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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 2. Juni 2022 in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-100/21 ändern nichts an der Bewertung, dass es sich bei den einschlägigen Bestimmungen des EG-Typgenehmigungsrechts nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, mit dene... | Vfg | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488868 | Vfg |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.04.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (3 O 151/15) abgeändert.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Widerklage ist mit ihren Hauptanträge zu I.2. und I.3. dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Entscheidung über die Hilfs... | Teil-Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321443 | Teil-Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach in Bezug auf die Anträge 1, 2, 3 und 5 gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, gemäß den Bedingungen der Verbundenen Wohngebäudeversicherung Nr. alle weiteren Kosten zu erstatten, die im Zusammenhang mit der Reparatur, der Sanierung und Wiederin... | Teil-Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336502 | Teil-Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.08.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels (bzgl. der Haftungsquote) - teilweise abgeändert.
Die Klage ist dem Grunde nach mit einer Haftungsquote von 40 % gerecht... | Teil-Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459925 | Teil-Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage ist gegenüber den Beklagten zu 1.), 2.) und 3.) als Gesamtschuldnern dem Grunde nach zu 2/3 begründet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 4.), 5.) und 6.). Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.
D... | Teil-Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466430 | Teil-Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom14.06.2019 wie folgt geändert:
Der am 12.02.1986 geborene O. S. wird als gemeinsames Kind von Herrn O. G. und von Frau O. M. angenommen. Die Adoption folgt aus § 1767 BGB.
2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322606 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft zwischen den Beteiligten wird vorzeitig aufgehoben und der Güterstand der Gütertrennung für die weitere Dauer der Ehe hergestellt.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
3. Der Verfahrenswert wird auf 14.400 Euro festgesetzt.
## Gründe
I.
Die Be... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330000 | Endbeschluss |
## Tenor
Die am …05.2011 vor dem Standesbeamten des Standesamts Z (Frankreich) (Heiratsregister Nr. …2011) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung X (Vers. Nr. …#) zugunsten des Antrag... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385406 | Endbeschluss |
## Tenor
I. Der Antragsgegner wird verpflichtet, folgende Gegenstände an die Antragstellerin herauszugeben:
| | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Kaufdatum | Beschreibung | Artikelnummer / | Kaufpreis |
| | | Bestellnummer | |
| 1. | 16.11.2015 | Leitz Heftgerät pink + eisblau + | 185962 +186488 | 49,21 € |... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387047 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die am …1989 vor dem Standesbeamten des Standesamtes F (Heiratsregister Nr. …1989) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung … zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in ... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387412 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Der Antrag des Antragstellers wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
3. Der Verfahrenswert wird auf 74.000,00 € festgesetzt.
## Gründe
I.
Der Antragsteller fordert gezahlten Trennungsunterhalt im Zeitraum von Januar 2019 bis Januar 2022 zurück.
Die Beteiligten sind sei... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387647 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
3. Der Verfahrenswert wird auf 2.750,00 € festgesetzt.
## Gründe
I.
Gegenstand des Verfahrens ist die Abänderung eines titulierten Anspruchs der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller auf nachehel... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387996 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die am ... vor dem Standesbeamten des Standesamtes ... (Heiratsregister Nr. ...) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der D. R. N. (...) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 8,3406 En... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388212 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die am … vor dem Standesbeamten des … geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der … zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 7,1259 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto … bei der … bezoge... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388848 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die Anträge werden abgewiesen.
2. Auf den Widerantrag hin wird der Antragsteller in Abänderung der Jugendamtsurkunde vom 04.03.2015 des Landratsamts Traunstein UR-Nr. 141/15 dazu verpflichtet, rückständigen Unterhalt für 01.04.2022 bis 31.12.2022 in Höhe von 14.490,- EUR 2023, für 2023 in Höhe von 15.708,... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389080 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die Zustimmung der Antragsgegnerin zu 1 (Mutter) und der Antragsgegnerin zu 2 (Kind) in eine .durchzuführende genetische Abstammungsuntersuchung werden ersetzt und die Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten Probe, die nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft entnommen werden mu... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389146 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die am 28.04.2019 vor dem Standesamt in … (Heiratsregister Nr. …) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
## Gründe
1. Scheidung
I.
