§ 585", "§ 594e", "§ 594a" ]
Beim Verkauf eines Altbaus,aufgeteilt in drei Eigentumsetagen erwarben wir das (unausgebaute) Dachgeschoß nebst Trockenboden'nebst allen Rechten und Bestandteilen' sowie der Ausbaugenehmigung auf eigene Kosten mit allen Rechten und Pflichten Unser Miteigentumsanteil beträgt 310/1000, die der jeweils anderen Parteien 34...	Sehr geehrter Ratsuchender, aufgrund der Angaben in Ihrer Anfrage und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes teile ich folgendes mit: 1.Sie haben sich nach Ihren Angaben vertraglich verpflichtet, das Dachgeschoß auf IHRE KOSTEN auszubauen. Die Dachdämmung und auch der Abrisss des blinden Kamins erfolgten nach Ihren ...	[ "§ 951" ]
In einer Reihenhaussiedlung entwässern die gemeinsamen Dächer zweier Doppelhäuser gemeinsam über ein Fallrohr. Haus 1 besteht aus den Doppelhaushälften A und B, Haus 2 aus den Doppelhaushälften C und D. Alle Dächer entwässern über ein Fallrohr an Haus B. Laut Aussage der jeweiligen Eigentümer von C und D (Haus 2) wur...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Ihrem Fall ist nicht ganz einfach, um eine abschließende Beurteilung abgeben zu können, müsste man sich ein genaues Bild von den örtlichen...	[ "§ 922", "§ 921", "§ 97", "§ 903", "§ 93" ]
Am 23.07.10 habe ich bei Ebay bei einem privaten Verkäufer Telekomgutscheine in Höhe von 300 € erworben. Als Versandmöglichkeit wurde nur unversicherter Versand ( Brief) angegeben. Die Gutscheine sind nach Bezahlung nicht angekommen. DE Verkäufer gibt an, sie versendet zu haben. Was kann ich tun? Wie ist die Rechtsl...	Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Wenn im Rahmen der Auktion die Versandart „Unversicherter Versand' vereinbart ist, dann gelten die Regelungen über den Versendungskaf gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 B...	[ "§ 447" ]
Guten Tag Ich bin Selbständig und auf meinen PKW angewiesen (auch an Wochenenden!). Vergabgenen Dienstag habe ich mein Auto zu einer Vertragswerkstatt (innerhalb eines Autohaus) gegeben. Fehler waren: keine Scheinwerferfunktion keine Scheibenwischerfunktion keine Gebläsefunktion keine Zigarettenanzünderfunktion Die We...	Sehr geehrter Ratsuchender, unabhängig davon, ob die Reparatur durch die Vertragswerkstatt im Rahmen einer Garantie oder Gewährleistung erfolgt ist, können Sie jedenfalls aufgrund werkvertraglicher Vorschriften im Falle von Schlechtleistungen neben der Nacherfüllung auch SchadenserS. verlangen, wenn die Nacherfüllung ...	[ "§ 636", "§ 249", "§ 252", "§ 634" ]
Meine Frau hatte viele Jahre einen Hauptjob 3 Tage/Woche in einer Privatklinik und in den letzten drei Jahren bereits für 2 Tage/Woche eine eigene Osteopathie-Praxis in unserem Haus geführt. Um den Schritt in die vollständige Selbständigkeit zu wagen (nachdem nun eine 8jährige berufsbegleitende Ausbildung zur Heilprakt...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Vertrag Ihrer Frau war im Anhang bicht beigefügt. Sie können diesen über die kostenlose Nachfragefunktion hochladen. Generell gilt: Zunächst einmal ist zu klären, ob Ihre Frau...	[ "§ 623", "§ 626" ]
Guten Tag, wir haben am 02.12. eine Schnäppchen-Reise nach Mauritius gebucht (959,50 € für 2 Personen). Es kam eine Bestätigung und Rechnung. Daraufhin haben wir die Anzahlung geleistet, der Eingang welcher am 07.12. per Email bestätigt wurde. Am 14.12. kam per Brief eine Stornierung 'Durch den Eingabefehler eines Koll...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da sich Ihrer Anfrage keine konkrete Fragestellung entnehmen lässt, gehe ich davon aus, dass Sie wissen möchten, ob der Reiseveranstalter die Reise zu dem niedrigeren Preis durchfüh...	[ "§ 121", "§ 119" ]
