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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Bis Mai 2022 hat Deutschland der Ukraine keine 22 Milliarden Euro gezahlt
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Auf Facebook wurde im Mai 2022 behauptet, seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine habe die Bundesregierung dem Land 22 Milliarden Euro gezahlt und es kämen nochmal 500 Millionen hinzu. Das ist falsch. von Alice Echtermann Hinweis vom 28. August 2023: Der Faktencheck spiegelt den Stand von Juni 2022 wider. Rund ein Jahr später, am 11. Juli 2023, teilte die Bundesregierung mit, dass Deutschland der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges Hilfen im Gesamtwert von knapp 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe. Mehr als 1.500 Mal (Stand: 8. Juni 2022) wurde ein Beitrag auf Facebook geteilt, in dem behauptet wird, Deutschland habe seit Kriegsbeginn 22 Milliarden an die Ukraine gezahlt und plane jetzt, noch mehr zu zahlen, während im eigenen Land die Rentner „hungern“ würden. Die genannte Zahl war im Mai 2022 falsch – in diesem Zeitraum kursierte sie in Sozialen Netzwerken. Wir haben im Juni 2022 eine Presseanfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir wollten wissen, wie viel Geld Deutschland seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gezahlt hat, und wie viel Geld seit dem Beginn des Konfliktes 2014 (Annexion der Krim durch Russland und Krieg in der Ost-Ukraine) geflossen ist. Ein Regierungssprecher schrieb uns am 1. Juni, seit 2014 betrage die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine rund 1,83 Milliarden Euro. In einer Videobotschaft sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 9. April leicht abweichend davon, Deutschland habe die Ukraine seit 2014 mit mehr als zwei Milliarden Euro unterstützt. Im Einzelnen nannte der Regierungssprecher uns folgende Zahlungen: 2014 hatte die Bundesregierung einen sogenannten Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 500 Millionen Euro zugesagt, der seit April 2022 vollständig ausgezahlt sei. Einen weiteren UFK von bis zu 150 Millionen Euro habe Olaf Scholz im Februar 2022 angekündigt. Seit dem 24. Februar 2022, also dem Datum des Angriffs Russland auf die Ukraine, stelle zudem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein Sofortprogramm von rund 185 Millionen Euro bereit. Weitere 440 Millionen Euro gebe Deutschland für humanitäre Hilfe; davon seien rund 317 Millionen bereits an Partnerorganisationen in der Ukraine und den Nachbarländern ausgezahlt worden. Und eine Milliarde Euro habe Deutschland „vorläufig“ als Unterstützung für eine kurzfristige Haushaltshilfe vorgesehen. Deutschland unterstützt die Ukraine außerdem seit dem russischen Angriff mit Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr. Laut Bundesregierung werden der Ukraine in der sogenannten Ertüchtigungsinitiative „mehr als eine Milliarde Euro“ zur Verfügung gestellt, „damit sie sich die Militärgüter aus industrieller Produktion kaufen kann, die sie benötigt“. Viele Angaben der Bundesregierung sind nur ungefähre und keine exakten Werte; zudem ist unklar, wie genau sich die Summen zusammensetzen. Daher ist es schwierig, eine Gesamtsumme aller Hilfen an die Ukraine zu berechnen. Die angegebene Zahl von 22 Milliarden Euro ist jedoch mit Blick auf die verschiedenen Quellen falsch. Vergleiche der Hilfen für die Ukraine oder Geflüchtete mit der Situation von Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland, wie sie in dem Facebook-Beitrag auch aufgestellt werden, sind nicht neu. Erst kürzlich wurde behauptet, ukrainische Geflüchtete könnten hier zehn Jahre früher Rente bekommen als Deutsche – das ist eine Falschinformation, die wir am 13. Mai in diesem Faktencheck widerlegt haben. Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas
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Alice Echtermann
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Auf Facebook kursierten im Mai 2022 viel zu hohe Zahlen zu den Hilfen Deutschlands an die Ukraine seit Kriegsbeginn. Ein Faktencheck.
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[
"Faktencheck",
"Militär",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
] |
Militär
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2022-06-08T16:16:09+02:00
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2022-06-08T16:16:09+02:00
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2023-09-13T13:31:21+02:00
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Seit Kriegsbeginn wurden 22 Milliarden von Deutschland an die Ukraine bezahlt. Jetzt kämen nochmal 500 Millionen dazu.
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viraler Facebook-Beitrag
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2022-05-16 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=5044521512299054&set=a.389904117760840&type=3&theater
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Falsch
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Falsch. Die angegebene Zahl ist viel zu hoch. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine nach Aussage eines Regierungssprechers mit rund 1,83 Milliarden Euro unterstützt. Dazu kommen seit Februar 2022 verschiedene Hilfsprogramme im Umfang von etwa 1,6 Milliarden Euro, sowie Geld für militärische Zwecke von etwa einer Milliarde Euro.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/06/08/nein-deutschland-hat-der-ukraine-seit-kriegsbeginn-keine-22-milliarden-euro-gezahlt/
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Nein, die Verteidigungsministerin sagte nicht, „Gender-Soldatinnen“ könnten wegen fehlender „gendergerechter Toiletten“ nicht an der Front eingesetzt werden
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Nicht-binäre und Trans-Menschen können nicht an Kriegseinsätzen teilnehmen, weil es für sie „an der Front“ keine passenden Toiletten gebe – diese Aussage wird auf Facebook Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zugeschrieben. Das Zitat ist jedoch frei erfunden. von Steffen Kutzner „Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat heute bekannt gegeben: Die in der Bundeswehr integrierten Gender-Soldatinnen/Soldaten können im Kriegsfall nicht eingesetzt werden, weil es an der Front keine Gendergerechten Toiletten gibt.“ Das wird in mehreren Facebook-Beiträgen behauptet. Mit Gender-Soldatinnen und -Soldaten sind mutmaßlich nicht-binäre und Trans-Menschen gemeint, also Menschen die sich weder als Frauen, noch als Männer sehen, oder sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen nach der Geburt zugewiesen wurde. Christine Lambrecht hat sich jedoch nicht über gender-neutrale Toiletten an der Front geäußert. Wir haben beim Bundesverteidigungsministerium angefragt, ob sich die Verteidigungsministerin tatsächlich wie behauptet geäußert hat. Eine Sprecherin antwortete per E-Mail: „Hierbei handelt es sich selbstverständlich um eine (offensichtliche) Falschmeldung.“ Bezüglich des Einsatzes an der Front, zum Beispiel bei einem Auslandseinsatz, werde keine Unterscheidung bezüglich der Sexualität getroffen. Die Bundeswehr habe ein modernes Verständnis von Transsexualität. „Wir fordern und fördern ein wertschätzendes und offenes Klima innerhalb der Streitkräfte, natürlich auch gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen.“ Auch eine Google-Suche nach dem Thema ergab neben einigen Faktenchecks keine relevanten Quellen für das angebliche Zitat von Christine Lambrecht. Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann
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Steffen Kutzner
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Sagte Christine Lambrecht, dass „Gender-Soldatinnen“ nicht an die Front könnten, weil es keine gendergerechten Toiletten gebe? Nein, das ist erfunden.
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[
"Faktencheck",
"Militär",
"Politik"
] |
Militär
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2022-06-07T16:43:05+02:00
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2022-06-07T16:43:05+02:00
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2022-06-07T16:43:05+02:00
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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht habe gesagt, dass „Gender-Soldatinnen“ im Kriegsfall nicht an der Front eingesetzt werden könnten, weil es dort keine „gendergerechten Toiletten gibt“.
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Facebook-Beiträge
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2022-11-05 00:00:00
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https://www.facebook.com/heiner.bosenberg/posts/5026407894112067
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Laut Verteidigungsministerium hat Christine Lambrecht das nicht gesagt, und es gibt keine öffentlichen Quellen für eine solche Aussage.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/06/07/nein-die-verteidigungsministerin-sagte-nicht-gender-soldatinnen-koennten-wegen-fehlender-gendergerechter-toiletten-nicht-an-der-front-eingesetzt-werden/
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Collage mit frauenverachtenden Zitaten aktiver und ehemaliger AfD-Politiker im Umlauf
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In einem Facebook-Beitrag werden vier frauenfeindliche Zitate aufgelistet, die AfD-Politikern zugeschrieben werden. Die meisten von ihnen sind richtig – anderen fehlt jedoch Kontext. von Sarah Thust „Die ‘echte’ [sic] Männer bei der AfD“: Unter dieser Überschrift kursiert in Sozialen Netzwerken eine Bildcollage mit vier frauenfeindlichen Zitaten (zum Beispiel hier oder hier). Die Zitate verbreiten sich in unterschiedlichen Kombinationen mindestens seit 2021. Ein Twitter-Nutzer schreibt dazu: „Wer die AfD wählt, wählt auch diese Vollpfosten“. Andreas Wild und Gerhard Welter bestätigten uns, sich so geäußert zu haben. Das Zitat von Dubravko Mandic soll er so im Zuge seiner Arbeit als Rechtsanwalt während eines Gerichtsprozesses geäußert haben. Das Zitat von Achim Nieder war vermutlich satirisch gemeint. Das erste Zitat wird Rechtsanwalt Dubravko Mandic zugeschrieben, der laut dem geteilten Bild einen Angeklagten verteidigte, welcher der Vergewaltigung einer 15-Jährigen beschuldigt wurde. In seinem Plädoyer habe Mandic gesagt: „Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt, und die seien hier gesetzt worden. Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe.“ Eine Suche nach dem Zitat führt zu einem Beitrag auf der Internetplattform Reddit, der sich auf einen Bericht der Freiburger Badischen Zeitung über den damaligen Gerichtsprozess im September 2013 beruft. Darin heißt es, die obige Aussage stamme aus dem Plädoyer von Mandic und habe „für Unverständnis beim Gericht“ gesorgt. „Wir teilen die Ausführungen des Verteidigers nicht und können sie grundsätzlich nicht nachvollziehen“, sagte demnach der Richter am Ende des Prozesses. Mandic ist Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker. Seit 2013 war er laut seinem Profil auf Linkedin für die AfD in Baden-Württemberg tätig. Zwischen 2019 und April 2022 saß der 42-Jährige zeitweise für die AfD im Freiburger Gemeinderat – dann legte er sein Mandat nieder, wie SWR Aktuell berichtete. Laut Medienberichten gab es mehrere Parteiausschlussverfahren gegen ihn, unter anderem, weil er seine eigene Partei öffentlich angegriffen hatte. Im April 2021 trat er aus der AfD aus. Gerhard-Michael Welter ist heute aktiver AfD-Kommunalpolitiker und als Kreisrat in Freising und im Stadtrat in Moosburg tätig. In dem aktuell geteilten Bild und anderen Beiträgen, die sich nur auf ihn beziehen, heißt es, er habe auf Facebook geschrieben: „Mir soll es ja Recht sein. Ich werde in meinen Rechten nicht eingeschränkt. Frauen brauchen einen Vormund. Bei Ihnen und ein paar anderen ‘Menschen mit Menstruationshintergrund’ kann ich es sogar nachvollziehen.“ Als Beleg ist der Screenshot eines Facebook-Beitrags zu sehen, das Datum lässt sich daraus nicht ablesen. Es ist unklar, wie alt der Beitrag ist und ob er inzwischen gelöscht wurde. Es handelt sich offenbar um einen Kommentar, wie der Screenshot und Satzbau vermuten lassen. Der Name des Accounts, auf den Welter geantwortet haben soll, ist geschwärzt – worauf er sich bezog, ist unklar. Wir haben bei Welter per E-Mail nachgefragt: „Das besagte Zitat stammt tatsächlich von mir, ist aber völlig aus dem Zusammenhang gerissen“, antwortete er. Er habe damals – genau wisse er es nicht mehr, aber er vermute 2015 oder 2016 – mit einer Frau über den Islam und Frauenrechte diskutiert. Da die Diskussion zwecklos gewesen sei, habe er sie mit seiner „ironischen Antwort“ abgeschlossen, die später auf Facebook verbreitet wurde, so Welter. Sein Profil sei inzwischen von Facebook gelöscht worden. 2015 und 2016 war Welter noch CSU-Mitglied und für die Partei im Moosburger Stadtrat tätig. 2019 trat er dann für die AfD als Bürgermeisterkandidat in Moosburg an. Andreas Wild schrieb am 21. Februar 2017 auf Twitter, jede Frau könne machen was sie will, müsse aber im Schnitt zwei Kinder bekommen. Er antwortete damit auf die Frage eines Twitter-Nutzers: „Wie sieht denn ihr Frauenbild aus, liebe @AfD_Bund?“ Dass der Tweet von ihm stammt, bestätigte er uns auf Anfrage per E-Mail am 31. Mai. Wild war als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses von 2016 bis 2021 in der AfD-Fraktion. Heute wird er auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch als fraktionslos gelistet (Stand: 27. Mai 2022). Laut Medienberichten meldete die Berliner AfD Anfang 2021 seinen Ausschluss von der Partei, Wild legte Widerspruch ein, das Verfahren läuft noch. Hat Achim Nieder auf Facebook geschrieben, dass es eine gute Idee sei, am Weltfrauentag „mal wieder in den Puff“ zu gehen? Es stimmt, dass ein Profil mit seinem Namen und Foto auf Facebook am 8. März 2019 diese Aussage veröffentlichte. Der Beitrag wurde inzwischen aber gelöscht, wie die Faktenchecker von Mimikama berichten. Er ist aber noch in einer archivierten Version auffindbar. Achim Nieder war bis 2021 für die AfD im Kreistag Wolfenbüttel. Am 24. Dezember 2021 ist er laut Nachruf verstorben. Das Facebook-Profil von Nieder ist nicht verifiziert. Ob der Account wirklich seiner war, die Aussage von ihm stammt und ob der Kommentar satirisch gemeint war oder nicht, kann nicht abschließend beurteilt werden. In der Beschreibung steht der Hinweis: „Vorsicht, diese Seite kann Spuren von Satire und schwarzem Humor enthalten!“ Redigatur: Sophie Timmermann, Uschi Jonas Update, 3. Juni 2022: Wir haben im Text korrigiert, dass Andreas Wild von 2016 bis 2021 kein Bundestagsabgeordneter war, sondern Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.
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Sarah Thust
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In einem Facebook-Beitrag werden 4 misogyne Zitate aufgelistet, die AfD-Politikern zugeschrieben werden. Die meisten von ihnen sind richtig.
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[
"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
] |
Gesellschaft
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2022-05-31T16:50:27+02:00
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2022-05-31T16:50:27+02:00
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2023-02-20T12:03:36+01:00
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Dubravko Mandic habe gesagt: „Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt, und die seien hier gesetzt worden. Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe.“ Gerhard-Michael Welter habe geschrieben: „Mir soll es ja Recht sein. Ich werde in meinen Rechten nicht eingeschränkt. Frauen brauchen einen Vormund. Bei Ihnen und ein paar anderen ‘Menschen mit Menstruationshintergrund’ kann ich es sogar nachvollziehen.“ Andreas Wild habe getwittert: „Jede Frau kann machen was sie will. Im Schnitt muss sie allerdings zwei Kinder bekommen. Das geht ohne Full-Time-Job leichter.“ Achim Nieder habe geschrieben: „Weltfrauentag! Gute Idee! Man könnte zur Feier des Tages ja mal wieder in den Puff gehen.“
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-08-03 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=10209189743098108&set=a.2520807836967
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Größtenteils richtig
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Größtenteils richtig. Kommunalpolitiker Mandic äußerte sich 2013 so bei einer Gerichtsverhandlung, seit 2021 ist er kein AfD-Mitglied mehr. Auch das Zitat von Andreas Wild ist korrekt, der damalige AfD-Abgeordnete in Berlin äußerte sich so 2017 auf Twitter – seit 2021 läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Welters Aussage war laut eigenen Angaben ironisch gemeint und stammt demnach von 2015 oder 2016, als der Kommunalpolitiker noch CSU-Mitglied war. Ob der Facebook-Beitrag von 2019 mit der angeblichen Aussage des AfD-Kommunalpolitikers Nieders tatsächlich von ihm stammt, lässt sich nicht abschließend verifizieren. Nieder ist inzwischen verstorben.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/31/collage-mit-frauenverachtenden-zitaten-aktiver-und-ehemaliger-afd-politiker-im-umlauf/
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Das sind die Unterschiede zwischen der gesetzlichen Rente und der Beamtenpension
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Auf Facebook verbreitet sich ein Bild mit Text, welches das Rentenniveau und die Pension von Verbeamteten gegenüberstellt. Doch es fehlt wesentlicher Kontext, und die beiden Systeme zur Altersvorsorge lassen sich grundsätzlich nur schwer miteinander vergleichen. von Sophie Timmermann Auf Facebook verbreitet sich seit dem 22. Mai ein Bild mit dem Text: „Warum erhalten Menschen, die arbeiten und Beiträge zahlen 48 Prozent Rente und Beamte, die keine Beiträge bezahlen 71,75 Prozent Pension?“ Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.900 Mal (Stand: 31. Mai) geteilt. Bilder mit ähnlichen Behauptungen kursierten bereits 2018. Dabei werden jedoch grundlegende Unterschiede zwischen der Pension von Verbeamteten und der gesetzlichen Rente außer Acht gelassen. Bei dem Rentenniveau, auf das sich der Wert 48 Prozent wohl bezieht, handelt es sich um einen Durchschnittswert. Richtig ist zwar: Die Pension von Beamten ist durchschnittlich höher als eine Rente. Bei dem angegebenen Prozentsatz von 71,75 für Beamtinnen und Beamten handelt es sich jedoch um den Höchstsatz – der Durchschnittswert liegt laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) darunter. Hinter den beiden Systemen der Altersabsicherung stünden unterschiedliche Prinzipien, schrieb uns das BMAS auf Anfrage. Bei der Altersvorsorge wird allgemein von drei Säulen gesprochen: Die gesetzliche Rentenversicherung erfülle die Funktion einer Regelsicherung (erste Säule), die betriebliche Altersvorsorge und eine privaten Vorsorge (zum Beispiel die Riester-Rente) sind Zusatzvorsorgen und bilden die zweite und dritte Säule. Tatsächlich ergänzen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre gesetzliche Rente mit einer betrieblichen Rente. Einer Umfrage von 2021 zufolge hatten rund 18,5 Millionen Menschen eine Betriebsrente oder leben mit Menschen in einem Haushalt, die darauf Anspruch haben. Die Pension von Verbeamteten deckt laut BMAS die erste und zweite Säule ab, also eine Regel- und Zusatzsicherung. Auch das Geld für die beiden Systeme kommt aus unterschiedlichen Töpfen. Die gesetzliche Rentenversicherung wird vor allem durch Beiträge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Zuschüsse des Bundes finanziert. Verbeamtete zahlen tatsächlich keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Statt einer gesetzlichen Rente erhalten sie eine staatliche Pension. Bei den 48 Prozent Rente, von denen auf Facebook die Rede ist, handelt es sich vermutlich um das sogenannte Rentenniveau. Damit wird angegeben, wie hoch die Rente später im Verhältnis zum Gehalt ausfällt. Berechnet wird das Rentenniveau anhand von zwei Annahmen: Erstens, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt. Zweitens, dass er oder sie über diese Zeit ein Einkommen hat, dass dem bundesweiten Durchschnitt entspricht. Aktuell sind das laut der Deutschen Rentenversicherung 38.901 Euro Brutto. Ende 2021 lag das Rentenniveau bei 48,2 Prozent, schrieb uns Dirk Manthey, Pressesprecher der Deutschen Rentenversicherung. Ab Juli 2022 liege es bei 48,1 Prozent, erklärte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Das Rentenniveau ist damit eine Kennzahl für die Leistungsfähigkeit des Rentensystems”, so das BMAS. Vereinfacht ausgedrückt werde damit gezeigt, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. Es diene jedoch nicht dazu, Aussagen über individuelle Rentenansprüche zu treffen. Anders als auf Facebook behauptet, sagt es somit nichts über die Höhe der Rente aus. Denn nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen 45 Jahre lang ohne Unterbrechung in die Rentenversicherung ein oder haben das Durchschnittseinkommen, das zur Berechnung des Rentenniveaus genutzt wird. Die individuelle Rentenhöhe sei abhängig von der Dauer und der Höhe der Beitragszahlung, sowie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Zeiten der Kindererziehung oder der Ausbildung, bestätigte auch Dirk Manthey. Rentnerinnen und Rentner, die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren und auf mindestens 35 Versicherungsjahre kommen, erhielten Ende 2020 laut Manthey eine durchschnittliche Brutto-Altersrente, also vor dem Abzug von Steuern, von 1.466 Euro (Männer 1.632 Euro, Frauen 1.225 Euro). Beamte verdienen im Schnitt mehr als normale Angestellte und bekommen im Schnitt eine höhere Pension. Laut dem Statistischen Bundesamt lag diese 2021 bei Personen des öffentlichen Diensts bei 3.160 Euro Brutto. Voraussetzung für eine Pension ist unter anderem eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren. Die Höhe der Pension wird anhand der Dienstzeit und den Dienstbezügen aus den letzten zwei Jahren vor der Pensionierung berechnet. Die Pension kommt vom sogenannten Dienstherren (zum Beispiel den Ländern oder dem Bund). Die Beamtenpension erhöhe sich laut BMAS mit jedem Jahr um 1,79375 Prozent. Sie sei begrenzt auf maximal 71,75 Prozent und werde erst bei einer Dienstzeit von 40 Jahren (in Vollzeit) erreicht. Jedes weitere Dienstjahr wirke sich nicht mehr auf die Pension aus. Die 71,75 Prozent entsprechen der Zahl, die auf Facebook genannt wird, allerdings handelt es sich laut BMAS um den Höchstruhegehaltssatz. Der tatsächlich erreichte Satz liege in der Regel darunter. Laut dem Bundesinnenministerium lag der Durchschnitt für Verbeamtete und Richterinnenen und Richter 2021 bei 67,2 Prozent. Redigatur: Viktor Marinov, Matthias Bau Update, 1. Juni 2022: Wir haben die Bewertung und den Texteinstieg umformuliert und die Bewertung von „teilweise falsch“ zu „fehlender Kontext“ geändert.
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Sophie Timmermann
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Auf Facebook verbreitet sich ein Bild, welches das Renten-Niveau und die Pension von Verbeamteten vergleicht. Es fehlt wesentlicher Kontext.
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[
"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
] |
Gesellschaft
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2022-05-31T14:53:47+02:00
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2022-05-31T14:53:47+02:00
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2023-02-20T12:06:19+01:00
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Menschen, die arbeiten und Rentenbeiträge zahlen würden, erhielten 48 Prozent Rente. Beamte würden keine Rentenbeiträge bezahlen, aber 71,75 Prozent Pension erhalten.
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Facebook-Beitrag
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2022-05-22 00:00:00
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https://www.facebook.com/siesagtes/photos/a.1347392488663272/5222607854475030/?type=3%5B…%5DZ7xGMBnkmiwkT-FXQwnynxMvF3CvHqR3p69Tpj8hPkfy3PI41pukT6AYrMsA
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Nicht alle Menschen bekommen eine Rente in Höhe von 48 Prozent ihres Gehalts. Bei der Zahl handelt es sich um das sogenannte Rentenniveau, welches ein statistischer Durchschnittswert ist – er sagt nichts über die Höhe der individuellen Rente aus. Auch Verbeamtete erhalten nicht alle eine Pension in Höhe von 71,75 Prozent ihrer vorherigen Besoldung. Bei dieser Zahl handelt es sich um den möglichen Höchstsatz, im Schnitt liegt der Wert bei 67,2 Prozent.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/31/das-sind-die-unterschiede-zwischen-der-gesetzlichen-rente-und-der-beamtenpension/
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Nein, in Deutschland soll kein Sozialkreditsystem wie in China eingeführt werden
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In einem Blog-Artikel wird behauptet, ein Bundesministerium wolle die Einführung eines Sozialkreditsystems wie in China, bei dem man für gute Taten mit Punkten belohnt wird. Der Hintergrund ist eine falsch interpretierte Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. von Steffen Kutzner In einem Artikel auf der Webseite „Openwing Media“ wird behauptet, das Bundesministerium für Gesundheit wolle ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild in Deutschland einführen. Nach diesem Konzept sollten gute Taten, wie etwa die Pflege Angehöriger, mit Punkten belohnt werden. Weiter heißt es, Deutschland habe „China für das Sozialkreditsystem verurteilt, da in China bei diesem System durch die strenge Überwachung es schnell zu Punktabzug kommen kann, was automatisch zum Verlust der Rechte und dem Geld (sic) führen kann“. Der Artikel wurde auf Facebook und Telegram verbreitet. Auffällig ist, dass der Text viele Grammatik- und Rechtschreibfehler enthält. „Openwing Media“ ist nach eigenen Angaben eine Plattform, auf der alle möglichen Bloggerinnen und Blogger etwas veröffentlichen können. Die Grundlage für die Behauptungen über das Sozialkreditsystem sollen Aussagen in einer Studie aus dem Jahr 2020 sein. Sie ist nicht vom Bundesministerium für Gesundheit, sondern vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Tatsächlich findet sich in der Studie mit dem Titel „Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land“ ein Szenario zu einem Sozialkreditsystem für Deutschland. Es handelt sich dabei aber nur um ein Gedankenexperiment. Eine Sprecherin des Ministeriums teilte uns per Mail mit, man halte die Einführung eines solchen Systems nicht für erstrebenswert. Bereits in der Einleitung der Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird deutlich gemacht, worum in der Studie geht. So heißt es auf Seite 8 unter der Überschrift „Zielsetzung der Studie“: „Die Ergebnisse der vorliegenden Studie stellen keine Prognosen oder finalen Antworten auf die Studienleitfragen dar. Vielmehr zielen sie darauf ab, im Sinne der strategischen Vorausschau, ein breites Spektrum an möglichen Zukünften und Entwicklungspfaden aufzuzeichnen – und dabei auch zu einem Diskurs über die Zukunft anzuregen.“ Eines dieser Szenarien, die in der Studie durchgespielt werden, ist die Einführung eines „Bonus-Systems“ (ab Seite 123). Dort wird ein Szenario geschildert, nach dem etwa Menschen, die sich ehrenamtlich betätigen, Organspender sind, oder eine gute CO2-Bilanz haben, dafür digitale Bonuspunkte erhalten könnten und Vorteile erhalten, etwa verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studienplätze. Das System ist im Szenario freiwillig. Bei dem Bonus-System handelt es sich, wie bei allen Szenarien in der Studie, nicht um konkrete Pläne, sondern um Gedankenspiele. Diese werden jeweils auf ihre gesellschaftlichen Vor- und Nachteile hin analysiert. Eine der Fragen für das Bonuspunkte-Szenario lautet so etwa: „Was wäre, wenn auch Deutschland darüber nachdenkt, wie ein digitales Bonuspunktesystem grundsätzlich mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sein könnte?“ (Seite 123). An einer weitere Stelle heißt es: „Im Szenario des Bonus-Systems treten vordergründig Widersprüchlichkeiten zutage, da mit der Einführung des Punktesystems ein politisches Steuerungsinstrument aus dem autoritären chinesischen Kontext in einem liberal-demokratischen System adaptiert wurde.“ (Seite 130) Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärte uns, dass das Ministerium mit der Studie nicht die Einführung eines Punktesystems unterstütze. Das Durchspielen solcher Zukunftsszenarien ziele darauf ab, „eine frühzeitige Reflexion über mögliche Entwicklungen anzustoßen, gleich ob diese erwünscht oder unerwünscht sind“, so die Sprecherin in einer E-Mail an uns. Es würden dabei bewusst auch Szenarien betrachtet, die als nicht erstrebenswert angesehen werden. Das Sozialpunktesystem sei „eine zwar denkbare, aus Sicht des BMBF aber keineswegs anzustrebende Ausprägung“. Bisher lehnen die meisten Deutschen ein Sozialpunktesystem ab, wie die Webseite Yougov im Jahr 2019 herausfand: Lediglich 17 Prozent befürworteten ein solches System, heißt es in einem Artikel auf der Webseite. Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann
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Sophie Timmermann
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Eine Studie des Bundesministeriums für Bildung wird falsch interpretiert. Es soll kein Sozialkreditsystem mit Punkten für gute Taten geben.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2022-05-30T17:12:32+02:00
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2022-05-30T17:12:32+02:00
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2022-05-30T17:12:32+02:00
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In einer Studie des Bundesministeriums für Gesundheit sei angegeben, dass es in den nächsten Jahren ein digitales Sozialkreditsystem nach dem Vorbild Chinas in Deutschland geben könnte.
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Openwing Media
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2022-10-05 00:00:00
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https://openwingmedia.com/Sozialkredit-System:-Bundesministerium-will-das-chinesische-System-f%C3%BCr-Deutschland
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Falsch
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Falsch. Die Studie stammt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie gibt keine Pläne wieder, sondern analysiert und diskutiert verschiedene Zukunftsszenarien. Eine Sprecherin teilte uns mit, ein Sozialkreditsystem sei aus Sicht des Ministeriums nicht erstrebenswert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/30/nein-in-deutschland-soll-kein-sozialkreditsystem-wie-in-china-eingefuehrt-werden/
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Nein, der Stern bezeichnete Wolodymyr Selenskyj nicht als „König der Lügen“
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Online verbreitet sich ein gefälschtes Titelblatt des Magazins Stern. Darauf wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als „König der Lügen“ bezeichnet. Das Titelblatt wurde jedoch manipuliert. von Matthias Bau Auf Facebook und Twitter kursiert das angebliche Titelbild des Magazins Stern vom 10. März 2022. Darauf wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als „König der Lügen“ bezeichnet. Doch das Bild ist eine Fälschung. Auf dem echten Titelblatt wurde Selenskyj „Held der Freiheit“ genannt. Das lässt sich schnell herausfinden, indem man den Onlineshop des Stern aufsucht. Dort sind die Ausgaben des gedruckten Magazins zu finden. So auch die Ausgabe vom 10. März, auf deren Titelbild der ukrainische Präsident abgebildet ist. Darauf ist deutlich der richtige Titel zu lesen. Gegenüber den Faktencheckern der AFP schrieb Ewgenia Klaschik, eine Sprecherin des Stern, die Unterschrift auf dem Titelblatt sei so „definitiv nicht im Stern erschienen“. Redigatur: Steffen Kutzner, Sophie Timmermann
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Matthias Bau
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Online verbreitet sich ein gefälschtes Cover des Magazins Stern. Anders als behauptet, nannte das Magazin Selenskyj nicht „König der Lügen“.
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[
"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Politik
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2022-05-27T16:26:42+02:00
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2022-05-27T16:26:42+02:00
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2023-08-23T15:21:09+02:00
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Auf dem Titelblatt des Magazins Stern vom 10. März 2022 werde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als König der Lügen bezeichnet.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-09-05 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10159968491783839
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Manipuliert
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Manipuliert. Der Stern bezeichnete Selenskyj in der Ausgabe vom 10. März 2022 als „Held der Freiheit“.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/27/nein-der-stern-bezeichnete-wolodymyr-selenskyj-nicht-als-koenig-der-luegen/
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Erfundenes Zitat: Baerbock sagte nicht, nur wer eine klare Sprache beherrsche, könne dem Gegenüber „Ravioli“ bieten
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Auf Facebook wird ein Bild mit einem angeblichen Zitat von Annalena Baerbock zehntausendfach geteilt: Nur wer eine klare Sprache beherrsche, sei in der Lage, dem Gegenüber „Ravioli“ zu bieten. Doch das hat die Außenministerin so nie gesagt. von Paulina Thom In Sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Bild der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock mit einem angeblichen Zitat. Es wird suggeriert, die Außenministerin habe sich versprochen und anstatt „Paroli bieten“ „Ravioli bieten“ gesagt. Allein auf Facebook (hier und hier) wurde das Bild mehr als 14.000 Mal geteilt (Stand 27. Mai 2022). Der Beitrag ist vermutlich satirisch gemeint, doch viele Nutzer halten das Zitat für echt: „Absolut ungeeignet Deutschland im Ausland zu vertreten“ oder „Das kommt davon, wenn man unfähige Parteien wählt“, kommentieren sie. Aber es handelt sich nicht um ein Zitat von Baerbock, sondern um einen lustigen Spruch, der seit Jahren im Internet zu finden ist und ihr erst vor kurzem in den Mund gelegt wurde. Wir haben die Pressestelle der Grünen im Bundestag gefragt, ob Baerbock diese Aussage getätigt hat. Unsere Anfrage wurde an das Auswärtige Amt weitergeleitet. Von dort teilte man uns mit, dass ein solches Zitat von Baerbock nicht bekannt sei. Auch eine Suche bei Google und in der Pressedatenbank Genios lieferte keine verlässlichen Hinweise, dass sich Baerbock irgendwann auf diese Weise versprochen habe. Eine Google-Bildersuche zeigt, dass der Spruch in leicht unterschiedlichen Formulierungen bereits seit einigen Jahren kursiert – jedoch ohne die Zuschreibung zu Baerbock. So wurde der Satz zum Beispiel im Januar 2018 auf einem Satire-Account auf Facebook veröffentlicht, oder im Juli 2021 auf dem Account des Radiosenders Bayern 2. Beide Beiträge geben als Quelle für den Spruch einen Twitter-Account an. Dieser existiert mittlerweile nicht mehr, mehrere Twitter-Nutzer hatten den Beitrag jedoch ab November 2016 geteilt. Der früheste Beitrag, den wir finden konnten, in dem der Spruch als angebliches Baerbock-Zitat verbreitet wird, stammt vom 29. April 2022. Redigatur: Steffen Kutzner, Alice Echtermann
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Paulina Thom
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Im Netz kursiert ein angebliches Zitat von Annalena Baerbock: Nur wer eine klare Sprache beherrsche, sei in der Lage, dem Gegenüber „Ravioli“ zu bieten. Das hat sie nicht gesagt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-05-27T16:00:46+02:00
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2022-05-27T16:00:46+02:00
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2022-05-28T15:40:46+02:00
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Annalena Baerbock habe gesagt: „Nur wer eine klare Sprache beherrscht, ist in der Lage, dem Gegenüber Ravioli zu bieten.“
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-04-29 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=556288589440182&set=a.203357694733275
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Der satirische Spruch kursiert seit 2016 im Netz, ohne Bezug zu Annalena Baerbock.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/27/erfundenes-zitat-baerbock-sagte-nicht-nur-wer-eine-klare-sprache-beherrsche-koenne-dem-gegenueber-ravioli-bieten/
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Was hinter der WHO-Beratung über eine Änderung der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ steckt
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Im Netz heißt es, die WHO solle auf ihrer diesjährigen Versammlung in Genf in eine „Weltregierung“ verwandelt werden. Zukünftig könne die Organisation die Souveränität von Nationalstaaten in Gesundheitsfragen stark einschränken und für diese Entscheidungen treffen. Wir haben zu den Vorwürfen recherchiert. von Caroline Lindekamp , Matthias Bau Sowohl auf deutschsprachigen Webseiten (hier, hier und hier) als auch im englischsprachigen Ausland verbreitet sich die Behauptung, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wolle bei ihrer Versammlung vom 22. bis zum 28 Mai 2022 in Genf die Souveränität aller Mitgliedstaaten einschränken. Eine von den USA vorgeschlagene Änderung an den „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ habe zur Folge, dass die WHO ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten Experten-Teams in Länder entsenden und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auferlegen könne. Damit werde die WHO zur „globalistischen Weltmacht“, schreibt etwa der Blog TKP. Dass die Staaten „entmachtet“ und so ihre Souveränität verlieren könnten, ist irreführend. Denn: Die nationalen Verfassungen – in Deutschland das Grundgesetz – haben Vorrang vor Entscheidungen der WHO. Das Bundesgesundheitsministerium schrieb uns auf Anfrage, die Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage. „Die Aussage, der Vorschlag der USA sei eine Entmachtung der Regierungen und Parlamente, ist meines Erachtens sehr übertrieben“, schrieb uns auch Pedro A. Villarreal, Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht. Noch bis zum 28. Mai findet die 75. Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf statt. Dort wird unter anderem über einen Änderungsvorschlag der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, auf Englisch: International Health Regulations oder IHR) beraten, den die USA vorgelegt haben. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bewertete den Vorschlag der USA uns gegenüber als Beginn eines längeren Reformprozesses der IGV. Zwar seien Deutschland und zahlreiche andere Staaten „mit der Grundrichtung der Vorschläge einverstanden“, aber bezüglich der meisten Punkte bestehe kein Konsens. Der Sprecher rechnet mit einem „unabhängigen mehrjährigen Diskussionsprozess“. Diese Einschätzung bestätigte sich vergangenen Dienstag (24. Mai) in Genf. Villarreal vom Max-Planck-Institut verfolgt die dortige WHO-Versammlung und teilte uns auf Anfrage mit, dass die Verhandlungsteilnehmer zu keiner Entscheidung bezüglich des Änderungsvorschlags der USA gekommen seien. Stattdessen legten die EU, die USA, Japan und weitere Staaten nach der Sitzung einen angepassten Reformvorschlag vor. „Es kann sein, dass die Reformen der IGV bei einem Sonderforum der WHO verhandelt werden“, so Villarreal. Die IGV gehen auf das Jahr 1969 zurück und regeln, wie Länder auf Gefahren für die öffentliche Gesundheit reagieren sollen. Solche Gefahren können zum Beispiel Krankheiten sein, die eine Pandemie auslösen können, wie das Coronavirus SARS-CoV-2, das die Covid-19-Pandemie verursachte. Der ursprüngliche Änderungsvorschlag der USA sollte Staaten unter anderem verpflichten, Gefahren für die öffentliche Gesundheit schneller an die WHO zu melden. So heißt es beispielsweise in den vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 6: „Jeder Vertragsstaat bewertet die in seinem Hoheitsgebiet eingetretenen Ereignisse […] innerhalb von 48 Stunden, nachdem die nationale IGV-Anlaufstelle die entsprechenden Informationen erhalten hat.“ Ein weiteres Beispiel: Artikel 9 erlaubt es aktuell der WHO, sich unabhängig von Informationen der jeweils betroffenen Staaten über die Vorfälle zu informieren, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen können. Anschließend kann sie die betroffenen Staaten über ihre Einschätzung des Vorfalls informieren. Die USA schlagen nun vor, dass die WHO zukünftig auch ohne die entsprechenden Staaten zu konsultieren, Informationen über Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit an andere Mitgliedstaaten weitergeben können soll. Der Hintergrund für diese Änderungsvorschläge sind Erfahrungen während der Corona-Pandemie. China hatte erste Fälle von Covid-19 nur mit Verzögerung an die WHO gemeldet und anschließend Experten-Teams nicht ins Land gelassen, die den Ursprung der Pandemie erforschen wollten. Nun löste der Änderungsvorschlag der USA eine Reihe von Behauptungen zur zukünftigen Rolle der WHO im Fall von Gesundheitsvorfällen aus. Etwa bei Unser Mitteleuropa und TKP hieß es, dass die WHO im Ernstfall über nationale Regierungen oder Parlamente hinweg entscheiden könne. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums schrieb uns dazu auf Anfrage: „Die Behauptung, die WHO solle künftig ihren Mitgliedstaaten ‚diktieren‘ können, was im Falle künftiger Pandemien zu tun ist, und damit die Befugnisse der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente außer Kraft setzen, ist falsch und entbehrt jeglicher Grundlage.“ Vielmehr sei es so, dass „in parlamentarischen Demokratien, wie Deutschland, das Parlament einem Vertrag explizit zustimmen“ müsse. Das erklärte uns auch Martin Will, Professor für Staats- und Völkerrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden, für einen Faktencheck vom 11. März. Zudem verwies der Sprecher auf Artikel 22 der WHO-Verfassung. Diesem zufolge hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit des Opt-out, also die Möglichkeit, WHO-Beschlüsse nicht umzusetzen. Das bedeutet, dass Verordnungen für alle Mitgliedsländer in Kraft treten, außer sie teilen dem Generaldirektor ihre Ablehnung oder Vorbehalte mit. Auch bei konkreten Maßnahmen wie der Entsendung von Expertenteams können Mitgliedstaaten Empfehlungen der WHO ablehnen – anders als es besagte Artikel suggerieren. Beispielsweise der Autor Norbert Häring behauptete, der Änderungsvorschlag der WHO führe dazu, dass Länder sich „kaum noch dagegen wehren“ könnten, „dass ihnen fremde Expertenteams ins Land geschickt werden“. Das ist falsch und geht aus dem Vorschlag der USA nicht hervor. In den Änderungsvorschlägen zu Artikel 13 heißt es lediglich, die WHO solle Staaten bei Gesundheitsvorfällen Unterstützung anbieten – zum Beispiel durch Expertenteams. Allerdings heißt es im Text ganz klar: „Der Mitgliedstaat kann dieses Angebot innerhalb von 48 Stunden annehmen oder ablehnen.“ Lehnt er das Angebot ab, soll er der WHO die Gründe für die Ablehnung mitteilen. Diese Angaben teilt die WHO mit anderen Mitgliedsstaaten. Auch Pedro A. Villarreal vom Max-Planck-Institut schrieb uns, er verstehe nicht, wie Häring zu seiner Einschätzung komme und „solche Empfehlungen als Verpflichtungen“ interpretiere. Auch international verbreitet sich das Narrativ von der vermeintlichen Entmachtung von Nationalstaaten durch den Änderungsvorschlag der USA. So berichteten sowohl die US-Faktencheck-Organisationen Snopes, Politifact und die Nachrichtenagentur AP über die Behauptung mit Blick auf Vorschläge, die die Befugnisse des WHO-Generaldirektors, aktuell Tedros Ghebreyesus, ausweiten würden. Lawrence Gostin, Juraprofessor an der US-amerikanischen Georgetown University, kommentierte die Behauptungen gegenüber AP. Der Generaldirektor sei lediglich befugt, Empfehlungen auszusprechen, nicht aber Gesetze zu erlassen oder auf andere Weise nationale politische Beschlüsse zu diktieren. Auch David Freedman, der ehemalige Präsident der Amerikanischen Gesellschaft für Tropenmedizin und Hygiene, betonte gegenüber AP, dass die WHO keinerlei Durchsetzungsbefugnisse habe. Sie könne kein Land sanktionieren, sondern lediglich an seine vertraglichen Verpflichtungen erinnern. Tedros Ghebreyesus ging am 17. Mai selbst auf die international kursierenden Falschinformationen ein. Es gebe eine Minderheit von Gruppen, die „irreführende Aussagen und verdrehte Tatsachen“ über die kommende Sitzung der WHO verbreiteten, so Ghebreyesus. Er wolle betonen, dass die WHO für starke individuelle Rechte stehe und die Organisation der Ausdruck der Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten sei. „Die WHO ist genau das, was die 194 Mitgliedstaaten wollen, das sie ist.“ Die Mitgliedstaaten wählten Ghebreyesus auf der Versammlung zu einer zweiten Amtszeit von fünf Jahren. Redigatur: Steffen Kutzner, Alice Echtermann, Sophie Timmermann
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Matthias Bau
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Anders als im Netz behauptet, beraubt ein Reformvorschlag der USA Mitgliedsstaaten der WHO nicht ihrer Souveränität. Ein Faktencheck.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2022-05-25T17:28:27+02:00
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2022-05-25T17:28:27+02:00
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2023-08-01T13:49:31+02:00
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Ein Änderungsvorschlag der USA zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften führe dazu, dass die Weltgesundheitsorganisation Ländern Maßnahmen diktieren und Expertenteams in diese schicken könne. Dadurch würden die einzelnen Länder „entmachtet“ und ihre Souveränität eingeschränkt.
