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743
Am 7.2. wird eine Frist von acht Tagen/'14 Tagen ab heute' gesetzt. Wann endet die Frist?
Mit einer Frist von acht Tagen wird häufig eine Woche gemeint sein, sodass die Frist mit Ablauf des 14.2. endet, dies muss aber im Einzelfall durch Auslegung ermittelt werden. Bei Handelsgeschäften sind gem. § 359 II HGB im Zweifel volle acht Tage - also ein Fristende am 15.2. - anzunehmen. Bei einer Frist von '14 Tagen ab heute' gilt das heute ebenfalls als Ereignis und wird daher nicht mitgerechnet, es sei denn, aus dem Parteiwillen ergibt sich etwas anderes. Dies gilt auch für eine Frist 'innerhalb von 14 Tagen'. Die Frist beginnt daher ebenfalls am 8.2. (§ 187 I BGB) und endet daher am 21.2 (um 24.00 Uhr).
Fristen, Termine (§§ 186-193 BGB)
296
668
Welche Wirkung tritt ein, wenn ein Anspruch verjährt?
Der Verjährungseintritt begründet gem. § 214 I BGB ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht. Dem Verpflichteten steht mithin eine dauernde (peremptorische) Einrede (Gegenteil: dilatorisch, d. h. vorübergehend, Beispiel: §§ 273, 320 BGB) gegen die Inanspruchnahme durch den Gläubiger zu. Diese wird nicht von Amts wegen beachtet; vielmehr bleibt der Anspruch bestehen, ist aber nicht mehr durchsetzbar. Klausurhinweis: Fehlt es lediglich noch an der Geltendmachung der Verjährung, so ist - sofern der Aufgabentext nichts Abweichendes besagt - als Ergebnis der Prüfung festzuhalten, dass der Anspruch besteht, der Schuldner seine Durchsetzbarkeit jedoch beseitigen kann, indem er die Verjährungseinrede erhebt.
Verjährung (§§ 194-218 BGB)
299
673
Wovon ist die Verjährung abzugrenzen?
Außer von den Ausschlussfristen (s. Frage 661) und der zum Rechtsverlust führenden Ersitzung nach § 937 I BGB insbesondere von der (aus Treu und Glauben, vgl. § 242 BGB, hergeleiteten) Verwirkung. Eine Verwirkung liegt vor, wenn ein Anspruch oder ein sonstiges Recht längere Zeit nicht geltend gemacht wird ('Zeitmoment'). Darüber hinaus müssen besondere Umstände hinzutreten, die beim Verpflichteten ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründet haben, auch in Zukunft nicht in Anspruch genommen zu werden ('Umstandsmoment'). Aufgrund jenes Vertrauenstatbestands muss die verspätete Geltendmachung als unzulässige, unzumutbare Rechtsausübung und damit als Verstoß gegen Treu und Glauben anzusehen sein. Bspw. kann ein Verkäufer, der wegen geltend gemachter Gewährleistungsansprüche vorerst die ausstehende Kaufpreisrate nicht eingefordert hat, nicht plötzlich Zahlung verlangen, wenn der Käufer im Vertrauen darauf, dass damit die Mängel ausgeglichen seien, auf die Sicherung von Beweisen verzichtet oder die Gewährleistungsfristen verstreichen lässt, auch wenn die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB noch nicht abgelaufen ist.
Verjährung (§§ 194-218 BGB)
299
675
Wie lange dauert die Regelverjährung nach dem BGB und wann beginnt sie zu laufen?
Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gem. § 199 I BGB am Schluss des Jahres (31.12., 24.00 Uhr), in dem der Anspruch entstanden ist (objektives Element) und in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat (subjektives Element).
Verjährung (§§ 194-218 BGB)
300
679
Wann ist ein Anspruch iSv. § 199 I Nr. 1 BGB entstanden?
Im Verjährungsrecht (im Gegensatz zur gewöhnlichen Anspruchsprüfung) ist ein Anspruch entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Dafür muss der Anspruch grundsätzlich fällig sein (während dies in der Prüfung 'Anspruch entstanden, untergegangen, durchsetzbar' eine Frage der Durchsetzbarkeit ist). Der Zeitpunkt der Fälligkeit ergibt sich insbesondere aus der Vereinbarung von Leistungsterminen durch die Parteien, aus Spezialnormen wie § 556b I BGB zur Miete oder als Auffangtatbestand aus § 271 I BGB. Zur Vertiefung: Wolf/Neuner , BGB AT, § 22 Rn. 27 f.
Verjährung (§§ 194-218 BGB)
301
680
A ist 2007 bei einem durch B verschuldeten leichten Auffahrunfall an der Halswirbelsäule verletzt worden, verkennt dies aber, weil er glaubt, bei den Schmerzen handele es sich um eine vorübergehende Unpässlichkeit. Im Jahr 2013 treten motorische Beeinträchtigungen der Hände auf, weil Nervenstränge in der Wirbelsäule stärker verletzt wurden und sich entzündet haben. Wann beginnt die Verjährung? Wie wäre der Fall zu bewerten, wenn A ein leichtes Schleudertrauma vermutet, das Ganze aber bagatellisiert und erst bei den späteren starken Beschwerden seine Rechte verfolgen möchte?
In der ersten Fallkonstellation kannte A die Körperverletzung nicht. Hiervon erfährt er erst im Rahmen der späteren Untersuchungen. Als grob fahrlässig iSv. § 199 I BGB ist die Unkenntnis des A noch nicht zu bewerten: Sie beruht nicht auf einem besonders schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß. Die Verjährung beginnt daher noch nicht mit dem Schluss des Unfalljahres (2007), sondern erst am Ende des Jahres der Kenntniserlangung (2013) zu laufen. Im zweiten Fall wusste A, dass er aufgrund des Unfalls im Halsbereich verletzt wurde. Kenntnis (oder grob fahrlässige Unkenntnis) über den Umfang und die Ursache der Verletzung ist nicht notwendig. Ebenso wenig muss A wissen, dass ihm Schadensersatzansprüche zustehen, es genügt die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen. Spätere Schadensfolgen, auch Verschlimmerungen, die erst in der Zukunft entstehen, verjähren nach dem Grundsatz der Schadenseinheit grundsätzlich einheitlich ab dem Zeitpunkt, in dem zum ersten Mal ein Teilbetrag eingeklagt werden könnte. Dies gilt aber nur für solche Folgen, die als möglich vorhersehbar waren. Ansprüche wegen unvorhersehbarer Folgen beginnen erst dann zu verjähren, wenn der Geschädigte von den neuen Schäden und ihrem kausalen Zusammenhang mit der rechtsverletzenden Handlung Kenntnis erlangt. Schwerere Verletzungsfolgen bei Auffahrunfällen sind zwar allgemein nicht ungewöhnlich. In diesem Fall waren jedoch die unmittelbaren Folgen, die Schmerzen und Beeinträchtigungen in der Zeit nach dem Unfall, relativ gering, sodass A nicht mit derart schweren Folgen rechnen musste. Auch hier beginnt die Verjährung gem. § 199 I Nr. 2 BGB daher erst mit Erlangung der Kenntnis von den schweren Verletzungen (a. A. vertretbar).
Verjährung (§§ 194-218 BGB)
301
682
Verjährt ein Anspruch nie, wenn der Gläubiger ohne Fahrlässigkeit keine Kenntnis erlangt?