Die Ehegatten haben am 28.04.2019 vor dem Standesamt in … unter Heiratsregister Nr. … di... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389362 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die am ... vor dem Standesbeamten ... geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung ... ... zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 0,1130 Entgeltpunkten auf das ... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389598 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin … geboren am … zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters ab dem 01.01.2024 über den Teilanerkenntnisbeschluss vom 29.02.2024 hinaus einen monatlichen, jeweils monatlich im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von insgesamt 144 % des jewe... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389875 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die am ...1999 vor dem Standesbeamten des Standesamtes N. (Heiratsregister Nr. …) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der … (Personalnr.: …, SV-Nr.: …) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Hö... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390577 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Einstweilige gerichtliche Maßnahmen sind derzeit nicht veranlasst.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Mutter W. O..
3. Der Verfahrenswert wird auf 2.000,00 € festgesetzt.
## Gründe
I.
Die Beteiligten sind die Eltern der 14-jährigen Jennifer H., geboren ... 2010. Seit dem 08.11.2011, also seitdem J... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391043 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller R.G., geboren am... 2018, zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters ab dem 01.01.2023 einen monatlichen, jeweils monatlich im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von 356,00 €, ab dem 01.06.2023 einen monatlichen, jeweils monatlich im Vora... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392005 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die am 10.10.2014 vor dem Standesbeamten des Standesamtes H. (Heiratsregister Nr. …) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung … (Vers. Nr. …) zugunsten der Antragsgegnerin... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392232 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
## Gründe
I.
Der Antragssteller macht gegen die Antragsgegnerin Ansprüche auf Trennungsunterhalt geltend. Bei den Beteiligten handelt sich um inzwischen geschiedene Ehegatten. Das gemeinsame Kind wohnt bei der Antrags... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392353 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
3. Der Verfahrenswert wird auf 3.768,00 € festgesetzt.
## Gründe
I.
Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner wegen Unterhaltsvorschussleistungen in Anspruch.
Der am ... 1967 geborene Antragsgegner ist der Vater des Kin... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393259 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt a. d. Aisch vom 14.09.2022, Az. 1 F 18/21, wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten beider Rechtszüge.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
## Gründe
I.
... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393422 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Der Antragsgegner ist verpflichtet, an die Antragstellerin ab Mai 2023 einen monatlich im Voraus zu zahlenden Betreuungsunterhalt in Höhe von 431,- € zu bezahlen fällig jeweils zum Monatsersten.
2. Der Antragsgegner ist verpflichtet, an die Antragstellerin rückständigen Betreuungsunterhalt für den Zeitrau... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393984 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3. Der Verfahrenswert wird auf 3.077,23 € festgesetzt.
## Gründe
I.
Gegenstand des Verfahrens ist die durch den Versorgungsträger beantragte Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts ... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395335 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die am 26.11.1998 vor dem Standesbeamten des Standesamtes M. (Heiratsregister Nr. ...) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung ... (Vers. Nr. ...) zugunsten der Antragsge... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395366 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für die Zeit vom 01. Mai 2016 bis 28. Februar 2023 rückständigen Trennungsunterhalt in Höhe von 110.458,- € zu zahlen.
2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin ab dem 01.03.2023 einen monatlichen, jeweils monatlich im Voraus... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395367 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu gleichen Teilen.
3. Der Verfahrenswert wird auf 8.879,00 € festgesetzt.
## Gründe
I.
Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindesunterhalt.
Die Antragsgegnerin ist die Mutter beider Antragsteller. Der Kindsvate... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395461 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die am … vor dem Standesbeamten des Standesamtes … geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
2. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt.
3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
## Gründe
1. Scheidung
Die Ehegatten haben am … vor dem Standesbeamten des Standesamtes …... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396011 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller 3.332,28 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.04.2021 zu bezahlen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
## Gründe
A.