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TKP, Unser Mitteleuropa, Norbert Häring
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2022-08-05 00:00:00
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https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ihr-verschaerfung
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Falsch
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Falsch. Die Änderungsvorschläge der USA für die Internationalen Gesundheitsvorschriften würden die Befugnisse der Weltgesundheitsorganisation in einigen Bereichen zwar ausweiten, Mitgliedstaaten müssten diesen jedoch zunächst zustimmen. Zudem können sie Empfehlungen der WHO ablehnen, so etwa die Hilfe und Entsendung von Expertenteams. Einigkeit über die Vorschläge wurde zudem nicht erzielt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/25/was-hinter-der-who-beratung-ueber-eine-aenderung-der-internationalen-gesundheitsvorschriften-steckt/
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Nein, Svenja Schulze trägt keinen Anstecker, der für die Verschwörungstheorie um den Great Reset steht
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Was bedeutet der bunte Anstecker, den Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze regelmäßig trägt? Anders als online behauptet, hat er nichts mit der Verschwörungstheorie des Great Reset zu tun. von Matthias Bau Auf Facebook (hier und hier) wird ein Bild der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, geteilt. Auf diesem trägt sie einen bunten Anstecker. Die Beiträge behaupten, dieser stehe für den sogenannten Great Reset (auf Deutsch übersetzt: „Der große Neustart“). Unter diesem Namen mitveröffentlichte Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, im Juli 2020 ein Buch – dahinter steckt eine Initiative, um die Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie nachhaltiger und gerechter zu gestalten. Seitdem wurde der Great Reset immer wieder Gegenstand von Verschwörungstheorien. Schulzes Anstecker hat damit jedoch nichts zu tun. Was es mit Schulzes Anstecker auf sich hat, lässt sich über eine Google-Suche nach den Schlagworten „Svenja Schulze“ und „Anstecker“ leicht herausfinden. Die Suche führt zu zahlreichen Bildern, auf denen die Bundesministerin denselben Anstecker trägt. Ein weiteres Ergebnis ist ein Interview von Antenne Münster mit Schulze von September 2021. Darin gibt sie als ihr Markenzeichen den „Sustainable Development Goals-Anstecker (die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen) an“. Der Anstecker ist unter anderem im Online-Shop der Vereinten Nationen zu finden. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung wurden 2015 von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) angenommen und sollen bis 2030 umgesetzt werden. Die Ziele werden deswegen auch Agenda 2030 genannt. Zu den konkreten Ziele gehören laut UN: Die Bekämpfung von Hunger und Armut, die Erzeugung von erneuerbaren Energien für alle Menschen sowie die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. Jedes der Ziele ist einer Farbe zugeordnet. Diese entsprechen denen, die sich auf dem Anstecker von Schulze wiederfinden. Redigatur: Sophie Timmermann, Viktor Marinov
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Matthias Bau
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Was bedeutet ein Anstecker, den Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze regelmäßig trägt? Er hat nichts mit dem Great Reset zu tun.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-05-25T16:45:03+02:00
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2022-05-25T16:45:03+02:00
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2022-05-25T16:45:03+02:00
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Auf einem Foto trage Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze einen Anstecker, der für den Great Reset stehe.
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Facebook-Beiträge
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2022-11-05 00:00:00
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https://www.facebook.com/mitsch.kotten/posts/5371257196268364
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Der Anstecker, den Schulze trägt, steht für die „17 Ziele für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/25/nein-svenja-schulze-traegt-keinen-anstecker-der-fuer-die-verschwoerungstheorie-um-den-great-reset-steht/
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Collage mit Zitaten von „Grünen-Politikern“ fehlt Kontext
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Auf Facebook und Twitter kursieren angebliche Zitate von Grünen-Politikern und öffentlichen Personen. Die Zitate stimmen – ohne Kontext sind einige jedoch missverständlich. von Paulina Thom In Sozialen Netzwerken wird eine Collage mit vier vermeintlichen Zitaten von „Grünen-Politikern“ verbreitet (hier oder hier). Die Collage kursiert in unterschiedlichen Varianten und wurde allein auf Facebook hundertfach geteilt (Stand: 23. Mai). Einige der Zitate finden sich auch einzeln als Bilder im Netz, wie hier zu sehen ist. Wir haben die vier Zitate geprüft: Zwei davon sind richtig, zwei wurden aus dem Kontext gerissen. Auf der Collage ist der Stempel eines Meme-Accounts mit dem Namen „Gegen die Grünen Gomaringen“ zu erkennen, der laut Beschreibung „gegen Links/Grün“ ist. Von dort wurde die Collage offenbar übernommen. Das Zitat stammt aus dem Jahr 2019 und ist korrekt wiedergegeben. Timon Dzienus war zu diesem Zeitpunkt Sprecher der niedersächsischen Grünen Jugend. Seit Oktober 2021 ist er Bundessprecher. Die Pressestelle der Grünen Jugend bestätigte uns, dass das Zitat von Dzienus stammt. Bei dem Zitat handelt es sich um einen Twitter-Beitrag vom 12. Oktober 2019. Dzienus kommentierte ein von der Jungen Union geteiltes Zitat Paul Ziemiaks. Dieser sagte am Deutschlandtag 2019 über den damaligen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck: „Jemand wie Habeck, der Vaterlandsliebe nicht kennt, sollte nie Verantwortung für dieses Land bekommen!“. Mit seiner Aussage bezieht sich Ziemiak auf einen Satz, den Robert Habeck 2010 in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ schrieb. Zu Habecks Äußerung haben wir im Juni 2019 einen Faktencheck veröffentlicht. Fazit: Das Zitat ist korrekt. Sibel Schick ist keine Grünen-Politikerin, sondern Journalistin und Buchautorin. Laut ihrer Webseite schrieb sie unter anderem für die Tageszeitungen Taz und Neues Deutschland. Sie war in den vergangenen Jahren immer wieder auf Veranstaltungen der Heinrich-Böll-Stiftung als Podiumsteilnehmerin und Rednerin geladen. Sie ist jedoch keine Mitarbeiterin der Stiftung. Das ihr zugeschriebene Zitat stammt aus einem Twitter-Beitrag vom 7. März 2019. Der Beitrag ist nicht mehr online, aber Screenshots finden sich nach wie vor im Netz. Schick erklärte uns auf Anfrage, dass die Aussage nicht von ihr auf ihrem Twitter-Account veröffentlicht wurde. Sie habe an dem Tag ihren Account mit einer anderen Person geteilt. Auf dem Screenshot ihres alten Tweets ist zu erkennen, dass das Profilbild in der Hälfte geteilt ist und als Accountname „sibel & zugi“ angegeben ist. In ihrer Mail schrieb uns Schick, dass abgesprochen gewesen sei, dass die Person, mit der sie den Account teilte, ihre Beiträge mit „(z)“ markiert. In einem Twitter-Beitrag vom 16. November 2019 erklärte Schick bereits: „Der ‘Rassismus gegen Deutsche’-Tweet stammt von einem Tag, an dem ich meinen Account mit einer Bekannten geteilt hab. Sie hat vergessen, ihr Kürzel zu setzen, deshalb hat sie den gleich gelöscht. Das ist der Grund, warum kein aktuelles Profilbild auf dem Screenshot zu sehen ist.“ Sie schrieb weiter, dass der Beitrag nur wenige Minuten online gewesen sei. Fazit: Das Zitat ist korrekt wiedergegeben, doch es stammt laut Schick nicht von ihr, sondern von einer Bekannten, mit der sie den Account zu diesem Zeitpunkt teilte. Dieses Zitat haben wir bereits im Dezember 2019 in einem Faktencheck geprüft. Es ist bis auf eine Abweichung korrekt: Cohn-Bendit sagte eigentlich „Sie auszuziehen“ statt „sich auszuziehen“. Am 23. April 1982 war der Grünen-Politiker Gast in der französischen Talkshow Apostrophes und sagte: „Wenn ein kleines Mädchen von fünf oder fünfeinhalb Jahren anfängt, Sie auszuziehen, ist das fantastisch. Es ist fantastisch, weil es ein wahnsinnig erotisches Spiel ist.“ Cohn-Bendits Ausssage ist in diesem Videobeitrag von 2001 auf der Webseite des Archivs des Institut National de l’Audiovisuel (INA) ab Minute 0:44 zu sehen. Cohn-Bendit betonte später mehrfach, er sei nicht pädophil. In einem Gespräch mit dem Spiegel 2013 führte er aus, dass seine Aussage sich nicht auf Sex mit Kindern, sondern auf die Sexualität von Kindern bezogen hätte. Ein Kind könne „über eine gespielte Verführung eine erotische Beziehung zu einem Erwachsenen aufbauen.“ Das bedeute jedoch nicht, „dass der Erwachsene darauf eingehen sollte.“ Seinen damaligen TV-Auftritt bezeichnete er als „hässlich und wirr“. Zum Hintergrund: Einige Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen forderten in den 1980er Jahren Straffreiheit für pädophile Beziehungen. 2013 entbrannte dazu eine öffentliche Debatte und die Partei setzte eine Arbeitsgruppe zur Aufklärung der eigenen Geschichte und von Fällen sexuellen Missbrauchs an Kindern ein. Cohn-Bendit hatte einige Monate vor der Debatte aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Fazit: Das Zitat von Daniel Cohn-Bendit wurde leicht verändert – es stammt aber im Wesentlichen von ihm. Georg Kurz war von 2019 bis 2021 Bundessprecher der Grünen Jugend. Das angebliche Zitat ist korrekt, doch es wurde aus dem Kontext gerissen. Am 30. Juni 2020 schrieb der damalige Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, in einem Tweet: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‘Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will.“ Kurz reagierte auf den Tweet und kommentierte: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung“. Zum Verständnis: Rechtsextremisten verwenden den Begriff „Umvolkung“ laut Bundesamt für Verfassungsschutz, um eine „vermeintliche Überfremdung und damit verbundene Auslöschung des deutschen Volkes“ durch Migrantinnen und Migranten zu suggerieren. Bei einer Google-Suche fanden wir keine Stellungnahme von Georg Kurz zu seinem Tweet, die Pressestelle der Grünen Jugend bestätigte uns lediglich, dass das Zitat von Kurz stamme; persönlich konnten wir ihn nicht erreichen. Fazit: Der Kommentar von Kurz nahm vermutlich satirisch Bezug auf einen Tweet, der Narrative aus dem rechten Spektrum bedient. Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas Update, 27. Mai 2022: Wir hatten zunächst geschrieben, Sibel Schick hätte einen Workshop bei der Heinrich-Böll-Stiftung gehalten. Wir haben korrigiert, dass sie häufiger zu Veranstaltungen der Stiftung geladen war.
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Sarah Thust
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Im Netz kursiert eine Collage mit angeblichen Zitaten von „Grünen Politikern“. Unser Faktencheck zeigt: Die Zitate stimmen, sind aber teils aus dem Kontext gerissen.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-05-25T09:33:15+02:00
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2022-05-25T09:33:15+02:00
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2023-02-20T12:02:49+01:00
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Timon Dzienus, Vorsitzender der Grünen Jugend habe gesagt: „Natürlich kennen die Grünen Vaterlandsliebe. Wir kennen und verachten sie.“ Ein angebliches Zitat von Sibel Schick von der Heinrich-Böll-Stiftung laute: „Rassismus gegen Deutsche ist richtig und wichtig.“ Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit habe gesagt: „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches. (...) aber wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sich auszuziehen: Es ist großartig.“ Angebliches Zitat von Georg Kurz, ehemaliger Vorsitzender der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung“.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-04-29 00:00:00
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https://twitter.com/SonnenkreuzV/status/1520081741347700736
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Größtenteils richtig
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Größtenteils richtig. Zwei der Zitate sind korrekt – das von Cohn-Bendit stammt aus dem Jahr 1982, das von Dzienus aus dem Jahr 2019. Bei dem angeblichen Zitat von Sibel Schick ist die Urheberschaft unklar; außerdem ist sie Autorin und keine Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung. Und die Aussage von Georg Kurz war vermutlich ironisch gemeint.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/25/collage-mit-zitaten-von-gruenen-politikern-fehlt-kontext/
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Ja, Wolodymyr Selenskyj war in Geschäfte mit Offshore-Firmen verwickelt
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Auf Facebook kursiert die Behauptung, der ukrainische Präsident Selenskyj sei in ein Netz von Offshore-Firmen verwickelt gewesen. Das ist richtig, allerdings enthält der Beitrag einige Ungenauigkeiten. von Matthias Bau Auf Facebook kursiert seit März dutzendfach ein Bild mit Text, auf dem es heißt, der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, habe gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Offshore-Firmen gegründet und so steuerfrei 41 Millionen Dollar von einem Oligarchen erhalten. Obwohl er vor seiner Wahl seine Firmenanteile verkauft habe, erhalte er immer noch regelmäßige Zahlungen. Laut den Beiträgen seien die Aussagen über Selenskyj so in einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) zu finden. Das stimmt nur in Teilen. Zwar ist in einem Artikel vom 19. Oktober 2021 zu lesen, dass durch die sogenannten Pandora-Papers enthüllt wurde, dass eine TV-Produktionsfirma, an der Selenskyj beteiligt war, steuerfrei 41 Millionen Dollar erhalten haben soll, nachgewiesen wurde das aber nicht. Für die angebliche Zahlung von Dividenden an Selenskyj oder seine Frau liefern die Dokumente Hinweise, diese seien geplant gewesen – über eine Zahlung selbst gibt es jedoch keine Belege. Am 3. Oktober 2021 veröffentlichten das International Consortium of Investigative Journalists Rechercheergebnisse zur Verwicklung von Politikern aus aller Welt in Geschäfte mit Firmen in Steueroasen. In den „Pandora Papers“ geht es auch um den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj. Weltweit waren Medien an der Recherche beteiligt, darunter Journalistinnen und Journalisten vom ukrainischen Medium Slidstvo.info, die sich intensiv mit den Unterlagen über Selenskyj beschäftigten. In einer rund einstündigen Reportage berichteten diese über die Verstrickungen des Präsidenten und seiner damaligen TV-Produktionsfirma Kwartal 95. Auf diese Quellen beruft sich der Artikel der BPB. Behauptung: Wolodymyr Selenskyj und seine engsten Mitarbeiter hätten ein Netzwerk aus Offshore Briefkasten-Firmen gegründet. Laut den Berichten stimmt das. Aus der Recherche, die Slidstvo.info zusammen mit dem Journalisten-Netzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project auch auf Englisch in Textform veröffentlicht hat, geht hervor, dass Selenskyj und Mitarbeiter seiner Produktionsfirma Kwartal 95 ab dem Jahr 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen gegründet haben, darunter eine Firma names Maltex. Zu diesem Zeitpunkt war Selenskyj noch Schauspieler und produzierte Inhalte für den TV-Sender des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Das geht auch aus einem Artikel der BPB vom 19. Oktober 2021 hervor, der sich über eine Google-Suche leicht finden lässt und für die Behauptung auf Facebook mutmaßlich als Quelle herangezogen wurde. Behauptung: Selenskyjs TV-Produktionsfirma habe so 41 Millionen Dollar steuerfrei vom Oligarchen Ihor Kolomojskyj erhalten. In dem Artikel der BPB heißt es, es sollen „41 Mio. Dollar von der PrivatBank auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma Kwartal 95 überwiesen worden sein“. Das geht aus den Veröffentlichungen von Slidstvo.info so jedoch nicht hervor. Sowohl in der Video-Reportage, die Slidstvo.info publizierte, als auch der Textversion der Recherche ist lediglich von einem „Firmengeflecht“ die Rede, das Selenskyj und seinen Partnern gehört habe, an welches das Geld geflossen sei. Dokumente zeigten, dass Geld als sogenannte Kapitaleinlage für verschiedene Firmen gezahlt worden sei, die laut Experten steuerfrei überwiesen werden könne. Behauptung: Vor seiner Wahl zum Präsidenten habe Selenskyj seine Firmenanteile umschreiben lassen. Das stimmt. Übereinstimmend geht aus der Slidstvo.info-Reportage und dem Artikel der BPB hervor, dass Selenskyj die Beteiligung an einer der Offshore-Firmen (Maltex) vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 auf einen Mann namens Serhij Schefir umschrieb, der anschließend sein Berater wurde. Behauptung: Selenskyj soll jedoch weiterhin Zahlungen erhalten, obwohl er diese nicht mehr besitze. Über die Zahlung von Dividenden, die auf Facebook erwähnt wird („regelmäßige Zahlungen“), heißt es bei der Bundeszentrale für Politische Bildung und in den Recherchen von Slidstvo.info: Ein Dokument belege, dass die Firma – deren Anteile Selenskyj auf Schefir umschreiben ließ – beabsichtige, weiterhin Dividenden an eine weitere Firma des Präsidenten und seiner Frau zu zahlen. Anders als bei Facebook behauptet, heißt es bei der BPB nicht, dass Selenskyj weiter Zahlungen erhalten habe. Denn dafür, dass es diese Dividendenzahlungen wirklich gegeben hat, gibt es keine Nachweise. Die BPB schreibt, dass sie „in der Einkommensdeklaration des Ehepaares für das Jahr 2020“ nicht angegeben worden seien. Slidstvo.info schreibt, dass die Pandora-Papers keine Details dazu enthielten, ob und wie oft es solche Zahlungen gegeben habe. Die Firma, an die die Zahlungen angeblich fließen sollten, gehört seit dem Jahr 2019 zudem ausschließlich Selenskyjs Frau, alle Zahlungen wären somit zunächst an sie geflossen. Behauptung: Mit den Tarnfirmen seien Luxuswohnungen für mehrere Millionen gekauft worden. Das stimmt. Selenskyjs Berater, Serhij Schefir, und ein weiterer Geschäftspartner von Selenskyj kauften über die Offshore-Firmen für mehrere Millionen drei Wohnungen in London. Redigatur: Viktor Marinov, Sophie Timmermann
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Matthias Bau
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In Facebook-Beiträgen heißt es, der ukrainische Präsident Selenskyj sei in Offshore-Firmen verwickelt gewesen. Das stimmt größtenteils.
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[
"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Politik
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2022-05-20T15:32:02+02:00
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2022-05-20T15:32:02+02:00
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2023-08-23T15:19:48+02:00
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Wolodymyr Selenskyj und seine engsten Mitarbeiter hätten ein Netzwerk aus Offshore Briefkasten-Firmen gegründet. Selenskyjs TV-Produktionsfirma habe so 41 Millionen Dollar steuerfrei vom Oligarchen Ihor Kolomojskyj erhalten. Vor seiner Wahl zum Präsidenten habe Selenskyj seine Firmenanteile umschreiben lassen, er erhalte aber weiterhin Zahlungen. Mit den Tarnfirmen seien Luxuswohnungen für mehrere Millionen gekauft worden. Das gehe aus einer Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung hervor.
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Facebook-Beiträge
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2022-03-19 00:00:00
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https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2750294365273412&id=1393744130928449
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Größtenteils richtig
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Größtenteils richtig. Durch journalistische Recherchen wurde bekannt, dass Wolodymyr Selenskyj und Mitarbeiter seiner Produktionsfirma ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen gegründet haben. Anteile an einer Offshore-Firma ließ er vor seiner Wahl auf einen Vertrauten umschreiben. Dafür, dass seine Produktionsfirma 41 Millionen Dollar bekam, gibt es Hinweise, aber keine Belege. Dass Selenskyj weiterhin Zahlungen erhält, geht aus dem Artikel nicht hervor.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/20/ja-wolodymyr-selenskyj-war-in-geschaefte-mit-offshore-firmen-verwickelt/
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Nein, Joe Biden sagte 1997 nicht, dass eine Expansion der Nato eine militärische Reaktion Russlands auslösen würde
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In Sozialen Netzwerken verbreitet sich ein vermeintliches Zitat des US-Präsidenten Joe Biden. Angeblich habe dieser 1997 gesagt, das einzige, was Russland zu einer „heftigen militärischen Reaktion“ zwingen würde, wäre eine Expansion der Nato an die russische Grenze. Aber das Zitat ist falsch, wie ein Video von Bidens damaliger Rede zeigt. von Paulina Thom In Sozialen Netzwerken kursieren Beiträge mit einem angeblichen Zitat von Joe Biden – als Bilder, wie hier und hier auf Facebook, oder mit einem kurzen Video, wie auf Telegram und Twitter. Demnach habe der heutige US-Präsident 1997 gesagt, das einzige, was Russland zu einer „heftigen militärischen Reaktion“ zwingen würde, wäre „eine Expansion der Nato an die russische Grenze“. Das Zitat ist jedoch falsch übersetzt. Biden sprach 1997 von einer möglichen feindseligen Reaktion Russlands, sollten die baltischen Länder jetzt der Nato beitreten, er betonte jedoch explizit, dass er damit keine militärische Handlungen meine. Wir haben zunächst nach dem Originalvideo gesucht: In den Beiträgen ist der amerikanische TV-Sender C-SPAN angegeben. Über die Schlagwortsuche nach den Begriffen „Nato Expansion“ auf der Internetseite des Senders findet sich ein Video mit Joe Biden vom 18. Juni 1997. Es handelt sich um die Aufzeichnung einer Rede Bidens für die Denkfabrik „Atlantic Council“. Biden war damals Senator und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen. In seiner Rede sprach Biden über die Aussichten einer Nato-Erweiterung, insbesondere über den möglichen Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns. Die kursierenden Video-Beiträge zeigen einen Ausschnitt dieser Rede. Sie wurde jedoch in den dazu geteilten Texten falsch ins Deutsche übersetzt. Eine Frage aus dem Publikum, wie die Chancen eines Nato-Beitritts für die baltischen Staaten stehen, beantwortete Biden damit, dass für diese Staaten die Aussicht auf eine Mitgliedschaft „real, aber weiter entfernt“ seien. Er sagte wörtlich (ab Minute 01:13:40): „Ich denke, die größte Bestürzung im Hinblick auf die Nato-Russland-Beziehungen, beziehungsweise US-Russland-Beziehungen, würde kurzfristig entstehen, wenn die baltischen Staaten jetzt in die Nato aufgenommen würden – unabhängig von den Verdiensten und der Bereitschaft des Landes für einen Beitritt. Und wenn es irgendetwas gäbe, das das Gleichgewicht im Sinne einer heftigen und feindseligen Reaktion – ich meine nicht militärisch – in Russland zum Kippen bringen würde, dann wäre es das.“ Zum Hintergrund: Im Juli 1997, also ein paar Wochen nach Bidens Auftritt, wurden die Staaten Polen, Tschechien und Ungarn zum Beitritt in die Nato eingeladen; 1999 wurden sie Mitglieder. Bidens Aussage bezog sich auf die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die an Russland grenzen. Biden sagte also 1997, er halte eine heftige und feindselige Reaktion Russlands auf einen Nato-Beitritt dieser baltischen Länder für möglich, betonte aber explizit, anders als in den Beiträgen in Sozialen Netzwerken behauptet wird, dass er damit keine militärische Reaktion meine. Die baltischen Staaten wurden 2004 Nato-Mitglieder. Redigatur: Alice Echtermann, Uschi Jonas
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Sarah Thust
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Hat Joe Biden 1997 gesagt, eine Nato-Erweiterung an die russische Grenze zwinge Russland zu einer heftigen militärischen Reaktion? Nein, das Zitat wurde falsch ins Deutsche übersetzt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-05-20T14:56:13+02:00
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2022-05-20T14:56:13+02:00
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2022-05-22T23:43:46+02:00
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Joe Biden habe 1997 gesagt: „Das einzige, was Russland zu einer heftigen militärischen Reaktion zwingen würde, wäre eine Expansion der Nato an die russische Grenze.“
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-07-03 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=546450923584789&set=a.129916451904907
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Bidens Aussage wurde falsch ins Deutsche übersetzt. Er betonte in seiner Rede damals, dass er eine „feindselige Reaktion“, aber keine „militärische Reaktion“ Russlands erwarte, wenn die baltischen Staaten jetzt der Nato beitreten.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/20/nein-joe-biden-sagte-1997-nicht-dass-eine-expansion-der-nato-eine-militaerische-reaktion-russlands-ausloesen-wuerde/
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Interview im Time-Magazin: Nein, Olaf Scholz sagte nicht, er nehme einen Krieg Deutschlands gegen Russland in Kauf
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Nach einem Interview von Olaf Scholz mit dem US-amerikanischen Time-Magazin verbreitet sich die Behauptung im Netz, er habe gesagt, er sei für „europäische Lösungen“, selbst wenn sie Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen. So hat sich der Bundeskanzler aber nicht geäußert. von Uschi Jonas Im Netz kursiert in unterschiedlichen Versionen die Behauptung, Bundeskanzler Olaf Scholz habe in einem Interview mit dem Time-Magazin gesagt: „Europäische Lösungen gehen vor, auch wenn dafür Deutschland gegen Russland in den Krieg zieht. Die Interessen des Volkes dürfe man sowieso nicht allzu ernst nehmen.“ Auf Facebook und Whatsapp wird dazu ein Foto eines Zeitungsausschnittes geteilt. Darin ist der Wortlaut etwas abweichend formuliert: „Das Volk dürfe man sowieso nicht allzu ernst nehmen, so Scholz – und europäische Lösungen gehen für ihn strikt vor, selbst wenn sie Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen“. Auch der österreichische Wochenblick verbreitet die Behauptung, die nahelegt, Scholz wolle einen Krieg mit Russland in Erwägung ziehen. Wir haben zunächst recherchiert, woher der geteilte Zeitungsausschnitt stammt. Über eine Google-Suche nach dem Originalwortlaut fanden wir heraus, dass es sich bei dem Text um einen Meinungs-Kommentar einer Leserin handelt, der bei der österreichischen Kronen-Zeitung abgedruckt wurde. Ein Blick in das Interview im Time-Magazin, das am 27. April veröffentlicht wurde, zeigt, dass sich Olaf Scholz nicht so geäußert hat, wie es in dem Leserinnen-Kommentar dargestellt wird. So sagte der Bundeskanzler im Original: „Wir sollten die Nation sein, die bereit ist, europäische Lösungen zu finden, die für alle gut sind, nicht nur für unser Land.“ Scholz sagte in diesem Zusammenhang nicht, dass Deutschland gegen Russland in den Krieg ziehen solle, oder dass er es zugunsten europäischer Lösungen hinnehme, wenn Deutschland in einen Krieg mit Russland gezogen werde. Stattdessen betonte er Deutschlands historische Verantwortung, Frieden zu sichern: „Wenn man in Deutschland lebt, kann man sich nicht von den Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts distanzieren, die von Deutschland verursacht wurden. Sie sind immer Teil unseres politischen Handelns und sind auch in meinem Bewusstsein präsent, weil wir eine historische Verantwortung haben, zur Sicherung des Friedens beizutragen.“ Auch sagte Scholz nicht, man dürfe das Volk nicht ernst nehmen. In Form eines indirekten Zitats wird Scholz’ Ansicht wiedergegeben, dass das deutsche Volk ihn beauftragt habe, die Regierung zu führen, und zwar auf der Grundlage dessen, was er für das Land für richtig halte – und nicht auf der Grundlage von Umfrageergebnissen. Das Magazin zitiert Scholz dann mit den Worten: „Wenn man eine gute Führungspersönlichkeit ist, hört man auf das Volk. Aber man glaubt niemals, dass es wirklich will, dass man genau das tut, was es vorschlägt.“ Es handelt sich bei den Sätzen, die in Sozialen Netzwerken kursieren, also nicht um wörtliche Zitate von Olaf Scholz – sondern um eine überspitzte, irreführende Interpretation seiner Aussagen. Einen Überblick mit allen Faktenchecks von uns im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine finden Sie hier. Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann
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Uschi Jonas
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Olaf Scholz sagte angeblich in einem Time-Interview, er sei für „europäische Lösungen“, selbst wenn sie Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen. Ein Faktencheck.
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"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Politik
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2022-05-16T17:26:10+02:00
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2022-05-16T17:26:10+02:00
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2024-02-22T15:45:18+01:00
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In einem Interview mit dem Time-Magazin habe Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt, europäische Lösungen gingen für ihn vor, auch wenn sie Deutschland in einen Krieg gegen Russland ziehen. Das Volk und seine Interessen dürfe man nicht allzu ernst nehmen.
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Leserinnen-Kommentar in der Kronen-Zeitung, Wochenblick, Facebook-Beiträge, Whatsapp
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2022-06-05 00:00:00
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https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid02agc4pJULMMhb6EDDFdvSKF7Lg1a8YjxRiw4SZPpUS3zWDKqhzrw5jmEzBJp591Npl&id=100081065200626
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Scholz’ Aussagen aus dem Interview werden irreführend dargestellt. Er sprach darüber, dass Deutschland eine historische Verantwortung habe, den Frieden zu sichern und europäische Lösungen zu finden. Er sagte nicht, dass er dafür einen Krieg mit Russland in Kauf nehme. Er sagte auch nicht, dass er das Volk nicht ernst nehme – sondern dass er nicht auf der Basis von Umfrageergebnissen regiere.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/16/interview-im-time-magazin-nein-olaf-scholz-sagte-nicht-er-nehme-einen-krieg-deutschlands-gegen-russland-in-kauf/
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Landtagswahl in NRW: Nein, es sind nicht alle Zweitstimmen für die Grünen ungültig
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In Sozialen Netzwerken wird behauptet, alle Landeslisten der Grünen würden auf verfassungswidrige Weise entstehen. Deshalb seien alle Zweitstimmen der Partei bei der Landtagswahl am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen ungültig. Diese Behauptung ist falsch. von Kimberly Nicolaus In einem Artikel des Blogs Ansage.org, der auf Twitter und Telegram (hier und hier) verbreitet wird, wird behauptet, alle Landeslisten der Grünen entstünden auf verfassungswidrige Weise. Deshalb seien alle Zweitstimmen für die Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 ungültig. Das stimmt nicht. Als Grundlage für die Behauptung werden Argumente aus einem Schreiben der Partei „neo. Wohlstand für Alle“ angeführt, das der Blog Ansage.org vollständig wiedergibt. Die Partei wurde in Nordrhein-Westfalen im Dezember 2020 gegründet und bezeichnet sich selbst als „Partei zur Entmachtung der Parteien und zur Abschaffung von Berufspolitikern“. In dem Schreiben legte die Partei wegen der Frauenquote Einspruch gegen die Zulassung der Landesliste der Grünen zur Landtagswahl in NRW ein. Es wurde laut Ansage.org am 2. Mai per Einschreiben an den Landeswahlleiter verschickt. Dass ein solches Schreiben bei der Landeswahlleitung vorliegt, bestätigte der zuständige Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck. In dem Schreiben heißt es, die Landesliste der Grünen in NRW sei ein Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, welcher die Gleichberechtigung von Frauen und Männern festlegt. Denn die Grünen setzen laut ihrer Parteisatzung eine Mindestquotierung bei Aufstellung der Landeslisten ein, wonach ungeradzahlige Listenplätze an Frauen vergeben werden und geradzahlige Plätze „offen“ stehen. Die offenen Plätze können von allen unabhängig ihres Geschlechts besetzt werden. Gegen den Vorwurf, die Aufstellung der Grünen-Landeslisten sei verfassungswidrig, spricht ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 2020. Damals hatten mehrere Personen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 eingelegt, weil sie Frauen bei der Aufstellung der Parteilisten der Direktkandidaten benachteiligt sahen. Das Bundesverfassungsgericht erläuterte in seinem Beschluss, dass Parteien ihre inhaltliche Zielsetzung im Rahmen der Parteienfreiheit, gemäß Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes, frei bestimmen können. Sie dürfen ihre inneren Strukturen und somit auch die Erstellung der Wahlvorschläge an ihrer programmatische Identität ausrichten. Laut Satzung des Grünen Bundesverbandes als auch der Satzung des NRW-Landesverbandes der Grünen verfolgt die Mindestquotierung bei Aufstellung der Wahllisten das Ziel der Partei, eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik zu erreichen. Die Zulassung der Landesliste der Grünen zur Wahl durch den Landeswahlausschuss gab das Innenministerium Nordrhein-Westfalens am 29. März bekannt. Auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck teilte der Sprecher des Innenministeriums NRW am 13. Mai mit, das Landeswahlgesetz sehe nicht vor, dass vor der Wahl rechtlich gegen diese Entscheidung des Landeswahlausschusses vorgegangen werden kann. Daher hat die Beschwerde der Partei „neo. Wohlstand für alle“ keine Auswirkungen: Die Landesliste der Grünen bleibe zugelassen. Es sei allerdings möglich, dass nach der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren eingeleitet werden könne, wenn ein begründeter Antrag dazu innerhalb eines Monats eingehe. Ein Sprecher der Grünen in NRW erklärte auf unsere Presseanfrage per E-Mail, die Partei habe während der Aufstellung und Einreichung der Landesliste in engem Austausch mit der Landeswahlleitung gestanden, um alle Formalitäten gesetzeskonform umzusetzen. Redigatur: Alice Echtermann, Uschi Jonas
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Alice Echtermann
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Es gibt keine Belege, dass die Grünen-Landesliste aufgrund der Frauenquote verfassungswidrig sei. Sie bleibt zur Landtagswahl in NRW zugelassen.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-05-13T16:01:27+02:00
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2022-05-13T16:01:27+02:00
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2022-07-11T15:32:12+02:00
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Alle Landeslisten der Grünen würden durch die Mindestquotierung für Frauen auf verfassungswidrige Weise entstehen, weshalb alle Zweitstimmen für die Partei bei der Landtagswahl am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen ungültig seien.
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Partei „neo. Wohlstand für alle“, Ansage.org
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2022-02-05 00:00:00
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https://ansage.org/nrw-wahl-alle-zweitstimmen-fuer-die-gruenen-ungueltig/
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Falsch
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Falsch. Ein Sprecher des Innenministeriums NRW bestätigt, dass die Landesliste der Grünen zur Landtagswahl am 15. Mai zugelassen bleibt. Es gibt keine Belege, dass die Liste verfassungswidrig erstellt wurde. In einem ähnlichen Fall hat das Bundesverfassungsgericht 2020 betont, dass Parteien ihre Wahlvorschläge frei gestalten dürfen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/13/landtagswahl-in-nrw-nein-es-sind-nicht-alle-zweitstimmen-fuer-die-gruenen-ungueltig/
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Landtagswahl in NRW: Nein, man darf Wahlzettel nicht unterschreiben – das macht die Stimme ungültig
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Immer wieder tauchen vor Wahlen Aufrufe im Netz auf, dass Anhänger einer bestimmten Partei die Stimmzettel unterschreiben sollten, um Wahlbetrug zu vermeiden. Dieser Vorgang würde die Stimme jedoch ungültig machen. Was beim Wählen zu beachten ist. von Sophie Timmermann So gut wie vor jeder Wahl kursieren in Sozialen Netzwerken Tipps und falsche Behauptungen, wie mit Wahlunterlagen oder Stimmzetteln umzugehen ist, damit diese gültig sind. So auch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW), die am Sonntag, den 15. Mai, stattfindet: Ein Twitter-Nutzer ruft AfD-Wähler dazu auf, bei der Wahl den „Wahlschein“ oder „Wahlzettel“ zu unterschreiben, „um Wahlbetrug zu vermeiden”. Der Beitrag ist missverständlich, da die beiden hier synonym gebrauchten Begriffe nicht dasselbe bedeuten. Als „Wahlzettel“ wird auch der Stimmzettel bezeichnet. Tatsächlich würde es den Stimmzettel aber ungültig machen, wenn man ihn unterschreibt. Denn allgemein gilt: Jeder Stimmzettel, der „einen Zusatz oder Vorbehalt enthält”, ist laut Bundeswahlgesetz § 39 vom Wahlvorstand für ungültig zu erklären. So steht es auch im Landeswahlgesetz NRW § 30. Davon zu unterscheiden ist der „Wahlschein“, der der Nachweis der Berechtigung zum Wählen ist. Darauf befindet sich bei der Briefwahl eine eidesstattliche Erklärung, die tatsächlich unterschrieben werden muss. Irreführende Behauptungen über den „richtigen” Wahlgang gibt es immer wieder. So kursierte vor der Europawahl 2019 die Falschmeldung, die Grünen würden Erstwähler dazu auffordern, ihren Namen auf dem Stimmzettel zu hinterlassen. Auch AfD-Wähler wurden damals dazu aufgerufen, ihren Stimmzettel zu unterschreiben. Doch: Wer das tut, verwirkt seine Stimme und macht diese, anders als behauptet, ungültig. Wie genau der Stimmzettel auszufüllen ist, steht auf der Webseite der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen. Auf dem Stimmzettel können eine Erststimme und Zweitstimme abgegeben werden. In jeder Spalte darf maximal ein Kreuz gemacht werden – sonst ist die Spalte dieser Stimme ungültig. Wenn Zweifel bestehen, ob alles richtig gemacht wurde, kann die Wählerin oder der Wähler im Wahllokal um einen neuen Stimmzettel bitten. Möglich ist laut Landeszentrale auch, das falsche Kreuz durchzustreichen und neben das richtige Kreuz einen Pfeil zu setzen. Wichtig sei dabei nur, dass die Wahlhelfenden klar erkennen, was gewählt werden sollte. Wird per Briefwahl gewählt, muss der mit Erst- und Zweitstimme ausgefüllte Stimmzettel in einen Umschlag gepackt und dieser zugeklebt werden, erklärt die Landeszentrale in einem Video. Offene Umschläge würden nicht gezählt. Außerdem muss der separate Wahlschein unterschrieben und mitgeschickt werden, um zu bestätigen, dass die Wählerin oder der Wähler selbst gewählt hat. Redigatur: Alice Echtermann, Viktor Marinov Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Sophie Timmermann
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Vor der Landtagswahl in NRW wird dazu aufgerufen, Stimmzettel zu unterschreiben. Das würde die Stimme jedoch ungültig machen.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-05-13T15:21:50+02:00
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2022-05-13T15:21:50+02:00
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2022-05-13T15:21:50+02:00
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Wähler sollen den Wahlzettel unterschreiben, um Wahlbetrug zu vermeiden.