Es gibt Höchstgrenzen: Nach der Grundregel des § 199 IV BGB verjähren alle der regelmäßigen Verjährung unterliegenden Ansprüche spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung, unabhängig von Kenntnis oder Kennenmüssen, Ansprüche nach den Sonderregeln der Abs. 2 bis 3a spätestens nach 30 Jahren, wenngleich aufgrund der Regeln zu Hemmung, Neubeginn usw. die Vollendung der Verjährung ggf. noch später liegen kann. Die Höchstfristen werden gem. §§ 187 I, 188 II Hs. 1 BGB ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs bzw. des schadensauslösenden Ereignisses berechnet, nicht erst ab Ende des Jahres wie nach § 199 I BGB.
Verjährung (§§ 194-218 BGB)
302
683
Wie ist beim Zusammentreffen mehrerer Verjährungsfristen zu verfahren?
Es sind verschiedene Fälle zu unterscheiden, bei denen mehrere Verjährungsfristen zusammentreffen. Sind mehrere Verjährungsfristen auf ein und denselben Anspruch anwendbar, so gilt die speziellere Norm, z. B. § 634a BGB und für handelsrechtliche Beförderungsverträge § 439 HGB. Besteht hingegen Anspruchskonkurrenz, d. h. begründet ein und derselbe Sachverhalt mehrere nebeneinander bestehende Ansprüche, so verjährt grundsätzlich jeder Anspruch selbstständig in der für ihn maßgeblichen Frist. Dies gilt auch dann, wenn unterschiedlich lange Fristen miteinander konkurrieren, z. B. bei vertraglichen Ansprüchen und solchen aus Eigentum, wo die Regelverjährung mit der dreißigjährigen Verjährung des § 197 I Nr. 1 BGB in Konkurrenz tritt.
Verjährung (§§ 194-218 BGB)
303
687
Kann von den gesetzlichen Verjährungsvorschriften abgewichen werden?
Grundsätzlich kann durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung von allen verjährungsrelevanten Umständen wie Fristbeginn, Fristlänge, Hemmung und Neubeginn der Frist sowie Fristablauf von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden. Grenzen ergeben sich für Verjährungserleichterungen für Vorsatzhaftung und die Verlängerung über 30 Jahre hinaus aus § 202 BGB und Spezialregelungen, wie § 476 II BGB (§ 475 II BGB a.F.); für AGB s. ferner §§ 309 Nr. 7 und Nr. 8 BGB.
Verjährung (§§ 194-218 BGB)
304
689
Kann eine Ausschlussfrist gehemmt werden?
Die Hemmung einer Ausschlussfrist kommt in der Regel nicht in Betracht, sofern dies nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Umstritten ist, ob § 204 BGB auf Ausschlussfristen analog angewandt werden kann. Die Frage ist zu verneinen. Dagegen spricht insbesondere, dass der Gesetzgeber für bestimmte Ausschlussfristen ausdrücklich Bezug auf die Hemmungsvorschriften des BGB nimmt. Hierdurch wird deutlich, dass die Anwendung der Vorschriften auf Ausschlussfristen lediglich ausnahmsweise gestattet sein soll. Für vertragliche Ausschlussfristen kann sich aus der getroffenen Vereinbarung oder der Vertragsauslegung etwas anderes ergeben.
Verjährung (§§ 194-218 BGB)
305
691
Was bedeutet Ablaufhemmung der Verjährung?
Die Ablaufhemmung stellt einen Unterfall der Hemmung dar und bedeutet, dass die Verjährungsfrist frühestens eine bestimmte Zeit nach Wegfall von Gründen abläuft, die der Geltendmachung des Anspruchs entgegenstehen (z. B. nachdem der beschränkt Geschäftsfähige volljährig geworden ist, § 210 BGB). Hierunter wird auch die Regelung in § 203 S. 2 BGB gefasst, wonach bei einer Hemmung aufgrund von Verhandlungen die Verjährung (§ 203 S. 1 BGB) frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt. Eine andere rechtliche Konstruktion enthält dagegen § 204 II 1 BGB, wonach die Hemmung selbst erst sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung, z. B. Klagerücknahme, endet.
Verjährung (§§ 194-218 BGB)
305
692
Wann ist ein Neubeginn einer Verjährungsfrist möglich?
Die Frist beginnt bei einem Anerkenntnis und bei bereits erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen neu zu laufen, § 212 I BGB. Ein solches Anerkenntnis kann auch konkludent erfolgen, z. B. durch Zinszahlung oder Nacherfüllung. Allerdings beginnt die Frist nur dann neu, wenn die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Nach Ablauf könnte allenfalls ein abstraktes Schuldanerkenntnis einen neuen Anspruch mit dann neu beginnender Verjährungsfrist begründen, welches aber nur selten anzunehmen ist.
Verjährung (§§ 194-218 BGB)
305
693
Kann mit einem verjährten Anspruch aufgerechnet oder gegenüber einem Anspruch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, wenn dieses auf einen verjährten Anspruch gestützt ist?
verjährt sind, will den noch ausstehenden Kaufpreis erst nach Reparatur bezahlen. Ja. Voraussetzung ist gem. § 215 BGB, dass die Aufrechnungslage bzw. das Leistungsverweigerungsrecht schon bestanden, als der Anspruch noch nicht verjährt war. Im Beispiel sind zwar die Gewährleistungsrechte gem. § 438 I Nr. 3, II BGB zwei Jahre nach Ablieferung der Sache verjährt, während der Kaufpreisanspruch in der regelmäßigen Verjährungsfrist erst nach drei Jahren verjährt, § 195 BGB. Jedoch kann der Käufer die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gem. §§ 320 I 1, 322 I BGB erheben und muss den Kaufpreis daher erst Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung bezahlen (die Anwendbarkeit des § 320 BGB nach Übergabe ist allerdings umstritten).
Verjährung (§§ 194-218 BGB)
305
694
Kann sich der Inhaber eines Pfandrechts aus einem gepfändeten Gegenstand befriedigen, obwohl der durch das Pfandrecht gesicherte Anspruch verjährt ist?
Da es sich bei der Verjährung nur um eine rechtshemmende Einrede handelt, bleibt der durch das Pfandrecht, die Hypothek oder in anderer Weise gesicherte Anspruch bestehen, sodass auch das akzessorische Pfandrecht fortexistiert und der Gläubiger daraus vorgehen kann, vgl. § 216 I BGB.
Verjährung (§§ 194-218 BGB)
306
695
Kann das in Unkenntnis der Verjährung auf einen verjährten Anspruch Geleistete zurückverlangt werden?
Nein. Zwar käme ein bereicherungsrechtlicher Anspruch aus §§ 813 I 1, 812 I 1 Fall 1 BGB in Betracht, wonach das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete auch dann zurückverlangt werden kann, wenn dem Anspruch eine dauernde Einrede entgegenstand. Gem. §§ 813 I 2, 214 II 1 BGB ist dies aber für die Einrede der Verjährung ausgeschlossen, auch wenn der Schuldner keine Kenntnis von der Verjährung hatte.
Verjährung (§§ 194-218 BGB)
306
697
Wo liegen die Grenzen der Ausübung eines subjektiven Rechts? Welche Regelungen sieht das BGB vor? Aus welchen allgemeinen Grundsätzen ergeben sich Schranken?