Der Antragsgegner ist der Vater des Kindes …, geboren ….
Diese b... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396320 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin S.P., geboren am –, zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters ab dem 01.03.2025 einen monatlichen, jeweils monatlich im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von 100% des jeweiligen Mindestunterhalts gemäß § 1612 a Abs. 1 BGB der jeweil... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397034 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragssteller ab dem 01.12.2020 bis zum 30.06.2023 einen monatlichen laufenden Unterhalt in Höhe von 822,58 € für … zu zahlen.
2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragssteller rückständigen Unterhalt in Höhe von 15.871,35 € für … zu zahlen nebst Zi... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397102 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin E.G., geboren am –, zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters ab dem 01.10.2022 einen monatlichen, jeweils monatlich im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von 204,00 € zu bezahlen.
2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antrag... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397227 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller für das Kind …, geboren am …, ab dem 01.10.2022 einen monatlichen, jeweils monatlich im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe 396,44 € zu bezahlen.
2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller für das Kind …, geboren am …, ab ... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488359 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die am … vor dem Standesbeamten des Standesamtes Eisingen (Heiratsregister …) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Hö... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488470 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die am … vor dem Standesbeamten des Standesamtes … (Heiratsregister Nr. …) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers. Nr. …) zugunsten der Antragsgegnerin ein An... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489008 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die am ... 2007 vor dem Standesbeamten des Standesamtes W. (Heiratsregister ...) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der ... (Vers. ...) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 6,2750 E... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489212 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die am 13.12.2001 vor dem Notar …, N. (UR-Nr. / UVZ-Nr. La 3…/2001) begründete Lebenspartnerschaft wird aufgehoben.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung B. (Vers. Nr. 58 … R 005) zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489423 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die am 20.01.1989 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Landshut (Heiratsregister Nr. …) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der … (Vers. Nr. …) zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe vo... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489517 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die am ... vor dem Standesbeamten des Standesamtes ... geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der (Vers. Nr. ...) Deutschen Rentenversicherung ... zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe vo... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489699 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung N. (Vers. Nr. …) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 5,3686 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto … bei der Deutschen Rentenversicherung N., bezogen auf den 30.11.2020, übert... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489740 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird zurückgewiesen:
2. Der Verfahrenswert wird auf 211.205,81 € festgesetzt.
3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
## Gründe
I.
Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch.
Die Beteiligten haben am ….05.1994 die Ehe geschlossen... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490016 | Endbeschluss |
## Tenor
Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.04.2021, Az. 40 O 14356/20, wird zurückgewiesen.
Die Klagepartei trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung d... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490287 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.07.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin aufgrund der Körperverletzung vom 01.02.2017 ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.900,00 €... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490791 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte … der Vater des Kindes … geboren am … ist.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beteiligte ….
3. Der Verfahrenswert wird auf 2000,00 € festgesetzt.
## Gründe
Gegenstand des Verfahrens ist die Feststellung des Bestehens des Eltem-Kind-Verhältnisses. Das Kind …... | Endbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491059 | Endbeschluss |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 223,52 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.11.2019 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunk... | Teilanerkenntnis- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329519 | Teilanerkenntnis- und Endurteil |
## Tenor
1. Der Beschluss in der ordentlichen Wohnungseigenümerversammlung vom 09.11.2023 zu TOP 12 „Leitfaden der WEG für ein gutes Miteinander“ gefasste Beschluss wird für ungültig erklärt.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger 93 % und die Beklagte 7 % zu tr... | Teilanerkenntnis- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390440 | Teilanerkenntnis- und Endurteil |
## Tenor
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.00... | Teilanerkenntnis- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393562 | Teilanerkenntnis- und Endurteil |
## Tenor
1.Der Beschluss der Beklagten aus der Wohnungseigentümerversammlung vom 28.07.2022 zu TOP 14b) wird für ungültig erklärt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 1) 68 % und die Beklagte 32 % zu tragen.
