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4
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|---|---|---|---|---|---|---|
[
905
] |
§ 661a Gewinnzusagen
Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.
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Beschränkt sich die Regelung nur auf Unternehmer, die Mitteilungen an Verbraucher versenden?
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Ja, § 661a BGB findet nur Anwendung auf Unternehmer, die Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher senden.
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Yes
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The question accurately focuses on the scope of the clause and the answer is wholly supported by the text.
| 1
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[
1109
] |
§ 816 Verfügung eines Nichtberechtigten
(1) Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.
(2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.
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Worauf bezieht sich die Herausgabepflicht nach § 816 Abs. 1 BGB?
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Die Herausgabepflicht nach § 816 Abs. 1 BGB bezieht sich auf das durch die Verfügung Erlangte.
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Yes
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The answer accurately and concisely reflects the clause's contents regarding the subject of the Herausgabepflicht.
| 1
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[
1104
] |
§ 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
(1) Die Vorlegung hat in den Fällen der §§ 809, 810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(2) Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Besitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Teil die Kosten vorschießt und wegen der Gefahr Sicherheit leistet.
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Wer trägt die Gefahr und die Kosten der Vorlegung der Sache?
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Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt.
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Yes
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The question asks who bears danger and costs, and Absatz 2 states this clearly in the given wording.
| 1
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[
1115
] |
§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
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Wann ist man gemäß § 823 BGB zum Schadensersatz verpflichtet?
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Man ist gemäß § 823 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn man vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt.
|
Yes
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The question is clear and the answer accurately summarizes the explicit conditions for Schadensersatzpflicht in § 823 Abs. 1 BGB.
| 1
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[
2024
] |
§ 1835 Vermögensverzeichnis
(1) Soweit die Verwaltung des Vermögens des Betreuten zum Aufgabenkreis des Betreuers gehört, hat er zum Zeitpunkt seiner Bestellung ein Verzeichnis über das Vermögen des Betreuten zu erstellen und dieses dem Betreuungsgericht mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einzureichen. Das Vermögensverzeichnis soll auch Angaben zu den regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben des Betreuten enthalten. Der Betreuer hat das Vermögensverzeichnis um dasjenige Vermögen zu ergänzen, das der Betreute später hinzuerwirbt. Mehrere Betreuer haben das Vermögensverzeichnis gemeinsam zu erstellen, soweit sie das Vermögen gemeinsam verwalten.
(2) Der Betreuer hat seine Angaben im Vermögensverzeichnis in geeigneter Weise zu belegen.
(3) Soweit es für die ordnungsgemäße Erstellung des Vermögensverzeichnisses erforderlich und mit Rücksicht auf das Vermögen des Betreuten angemessen ist, kann der Betreuer die zuständige Betreuungsbehörde, einen zuständigen Beamten, einen Notar oder einen Sachverständigen zur Erstellung des Verzeichnisses hinzuziehen.
(4) Bestehen nach den Umständen des Einzelfalls konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit des Vermögensverzeichnisses durch eine dritte Person zum Schutz des Vermögens des Betreuten oder zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten erforderlich ist, kann das Betreuungsgericht eine dritte Person als Zeuge bei der Erstellung des Vermögensverzeichnisses, insbesondere bei einer Inaugenscheinnahme von Vermögensgegenständen, hinzuziehen. Für die Erstattung der Aufwendungen der dritten Person sind die Vorschriften über die Entschädigung von Zeugen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz anzuwenden. Der Betreuer hat der dritten Person die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Die dritte Person hat dem Betreuungsgericht über die Erstellung des Vermögensverzeichnisses und insbesondere das Ergebnis der Inaugenscheinnahme zu berichten.
(5) Ist das eingereichte Vermögensverzeichnis ungenügend, so kann das Betreuungsgericht anordnen, dass das Vermögensverzeichnis durch die zuständige Betreuungsbehörde oder einen Notar aufgenommen wird.
(6) Das Betreuungsgericht hat das Vermögensverzeichnis dem Betreuten zur Kenntnis zu geben, es sei denn, dadurch sind erhebliche Nachteile für dessen Gesundheit zu besorgen oder er ist offensichtlich nicht in der Lage, das Vermögensverzeichnis zur Kenntnis zu nehmen.
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Wann muss der Betreuer ein Vermögensverzeichnis für den Betreuten erstellen und einreichen?
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Der Betreuer hat zum Zeitpunkt seiner Bestellung ein Verzeichnis über das Vermögen des Betreuten zu erstellen und dieses dem Betreuungsgericht mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einzureichen.
|
Yes
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The question is clear and directly addressed by Absatz 1, and the answer accurately reflects the clause's requirements.
| 1
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[
674
] |
§ 558e Mietdatenbank
Eine Mietdatenbank ist eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulassen.
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Welche Informationen muss eine Mietdatenbank nach § 558e BGB liefern können?
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Die Mietdatenbank muss Auskünfte geben können, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulassen.
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Yes
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The question asks about the required information from a Mietdatenbank, and the answer precisely matches the clause's stipulation.
| 1
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[
1236
] |
§ 939 Hemmung der Ersitzung
(1) Die Ersitzung ist gehemmt, wenn der Herausgabeanspruch gegen den Eigenbesitzer oder im Falle eines mittelbaren Eigenbesitzes gegen den Besitzer, der sein Recht zum Besitz von dem Eigenbesitzer ableitet, in einer nach den §§ 203 und 204 zur Hemmung der Verjährung geeigneten Weise geltend gemacht wird. Die Hemmung tritt jedoch nur zugunsten desjenigen ein, welcher sie herbeiführt.
(2) Die Ersitzung ist ferner gehemmt, solange die Verjährung des Herausgabeanspruchs nach den §§ 205 bis 207 oder ihr Ablauf nach den §§ 210 und 211 gehemmt ist.
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Bezieht sich die Hemmung der Ersitzung auch auf Ansprüche, die nicht im Wege der in §§ 203 und 204 BGB genannten Verfahren geltend gemacht werden?
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Nein, gemäß § 939 Abs. 1 BGB tritt die Hemmung nur ein, wenn der Herausgabeanspruch in einer nach den §§ 203 und 204 zur Hemmung der Verjährung geeigneten Weise geltend gemacht wird.
|
Yes
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The answer is correct; the clause requires that the Anspruch is made using means suitable under §§ 203 and 204.
| 1
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[
2285
] |
§ 2124 Erhaltungskosten
(1) Der Vorerbe trägt dem Nacherben gegenüber die gewöhnlichen Erhaltungskosten.
(2) Andere Aufwendungen, die der Vorerbe zum Zwecke der Erhaltung von Erbschaftsgegenständen den Umständen nach für erforderlich halten darf, kann er aus der Erbschaft bestreiten. Bestreitet er sie aus seinem Vermögen, so ist der Nacherbe im Falle des Eintritts der Nacherbfolge zum Ersatz verpflichtet.
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Darf der Vorerbe andere, über die gewöhnlichen Erhaltungskosten hinausgehende Aufwendungen aus der Erbschaft bezahlen?
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Gemäß § 2124 Abs. 2 Satz 1 BGB darf der Vorerbe andere zur Erhaltung von Erbschaftsgegenständen den Umständen nach für erforderlich gehaltene Aufwendungen aus der Erbschaft bestreiten.
|
Yes
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The question is clear and the answer is directly and fully supported by § 2124 Abs. 2 Satz 1 BGB.
| 1
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[
1958
] |
§ 1773 Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds
(1) Das Familiengericht hat die Vormundschaft für einen Minderjährigen anzuordnen und ihm einen Vormund zu bestellen, wenn 1.er nicht unter elterlicher Sorge steht,2.seine Eltern nicht berechtigt sind, ihn in den seine Person und sein Vermögen betreffenden Angelegenheiten zu vertreten, oder3.sein Familienstand nicht zu ermitteln ist.
(2) Ist anzunehmen, dass ein Kind mit seiner Geburt einen Vormund benötigt, so kann schon vor der Geburt des Kindes eine Vormundschaft angeordnet und ein Vormund bestellt werden. Die Bestellung wird mit der Geburt des Kindes wirksam.
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Wann werden die Rechte und Pflichten des vor Geburt bestellten Vormunds wirksam?
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Die Bestellung des vor Geburt des Kindes bestellten Vormunds wird mit der Geburt des Kindes wirksam.
|
Yes
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The question asks exactly when the pre-birth guardianship becomes effective, which is answered verbatim from the clause.
| 1
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[
1017
] |
§ 731 Kündigung der Gesellschaft
(1) Ein Gesellschafter kann die Gesellschaft jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Fortsetzung der Gesellschaft nicht zuzumuten ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird.
(2) Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche das Kündigungsrecht ausschließt oder dieser Vorschrift zuwider beschränkt, ist unwirksam.
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Was passiert, wenn die Erfüllung einer wesentlichen Verpflichtung durch einen Gesellschafter unmöglich wird?
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Wenn die Erfüllung einer wesentlichen Verpflichtung unmöglich wird, liegt nach § 731 Abs. 1 BGB ein wichtiger Grund für die Kündigung durch einen Gesellschafter vor.
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Yes
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Die Frage ist spezifisch und die Antwort gibt den im Absatz 1 ausdrücklich genannten Fall als wichtigen Grund korrekt wieder.
| 1
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[
2330
] |
§ 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken
§ 2165 Abs. 2, §§ 2166, 2167 gelten sinngemäß für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke und für Schiffshypotheken.
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Gilt § 2168a auch für im Schiffsregister eingetragene Schiffe?
