Referenz stringlengths 7 241 | Gesetzbuch /Norm stringlengths 10 489 | Buch stringclasses 13
values | Teil stringclasses 17
values | Abschnitt stringlengths 1 3 ⌀ | Titel stringclasses 22
values | Untertitel float64 1 5 ⌀ | Kapitel stringclasses 28
values | Artikel stringlengths 1 25 | Absatz stringlengths 1 11 ⌀ | Buchstabe stringclasses 8
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values | Online Link Gesetzbuch stringlengths 29 213 | Online Link Exakt stringlengths 36 228 | Alternative Schreibeweise 1 stringlengths 6 56 ⌀ | Alternative Schreibeweise 2 stringlengths 6 67 ⌀ | law_title stringlengths 15 489 | full_text stringlengths 52 32.8k ⌀ | absatz_text stringlengths 42 16.7k ⌀ |
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§ 44 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 LbV | Laufbahnverordnung | null | 2 | 6 | null | null | null | 44 | 2, 3 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLlbG/true | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLlbG-44 | § 44 (2), (3) 2. LbV | § 44 II, III Nr. 2 LbV | Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) Vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 571) BayRS 2030-1-4-F (Art. 1–71) Art. 44 Antrag | (1) Der Antrag auf Anerkennung ist an die zuständige Behörde zu richten. Zuständig ist die oberste Dienstbehörde, in deren Geschäftsbereich die Begründung eines Beamtenverhältnisses angestrebt wird. An die Stelle der obersten Dienstbehörde tritt bei kommunalen Körperschaften das Staatsministerium des Innern, für Sport ... | (2) Dem Antrag sind beizufügen: 1. ein Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates, 2. Qualifikationsnachweise, 3. Bescheinigungen oder Urkunden des Heimat- oder Herkunftsstaates darüber, dass keine Straftaten, schwerwiegenden beruflichen Verfehlungen oder sonstige, die Eignung in Frage stellenden Umstände b... |
Art. 18 Abs. 2 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | 3 | 1 | null | null | null | 18 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-18 | Art. 18 (2) LStVG | Art. 18 II LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 18 Halten von Hunden | (1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit können die Gemeinden durch Verordnung das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden im Sinn des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen einschränken. Der rä... | (2) Zum Schutz der in Absatz 1 genannten Rechtsgüter können die Gemeinden Anordnungen für den Einzelfall zur Haltung von Hunden treffen. |
Art. 37 Abs. 1 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | 3 | 3 | null | null | null | 37 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-37 | Art. 37 (1) LStVG | Art. 37 I LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 37 Halten gefährlicher Tiere | (1) Wer ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder einen Kampfhund halten will, bedarf der Erlaubnis der Gemeinde, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkei... | (1) Wer ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder einen Kampfhund halten will, bedarf der Erlaubnis der Gemeinde, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkei... |
Art. 37 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | 3 | 3 | null | null | null | 37 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-37 | Art. 37 (1) 1, (2) LStVG | Art. 37 I 1, II LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 37 Halten gefährlicher Tiere | (1) Wer ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder einen Kampfhund halten will, bedarf der Erlaubnis der Gemeinde, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkei... | (1) Wer ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder einen Kampfhund halten will, bedarf der Erlaubnis der Gemeinde, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkei... |
Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | 3 | 3 | null | null | null | 37 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-37 | Art. 37 (1) 2 LStVG | Art. 37 I 1 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 37 Halten gefährlicher Tiere | (1) Wer ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder einen Kampfhund halten will, bedarf der Erlaubnis der Gemeinde, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkei... | (1) Wer ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder einen Kampfhund halten will, bedarf der Erlaubnis der Gemeinde, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkei... |
Art. 37 Abs. 2 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | 3 | 3 | null | null | null | 37 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-37 | Art. 37 (2) LStVG | Art. 37 II LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 37 Halten gefährlicher Tiere | (1) Wer ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder einen Kampfhund halten will, bedarf der Erlaubnis der Gemeinde, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkei... | (2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse nachweist, gegen seine Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz nicht entgegenstehen; ein berechtigtes Interesse zur Haltung von Hunden im Sinn des Absatzes 1 Satz 2 kann ... |
Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | 3 | 3 | null | null | null | 37 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-37 | Art. 37 (2) 1 LStVG | Art. 37 II 1 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 37 Halten gefährlicher Tiere | (1) Wer ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder einen Kampfhund halten will, bedarf der Erlaubnis der Gemeinde, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkei... | (2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse nachweist, gegen seine Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz nicht entgegenstehen; ein berechtigtes Interesse zur Haltung von Hunden im Sinn des Absatzes 1 Satz 2 kann ... |
Art. 37 Abs. 4 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | 3 | 3 | null | null | null | 37 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-37 | Art. 37 (4) LStVG | Art. 37 IV LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 37 Halten gefährlicher Tiere | (1) Wer ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder einen Kampfhund halten will, bedarf der Erlaubnis der Gemeinde, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkei... | (4) Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder einen Kampfhund ohne die erforderliche Erlaubnis hält oder 2. die mit der Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflagen nicht erfüllt. |
Art. 37 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | 3 | 3 | null | null | null | 37 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-37 | Art. 37 LStVG | Art. 37 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 37 Halten gefährlicher Tiere | (1) Wer ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder einen Kampfhund halten will, bedarf der Erlaubnis der Gemeinde, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkei... | null |
Art. 6 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | 2 | null | null | null | null | 6 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-6 | Art. 6 LStVG | Art. 6 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 6 Aufgaben der Sicherheitsbehörden | Die Gemeinden, Landratsämter, Regierungen und das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration haben als Sicherheitsbehörden die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten. | null |
Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | 2 | null | null | null | null | 7 | 2 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-7 | Art. 7 (2) Nr. 1 LStVG | Art. 7 II Nr. 1 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 7 Befugnisse der Sicherheitsbehörden | (1) Anordnungen und sonstige Maßnahmen, die in Rechte anderer eingreifen, dürfen nur getroffen werden, wenn die Sicherheitsbehörden durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes dazu besonders ermächtigt sind. (2) Soweit eine solche gesetzliche Ermächtigung nicht in Vorschriften dieses Gesetzes oder in anderen Rechtsvorsc... | (2) Soweit eine solche gesetzliche Ermächtigung nicht in Vorschriften dieses Gesetzes oder in anderen Rechtsvorschriften enthalten ist, können die Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen nur treffen, um 1. rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ord... |
Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | 2 | null | null | null | null | 7 | 2 | null | null | null | 1, 2 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-7 | Art. 7 (2) Nr. 1, 2 LStVG | Art. 7 II Nr. 1, 2 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 7 Befugnisse der Sicherheitsbehörden | (1) Anordnungen und sonstige Maßnahmen, die in Rechte anderer eingreifen, dürfen nur getroffen werden, wenn die Sicherheitsbehörden durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes dazu besonders ermächtigt sind. (2) Soweit eine solche gesetzliche Ermächtigung nicht in Vorschriften dieses Gesetzes oder in anderen Rechtsvorsc... | (2) Soweit eine solche gesetzliche Ermächtigung nicht in Vorschriften dieses Gesetzes oder in anderen Rechtsvorschriften enthalten ist, können die Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen nur treffen, um 1. rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ord... |
Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | 2 | null | null | null | null | 7 | 2 | null | null | null | 3 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-7 | Art. 7 (2) Nr. 3 LStVG | Art. 7 II Nr. 3 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 7 Befugnisse der Sicherheitsbehörden | (1) Anordnungen und sonstige Maßnahmen, die in Rechte anderer eingreifen, dürfen nur getroffen werden, wenn die Sicherheitsbehörden durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes dazu besonders ermächtigt sind. (2) Soweit eine solche gesetzliche Ermächtigung nicht in Vorschriften dieses Gesetzes oder in anderen Rechtsvorsc... | (2) Soweit eine solche gesetzliche Ermächtigung nicht in Vorschriften dieses Gesetzes oder in anderen Rechtsvorschriften enthalten ist, können die Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen nur treffen, um 1. rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ord... |
Art. 8 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | 2 | null | null | null | null | 8 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-8 | Art. 8 LStVG | Art. 8 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 8 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | (1) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt. (2) Ein durch die Maßnahme zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen. (3) Maßnahmen sind zu beenden, wenn ihr Zweck ... | null |
Art. 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | null | null | null | null | null | 9 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-9 | Art. 9 (1) 1, (2) 1 LStVG | Art. 9 I 1, II 1 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 9 Richtung der Maßnahmen | (1) Macht das Verhalten oder der Zustand einer Person Maßnahmen nach diesem Gesetz notwendig, so sind diese gegen die Person zu richten, die die Gefahr oder die Störung verursacht hat. Hat ein strafunmündiges Kind oder eine Person, für die wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderu... | (1) Macht das Verhalten oder der Zustand einer Person Maßnahmen nach diesem Gesetz notwendig, so sind diese gegen die Person zu richten, die die Gefahr oder die Störung verursacht hat. Hat ein strafunmündiges Kind oder eine Person, für die wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderu... |
Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | 2 | null | null | null | null | 9 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-9 | Art. 9 (1), (2) LStVG | Art. 9 I, II LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 9 Richtung der Maßnahmen | (1) Macht das Verhalten oder der Zustand einer Person Maßnahmen nach diesem Gesetz notwendig, so sind diese gegen die Person zu richten, die die Gefahr oder die Störung verursacht hat. Hat ein strafunmündiges Kind oder eine Person, für die wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderu... | (1) Macht das Verhalten oder der Zustand einer Person Maßnahmen nach diesem Gesetz notwendig, so sind diese gegen die Person zu richten, die die Gefahr oder die Störung verursacht hat. Hat ein strafunmündiges Kind oder eine Person, für die wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderu... |
Art. 9 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) | null | 2 | null | null | null | null | 9 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-9 | Art. 9 LStVG | Art. 9 LStVG | Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62) Art. 9 Richtung der Maßnahmen | (1) Macht das Verhalten oder der Zustand einer Person Maßnahmen nach diesem Gesetz notwendig, so sind diese gegen die Person zu richten, die die Gefahr oder die Störung verursacht hat. Hat ein strafunmündiges Kind oder eine Person, für die wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderu... | null |
§ 4 Abs. 1 Nr. 5 LUFV | Lehrverpflichtungsverordnung | null | null | 2 | null | null | null | 4 | 1 | null | null | null | 5 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLUFV/true | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLUFV-4 | § 4 (1) 5. LUFV | § 4 I Nr. 5 LUFV | Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung – LUFV) Vom 14. Februar 2007 (GVBl. S. 201) BayRS 2030-2-21-WK (§§ 1–10) § 4 Lehrverpflichtung an Universitäten | (1) An Universitäten (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes – BayHSchG) haben die Lehrpersonen folgende Lehrverpflichtung (§ 2 Abs. 1): 1. Professoren und Professorinnen 9 Lehrveranstaltungsstunden, 2. Professoren und Professorinnen im Rahmen einer Lehrprofessur (Art. 9 Abs. 1 Satz 3 BayHSchPG) 1... | (1) An Universitäten (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes – BayHSchG) haben die Lehrpersonen folgende Lehrverpflichtung (§ 2 Abs. 1): 1. Professoren und Professorinnen 9 Lehrveranstaltungsstunden, 2. Professoren und Professorinnen im Rahmen einer Lehrprofessur (Art. 9 Abs. 1 Satz 3 BayHSchPG) 1... |
§ 7 Abs. 1 Nr. 5 LUFV | Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen | null | null | 2 | null | null | null | 7 | 1 | null | null | null | 5 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLUFV | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLUFV-7 | § 7 (1) 5. LUFV | § 7 V LUFV | Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung – LUFV) Vom 14. Februar 2007 (GVBl. S. 201) BayRS 2030-2-21-WK (§§ 1–10) § 7 Abweichende Regelungen zur Höhe der Lehrverpflichtung | (1) Für die Wahrnehmung folgender Funktionen und Aufgaben innerhalb der Universitäten und Fachhochschulen kann durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) die Lehrverpflichtung ermäßigt werden bei 1. nicht hauptberuflichen Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen bis zu 75 v.H., 2. nicht ha... | (1) Für die Wahrnehmung folgender Funktionen und Aufgaben innerhalb der Universitäten und Fachhochschulen kann durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) die Lehrverpflichtung ermäßigt werden bei 1. nicht hauptberuflichen Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen bis zu 75 v.H., 2. nicht ha... |
§ 1 MiSchV vom 10 | Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung) | null | null | null | null | null | null | 1 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayMiSchuV/true | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayMiSchuV/true | §1 MiSchuV | §1 MiSchuV | Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) Vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 674) BayRS 400-6-J (§§ 1–2) § 1 Anwendungsbereich bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften | Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV)Vom 14. Dezember 2021(GVBl. S. 674)BayRS 400-6-J Vollzitat nach RedR: Mieterschutzverordnung (MiSchuV) vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 674, BayRS 400-6-J) Auf Grund des § 556d Abs. 2 Satz 1, des... | null |
Art. 3 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz) | null | 1 | null | null | null | null | 3 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG-3 | Art. 3 BayNatSchG | Art. 3 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) Vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82) BayRS 791-1-U (Art. 1–61) Art. 3 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft (abweichend von § 5 BNatSchG) | (1) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist die besondere Bedeutung einer natur- und landschaftsverträglichen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen. (2) Die Land- und Fischereiwirtschaft hat im Rahmen der guten fachlichen Pra... | null |
Art. 34 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz) | null | 6 | null | null | null | null | 34 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG-34 | Art. 34 BayNatSchG | Art. 34 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) Vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82) BayRS 791-1-U (Art. 1–61) Art. 34 Verfahren | (1) Bedarf die Errichtung einer Sperre im Sinn des Art. 27 Abs. 3 Satz 2 einer behördlichen Gestattung nach anderen Vorschriften, ist darüber unter Beachtung der Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 1 im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zu entscheiden. Ist eine Gestattung nach anderen Vorschriften nicht erforderl... | null |
Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz) | null | 7 | null | null | null | null | 39 | 1 | null | null | 1 | 1 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG-39 | Art. 39 (1) 1 Nr. 1 BayNatSchG | Art. 39 I 1 Nr. 1 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) Vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82) BayRS 791-1-U (Art. 1–61) Art. 39 Vorkaufsrecht | (1) Dem Freistaat Bayern sowie den Bezirken, Landkreisen, Gemeinden und kommunalen Zweckverbänden stehen Vorkaufsrechte zu beim Verkauf von Grundstücken, 1. auf denen sich oberirdische Gewässer einschließlich von Verlandungsflächen, ausgenommen Be- und Entwässerungsgräben, befinden oder die daran angrenzen, 2. die ganz... | (1) Dem Freistaat Bayern sowie den Bezirken, Landkreisen, Gemeinden und kommunalen Zweckverbänden stehen Vorkaufsrechte zu beim Verkauf von Grundstücken, 1. auf denen sich oberirdische Gewässer einschließlich von Verlandungsflächen, ausgenommen Be- und Entwässerungsgräben, befinden oder die daran angrenzen, 2. die ganz... |
Art. 39 Abs. 2 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz) | null | 7 | null | null | null | null | 39 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG-39 | Art. 39 (2) BayNatSchG | Art. 39 II BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) Vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82) BayRS 791-1-U (Art. 1–61) Art. 39 Vorkaufsrecht | (1) Dem Freistaat Bayern sowie den Bezirken, Landkreisen, Gemeinden und kommunalen Zweckverbänden stehen Vorkaufsrechte zu beim Verkauf von Grundstücken, 1. auf denen sich oberirdische Gewässer einschließlich von Verlandungsflächen, ausgenommen Be- und Entwässerungsgräben, befinden oder die daran angrenzen, 2. die ganz... | (2) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dies gegenwärtig oder zukünftig die Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege oder das Bedürfnis der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur rechtfertigen. |
Art. 39 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz) | null | null | null | null | null | null | 39 | 3 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG-39 | Art. 39 (3) 1 BayNatSchG | Art. 39 III 1 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) Vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82) BayRS 791-1-U (Art. 1–61) Art. 39 Vorkaufsrecht | (1) Dem Freistaat Bayern sowie den Bezirken, Landkreisen, Gemeinden und kommunalen Zweckverbänden stehen Vorkaufsrechte zu beim Verkauf von Grundstücken, 1. auf denen sich oberirdische Gewässer einschließlich von Verlandungsflächen, ausgenommen Be- und Entwässerungsgräben, befinden oder die daran angrenzen, 2. die ganz... | (3) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch den Freistaat Bayern, vertreten durch die Kreisverwaltungsbehörde. Soweit der Freistaat Bayern das Vorkaufsrecht in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wegen des Bedürfnisses der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur für sich ausübt, vertritt ih... |
Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz) | null | null | null | null | null | null | 39 | 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG-39 | Art. 39 (7) 1 BayNatSchG | Art. 39 VII 2 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) Vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82) BayRS 791-1-U (Art. 1–61) Art. 39 Vorkaufsrecht | (1) Dem Freistaat Bayern sowie den Bezirken, Landkreisen, Gemeinden und kommunalen Zweckverbänden stehen Vorkaufsrechte zu beim Verkauf von Grundstücken, 1. auf denen sich oberirdische Gewässer einschließlich von Verlandungsflächen, ausgenommen Be- und Entwässerungsgräben, befinden oder die daran angrenzen, 2. die ganz... | (7) §§ 463 bis 468, 469, 471, 1098 Abs. 2 , §§ 1099 bis 1102 BGB sind anzuwenden. |
Art. 39 Abs. 7 Satz 2 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz) | null | null | null | null | null | null | 39 | 7 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG-39 | Art. 39 (7) 2 BayNatSchG | Art. 39 VII 2 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) Vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82) BayRS 791-1-U (Art. 1–61) Art. 39 Vorkaufsrecht | (1) Dem Freistaat Bayern sowie den Bezirken, Landkreisen, Gemeinden und kommunalen Zweckverbänden stehen Vorkaufsrechte zu beim Verkauf von Grundstücken, 1. auf denen sich oberirdische Gewässer einschließlich von Verlandungsflächen, ausgenommen Be- und Entwässerungsgräben, befinden oder die daran angrenzen, 2. die ganz... | (7) §§ 463 bis 468, 469, 471, 1098 Abs. 2 , §§ 1099 bis 1102 BGB sind anzuwenden. |
Art. 39 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz) | null | null | null | null | null | null | 39 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG-39 | Art. 39 BayNatSchG | Art. 39 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) Vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82) BayRS 791-1-U (Art. 1–61) Art. 39 Vorkaufsrecht | (1) Dem Freistaat Bayern sowie den Bezirken, Landkreisen, Gemeinden und kommunalen Zweckverbänden stehen Vorkaufsrechte zu beim Verkauf von Grundstücken, 1. auf denen sich oberirdische Gewässer einschließlich von Verlandungsflächen, ausgenommen Be- und Entwässerungsgräben, befinden oder die daran angrenzen, 2. die ganz... | null |
Art. 40 Nr. 2 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz) | null | 7 | null | null | null | null | 40 | null | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG-40 | Art. 40 Nr. 2 BayNatSchG | Art. 40 Nr. 2 BayNatSchG | Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) Vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82) BayRS 791-1-U (Art. 1–61) Art. 40 Enteignung | Zugunsten des Freistaates Bayern, der Bezirke, Landkreise, Gemeinden und der kommunalen Zweckverbände, die sich den Belangen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der öffentlichen Erholung widmen, kann enteignet werden 1. zur Schaffung oder Änderung freier Zugänge zu Bergen, Gewässern und sonstigen landschaftlic... | null |
§ 6 Abs. 4 Satz 3 NHGV | Verordnung über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen | null | null | 2 | null | null | null | 6 | 4 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNHGV-G2 | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNHGV-6 | § 6 (4) 3 NHGV | § 6 IV 3 NHGV | Verordnung über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen (NHGV) Vom 21. Januar 2000 (GVBl. S. 54) BayRS 2020-5-1-I (§§ 1–13) § 6 Dienstsiegel | (1) Führt eine kommunale Gebietskörperschaft mehrere Dienstsiegel, so sollen diese fortlaufend nummeriert werden. Als weitere Zusätze sind nur Sternchen oder ähnliche Abgrenzungszeichen in der Umschrift zulässig. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. (2) Umschriften von größerem Umfang können aus mehreren... | (4) An Stelle eines Prägesiegels oder Farbdrucksiegels nach Absatz 3 kann ein Klebesiegel verwendet werden, das die Bezeichnung der kommunalen Körperschaft enthalten muss. Für die Abstempelung der amtlichen Kraftfahrzeug-Kennzeichenschilder werden Stempelplaketten verwendet, die den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zul... |
Art. 11 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) | null | null | II. | null | null | null | 11 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-11 | Art. 11 PAG | Art. 11 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 1–102) Art. 11 Allgemeine Befugnisse | (1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit nicht die Art. 12 bis 65 die Befugnisse der Polizei besonders regeln. Unter einer solchen konkreten Gefahr (Gefahr) ist eine Sachlage zu verstehen, die bei u... | null |
Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) | null | null | II | null | null | null | 16 | 1 | null | null | 1 | 1 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-16 | Art. 16 (1) 1 Nr. 1 PAG | Art. 16 I 1 Nr. 1 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 1–102) Art. 16 Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung | (1) Die Polizei kann zur Abwehr 1. einer Gefahr oder 2. einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder vo... | (1) Die Polizei kann zur Abwehr 1. einer Gefahr oder 2. einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder vo... |
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) | null | null | null | null | null | IV | 16 | 2 | null | null | 1 | 1 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-16 | Art. 16 (2) 1 Nr. 1 PAG | Art. 16 II 1 Nr. 1 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 1–102) Art. 16 Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung | (1) Die Polizei kann zur Abwehr 1. einer Gefahr oder 2. einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder vo... | (2) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut einer Person verbieten, ohne polizeiliche Erlaubnis 1. zu bestimmten Personen oder zu Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt zu suchen oder aufzunehmen (Kontaktverbot) oder 2. wenn die Begehung von Straftaten droht,... |
Art. 16 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) | null | null | null | null | null | IV | 16 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-16 | Art. 16 PAG | Art. 16 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 1–102) Art. 16 Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung | (1) Die Polizei kann zur Abwehr 1. einer Gefahr oder 2. einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder vo... | null |
