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fünfhundert null euro wurden als einsparung genehmigt.
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sie müssen deutlich angehoben werden.
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ein wermutstropfen bleibt für mich leider bindet die ausschussentscheidung wie sie bisher vorliegt die einführung der staukosten für lkws an die einbeziehung auch anderer verkehrsträger zum beispiel der pkws.
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ich möchte noch einige worte zur korruption sagen der schaden ist immens.
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ich möchte dem berichterstatter herrn kovatchev sehr herzlich für die arbeit danken und auch die wichtigkeit und bedeutung der arbeit der gemeinsamen arbeitsgruppe für die uno angelegenheiten im rahmen des afet ausschusses hier unterstreichen.
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ich darf ihnen sagen es gibt gegenwärtig sechsundzwanzig mitgliedstaaten von achtundzwanzig die für die beibehaltung des status quo aussetzen oder nichtweiterverfolgen der verhandlungen und eine entsprechende anpassung der vorbeitrittshilfen eintreten.
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wir sind diejenigen die aufgedeckt haben wie viele steuermilliarden der europäischen union jedes jahr verloren gehen.
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konsumenten und landwirte müssen sich darauf verlassen können dass bei den importen höchste kontrollsicherheit und qualitätsstrenge gilt.
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das ist absolut zwingend.
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für die frage der mitgliedschaft gibt es kein einfaches nein auf keinen fall!
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ich möchte sagen wir müssen daraus lernen.
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mehr noch in einigen mitgliedstaaten mittel und osteuropas sind heute noch menschen in amt und würden auch in diesem haus die menschenrechte missachtet haben oder ohne rechtmäßige verfahren menschen in lager gebracht oder ihren tod verursacht haben.
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es kann auch nicht sein dass die verwaltungsbehörden unter ständiger angst leiden irgendeinen fehler zu machen und dann an den pranger gestellt zu werden.
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ich hoffe nicht frau jensen dass wir das geld in andere programme stecken müssen denn das anliegen ist wichtig. wir müssen und wollen verkehr verlagern wo es auch immer möglich ist aber es ist schwierig.
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einer von denen hat gesagt ttip das ist kein abkommen zwischen zwei staaten.
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das ist nicht im sinne der menschen vor ort.
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es geht um den anhang in dem siebenundvierzig kategorien von spirituosen aufgeführt werden.
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ein paar punkte möchte ich aufwerfen die trotzdem für mich persönlich und auch für uns als evp wichtig sind. wir wollen keine zusätzliche liberalisierung der kabotage.
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das gilt auch für die kommission.
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in der schlussabstimmung sowohl zu dem geänderten vorschlag als auch zur legislativen entschließung muss es heißen.
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wir wissen aus erfahrung dass in diesen zeiten maßnahmen sehr schwer umzusetzen sind.
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außerdem möchte ich vorschlagen dass wir in zukunft die erste säule der gemeinsamen agrarpolitik noch sehr viel stärker an öffentliche leistungen binden so wie klimaschutz sauberes wasser biodiversität gesunde lebensmittel tierwohl oder landschaftsschutz um jeglichen verdacht zu zerstreuen dass es sich hier um marktstü...
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mein thema war das was mir zugeschickt wurde übrigens mit großer verspätung mit unhöflichem vorlauf und dann rede ich zu diesem thema. ich würde auch viel lieber über die dinge reden über die dann die klügeren indem sie sich von der tagesordnung entfernten und sich selbst autorisiert haben reden.
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ich gebe ihnen recht das ist populismus!
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betrifft. wie erwähnt haben wir ja nur die möglichkeit ja oder nein zu sagen und das schränkt natürlich die frage ziemlich ein wie stark das parlament an der gestaltung von abstimmungen mitwirken
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ein aspekt der meines erachtens bei der weinlese nicht vergessen werden sollte ist jener der illegalen erntehelfer.
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ich möchte aber die gelegenheit vor allem auch dazu benutzen um noch einmal auf die rahmenvereinbarung vom.
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die zeichen stehen jetzt auf wirtschaftliche erholung solide finanzen und verlässliche politische rahmenbedingungen.
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denn meiner meinung nach ist und bleibt die eu nicht nur ein wirtschaftlicher gemeinsamer markt sondern vor allem auch eine werte und solidargemeinschaft.
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vier millionen flüchtlinge kehrten in ihr vom krieg geschundenes land zurück.
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wir wollen die ausnahme der öffentlichen dienstleistungen aus dem verhandlungsmandat und wir wollen die umwelt sozial und konsumentenstandards schützen denn sie sind keine handelshemmnisse sie sind wichtige errungenschaften für europas bürger und bürgerinnen.
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und da wird ganz stolz gesagt die beschäftigung steigt ja an.
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gerade auf außenpolitischem gebiet muss die eu endlich zu einem faktor in der welt werden und nicht nur zu einer ansammlung von kleinstaaten.
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es geht nicht um die große flotte wie hier immer suggeriert wird.