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Ja, § 2168a erstreckt die Anwendung von § 2165 Abs. 2, §§ 2166 und 2167 sinngemäß auf eingetragene Schiffe.
|
Yes
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The question is clear and the answer is directly and explicitly supported by the clause text.
| 1
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[
823
] |
§ 638 Minderung
(1) Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.
(2) Sind auf der Seite des Bestellers oder auf der Seite des Unternehmers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt werden.
(3) Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
(4) Hat der Besteller mehr als die geminderte Vergütung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.
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Findet der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB bei der Minderung Anwendung?
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Nein, § 638 Abs. 1 BGB bestimmt ausdrücklich, dass der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 keine Anwendung findet.
|
Yes
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The question concerns the Anwendbarkeit des § 323 Abs. 5 Satz 2 and the answer accurately states the exclusion according to § 638 Abs. 1.
| 1
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[
1024
] |
§ 736b Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
(1) Mit der Auflösung der Gesellschaft erlischt die einem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung. Diese Befugnis steht von der Auflösung an allen Liquidatoren gemeinsam zu.
(2) Die bisherige Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung und, sofern die Gesellschaft nicht im Gesellschaftsregister eingetragen ist, zur Vertretung gilt gleichwohl zu seinen Gunsten als fortbestehend, bis er von der Auflösung der Gesellschaft Kenntnis erlangt hat oder die Auflösung kennen muss.
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Welcher Unterschied besteht hinsichtlich der Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters, wenn die Gesellschaft nicht im Gesellschaftsregister eingetragen ist?
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Sofern die Gesellschaft nicht im Gesellschaftsregister eingetragen ist, gilt die bisherige Vertretungsbefugnis des Gesellschafters zu seinen Gunsten als fortbestehend, bis er von der Auflösung der Gesellschaft Kenntnis erlangt hat oder die Auflösung kennen muss.
|
Yes
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The difference regarding the Vertretungsbefugnis and society registration status is described as in Absatz 2.
| 1
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[
58
] |
§ 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Absatz 2 Satz 1 regeln.
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Erschöpft sich der Anwendungsbereich des § 70 auf die Vertretungsmacht des Vorstands?
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Ja, § 70 bezieht sich ausdrücklich auf Regelungen, welche die Vertretungsmacht des Vorstands betreffen.
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Yes
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The question is clear about the Anwendungsbereich and the answer accurately reflects the wording of the clause.
| 1
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[
1884
] |
§ 1674a Ruhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind
Die elterliche Sorge der Eltern für ein nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vertraulich geborenes Kind ruht. Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass ein Elternteil ihm gegenüber die für den Geburtseintrag des Kindes erforderlichen Angaben gemacht hat.
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Was ist die rechtliche Folge, wenn die erforderlichen Angaben zum Geburtseintrag nicht gemacht werden?
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In diesem Fall ruht die elterliche Sorge der Eltern weiterhin.
|
Yes
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The question directly addresses the consequence of not providing the required information, and the answer is clearly supported by the clause.
| 1
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[
433
] |
§ 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungs statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten.
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Welche Gewährleistungsrechte hat der Gläubiger, wenn eine mangelhafte Sache an Erfüllungs statt gegeben wurde?
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Der Schuldner haftet wegen eines Mangels im Recht oder eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer.
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Yes
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The question is specific and the answer accurately reflects the clause’s statement about the Schuldner’s Gewährleistungspflicht.
| 1
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[
869
] |
§ 651j Verjährung
Die in § 651i Absatz 3 bezeichneten Ansprüche des Reisenden verjähren in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte.
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Wie lange beträgt die Verjährungsfrist für die in § 651i Absatz 3 bezeichneten Ansprüche des Reisenden?
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Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre.
|
Yes
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Question and answer both directly match the information given in the clause.
| 1
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[
1948
] |
§ 1764 Wirkung der Aufhebung
(1) Die Aufhebung wirkt nur für die Zukunft. Hebt das Familiengericht das Annahmeverhältnis nach dem Tode des Annehmenden auf dessen Antrag oder nach dem Tode des Kindes auf dessen Antrag auf, so hat dies die gleiche Wirkung, wie wenn das Annahmeverhältnis vor dem Tode aufgehoben worden wäre.
(2) Mit der Aufhebung der Annahme als Kind erlöschen das durch die Annahme begründete Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten.
(3) Gleichzeitig leben das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den leiblichen Verwandten des Kindes und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten, mit Ausnahme der elterlichen Sorge, wieder auf.
(4) Das Familiengericht hat den leiblichen Eltern die elterliche Sorge zurückzuübertragen, wenn und soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht; andernfalls bestellt es einen Vormund oder Pfleger.
(5) Besteht das Annahmeverhältnis zu einem Ehepaar und erfolgt die Aufhebung nur im Verhältnis zu einem Ehegatten, so treten die Wirkungen des Absatzes 2 nur zwischen dem Kind und seinen Abkömmlingen und diesem Ehegatten und dessen Verwandten ein; die Wirkungen des Absatzes 3 treten nicht ein.
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Wie wirkt sich die Aufhebung eines Annahmeverhältnisses aus, das zu einem Ehepaar besteht, aber nur im Verhältnis zu einem Ehegatten aufgehoben wird?
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Besteht das Annahmeverhältnis zu einem Ehepaar und erfolgt die Aufhebung nur im Verhältnis zu einem Ehegatten, so treten die Wirkungen des Absatzes 2 nur zwischen dem Kind und seinen Abkömmlingen sowie diesem Ehegatten und dessen Verwandten ein; die Wirkungen des Absatzes 3 treten in diesem Fall nicht ein.
|
Yes
|
Frage und Antwort beziehen sich richtig auf die Sonderregelung in Absatz 5, und die Antwort ist dem Wortlaut entsprechend.
| 1
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[
1414
] |
§ 1117 Erwerb der Briefhypothek
(1) Der Gläubiger erwirbt, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, die Hypothek erst, wenn ihm der Brief von dem Eigentümer des Grundstücks übergeben wird. Auf die Übergabe finden die Vorschriften des § 929 Satz 2 und der §§ 930, 931 Anwendung.
(2) Die Übergabe des Briefes kann durch die Vereinbarung ersetzt werden, dass der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen.
(3) Ist der Gläubiger im Besitz des Briefes, so wird vermutet, dass die Übergabe erfolgt sei.
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Kann die Übergabe des Hypothekenbriefs auch ohne physische Übergabe erfolgen?
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Ja, die Übergabe des Briefes kann durch die Vereinbarung ersetzt werden, dass der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief vom Grundbuchamt aushändigen zu lassen.
|
Yes
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The question aligns with § 1117 Abs. 2, and the answer correctly reproduces the clause's content.
| 1
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[
1315
] |
§ 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstück dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Ausübung verlangen.
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Was passiert, wenn zwei Grunddienstbarkeiten mit gleichem Rang sich überschneiden und nicht vollständig nebeneinander ausgeübt werden können?
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In diesem Fall kann jeder Berechtigte eine Ausübungsregelung verlangen, die den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entspricht.
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Yes
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The question is clear and specific, and the answer accurately reflects the clause.
| 1
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[
2054
] |
§ 1865 Rechnungslegung
(1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht über die Vermögensverwaltung Rechnung zu legen, soweit sein Aufgabenkreis die Vermögensverwaltung umfasst.
(2) Die Rechnung ist jährlich zu legen. Das Rechnungsjahr wird vom Betreuungsgericht bestimmt.
(3) Die Rechnung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten und über den Ab- und Zugang des vom Betreuer verwalteten Vermögens Auskunft geben. Das Betreuungsgericht kann Einzelheiten zur Erstellung der geordneten Zusammenstellung nach Satz 1 bestimmen. Es kann in geeigneten Fällen auf die Vorlage von Belegen verzichten. Verwaltet der Betreute im Rahmen des dem Betreuer übertragenen Aufgabenkreises einen Teil seines Vermögens selbst, so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Der Betreuer hat die Richtigkeit dieser Mitteilung durch eine Erklärung des Betreuten nachzuweisen oder, falls eine solche nicht beigebracht werden kann, die Richtigkeit an Eides statt zu versichern.
(4) Wird vom Betreuten ein Erwerbsgeschäft mit kaufmännischer Buchführung betrieben, so genügt als Rechnung ein aus den Büchern gezogener Jahresabschluss. Das Betreuungsgericht kann Vorlage der Bücher und sonstigen Belege verlangen.
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Welche Inhalte muss die vom Betreuer vorzulegende Rechnung mindestens enthalten?
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Die Rechnung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten und über den Ab- und Zugang des vom Betreuer verwalteten Vermögens Auskunft geben. Das Betreuungsgericht kann Einzelheiten zur Erstellung der Zusammenstellung bestimmen.
|
Yes
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The question directly relates to §1865 Abs. 3 and the answer details only what is required by the clause.
| 1
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[
1356
] |
§ 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
Trifft ein Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauch oder mit einem sonstigen Nutzungsrecht an der Sache dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so findet die Vorschrift des § 1024 Anwendung.
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Welche Vorschrift ist maßgeblich, wenn zwei gleichrangige Nutzungsrechte kollidieren?
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In diesem Fall kommt die Vorschrift des § 1024 BGB zur Anwendung.
|
Yes
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The question is specific and the answer accurately states that § 1024 applies, as per the clause.
| 1
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[
712
] |
§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
(1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.
(2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.
(3) Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
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Werden bei der Interessenabwägung zugunsten des Vermieters alle Kündigungsgründe berücksichtigt?
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Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind.
|
Yes
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The question is clear and the answer is explicitly stated in Abs. 3 of the clause.
| 1
|
[
389
] |
§ 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
Hat sich der Versprechensempfänger die Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrag bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel auch in einer Verfügung von Todes wegen geschehen.
