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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2) als Gesamtschuldner mit der Beklagten zu 1) verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden, die ihm durch den Wassereinbruch in die Wohnung A und der Wohnung F im Untergeschoss des Hauses I-Straße, #### O am 16.08.2007 entstanden sind, zu ersetzen.
Das Versäumnis... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:237530 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klageanträge sind dem Grunde nach gerechtfertigt
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen der behaupteten Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen F, auf Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspru... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250762 | Grundurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.1.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert.
Die Klage ist unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung des Beklagten mit Mängelbeseitigungskosten- und Schadensersatzforderungen dem Grunde nach gerechtfertigt.
Auf den Antrag der Klägerin w... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256863 | Grundurteil |
## Tenor
Der Anspruch des Klägers gerichtet auf Schadensersatz wegen der Versagung der am 13.02.2002 beantragten Genehmigung zweier Windenergieanlagen durch die Beklagte ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht der Firma X GmbH Schadensersatz wegen behaup... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258472 | Grundurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.04.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg – 45 C 5594/06 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 397,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpu... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258881 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den aufgrund des Unfallereignisses vom 20.05.2006 entstandenen Schaden an seinem PKW zu erset-zen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**T a t b e s t a n d :**
... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260349 | Grundurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das am 7. April 2005 verkündete Grund- und Teilurteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst.
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit di... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261224 | Grundurteil |
## Tenor
Der Klageanspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Beklagte ist die Witwe des am 12.09.2006 verstorbenen H; sie ist dessen Erbin.
3
Der Ehemann der Beklagten beauftragte die Klägerin unter dem 18.08.2006 mit der Herstellung, Lieferung und Installation eines Treppen... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:263226 | Grundurteil |
## Tenor
Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
1
**Tatbestand**
2
Die Klage steht im Zusammenhang mit der im Juni 2000 erfolgten Umplatzierung von Aktien der Klägerin aus dem Bestand der Beklagten zu 2) auf dem nationalen und internationalen Kapitalmarkt. Die Klägerin ist eine mit Wi... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:263744 | Grundurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Juli 2005 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Das Verfahren zur Höhe wird an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahre... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265220 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die weiteren Entscheidungen bleiben dem Schlussurteil vorbehalten.
1
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2
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3
**T a t b e s t a n d:**
4
Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches im Bereich der Entwicklung komplexe... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265384 | Grundurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Juni 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Werl – 4 C 6/06 – aufgehoben.
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Wegen des Betrages des Anspruchs wird die Sache an das Amtsgericht zurück-verwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbeha... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268370 | Grundurteil |
## Tenor
hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg
am 23.08.2006
für R e c h t erkannt:
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand**
2
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X. Das Grundstück grenzt an ein forstwirtscha... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270285 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klageanträge sind dem Grunde nach gerechtfertigt.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz hinsichtlich der von ihr getragenen Kosten für die Unfallschäden, die der Zeuge D bei einem Unfall vom 22.03.2000 erlitten hat.
3
Der bei der Kl... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276952 | Grundurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Januar 2005 verkündete Ur-teil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve abgeändert und die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Im übrigen werden das Urteil und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch ü... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277192 | Grundurteil |
## Tenor
1.
Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an den Kläger 4.423,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins seit dem 05.06.2001 zu zahlen.
Wegen der Differenz zu geltend gemachten Besuchs- und Fahrtkosten in Höhe von 13.911,00 DM/7.112,58 € nebst Zinsen wird die Klage abgewiesen.
2.
Wegen des ... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281862 | Grundurteil |
## Tenor
Es wird - unter Klageabweisung im übrigen - festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist, soweit die Kläger Ersatz materiellen Schadens gemäß § 651 f BGB begehren.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**T a t b e s t a n d:**
2
Die Klägerin zu 1) buchte im F... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284743 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch in Höhe von 166.861,11 Euro wegen Nichtgenehmigung eines Bauvorhabens geltend.
3
Die Klägerin wollte... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285121 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand:**
2
Die Kläger machen gegenüber der Beklagten einen Ausgleichsanspruch in Geld in Höhe von 376.020,98 DM nebst Zinsen aus § 906 BGB wegen Fluglärms geltend, den die den internation... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:288915 | Grundurteil |
## Tenor
In dem Rechtsstreit
hat die 2 b. Zivilkammer auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2003
für Recht erkannt:
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.