3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parte... | Teilanerkenntnis- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394042 | Teilanerkenntnis- und Endurteil |
## Tenor
I. Der Beklagte wird seinem Anerkenntnis entsprechend verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland die Bezeichnung „M4 Optik“ für Fahrzeug... | Teilanerkenntnis- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395226 | Teilanerkenntnis- und Endurteil |
## Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 26.360 € für die Zeit vom 10.07.2023 bis zum 11.09.2023, aus 12.000 € für die Zeit vom 12.09.2023 bis zum 12.10.2023 und aus 10.000 € seit 13.10.2023 zu zahlen.
2. Es wird festges... | Teilanerkenntnis- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395464 | Teilanerkenntnis- und Endurteil |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen,
im Rahmen geschä... | Teilanerkenntnis- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491158 | Teilanerkenntnis- und Endurteil |
## Tenor
A. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 04.12.2019, Az.: 3 HK O 18893/18, berichtigt mit Beschluss vom 04.03.2020, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil wie folgt abgeändert und neu gefasst wird:
I. Aufgrund ihres Anerkenntnisses wird die Beklagte verurtei... | Teilanerkenntnis- Und Endurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491302 | Teilanerkenntnis- und Endurteil |
## Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
## Gründe
: I
1
: Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Erlass einer Verfügung gegenüber der beigeladenen DB Netz AG, mit der die Fortführung von Planungsarbeiten... | Ger | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330427 | Ger |
## Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
## Gründe
: I
1
: Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Erlass einer Verfügung gegenüber der beigeladenen DB Netz AG, mit der die Fortführung von Planungsarbeiten... | Ger | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330440 | Ger |
## Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 465.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.05.2020 zu zahlen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klä... | Vor | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333294 | Vor |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 950.102,31 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozent p.e. aus 1.992.876,71 € für die Zeit vom 02.03.2021 bis zum 26.04.2021 sowie aus 950.102,31 € seit dem 27.04.2021 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufi... | Vor | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489773 | Vor |
## Tenor
In dem Rechtsstreit
der Frau U, J-Straße, ##### Quakenbrück,
Klägerin,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Rechtsanwälte & Notar, Q-Straße, ##### Osnabrück,
gegen
die U2 Inc., G-Straße, ##### Düsseldorf,
Beklagte,
Zustellbevollmächtigter: U2, Niederlassung Deutschland, I-... | Teil-, Teilanerkenntnis- Und Grundurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335508 | Teil-, Teilanerkenntnis- und Grundurteil |
## Tenor
: Der Beitritt sowie der Anschluss der Mitglieder des Deutschen Bundestages K…, O…, F…, M…, C…, S… und H… sind unzulässig.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages K., O., F., M., C., S. und H. haben jeweils erklärt, dass sie sich dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle anschließen b... | Zwischenbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336628 | Zwischenbeschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die vorliegende Zwischenentscheidung betrifft die Zulässigkeit einer Zeugnisverweigerung durch die Bausparkasse.
Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren ist über den Versorgungausgleich zu entscheiden.
Der Antrags... | Zwischenbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491274 | Zwischenbeschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen des erweiterten Bundesschiedsamts nach §§ 115b Abs 3, 89 Abs 4 SGB 5 obliegt den für Vertragsarztrecht zuständigen Kammern bzw Senaten der Sozialgerichtsbarkeit. (Rn.51)
: 2. Die im AOP-Vertrag 2005 getroffenen Regelungen zur Erstattung der Sac... | Zwischenbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:511452 | Zwischenbeschluss |
Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl des "Berliner Mietendeckels": Unzulässigkeit des Beitritts bzw des (unselbständigen) Anschlusses von sieben Bundestagsabgeordneten
Der Beitritt sowie der Anschluss der Mitglieder des Deutschen Bundestages K…, O…, F…, M…, C…, S… und H… sind unzulässi... | Zwischenbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442842101 | Zwischenbeschluss |
Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens
1. NV: Über die Zulässigkeit einer Beschwerde kann der BFH vorab durch einen Zwischenbeschluss entscheiden . 2. NV: Enthält der Beschluss des FG, mit dem die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids aufgehoben wird, keine... | Zwischenbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201250076 | Zwischenbeschluss |
## Tenor
Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage schlossen die Parteien folgenden
**Vergleich**:
- 1. Der Beklagte verpflichtet sich, es zu unterlassen, unter dem Namen „C“ zu agieren, insbesondere im Internet und sonstigen sozialen Medien, zu veröffentlichen und zu kommunizieren.
