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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | Rheinland-Pfalz | 0 | 1 | 30.03.2010 | 1 | Randnummer
1
Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen.
Randnummer
2
Der Kläger, Beamter im Dienst des beklagten Landes und seit dem 6. Juli 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt, trat mit Ablauf des 31. Juli 2008 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand. Bereits mit Schreiben vo... | Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Juli 2009 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen. | 0 |
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer | Schleswig-Holstein | 0 | 1 | 22.10.2018 | 1 | Randnummer
1
Die Klägerin, Inhaberin eines auf Pferdezucht spezialisierten landwirtschaftlichen Betriebs, begehrt im Rahmen der Agrarförderung die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Anspruchsjahr 2015 und die nachfolgenden Jahre gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Randnummer
2
Bereits im Jahr 2005 waren der ... | Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Si... | 0 |
Hessisches Finanzgericht 3. Senat | Hessen | 0 | 1 | 28.01.2009 | 1 | Randnummer
1
Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer wirksam bekannt gegeben worden ist, und hilfsweise über die Frage, ob im Rahmen der Zusammenveranlagung zur Vermögensteuer die Festsetzung von Hinterziehungszin... | Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. | 0 |
VG Darmstadt 5. Kammer | Hessen | 0 | 1 | 13.09.2016 | 0 | Der Beteiligten streiten über einen Kostenerstattungsanspruch in Bezug auf private Zuzahlungen für die Kinderbetreuung durch eine Tagespflegemutter.
Der Kläger wurde am 07.01.2012 geboren. Seine Eltern und zugleich Personensorgeberechtigten sind die Eheleute A. und E.. Die Mutter arbeitet 40 Stunden und der Vater 60 St... | Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 2.201,60 EUR als Aufwendungsersatz für die Mehrkosten der Kinderbetreuung im Zeitraum vom Juli 2013 bis Oktober 2014 zu zahlen. Der Bescheid vom 21.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.02.2014 wird insoweit aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kos... | 1 |
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat | Berlin | 0 | 1 | 23.11.2016 | 0 | Randnummer
1
Nach teilweiser Rücknahme der Berufung begehrt die Klägerin nunmehr noch die Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 50 ab April 2015. Dem liegt Folgendes zugrunde:
Randnummer
2
Mit Bescheid vom 21. Juni 2004 hatte der Beklagte bei der Klägerin einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt und ... | Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. April 2014 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
SG Berlin 166. Kammer | Berlin | 1 | 0 | 05.06.2020 | 0 | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten – wie auch in zahlreichen weiteren Verfahren – über die Erstattung der von der Klägerin geleisteter Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Streitig ist, ob die Beklagte befugt war, gegenüber der Klägerin von ihr an deren Versiche... | Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3962,05 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. Oktober 2017 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. | 1 |
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 31. Senat | Berlin | 1 | 1 | 22.03.2012 | 0 | Randnummer
1
Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, Jahresendprämien und die im Bergbau gezahlte zusätzliche Belohnung (Bergmannsprämie, Bergmannsgeld, Bergbautreuegeld) für die Jahre 1971 bis 1973 und von 1975 bis 1989 als zusätzlichen Verdienst festzustellen.
Randnummer
2
Der 1938 geborene Kläger, der be... | Auf die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. November 2009 wird dieser teilweise abgeändert; im Übrigen wird die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Gerichtsbescheides wie folgt gefasst wird:
Der Bescheid der Beklagte vom 05. März 2008 und der Wide... | 0 |
Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer | Hessen | 0 | 1 | 27.05.2013 | 0 | Randnummer
1
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber, die Erteilung eines Zeugnisses sowie über Vergütungsansprüche.
Randnummer
2
Die klagende Partei war bei der M, einem Hersteller von Druckmaschinen für den industriellen Be... | Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 – 2 Ca 120/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
AG Charlottenburg | Berlin | 0 | 1 | 05.08.2014 | 0 | Randnummer
1
Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Nutzungsunterlassung und zur Rückgängigmachung von Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum.
Randnummer
2
Der Kläger ist Eigentümer der Sondereigentumseinheit Nr. 8, die Beklagten Eigentümer der Sondereigentumseinheit Nr. 31 der Wohnanlage ... Berlin. Die Ein... | 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Nutzung des in der Anlage zum Urteil Grundrisszeichnung gelb dargestellten Bodenraumes Nummer 31 im Haus ... Berlin mit einer Größe von 111,54 m², gelegen über der mit der Nummer 31 bezeichneten Wohnung im vierten Obergeschoss, Vorderhaus rechts von der Straße aus gesehen, als Wo... | 1 |
Baden-Württemberg | 1 | 0 | 0 | 1
Der … Kläger …
2
In der Zeit von 1987 bis zum 31.12.2005 war er Verwaltungsleiter des Städtischen Spitals. Seit dem 01.01.2006 ist er Betriebsleiter des zwischenzeitlich als Eigenbetrieb der Stadt geführten Altenheims „... ...“.
3
Mit Disziplinarverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt ... vom 29.01.2010 wurde der ... | Die Disziplinarverfügung der Beklagten vom 29. Januar 2010 wird
aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen. | 0 | ||
VG Frankfurt 1. Kammer | Hessen | 1 | 0 | 27.09.2000 | 0 | Randnummer
1
Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige. Sie stammen aus Kirowabad. Sie verließen ihre Heimat am 26.07.1999. Am 03.09.1999 stellten sie einen Asylantrag.
Randnummer
2
Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt trugen sie folgendes vor:
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3
Der Vater des Klägers zu 1) sei armenischer Volkszug... | Der Bescheid der Beklagten vom 10.12.1999 (Az: 2499236-425) wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorl... | 0 |
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 22. Senat | Berlin | 0 | 1 | 25.10.2012 | 1 | Randnummer
1
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die den Beigeladenen zu 1 und 2 Altersrente gewährt, Auszahlung eines ihr von der Beigeladenen zu 1 abgetretenen Teils dieser Rente von 1.188 Euro für die Zeit von Dezember 2008 bis Juli 2010 und eines ihr vom Beigeladenen zu 2 abgetretenen Teils dieser Rente von 187... | Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert des Berufungsverfahren... | 0 |
Baden-Württemberg | 0 | 1 | 1 | 1
Die Beklagte ist Mitglied der Klägerin und eignet in der Wohnanlage die Einheiten Nr. 13 und 90 (Parkplatz). Über das Vermögen der Beklagten wurde durch das Insolvenzgericht des AG Braunschweig am 6.5.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet (AZ: 275 IN 197/09a). Mit Schreiben vom 23.7.2009 gab der Insolvenzverwalter das... | 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 200,- abwenden, falls nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet... | 0 | ||
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat | Hamburg | 0 | 1 | 30.06.2023 | 0 | Randnummer
1
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Juli 2021.