Art. 23 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) | null | null | II | null | null | null | 23 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-23 | Art. 23 PAG | Art. 23 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 1–102) Art. 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen | (1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die nach Art. 15 Abs. 3 vorgeführt oder nach Art. 17 in Gewahrsam genommen werden darf, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr ei... | null |
Art. 24 Abs. 1 Satz 3 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) | null | null | II | null | null | null | 24 | 1 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-24 | Art. 24 (1) 3 PAG | Art. 24 I 3 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 1–102) Art. 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen | (1) Durchsuchungen von Wohnungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. (2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter, ein erwachsener Angehöriger oder ein nicht beteiligter Zeuge zu... | (1) Durchsuchungen von Wohnungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. |
Art. 24 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) | null | null | II | null | null | null | 24 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-24 | Art. 24 PAG | Art. 24 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 1–102) Art. 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen | (1) Durchsuchungen von Wohnungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. (2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter, ein erwachsener Angehöriger oder ein nicht beteiligter Zeuge zu... | null |
Art. 25 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) | null | null | II | null | null | null | 25 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-25 | Art. 25 PAG | Art. 25 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 1–102) Art. 25 Sicherstellung | (1) Die Polizei kann eine Sache sicherstellen 1. zur Abwehr a) einer gegenwärtigen Gefahr oder b) einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut, 2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen, oder 3. wenn sie vo... | null |
Art. 4 Abs. 2 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) | null | null | I | null | null | null | 4 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-4 | Art. 4 (2) PAG | Art. 4 II PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 1–102) Art. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig... | (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. |
Art. 4 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) | null | null | I | null | null | null | 4 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-4 | Art. 4 PAG | Art. 4 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 1–102) Art. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig... | null |
Art. 92 Abs. 1 Satz 2 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) | null | null | VII | null | null | null | 92 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-92 | Art. 92 (1) 2 PAG | Art. 92 I 2 PAG | Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 1–102) Art. 92 Verwendung personenbezogener Daten bei Opferschutz | (1) Die Polizei kann Auskünfte über personenbezogene Daten einer zu schützenden Person verweigern, soweit dies für den Opferschutz erforderlich ist. (2) Öffentliche Stellen sind berechtigt, auf Ersuchen der Polizei personenbezogene Daten einer zu schützenden Person zu sperren oder nicht zu übermitteln. Sie sollen dem E... | (1) Die Polizei kann Auskünfte über personenbezogene Daten einer zu schützenden Person verweigern, soweit dies für den Opferschutz erforderlich ist. |
Art. 13 Abs. 1 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 2 | null | null | null | 13 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-13 | Art. 13 (1) PfleWoqG | Art. 13 I PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 13 Anordnungen bei Mängeln | (1) Werden festgestellte Mängel nach einer Beratung gemäß Art. 12 Abs. 2 nicht abgestellt, kann die zuständige Behörde gegenüber den Trägern Anordnungen erlassen, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicheru... | (1) Werden festgestellte Mängel nach einer Beratung gemäß Art. 12 Abs. 2 nicht abgestellt, kann die zuständige Behörde gegenüber den Trägern Anordnungen erlassen, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicheru... |
Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 2 | null | null | null | 13 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-13 | Art. 13 (2) BayPfleWoqG | Art. 13 II BayPfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 13 Anordnungen bei Mängeln | (1) Werden festgestellte Mängel nach einer Beratung gemäß Art. 12 Abs. 2 nicht abgestellt, kann die zuständige Behörde gegenüber den Trägern Anordnungen erlassen, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicheru... | (2) Werden erhebliche Mängel festgestellt, können Anordnungen gemäß Abs. 1 sofort ergehen. |
Art. 13 Abs. 5 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 2 | null | null | null | 13 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-13 | Art. 13 (5) BayPfleWoqG | Art. 13 V BayPfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 13 Anordnungen bei Mängeln | (1) Werden festgestellte Mängel nach einer Beratung gemäß Art. 12 Abs. 2 nicht abgestellt, kann die zuständige Behörde gegenüber den Trägern Anordnungen erlassen, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicheru... | (5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Abs. 1 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung. |
Art. 13 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 2 | null | null | null | 13 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-13 | Art. 13 PfleWoqG | Art. 13 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 13 Anordnungen bei Mängeln | (1) Werden festgestellte Mängel nach einer Beratung gemäß Art. 12 Abs. 2 nicht abgestellt, kann die zuständige Behörde gegenüber den Trägern Anordnungen erlassen, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicheru... | null |
§ 13 Abs. 5 PfleWoqG vom 12 | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 2 | null | null | null | 13 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-13 | Art. 13 (5) PfleWoqG | Art. 13 V PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 13 Anordnungen bei Mängeln | (1) Werden festgestellte Mängel nach einer Beratung gemäß Art. 12 Abs. 2 nicht abgestellt, kann die zuständige Behörde gegenüber den Trägern Anordnungen erlassen, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicheru... | (5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Abs. 1 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung. |
Art. 15 Abs. 1 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 2 | null | null | null | 15 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-15 | Art. 15 (1) PfleWoqG | Art. 15 I PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 15 Untersagung | (1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen des Art. 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. (2) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer stationären Einrichtung untersagen, wenn der Träger der stationären Einrichtung 1. die Anzeige ... | (1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen des Art. 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. |
Art. 15 Abs. 1 und 2 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 2 | null | null | null | 15 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-15 | Art. 15 (1), (2) PfleWoqG | Art. 15 I, II PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 15 Untersagung | (1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen des Art. 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. (2) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer stationären Einrichtung untersagen, wenn der Träger der stationären Einrichtung 1. die Anzeige ... | (1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen des Art. 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. ---(2) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer stationären Einrichtung untersagen, wenn der Träger der stationären Einrichtung 1. die Anzei... |
Art. 15 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 2 | null | null | null | 15 | 1, 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-15 | Art. 15 (1), (4) 1 PfleWoqG | Art. 15 I, IV 1 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 15 Untersagung | (1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen des Art. 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. (2) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer stationären Einrichtung untersagen, wenn der Träger der stationären Einrichtung 1. die Anzeige ... | (1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen des Art. 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. ---(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung. Die vorläufige Untersagung wird mit der schrift... |