1
Tatbestand :
2
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer Amtspflichtverletzung ... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:289032 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grund nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger kaufte im April des Jahres 2000 ein Mountainbike der Marke H, Modell S, bei der Firma Zweirad I in L. Das Fahrrad war mit einer Federgabel des Typs RST 280 ausgestattet. ... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290406 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
1
T a t b e s t and:
2
Der Kläger ließ Mitte der siebziger Jahre ein Einfamilienwohnhaus mit Garage in Korschenbroich errichten. Mit der Bauplanung und Bauüberwachung - Bauleitung - war der Beklagte, der Architekt ist, beauftragt worden.
3
Ein schriftliche... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292982 | Grundurteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e**
2
Die zulässige Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als der
Senat nach der durchgeführten Beweisaufnahme entgegen dem
Landgericht davon überzeugt ist, dass der auf den Kläger
zugelassene PKW des Typs R. mit dem amtlichen Kennzeichen A. am
21.06.2000 auf d... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295647 | Grundurteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Kläger nehmen die beklagte Bank wegen pflichtwidrigen
Verhaltens auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die sie durch die
Tätigkeit ihrer Vermögensverwalterin, der E. & Partner GmbH für
Vermögensverwaltung (später umgewandelt in E. & Partner
Vermögensverwaltung AG) - im fol... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299123 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klageansprüche werden dem Grunde nach zu 1/3 für gerechtfertigt erklärt.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Klägerin zu 1.) ist die Witwe und Alleinerbin, die Kläger zu 2.) und 3.) die am 02.09.1988 bzw. 02.03.1996 geborenen Kinder d... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299982 | Grundurteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:**
2
##blob##nbsp;
3
Die Berufung des Streithelfers G. ist
zulässig. Gemäß §§ 74 Abs. 1, 67 ZPO ist der Streithelfer
berechtigt, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts einzulegen.
Die Berufungseinlegung durch den Streithelfer ist nicht anders zu
beurteilen ... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303828 | Grundurteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Kläger nehmen die Beklagten, im Berufungsverfahren
beschränkt auf die Beklagten zu 1) bis 3) und 5), aus dem
Gesichtspunkt fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb
einer Immobilie zum Zwecke der Kapitalbildung und der
Steuerersparnis, nunmehr gestützt auf ihr... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304104 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin – eine Genossenschaft mit 138 Siedlerstellen an den Straßen F-Weg und K-Weg in X – nimmt die Beklagte auf Zahlung von Beiträgen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 in Anspruch. Dazu behauptet die Klägerin: Diese Beiträge seien ... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304237 | Grundurteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:**
2
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers hat
auch in der Sache Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch ist dem
Grunde nach gegeben. Diese Feststellung folgt aus dem Ergebnis der
vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme. Da der Rechtsstreit z... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304287 | Grundurteil |
## Tenor
1
Die Klägerin verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden aus einem Reitunfall, der sich am 13. November 1997 in der Reithalle des Beklagten zu 1) in ... ereignete. Die Klägerin war Mitglied des Beklagten zu 1), eines gemeinnützigen Reit- und Fahrv... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305955 | Grundurteil |
## Tenor
1
T a t b e s t a n d :
2
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz, weil
ihre Beteiligung als stille Gesellschafterin an der H.schen
Aktiengesellschaft E.- und U. (im Folgenden: HA.) von vornherein
nicht werthaltig gewesen sei.
3
Die HA. wurde am 25. September 1989 in das beim Amtsgericht... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306879 | Grundurteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft. Der Kläger
macht gegen sie Ansprüche auf Leistung aus einer zwischen den
Parteien abgeschlossenen Kfz-Vollkaskoversicherung geltend mit der
Behauptung, das versicherte Fahrzeug sei am 02.10.1996 gestohlen
worden.
3
Bei dem ver... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307539 | Grundurteil |
## Tenor
Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Über die Kosten wird im Endurteil entschieden.
1
**Tatbestand**
2
Die Stadt T und die Klägerin schrieben im April
3
1997 Mischwasserkanalarbeiten nebst Versorgungsleitun-
4
gen (Gas, Wasser, Strom, Leitungen für Stadtwerke) in
5
Form von Anzeige... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308663 | Grundurteil |
## Tenor
1
**E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :**
2
Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das im Tenor näher
bezeichnete Urteil des Landgerichts Köln ist zulässig. Das
Rechtsmittel hat derzeit insoweit Erfolg, als dem Grunde nach eine
Schadensersatzverpflichtung des Beklagten ausgesprochen wird.
