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|---|---|---|---|---|
## Tenor
hat das Amtsgericht Euskirchenauf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2012durch die Richterin X.für Recht erkannt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Auf die Widerklage wird die Klägerin und Widerbeklagte verurteilt, dem Beklagten und Widerkläger Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie Lichtbild... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206877 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird aufgrund ihres Anerkenntnisses verurteilt, an den Kläger 18.693,25 € zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 43.039,86 € sowie 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus 61.733,11 € seit dem 12.09.2011 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtss... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211394 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.717,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus 1.910,75 seit dem 02.06.2011 aus 4.281,24 seit dem 03.09.2011 und im Übrigen seit dem 06.11.2011 zu zahlen.
2.
Es wird festgestellt, dass die Bek... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212083 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I.
Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird festgestellt, dass XXXXXXXXX der Beklagten ist.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Landgerichts Tübingen entstandenen Mehrkosten, trägt die Klägerin.
III.
Dieses Urteil ist wegen der Kosten vorläuf... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212261 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1.
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, sich bei geschäftlichen Handlungen als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schäden an Gebäuden bei der Industrie- und Handelskammer C/ST zu bezeichnen und mit dieser Angabe zu werben, insbesondere wenn dies wie nachstehend erfolgt:
a... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219039 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird über das Teil-Anerkenntnis-Urteil vom 28.04.2011 hinaus verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger weitere 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.09.2010 sowie weitere Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220503 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1. Die Beklagten werden verurteilt,
dem Kläger zu gestatten, zum Zwecke der Versorgung seiner Sondereigentumseinheit Nummer 5 (Halle) mit Strom, Gas und Wasser im Bereich der Gemeinschaftseigentumsfläche (Zufahrt entlang des Laubengangs – im anliegenden Lageplan – Anlage K 1 – gelb markiert) von der xxxxxxxx... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222828 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Bochum
auf die mündliche Verhandlung vom 22.12.2010
durch den Richter am Amtsgericht
für Recht er¬kannt:
I. Entsprechend dem Teilanerkenntnis der Beklagten wird festgestellt, dass
diese verpflichtet sind, den Höherstufungsschaden des Klägers bei der DEVK
auf Grund des Unfalls vom 08.... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225261 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2010
durch die Richterin am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.419,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9,75 % seit dem 21.07.2010 sowie außergerichtliche Mahn-kosten in Höhe von 10,0... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:228446 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil vom 19.07.2008 bleibt aufrecht erhalten.
Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht de... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235897 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu drei Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, untersagt, für Bankgeschäfte in ihrem Prei... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236746 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt,
1.
es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monate, zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd
a)
Produkte des Sortiments zu bewerben i... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239661 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Verbindlichkeit aus der Kostenrechnung der Kanzlei N vom 28.04.2008, Rechnungsnummer ######, in Höhe von 1.011,50 € freizustellen;
2.
die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Verbindlichkeit aus der Kostenrechnung der Kanzlei N vom 06.03.2008, Rec... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241955 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne ausdrückliches Einverständnis per E-Mail Werbung an die Klägerin zu versenden, wobei für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242203 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1.
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Hörgeräte, Attrappen von Hörgeräten (sog. Dummys) oder Zubehör für Hörgeräte auszustellen, ohne hierfür Endpreise anzugeben, wenn dies geschieht wie auf den nachfolgenden Abbildungen:
(siehe \*(1))
2.
... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243586 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 536,50 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.04.2006 sowie
- entsprechend ihrem Anerkenntnis – weitere 1.261,27 € nebst Zinsen in Höhe von ebenfalls 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 552,62 € sei... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244038 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
A.
Das am 12. August 2008 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landge-richts Düsseldorf wird aufgehoben.
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben,
I.
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzu-setzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Eur... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244940 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren
1. im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszweck... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250342 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.178,96 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2007 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 88 % und dem Kläger zu 12 % auferlegt.
Dieses Urteil ist vo... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251204 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1.
Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger über die Verurteilung durch das Anerkenntnisurteil des Landgerichts N vom 14.03.2008 hinaus weitere 25.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2007 zu zahlen.
2.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253351 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 05. Juli 2007 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu ge-fasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.391,38 EUR nebst 12% Zinsen ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253491 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I.) Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 3.1.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 176/07 – teilweise abgeändert.
1.) Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des We... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254745 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.029,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus diesem Betrag seit dem 03.07.2007 sowie aus einem weiteren Betrag von 1.287,90 € für den Zeitraum vom 03.07.2007 bis zum 10.08.2007 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260079 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagten werden aufgrund ihres Anerkenntnisses als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.279,10 € zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung bezüglich der Kosten der B... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264697 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
A.