Für die Ausübung subjektiver Rechte bestehen Grenzen. Ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist das Schikaneverbot in § 226 BGB, wonach die Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn sie nur dem Zweck haben kann, einem anderen zu schaden. Erforderlich ist somit, dass sie objektiv keinerlei V orteil bringen und durch kein - auch nur nebensächliches - berechtigtes Interesse begründet werden kann. Nur in wenigen Fällen, u. a. der Verweigerung des Besuchs des elterlichen Grabes, ist eine Rechtswidrigkeit nach § 226 BGB angenommen worden. Neben den durch Rspr. und Gewohnheitsrecht begründeten Schranken ist er praktisch bedeutungslos. Zu diesen Schranken zählen namentlich das Verbot sittenwidriger Rechtsausübung, entwickelt aus dem Rechtsgedanken der §§ 138 und 826 BGB, und das aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleitete Verbot treuwidriger Rechtsausübung. Beide Verbote sind einer umfassenderen Wertung zugänglich. Eine Rechtsausübung ist sittenwidrig, wenn sie dem 'Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden' widerspricht. Nach § 242 BGB muss der Handelnde auf die berechtigten Interessen anderer Rücksicht nehmen, wobei auf Wertungen des Grundgesetzes, anderer Gesetze und der Verkehrssitte abzustellen ist. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Fallgruppen der Verwirkung und des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium).
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung
308
699
Welche Möglichkeiten hat der Einzelne, seine Rechte eigenmächtig durchzusetzen?
Aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols ist die Rechtsdurchsetzung grundsätzlich Aufgabe des Staates, im Zivilrecht also der Zivilgerichte und ihrer Vollstreckungsorgane. Ein 'Faustrecht' würde den Grundsätzen des Rechtsstaates widersprechen. Eine solche Gefahr besteht jedoch einerseits dort nicht, wo die Rechtsdurchsetzung nur 'gedanklich' mittels juristischer Gestaltung stattfindet, etwa bei der Aufrechnung der eigenen Forderung gegen eine Forderung der Gegenseite, oder bei anderen Gestaltungsrechten (vgl. Frage 53). Auch Zurückbehaltungsrechte wie die in §§ 273, 320, 1000 BGB normierten Rechte kann man in gewisser Weise als Instrumente der Rechtsdurchsetzung betrachten, da sie es erlauben, die andere Seite durch Verweigerung ihr zustehender Leistungen unter Druck zu setzen und so mittelbar zur Durchsetzung eigener Rechte beizutragen, auch wenn hierzu freilich weiterhin eine Mitwirkung des Gegners erforderlich ist. Im Einzelfall kann freilich auch die private Rechtsdurchsetzung mittels Gewalt zulässig sein, wenn die Rechtsdurchsetzung anderenfalls vereitelt würde. Sie ist auf gesetzlich eng umgrenzte Fälle der Verteidigung subjektiver Rechte gegen Angriffe anderer oder die Selbsthilfe zur vorläufigen Durchsetzung oder Sicherung subjektiver Rechte beschränkt. Neben strafrechtlichen Rechtfertigungsgründen (§§ 32, 34 StGB, Notwehr und Notstand), die sich aufgrund der Einheitlichkeit der Rechtsordnung auch auf die zivilrechtlichen Folgen erstrecken können, und speziellen Vorschriften z. B. in §§ 859 f., 562b I, 592 S. 4, 704 S. 2 BGB (Selbsthilfe des Besitzers, Vermieters, Verpächters und des Gastwirtes) und § 904 S. 1 BGB (aggressiver Notstand) stehen allgemeine zivilrechtliche Rechtfertigungsgründe in den §§ 227 ff. BGB: Notwehr (§ 227), sog. defensiver Notstand (§ 228 S. 1) und Selbsthilfe (§§ 229 ff. BGB).
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung
308
700
Worin liegen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen defensivem und aggressivem Notstand?
Beim defensiven Notstand (§ 228 S. 1 BGB) richtet sich die Notstandshandlung gegen die Sache, von der die Gefahr ausgeht; beim aggressiven Notstand (§ 904 S. 1 BGB) dagegen richtet sich die Handlung gegen eine unbeteiligte Sache. Zwar muss in beiden Fällen der Eingriff in fremdes Eigentum erforderlich sein, um eine Gefahr von einem anderen Rechtsgut abzuwenden, Unterschiede gibt es aber bei der - im Gegensatz zur Notwehr erforderlichen - Güterabwägung. Während beim Defensivnotstand der Schaden nur nicht außer Verhältnis zur Gefahr stehen, er also auch größer sein darf, muss beim Aggressivnotstand der durch die Gefahr drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß sein, denn dem Eigentümer sind zwar aufgrund der Allgemeinwohlbindung des Art. 14 II GG gewisse Beschränkungen zuzumuten, jedoch nur zum Schutz höherwertiger Interessen. Zur Vertiefung: Wolf/Neuner , BGB AT, § 21 Rn. 62-71
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung
309
702
H bricht eine Latte aus dem Zaun seines Nachbarn N, um seinen alten Mischlingsrüden gegen den bissigen Rassehund des R zu schützen, der daraufhin verletzungsbedingt eingeschläfert werden muss. Ist H's Handeln gerechtfertigt? Wem gegenüber ist H ersatzpflichtig?
Die Beschädigung des Zauns stellt die Zerstörung einer Sache dar, von der keine Gefahr ausgeht. In Betracht kommt eine Rechtfertigung nach § 904 S. 1 BGB. Eine Gefahr für ein Rechtsgut - den eigenen Hund des H - lag vor. Mangels anderer Abwehrgegenstände war das Abbrechen der Latte auch erforderlich, um die Gefahr abzuwenden. Der drohende Schaden für H war größer als der Schaden des N am Zaun, das Abreißen der Latte daher gerechtfertigt. Die tödliche Verletzung des Hundes kann, da von ihm die Gefahr ausging, nach § 228 S. 1 BGB gerechtfertigt sein. Eine Gefahr lag vor, die Abwehr gegen den Hund war auch erforderlich, um den eigenen zu schützen. Problematisch ist die Güterabwägung. Der Rassehund mag zwar höherwertig gewesen sein, da von ihm die Gefahr ausging, durfte der Schaden aber nur nicht außer Verhältnis stehen. Auch unter Berücksichtigung des immateriellen Wertes des Mischlingshundes, des Affektionsinteresses (vgl. auch die Wertungen des § 251 II 2 BGB) ist es daher gut vertretbar, hier noch nicht von einer Unverhältnismäßigkeit auszugehen. Auch die Verletzung des Rassehundes war demnach gerechtfertigt. Mangels rechtswidrigen Verhaltens ist H weder dem N noch dem R gegenüber zum Schadensersatz nach § 823 I BGB verpflichtet; N hat aber wegen des Zauns einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch aus § 904 S. 2 BGB (Aufopferungsgedanke) gegen den einwirkenden H (Hinweis: Die Passivlegitimation ist umstritten, wenn der Einwirkende nicht derjenige ist, der durch den Eingriff begünstigt wird).
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung
310
703
Welche Möglichkeiten hat der Wirt W, seinen Zahlungsanspruch durchzusetzen, wenn sich Gast G ohne zu zahlen verabschiedet?