Ich habe eine Stieftochter die bei mir seit Jahren in der Krankenversicherung (Bkk futur) mit versichert ist. Seit einigen Jahren bin ich selbstständig und mein Einkommen ist eher geringfügig. Nun ist die Krankenkasse von der Bkk VBU übernommen worden und sie prüfen die Familienversicherung. Laut Mitarbeiter ist die Kr...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine Familienversicherung von Stiefkindern ist möglich. Es gilt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB Abs. 5: Familienver...	[ "§ 1610" ]
Das seit 01.02.2009 bestehende Mietverhältnis endet am 31.01.2012, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Für das interesse des Vermieters an der Zeitlichen Befristung und rechtzeitigen Rückgabe der Räume sind unter anderem folgende Gesichtspunkte maßgeblich: Die ... beabsichtigt zunächst das 'Alte Gebäude' nach Fertigs...	Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 2 BGB/a> können Sie seit Ende September von dem Vermieter Auskunft verlangen, dass Ihnen dieser innerhalb ei...	[ "§ 575" ]
Hallo, am 22.10.2011 habe ich mir von der Studentenvertretung meiner Universität einen Umzugswagen geliehen mit dem ich einen Unfall hatte. (An einem Parkenden Auto, den ich aufgrund der Größe des Autos und des geringen Schadens nicht bemerkt hatte, es wurde Anzeige erstattet wegen Fahrerflucht die allerdings wiederum ...	Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Ohne Kenntnis der Vertragsbedingungen ist eine abschließende Antwort allerdings nicht möglich. 1. Da die Gegenseite die Angelegenheit für erledigt erklärt hat, kann Sie jetzt nichts mehr fordern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target=...	[ "§ 397", "§ 212", "§ 606", "§ 548" ]
Zur Erläuterung Ich hatte mit meiner Steuerberaterin viele Probleme, vor allem Verständnisprobleme und Fehler auf Ihrer Seite. Sie hatte mehrmals per Mail persönliche Treffen, sogar Telefonate zur Erläuterung abgelehnt. Es ging so weit, dass ich eine persönlich befreundete Finanzbuchhalterin zur Hilfe einschalten mus...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: 1. Liegt der Tatbestand einer fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund zur Unzeit vor? Da hier Dienste höherer Art erbracht wurde, durfte die Steuerberaterin wegen § 627 BGB jederzeit den Ver...	[ "§ 627" ]
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vor ca.14 Jahren habe ich mit meinem Reihenhausnachbar vereinbart,ca.25 cm von der Grunstücksgrenze statt eines Maschendrahtzauns auf meine Kosten eine Hecke zu pflanzen,die als Abgrenzung zum rechts situierten Nachbargrundstück dienen sollte.Da ich aus gesundheitlichen Gründen nicht me...	Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte: Es gilt zunächst a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung v...	[ "§ 922", "§ 921" ]
Ich (76) wohne mit meiner Lebensgefährtin(69) in einem großen Einfamilienhaus mit großem Garten. Ferner habe ich eine demnächst wieder zu vermietende, altengerechte Eigentumswohnung, 90 m². Ich würde gern in den Mietvertrag eine Eigenbedarfsklausel aufnehmen für folgende Fälle: 1. Aufgrund von Behinderung sind w...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Letztendlich wären beide Ereignisse der von Ihnen gewünschten Klausel Fälle des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche K...	[ "§ 573", "§ 574" ]
Projekte für Kunden werden von einer Firma AB wie üblich als 'Paket' aus Leistungen von Firma AB und z.T. auch Lieferanten der Firma AB ausgeführt. Wobei die Kunden der Firma AB zu den Lieferanten (von AB) i.d.R. keinen Kontakt haben. In einem nun von einem Kunden XY vorgelegten Vertrag ist eine Passage enthalten, die ...	Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. Eine solche Vereinbarung wäre für den Geschäftsführer grundsätzlich haftungsmäßig unschädlich aber sie entfaltet rechtlich im Ergebnis keinerlei Wirkung. Denn bei der Insolvenz geschieht folgendes: Um während der Dauer des Eröffnungsverfahre...	[ "§ 135", "§ 136" ]