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Kann der Empfänger eines Versprechens den im Vertrag genannten Dritten auch durch ein Testament ersetzen, wenn er sich dieses Recht vorbehalten hat?
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Ja, wenn sich der Versprechensempfänger die Befugnis vorbehalten hat, einen anderen anstelle des im Vertrag genannten Dritten zu setzen, kann dies im Zweifel auch durch eine Verfügung von Todes wegen, zum Beispiel durch ein Testament, erfolgen.
|
Yes
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The question is precise and the answer directly reflects the clause wording, staying within its explicit content.
| 1
|
[
587
] |
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
(1) Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise gewährt, dass der Darlehensgeber in einem Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein Konto in bestimmter Höhe zu überziehen (Überziehungsmöglichkeit), hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aus § 502 ist ausgeschlossen. § 493 Abs. 3 ist nur bei einer Erhöhung des Sollzinssatzes anzuwenden und gilt entsprechend bei einer Erhöhung der vereinbarten sonstigen Kosten. § 499 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
(2) Ist in einer Überziehungsmöglichkeit in Form des Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags vereinbart, dass nach der Auszahlung die Laufzeit höchstens drei Monate beträgt oder der Darlehensgeber kündigen kann, ohne eine Frist einzuhalten, sind § 491a Abs. 3, § 493 Absatz 7, die §§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden. § 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten vereinbart sind, die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten fällig werden und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt.
|
Kann der Darlehensgeber bei einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen?
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Nein, ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aus § 502 ist ausgeschlossen.
|
Yes
|
The question is direct and the answer correctly reflects the exclusion of the Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aus § 502 as per the clause.
| 1
|
[
2509
] |
§ 2365 Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins
Es wird vermutet, dass demjenigen, welcher in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zustehe und dass er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschränkt sei.
|
Welche rechtliche Vermutung gilt nach Ausstellung eines Erbscheins für die darin als Erben bezeichnete Person?
|
Es wird vermutet, dass derjenige, welcher im Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das dort angegebene Erbrecht besitzt.
|
Yes
|
The question is clear and the answer directly and accurately reflects the clause text.
| 1
|
[
93
] |
§ 87a Aufhebung der Stiftung
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde soll eine Stiftung aufheben, wenn die Voraussetzungen des § 87 Absatz 1 Satz 1 vorliegen und ein Tätigwerden der Behörde erforderlich ist, weil das zuständige Organ über die Auflösung nicht rechtzeitig entscheidet.
(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Stiftung aufzuheben, wenn 1.die Voraussetzungen des § 87 Absatz 2 vorliegen und ein Tätigwerden der Behörde erforderlich ist, weil das zuständige Organ über die Auflösung nicht unverzüglich entscheidet,2.die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet und die Gefährdung des Gemeinwohls nicht auf andere Weise beseitigt werden kann oder3.der Verwaltungssitz der Stiftung im Ausland begründet wurde und die Behörde die Verlegung des Verwaltungssitzes ins Inland nicht innerhalb angemessener Zeit erreichen kann.
|
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Aufhebung wegen eines Verwaltungssitzes im Ausland möglich?
|
Die Stiftung ist aufzuheben, wenn ihr Verwaltungssitz im Ausland begründet wurde und die Behörde die Verlegung des Verwaltungssitzes ins Inland nicht innerhalb angemessener Zeit erreichen kann.
|
Yes
|
The question is specific, and the answer accurately reflects the explicit Voraussetzungen für eine Aufhebung wegen eines Verwaltungssitzes im Ausland nach Absatz 2 Nr. 3.
| 1
|
[
1393
] |
§ 1097 Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle
Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufs durch den Eigentümer, welchem das Grundstück zur Zeit der Bestellung gehört, oder durch dessen Erben; es kann jedoch auch für mehrere oder für alle Verkaufsfälle bestellt werden.
|
Kann das Vorkaufsrecht auch für Verkäufe gelten, die nicht vom ursprünglichen Eigentümer oder seinen Erben erfolgen?
|
Nein, nach § 1097 BGB ist das Vorkaufsrecht grundsätzlich auf Verkäufe durch den ursprünglichen Eigentümer oder dessen Erben beschränkt.
|
Yes
|
The clause specifies limitation to sales by the original owner or heirs unless otherwise stipulated, justifying the answer.
| 1
|
[
1936
] |
§ 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag
(1) Die Annahme als Kind wird auf Antrag des Annehmenden vom Familiengericht ausgesprochen.
(2) Der Antrag kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung oder durch einen Vertreter gestellt werden. Er bedarf der notariellen Beurkundung.
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Kann der Antrag auf Annahme als Kind an Bedingungen oder eine Zeitbestimmung geknüpft werden?
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Der Antrag kann weder unter einer Bedingung noch unter einer Zeitbestimmung gestellt werden.
|
Yes
|
The question is explicit and the answer exactly matches the prohibition of conditions or periods in the application, as stated in the clause.
| 1
|
[
80
] |
§ 84c Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern
(1) Wenn der Vorstand oder ein anderes Organ der Stiftung seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, weil Mitglieder des Organs fehlen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen notwendige Maßnahmen zu treffen, um die Handlungsfähigkeit des Organs zu gewährleisten. Die Behörde ist insbesondere befugt, Organmitglieder befristet zu bestellen oder von der satzungsmäßig vorgesehenen Zahl von Organmitgliedern befristet abzuweichen, insbesondere indem die Behörde einzelne Organmitglieder mit Befugnissen ausstattet, die ihnen nach der Satzung nur gemeinsam mit anderen Organmitgliedern zustehen.
(2) Die Behörde kann einem von ihr bestellten Organmitglied bei oder nach der Bestellung eine angemessene Vergütung auf Kosten der Stiftung bewilligen, wenn das Vermögen der Stiftung sowie der Umfang und die Bedeutung der zu erledigenden Aufgabe dies rechtfertigen. Die Behörde kann die Bewilligung der Vergütung mit Wirkung für die Zukunft ändern oder aufheben.
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Unter welchen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde Maßnahmen ergreifen, um die Handlungsfähigkeit eines Stiftungsorgans zu sichern?
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Die zuständige Behörde kann in dringenden Fällen notwendige Maßnahmen ergreifen, wenn der Vorstand oder ein anderes Organ der Stiftung seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, weil Mitglieder des Organs fehlen. Dies kann auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen erfolgen, um die Handlungsfähigkeit des Organs zu gewährleisten.
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Yes
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The question is directly answerable from the clause and the answer accurately summarizes the explicit conditions and process described.
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596
] |
§ 507 Teilzahlungsgeschäfte
(1) § 494 Abs. 1 bis 3 und 6 Satz 2 zweiter Halbsatz ist auf Teilzahlungsgeschäfte nicht anzuwenden. Gibt der Verbraucher sein Angebot zum Vertragsabschluss im Fernabsatz auf Grund eines Verkaufsprospekts oder eines vergleichbaren elektronischen Mediums ab, aus dem der Barzahlungspreis, der Sollzinssatz, der effektive Jahreszins, ein Tilgungsplan anhand beispielhafter Gesamtbeträge sowie die zu stellenden Sicherheiten und Versicherungen ersichtlich sind, ist auch § 492 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn der Unternehmer dem Verbraucher den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt.
(2) Das Teilzahlungsgeschäft ist nichtig, wenn die vorgeschriebene Schriftform des § 492 Abs. 1 nicht eingehalten ist oder im Vertrag eine der in Artikel 247 §§ 6, 12 und 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen Angaben fehlt. Ungeachtet eines Mangels nach Satz 1 wird das Teilzahlungsgeschäft gültig, wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird. Jedoch ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des Gesamtbetrags oder des effektiven Jahreszinses fehlt. Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt, so gilt im Zweifel der Marktpreis als Barzahlungspreis. Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der Gesamtbetrag um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.
(3) Abweichend von den §§ 491a und 492 Abs. 2 dieses Gesetzes und von Artikel 247 §§ 3, 6 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche müssen in der vorvertraglichen Information und im Vertrag der Barzahlungspreis und der effektive Jahreszins nicht angegeben werden, wenn der Unternehmer nur gegen Teilzahlungen Sachen liefert oder Leistungen erbringt. Im Fall des § 501 ist der Berechnung der Kostenermäßigung der gesetzliche Zinssatz (§ 246) zugrunde zu legen. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen.
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Hat der Unternehmer bei vorzeitiger Rückzahlung einen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung?
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Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist im Rahmen von Teilzahlungsgeschäften ausgeschlossen.
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Yes
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Question is clear and answer is exactly supported by the last sentence of Absatz 3.
| 1
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[
1924
] |
§ 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
Die Beistandschaft tritt nur ein, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; sie endet, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland begründet. Dies gilt für die Beistandschaft vor der Geburt des Kindes entsprechend.
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Welche rechtliche Folge hat ein Wohnsitzwechsel des Kindes ins Ausland für eine bestehende Beistandschaft?
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Begründet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so endet die Beistandschaft.
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Yes
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The answer precisely reflects the clause's statement that Beistandschaft ends if the child establishes residence abroad.
| 1
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[
1178
] |
§ 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt die Wirkung der Vormerkung.
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Welche Rechtsfolge hat der Ausschließungsbeschluss im Aufgebotsverfahren gemäß § 887 BGB?
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Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt die Wirkung der Vormerkung.
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Yes
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The question specifically asks for the Rechtsfolge, which is explicitly given in the last sentence of the clause.
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[
1855
] |
§ 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.
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Muss es sich bei der Angelegenheit zwingend um eine besonders wichtige Angelegenheit für das Kind handeln?
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Ja, es muss sich um eine Angelegenheit handeln, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist.