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es ist für mich als biobauer durchaus wohltuend hier zu hören zumindest von den fraktionen die anwesend sind dass alle den biologischen landbau unterstützen so auch der herr kommissar.
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dazu gehören an allererster stelle auch die voraussetzungen für eine verbesserte wirtschaftliche entwicklung.
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die ergebnisse werden bis ende zweitausendachtzehn vorliegen. dann haben wir also eine neubewertung.
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in summe hoffe ich dass das was an vorschlägen vorgelegt wird eingang findet in die arbeit der kommission.
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diesen motor müssen wir tatsächlich auch am laufen halten! die diskussion darüber hat begonnen.
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diese eins null milliarden wollen wir gerne mit ihrer hilfe heben.
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wir sprechen über produkte die die sicherheit für patienten gewährleisten sollen die ihnen helfen sollen bei krankheiten und bei leiden und die ärzten helfen sollen damit sie sicher sein können dass sie nur die besten produkte haben wenn sie ihren patienten helfen wollen.
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nur so zu tun als ob in der konventionellen landwirtschaft vor allem in der agrarindustriellen konventionellen landwirtschaft alles in ordnung wäre da kann ich einfach nicht mit.
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wir starten aber meiner meinung nach heute auch mit der idee und vor allem auch mit der vision endlich hin zu einer zero waste gesellschaft zu kommen.
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ich sehe aber erhebliche risiken für die meinungs und informationsfreiheit.
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so lange wir das einstimmigkeitsprinzip haben sind wir nicht flexibel und reaktiv.
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wir haben es den rechten viel zu leicht gemacht hass und missgunst zu schüren.
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der internationale handel könnte sich nicht nur auf die ökonomische sondern und vor allem auch auf die politische und gesellschaftliche situation der region positiv auswirken.
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es gibt jetzt im zusammenhang mit der verstärkten zusammenarbeit einen ersten gang von einigen mitgliedstaaten.
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dies ist ein wesentlicher schritt da die werte für den gesundheitsschutz von arbeitskräften und der bevölkerung teilweise überaltert waren und nicht mehr neuesten wissenschaftlichen richtlinien entsprechen.
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ich denke mal das ist auch vollkommen im einklang mit der integrierten meerespolitik und auch mit dem fischereifonds über den wir gerade heute gesprochen haben.
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darum ist es wichtig dass die jugendgarantie den schwerpunkt auf qualitative hochwertige ausbildung und arbeit legt.
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es ist aus meiner sicht ganz klar auf die dauer wird die währungsunion nur funktionieren mit einer euro regierung mit einem euro parlament und einem budget für die eurozone.
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wenn ich eben meinem vorredner applaudiert habe dann selbstverständlich unter dem aktuellen eindruck der frage inwiefern kann sich der rat der europäischen union der kontrolle durch das europäische parlament entziehen?
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dies ist eine forderung die keinesfalls zum karneval in deutschland gehört sondern ernsthaft entschieden werden muss.
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russland versucht mit druck mit erpressung und mit der eröffnung eines regelrechten handelskrieges diese staaten einzuschüchtern damit sie sich nicht stärker mit der eu in verbindung bringen.
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das sind dinge die wir begrüßen.
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es war ja unser anliegen dass wir in der ersten lesung fertig werden.
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liberale und konservative stehen heute in der pflicht mit uns gemeinsam für ein neues soziales europa einzustehen.
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hier ist es wesentlich aufklärungsarbeit zu leisten.
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das wissen sie genauso gut wie ich das wissen alle kollegen und kolleginnen.
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ich bin der festen überzeugung sie gehen auf wesentliche veränderungen nicht ein.
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frau präsidentin meine damen und herren!
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es wurde selbst eine klinik beschossen und insgesamt ist die situation nach angaben von humanitären organisationen katastrophal.
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dadurch werden fast siebzig millionen menschen von ungesunder luft betroffen und es führt zu tausenden vorzeitigen todesfällen.
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ich freue mich auf die weiteren gespräche und verhandlungen die wir gemeinsam in den nächsten wochen führen werden.
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ich glaube aber dass wir uns einem vorwurf ganz hart stellen müssen und dieser vorwurf betrifft unsere europäischen agenturen nämlich die echa und die efsa.
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dann muss hier dringend dafür gesorgt werden dass entweder gezeigt wird dass an den vorwürfen nichts dran ist dann ist es ausgeräumt oder aber der rechtsstaat muss entsprechend zur wirkung gebracht werden.
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frau präsidentin! der besorgniserregende trend zur ungleichheit bei den einkommen bildungschancen beruflichem aufstieg und altersvorsorge hat zu empörung frustration ja wut geführt.
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alle entscheidungen müssen allein der wirtschaftlichen rationalität folgen aber zu den beihilferechtlichen fragen wird wie gesagt neelie kroes im anschluss ausführlich stellung beziehen.
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notwendig ist die auflösung der nato.