- 2. Der Beklagte verpflichtet sic... | Protokoll | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341471 | Protokoll |
# Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.
## Tatbestand
1
: Die Klägerin, eine Große Kreisstadt, wendet sich gegen eine... | Protokoll | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355931 | Protokoll |
## Tenor
nicht vorhanden
1
Der Vorsitzende teilt mit, dass der anwesende Rechtsreferendar X. derzeit seine Wahlstation im 19. Senat absolviert.
2
Die erschienenen Vertreter der Beteiligten erklären übereinstimmend:
3
Wir sind mit der Anwesenheit des Rechtsreferendars in diesem Erörterungstermin einverstanden.
... | Protokoll | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376863 | Protokoll |
## Tenor
nicht vorhanden
1
Zu Beginn ruft der Vorsitzende den erschienenen Behördenvertretern mit Nachdruck in Erinnerung, dass für den zehnjährigen Antragsteller wegen seiner Gehörlosigkeit rechts sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf festgestellt ist. Der Senat hat diesen Erörterungstermin mit dem Ziel anbera... | Protokoll | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378874 | Protokoll |
## Tenor
nicht vorhanden
1
Der Berichterstatter teilt mit, dass der Senat über das Beschwerdeverfahren beraten hat und die nachfolgenden Ausführungen dem Beratungsergebnis entsprechen. Er sieht zunächst Veranlassung, entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO auf einen sachdienlichen Beschwerdeantrag hinzuwirken.
2
Hierfür i... | Protokoll | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382554 | Protokoll |
## Tenor
Nicht vorhanden
1
Der Berichterstatter nimmt Bezug auf die Einverständniserklärungen der Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Beklagten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter.
2
Er weist die Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf hin, dass schon die Zulässigkeit ihres Berufungszulas... | Protokoll | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384676 | Protokoll |
- 2 -
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
OVG: 2 B 244/18
(VG:
5 V 1668/18)
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
Antragstellerin und Beschwerdegegnerin,
Prozessbevollmächtigter:
g e g e n
die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen,
Zweite Schlachtpforte 3, ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364511 | None |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
1 K 711/25
Im Namen des Volkes
Gerichtsbescheid
In der Verwaltungsrechtssache
– Kläger –
Prozessbevollmächtigter:
g e g e n
die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und
Verbraucherschutz,
Contrescarpe 72, 28195 Bremen,
– Beklagte –... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364717 | None |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
3 K 1117/21
Im Namen des Volkes
Gerichtsbescheid
In der Verwaltungsrechtssache
– Kläger –
Prozessbevollmächtigte:
g e g e n
die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Soziales, Jugend,
Integration und Sport,
Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen,
– Beklagte –
Pr... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364904 | None |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
6 K 2297/19
Im Namen des Volkes
Gerichtsbescheid
In der Verwaltungsrechtssache
– Klägerin –
Prozessbevollmächtigte:
g e g e n
die Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesministerin des Innern und Heimat,
diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesamts für Migr... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364941 | None |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
6 K 2198/19
Im Namen des Volkes
Gerichtsbescheid
In der Verwaltungsrechtssache
– Kläger –
Prozessbevollmächtigte:
-
g e g e n
die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung
der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen Herrn Klaus Stieten... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364944 | None |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
6 K 2242/21
Im Namen des Volkes
Gerichtsbescheid
In der Verwaltungsrechtssache
1.
2.
3.
,
4.
– Kläger –
Prozessbevollmächtigter:
g e g e n
die Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesministerin des Innern und Heimat,
diese vertreten durch den Präsidenten des Bundes... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364953 | None |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
6 K 359/20
Im Namen des Volkes
Gerichtsbescheid
In der Verwaltungsrechtssache
– Klägerin –
Prozessbevollmächtigte:
g e g e n
die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres,
Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen
– Beklagte –
Prozessbevollmächtigte:
hat d... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365057 | None |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
6 K 1328/18
Im Namen des Volkes!