Randnummer
2
Die 1980 geborene, im streitgegenständlichen Zeitraum erwerbsfähige Klägerin stand in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer im April 2003... | Die Berufung wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
Baden-Württemberg | 0 | 1 | 0 | 1
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags sowie gegen die verfügte Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefristsetzung und das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot.
2
Der Kläger ist ein nach eigenen Angaben 1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunn... | 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 4 bis Nr. 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 17.11.2017 (Az. ...-423) verpflichtet, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bezüglich Afghanistan vorliegt.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten d... | 0 | ||
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer | Schleswig-Holstein | 0 | 1 | 14.10.2014 | 0 | Randnummer
1
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung.
Randnummer
2
Die 1966 geborene Klägerin ist seit dem 01.11.1994 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte mit Schwerpunkt im Notariat auf Grundlage eines schriftlich... | Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.03.2014 – 3 Ca 2678/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
Baden-Württemberg | 0 | 1 | 0 | 1
Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 35/15 Heilbronn-Böckingen/Neckargartach/Frankenbach/Klingenberg, Saarlandstraße der Antragsgegnerin, der Grundlage für den Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße ist.
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Die B 39 verläuft von Ost nach West durch die Innenstadt der Antragsgegnerin. Unmittelb... | Die Anträge werden abgewiesen.
Die Antragsteller zu 1 und 2, die Antragsteller zu 6 und 7, die Antragsteller zu 8 und 9, die Antragsteller zu 10 und 11, die Antragsteller zu 12 und 13, die Antragsteller zu 17 und 18, die Antragsteller zu 19 und 20, die Antragsteller zu 21 und 22 sowie die Antragsteller zu 23 und 24 - u... | 0 | ||
LG Itzehoe 4. Zivilkammer | Schleswig-Holstein | 0 | 1 | 12.07.2016 | 1 | Randnummer
1
Die Klägerin nimmt die P. eG nach Kündigung von Genussrechten an ihrer Rechtsvorgängerin in Anspruch auf Zahlung und Feststellung nebst vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.
Randnummer
2
Ausweislich des Zeichnungsscheins vom 07.05.2012 erwarb die Klägerin Genussrechte in Höhe von 30.000,00 € an der P. ... | 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist (wegen der Kosten) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. | 0 |
Hessisches Landesarbeitsgericht 12. Kammer | Hessen | 0 | 1 | 22.01.2014 | 0 | Randnummer
1
Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.
Randnummer
2
Die Beklagte betreibt im Bereich der Verkehrsgastronomie diverse Einrichtungen an Flughäfen, Autobahnraststätten und Bahnhöfen. Der am 30.10.1959 geborene, verheiratete und für zwei Kinder unterhaltsp... | Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28.02.2013 – 20 Ca 5882/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
Baden-Württemberg | 0 | 1 | 1 | 1
Die Klägerin ist eine Jagdgenossenschaft und begehrt die Erhöhung der Abschusszahl für Rehwild im Abschussplan.
2
Die Klägerin ist Verpächterin des Jagdbezirks ... ..., der 312 ha umfasst. Pächter ist der Beigeladene, der auch in dem Jagdbezirk wohnt. Waldeigentümer innerhalb des Jagdbezirks sind unter anderem die Eh... | Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Die Berufung wird zugelassen. | 0 | ||
Finanzgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat | Berlin | 0 | 1 | 28.11.2013 | 1 | Randnummer
1
Die Klägerin handelte im Streitjahr unter anderen mit Mineralölen sowie Biodiesel (FAME) und Pflanzenölen als Energieerzeugnissen. Unter anderem mischte sie im von ihr genutzten Tanklager B… fossiles Gasöl mit 5% FAME zum Produkt B5. Das von ihr unvermischt in Verkehr gebrachte FAME enthielt in sehr gering... | Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. | 0 |
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Zivilsenat | Sachsen-Anhalt | 0 | 1 | 08.08.2013 | 0 | I.
Randnummer
1
Von einer Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. | I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. September 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.145,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über... | 1 |
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | Rheinland-Pfalz | 1 | 1 | 22.07.2010 | 0 | Randnummer
1
Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Verfügung des Beklagten.
Randnummer
2
Sie ist Eigentümerin des mit einem Fachwerkhaus bebauten Grundstücks M….straße .. in L… (Gemarkung Linz, Flur .., Parzelle …). Das Anwesen liegt im räumlichen Geltungsbereich der durch Rechtsverordnung des Bek... | Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden K... | 0 |
VG Frankfurt 9. Kammer | Hessen | 0 | 0 | 15.12.2014 | 0 | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung klägerischen Ruhegehalts.
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2
Der am …1950 geborene Kläger studierte vom 1. April 1970 bis 26. November 1975 Betriebswirtschaftslehre mit Abschluss als Diplom-Kaufmann und vom 1. Oktober 1977 bis 14. November 1... | Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 10. April 2014 verpflichtet, für den Kläger einen Ruhegehaltsatz von 57,63 % festzusetzen.
Die Kosten des Verfahrens hat das beklagte Land zu tragen.
Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land dar... | 0 |
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat | Sachsen-Anhalt | 0 | 0 | 15.12.2022 | 1 | Randnummer
1
Die Antragsteller wenden sich im Wege von Normenkontrollen gegen Entgeltsatzungen für den Teilrettungsdienstbereich M-Q des Antragsgegners. Sie sind Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sowie als Krankenkassen rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung gemäß § 4 Abs. 1 ... | 1) Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Normenkontrollanträge zurückgenommen wurden.
2) § 8 Tarif-Nr. 2 der Nutzungsentgeltsatzung für den Teilrettungsdienstbereich M-Q des Landkreises Saalekreis vom 8. März 2019 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2021 ist unwirksam.
3) Es wird festgestellt, ... | 0 |
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer | Schleswig-Holstein | 0 | 1 | 21.02.2019 | 1 | Randnummer
1
Der im Jahre 1958 geborene Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.
Randnummer
2
Er steht als Postbetriebsassistent (Bes.Gr. A 5Z) im Dienste der Deutschen Post AG. Bis zum März 2014 war er als C/CE - Fahrer tätig (LKW über 5 t + Anhänger)
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Im Zeitraum 2004 bis 2014 verursach... | Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherhei... | 0 |
LArbG Berlin-Brandenburg 16. Kammer | Berlin | 0 | 1 | 12.06.2012 | 0 | Randnummer
1
Die Parteien streiten über die Auslegung und Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zum Zuschlag für Nachtarbeit.