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Twitter-Beitrag
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2022-08-05 00:00:00
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https://twitter.com/pflegeazubi1/status/1523411267444035585
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Falsch
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Falsch. Wer seinen Wahlzettel beziehungsweise Stimmzettel unterschreibt, macht die Stimme ungültig. Bei der Briefwahl muss ein „Wahlschein“ unterschrieben werden, es handelt sich dabei jedoch nicht um den Stimmzettel.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/13/landtagswahl-in-nrw-nein-man-darf-wahlzettel-nicht-unterschreiben-das-macht-die-stimme-ungueltig/
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Gefälschter Bild-Artikel über Duisburger Clans, die angeblich zur Wahl der Grünen aufrufen
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In Sozialen Netzwerken kursiert kurz vor der NRW-Landtagswahl ein Screenshot eines angeblichen Bild-Artikels mit dem Titel „Duisburger Clans rufen zur Wahl der Grünen auf“. Der Beitrag ist jedoch gefälscht – und mit einem Foto aus der fiktionalen TV-Serie „4 Blocks“ bebildert. von Viktor Marinov Der Screenshot eines vermeintlichen Bild-Artikels macht in Sozialen Netzwerken die Runde, etwa auf Twitter (hier) und Facebook (hier). Die Überschrift lautet „Duisburger Clans rufen zur Wahl der Grünen auf“, darüber steht in roter Schrift „Nach Aussage Clankriminalität sei ‚aufgebauscht‘“. Unter dem Titelbild ist außerdem zu lesen, ein Clan-Chef erhoffe sich „mehr Toleranz für das Begehen von Straftaten“. Mit dem Artikel soll offenbar Tage vor der Landtagswahl in NRW Stimmung gegen die Grünen gemacht werden. Der angebliche Artikel ist jedoch nie bei Bild erschienen. Weder auf der Webseite der Bild-Zeitung noch mit einer Google-Suche fanden wir einen Beitrag mit dem vermeintlichen Titel. Dass es den Beitrag nicht gibt, kommentierte auch der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung, Timo Lokoschat, unter einen Twitter-Beitrag: „Der Screenshot ist gefälscht. Diesen Artikel hat es zu keinem Zeitpunkt auf der Seite gegeben.“ Das bestätigte uns auch ein Sprecher der Bild-Zeitung auf Nachfrage per E-Mail. Mit einer Bilder-Rückwärtssuche fanden wir heraus, dass das Foto keine „Clan-Mitglieder“ zeigt, sondern Schauspieler der fiktionalen Fernsehserie „4 Blocks“. Darin geht es um einen sogenannten arabischen „Familienclan“. Der Fake-Artikel ist offensichtlich eine Reaktion auf eine aktuelle Debatte nach einer Schießerei in Duisburg: Die Bild hatte am 6. Mai einen Artikel veröffentlicht mit der Überschrift „Chef-Grüne hält Clankriminalität für ‘aufgebauscht’“, in dem es um eine Aussage der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in NRW ging. Die Landtagswahl in NRW findet am 15. Mai statt. Falls die Fälschung satirisch gemeint ist, ist das nicht für alle Nutzerinnen und Nutzer erkennbar. Einige glauben, dass es sich um eine echte Meldung handelt. Ein Facebook-Account teilt den Screenshot zum Beispiel mit den Worten „Clan-Kriminelle sind Grünen-Anhänger“. Ein anderer kommentiert „Hoffentlich wird es nicht so kommen“. Auch der AFD-Kreisverband Göppingen verbreitet den gefälschten Artikel auf Facebook. Redigatur: Sophie Timmermann, Alice Echtermann Lesen Sie hier mehr darüber, wie wir mit satirischen Beiträgen in unseren Faktenchecks umgehen.
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Viktor Marinov
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Kurz vor der NRW-Landtagswahl kursiert ein gefälschter Bild-Artikel mit dem Titel „Duisburger Clans rufen zur Wahl der Grünen auf“.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2022-05-12T16:40:45+02:00
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2022-05-12T16:40:45+02:00
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2022-05-12T16:40:45+02:00
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Einem Bild-Artikel zufolge rufen Duisburger Clans zur Wahl der Grünen auf.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-07-05 00:00:00
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https://www.facebook.com/AfDKreisverbandGP/posts/4716981448407921
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Es handelt sich um eine Fälschung, wie die Bild-Zeitung bestätigte. Das Foto stammt aus der fiktionalen TV-Serie „4 Blocks“.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/12/gefaelschter-bild-artikel-ueber-duisburger-clans-die-angeblich-zur-wahl-der-gruenen-aufrufen/
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Es stimmt nicht, dass dieser SS-Mann der Großvater von Karl Lauterbach war
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Karl Lauterbach und der SS-Mann Hartmann Lauterbacher haben zwei unterschiedliche Nachnamen. In Sozialen Netzwerken wird Lauterbacher jedoch falsch benannt und es wird behauptet, er sei der Großvater des heutigen Gesundheitsministers. Das Gesundheitsministerium dementiert. von Sarah Thust Anfang April wurde in mehreren Beiträgen in Sozialen Netzwerken behauptet, der Großvater von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sei „Hartmann Lauterbach, Obergruppenführer bei der SS“. Die Behauptung wurde unter anderem in den deutschsprachigen Telegram-Kanälen „Ärzte für Frieden“ und „Neues aus Russland“ geteilt. In dem zweiten, für Desinformation bekannten Kanal von Alina Lipp wurde der Beitrag später wieder entfernt. Der Mann auf dem Foto neben Gesundheitsminister Karl Lauterbach heißt aber Hartmann Lauterbacher. Dafür, dass der SS-Mann Hartmann Lauterbacher und Gesundheitsminister Karl Lauterbach miteinander verwandt sind, gibt es keine Belege. Ein Blick in ihre Lebensläufe zeigt, dass die Behauptung aus der Luft gegriffen ist. Das Gesundheitsministerium bestätigte uns auf Anfrage: „Hartmann Lauterbacher ist nicht der Großvater von Herrn Bundesminister Lauterbach.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach wurde am 21. Februar 1963 in Düren in Nordrhein-Westfalen geboren. Laut Medienberichten sagt er über sich, er stamme aus einer „Arbeiterfamilie“. Über seine Großeltern ist offiziell nichts bekannt. Der Vater von Karl Lauterbach heißt laut eines Berichts der TZ Wilhelm und arbeitete in einer Molkerei. Seine Mutter Gertrud sei demnach Hausfrau gewesen. In einem Bericht der Braunschweiger Zeitung schrieb die Journalistin Stefanie Waske 2009, dass die Kinder von SS-Mann Lauterbacher Jörg, Ilse und Klaus heißen. Er war Österreicher und starb in Bayern. Lauterbacher wurde laut mehrerer Kurzbiografien im Internet am 24. Mai 1909 im österreichischen Reutte geboren und starb im April 1988 im bayerischen Seebruck am Chiemsee. Er war stellvertretender Reichsjugendführer der Hitlerjugend und SS-Obergruppenführer. Eine Aufnahme aus dem Bundesarchiv bestätigt, dass es sich auf dem aktuell kursierenden Bild um Lauterbacher handelt. Zudem finden sich andere Bilder von ihm in Bilddatenbanken, wo er als „NSDAP-Gauleiter in Südhannover Braunschweig“ bezeichnet wird. Laut mehrerer Internetseiten flüchtete er nach Kriegsende ins Ausland, sagte später in den Nürnberger Prozessen aus, und arbeitete nach seiner Rückkehr nach Deutschland unter anderem für den Bundesnachrichtendienst. Ähnliche Behauptungen wie die über Lauterbach kursierten auch über Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Einem Bericht von T-online zufolge wurden Behauptungen zu den deutschen Politikern bereits am 6. März durch einen russischen Oligarchen namens Jewegeni Prigoschin verbreitet. Der Geschäftsmann steckt laut Medienberichten hinter der russischen Troll-Fabrik Internet Research Agency, die in Sozialen Netzwerken Desinformation verbreitet. Redigatur: Sophie Timmermann, Steffen Kutzner
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Sarah Thust
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Der Mann auf diesem Foto ist nicht der Großvater von Karl Lauterbach. Er heißt Hartmann Lauterbacher und war ein Gauleiter der NSDAP.
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"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Politik
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2022-04-29T16:08:48+02:00
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2022-04-29T16:08:48+02:00
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2023-08-23T15:24:58+02:00
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Hartmann Lauterbacher, Obergruppenführer bei der SS, sei der Großvater von Karl Lauterbach.
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Telegram- und Facebook-Beiträge
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2022-04-04 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=5173890376006492&set=a.335471993181712
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Falsch
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Falsch. Der Mann auf dem Foto heißt nicht Lauterbach, sondern Lauterbacher. Er ist nicht mit Karl Lauterbach verwandt. Das bestätigte das Bundesministerium für Gesundheit.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/04/29/es-stimmt-nicht-dass-dieser-ss-mann-der-grossvater-von-karl-lauterbach-war/
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Nein, Oberst Gerhard Lindner ist nicht der Großvater von Christian Lindner
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Eine Reihe von Bildcollagen unterstellt deutschen Politikern, ihre Großväter seien bei der SS gewesen. Eine davon zeigt Finanzminister Christian Lindner und dessen angeblichen Großvater, der bei der SS gewesen sei. Laut Finanzministerium ist die Behauptung jedoch falsch – die Männer seien nicht verwandt. von Sarah Thust Seit dem 3. April verbreitet sich auf Telegram eine Bildcollage von Bundesfinanzminister Christian Lindner und einem „Brigadeführer bei der SS“ namens Gerhard Lindner – angeblich seien die beiden verwandt. Das Bild wurde auch in Deutschland mehrfach auf Facebook sowie in dem für Desinformation bekannten Telegram-Kanal „Neues aus Russland“ verbreitet, wo es mehr als 255.000 Mal gesehen wurde. Das Foto rechts ist eine ältere Aufnahme von Finanzminister Christian Lindner, das Bild links zeigt angeblich Gerhard Lindner, der im Zweiten Weltkrieg in der Wehrmacht und als Oberst unter anderem im Führungsstab einer SS-Division diente. Eine Internetrecherche liefert keine Hinweise, dass die Männer miteinander verwandt sind. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte uns telefonisch mit: Die Behauptung, dass Gerhard Lindner der Großvater von Christian Lindner sei, sei falsch. Darauf deutet auch unsere Recherche hin: Aus Medienberichten über Christian Lindner und aus seinem Profil beim Deutschen Bundestag geht hervor, dass er am 7. Januar 1979 in Wuppertal in Nordrhein-Westfalen geboren wurde und seine Großeltern väterlicherseits dort eine Bäckerei hatten. Dasselbe steht auch im Archiv des Informationsdienstleisters Munzinger. Gerhard Lindner wurde 1896 in Bautzen, Sachsen geboren und starb 1982 im niedersächsischen Aurich. Bei einer Internetrecherche fanden wir keine Hinweise darauf, dass er SS-Brigadeführer war. Lindner diente offenbar als Oberst in der 17. SS-Panzer-Grenadier-Division „Götz von Berlichingen“. Das bestätigen mehrere Foren-Einträge sowie ein Buch des britischen Buchverlag Osprey Publishing, der auf Militärgeschichte spezialisiert ist. Einem Bericht von T-online zufolge, verbreitete ein Mann namens Jewegeni Prigoschin die Behauptung über Lindner bereits am 6. März im russischen Sozialen Netzwerk VK – daraufhin hat sie sich weiter verbreitet. Der Geschäftsmann steckt laut Medienberichten hinter der russischen Troll-Fabrik Internet Research Agency (IRA), die in Sozialen Netzwerken Desinformation verbreitet. Gegen die IRA wurde laut einer Mitteilung des US-Repräsentantenhauses von 2018 wegen der „Beteiligung an Operationen zur Einmischung in politische und Wahlprozesse in den USA“ – einschließlich der Präsidentschaftswahlen 2016 – ermittelt. Ähnliche Behauptungen wie die über Christian Lindner kursierten auch über Bundeskanzler Olaf Scholz und den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Einen Überblick mit allen Faktenchecks von uns im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine finden Sie hier. Redigatur: Steffen Kutzner, Matthias Bau
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Sarah Thust
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Eine Collage zeigt Finanzminister Christian Lindner und einen Oberst Gerhard Lindner. Die Männer sind aber nicht, wie behauptet, verwandt.
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"Faktencheck",
"Militär",
"Politik"
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Militär
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2022-04-28T14:24:57+02:00
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2022-04-28T14:24:57+02:00
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2024-03-01T10:46:24+01:00
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Gerhard Lindner, Brigadeführer bei der SS, sei der Großvater von Finanzminister Christian Lindner.
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Telegram- und Facebook-Beiträge
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2022-03-04 00:00:00
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https://t.me/neuesausrussland/3862
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Falsch
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Falsch. Das Finanzministerium bezeichnet die Behauptung über Lindners angeblichen Großvater als falsch. Auch eine Internetrecherche lieferte keine Hinweise darauf, dass Lindners Großvater bei der SS war.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/04/28/nein-oberst-gerhard-lindner-ist-nicht-der-grossvater-von-christian-lindner/
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Nein, ein Zitat über „nutzlose Esser“ stammt nicht von WEF-Gründer Klaus Schwab
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Auf Facebook kursiert ein Zitat, das fälschlicherweise Klaus Schwab, dem Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) zugeschrieben wird. Es stammt aber nicht von ihm, sondern aus einem Buch über eine angebliche Weltverschwörung von John Coleman. von Matthias Bau „Mindestens 4 Milliarden ’nutzlose Esser‘ sollen bis zum Jahr 2050 durch begrenzte Kriege, organisierte Epidemien von tödlichen, schnell wirkenden Krankheiten und Hunger eliminiert werden“, heißt in einem Facebook-Beitrag. Das angebliche Zitat soll vom Gründer des Weltwirtschaftsforum (WEF), Klaus Schwab, stammen. Das WEF versammelt jährlich Spitzenpolitiker- und politikerinnen sowie Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft oder von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Schwab ist Mitautor eines im Juli 2020 veröffentlichten Buches mit dem Titel „The Great Reset“ (auf Deutsch übersetzt: „Der große Neustart“) – dahinter steckt eine Initiative, um die Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie nachhaltiger und gerechter zu gestalten. Seitdem wird er immer wieder zum Gegenstand von Verschwörungstheorien. Dafür, dass er die Aussage über die „nutzlosen Esser“ verbreitete, fanden wir keine Belege. Es gibt keine Medienberichte über eine Rede, in der er das gesagt habe. Weder in seinem Buch „The Great Reset“ aus dem Jahr 2020 noch auf seinem Twitter-Profil konnten wir so eine Aussage finden. Da es auf Facebook heißt, dass es sich bei dem Zitat um die Übersetzung einer Rede von Schwab handele, haben wir den Text auf Englisch übersetzt und in die Suchmaschine Google eingegeben. Die Suche führt zu mehreren Faktenchecks, in denen es heißt, das Zitat stamme nicht von Schwab. Das Zitat stammt aus einem Buch eines Autoren namens John Coleman, das ebenfalls unter den Suchergebnissen angezeigt wird. Es trägt den Titel: „Conspirators‘ Hierarchy: The Story of the Committee of the 300“ und baut eine Verschwörungserzählung über eine mächtigen Gruppe von 300 Menschen auf, die angeblich eine totalitäre Gesellschaft anstreben. In dem Buch aus dem Jahr 1991 findet sich das vollständige Zitat, das auf Facebook auf Deutsch verbreitet wird, auf Seite 105. Laut Coleman soll das Zitat angeblich vom Autor H. G. Wells stammen, der für seinen Roman „Krieg der Welten“ bekannt ist. In der Schrift „The open Conspiracy – Blue Prints for a World Revolution“, welche Wells in verschiedenen Versionen veröffentlichte, findet es sich jedoch nicht. Redigatur: Sarah Thust, Sophie Timmermann
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Matthias Bau
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Dem Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab wird ein falsches Zitat zugeschrieben. Das stammt aber aus einem Buch von John Coleman.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2022-04-27T12:41:57+02:00
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2022-04-27T12:41:57+02:00
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2022-04-27T12:42:59+02:00
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Klaus Schwab habe gesagt, dass „mindestens 4 Milliarden nutzlose Esser“ bis 2050 durch Kriege, Epidemien und Hunger eliminiert werden sollen, bis die Weltbevölkerung nur noch bei einer Milliarde liege.
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Facebook-Beitrag
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2022-04-23 00:00:00
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https://www.facebook.com/ericdraven.kling/posts/559819702225166
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Falsch
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Falsch. Das Zitat stammt nicht von Schwab, sondern aus einem Buch über eine angebliche Weltverschwörung von John Coleman.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/04/27/nein-ein-zitat-ueber-nutzlose-esser-stammt-nicht-von-wef-gruender-klaus-schwab/
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Nein, der Großvater von Donald Tusk war nicht bei der SS — der Mann auf dem Foto ist ein anderer
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Im Netz kursiert die Behauptung, der Großvater von EU-Politiker Donald Tusk sei beim Sicherheitsdienst des Reichsführers SS gewesen. Das stimmt nicht. von Sarah Thust Eine Bildcollage im Netz zeigt den EU-Politiker Donald Tusk aus Polen – und daneben angeblich seinen Großvater Jósef Tusk (hier, hier und hier). Die Collage verbreitet sich im April zunächst auf Russisch, später in deutschsprachigen Beiträgen auf Facebook und Telegram, etwa in dem für Desinformation bekannten Kanal „Neues aus Russland“. Donald Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident, danach EU-Ratspräsident und ist heute Präsident der EU-Partei European People’s Party. Der Mann auf dem Facebook-Foto ist jedoch nicht sein Großvater Jósef Tusk, wie Bilder aus dem Nachlass zeigen und wie der Europäische Rat Faktencheckern von Full Fact mitteilte. Donald Tusks Großvater war laut den Angaben des Europäischen Rates gegenüber Full Fact Pole und arbeitete bei der polnischen Staatsbahn. Im September 1939 sei er von der Gestapo verhaftet worden und wurde zum Aufbau des Konzentrationslagers (KZ) Stutthof geschickt sowie in das KZ Neuengamme. Ausweise, die diese Aufenthalte belegen, wurden in seinem Nachlass gefunden. Im Zweiten Weltkrieg mussten etwa drei Millionen Männer in Polen für die deutsche Wehrmacht kämpfen – auch Tusk wurde 1944 eingezogen und desertierte nach Angaben der Pressestelle des EU-Rates im März 1945. Laut Archivunterlagen, die das polnische Fernsehen einsah, wurde er zwischen August und Oktober 1944 in ein Ersatz- und Ausbildungsbataillon der Wehrmacht eingezogen. Das Foto was auf Telegram und Facebook geteilt wird, fanden wir auf der Wikipedia-Seite des Sicherheitsdienstes des Reichsführers SS (kurz: SD). Laut Bildbeschreibung zeigt es Männer des SD, der als Geheimdienst der SS bekannt war – ihre Namen werden nicht genannt. Das Bild findet sich auch in der Online-Datenbank des Bundesarchivs mit der Beschreibung: „Polen, bei Ustronie / Opatow. Transport verhafteter Juden auf einem Lkw unter Bewachung durch Polizei und SD. – Vier Männer des SD in einem Cabriolet sitzend (vlnr: Oberscharführer, Sturmmann, Untersturmführer, Oberscharführer); KBK Lw 4“. Das Bild zeigt folglich Männer der Luftwaffen-Kriegsberichtserstatter-Kompanie Nummer 4. Die Datumsangabe ist September 1939 – zu der Zeit wurde Tusk von der Gestapo verhaftet. Tusk ist nicht der einzige Politiker, dem eine angebliche Verwandtschaft zu früheren SS-Mitgliedern angedichtet wird. Über den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz kursiert eine ähnliche Behauptung. Über Tusks Großvater wird allerdings bereits seit Jahren immer wieder suggeriert, er habe mit deutschen Nationalsozialisten kooperiert, teilweise mit demselben Bild. Die Tatsache, dass Józef Tusk kurze Zeit in der Wehrmacht diente, benutzten laut Medienberichten damalige politische Gegner der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit bei den Präsidentschaftswahlen 2005. Donald Tusk zeigte sich damals „schockiert“ über die Vorwürfe und sagte, er habe nichts davon gewusst. Es gab auch damals keine Belege dafür, dass sich sein Großvater freiwillig der Wehrmacht angeschlossen habe. Redigatur: Sophie Timmermann, Tania Röttger
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Sophie Timmermann
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Im Netz kursiert die Behauptung, der Großvater von EU-Politiker Donald Tusk sei beim Sicherheitsdienst des Reichsführers SS gewesen. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-04-22T12:11:32+02:00
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2022-04-22T12:11:32+02:00
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2022-04-29T17:52:43+02:00
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Ein Bild zeige Jósef Tusk, der Mitglied des Sicherheitsdienstes des Reichsführers SS und der Großvater des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, sei.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-03-04 00:00:00
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https://t.me/neuesausrussland/3864%20/
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Der Mann auf dem Bild ist nicht der Großvater des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Jósef Tusk war auch nicht beim Sicherheitsdienst des Reichsführers der SS, sondern wurde 1939 von der Gestapo verhaftet und in Konzentrationslager geschickt. 1944 musste er wie einige Männer aus Polen zur deutschen Wehrmacht, er desertierte laut der Pressestelle des EU-Rates im März 1945.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/04/22/nein-der-grossvater-von-donald-tusk-war-nicht-bei-der-ss/
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Nein, dieser SS-General ist nicht der Großvater von Bundeskanzler Olaf Scholz
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In Telegram- und Facebook-Beiträgen wird behauptet, Bundeskanzler Olaf Scholz sei der Enkel eines SS-Mannes. Dafür finden sich aber keinerlei Belege – das Presseamt der Bundesregierung dementiert die Meldung. Auf der Website von Olaf Scholz heißt es, sein Großvater sei ein Beamter bei der Eisenbahn gewesen. von Sarah Thust Am 3. April wurde in einem russischen Telegram-Kanal eine Bildcollage geteilt – zu sehen sind darauf Bundeskanzler Olaf Scholz und Fritz von Scholz, angeblich ein Generalleutnant der Waffen-SS. Das Bild wurde auch in Deutschland mehrfach auf Facebook sowie in dem Telegram-Kanal „Neues aus Russland“ verbreitet, wo es mehr als 257.400 Mal gesehen wurde. Unsere Recherche ergab jedoch: Bundeskanzler Scholz ist nicht mit dem SS-Leutnant verwandt. Eine Google-Recherche, ob „Fritz von Scholz“ der Großvater des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz ist, lieferte keine relevanten Ergebnisse. Wir fanden zu diesem Namen mehrere Einträge, wonach ein Generalleutnant der Waffen-SS auch unter dem Namen Friedrich Max Karl Edler Scholz von Rarancze bekannt war. Laut der Internetseite „Lexikon der Wehrmacht“ starb er am 28. Juli 1944 bei Narwa in Estland. Die Nachrichtenagentur DPA schreibt zudem in einem Faktencheck, dass Fritz von Scholz keine Kinder hinterlassen habe. Das gehe aus Unterlagen im Bundesarchiv hervor. Er sei in Pilsen im heutigen Tschechien geboren und habe mit seiner Frau Marianne in Österreich gelebt. Ein Sprecher des Presseamts der Bundesregierung teilte uns auf die Frage, ob es sich bei dem General um den Großvater des aktuellen Bundeskanzlers handle, mit: „Nein, das ist völliger Unsinn“. Angaben zu den tatsächlichen Namen der Großeltern des Bundeskanzlers mache das Bundespresseamt jedoch aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht. Auf der Webseite von Scholz steht jedoch, sein Großvater sei ein „Eisenbahner“ gewesen. Dies bestätigt auch ein Eintrag im Archiv des Informationsdienstleisters Munzinger. Darin heißt es: „Eltern und auch die Großeltern, die Eisenbahnbeamte waren, stammten aus Hamburg“, wo Scholz aufgewachsen sei. Einem Bericht von T-online zufolge, verbreitete „Putins Koch“ Jewgeni Prigoschin die Behauptung über Scholz bereits am 6. März im russischen Sozialen Netzwerk VK – daraufhin hat sie sich weiter verbreitet. Prigoschin teilte T-online mit, er habe von „investigativen Journalisten“ seiner Patriot Media Group die (falschen) Informationen über Scholz erhalten. Der Geschäftsmann steckt laut Medienberichten nach Ansicht amerikanischer Geheimdienste hinter der russischen Troll-Fabrik Internet Research Agency (IRA), die in Sozialen Netzwerken Desinformation verbreitet. Gegen die IRA wurde laut einer Mitteilung des US-Repräsentantenhauses von 2018 wegen der „Beteiligung an Operationen zur Einmischung in politische und Wahlprozesse in den USA“ – einschließlich der Präsidentschaftswahlen 2016 – ermittelt. Redigatur: Sophie Timmermann, Uschi Jonas
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Sarah Thust
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In Sozialen Netzwerken wird behauptet, Olaf Scholz sei der Enkel eines SS-Generals. Belege dafür gibt es nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-04-20T17:18:36+02:00
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2022-04-20T17:18:36+02:00
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2023-08-23T15:24:22+02:00
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Fritz von Scholz, Gruppenführer der SS, sei der Großvater von Olaf Scholz.
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Telegram- und Facebook-Beiträge
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2022-03-04 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=699013364556591&set=a.138704637254136
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Falsch
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Falsch. Es gibt keinerlei Hinweise, dass Olaf Scholz und Fritz von Scholz verwandt sind. Laut Archivunterlagen hatte Fritz von Scholz keine Kinder. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung dementiert die Behauptung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/04/20/nein-dieser-ss-general-ist-nicht-der-grossvater-von-bundeskanzler-olaf-scholz/
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Nein, die Wählerschaft der Grünen besteht nicht zu 70 Prozent aus Jungwählern
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Auf Facebook kursiert aktuell erneut ein Beitrag, der bereits 2021 auftauchte. Darin heißt es, 70 Prozent der Wähler der Grünen seien Jungwähler. Ergebnisse aus Bundes- und Landtagswahlen zeigen: Das stimmt nicht. von Viktor Marinov Aktuell kursiert erneut ein Facebook-Beitrag, der schon vor einem Jahr oft geteilt wurde. Darin heißt es: „70 Prozent der Grünwähler sind Jungwähler. Damit sind die Pisa-Studien bestätigt!“ Doch die Zahl stimmt nicht. Weder bei der Bundestagswahl 2021, noch bei jener davor oder bei Landtagswahlen 2021 haben Jungwählerinnen und Jungwähler einen so großen Prozentanteil der Wählerschaft der Grünen ausgemacht. Die Behauptung verbreitete sich ursprünglich im April 2021, also vor der Bundestagswahl im September 2021. Um die Zahl zu überprüfen, schauen wir uns deshalb auch ältere Wahlstatistiken an. Wir haben zunächst recherchiert, welche Altersgruppen zu der Kategorie „Jungwähler“ zählen. In Medienberichten wird als Obergrenze mal 24 Jahre, mal 25 oder sogar 29 gesetzt. Sehen wir uns die letzten beiden Bundestagswahlen an: Bei der Bundestagswahl 2017 haben nach Daten des Bundeswahlleiters insgesamt rund 3,72 Millionen Menschen ihre Zweitstimme für die Grünen abgegeben. Davon waren rund 12,1 Prozent (450.000) 18 bis 24 Jahre alt. Selbst wenn man die 25- bis 34-Jährigen (632.000, bzw. 17 Prozent) dazu rechnet, bleibt die Prozentzahl mit 29 Prozent weit unter jener, die auf Facebook kursiert. Bei der Bundestagswahl 2021 war die Verteilung ähnlich: Die Gruppe der unter 25-Jährigen machte 12,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Grünen aus, die Gruppe der 25- bis 34-Jährigen 20 Prozent. Zusammen wären es 32,6 Prozent. Die 45- bis 59-Jährigen machten übrigens sowohl 2017 als auch 2021 die größte Altersgruppe unter den Grünen-Wählerinnen und -Wählern aus (34,9 bzw. 26,9 Prozent). Auch Landtagswahlen, die vor April 2021 stattfanden, stützen die Behauptung von den 70 Prozent Jungwählern bei den Grünen nicht. In Baden-Württemberg waren im März nach Zahlen des Statistischen Landesamts 7,4 Prozent der Grünen-Wähler 18 bis 24 Jahre alt. Weitere 10,5 Prozent waren zwischen 25 und 34 Jahre alt. In der ebenfalls im März durchgeführten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz waren es jeweils 14,7 und 14,5 Prozent. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hatten die Grünen bei ihrer Gründung im Jahr 1980 einen sehr großen Anteil an Wählerinnen und Wählern unter 35 Jahren, damals seien es 80 Prozent gewesen. Die heutige Wählerschaft hat sich aber gewandelt. „Wahlforscher sprechen mit Blick auf diese Entwicklung vom ‚Ergrauen‘ der Grünen”, heißt es bei der BPB. Redigatur: Steffen Kutzner, Uschi Jonas
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Viktor Marinov
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Es kursiert erneut ein Beitrag, der bereits 2021 auftauchte. Darin heißt es, 70 Prozent der Wähler der Grünen seien Jungwähler. Doch das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-04-14T16:11:49+02:00
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2022-04-14T16:11:49+02:00
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2022-04-14T16:11:49+02:00
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70 Prozent der Grünen-Wähler seien Jungwähler.
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Facebook-Beiträge
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2022-11-04 00:00:00
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https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1141679756344601&id=100015077612703
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Falsch
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Falsch. Sowohl bei den Bundestagswahlen 2021 und 2017, als auch bei Landtagswahlen 2021 war unter den Grünen-Wählern der Anteil der Jungwählerinnen und Jungwähler nicht annähernd so hoch.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/04/14/nein-die-waehlerschaft-der-gruenen-besteht-nicht-zu-70-prozent-aus-jungwaehlern/
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Gefälschter Artikel mit angeblicher Forderung Ursula von der Leyens zu Lohnverzicht kursiert erneut
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Ein gefälschter Nachrichtenbericht verbreitet sich erneut auf Facebook. Anders als behauptet forderte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zum Lohnverzicht auf. von Matthias Bau „Die Präsidentin der EU, Ursula von der Leyen, ruft sämtliche Arbeitnehmer der EU zu einem teilweisen Lohnverzicht auf, um die durch die Coronakrise schwer angeschlagene Wirtschaft zu unterstützen. Sie sieht dieses als Zeichen der Solidarität.“, heißt es auf einem Bild mit Text, das einen Focus–Online-Artikel zeigen soll, wie an der Weltkugel in der oberen linken Ecke zu erkennen ist. Aktuell ist es vielfach auf Facebook zu finden (hier, hier und hier). Dasselbe Bild hat sich schon in der Vergangenheit verbreitet. Wir berichteten bereits vor zwei Jahren, dass der Artikel gefälscht ist. Er stammt weder von Focus Online, noch hat sich Ursula von der Leyen so geäußert. Im Juni 2020 fragten wir beim Burda-Verlag, der Focus Online betreibt nach, ob der angebliche Artikel über von der Leyens Aufruf zu einem Lohnverzicht dort jemals erschienen ist. Eine Sprecherin antwortete uns damals: „Die Prüfung in unserem Content Management System hat ergeben, dass ein Beitrag mit diesem Inhalt bei uns nie veröffentlicht wurde.“ Weiter wies die Sprecherin darauf hin, dass das Layout des Beitrags nicht dem Layout von Focus Online entspreche. Aus der Sicht des Verlags könne es sich „nur um eine Fälschung handeln“. Das sei auch daran zu erkennen, dass das Bild offenbar über einem anderen platziert worden sei. Tatsächlich ist am oberen Rand des Fotos in dem Facebook-Beitrag ein andersfarbiger Streifen zu sehen. Auch oberhalb der Überschrift finden sich farbliche Markierungen. Auch auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hieß es, dass sich von der Leyen nicht zu einem Lohnverzicht geäußert habe: „Nein, ein solches Statement der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es nicht“, schrieb uns ein Sprecher im Juni 2020. Dafür, dass sich Ursula von der Leyen in der Zwischenzeit so wie auf Facebook behauptet geäußert hat, gibt es keine Belege. Eine Google-Suche nach dem Titel des angeblichen Artikels führt zu keinem relevanten Ergebnis. Ein weiterer Hinweis dafür, dass es sich bei dem Bild des angeblichen Artikels um eine Fälschung handelt: Ursula von der Leyen wird darin als „Präsidentin der EU“ bezeichnet. Sie ist jedoch Präsidentin der Europäischen Kommission. Die anderen Organe der EU, also der Rat und das Parlament, haben jeweils eigene Präsidentinnen und Präsidenten. In einer Nachrichtenredaktion wäre ein solcher Fehler mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgefallen. Redigatur: Viktor Marinov, Sophie Timmermann
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Matthias Bau
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Anders als behauptet forderte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zum Lohnverzicht auf.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-03-30T16:57:29+02:00
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2022-03-30T16:57:29+02:00
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2022-03-30T16:58:58+02:00
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Ursula von der Leyen habe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU zum teilweisen Lohnverzicht aufgerufen, um die Wirtschaft zu unterstützen.
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Facebook-Beiträge
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2022-03-24 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=7956642234361125
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Ursula von der Leyen hat europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zum Lohnverzicht aufgerufen. Bei einem angeblichen Nachrichtenbericht handelt es sich um eine Fälschung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/03/30/gefaelschter-artikel-mit-angeblicher-forderung-ursula-von-der-leyens-zu-lohnverzicht-kursiert-erneut/
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Angebliches Hofreiter-Zitat zu Benzinpreisen und Kredit für E-Autos ist manipuliert
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Im Netz kursiert ein angebliches Zitat von Anton Hofreiter. Er soll Menschen, die sich die aktuellen Benzinpreise nicht leisten können, einen Kredit für ein Elektroauto empfohlen haben. Doch die Aussage ist manipuliert, der Grünen-Politiker hat sich so nicht geäußert. von Uschi Jonas In zahlreichen Beiträgen in Sozialen Netzwerken, wie zum Beispiel auf Twitter oder Facebook, kursiert ein angebliches Zitat des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter. Demnach habe er gesagt: „Wenn sie sich kein Benzin mehr leisten können, nehmen sie einen Kredit auf und kaufen einfach ein E-Auto“. Das Zitat verbreitet sich als Bildcollage – rechts ein Foto des Grünen-Politikers, links die Aussage, die ihm zugeschrieben wird. Wann oder in welchem Zusammenhang er sich so geäußert haben soll, wird daraus nicht deutlich. Nutzerinnen und Nutzer verweisen in den Kommentaren als angebliche Quelle für das Zitat auf ein Interview mit der Welt vom 3. Juni 2021. Darin sprach sich Hofreiter (ab Minute 3:06) im Rahmen der Diskussion um die CO2-Bepreisung für Kraftstoffe für einen Klimagerechtigkeits-Fond aus „für Menschen mit geringem Einkommen, die sollen 9.000 Euro für die Anschaffung eines schadstofffreien Autos und den Rest als zinsfreien Kredit bekommen.“ Es müsse „die Möglichkeit geben“, dass jeder, der will „sich ein E-Auto leisten“ könne. Später sagt der Reporter im Hinblick auf steigende Spritpreise, die durch die CO2-Bepreisung anfallen würden: „Also mir tuts weh, wenn der Liter Sprit 25 Cent mehr kostet.“ Darauf antwortete Hofreiter: „Nein, ihnen tuts nicht weh, weil Sie gut verdienen. Aber wenn Sie nicht so gut verdienen würden, bekämen sie 9000 Euro und einen zinslosen Kredit und dann könnten sogar Sie sich problemlos ein E-Auto kaufen“. Das aktuell kursierende Zitat findet sich in dem Interview aber nicht. Auch lässt sich aus dieser Aussage nicht ableiten, dass Hofreiter Menschen, die sich kein Benzin mehr leisten können rät, deshalb ein E-Auto zu kaufen. Suchen bei Google, in der Pressedatenbank Genios und in der Suchmaschine Metager führten auch zu keinen Ergebnissen, die belegen würden, dass sich Hofreiter im Zusammenhang mit den derzeit hohen Spritpreisen so geäußert hätte. Stattdessen führen die Suchen lediglich zu Treffern in Sozialen Netzwerken, die ebenfalls das Bild mit dem angeblichen Zitat ohne Quelle verbreiten. Auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck erklärt auch ein Mitarbeiter aus Hofreiters Bundestagsbüro in einer E-Mail: „Bei dem Zitat handelt es sich um eine Fälschung. Herr Hofreiter hat diesen Satz nicht gesagt.“ Immer wieder wurden dem Grünen-Politiker Hofreiter in der Vergangenheit erfundene Zitate zugeschrieben, wie wir zum Beispiel hier oder hier berichteten. Redigatur: Viktor Marinov, Sophie Timmermann
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Uschi Jonas
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Anton Hofreiter soll Menschen, die sich die Benzinpreise nicht leisten können, einen Kredit für ein Elektroauto empfohlen haben. Doch das Zitat ist frei erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-03-14T17:49:57+01:00
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2022-03-14T17:49:57+01:00
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2022-03-18T13:14:32+01:00
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Anton Hofreiter habe gesagt: „Wenn sie sich kein Benzin mehr leisten können, nehmen sie einen Kredit auf und kaufen einfach ein E-Auto.“
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Twitter-Beitrag
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2022-08-03 00:00:00
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https://mobile.twitter.com/ZusammenAlle/status/1501206456909115392
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Manipuliert
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Manipuliert. Hofreiter hat sich so nicht geäußert. Ein Mitarbeiter aus Hofreiters Bundestagsbüro bezeichnet das Zitat als Fälschung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/03/14/angebliches-hofreiter-zitat-zu-benzinpreisen-und-kredit-fuer-e-autos-ist-frei-erfunden/
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Bild-TV nutzte in Bericht über Russland-Ukraine-Krieg falsche Videos, hat den Fehler aber korrigiert
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In Sozialen Netzwerken wird behauptet, im Zuge des Russland-Ukraine-Kriegs würden „westliche Fake News“ verbreitet. Als Beispiel werden Aufnahmen von Bild-TV genannt, die eine Explosion und den Absprung von Fallschirmtruppen zeigen, doch tatsächlich nichts mit dem aktuellen Krieg zu tun haben. Der Fehler wurde aber korrigiert. von Sarah Thust In Sozialen Netzwerken kursierten am 24. und 25. Februar einige Ausschnitte einer Sendung von Bild-TV, in der über den Krieg in der Ukraine berichtet wurde. Laut Nutzerkommentaren zeigten die Aufnahmen jedoch etwas anderes: eine Gasexplosion in China. Auf Facebook schrieben mehrere Personen: „Fake News der Bild über Bombenangriffe in der Ukraine, die Bild dann nach Entdeckung wieder gelöscht hat?“ Ähnliche Beiträge veröffentlichten auch ein Mitglied der deutschen Identitären Bewegung und die Facebook-Seite von „Pegida Nederlands“. Auf Youtube fanden wir zudem ein weiteres Video, wonach bei Bild-TV auch Aufnahmen von Fallschirmjägern zu sehen waren. Anders als behauptet, sollen diese Aufnahmen nicht aus dem Russland-Ukraine-Krieg stammen, sondern von einer russischen Militärübung aus dem Jahr 2014. Es stimmt, dass die ersten Aufnahmen eine Gasexplosion in China zeigen, die sich im Jahr 2015 ereignete. Belege dafür finden sich über eine Google-Suche. Zahlreiche Medien berichteten damals über die Explosion eines Warenlagers in Tianjin, im Osten des Landes (hier oder hier). Viele der Beiträge in Sozialen Netzwerken teilten zudem den Link zu dem Video aus China – und verbreiteten teils unterschiedliche Screenshots daraus. Auch die Aufnahmen von den Fallschirmjägern sind alt – sie zeigen eine Militärübung in der Verwaltungsregion Rostow in Russland, die im Jahr 2014 stattgefunden haben soll. Veröffentlicht wurde das Video im Jahr 2016. Da wir die ursprünglichen Videos von Bild-TV, die in den Sozialen Netzwerken kritisiert werden, nicht finden konnten, haben wir bei der Redaktion nachgefragt: Pressesprecher Christian Senft antwortete uns, dass am 24. Februar während der Live-Sendung bei Bild-TV zwei Fehler passiert seien. Er schrieb, „aufgrund von fehlerhaften Quellenangaben“ liefen bei Bild-TV Bilder der Explosion und Bilder von Fallschirmjägern, die nicht im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen. „Wir bedauern dies und haben das transparent korrigiert.“ Die Videos seien gelöscht beziehungsweise korrigiert worden (unter anderem hier). Auf Twitter hat die Bild unter anderem in einem Beitrag am 25. Februar morgens auf ihren Fehler und die Korrektur hingewiesen. Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann Einen Überblick mit allen Faktenchecks von uns zum Russland-Ukraine-Krieg finden Sie hier.