Gerichtsbescheid
In der Verwaltungsrechtssache
– Klägerin –
Prozessbevollmächtigte:
g e g e n
die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch Performa Nord, Eigenbetrieb des Landes
Bremen,
Schillerstraße 1, 28195 Bremen
– Beklagte –
Prozessbe... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365090 | None |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
1 K 1966/17
Gerichtsbescheid
In der Verwaltungsrechtssache
des Herrn
– Kläger –
Prozessbevollmächtigte:
g e g e n
die Hochschule Bremen, vertreten durch die Rektorin,
Neustadtswall 30, 28199 Bremen
– Beklagte –
Prozessbevollmächtigte:
Herrn
hat das Verwaltungsgericht der ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365096 | None |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
3 K 2369/17
Gerichtsbescheid
In der Verwaltungsrechtssache
– Kläger –
g e g e n
Stadt Bremerhaven, vertreten durch den Magistrat,
Hinrich-Schmalfeldt-Straße/Stadthaus 1, 27576 Bremerhaven
– Beklagte –
Prozessbevollmächtigte:
hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestad... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365114 | None |
- 2 -
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
Az.: 5 K 2498/18
Im Namen des Volkes!
Gerichtsbescheid
In der Verwaltungsrechtssache
1.
,
2.
,
3.
,
Kläger,
Prozessbevollmächtigte:
zu 1-
,
Gz.: -
-
g e g e n
die Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesminister des Innern, für Bau und
Heimat, dieser vertrete... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365129 | None |
- 2 -
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
Az.: 4 K 3853/16
Im Namen des Volkes!
Gerichtsbescheid
In der Verwaltungsrechtssache
,
Klägers,
g e g e n
die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Justiz und Verfassung,
Richtweg 16 - 22, 28195 Bremen,
Beklagte,
hat das Verwaltungsgericht der Fre... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365151 | None |
- 2 -
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
Az.: 4 K 3418/16
Im Namen des Volkes!
Gerichtsbescheid
In der Verwaltungsrechtssache
Kläger,
g e g e n
die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Wissenschaft,
Gesundheit und Verbraucherschutz, Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen,
Beklagte,
hat das Ve... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365204 | None |
Landesarbeitsgericht Bremen
3 Sa 78/16
3 Ca 3165/15
B E S C H L U S S
In dem Rechtsstreit
Kläger und Berufungskläger,
Proz.-Bev.:
gegen
Beklagte und Berufungsbeklagte,
Proz.-Bev.:
hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Bremen aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 23. November 2016
durch
den Vorsitzenden Richter ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365375 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Strafsenat
Aktenzeichen: 1 OLG 21 Ss 297/22
Landgericht Zwickau 3 Ns 230 Js 17443/21
Seite 1
Urteil
Im Namen des Volkes
In der Strafsache gegen
X. ,
geboren am … in …,
deutscher Staatsangehöriger,
wohnhaft …
Verteidiger: Rechtsanwalt …
wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
hat der 1. Straf... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396844 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Rehabilitierungssenat
Aktenzeichen: 1 Reha Ws 17/22
Landgericht Leipzig BSRH 4/22
Seite 1
BESCHLUSS
In der Rehabilitierungssache des
X. ,
geboren am … in …,
deutscher Staatsangehöriger,
wohnhaft …
- Betroffener, Antragsteller und Beschwerdeführer -
hat der Beschwerdesenat für Rehabilitierungss... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396845 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 1 U 1493/22
Landgericht Görlitz, 1 O 42/22
Seite 1
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
A., …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt …
gegen
Freistaat Sachen, …
vertreten durch das Landesamt für Steuern und Finanzen
- Beklagter und Berufungsbekla... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396846 | None |
Leitsatz:
Zur Reichweite von Auskunftsansprüchen des Versicherten bei Beitragsanpassungen in der
privaten Krankenversicherung.
