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}Rechtsordnung (ordre public) verstösst; es reicht aus, wenn das Proto-koll von den Parteien und dem Vorsitzenden unterschrieben wird;das Schiedsgericht den Vergleich in Form eines Schiedsspruchs mitvereinbartem Wortlaut festhält, sofern der Inhalt des Vergleichs nichtgegen Grundwertungen der liechtensteinischen Rechts... |
288 289§ 624Wirkung des SchiedsspruchsDer Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechts-kräftigen gerichtlichen Urteils.Anmerkung – öZPO: § 607 ist identisch.§ 625Beendigung des Schiedsverfahrens1) Das Schiedsverfahren wird mit dem Schiedsspruch in der Sache, einem Schiedsvergleich oder mit einem Bes... |
S 624Wirkung des SchiedsspruchsDer Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechts-kräftigen gerichtlichen Urteils.Anmerkung —- 6ZPO: 8 607 ist identischS 625Beendigung des SchiedsverfahrensI) Das Schiedsverfahren wird mit dem Schiedsspruch in der Sache,einem Schiedsvergleich oder mit einem Beschluss d... |
entsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung angemessenenKosten umfassen. Im Fall von $ 625 Abs. 2 Ziff. 3 hat eine solche Entschei-dung nur zu ergehen, wenn eine Partei gleichzeitig mit der Mitteilung derVereinbarung über die Beendigung des Verfahrens eine solche Entschei-dung beantragt.2) Das Schiedsgerich... |
290 291Schiedsspruchs innerhalb von vier Wochen und über die Ergänzung des Schiedsspruchs innerhalb von acht Wochen entscheiden.4) Eine Berichtigung des Schiedsspruchs nach Abs. 1 Ziff. 1 kann das Schiedsgericht binnen vier Wochen ab dem Datum des Schiedsspruchs auch ohne Antrag vornehmen.5) § 623 ist auf die Berichtig... |
Schiedsspruchs innerhalb von vier Wochen und über die Ergänzung desSchiedsspruchs innerhalb von acht Wochen entscheiden.4) Eine Berichtigung des Schiedsspruchs nach Abs. ı Ziff.1 kann dasSchiedsgericht binnen vier Wochen ab dem Datum des Schiedsspruchsauch ohne Antrag vornehmen.5) $623 ist auf die Berichtigung, Erläute... |
das Schiedsverfahren in einer Weise durchgeführt wurde, die Grund-wertungen der liechtensteinischen Rechtsordnung (ordre public) wider-spricht;die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach $ 498 Abs. ıZiff. ı bis 5 ein gerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage ange-fochten werden kann;7. der Gegenstand de... |
292 293§ 630Wahrnehmung von Aufhebungsgründen in einem anderen VerfahrenStellt ein Gericht oder eine Behörde in einem anderen Verfahren, etwa in einem Exekutionsverfahren, fest, dass ein Aufhebungsgrund nach § 628 Abs. 2 Ziff. 7 und 8 besteht, so ist der Schiedsspruch in diesem Verfahren nicht zu beachten.Anmerkung – ... |
$ 630Wahrnehmung von Aufhebungsgründenin einem anderen VerfahrenStellt ein Gericht oder eine Behörde in einem anderen Verfahren, etwa ineinem Exekutionsverfahren, fest, dass ein Aufhebungsgrund nach $ 628Abs. 2 Ziff.7 und 8 besteht, so ist der Schiedsspruch in diesem Verfahrennicht zu beachten.Anmerkung — ÖZPO: 8 613 i... |
9, TitelGerichtliches VerfahrenS 632ZuständigkeitFür die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs und die Klage auf Fest-stellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs ist dasObergericht als einzige und letzte Instanz zuständig. Für Verfahren inAngelegenheiten nach dem dritten Titel ist das Landgericht z... |
294 29510. Titel Sonderbestimmungen§ 634Schiedsvereinbarung zwischen Unternehmern und natürlichen Personen1) Eine Schiedsvereinbarung zwischen einem Unternehmer und einer natürlichen Person kann wirksam nur für bereits entstandene Streitigkei-ten abgeschlossen werden, ausser1. die natürliche Person ist selbst Unterneh... |
10. TitelSonderbestimmungenS 634Schiedsvereinbarung zwischen Unternehmernund natürlichen PersonenI) Eine Schiedsvereinbarung zwischen einem Unternehmer und einernatürlichen Person kann wirksam nur für bereits entstandene Streitigkei-ten abgeschlossen werden, ausserI. die natürliche Person ist selbst Unternehmer oder2. ... |
(2) Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einem von diesemeigenhändig unterzeichneten Dokument enthalten sein. Andere Vereinbarungen als solche, diesich auf das Schiedsverfahren beziehen, darf dieses nicht enthalten.(3) Bei Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Ve... |
296 297Bestimmungen dieses Gesetzes, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes.(11) Auf Antrag einer Partei kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargetan wird.“§ 635Arbeitsrechtssach... |
Bestimmungen dieses Gesetzes, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titelrichtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes.(11) Auf Antrag einer Partei kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden, wenn einberechtigtes Interesse daran dargetan wird.“S 635ArbeitsrechtssachenFür Sch... |
InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis§§1. TeilAllgemeine Bestimmungen1. Abschnitt: Parteien1. Titel: Prozessfähigkeit Art. 1-102. Titel: Streitgenossenschaft und Hauptintervention Art. 11-163. Titel: Beteiligung Dritter am Rechtsstreite Art. 17-244. Titel: Bevollmächtigte Art. 25-395. Titel: Prozesskosten Art. 40-556. T... |
172.018.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022Jahrgang 2022 Nr. 219Nr. 219 ausgegeben am 19. Juli 2022ausgegeben am 19. Juli 2022GesetzGesetzvom 2. Juni 2022über das Zentrale Personenregister (ZPRG)über das Zentrale Personenregister (ZPRG)Dem nachstehenden vom Landtag g... |
172.023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 331Nr. 331 ausgegeben am 19. Dezember 2008ausgegeben am 19. Dezember 2008GesetzGesetzvom 22. Oktober 2008über die Zustellung behördlicher Dokumenteüber die Zustellung behördlicher Dokumente(Zustellgesetz; Zus... |
330Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1974Jahrgang 1974 Nr. 46Nr. 46 ausgegeben am 6. August 1974ausgegeben am 6. August 1974GesetzGesetzvom 2. Juli 1974über das Strafregister und die Tilgung gerichtli-über das Strafregister und die Tilgung gerichtli-cher Verurteilungench... |
811.12Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2003Jahrgang 2003 Nr. 239Nr. 239 ausgegeben am 10. Dezember 2003ausgegeben am 10. Dezember 2003GesetzGesetzvom 22. Oktober 2003über die Ärzte (Ärztegesetz)über die Ärzte (Ärztegesetz)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschlus... |
172.051Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1998Jahrgang 1998 Nr. 135Nr. 135 ausgegeben am 2. September 1998ausgegeben am 2. September 1998GesetzGesetzvom 19. Juni 1998über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG)über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG)11Dem nachstehenden vom ... |
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