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Offene Tür bei der Regierung - Das Volk will nur mal gucken | Der Souverän wartet. Auf Einlass. Die Schlange aus meist barbeinigen Besuchern windet sich am Sonntagmittag mehrmals vor dem Bundeskanzleramt. Das Volk ist bunt: Junge Familien, geschniegelte Studenten, gebräunte Rentner. Die Bundesregierung hat die Bürger zum „Staatsbesuch“ geladen: Kanzleramt, Bundespresseamt und vie... | Sascha Brandt | Die Bundesregierung hat am Wochenende die Türen für Besucher geöffnet. Minister und Kanzlerin treffen auf das Volk. Szenen einer Begegnung von Regierenden und Regierten | [] | innenpolitik | 2013-08-26T09:57:42+0200 | 2013-08-26T09:57:42+0200 | https://www.cicero.de//innenpolitik/offene-tuer-bei-der-regierung-das-volk-will-nur-mal-gucken/55530 |
Frank-Walter Steinmeier - NSA-Affäre wird zum SPD-Problem | Ist die NSA-Affäre vorbei? Aufklären lassen sich Geheimdienstgeschichten ja nie. Aber wenn es stimmt, was Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden jetzt insinuieren, dann platzt bald ein riesiger Ballon, der mit viel Empörungsluft aufgepustet worden war. Wir erinnern uns: Im Zentrum der Affäre steht die Krake, ... | Malte Lehming | Amis spähen Deutsche aus, hieß es vor kurzem. Deutsche spähen Afghanen aus, heißt es nun. Doch das empört niemanden mehr. Nähert sich die NSA-Affäre gar ihrem Ende? | [] | innenpolitik | 2013-08-09T10:42:00+0200 | 2013-08-09T10:42:00+0200 | https://www.cicero.de//innenpolitik/frank-walter-steinmeier-nsa-affaere-wird-zum-spd-problem/55347 |
Doppelte Staatsbürgerschaft - Merkels Widerstand wird bröckeln | Schnittchen, Händeschütteln, Multi-Kulti-Bildchen: Beim diesjährigen Integrationsgipfel ist Angela Merkel auf einer unteren Treppenstufe stehen geblieben – mal wieder. Ein schmales Bekenntnis zu mehr „Teilhabe in unserem Land“, das war‘s. Allerdings – was hatte man auch erwartet? Im Wahljahr spielt die Kanzlerin wieder... | Petra Sorge | Noch lehnt Angela Merkel die doppelte Staatsbürgerschaft aus parteitaktischen Gründen ab. Dabei deutet alles darauf hin, dass ihr Widerstand schon in der nächsten Legislaturperiode einbricht. Bei der Integrationspolitik könnte es so ablaufen wie bei der Wehrpflicht | [] | innenpolitik | 2013-05-29T09:31:58+0200 | 2013-05-29T09:31:58+0200 | https://www.cicero.de//innenpolitik/doppelte-staatsbuergerschaft-merkels-widerstand-wird-broeckeln/54558 |
Townies – Sturm im Wasserglas | In den vergangen Kolumnen ging es vor allem um Bücher. Ich frage mich, ob ich mir vielleicht nicht zu viel vorgenommen habe für diese kleinen Samstagstexte, die ja auch ein paar Empfehlungen für das Berliner Alltagsleben geben sollen. Dass ich in den vergangenen Wochen viel auf meinem Sofa lag und las, ist dafür sicher... | Runter vom Sofa, ab ins Museum, rät Daniel Schreiber in seiner Samstagskolumne. Auch dort kann man über seine Probleme reden | [] | kultur | 2012-04-13T17:07:08+0200 | 2012-04-13T17:07:08+0200 | https://www.cicero.de//kultur/sturm-im-wasserglas/48959 | |
Fastenzeit – Wie ich versuchte, die Welt zu verbessern | Ich bin nicht religiös. Ich bin nicht übergewichtig. Ich sehe
auch nichts, wofür ich büßen müsste. Fasten macht für mich partout
keinen Sinn. Aber deswegen auf gute Vorsätze verzichten? Meiner
soll darin bestehen, dem Schlechten zu entsagen. Nicht durch
Verzicht auf Völlerei. Statt zu fasten, will ich die Welt mit gute... | Am Aschermittwoch hat die Fastenzeit begonnen. Doch in Zeiten von Überfluss und Übergewicht ist der Verzicht auf ein bisschen Essen kein Zeichen mehr von Umkehr und Buße. Warum stattdessen nicht versuchen, Gutes zu tun – einmal am Tag, einen Monat lang? Ein Selbstversuch von Vera Gaserow | [] | kultur | 2012-02-22T12:31:35+0100 | 2012-02-22T12:31:35+0100 | https://www.cicero.de//kultur/wie-ich-versuchte-die-welt-zu-verbessern/48333 | |
Flüchtlinge in Deutschland - „Europa ist kein Paradies“ | Herr Nkamani, im Film lachen Sie darüber nach Deutschland, in ein Land ohne Schwarze, ziehen zu wollen. Wie gefällt Ihnen das jetzt, wo Sie hier sind?