Randnummer
2
Der Kläger war zunächst ab 1. September 2001 bei der T-LOG T. Logistik- und Dienstleistungsgesellschaft mbH beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ging mit Wirkung zum 1. Januar 2008 a... | I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2012 - 38 Ca 4536/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird zugelassen. | 0 |
Hessisches Landesarbeitsgericht 2. Kammer | Hessen | 1 | 0 | 08.02.2017 | 0 | Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um die Frage, ob die Beklagte zur Abgeltung weiterer 13 Urlaubstage aus dem Urlaubsjahr 2015 verpflichtet ist.
Die Beklagte betreibt Spielhallen und beschäftigt über 100 Arbeitnehmer.
Die 27-jährige Klägerin (geboren am xx.xx.1989) wurde bei der Beklagten in der Zeit vom 18. ... | Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. August 2016 - Az. 3 Ca 13/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin an Urlaubsabgeltung weitere € 846,60 EUR (in Worten: Achthundertsechsundvierzig und 60/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentp... | 0 |
Verwaltungsgericht des Saarlandes 1. Kammer | Saarland | 0 | 1 | 03.09.2019 | 1 | Randnummer
1
Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb.
Randnummer
2
Mit Sammelantrag für das Antragsjahr 2017 beantragte der Kläger beim Beklagten Direktzahlungen sowie Zahlungen für flächen- und tierbezogene Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung.
Randnummer
3
Am 26.01.2017 ging beim Beklagte... | Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht ... | 0 |
Hessisches Landesarbeitsgericht 17. Berufungskammer | Hessen | 0 | 1 | 04.02.2019 | 0 | Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich ausgesprochenen Änderungskündigung.
Die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 33-jährige, verheiratete, kinderlose und in Kiel wohnende Klägerin ist bei der Beklagten in Teilzeit (ca. 70 Prozent der Vollarbeitszeit) a... | 1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 498/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der Änderungsschutzklage stattgegeben hat.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am... | 0 |
AG Wiesbaden | Hessen | 0 | 1 | 15.11.2013 | 1 | Randnummer
1
Die Kläger sind Mieter der Beklagten. Mietsache ist die 3-Zimmer-Wohnung nebst Küche, 2 Bädern, Diele und Balkon im 2.OG links in der B-Straße in Wiesbaden.
Randnummer
2
Die Beklagte ließ am 11.11.2010 durch die Streithelferin eine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2009 erstellen, die mit einem Guthabe... | 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention jeweils zu 50 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerseite darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages ab... | 0 |
Hessisches Landesarbeitsgericht 10. Kammer | Hessen | 0 | 1 | 12.02.2016 | 0 | Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütungsansprüchen im beendeten Arbeitsverhältnis.
Die Beklagte ist ein international tätiges Unternehmen der Solarbranche.
Der Kläger war zunächst aufgrund des Arbeitsvertrags vom 8. April 2004 ab dem 13. April 2004 als Elektroninstallateur a... | Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 30. April 2015 - 2 Ca 323/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen. | 0 |
Landessozialgericht Hamburg 2. Senat | Hamburg | 0 | 1 | 12.07.2023 | 0 | Randnummer
1
Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung von Elterngeld und beruft sich auf die Verjährung der von der Beklagten geltend gemachten Erstattungsforderung.
Randnummer
2
Mit Bescheid vom 30. April 2015 wurde der Klägerin vorläufig Elterngeld für das Kind P. in Höhe von 1.800 EUR monatlich für die Zeit... | Die Berufung wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 22. Senat | Berlin | 0 | 1 | 23.02.2021 | 0 | Randnummer
1
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG) für den verheirateten Berechtigten statt für den unverheirateten Berechtigten.
Randnummer
2
Die im Mai 1956 geborene Kläge... | Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. September 2019 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
AG Frankfurt Einzelrichter | Hessen | 1 | 0 | 13.06.2018 | 0 | Die Klägerin ist Mieterin, der Beklagte zu 1) Mieter einer Dreizimmerwohnung in der Liegenschaft XXX, der Beklagte zu 2) ist der volljährige Sohn und bewohnt die streitgegenständliche Wohnung. Die Wohnung ist öffentlich gefördert, hinsichtlich des Inhalts des Mietvertrags vom 1.9.1976 wird auf die zur Akte gereichte Ko... | Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die innegehaltene Wohnung XXX, 5. OG Wohnung 7, XXXXX Frankfurt am Main, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Loggia, Keller, Diele und Bad mit WC zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.
Das Urteil ist vo... | 1 |
Hessisches Landessozialgericht 4. Senat | Hessen | 0 | 1 | 16.03.2022 | 0 | Zwischen den Beteiligten ist die Berechnung des Zuschusses nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) für die Monate Juni und Juli 2020 streitig.
Die Klägerin ist Leistungserbringerin im Bereich der Eingliederungshilfe, sie erbringt Leistungen insbesondere in Form von Teilhabeassistenz für Kinder und Jugendlich... | Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. April 2021 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird zugelassen. | 0 |
OLG Frankfurt 12. Zivilsenat | Hessen | 0 | 1 | 31.01.2005 | 0 | Randnummer
1
Die Klägerin ist Eigentümerin dreier zusammen genutzter Hanggrundstücke in der Stadt1 (Lageplan Bl. 608, 769 d.A.). Auf dem Grundstück … knapp einen Meter an der Grenze zum Bürgersteig der Straße „…“ stehen zwei 21 Meter hohe, 80 – 90 Jahre alte Walnussbäume (Lichtbilder in den Akten). Obwohl der Klägerin ... | Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. November 2001 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.651,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz aus 3.115,56 €... | 1 |
LG Kassel Zivilkammer | Hessen | 0 | 1 | 29.09.2015 | 0 | Die Kläger begehren von der Beklagten die Zahlung einer Versicherungsleistung aus einem Gebäudeversicherungsvertrag.
Die Kläger erwarben im Jahr 2009 das Grundstück "......" zu Eigentum. Auf dem Grundstück befindet sich ein mehrstöckiger Gebäudekomplex, in dem ein Autohaus betrieben wurde. Auch die Kläger betreiben in ... | Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 32.005,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2011 sowie weitere 1.307,81 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger 1/3 und die Beklagte 2... | 1 |
VG Halle (Saale) 3. Kammer | Sachsen-Anhalt | 0 | 1 | 20.11.2018 | 1 | Randnummer
1
Die Klägerin wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer ihr gewährten Zuwendung für eine bergbauliche Sanierungsmaßnahme in ihrem Stadtgebiet.
