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Abändernde Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ohne Bedingungen und Weisungen Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022, wiederholt durch Beschluss vom 20. Dezember 2022, wird mit der Maßgabe wiederholt, dass der gegen den Beschwerdeführer mit Beschluss des Landgerichts...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE452722301	Einstweilige Anordnung
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach Ablehnung der Änderung einer eidesstattlichen Versicherung Die einstweilige Anordnung vom 4. Januar 2023 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von drei Monaten, wiederholt (...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE452852301	Einstweilige Anordnung
Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung des Vollzugs einer Herausgabeanordnung bzgl Kindern nach Sorgerechtsentscheidung - Folgenabwägung Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2023 - II 25 UF 19/23 - sowie des Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 12. Juni ...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE453252301	Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl Reduzierung der Eilbedürftigkeit (§ 935 ZPO) auf die Wahrung einer fünfwöchigen "Regelfrist" - hier: Zeitraum von acht Wochen zwischen Antragstellung und Erlass de...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE453832301	Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - einstweilige Aussetzung der Vollstreckung - Folgenabwägung Die Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Amtsgerichts München vom 15. Juni 2022 - 461 C 6326/21 - sowie dem Endurteil des Landgerichts München I vom 19. Oktober 2...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE455292301	Einstweilige Anordnung
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO Die einstweilige Anordnung vom 19. Mai 2023 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG). I. 1 Di...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE456862301	Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher Eilantrag bzgl einer Auslieferung an die Türkei: Einstweilige Untersagung der Übergabe des Beschwerdeführers an die türkischen Behörden zur Vollstreckung eines unter Außerachtlassung prozessualer Mindestrechte ergangenen Strafurteils - potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bei ...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE457592301	Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Substitutionsbehandlung bei andernfalls bestehender Lebensgefahr - Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im fachgerichtlichen Verfahren - Folgenabwägung 1. Der Justizvollzugsanstalt Kaisheim wir...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE457902301	Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher Eilantrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich Die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsvergleich des Landgerichts Köln vom 9. Mai 2022 - 1 S 201/21 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgese...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE458442401	Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - einstweilige Aussetzung der Vollstreckung - Folgenabwägung Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 14. September 2021 - 27 C 138/20 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschw...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE459272401	Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel - Verfassungsbeschwerde offensichtlich zulässig und begründet 1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 31. Januar 2024 - 324 O 38/24 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleich...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE459442401	Einstweilige Anordnung
Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Tenorbegründung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig ist.	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE459732401	Einstweilige Anordnung
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe Die einstweilige Anordnung vom 19. Juli 2024 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG). I. 1 Die 3. Kammer des Zweiten Senat...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE460632501	Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Folgenabwägung Die weitere Vollstreckung der gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Januar 2022 - 1 Ks 810 Js 2037/21 - wird bis zur Entscheidung über die Verfa...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE460642501	Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Räumungsklage - potentielle Verletzung des Rechts des Mieters aus Art 14 Abs 1 GG - Folgenabwägung Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 4. Oktober 2023 - 56 C 830/22 - sowie dem Urteil des Landgerichts Bremen vom 18. April 202...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461102501	Einstweilige Anordnung
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe Die einstweilige Anordnung vom 10. September 2024 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes). I. 1...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461162501	Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl der Geschäftsräume einer Kirchengemeinde im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Urteils in einer kirchenarbeitsrechtlichen Sache - Folgenabwägung Die gegen die Beschwerdeführerin gericht...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462062501	Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Zwangsräumung - unzureichende Berücksichtigung besonderer Gefahren für hochschwangere Räumungsschuldnerin sowie ungeborenes Kind - Zweifel an menschenwürdiger Unterbringung bei Durchführung der Räumung - Folgenabwägung Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich de...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462192501	Einstweilige Anordnung
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe Die einstweilige Anordnung vom 10. September 2024, wiederholt mit Beschluss vom 21. Februar 2025, wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. ...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462612501	Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise - Folgenabwägung Die Bundesrepublik Deutschland wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Einreise zu gestatten. 1 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen ...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462932501	Einstweilige Anordnung
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl der Geschäftsräume einer Kirchengemeinde Die einstweilige Anordnung vom 15. Mai 2025 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Da...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE463592501	Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher Eilantrag von Internetprovidern gegen eine Anordnung nach §§ 100a Abs 1, 100e StPO zur Protokollierung von DNS-Abfragen bzgl eines bestimmten Domain-Namens - Folgenabwägung 1. Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Oldenburg vom 5. November 2025 (Az. 28 Gs 940 Js 37536/25 (4257/25)) wird einstw...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464002501	Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin Dem Land Niedersachsen wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von 6 Monaten - untersagt, die Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin auf Grundlage d...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464542601	Einstweilige Anordnung
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Korea - zu den Aufklärungspflichten der Fachgerichte bzgl der Haftraumgröße im Zielstaat einer Auslieferung - Folgenabwägung Die Übergabe des Beschwerde...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464682601	Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersag...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464852601	Einstweilige Anordnung
Zwischenverfügung: Anordnung der einstweiligen Fortführung der Unterstützung mehrerer in Pakistan befindlicher, von einer Abschiebung nach Afghanistan bedrohter Antragsteller bis zur Entscheidung über deren Eilantrag - Folgenabwägung Es wird angeordnet, dass die Unterstützung der Antragstellenden durch die Bundesregie...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE465362601	Einstweilige Anordnung
Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien - unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung des Zeitablaufs seit Erteilung einer verfahrensübergreifenden Zusicherung der rumänischen Behörden zu Haftbedingungen aus dem Jahr 2024 ...	Einstweilige Anordnung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE465372601	Einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers vom 27. Oktober 2017 nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 7, 75 ; 85, 109 ). Verfahrensgegen...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59057	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Gründe 1 : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG).	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59098	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. ## Gründe 1 : Der Antrag ist unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro hinausgehenden Werts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. 2 : Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59110	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 24.000 € (in Worten: vierundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. ## Gründe 1 : Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BV...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59122	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt. ## Gründe 1 : Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und berücksichtigt insbesondere die subjekt...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59127	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf 200.000 € (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt.	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59908	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu einem Drittel zu erstatten. : Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wird jeweils auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 22 Abs...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59985	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt. ## Gründe 1 : Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Die objektive Bedeutung der Sac...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59995	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine im Verfahren der Verfassungsbeschwerde sowie des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angefallenen notwendigen Auslagen zu erstatten. : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der Verfassungsbeschwe...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:60101	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt. : Eine Festsetzung des Gegenstandswerts des Verfahrens über die einstweilige Anordnung ist weder beantragt noch angezeigt. : Diese Entscheidung ist una...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:60110	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestwert von 5.000 € hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers oder der ...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:60692	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt. ## Gründe : I. 1 : Die am 1. August 2012 erhobene Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a (§ 7 Absatz 1a Satz 1 Atomgesetz) des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 170...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:60699	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde zurückgenommen hat, ist Verfahrensgegenstand nur noch die Entscheidung über ihren Antrag auf Anordnung der Erstattung ihrer notw...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:60712	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt. ## Gründe : I. 1 : Die am 2. August 2012 erhobene Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b und c und Art. 1 Nr. 3 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704; im Fo...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61014	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit wird als unzulässig verworfen. ## Gründe 1 : Der Antrag, den Gegenstandswert festzusetzen, wird verworfen, weil er unzulässig ist. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse. Denn es ist weder etwas vorgetragen no...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61023	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : 1. Der Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt. : 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt. ## Gründe ...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61024	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2018 nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 7, 75 ; 85, 109 ). Verfahrensgegen...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61246	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : 1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt. : 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird verworfen. ## Gr...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61250	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61264	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag der Antragstellerin, die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aufgrund der Erledigungserklärung der Antragstellerin vom 8. September 2017 nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 7, 75 ; 85, 1...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61267	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : 1. Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2017 wird dahin berichtigt, dass im Tenor unter 1. und 2. die Worte "Das Urteil" durch die Worte "Der Beschluss" und in den Beschlussgründen unter Rn. 2, Zeile 7 die Worte "Das angegriffene Urteil" durch die Worte "Der angegriffene Beschluss" ...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61274	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde hat die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft zum Gegenstand. : ## I. 2 : Der Beschwerd...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61283	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine im Verfahren der Verfassungsbeschwerde sowie des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angefallenen notwendigen Auslagen zu erstatten. : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der Verfassungsbeschwe...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61361	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Das Verfahren wird eingestellt. : Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betraf...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61705	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. ## Gründe : ## I. 1 : Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wandten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem zivilgerichtlichen Verfahren. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Von...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61717	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt. ## Gründe 1 : Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). Der festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltl...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61722	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000,00 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt. ## Gründe 1 : Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). Der festzusetzende Gegenstandswert für die anwa...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61724	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Eine Erstattung notwendiger Auslagen der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG scheidet aus, weil sich ihre Verfassungsbeschwerde nicht als begründet erwiesen hat. 2 : Zwar kann - abweichend ...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61758	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen für die Verfassungsbeschwerde und den A...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61768	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag der Antragstellerin, dem Land Hamburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aufgrund der Erledigungserklärung der Antragstellerin vom 12. Juli 2017 nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 7, 75 ; 85, 10...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62089	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betraf die Abschiebung des Beschwerdeführers...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62105	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betraf die Aussetzung der Vollziehung der gegenüber der Bes...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62113	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betraf die Ablehnung des Antrags auf Gewährung...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62120	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betraf die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan. Nachdem das Bundesamt für Migration und Fl...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62126	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt. : Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) wird als unzulässig verworfen. ## Gründe 1 : Über...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62468	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt. ## Gründe : I. 1 : Mit Beschluss vom 2. November 2015 ist dem Beschwerdeführer zu 2) Prozesskostenhilfe bewilligt und sein Bevollmächtigter zur Wahrne...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62482	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : 1. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. : 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62506	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt. ## Gründe 1 : Die Festsetzung des Gegenstandswe...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62521	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt. ## Gründe 1 : Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG. 2 : Die Verfassungsbeschwerde wurde oh...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63070	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 250.000,- € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63076	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betraf eine Streitigkeit aus dem Arztvertragsrecht. : ## II. 2 : 1. Nach § 37 Abs. 2 Satz 2...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63087	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63092	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. ## Gründe : ## I. 1 : Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin, ein kommunales Wärmeversorgungsunternehmen, prozessierte vor dem Landgericht Traunstein gegen die Eigentümerin einer Grundstücksfläche, auf welcher sich tiefengeothermische ...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63348	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63395	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63812	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Die Anträge auf Festsetzung der Gegenstandswerte werden verworfen. ## Gründe : I. 1 : Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde und einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen in einem finanzgerichtlichen Verfahren. Die Verfassun...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63857	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 16.000 € (in Worten: sechzehntausend Euro) festgesetzt. ## Gründe 1 : Die Festset...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63944	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 75.000 € (in Worten: fünfundsiebzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Absatz 2 Satz 2 RVG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung).	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63960	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Nach Erklärung der Erledigung des Verfahrens durch den Beschwerdeführer wird das Verfahren eingestellt. : Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen des Verfahrens zu erstatten. : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Eu...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63975	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Beschwerdeführer es für erledigt erklärt hat. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. : Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG zu erstatten, da das Bundesamt ...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63986	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. : 2. Der Wert des Gegenstands der Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. ## Gründe :...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64095	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel, das Land Sachsen-Anhalt ein Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten. : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 13.000 € (in Worten: dreizehntausend Euro) festgesetzt. ...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64272	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf jeweils 60.000 € (in Worten: sechzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 ).	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64273	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu einem Drittel zu erstatten. : Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wird jeweils auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) und im Verfahren über den Erlass e...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64757	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Gründe : ## I. 1 : Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer sie für erledigt erklärt haben (vgl. BVerfGE 85, 109 ). Gegenstand des Verfahrens ist nur noch die Frage, ob den Beschwerdeführern die ihnen durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen notwendigen Auslagen z...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64777	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Nach Erledigung in der Hauptsache werden die verbundenen Verfahren eingestellt. : Der Freistaat Thüringen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das V...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64794	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Gründe 1 : Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 ). Verfahrensgegenstand ist daher nur noch die Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen, die ebenfalls der Kamme...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64955	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Gründe : ## I. 1 : Die zwischenzeitlich für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde betraf eine im Eilverfahren getroffene Entscheidung zum Umgangsrecht eines angeblich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters. 2 : 1. a) Der Beschwerdeführer behauptet, der leibliche Vater eines im Juli 2010 geborenen Kindes zu s...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64964	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag auf Neufestsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit unter Abänderung des Beschlusses vom 19. Mai 2014 wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Mit Urteil vom 26. F...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65281	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.000 € (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65284	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte der im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. ...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65292	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des Verfahrens über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Über die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aufgrund der Erledig...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65311	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Gründe 1 : Über die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 ). Gegenstand des Verfahrens ist daher nur noch der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer Ausl...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65621	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in den Verfahren der einstweiligen Anordnungen wird abgelehnt. ## Gründe : # A. 1 : Auf Antrag der Antragsgegnerin gab der Senat mit Beschlüssen vom 15. Juni und 3. Juli 2001 der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin zunächst auf, sämt...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65641	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 25.000 € ...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66489	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : 1. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. : 2. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. ## Gründe : ## I. 1 : Gegenstand des Verfahrens ist nunme...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67346	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 70.000 € (in Worten: siebzigtausend Euro) festgesetzt. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betraf eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigent...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68898	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 84.000 € (in Worten: vierundachtzigtausend Euro) festgesetzt. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betraf eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer ...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68900	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Gründe 1 : Der auf den gemäß § 33 Abs. 1 und 2 RVG statthaften und im Übrigen zulässigen Antrag des Beschwerdeführers hin festzusetzende Gegenstandswert entspricht dem gesetzlichen Mindestbetrag nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Höhe von 4.000 €. 2 : Die Höhe des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahr...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68924	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) und für das Verfahr...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70038	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt.	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70073	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers zu 1) auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro), des Beschwerdeführers zu 2) auf 36.000 € (in Worten: sechsunddreißigtausend Euro) und des Beschwerdeführers zu 3) auf 2...	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70074	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
## Tenor : Der Gegenstandswert der Tätigkeit des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird auf 60.000 € (in Worten: sechzigtausend Euro) festgesetzt.	Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70080	Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

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