Um ehrlich zu sein, gibt es sehr viele Schwarze hier. Mit dem Flüchtlingsstrom sind viele Afrikaner aus Eritrea, Äthiopien und Westafrika hergekommen. In der Hinsicht ha... | Chiara Thies | Paul Nkamani floh von Kamerun nach Deutschland. In Marokko traf er den Regisseur Jakob Preuss, der ihn von dort an auf seiner Flucht begleitete. Ein Gespräch über Integration, Grenzen und warum Europa nicht alle Flüchtlinge aufnehmen darf | [
"Flüchtlinge",
"Migration",
"Fluchtwege"
] | innenpolitik | 2017-08-22T13:22:43+0200 | 2017-08-22T13:22:43+0200 | https://www.cicero.de//innenpolitik/fluechtlinge-in-deutschland-europa-ist-kein-paradies |
Demografiegipfel - Wo bleiben die Rentenzahler? | Grob vereinfacht kann man es so beschreiben: In Deutschland leben die Menschen durchschnittlich immer gesünder und immer länger. Gleichzeitig werden aber immer weniger Kinder geboren. Mehr noch: Es sterben mehr Menschen, als neue geboren werden. Und das heißt: Deutschland schrumpft (zumindest ohne Zuwanderung) und wird... | Christian Tretbar | Gipfel gibt es immer dann, wenn keine wirklich konkreten Ergebnisse zu erwarten sind: Klimagipfel, Energiegipfel. Am Dienstag gibt es den zweiten Demografiegipfel. Sogar Zwischenergebnisse soll es geben. Trotzdem dämpfen die Beteiligten die Erwartungen. Dabei drängt das Thema | [] | innenpolitik | 2013-05-14T08:54:33+0200 | 2013-05-14T08:54:33+0200 | https://www.cicero.de//innenpolitik/demografiegipfel-wo-bleiben-die-rentenzahler/54426 |
Erziehungsratgeber der Amadeu Antonio Stiftung - „Die Stiftung wollte mich mundtot machen“ | Er sagt, er habe die Korken knallen lassen, als er die Nachricht erfuhr. Falko Liecke (CDU), Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln, darf auf der Homepage seines Bezirks weiterhin von der Nutzung eines Ratgebers der Amadeu Antonio Stiftung („Ene, mene, muh – und raus bist Du“) abraten, der Erzieherinnen und Erziehern Stra... | Antje Hildebrandt | Falko Liecke (CDU), Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln, darf weiterhin vor dem Erziehungsratgeber „Ene, mene, muh – und raus bist Du“ warnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Herausgeber – die Amadeu Antonio Stiftung – spricht weiter von gezielter Diffamierung | [
"Amadeu Antonio Stiftung",
"Rechtsextremismus",
"Kindergarten",
"Falko Liecke",
"Neukölln",
"Bezirksbürgermeister",
"Franziska Giffey"
] | innenpolitik | 2019-04-16T15:03:16+0200 | 2019-04-16T15:03:16+0200 | https://www.cicero.de//innenpolitik/amadeu-antonio-stiftung-falko-liecke-bezirksamt-neukoelln-ratgeber-ene-mene-muh-verwaltungsgericht/plus |
Statistisches Bundesamt - Die Inflation sinkt im November auf 3,2 Prozent | Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2023 voraussichtlich +3,2 % betragen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch nach einer ersten Schätzung mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit Juni 2021 (+2,4 %). Gemessen wird die Inflationsrate als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) z... | Cicero-Redaktion | Die Teuerungsrate ist in Deutschland erneut gefallen, steht aber weiter deutlich über dem offiziellen Inflationsziel von zwei Prozent. | [] | wirtschaft | 2023-11-29T14:18:25+0100 | 2023-11-29T14:18:25+0100 | https://www.cicero.de//wirtschaft/statistisches-bundesamt-die-inflation-sinkt-im-november-auf-32-prozent |