In Betracht kommt Selbsthilfe nach §§ 229 ff. BGB. Sie setzt neben einem fälligen und durchsetzbaren Anspruch voraus, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist, und, dass ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Der Zahlungsanspruch ergibt sich aus dem Bewirtungsvertrag. Da W den G mangels abweichender Anhaltspunkte nicht kennt, ist ohne sofortige Durchsetzung des Anspruchs damit zu rechnen, dass G nie zahlen wird. Andererseits ist gerichtlicher Arrest in diesem Fall nicht erreichbar. Er darf daher - soweit erforderlich, § 230 I BGB - z. B. eine Sache des G wegnehmen oder ihn festhalten, bis die herbeizurufende Polizei seine Personalien aufnehmen kann. Daneben kommt ein Festnahmerecht nach § 127 I StPO in Betracht, das aber eine 'frische Tat' (nach h. M. reicht auch dringender Tatverdacht) voraussetzt, die hier in einem Betrug gem. § 263 I StGB (Täuschung über die Zahlungsbereitschaft) bestehen kann, wenn der Gast von Anfang an geplant hatte, nicht zu zahlen. Die Sicherung ist nur vorläufiger Natur, wie sich aus den Verfahrensvorschriften zur Beantragung des Arrests etc. in § 230 BGB ergibt. Zur Vertiefung: Wolf/Neuner , BGB AT, § 21 Rn. 72-81
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung
310
704
Wozu dient das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?
Schutzgut des AGG ist die Würde des Menschen. Sie soll gegen Angriffe auf dessen Achtungsanspruch durch Benachteiligungen im Rechtsverkehr geschützt werden. Das AGG dient der Umsetzung der vier europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien. Zwei dieser Richtlinien - nämlich die RahmenRL Beschäftigung (RL 2000/78/EG) sowie die revidierte GleichbehandlungsRL (RL 2002/73/EG; neugefasst durch RL 2006/54/EG) - betreffen alleine das Arbeitsrecht. Demgegenüber bezieht sich die GenderRL (RL 2004/113/EG) auf das allgemeine Zivilrecht, indem sie ein Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts außerhalb der Arbeitswelt statuiert. Sowohl auf das Arbeits- als auch das allgemeine Zivilrecht bezieht sich die AntirassismusRL (RL 2000/43/EG), die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft beinhaltet. Zur Vertiefung: Wolf/Neuner , BGB AT, § 48 Rn. 1-3
Annex: AGG
312
706
Inwiefern ist der deutsche Gesetzgeber über die Umsetzung der Richtlinienvorgaben hinausgegangen?
Der deutsche Gesetzgeber hat im Bereich des allgemeinen Zivilrechts nicht nur die europäischen Vorgaben umgesetzt, sondern das Diskriminierungsverbot auf die Merkmale Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität ausgedehnt. Obgleich diese überschießende Umsetzung während des Gesetzgebungsverfahrens sehr umstritten war, hat sich der Gesetzgeber letztlich für einen umfassenden Diskriminierungsschutz entschieden. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts von § 19 AGG ist jener Streit daher jetzt gegenstandlos und ein Gleichklang zum arbeitsrechtlichen Schutz vor Ungleichbehandlung nach § 7 I AGG hergestellt (mit Ausnahme des Merkmals 'Weltanschauung', welches in § 19 AGG wegen der Sorge des deutschen Gesetzgebers, dass damit auch rechtsextreme Positionen geschützt sein könnten, nicht vorkommt). Da die Richtlinien lediglich einen Mindeststandard vorsehen, ist dies auch europarechtlich unbedenklich.
Annex: AGG
312
707
Wie ist das AGG aufgebaut?
Das Gesetz ist in sieben Abschnitte unterteilt. Von besonderer Relevanz für die Rechtsanwendung sind der allgemeine Teil (§§ 1-5 AGG), der arbeitsrechtliche Benachteiligungsschutz (§§ 6-18 AGG), das allgemeine zivilrechtliche Benachteiligungsverbot (§§ 19-21 AGG) und der Rechtsschutz (§§ 22 f. AGG). Die Vorschriften des allgemeinen Teils gelten sowohl für das arbeits- als auch das allgemein zivilrechtliche Benachteiligungsverbot. So wird in § 1 AGG dessen Ziel definiert, Schutz vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu bieten. Während § 2 AGG dessen sachlichen Anwendungsbereich festlegt, definiert § 3 AGG die verschiedenen Benachteiligungsbegriffe. Die §§ 4 und 5 AGG enthalten schließlich Regelungen über die unterschiedliche Behandlung aufgrund mehrerer Merkmale (§ 4 AGG) sowie zulässige positive Maßnahmen (§ 5 AGG). Der arbeitsrechtliche Teil regelt den Schutz von Beschäftigten. Der zivilrechtliche Teil enthält neben dem zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot (§ 19 AGG) verschiedene Rechtfertigungsgründe (§ 20 AGG) sowie Regelungen über die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot (§ 21 AGG). Hinzuweisen ist ferner auf die spezielle Beweislastregel des § 22 AGG (4. Abschnitt) sowie auf § 23 AGG, der die Unterstützung von Benachteiligten durch Antidiskriminierungsverbände regelt.
Annex: AGG
313
708
Wann liegt eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 I 1 AGG vor und wie ist diese zu ermitteln?
Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 I 1 AGG dann vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die benachteiligende Behandlung muss hierbei direkt an ein Merkmal iSv. § 1 AGG anknüpfen. Sie kann sowohl in einem Tun als auch in einem Unterlassen liegen. Der Benachteiligende muss dabei Kenntnis vom jeweiligen Merkmal haben. Ein Handeln in Benachteiligungsabsicht ist demgegenüber nicht erforderlich, da das AGG die Ausgrenzung und nicht den 'bösen Willen' bekämpfen will. Die Prüfung, ob eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, erfolgt durch einen Vergleich zwischen dem Betroffenen und einer Vergleichsperson oder Vergleichsgruppe. Erforderlich ist dabei das V orliegen einer 'vergleichbaren Situation'. Denn in Bezug zueinander gesetzt werden kann nur Gleiches bzw. Vergleichbares. Ausreichend ist, dass die Vergleichsperson in der Vergangenheit günstiger behandelt wurde oder dass eine fiktive Vergleichsperson günstiger behandelt würde. Sofern eine Ungleichbehandlung bereits abgeschlossen ist oder erst künftig droht, liegt keine Benachteiligung vor (vgl. Präsensformulierung in § 3 I 1 AGG). Im Falle des Bestehens von Wiederholungsgefahr oder ernsthaft drohender Erstbegehungsgefahr kann jedoch ein Unterlassungsanspruch gem. § 21 I 2 AGG bestehen.
Annex: AGG
313
710
Welchen Sonderfall regelt § 3 I 2 AGG?
Nach § 3 I 2 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts auch dann vor, wenn eine Frau aufgrund ihrer Schwangerschaft oder Mutterschaft ungünstiger behandelt wird. Nach seinem Wortlaut bezieht sich diese Vorschrift nur auf das Arbeitsrecht. Daraus könnte der Umkehrschluss zu ziehen sein, im allgemeinen Zivilrecht stelle eine derartige Ungleichbehandlung keine unmittelbare Benachteiligung dar. In § 20 II 1 AGG ist jedoch normiert, dass im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft oder Mutterschaft stehende Kosten nicht zu höheren Versicherungsprämien führen dürfen. Jedenfalls bei der Privatversicherung stellt eine Schlechterbehandlung folglich eine unmittelbare Benachteiligung dar. Aber auch für das übrige Zivilrecht kann nichts anderes gelten. Der auf das Arbeitsrecht begrenzte Verweis des § 3 I AGG erklärt sich dadurch, dass nur hierfür das Vorliegen einer unmittelbaren Benachteiligung durch den EuGH klargestellt wurde. Diese Wertung gilt indes in gleicher Weise auch für das allgemeine Zivilrecht, sodass in § 3 I 3 AGG ein Verweis auch auf § 2 I Nr. 8 AGG hineinzulesen ist.