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1.es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,- zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung G als Keyword für Werbeanzeigen bei Google zu verwenden, wenn hierdurch wie nachs... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266512 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 50,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.09.2006 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 73 % und der Beklagte zu 27 %.
Das Urteil ist vorläufig vol... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267262 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 324,52 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. seit dem 06.06.2005 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Eine Anwendung des § 93 ZPO zugunsten des Beklagten kommt nich... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:272592 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 13.04.2006
durch den Richter X
für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.049,65 EUR zuzüglich
Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus
974,40 EUR seit dem 11.10.2005 und aus 75,25 EUR seit dem... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:272593 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gegenüber den Klägern erklärten Ergänzungen/Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung von November 2003 zu den Tarifbedingungs-Nr.:
1. Neufassung der Tarifbedingungen Nr. 1 (preisliche Ang... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:272777 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 26,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.09.2005 zzgl. vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 47,50 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die K... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275407 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ihre etwaigen Rückzahlungsansprüche gegen die Stadt Witten abzutreten, die daraus resultieren, daß die Beklagte an die Stadt Witten Konzessionsabgaben für das Jahr 2002 auch für Stromlieferungen an die Fa. Q gezahlt hat, obwohl deren Durchschnittspreis im Jahre 20... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275490 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.226,86 €
(i.W.: zweitausendzweihundertsechsundzwanzig 86/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis-zinssatz seit dem 04.10.2002 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280593 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1.
Die Beklagten werden verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungs-haft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs wie n... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280594 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren und im Fall der Be-klagt... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281355 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,
für eine Aktienbeteiligung an der G AG gegenüber ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282223 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt, den Leistungsbonus 1. Halbjahr
2004 vom 01.01.2004 bis 30.06.2004 nach der NW-Umsatzklasse
aus Januar 2004 zu Gunsten der Klägerin abzurechnen und im
Falle eines Guthabens den abgerechneten Betrag dem Abrechnungs-
konto der Klägerin in der 2. Hälfte März 2005 gutzuschreib... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282457 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
In Abänderung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts X vom 16.12.2001 - 9 F 775/00 - wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin ab dem 20.09.2004 eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 342,00 EUR, zahlbar und fällig bis zum 3. eines jeden Monats im Voraus zu zahlen.
Im übrigen ist die Klage zurückgen... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282574 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Oktober 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
1.)
Die Beklagte wird verurteilt, den auf den Erblasser Prof. Dr. M im Grundbuch von M3, G1, eingetragenen Grundstücksanteil an den Kläger aufzulasse... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285359 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1.
Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 35.821,43 EUR nebst Zinsen in Höhe 5 % über dem jeweiligen Basiszins seit dem 22.07.2003 zu zahlen.
2.
Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 35.821,43 EUR nebst Zinsen in Höhe 5 % über dem jeweiligen Basiszins seit dem 05.08.2003 ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286870 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zeugnis zu erteilen, welches sich auf Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses sowie Führung und Leistung erstreckt.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar für die Beklagte... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287808 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagten werden verurteilt,
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,- (der Beklagte zu 2. zusätzlich: ersatzweise von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten) zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkeh... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:288131 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I.
Die Beklagten werden verurteilt,
1.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:289462 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I.
Die Beklagten werden verurteilt,
1.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu u... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:289861 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum August 2001 bis Juli 2003 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 34,38 EUR zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte 15 %, die Klägerin 85 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290421 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I.
Der Beklagte wird verurteilt,
1.
es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, sich im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken unter dem Betreff "WARNING" wie folgt über den Kläg... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290909 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2003
durch den Richter am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
Der Beklagte und Widerkläger wird verurteilt, an die Klägerin 175,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. März 2003 zu zahle... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291139 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. März 2002 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger, sei-ner Ehefrau R.... G... und seinem Sohn A.... G... Versi-cherungsschutz wegen... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294798 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 210,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit dem 29.01.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kl... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296939 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die einstweilige Verfügung der Kammer mit Beschluss vom
21. Dezember 2001, Aktenzeichen 25 O 90/01, wird bestätigt.
Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist sofort vollstreckbar.
Streitwert: 7.669,00 EUR.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Am 12.12.01 bewarb die Verfügungsbe... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298304 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.09.2000 - 10 O 325/99 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 38.377,56 DM nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 2.377,56 DM... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301466 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 165 nebst 4 % Zinsen seit dem 23.11.1999 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 90 % und die Beklagte zu 10 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
28 C 155/00
2
| | | |
| --- | --- ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304492 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 20,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Oktober 1999 an den Kläger zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreck... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305688 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 11.2.1999 (53 F 82/98) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
1) Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, an den Kläger einen Unterhaltsrückstand von 26.633,48 DM für die Zeit bis zu... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306488 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.11.1997 ver-kündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landge-richts Essen teilweise abgeändert.
Es wird festgestellt, daß die am 1. November 1996 durch Herrn Rechtsanwalt I2, N2, als Vertreter und in Vollmacht für den Gesellschafter S, N-Straße, ####1 G, g... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308314 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 25. März 1997 (7 C 569/94), soweit es die Zahlungsklage betrifft, teilweise abgeändert und wie folgt gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309327 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. No-vember 1996 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 202/96 - teilweise ab-geändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, an das Bankhaus M., S.straße in D. 73.000,00 DM nebst 4 % Zinsen aus je 12.500,00 DM seit dem... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:311020 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.02.1996 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Unter Abweisung der Klage im übrigen wird der Be-klagte verurteilt, an die Klägerin 25.605,37 DM nebst 4 % Zinsen über den jeweiligen Diskontsatz d... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312247 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt,
l.
es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom
Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM,
ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,
in Zusammenhang mit Verträgen, sofern diese nicht mit einem
Kaufmann im Rahmen seines... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315032 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Februar 1987 verkündete Urteil der Zivilkammer III des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,-- DM und 5 % Zinsen ab 24. Oktober 1984 zu zahlen.
Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rec... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315259 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
In dem Rechtsstreit
pp
hat das Amtsgericht Bonnam 05.10.2021 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 220,00 EUR (in Worten: zweihundertzwanzig Euro) zu zahlen.
Die darüber hinausgehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen bis auf zwei Urte... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341480 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an ihrer Geschäftsführerin, zu unterlassen,
gegenüber Verbrauchern ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367997 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 00.00.0000 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 453,87 EUR freizust... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368753 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Verbrauchern gegenüber mit dem Kauf von Lebensmitteln unter Angabe einer prozentualen Preisermäßigung („-58%“) sowie eines gestrichenen Preises („0.79“) zu werben, wenn sich die prozentuale Preisermäßigung sowie der gestrichene Preis nicht auf den niedrigst... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368778 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
**Für Recht erkannt:**
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.071.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4.213,77 EUR zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Lieferung von 200.000 mangelfreien Schutzmasken, die der Beschreibung der Produktgruppe „FFP2 Masken“ der Leistungsbeschreibung in der Anlage 1 des zwischen ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369883 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung und das Anerkenntnis des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 07.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 73.780,- nebst Zinsen... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371961 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
**Auf das Anerkenntnis des Beklagten hin wird festgestellt, dass die in dem Bescheid des Polizeipräsidiums C. vom 9. April 2024 enthaltenen Beschränkungen für die Versammlung „Infostand zu Palästina“ am 10. April 2024 rechtswidrig gewesen sind, soweit die Ausrufe „Yallah Intifada“ und „Kindermörder Israel“ un... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373114 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
**Auf das Anerkenntnis des Beklagten hin wird festgestellt, dass die Beschränkungen unter Ziffer I. des Bescheides vom 00. 00 0000, soweit die Äußerung „Israelische Verbrechen gegen den Gaza-Streifen“ sowie die Verwendung der Begriffe „Genozid“/„Völkermord“ untersagt worden sind, sowie die Beschränkung unter ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373115 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Antragsgegner wird verpflichtet, 1.
für das Kind P., geb. am 00.00.0000, zu Händen der Kindesmutter einen monatlichen, bis zum 01. eines jeden Monats im
Voraus fälligen Kindesunterhalt ab Januar 2024 in Höhe von 100 % des Mindestbedarfs der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle gem. der jeweiligen Alter... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374759 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1.
Der Beklagten wird bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel von Ordnungsgeld bis zu 250.000 € (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern) untersagt,
in Bezug auf Telekommunikationsverträ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375383 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I. Auf die Berufungen der Kläger und der Beklagten wird das Teilurteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.10.2022 - 19 O 256/21 - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
- 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger zu jeweils 1/6-Anteil ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376075 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu1) erledigt ist.
Die Beklagte wird verurteilt, weitere Abbuchungsversuche der Jahresgebühr aus dem gekündigten „Prime-Abonnement“ vom Kreditkartenkonto des Klägers zu unterlassen.
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378909 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 849,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2023 Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rückgriffsansprüche des Klägers gegen die Fa. F., K.-straße, wegen Überzahlung, nicht sach- und fachgerechter Reparatur (mit Ausnahme orig... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379821 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 5.254,26 nebst Zinsen i.H.v. 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30. Dezember 2021
zu zahlen, und
2
an den Kläger EUR 713,76 außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst
Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB s... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380644 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger gesamtschuldnerisch 25.191,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2019 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten dem Kläger gesamtschuldnerisch alle weiteren Schäden zu ersetzen haben, die zukünftig dadurch... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381168 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.09.2022 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag Nr. 01 im Zusa... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381204 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.721,40 EUR zu zahlen. Dieser Betrag ist wie folgt zu verzinsen:
291,46 EUR sind vom 05.04.2021 bis zum 06.04.2021 mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten jährlich und ab dem 07.04.2021 mit Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz z... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381655 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I. Im Wege des Anerkenntnisurteils:
1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Herkunft, den Umfang und gesamte Dauer der Verwendung der streitgegenständlichen Lichtbilder durch den Beklagten zu erteilen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zur Zahlung der für die Nutzung der im ur... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381818 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage werden die Klägerin und die Widerbeklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner im Wege des Anerkenntnisurteils verurteilt, an das beklagte Land 5.910,95 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.04.2020 zu zahlen.
Auf die Wid... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382369 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffern 3. bis 6. des Bescheides des Bundessamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Dezember 2018 verpflichtet, der Klägerin subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG zu gewähren.
Die Kosten ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383792 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, die nachfolgend wiedergegebenen Lichtbilder
**Bilddatei entfernt**
ohne Zustimmung des Klägers zu verviel... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384180 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines von dem Eigentümer des Grundstücks Parkplatz am L in B für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden und vom zuständigen Amtsgericht auf dessen Angemessenheit überprüfbaren Ordnungsgeldes von bis zu 600,00 EUR zu unterlassen, den Personenkraftwagen N... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462370 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlas... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462826 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Mai 2017 teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen,
a) das sich aus der Grunddienstbarkeit, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Duisburg von A. Blatt ..... in Abteilung I... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464085 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu vollstrecken an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten, zu unterlassen in Prospekten oder ... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464122 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird das am 7. April 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag Nr. 3003641219 ab dem Zugang der Widerrufserklärung vom 15. Dezember 2014 kein Anspruch... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464341 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Sparkasse X, S-straße ##, X, die Freigabe des Sparguthabens des Sparkontos mit der Nummer ### in Höhe von 418,88 EUR zu Gunsten des Klägers zu 2) zu erteilen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklag... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464744 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Shire Horse Stute „G“, Studbuchnummer …, Chipnummer … herauszugeben.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht Eigentümer der Shire Horse Stute „G“, Studbuchnummer …, Chipnummer … ist.
Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Shire Horse Stute „F“, Stu... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466101 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13,34 € Zug um Zug gegen Übersendung der unterzeichneten MiLoG-Erklärung im Original (Anlage 1 zum Transportauftrag mit der internen Nummer ###), welche dem Transportauftrag vom 13.06.2016 zu Grunde liegt zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kost... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467019 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bedingungsgemäß Deckungsschutz für das außergerichtliche und gerichtliche Vorgehen in erster Instanz gegen die Sparkasse G betreffen die Darlehen mit den Nummern ####11, ####20, ####26, ####89 und ####62 zu gewähren.
2.
Die Beklagte w... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467696 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 598,26 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die die Klage als unzulässig abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Hö... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468115 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
- 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2017 zu zahlen.
- 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
- 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 6/7 und die Beklagte zu 1/7 zuge... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468560 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, die Zwangsvollstreckung in das ihm zugefallene Gesellschaftsvermögen der J KG, Amtsgericht Siegburg, HRA ####, zu dulden.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470046 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt,
1.
es bei Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft jeweils zu vollstrecken an dem/der Geschäftsführer/-in, zu unterl... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470379 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird aufgrund des Anerkenntnisses der Beklagten das am 11.11.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 48 C 131/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer RS-V-11... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470531 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, das folgend... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472021 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
I. Folgende Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 20.09.2016 werden für ungültig erklärt:
1. Der Beschluss zum Tagesordnungspunkt 01 über die Genehmigung der Jahresabrechnung für das Kalenderjahr 2015 soweit
a. die Gesamtabrechnung in folgenden Positionen genehmigt wurde:
**Ausgaben**
... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472616 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.
2
**Entscheidungsgründe:**
3
Die Beklagte war gemäß ihres Anerkenntnisses zu verurteilen.
4
Im Üb... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472619 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 10.02.2016 – 108 C 11/14 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.329,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssat... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474423 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Kläger und nach dem Teilanerkenntnis der Beklagten vom 17.01.2017 wird das Urteil des Landgerichts Köln (22 O 366/14) vom 07.07.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt,
an den Kläger zu 1) 18.184,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten üb... | Teil-Anerkenntnis- Und Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474450 | Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil |
## Tenor
- 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 41 O 120/15) vom 0 wird hinsichtlich Ziffer 3. in Gänze und hinsichtlich Ziffer 1. mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 8.817,90 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentp... | Teil-Versäumnis- Und Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120849 | Teil-Versäumnis- und Urteil |
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