Social Media - Wie das TV-Duell bei Twitter einschlug | Soziale Netze und besonders Twitter werden bei großen TV-Ereignissen zunehmend als „Second Screen“ genutzt: Während auf dem ersten Bildschirm die Sendung gesehen wird, diskutieren Nutzer auf dem zweiten Bildschirm das Gesehene mit anderen Nutzern, machen Witze oder decken Logikfehler auf. In Deutschland hat sich dies z... | Tobias Wagner | Im Netz war das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück das Thema des Tages. Während die Nutzer Aussagen, Versprecher oder Kleidungsstücke der Kandidaten kommentieren, nutzen Parteien und Politiker den Kanal dazu, den Ausgang des Duells in die gewünschte Richtung zu deuten | [] | innenpolitik | 2013-09-02T13:50:49+0200 | 2013-09-02T13:50:49+0200 | https://www.cicero.de//innenpolitik/tv-duell-twitter/55618 |
Oberverwaltungsgericht NRW - Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall | Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht bestätigte am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstl... | Cicero-Redaktion | Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Zumindest vorläufig. | [
"AfD",
"Rechtsextremismus"
] | innenpolitik | 2024-05-13T10:20:03+0200 | 2024-05-13T10:20:03+0200 | https://www.cicero.de//innenpolitik/urteil-des-oberverwaltungsgerichts-nrw-afd-bleibt-rechtsextremistischer-verdachtsfall |
Regierungsbildung in Italien - Die Schwanzschläge des Krokodils | Und am Ende, als alle das Krokodil für erledigt hielten, hat es mit einem einzigen Schwanzschlag wieder alles umgeworfen: Silvio Berlusconi hat den Weg für eine Regierung der Parteien Fünf-Sterne und Lega freigemacht, indem er sich und seine Partei Forza Italia aus der Allianz mit der Lega zurückgezogen hat. Forza Ital... | Petra Reski | Bereits am Sonntag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Lega und Fünf-Sterne enden. Möglich wurde dies, weil Silvio Berlusconi seine Forza Italia zurückgezogen hat. Trotzdem bleibt er eine Schlüsselfigur in der italienischen Politik | [
"Italien",
"Lega",
"Forza Italia",
"Fünf-Sterne-Bewegung",
"Silvio Berlusconi"
] | außenpolitik | 2018-05-11T13:08:03+0200 | 2018-05-11T13:08:03+0200 | https://www.cicero.de//aussenpolitik/regierungsbildung-italien-renzi-salvini-berlusconi-lega-forza-italia-fuenf-sterne |
Jesper Juuls Streitschrift – Mein Kind, das Investitionsobjekt | „Ach, du arbeitest schon wieder?“ Eine Frage, der ich ein
halbes Jahr nach der Geburt meiner Tochter mit gemischtem
Gefühl entgegentrete, einer Melange aus schlechtem Gewissen und
Stolz, aus Unsicherheit und dem Wunsch nach Bestätigung. Was danach
kommt, zerstört meist entweder die eine oder andere Empfindung: Ein
„D... | Kinder müssen "profitabel" sein, schimpft Jesper Juul in seiner neuen Streitschrift. Über das Arbeitsleben mit einem Investitionsobjekt und das ewige schlechte Gewissen. Die Sonntagskolumne | [] | kultur | 2012-11-11T12:24:52+0100 | 2012-11-11T12:24:52+0100 | https://www.cicero.de//kultur/mein-kind-das-investitionsobjekt/52526 | |
Nach Großangriff aus Gaza - In Berlin freuen sich Hamas-Sympathisanten über Terror gegen Israel | Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, auf die Bedrohung jüdischen Lebens auch anderswo hingewiesen. „Der Terrorkrieg der Hamas und der libanesischen Hisbollah gegen Israel ist an Grausamkeit kaum zu überbieten», sagte Schuster am Sonntag ei... | Cicero-Redaktion | Während sich der Zentralrat der Juden entsetzt zeigt über den aktuellen Terror gegen Israel, gehen in Berlin Sympathisanten der Hamas auf die Straße – und verteilen sogar Süßigkeiten, um den Großangriff aus Gaza zu feiern. | [
"Israel",
"Hamas",
"Berlin"
] | innenpolitik | 2023-10-08T12:03:34+0200 | 2023-10-08T12:03:34+0200 | https://www.cicero.de/innenpolitik/nach-grossangriff-aus-gaza-in-berlin-freuen-sich-hamas-sympathisanten-uber-terror-gegen-israel |