Annex: AGG
314
711
Wann liegt eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 II AGG vor und wie wird diese ermittelt?
Eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 II AGG liegt vor, wenn der Benachteiligende auf ein scheinbar neutrales Kriterium abstellt, das in seinem Vollzug eine Gruppe von Trägern eines bestimmten Merkmals besonders betrifft. Das Vorliegen einer mittelbaren Benachteiligung ist in drei Schritten zu ermitteln: 1. Prüfung, ob die scheinbar neutralen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren zur Benachteiligung einer Person gegenüber anderen wegen eines geschützten Merkmals geeignet sind. 2. Prüfung anhand der Bildung von Vergleichsgruppen, ob die betroffene Personengruppe 'in besonderer Weise' benachteiligt werden kann. 3. Prüfung, ob die betreffende Vorschrift etc. durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel verhältnismäßig sind. Anders als bei der unmittelbaren Benachteiligung stellt die fehlende sachliche Rechtfertigung also eine Tatbestandsvoraussetzung der mittelbaren Benachteiligung und nicht erst einen Rechtfertigungsgrund dar. Als sachliche Gründe für eine Rechtfertigung kommen insbesondere die in § 20 I 2 AGG genannten Regelbeispiele in Betracht. Dies bedeutet, dass das Vorliegen einer abstrakten Gefährdungslage nicht ausreichend ist, sondern dass die hinreichend konkrete Gefahr eines besonderen Nachteils bestehen muss.
Annex: AGG
314
712
Welcher Sonderfall der Belästigung ist in § 3 IV AGG definiert?
In § 3 IV AGG ist die sexuelle Belästigung definiert. Nach dem Wortlaut erstreckt sich der Anwendungsbereich nur auf das Arbeitsrecht (§ 2 I Nr. 1-4 AGG). Da nach der GenderRL sexuelle Belästigungen jedoch auch beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen als Diskriminierungen des Geschlechts verboten sind, ist § 3 IV AGG insofern richtlinienkonform auszulegen.
Annex: AGG
315
714
Was gilt noch als Benachteiligung im Sinne des AGG?
Auch die Anweisung zu einer Benachteiligung gilt nach § 3 V 1 AGG als Benachteiligung. Wie bei der sexuellen Belästigung ist unklar, ob die Vorschrift auch für das allgemeine Zivilrecht gilt. Da § 3 V AGG bereits der Anweisung als solcher entgegenwirken soll und den Vollzug einer benachteiligenden Handlung nicht voraussetzt, bleibt der Schutz durch die §§ 31, 278, 831 BGB jedenfalls hinter demjenigen aus § 3 V AGG zurück. Für dessen Geltung sprechen ferner sowohl die Antirassismusals auch die GenderRL. § 3 V AGG ist daher europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass er sich auch auf das allgemeine Zivilrecht bezieht. Eine Anweisung setzt das Bestehen eines Weisungsrechts voraus. Da der Anweisende nicht schuldhaft handeln muss, ist nicht erforderlich, dass ihm die Verbotswidrigkeit seines Verhaltens bewusst ist. Für den Bereich Beschäftigung und Beruf enthält § 3 V 2 AGG ein Regelbeispiel. Dieses kann jedoch auch für das allgemeine Zivilrecht zur Konkretisierung des S. 1 dienen.
Annex: AGG
316
715
Was ist vom Merkmal 'Behinderung' iSv. § 19 I AGG umfasst?
Dieses Merkmal ist europarechtlich bislang nicht legaldefiniert. Nach dem Verständnis des EuGH in der Rechtssache Chacón Navas handelt es sich bei einer Behinderung um eine Einschränkung, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betroffenen am Berufsleben über einen längeren Zeitraum bildet. Im deutschen Recht enthält § 2 I 1 SGB IX n.F. eine Legaldefinition des Begriffs 'Menschen mit Behinderungen'. Hiernach sind Menschen mit Behinderungen, 'Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können'. Umstritten ist, ob dieser Begriff auf § 19 I AGG übertragen werden kann. Sowohl der europäische als auch der deutsche Behinderungsbegriff bestehen aus einem medizinisch-pathologischen ('physische, geistige oder psychische Beeinträchtigung'/'Abweichung der körperlichen Funktion (…) von dem für das Lebensalter typischen Zustand') und einem partizipatorischen ('Hindernis für die Teilnahme des Betroffenen am Berufsleben'/'Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft') Element. Der partizipatorische Teil des Behinderungsbegriffs beruht auf dem Gedanken, dass die Behinderung vorrangig ein soziales Verhältnis und keine persönliche Eigenschaft darstellt, weil eine Wechselwirkung zwischen den gesundheitlichen Problemen einer Person und ihren umweltbedingten Kontextfaktoren besteht. Der Grad der Behinderung ist unerheblich; eine Schwerbehinderung iSv. § 2 II SGB IX n.F. ist daher nicht erforderlich.
Annex: AGG
316
716
Wann ist eine Ungleichbehandlung nach dem AGG gerechtfertigt?
Das AGG enthält in den §§ 8-10 AGG spezielle Rechtfertigungsgründe für das Arbeitsrecht und in § 20 AGG solche für das Zivilrecht. Zu beachten ist auch § 5 AGG, der bestimmt, dass eine unterschiedliche Behandlung ungeachtet der §§ 8-10, 20 AGG auch zulässig ist, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen. Unter diese so genannten 'positiven Maßnahmen' fallen Maßnahmen zur Behebung bestehender Nachteile und auch präventive Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Nachteile. Positive Maßnahmen sind nur dann zulässig, wenn sie verhältnismäßig sind. Sie müssen nicht nur geeignet und angemessen sein, sondern sind auch gegen die mit ihnen verbundenen negativen Auswirkungen auf die nicht begünstigten Personen abzuwägen. § 5 AGG stellt allerdings keinen Rechtfertigungsgrund dar, sondern verhindert bereits das tatbestandliche Vorliegen einer Benachteiligung. Nach h. M. ist § 5 AGG verfassungskonform. Der insofern auf die Merkmale Geschlecht und Behinderung begrenzte Art. 3 GG stellt in der Tat nur einen besonderen Förderauftrag an den Staat dar, der durch die Erlaubnis weiterreichender Bevorzugungen im Privatrechtsverkehr nicht berührt wird. Bezieht sich eine Benachteiligung auf mehrere durch § 1 AGG erfasste Merkmale ('Mehrfachdiskriminierung'), so muss sich gem. § 4 AGG auch die Rechtfertigung auf sämtliche Benachteiligungsgründe erstrecken.
Annex: AGG
317
718
Welche Schuldverhältnisse sind von den §§ 19 ff. AGG erfasst?