Randnummer
2
Mit Zuwendungsbescheid vom 5. Mai 2014 gewährte die Beklagte der Klägerin auf ihren Antrag einen Zuschuss von bis zu 798.844,59 Euro zur Finanzier... | Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecke... | 0 |
Baden-Württemberg | 0 | 1 | 1 | 1
Der Kläger, ein Richter, wendet sich gegen seine Verpflichtung, sich nach § 8 LRiG i.V.m. § 53 LBG amtsärztlich (psychologisch) untersuchen zu lassen und ihn behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Er hat nach der Zurückweisung seines Widerspruchs Klage erhoben. Zur Begründung trägt er u.a. vor, dass ... | Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. | 0 | ||
LG Hamburg 24. Zivilkammer | Hamburg | 0 | 1 | 20.03.2020 | 1 | Randnummer
1
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen der Abmahnung in Anspruch.
Randnummer
2
Der Kläger ist Geschäftsführer der B. C. GmbH, die Onlinecoaching, Onlinevertrieb und Unternehmensberatung anbietet. Er unterstützt durch die B. C. GmbH das „A. M. b. K.“ in ... | 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf € 15.000,-- festgesetzt. | 0 |
VG Frankfurt 5. Kammer | Hessen | 0 | 1 | 22.10.2004 | 1 | Randnummer
1
Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des am 22. 04. 1998 verkündeten Urteils (Az. 5 E 3337/97). Diesem Verfahren lag ein Streit um die Zahlung von Gebühren für die Sicherstellung eines PKW zugrunde. Der Kläger war in diesem Verfahren der Auffassung, die Sicherstellung sei rechtswidrig gewesen, da er mit s... | Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. | 0 |
Hessisches Finanzgericht 4. Senat | Hessen | 1 | 0 | 07.11.2018 | 0 | Die Beteiligten streiten darüber, ob § 8b Abs. 7 S. 2 KStG in den in den Streitjahren geltenden Fassungen dahingehend auszulegen sind, dass auch Körperschaften mit Sitz in einem Drittstaat, die über keine Niederlassung im Inland verfügen, von der Vorschrift erfasst sind.
Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der... | Die Körperschaftsteuerbescheide für 2005 vom 14. Dezember 2012, für 2007 vom 14. Juni 2013 und für 2009 vom 24. Juli 2013 - ergänzt durch den Vorläufigkeitsvermerk vom 05.07.2016 - jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juli 2016 werden dahingehend geändert, dass die festgesetzte Körperschaftsteuer auf 0... | 0 |
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 7. Senat | Schleswig-Holstein | 1 | 0 | 20.12.2016 | 0 | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Aufhebung einer Rentenauszahlung für den Zeitraum 01. Oktober 2011 bis 31. August 2012 und eine verbleibende Erstattungsforderung der Beklagten in Höhe von 2.804,81 EUR.
Randnummer
2
Auf Antrag der am …1954 geborenen Klägerin gewährte die Beklagte ihr mit Besc... | Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Mai 2015 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 04. Juli 2012 und 10. August 2012 jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2013 werden aufgehoben, soweit eine Erstattungsforderung in Höhe von 2.804,81 EUR fest... | 0 |
Baden-Württemberg | 0 | 1 | 0 | 1
Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls streitig.
2
Der 1974 geborene Kläger ist bei der Beklagten freiwillig als selbstständig tätiger Versicherungsmakler gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Mit Unfallanzeige vom 20.07.2020 teilte er der Beklagten mit, am 27.04.2020 gegen... | Die Berufung des Klägers den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.03.2022 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. | 0 | ||
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 25. Senat | Berlin | 0 | 1 | 23.05.2013 | 0 | Randnummer
1
Die Klägerin begehrt (noch) höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form der vorläufigen Leistungsgewährung für den Zeitraum vom 1. November 2007 bis zum 31. März 2008 und der endgültigen Leistungsgewährung für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. April 2008.
Randnummer
2
Die ... | Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. August 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf den Bewilligungszeitraum vom 1. November 2007 bis zum 31. März 2008 bezieht.
Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. August 2008 wird für wirkungslos erklärt, soweit e... | 0 |
Baden-Württemberg | 0 | 0 | 0 | 1
Die Klägerin begehrt anlässlich eines Überprüfungsverfahrens hinsichtlich eines Bescheides bezüglich des Grades der Behinderung (GdB) die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht (SG) Freiburg.
2
Bei der im Jahr 1957 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid vom 18.07.2014 ab 11.04.2014 ein GdB von 40 fest... | Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 02.06.2022 aufgehoben und wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Freiburg zurückverwiesen. | 0 | ||
Landesarbeitsgericht Hamburg 1. Kammer | Hamburg | 0 | 1 | 22.03.2011 | 0 | Randnummer
1
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Bonus für das Jahr 2008.
Randnummer
2
Der Kläger war bei einem am 11. Mai 2009 auf die Beklagte verschmolzenen Bankunternehmen aufgrund eines schriftlichen Vertrages vom 3./5. Mai 1993 als Angestellter tätig, zuletzt auf der ersten Führungsebene ... | Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. September 2010 – 13 Ca 219/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen. | 0 |
Hessisches Landessozialgericht 11. Senat | Hessen | 0 | 1 | 18.03.2002 | 0 | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit sowie der Gewährung gesetzlicher Rentenleistungen.
Randnummer
2
Der ... 1938 geborene Kläger war seit 1958 als Maler und seit 1968 bis zur Betriebsaufgabe im Jahre 1997 als selbständiger Malermeister tätig... | I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. Oktober 2000 wird zurückgewiesen.
II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
III. Die Revision wird zugelassen. | 0 |
VG Berlin 1. Kammer | Berlin | 0 | 1 | 08.03.2013 | 1 | Randnummer
1
Der Kläger begehrt, als Übersetzer für polnische Sprache für Berliner Gerichte und Notare ermächtigt zu werden.
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2
Am 6. Juli 2001 legte der Kläger vor dem Prüfungsausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf die Prüfung zum Übersetzer für die polnische Sprache ab.
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Mit... | Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 1... | 0 |
VG Berlin 4. Kammer | Berlin | 0 | 1 | 12.12.2014 | 1 | Randnummer
1
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen der Industrie- und Handelskammer Berlin.