Durchmarsch der Rechten - Ein wahrhaft europäisches Land | Deutschland ist bunt geworden. Wenn demnächst in Stuttgart, Mainz oder Magdeburg Landesregierungen gebildet werden, dann sind dazu die ulkigsten Koalitionsmodelle nötig: Deutschland-Koalition, Kenia-Koalition, Grün-Schwarz, Grün-Rot-Gelb. Es ist unübersehbar: Die rechtspopulistische AfD hat die deutsche Politik an dies... | Andreas Theyssen | Der Erfolg der Rechtspopulisten zeigt deutlich die Defizite der etablierten Parteien. Doch die haben durchaus die Chance gegenzusteuern, indem sie die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und darauf eingehen | [] | innenpolitik | 2016-03-14T13:16:00+0100 | 2016-03-14T13:16:00+0100 | https://www.cicero.de//innenpolitik/durchmarsch-der-rechten-ein-wahrhaft-europaeisches-land/60630 |
EU-Report über Rechtsstaatlichkeit und Bulgarien - Bojko Borissows Götterdämmerung strahlt aus bis nach Brüssel | Den sechsundachtzigsten Tag in Folge dröhnte am vergangenen Donnerstagabend eine Kakophonie aus Klängen von Vuvuzelas und Trillerpfeifen durch die Straßen Sofias. Sie bildete den akustischen Hintergrund für skandierte Rufe aus hunderten Kehlen nach der sofortigen Abdankung der Regierung von Ministerpräsident Bojko Bori... | Frank Stier | Die EU-Kommission hat einen Report zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsländern vorgelegt. Doch dieser geht allzu diplomatisch mit Bulgarien um. Druck auf den skandalumwitterten Ministerpräsident Bojko Borissow macht derweil seine eigene Bevölkerung. | [
"Bulgarien",
"Boiko Borissow",
"EU",
"Rechtsstaatlichkeit",
"korruption"
] | außenpolitik | 2020-10-02T16:09:44+0200 | 2020-10-02T16:09:44+0200 | https://www.cicero.de//aussenpolitik/eu-report-rechtsstaatlichkeit-bulgarien-bojko-borissow-goetterdammerung-bruessel |
5000 Jahre Schulden – David Graeber und die verlorene Wette auf die Zukunft | Diesen Text finden Sie in der neuen Ausgabe von
Literaturen.
Gemeinsam mit Cicero am Kiosk oder gleich im
Online Shop bestellen. „Das winzige Territorium, über das El Rey als ungekrönter König
herrscht, findet sich auf keiner Landkarte und besitzt, aus sehr
praktischen Gründen, keine offizielle Existenz.“ So beginnt ... | Ist, wer Schulden hat, auch schuldig? Was hat Wirtschaft mit Moral (oder gar Religion) zu tun? Der Ethnologe David Graeber erschüttert unser Denken über Geld. Und schon jetzt steht fest: "Schulden. Die ersten 5000 Jahre" ist das Sachbuch des Jahres | [] | kultur | 2012-05-29T15:18:13+0200 | 2012-05-29T15:18:13+0200 | https://www.cicero.de/kultur/david-graeber-und-die-verlorene-wette-auf-die-zukunft/49492 | |
Boston-Attentäter - Die Brüder Zarnajew: Je mehr Opfer, desto besser | [[{"fid":"54858","view_mode":"full","type":"media","attributes":{"height":814,"width":596,"style":"width: 120px; height: 164px; margin: 5px; float: left;","class":"media-element file-full"}}]]Dieser Text erschien zunächst in der Printausgabe des Cicero (Juni). Wenn Sie das monatlich erscheinende Magazin für politische ... | Wolfgang Sofsky | Die Brüder Zarnajew wollten mit ihrem Bomben-Attentat auf den Marathon in Bosten „den Islam verteidigen“. Sind sie der Prototyp des Attentäters? | [] | außenpolitik | 2013-07-27T10:20:12+0200 | 2013-07-27T10:20:12+0200 | https://www.cicero.de//aussenpolitik/boston-attentaeter-die-brueder-zarnajew-je-mehr-opfer-desto-besser/55124 |
Regierungskrise in Frankreich - Was das Misstrauensvotum gegen die Regierung Barnier bedeutet | Nicht einmal drei Monate nach dem Amtsantritt droht der französischen Regierung von Premierminister Michel Barnier das Aus. Präsident Emmanuel Macron hatte den konservativen Politiker zum Regierungschef gemacht, obwohl er keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Weil der Streit um Barniers geplanten Sparha... | Cicero-Redaktion | Frankreich steht erneut vor einer politischen Krise. Ein Misstrauensvotum könnte am Mittwoch die Mitte-Rechts-Regierung von Barnier stürzen. Was man über Erfolgsaussicht und Folgen wissen muss. | [