Sehr geehrte Damen und Herren , Zum Sachverhalt: 1995 habe ich ein Privatdarlehen in Höhe von 80.000DM für den Kauf einer Immobilie aufgenommen. Dazu hatte ich einen Termin in einem Finanzierungsbüro für Finanzdienstleistungen die mit einer bzw. mehreren Bausparkassen zusammen arbeitet. Währen des Termin wurde mir mi...	Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte: Anhand Ihrer Angaben ist noch nicht klar, ob Sie den Vertrag nur im Namen Ihrer Frau oder in Ihrem Namen und im ...	[ "§ 164" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bräuchte Ihren Rat in folgendem Sachverhalt. Ich habe vor knapp 4 Jahren eine 3 Zimmer Mietwohnung unrenoviert übernommen. Ich habe die Wohnung damals selber komplett renoviert unter der Voraussetzung diese unrenoviert zurückzugeben. Hierüber besteht eine mündliche Vereinbarung mit...	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Renovierungsklausel im Mietvertrag Zunächst einmal haben Sie mit Unterzeichnung des Mietvertrags auch die „Renovierungsklausel„ unterschrieben. Aber da es sich bei dem Mietvertr...	[ "§ 307", "§ 305b", "§ 306", "§ 305" ]
Ich benötige Hilfe zu einer (möglicherweise grenzüberschreitenden) Urheberrechtsangelegenheit. Sachverhalt: Ich betreibe bei Youtube einen Kanal mit selbsterstellten Videos zu meiner Arbeit. Die Videos bieten einen exklusiven Blickwinkel, in welchem der Zuschauer die Sicht des Piloten auf einem Verkehrsflugzeug bei ...	Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Nutzungsbedingungen dieses Forums im Rahmen einer Erstberatung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Zu Frage 1: Passivlegitimiert, also Gegner des Anspruchs, ist insbesondere der Verletzende, egal, ob Tä...	[ "§ 421", "§ 830", "§ 840" ]
ich teile mir mit einer mieterin eine doppelgarage ohne zwischenwand mit 2 toren.die stirnseite ist lt.vermieter der mieterin vorbehalten,damit das fahrrad der 14j.tochter dort abgestellt werden kann.die stirnwand hat eine tür,die aber nicht genutzt wird,da die tochter zu schwach sei,ihr rad über die schwelle und eine ...	Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt: Bezüglich der bereits entstandenen Schäden müssten Sie nachweisen können, dass diese wie beschrieben entstanden sind. Grundsätzlich ist dies sichelich anhand der Kratzer und anhand des...	[ "§ 832" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Kunde bestellte telefonisch ein Gerät. Dies war jedoch in dieser Konfiguration nicht lieferbar. Wir sahen nun das bei unserem Lieferanten ein anderes Gerät lieferbar an und haben dies dem Kunden angeboten. Der Kunde willigte ein und wir sendeten diesem eine Auftragsbestätigung. Nun s...	Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: So, wie ich Sie verstehe, wurde der ursprüngliche Vertrag durch ein neues Angebot, welches angenommen wurde, aufgehoben. Danach wurde dieser Vertrag ...	[ "§ 119" ]
Mein Expartner und ich haben uns getrennt, waren nie verheiratet. Vor 5 Jahren haben wir zusammen ein Haus gekauft. Dazu haben wir beide einen Kredit aufgenommen. Jeder ist zu gleichen Teilen Schuldner. Der Kredit wurde ohne Eigenkapital aufgenommen. Mein Expartner hat die Raten für das Haus bezahlt, Strom, Wasser, G...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe hier bei Ihnen von hälftigen Miteigentum aus, was die Immobilie betrifft. Bei einer Trennung kann es ohne Trauschein durchaus Probleme geben. Bei einem größeren Geldbetra...	[ "§ 313" ]
Folgender Fall: Die Eltern haben an ihren Sohn Haus (2 Wohnungen, 1 Ladengeschäft) und Grundstück vor 20 Jahren geschenkt und sich im Grundbuch vorrangig jeweils ein Nießbrauchrecht eintragen lassen. Einer der Nießbraucher hat sich im Schenkungsvertrag verpflichtet, die erforderlichen Hypothekenzahlungen an die Bank zu...	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine...	[ "§ 1143", "§ 1144", "§ 1147", "§ 1142" ]

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