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2
Dem in Berlin wohnhaften und als Angestellten bei einem in Berlin ansässigen Unternehmen tätigen Kläger wurde mit Schreiben vom 6. Juli 2012 durch das Finanzamt für Fahndung und Strafsa... | Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Hö... | 0 |
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat | Berlin | 0 | 1 | 19.03.2021 | 1 | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten um die Kürzung von Finanzierungszuschüssen für die von der Klägerin betriebenen Kindertagesstätten.
Randnummer
2
Die Klägerin ist ein als Träger der freien Jugendhilfe anerkannter privater Träger und betreibt im Land Berlin drei Kindertagesstätten mit rund 400 Betreuungsplätzen. Ih... | Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i... | 0 |
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat | Saarland | 0 | 1 | 05.10.2021 | 0 | Randnummer
1
Der 1986 in Syrien geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser. Er reiste im November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im Januar 2016 einen Asylantrag.
Randnummer
2
Bei seiner persönlichen Anhörung im Februar 2016, bei der er seinen Antrag auf die Gewährung internationalen Schutzes... | Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. November 2016 – 3 K 874/16 – wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelass... | 0 |
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 2. Kammer | Sachsen-Anhalt | 0 | 1 | 01.03.2018 | 1 | Randnummer
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Die Klägerin ist seit 01.04.2011 als Fachschwester für Anästhesie und Intensivmedizin in dem seit 01.11.2013 von der Beklagten betriebenen Krankenhaus K, H tätig. Sie ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft.
Randnummer
2
Ursprünglich befand sich das besagte Krankenhaus in der Trägerschaft des Landkreises O. ... | I.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.04.2015 – 5 Ca 1470/14 – teilweise hinsichtlich der Anträge zu 3. und 4. aus dem Schriftsatz vom 17.12.2014 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.715,48 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jewe... | 1 |
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 22. Senat | Berlin | 0 | 1 | 07.07.2011 | 0 | Randnummer
1
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 01. September 2006.
Randnummer
2
Der 1954 geborene Kläger, der von September 1971 bis Juni 1973 eine abgeschlossene Ausbildung zum Instandhaltungsmechaniker absolvierte, arbeitete danach (mit Unterbrechungen durch Wehrdienst)... | Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer | Schleswig-Holstein | 0 | 1 | 05.08.2020 | 1 | Randnummer
1
Der Kläger wendet sich gegen zwei Abgabenbescheide (Fäkalabfuhrgebühren).
Randnummer
2
Der Kläger betreibt auf den Grundstücken „....“ und „.... “ in...., OT....zur Abwasserbeseitigung je eine Pflanzenkläranlage, aus denen jeweils 0,2 m³ Schmutzwasser je Tag eingeleitet werden. Die letzte Abfuhr der Vorklä... | Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherhe... | 0 |
Baden-Württemberg | 0 | 1 | 0 | 1
Die Parteien streiten darüber, ob der als Leiharbeiter von der Zweitbeklagten eingestellte und bei der Erstbeklagten eingesetzte Kläger im Arbeitsverhältnis zur Erstbeklagten steht und wie er zu vergüten ist.
2
Die Erstbeklagte betreibt mehrere Krankenhäuser im Landkreis L., die Zweitbeklagte als 100%-ige Tochter der... | 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 24.04.2012 - Az. 2 Ca 384/11 - abgeändert.
2. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten zu 1 ein Arbeitsverhältnis mit einer Beschäftigung des Klägers als IT-Sachbearbeiter besteht.
3. Die Berufungsb... | 1 | ||
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer | Rheinland-Pfalz | 0 | 1 | 10.04.2013 | 0 | Randnummer
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Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes.
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2
Der 1947 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.03.1972 bis zum 29.02.2012 als Angestellter beschäftigt. Ab dem 01.01.2009 befand er sich in der passiven Phase der Altersteilzeit.
Randnummer
3
Gemäß ... | Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15.11.2012 - 8 Ca 954/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen. | 0 |
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Landesdisziplinarsenat | Rheinland-Pfalz | 1 | 1 | 15.06.2020 | 0 | Randnummer
1
Der Kläger betreibt die Entfernung der Beklagten aus dem Dienst.
Randnummer
2
Die im Jahr 1963 geborene Beklagte trat im Jahr 1998 als Justizvollzugsobersekretäranwärterin in den Dienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Im Jahr 2011 wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Justizv... | Die Berufung der Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. | 0 |
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat | Mecklenburg-Vorpommern | 0 | 1 | 14.06.2018 | 0 | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Erstattung der ihm durch die Selbstbeschaffung einer dopplergestützten Hämorrhoidalarterienligatur (DG-HAL) im Mai 2012 entstandenen Kosten.
Randnummer
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Der im Jahre 1941 geborene, bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger, beantragte... | Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 18. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
VG Frankfurt 1. Kammer | Hessen | 0 | 1 | 10.10.2007 | 0 | Randnummer
1
Der Kläger beantragte am 03.11.2005 bei der Beklagten die Förderung der Errichtung einer Solarflachkollektoranlage zur kombinierten Warmwasserbereitung und Raumheizung mit einer Bruttokollektorfläche von 10,2 m2 nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die ... | 1. Der Bescheid vom 29.01.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 01.06.2007 werden in Höhe von 924,00 EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu 6/7 und der Kläger zu 1/7 zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Koste... | 0 |
Baden-Württemberg | 0 | 1 | 0 | 1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für die Zeit vom 25. Oktober 2010 bis 29. November 2010 Anspruch auf Krankengeld hatte.
2
Die 1950 geborene Klägerin war als Bürokraft bei der Firma C. Verpackungssysteme Vertriebs GmbH in W. versicherungspflichtig beschäftigt und deswegen versicherungspflichtige... | Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts wie folgt neu gefasst wird:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 15... | 0 | ||
LG Frankfurt 7. Zivilkammer | Hessen | 0 | 1 | 17.03.2005 | 0 | Randnummer
1
Der 1940 geborene Kläger war als Masseur selbständig. Er ließ sich seit Anfang der 90iger Jahre von der Beklagten in finanziellen Dingen beraten. 1993 erbte er 100.000,- DM. Er hatte erfahren, dass die ihm bekannte Beklagte zu 1) für die Beklagte zu 2) tätig war und wechselte im allseitigen Einverständnis ... | Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithilfe zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages. | 0 |
Hessisches Landessozialgericht 8. Senat | Hessen | 0 | 1 | 12.12.1984 | 0 | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger auch für die Zeit vom 14. Oktober 1982 bis 10. Mai 1983 Krankengeld zu zahlen hat.
Randnummer
2
Der 1930 geborene Kläger betrieb zusammen mit seinem Bruder einen Steinmetzbetrieb. Die manuellen Arbeiten wurden von ihm ausgeführt; die kaufmännisch... | I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 9. Januar 1984 wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten; im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | Rheinland-Pfalz | 0 | 1 | 15.11.2010 | 1 | Randnummer
1
Zwischen den Beteiligten ist einmal streitig, ob die Kläger der Entfernungspauschale die verkehrsgünstigere Straßenverbindung zwischen ihrer Wohnung und ihrer jeweiligen Arbeitsstätte zugrunde legen konnten und ob der Kläger für den Besuch der CeBIT Werbungskosten geltend machen konnte.
Randnummer
2
Im Str... | 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. | 0 |
LArbG Berlin-Brandenburg 8. Kammer | Berlin | 0 | 1 | 11.12.2015 | 0 | Randnummer
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Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und im Rahmen eines Hilfsantrags über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung eines Nachteilausgleichs.
Randnummer
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Die Klägerin war mit einer zu berücksichtigenden Betriebszugehörigkeit seit dem 01.10.1981 zuletzt bei der Bekla... | I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Mai 2015 - 1 Ca 1628/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird zugelassen. | 0 |
Hessisches Landessozialgericht 3. Senat | Hessen | 0 | 1 | 07.11.2006 | 0 | Randnummer
1
Streitig ist, ob die Beklagte einen Unfall des Klägers vom 10. Januar 1996 als Arbeitsunfall zu entschädigen hat.
Randnummer
2
Der 1953 geborene Kläger war zurzeit des Unfalls in C-Stadt bei ZU. wohnhaft und bei der Firma X. und Y. AG, Tiefbauabteilung, A-Stadt, als Bauingenieur/Bauleiter beschäftigt. Im A... | I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. März 1999 wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten aller Instanzen zu erstatten.
III. Die Revision wird zugelassen. | 0 |
VG Hamburg 16. Kammer | Hamburg | 0 | 1 | 03.04.2023 | 1 | Randnummer
1
Die Klägerin begehrt eine Förderung in Höhe von … Euro im Rahmen der 3. Förderphase des Bundesprogrammes „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ von November 2020 bis Juni 2021 (im Folgenden: Überbrückungshilfe III).
Randnummer
2
Die Klägerin ist eine in der Reisebranche tät... | Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. | 0 |
Finanzgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat | Berlin | 1 | 0 | 28.11.2013 | 0 | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten, ob der aus der Verbrennung von Klärschlamm gewonnene Strom steuerbefreit ist.
Randnummer
2
Die Klägerin nutzt den in dem von ihr betriebenen Klärwerk C… bei der Abwasserbehandlung anfallenden Klärschlamm zur Stromerzeugung, indem sie den zuvor getrockneten Schlamm unter Zufuhr von... | Der Bescheid vom 6. Juni 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2009 sowie der Bescheid vom 7. Juni 2006 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juli 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 20. Januar 2009 werden aufgehoben.
Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem ... | 0 |
LG Flensburg 3. Zivilkammer | Schleswig-Holstein | 0 | 1 | 19.11.2021 | 1 | Randnummer
1
Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter unrechtmäßiger Zugriffe auf seine Patientendaten.
Randnummer
2
Der Kläger war als Chefarzt der Inneren Abteilung des Krankenhauses in N… leitender Angestellter bei der Beklagten, einem Krankenhausträger. Wegen eines Herzinfarkts wurde d... | Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. | 0 |
LG Schwerin 4. Zivilkammer | Mecklenburg-Vorpommern | 0 | 0 | 04.05.2015 | 1 | Randnummer
1
Der Kläger begehrt als Nichtraucher von dem beklagten Land die Zahlung von Schmerzensgeld wegen seiner Unterbringung in einem Haftraum mit zwei Rauchern.
Randnummer
2
Der Kläger befand sich vor seiner strafrechtlichen Verurteilung in der Zeit vom 27.02.2010 bis zum 12.04.2011 in Untersuchungshaft in der Ju... | 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von € 500,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.03.2015 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 83 % und das beklagte Land zu 17 %.
3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheit... | 1 |
LG Gießen 5. Zivilkammer | Hessen | 0 | 1 | 12.12.2007 | 0 | Randnummer
1
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.
Randnummer
2
Am 10.01.2006 kam die Klägerin auf dem Gewerbegelände X-Passage (eingetragen in dem Grundbuch von Y, Bl. …) zu Fall. Der Sturz ereignete sich nicht innerhalb der Passage, sondern auf einem gepflastert... | I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 2.452,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.02.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner... | 1 |
AG Kassel 435. Zivilabteilung | Hessen | 0 | 1 | 20.04.2021 | 1 | Die Klägerin begehrt Stornokosten wegen einer abgesagten Hotelübernachtung.
Die Klägerin betreibt das Hotel „A“ in B. Die Beklagte reservierte für eine Mitarbeiterfortbildungstagung mit Bestellung vom 21./31.01.2019 (Anlage K1, Bl. 19 f.d.A., ergänzt um die AGB der Klägerin, Anlage K2, Bl. 21 f. d.A.) in diesem Hotel f... | Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Volls... | 0 |
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat | Berlin | 0 | 1 | 21.08.2023 | 1 | Randnummer
1
Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016.
Randnummer
2
Nachdem die Beklagte letztmalig zum Sommersemester 2010 Studierende in den sog. Reg... | Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor d... | 0 |
LG Darmstadt 2. Zivilkammer | Hessen | 0 | 1 | 22.12.2017 | 1 | Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auskehr des Erlöses aus der von der Beklagten betriebenen Zwangsversteigerung in das streitgegenständliche Grundstück in der X Straße in […].
Gegen die Betreibung der Zwangsvollstreckung durch die Beklagten hatte sich die Klägerin bereits im Wege der Vollstreckungsabwehrklage... | 1. Die Klage wird abgewiesen:
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen:
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. | 0 |
LArbG Berlin-Brandenburg 4. Kammer | Berlin | 0 | 0 | 19.10.2022 | 0 | Randnummer
1
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz bzw. Entschädigung in Anspruch.