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die debatte hier hat gezeigt dass vor allen dingen kleine und mittlere unternehmen unter doppelbesteuerung leiden und dass es deshalb für die funktionsfähigkeit und für den fairen wettbewerb erforderlich ist den hier diskutierten streitbeilegungsmechanismus in kraft zu setzen. wichtig ist dass ein steuerzahler der besc...
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denn um biodiversität erhalten zu können brauchen wir alle beteiligten im system vor allem auch die die nutzen.
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das erste ziel muss aber die erhaltung unserer bäuerlichen landwirtschaftsstrukturen sein.
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in der kurdenfrage wurden wichtige fortschritte gemacht. für den demokratisierungsprozess und den schutz von minderheiten ist die lösung der kurdenproblematik zentral.
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wie viele flugstunden der pilot vorweisen kann oder ob er die kosten seiner ausbildung noch abfliegen muss egal ob er müde oder krank ist?
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es sind vielleicht noch ein paar details die man ändern könnte aber grundsätzlich haben wir uns darauf geeinigt dass die patientensicherheit an vorderster stelle steht.
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nehmen wir das beispiel afghanistan das mehrfach angesprochen worden ist.
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die kommission hat im mai zweitausendneun einen bericht vorgelegt in dem sie die implementierung der sozialvorschriften im straßenverkehr in den mitgliedstaaten analysiert.
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es geht hier darum dass wir in diesem hochsensiblen bereich wissenschaftliche erkenntnisse in praktische gesetzgebung umsetzen und uns nicht von ideologischen oder emotionalen themen treiben lassen.
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es ist auch darauf zu achten dass die zivilgesellschaft über ausreichende ressourcen verfügt.
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dieser bericht ist durch einen mehrheitsbeschluss in auftrag gegeben worden. er ist durch einen mehrheitsbeschluss auf diese tagesordnung gekommen.
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sie können viel versprechen sie können mit geld großzügig umgehen.
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wir haben immer gesagt handel ist für uns nicht nur eine ökonomische frage.
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wir haben halt die große sorge die uns auch von vielen nichtregierungsorganisationen zugetragen wurde dass es besonders im fall cte d'ivoire anfangs offensichtlich relativ wenig flexibilität von seiten der kommission gegeben hat und dass deshalb die angesprochenen punkte bei dem übergang vom interimsabkommen zum vollen...
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dafür war das nie gedacht.
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ich bin der überzeugung wenn es stimmt dass die europäische industrie innovativ ist und gute produkte produziert dann muss die europäische industrie auch keine angst haben zu den bestausgebildeten stellen in den mitgliedstaaten zu gehen und dort ein verfahren zu durchlaufen das vier monate dauert.
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das was im wirtschaftsausschuss mit mehrheit gegen die evp beschlossen wurde macht etwas unausgegorenes noch schlechter.
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schönen dank nochmals für alle bemühungen.
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der euro ist unsere gemeinsame erfolgsgeschichte so wie der binnenmarkt die friedenssicherung unser wohlstand und unser soziales system die europäische einigung in frieden und freiheit.
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vielen dank an frau ayuso.
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nach zwei jahren gemeinsamer arbeit an diesem paket verordnung und richtlinie jetzt zu behaupten dass die wünsche einer fraktion hier im hause nicht berücksichtigt worden sind ist ein bisschen dreist wenn ich das so offen sagen darf insbesondere wenn von dieser fraktion im bereich der richtlinie absolut keine vorschläg...
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wir brauchen gekoppelte zahlungen die nicht wettbewerbsverzerrend sind.
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wenn ich ihren wortmeldungen folgen darf kann ich wohl davon ausgehen.
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trotzdem bin ich davon überzeugt dass wir mit diesem programm einen schritt in die richtige richtung gehen denn es muss uns klar sein das umweltaktionsprogramm ist nicht irgendwo am rande der gemeinschaftspolitik sondern es ist zentral. denn sämtliche aktivitäten seien es wirtschaftliche politische soziale oder kulture...
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da das einige banken oder versicherungen vor probleme stellen könnte treten wir dafür ein dass eine solche aufstockung des eigenkapitals durch staatliche beteiligungen erfolgt die mit einem entsprechenden einfluss auf die geschäftspolitik verbunden sind.
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um das gesamte system zu retten.
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wir müssen auch deshalb handeln damit unsere gesetzlichen vorgaben zur reduzierung von co zwei emissionen bei pkw bis zum jahr zweitausendzwölf durch die krise nicht gefährdet werden.
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es geht aber nicht darum den menschen in diesen staaten zu sagen sie können das irgendwann einmal machen sondern die zeit drängt.
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millionen armenier weltweit gedenken in diesen tagen und wir mit ihnen nicht eines bedauerlichen kriegszwischenfalls wie es ihn in den wirren des ersten weltkriegs gegeben hätte. nein sie gedenken der tatsache dass vor einhundert jahren die autoritäten des osmanischen reichs
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diese sollte auch weiterhin das prinzip der kofinanzierung beherzigen denn nur vor ort können sinn und unsinn solcher programme im sinne aller zufriedenstellend beurteilt werden.
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