LennardZuendorf/legalis-BERT
Text Classification • 0.1B • Updated • 6
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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
168,176 | 6z K 4140/14 | 2015-02-03T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der... | die klage wird abgewiesen. die kosten des verfahrens trägt die klägerin. das urteil ist hinsichtlich der kosten vorläufig vollstreckbar. der klägerin wird nachgelassen, die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abzuwenden, wenn nicht die beklagte vor der voll... | 2die am 13. juli 1996 in kiel geborene klägerin erwarb am 6. juni 2014 in hessen die hochschulzugangsberechtigung mit der gesamtnote 1,9. 3mit zulassungsantrag vom 9. juni 2014 bewarb sich die klägerin bei der beklagten um einen studienplatz im studiengang zahnmedizin. sie beantragte die teilnahme am auswahlverfahren ... | 14die zulässige klage ist nicht begründet. 15die klägerin hat keinen anspruch auf zuteilung des begehrten studienplatzes nach den für das wintersemester 2014/15 maßgeblichen regeln und tatsächlichen verhältnissen (§ 113 abs. 5 s. 1 vwgo). 16studienplätze im studiengang zahnmedizin werden gemäß § 1 satz 2 der verordnun... | Verklagte*r | 0 |
333,289 | 15 K 9276/18 | 2020-11-06T00:00:00 | Urteil | Tenor Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Prüfungsausschusses für die staatliche Prüfung in der Altenpflegehilfe bei der Bezirksregierung E. vom 00. März 2018 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregier... | soweit der kläger die klage zurückgenommen hat, wird das verfahren eingestellt. das beklagte land wird unter teilweiser aufhebung des bescheides des prüfungsausschusses für die staatliche prüfung in der altenpflegehilfe bei der bezirksregierung e. vom 00. märz 2018 und des widerspruchsbescheides der bezirksregierung e... | 2der kläger nahm zum 00. o. 2016 die ausbildung zur altenpflegehilfe in der bildungsakademie für gesundheits- und sozialberufe n. – fachseminar für altenpflege – auf. als vornoten für die abschlussprüfung wurden für den kläger für den schriftlichen prüfungsteil 2,6, für den mündlichen prüfungsteil 2,6 und für den prak... | 38das verfahren ist gemäß § 92 abs. 3 satz 1 vwgo einzustellen, soweit der kläger das begehren, seine am 00. februar 2018 absolvierte praktische prüfung für bestanden zu erklären, aufgegeben und damit insoweit die klage zurückgenommen hat. 39im übrigen hat die klage erfolg. 40sie ist zulässig, insbesondere als verpfli... | Klaeger*in | 1 |
334,340 | 51 C 1394/20 | 2020-12-07T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Hö... | die klage wird abgewiesen. die kosten des rechtsstreits trägt der kläger. das urteil ist vorläufig vollstreckbar. der kläger darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht die beklagte vor der vollstreckung sicherheit in höhe vo... | 2der kläger buchte über ein reisebüro bei der beklagten eine flugpauschalreise nach fuerteventura für die zeit vom 02.04.2020 bis zum 15.04.2020 für sich und seine ehefrau. der reisepreis für zwei erwachsene betrug 3.298,00 €, den der kläger auch entrichtete. 3bei der buchung wurde der kläger auf die allgemeinen reise... | 17die klage ist zulässig, aber unbegründet. 18dem kläger steht gegen die beklagte unter keinem rechtlichen gesichtspunkt ein anspruch auf zahlung von 989,40 € zu. ein solcher anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 346 abs. 1, 651h abs. 1 s. 2 bgb. 19grundsätzlich verliert der reiseveranstalter zwar den anspruc... | Verklagte*r | 0 |
143,327 | 17 K 570/15 | 2015-11-18T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung... | die klage wird abgewiesen. die kläger tragen die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. die kläger dürfen die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht die beklagte vor der vollstreckung sich... | 2die kläger sind je zur hälfte erbbauberechtigte an dem mit einem wohnhaus bebauten, im gebiet der stadt n. gelegenen, grundstück mit der postalischen bezeichnung l.---------straße 386 (flur 15, flurstück 120; erbbaugrundbuch t. , bl. 2087). eigentümer des grundstücks ist seit dem jahre 2012 herr b. c. (grundbuch t. ,... | 16a. das gericht konnte mit einverständnis der beteiligten ohne mündliche verhandlung entscheiden (§ 101 abs. 2 verwaltungsgerichtsordnung ‑ vwgo ‑). 17b. die zulässige klage ist unbegründet. 18der bescheid vom 21. januar 2015 ist im angefochtenen umfange rechtmäßig und verletzt die kläger nicht in ihren rechten (§ 11... | Verklagte*r | 0 |