OLG Dresden, 1. Zivilsenat, Urteil vom 5. April 2023, Az.: 1 U 1645/22
Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 1 U 1645/22
Landgericht Chemnitz, 5 O 755/21
IM NAMEN DES VOLKES
URTEI... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396847 | None |
Leitsatz:
Die Darlegungs- und Beweislast für die materielle Wirksamkeit einer Beitragsanpassung trägt
der Versicherer. Eine vom Versicherungsnehmer beanstandete Unvollständigkeit der dem
Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist einer isolierten gerichtlichen Nachprüfung nicht
zugänglich. Auf die Frage, welche Unterlagen d... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396848 | None |
Leitsatz:
Die aufgrund des Unfalls weggefallene persönliche Nutzungsmöglichkeit eines bereits vor
dem Unfall angeschafften Wirtschaftsgutes kann im Rahmen der Schadensermittlung nach
der Differenzhypothese (§ 249 Abs. 1 BGB) grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
Entsprechend haftet ein Unfallverursacher nicht dafü... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396849 | None |
Seite
1
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 1 U 1950/22
Landgericht Chemnitz, 1 O 475/22
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
A., …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, …
gegen
Volkswagen AG, … vertreten durch den Vorstand
- Beklagte und Berufu... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396850 | None |
Leitsatz:
Die
Nassreinigung
eines
Fliesenfußbodens
in
einem
Supermarkt
während
der
Öffnungszeiten ist als Verletzung der Verkehrssicherungspflichten anzusehen, wenn keine
ausreichenden Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Kunden getroffen werden.
OLG Dresden, 1. Zivilsenat, Urteil vom 21. Juli 2023, Az.: 1 U 2377/22
2
Ober... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396851 | None |
Leitsatz:
Eine durch Austrocknung des Bodens erfolgende Bodenabsenkung mit der Folge von
Gebäudeschäden ist weder als Erdfall noch als Erdrutsch anzusehen.
OLG Dresden, 1. Zivilsenat, Urteil vom 26. Juli 2023, Az.: 1 U 520/23
Oberlandesgericht
Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 1 U 520/23
Landgericht Chemnitz, 5 O 1780/... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396852 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Strafsenat
Aktenzeichen: 1 Ws 18/24
Landgericht Dresden: 16 KLs 619 Js 4063/21
GenStA Dresden: 24 GWs 37/24
Seite 1
BESCHLUSS
In dem Strafverfahren gegen
A.,
geboren am … in …,
derzeit in der Justizvollzugsanstalt …,
…
Verteidiger: Rechtsanwältin …
Rechtsanwältin …
Rechtsanwalt …
wegen Vergewa... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396853 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Strafsenat
Aktenzeichen: 1 Ws 219/23
Landgericht Dresden, 15 KLs 734 Js 35923/21
GenStA Dresden 25 AR 572/23
Seite 1
BESCHLUSS
In dem Strafverfahren gegen
A.,
geboren am .. in …,
Staatsangehörigkeit: deutsch,
derzeit in der Justizvollzugsanstalt …
Verteidiger:
Rechtsanwalt RA1, …
Rechtsanwalt ... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396854 | None |
Leitsatz:
1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, der im
Zeitraum Juni 2019 bis Mai 2020 die Teilnahme an Online-Glücksspielen in Deutschland
(außerhalb
von
Schleswig-Holstein)
angeboten
hat,
hat
gegen
§
4
Abs.
4
Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 (GlüStV 2011) verstoßen.
2... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396855 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen: 10a U 252/21
Landgericht Chemnitz, 4 O 516/20
Seite 1
Verkündet am: 20.12.2022
H., Justizbeschäftigte
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
A. A., …
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
… Rechtsanwaltsgesell... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396856 | None |
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
Aktenzeichen 10a U 300/21
Landgericht Chemnitz, Az. 5 O 592/20
Seite 1
Verkündet am: 21.09.2023
gez. K., Justizobersekretärin
Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
A.,
…
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte:
… Partnersc... | None | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396857 | None |
Subsets and Splits
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