Art. 15 Abs. 2 und Abs. 3 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 2 | null | null | null | 15 | 2, 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-15 | Art. 15 (2), (3) PfleWoqG | Art. 15 II, III PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 15 Untersagung | (1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen des Art. 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. (2) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer stationären Einrichtung untersagen, wenn der Träger der stationären Einrichtung 1. die Anzeige ... | (2) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer stationären Einrichtung untersagen, wenn der Träger der stationären Einrichtung 1. die Anzeige nach Art. 4 unterlassen oder unvollständige Angaben gemacht hat, 2. Anordnungen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 nicht innerhalb der gesetzten Frist befolgt, 3. Personen entgegen ein... |
Art. 15 Abs. 4 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 2 | null | null | null | 15 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-15 | Art. 15 (4) PfleWoqG | Art. 15 IV PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 15 Untersagung | (1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen des Art. 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. (2) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer stationären Einrichtung untersagen, wenn der Träger der stationären Einrichtung 1. die Anzeige ... | (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung. Die vorläufige Untersagung wird mit der schriftlichen Erklärung der zuständigen Behörde unwirksam, dass die Voraussetzungen für die Untersagung entfallen sind. |
Art. 15 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 2 | null | null | null | 15 | 4 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-15 | Art. 15 (4) 1 PfleWoqG | Art. 15 IV 1 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 15 Untersagung | (1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen des Art. 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. (2) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer stationären Einrichtung untersagen, wenn der Träger der stationären Einrichtung 1. die Anzeige ... | (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung. Die vorläufige Untersagung wird mit der schriftlichen Erklärung der zuständigen Behörde unwirksam, dass die Voraussetzungen für die Untersagung entfallen sind. |
Art. 15 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 2 | null | null | null | 15 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-15 | Art. 15 PfleWoqG | Art. 15 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 15 Untersagung | (1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen des Art. 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. (2) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer stationären Einrichtung untersagen, wenn der Träger der stationären Einrichtung 1. die Anzeige ... | null |
Art.15 Abs. 1 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 2 | null | null | null | 15 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-15 | Art. 15 (1) PfleWoqG | Art. 15 I PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 15 Untersagung | (1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen des Art. 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. (2) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer stationären Einrichtung untersagen, wenn der Träger der stationären Einrichtung 1. die Anzeige ... | (1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen des Art. 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. |
Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 1 | null | null | null | null | 2 | 1 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-2 | Art. 2 (1) Nr. 1 PfleWoqG | Art. 2 I Nr. 2 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 2 Anwendungsbereich, Abgrenzungen | (1) Stationäre Einrichtungen im Sinn dieses Gesetzes sind Einrichtungen, 1. die dem Zweck dienen, ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen im Sinn des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Be... | (1) Stationäre Einrichtungen im Sinn dieses Gesetzes sind Einrichtungen, 1. die dem Zweck dienen, ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen im Sinn des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Be... |
Art. 3 Abs. 1 Satz 2 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (1) 2 PfleWoqG | Art. 3 I 2 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. |
Art. 3 Abs. 2 Nr. 3 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | 3 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (2) Nr. 3 PfleWoqG | Art. 3 II Nr. 3 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden, 2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gew... |
Art. 3 Abs. 2 Nr. 4 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | 4 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (2) Nr. 4 PfleWoqG | Art. 3 II Nr. 4 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden, 2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gew... |
Art. 3 Abs. 2 Nr. 5 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | 5 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (2) Nr. 5 PfleWoqG | Art. 3 II Nr. 5 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden, 2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gew... |
Art. 3 Abs. 2 Nr. 8 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | 8 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (2) Nr. 8 PfleWoqG | Art. 3 II Nr. 8 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden, 2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gew... |
Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | 1, 2 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (2) Nr. 1, 2 PfleWoqG | Art. 3 II Nr. 1, 2 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden, 2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gew... |
Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 9 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | 1, 9 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (2) Nr. 1, 9 PfleWoqG | Art. 3 II Nr. 1, 9 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden, 2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gew... |
Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | 1, 2, 5 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (2) Nr. 1, 2, 5 PfleWoqG | Art. 3 II Nr. 1, 2, 5 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden, 2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gew... |
Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | 1, 2, 3, 4, 5 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (2) Nr. 1, 2, 3, 4, 5 PfleWoqG | Art. 3 II Nr. 1, 2, 3, 4, 5 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden, 2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gew... |
Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 5 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | 1, 4, 5 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (2) Nr. 1, 4, 5 PfleWoqG | Art. 3 II Nr. 1, 4, 5 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden, 2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gew... |
Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1, 4, 5 und 8 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | 1, 4, 5, 8 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (2) Nr. 1, 4, 5, 8 PfleWoqG | Art. 3 II Nr. 1, 4, 5, 8 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden, 2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gew... |
Art. 3 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | 3, 5 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (2) Nr. 3, 5 PfleWoqG | Art. 3 II Nr. 3, 5 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden, 2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gew... |
Art. 3 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | 4, 5 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (2) Nr. 4, 5 PfleWoqG | Art. 3 II Nr. 4, 5 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden, 2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gew... |
Art. 3 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 8 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | 4, 5, 8 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (2) Nr. 4, 5, 8 PfleWoqG | Art. 3 II Nr. 4, 5, 8 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden, 2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gew... |
Art. 3 Abs. 2 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (2) PfleWoqG | Art. 3 II PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden, 2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gew... |
Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 2, 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (2), (3) PfleWoqG | Art. 3 II, III PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden, 2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gew... |
Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | 3 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 (3) Nr. 1 PfleWoqG | Art. 3 III Nr. 1 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | (3) Der Träger einer stationären Einrichtung hat sicherzustellen, dass 1. Pflege- und Betreuungskräfte in ausreichender Zahl und mit der für die von ihnen zu leistende Tätigkeit erforderlichen persönlichen und fachlichen Eignung vorhanden sind, insbesondere regelmäßige Qualifizierungsangebote für die Beschäftigten gewä... |
Art. 3 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) | null | 2 | 1 | null | null | null | 3 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPfleWoqG-3 | Art. 3 PfleWoqG | Art. 3 PfleWoqG | Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G (Art. 1–26) Art. 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb | (1) Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen. (2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse... | null |
Art. 70 Abs. 2 S. 3, 5 BayPVG | Bayerisches Personalvertretungsgesetz | null | 4 | 2 | null | null | null | 70 | 2 | null | null | 3, 5 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPVG-70 | Art. 70 (2) 3, 5 BayPVG | Art. 70 II 3, 5 BayPVG | Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1986 (GVBl. S. 349) BayRS 2035-1-F (Art. 1–97) Art. 70 Mitbestimmungsverfahren | (1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt (Art. 75, 75a Abs. 1), kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Das gilt, ausgenommen in den Fällen des Art. 75 Abs. 1, auch, soweit eine Maßnahme nur als Versuch oder zur Erprobung durchgeführt werden soll. Die beabsichtigte Maßnahme is... | (2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat auf einem dauerhaften Datenträger von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Die Gründe für die beabsichtigte Maßnahme sind anzugeben, es sei denn, sie sind offenkundig, der Personalrat verzichtet darauf oder der Unterrichtungsanspruch is... |
Art. 75 Abs. 1 Nr. 6 Bayerisches Personalvertretungsgesetz | Bayerisches Personalvertretungsgesetz | null | 4 | 3 | null | null | null | 75 | 1 | null | null | null | 6 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPVG-75 | Art. 75 (1) Nr. 6 BayPVG | Art. 75 I Nr. 6 BayPVG | Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1986 (GVBl. S. 349) BayRS 2035-1-F (Art. 1–97) Art. 75 Mitbestimmung in Personal- und Sozialangelegenheiten | (1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei 1. Einstellung – mit Ausnahme der Fälle, in denen das Beamtenverhältnis nach Ablegung der Qualifikationsprüfung auf Grund von Rechtsvorschriften endet (§ 22 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes – BeamtStG –, Art. 29 Abs. 1 LlbG) und der Vorbereitungsdien... | (1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei 1. Einstellung – mit Ausnahme der Fälle, in denen das Beamtenverhältnis nach Ablegung der Qualifikationsprüfung auf Grund von Rechtsvorschriften endet (§ 22 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes – BeamtStG –, Art. 29 Abs. 1 LlbG) und der Vorbereitungsdien... |
Art. 75 Abs. 1 Nr. 8 BayPVG | Bayerisches Personalvertretungsgesetz | null | 4 | 3 | null | null | null | 75 | 1 | null | null | null | 8 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPVG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPVG-75 | Art. 75 (1) Nr. 8 BayPVG | Art. 75 I Nr. 8 BayPVG | Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1986 (GVBl. S. 349) BayRS 2035-1-F (Art. 1–97) Art. 75 Mitbestimmung in Personal- und Sozialangelegenheiten | (1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei 1. Einstellung – mit Ausnahme der Fälle, in denen das Beamtenverhältnis nach Ablegung der Qualifikationsprüfung auf Grund von Rechtsvorschriften endet (§ 22 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes – BeamtStG –, Art. 29 Abs. 1 LlbG) und der Vorbereitungsdien... | (1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei 1. Einstellung – mit Ausnahme der Fälle, in denen das Beamtenverhältnis nach Ablegung der Qualifikationsprüfung auf Grund von Rechtsvorschriften endet (§ 22 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes – BeamtStG –, Art. 29 Abs. 1 LlbG) und der Vorbereitungsdien... |
§ 11 Abs. 4 QualV | Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung) | null | null | 1 | null | null | null | 11 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayQualV | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayQualV-11 | §11 (4) QualV | §11 IV QualV | Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung – QualV) Vom 2. November 2007 (GVBl. S. 767) BayRS 2210-1-1-3-K/WK (§§ 1–41) § 11 Sonstige Nachweise der Hochschulreife – im Ausland erworben | (1) Sonstige Bildungsnachweise, die im Ausland erworben wurden, gelten als Nachweis der Hochschulreife im Freistaat Bayern nur, wenn sie von der zuständigen Stelle anerkannt worden sind. Dies gilt entsprechend für Bildungsnachweise, die zwar im Inland, jedoch in einem ausländischen Bildungssystem erworben wurden. (2) Z... | (4) Entsprechen die Bildungsnachweise nicht voll den Anforderungen, so wird die Anerkennung von der erfolgreichen Ablegung einer zusätzlichen Prüfung abhängig gemacht. Diese wird vom Studienkolleg bei den Universitäten des Freistaates Bayern als Feststellungsprüfung gemäß der Ordnung für das Studienkolleg bei den Unive... |
§ 20 Abs. 1 QualV | Qualifikationsverordnung | null | null | 3 | null | null | null | 20 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayQualV | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayQualV-20 | § 20 (1) QualV | § 20 I QualV | Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung – QualV) Vom 2. November 2007 (GVBl. S. 767) BayRS 2210-1-1-3-K/WK (§§ 1–41) § 20 Qualifikationsmöglichkeiten | (1) Die Qualifikation für ein Studium an Fachhochschulen, das zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führt, wird nachgewiesen durch: 1. die allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife; 2. die Fachhochschulreife oder fachgebundene Fachhochschulreife; 3. die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung gemäß § 29 o... | (1) Die Qualifikation für ein Studium an Fachhochschulen, das zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führt, wird nachgewiesen durch: 1. die allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife; 2. die Fachhochschulreife oder fachgebundene Fachhochschulreife; 3. die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung gemäß § 29 o... |
§ 26 Abs. 1 Satz 1 QualV | Qualifikationsverordnung | null | null | 3 | null | null | null | 26 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayQualV | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayQualV-26 | § 26 (1) 1 QualV | § 26 I 1 QualV | Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung – QualV) Vom 2. November 2007 (GVBl. S. 767) BayRS 2210-1-1-3-K/WK (§§ 1–41) § 26 Nachweise der Fachhochschulreife oder fachgebundenen Fachhoch... | (1) Bildungsnachweise, die im Ausland erworben wurden, gelten als Nachweis der Fachhochschulreife oder fachgebundenen Fachhochschulreife im Freistaat Bayern nur, wenn sie von der hierfür zuständigen Stelle anerkannt worden sind. § 11 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Zuständige Stelle im Sinn von Abs. 1 Satz 1 ist d... | (1) Bildungsnachweise, die im Ausland erworben wurden, gelten als Nachweis der Fachhochschulreife oder fachgebundenen Fachhochschulreife im Freistaat Bayern nur, wenn sie von der hierfür zuständigen Stelle anerkannt worden sind. § 11 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. |
§ 26 Abs. 2 Satz 1 QualV | Qualifikationsverordnung | null | null | 3 | null | null | null | 26 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayQualV | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayQualV-26 | § 26 (2) 1 QualV | § 26 II 1 QualV | Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung – QualV) Vom 2. November 2007 (GVBl. S. 767) BayRS 2210-1-1-3-K/WK (§§ 1–41) § 26 Nachweise der Fachhochschulreife oder fachgebundenen Fachhoch... | (1) Bildungsnachweise, die im Ausland erworben wurden, gelten als Nachweis der Fachhochschulreife oder fachgebundenen Fachhochschulreife im Freistaat Bayern nur, wenn sie von der hierfür zuständigen Stelle anerkannt worden sind. § 11 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Zuständige Stelle im Sinn von Abs. 1 Satz 1 ist d... | (2) Zuständige Stelle im Sinn von Abs. 1 Satz 1 ist die Zeugnisanerkennungsstelle, im Rahmen des Zulassungs- und/oder Immatrikulationsverfahrens die jeweilige Hochschule; in Zweifelsfällen ist die Zeugnisanerkennungsstelle zu beteiligen. § 11 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. |
§ 26 Abs. 4 QualV | Qualifikationsverordnung | null | null | 3 | null | null | null | 26 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayQualV | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayQualV-26 | § 26 (4) QualV | § 26 IV QualV | Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung – QualV) Vom 2. November 2007 (GVBl. S. 767) BayRS 2210-1-1-3-K/WK (§§ 1–41) § 26 Nachweise der Fachhochschulreife oder fachgebundenen Fachhoch... | (1) Bildungsnachweise, die im Ausland erworben wurden, gelten als Nachweis der Fachhochschulreife oder fachgebundenen Fachhochschulreife im Freistaat Bayern nur, wenn sie von der hierfür zuständigen Stelle anerkannt worden sind. § 11 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Zuständige Stelle im Sinn von Abs. 1 Satz 1 ist d... | (4) Entsprechen die Bildungsnachweise nicht voll den Anforderungen, so wird die Anerkennung von der Ablegung einer zusätzlichen Prüfung abhängig gemacht, sofern der Bewerber oder die Bewerberin nicht bereits erfolgreich an einer zusätzlichen Prüfung gemäß § 11 Abs. 4 teilgenommen hat. Diese wird vom Studienkolleg bei d... |
§ 27 QualV | Qualifikationsverordnung | null | null | 3 | null | null | null | 27 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayQualV | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayQualV-27 | § 27 QualV | § 27 QualV | Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung – QualV) Vom 2. November 2007 (GVBl. S. 767) BayRS 2210-1-1-3-K/WK (§§ 1–41) § 27 Eignungsprüfung für Fachhochschulstudiengänge | (1) Für das Studium der Fachhochschulstudiengänge Gestaltung, Architektur und Innenarchitektur oder eines eng verwandten Studiengangs ist neben der Qualifikation nach § 20 Abs. 1 eine dem Fachhochschulstudiengang entsprechende künstlerische Begabung und Eignung durch das Bestehen einer Eignungsprüfung nachzuweisen. § 1... | null |
Art. 2 Abs. 1 Satz 1 SchKfrG | Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz) | null | null | null | null | null | null | 2 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BaySchulKostG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BaySchulKostG-2 | Art. 2 (1) 1 SchKfrG | Art. 2 I 1 SchKfrG | Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz – SchKfrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 452) BayRS 2230-5-1-K (Art. 1–7) Art. 2 Notwendigkeit der Beförderung | (1) Eine Beförderung durch öffentliche oder private Verkehrsmittel ist notwendig, wenn der Schulweg in einer Richtung mehr als drei Kilometer beträgt und die Zurücklegung des Schulwegs auf andere Weise nach den örtlichen Gegebenheiten und nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht zumutbar ist. Bei besonders beschwerlic... | (1) Eine Beförderung durch öffentliche oder private Verkehrsmittel ist notwendig, wenn der Schulweg in einer Richtung mehr als drei Kilometer beträgt und die Zurücklegung des Schulwegs auf andere Weise nach den örtlichen Gegebenheiten und nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht zumutbar ist. Bei besonders beschwerlic... |
Art. 11 Abs. 4 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 2 | null | null | null | 11 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-11 | Art. 11 (4) BayStrWG | Art. 11 IV BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 11 Eigentumsübergang | (1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes geht das Eigentum an der Straße mit Ausnahme der Nebenanlagen mit den jeweiligen dinglichen Belastungen entschädigungslos auf den Träger der Straßenbaulast über, soweit es bisher bereits Gebietskörperschaften zustand. Das gilt auch für die zugehörigen Verkehrszeichen und Verkehrsei... | (4) Wechselt der Träger der Straßenbaulast, so gehen mit der Straßenbaulast das Eigentum des bisherigen Trägers der Straßenbaulast an den Straßenbestandteilen (Art. 2 Nr. 1 bis 3), den ausschließlich zur Straße gehörenden Nebenanlagen (Art. 2 Nr. 4) und alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße im Zusammenhang steh... |
Art. 18 Abs. 1 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 3 | null | null | null | 18 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-18 | Art. 18 (1) BayStrWG | Art. 18 I BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 18 Sondernutzung nach öffentlichem Recht, Verordnungsermächtigung | (1) Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde, wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis... | (1) Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde, wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis... |
Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 3 | null | null | null | 19 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-19 | Art. 19 (1) 1 BayStrWG | Art. 19 I 1 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 19 Zufahrten | (1) Zufahrten zu Staats- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten sowie zu Gemeindeverbindungsstraßen (Art. 46 Nr. 1) gelten als Sondernutzungen im Sinn des Art. 18. Art. 18 Abs. 2a ist nicht anwendbar. (2) Art. 18 Abs. 4 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Straßenbaub... | (1) Zufahrten zu Staats- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten sowie zu Gemeindeverbindungsstraßen (Art. 46 Nr. 1) gelten als Sondernutzungen im Sinn des Art. 18. Art. 18 Abs. 2a ist nicht anwendbar. |
Art. 19 Abs. 4 Nr. 1 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 3 | null | null | null | 19 | 4 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-19 | Art. 19 (4) Nr. 1 BayStrWG | Art. 19 IV Nr. 1 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 19 Zufahrten | (1) Zufahrten zu Staats- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten sowie zu Gemeindeverbindungsstraßen (Art. 46 Nr. 1) gelten als Sondernutzungen im Sinn des Art. 18. Art. 18 Abs. 2a ist nicht anwendbar. (2) Art. 18 Abs. 4 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Straßenbaub... | (4) Der Erlaubnis nach Art. 18 Abs. 1 bedarf es nicht, wenn Zufahrten 1. zu baulichen Anlagen geschaffen oder geändert werden, die dem Verfahren nach Art. 23 oder 24 unterliegen, 2. in einem Flurbereinigungsverfahren mit Zustimmung der Straßenbaubehörde neu geschaffen oder geändert werden. |
Art. 23 Abs. 1 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 4 | null | null | null | 23 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-23 | Art. 23 (1) BayStrWG | Art. 23 I BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 23 Errichtung baulicher Anlagen | (1) Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen 1. an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m, 2. an Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m, jeweils gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke, nicht errichtet werden. Dies gilt nic... | (1) Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen 1. an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m, 2. an Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m, jeweils gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke, nicht errichtet werden. Dies gilt nic... |
Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 4 | null | null | null | 23 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-23 | Art. 23 (1) 1 BayStrWG | Art. 23 I 1 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 23 Errichtung baulicher Anlagen | (1) Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen 1. an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m, 2. an Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m, jeweils gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke, nicht errichtet werden. Dies gilt nic... | (1) Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen 1. an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m, 2. an Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m, jeweils gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke, nicht errichtet werden. Dies gilt nic... |
Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nr. 2 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 4 | null | null | null | 23 | 1 | null | null | 1 | 1, 2 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-23 | Art. 23 (1) 1 Nr. 1, 2 BayStrWG | Art. 23 I 1 Nr. 1, 2 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 23 Errichtung baulicher Anlagen | (1) Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen 1. an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m, 2. an Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m, jeweils gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke, nicht errichtet werden. Dies gilt nic... | (1) Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen 1. an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m, 2. an Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m, jeweils gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke, nicht errichtet werden. Dies gilt nic... |
Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 4 | null | null | null | 23 | 1 | null | null | 1 | 2 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-23 | Art. 23 (1) 1 Nr. 2 BayStrWG | Art. 23 I 2 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 23 Errichtung baulicher Anlagen | (1) Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen 1. an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m, 2. an Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m, jeweils gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke, nicht errichtet werden. Dies gilt nic... | (1) Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen 1. an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m, 2. an Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m, jeweils gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke, nicht errichtet werden. Dies gilt nic... |
Art. 23 Abs. 1 und 2 Bayerisches Stra√üen- und Wegegesetz | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 4 | null | null | null | 23 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-23 | Art. 23 (1), (2) BayStrWG | Art. 23 I, II BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 23 Errichtung baulicher Anlagen | (1) Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen 1. an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m, 2. an Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m, jeweils gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke, nicht errichtet werden. Dies gilt nic... | (1) Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen 1. an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m, 2. an Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m, jeweils gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke, nicht errichtet werden. Dies gilt nic... |
Art. 23 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 4 | null | null | null | 23 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-23 | Art. 23 (2) 1 BayStrWG | Art. 23 II 1 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 23 Errichtung baulicher Anlagen | (1) Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen 1. an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m, 2. an Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m, jeweils gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke, nicht errichtet werden. Dies gilt nic... | (2) Ausnahmen von den Anbauverboten nach Abs. 1 können zugelassen werden, wenn dies die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, besonders wegen der Sichtverhältnisse, Verkehrsgefährdung, Bebauungsabsichten und Straßenbaugestaltung gestattet. Die Entscheidung wird im Baugenehmigungsverfahren durch die untere Bauaufsic... |
Art. 23 Abs. 2 Satz 2 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 4 | null | null | null | 23 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-23 | Art. 23 (2) 2 BayStrWG | Art. 23 II 2 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 23 Errichtung baulicher Anlagen | (1) Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen 1. an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m, 2. an Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m, jeweils gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke, nicht errichtet werden. Dies gilt nic... | (2) Ausnahmen von den Anbauverboten nach Abs. 1 können zugelassen werden, wenn dies die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, besonders wegen der Sichtverhältnisse, Verkehrsgefährdung, Bebauungsabsichten und Straßenbaugestaltung gestattet. Die Entscheidung wird im Baugenehmigungsverfahren durch die untere Bauaufsic... |
Art. 24 Abs. 1 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 4 | null | null | null | 24 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-24 | Art. 24 (1) BayStrWG | Art. 24 I BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 24 Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen | (1) Unbeschadet der Vorschrift des Art. 23 dürfen baurechtliche oder nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen nur im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde erteilt werden, wenn bauliche Anlagen längs 1. von Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 40 m und 2. von Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 30 ... | (1) Unbeschadet der Vorschrift des Art. 23 dürfen baurechtliche oder nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen nur im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde erteilt werden, wenn bauliche Anlagen längs 1. von Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 40 m und 2. von Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 30 ... |
Art. 24 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 4 | null | null | null | 24 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-24 | Art. 24 (1) 1 BayStrWG | Art. 24 I 1 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 24 Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen | (1) Unbeschadet der Vorschrift des Art. 23 dürfen baurechtliche oder nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen nur im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde erteilt werden, wenn bauliche Anlagen längs 1. von Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 40 m und 2. von Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 30 ... | (1) Unbeschadet der Vorschrift des Art. 23 dürfen baurechtliche oder nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen nur im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde erteilt werden, wenn bauliche Anlagen längs 1. von Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 40 m und 2. von Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 30 ... |
Art. 24 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 4 | null | null | null | 24 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-24 | Art. 24 (1) 2 BayStrWG | Art. 24 I 2 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 24 Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen | (1) Unbeschadet der Vorschrift des Art. 23 dürfen baurechtliche oder nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen nur im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde erteilt werden, wenn bauliche Anlagen längs 1. von Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 40 m und 2. von Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 30 ... | (1) Unbeschadet der Vorschrift des Art. 23 dürfen baurechtliche oder nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen nur im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde erteilt werden, wenn bauliche Anlagen längs 1. von Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 40 m und 2. von Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 30 ... |
Art. 24 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 4 | null | null | null | 24 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-24 | Art. 24 BayStrWG | Art. 24 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 24 Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen | (1) Unbeschadet der Vorschrift des Art. 23 dürfen baurechtliche oder nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen nur im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde erteilt werden, wenn bauliche Anlagen längs 1. von Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 40 m und 2. von Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 30 ... | null |
Art.24 Abs. 1 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 4 | null | null | null | 24 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-24 | Art. 24 (1) BayStrWG | Art. 24 I BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 24 Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen | (1) Unbeschadet der Vorschrift des Art. 23 dürfen baurechtliche oder nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen nur im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde erteilt werden, wenn bauliche Anlagen längs 1. von Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 40 m und 2. von Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 30 ... | (1) Unbeschadet der Vorschrift des Art. 23 dürfen baurechtliche oder nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen nur im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde erteilt werden, wenn bauliche Anlagen längs 1. von Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 40 m und 2. von Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 30 ... |
Art. 4 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz | null | 1 | 1 | null | null | null | 4 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-4 | Art. 4 BayStrWG | Art. 4 BayStrWG | Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) Art. 4 Ortsdurchfahrten | (1) Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Staatsstraße oder Kreisstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient. Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlos... | null |
Subsets and Splits
Einkommensteuergesetz Annotations
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