"Frankreich",
"Emmanuel Macron",
"Marine Le Pen"
] | außenpolitik | 2024-12-03T10:49:24+0100 | 2024-12-03T10:49:24+0100 | https://www.cicero.de//aussenpolitik/regierungskrise-frankreich-misstrauensvotum-barnier |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Teure Unternehmensberater in der Asylverwaltung | Im September 2015, auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland, trat Innenminister Thomas de Maizière mit seinem neuen Krisenbewältiger vor die Presse – Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit und frisch ernannter Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Weise sollte bei... | Petra Sorge | McKinsey, Roland Berger, Ernst & Young: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt bei der Bewältigung der Asylanträge auf zahlreiche externe Berater. Behördenchef Frank-Jürgen Weise überträgt damit ein Prinzip, das er schon bei seiner Bundesagentur für Arbeit jahrelang anwendet. Die Bamf-Aufträge wurden nicht a... | [] | innenpolitik | 2016-03-24T15:21:53+0100 | 2016-03-24T15:21:53+0100 | https://www.cicero.de//innenpolitik/asylverwaltung-bundesamt-kauft-sich-unternehmensberater-ein/60685 |
Debatten um den Supreme Court - Die falschen Propheten | Das Bild, das die meisten US-Amerikaner in den vergangenen Jahrzehnten von den politischen Eliten in Washington, D.C. gewinnen konnten, ist ambivalent. Dies beginnt bei der Frage, ob ein Abgeordneter eher seinen Wählern oder eher Konzernen und Lobbyverbänden verpflichtet sei. Und es endet bei den regelmäßigen gegenseit... | Julien Reitzenstein | Bei der Besetzung des Supreme Courts durch den letzten US-Präsidenten Donald Trump hat es immer wieder Ängste und Vorbehalte gegeben. Vieles war unnötige Kaffeesatzleserei und falsches Prophetentum. Das belegt auch ein Blick auf die letzten Urteile des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten. | [
"Justiz",
"USA",
"Supreme Court"
] | außenpolitik | 2021-04-01T14:29:07+0200 | 2021-04-01T14:29:07+0200 | https://www.cicero.de/aussenpolitik/supreme-court-usa-unabhaengigkeit-kritik-recht |
Abstimmung im Bundestag - Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt | CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nahm di... | Cicero-Redaktion | Es war ein krachender Fehlstart für CDU-Chef Friedrich Merz. Bei der Kanzlerwahl fällt er im ersten Versuch durch. Zu Fall bringen lässt er sich dadurch aber nicht. | [
"Friedrich Merz",
"Bundeskanzler"
] | innenpolitik | 2025-05-06T16:25:52+0200 | 2025-05-06T16:25:52+0200 | https://www.cicero.de//innenpolitik/abstimmung-im-bundestag-merz-im-zweiten-anlauf-zum-kanzler-gewahlt |
Raus aus Deutschland und Europa – Servus, Bayern! | Mir san mir! Das Motto selbstsicherer Bayern hat Konjunktur. Gerade in der Eurokrise. Natürlich, die Stimmen derer, die da weniger Europa fordern, den Euro beklagen, kommen nicht nur aus Bayern. Aber dort fallen sie auf besonders fruchtbaren Boden. Auf selbstbewusste Bürger, für die Subsidiarität mehr ist als eine Rang... | CSU-Größen wie Söder oder Dobrindt würden die Griechen am liebsten aus dem Euroraum schmeißen. Einige Bayern drehen den Spieß nun um und fordern den Austritt Bayerns aus Deutschland und Europa. Wie das aussähe? Wir haben recherchiert. Achtung, Glosse | [] | innenpolitik | 2012-08-28T13:00:49+0200 | 2012-08-28T13:00:49+0200 | https://www.cicero.de//innenpolitik/servus-bayern/51655 | |