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Yes
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The requirement of significant importance for the child as a condition is explicitly stated in the clause.
| 1
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[
136
] |
§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
(1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.
(2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste).
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Muss derjenige, der eine Willenserklärung erfolgreich angefochten hat, dem anderen immer Schadensersatz leisten?
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Nach § 122 Abs. 1 BGB besteht eine Schadensersatzpflicht des Anfechtenden für den Schaden, den der andere dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat; dies gilt jedoch nur bis zur Höhe des Interesses an der Gültigkeit der Erklärung.
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Yes
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The question is clear and specific, and the answer is a complete and accurate summary of § 122 Abs. 1 BGB.
| 1
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[
1418
] |
§ 1121 Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung
(1) Erzeugnisse und sonstige Bestandteile des Grundstücks sowie Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor sie zugunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind.
(2) Erfolgt die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, dass er in Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei. Entfernt der Erwerber die Sache von dem Grundstück, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegenüber nur wirksam, wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist.
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Reicht es aus, wenn die Entfernung der Sache vom Grundstück ohne vorherige Veräußerung erfolgt, um die Haftung entfallen zu lassen?
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Nein, die Haftung entfällt nur, wenn sowohl eine Veräußerung als auch die Entfernung vom Grundstück erfolgt sind, bevor eine Beschlagnahme zugunsten des Gläubigers stattgefunden hat.
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Yes
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The question is directly relevant and the answer correctly reflects that sowohl Veräußerung als auch Entfernung vor Beschlagnahme erfolgen müssen.
| 1
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[
1242
] |
§ 945 Erlöschen von Rechten Dritter
Mit dem Erwerb des Eigentums durch Ersitzung erlöschen die an der Sache vor dem Erwerb des Eigenbesitzes begründeten Rechte Dritter, es sei denn, dass der Eigenbesitzer bei dem Erwerb des Eigenbesitzes in Ansehung dieser Rechte nicht in gutem Glauben ist oder ihr Bestehen später erfährt. Die Ersitzungsfrist muss auch in Ansehung des Rechts des Dritten verstrichen sein; die Vorschriften der §§ 939 bis 944 finden entsprechende Anwendung.
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Bezieht sich das Erlöschen der Rechte Dritter nur auf solche Rechte, die vor dem Erwerb des Eigenbesitzes begründet wurden?
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Ja, das Erlöschen betrifft nur die an der Sache vor dem Erwerb des Eigenbesitzes begründeten Rechte Dritter.
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Yes
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Question and answer accurately address the provision that only rights created before the acquisition of possession are affected.
| 1
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[
319
] |
§ 302 Nutzungen
Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht.
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Wie wirkt sich der Verzug des Gläubigers auf den Umfang der Herausgabepflicht für Nutzungen aus?
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Im Fall des Verzugs des Gläubigers wird die Herausgabepflicht des Schuldners auf die Nutzungen begrenzt, die er tatsächlich gezogen hat.
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Yes
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The question asks the effect of Gläubigerverzug on Herausgabepflicht and the answer precisely echoes the text's limitation to actually gezogene Nutzungen.
| 1
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[
1806
] |
§ 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
(1) Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst anerkennen. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich. Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Für die Zustimmung der Mutter gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
(2) Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen. Im Übrigen kann ein Kind, das in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, nur selbst zustimmen; es bedarf hierzu der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
(3) Ein geschäftsfähiger Betreuter kann nur selbst anerkennen oder zustimmen; § 1825 bleibt unberührt.
(4) Anerkennung und Zustimmung können nicht durch einen Bevollmächtigten erklärt werden.
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Welche Voraussetzungen gelten für die Zustimmung zu einer Anerkennung bei einem Kind unter 14 Jahren?
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Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen.
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Yes
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The question pertains specifically to die Zustimmung bei einem Kind unter 14 Jahren, which is directly answered in Absatz 2.
| 1
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[
975
] |
§ 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen
(1) Der Gastwirt haftet auf Grund des § 701 nur bis zu einem Betrag, der dem Hundertfachen des Beherbergungspreises für einen Tag entspricht, jedoch mindestens bis zu dem Betrag von 600 Euro und höchstens bis zu dem Betrag von 3.500 Euro; für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an die Stelle von 3.500 Euro der Betrag von 800 Euro.
(2) Die Haftung des Gastwirts ist unbeschränkt, 1.wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von ihm oder seinen Leuten verschuldet ist,2.wenn es sich um eingebrachte Sachen handelt, die er zur Aufbewahrung übernommen oder deren Übernahme zur Aufbewahrung er entgegen der Vorschrift des Absatzes 3 abgelehnt hat.
(3) Der Gastwirt ist verpflichtet, Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten und andere Wertsachen zur Aufbewahrung zu übernehmen, es sei denn, dass sie im Hinblick auf die Größe oder den Rang der Gastwirtschaft von übermäßigem Wert oder Umfang oder dass sie gefährlich sind. Er kann verlangen, dass sie in einem verschlossenen oder versiegelten Behältnis übergeben werden.
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Unter welchen Voraussetzungen ist der Gastwirt verpflichtet, Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zur Aufbewahrung zu übernehmen?
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Der Gastwirt ist verpflichtet, Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten und andere Wertsachen zur Aufbewahrung zu übernehmen, es sei denn, dass sie im Hinblick auf die Größe oder den Rang der Gastwirtschaft von übermäßigem Wert oder Umfang oder dass sie gefährlich sind.
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Yes
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The question is clear and the answer accurately summarizes Absatz 3 as stated.
| 1
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[
2431
] |
§ 2287 Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
(1) Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.
(2) Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit dem Erbfall.
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Welche Anspruchsgrundlage wird für die Herausgabe des Geschenks angewendet?
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Die Herausgabe des Geschenks erfolgt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.
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Yes
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The clause explicitly states that die Herausgabe erfolgt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.
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[
673
] |
§ 558d Qualifizierter Mietspiegel
(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. Entspricht ein Mietspiegel den Anforderungen, die eine nach § 558c Absatz 5 erlassene Rechtsverordnung an qualifizierte Mietspiegel richtet, wird vermutet, dass er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. Haben die nach Landesrecht zuständige Behörde und Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter den Mietspiegel als qualifizierten Mietspiegel anerkannt, so wird vermutet, dass der Mietspiegel anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen entspricht.
(2) Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anpassung nach Satz 1 und für die Neuerstellung nach Satz 3 ist der Stichtag, zu dem die Daten für den Mietspiegel erhoben wurden. Satz 4 gilt entsprechend für die Veröffentlichung des Mietspiegels.
(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.
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Wann gilt ein Mietspiegel als qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB?
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Ein Mietspiegel gilt als qualifizierter Mietspiegel, wenn er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.
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Yes
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The question is clear and directly answerable from the clause, and the answer is accurate and fully supported by § 558d (1) BGB.
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[
795
] |
§ 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.
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Ab wann kann die Kündigung bei einem mehr als fünf Jahre laufenden Dienstverhältnis frühestens ausgesprochen werden?
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Die Kündigung kann nach Ablauf von fünf Jahren ausgesprochen werden, wobei die Kündigungsfrist sechs Monate beträgt.
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Yes
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The question is clear, and the answer accurately summarizes both when and under which condition the Kündigung erfolgen kann, as per the clause.
| 1
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[
785
] |
§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.
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Bin ich als Arbeitnehmer verpflichtet, die ausgefallene Arbeitszeit nachzuholen, wenn der Arbeitgeber mich nicht angenommen hat?
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Nein, der Arbeitnehmer ist nicht zur Nachleistung verpflichtet.
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Yes
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The answer that the Arbeitnehmer is not zur Nachleistung verpflichtet is directly and explicitly stated in the clause.
| 1
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[
441
] |
§ 373 Zug-um-Zug-Leistung
Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gläubigers zum Empfang der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen.
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Bedeutet § 373 BGB, dass der Schuldner die Leistung verweigern darf, bis der Gläubiger die Gegenleistung erbringt?
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Gemäß § 373 BGB kann der Schuldner die Leistung davon abhängig machen, dass der Gläubiger die vereinbarte Gegenleistung bewirkt, er ist also zur Zug-um-Zug-Leistung verpflichtet.
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Yes
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The question is clearly based on the clause, and the answer is accurate and fully supported.
| 1
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[
2272
] |
§ 2111 Unmittelbare Ersetzung
(1) Zur Erbschaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstands oder durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt, sofern nicht der Erwerb ihm als Nutzung gebührt. Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung.
(2) Zur Erbschaft gehört auch, was der Vorerbe dem Inventar eines erbschaftlichen Grundstücks einverleibt.
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Wann muss der Schuldner eine neue Forderung des Vorerben als zur Erbschaft gehörig anerkennen?
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Der Schuldner muss die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zur Erbschaft erst dann gegen sich gelten lassen, wenn er von dieser Zugehörigkeit Kenntnis erlangt hat.
|
Yes
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Question is clear and the answer correctly reflects the wording of the clause.
| 1
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[
1325
] |
§ 1034 Feststellung des Zustands
Der Nießbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Eigentümer zu.
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Steht dem Eigentümer das gleiche Recht zur Feststellung des Zustands der Sache zu wie dem Nießbraucher?
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Ja, § 1034 BGB räumt auch dem Eigentümer ausdrücklich das gleiche Recht zur Feststellung des Zustands durch Sachverständige ein.
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Yes
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The question is directly answered by the clause, which explicitly grants the same right to the owner.
| 1
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[
802
] |
§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
(2) Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
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Kann ein Dienstverhältnis nach § 627 BGB jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden?
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Ja, nach § 627 Absatz 1 BGB ist die Kündigung eines Dienstverhältnisses, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist und bei dem Dienste höherer Art auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden, auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig.