328,144 | 6 K 2731/19 | 2020-05-06T00:00:00 | Urteil | "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahren(...TRUNCATED) | " die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten des gerichtskostenfreien verfahrens. da(...TRUNCATED) | " 2die am 00.00.00 geborene klägerin erhielt auf der grundlage eines bewilligungsbescheides des bek(...TRUNCATED) | " 54der einzelrichter (vgl. § 6 vwgo) kann über die klage im einverständnis der beteiligten ohne (...TRUNCATED) | Verklagte*r | 0 |
338,600 | 15 K 5628/18 | 2021-06-18T00:00:00 | Urteil | "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskos(...TRUNCATED) | " die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens, für das gerichtskosten n(...TRUNCATED) | " 2der am 11. april 1992 geborene kläger beantragte leistungen nach dem bundesausbildungsförderung(...TRUNCATED) | " 53die klage hat keinen erfolg. 54sie ist als statthafte anfechtungsklage nach § 42 abs. 1 alt. 1 (...TRUNCATED) | Verklagte*r | 0 |
190,297 | S 8 KR 966/10 | 2013-08-15T00:00:00 | Urteil | "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten werden der Klägerin auferlegt. 1Tatbestand: (...TRUNCATED) | die klage wird abgewiesen. die verfahrenskosten werden der klägerin auferlegt. 1 | " 2die beteiligten streiten im rahmen einer rückforderung über die vergütungshöhe für eine stat(...TRUNCATED) | " 14die zulässige leistungsklage ist unbegründet. 15der klägerin steht der geltend gemachte rück(...TRUNCATED) | Verklagte*r | 0 |
169,509 | L 20 SO 484/11 | 2014-11-10T00:00:00 | Urteil | "Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.07.2011 wird zurüc(...TRUNCATED) | " die berufung der kläger gegen das urteil des sozialgerichts köln vom 20.07.2011 wird zurückgewi(...TRUNCATED) | " 2die kläger wenden sich gegen die einstellung der leistungen der sozialhilfe für deutsche im aus(...TRUNCATED) | " 28a) die zulässige berufung ist unbegründet. das sozialgericht hat die klage zu recht abgewiesen(...TRUNCATED) | Verklagte*r | 0 |
190,214 | 6 K 4183/11 K | 2013-08-20T00:00:00 | Urteil | "Tenor Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 wird insoweit geändert, dass die Steuer ohne Berü(...TRUNCATED) | " der körperschaftsteuerbescheid für 2007 wird insoweit geändert, dass die steuer ohne berücksic(...TRUNCATED) | "2streitig ist, ob die einnahmen der klägerin aus redeemable preference shares (im weiteren rps) im(...TRUNCATED) | "55die ausweislich seite 3 der klageschrift erhobene klage bezüglich des solidaritätszuschlages is(...TRUNCATED) | Verklagte*r | 0 |
342,070 | 21 K 6278/20 | 2021-11-12T00:00:00 | Urteil | "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist weg(...TRUNCATED) | " die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen de(...TRUNCATED) | " 2die klägerin ist trägerin des i. l. l1. , welches mit feststellungsbescheid der bezirksregierun(...TRUNCATED) | " 20der einzelrichter ist für die entscheidung zuständig, nachdem ihm der rechtsstreit durch besch(...TRUNCATED) | Verklagte*r | 0 |
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Dataset Card for openlegaldata.io bulk case data
Dataset Description
This is a labeled version of my already edited data from openlegaldata.io.
The Entire Dataset Is In German
- Github Repository: [uniArchive-legalis]](https://github.com/LennardZuendorf/uniArchive-legalis)
- Processed Data: openlegaldata-processed
- Original Bulk Data: Bulk Data
Edit Summary
- This Data is based on already processed data from openlegaldata. Repositories for both can be found on Huggingface (links above).
Data Fields
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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| numeric id | name of the court that made the decision | file number of the case ("Aktenzeichen") | decision date | type of the case decision | entire content (text) of the case decision | An abstract, legal summary of the cases decision | the entire rest of the decision, explaining in detail why the decision has been made | the facts and details of a case |
Additionally, I have added 2 field that label the data
label fields
- The labels are created using ChatGPT to extract/summarize the tenor (the summary of the decision) down to a winner. This might lead to errors. While I have checked the data occasionally, I have not check every single decision of the 2800 cases. But for my project, which was a proof of concept for University this is more than enough.
- see Github for the used Jupyter Notebook
| winner | label |
|---|---|
| Winner in text form - plaintiff("Klägerin") or defendent ("Verklagter") | binary label: 1 if plaintiff won, 0 if defendent won |
Languages
- German
Additional Information
Licensing/Citation Information
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