3
1. ... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308889 | Grundurteil |
## Tenor
1
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
2
Die zulässige Berufung des Streithelfers der Kläger hat dem
Grunde nach Erfolg. Zur Entscheidung über den Betrag des Anspruchs
war die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, weil der
Rechtsstreit insoweit noch nicht entscheidungsreif ist (§ 538 I Nr.
3 ZPO).... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309925 | Grundurteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :**
2
Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache jedenfalls
zum Teil Erfolg, wobei hinsichtlich der Schmerzensgeldforderung im
Rahmen der Widerklage bereits jetzt Entscheidungsreife besteht.
3
Das Landgericht hat das Widerklagebegehren des Beklagten
... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310713 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie eine Rente und die Feststellung der Ersatzpflicht für alle immateriellen und materiellen Schäden aus... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310916 | Grundurteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Klägerin nimmt den Beklagten - ihren Prozeßbevollmächtigten
in einem voraufgegangenen Schadensersatzverfahren (4 0 273/90 LG
Aachen, 27 U 145/91 OLG Köln) wegen fehlerhafter Geburtsleitung -
auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen
fehlerhafter anwaltlicher ... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:311089 | Grundurteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Architektin auf
Schadensersatz wegen angeblich mangelhafter Planung und Bauleitung
bezüglich der im Jahre 1987 erfolgten Umbauarbeiten in dem der
Klägerin gehörenden Haus in der K. 40 in K. in Anspruch. Die
Parteien streiten unter anderem ... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:311130 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage gegen die Beklagten
zu 2 u. 3) ist dem Grunde nach
gerechtfertigt.
1
| | | |
| --- | --- | --- |
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2
**Tatbestand**
3
Die Kläger verlangen von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz und Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus Anlaß des Unfall... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312317 | Grundurteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d:**
2
Der Kläger verlangt als ehemaliger Vertragshändler von der
Beklagten die Zahlung eines Ausgleichs analog § 89 b HGB.
3
Der Kläger war in der Zeit vom 01.03.1983 bis zur ordentlichen
Kündigung des Vertragshändlervertrages durch die Beklagte zum
30.06.1993 Vertragshändler der... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313383 | Grundurteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e**
2
##blob##nbsp;
3
##blob##nbsp;
4
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung führt in der
Sache selbst zur Verurteilung der Beklagten dem Grunde nach und
hinsichtlich der Höhe zur Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht.
5
Die Beklagte ist ver... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313484 | Grundurteil |
## Tenor
1
##blob##nbsp;
2
##blob##nbsp;
3
**T a t b e s t a n d**
4
##blob##nbsp;
5
##blob##nbsp;
6
Der Klägerin nimmt die Beklagte als
Verkäufe-rin aufgrund einer Beteiligung an einem Erwer-bermodell
betreffend den sogenannten Wohnpark B. auf Schadensersatz in
Anspruch.
7
##blob##nbsp;
8
##blob##nbs... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314485 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach berechtigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger begehrt Ausgleich für Leistungen zu einem Hausneubau auf dem Grundstück der Beklagten in der Zeit der unehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien.
3
Die Parteie... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314752 | Grundurteil |
## Tenor
Die der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung vom 16. Oktober 2017 und die Nachtragsgenehmigung vom 16. April 2018 werden aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vo... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331661 | Grundurteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sein Restaurant „K“ in E eine Firmenversicherung „FirmenModularSchutz“, die u.a. eine Betriebsschließungsv... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333781 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe v... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:346656 | Grundurteil |
## Tenor
Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 6.031,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.10.2020 als Gesamtschuldner zu zahlen.
Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371541 | Grundurteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteil... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372502 | Grundurteil |
## Tenor
1.Es wird festgestellt, dass die Kündigung des zwischen den Parteien geschlossenen Agenturvertrages mit der Agenturnummer N01 durch Schreiben der Beklagten vom 28.08.2018 unwirksam ist und das Vertragsverhältnis über den 28.02.2019 hinaus mit der Maßgabe fortbesteht, dass die Klägerin berechtigt ist, einen Te... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372910 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373955 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in ... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373956 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 %... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374991 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374992 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374993 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages.