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Yes
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Question is clear and the answer correctly summarizes the relevant rule from Absatz 1.
| 1
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[
617
] |
§ 527 Nichtvollziehung der Auflage
(1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen.
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Kann der Schenker das Geschenk zurückverlangen, wenn die Auflage nicht erfüllt wird?
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Ja, wenn die Vollziehung der Auflage unterbleibt, kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.
|
Yes
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The question is directly based on §527(1) and the answer fully and accurately reflects the clause's provision.
| 1
|
[
2266
] |
§ 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben
(1) Hat der Erblasser angeordnet, dass der eingesetzte Erbe die Erbschaft erst mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erhalten soll, ohne zu bestimmen, wer bis dahin Erbe sein soll, so sind die gesetzlichen Erben des Erblassers die Vorerben.
(2) Das Gleiche gilt, wenn die Persönlichkeit des Erben durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis bestimmt werden soll oder wenn die Einsetzung einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugten Person oder einer zu dieser Zeit noch nicht entstandenen juristischen Person als Erbe nach § 2101 als Nacherbeinsetzung anzusehen ist.
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Müssen gesetzliche Erben eine besondere Verfügung vorweisen, um Vorerben nach § 2105 BGB zu werden?
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Nein, die gesetzlichen Erben werden automatisch Vorerben, sofern der Erblasser bis zum Eintritt des Ereignisses oder Zeitpunkts keinen anderen Erben bestimmt hat, wie in § 2105 BGB geregelt.
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Yes
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The question is clear and the answer is directly supported by § 2105, stating no besondere Verfügung is required.
| 1
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[
134
] |
§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung.
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Gilt § 120 BGB auch bei fehlerhafter Übermittlung durch technische Einrichtungen?
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Ja, § 120 BGB erfasst sowohl die Übermittlung durch Personen als auch durch Einrichtungen.
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Yes
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The clause text covers both persons and institutions (Einrichtungen), making the question and answer fully justified.
| 1
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[
42
] |
§ 52 Sicherung für Gläubiger
(1) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen.
(2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.
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Was muss geschehen, wenn sich ein bekannter Gläubiger nicht meldet?
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In diesem Fall ist der geschuldete Betrag, sofern eine Berechtigung zur Hinterlegung besteht, für den Gläubiger zu hinterlegen.
|
Yes
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The question is clear and directly answerable from Absatz 1, and the answer accurately reflects the text.
| 1
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[
1018
] |
§ 732 Auflösungsbeschluss
Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, muss ein Beschluss, der die Auflösung der Gesellschaft zum Gegenstand hat, mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden.
(+++ § 732: Zur Anwendung vgl. § 740a +++)
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Gilt die qualifizierte Mehrheit nach § 732 BGB nur, wenn der Gesellschaftsvertrag die Entscheidung durch Stimmenmehrheit vorsieht?
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Ja, nach § 732 BGB gilt die qualifizierte Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen ausdrücklich dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden hat.
|
Yes
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The question and answer are both precise and adequately reflect that the qualifizierte Mehrheit gilt nur, wenn der Gesellschaftsvertrag die Mehrheitsentscheidung vorsieht.
| 1
|
[
380
] |
§ 327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers
(1) Die Ausübung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten und die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers nach Vertragsschluss lassen die Wirksamkeit des Vertrags unberührt.
(2) Widerruft der Verbraucher eine von ihm erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung oder widerspricht er einer weiteren Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, so kann der Unternehmer einen Vertrag, der ihn zu einer Reihe einzelner Bereitstellungen digitaler Produkte oder zur dauerhaften Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten Vertragsende oder bis zum Ablauf einer gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(3) Ersatzansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher wegen einer durch die Ausübung von Datenschutzrechten oder die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen bewirkten Einschränkung der zulässigen Datenverarbeitung sind ausgeschlossen.
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Hat der Unternehmer Anspruch auf Ersatz, wenn ihm durch die Ausübung von Datenschutzrechten durch den Verbraucher Einschränkungen bei der Datenverarbeitung entstehen?
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Nein, Ersatzansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher wegen einer durch die Ausübung von Datenschutzrechten oder die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen bewirkten Einschränkung der zulässigen Datenverarbeitung sind ausgeschlossen.
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Yes
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The answer is accurate, specific, and fully grounded in Absatz 3 of the clause.
| 1
|
[
592
] |
§ 505c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
Darlehensgeber, die grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherte Immobiliar-Verbraucherdarlehen vergeben, haben 1.bei der Bewertung von Wohnimmobilien zuverlässige Standards anzuwenden und2.sicherzustellen, dass interne und externe Gutachter, die Immobilienbewertungen für sie vornehmen, fachlich kompetent und so unabhängig vom Darlehensvergabeprozess sind, dass sie eine objektive Bewertung vornehmen können, und3.Bewertungen für Immobilien, die als Sicherheit für Immobiliar-Verbraucherdarlehen dienen, auf einem dauerhaften Datenträger zu dokumentieren und aufzubewahren.
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Welche Anforderungen stellt § 505c BGB an Gutachter, die Immobilienbewertungen im Zusammenhang mit Immobiliar-Verbraucherdarlehen vornehmen?
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Interne und externe Gutachter müssen nach § 505c Nr. 2 BGB fachlich kompetent sein und so unabhängig vom Darlehensvergabeprozess, dass sie eine objektive Bewertung vornehmen können.
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Yes
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The question directly asks for requirements for Gutachter and the answer mirrors the explicit language of the clause.
| 1
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[
354
] |
§ 318 Anfechtung der Bestimmung
(1) Die einem Dritten überlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erklärung gegenüber einem der Vertragschließenden.
(2) Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung steht nur den Vertragschließenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Teil. Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen, wenn 30 Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist.
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Gibt es eine zeitliche Grenze, nach deren Ablauf eine Anfechtung der Bestimmung ausgeschlossen ist?
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Ja, die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der getroffenen Bestimmung 30 Jahre verstrichen sind.
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Yes
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The question and answer correspond exactly to the clause's provision about a 30-year exclusion period.
| 1
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[
850
] |
§ 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
(1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650c nicht übersteigen.
(2) Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung zu leisten. Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge einer Anordnung des Verbrauchers nach den §§ 650b und 650c oder infolge sonstiger Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags um mehr als 10 Prozent, ist dem Verbraucher bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 Prozent des zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten. Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der Verbraucher die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurückhält.
(3) Sicherheiten nach Absatz 2 können auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.
(4) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, ist eine Vereinbarung unwirksam, die den Verbraucher zu einer Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt. Gleiches gilt, wenn die Parteien Abschlagszahlungen vereinbart haben.
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Kann die Sicherheit auch durch eine Bankgarantie erbracht werden?
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Ja, Sicherheiten können auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.
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Yes
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The question is directly relevant and the answer reflects Absatz 3, which mentions Garantien und Zahlungsversprechen durch Kreditinstitute oder Kreditversicherer.
| 1
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[
1619
] |
§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben
(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.
(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.
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Was passiert, wenn ein Ehegatte nach der Trennung aus der Ehewohnung auszieht und keine Rückkehrabsicht äußert?
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Ist ein Ehegatte nach der Trennung aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug keine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.
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Yes
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The question matches Absatz 4, and the answer precisely covers the legal presumption stated there.
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178
] |
§ 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
(1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.
(2) Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritt der Bedingung endigt.
(3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.
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Ist eine Verfügung durch Zwangsvollstreckung während der Schwebezeit einer sonstigen Verfügung gleichgestellt?
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Ja, eine Verfügung, die während der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung, der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt, steht einer solchen Verfügung gleich.
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Yes
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Both question and answer are directly and precisely covered by Absatz 1 Satz 2 of the clause.
| 1
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1203
] |
§ 909 Vertiefung
Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.
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Darf ich mein Grundstück vertiefen, wenn dadurch der Boden des Nachbargrundstücks seine Stütze verliert?
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Nein, eine Vertiefung des eigenen Grundstücks ist nicht erlaubt, wenn dadurch der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert.
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Yes
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The question and answer are both clear and strictly supported by the clause.
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[
1642
] |
§ 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Jeder Ehegatte kann unter entsprechender Anwendung des § 1385 die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen.
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Erlaubt § 1386 BGB eine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft auch vor dem regulären Ende der Ehe?
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Ja, § 1386 BGB regelt ausdrücklich die Möglichkeit einer vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft.
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Yes
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The question and answer directly address the explicit content of the clause regarding premature dissolution.
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1481
] |
§ 1182 Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek
Soweit im Falle einer Gesamthypothek der Eigentümer des Grundstücks, aus dem der Gläubiger befriedigt wird, von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen kann, geht die Hypothek an dem Grundstück dieses Eigentümers auf ihn über. Die Hypothek kann jedoch, wenn der Gläubiger nur teilweise befriedigt wird, nicht zum Nachteil der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek und, wenn das Grundstück mit einem im Range gleich- oder nachstehenden Recht belastet ist, nicht zum Nachteil dieses Rechts geltend gemacht werden.
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Wann geht die Hypothek an einem Grundstück auf einen anderen Eigentümer über?
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Die Hypothek an einem Grundstück geht auf den Eigentümer eines anderen Grundstücks über, wenn dieser im Falle einer Gesamthypothek den Eigentümer des Grundstücks, aus dem der Gläubiger befriedigt wird, befriedigt und ihm insofern ein Ersatzanspruch zusteht.
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Yes
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Clear, specific question and fully supported answer.
| 1
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[
1567
] |
§ 1281 Leistung vor Fälligkeit
Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, dass die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird.
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An wen muss der Schuldner leisten, wenn die geschuldete Leistung vor Fälligkeit erbracht werden soll?
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Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten.