Zu differenzieren ist insofern zwischen Benachteiligungen aufgrund des Merkmals Rasse/ethnische Herkunft einerseits und der übrigen Merkmale andererseits. Während sich das Verbot der Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft nach § 19 II AGG auf zivilrechtliche Verhältnisse in einem recht weiten Sinne bezieht, ist das Verbot des Abs. 1 auf dem deutschen Privatrecht zuvor fremden Begriff der Massengeschäfte des täglichen Lebens (§ 19 I Nr. 1 Fall 1 AGG), typischerweise ohne Ansehen der Personen zu vergleichbaren Bedingungen zustande kommende Geschäfte (§ 19 I Nr. 1 Fall 2 AGG) und privatrechtliche Versicherungen (§ 19 I Nr. 2 AGG) beschränkt. Diese Differenzierung basiert auf den im Hinblick auf das Merkmal Rasse/ethnische Herkunft strengeren Vorgaben der AntirassismusRL. Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot bezieht sich nicht nur auf die Begründung des jeweiligen Schuldverhältnisses, sondern auch auf dessen Durchführung und Beendigung. Auch einseitige Rechtsgeschäfte und sogar die bloße invitatio ad offerendum fallen in seinen Anwendungsbereich.
Annex: AGG
318
720
Der Gebrauchtwagenhändler A möchte einen alten Golf an den P verkaufen. Er erfährt kurz vor Vertragsabschluss, dass P gläubiger Protestant ist. Mit dem Hinweis, dass er als strenger Katholik keine Geschäfte mit Protestanten mache, beendet er die Vertragsverhandlungen. Verstößt A gegen § 19 I AGG?
A verstößt gegen § 19 I AGG, wenn es sich bei dem Geschäft um ein Massengeschäft iSv. § 19 I Nr. 1 Fall 1 AGG handelt. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um ein Schuldverhältnis handelt, das typischerweise ohne Ansehen der Person in einer Vielzahl von Fällen zu gleichen Bedingungen zustande kommt. Fraglich ist, ob es sich bei dem Kaufvertrag zwischen A und P um ein Schuldverhältnis handelt, das in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt. Maßgeblich ist insofern die Sicht des Anbietenden, da sich das Benachteiligungsverbot nur gegen ihn richtet. A ist gewerblicher Gebrauchtwagenhändler. Für ihn ist der Verkauf eines Autos ein Geschäft, das er in einer Vielzahl von Fällen abwickelt. Im Gegensatz dazu ist der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch einen Privaten ein eher außergewöhnliches, gerade nicht alltägliches Geschäft. Vorliegend handelt es sich folglich um ein Massengeschäft iSv. § 19 I Nr. 1 Fall 1 AGG. P erfährt auch gerade wegen seiner Religion eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfahren würde. Somit verstößt A gegen § 19 I AGG.
Annex: AGG
318
721
Gilt das Benachteiligungsverbot uneingeschränkt auch für Mietverträge über Wohnraum?
Grundsätzlich ist das AGG auch auf die Vermietung von Wohnraum anwendbar. Nach § 19 III AGG ist eine unterschiedliche Behandlung indes zulässig, wenn dies zur Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse geboten ist. Angesichts seiner Formulierung sowie seines systematischen Standorts ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um keinen Rechtfertigungsgrund handelt (str.). Vielmehr liegt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 III AGG bereits tatbestandlich keine Benachteiligung vor. Aus dem Wortlaut und der systematischen Stellung des Abs. 3 folgt ferner, dass die Regelung auch für das Verbot der Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft aus Abs. 2 gilt. Problematisch ist allerdings, ob dies mit den Vorgaben der AntirassismusRL vereinbar ist, da der Wortlaut der Richtlinie keine entsprechende Einschränkung vorsieht. Jedoch kann auf den Sinn und Zweck der AntirassismusRL - nämlich die Förderung der sozialen Integration der Angehörigen verschiedener Ethnien - abgestellt werden. Verböte man bei der Bildung von Siedlungsstrukturen jegliche Differenzierung, entstünde die Gefahr der Ghettobildung. Dies liefe dem Ziel der AntirassismusRL zuwider. Deswegen ist das umfassende Diskriminierungsverbot teleologisch zu reduzieren, sodass § 19 III AGG - bei enger Auslegung - richtlinienkonform ist. Die Regelung betrifft nur Hausverwaltungen mit einer Vielzahl von Wohnungen, da nur sie gezielt Einfluss auf die Siedlungsstruktur nehmen können. Sie sollen nach Vermieter- und Mieterinteressen und allgemein anerkannten gesellschaftspolitischen Belangen unter den Bewerbern frei auswählen können. So ist es zum Beispiel zulässig, wenn die Hausverwaltung neue Mieter mit Rücksicht auf die Altersstruktur der schon vorhandenen Mieter auswählt.
Annex: AGG
319
723
Welche Schuldverhältnisse unterliegen nicht dem Benachteiligungsverbot des AGG?
Gem. § 19 IV AGG gilt das AGG nicht für Familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse. Grund für die Ausnahme ist das besondere Näheverhältnis zwischen den Vertragspartnern. Überdies unterliegen auch andere Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis begründet wird, nach § 19 V AGG nicht dem Benachteiligungsverbot. Als Beispiel nennt § 19 V 2 AGG Mietverhältnisse, bei denen die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Sofern die Vorschrift des § 19 V 1 AGG auch für Benachteiligungen wegen der Merkmale Rasse/ethnische Herkunft und Geschlecht gelten soll, wird sie teilweise für richtlinienwidrig gehalten. Angesichts des Erwägungsgrundes 4 der AntirassismusRL und des Erwägungsgrundes 3 der GenderRL, nach denen 'der Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens sowie der in diesem Kontext getätigten Geschäfte gewahrt bleiben soll' und des Gemeinschaftsgrundrechts auf Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens erscheint der Ausschlusstatbestand indes europarechtskonform (str.).
Annex: AGG
320
724
Ist die Rechtfertigung einer Benachteiligung hinsichtlich aller in § 1 genannten Merkmale möglich?
Nein. Eine unmittelbare Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft ist stets unzulässig. § 20 AGG bietet insofern keine Rechtfertigungsmöglichkeit. Dieses absolute Benachteiligungsverbot entspricht den strengen Vorgaben der AntirassismusRL. Eine mittelbare Benachteiligung liegt indes auch hinsichtlich des Merkmals Rasse/ethnische Herkunft nur im Falle der fehlenden sachlichen Rechtfertigung vor.
Annex: AGG
320
726
Wann ist eine Benachteiligung gem. § 20 I AGG gerechtfertigt?
Nach § 20 I 1 AGG ist eine Verletzung des Benachteiligungsverbotes nicht gegeben, wenn für die unterschiedliche Behandlung ein sachlicher Grund vorliegt. In § 20 I 2 Nr. 1-4 AGG sind einige mögliche - und praktisch bedeutsame - sachliche Gründe genannt. Unter bestimmten Umständen ist eine Ungleichbehandlung danach zulässig zur Gefahrvermeidung (Nr. 1), zum Schutz der Intimsphäre und der persönlichen Sicherheit (Nr. 2), zur Gewährung besonderer Vorteile (Nr. 3) oder hinsichtlich der Religion (Nr. 4). Hierbei handelt es sich um nicht abschließende Regelbeispiele, die zugleich einen Orientierungsmaßstab für weitere Fälle bieten. Für die Rechtfertigung bedarf es einer Einzelfallbetrachtung nach Treu und Glauben. Obgleich § 20 I AGG - anders als § 3 II AGG - eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht ausdrücklich verlangt, ist eine solche auch hier durchzuführen. Denn bereits nach den allgemeinen Regeln sind bei der Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund auch die Erforderlichkeit sowie die Angemessenheit zu prüfen. Dies gebietet auch eine richtlinienkonforme Auslegung. Eine Ungleichbehandlung ist daher nur dann zulässig, wenn diese zur Erreichung des damit verfolgten Ziels angemessen und erforderlich ist. Rechtfertigende Wirkung kann insbesondere der Art des Schuldverhältnisses, konkreten Wünschen anderer Kunden eines Anbieters, Haftungsrisiken und überhaupt wirtschaftlichen Erwägungen zukommen.