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Sarah Thust
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Im Netz wird behauptet, über die Ukraine würden „westliche Fake News” verbreitet. Beispiel seien Aufnahmen von Bild-TV – doch Bild hat den Fehler korrigiert.
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"Faktencheck",
"Militär",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Militär
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2022-02-25T19:21:28+01:00
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2022-02-25T19:21:28+01:00
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2022-03-10T13:04:09+01:00
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Bild verbreite in einem Video „Fake News“ zur Russland-Ukraine-Krise.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-02-24 00:00:00
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. In dem Bericht von Bild-TV wurden tatsächlich zwei mehrere Jahre alte Aufnahmen verwendet. Das Video wurde inzwischen gelöscht und die falschen gegen aktuelle Bilder ausgetauscht. Die Bild hat ihren Fehler öffentlich korrigiert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/02/25/bild-tv-nutzte-in-bericht-ueber-russland-ukraine-krieg-falsche-videos-hat-den-fehler-aber-korrigiert/
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Videos von Luftangriffen auf den Militärflughafen Iwano-Frankiwsk sind authentisch
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Im Netz verbreiten sich Videos, die Luftangriffe auf den Flughafen der ukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk zeigen. Deutschsprachige Telegram-Accounts bezweifeln deren Echtheit. Doch die Videos lassen sich durch Recherchen eindeutig den Angriffen zuweisen. von Marc Steinau In Sozialen Netzwerken, zum Beispiel auf Twitter, kursiert ein Video, das einen Luftangriff auf den Militärflughafen der Stadt Iwano-Frankiwsk in der Westukraine dokumentiert. Die Angriffe sollen sich am Morgen des 24. Februar 2022 ereignet haben. In deutschsprachigen Telegram-Kanälen (hier und hier) wird jedoch die Authentizität des Videos und des Angriffes angezweifelt. Der Grund: Im Video sind mehrere Menschen zu sehen, die nach der Explosion nicht davonlaufen, sondern stehen bleiben. Daraus wird geschlossen, es handle sich um eine sogenannte „False Flag“, also ein Täuschungsmanöver. Es wird suggeriert, es handele sich nicht um einen Angriff des russischen Militärs, sondern um ein ukrainisches Täuschungsmanöver. Für diese Zweifel und Behauptungen gibt es keine Belege. Ein weiterer deutschsprachiger Telegram-Account, „Aktivist Mann“, behauptet fälschlich, das Video zeige einen Angriff am Flughafen der Hauptstadt Kiew. Die Videos stammen jedoch aus Iwano-Frankiwsk und sind authentisch, das konnten wir verifizieren. Die Initiative Centre for Information Resilience (CIR) hat Geodaten zu den Aufnahmen recherchiert und festgestellt, dass sie mit Luftbildern von Iwano-Frankiwsk übereinstimmen. CORRECTIV.Faktencheck hat diese Recherchen mit Google Earth Pro überprüft und konnte die Ergebnisse bestätigen. Anhand der Satellitenbilder lassen sich Objekte erkennen, die in dem Video des Raketenangriffs ebenfalls zu sehen sind: eine Lagerhalle, eine Gebäudebrücke sowie ein Haus mit rotem Dach und Giebel zur Straßenseite im Hintergrund. Die Gebäude, von denen aus das Video gefilmt wurde, sind nicht der Flughafen selbst. Es ist ein Industriepark etwa 1,5 Kilometer vom Flughafen entfernt. Die Entfernung kann eine Erklärung sein, weshalb die Menschen im Video nicht sofort Schutz suchen. Auch der Aufnahmeort eines weiteren Videos, das eine Detonation und Rauchschwaden aus weiterer Entfernung zeigt, konnten wir anhand der Veröffentlichung der Geodaten durch das CIR nachvollziehen. Das Video wurde etwa zwei Kilometer entfernt vom Flughafen aufgenommen. In den Telegram–Beiträgen, die das Video anzweifeln und eine „False Flag“ vermuten, wird suggeriert, dass der Angriff nicht von Russland ausging. Für diese Behauptung gibt es keinen Beleg. Das ukrainische Innenministerium teilte am Morgen des 24. Februar auf Facebook mit, Russland habe den Flughafen sowie Lagerhallen für Fahrzeuge des ukrainischen Militärs beschossen. Auch zahlreiche Medien berichteten darüber. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar in einer Ansprache im russischen Staatsfernsehen den Befehl zur Militäroperation gegen das Nachbarland erteilt. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte kurz darauf, ukrainische Militärstützpunkte würden mit Luftangriffen attackiert. Der Flughafen in Iwano-Frankiwsk verfügt sowohl über einen zivilen als auch militärischen Teil. Einen Überblick mit allen Faktenchecks von uns zum Russland-Ukraine-Krieg finden Sie hier. Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck: Redigatur: Alice Echtermann, Uschi Jonas
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Marc Steinau
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Die Authentizität von Videos, die Angriffe auf den Flughafen der ukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk zeigen, wird auf Telegram bezweifelt. Zu Unrecht.
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"Faktencheck",
"Militär",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Militär
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2022-02-25T19:02:28+01:00
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2022-02-25T19:02:28+01:00
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2022-03-10T13:04:33+01:00
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Die Echtheit von Aufnahmen, die den Einschlag einer russischen Rakete auf einem Flughafen in der ukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk zeigen, sei fraglich.
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Telegram-Beiträge
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2022-02-24 00:00:00
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https://t.me/deutschlandstehtauf/5073
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Falsch
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Falsch. Es gibt keinerlei Belege dafür, dass es sich um einen Fake oder eine „False Flag“ handeln könnte. Zahlreiche Berichte und Aufnahmen belegen, dass Luftangriffe auf den Militärflughafen von Iwano-Frankiwsk am Morgen des 24. Februar 2022 erfolgten.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/02/25/videos-von-luftangriffen-auf-den-militaerflughafen-iwano-frankiwsk-sind-authentisch/
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Doch, die russischen Angriffe bedrohen auch ukrainische Zivilisten und Städte
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Über staatlich kontrollierte Medien verbreitet das russische Verteidigungsministerium, die Angriffe Russlands auf die Ukraine würden sich nicht gegen Städte richten, ukrainische Zivilisten seien nicht in Gefahr. Doch mehrere Berichte widerlegen diese Behauptungen. von Alice Echtermann , Uschi Jonas Triggerwarnung: In diesem Beitrag wird Videomaterial verlinkt, das die Folgen drastischer Gewalt zeigt. Wir zeigen hier lediglich Ausschnitte als Screenshots und verlinken die Originale in archivierter Form als Belege. Das staatlich kontrollierte russische Medium RT DE berichtet am Morgen des 24. Februar, das russische Verteidigungsministerium habe betont, die Streitkräfte führten einen „Sondereinsatz zur Befriedung und Entmilitarisierung der Ukraine“ durch. In diesem Rahmen gebe es „keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte“. In Berufung auf das russische Verteidigungsministerium heißt es: „Zivilisten seien nicht in Gefahr.“ Das berichtete auch die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Dem widersprechen mehrere Meldungen über Explosionen und Angriffe in ukrainischen Städten. Diese lassen sich mit Foto- und Videomaterial belegen. Es gibt Berichte über Raketenangriffe auf die Hauptstadt Kiew, aber auch auf andere Städte wie Charkiw (in englischen Berichten auch: Kharkiv), Dnipro, Berdjansk und Kramatorsk. Das schreibt der Spiegel unter Berufung auf die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Die Nachrichtenagentur AFP veröffentlichte am Mittag des 24. Februar eine Karte mit Städten, aus denen Explosionen gemeldet wurden: Ein konkreter Beleg dafür, dass auch zivile Infrastruktur und Wohngebiete durch die russischen Attacken bedroht sind, sind Bilder von einem Wohnhaus nach einem Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Tschuhujiw (englische Berichte schreiben den Namen Chuhuiv oder Chuguiv). Die Stadt liegt in der Oblast Charkiw. Als „Oblast“ wird in osteuropäischen Staaten ein größeres Verwaltungsgebiet bezeichnet. Die Bilder wurden zum Beispiel von der AFP oder Al Jazeera veröffentlicht. Dabei gab es Berichten zufolge mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte. Das Recherchenetzwerk Bellingcat hat verifiziert, dass das getroffene Wohnhaus in Tschuhujiw in der Nähe eines Flughafens liegt, der vielleicht das eigentliche Ziel des Angriffs war. Mehrere Medien berichteten bereits am Morgen, dass die ukrainische Regierung neben 40 getöteten Soldaten von rund zehn getöteten Zivilisten spreche. Die russische Regierung bezeichnet die Meldungen über zivile Opfer am Donnerstagmittag als Fälschungen, wie der Spiegel berichtete. Belege dafür liefert Russland nicht. Das russische Verteidigungsministerium beharrt darauf, dass lediglich Angriffe gegen militärische Ziele ausgeführt würden. Auch in einem deutschsprachigen Telegram-Kanal wird suggeriert, es habe gar keinen Angriff auf das Wohnhaus gegeben; die Bilder des kaputten Hauses stammten angeblich von einer „Gasexplosion 2018“. Wir konnten dafür keine Belege finden. Der Screenshot, der auf Telegram als angeblicher Beleg hierfür benutzt wird, ist ebenfalls ein aktueller Bericht über den Raketenangriff. Am Donnerstagmorgen gehen zudem Videos in Sozialen Netzwerken viral, die den Einschlag eines militärischen Geschosses in einer Straße in der ukrainischen Stadt Uman zeigen. Diese Stadt liegt ungefähr im Zentrum der Ukraine, in der Oblast Tscherkassy. Eine Person auf einem Fahrrad wurde dabei offenbar getötet. Eine Aufnahme, die von einer Überwachungskamera stammt und den Zeitstempel 24. Februar 2022 trägt, zeigt die Explosion. Eine Handy-Aufnahme, die offenbar wenig später von einer Person vor Ort gemacht wurde, zeigt einen Krater in der Straße und die am Boden liegende Person mit dem Fahrrad, die mit einem Tuch bedeckt wurde. Dass das Video der Überwachungskamera denselben Ort zeigt wie die andere Aufnahme, lässt sich durch das beim Einschlag beschädigte silberne Auto bestätigen. Zudem trägt die Person in beiden Aufnahmen die gleiche Kleidung, eine grüne Hose und weiße Schuhe. Der Ort des Einschlags kann wiederum anhand der Häuser in der Straße verifiziert werden. Zu sehen sind unter anderem ein orange-rot gestrichenes Gebäude und ein braunes Gebäude mit rötlichem Sockel. Das britische Recherchezentrum Centre for Information Resilience hat den exakten Ort bereits bestimmt und auf Twitter veröffentlicht. Wir haben diese Recherche nachvollzogen und zunächst die Aufnahmen aus den Videos mit dem Aussehen der Straße in Google Streetview verglichen. Die Streetview-Aufnahmen wurden im Juni 2015 gemacht, dennoch stimmen die Ortsmerkmale mit denen in den Videos überein. Die ukrainische Webseite Pravda berichtet, bei dem Beschuss des Stadtzentrums von Uman sei „ein Zivilist“ gestorben, fünf Personen seien verletzt worden. Die Evakuierung habe begonnen. Als Quelle dient ein Facebook-Beitrag von Oleksandr Skichko, dem Leiter der Oblast Tscherkassy. Dieser wurde am 24. Februar um 9:23 Uhr veröffentlicht und enthält konkrete Informationen für Anwohner zur Evakuierung. Unter dem ersten Facebook-Beitrag von Skichko kommentierte ein Nutzer das Video der Überwachungskamera. In dieser Version ist der Zeitstempel vollständiger zu sehen: neben dem Datum (2022 02 24) steht 7:02:2, der Rest ist abgeschnitten. Es handelt sich vermutlich um die Uhrzeit, denn aus der „2“ am rechten Bildrand wird im Laufe des Videos erst eine „3“ und dann eine „4“. Dass es um diese Uhrzeit in Uman bereits hell genug für die Aufnahme war, ist plausibel; der Sonnenaufgang in Kiew fand an diesem Tag um kurz vor 7 Uhr statt. Redigatur: Steffen Kutzner, Matthias Bau
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Uschi Jonas
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Das russische Verteidigungsministerium behauptet, es würden keine Städte oder Zivilisten in der Ukraine angegriffen. Berichte widerlegen das.
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"Faktencheck",
"Militär",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Militär
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2022-02-24T18:38:53+01:00
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2022-02-24T18:38:53+01:00
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2022-03-10T13:05:00+01:00
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Es gebe keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte, Zivilisten seien nicht durch die russischen Angriffe gefährdet.
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Russisches Außenministerium gegenüber RT DE und Ria Nowosti
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2022-02-24 00:00:00
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https://de.rt.com/europa/132339-russlands-prazisionswaffen-gegen-ukrainische-militarische/%20
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Falsch
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Falsch. Videos, Fotos sowie Berichte von Nachrichtenagenturen belegen, dass ukrainische Städte attackiert werden und es zivile Opfer gibt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/02/24/doch-die-russischen-angriffe-bedrohen-auch-ukrainische-zivilisten-und-staedte/
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Irreführende Überschrift: Karl Lauterbach hat nicht gesagt, dass Intensivstationen „nie überlastet“ waren
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Während der Corona-Pandemie sind einige Intensivstationen in Deutschland an ihre Grenzen gestoßen, es waren aber nie gleichzeitig alle Intensivstationen deutschlandweit überlastet. Das teilte das Gesundheitsministerium im Februar mit – die Bild-Zeitung berichtete darüber. Doch die Überschrift des Bild-Artikels sorgte für Diskussionen. von Sarah Thust Mitte Februar titelte die Bild: „Lauterbach: Intensivstationen waren nie überlastet“ – online und in der gedruckten Zeitung. In Sozialen Netzwerken wurde der Bericht schnell aufgegriffen und verbreitet. Einige Nutzer interpretierten die Überschrift als Beleg, dass Lauterbachs Warnung vor einer Überlastung von Intensivstationen eine Lüge gewesen sei. In vielen Beiträgen ist nur ein Screenshot oder Foto der Überschrift zu sehen. Manche verlinken auch den Bild-Artikel, der Inhalt ist jedoch kostenpflichtig. Die Überschrift des Bild-Artikels ist ohne Kontext irreführend: Einerseits wirkt es so, als stamme die Aussage von Lauterbach persönlich – das ist nicht der Fall, sie stammt aus einer schriftlichen Anfrage von Wolfgang Kubicki (FDP) an das Gesundheitsministerium, ob es seit Mai 2021 „eine systemische Überlastung des Gesundheitswesens“ gegeben habe. Darauf antwortete das Ministerium unter anderem, die Belastung der Krankenhäuser sei regional unterschiedlich; im Frühjahr und Herbst 2021 sei es regional zu einer Überlastung der Intensivstationen gekommen. „Eine deutschlandweite, regional gleichzeitige Überlastung aller verfügbaren ITS-Kapazitäten, die eine systemische Unterversorgung von intensivpflichtigen Covid-19-Fällen oder deren strategische Verlegung ins Ausland bedeutet hätte, trat nicht ein.“ Diese Informationen finden sich auch in dem Bild-Artikel, allerdings erst ab dem vierten Absatz im Text – wer Bild nicht abonniert hat, kann diesen Teil nicht lesen. Wir haben auf unsere schriftliche Anfrage keine Antwort der Bild erhalten, doch die Redaktion äußerte sich gegenüber Übermedien: Nach Ansicht der Redaktion lege die Artikelüberschrift nicht nahe, dass Bundesminister Lauterbach selbst diese Aussage getroffen habe; Anführungszeichen seien nicht gesetzt worden. Stattdessen lege der Artikel nahe, dass die Aussage Karl Lauterbach zuzuordnen sei, da sie aus seinem Ministerium komme. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) schrieb uns zu dem Artikel: „Bild suggeriert, das Gesundheitswesen sei nicht überlastet gewesen. Das ist schlicht falsch. Die Antwort des BMG auf die parlamentarische Frage von MdB Kubicki gibt das nicht her.“ Die Situation sei „dramatisch“ gewesen. Dazu erhielten wir eine Kopie der Antwort des Gesundheitsministeriums an Kubicki (PDF, Download). Die Bild-Redaktion erklärte laut Übermedien, im Text werde das vollständige Zitat explizit wiedergegeben. „Wie Sie wissen, werden Überschriften in sämtlichen Zeitungen (…) zugespitzt und gekürzt, so auch hier. Bild hat nicht geschrieben ‚Alle Intensivstationen waren nie überlastet‘ bzw. ‚Keine Intensivstation war überlastet.‘“ Die Überschrift verfälsche nichts. Der Bild-Bericht zitiert – hinter der Paywall – zwei Punkte aus der Antwort des Gesundheitsministeriums, die Kontext zum Thema „Überlastung“ liefern: Auch Medienberichte von Herbst 2021 zeigen: Teils wurden Patientinnen und Patienten per Helikopter in andere Städte geflogen. Redigatur: Alice Echtermann, Steffen Kutzner
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Sarah Thust
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Eine Bild-Schlagzeile führt ohne Kontext in die Irre: Karl Lauterbach hat nicht gesagt, dass Intensivstationen „nie überlastet“ waren.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2022-02-22T12:57:18+01:00
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2022-02-22T12:57:18+01:00
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2023-07-04T11:41:27+02:00
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Laut einer Bild-Schlagzeile habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesagt: „Intensivstationen waren nie überlastet“.
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Facebook-Beiträge
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2022-02-17 00:00:00
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https://www.facebook.com/lewin.berner/posts/10159527476058956
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Falsche Überschrift
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Falsche Überschrift. Die Schlagzeile ist ohne Kontext irreführend und erschließt sich erst, wenn man den gesamten Bild-Artikel liest. Die Bild bezieht sich auf eine Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki: Es habe in Deutschland nie eine gleichzeitige Überlastung aller Intensivstationen gegeben. Es gab aber zeitweise regionale Überlastungen von Krankenhäusern, die dazu führten, dass Patienten und Patientinnen verlegt werden mussten.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/02/22/irrefuehrende-ueberschrift-karl-lauterbach-hat-nicht-gesagt-dass-intensivstationen-nie-ueberlastet-waren/
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Bildcollage zeigt erfundenen Dialog zwischen Ricarda Lang und Markus Lanz über Russlands Grenze
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In Sozialen Netzwerken verbreitet sich ein erfundenes Zitat, das Grünen-Chefin Ricarda Lang zugeschrieben wird. Anders als behauptet, sagte Lang in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ nicht, dass Russland „seine Grenze an die Ukraine“ verlagere. Das Zitat kommt in der Sendung nicht vor. von Sarah Thust Im Internet verbreitet sich eine Collage aus zwei Bildern, die die neue Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang und den Moderator Markus Lanz in dessen ZDF-Talkshow zeigt. Zwei neben Lanz und Lang montierte Sprechblasen suggerieren, Lang hätte gesagt, wenn Russland jetzt seine Grenzen an die Ukraine verlagere, sei das „eine klare Provokation“. Lanz habe erwidert: „Ähm, Russland grenzt aber schon immer an der Ukraine.“ Die Ukraine grenzt im Westen an die EU und im Osten an Russland. Seit 2013 schwelt in der Region ein Konflikt um Gebietsansprüche und wirtschaftliche Interessen, der sich seit Januar 2022 wieder zuspitzt. Russland entsandte im Februar Truppen an die Grenze zur Ukraine. Seitdem wird international über eine vermeintlich bevorstehende militärische Invasion Russlands spekuliert. Der angebliche Dialog zwischen Lanz und Lang ist frei erfunden, wie unsere Recherche zeigt. Erstmals aufgetaucht ist die Collage offenbar am 13. Februar 2022 auf einem Instagram-Profil. Dort finden sich mehrere Versionen der Bilder-Collage – mit unterschiedlichen Dialogen zwischen Lanz und Lang. Die Collagen können als sogenanntes Meme verstanden werden – ein Bild mit Text, das humoristische, satirische und auch gesellschaftskritische Inhalte und Meinungen transportiert. Doch einige Nutzer nahmen den angeblichen Dialog ernst, wie zum Beispiel dieser Kommentar einer Nutzerin zeigt, die das Bild auf Facebook teilte: „Mit so viel NIX IM HIRN kann man Geld verdienen und reich werden.“ Das Bild verbreitete sich auch auf Twitter. Um herauszufinden, ob das Zitat zu Russland und dessen Grenze zur Ukraine aus einer der Sendungen stammt, haben wir mithilfe der Internetseite Fernsehserien.de die Gästelisten aller „Markus Lanz“-Sendungen in diesem Jahr überprüft. Das Ergebnis: Im Jahr 2022 war Lang bisher nur am 9. Februar in der Talkshow – sie trug dieselbe Kleidung, die auch auf dem Meme zu sehen ist. Wir haben uns die Sendung angesehen: Lang sprach darin über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Sie sagte, wenn Russland in der Ukraine einmarschiere, werde das Konsequenzen haben (ab Minute 4:20). Den Satz, Russland verlagere „seine Grenzen an die Ukraine“, sagte sie aber nicht – der gesamte Dialog mit Lanz in dem Meme ist somit erfunden. Auf Anfrage bestätigte uns die Pressestelle des ZDF, dass die den beiden zugeschriebenen Sätze in der „Markus Lanz“-Ausgabe vom 9. Februar 2022 nicht vorkamen. Ein Sprecher des Bundesvorstands der Grünen teilte der AFP mit, dass das Zitat so nicht gefallen sei und es auch kein weiteres Lanz-Interview mit Frau Lang gegeben habe. Auch sonst fanden wir keine Belege, dass sich die Grünen-Chefin oder der ZDF-Moderator in einem anderen Kontext so geäußert hätten. Google-Suchen nach den angeblichen Zitaten von Lang und Lanz lieferten keine relevanten Treffer. Redigatur: Sophie Timmermann, Uschi Jonas
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Sarah Thust
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Im Netz verbreitet sich ein angeblicher Dialog zwischen Ricarda Lang und Markus Lang über die Verlagerung der russischen Grenze zur Ukraine. Er ist frei erfunden.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Gesellschaft
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2022-02-18T18:14:01+01:00
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2022-02-18T18:14:01+01:00
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2022-03-10T13:05:22+01:00
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Ricarda Lang habe bei Markus Lanz im ZDF gesagt: „Wenn Russland jetzt seine Grenzen an die Ukraine verlagert, ist das eine klare Provokation.“ Lanz habe geantwortet: „Ähm, Russland grenzt aber schon immer an der Ukraine.“
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-02-13 00:00:00
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https://www.instagram.com/p/CZ6Np0GN2PU/
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Es gab keinen derartigen Dialog zwischen Ricarda Lang und Markus Lanz in dessen Sendung im ZDF.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/02/18/ricarda-lang-bildcollage-zeigt-erfundenen-dialog-bei-markus-lanz-ueber-russlands-grenze/
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Angeblicher CNN-Bericht, dass Putin US-Waffen von der Ukraine beschlagnahmen wolle, ist manipuliert
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Auf Facebook kursiert ein Bild, das einen TV-Bericht des US-Nachrichtensenders CNN zeigt. Zu sehen sind eine Moderatorin, der russische Präsident Wladimir Putin und ein Textfeld, in dem steht: „Putin zögert Invasion heraus, bis Biden Waffen in die Ukraine liefert, die Russland dann beschlagnahmen kann“. Das Bild ist jedoch manipuliert. von Sarah Thust Ein Bild, das eine Moderatorin und den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem angeblichen TV-Bericht zum aktuellen Ukraine-Konflikt zeigt, verbreitet sich international auf Facebook. Ein Nutzer fasst zusammen, was im Text auf dem Bild behauptet wird: „Putin bummelt bei der Invasion der Ukraine, weil Biden die Waffen noch nicht geliefert hat, die Putin gern beschlagnahmen würde.“ Hintergrund ist der seit 2013 schwelende Konflikt um Gebietsansprüche und wirtschaftliche Interessen in der Ukraine, die im Westen an die EU, im Osten an Russland angrenzt, der sich seit Januar 2022 wieder zuspitzt. Russland entsandte im Februar Truppen an die Grenze zur Ukraine. Seitdem wird international über eine vermeintlich bevorstehende militärische Invasion Russlands spekuliert. Doch wenn der Bericht echt ist, warum wird statt des CNN-Videos nur ein Screenshot auf Facebook verbreitet? Unsere Recherche zeigt: Das Bild wurde manipuliert. Der Bericht ist nicht aktuell. Er zeigt eine Sendung des US-Nachrichtensenders CNN aus dem Jahr 2017 im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl. Der Text im Bild wurde ausgetauscht. Zunächst haben wir auf der CNN-Website nach dem Text im Bild gesucht: Die Suchworte „Putin to delay invasion“ führen allerdings zu keinem Bericht, der dem auf Facebook ähnelt. Eine Google-Suche nach einem Faktencheck zu diesem Bild liefert jedoch mehrere Treffer: Demnach wurde das Bild manipuliert. Wie die US-Faktenchecker von „Check Your Fact“ berichten, ist auf dem Facebook-Bild die CNN-Moderatorin Kate Bolduan zu sehen. Bolduans Pressesprecher, Sydney Baldwin, bestätigte demnach, dass das auf Facebook geteilte Bild „eine frei erfundene Schlagzeile“ sei. Das bestätigt auch unsere Recherche: Die werktägliche Nachrichtensendung, aus der der Screenshot stammt, heißt „At This Hour“ (unten rechts im Bild zu sehen). Über die Faktenchecks anderer Redaktionen sind wir darauf gestoßen, dass es auf der CNN-Webseite einen Beitrag vom 30. März 2017 (hier) gibt, in dem die Moderatorin Kate Bolduan mit dem russischen Präsidenten spricht. Die beiden tragen dieselbe Kleidung wie auf dem auf Facebook verbreiteten Bild. Dort ist in dem weißen Textfeld aber etwas anderes zu lesen, als in den Facebook-Beiträgen. Aus dem Englischen übersetzt steht dort: „Putin: ‚Lest es von meinen Lippen ab: Nein‘, wir haben uns nicht in die Wahl eingemischt.“ Es ging in dem Beitrag darum, dass Putin damals dementierte, Russland habe sich in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt. Der Screenshot wurde folglich manipuliert. Mit dem aktuellen Konflikt in der Ukraine hat der TV-Beitrag nichts zu tun. Übrigens: Der Beitrag kursierte vor allem am 12. Februar 2022, dem Tag, an dem Putin mit US-Präsident Joe Biden telefonierte. Einen Tag zuvor hatte die CIA in den USA vor einem möglicherweise baldigen russischen Angriff in der Ukraine gewarnt. Laut Medienberichten warf der russische Außenminister Sergej Lawrow den USA daraufhin eine „Propagandakampagne“ gegen Russland vor. Redigatur: Steffen Kutzner, Uschi Jonas
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Sarah Thust
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Auf Facebook kursiert das Bild eines angeblichen CNN-Berichts, wonach Putin eine „Invasion in der Ukraine“ hinauszögere. Das Bild ist manipuliert.
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"Faktencheck",
"Militär",
"Politik"
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Militär
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2022-02-17T19:07:55+01:00
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2022-02-17T19:07:55+01:00
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2022-02-18T19:11:40+01:00
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CNN habe berichtet, Wladimir Putin wolle die Invasion in der Ukraine hinauszögern, bis US-Präsident Joe Biden Waffen an die Ukraine liefere, die Russland dann beschlagnahme.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2022-12-02 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=3218211421769831&set=a.2110102479247403&type=3&theater
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Manipuliert
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Manipuliert. Der Beitrag stammt aus dem Jahr 2017. Es ging darin um die angebliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl. Mit dem aktuellen Ukraine-Konflikt hat der Beitrag nichts zu tun und der Text im Bild wurde manipuliert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/02/17/angeblicher-cnn-bericht-dass-putin-us-waffen-von-der-ukraine-beschlagnahmen-wolle-ist-manipuliert/
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Nein, Omid Nouripour will in Deutschland nicht „die Scharia einführen“
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Eine Aussage des neuen Co-Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, wird verkürzt wiedergegeben. Anders als behauptet sagte Nouripour nicht, dass Teile der Scharia in Deutschland „eingeführt“ werden sollten. Er sagte, dass diejenigen Interpretationen der religiösen Glaubensvorschriften, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, in Deutschland angewendet, also ausgelebt werden können sollten. von Matthias Bau Ende Januar haben die Grünen eine neue Parteispitze gewählt. Die Nachfolge von Annalena Baerbock und Robert Habeck traten Ricarda Lang und Omid Nouripour an. Noch am gleichen Tag verbreitete sich eine falsche Behauptung über Nouripour auf Twitter (hier und hier) und Youtube: Angeblich wolle er „die Scharia in Deutschland einführen“. Auch die österreichische Webseite Report24, die immer wieder Falschbehauptungen verbreitet, behauptete das in einem Artikel. Zusammen mit der Behauptung wird ein kurzer Videoausschnitt von einer Aussage Nouripours im Bundestag verbreitet. Darin sagt der Grünen-Politiker jedoch nicht, dass er „die Scharia einführen“ wolle. Die Aussage Nouripours stammt aus einer Bundestagsdebatte vom 11. Oktober 2018. Wir fanden das Originalvideo auf dem Youtube-Kanal des Deutschen Bundestages. Ab Minute 13:30 findet sich die Aussage Nouripours, die auf Twitter verkürzt wiedergegeben wird. Er reagierte auf einen Redebeitrag eines AfD-Politikers. Eigentlich sprach er 80 Sekunden lang. Wie aus dem Video hervorgeht, meinte Nouripour, dass Musliminnen und Muslime diejenigen religiösen Glaubensvorschriften befolgen können sollten, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wörtlich sagte Nouripour: „Es sind ganz viele Arten von Scharia unterwegs. Unser Job hier ist es, dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, und die nicht, die eben nicht.“ Weiter fragte er, was die AfD mit „der Scharia“ meine, die Geschichte des Islams sei eine „ganz lange Geschichte von Interpretationsmöglichkeiten“. Eine Sprecherin der Grünen teilte auf unsere Presseanfrage per E-Mail mit, Nouripours Aussage sei eindeutig: Die „Rechts- und Gesellschaftsordnung“ in Deutschland beruhe „einzig auf dem deutschen Grundgesetz“. Es seien nur solche Interpretationen der Scharia und aller anderen religiösen Schriften hinnehmbar, „die mit unserem Grundgesetz im Einklang stehen“. Wir wir bereits in einem Faktencheck von Ende Oktober 2021 erklärt haben, handelt es sich bei „der Scharia“ nicht um ein Buch wie den Koran, die Bibel oder die Tora. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Oberbegriff für die Gesamtheit der Handlungsweisen, die Menschen im muslimischen Glauben auferlegt sind, wie zum Beispiel die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt. Es gibt viele verschiedene Interpretationen dieser Regeln. Für unseren Faktencheck im Oktober 2021 schrieb uns Johanna Pink, Professorin für Islamwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, der Begriff Scharia stehe für „das Ideal einer von Gott für den Menschen vorgesehenen Rechtsordnung“, das aus verschiedenen Textquellen abgeleitet werde. Der Begriff „Scharia“ verweise auf Normen und Regeln, die verschiedene Lebensbereiche betreffen: „Für die meisten Muslim*innen umfasst Scharia primär das religiöse Ritualrecht, also etwa Gebet, Fasten im Ramadan, Almosensteuer, Wallfahrt, Speisevorschriften und rituelle Beschneidung, oft auch Kleidervorschriften wie zum Beispiel das Kopftuch. Darüber hinaus stellen sich viele Muslim*innen unter der Geltung der Scharia eher die Einhaltung religiös begründeter ethischer Prinzipien vor – das kann Gerechtigkeit, Wohltätigkeit, den Schutz von Familie und Ehe und vieles mehr umfassen“, so Pink. Redigatur: Steffen Kutzner, Alice Echtermann
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Matthias Bau
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Online verbreitet sich die Behauptung der neue Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, wolle "die Scharia einführen". Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-02-08T15:05:39+01:00
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2022-02-08T15:05:39+01:00
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2022-02-08T15:05:39+01:00
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Omid Nouripour wolle die Scharia oder Teile der Scharia in Deutschland einführen.
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Twitter-Beiträge, Report24
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2022-01-29 00:00:00
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https://report24.news/neuer-gruenen-chef-nouripour-will-scharia-in-deutschland-einfuehren/
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Falsch
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Falsch. Nouripour sagte, dass es möglich sein soll, die Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, in Deutschland anzuwenden.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/02/08/nein-omid-nouripour-will-in-deutschland-nicht-die-scharia-einfuehren/
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Erfundenes Zitat: Karl Lauterbach hat nicht gesagt, es sei medizinisch richtig, alle Corona-Maßnahmen aufzuheben
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Auf Facebook kursiert ein Zitat von Karl Lauterbach. Er soll angeblich gesagt haben, es sei aus medizinischer Sicht richtig, die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zurückzunehmen. Die Äußerung ist allerdings frei erfunden. von Viktor Marinov Auf Facebook (hier, hier und hier) verbreiten mehrere Nutzer ein vermeintliches Zitat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Beitrag zeigt eine Zitat-Tafel, also eine Kombination aus Bild und Text, mit dem Logo des WDR. Lauterbach soll demnach gesagt haben, es sei medizinisch richtig, alle Corona-Maßnahmen „einzustampfen“, weil die Bundesregierung aber so viele Impfdosen bestellt habe, solle man sich weiterhin an einer Impfpflicht „orientieren“. Die angebliche Äußerung Lauterbachs ist jedoch frei erfunden. Das bestätigt uns ein Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit auf Anfrage: Die Zitat-Tafel sei „ein Fake“. Ein WDR-Sprecher schreibt uns: „Die Grafik wurde niemals vom WDR angefertigt, geschweige denn verbreitet.“ Der WDR gehe gegen solche Fälschungen konsequent vor, um die weitere Verbreitung zu verhindern. Eine Suche nach dem Zitat liefert keine Belege dafür, dass Lauterbach sich jemals so geäußert hat. Weder bei Google noch in der Pressedatenbank Genios gibt es solche Nachweise. Auch der Online-Dienst Spaactor, der Audio- und Videobeiträge durchsucht, liefert keine Ergebnisse. Eine Bilder-Rückwärtssuche nach der Text-Tafel mit der Suchmaschine Yandex führt jedoch zu einem echten Beitrag des WDR, der nachträglich manipuliert wurde. Der WDR veröffentlichte das Bild auf Twitter am 19. März 2021. Darauf wurde das gleiche Foto von Karl Lauterbach verwendet, das Zitat daneben ist jedoch ein anderes. Laut dem ursprünglichen WDR-Beitrag sagte der Gesundheitsminister: „Man kann es drehen und wenden, wie man will – wir müssen zurück in den Lockdown.“ Es ist nicht das erste Mal, dass ein solches gefälschtes Zitat in Sozialen Netzwerken kursiert. Bereits am 18. Januar 2022 verbreiteten sich mehrere Beiträge auf Facebook und Twitter mit einem anderen erfundenen Zitat von Lauterbach, ebenfalls in der Aufmachung eines WDR-Beitrags und mit demselben Foto. Darüber berichteten wir am 24. Januar in einem Faktencheck. Auch in diesem Fall ging es um das Thema Impfpflicht gegen Covid-19. Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Steffen Kutzner
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Lauterbach soll angeblich gesagt haben, es sei aus medizinischer Sicht richtig, die Corona-Maßnahmen zurückzunehmen. Die Äußerung ist frei erfunden.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2022-02-07T18:37:48+01:00
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Karl Lauterbach habe laut einem Beitrag des WDR gesagt, aus medizinischer Sicht sei es richtig, alle Maßnahmen der Coronapolitik aufzuheben. Da die bereits bestellten Impfdosen verbraucht werden müssten, solle man sich aber weiterhin „an der Impfpflicht orientieren“.