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Yes
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Clear, specific question and fully supported answer.
| 1
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[
102
] |
§ 88 Kirchliche Stiftungen
Die Vorschriften der Landesgesetze über die kirchlichen Stiftungen bleiben unberührt, insbesondere die Vorschriften zur Beteiligung, Zuständigkeit und Anfallsberechtigung der Kirchen. Dasselbe gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.
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Werden durch § 88 BGB die landesrechtlichen Vorschriften über kirchliche Stiftungen aufgehoben oder eingeschränkt?
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Nein, nach § 88 BGB bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über die kirchlichen Stiftungen unberührt.
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Yes
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The question is clear and the answer accurately and completely reflects the provision that Landesgesetze remain unaffected.
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[
569
] |
§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen, 1.wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen;2.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.
(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit veränderlichem Zinssatz jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
(3) Eine Kündigung des Darlehensnehmers gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.
(4) Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach den Absätzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden. Dies gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, die Europäischen Gemeinschaften oder ausländische Gebietskörperschaften.
(5) Sollzinssatz ist der gebundene oder veränderliche periodische Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen angewendet wird. Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn für die gesamte Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedrückt werden. Ist für die gesamte Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart, gilt der Sollzinssatz nur für diejenigen Zeiträume als gebunden, für die er durch eine feste Prozentzahl bestimmt ist.
(+++ § 489: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++)
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Ab welchem Zeitpunkt beginnt die Zehnjahresfrist für das ordentliche Kündigungsrecht bei einem Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz zu laufen?
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Die Zehnjahresfrist beginnt mit dem vollständigen Empfang des Darlehens zu laufen. Wird nach dem Empfang des Darlehens jedoch eine neue Vereinbarung über die Rückzahlungszeit oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des ursprünglichen Empfangszeitpunkts (§ 489 Abs. 1 Satz 2 BGB).
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Yes
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Die Frage wird direkt im relevanten Teil des Absatzes 1 behandelt und die Antwort spiegelt den Wortlaut korrekt wider.
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[
236
] |
§ 218 Unwirksamkeit des Rücktritts
(1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
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Bleibt § 216 Abs. 2 Satz 2 von den Regelungen in § 218 BGB unberührt?
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Ja, § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt von den Bestimmungen des § 218 BGB unberührt.
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Yes
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The clause states explicitly that § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
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[
1655
] |
§ 1418 Vorbehaltsgut
(1) Vom Gesamtgut ist das Vorbehaltsgut ausgeschlossen.
(2) Vorbehaltsgut sind die Gegenstände, 1.die durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt sind,2.die ein Ehegatte von Todes wegen erwirbt oder die ihm von einem Dritten unentgeltlich zugewendet werden, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, dass der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll,3.die ein Ehegatte auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgut gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Vorbehaltsgut gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht.
(3) Jeder Ehegatte verwaltet das Vorbehaltsgut selbständig. Er verwaltet es für eigene Rechnung.
(4) Gehören Vermögensgegenstände zum Vorbehaltsgut, so ist dies Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam.
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Was zählt gemäß § 1418 BGB zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten?
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Zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten zählen gemäß § 1418 Absatz 2 BGB: 1. Gegenstände, die durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut erklärt sind; 2. Gegenstände, die ein Ehegatte von Todes wegen erwirbt oder die ihm von einem Dritten unentgeltlich zugewendet werden, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung oder der Dritte bestimmt hat, dass der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll; 3. Gegenstände, die ein Ehegatte aufgrund eines zu seinem Vorbehaltsgut gehörenden Rechts oder als Ersatz für Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Vorbehaltsgut gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht.
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Yes
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The question is clear and the answer accurately and completely lists die Gegenstände, die laut § 1418 Absatz 2 BGB Vorbehaltsgut sind.
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[
269
] |
§ 256 Verzinsung von Aufwendungen
Wer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Früchte des Gegenstands ohne Vergütung verbleiben, nicht zu entrichten.
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Ab wann ist der Ersatzpflichtige gemäß § 256 BGB verpflichtet, Zinsen auf die zu ersetzenden Aufwendungen zu zahlen?
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Der Ersatzpflichtige hat den aufgewendeten Betrag oder den zu ersetzenden Wert von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen.
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Yes
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The question is clear and the answer is accurate and directly supported by the clause.
| 1
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[
2291
] |
§ 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht
(1) Der Vorerbe ist nach dem Eintritt der Nacherbfolge verpflichtet, dem Nacherben die Erbschaft in dem Zustand herauszugeben, der sich bei einer bis zur Herausgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Verwaltung ergibt. Auf die Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks findet die Vorschrift des § 596a, auf die Herausgabe eines Landguts finden die Vorschriften der §§ 596a, 596b entsprechende Anwendung.
(2) Der Vorerbe hat auf Verlangen Rechenschaft abzulegen.
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Sind bei der Herausgabe eines Landguts weitere Vorschriften zu beachten?
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Ja, auf die Herausgabe eines Landguts finden die Vorschriften der §§ 596a, 596b entsprechende Anwendung.
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Yes
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The question is clear and the answer accurately reproduces the clause regarding Landgut and the special provisions.
| 1
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[
1590
] |
§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.
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Gilt das Verbot für beide Partner, die die Ehe eingehen wollen?
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Ja, das Verbot gilt, wenn zwischen einer der Personen und einer dritten Person eine Ehe oder Lebenspartnerschaft besteht.
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Yes
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The question is clear and the answer precisely reflects the clause's universal prohibition for both partners.
| 1
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[
1770
] |
§ 1571 Unterhalt wegen Alters
Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit von ihm im Zeitpunkt 1.der Scheidung,2.der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder3.des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1572 und 1573wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann.
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Unter welchen Voraussetzungen kann der Anspruch auf Altersunterhalt entstehen, wenn andere Unterhaltstatbestände entfallen sind?
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Nach § 1571 BGB besteht ein Anspruch auf Unterhalt wegen Alters auch, wenn die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1572 und 1573 entfallen sind und wegen des Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann.
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Yes
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The question is clear and directly asks about a situation covered by the clause, and the answer accurately restates the clause content.
| 1
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[
412
] |
§ 354 Verwirkungsklausel
Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.
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Verliert der Schuldner automatisch seine Rechte aus dem Vertrag, wenn die Verbindlichkeit nicht erfüllt wird?
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Nein, § 354 BGB bestimmt nicht den automatischen Verlust der Rechte, sondern gewährt dem Gläubiger im Falle der Nichterfüllung das Recht zum Rücktritt.
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Yes
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The question and answer directly correspond to the clause, with the answer accurately reflecting the clause's wording.
| 1
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[
2111
] |
§ 1951 Mehrere Erbteile
(1) Wer zu mehreren Erbteilen berufen ist, kann, wenn die Berufung auf verschiedenen Gründen beruht, den einen Erbteil annehmen und den anderen ausschlagen.
(2) Beruht die Berufung auf demselben Grund, so gilt die Annahme oder Ausschlagung des einen Erbteils auch für den anderen, selbst wenn der andere erst später anfällt. Die Berufung beruht auf demselben Grund auch dann, wenn sie in verschiedenen Testamenten oder vertragsmäßig in verschiedenen zwischen denselben Personen geschlossenen Erbverträgen angeordnet ist.
(3) Setzt der Erblasser einen Erben auf mehrere Erbteile ein, so kann er ihm durch Verfügung von Todes wegen gestatten, den einen Erbteil anzunehmen und den anderen auszuschlagen.
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Kann der Erblasser einem Erben die Möglichkeit geben, nur einen von mehreren Erbteilen anzunehmen oder auszuschlagen?
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Ja, nach § 1951 Abs. 3 BGB kann der Erblasser dem Erben durch Verfügung von Todes wegen gestatten, den einen Erbteil anzunehmen und den anderen auszuschlagen.
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Yes
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The possibility under § 1951 Abs. 3 is accurately and fully described in the answer.
| 1
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[
1822
] |
§ 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
(1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren.
(2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer nach Absatz 1 verpflichteter Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über.
(3) Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, soweit unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 anstelle des Elternteils ein anderer, nicht unterhaltspflichtiger Verwandter oder der Ehegatte des anderen Elternteils Unterhalt leistet, auf diesen über. Satz 1 gilt entsprechend, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt.
(4) Der Übergang des Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden.
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Kann der Unterhaltsanspruch eines Kindes auf einen anderen übergehen, wenn ein Dritter als Vater Unterhalt zahlt?
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Ja, soweit dem Kind von einem Dritten als Vater Unterhalt gewährt wird, geht der Unterhaltsanspruch entsprechend auf diesen Dritten über.
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Yes
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The answer is precise and directly supported by §1607 Abs. 3 Satz 2.
| 1
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[
225
] |
§ 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
(1) Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen 1.Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht,2.dem Kind und a)seinen Eltern oderb)dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteilsbis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes,3.dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses,4.dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsverhältnisses und5.dem Pflegling und dem Pfleger während der Dauer der Pflegschaft.Die Verjährung von Ansprüchen des Kindes gegen den Beistand ist während der Dauer der Beistandschaft gehemmt.
(2) § 208 bleibt unberührt.
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Wie lange ist die Verjährung von Ansprüchen zwischen einem Mündel und seinem Vormund gehemmt?
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Die Verjährung ist während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses gehemmt.
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Yes
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The answer correctly explains that the suspension lasts for the duration of the guardianship, as per the clause.
| 1
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[
2271
] |
§ 2110 Umfang des Nacherbrechts
(1) Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel auf einen Erbteil, der dem Vorerben infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt.
(2) Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel nicht auf ein dem Vorerben zugewendetes Vorausvermächtnis.
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Sind Vorausvermächtnisse grundsätzlich vom Nacherbrecht erfasst, wenn im Testament nichts Näheres geregelt ist?
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Nein, im Zweifel sind Vorausvermächtnisse, die dem Vorerben zugewendet wurden, gemäß § 2110 Abs. 2 BGB nicht vom Nacherbrecht erfasst.
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Yes
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The question directly asks about die Erfassung von Vorausvermächtnissen durch das Nacherbrecht, and the answer matches Abs. 2 of the clause.
| 1
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[
196
] |
§ 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.
(2) Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.
(3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.
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Was passiert, wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht einen Vertrag abschließt und der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert?
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In diesem Fall ist der Vertreter, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet.
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Yes
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The question is clear and the answer fully and accurately reflects §179 Abs. 1 BGB.
| 1
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[
1315
] |
§ 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstück dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Ausübung verlangen.
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Ist eine Regelung der Ausübung auch dann möglich, wenn die Rechte nicht vollständig, aber teilweise nebeneinander ausgeübt werden können?
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Ja, auch wenn die Rechte nicht vollständig nebeneinander ausgeübt werden können, besteht ein Anspruch auf eine Regelung, die den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entspricht.
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Yes
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The clause covers Fälle, in denen die Rechte nicht oder nicht vollständig nebeneinander ausgeübt werden können, so the answer is correct.
| 1
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[
1542
] |
§ 1243 Rechtswidrige Veräußerung
(1) Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorschriften des § 1228 Abs. 2, des § 1230 Satz 2, des § 1235, des § 1237 Satz 1 oder des § 1240 verstoßen wird.
(2) Verletzt der Pfandgläubiger eine andere für den Verkauf geltende Vorschrift, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt.
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Erfasst § 1243 BGB nur Verstöße gegen bestimmte Vorschriften oder auch andere beim Verkauf einschlägige Vorschriften?
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§ 1243 Absatz 1 bezieht sich auf bestimmte Vorschriften, während Absatz 2 auch sonstige für den Verkauf geltende Vorschriften umfasst, deren Verletzung unter Verschuldensvorbehalt zu Schadensersatz verpflichtet.
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Yes
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Question is clear and the answer accurately distinguishes Absatz 1 and Absatz 2 as reflected in the clause.
| 1
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[
1374
] |
§ 1078 Mitwirkung zur Einziehung
Ist die Forderung fällig, so sind der Nießbraucher und der Gläubiger einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. Hängt die Fälligkeit von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist.
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Unter welcher Bedingung kann die Mitwirkung zur Kündigung verlangt werden, wenn die Fälligkeit von einer Kündigung abhängt?
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Die Mitwirkung zur Kündigung kann verlangt werden, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist.
|
Yes
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The question is directly answered and fully supported by the clause.
| 1
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[
548
] |
§ 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen
(1) Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Absatz 3 Satz 1), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente bereitstellt, gelten ergänzend die Regelungen dieser Vorschrift. Hinsichtlich der Frage, ob die Verpflichtung des Unternehmers die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen umfasst, gilt § 327a Absatz 3 Satz 2.
(2) Eine Ware mit digitalen Elementen ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang und in Bezug auf eine Aktualisierungspflicht auch während des Zeitraums nach Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 4 Nummer 2 den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen, den Montageanforderungen und den Installationsanforderungen entspricht.
(3) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn 1.sie den Anforderungen des § 434 Absatz 2 entspricht und2.für die digitalen Elemente die im Kaufvertrag vereinbarten Aktualisierungen während des nach dem Vertrag maßgeblichen Zeitraums bereitgestellt werden.
(4) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht den objektiven Anforderungen, wenn 1.sie den Anforderungen des § 434 Absatz 3 entspricht und2.dem Verbraucher während des Zeitraums, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Ware und ihrer digitalen Elemente sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann, Aktualisierungen bereitgestellt werden, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind, und der Verbraucher über diese Aktualisierungen informiert wird.
(5) Unterlässt es der Verbraucher, eine Aktualisierung, die ihm gemäß Absatz 4 bereitgestellt worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet der Unternehmer nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, wenn 1.der Unternehmer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat und2.die Tatsache, dass der Verbraucher die Aktualisierung nicht oder unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine dem Verbraucher bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.
(6) Soweit eine Montage oder eine Installation durchzuführen ist, entspricht eine Ware mit digitalen Elementen 1.den Montageanforderungen, wenn sie den Anforderungen des § 434 Absatz 4 entspricht, und2.den Installationsanforderungen, wenn die Installation a)der digitalen Elemente sachgemäß durchgeführt worden ist oderb)zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgemäßen Installation durch den Unternehmer noch auf einem Mangel der Anleitung beruht, die der Unternehmer oder derjenige übergeben hat, der die digitalen Elemente bereitgestellt hat.
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Nach welchen Kriterien richten sich die subjektiven und objektiven Anforderungen an eine Ware mit digitalen Elementen?
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Die subjektiven Anforderungen richten sich nach den Anforderungen des § 434 Abs. 2 und der im Kaufvertrag vereinbarten Aktualisierungen (§ 475b Abs. 3). Die objektiven Anforderungen entsprechen denen des § 434 Abs. 3 sowie der Pflicht zur Bereitstellung erforderlicher Aktualisierungen und der Information des Verbrauchers darüber (§ 475b Abs. 4).
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Yes
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The question is clear and the answer precisely reflects Absätze 3 (subjektive Anforderungen) und 4 (objektive Anforderungen).
| 1
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[
1158
] |
§ 867 Verfolgungsrecht des Besitzers
Ist eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines anderen befindliches Grundstück gelangt, so hat ihm der Besitzer des Grundstücks die Aufsuchung und die Wegschaffung zu gestatten, sofern nicht die Sache inzwischen in Besitz genommen worden ist. Der Besitzer des Grundstücks kann Ersatz des durch die Aufsuchung und die Wegschaffung entstehenden Schadens verlangen. Er kann, wenn die Entstehung eines Schadens zu besorgen ist, die Gestattung verweigern, bis ihm Sicherheit geleistet wird; die Verweigerung ist unzulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
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Darf der Grundstücksbesitzer die Gestattung immer verweigern, wenn eine Gefahr besteht?
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Nein, die Verweigerung ist unzulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
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Yes
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The question targets a specific exception from the clause, and the answer accurately reflects the clause's text regarding unzulässige Verweigerung.
| 1
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[
2447
] |
§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
(2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.
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Gilt das Recht auf den Pflichtteil auch, wenn jemand durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde?
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Ja, das Recht auf den Pflichtteil besteht, wenn jemand durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde.
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Yes
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The question is clear and the answer accurately reflects the wording and requirements of the clause regarding Ausschluss durch Verfügung von Todes wegen.
| 1
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[
2018
] |
§ 1827 Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten
(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betreuten zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.
(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betreuten zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.
(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen.
(5) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.
(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.
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Darf eine Patientenverfügung zur Bedingung für den Abschluss eines Vertrages gemacht werden?
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Nein, die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.
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Yes
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The question and answer are directly based on Absatz 5 Satz 2, which states the Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.
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933
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§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen
(1) Ein Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er dem Zahlungsdienstleister des Zahlers zugeht. Fällt der Zeitpunkt des Zugangs nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, gilt der Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen. Der Zahlungsdienstleister kann festlegen, dass Zahlungsaufträge, die nach einem bestimmten Zeitpunkt nahe am Ende eines Geschäftstags zugehen, für die Zwecke des § 675s Abs. 1 als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen gelten. Geschäftstag ist jeder Tag, an dem der an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligte Zahlungsdienstleister den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält.
(2) Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer, der einen Zahlungsvorgang auslöst oder über den ein Zahlungsvorgang ausgelöst wird, und sein Zahlungsdienstleister, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags an einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag, an dem der Zahler dem Zahlungsdienstleister den zur Ausführung erforderlichen Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat, beginnen soll, so gilt der vereinbarte Termin für die Zwecke des § 675s Abs. 1 als Zeitpunkt des Zugangs. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, so gilt für die Zwecke des § 675s Abs. 1 der darauf folgende Geschäftstag als Zeitpunkt des Zugangs.
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Wie wird der Begriff 'Geschäftstag' im Sinne dieses Paragrafen definiert?
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Geschäftstag ist jeder Tag, an dem der an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligte Zahlungsdienstleister den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält.
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Yes
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The question requests a definition found verbatim in the clause, and the answer repeats it exactly.
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1431
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§ 1134 Unterlassungsklage
(1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen.
(2) Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln anzuordnen. Das Gleiche gilt, wenn die Verschlechterung deshalb zu besorgen ist, weil der Eigentümer die erforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen andere Beschädigungen unterlässt.
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Kann der Hypothekengläubiger auch gegen Dritte vorgehen, die das Grundstück gefährden?
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Ja, der Hypothekengläubiger kann gegen Dritte Klage auf Unterlassung erheben, wenn von ihnen eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung zu besorgen ist.
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Yes
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The question asks clearly about das Vorgehen gegen Dritte and the answer is directly supported by Absatz 1.
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1044
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§ 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch für und gegen die Sondernachfolger. Hat ein Gläubiger die Pfändung des Anteils eines Teilhabers erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf die Vereinbarung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist.
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Was ist, wenn die Teilhaber eine Kündigungsfrist für die Aufhebung vereinbart haben?
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Die Vereinbarung über eine Kündigungsfrist wirkt ebenfalls für und gegen die Sondernachfolger der Teilhaber.
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Yes
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The answer accurately reflects the clause about vereinbarte Kündigungsfrist and its effect for Sondernachfolger.
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250
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§ 239 Bürge
(1) Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(2) Die Bürgschaftserklärung muss den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten.
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Ist es erforderlich, dass der Bürge seinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat?
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Ja, nach § 239 Abs. 1 BGB ist ein Bürge nur tauglich, wenn er seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
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Yes
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The question is specific and the answer correctly references and reflects the clause requirements.
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543
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§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte
Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im Ganzen auszuüben.
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Was passiert, wenn ein Vorkaufsberechtigter sein Recht nicht ausübt?
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Übt einer der gemeinschaftlich Vorkaufsberechtigten sein Recht nicht aus, sind die übrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im Ganzen auszuüben.
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Yes
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The question about the Nichtausübung durch einen Berechtigten is directly addressed, and the answer closely follows the clause language.
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2231
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§ 2070 Abkömmlinge eines Dritten
Hat der Erblasser die Abkömmlinge eines Dritten ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass diejenigen Abkömmlinge nicht bedacht sind, welche zur Zeit des Erbfalls oder, wenn die Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins gemacht ist und die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall eintritt, zur Zeit des Eintritts der Bedingung oder des Termins noch nicht gezeugt sind.
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Welcher Zeitpunkt ist nach § 2070 BGB maßgeblich für die Feststellung, ob ein Abkömmling eines Dritten bedacht ist, falls die Zuwendung sofort wirksam werden soll?
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Maßgeblich ist in diesem Fall nach § 2070 BGB der Zeitpunkt des Erbfalls.
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Yes
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The question is about the richtige Zeitpunkt bei sofortiger Wirksamkeit, and the answer matches the clause's statement that in this case the Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich ist.
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459
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§ 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
(1) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Forderungen verschiedene Leistungs- oder Ablieferungsorte bestehen. Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, dass er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann.
(2) Ist vereinbart, dass die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll.
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Welche Folge hat es für den aufrechnenden Teil, wenn die Aufrechnung dazu führt, dass die Leistung nicht am vorgesehenen Ort erbracht wird?
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Der aufrechnende Teil hat den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, dass er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann.
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Yes
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The answer directly quotes the clause's provision regarding Schadenersatz and is fully supported by the text.
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[
1951
] |
§ 1766a Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners
(1) Für zwei Personen, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben, gelten die Vorschriften dieses Untertitels über die Annahme eines Kindes des anderen Ehegatten entsprechend.
(2) Eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn die Personen 1.seit mindestens vier Jahren oder2.als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesemeheähnlich zusammenleben. Sie liegt in der Regel nicht vor, wenn ein Partner mit einem Dritten verheiratet ist.
(3) Ist der Annehmende mit einem Dritten verheiratet, so kann er das Kind seines Partners nur allein annehmen. Die Einwilligung des Dritten in die Annahme ist erforderlich. § 1749 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.
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Welche Besonderheiten gelten, wenn der Annehmende mit einem Dritten verheiratet ist?
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Ist der Annehmende mit einem Dritten verheiratet, kann er das Kind seines Partners nur allein annehmen. Zudem ist die Einwilligung des Dritten in die Annahme erforderlich.
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Yes
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The question is clear and the answer directly and vollständig states what is in Absatz 3.
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708
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§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters
(1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.
(3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
(+++ § 573a: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++)
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Gilt § 573a auch für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung?
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Ja, § 573a Abs. 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.
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Yes
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The question is clear, and the answer correctly reflects Absatz 2 of the clause.
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1495
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§ 1196 Eigentümergrundschuld
(1) Eine Grundschuld kann auch für den Eigentümer bestellt werden.
(2) Zu der Bestellung ist die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, dass die Grundschuld für ihn in das Grundbuch eingetragen werden soll, und die Eintragung erforderlich; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung.
(3) Ein Anspruch auf Löschung der Grundschuld nach § 1179a oder § 1179b besteht nur wegen solcher Vereinigungen der Grundschuld mit dem Eigentum in einer Person, die eintreten, nachdem die Grundschuld einem anderen als dem Eigentümer zugestanden hat.
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Besteht ein Anspruch auf Löschung der Eigentümergrundschuld nach § 1179a oder § 1179b, wenn die Grundschuld von Anfang an beim Eigentümer war?
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Ein Anspruch auf Löschung der Grundschuld nach § 1179a oder § 1179b besteht nur hinsichtlich solcher Vereinigungen von Grundschuld und Eigentum in einer Person, die eintreten, nachdem die Grundschuld einem anderen als dem Eigentümer zugestanden hat (§ 1196 Abs. 3 BGB).
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Yes
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Die Frage wird klar und präzise gestellt, die Antwort gibt den expliziten Wortlaut von Absatz 3 korrekt wieder.
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150
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§ 133 Auslegung einer Willenserklärung
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
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Spielt der wortwörtliche Text einer Willenserklärung nach § 133 BGB eine entscheidende Rolle?
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Nach § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille maßgeblich.
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Yes
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The question is directly answerable from the clause, and the answer accurately summarizes its content.
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562
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§ 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen
(1) Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, der Vermittlungsvertrag oder der Tauschsystemvertrag ist in der Amtssprache oder, wenn es dort mehrere Amtssprachen gibt, in der vom Verbraucher gewählten Amtssprache des Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abzufassen, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Ist der Verbraucher Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats, so kann er statt der Sprache seines Wohnsitzstaats auch die oder eine der Amtssprachen des Staats, dem er angehört, wählen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die vorvertraglichen Informationen und für die Widerrufsbelehrung.
(2) Ist der Vertrag von einem deutschen Notar zu beurkunden, so gelten die §§ 5 und 16 des Beurkundungsgesetzes mit der Maßgabe, dass dem Verbraucher eine beglaubigte Übersetzung des Vertrags in der von ihm nach Absatz 1 gewählten Sprache auszuhändigen ist.
(3) Verträge, die Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2 nicht entsprechen, sind nichtig.
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In welcher Sprache muss ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag abgefasst werden, wenn der Verbraucher in einem EU-Mitgliedstaat mit mehreren Amtssprachen wohnt?
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Der Vertrag muss in der vom Verbraucher gewählten Amtssprache des Mitgliedstaats abgefasst werden, in dem er seinen Wohnsitz hat.
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Yes
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The question is clear and specific, and the answer accurately reflects the requirements in Absatz 1 Satz 1.
| 1
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2417
] |
§ 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
(1) Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen Ehegatten in dem in § 2270 bezeichneten Verhältnis steht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach den für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschrift des § 2296. Durch eine neue Verfügung von Todes wegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung nicht einseitig aufheben.
(2) Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der Überlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt. Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der Überlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des § 2294 und des § 2336 berechtigt.
(3) Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling der Ehegatten oder eines der Ehegatten bedacht, so findet die Vorschrift des § 2289 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
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Kann der überlebende Ehegatte seine angenommene wechselbezügliche Verfügung nach dem Tod des anderen Ehegatten noch aufheben?
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Ja, auch nach Annahme der Zuwendung ist der Überlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des § 2294 und des § 2336 berechtigt.
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Yes
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The question is specific and the answer quotes the relevant part of Absatz 2.
| 1
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2123
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§ 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben
Ist zur Zeit des Erbfalls die Geburt eines Erben zu erwarten, so kann die Mutter, falls sie außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, bis zur Entbindung angemessenen Unterhalt aus dem Nachlass oder, wenn noch andere Personen als Erben berufen sind, aus dem Erbteil des Kindes verlangen. Bei der Bemessung des Erbteils ist anzunehmen, dass nur ein Kind geboren wird.
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Unter welchen Voraussetzungen besteht überhaupt ein Unterhaltsanspruch der werdenden Mutter nach dieser Vorschrift?
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Ein Unterhaltsanspruch der werdenden Mutter besteht, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Geburt eines Erben zu erwarten ist und die Mutter außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
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Yes
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The question is clear about the prerequisites and the answer faithfully summarizes the requirements as in the clause.
| 1
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[
1478
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§ 1179b Löschungsanspruch bei eigenem Recht
(1) Wer als Gläubiger einer Hypothek im Grundbuch eingetragen oder nach Maßgabe des § 1155 als Gläubiger ausgewiesen ist, kann von dem Eigentümer die Löschung dieser Hypothek verlangen, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Eintragung mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung später eintritt.
(2) § 1179a Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2, 5 ist entsprechend anzuwenden.
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Kann der Antrag auf Löschung der Hypothek nur vom eingetragenen Gläubiger gestellt werden?
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Nach § 1179b Abs. 1 BGB kann sowohl der im Grundbuch eingetragene Gläubiger als auch der nach Maßgabe des § 1155 ausgewiesene Gläubiger die Löschung verlangen.
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Yes
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The question asks about standing for the deletion request, and the answer accurately follows the clause.
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[
1425
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§ 1128 Gebäudeversicherung
(1) Ist ein Gebäude versichert, so kann der Versicherer die Versicherungssumme mit Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten erst zahlen, wenn er oder der Versicherte den Eintritt des Schadens dem Hypothekengläubiger angezeigt hat und seit dem Empfang der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der Hypothekengläubiger kann bis zum Ablauf der Frist dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Falle wird der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die Versicherungssumme fällig wird.
(2) Hat der Hypothekengläubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so kann der Versicherer mit Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten nur zahlen, wenn der Hypothekengläubiger der Zahlung schriftlich zugestimmt hat.
(3) Im Übrigen finden die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften Anwendung; der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf berufen, dass er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe.
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Was muss der Hypothekengläubiger tun, um eine Zahlung an den Versicherten zu verhindern?
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Der Hypothekengläubiger kann bis zum Ablauf der Monatsfrist dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen.
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Yes
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The question and answer are clear, specific, and match the explicit provision that the Hypothekengläubiger can object to the payment within the deadline.
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