Randnummer
2
Die Klägerin ist selbstständige Parlamentsstenografin und selbstständige Rechtsanwältin. Sie arbeitete von 1996 bis 2003 im Landtag Schleswig-Holstein als angestellte Parlamentsstenografin und Ausschussgeschäfts... | I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin
vom 17. November 2021 - 56 Ca 12978/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert:
Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin
7.236,90 EUR
(siebentausendzweihundertsechsunddreißig 90/100)
nebst Zinsen
in Höhe von... | 1 |
Landessozialgericht für das Saarland 11. Senat | Saarland | 0 | 1 | 12.01.2017 | 0 | Randnummer
1
Der Kläger begehrt von der Beklagten die (Rück)Zahlung von 28.000,-- Euro, die an diese nach einem Grundstücksverkauf aufgrund darlehensweiser Gewährung von Sozialhilfeleistungen ausgezahlt wurden.
Randnummer
2
Der 1960 geborene Kläger war - wie jeweils seine vier Geschwister - gemäß Erbschein vom 20.06.19... | Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer | Rheinland-Pfalz | 0 | 1 | 01.12.2011 | 0 | Randnummer
1
Die Parteien streiten um die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf bzw. Kündigung. Die Klägerin wurde von der Beklagten ab 01.10.2010 als Mitarbeiterin im Verkauf/Lager eingestellt. Der von der Klägerin und von der Personalbearbeiterin der Beklagten, Frau N. E., a... | Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2011 - 3 Ca 96/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 1.110,00 € festgesetzt.
Die Revision wird zugelassen. | 0 |
Thüringer Landessozialgericht 9. Senat | Thüringen | 0 | 1 | 27.09.2012 | 0 | Randnummer
1
Die Kläger wenden sich gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des Beklagten.
Randnummer
2
Auf ihren Fortzahlungsantrag vom Oktober 2006 bewilligte der Beklagte den miteinander verheirateten Klägern u. a. für die Monate Februar und März 2007 Leistungen in Höhe von jeweils 390,21 EUR bzw. 390,20 EUR (vgl... | Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
Baden-Württemberg | 1 | 0 | 0 | 1
In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre gab die Klägerin als „Art des Unternehmens“ „Finanzdienstleistung“ an. Die für 2004 ermittelte Umsatzsteuer betrug 1.154,80 EUR und die für 2005 760,59 EUR. Nach § 4 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz in der für die Streitjahre geltenden Fassung (UStG) steuerfreie Umsätze h... | 1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2004 vom 29. Januar 2010 und für 2005 vom 4. Juli 2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2010, werden dahingehend geändert, dass die Nettoumsätze zu 16% für 2004 um 28.223,- EUR und für 2005 um 49.196,- EUR reduziert werden.
2. Die Neuberechnung der Umsatzste... | 0 | ||
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat | Mecklenburg-Vorpommern | 0 | 1 | 23.09.2019 | 0 | Randnummer
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Die Berufungskläger wenden sich gegen eine vollständige Leistungsaufhebung für die Monate Mai bis Juli 2010 und begehren höhere Grundsicherungsleistungen für die Zeit von Februar bis Juli 2010 unter Berücksichtigung der nach einem Umzug anfallenden Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) und ohne Anrechnun... | Die Berufung wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
Baden-Württemberg | 0 | 1 | 1 | 1
Die Parteien streiten im Urkundenprozess um Ansprüche auf Mietzinszahlungen.
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Zwischen den Parteien bestand vom 01.09.2002 bis zum 30.09.2011 ein Mietverhältnis, für das die Beklagten zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution in Höhe von 1.650,00 EUR bezahlt haben. Seit 01.11.2006 betrug die Bruttomiete 615,00 EU... | 1. Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wen... | 0 | ||
Baden-Württemberg | 0 | 1 | 0 | 1
Die Klägerin macht mit ihrer Klage Zahlungsansprüche aus einem Telefondienstauftragsverhältnis geltend.
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Die Klägerin hat dem Beklagten unter der ehemaligen Adresse des Beklagten .... einen Telefonanschluss mit der Rufnummer ... betriebsbereit zur Verfügung gestellt.
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Für diesen Telefonanschluss sind Rechnungen im ... | 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130,66 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.03.07 sowie 39,00 EUR außergerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.09 zu zahlen.
Im Übrigen wird die... | 1 | ||
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer | Rheinland-Pfalz | 0 | 1 | 01.07.2020 | 0 | Randnummer
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Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.
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Der Kläger ist seit Dezember 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten geschlossener „
Arbeitsvertrag gewerbliche Mitarbeiter
“ vom 20. Oktober 1995 zugrunde. ... | 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. September 2019, Az.: 2 Ca 1476/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 4. Kammer | Sachsen-Anhalt | 0 | 1 | 15.08.2012 | 1 | Randnummer
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Die Parteien streiten sowohl in erster als auch in zweiter Instanz über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung aus dem Sozialplan vom 30. Juli 2007, und zwar ausschließlich dem Grunde nach.
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Die ... 1973 geborene Klägerin war seit dem 01. September 1989 als Krankenschwester im ... | 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 21. Juli 2010 - 5 Ca 2362/09 - wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen. | 0 |
VG Kassel 7. Kammer | Hessen | 1 | 0 | 17.09.2008 | 0 | Randnummer
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In der Nacht vom 11. zum 12.04.2005 war die Klägerin als Polizeiobermeisterin im Bundesgrenzschutz zur Überwachung von Bahnanlagen eingesetzt. Die Klägerin fuhr ein Dienst-Kraftfahrzeug VW-Kleinbus Typ T4. Mit ihr befanden sich im Fahrzeug ein Polizeihauptmeister als Hundeführer und ein Hund. Gegen Ende de... | Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 28.11.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 05.05.2006 werden aufgehoben.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Dieses Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzuset... | 0 |
Thüringer Landessozialgericht 3. Senat | Thüringen | 0 | 1 | 11.11.2015 | 0 | Randnummer
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Die Beteiligten streiten über den versicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) als Servicefahrer für die Klägerin ab dem 9. April 2009.
Randnummer
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Bei der Klägerin handelt es sich um einen Frühstücksservice. Im Rahmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nimmt die Klägerin als Franchisen... | Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 14. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. | 0 |
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 3. Senat | Sachsen-Anhalt | 0 | 1 | 14.04.2016 | 0 | Randnummer
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Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten zur rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und Rückforderung überzahlter Rentenleistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2012.
Randnummer
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Der am ... 1959 geborene Kläger lebte nach eigener Angabe seit ..... | Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 0 |
ArbG Stendal 1. Kammer | Sachsen-Anhalt | 0 | 0 | 17.01.2013 | 0 | Randnummer
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Die Parteien streiten über den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages.
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Die im September 1956 geborene Klägerin ist seit dem 01.08.1991 als Lehrerin in Vollzeit für das beklagte Land tätig, zuletzt zu einem Monatsgehalt von 4.253,27 €.