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Facebook-Beitrag
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2022-01-02 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=4899778403446303&set=bc.AbplctD5-HlVz0_xiRBW2JvWNcqOLiL1kQu50PH___w6aPjvHZJu4736SaLVqOUldDK53_UwoCL3oA6D8xs6yUCAEEUoCkmcVSgNBs8F9r7dk1I7imrsLRw42ofcRtvdqJSS5MvW0RnHOn3VlcaLJbAkw0p-Vi-VS-h5l0BTuBUQLg&opaqueCursor=AbruOBp6iWr0O7iy6bQs7ppIM6VuMry3r34GyfwD8bPi-rfI09PUSsW7rV89Ly-gJjZkR_NJpcf6TBHaOaPeVHST1c1nzo_U4QCdItKfixsdXG4_A82h_EMH53aZSkLYTozsT1RaT-fjX1isOO-o-5pu8PNe2xxTbS-zpJfjVehgPB2pUSSVUrKe0rnvg9xRCy4WR3CTqZugactxYfR3lUMOq4O9fp2S8XM_mymidBXYx9pR3udkuS0--6IMUA7xpau1w79H0EFLLpmDSB7jMx2hFjLDfnbepzO-zMeNKU9aD24kzSZh4yY2JtV0IitGIrXWV9bBMIMELZnxIeQf6LIs5a2Bvcm5d32DnS9EWnsAexL3OWRMvRI9iXXcbSP0b-13QakzuODEkRgRSUB8-Ckf5hl9g4tdsGWx-exl6QPdgSvZ766sXEGyjPbu_nHuJj6SVYKfph_-xjtlQ0a0mQRAvQaBAwZWxwGHC_roYpRpeWPCamVhlFitiv3uEArmYEGmlHP4w0U_pN-DOdjt6QnRxwsFegpz4BEPbMh2B8chDV5SA86jXGjNywppCcX04ps5rqoS9TON1kaiIHqVtTKJ6zhi-3r4ukdp4UE87KA-wPfpqM7UVgjqUvdo84yYAWUoJWsMwgxjQSTwyJ9jokuiJA9K7e8OBv0NXZm-sMMEjW3g1pHbVM1eUuqitM4Zsvc
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Die Zitat-Tafel des WDR wurde nachträglich bearbeitet und eine gefälschte Äußerung Lauterbachs eingefügt. Der WDR und das Bundesgesundheitsministerium bezeichnen den Beitrag auf Anfrage als Fälschung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/02/07/erfundenes-zitat-karl-lauterbach-hat-nicht-gesagt-es-sei-medizinisch-richtig-alle-corona-massnahmen-aufzuheben/
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Nein, es gibt keinen Lastenausgleich für Impfschäden
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Im Netz heißt es, ab dem 1. Januar 2024 könne der Bund Menschen enteignen, um mit diesem Geld Menschen zu entschädigen, die einen Impfschaden erlitten haben. Das ist falsch und beruht auf einer Fehlinterpretation einer Gesetzesänderung. von Matthias Bau Ab dem 1. Januar 2024 könne der Staat „einen Lastenausgleich in den Vermögenswerten der gesamten Bevölkerung für die Entschädigung von Impfgeschädigten durchführen“, heißt es auf Webseiten wie Uncut-News, Corona Transition und Redezeit.net sowie auf Facebook (hier und hier). Dies komme einer Enteignung gleich, wird behauptet. Möglich mache das eine „Änderung von Artikel 21 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (Lastenausgleichsgesetz)“. Doch die Behauptung ist falsch und beruht auf einer Fehlinterpretation einer Gesetzesänderung vom Dezember 2019, die 2024 in Kraft tritt. Menschen, die einen sogenannten Impfschaden erlitten haben, werden laut Infektionsschutzgesetz vom Bund und den Ländern entschädigt. Die Details dafür sind aktuell im Bundesversorgungsgesetz geregelt. Mit einem Lastenausgleich hat das aber nichts zu tun. Mit dem Lastenausgleichsgesetz, das am 18. August 1952 verkündet wurde und am 1. September 1952 in Kraft trat, wurden Menschen finanziell entschädigt, die nach dem 2. Weltkrieg durch Zerstörung, Vertreibung oder die 1948 in Kraft getretene Währungsreform materielle Verluste erlitten hatten. Dafür wurden Abgaben von denjenigen Bürgerinnen und Bürgern erhoben, „die sich über die Kriegs- und Nachkriegszeit hinweg Vermögen erhalten konnten“. Leistungen erhielten diejenigen, „die wegen der Schwere ihrer Verluste der Hilfe besonders bedurften“, heißt es auf der Internetseite des Bundesamtes für zentrale Dienstleistungen und offene Vermögensfragen (BADV). Wie das BADV schreibt, wurde das Gesetz seit seinem Bestehen bislang 35 Mal geändert. Die Änderung des Gesetzes, die nun für Aufregung sorgt, fand am 12. Dezember 2019 statt und tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft. Die Änderung geschieht im Rahmen eines neuen Gesetzes, dem „Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“. Unter der Überschrift „Soziales Entschädigungsrecht neu geregelt und deutlich verbessert“, erklärte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 14. Januar 2020, was es mit diesem neuen Gesetz auf sich hat: Mit der Gesetzesänderung vom 12. Dezember 2019 sei ein neues Sozialgesetzbuch geschaffen worden (14. Sozialgesetzbuch). Dadurch werde das Soziale Entschädigungsrecht neu strukturiert. Bislang sei das Entschädigungsrecht vor allem im Bundesversorgungsgesetz (BVG) geregelt, das ebenfalls ursprünglich für die Ansprüche Kriegsbeschädigter geschaffen wurde. Da die Zahl der Kriegsopfer jedoch in Deutschland immer weiter abnehme, richte sich das neue 14. Sozialgesetzbuch vor allem an andere Gruppen, so das Ministerium. Dazu zählen Opfer von Gewalttaten, zum Beispiel Terroranschläge, aber zum Beispiel auch Menschen, die einen Impfschaden erlitten haben. Im Lastenausgleichsgesetz ändern sich durch das neue Gesetz vor allem Bezeichnungen und Verweise. Zum Beispiel wird die Formulierung „Bundesversorgungsgesetz mit Ausnahme der Vorschriften über die Kriegsopferfürsorge“ durch „Fünftes Kapitel oder nach § 143 oder nach § 151 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt. Daraus, dass das Lastenausgleichsgesetz durch das neue „Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ teilweise umformuliert wird, wird im Netz die falsche Schlussfolgerung gezogen, dass der Lastenausgleich für die Entschädigung von Impfschäden gelten solle. Das Thema ist kompliziert, weil sich hier mehrere verschiedene Gesetze aufeinander beziehen. Wichtig ist aber: Das Lastenausgleichsgesetz kann nicht angewendet werden, um Menschen mit Impfschäden zu entschädigen. An einer Stelle des Gesetzes („Paragraph 276 Krankenversorgung, Pflegeversicherung“) heißt es zwar, dass Menschen durch das Lastenausgleichsgesetz auch Leistungen für Krankenbehandlungen bekommen können. Diese entfällt aber laut dem Gesetz, „wenn nach dem Bundesversorgungsgesetz mit Ausnahme der Vorschriften über die Kriegsopferfürsorge ein Anspruch auf entsprechende Leistungen besteht“. Aktuell haben Menschen, die einen Impfschaden erlitten haben, Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz, das geht aus dem 60. Paragraphen des Infektionsschutzgesetz hervor. In Zukunft, also ab Januar 2024, sollen diese Ansprüche das über das 14. Sozialgesetzbuch geregelt sein. Das hat mit einem Lastenausgleich, für den Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden, also nichts zu tun. Wie wir bereits in einem Faktencheck im August 2021 erklärt haben, haftet bei Impfschäden grundsätzlich der Bund. Auf seiner Internetseite beantwortet das Bundesgesundheitsministerium die Frage, „Wer haftet, wenn es zu gesundheitlichen Schäden durch die Impfung kommt?“ eindeutig. Dort heißt es, „dass für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Schutzimpfung eingetreten sind […] bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung“ bestehe. Bei Impfstoffen, die von staatlichen Stellen „öffentlich empfohlen“ werden, wie es bei den Covid-19-Impfstoffen der Fall ist, haftet laut Paragraph 60 des Infektionsschutzgesetzes grundsätzlich die Bundesrepublik Deutschland. Die Geschädigten können einen Antrag auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz stellen. Auch die Bundesländer müssen auf Antrag für die Versorgung aufkommen, wenn eine geimpfte Person „durch eine von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat“, wie es auf der Internetseite Infektionsschutz.de der Bundeszentrale für gesundheitlichen Aufklärung heißt. Dass für diese Entschädigungszahlungen das Vermögen von Privatpersonen herangezogen wird, ist dort jedoch nirgends zu lesen und geht auch aus der Gesetzesänderung vom Dezember 2019 nicht hervor. Zu diesem Ergebnis kamen auch die Faktenchecker der DPA. Redigatur: Uschi Jonas, Alice Echtermann
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Matthias Bau
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Eine Gesetzesänderung von Dezember 2019 führt nicht dazu, dass der Bund in Zukunft einen Lastenausgleich durchführen kann, um Impfschäden zu entschädigen.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Gesellschaft
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2022-02-04T15:53:13+01:00
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2022-02-04T15:53:13+01:00
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2022-02-04T15:53:13+01:00
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Der Staat könne ab dem 1. Januar 2024 einen Lastenausgleich für die Entschädigung von Impfgeschädigten durchführen.
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Uncut-News, Corona Transition, Redezeit.net, Facebook-Beiträge
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2021-12-18 00:00:00
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https://www.redezeit.net/2021/12/18/der-staat-kann-ab-dem-01-01-2024-einen-lastenausgleich-ein-schoenes-wort-fuer-enteignung-in-den-vermoegenswerten-der-gesamten-bevoelkerung-fuer-die-entschaedigung-von-impfgeschaedigten-durchfuehren/
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Falsch
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Falsch. Eine Gesetzesänderung wird fehlinterpretiert. Menschen, die einen Impfschaden erlitten haben, werden durch den Bund und die Länder entschädigt. Mit einem Lastenausgleich hat das nichts zu tun.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/02/04/nein-es-gibt-keinen-lastenausgleich-fuer-impfschaeden/
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Keine Belege, dass das Krankenhaus von Olaf Scholz’ Bruder mit „fiktiven“ Intensivbetten 70 Millionen Euro verdient hat
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Seit Dezember kursiert in Sozialen Netzwerken folgende Behauptung: Ein Krankenhaus in Schleswig-Holstein, dessen Vorstandsvorsitzender der Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz sei, habe 70 Millionen Euro mit einem Intensivbettenschwindel „abgesahnt“. Dafür gibt es jedoch keine Belege. von Steffen Kutzner Auf Facebook kursiert seit Dezember die Behauptung, der Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz habe mehr als 70 Millionen Euro Steuergelder „abgesahnt“, indem sein Krankenhaus „fiktive Betten“ angemeldet habe. Auch einige Webseiten wie Anonymous News griffen die Behauptung auf. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung im ersten Pandemie-Sommer Gelder an Krankenhäuser zahlte, wenn sie mehr Intensivbettenkapazitäten schufen. Was stimmt, ist: Jens Scholz ist der Bruder von Olaf Scholz und unter anderem Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH), wie etwa auf der Webseite des Krankenhauses zu lesen ist. Es gibt jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass das UKSH fiktive Intensivbetten meldete. Dass Jens Scholz von Zahlungen der Bundesregierung an das Krankenhaus profitiert hat oder in den angeblichen Betrug verwickelt war, ist ebenfalls nicht belegt. Hintergrund der Behauptung ist das sogenannte Krankenhausentlastungsgesetz, das im Frühjahr 2020 beschlossen wurde. Es enthielt Maßnahmen zur Finanzierung der Krankenhäuser während der besonderen Belastung durch die Corona-Pandemie. Ein Aspekt war, die Krankenhäuser für die Neuschaffung von „intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten“ zu unterstützen. Nachdem das Gesetz auf den Weg gebracht worden war, erhielten die Krankenhäuser wie es in Paragraph 21 heißt, „für jedes bis zum 30. September 2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einmalig einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro“. Im Jahr 2020 wurden laut Medienberichten insgesamt 686 Millionen Euro an die Krankenhäuser ausgeschüttet. Allerdings gab es Kritik daran, dass in der Praxis nicht viel mehr Betten vorhanden seien, die neu geschaffenen Betten also nicht zur Verfügung ständen. Das UKSH erhielt im Jahr 2020 aufgrund der gesetzlichen Zuschüsse für Intensivbetten nicht 70 Millionen, sondern 11,7 Millionen Euro. Diese Zahl bestätigte sowohl das Krankenhaus selbst, als auch das Sozialministerium in Schleswig-Holstein. Eine Sprecherin des Ministeriums schrieb uns per E-Mail: „Das UKSH hat insgesamt 11,7 Millionen Euro für die Schaffung von 234 zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit erhalten.“ 50.000 Euro für jedes der 234 neu bereitgestellten Betten ergibt exakt 11,7 Millionen Euro. Woher die Zahl der angeblichen 70 Millionen Euro stammen soll, konnten wir nicht herausfinden. Für die Behauptung, dass Jens Scholz von diesen Zahlungen an das Krankenhaus persönlich profitiert hätte, gibt es keine Belege. Eine Sprecherin des Sozialministeriums teilte uns mit, dem Ministerium lägen bei den Abrechnungen „keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vor“. Abgerechnet wurden die Betten über ein neues Bettenregister, in das die Krankenhäuser ihre neu geschaffenen Bettenkapazitäten eintragen konnten. „Bei Auffälligkeiten könnte gegebenenfalls auch eine physische Überprüfung der Ausstattung vorgenommen werden.“ Es habe jedoch keine Hinweise darauf gegeben, dass Betten gemeldet worden seien, die nicht existierten. Am UKSH musste laut Ministerium eine zeichnungsberechtigte Person den Antrag auf Förderung unterschreiben. Die stellvertretende Pressesprecherin des Lübecker Standortes des UKSH dementierte in einer E-Mail an uns, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Sie bestätigte die Zahl der 234 neu geschaffenen Betten (inklusive Reservebetten) und die Zahlung von 11,7 Millionen Euro dafür. Es gibt also keine Belege für die Behauptung, dass das Krankenhaus fiktive Betten gemeldet habe, oder dass Jens Scholz damit etwas zu tun hatte. Die DPA hatte zu der Behauptung bereits einen Faktencheck veröffentlicht und ist zu demselben Ergebnis gekommen wie wir. Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Steffen Kutzner
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Hat das Krankenhaus, in dessen Vorstand Olaf Scholz' Bruder sitzt, 70 Millionen Euro für erfundene Intensivbetten erhalten? Nichts deutet darauf hin.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2022-02-01T17:46:37+01:00
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2022-02-01T17:46:37+01:00
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2022-02-10T19:02:35+01:00
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Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) habe 70 Millionen Euro verdient, indem es „fiktive Betten“ angemeldet habe. Der Vorstandsvorsitzende der Firma sei der Bruder von Olaf Scholz.
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viraler Facebook-Beitrag
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2021-03-12 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1058935451574518&set=a.609004409900960&type=3
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Es gibt keine Belege für die Behauptung. Das Krankenhaus dementiert und das zuständige Ministerium in Schleswig-Holstein hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von Unregelmäßigkeiten. Die Summe von 70 Millionen Euro ist falsch. Das UKSH erhielt für 234 neu geschaffene Betten 11,7 Millionen Euro. Jens Scholz ist tatsächlich der Vorstandsvorsitzende.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/02/01/keine-belege-dass-das-krankenhaus-von-olaf-scholz-bruder-mit-fiktiven-intensivbetten-70-millionen-euro-verdient-hat/
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Ostfildern: Nein, es gibt keinen Schießbefehl gegen „friedliche Spaziergänger“
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In Blogartikeln und auf Telegram wird behauptet, in Ostfildern bei Stuttgart sei ein „Schießbefehl“ gegen „friedliche Spaziergänger“ erteilt worden. Dies basiert jedoch auf einer Fehlinterpretation. von Steffen Kutzner „Als erste Stadt, und wohl nicht letzte, in Deutschland, befiehlt nun Ostfildern in Baden-Württemberg den Schusswaffengebrauch gegen friedliche Spaziergänger“, wird in einem Artikel der Webseite Unser Mitteleuropa am 29. Januar behauptet. Gemeint sind die Umzüge von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Der österreichische Wochenblick griff die Behauptung vom vermeintlichen Schießbefehl ebenfalls auf. Auf Telegram wird zudem die Behauptung verbreitet, der Bürgermeister habe „einen Schießbefehl gegen Spaziergänger erlassen“. Die Behauptungen sind falsch. Eine Verfügung der Stadt wird falsch interpretiert. Der Einsatz einer Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen. Als Quelle für die Behauptung wird bei Telegram und in den Artikeln auf eine Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern vom 26. Januar verwiesen. Darin ging es um nicht angemeldete Versammlungen und dort findet sich der Satz: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“ Dass die Polizei Maßnahmen ergreifen darf, um ein Verbot durchzusetzen, ist jedoch nicht außergewöhnlich und die Androhung von „Waffengebrauch“ ist auch nicht gleichbedeutend mit einem „Schießbefehl“. Wir haben die Stadtverwaltung Ostfildern kontaktiert und gefragt, was es mit der Formulierung in der Allgemeinverfügung auf sich hat. Ein Pressesprecher antwortete uns mit Verweis auf eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung und der zuständigen Polizeidienststelle vom 31. Januar. Auf die Pressemitteilung verwies auch Unser Mitteleuropa in einem Update. In der Mitteilung heißt es, dass in der Allgemeinverfügung „lediglich korrekterweise darauf hingewiesen [wurde], dass ein Versammlungsverbot auch zwangsweise durchgesetzt werden kann und welche Bandbreite an Einsatzmitteln der Polizei allgemein – für verschiedenste Einsatzlagen – per Gesetz zur Verfügung stehen.“ Die Behauptung, die Polizei würde Schusswaffen einsetzen, um das Versammlungsverbot durchzusetzen, „entbehrt jeder Grundlage“, heißt es in der Mitteilung. Das Gegenteil der Behauptung sei der Fall: „Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen.“ In der Allgemeinverfügung werden also lediglich die juristischen Grundlagen erklärt, wozu auch die Androhung von Waffengewalt gehört. Dass dies einem Schießbefehl gleichkomme, wurde in die Verfügung falsch hineininterpretiert. Redigatur: Uschi Jonas, Tania Röttger
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Steffen Kutzner
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Auf Telegram wird behauptet, in Ostfildern sei ein „Schießbefehl“ gegen „friedliche Spaziergänger“ erteilt worden. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-02-01T17:13:17+01:00
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2022-02-01T17:13:17+01:00
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2022-02-01T17:13:17+01:00
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In Ostfildern sei der Schusswaffengebrauch gegen „friedliche Spaziergänger“ befohlen worden.
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Unser Mitteleuropa, Wochenblick, Telegram-Beitrag
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2022-01-29 00:00:00
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https://unser-mitteleuropa.com/ddr-2-0-erste-deutsche-stadt-genehmigt-schusswaffengebrauch-gegen-friedliche-spaziergaenger/
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Falsch
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Falsch. Eine Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern wird falsch interpretiert. Die Stadt stellte bereits klar, dass der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung des Versammlungsverbots ausgeschlossen sei.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/02/01/ostfildern-nein-es-gibt-keinen-schiessbefehl-gegen-friedliche-spaziergaenger/
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Erfundenes Zitat: Lauterbach sagte nichts über eine Impfpflicht aus Dankbarkeit für Biontech
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In den Sozialen Netzwerken kursiert ein gefälschtes Zitat von Karl Lauterbach. Der Politiker sagte nicht, dass es aus Dankbarkeit zu Biontech eine Impfpflicht geben müsse. von Matthias Bau Auf Facebook (hier, hier und hier) und Twitter (hier, hier) verbreitet sich ein angebliches Zitat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Er soll gegenüber dem WDR gesagt haben: „Deutschland wird bei der Bewältigung der Pandemie ewig in der Schuld von Biontech sein, deshalb ist es auch der Dankbarkeit geschuldet, dass die Impflicht durchgesetzt wird“. Dafür, dass Lauterbach sich so geäußert hat, gibt es keine Belege. Auf Anfrage teilte der WDR mit, dass es sich bei dem angeblichen Zitat um eine Fälschung handele. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte dies auf Anfrage: „Dieses angebliche Zitat ist nicht echt. Es handelt sich um klassische Fake News. Minister Lauterbach hat sich nicht so geäußert.“ Bei dem geteilten Bild mit Text handelt es sich wohl um einen abgewandelten Twitter-Beitrag von WDRAktuell von März 2021. Zusätzlich zu den Aussagen des WDR und des Bundesgesundheitsministerium haben wir online nach dem Zitat gesucht. Doch auch eine Suche bei Google, der Pressedatenbank Genios und dem Online-Dienst Spaactor, der Videos und Podcasts nach Zitaten durchsucht, lieferten keine Hinweise, dass sich Lauterbach wie behauptet geäußert hat. Eine Bilder-Rückwärtssuche nach der Kachel mit dem Zitat Lauterbachs führt zu verschiedenen Medienberichten aus dem Jahr 2021 und einem Twitter-Beitrag von WDR Aktuell vom 19. März 2021. Wie uns der WDR in seiner Antwort auf unsere Anfrage mitteilte, handelt es sich bei dem gefälschten Zitat um eine abgewandelte Version dieses Twitter-Beitrags. Der WDR griff eine Aussage Lauterbachs aus der Bundespressekonferenz vom 19. März 2021 auf, dort sagte er: „Man kann es drehen und wenden, wie man will – wir müssen zurück in den Lockdown“. Von dort stammt auch das Foto, das in den Medienberichten und der Kachel des WDR zu sehen ist. Auf Twitter schrieb Lauterbach am 18. Januar zu dem gefälschten Zitat: „Mit Fälschungen dieser Art werden Menschen verunsichert. Diese Verunsicherungen können Menschen für die Impfung zu lange zögern lassen. Das kann zum Schluss ihr Leben kosten.“ Redigatur: Sophie Timmermann, Tania Röttger
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Matthias Bau
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In Sozialen Netzwerken kursiert ein gefälschtes Zitat, doch er sagte nicht, dass es aus Dankbarkeit zu Biontech eine Impfpflicht geben müsse.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2022-01-24T16:43:13+01:00
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2022-01-24T16:43:13+01:00
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2022-01-24T19:52:42+01:00
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Karl Lauterbach habe gesagt: „Deutschland wird bei der Bewältigung der Pandemie ewig in der Schuld von Biontech sein, deshalb ist es auch der Dankbarkeit geschuldet, dass die Impflicht durchgesetzt wird.“
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Twitter- und Facebook-Beiträge
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2022-01-18 00:00:00
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https://mobile.twitter.com/_be_prepared_/status/1483693070243799041
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Ein Twitter Beitrag des WDR von März 2021 wurde manipuliert und mit einem falschen Zitat versehen. Sowohl der WDR als auch das Bundesministerium für Gesundheit bezeichnen das Zitat als Fälschung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/01/24/erfundenes-zitat-lauterbach-sagte-nichts-ueber-eine-impfpflicht-aus-dankbarkeit-fuer-biontech/
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Doch, Karl Lauterbach hält ein Ende der Corona-Pandemie für möglich
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Im Netz wird eine Aussage des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach sinnentstellend verkürzt. Der Eindruck, Lauterbach habe gesagt, er werde ein Ende der Pandemie verhindern, ist falsch. Im Gesamtkontext seiner Rede sagte er das Gegenteil: Deutschland könne die Pandemie in diesem Jahr „weitestgehend beenden“. von Matthias Bau Auf Facebook (hier und hier) und Twitter verbreitet sich ein verkürztes Zitat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Omikron wird die Pandemie auch deshalb nicht beenden – selbst wenn es tatsächlich so wäre – was wir verhindern werden!“ Durch die Verkürzung wirkt es so, als habe Lauterbach gesagt, die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass die Pandemie nicht ende. Das ist falsch. Karl Lauterbach sagte in seiner Rede vor dem Bundesrat am 14. Januar, dass Omikron nicht die letzte Virusvariante bleiben werde. Weil eine Infektion mit Omikron nicht vor weiteren Virusvarianten schütze, sei die Pandemie nach Omikron auch nicht beendet. Es sei im Herbst damit zu rechnen, dass neue Varianten aufträten, gegen die kein Schutz bestehe. „Verhindern“ wolle er, dass sich alle Ungeimpften mit Omikron anstecken. Die Rede von Lauterbach stammt aus einer Sondersitzung des Bundesrates vom 14. Januar 2022 und ist auf Youtube zu finden (Lauterbach spricht ab Minute 19:46). Darin sagt er zunächst, dass die Pandemie an einer „Schnittstelle“ angekommen sei und man nun die Gelegenheit habe, in den sogenannten „endemischen Zustand“ überzugehen. Als endemisch werden Krankheiten bezeichnet, die innerhalb einer Bevölkerung oder einer Region immer wieder und häufig auftreten. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bedeutet der Ausdruck, dass Covid-19 insgesamt weniger gefährlich wird und keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr droht. Die Gelegenheit, die Pandemie zu einer Endemie zu machen, müsse man ergreifen, so der SPD-Politiker. Deutschland habe die Mittel, die Pandemie „in diesem Jahr weitestgehend zu beenden“. Dazu zählt er Kontaktbeschränkungen, eine hohe Impfquote und eine Impfpflicht. Ein Problem sei, dass man mit neuen Varianten des Virus rechnen müsse, sagte Lauterbach weiter. In diesem Zusammenhang steht die Aussage, die sinnentstellend und verkürzt in den Sozialen Netzwerken verbreitet wird. Ab Minute 32:00 in dem Video spricht Lauterbach darüber, dass nur sehr wenige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, mit denen er in Kontakt sei, der Ansicht seien, dass Omikron „die letzte große Variante“ sein werde. Weitere Varianten seien sehr wahrscheinlich: „Wenn es weiter geht, dann müssen auch wir weitermachen, wir können nicht aufhören. Wir können nicht sagen, mit Omikron hören wir jetzt auf. Omikron wird die Pandemie auch deshalb nicht beenden, wenn es jetzt tatsächlich so wäre, was wir verhindern werden, aber wenn es tatsächlich so wäre, die Ungeimpften würden sich alle mit Omikron anstecken, das ist ja auch ein Gedanke, der manchmal vorgetragen wird. Das wird die Pandemie nicht beenden, auch nicht für die Ungeimpften, weil die Infektionen mit Omikron vor weiteren Varianten nicht viel schützt.“ Dass eine Infektion dauerhaft gegen alle Varianten immun mache, gehöre „ins Reich der Fabeln“, erklärte kürzlich auch der Wissenschaftler Martin Stürmer gegenüber ZDFheute. Auch nach einer durchgemachten Corona-Infektion könnten sich Menschen erneut anstecken, insbesondere mit einer anderen Variante. Das Robert-Koch-Institut schreibt in seinem aktuellsten Wochenbericht allerdings, dass sich auch Geimpfte vermehrt mit der neuen Omikron-Variante infizieren: „In den nächsten Wochen wird mit einer weiteren starken Zunahme der Anzahl von Infektionen mit der Omikron-Variante, die auch bei Geimpften und Genesenen leichter übertragbar ist, gerechnet. Erste Studien deuten auf einen geringeren Anteil an Hospitalisierten im Vergleich zu Infektionen mit der Delta-Variante bei Infizierten mit vollständiger Impfung bzw. Auffrischimpfung hin. Für eine abschließende Bewertung der Schwere der Erkrankungen durch die Omikron-Variante ist die Datenlage aber weiterhin nicht ausreichend.“ Auch die Faktencheck-Redaktionen der DPA und von Mimikama haben sich bereits mit dem verkürzten Zitat aus Lauterbachs Rede befasst und kommen zu dem gleichen Ergebnis wie wir. Redigatur: Steffen Kutzner, Alice Echtermann
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Matthias Bau
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Duch einen verkürzten Videoausschnit entsteht der Eindruck, Karl Lauterbach habe gesagt, er werde ein Ende der Pandemie verhindern. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2022-01-21T19:11:49+01:00
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Karl Lauterbach habe gesagt, die Bundesregierung werde das Ende der Pandemie verhindern.
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Facebook- und Twitter-Beiträge
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2022-01-15 00:00:00
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https://www.facebook.com/DK.Nachrichten/photos/a.337947633474781/990703558199182/?type=3&__xts__%5B0%5D=68.ARCwnRkSA0KI0aeyOOY1cAlq5e9DQt3ppL56CoAEAM-pnHEy4X1iNiBxcTJxauwfV7NjeShOEigDdT6FxQHRr5aqubK-tk-rfqsAQclGrnIjxjGLhYWerO06anXWZAR1lP04dFNMVn3KlP3_YZNUPhXl8Tn6JjYJ6OU8l8bBXik3nTtJfKz9zhg_GumWivwWABO0SFWClUxMLL5UxK018-OK3pqq3DXt89fH4DL9qGDAZb32O9fF2IZZ5OgBdCS9sY2GDN30dPRo2z6aIG-hrk6d8P6aINNZ
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Zitat wurde sinnentstellend verkürzt und aus dem Kontext gerissen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/01/21/doch-karl-lauterbach-haelt-ein-ende-der-corona-pandemie-fuer-moeglich/
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Falsche Untertitel: Dieses Video zeigt weder den russischen Verteidigungsminister, noch geht es um Annalena Baerbock
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Ein Video auf Twitter soll angeblich zeigen, wie der russische Verteidigungsminister Präsident Wladimir Putin über den Ukraine-Besuch Annalena Baerbocks berichtet. Allerdings geht es im Video um Schweinefleisch-Exporte und der Mann ist auch nicht der Verteidigungsminister. von Tania Röttger Dem Twitter-Account „Green Watch“ geht es nach eigener Aussage um „die Grünen und ihre Skandale“. Am 18. Januar verbreitete er ein Video mit dem Kommentar: „Verteidigungsminister Sergei Schoigu berichtet Wladimir Putin über Baerbocks Ukraine-Besuch. Dann wird es richtig peinlich. Für ihn oder für sie?“ Darin wird Russisch gesprochen, gelbe Untertitel liefern die angebliche Übersetzung auf Deutsch. Auch Wladimir Putin ist kurz zu sehen – er sagt etwas zum Redner und fängt an zu lachen. Die falschen Untertitel suggerieren, in dem Video ginge es um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Es gibt die Befürchtung, Russland könnte die Ukraine angreifen. Mitte Januar reiste Außenministerin Annalena Baerbock daher in beide Länder. Um mehr über das Video herauszufinden, laden wir einen Screenshot davon in der russischen Suchmaschine Yandex hoch. Dies führt zu Tweets und Medienberichten von 2017. Der Mann in dem Video ist Alexander Nikolajewitsch Tkatschow, er war von 2015 bis 2018 Landwirtschaftsminister der Russischen Föderation und nicht Verteidigungsminister. Sergei Schoigu, der seit 2012 Verteidigungsminister ist, sieht so aus: Während der damalige Landwirtschaftsminister Tkatschow darüber spricht, dass der Export von Schweinefleisch erhöht werden müsste, heißt es in den Untertiteln des Videos: „Was mich sehr beunruhigt – sie möchte Wasserstoff-Infanterie liefern“ – kurz darauf soll Wladimir Putin erwidert haben: „Wasserstoff-Diplomatie, nicht Infanterie“ und die beiden lachen. Dies bezieht sich auf eine Äußerung Annalena Baerbocks. Baerbock hatte der Ukraine jegliche Waffenlieferungen versagt, dafür aber das deutsche Interesse an einem Import von Wasserstoff aus dem Land verkündet. Medienberichten zufolge sagte sie auf ihrer Reise: „Wir werden als deutsche Bundesregierung sehr bald in Kiew ein Büro für Wasserstoff-Diplomatie eröffnen.“ Ein paar Stunden nach der Veröffentlichung des Videos von „Green Watch“ kommentierten andere Nutzer, dass es in dem Video überhaupt nicht um Annalena Baerbock oder die Ukraine gehe. Der Twitter-Account „Green Watch“ reagiert darauf mit diesen Worten: „Die Idee hinter dem Video war, die Absurdität von Baerbocks angebotener langfristigen Hilfe zur Sicherstellung der ukrainischen Unabhängigkeit („Wasserstoff-Diplomatie“), vor dem Hintergrund der unmittelbaren Kriegsgefahr…“ Es ist nicht klar zu verstehen, worüber Wladimir Putin in dem Video lachte oder was er zu Tkatschow sagte. Berichten zufolge wies Putin darauf hin, dass Indonesien ein muslimisches Land sei und dort kein Schweinefleisch gegessen werde, woraufhin Tkatschow sagt: „Na gut, dann eben Südkorea“ und „was ist eigentlich der Unterschied?“. Eine andere Möglichkeit ist, dass Putin seinen Minister in Bezug auf Korea verbesserte. Ein Export von Schweinefleisch nach Nordkorea wäre unwahrscheinlich. Redigatur: Matthias Bau, Sarah Thust
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Sarah Thust
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Im Netz kursiert ein Video, in dem der russische Verteidigungsminister angeblich über Annalena Baerbock spricht. Im Video geht es um etwas völlig Anderes.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-01-21T17:47:48+01:00
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2022-01-21T17:47:48+01:00
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2022-01-21T18:21:35+01:00
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In einem Video äußere sich der russische Verteidigungsminister über den Ukraine-Besuch Annalena Baerbocks.
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Green Watch
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2022-01-18 00:00:00
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https://mobile.twitter.com/Watch_Greens/status/1483318236263239683?cxt=HHwWhsCilfaE55UpAAAA
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Video ist von 2017, die Untertitel dazu sind frei erfunden. Der Mann in dem Video ist Landwirtschaftsminister und spricht nicht über Annalena Baerbock, sondern über den Export von Schweinefleisch.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/01/21/falsche-untertitel-dieses-video-zeigt-weder-den-russischen-verteidigungsminister-noch-geht-es-um-annalena-baerbock/
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Tagesschau-Artikel ist gefälscht – Frank-Walter Steinmeier hat keine „Diktatur Light“ verkündet
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe die aktuelle Situation als „Diktatur Light“ bezeichnet, ist auf Facebook zu lesen. Dort wird das Bild einer angeblichen Schlagzeile von Tagesschau.de verbreitet. Doch der Artikel ist eine Fälschung und der Inhalt frei erfunden. von Steffen Kutzner „Ja, wir haben eine Diktatur Light“, soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Bundespressekonferenz gesagt haben. Die Aussage ist auf einem Bild auf Facebook zu lesen, das scheinbar einen Artikel auf der Internetseite Tagesschau.de zeigt. Die Überschrift des Artikels lautet: „Bundespräsident verkündet Diktatur Light“. Demnach habe Steinmeier gesagt, er bedauere es, sich von der Demokratie verabschieden zu müssen, und er habe einen Vergleich mit Nordkorea gezogen. Der Artikel ist jedoch eine Fälschung, und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass Steinmeier so etwas gesagt hätte. Dass das Bild eine Fälschung ist, erkennt man unter anderem an den etlichen Tipp- und Rechtschreibfehlern. Allein in der ersten Zeile finden sich ein doppeltes Leerzeichen, ein fehlendes Komma und fehlende Anführungszeichen bei einem Zitat. Auch dass in dem Artikel von „Staatsmedien“ geschrieben wird, ist ein Hinweis auf eine Fälschung. Der vermeintliche Bericht stammt laut Foto vom 14. Januar 2022. Wir haben zuerst via Google auf der Webseite Tagesschau.de nach dem Artikel gesucht, konnten ihn jedoch nicht finden. Auch eine allgemeine Suche nach den Begriffen „Steinmeier Diktatur Light“ liefert weder bei Google noch bei Genios relevante Ergebnisse. Der auf Facebook verbreitete angebliche Artikel ist im Internet also nirgendwo zu finden. Wir haben außerdem bei der Redaktion von Tagesschau.de nachgefragt, ob der abgebildete Artikel am 14. Januar erschienen ist. Eine zuständige Redakteurin antwortete uns per E-Mail: „Am 14.01.22 ist weder ein Artikel, noch ein Facebook-Post der Tagesschau über eine Rede Frank-Walter Steinmeiers mit dem unten zitierten Wortlaut erschienen. Wir gehen davon aus, dass es sich um eine Fälschung handelt.“ In dem Facebook-Beitrag wird behauptet, Steinmeier habe sich bei einer Bundespressekonferenz geäußert. Am 14. Januar fand zwar eine Bundespressekonferenz in Berlin statt, wie auf der Webseite des Vereins zu sehen ist. Frank-Walter Steinmeier stand jedoch nicht auf der Liste der Teilnehmenden. Seit Oktober 2021 taucht sein Name nicht dort auf. Wir haben beim Bundespräsidialamt nachgefragt, ob Steinmeier am 14. Januar an der Bundespressekonferenz teilgenommen hat und ob er sich je so geäußert hat, wie in dem gefälschten Artikel behauptet wird. Eine Sprecherin antwortete uns, dass beides nicht der Fall sei. Redigatur: Sarah Thust, Alice Echtermann
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Steffen Kutzner
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Frank-Walter Steinmeier soll Deutschland als „Diktatur Light“ bezeichnet haben, heißt es auf Facebook. Das ist frei erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-01-18T18:55:28+01:00
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2022-01-18T18:55:28+01:00
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2022-01-18T18:55:28+01:00
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Tagesschau.de habe berichtet, dass Frank-Walter Steinmeier die aktuelle Situation als eine „Diktatur Light“ bezeichnet habe.
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Facebook-Beitrag
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2022-01-16 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=4844017652303707
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Der Artikel von Tagesschau.de ist eine Fälschung. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass sich Frank-Walter Steinmeier so geäußert hat.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/01/18/tagesschau-artikel-ist-gefaelscht-frank-walter-steinmeier-hat-keine-diktatur-light-verkuendet/
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Nein, ein Gesetz von Dezember 2021 führt nicht in eine Diktatur
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Im Netz wird eine Gesetzesänderung aufgegriffen und behauptet, sie führe in eine Diktatur, weil Grundrechte eingeschränkt werden. Dass bei Gesetzen benannt wird, welche Grundrechte sie einschränken, ist jedoch üblich und wird „Zitiergebot“ genannt. Das hat nichts mit einer Abschaffung dieser Grundrechte oder der Demokratie zu tun. von Matthias Bau „Die Diktatur formiert sich. Unsere Gesellschaft war seit 33 nie wieder in einer so großen Gefahr!“, heißt es auf Facebook. Ähnliche Beiträge verbreiten sich auf Twitter und erreichten uns mehrfach auf Whatsapp. Grund für die Behauptung ist ein Auszug aus dem Bundesgesetzblatt vom 11. Dezember, der als Foto geteilt wird. Markiert ist ein Abschnitt, in dem es heißt, dass durch das Gesetz verschiedene Grundrechte eingeschränkt werden, die zum Beispiel die körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Versammlungsfreiheit betreffen. Um welches Gesetz es geht, ist nicht erkennbar, man sieht lediglich das Datum, an dem es unterzeichnet wurde: 10. Dezember 2021. Nach unseren Recherchen handelt es sich um die Bekanntmachung des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“, welches unter anderem zwei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beinhaltet. Die Beiträge in den Sozialen Netzwerken ziehen durch das Erwähnen des Jahres 1933 einen Vergleich zum sogenannten Ermächtigungsgesetz („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“), das 1933 die Verfassung untergrub und auf das Adolf Hitler seine Diktatur aufbaute. Solche Vergleiche werden seit Ende 2020 immer wieder aufgestellt. Wieso sie falsch sind, haben wir bereits im November 2020 in einem Hintergrundbericht erklärt. Mit einer grundsätzlichen Einschränkung von Grundrechten oder dem Rückfall in eine Diktatur hat das Gesetz nichts zu tun: Das auf die Einschränkung der Grundrechte hingewiesen wird, liegt am sogenannten Zitiergebot. Demnach muss in Gesetzen oder Gesetzesänderungen, die bestimmte Grundrechte berühren, ein expliziter Hinweis beigefügt werden – auch wenn es sich nur um kleine Ergänzungen zu bereits bestehenden Gesetzen handelt. Auf dem Foto sind die Nummer der Ausgabe des Bundesgesetzblattes und das Datum 11. Dezember 2021 zu lesen. Damit fanden wir das entsprechende Gesetz: Am 11. Dezember wurde das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz, das der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen hat, sieht unter anderem vor, dass Menschen, die in Krankenhäusern, Arztpraxen oder beim Rettungsdienst arbeiten, ab dem 15. März 2022 entweder gegen Covid-19 geimpft oder genesen sein müssen. Am Ende des Gesetzes wird darauf hingewiesen, dass durch Teile des Gesetzes bestimmte Grundrechte eingeschränkt werden. Das ist der Abschnitt, der ohne Kontext als Foto in Sozialen Netzwerken verbreitet wird. Dort heißt es: „Durch Artikel 1 Nummer 3 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und durch Artikel 1 Nummer 6 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ Wenn man sich anschaut, worum es in den genannten Abschnitten des Gesetzes geht, wird deutlich, dass sie nichts mit der Einführung einer Diktatur zu tun haben. Artikel 1 Nummer 3 und 6 beinhalten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IFSG). Durch die Änderung in Artikel 1 Nummer 3 wird der 20. Paragraph des IFSG so geändert, dass Menschen, die zu einer Masernimpfung verpflichtet sind, weil sie zum Beispiel in einer Kindertagesstätte arbeiten, bis zum 31. Juli 2022 einen Impfnachweis vorlegen müssen. Die vorherige Frist dafür war der 31. Dezember 2021. Da der 20. Paragraph regelt, wer verpflichtet ist, sich gegen Masern impfen zu lassen, betrifft er das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Das wird mit dem Hinweis am Ende des Gesetzes transparent gemacht. Durch die Änderung von Artikel 1 Nummer 6 wird Paragraph 28a des IFSG geändert. Dort ist nun geregelt, dass Bundesländer keine Ausgangsbeschränkungen mehr verhängen oder Versammlungen verbieten können, wenn der Bundestag zuvor nicht die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausgerufen hat. Da der Paragraph ebenfalls regelt, dass der Bund Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen, oder Versammlungen und Reisen verbieten kann (Absatz 1), sind zum Beispiel die Grundrechte der Reisefreiheit und der Freizügigkeit durch das Gesetz berührt. Redigatur: Uschi Jonas, Alice Echtermann
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Matthias Bau
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Dass bei Gesetzen benannt wird, welche Grundrechte sie einschränken, ist üblich und wird „Zitiergebot“ genannt. Das hat nichts mit einer Abschaffung dieser Grundrechte zu tun.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2022-01-07T18:02:59+01:00
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2022-01-07T18:02:59+01:00
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2022-01-07T18:02:59+01:00
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Ein Gesetz, das am 10. Dezember unterzeichnet wurde, schränke mehrere Grundrechte ein und führe wie 1933 in eine Diktatur.
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Twitter-Beiträge, Facebook-Beiträge
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2021-12-21 00:00:00
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https://twitter.com/kleopatra2009/status/1473315671224328200
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Falsch
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Falsch. Dass Einschränkungen von Grundrechten benannt werden, geht auf das sogenannte „Zitiergebot“ zurück und hat nichts mit einer Abschaffung der Demokratie zu tun.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/01/07/nein-ein-gesetz-von-dezember-2021-fuehrt-nicht-in-eine-diktatur/
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Manipuliertes Zitat: Lauterbach sagte nicht, man müsse Zahlen manipulieren, um einen Lockdown durchzusetzen
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Auf Facebook wird ein Zitat von Karl Lauterbach von März 2021 verkürzt und sinnentstellend wiedergegeben. Er soll gesagt haben, dass man die Fallzahlen nach oben habe treiben müssen, um die Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. Das stimmt nicht. von Matthias Bau „Somit mussten wir erstmal die Fallzahlen steigen lassen, um überhaupt die Politik begründen zu können“, soll Karl Lauterbach laut eines auf Facebook verbreiteten Bildes gesagt haben. Kommentiert wird das Zitat mit: „Mit anderen Worten: ‚Wir mussten lügen, um unsere Politik durchzusetzen‘“. Das Zitat wird aus dem Kontext gerissen. Lauterbach hat nicht von Lügen gesprochen. Das Zitat Lauterbachs stammt aus der Talkshow „Maybritt Illner“ vom 25. März 2021 (Minute 31:08 bis 31:16), es wird jedoch verkürzt wiedergegeben und dadurch verfälscht. Eigentlich erklärte er, dass die Corona-Maßnahmen Anfang 2021 zu zögerlich umgesetzt worden seien. Der Grund: Einige Politiker hätten die Einstellung vertreten, die Bevölkerung müsse erst sehen, dass die Infektionszahlen durch die damals neue Alpha-Variante tatsächlich steigen würden. Auf diese Erklärung folgt das Zitat: „Somit mussten wir erstmal die Fallzahlen steigen lassen, um überhaupt die Politik begründen zu können, die von Anfang an viel besser gewirkt hätte.“ Es ging also nicht darum, dass die Politik die Fallzahlen künstlich erhöht habe, wie der Facebook-Beitrag suggeriert. In der Sendung sprach sich Lauterbach für einen Lockdown im Frühjahr 2021 aus. Der Politik hielt er entgegen, dass sie zu spät Maßnahmen ergriffen habe. Er hingegen glaube, dass man der Bevölkerung auch harte Maßnahmen wie einen Lockdown zumuten könne, wenn man diese gut erkläre. Das Zitat Lauterbachs fiel im Kontext der Alpha-Variante. Er erklärte, es sei klar gewesen, dass sich die Alpha-Variante des Coronavirus (B.1.1.7) von Großbritannien aus auch nach Europa und Deutschland ausbreiten werde. Die Variante war im September 2020 laut dem Robert-Koch-Institut erstmals in Großbritannien entdeckt worden und im Frühjahr 2021 auch in Deutschland vorherrschend. Da sie deutlich ansteckender war als die Ursprungsvariante des Virus, kam es zu einer steigenden Zahl von Infektionen in Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt habe es zwei Lager gegeben, so Lauterbach. Zum einen die Wissenschaftler, die gesagt hätten, „wir machen einen Lockdown und dann wirkt das sehr gut; weil wir machen es früh, wie in der Medizin.“ Zum anderen die Politiker, die zögerlicher waren, und deren Standpunkt Lauterbach so beschreibt: „Nein nein, wir sind noch nicht so weit, vielleicht kommt es nicht so dick, vielleicht geht es nochmal weg von alleine und vielleicht muss die Bevölkerung erstmal sehen, dass es wirklich so ansteckend ist“. Lauterbach zählt sich selbst zum Lager der Wissenschaftler, wie er in der Sendung mehrfach klar macht. So sagt er beispielsweise: „Ich bin ganz sicher, wenn wir den Menschen erklären würden: Wir müssen jetzt mal 14 Tage die privaten Kontakte stark runterfahren und demnächst müssen wir die Betriebe sicherer machen; das verstehen die Leute und sagen, ‚das mache ich mit, das klappt‘ […] Ich glaube, dass wir die Bürger zum Teil wie Kinder behandeln, nach dem Motto, wir können euch das jetzt nicht zumuten.“ Redigatur: Steffen Kutzner, Tania Röttger
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Matthias Bau
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Manipuliertes Zitat: Karl Lauterbach sagte nicht, man habe die Fallzahlen nach oben treiben müssen, um einen Lockdown zu rechtfertigen.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2022-01-07T16:53:29+01:00
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2022-01-07T16:53:29+01:00
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2022-01-07T16:53:29+01:00
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Karl Lauterbach habe gesagt: „Somit mussten wir erstmal die Fallzahlen steigen lassen, um überhaupt die Politik begründen zu können.“
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Facebook-Beiträge
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2022-04-01 00:00:00
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https://www.facebook.com/patric.brodinger/posts/3225405221016252
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Manipuliert
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Manipuliert. Die Aussage Lauterbachs wird verkürzt und sinnentstellend wiedergegeben. In einer Talkshow sagt er, die Politik habe sich nicht getraut den Bürgerinnen und Bürgern einen Lockdown zuzumuten, bevor die Fallzahlen in Deutschland steigen. Ein früher Lockdown wäre seiner Ansicht nach aber richtig gewesen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/01/07/manipuliertes-zitat-lauterbach-sagte-nicht-man-muesse-zahlen-manipulieren-um-einen-lockdown-durchzusetzen/
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Angebliche „Skandale“: Behauptungen zu Karl Lauterbach fehlen Kontext
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In einem Facebook-Beitrag wird behauptet, Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe Kliniken schließen wollen, Nebeneinkünfte zu spät gemeldet oder habe „nie als Mediziner praktiziert“. Die genannten Ereignisse reichen teils Jahrzehnte zurück, mehreren Behauptungen fehlt Kontext. von Sarah Thust Auf Facebook verbreitete sich im Dezember ein Beitrag, der dem SPD-Politiker Karl Lauterbach mehrere „Skandale“ unterstellt und ihn als Gesundheitsminister infrage stellt. Es wird behauptet: Lauterbach habe jede zweite oder dritte Klinik schließen wollen und Nebeneinkünfte zu spät gemeldet. Als Aufsichtsratsmitglied habe er gewusst, dass die Rhön-Klinikum AG Mitarbeiter ausbeutete, habe dies aber nicht aufarbeiten wollen. Zudem habe er sich für „wissenschaftliches Fehlverhalten“ verantworten müssen und nach dem Studium nie als Mediziner praktiziert. Unsere Recherche zeigt: Die Vorwürfe gegen Lauterbach reichen teils Jahrzehnte zurück, einigen fehlt Kontext. Zugelassen ist Lauterbach in Deutschland als Arzt und er hat ein Medizinstudium abgeschlossen, ist also Mediziner. Er arbeitet seit Jahren in Politik und Forschung im Gesundheitsbereich. In dem Facebook-Beitrag wird nicht erwähnt, dass Lauterbach zwar 2019 über Klinikabbau twitterte und vorschlug, die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland zu reduzieren, aber betonte, man müsse „die richtigen Kliniken“ schließen, um die Qualität der gesamten Gesundheitsversorgung zu erhöhen. Lauterbach hat dazu im Juni 2019 getwittert – er verwies auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und schrieb: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität und nicht so viel Überflüssiges.“ Mit der Corona-Pandemie hat seine Aussage demnach nichts zu tun, denn diese war damals noch nicht aktuell. Auch das Ärzteblatt berichtete über die Studie und Kritik darüber. Einige Tage später äußerte sich der SPD-Gesundheitsexperte in der Passauer Neuen Presse differenzierter: Lauterbach stimme der Studie der Bertelsmann-Stiftung „teilweise zu“. „Aber die Berechnung, dass man bis zu zwei Drittel der Krankenhäuser abbauen könnte, die halte ich aber für falsch und überzogen“, sagte er. Die Qualität würde mit weniger Kliniken steigen, sofern die „richtigen“ geschlossen, fusioniert oder in ambulante Einrichtungen umgewandelt würden. Was genau er mit „richtig“ meinte, differenzierte er nicht aus. Wir haben eine Anfrage bei der Pressestelle des Gesundheitsministeriums gestellt, wie Karl Lauterbach seine Aussagen heute einordnet, eine Antwort erhielten wir bisher jedoch nicht (Stand: 21. Dezember 2021). Auf Facebook heißt es: „Karl Lauterbach hat Nebeneinkünfte zu spät gemeldet“. Dass er die verpasste Angabe der Nebeneinkünfte einen „Riesenfehler“ nannte und das Geld zuvor nach eigenen Angaben versteuert hatte, wird ausgelassen. Im Mai 2021 gab es darüber mehrere Medienberichte. Auf Twitter schrieb der SPD-Politiker: „Mit 2 Monaten Verspätung habe ich Buchhonorarvorschuss vom 12/2020 an Bundestag gemeldet. Dabei fiel meinem Büro auf, dass alle Nebeneinnahmen aus 2018/19, 17.850 € für 4 Vorträge, noch nicht gemeldet waren. Riesenfehler, für den ich gerade stehe“. Auf Rückfragen antwortete er, das Geld sei versteuert worden. Bereits im Jahr 2011 kritisierte die Webseite Abgeordnetenwatch Lauterbach für undurchsichtige Angaben zu seinen Nebenverdiensten als Aufsichtsratsmitglied der Röhn-Klinikum AG. Im Facebook-Beitrag wird behauptet, Lauterbach habe „nie als Mediziner praktiziert“. Das ist irreführend: Lauterbach ist Arzt und Mediziner und seit Jahren in Politik und Forschung im Medizinbereich tätig. Erst kürzlich impfte er beispielsweise Kinder gegen Covid-19, praktizierte demnach als Impfarzt. Ein Mediziner ist jemand, der Medizin studiert hat. Lauterbach studierte laut seines Lebenslaufs Medizin von 1982 bis 1989 an der RWTH Aachen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der University of Texas San Antonio in den USA. Zudem habe er unter anderem einen „Master of Public Health“ von der Harvard School of Public Health mit Schwerpunkten Epidemiologie und Gesundheitsmanagement. In Deutschland zugelassener Arzt ist Lauterbach laut Medienberichten seit 2010. Damals erhielt er die Approbation, die er nach Abschluss seines Medizinstudiums zunächst nicht beantragt hatte. Das schreibt auch die Ärztekammer Nordrhein auf ihrer Website. Ab 1996 leitete er das Institut für Gesundheitsökonomie, Medizin und Gesellschaft an der Universität zu Köln. Laut DPA-Faktencheck war dies seine erste Professur. Inzwischen wurde das Institut umbenannt und heißt heute „Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie“. Wegen seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter ist Lauterbach als Leiter des Instituts derzeit beurlaubt (Stand: 22. Dezember 2021). In Medienberichten wurde Lauterbach immer wieder als umstrittener Wissenschaftler und Politiker dargestellt. „Für den politischen Kampf setzt er schon mal seinen Ruf als Wissenschaftler aufs Spiel“, schrieb der Spiegel im Jahr 2004. Damals musste Lauterbach sich vor der Senatskommission der Kölner Universität laut des Medienberichts für wissenschaftliches Fehlverhalten verantworten, Grund seien methodische Mängel in einer Studie gewesen. Die Behauptung dazu im Facebook-Beitrag stimmt demnach. Wie auf Facebook behauptet, saß Lauterbach im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken. Laut eines Medienberichts trat er im Juni 2013 zurück, weil er in das Kompetenzteam des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen worden war. Im Dezember 2013 wurde bekannt, dass der Konzern jahrelang Mitarbeiter ausgebeutet hatte. Ob Lauterbach davon wusste, ist unklar, Fragen der Süddeutschen Zeitung zu dem Thema beantwortete er nicht. Gegenüber der Tageszeitung sagte Lauterbach wenige Tage später: „Ich hätte selbst dann nicht einmal Alarm schlagen dürfen, wenn ich etwas gewusst hätte. Ich hätte nicht einfach mal nach außen treten dürfen, sondern wir hätten dieses Problem in unserer Funktion als Aufsichtsrat nach innen lösen müssen.“ Fazit: Den meisten Behauptungen über Lauterbach fehlt Kontext. Die Behauptung, Lauterbach habe „nie als Mediziner praktiziert“, ist irreführend: Lauterbach hat Medizin studiert und ist somit Mediziner, seit 2010 ist er außerdem als Arzt in Deutschland zugelassen. Zudem ist er seit Jahren in Politik und Forschung im Medizinbereich tätig. Es stimmt, dass er auf Twitter 2019 vorschlug, jede zweite oder dritte Klinik zu schließen. Anlass war aber eine Studie, in der es um Qualität in Krankenhäusern ging. Die Corona-Pandemie war damals noch nicht aktuell. Lauterbach sagte, weniger Kliniken könnten mehr Qualität leisten. Es stimmt auch, dass Lauterbach 2021 Nebeneinkünfte zu spät meldete. Dies machte er aber selbst öffentlich und entschuldigte sich dafür. Laut seiner Angabe wurde das Geld versteuert. Lauterbach musste sich tatsächlich vor der Senatskommission für wissenschaftliches Fehlverhalten der Kölner Universität verantworten – das war Anfang 2000. Er saß im Aufsichtsrat des Rhön-Klinikums bis 2013. Monate, nachdem er den Aufsichtsrat verlassen hatte, wurde bekannt, dass der Konzern offenbar jahrelang Mitarbeiter ausgebeutet hatte. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass sich Lauterbach weigerte, die Sache aufzuklären. Er sagte in späteren Interviews lediglich, er dürfe sich als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied nicht weiter zu den Vorwürfen äußern. Redigatur: Matthias Bau, Till Eckert
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Steffen Kutzner
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Im Netz werden Behauptungen über Karl Lauterbach aufgestellt: Er habe Kliniken schließen wollen und sei kein Mediziner. Es fehlt Kontext.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-12-22T18:00:20+01:00
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2021-12-22T18:00:20+01:00
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2021-12-22T18:00:20+01:00
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Karl Lauterbach sei an mehreren Skandalen beteiligt gewesen, so forderte er angeblich, dass jede zweite oder dritte Kliniken geschlossen werden solle. Er habe außerdem „nie als Mediziner“ praktiziert.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-06-12 00:00:00
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https://www.facebook.com/PolitikUndZeitgeschehen/photos/a.878573648925217/4690385051077372/?type=3&theater
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Die genannten Ereignisse reichen teils Jahrzehnte zurück und mehreren Behauptungen fehlt Kontext.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/22/angebliche-skandale-behauptungen-zu-karl-lauterbach-fehlen-kontext/
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Impfpflicht: Nein, Ursula von der Leyen hat nicht die Abschaffung des Nürnberger Kodex gefordert
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Ursula von der Leyen hat angeblich Zwangsimpfungen gegen Covid-19 und die Abschaffung des Nürnberger Kodex gefordert. Das wird in mehreren Facebook-Beiträgen behauptet und mit einem angeblichen Zitat von ihr belegt. Das Zitat ist jedoch frei erfunden. von Steffen Kutzner Spätestens seit dem 3. Dezember wird auf Facebook behauptet, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Aufhebung des Nürnberger Kodex gefordert habe. Weiter soll Ursula von der Leyen gesagt haben: „Wir müssen es in Erwägung ziehen, Einzelpersonen dazu zu zwingen, diesen Impfstoff gegen ihren Willen einzunehmen.“ Der Nürnberger Kodex ist eine Verhaltensrichtlinie für Ärzte und Forschende, die medizinische oder psychologische Experimente an Menschen durchführen. Der Kodex besteht aus zehn Prinzipien und besagt unter anderem, dass Menschen Experimenten, an denen sie teilnehmen, zustimmen müssen und sie abgebrochen werden müssen, falls eine Schädigung oder der Tod der Teilnehmenden erwartbar ist. Von der Leyen hat weder die Abschaffung des Nürnberger Kodex gefordert, noch Zwangsimpfungen gefordert. Wir haben eine Anfrage an von der Leyens Büro geschickt. Pressesprecher Peter Müller sieht die Ursache der Behauptung in einer Aussage von der Leyens bei einer Pressekonferenz am 1. Dezember (Minute 22:14). Das auf Facebook zu dem angeblichen Zitat verbreitete Foto stammt offenbar auch von dieser Konferenz – von der Leyen trug dieselbe Kleidung und denselben Schmuck. Damals hatte eine Journalistin gefragt (ab Minute 21:41), wie ihre Einstellung zur Impfpflicht sei. Von der Leyen antwortete darauf, dass dies allein in die Zuständig der einzelnen EU-Mitgliedstaaten falle und sie daher keine Empfehlung aussprechen könne. Ihrer persönlichen Ansicht nach sei die Impfung in der EU noch nicht in ausreichendem Maße verabreicht worden und es entstünden deshalb hohe Kosten im Gesundheitssystem. Von der Leyen sagt weiter: „Nicht jeder kann geimpft werden, aber die allermeisten schon. Deshalb ist es meiner Ansicht nach nachvollziehbar und angemessen, jetzt darüber zu diskutieren, wie wir die Leute zu Impfungen bewegen können und auch über eine eventuelle Impfpflicht in der EU nachzudenken. Das muss diskutiert werden, wir brauchen eine gemeinsame Lösung.“ Pressesprecher Müller betont: „Mit Nürnberg hat das nichts zu tun.“ Auch um Zwangsimpfungen geht es in dem Statement nicht. Eine Suche bei Google und Genios nach dem angeblichen Zitat hat ebenfalls keine relevanten Treffer ergeben. Es scheint frei erfunden zu sein und bedient die Narrative von der Covid-19-Impfung als Experiment, das gegen den Willen der Menschen durchgeführt werde. Eine ähnliche Behauptung hatten wir bereits im März überprüft. Die Faktencheck-Redaktion von Full Fact hat sich ausführlich mit dem Nürnberger Kodex in Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen beschäftigt. Redigatur: Sophie Timmermann, Matthias Bau Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Steffen Kutzner
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Ursula von der Leyen hat angeblich Zwangsimpfungen und die Abschaffung des Nürnberger Kodex gefordert. Das Zitat ist jedoch frei erfunden.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2021-12-21T19:33:28+01:00
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2021-12-21T19:33:28+01:00
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2021-12-21T19:33:28+01:00
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Ursula von der Leyen habe zugunsten von Zwangsimpfungen die Abschaffung des Nürnberger Kodex gefordert.
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Facebook-Beitrag
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2021-03-12 00:00:00
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https://www.facebook.com/monika.saathoff.5/posts/4838085039577006
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Von der Leyen hat nicht die Abschaffung des Nürnberger Kodex gefordert und sich auch nicht für Zwangsimpfungen ausgesprochen. Das Zitat ist frei erfunden; eine Aussage auf einer Pressekonferenz wird falsch interpretiert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/21/impfpflicht-nein-ursula-von-der-leyen-hat-nicht-die-abschaffung-des-nuernberger-kodex-gefordert/
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In diesem Video spricht kein SPD-Politiker, sondern ein Landtagsabgeordneter der AfD
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In Sozialen Netzwerken wird ein Ausschnitt einer Rede des AfD-Politikers Markus Wagner verbreitet und behauptet, es handele sich bei ihm um den SPD-Politiker Hartmut Ganzke. Wagner sagte unter anderem, während der Pandemie seien tausende Intensivbetten „abgebaut“ worden. Das ist irreführend. von Matthias Bau Auf Youtube, Facebook und Whatsapp wird eine Rede geteilt, die angeblich der SPD-Politiker Hartmut Ganzke gehalten haben soll (zum Beispiel hier und hier). Zu dem verbreiteten Video heißt es: „Endlich mal ein Politiker, der Tacheles redet!“ Unsere Recherche zeigt: Bei dem Redner handelt es sich um den AfD-Politiker Markus Wagner. Er wiederholt in der Rede die irreführende Behauptung, dass während der Pandemie angeblich Intensivbetten abgebaut worden seien. Dass die Rede aus dem Landtag NRW stammt, ist leicht zu erkennen: Auf dem Rednerpult steht „Landtag Nordrhein-Westfalen“. Den Hinweis, dass es sich bei dem Redner nicht um den SPD-Politiker Hartmut Ganzke handelt, sondern um den AfD-Politiker Markus Wagner, bekamen wir von einem Leser, der uns das Video auf Whatsapp zuschickte. Wagner ist Fraktionsvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen. Die Originalrede veröffentlichte er selbst unter dem Titel „AfD rechnet ab! – Markus Wagner (AfD)“ am 1. Dezember auf seinem Youtube-Kanal. Dokumentiert ist sie außerdem im Protokoll der 154. Sitzung des Landtags NRW (ab Seite 18 im PDF). Auf Facebook reagierte der SPD-Politiker Ganzke am 12. Dezember auf die falsche Zuordnung seines Namen zu der Rede: „Im Netz kursiert zurzeit in Video von einer Rede eines #NoAfD-Abgeordneten, die fälschlicherweise mir zugeordnet wird.“ Seine Rede beginnt Wagner mit der Behauptung, während der Pandemie seien 10.000 Intensivbetten abgebaut worden, „allein in diesem Jahr, mitten in der Pandemie, schon wieder über 4.000“. Etwas später fragt er: „Warum haben Sie die Kapazitäten der Intensivmedizin heruntergefahren, statt sie auszubauen?“ Diese Aussagen sind ohne Kontext irreführend. Er suggeriert, Intensivbetten seien von der Regierung reduziert worden. Wagner bezieht sich mit der Zahl 4.000 mutmaßlich auf ein Interview des Präsidenten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx. Dieses wurde schon zuvor verkürzt wiedergegeben, wie wir in einem Faktencheck zeigten. Gegenüber dem MDR sagte Marx im Oktober 2021 (ab 1:27): „Wir haben zwar in Anführungszeichen nur 1.600 Covid-19-Patienten, aber im Vergleich zu Anfang des Jahres haben wir 4.000 Intensivbetten weniger zur Verfügung, weil entsprechend der Belastung viele Pflegekräfte entweder ihren Beruf beendet haben oder ihre Arbeitszeit reduziert haben.“ Er sprach also nicht vom Abbau der Intensivbetten, sondern von Personalmangel. Dass durch Personalmangel viele Intensivbetten nicht betrieben werden können, und über die genauen Gründe, weshalb die Zahl der verfügbaren Betten im Divi-Intensivregister gesunken ist, haben wir bereits mehrfach berichtet. Die Zahl der Intensivbetten ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen: laut Statistischem Bundesamt von 1991 bis 2018 um 36 Prozent. Auch gibt es demnach mehr ärztliches Personal als früher; die Zahl der Pflegekräfte sei 2018 allerdings nur geringfügig höher gewesen als 1991. Das Divi-Intensivregister wurde 2020 geschaffen und bildet die verfügbaren Behandlungskapazitäten von Krankenhäusern mit Intensivstationen während der Pandemie ab. Die „freien Intensivbetten“ sind die tatsächlich mit Personal ausgestatteten und somit „betreibbaren“ Intensivbetten. Der Mangel an Pflegepersonal hat sich nach Einschätzung von Experten während der Pandemie weiter verschärft. Dieses Defizit hat der AfD-Politiker Wagner in seiner Rede ebenfalls angesprochen. Redigatur: Alice Echtermann, Sarah Thust
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Matthias Bau
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Im Netz kursiert eine Rede von Markus Wagner von der AFD, von der behauptet wird, sie sei von Hartmut Ganzke von der SPD. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2021-12-16T13:05:32+01:00
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2021-12-16T13:05:32+01:00
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2021-12-16T18:29:33+01:00
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Der SPD-Politiker Hartmut Ganzke habe gesagt, mitten in der Pandemie seien Intensiv-Kapazitäten reduziert worden und 2021 seien mehr als 4.000 Intensivbetten abgebaut worden.
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virales Video
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2021-01-12 00:00:00
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https://www.youtube.com/watch?v=P7KU5wI6R3c
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Der Mann im Video ist der AfD-Politiker Markus Wagner. Seine Aussage über Intensivbetten ist irreführend: Es wurden keine Intensivbetten abgebaut, die Zahl der verfügbaren Betten im Divi-Intensivregister hat sich vor allem durch Personalmangel reduziert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/16/in-diesem-video-spricht-kein-spd-politiker-sondern-ein-landtagsabgeordneter-der-afd/
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„Fußfesseln für Ungeimpfte?“: Artikel über angeblichen Vorschlag Lauterbachs ist frei erfunden
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Im Netz kursiert der Screenshot eines angeblichen NTV-Artikels. Demnach habe SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Fußfessel für Ungeimpfte vorgeschlagen. Das stimmt nicht, der Beitrag ist eine Fälschung. von Uschi Jonas Auf Whatsapp und Facebook kursiert aktuell ein angeblicher Screenshot eines Artikels des Nachrichtensenders NTV. In der Überschrift heißt es: „Elektronische Fußfesseln für Ungeimpfte?“ Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach habe vorgeschlagen, „Impfunwillige mit elektronischen Fußfesseln zu versehen“. Doch der Screenshot ist ein Fake, den angeblichen Artikel gibt es nicht. Weder eine Google-Suche, noch eine Suche direkt auf der Webseite von NTV nach der angeblichen Überschrift lieferte Hinweise auf einen solchen Beitrag (Stand: 13. Dezember). Auch eine Google-Suche, eine Suche in der Pressedatenbank Genios und eine Suche in der Datenbank Spaactor, die Videos und Podcasts durchsucht, lieferte keine Treffer für die Stichworte „Fußfessel Ungeimpfte Lauterbach“. Dass der Beitrag eine Fälschung ist, lässt sich erkennen, wenn man einen Blick auf die Webseite von NTV wirft. Schon allein das Aussehen der Überschriften stimmt nicht mit dem üblichen Layout der Nachrichtenseite überein: Die Hauptüberschrift in NTV-Artikeln ist schwarz, nicht rot. Die kleinere Überschrift über der Hauptüberschrift ist dagegen rot, nicht dunkelblau. Redigatur: Matthias Bau, Sarah Thust
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Uschi Jonas
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Einem angeblichen NTV-Artikel zufolge habe Lauterbach eine Fußfessel für Ungeimpfte vorgeschlagen. Doch der Beitrag ist eine Fälschung.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2021-12-13T19:08:20+01:00
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2021-12-13T19:08:20+01:00
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2021-12-13T19:08:20+01:00
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Einem NTV-Artikel zufolge habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Fußfessel für Ungeimpfte vorgeschlagen.
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Facebook-Beiträge
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2021-12-12 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=1794214014098503&set=bc.AboN-k9CuC3NiLffZZD351Id-pnlJnMcKAHbl-sQErPznjEsLxl9vQQHeSgimo4nIh_M6ntKJmbo4xFmg7exNhStk93pGYIxJw_CZ4nLLMJ3F0ZBQLdYPqjFM0xiY4gDQvOpokX9f00IB-07kfoYIhe5cK6dHKYIWUVlDCpj9BX9WFxJ3BPdTe9K7AsAanOt5B4&opaqueCursor=AbpD_JfMU1dwudzS7WuH6M1GxRtaI9jnixvNf_0gO7NTFOz7P2G8VpHxzJlr3aXD01qXf2AbKGprm7gNZ6FshryIqSVMPL4vdFVuhIrV7JNGpKd5uvMRV5T6vGNH1sqH0cA3BQI84pcCWLMdZVGmAjhxurdFwiKaNTEVw4wnho7GyhaLz0Xt1Dg1q0jlCx3jU7OzTVd0E9UrnHNpcHrRN7PBG3jcYzyOxptTfFrO8_klLcKSFU_BvRJ9ytI4oYbZJ1CVqWI0SJOzQcWB3pabHJ4w2fJfH_Em4ctDFKZOY7SkY7y6WfnXcFCJTNs5JvLb_9hoape3WYzzJijxF6XQPXUosZIhEngVRBkmMgvt8rJNj7BydeqPwH4EldIB3581m41ZUsXqXkxJx5eg3CD71xV12iPHmhrHmM88NbVtNM-1biI23J4wUIcDKRCdllTjPswOIYgc8esKEgOVE4mYj-1TCUvYgq1ZqLQdiZ-C_cPqHM2YGWSoQ8g9YAVsEMhZ3TcPyxtba3cC0rDAr6CgBlBe94NH9k4nbRWyFFxPZ1PBzu0qBEnewgrFXUk4RrV1lZaIzf3K8fufxQXxsfej249NQCyGKGC1O9cetEP7Dj3O5ZoskcoOhLCCI-HxW7YlOis
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Ein NTV-Artikel, in dem Lauterbach Fußfesseln für Ungeimpfte vorschlägt, existiert nicht.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/13/fussfesseln-fuer-ungeimpfte-artikel-ueber-angeblichen-vorschlag-lauterbachs-ist-frei-erfunden/
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Dieses Bild von Olaf Scholz vor einem RAF-Logo ist eine Fälschung
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Mit einem Bild wird auf Facebook suggeriert, dass Olaf Scholz in den 1980er Jahren RAF-Mitglied gewesen sei. Doch das Foto ist eine Fälschung. von Steffen Kutzner Ein am 1. November auf Facebook verbreitetes Bild zeigt den jungen Olaf Scholz unter einem Logo der linksextremen Terrorgruppe RAF („Rote Armee Fraktion“), die in den 1970er Jahren Anschläge, Entführungen und Morde beging. Angeblich sei die Quelle eine Sendung der DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ aus dem Jahr 1984. Die Originalaufnahmen finden wir, indem wir bei Youtube „Olaf Scholz Aktuelle Kamera“ eingeben. Sie zeigen, dass bei dem Treffen kein RAF-Logo hinter Olaf Scholz zu sehen war. Zuerst spricht der Moderator über ein Treffen einer Delegation der Jungsozialistinnen und -sozialisten in der SPD (Jusos) im Jahr 1984 mit dem damaligen Sekretär des DDR-Zentralkomitees für Jugend, Egon Krenz. Danach sind Horst Wegner und Olaf Scholz zu sehen. Hinter ihnen: eine weiße Wand. Eine zweite Einstellung zeigt weitere Mitglieder der Delegation – und dass an der Wand hinter den Delegierten kein RAF-Logo hing. Dass das auf Facebook verbreitete Bild eine Fälschung ist, lässt sich auch daran erkennen, dass der Winkel zwischen Wand und Betrachter beim RAF-Logo nicht mit dem Bildwinkel der auf Facebook verbreiteten Aufnahme von Scholz und Wegner übereinstimmt. Das Bild von Scholz ohne RAF-Logo fanden wir auch im Blog eines Historikers, Hubertus Knabe. In einem Gastbeitrag von Knabe im Focus ist ein weiteres Foto des Treffens zu sehen, das die gesamte Delegation und auch Krenz auf der anderen Seite des Tisches zeigt. Auch hier findet sich kein RAF-Logo. Der Spiegel erwähnte das Treffen, das im Januar 1984 stattgefunden habe, in einem aktuellen Porträt über den neuen Kanzler. Scholz kritisierte demnach seinerzeit die Nato als „aggressiv-imperialistisch“ und Deutschland als „europäische Hochburg des Großkapitals“. Der damals 25-jährige Scholz war Mitglied einer Gruppe in der Partei, die Sozialismus und Kommunismus einander näher bringen wollte. Nichts davon ist ein Hinweis darauf, dass Scholz zur RAF gehörte. Auch Suchen bei Google und Genios lieferten dafür keine Hinweise. Redigatur: Sarah Thust, Uschi Jonas Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck: Update, 14. Dezember 2021: In einer früheren Version des Textes war die Person neben Scholz falsch benannt. Wir haben das korrigiert.
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Steffen Kutzner
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Mit einem Bild wird auf Facebook suggeriert, dass Olaf Scholz in den 1980er Jahren RAF-Mitglied gewesen sei. Doch das Foto ist eine Fälschung.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-12-09T18:41:23+01:00
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2021-12-09T18:41:23+01:00
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2023-02-20T10:44:01+01:00
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Olaf Scholz sei 1984 unter einem Logo der RAF in der DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ zu sehen gewesen.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-01-11 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=4188551164583823&set=a.441115559327421&type=3&theater
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Bild ist eine offensichtliche Montage. Die „Aktuelle Kamera“ berichtete im Januar 1984 über ein Treffen des SED-Politikers Egon Krenz mit einer Delegation der Jusos, darunter Olaf Scholz. Ein RAF-Logo gab es bei diesem Treffen nicht.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/09/dieses-bild-von-olaf-scholz-vor-einem-raf-logo-ist-eine-faelschung/
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Angeblicher Artikel über Michael Kretschmer und Gewalt gegen „Coronaleugner“ ist frei erfunden
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Im Netz verbreitet sich der Screenshot eines angeblichen „Spiegel“-Artikels. Darin heißt es, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer habe Gewalt gegen „Coronaleugner“ gefordert. Der Artikel ist jedoch eine Fälschung, die Nachricht frei erfunden. von Till Eckert Ein Facebook-Nutzer teilte am 7. Dezember den angeblichen Screenshot eines Spiegel-Artikels. Darin heißt es, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer habe in einem FAZ-Interview zu Gewalt gegen „Coronaleugner“ aufgerufen, und er spreche von „Querdenkern“ als „Abschaum“. Zudem berate das sächsische Innenministerium angeblich über möglichen Schusswaffengebrauch im Umgang mit diesen Menschen. Der Beitrag wurde mehr als 3.000 Mal auf Facebook geteilt. Der Screenshot ist jedoch eine Fälschung. Rechts neben dem Spiegel-Logo ist das Wort „Parodie“ zu lesen. Auf Facebook wird der Artikel jedoch für echt gehalten, das zeigen einige Kommentare unter dem Beitrag. Ein Nutzer schrieb zum Beispiel: „Offener Faschismus.“ Unsere Recherche zeigt: Einen solchen Spiegel-Artikel gibt es nicht, und Michael Kretschmer hat etwas derartiges auch nicht gesagt. Das zeigt eine Google-Suche nach der angeblichen Überschrift „Gewalt gegen Coronaleugner eskaliert“ auf der Webseite spiegel.de. Auch das angebliche FAZ-Interview mit Kretschmer existiert nicht, wie eine Google-Suche nach dem angeblichen Zitat auf der Webseite der Zeitung zeigt. Eine Suche im Google-News-Archiv führte ebenfalls zu keinen Ergebnissen. Suchen auf der Spiegel-Webseite und auf der FAZ-Webseite selbst führten ebenfalls zu keinen Hinweisen. Auch eine allgemeine Suche nach dem angeblichen „Abschaum“-Zitat und dem angeblichen „Gewalt“-Zitat auf Google lieferte keine Belege, dass sich der sächsische Ministerpräsident so geäußert hätte. Medienberichten zufolge kündigte Michael Kretschmer Anfang Dezember ein hartes Vorgehen gegen verbotene Corona-Demonstrationen an. Er sagte vor dem Hintergrund eines Fackelaufmarsches vor dem Dresdner Landtag und Drohungen gegen seine Person und andere Politikerinnen und Politiker: „Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, und das lassen wir uns nicht gefallen.“ Von „Gewalt“ oder „Abschaum“ ist jedoch nirgends die Rede. Redigatur: Uschi Jonas, Alice Echtermann
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Uschi Jonas
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Ein angeblicher „Spiegel“-Artikel, demzufolge Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Gewalt gegen „Coronaleugner“ fordere, ist frei erfunden.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2021-12-09T18:34:54+01:00
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2021-12-09T18:34:54+01:00
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2021-12-09T18:40:13+01:00
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Laut eines „Spiegel“-Artikels fordere Michael Kretschmer Gewalt gegen „Coronaleugner“.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-07-12 00:00:00
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https://www.facebook.com/morph.zottel/posts/4749730291728683
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Der „Spiegel“-Artikel sowie das darin zitierte angebliche „FAZ“-Interview existieren nicht. Es gibt keinerlei Hinweise, dass Michael Kretschmer sich so geäußert hat.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/09/angeblicher-artikel-ueber-michael-kretschmer-und-gewalt-gegen-coronaleugner-ist-frei-erfunden/
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Sachsen: Nein, in Döbeln entsteht kein neues Asylheim
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Die rechtsextremistische Partei „Freie Sachsen“ behauptet auf Facebook, dass im sächsischen Ort Döbeln heimlich ein neues großes Asylheim gebaut werde. Es gibt jedoch keinerlei Hinweise darauf. von Steffen Kutzner Im sächsischen Döbeln werde „gerade heimlich ein Asylheim gebaut“, das 640 Menschen beherbergen können solle. Das wird auf Facebook von den „Freien Sachsen“ behauptet, einer Partei, die im Sommer 2021 vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Quellen für die Behauptungen werden nicht genannt. Der Beitrag verbreitete sich auch auf Twitter und in dem Sozialen Netzwerk V-Kontakte. Nach unserer Recherche haben weder die Stadtverwaltung von Döbeln, noch der Landkreis, noch das sächsische Innenministerium Kenntnis von der angeblich geplanten Asylunterkunft. Der Facebook-Beitrag der „Freien Sachsen“ widerspricht sich inhaltlich: Im Bild heißt es, dass ein Asylheim lediglich geplant sei. Im Text ist jedoch davon die Rede, dass „gerade heimlich ein Asylheim gebaut wird“. Da der Bau oder dessen Planung angeblich „eine direkte Reaktion auf den Asylansturm“ sein soll, stellt sich die Frage, ob nicht stattdessen eine Erstaufnahmeeinrichtung gemeint ist und keine Asylunterkunft. Für Erstaufnahmeeinrichtungen ist das sächsische Innenministerium zuständig, für Asylunterkünfte dagegen der Landkreis Mittelsachsen. Wir haben bei beiden Stellen und der Stadtverwaltung von Döbeln nachgefragt. Die Stadtverwaltung kann die Planung oder Errichtung einer neuen Unterkunft für Asylbewerber oder Geflüchtete nicht bestätigen. Der persönliche Referent des Döbelner Oberbürgermeisters Sven Liebhauser schrieb uns, dass in Döbeln „keine diesbezüglichen Informationen“ vorlägen. Eine Pressereferentin des Landkreises Mittelsachsen schrieb uns auf Nachfrage: „Der Landkreis hat eine Gemeinschaftsunterkunft in Döbeln, in der derzeit circa 130 Menschen leben. Außerdem gibt es ein Wohnprojekt in Döbeln, in dem rund 40 Menschen leben.“ Zu der Frage, ob weitere Unterkünfte geplant seien, schrieb sie: „Unsererseits liegen keine derartigen Absichten vor.“ Das sächsische Innenministerium bestätigt zwar per E-Mail, dass sich die Zugangszahlen in den sächsischen Aufnahmeeinrichtungen seit Mitte des Jahres von 655 im Juli auf im Oktober bisher (Stand: 27. Oktober) rund 1.200 fast verdoppelt hätten, das Bundesland Sachsen unterhält jedoch in Döbeln momentan keine Erstaufnahmeeinrichtung. Wie uns ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums mitteilte, gibt es derzeit keine Pläne, in Döbeln eine Erstaufnahmeeinrichtung zu eröffnen. Von 2015 bis 2016 gab es in Döbeln eine Notunterkunft der Erstaufnahmeeinrichtung. Diese lag laut Medienberichten auf dem ehemaligen Gelände eines Autozulieferers namens Autoliv an der Eichbergstraße – das ist derselbe Ort, der von den „Freien Sachsen“ für die angebliche neue Unterkunft genannt wird. Die ehemalige Fabrik werde aktuell von der Landesdirektion Sachsen und dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien und Baumanagement als Lager genutzt, teilte uns der Sprecher des sächsischen Innenministeriums mit. Die Behauptung der „Freien Sachsen“ hat inzwischen größere Kreise gezogen. So berichteten die Sächsische Zeitung am 22. Oktober und die Leipziger Volkszeitung (LVZ) am 27. Oktober über das Gerücht. Beide Artikel kommen zu dem Schluss, dass es keine Pläne für eine Flüchtlings- oder Asylunterkunft gebe. In dem Artikel der LVZ wird Döbelns Oberbürgermeister so zitiert: „Ich weiß nicht, wo die Freien Sachsen […] solche Informationen herzaubern. […] Mir sind weder Bauarbeiten für ein solches Asylheim in Döbeln bekannt, noch weiß ich, dass dafür entsprechende Bauanträge oder Anfragen gestellt wurden. Es wird hier nichts heimlich geplant und gebaut.“ Auch für das Gelände, das in dem Facebook-Beitrag der „Freien Sachsen“ benannt wird, habe die Stadt andere Pläne. Früher seien dort Gurte für Autos hergestellt worden. „Wir wünschen uns dafür wieder eine nachhaltige wirtschaftliche Nutzung mit produzierendem Gewerbe. Erste Gespräche dazu mit Interessenten und dem Freistaat Sachsen gab es bereits unter Vermittlung der Stadtverwaltung Döbeln“, wird Liebhauser in dem Artikel der LVZ zitiert. Es gibt folglich keine Hinweise darauf, dass eine Asylunterkunft oder Erstaufnahmeeinrichtung in Döbeln geplant wäre. Alle zuständigen Stellen teilen mit, nichts von solchen Plänen zu wissen. Redigatur: Alice Echtermann, Matthias Bau
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Steffen Kutzner
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Die Partei „Freie Sachsen“ behauptet, dass im sächsischen Döbeln heimlich ein neues Asylheim gebaut werde. Es gibt keinerlei Hinweise darauf.
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"Faktencheck",
"Migration",
"Politik"
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Migration
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2021-10-29T14:22:35+02:00
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2021-10-29T14:22:35+02:00
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2021-10-29T14:22:35+02:00
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Im sächsischen Döbeln werde heimlich eine neue Asylunterkunft errichtet.
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Freie Sachsen
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2021-10-19 00:00:00
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https://www.facebook.com/freie.sachsen/posts/428975525481195
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Falsch
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Falsch. Es gibt keine Hinweise darauf, dass in Döbeln eine neue Asylunterkunft entsteht. Alle zuständigen Stellen verneinen solche Pläne.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/10/29/sachsen-nein-in-doebeln-entsteht-kein-neues-asylheim/
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Erfundenes Zitat: Anton Hofreiter will den Benzinpreis nicht auf sechs bis sieben Euro erhöhen
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Seit Jahren kursiert im Netz die Behauptung, Anton Hofreiter wolle den Benzinpreis auf „sechs bis sieben Euro“ erhöhen. Die angebliche Aussage des Grünen-Politikers ist jedoch frei erfunden. „Der Benzinpreis muss auf mindestens sechs bis sieben Euro rauf!“, soll der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gesagt haben. Das suggeriert zumindest eine Fotomontage, die seit Jahren in Sozialen Netzwerken verbreitet wird. Ein Facebook-Beitrag vom 31. Juli 2021 wurde bisher fast 17.000 Mal geteilt. Auch im Oktober wird er noch vielfach geteilt und kommentiert. Wir haben uns bereits in der Vergangenheit mit der angeblichen Aussage beschäftigt und im Jahr 2018 einen Faktencheck dazu veröffentlicht. Dennoch taucht das falsche Zitat wieder auf und wird für echt gehalten, das zeigen Kommentare unter dem Beitrag wie „Der hat gut reden, wir bezahlen dem den Sprit und auch sein Auto“. Der obere Teil der Fotomontage tauchte erstmals am 25. Oktober 2017 auf dem rechten Blog Halle Leaks. Dort werden laut Medienberichten häufiger Falschmeldungen verbreitet. Halle Leaks behauptete, die Aussage des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter stamme aus einem Interview mit der Welt. Der Welt-Artikel auf den Halle Leaks sich bezieht, wurde am 23. Februar 2012 veröffentlicht — ist also bereits neun Jahre alt. Die Überschrift des Artikels lautete: „Das Benzin ist immer noch zu billig“. Hofreiter antwortete in dem Interview auf die Frage der Welt, ob Autofahren zum Luxus werde: „Der Rohölpreis wird weiter steigen. Die Gefahr ist deshalb groß, dass Autofahren zum Luxus wird. Nur wenn der Benzinpreis unattraktiv hoch ist, wird die Autoindustrie gezwungen sein, ihre Modelle schnell auf alternative Antriebsarten umzustellen.“ Weiter hieß es im Interview, es könne also sein, dass der Benzinpreis irgendwann umgerechnet bei fünf Mark liege, was die Grünen einst gefordert hätten. Hofreiter antwortete darauf: „So weit ist es noch nicht.“ In der Frage der Journalisten der Welt ging es damals um einen Beschluss der Grünen, laut dem der Preis pro Liter Benzin auf fünf Deutsche Mark angehoben werden sollte. Die Forderung wurde laut Medienberichten auf dem Grünen-Parteitag in Magdeburg im Jahr 1998 beschlossen. Anton Hofreiter hat in dem Interview mit der Welt 2012 jedoch diese Forderung nicht erneuert. Und auch aktuell – neun Jahre später – hat der Grünen-Politiker keine solche Forderung aufgestellt. Ein Euro ist rund zwei D-Mark wert; ein Liter Benzin müsste aktuell also 2,56 Euro kosten, damit die Forderung der Grünen von 1998 erreicht wäre. Von einem so hohen Spritpreis war auch im aktuellen Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2021 nicht die Rede. Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann
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Till Eckert
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Seit Jahren kursiert im Netz die Behauptung, Anton Hofreiter wolle den Benzinpreis auf „sechs bis sieben Euro“ erhöhen. Ein Faktencheck
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-10-19T16:37:36+02:00
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2021-10-19T16:37:36+02:00
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2021-10-19T16:38:07+02:00
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Anton Hofreiter habe gesagt: „Der Benzinpreis muss auf mindestens sechs bis sieben Euro rauf!“
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-10-31 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=974334710052805&set=a.128437411309210&type=3
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Fake-Zitat ist viele Jahre alt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/10/19/erfundenes-zitat-anton-hofreiter-will-den-benzinpreis-nicht-auf-sechs-bis-sieben-euro-erhoehen/
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Ja, diese Plakate der Grünen wurden in Berlin mit einem Porsche transportiert
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Auf Facebook wird diskutiert, ob ein Foto von Grünen-Wahlplakaten, die im Kofferraum eines Porsche liegen, eine Fälschung ist. Die Grünen bestätigten, dass die Aufnahme echt ist und in Berlin entstand. von Steffen Kutzner Auf Facebook und Twitter wird mit einem Foto behauptet, die Grünen hätten Plakate für die Wahlwerbung mit einem Porsche transportiert: „Genau mein Humor: Plakatentsorgung nicht mit dem Lastenfahrrad, sondern mit Porsche Macan (11-12 l / 100 km im Stadtverkehr)“ wird dazu zum Beispiel geschrieben. Einige Menschen vermuten in den Kommentaren, dass es sich bei dem mehr als 22.000 Mal auf Facebook geteilten Foto um eine Fälschung handelt: „Genau mein Humor. Ein mäßig begabter Photoshop Künstler präsentiert seine Scheiße auf Facebook.“ Es handelt sich jedoch nicht um eine Fälschung. Das Foto ist echt. Auf dem Bild ist der offene Kofferraum eines Autos zu sehen. Es könnte sich dabei tatsächlich um einen Porsche Macan handeln, wie an den vier Auspuffrohren und der Anordnung und Form der Rücklichter zu erkennen ist. Auf den Plakaten steht „Grüne wählen für Berlin“. Wir haben beim Landesverband der Grünen in Berlin nachgefragt, ob das Foto echt ist. Man verwies uns dort auf den Kreisverband Spandau, wo das Foto anscheinend entstanden sei. Von dort antwortete uns Dara Kossok-Spieß, die im Vorstand des Kreisverbandes sitzt: „Tatsächlich ist das abgebildete Auto das von einem unserer Helfer.“ Das Foto stamme aus diesem Jahr und entstand vermutlich beim Anbringen der Plakate für den Wahlkampf. Auf den Plakaten sei die Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Wahlkreis Spandau 5, Elmas Wieczorek-Hahn, zu sehen. Dieses Foto von Wahlplakaten der Grünen im Kofferraum eines Porsche kursiert auf Facebook. Die Berliner Grünen bestätigten die Echtheit. Das Fahrzeug sei der Privatwagen eines externen Wahlhelfers. (Quelle: Facebook / Screenshot und Schwärzung des Profilnamens: CORRECTIV.Faktencheck) Die Grünen in ihrem Wahlkreis stellten für das Anbringen der Plakate Lastenfahrräder und Mietwagen, die nach Möglichkeit elektrisch fahren, zur Verfügung, erklärt Kossok-Spieß in ihrer E-Mail. Aber auch Privatfahrzeuge könnten genutzt werden. Ein solches Privatfahrzeug eines Wahlhelfers sei auf dem Foto zu sehen. „Auf die privaten Fahrzeuge der Freiwilligen haben wir natürlich keinen Einfluss.“ Das Auto gehöre jedoch keinem Mitglied des Kreisverbands Spandau, sondern einem externen freiwilligen Helfer, erklärt Kossok-Spieß weiter. „Meines Wissens fährt kein Mitglied des KV Spandau einen Porsche.“ Eine Handlungsanweisung dazu, mit welcher Art von Privatwagen die Plakate aufgehangen werden sollten, gebe es nicht. Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann
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Steffen Kutzner
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Auf Facebook wird diskutiert, ob ein Foto von Grünen-Wahlplakaten, die im Kofferraum eines Porsche liegen, eine Fälschung ist. Ist es nicht.
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"Faktencheck",
"Klima",
"Politik"
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Klima
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2021-10-14T15:55:06+02:00
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2021-10-14T15:55:06+02:00
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Die Grünen hätten Wahlplakate mit einem Porsche transportiert.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-06-10 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10159327144147976&set=a.179603027975&type=3&theater
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Richtig
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Richtig. Das Foto entstand im Kontext der Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin-Spandau.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/10/14/ja-diese-plakate-der-gruenen-wurden-in-berlin-mit-einem-porsche-transportiert/
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„Es gibt kein Volk“: Zitat von Robert Habeck wird aus dem Kontext gerissen
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Auf Facebook kursiert ein Bild von Robert Habeck mit dem Zitat „Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk“. Den Satz hat der Grünen-Politiker tatsächlich gesagt, allerdings als Antwort auf die Frage, was er mit dem Begriff „Volksverräter“ verbinde. Der Facebook-Beitrag lässt diesen Kontext weg und führt so in die Irre. von Nikolas Kill In einem Facebook-Beitrag, der rund 2.000 Mal geteilt wurde, wird dem Co-Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, unterstellt, er habe gesagt: „Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk.“ Das stimmt, Habeck hat sich im Jahr 2018 tatsächlich so geäußert. Allerdings fehlt dem Zitat auf Facebook weiterer Kontext: Habeck wurde in einem Interview um seine Assoziationen zu dem Begriff „Volksverräter“ gebeten. Er erklärte, dass er das Wort ablehne, weil es sich dabei um einen „Nazi-Begriff“ handele, der dazu diene, Menschen zu stigmatisieren. Als Quelle für das Zitat wird in dem Bild auf Facebook ein Interview des Formats „Informr“ des öffentlich-rechtlichen Senders Funk von April 2018 angegeben. In dem Video wird ein sogenanntes „Blitz-Interview“ geführt. Es werden Habeck Stichwörter genannt, zu denen er „spontan, in einem Satz“ sagen soll, was ihm dazu einfällt. Im Laufe des knapp zweiminütigen Interviews äußert sich Habeck zu Begriffen wie „Marktwirtschaft“, „Bitcoin“, „Europa“ und „Volksverräter“. Auf den Begriff „Volksverräter“ erwidert Habeck: „Das ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“ Am 8. Mai 2018 veröffentlichte Habeck auf seinem persönlichen Blog einen Beitrag, in dem er von Anfeindungen aufgrund seiner Aussage berichtet. In Tweets sei das Zitat teils beliebig umgeschnitten und damit der Zusammenhang, „nämlich der Volksbegriff der Nazis, bewusst ignoriert und ausgeblendet“ worden. Der Literaturwissenschaftler Victor Klemperer bemerkte laut Bundeszentrale für politische Bildung bereits 1947 in einer Studie zu Sprachveränderungen während des NS-Regimes, dass das Wort „Volk“ im Dritten Reich zunehmend verwendet wurde: „’Volk’ wird jetzt beim Reden und Schreiben so oft verwandt wie Salz beim Essen, an alles gibt man eine Prise Volk: Volksfest, Volksgenosse, Volksgemeinschaft, volksnah, volksfremd, volksentstammt …“ Auch das Wort „Volksverräter“ wurde in der NS-Zeit vermehrt gebraucht. Während des NS-Regimes wurde der „Volksverrat“ laut Gesellschaft für deutsche Sprache erstmals als Straftatbestand eingeführt. Zuvor habe es einen ähnlichen Straftatbestand gegeben, nämlich den Landesverrat. Erst mit dem Wort „Volksverrat” sei jedoch eine Abgrenzung zwischen Deutschen und Nichtdeutschen entstanden. In der jüngere Vergangenheit wurden laut Bundeszentrale für politische Bildung „Volksverräter“-Rufe regelmäßig auf Pegida-Demonstrationen zur Bezeichnung von Medien und Politik skandiert. Die „Unwort des Jahres“-Jury kritisierte im Jahr 2016 den Gebrauch des Begriffs: „Als Vorwurf gegenüber PolitikerInnen ist das Wort in einer Weise undifferenziert und diffamierend, dass ein solcher Sprachgebrauch das ernsthafte Gespräch und damit die für Demokratie notwendigen Diskussionen in der Gesellschaft abwürgt.“ Laut der Jury steht der Wortbestandteil „Volk“ in „Volksverräter“ „ähnlich wie im Nationalsozialismus nicht für das Staatsvolk als Ganzes, sondern für eine ethnische Kategorie, die Teile der Bevölkerung ausschließt“. Roberts Habecks Aussagen zum Volksbegriff beziehen sich also auf dessen Auslegung im Wort „Volksverräter“ und nicht auf den Begriff „Volk“ allgemein. Der Facebook-Beitrag, in dem Habecks Zitat wiedergegeben wird, erwähnt diesen Kontext nicht und ist insofern irreführend. Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann
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Sarah Thust
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-10-06T13:27:44+02:00
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2021-10-06T13:27:44+02:00
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2021-10-06T13:27:44+02:00
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Robert Habeck habe gesagt: „Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk.“
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-09-19 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=908149023443106&set=a.139275436997139
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Habeck hat den Satz gesagt, allerdings im Kontext der Frage, was er über den Begriff „Volksverräter“ denke. Er sagte, dass es sich dabei um einen „Nazi-Begriff“ handele, der dazu diene, Menschen zu stigmatisieren.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/10/06/es-gibt-kein-volk-zitat-von-robert-habeck-wird-aus-dem-kontext-gerissen/
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Nein, Deutsche sollen nicht das Arbeitslosengeld von Griechen und Spaniern zahlen
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Auf Facebook wird behauptet, Olaf Scholz wolle einführen, dass Deutsche das Arbeitslosengeld für andere EU-Länder zahlen. Das stimmt so nicht. von Steffen Kutzner Auf Facebook kursierten Mitte September, kurz vor der Bundestagswahl, mehrere Beiträge, die einen Bericht der Bild-Zeitung und von Bild-TV aufgreifen. Es wurde behauptet, dass Olaf Scholz als Kanzler dafür sorgen werde, dass Deutsche „das Arbeitslosengeld für Griechen und Spanier“ zahlen müssten. Grund dafür sei eine geplante EU-Arbeitslosenversicherung. Unter anderem verbreitete der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert diese Aussage auf seiner Facebook-Seite und bezog sich als Quelle auf die Bild. In einem weiteren Beitrag auf Facebook kommentierte eine Person zu dem Bild-Artikel: „Die SPD will zum Beispiel eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung. Steht dort im Wahlprogramm.“ Tatsächlich steht das jedoch nicht im SPD-Wahlprogramm. Im Wahlprogramm ist von etwas anderem die Rede: einer Arbeitslosenrückversicherung. Es gibt einen Unterschied zwischen einer Versicherung und einer Rückversicherung – dies bleibt bei den Facebook-Beiträgen unberücksichtigt. Der Unterschied zwischen einer Versicherung und einer Rückversicherung ist folgender: Bei einer Versicherung zahlen Versicherte, in diesem Fall also Angestellte in Deutschland, Beiträge ein, um im Schadensfall (der Arbeitslosigkeit) Geld von der Versicherung zurückzubekommen. Im Gegensatz dazu steht die Rückversicherung: In sie zahlen nicht die Arbeitnehmenden ein, sondern die Arbeitslosenversicherung selbst. Sie zahlt Beiträge an die Rückversicherung für den Fall, dass sie selbst zahlungsunfähig wird – was der Fall wäre, wenn sehr viele Leute auf einmal arbeitslos würden, die Arbeitslosenversicherung also sehr viel Geld ausschütten müsste. Die Rückversicherung springt dann ein, wenn die Arbeitslosenversicherung selbst nicht mehr zahlen kann; sie ist ein Sicherheitsnetz für den Notfall und hat mit den deutschen Angestellten nichts zu tun, da diese bei der Rückversicherung nicht unmittelbar einzahlen. Insofern stimmt es auch nicht, dass deutsche Angestellte das Arbeitslosengeld für andere EU-Länder aufbringen müssten, denn die anderen Länder haben selbst ihre eigenen nationalen Arbeitslosenversicherungen. Der Vorschlag für eine „europäische Arbeitslosenrückversicherung“ findet sich im aktuellen SPD-Wahlprogramm (PDF, S. 57): „Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können.“ Gerät also ein Land in eine wirtschaftliche Krise, würde die EU-weite Arbeitslosenrückversicherung sicherstellen, dass das Arbeitslosengeld für die Angestellten in diesem Land weitergezahlt werden kann. Julia Camerer, die Pressesprecherin von Olaf Scholz schreibt in ihrer E-Mail an uns, dass es sich bei den potenziellen Zahlungen lediglich um Kredite handele, die Länder das Geld aus der Rückversicherung also später zurückzahlen müssten: „Nationale Arbeitslosenversicherungen sollen bei schweren Abschwüngen europäisch mit Krediten unterstützt werden können, ohne dass es hierbei zu dauerhaften Transfers kommt. […] Auch käme es im angedachten Modell eben nicht zu dauerhaften Transferzahlungen deutscher Arbeitnehmer für Arbeitslose in anderen Mitgliedstaaten.“ Olaf Scholz habe zudem „zu keinem Zeitpunkt“ vorgeschlagen, nationale Arbeitslosenversicherungen abzuschaffen. Dass Angestellte in Deutschland das Arbeitslosengeld von Angestellten in Griechenland oder Spanien zahlen müssten, wie auf Facebook behauptet, ist also eine Irreführung: Sie zahlen nur in die deutsche Arbeitslosenversicherung ein, und bleiben über sie versichert. Das Versicherungskonzept sei zudem nicht allein von Olaf Scholz vorgeschlagen worden – auch die Union habe es in der vorigen Regierung mitgetragen. Scholz habe zwar im Jahr 2018 einen entsprechenden Vorschlag gemacht, so Julia Camerer, jedoch sei die „Prüfung eines derartigen Modells […] in die deutsch-französische Erklärung von Meseberg vom 19. Juni 2018 aufgenommen [worden] und war somit auch gemeinsame Haltung der Bundesregierung.“ Zudem gibt es momentan bereits ein ähnliches Konzept, das von der CDU/CSU, der SPD, der FDP, den Grünen und der Linken im Bundestag verabschiedet wurde: Das Instrument heißt SURE und wurde zu Beginn der Corona-Pandemie gestartet. SURE (Kurzform für „Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency“) stellt den EU-Ländern Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung „damit diese vor allem Kurzarbeitsprogramme über ihre nationalen Arbeitslosenversicherungen finanzieren können.“ Wie auch bei der Arbeitslosenrückversicherung kommt das Geld der EU letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern der einzelnen Mitgliedstaaten. Mit einer unmittelbaren Finanzierung der Arbeitslosen anderer Länder durch Angestellte in Deutschland hat das jedoch nichts zu tun. Redigatur: Matthias Bau, Tania Röttger
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Steffen Kutzner
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"Europa",
"Faktencheck",
"Politik"
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Europa
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2021-10-06T13:27:26+02:00
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2021-10-06T13:27:26+02:00
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2021-10-07T08:15:59+02:00
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Olaf Scholz wolle angeblich eine EU-Arbeitslosenversicherung einführen, was bedeuten würde, dass Deutschland für Arbeitslose in anderen EU-Ländern zahlen müsse.
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Facebook-Beiträge
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2021-09-15 00:00:00
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https://www.facebook.com/gabriele.weigelt.5/posts/6363447203695379
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Scholz schlägt keine EU-weite Arbeitslosenversicherung vor, sondern eine Rückversicherung. Das bedeutet nicht, dass Deutsche einzahlen und die Beiträge an Arbeitslose in anderen Ländern ausgeschüttet werden.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/10/06/nein-deutsche-sollen-nicht-das-arbeitslosengeld-von-griechen-und-spaniern-zahlen/
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Angeblicher Tweet von Karl Lauterbach über AfD-Wahlergebnis stammt von Satire-Account
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Auf Facebook verbreiten sich Screenshots eines angeblichen Twitter-Beitrags von Karl Lauterbach. Demnach soll der SPD-Politiker gefordert haben, mehr Flüchtlinge in Sachsen und Thüringen unterzubringen, weil das die Ergebnisse der AfD bei künftigen Wahlen verschlechtern würde. Der Tweet ist frei erfunden. von Uschi Jonas Aktuell verbreiten sich auf Facebook fast zeitgleich verschiedene Versionen eines angeblichen Tweets des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach. Es sieht so aus, als habe er die „guten Wahlergebnisse der AfD“ in Sachsen und Thüringen durch die „sehr hohe Anzahl an Deutschen, die dort noch leben“ begründet und deshalb gefordert, dort mehr Flüchtlinge unterzubringen. Doch der angebliche Tweet ist frei erfunden. Lauterbach hat das nie getwittert und sich auch nicht so geäußert. Ein genauer Blick auf die Screenshots des angeblichen Tweets geben bereits Hinweise darauf, dass der Tweet nicht von Karl Lauterbach selbst stammt: Anstatt des blauen Hakens, der authentische Profile auf Twitter kennzeichnet, ist in dem aktuell verbreiteten Tweet ein weißer Stern mit schwarzer Umrandung zu sehen. Außerdem lautet der Account-Name, der unterhalb des Profilbildes in grauer Schrift zu lesen ist „@Karl_Laulerbach“ und nicht „@Karl_Lauterbach“. Zudem ist im Foto des SPD-Politikers eine verlängerte Nase zu erkennen, das Profilfoto wurde folglich manipuliert. Auch enthält der Text des Beitrags mehrere Rechtschreib- und Grammatikfehler – häufig ein weiteres Indiz für eine Falschmeldung. Wir suchen bei Twitter nach dem Accountnamen „@Karl_Laulerbach“ und finden so den Account, von dem der frei erfundene Beitrag stammt. Es handelt sich um einen Satire-Account. Dieser zeigt den Stern neben dem Namen Lauterbachs und das Foto mit der verlängerten Nase. Im Profil des Accounts steht: „Satire im Wald. Parody account.“ Auf dem Satire-Account findet sich auch der verbreitete Beitrag. Obwohl es sich offensichtlich um einen Satire-Beitrag handelt, zeigen Kommentare und Beleidigungen von Nutzerinnen und Nutzern auf Facebook, dass sie ihn offenbar für echt halten. So schreibt beispielsweise einer: „Und das von einer Partei die Deutschland repräsentieren soll“, eine andere schreibt „Da fehlen einem die Worte“ und noch ein anderer „Aha, so ist also der Plan!“. Karl Lauterbach hat nach unseren Recherchen auch nie etwas Ähnliches über das AfD-Wahlergebnis und Geflüchtete gesagt. Eine Suche nach dem angeblichen Zitat Lauterbachs auf seinem Twitter-Account, bei Google, in der Pressedatenbank Genios sowie in der Datenbank Spaactor, die Videos und Podcasts durchsucht, lieferte keine relevanten Treffer. Guido Laue, ein Sprecher des SPD-Politikers, schrieb uns außerdem in einer E-Mail: „Nein, Herr Lauterbach hat sich nicht in dieser Form auf Twitter oder in einem anderen Kontext geäußert.“ Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann Update 30. September 2021: Weil es zu Missverständnissen bei Lesenden geführt hat, haben wir den Begriff „Fälschung“ durch „frei erfunden“ ersetzt.
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Uschi Jonas
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Im Netz kursiert ein angeblicher Tweet von Karl Lauterbach: Er habe gefordert, mehr Flüchtlinge in Sachsen und Thüringen unterzubringen, um das AfD-Ergebnis bei künftigen Wahlen zu verschlechtern. Der Tweet ist frei erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-29T16:33:05+02:00
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2021-09-29T16:33:05+02:00
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2021-09-30T10:58:18+02:00
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Behauptung: Karl Lauterbach habe getwittert: „Die guten Wahlergebnisse der AfD in Sachsen und Thüringen entstanden nur durch sehr hohe Anzahl an Deutschen, die dort noch leben. Wir sind ein Migrationsland und müssen bis zur nächsten Wahl dort mehr Flüchtlinge unterbringen, die dann auch wählen dürfen, damit AfD keine Chance hat.“
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Facebook-Beiträge
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2021-09-29 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=4583937528331943&set=bc.Abqi4-d29FFv0TR0c0cVMaNcwc0vb7MgMncrX_MMr8_DvpW6JheIG0DBFb_BDqNwWJKzYDsIIu2VpUUWPDTLlWqcSvAQKfSK9iZR3O6sTxOUmBDaEhKsEjiyGKxdsSBNUCdV8jBn1187_X_fC6yp8TVw9XVJA8B8XYUtYZaYwG-SI_g3kgGN2NIGwtqRf7KlxgoMjqf6UxKyEDTeZ5gKEZyB4U8X5R05-j1iLh6ga9ZhcZGmzmL9exv-2aokaUpJ90yZzE4Iu2lU6kqdMlwgt5hUlvRIrWl9njb5nFalMJ-wsn2_jz3-UfsuZf9iHAGflHk&opaqueCursor=Abpuwo6pKWhTqj_stFBnhscWQdp4V9HsU9QUnQ-lJYq2rtMejQlqXWop58XjCpanb3yJotszNS3AUa4j9U5zYNdfUnRjvHWk6Oxvc4zCWzlpQulgPWmnrS_5Cqmpuq9z8yRFo3mQVdzfNncC0I4VcDBmByj1rh8OTXXdShW-epv2-ws-ZHrFmdm_3-q2qYqPDWo3PYEmpi80cuS5Pn8BlI_1sW9v2o7Rpbh6J3syZvCCFoEC8LpHahoJPMHMIY4m1c3LkVDui19F3FAo8zdbZpnDpQ1nG0WYlPIEGNcPeq2jYNwfujKFgZOg0DbMWsiNYioIP5bqcAZvPw771OX6D5GeXa-dNbaJWmQn1X3JbmM117qFRo8Y535GdhjVEGAHZEvr3ag7SHR_tZ0yh4ppaCKOD8DuyDZVo1N3UBboGFIwzj_B2etnGKicj5SKCowfyAxx6WllF-ANVpu45ODBzknnQFtrRZiZCEYcBiNEyyrqb-hUJC8E-uAz1wBnjLa09ySZeAK-Z_UJcN-5lKFNuN2gucGYB3JDKOppJ3e6Bao4cQHz-LfwNP5xYxybj-wYsWEF-uV4aLS6ifxAlK8cKIwf
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Viele Nutzerinnen und Nutzer halten den Tweet für echt. Er stammt jedoch nicht von dem SPD-Politiker, sondern von einem Satire-Account.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/29/angeblicher-tweet-von-karl-lauterbach-ueber-afd-wahlergebnis-stammt-von-satire-account/
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Wahlurnen müssen keine Siegel haben
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Auf Telegram kursieren bei der Bundestagswahl Bilder von Wahlurnen, die nicht versiegelt wurden. Das sei ein Hinweis für Wahlbetrug, wird spekuliert. Die Fotos belegen dies aber nicht, denn Urnen brauchen keine Siegel, sie müssen lediglich verschlossen sein. von Sarah Thust Am Tag der Bundestagswahl wurden in mehreren Beiträgen in Sozialen Netzwerken Aufnahmen und Berichte von angeblich nicht versiegelten Wahlurnen verbreitet (hier, hier, hier oder hier). In einigen Beiträgen sind verschließbare Urnen aus Pappe zu sehen. In einem anderen steht die AfD-Direktkandidatin Eva-Marie Doerfler laut eigener Angabe im Berliner Stadtbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf neben einer unversiegelten Wahlurne und spekuliert danach über Wahlbetrug. Diese Beiträge sind irreführend, wie ein Blick auf die Internetseite des Bundeswahlleiters zeigt. Siegel an Wahlurnen sind demnach nicht vorgeschrieben. Wenn sie fehlen, ist das also kein Hinweis auf Wahlbetrug. Wahlurnen müssen laut Bundeswahlordnung lediglich verschließbar sein. „Wie die Urne verschlossen werden muss, ist nicht festgelegt“, schrieb uns zudem eine Sprecherin des Bundeswahlleiters. „Verschließbar“ bedeutet also lediglich, dass die Urne einen Deckel haben und dieser mit etwas, zum Beispiel mit einem Klebestreifen, verschlossen sein muss. Vorhängeschlösser oder Verplombungen sind laut der Sprecherin ebenfalls nicht vorgeschrieben. Grundsätzlich gebe es keine „Einheitswahlurne“. In der Praxis kommen oft Siegel oder Vorhängeschlösser zum Einsatz. Beispielsweise auf der Wahlhelfer-Webseite der Stadt Düsseldorf heißt es dazu: „Sollte das Schloss defekt sein, kann auch eine Versiegelung mit den am Wahltag vorliegenden Siegelmarken vorgenommen werden.“ Es ist aber kein Verstoß, wenn die Urne nicht versiegelt ist. Unabhängig davon müssen Wahlurnen stets vor Fremdzugriff und einer widerrechtlichen Öffnung geschützt werden. „Am Wahltag überzeugt sich der Wahlvorstand vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Sodann verschließt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden“, heißt es auf der Webseite des Bundeswahlleiters. Gewährleistet wird das durch die durchgängige Besetzung des Wahlraumes mit Wahlhelfenden und die Öffentlichkeit, wie wir bereits in einem Faktencheck am Wahlwochenende berichtet haben. Wir haben uns die auf Facebook, Twitter und Telegram kursierenden Beiträge trotzdem noch einmal genau angesehen. Zu den Verbreitern gehörten der Blogger Oliver Janich, die rechte Initiative „Ein Prozent“ und eine AfD-Politikerin. Die Beiträge stammten aus Nordrhein-Westfalen und Berlin. Am Wahltag teilte der Blogger Oliver Janich Fotos von verschlossenen Urnen aus Pappe, der Einwurfschlitz für die Wahlstimmen ist abgedeckt. Dazu schrieb er: „Hier fehlen oben drauf die Siegel an der Urne.“ Es ist außerdem das Foto einer Siegelmarke der Stadt Dortmund mit der Nummer 4010 zu sehen, die laut dem Post auf Beschwerden und Nachfragen hin von den Wahlhelfenden an der Urne angebracht worden sei. Die Klebereste an den Urnen stammten demnach von vergangenen Wahlen. Wir konnten diese Angaben nicht verifizieren. Ein Sprecher der Stadt Dortmund sagte uns, es sei unklar, ob die Fotos echt beziehungsweise aktuell seien und in welchem Wahllokal sie entstanden. Allein über die Nummer der Siegelmarke lasse sich das nicht zurückverfolgen. Der Stadt lägen aber bisher keine Hinweise auf Verstöße vor, „sonst wäre man auch unverzüglich aktiv geworden“. Laut Wahl-ABC der Stadt Dortmund muss eine Wahlurne „verschließbar“ sein, „mit einem abnehmbaren Deckel“. Von einem Siegel ist nicht die Rede. Auf Telegram, Facebook und Twitter verbreitete sich währenddessen ein Video der AfD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Eva-Marie Doerfler. Das Video wurde allein im Telegram-Kanal „Aufklärung für Deutschland“ mehr als 194.000 Mal gesehen. Doerfler erzählt von „Unstimmigkeiten“ und behauptet unter anderem, in ihrem Wahllokal sei die Urne nicht versiegelt gewesen, was „nicht zulässig“ sei. Das stimmt wie gesagt nicht; Urnen müssen nicht versiegelt sein. Ähnliches behauptete auch der rechte Blogger Heiko Schrang in einer Sprachnachricht über Wahlurnen in Berlin-Pankow. Auch dort seien Wahlurnen unversiegelt, das Ganze angeblich ein Hinweis für Manipulation. Die Sprachnachricht wurde mehr als 155.000 Mal auf Telegram gesehen. Ein weiteres Foto von einer mutmaßlich unversiegelten Urne kursierte im Telegram-Kanal „Ein Prozent“ mit dem Kommentar: „Auf Versiegelung wird fast überall verzichtet.“ Das Foto zeigt eine verschließbare Wahlurne aus Pappe. Wo das Foto aufgenommen wurde, ist unklar – erwähnt wird Berlin. Ein Beleg für Wahlbetrug ist das Foto aber nicht. Papp-Urnen dürfen bei Wahlen eingesetzt werden, das war beispielsweise während der Kommunalwahlen in Köln 2020 der Fall. Wichtig ist, dass die Urnen blickdicht sind. Natürlich gilt für Urnen aus Karton wie für alle anderen auch: Eine Versiegelung ist nicht verpflichtend. In den Beiträgen aus Berlin ist auch von anderen Problemen bei der Bundestagswahl die Rede. Diese kamen tatsächlich vor, sind aber auch keine Beweise für Wahlbetrug. So fielen in Berlin unerwartet viele Wahlhelfer aus, in einigen Bezirken kam es zu Verzögerungen und Stimmzettel fehlten. Auch nach der offiziellen Schließung der Wahllokale gaben laut Medienberichten noch Tausende Menschen ihre Stimmen ab, die aufgrund der Verzögerungen warten mussten. Wir haben bei der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Berlin nachgefragt, ob dort generell Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl aus Pankow oder anderen Bezirken eingegangen seien. Ein Sprecher schrieb uns am 29. September, dass die Bestandsaufnahme der Ereignisse am Wahltag noch nicht abgeschlossen sei und er deswegen keine Auskunft geben könne. Er könne auch nicht sagen, ob die oben erwähnten Fotos und Videos aus Berlin stammen. Korrektur, 24. Juni 2024: Wir haben korrigiert, dass ein Deckel nicht ausreicht, sondern eine Wahlurne verschlossen sein muss. Dafür reicht zum Beispiel ein Klebestreifen aus. Redigatur: Uschi Jonas, Alice Echtermann
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Sarah Thust
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Im Netz kursieren Bilder von Wahlurnen, die nicht versiegelt wurden. Das sei ein Hinweis für Wahlbetrug, wird spekuliert. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-29T15:40:04+02:00
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2021-09-29T15:40:04+02:00
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2024-06-24T12:32:34+02:00
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Wahlurnen, die nicht versiegelt wurden, seien Hinweise für Wahlbetrug.
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Facebook- und Telegram-Beiträge
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2021-09-26 00:00:00
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https://www.facebook.com/lutz.brian.7/posts/1552025571811023
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Falsch
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Falsch. Die Fotos belegen keinen Wahlbetrug und Wahlurnen müssen nicht versiegelt sein. Sie müssen verschlossen werden und vor Fremdzugriff geschützt sein.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/29/bundestagswahl-wahlurnen-muessen-keine-siegel-haben-deutschland-berlin-dortmund/
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Heimlich gefilmtes Video aus einem Wahllokal in Umkirch enthält Falschinformationen zum Wahlprozess
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In Sozialen Netzwerken kursiert ein Video aus einem Wahllokal in Umkirch. Ein Mann behauptet, die Stimmzettel seien ungültig, weil oben eine Ecke fehlt, und die Wahlurne sei nicht ordnungsgemäß versiegelt. Beides ist irreführend: Die fehlende Ecke ist ein Hilfsmittel für blinde Menschen, und Wahlurnen müssen nicht versiegelt sein. von Sarah Thust Auf Facebook und Telegram kursiert seit dem Tag der Bundestagswahl ein Video aus einem Wahllokal in Umkirch in Baden-Württemberg. Ein Mann betritt den Raum offenbar mit versteckter Kamera und filmt auch die Wahlkabine, was eigentlich verboten ist. Allein auf Telegram wurde das Video mehr als 100.000 Mal gesehen. Der Mann verbreitet im Video mehrere Falschbehauptungen: Die Urne im Raum sei nicht versiegelt, der Wahlzettel sei ungültig, weil eine Ecke fehle, und man habe ihn daran gehindert, seine Stimme abzugeben. Nichts davon stimmt: Der Mann verstößt im Video gegen mehrere Vorschriften – dennoch lassen ihn die Wahlhelfenden in dem Wahllokal wählen. Die Urne ist auf einer Seite versiegelt – und die Behauptung über die fehlende Ecke falsch. Das Video selbst ist echt. Dass es heimlich aufgezeichnet wurde, bestätigte uns ein Sprecher der Gemeinde Umkirch am Telefon. Der Urheber wurde laut der Gemeinde Umkirch angezeigt – wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Wir haben die Menschen, die darin zu sehen sind, hier unkenntlich gemacht. Schon beim Eintreten ins Wahllokal sagt der Mann zu seiner Begleiterin: „Die Wahlurne ist nicht versiegelt. Das muss man gleich mal ansprechen.“ Nachdem er seine Wahlunterlagen in der Wahlkabine ausgefüllt hat, zeigt er einer Wahlhelferin die fehlende Ecke seines Stimmzettels: „Mal ’ne Frage, wieso ist das hier abgeschnitten, damit ist doch der Wahlzettel ungültig?“ Die Wahlhelferin ist offenbar verunsichert und bietet an, einen neuen Stimmzettel zu holen. Es entsteht so der Eindruck, dass der Mann recht hat. Er suggeriert, alle Stimmzettel in dem Wahllokal seien ungültig. Das stimmt aber nicht, denn die fehlende Ecke dient sehbehinderten Menschen zur Orientierung für das Einlegen in eine Stimmzettelschablone. Auch wenn die Ecke gelocht ist, hat das diesen Grund. Die Stimmzettel sind gültig. Darüber klärt die Wahlhelferin später im Video auch selbst auf. Der Mann befragt die Wahlhelferin direkt weiter: „Ja, und die Wahlurne ist auch nicht versiegelt. Wo sind die Siegel?“ Die Wahlhelferin antwortet, dass die Urne versiegelt sei. Dennoch wiederholt der Mann mehrfach laut: „Das ist ungültig“ und „Das ist Wahlbetrug“. Eine andere Wahlhelferin interveniert und sagt: „Hier ist das Siegel drauf.“ Sie zeigt auf die Rückseite der Urne. Der Mann mit der Kamera behauptet, das bringe nichts. Er fasst die Urne an und kippt sie in seine Richtung, dann versucht er vorzuführen, dass sich der Deckel „mit ein bisschen Gewalt“ öffnen lasse. Laut Bundeswahlleiter sind Siegel an Urnen optional und keine Vorschrift. Die Urne muss verschlossen und vor Fremdzugriff geschützt sein, was dadurch geschieht, dass sie nie unbeobachtet ist. Ein Siegel ist nicht nötig, wird aber teils eingesetzt. Die Frauen im Wahllokal kleben dennoch auf Verlangen des Mannes noch mehr Siegel auf die Urne. Währenddessen fragt der Mann, ob er seinen „Wahlzettel“ zurückbekomme. Er betritt mit der Frau einen nicht-öffentlichen Büroraum, dort findet sie seinen Stimmzettel und sie vereinbaren, dass der Zettel zerrissen wird und er nochmal neu wählen darf. Der Mann sagt ab Minute neun im Video auch, dass er sich beim Abstimmen gefilmt habe. Die Frau klärt auf: „Filmen ist in der Wahlkabine verboten.“ So steht es in der Bundeswahlordnung: Wer in der Wahlkabine fotografiert oder filmt, muss vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden. Die Wahlhelferin bietet ihm dennoch an, nochmal neu zu wählen. Erst danach fällt auf, dass er keinen Mund-Nasen-Schutz trägt – der Mann sagt, er habe ein Attest. Die Wahlhelferin begleitet ihn vor die Tür, zerreißt seinen ungültigen Stimmzettel unter Zeugen und bittet ihn, zu warten. Er dürfe ohne Maske wählen, aber dann müsse zuerst das Wahllokal geleert werden. Nachdem die Frau verschwunden ist, wiederholt der Mann vor anderen wartenden Menschen seine falsche Behauptung über das Siegel an der Urne. Das Video endet damit, dass die Wahlhelferin den Mann zurück ins Wahllokal zur erneuten Abstimmung ruft. Der Hauptamtsleiter der Gemeinde Umkirch sagte uns am 28. September am Telefon, dass das Video mit versteckter Kamera entstanden sei. Man habe die Angelegenheit wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht zur Anzeige gebracht. Später schrieb uns der Sprecher noch in einer E-Mail: „Im Übrigen möchten wir betonen, dass die Wahl ordnungsgemäß und korrekt abgelaufen ist. Alle Wahlurnen der Gemeinde waren verschlossen/versiegelt und unter ständiger Aufsicht des Wahlvorstands. Dadurch war gewährleistet, dass die Wahlurne stets vor Fremdzugriff beziehungsweise vor einer widerrechtlichen Öffnung geschützt ist.“ Für Wahlurnen sind laut Bundeswahlleiter die Gemeindebehörden zuständig. Sie müssen dabei folgende Vorgaben beachten, die in der Bundeswahlordnung festgelegt sind: Die Wahlurne muss einen Deckel haben und verschließbar sein sowie einen höchstens zwei Zentimeter breiten Spalt im Deckel für das Einwerfen der Stimmzettel haben. Redigatur: Alice Echtermann, Uschi Jonas
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Sarah Thust
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In Sozialen Netzwerken kursiert nach der Bundestagswahl ein Video aus einem Wahllokal in Umkirch. Es enthält Falschbehauptungen.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-29T12:55:29+02:00
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2021-09-29T12:55:29+02:00
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2021-09-29T12:55:29+02:00
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Der Stimmzettel sei ungültig, weil die obere Ecke abgeschnitten sei und die Urne sei nicht ausreichend versiegelt.
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Video auf Telegram und Facebook
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2021-09-26 00:00:00
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https://www.facebook.com/groups/1241657919520997/posts/1552367268450059/
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Falsch
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Falsch. Die fehlende Ecke ist ein Hilfsmittel für Menschen mit Sehbehinderung, der Stimmzettel ist gültig. Wahlurnen müssen nicht versiegelt sein, sondern nur verschlossen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/29/heimlich-gefilmtes-video-aus-einem-wahllokal-in-umkirch-enthaelt-falschinformationen-zum-wahlprozess/
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Bundestagswahl: Ja, in Göttingen fehlte zunächst die AfD auf den Auszählungslisten – das ist aber kein Hinweis auf Wahlbetrug
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In Göttingen passierte bei der Bundestagswahl eine Panne: Die AfD fehlte auf den Listen zur Auszählung der Stimmen. Im Netz spekulieren etliche Nutzer, dies sei Wahlbetrug. Dafür gibt es keine Hinweise: Die Listen wurden noch vor 18 Uhr am Wahltag ausgetauscht, Stimmen für die AfD wurden zudem regulär mitgezählt. von Till Eckert In der Stadt Göttingen in Niedersachsen kam es während der Bundestagswahl am 26. September zu einer Panne: Auf sogenannten Auszählungslisten, auf denen Wahlhelfende am Abend die Ergebnisse der Zweitstimmen eintragen, fehlte laut dem Göttinger Tageblatt die Spalte für die AfD. In Sozialen Netzwerken spekulieren seither etliche Nutzer, dies sei ein ein Wahlbetrugsversuch gewesen (etwa hier, hier, hier oder hier). Auf Twitter heißt es teils, die Stimmen der AfD seien deshalb nicht mitgezählt worden. Dafür gibt es aber keinerlei Hinweise. Laut des Artikels des Göttinger Tageblatts (bezahlpflichtig) wurden die Aufzählungslisten nämlich in 111 Wahllokalen noch vor 18 Uhr, also vor Beginn der Auszählung, die erst nach Schließung der Wahllokale beginnt, ausgetauscht. Bei den Listen für die Briefwahl sei der Fehler noch vor Druck ausgebessert worden, heißt es in einem weiteren Medienbericht. Dieser Kontext fehlt in den Beiträgen in den Sozialen Netzwerken. Wie dem Wahlergebnis der Stadt zu entnehmen ist, wurden die Stimmen für die AfD regulär mitgezählt. Demnach erhielt die AfD in Göttingen rund 4,2 Prozent der Zweitstimmen (Stand 27. September, 17 Uhr). Redigatur: Alice Echtermann, Uschi Jonas
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Uschi Jonas
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In Göttingen gab es eine Panne: Die AfD fehlte auf den Listen zur Auszählung der Stimmen. Das ist jedoch kein Hinweis auf Wahlbetrug.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-27T16:50:59+02:00
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2021-09-27T16:50:59+02:00
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2021-09-27T16:50:59+02:00
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Dass in Göttingen während der Bundestagswahl auf Auszählungslisten der Wahlhelfer die AfD fehlte, sei ein Hinweis auf Wahlbetrug.
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Beiträge auf Twitter und Facebook
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2021-09-26 00:00:00
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https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=4600857039980630&id=100001691376221
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Tatsächlich fehlte die AfD auf den Auszählungslisten – diese wurden aber laut Medienberichten noch vor 18 Uhr ausgetauscht. Stimmen für die Partei wurden regulär gezählt, wie sich dem Wahlergebnis der Stadt Göttingen entnehmen lässt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/27/bundestagswahl-ja-in-goettingen-fehlte-zunaechst-die-afd-auf-den-auszaehlungslisten-das-ist-aber-kein-hinweis-auf-wahlbetrug/
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Gebrochenes Siegel an Wahlurne in Preußisch Oldendorf stammt von voriger Wahl
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Auf Telegram kursieren Bilder von einer Wahlurne mit aufgeschnittenem Papier-Siegel. Das führt zu Spekulationen von Wahlbetrug. Allerdings waren die Siegel von einer früheren Wahl. Solche Siegel an Wahlurnen sind keine Vorschrift, die Urne war verschlossen. von Tania Röttger Der Telegram-Kanal „Aktivist Mann“ veröffentlichte am Tag der Bundestagswahl zwei Fotos von einer Wahlurne. Auf einem wirft jemand offenbar einen Stimmzettel in die Urne, auf dem zweiten Bild sieht man dieselbe Urne, und dass das Papier-Siegel daran aufgebrochen ist. Die Bilder tauchten nach unseren Recherchen zuerst auf dem Telegram-Kanal „Wahlbeobachter D2021“ auf und wurden auch auf Twitter weiterverbreitet. „Wahlbetrug?!“, heißt es im Text dazu. Die Ortsangabe im Telegram-Beitrag von „Aktivist Mann“ ist für ein Wahllokal in Preußisch Oldendorf, Nordrhein-Westfalen. Wir haben mit Marko Steiner, dem Bürgermeister von Preußisch-Oldendorf telefoniert. Steiner klärte auf: Das Siegel stammt von einer vergangenen Wahl. Die Urnen werden schon länger benutzt. Dass die alten Siegel dranbleiben konnten, sei mit dem Wahlvorstand abgesprochen. Von welcher Wahl die Siegel stammen, habe man nicht herausfinden können. Die Urnen seien aber die ganze Zeit verschlossen gewesen. Tatsächlich sieht man auf den Bildern auch ein Vorhängeschloss, das verschlossen ist. Wir haben auch bei der Pressestelle des Bundeswahlleiters nachgefragt. Eine Sprecherin teilte uns mit: „Die entscheidende Sicherung besteht darin, dass die Wahlurne stets vor Fremdzugriff beziehungsweise vor einer widerrechtlichen Öffnung geschützt ist. (…) Dies wird durch die durchgängige Besetzung des Wahlraumes mit Wahlhelfenden sowie durch die Öffentlichkeit gewährleistet.“ Das geht laut der Internetseite des Bundeswahlleiters so: „Am Wahltag überzeugt sich der Wahlvorstand vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Sodann verschließt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.“ Die Urne sei also nie unbeobachtet und nicht für etwaige Manipulationsversuche zugänglich. Die Bundeswahlordnung schreibt für Wahlurnen nicht vor, dass sie mit Siegeln versehen werden müssen. Das steht auch auf der Internetseite des Bundeswahlleiters: „Für die Aufnahme von Stimmzetteln sind Wahlurnen zu verwenden, die eine Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen (§ 33 Absatz 1 Satz 2 BWG). Zu diesem Zweck müssen Wahlurnen verschließbar sein. Es gibt keine Vorgabe, dass zusätzlich Siegel an Wahlurnen anzubringen sind.“ Redigatur: Alice Echtermann, Sarah Thust
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Tania Röttger
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Bilder von einer Wahlurne mit zerrisenem Siegel sollen Wahlbetrug nahe legen. Allerdings sind die Siegel alt, die Urne war die ganze Zeit verschlossen.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-26T18:05:41+02:00
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2021-09-26T18:05:41+02:00
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2021-09-26T18:09:06+02:00
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Eine Wahlurne mit geöffnetem Siegel in Preußisch Oldendorf sei ein Beleg für Wahlbetrug.
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Telegram-Beitrag
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2021-09-26 00:00:00
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https://twitter.com/Marie_Kr2/status/1442136589258399745
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Falsch
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Falsch. Das Siegel stammt laut dem Bürgermeister der Stadt von einer vorigen Wahl, die Urne war die ganze Zeit verschlossen.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2021/09/26/gebrochenes-siegel-an-wahlurne-in-preussisch-oldendorf-stammt-von-voriger-wahl/
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Irreführende Behauptung zu angeblicher „Wahlbetrugs-Software“ und Briefwahl im Umlauf
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In Sozialen Netzwerken kursiert die Behauptung, es sei im Zusammenhang mit der Briefwahl eine angebliche „Wahlbetrugs-Software“ im Einsatz, weshalb der Wahlsieger schon vor dem Ende des Wahlsonntags feststünde. In Deutschland wird jedoch nur zur Übermittlung vorläufiger Ergebnisse Wahlsoftware verwendet; damit werden alle Stimmen übermittelt, nicht nur Briefwahlstimmen. von Till Eckert Auf Bildern, die in Sozialen Netzwerken kursieren (zum Beispiel hier auf Facebook oder Telegram), wird behauptet, es gäbe im Zusammenhang mit der Briefwahl eine „Wahlbetrugs-Software“. Daher stehe das Wahlergebnis bereits vor Ende der Bundestagswahl fest. Das ist irreführend. In Deutschland wird keine Software spezifisch für die Briefwahl oder die Auszählung von Briefwahlstimmen verwendet. Der Einsatz von Wahlcomputern ist seit 2009 verfassungswidrig. Es kann also nicht elektronisch gewählt werden. IT wird in Deutschland lediglich bei der Übermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses genutzt, worüber die Bundesregierung auf Ihrer Webseite informiert. Für das vorläufige Wahlergebnis werden auf Papier ausgezählte Stimmen als Schnellmeldung übermittelt – von den Wahlvorstehenden zur Gemeindeleitung, von dort zur Kreiswahlleitung und dann weiter über die Landeswahlleitung zum Bundeswahlleiter. Für das amtliche Endergebnis werden im Unterschied dazu Niederschriften benutzt, in denen alle Schritte der Auszählung dokumentiert sind. Für die Übermittlung des vorläufigen Ergebnisses kommt in Deutschland bei der Bundestagswahl Wahlsoftware zum Einsatz. Welche, entscheiden die Gemeinden und Wahlorgane in eigener Zuständigkeit, schreibt der Bundeswahlleiter. Etwaige Manipulationen oder Fehler der Software würden bei der Übermittlung des amtlichen Ergebnisses auffallen, da dieses nicht mittels Software geschieht. Zu der möglichen Anfälligkeit der Softwares für Cyberangriffe haben wir bereits 2019 eine Recherche veröffentlicht. Für diese Übermittlung der Ergebnisse ist unerheblich, wer wie gewählt hat. Den genauen Prozess der Briefwahl haben wir kürzlich in einem Hintergrundbericht erklärt. Redigatur: Alice Echtermann, Uschi Jonas
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Till Eckert
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Es kursiert die Behauptung, es sei im Zusammenhang mit der Briefwahl eine angebliche „Wahlbetrugs-Software“ im Einsatz. Ein Faktencheck
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-26T17:56:52+02:00
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2021-09-26T17:56:52+02:00
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2021-09-26T18:04:41+02:00
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Das Ergebnis der Bundestagsahl stehe bereits fest, weil im Zusammenhang mit der Briefwahl eine „Wahlbetrugs-Software“ im Einsatz sei.
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Beiträge auf Facebook und Telegram
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2021-09-14 00:00:00
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https://www.facebook.com/leopold.mumuffke.1/posts/1040753916734307
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Falsch
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Falsch. In Deutschland ist lediglich zur Übermittlung von vorläufigen Wahlergebnissen Software im Einsatz. Damit werden alle Stimmen übermittelt, nicht nur Briefwahlstimmen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/26/irrefuehrende-behauptung-zu-angeblicher-wahlbetrug-software-und-briefwahl-im-umlauf/
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Nein, Berlin zählte die Briefwahlstimmen nicht schon am Sonntagvormittag aus
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Auf Twitter wird behauptet, in Berlin seien die Briefwahlstimmen schon am Vormittag des Wahlsonntags ausgezählt worden. Als Quelle dafür wird eine seit 1992 nicht mehr existierende Nachrichtenagentur der DDR angegeben. von Steffen Kutzner Laut Bundeswahlleiter dürfen die Stimmen zur Bundestagswahl erst ab 18 Uhr ausgezählt werden. Auf Twitter wurde am Vormittag des Wahltages jedoch behauptet, dass die Briefwahlstimmen bereits ausgezählt werden, obwohl die Bundestagswahl „noch gar nicht stattgefunden hat“. Als Beleg für die Behauptung wird ein Blog-Beitrag verlinkt, in dem dieselbe Behauptung steht. Als Quelle wird die „Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.09.2021“ angegeben. Wir haben bei Geert Baasen, Sprecher der Landeswahlleiterin Berlin, nachgefragt: Er widersprach der Behauptung. Die Auszählung laufe genauso ab wie überall. In einem Hintergrund-Bericht haben wir bereits erklärt: Die roten Wahlbriefe werden etwa ab 15 Uhr am Wahltag geöffnet, die blauen Stimmzettelumschläge vom Wahlschein getrennt und ungeöffnet in eine Urne geworfen. Ab 18 Uhr, wenn die Wahlzeit beendet ist, werden die Urnen geöffnet, die blauen Umschläge geöffnet und die Stimmen ausgezählt. Der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst, kurz ADN, war eine Nachrichtenagentur der DDR. Sie wurde 1992 aufgelöst und wird heute häufig als vermeintliche Quelle für falsche Meldungen angegeben. Auf dem Blog finden sich mehrere Beiträge mit dieser Quelle. Der Betreiber ist der Reichsbürger-Szene zuzuordnen. Eine andere Quelle oder weitere Informationen, etwa in welchem Bezirk das ganze stattgefunden haben soll, finden sich weder in dem Artikel noch in dem Tweet. Redigatur: Tania Röttger, Sarah Thust Update, 26. September um 18 Uhr: Wir haben eine Aussage des Sprechers der Landeswahlleiterin Berlin ergänzt.
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Steffen Kutzner
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Angeblich wurden in Berlin schon am Vormittag Briefwahl-Stimmen gezählt. Die Quelle dafür soll eine 1992 aufgelöste Nachrichtenagentur sein.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-26T16:46:57+02:00
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2021-09-26T16:46:57+02:00
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2021-09-26T17:16:17+02:00
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In Berlin seien Briefwahlstimmen schon am Sonntagvormittag ausgezählt worden, bevor die Wahllokale geschlossen hatten.
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Twitter-Beitrag
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2021-09-25 00:00:00
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https://twitter.com/ControlPanel16/status/1442054210262949889
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Falsch
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Falsch. Als Quelle wird die DDR-Nachrichtenagentur ADN angegeben, die seit 1992 nicht mehr existiert. Der Sprecher der Landeswahlleiterin widerspricht der Behauptung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/26/nein-berlin-zaehlte-die-briefwahlstimmen-nicht-schon-am-sonntagvormittag-aus/
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Bundestagswahl: Auch mit Bleistift abgegebene Stimmen sind gültig
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Auf Facebook verbreitet sich die Behauptung, dass abgegebene Stimmen, die mit einem Bleistift gemacht werden, bei der Bundestagswahl nicht zählen würden. Das ist falsch. von Steffen Kutzner Auf Facebook wird behauptet, dass eine per Bleistift abgegebene Stimme nicht gültig sei, da ein Bleistift nicht dokumentenecht sei: „Wir wählen in Realität überhaupt nicht“, lautet eine Behauptung. Das verunsichert einige Menschen. Sie fragen sich, ob eine Stimmabgabe per Bleistift „überhaupt rechtens“ sei. Auf der Seite des Bundeswahlleiters heißt es dazu eindeutig: „Als Schreibstifte im Sinne des Wahlrechts gelten Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche.“ Redigatur: Uschi Jonas, Tania Röttger
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Steffen Kutzner
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Auf Facebook verbreitet sich die Behauptung, bei der Bundestagswahl mit Bleistift abgegebene Stimmen seien ungültig. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-26T16:15:11+02:00
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2021-09-26T16:15:11+02:00
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2021-09-26T16:15:11+02:00
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Stimmen, die bei der Bundestagswahl per Bleistift abgegeben werden, seien ungültig.
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Facebook-Beitrag
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2021-09-18 00:00:00
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https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1204636510046790&id=100015013570918
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Falsch
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Falsch. Auch mit Bleistift abgegebene Stimmen sind gültig.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/26/bundestagswahl-auch-mit-bleistift-abgegebene-stimmen-sind-gueltig/
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Zitat von Göring-Eckardt über Bauern und Umweltzerstörung wird falsch wiedergegeben
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Ein falsches Zitat von Katrin Göring-Eckardt verbreitet sich aktuell erneut in den Sozialen Netzwerken. Anders als behauptet, sagte sie nicht, dass Bauern für Umweltzerstörungen verantwortlich seien, sondern die Politik. von Matthias Bau Auf Facebook verbreitet sich aktuell ein Beitrag aus dem September 2019 erneut. Darin wird behauptet, die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt habe gesagt, dass Bauern die Landschaft zerstören, Arten vernichten und das Wasser verseuchen würden. Das ist falsch. Das angebliche Zitat stammt aus einer Rede, die Göring-Eckardt während der Generaldebatte am 11. September 2019 im Bundestag gehalten hatte. Die Rede ist als Video verfügbar und in einem Protokoll des Bundestages festgehalten. Aus den Aufzeichnungen geht hervor, dass Göring-Eckardt Kritik an der Regierung und insbesondere an der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) übte. Sie sagte: „Fakt ist: Ihre Politik für ‚immer mehr und immer billiger‘ zwingt die Bauern und Bäuerinnen doch dazu, die Landschaft zu zerstören, Arten zu vernichten, das Wasser zu verseuchen oder sogar, wenn er nicht groß genug ist, den Hof aufzugeben.“ Zu dieser Aussage stellt der FDP-Abgeordnete Gero Clemens Hocker, eine Zwischenfrage. Er will wissen, ob Göring-Eckardt bei ihrer Aussage bleibe, dass Landwirtschaft „Landschaft in Deutschland zerstört“. Göring-Eckardt antwortet darauf, dass sie nicht gesagt habe, dass „die Bäuerinnen und Bauern es so wollen“, sondern dass die Umweltschäden eine Folge einer „alten Art der Förderung von Landwirtschaft“ seien. Sie sei der Meinung, dass sich viele Bäuerinnen und Bauern für Artenschutz einsetzen wollen würden. Die Politikerin der Grünen wird immer wieder Ziel von Falschbehauptungen. CORRECTIV.Faktencheck hat angebliche Behauptungen über Göring-Eckardt zum Beispiel hier, hier und hier geprüft. Redigatur: Steffen Kutzner, Uschi Jonas
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Matthias Bau
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Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte nicht, dass Bauern für Umweltzerstörungen verantwortlich seien, sondern die Politik.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-26T16:02:01+02:00
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2021-09-26T16:02:01+02:00
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2021-09-26T16:02:01+02:00
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Katrin Göring-Eckardt habe gesagt: „Bauern zerstören die Landschaft, Bauern vernichten die Arten, Bauern verseuchen das Wasser“.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-12-09 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10206783478461140&set=a.1310009285904&type=3&theater
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Falsch
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Falsch. Göring-Eckardt hat sich so nicht geäußert. Sie sagte, die Politik der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sei dafür verantwortlich, dass Bäuerinnen und Bauern gezwungen seien „die Landschaft zu zerstören, Arten zu vernichten, das Wasser zu verseuchen oder sogar, wenn er nicht groß genug ist, den Hof aufzugeben.“
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/26/zitat-von-goering-eckardt-ueber-bauern-und-umweltzerstoerung-wird-falsch-wiedergegeben/
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Benfordsches Gesetz: Nein, Analyse von Goerres und Breunig belegt keinen „systematischen Wahlbetrug“ bei Bundestagswahlen
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In Sozialen Netzwerken wird immer wieder behauptet, eine mathematische Analyse zweier Politikwissenschaftler von 2011 belege, dass es bei vergangenen Bundestagswahlen zu systematischem Wahlbetrug gekommen sei. Das stimmt nicht, die Ergebnisse werden falsch interpretiert. von Uschi Jonas Seit Jahren wird immer wieder eine wissenschaftliche Analyse als angeblicher Beweis herangezogen, dass bei den Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 „systematisch manipuliert“ worden sei. Auch aktuell, kurz vor der Bundestagswahl 2021, wird die Behauptung wieder verbreitet, zum Beispiel auf Twitter und Facebook. Die Analyse hat den Titel „Auf der Suche nach Wahlunregelmäßigkeiten in einer etablierten Demokratie: Die Anwendung des Benford’s Law Test auf Bundestagswahlen in Deutschland“. Doch sowohl die Autoren, als auch die Bundesregierung und der Bundeswahlleiter widersprechen der Behauptung, dass sich daraus ein Hinweis auf systematischen Wahlbetrug ableiten lasse. In Blog-Artikeln werden die Ergebnisse der Analyse falsch dargestellt. Beispielsweise bei „Der Wächter“, dessen Artikel von 2016 bis heute mehr als 51.000 Mal auf Facebook geteilt wurde. Der wissenschaftliche Artikel wurde 2011 von Achim Goerres, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen, und Christian Breunig, Professor für Vergleichende Politikwissenschaftlichen an der Universität Konstanz, veröffentlicht. In ihrer Analyse haben die beiden Autoren mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 in der Bundesrepublik untersucht. Für die Untersuchung nutzten sie ein mathematisches Gesetz (Benfordsches Gesetz), mit dem sich Unregelmäßigkeiten in Statistiken aufspüren lassen. Die Autoren schreiben zu ihrer Vorgehensweise: „Auf der Grundlage des Second Digit Benford Law (2BL) von Mebane (2006) besteht die Analyse darin, die beobachteten Häufigkeiten der Ziffern von Kandidaten- und Parteistimmen auf Wahlkreisebene mit den erwarteten Häufigkeiten nach dem Benfordschen Gesetz zu vergleichen.“ Im Ergebnis gebe es „keine Hinweise auf systematischen Betrug oder Missmanagement bei den Kandidatenstimmen aus Bezirken, in denen Betrug am ehesten möglich wäre“, heißt es in der Zusammenfassung des Artikels. Man habe auf der Ebene der Bundesländer 51 „Verstöße“ bei 190 „Tests“ von Listen-Wahlstimmen gefunden. Diese sind jedoch nicht als Belege für systematischen Wahlbetrug zu verstehen, wie die Autoren selbst schreiben. Der Text ist online nicht in voller Länge kostenlos lesbar. Er liegt CORRECTIV.Faktencheck jedoch vor. In der Zusammenfassung ist von „violations“ (Verstößen) die Rede, was vermutlich zu der falschen Interpretation führte, dass die Analyse zahlreiche Wahlfälschungen in Deutschland belegt habe. Tatsächlich bezieht sich das Wort jedoch lediglich auf „Verletzungen“ des mathematischen Benfordschen Gesetzes. Goerres, einer der beiden Autoren, erklärte 2013 in einem Beitrag auf der Webseite der Universität Duisburg-Essen: „Eine Verletzung bedeutet eine statistische Wahrscheinlichkeit von über 95 Prozent, dass die Verteilung tatsächlich nicht dem Benfordschen Gesetz entsprach“. Zu den Auffälligkeiten bezüglich der Listenwahl-Stimmen schreiben sie in ihrer Analyse: „Wie könnte das beschriebene Muster von Verstößen erklärt werden? Eine Verteilungsanalyse auf der Grundlage des Benfordschen Gesetzes kann uns bei der Beantwortung dieser Frage nicht helfen.“ Die Analyse erkennt also nur Abweichungen vom Benfordschen Gesetz in den Daten – sie liefert keine Erklärung, was diese Abweichungen verursacht hat. Die Autoren schreiben, dass es verschiedene Gründe geben könnte, über die sie nur spekulieren können; darunter menschliche Fehler bei der Stimmenauszählung oder regionale Dominanz einzelner Parteien. Goerres schrieb 2013, Indizien für Wahlbetrug habe es in der Analyse „nur in einem einzigen Kontext“ gegeben: Bei der Bundestagswahl 2002 habe es viele Verletzungen des Benfordschen Gesetzes für die Wahlergebnisse der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus, bis 2007) in den neuen Bundesländern gegeben. Die vorgefundene Häufigkeit könne bedeuten, dass „zugunsten oder zuungunsten der PDS ausgezählt worden sein könnte“, so Goerres. Alle anderen Tests, vor allem bei den Direktkandidaten, bei denen eine falsche Auszählung der Erststimmen direkten Einfluss auf einen Sitz im Parlament gehabt hätte, hätten keine systematischen Probleme gezeigt, so Goerres. Er merkt zudem an: „Je dominanter eine Partei in einem Bundesland ist, desto wahrscheinlicher sind Verletzungen des Gesetzes. Diese Muster verlangen weitere Forschung, weil sie beispielsweise auf Qualitätsunterschiede in der Auszählung aufgrund der Zusammensetzung der Wahlhelfer zurückgehen könnten.“ Insgesamt würden die Ergebnisse der Tests „wenig Grund zur Beunruhigung“ liefern, so Guerres. Dafür, dass der Wahlprozess in Deutschland sehr komplex und vielschichtig ist, habe es erstaunlich wenige Verletzungen des Benfordschen Gesetzes gegeben. Die Analyse sei kein „Anlass zum Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlauszählung“. Auf Anfrage von Bildblog bestätigte Goerres 2016 erneut, dass die Ergebnisse der wissenschaftlichen Analyse falsch wiedergegeben wurden und „gerne von extremen Parteien für Verschwörungstheorien herangezogen würden“. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Mai 2011, wie die Bundesregierung die Ergebnisse der wissenschaftlichen Analyse beurteile, antwortete der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), in einer Sitzung des Deutschen Bundestags: „Abweichungen in der sogenannten Benford’schen Verteilung können (…) allenfalls spekulative Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten liefern.“ Eine fehlerhafte Ermittlung von Wahlergebnissen sei damit nicht belegt, ebenso wenig wie „eine vorsätzliche Herbeiführung falscher Wahlergebnisse in manipulativer Absicht“. Weiter sagte Schröder: „Anhaltspunkte für bewusst herbeigeführte Unregelmäßigkeiten bei der Ergebnisfeststellung von Bundestagswahlen haben weder der Bundesregierung noch dem Bundeswahlleiter jemals vorgelegen.“ Redigatur: Sarah Thust, Alice Echtermann Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Uschi Jonas
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Im Netz wird immer wieder eine Analyse mit dem Benfordschen Gesetz von 2011 über verganene Bundestagswahlen falsch interpretiert.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-26T12:28:18+02:00
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2021-09-26T12:28:18+02:00
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2021-09-26T12:28:18+02:00
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Eine Studie beweise, dass Wahlfälschung in Deutschland keine Ausnahme, sondern die Regel sei.
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Der Wächter, aktuelle Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2016-05-19 00:00:00
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https://www.facebook.com/bettina.fischer.790/posts/10227493603790925
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Falsch
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Falsch. Die Ergebnisse der mathematischen Analyse von 2011 werden falsch interpretiert. Die Autoren haben keine Hinweise auf systematischen Wahlbetrug bei Bundestagswahlen geliefert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/26/benfordsches-gesetz-nein-analyse-von-goerres-und-breunig-belegt-keinen-systematischen-wahlbetrug-bei-bundestagswahlen/
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Video vom Aufhebeln einer Wahlurne ist kein Beleg, dass Wahlbetrug „einfach“ ist
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Kurz vor der Bundestagswahl wird auf Telegram ein Video von einer Wahlurne geteilt, die angeblich leicht auf der Rückseite zu öffnen sei. Die Behauptung, dies mache Wahlbetrug einfach, ist aber irreführend: Dass Wahlurnen nicht aufgebrochen werden, wird dadurch sichergestellt, dass sie nie unbeobachtet sind. von Sarah Thust Kurz vor der Bundestagswahl kursiert auf Telegram ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein Mann eine vorn verschlossene Wahlurne mit zwei Messern auf der Rückseite aufhebelt. Der Mann behauptet, so sähen alle Urnen aus, die „aktuell in jedem Rathaus, in jeder Behörde herumstehen“. Zu dem Video heißt es beispielsweise: „So geht Wahlbetrug in Deutschland! Hätte nie gedacht, dass das mit den Urnen so einfach ist.“ Das Video wurde am 22. September in mehreren Telegram-Kanälen verbreitet. Auf Facebook kursierte es bereits im Februar 2021. Der Mann im Video sagt, die Urnen seien veraltet und hätten hinten nur zwei Verriegelungen statt drei. Er spricht von einer Wahl in Thüringen, wo angeblich eine Urne so geöffnet worden sei. Er bezieht sich offenbar auf ein Foto, das 2019 nach der Landtagswahl in Thüringen im Netz kursierte und eine hinten geöffnete Wahlurne zeigte. Wie wir in einem Faktencheck recherchierten, wurde dort tatsächlich damals eine Urne aufgebrochen. Eine Sprecherin des Büros des Landeswahlleiters teilte uns damals mit, dass eine Person die Urne gewaltsam hinten geöffnet und ein Foto gemacht habe. Mit „genügend krimineller Energie“ sei so etwas möglich. Es sei aber damals nicht zu Wahlfälschung gekommen. Wir haben auch bei der Pressestelle des Bundeswahlleiters nachgefragt: „Wir kennen dieses Video, es kursiert seit Monaten und suggeriert, dass Wahlurnen unsicher seien“, schrieb uns eine Sprecherin. Grundsätzlich gebe es keine „Einheitswahlurne“, daher könne man nicht sagen, welche Wahlurnen generell wo verwendet würden. Die Sprecherin stellt klar: „Die entscheidende Sicherung besteht darin, dass die Wahlurne stets vor Fremdzugriff beziehungsweise vor einer widerrechtlichen Öffnung geschützt ist. (…) Dies wird durch die durchgängige Besetzung des Wahlraumes mit Wahlhelfenden sowie durch die Öffentlichkeit gewährleistet.“ Das geht laut der Internetseite des Bundeswahlleiters so: „Am Wahltag überzeugt sich der Wahlvorstand vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Sodann verschließt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.“ Die Urne sei also nie unbeobachtet und nicht für etwaige Manipulationsversuche zugänglich. Für Wahlurnen sind laut Bundeswahlleiter die Gemeindebehörden zuständig. Sie müssen dabei folgende Vorgaben beachten, die in der Bundeswahlordnung festgelegt sind: Die Wahlurne muss einen Deckel haben und verschließbar sein sowie einen höchstens zwei Zentimeter breiten Spalt im Deckel für das Einwerfen der Stimmzettel haben. Es gibt keine Vorgabe, dass zusätzlich Siegel an Wahlurnen anzubringen sind. Redigatur: Alice Echtermann, Uschi Jonas
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Sarah Thust
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Im Netz kursiert ein Video von einer Wahlurne, die angeblich leicht zu öffnen sei. Das Video ist irreführend, Urnen dürfen nie unbeobachtet sein.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-26T10:57:45+02:00
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2021-09-26T10:57:45+02:00
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2021-09-26T10:59:06+02:00
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Ein Video zeige, dass man eine Wahlurne ganz einfach aufhebeln könne, daher sei Wahlbetrug in Deutschland ganz einfach.
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Telegram-Beitrag
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2021-09-22 00:00:00
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https://t.me/wissenistmacht1/7151
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Falsch
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Falsch. Das Video ist kein Beleg für Wahlbetrug. Wahlurnen in Deutschland können unterschiedlich aussehen. Wichtig ist: Die Urne darf laut Bundeswahlordnung nie unbeobachtet und nicht für etwaige Manipulationsversuche zugänglich sein.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/26/video-vom-aufhebeln-einer-wahlurne-ist-kein-beleg-dass-wahlbetrug-einfach-ist/
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Schreiben einer „Antifa UG“ ist eine Fälschung und kursiert seit Jahren
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Im Netz kursiert kurz vor der Bundestagswahl ein angebliches Schreiben einer „Antifa UG“ mit einer Vergütungstabelle zum „Einsatz am Wahlsonntag“. Suggeriert wird damit der Versuch eines angeblichen Wahlbetrugs. Das Schreiben ist jedoch eine Fälschung. von Till Eckert Seit Jahren kursiert im Netz ein angebliches Schreiben einer „Antifa UG“, auf dem eine Vergütungstabelle zu sehen ist, für den „Einsatz am Wahlsonntag“. Suggeriert wird damit, dass ein Wahlbetrug geplant werde und Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bezahlt werden, damit sie AfD-Stimmen „verschwinden“ lassen. Das Schreiben ist in verschiedenen Versionen im Umlauf, dabei unterscheiden sich etwa die Datumsangabe oder das vermeintliche Aktenzeichen (Facebook, Twitter). Es handelt sich um eine Fälschung, die seit mindestens fünf Jahren immer wieder auftaucht, wie mehrere Faktenchecks von Mimikama (2016, 2019) oder der DPA ergeben haben. Zu erkennen ist das vor allem an den immer gleichen Adressen an der rechten Seite des Schreibens: Es handelt sich dabei um die Adressen von Generalkonsulaten der USA in Deutschland, nicht um solche einer „Antifa UG“ (Hamburg, Berlin, München, Frankfurt, Düsseldorf, Leipzig). Teilweise ist in den Schreiben auch von einem Verein namens „Antifa e.V.“ die Rede. Einen solchen Verein, eine Organisation oder eine Firma namens „Antifa UG“ gibt es nicht, wie wir bereits in einem Faktencheck von 2019 erklärten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags von April 2018 schreibt dazu (PDF): „Bei der so genannten Antifa handelt es sich nach verbreitetem Verständnis nicht um eine bestimmte, klar umgrenzte Organisation oder Vereinigung, sondern um den Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene.“ Antifa ist das Akronym für „Antifaschistische Aktion“, also das Engagement gegen Faschismus und Rechtsextremismus. Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann
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Till Eckert
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Im Netz kursiert kurz ein angebliches Schreiben einer „Antifa UG“ mit einer Vergütungstabelle zum „Einsatz am Wahlsonntag“. Ein Faktencheck
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-25T16:41:13+02:00
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2021-09-25T16:41:13+02:00
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2021-09-25T16:42:13+02:00
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Eine angebliche „Antifa UG“ verschicke eine Vergütungstabelle für einen „Einsatz am Wahlsonntag“.
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Twitter-Beiträge, Facebook-Beiträge
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2021-09-24 00:00:00
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https://www.facebook.com/antifaug/photos/basw.AbryXqoXKyAur6fiwBmB5aWWQ7XgVvUt11MYSX-pUXwLwm-7h3njSRTycblmQzfAuRtoB0Yx3mIJiBYtb-9xOtruqBPedsr7b4X4a98pS20RfY5zzx_7xb98nzlllwmpTqwBCCq8XdZQ8BAu2iXs_bSLWcJZEFl83QzHga8MrEZSYw/2850614901867340/?opaqueCursor=AbqySkVGt74PFwUjDhy7C3jhx4Fo6zugSNIoHG5qkUqEehdZ70pj1Mr0NYsZeBINhZMVeGk0fqQV9SYe64Kfm3Es8rSRUqXRIEEl1rM9iEaWpvxU8AXkScVV-lI50IKO1RubFrQYk-tvmi7lwlDn8x2QmQ0PHPU8YDqjbaa_BsbGEHnWeMnSte3euPUeh0sikz13-NYD_FV-y6XT-URXQeTh7i29Ch_Vg_mQ45TGUp567ucHFHMAB2E7KZHnDzMQroOoy2DESiTQYykU8Nzhy9ndl3queZ9w7M6UyDMoRgx_WKwQljlitrfVyVOme8vYxiYC8ORoio9rTBqKabZXcRjL9LH4tiRkwSN9XJSgcOVFZKBZE3ms75K-rwKDmhXDbQwRedKoS4xowqWpk1b5H9OtGepmEqC3eYRaKLaShWa3-KfzULaxq22ziDc5sy5uIzaiiqxLiNsN4IsFZw26ISVbPAjLSAcvGbHf_NEtltQSpKvvlS6KcA533QkvmtqPFOMZiNFgvmYjkkQGUvaUJeJm9BrohGuKO-02jU0g8WEhRLjOgXQn9lTVNkKVaYIQQDeZEwuej6okllWaZHEkpM3_CEvIVzmBcobq4Naujm0v-VAR3nIcPaDsg8zCKQ80i_tBfpxhldPoM7t877AZg65aX757qw_6dv8iDYvzlrNO-hreSpxakMA5BZN-l78bTWBke3K3KnSfPUoxyD5cozEumG_w3Pnz84FCxzrfJJCQtU3xagLvMNcmL9LaoVG7NCg
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das angebliche Schreiben ist eine Fälschung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/25/schreiben-einer-antifa-ug-ist-eine-faelschung-und-kursiert-seit-jahren/
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Bundestagswahl: Nein, es wird nicht durch „geheime Planspiele“ versucht, Saskia Esken zur Kanzlerin zu machen
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In einem Artikel des „Deutschland-Kuriers“ wird behauptet, SPD und Grüne würden durch „Planspiele hinter den Kulissen“ versuchen, Saskia Esken als Bundeskanzlerin einzusetzen. Das ist erfunden, es handelt sich um Desinformation. von Till Eckert „Geheime Planspiele von Grünen und SPD-Linken: Esken soll anstelle von Scholz Kanzlerin werden!“, heißt es in der Überschrift eines Artikels des Deutschland-Kuriers vom 23. September. Es sei der „große Plan B, über den vor der Wahl nichts nach draußen dringen darf“, wird im Text behauptet. Scholz wäre „im Wahlkampf der Pappkamerad der SPD-Linken“, wird mit konspirativem Unterton gemunkelt. All das passiere „hinter den Kulissen“. Der Text wurde mehrere hundert Mal auf Facebook geteilt. Als Grundlage für die Behauptung des Deutschland-Kuriers wird ein Artikel des Focus verwendet, in dem am 23. September über Szenarien nach der Wahl spekuliert wurde. Nach diesen könnten unter gewissen Voraussetzungen auch Markus Söder, Christian Lindner oder eben Saskia Esken Kanzlerin werden. Grund dafür sei Paragraf 63 im Grundgesetz, in dem es heißt: „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.“ Der Autor des Focus zitiert diesen Teil aus dem Grundgesetz und schreibt dazu: „Eigentlich genial, was da steht. Wir spielen damit jetzt mal ein wenig herum.“ Die beschriebenen Szenarien sind also schlichtweg erfunden. Der Deutschland-Kurier macht daraus in seinem Text eine Tatsachenbehauptung. Eine Sprecherin der SPD schreibt uns auf Anfrage per E-Mail, ob die Partei nach der Wahl Saskia Esken als Kanzlerin einsetzen wolle: „Das ist Quatsch! Die gesamte SPD kämpft seit Wochen und Monaten geschlossen dafür, dass Olaf Scholz der nächste Kanzler für Deutschland wird.“ Eine Sprecherin der Grünen schreibt uns auf die Frage, ob die Partei an Gesprächen darüber beteiligt sei, Esken als Kanzlerin einzusetzen, per E-Mail: „Nein, sind wir nicht.“ Redigatur: Steffen Kutzner, Uschi Jonas
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Till Eckert
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Der „Deutschland-Kurier“ behauptet, SPD und Grüne würden „hinter den Kulissen“ versuchen, Saskia Esken als Bundeskanzlerin einzusetzen. Ein Faktencheck
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-25T16:33:12+02:00
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2021-09-25T16:33:12+02:00
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2021-09-25T16:33:12+02:00
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SPD und Grüne würden versuchen, durch „Planspiele hinter den Kulissen“ Saskia Esken statt Olaf Scholz als Bundeskanzlerin einzusetzen.
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Deutschland-Kurier
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2021-09-23 00:00:00
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https://www.deutschlandkurier.de/2021/09/geheime-planspiele-von-gruenen-und-spd-linken-esken-soll-an-stelle-von-scholz-kanzlerin-werden/
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Die Behauptung entstand auf Grundlage eines fiktiven Szenarios in einem Medienartikel. Die Parteien dementieren.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/25/bundestagswahl-nein-es-wird-nicht-durch-geheime-planspiele-versucht-saskia-esken-zur-kanzlerin-zu-machen/
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Bundestagswahl: RT DE führt mit Behauptungen über OSZE-Wahlbeobachter in die Irre
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Das russische Medium RT DE behauptet, die OSZE entsende in diesem Jahr viel weniger Wahlbeobachter zur Bundestagswahl nach Deutschland als 2017. Der Bericht lässt jedoch entscheidende Details aus und führt so in die Irre. von Alice Echtermann In einem Artikel behauptet das staatliche russische Medium RT DE, bei der Bundestagswahl 2021 würden viel weniger Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt als 2017. Im Jahr 2017 seien es 59 gewesen, 2021 dagegen nur vier. Der Artikel besteht aus der Abschrift einer Szene während der Regierungspressekonferenz am 22. September. Dort fragte der Journalist Florian Warweg von RT DE, wie die Bundesregierung die Differenz zwischen den beiden Jahren erkläre. Der anwesende Pressesprecher des Innenministeriums, Marek Wede, antwortete, er habe zu dieser Frage keine Informationen. Andrea Sasse vom Auswärtigen Amt ergänzte, die Anfrage müsse RT DE an die zuständige Stelle der OSZE richten. RT DE schreibt anschließend in seinem Artikel, die Regierung verweigere die Antwort auf die Frage. Der Bericht suggeriert, dass es bei der Bundestagswahl 2021 zu Wahlbetrug kommen könne, weil so wenige Wahlbeobachter nicht in der Lage wären, Unregelmäßigkeiten zu entdecken. Die Aussage ist irreführend. