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SH108
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german-court-decisions

court stringlengths 0 127	state stringclasses 10 values	costs to defendant int64 0 1	dismissed int64 0 1	date stringlengths 0 10	costs to plaintiff int64 0 1	offense stringlengths 1 560k	decision stringlengths 23 58.5k	convicted int64 0 1
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat	Rheinland-Pfalz	0	1	30.03.2010	1	Randnummer 1 Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Randnummer 2 Der Kläger, Beamter im Dienst des beklagten Landes und seit dem 6. Juli 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt, trat mit Ablauf des 31. Juli 2008 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand. Bereits mit Schreiben vo...	Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen.	0
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer	Schleswig-Holstein	0	1	22.10.2018	1	Randnummer 1 Die Klägerin, Inhaberin eines auf Pferdezucht spezialisierten landwirtschaftlichen Betriebs, begehrt im Rahmen der Agrarförderung die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Anspruchsjahr 2015 und die nachfolgenden Jahre gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Randnummer 2 Bereits im Jahr 2005 waren der ...	Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Si...	0
Hessisches Finanzgericht 3. Senat	Hessen	0	1	28.01.2009	1	Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer wirksam bekannt gegeben worden ist, und hilfsweise über die Frage, ob im Rahmen der Zusammenveranlagung zur Vermögensteuer die Festsetzung von Hinterziehungszin...	Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.	0
VG Darmstadt 5. Kammer	Hessen	0	1	13.09.2016	0	Der Beteiligten streiten über einen Kostenerstattungsanspruch in Bezug auf private Zuzahlungen für die Kinderbetreuung durch eine Tagespflegemutter. Der Kläger wurde am 07.01.2012 geboren. Seine Eltern und zugleich Personensorgeberechtigten sind die Eheleute A. und E.. Die Mutter arbeitet 40 Stunden und der Vater 60 St...	Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 2.201,60 EUR als Aufwendungsersatz für die Mehrkosten der Kinderbetreuung im Zeitraum vom Juli 2013 bis Oktober 2014 zu zahlen. Der Bescheid vom 21.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.02.2014 wird insoweit aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kos...	1
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat	Berlin	0	1	23.11.2016	0	Randnummer 1 Nach teilweiser Rücknahme der Berufung begehrt die Klägerin nunmehr noch die Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 50 ab April 2015. Dem liegt Folgendes zugrunde: Randnummer 2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2004 hatte der Beklagte bei der Klägerin einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt und ...	Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. April 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.	0
SG Berlin 166. Kammer	Berlin	1	0	05.06.2020	0	Randnummer 1 Die Beteiligten streiten – wie auch in zahlreichen weiteren Verfahren – über die Erstattung der von der Klägerin geleisteter Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Streitig ist, ob die Beklagte befugt war, gegenüber der Klägerin von ihr an deren Versiche...	Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3962,05 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. Oktober 2017 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.	1
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 31. Senat	Berlin	1	1	22.03.2012	0	Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, Jahresendprämien und die im Bergbau gezahlte zusätzliche Belohnung (Bergmannsprämie, Bergmannsgeld, Bergbautreuegeld) für die Jahre 1971 bis 1973 und von 1975 bis 1989 als zusätzlichen Verdienst festzustellen. Randnummer 2 Der 1938 geborene Kläger, der be...	Auf die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. November 2009 wird dieser teilweise abgeändert; im Übrigen wird die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Gerichtsbescheides wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagte vom 05. März 2008 und der Wide...	0
Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer	Hessen	0	1	27.05.2013	0	Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber, die Erteilung eines Zeugnisses sowie über Vergütungsansprüche. Randnummer 2 Die klagende Partei war bei der M, einem Hersteller von Druckmaschinen für den industriellen Be...	Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 – 2 Ca 120/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.	0
AG Charlottenburg	Berlin	0	1	05.08.2014	0	Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Nutzungsunterlassung und zur Rückgängigmachung von Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum. Randnummer 2 Der Kläger ist Eigentümer der Sondereigentumseinheit Nr. 8, die Beklagten Eigentümer der Sondereigentumseinheit Nr. 31 der Wohnanlage ... Berlin. Die Ein...	1. Die Beklagten werden verurteilt, die Nutzung des in der Anlage zum Urteil Grundrisszeichnung gelb dargestellten Bodenraumes Nummer 31 im Haus ... Berlin mit einer Größe von 111,54 m², gelegen über der mit der Nummer 31 bezeichneten Wohnung im vierten Obergeschoss, Vorderhaus rechts von der Straße aus gesehen, als Wo...	1
	Baden-Württemberg	1	0		0	1 Der … Kläger … 2 In der Zeit von 1987 bis zum 31.12.2005 war er Verwaltungsleiter des Städtischen Spitals. Seit dem 01.01.2006 ist er Betriebsleiter des zwischenzeitlich als Eigenbetrieb der Stadt geführten Altenheims „... ...“. 3 Mit Disziplinarverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt ... vom 29.01.2010 wurde der ...	Die Disziplinarverfügung der Beklagten vom 29. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen.	0
VG Frankfurt 1. Kammer	Hessen	1	0	27.09.2000	0	Randnummer 1 Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige. Sie stammen aus Kirowabad. Sie verließen ihre Heimat am 26.07.1999. Am 03.09.1999 stellten sie einen Asylantrag. Randnummer 2 Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt trugen sie folgendes vor: Randnummer 3 Der Vater des Klägers zu 1) sei armenischer Volkszug...	Der Bescheid der Beklagten vom 10.12.1999 (Az: 2499236-425) wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorl...	0
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 22. Senat	Berlin	0	1	25.10.2012	1	Randnummer 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die den Beigeladenen zu 1 und 2 Altersrente gewährt, Auszahlung eines ihr von der Beigeladenen zu 1 abgetretenen Teils dieser Rente von 1.188 Euro für die Zeit von Dezember 2008 bis Juli 2010 und eines ihr vom Beigeladenen zu 2 abgetretenen Teils dieser Rente von 187...	Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahren...	0
	Baden-Württemberg	0	1		1	1 Die Beklagte ist Mitglied der Klägerin und eignet in der Wohnanlage die Einheiten Nr. 13 und 90 (Parkplatz). Über das Vermögen der Beklagten wurde durch das Insolvenzgericht des AG Braunschweig am 6.5.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet (AZ: 275 IN 197/09a). Mit Schreiben vom 23.7.2009 gab der Insolvenzverwalter das...	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 200,- abwenden, falls nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet...	0
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat	Hamburg	0	1	30.06.2023	0	Randnummer 1 Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Juli 2021. Randnummer 2 Die 1980 geborene, im streitgegenständlichen Zeitraum erwerbsfähige Klägerin stand in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer im April 2003...	Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.	0
	Baden-Württemberg	0	1		0	1 Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags sowie gegen die verfügte Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefristsetzung und das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot. 2 Der Kläger ist ein nach eigenen Angaben 1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunn...	1. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 4 bis Nr. 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 17.11.2017 (Az. ...-423) verpflichtet, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bezüglich Afghanistan vorliegt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten d...	0
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer	Schleswig-Holstein	0	1	14.10.2014	0	Randnummer 1 Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung. Randnummer 2 Die 1966 geborene Klägerin ist seit dem 01.11.1994 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte mit Schwerpunkt im Notariat auf Grundlage eines schriftlich...	Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.03.2014 – 3 Ca 2678/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.	0

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Dataset Card for german-court-decisions

60k judicial decisions in Germany retrieved on January 1, 2024.

Dataset Description

Language(s) (NLP): German
License: MIT

Copyright notice: Automated retrieval of decisions from federal and state databases in Germany is permitted for non-commercial purposes only. As a result, the use of this dataset is permitted for non-commercial purposes only.

Uses

Prediction of verdicts based on statement of facts.

Direct Use

Classification convicted/dismissed etc.

Out-of-Scope Use

Text generation of verdicts based on statement of facts.

Dataset Structure

features: ['court', 'state', 'date', 'offense', 'decision', 'costs to defendant', 'convicted', 'costs to plaintiff', 'dismissed']

court: court name (string), e.g. 'AG Bad Neuenahr-Ahrweiler'; may be empty if it does not match the search mask
state: federated state (string), e.g. 'Brandenburg', 'Berlin', ... , 'Thüringen'
date: date (string), e.g. '03.04.2013'; may be empty if it does not match the search mask
offense: statement of facts (string; Tatbestand in German)
decision: verdict (string; Tenor in German)

costs to defendant: Boolean (0/1), text phrase detection (see data processing below)
convicted: Boolean (0/1), text phrase detection (see data processing below)
costs to plaintiff: Boolean (0/1), text phrase detection (see data processing below)
dismissed: Boolean (0/1), text phrase detection (see data processing below)

Dataset Creation, Data Collection and Processing

Data creation: Federal governments in Germany
Data collection: github.com/niklaswais/gesp on January 1, 2024
Data processing: github.com/SH-108/german_court_decisions

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