Annex: AGG
321
727
Freizeitparkbetreiber F schließt den körperlich behinderten A von der Teilnahme an Achterbahnfahrten aus. Zur Begründung verweist er auf ein erhöhtes Unfallrisiko. Krankenschwester K bietet an, den A auf der Fahrt zu begleiten. F lehnt das ab. Fällt dieses Verhalten unter das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot?
In Betracht kommt ein Verstoß gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des § 19 I AGG. Dazu müsste der F den A zunächst wegen eines in § 19 I AGG genannten Merkmals iSv. § 3 AGG benachteiligen. Der körperlich behinderte A ist behindert iSv. §§ 1, 19 I 1 AGG. Indem F den A von der Teilnahme an den Achterbahnfahrten ausschließt, erfährt A gerade wegen der Behinderung eine weniger günstige Behandlung als sie nicht behinderten Gäste in dieser Situation erfahren. Folglich ist eine unmittelbare Benachteiligung wegen eines in § 19 I AGG genannten Merkmals zu bejahen. Ferner müsste die Benachteiligung bei der Begründung, Durchführung oder Beendigung eines zivilrechtlichen Schuldverhältnisses iSv. § 19 I AGG erfolgen. Hier kann es sich um ein Massengeschäft iSv. § 19 I Nr. 1 Fall 1 AGG handeln. Nach der in dieser Vorschrift enthaltenen Legaldefinition ist ein Massengeschäft ein Schuldverhältnis, das typischerweise ohne Ansehen der Person in einer Vielzahl von Fällen zu gleichen Bedingungen zustande kommt. Ein solches liegt hier vor. Das Verhalten des F fällt somit unter das Benachteiligungsverbot des § 19 I AGG.
Annex: AGG
321
729
Ist die Ungleichbehandlung im vorangegangenen Fall sachlich gerechtfertigt?
Fraglich ist, ob die Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gem. § 20 AGG gerechtfertigt ist. Für einen körperlich behinderten Menschen begründet eine Achterbahnfahrt ein nicht unerhebliches Unfallrisiko. Durch den Ausschluss des A soll dieses Risiko vermieden werden. Er dient also der Vermeidung von Gefahren und damit einem sachlichen Grund iSv. § 20 I 2 Nr. 1 AGG. Problematisch ist, ob der Ausschluss auch verhältnismäßig ist. Er ist geeignet, das Unfallrisiko zu vermeiden. Da kein gleichwirksames Mittel ersichtlich ist, ist er auch erforderlich. Der Ausschluss des A könnte jedoch unangemessen sein. Dies wäre dann der Fall, wenn das erhöhte Unfallrisiko für behinderte Gäste durch ein dem F zumutbares Verhalten ausreichend reduziert werden könnte. Insofern ist das Angebot der Begleitung des A durch die K zu beachten. K kann dem A helfen, sich anzuschnallen und erscheint als ausgebildete Krankenschwester auch im Übrigen in der Lage zu sein, dass erhöhte Unfallrisiko weitestgehend auszuschalten. Der Ausschluss des A ist somit unangemessen und stellt damit eine unzulässige Benachteiligung iSv. § 19 I Nr. 1 Fall 1 AGG dar.
Annex: AGG
322
730
Welche Ansprüche können dem Benachteiligten bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot zustehen?
Die möglichen Ansprüche ergeben sich aus § 21 AGG. Während § 21 I AGG einen verschuldensunabhängigen quasinegatorischen Beseitigungs- sowie Unterlassungsanspruch vorsieht, begründet § 21 II AGG einen verschuldensabhängigen Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch.
Annex: AGG
322
731
Welche Voraussetzungen hat der Unterlassungsanspruch aus § 21 I 2 AGG?
Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch nach § 21 I 2 AGG ist das Bestehen einer hinreichenden Wiederholungsgefahr oder - entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 21 I 2 AGG ('weitere Beeinträchtigungen') - einer Erstbegehungsgefahr. Wiederholungsgefahr ist entsprechend den zu § 1004 I BGB entwickelten Grundsätzen dann gegeben, wenn ernsthaft zu befürchten steht, dass weitere Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot erfolgen werden. Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann aufgrund eines vorangegangenen rechtswidrigen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot vermutet werden. Die vom Anspruchssteller darzulegende und zu beweisende Erstbegehungsgefahr liegt vor, wenn ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in Zukunft in der näher bezeichneten Weise rechtswidrig verhalten.
Annex: AGG
323
733
Worauf ist der Beseitigungsanspruch aus § 21 I 1 AGG gerichtet?
Der Beseitigungsanspruch beinhaltet, dass die in der Benachteiligung liegende persönliche Herabwürdigung zu beheben ist. Der Benachteiligende kann insbesondere verlangen, dass der Anbieter sich erneut mit seinem Anliegen befasst und darüber eine benachteiligungsfreie Entscheidung trifft. Einen Anspruch auf die begehrte Gleichbehandlung hat der Benachteiligte dabei nur, wenn weiterhin eine Ungleichbehandlung wegen eines geschützten Merkmals vorliegt. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn ein Diskothekenbetreiber jemandem unter alleinigem Hinweis auf seine ethnische Herkunft den Zutritt verweigert, der Interessent jedoch ohne Verstoß gegen das AGG unter Hinweis auf das fehlende Erreichen des zulässig festgelegten Mindesteintrittsalters abgewiesen werden könnte. Umstritten ist, ob über den Beseitigungsanspruch ein Vertragsschluss erzwungen werden kann. § 21 AGG schweigt zu dieser Frage. Hieraus ist indes nicht ohne weiteres zu schließen, dass kein Kontrahierungszwang bestehen soll. So enthält § 21 AGG nämlich keine dem für das arbeitsrechtliche Benachteiligungsverbot geltenden § 15 VI AGG korrespondierende Regelung, die den Anspruch auf die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses ausschließt. Für einen Kontrahierungszwang wird vorgebracht, dass über einen Beseitigungsanspruch (ebenso wie im Wege des Schadensersatzes durch Naturalrestitution nach § 21 II AGG) ein solcher Zwang rein konstruktiv begründet werden könnte. Steht fest, dass der Benachteiligende einen Vertrag mit dem Interessenten geschlossen hätte, sei der Vertragsschluss als Ausgleich der Benachteiligung anzusehen. Zudem stelle der Kontrahierungszwang eine besonders effektive Sanktion dar. Gegen die Annahme eines Kontrahierungszwanges spricht indes eine verfassungsorientierte Auslegung des § 21 AGG, stellt ein solcher doch einen schwerwiegenden Eingriff in die durch Art. 2 I GG geschützte Privatautonomie dar. Diese beinhaltet auch die negative Abschlussfreiheit, d. h. die Freiheit, einen Vertrag nicht abschließen zu müssen. Jener Grundsatz wird im geltenden Recht nur in seltenen Ausnahmefällen, in denen es um die Befriedigung von existenziellen Grundbedürfnissen der Marktteilnehmer geht, durchbrochen. Ein Kontrahierungszwang wäre daher nur dann anzunehmen, wenn es kein milderes Mittel gäbe, um die Benachteiligung effektiv zu sanktionieren. Ein derartiges Mittel besteht aber in Gestalt des Anspruchs auf Ersatz des immateriellen Schadens nach § 21 II 3 AGG. Die Geltendmachung dieses Entschädigungsanspruchs trifft den Benachteiligenden wirtschaftlich härter als ein Kontrahierungszwang, durch den sein Gewinninteresse gewahrt bliebe. Hinzu tritt, dass nur der Entschädigungsanspruch an der richtigen Stelle ansetzt - nämlich dort, wo das Anstößige am Verhalten des Benachteiligenden liegt: Es geht nicht um die Verweigerung des Vertragsschlusses als solchem, sondern um die in der Ungleichbehandlung liegende persönliche Herabwürdigung. Indem § 21 II 3 AGG Abstufungen hinsichtlich der Höhe des Anspruchs zulässt, ermöglicht er - anders als die pauschale Annahme eines Kontrahierungszwanges - zudem eine sachgerechte Beurteilung der Umstände des Einzelfalls. Schließlich sprechen rechtspraktische Argumente gegen die Annahme eines Kontrahierungszwanges: Der Nachweis, dass der Vertrag ohne das benachteiligende Verhalten zustande gekommen wäre, dürfte für den Benachteiligten mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. Und selbst wenn er ihm gelingt, ist kaum davon auszugehen, dass der dann erzwingbare Vertragsschluss die gewünschten stabilen Vertragsbeziehungen herbeiführen kann. Folgt man dem, so begründet der Beseitigungsanspruch aus § 21 I 1 AGG keinen Kontrahierungszwang (dasselbe gilt dann für den Schadensersatzanspruch nach § 21 II 1 AGG).
Annex: AGG
323
734
Welche Regeln gelten für die in § 21 II AGG vorgesehenen Ansprüche?
§ 21 II 1 AGG sieht einen Anspruch auf Ersatz des materiellen Schaden vor. Der Anspruch setzt voraus, dass der Benachteiligende gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen hat und, wie aus S. 2 hervorgeht, diesen Verstoß auch zu vertreten hat. Die Beweislast für das Vertretenmüssen liegt wie bei § 280 I 2 BGB beim Benachteiligenden. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Durch S. 3 wird ein immaterieller Schaden iSv. § 253 I BGB für ersatzfähig erklärt. Über die in § 253 II BGB genannten Rechtsgüter hinaus führt damit auch der Angriff auf den Achtungsanspruch des Benachteiligten zu einer Art Schmerzensgeldanspruch. Nicht eindeutig aus § 21 II AGG abzulesen ist, ob der Entschädigungsanspruch verschuldensabhängig ist. Der vergleichbare arbeitsrechtliche Entschädigungsanspruch ist verschuldensunabhängig. Die Regelung des Vertretenmüssens in S. 2 legt nahe, dass sie sich allein auf den in S. 1 geregelten Schadensersatzanspruch bezieht. Eine solche Auslegung hätte indes zur Folge, dass an die Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden geringere Anforderungen als an diejenige materieller Schäden zu stellen wären. Dafür ist kein sachlicher Grund ersichtlich, sodass auch der Entschädigungsanspruch Vertretenmüssen voraussetzt (str.). Was die Höhe des Entschädigungsanspruches angeht, sind sowohl seine Genugtuungs- als auch seine Präventionsfunktion zu berücksichtigen. Anders als nach den von der Rspr. zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelten Grundsätzen, nach denen nur schwerwiegende und anderweitig nicht auszugleichende Persönlichkeitsverletzungen ersatzfähig sind, entsteht ein Anspruch gem. § 21 II 3 AGG bereits bei weniger einschneidenden persönlichen Herabsetzungen. Eine uferlose Haftungsausweitung wie im Deliktsrecht steht beim regelmäßig (vor) vertragliche Beziehungen betreffenden Benachteiligungsverbot des AGG nämlich nicht zu befürchten.
Annex: AGG
324
735
Wo ist das Benachteiligungsverbot im Privatversicherungsrecht geregelt und wieso ist es (in der Regel) nicht von § 19 I Nr. 1 AGG erfasst?
Nach § 19 I Nr. 2 AGG dürfen Schuldverhältnisse, die privatrechtliche Versicherungen zum Gegenstand haben, nicht gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen. § 19 I Nr. 1 Fall 1 AGG erfasst nur solche Versicherungen, bei denen aufgrund ihres Versicherungsgegenstands auf eine individuelle Risikoprüfung verzichtet wird (z. B. Reiserücktrittskostenversicherungen). Auch in diesem Fall ist § 19 I Nr. 2 AGG als lex specialis vorrangig. In der Regel findet bei privaten Versicherungen eine Risikoprüfung statt. Es kommt somit in aller Regel gerade auf das Ansehen der Person an, sodass kein Massengeschäft oder gleich gestelltes Geschäft vorliegt. Dennoch unterwirft der Gesetzgeber derartige Versicherungen mit Risikoprüfung denselben Regeln wie den Massengeschäften. Das ist insofern bemerkenswert, als die Privatversicherung - anders als die Sozialversicherung - auf Differenzierung geradezu angelegt ist. Das Prinzip risikoadäquater Prämienkalkulation ist hier von fundamentaler Bedeutung. Die Anwendung des allgemeinen zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots auf private V ersicherungsverträge dient daher, wie auch die Gesetzesbegründung anerkennt, allein dem Schutz des Betroffenen vor Willkür, während die Differenzierung nach dem individuellen Risiko gerade nicht unterbunden werden soll. Freilich hatte der Gesetzgeber hinsichtlich der Merkmale Rasse/ethnische Herkunft sowie Geschlecht europarechtliche Vorgaben zu beachten.
Annex: AGG
326
740
Welche Besonderheiten gelten für die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen in privatrechtlichen Versicherungsverträgen?
Hinsichtlich der Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen, die im Zusammenhang mit privatrechtlichen Versicherungsverträgen stehen, enthält § 20 II AGG besondere Rechtfertigungsmöglichkeiten. Während § 20 II 1 AGG sich auf geschlechtsbezogene Ungleichbehandlungen bezieht, geht es in § 20 II 2 AGG um die Rechtfertigungsmöglichkeit von Ungleichbehandlungen wegen der Merkmale Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Dabei ist zu beachten, dass der EuGH Art. 5 II der GenderRL, dessen Formulierung § 20 II 1 AGG a. F. aufgenommen hatte, in seinem Urteil in der Rechtssache Test-Achats für europarechtswidrig erklärt hat. Seit dem 21.12.2012 sind daher Ungleichbehandlungen aufgrund des Geschlechts in Neuverträgen keiner Rechtfertigung mehr zugänglich (vgl. Frage 726). Die Lage ist mithin seit diesem Zeitpunkt ebenso wie hinsichtlich Ungleichbehandlungen aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft. Was die mittelbare Benachteiligung anbelangt, ist davon auszugehen, dass auch im Versicherungsbereich bereits ihr tatbestandliches V orliegen das Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung voraussetzt.
Annex: AGG
327
741
Wann ist eine Benachteiligung aufgrund von Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität in Versicherungsverträgen gerechtfertigt?
Dies ist nach § 20 II 2 AGG der Fall, wenn die Ungleichbehandlung auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht. Unklar ist jedoch, wann ein solches Prinzip als 'anerkannt' gelten kann. Für die Prinzipien risikoadäquater Kalkulation gibt es kein formelles Anerkennungsverfahren, sodass insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum besteht.
Annex: AGG
328
743