Trump versus Biden - Die US-Demokratie auf der Intensivstation | Denk ich an Amerika in der Nacht, werd ich um den Schlaf gebracht – und dies in gleich zweierlei Dimension. Zum einen, weil man für das Duell Biden/Trump wie zu den einst legendären Boxkämpfen Muhammad Alis zu nachtschlafender Zeit den Wecker stellen musste. Zum anderen, weil dieses Duell im Ringen um die mächtigste Po... | Dirk Notheis | Respekt als Fundament jeden demokratischen Diskurses ließ sich beim TV-Duell zwischen Biden und Trump nicht erkennen. Stattdessen faktenfreie politische Narrative und Moderatoren, die nicht einschritten. Die Verlierer stehen fest: die USA, die Demokratie und CNN. | [
"Donald Trump",
"Joe Biden",
"US-Wahlen"
] | außenpolitik | 2024-06-28T08:04:06+0200 | 2024-06-28T08:04:06+0200 | https://www.cicero.de//aussenpolitik/trump-versus-biden-die-us-demokratie-auf-der-intensivstation |
Schuldenbremse - Bundesrechnungshof rügt Nachtragshaushalt 2023 | Der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht, rügt die Bundesregierung für den Nachtragshaushalt 2023, den die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorlegte. Er soll am 14 Dezember im Bundestag genehmigt werden. Dieser Etat ist laut einer Stellungnahme des Rechnungshofes auch wieder verfa... | Cicero-Redaktion | Der Bundesrechnungshof sieht auch den Nachtragshaushalt fürs laufende Jahr als eine Verletzung der Schuldenbremse, also einen erneuten Verfassungsbruch. | [] | innenpolitik | 2023-12-04T16:38:24+0100 | 2023-12-04T16:38:24+0100 | https://www.cicero.de//innenpolitik/schuldenbremse-bundesrechnungshof-rugt-nachtragshaushalt-2023 |
Schumpeter verkehrt in Deutschland - Die unschöpferische Zerstörung | Der Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ war für Joseph Schumpeter die treibende Kraft für das Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft. „Der Prozess der schöpferischen Zerstörung ist die wesentliche Tatsache des Kapitalismus. Er ist das, worin der Kapitalismus besteht und womit jedes kapitalistische Unternehmen leb... | Thomas Mayer | Zerstörung ist gut in einer Marktwirtschaft. Aber nur, wenn durch sie Neues geschaffen wird. Derzeit wird in Deutschland nur ideologiegetrieben zerstört, während der Staat erstarrte Strukturen für Interessengruppen erhält. | [
"Wirtschaftsstandort Deutschland",
"Wirtschaftspolitik"
] | wirtschaft | 2024-09-09T12:37:50+0200 | 2024-09-09T12:37:50+0200 | https://www.cicero.de//wirtschaft/schumpeter-zerstoerung-schoepfung-olson |
Eurokrise – Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen | Angela Merkel wird es auch diesmal nicht stören. Am Donnerstag
kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der
Tagesordnung steht diesmal die Rettung der spanischen Banken.
Wieder geht es bei der Eurorettung um Milliardenhilfen. Wieder
werden zahlreiche Abgeordnete des Regierungslagers ihrer Kanzlerin
die... | Bei der Bundestagsabstimmung über die Hilfen für Spanien könnte Merkel zum dritten Mal die Kanzlermehrheit verfehlen. Eigentlich müsste das für Schwarz-Gelb Konsequenzen haben. Doch der Kanzlerin ist es egal. Sie regiert in Sachen Europa längst mit einer Großen Koalition der Verantwortung | [] | innenpolitik | 2012-07-18T17:23:07+0200 | 2012-07-18T17:23:07+0200 | https://www.cicero.de//innenpolitik/merkel-sollte-die-vertrauensfrage-stellen/51260 | |
Russland - Wie weit gehen Putins Expansionspläne? | Wieder geht ein Gespenst um. Und nicht nur in Europa. Die Westukraine fürchtet nach dem Hochgeschwindigkeitsanschluss der Krim einen russischen Einmarsch. Aber Wladimir Putins früherer Wirtschaftsberater Andrei Illarijonow sagte dem Svenska Dagbladet, Russland werde erst Halt machen, wenn es Weißrussland, die baltische... | Stefan Scholl | Neue Nationalidee, neue Militärdoktrin, neues Machtgefühl. Nach Moskaus Intervention auf der Krim befürchten nicht nur Russlands Nachbarn eine Wiederholung | [] | außenpolitik | 2014-04-03T11:25:40+0200 | 2014-04-03T11:25:40+0200 | https://www.cicero.de//aussenpolitik/russische-expansionsplaene-wir-wollen-florida/57337 |