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Da die Klägerin seit 1990 Mitglied der... | 1. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages nach dem Teilzeitmodell mit der Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit und einer Laufzeit bis 30.09.2019 nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit im Bereich der Landesverwaltung Sac... | 1 |
Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer | Saarland | 0 | 1 | 17.06.2021 | 0 | Randnummer
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Der Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, hat bereits mehrfach in Deutschland erfolglos um Asyl nachgesucht.
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Am 05.11.2020 stellte der Kläger einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens.
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Zur Begründung seines Folgeantrag... | Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kos... | 0 |
Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | Rheinland-Pfalz | 0 | 1 | 27.09.2022 | 0 | Randnummer
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Zwischen den Klägern, in den Streitjahren (2010 und 2011) zusammen zur Einkommensteuer veranlagten und spätestens seit dem 2. Juni 2006 miteinander verheirateten Ehegatten, und dem Beklagten steht sowohl die Berechtigung des Klägers in Bezug auf steuerliche Privilegien des Abkommens zwischen den Parteien d... | I. Die Einkommensteuerbescheide für 2010 und für 2011 – jeweils vom 1. Oktober 2013 – in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. März 2020 werden dahin geändert, dass keine Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Ansatz gebracht werden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Von den Kosten des Verf... | 0 |
AG Pankow-Weißensee | Berlin | 1 | 0 | 08.08.2018 | 0 | Randnummer
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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ... in ... Berlin. Der Kläger zu 1) bewohnt dieses Grundstück gemeinsam mit seiner Ehefrau. Die Beklagten sind Eigentümer und Nutzer des Wohngrundstückes ... in ... Berlin. Auf dem Grundstück der Kläger unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Bekla... | 1. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, von der auf dem Grundstück der Kläger ..., ... Berlin an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Beklagten ..., ... Berlin, 20 m von der ...straße entfernt stehenden Kiefer auf einer Höhe oberhalb von 5 m überhängende Zweige abzuschneiden.
2. Den Beklagten wird fü... | 1 |
SG Magdeburg 11. Kammer | Sachsen-Anhalt | 0 | 1 | 20.08.2018 | 1 | Randnummer
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Die Beteiligten streiten über die Erstattungspflicht der Klägerin für an Herrn ... von der Beklagten postmortal fortgezahlte Regelaltersrente.
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Der 1941 geborene Herr ... lebte in den letzten Jahren seines Lebens in O. C. in Spanien und hatte keinen deutschen Wohnsitz mehr, aber ausschließlich ... | 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 12.120,36 EUR festgesetzt. | 0 |
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 22. Senat | Berlin | 0 | 1 | 26.01.2017 | 0 | Randnummer
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Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 1. Juli 2011.
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Der im Januar 1961 geborenen Klägerin, die ab 1. September 1984 eine Hochschulausbildung absolvierte, die sie mit dem Abschluss Diplomingenieurin erfolgreich beendete (Zeugnis der Hochschule für Verke... | Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2014 wird zurückgewiesen.
Die Klagen gegen die Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2014, zum 1. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. August 2015 u... | 0 |
Baden-Württemberg | 1 | 0 | 0 | 1
Die Klägerin begehrt die Bewilligung weiterer Beihilfe für die Unterbringung in einem Einbettzimmer im Zuge einer stationären psychosomatischen/psychotherapeutischen Behandlung.
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Die Klägerin beantragte am 13.06.2018 die Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer 28-tägigen stationären Behandlung in der Privatklinik ..... | Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine weitere Beihilfe in Höhe von 499,80 Euro zu gewähren.
Der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung vom 24.07.2018 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 31.07.2018 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.... | 0 | ||
AG Neumünster | Schleswig-Holstein | 1 | 0 | 23.05.2013 | 0 | Randnummer
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Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr.
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Die Kläger wünschten von der Beklagten den Abschluss eines Darlehensvertrages mit dem zu einen ein vorhandenes Darlehen abgelöst werden und eine weitere Darlehenssumme in Höhe von 8.500,00 € zur Auszahlung gelangen... | Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 776,60 € nebst Zinsen in Höhe von 13,98 % seit dem 01.01.2009 bis zur Gutschrift dieses Betrages mit Wirkung einer vertragsgemäßen Sondertilgung auf den Darlehensvertrag Nr. ..., längstens bis zum 30.12.2013 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Recht... | 1 |
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer | Schleswig-Holstein | 0 | 0 | 05.06.2023 | 0 | Randnummer
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Der Kläger wendet sich nach teilweiser Klagerücknahme im Wesentlichen gegen die Rücknahme zweier Verlängerungen der ihm aus familiären Gründen erteilten Aufenthaltserlaubnis.
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Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Roma an. Im August 2013 reiste der Kläger zu... | Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen wird der Bescheid vom 14. März 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2022 aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig v... | 0 |
SG Gießen 15. Kammer | Hessen | 0 | 0 | 02.08.2007 | 0 | Randnummer
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Die Beteiligten streiten um die Höhe des Krankengeldes des Klägers für die Zeit vom 08.06.2005 bis zum 15.05.2006.
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Der 1950 geborene Kläger war Verwaltungsangestellter bei der Agentur für Arbeit G. Am 07.12.2004 erkrankte er arbeitsunfähig und bezog vom 07.12. bis zum 07.06.2005 Entgeltfortzah... | 1. Der Bescheid der Beklagten vom 09.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.07.2006 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, das Krankengeld vom 08.06.2005 bis 15.05.2006 nach dem vor dem 07.12.2004 zuletzt abgerechneten Arbeitsentgelt des November 2004 zu berechnen.
2. Die Beklagte hat dem Kläg... | 1 |
AG Hamburg
Entscheidungsname:
Internet-Rechte | Hamburg | 0 | 1 | 31.10.2014 | 1 | Randnummer
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Die Klägerin begehrt Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz für das angebliche widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen eines Films in einer Dateitauschbörse über den Internetanschluss des Beklagten.
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Die Klägerin ist Inkassozessionarin einer vermeintlichen Forderung des Filmprodukt... | 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vo... | 0 |
VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | Rheinland-Pfalz | 0 | 1 | 18.02.2014 | 1 | Randnummer
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Der 1948 geborene Kläger war bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 30. April 2013 Kommunalbeamter der Beklagten. Er wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die vollständige Anrechnung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge.
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Der Kläger absolvierte vom 1. April 1963 bis zum 31.... | Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. | 0 |
Subsets and Splits
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