1
**Abschrift**
2
 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382655 | Grundurteil |
## Tenor
Der Kläger hat das Rechtsmittel der Berufung, soweit sich dieses gegen den Beklagten zu 2.) gerichtet hat, verloren, nachdem er seine gegen den Beklagten zu 2.) gerichtete Berufung zurückgenommen hat.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.07.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Si... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383657 | Grundurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 26. Mai 2020 verpflichtet, der Klägerin die im Schuljahr 2020/2021 entstandenen Schülerfahrkosten für den Besuch der F. -C. -Realschule durch ihren Sohn N. zu erstatten.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384129 | Grundurteil |
## Tenor
Der Klageanspruch wird in der Hauptforderung dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Es ist ein Versicherungsfall dem Grunde nach sowohl für die Zurückstellung und Unterbrechung planbarer Behandlungen der Klägerin ab 20.03.2020 bis 18.05.2020 als auch für die Untersagung und Einschränkung des Betriebs der... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394274 | Grundurteil |
In dem Rechtsstreit
pp.
hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., die Richterin am Landgericht ... und den Richter am Oberlandesgericht ... für Recht erkannt:
## Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wi... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398366 | Grundurteil |
In dem Rechtsstreit
AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, Regionalbereich Ersatzansprüche Lingen, vertreten durch den Vorstand AA, Bernd-Rosemeyer-Straße 14 - 15, 49808 Lingen (Ems),
Klägerin und Berufungsklägerin,
Prozessbevollmächtigte:
(...),
Geschäftszeichen: (...)
gegen
CC, Ort1,
Beklagte und Beruf... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398581 | Grundurteil |
## Tenor:
1. 1.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.06.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Verden (5 O 257/15) wie folgt teilweise abgeändert:
Die Klage ist hinsichtlich der Klageanträge zu I., II. und IV. dem Grunde nach zu 60% gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschul... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399110 | Grundurteil |
In dem Rechtsstreit
AA, geb. am TT.MM.2011, Ort1,
gesetzlich vertreten durch
BB, Ort1,
und
CC, Ort1,
Kläger und Berufungskläger,
Prozessbevollmächtigte:
(...),
Geschäftszeichen: (...)
gegen
DD GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer EE, Ort2,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
Prozessbevollmächtigte:
(...)... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399741 | Grundurteil |
## Tenor:
1. 1.
Der von den Klägern gegen den Beklagten geltend gemachte Klaganspruch zu 1.) ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. 2.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
## Tatbestand
Die Kläger begehren Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtv... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400682 | Grundurteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, ... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461071 | Grundurteil |
## Tenor
1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt;es wird festgestellt dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern den gezahlten Kaufpreis für die Immobilie B-Weg in K und die mitübereigneten beweglichen Gegenstände abzüglich einer Nutzungsentschädigung, sowie die auf die Immobil... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461921 | Grundurteil |
## Tenor
Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**T a t b e s t a n d:**
2
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung wegen eines vermeintlichen Überschwemmungsschadens.
3
Die Klägerin ist neben ihrem Ehemann Eig... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464040 | Grundurteil |
## Tenor
I.
Die Klage ist gegen die Beklagten zu 2) – 8) als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt.
II.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von Glei... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464041 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt.
II.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von Gleisoberbaumateria... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464044 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach hinsichtlich eines 4 Tage und 5 Stunden betragenden Nutzungsausfallschadens gerechtfertigt.
Die übrigen Entscheidungen bleiben dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin war am 04.12.2015 Alleineigentümerin des Schubverbandes Schubschiff „ D “ und des m... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464924 | Grundurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.07.2011 verkündete Urteil der3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (Az. 3 O 2/10) abgeändert:
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die weiteren Entscheidungen bleiben dem Schlussurteil vorbehalten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**G... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467148 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Klägerin ist zugelassene Leistungserbringerin in der Hilfsmittelversorgung in der PKV und erbringt ihre Leistungen im sogenannten verkürzten Versorgungsweg nach § 1... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467896 | Grundurteil |
## Tenor
1. Die Klage ist betreffend den mit den Klageanträgen geltend gemachten Schadensersatz einschließlich der Gutachterkosten nebst Zinsen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand**
2
D... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468968 | Grundurteil |
## Tenor
- 1. Die Klage ist betreffend den mit dem Klageantrag geltend gemachten Schadensersatz einschließlich der Gutachterkosten nebst Zinsen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt.
- 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468969 | Grundurteil |
## Tenor
- 1. Die Klage ist betreffend den mit dem Klageantrag geltend gemachten Schadensersatz nebst Zinsen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt.
- 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin ist ein in F ansässiges Nahverkehr... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468970 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**G r ü n d e :**
2
A.
3
Die Klägerin ist Betreiberin eines Unternehmens für elektrotechnische und pneumatische Installationen. Zu ihrem Tätigkeitsbere... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470541 | Grundurteil |
## Tenor
1. Die Klage ist betreffend den mit dem Klageantrag geltend gemachten Schadensersatz nebst Zinsen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin ist ein in N 4 ansässiges... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470920 | Grundurteil |
## Tenor
1. Die Klage ist betreffend den mit dem Klageantrag geltend gemachten Schadensersatz nebst Zinsen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin ist ein Nahverkehrsuntern... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470921 | Grundurteil |
## Tenor
Der Beklage wird dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin den Schaden aus dem Vorfall vom 18.03.2015 (Gülleaustritt) zu ersetzen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz wegen der Verschmutzung de... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471325 | Grundurteil |
## Tenor
Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch gem. §§ 812 ff. BGB (i. V. m. § 5a VVG) aus abgetretenem Recht geltend.Der Versicherungsnehmer und Zedent, ein Herr U. I. , schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten im... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471447 | Grundurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen der Gewährleistung auf Zahlung von Ersatzvornahmekosten in Anspruch.
2
Die Klägerin führte im den Jahren 2009 bis Anfang 2011 eine grundlegende Sanierun... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472158 | Grundurteil |
## Tenor
1. Die Klage ist dem Grunde nach zu 1/4 berechtigt.
2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
## Tatbestand
Die Parteien streiten um die Ersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall vom 30.01.2020 gegen ca. 9:30 Uhr auf der Rose straße (Abschnitt südlich der Friedrich-Ebert Straße) i... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489450 | Grundurteil |
## Tenor
1. Die Klage gegen den Beklagten zu 1) ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
## Tatbestand
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Der Beklagte zu 1) ist Eigentümer des ..., i... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490924 | Grundurteil |
## Tenor
1. Der Leistungsanspruch der Klägerin aus dem Versicherungsvertrag Transport-Versicherung Nummer … für den Ausfall der Veranstaltung des „…-Festival 2020“ ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
## Tatbestand
Die Parteien streiten über Leist... | Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491423 | Grundurteil |
## Tenor
- I. Die Beklagte wird verurteilt,1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen,im geschä... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124505 | Sonstige |
## Tenor
Der Klägerin wird aufgegeben, den Beklagten Sicherheit wegen der Prozesskosten in Höhe von758.000,00 EUR zu leisten.
Die Sicherheit kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer in Deutschland niedergelassenen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder öffentlichen Sparkasse erbracht wer... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125628 | Sonstige |
## Tenor
ohne Tenor
1
I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2 - 4 Z... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163172 | Sonstige |
## Tenor
Förmliche Zwischenverfügung ohne Tenor
1
**Verfügung:**
2
- 3
1. **Nachstehende Zwischenverfügung an** Notar
4
Sehr geehrter Herr Notar XY
5
dem oben näher bezeichneten Antrag auf Grundbuchberichtigung dahingehend, dass es zur Veräußerung des Wohnungseigentums nicht der Zustimmung der Miteigen... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163863 | Sonstige |
## Tenor
Der Klägerin wird aufgegeben, der Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit in Höhe von 124.000,00 € zu leisten.
Die Sicherheit kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank oder öffentlichrechtlichen Sparkasse erbracht werden.
Zur Beibrin... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164892 | Sonstige |
## Tenor
I.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft im nachstehenden
Umfang zu erteilen:
1)
Über sein Vermögen durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses über
alle aktiven und passiven Vermögenswerte im In- und Ausland zum 31.12.2014.
2)
Über sein Einkommen im Zeitraum ... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166046 | Sonstige |
## Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Leistung von Prozesskostensicherheit durch die Klägerin wird zurückgewiesen.
1
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2
**Tatbestand**
3
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ert... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173118 | Sonstige |
## Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Leistung von Prozesskostensicherheit durch die Klägerin wird zurückgewiesen.
1
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2
**Tatbestand**
3
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ert... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173120 | Sonstige |
## Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Leistung von Prozesskostensicherheit durch die Klägerin wird zurückgewiesen.
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**Tatbestand**
3
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ert... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173121 | Sonstige |
## Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Leistung von Prozesskostensicherheit durch die Klägerin wird zurückgewiesen.
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**Tatbestand**
3
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ert... | Sonstige | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173122 | Sonstige |
Subsets and Splits
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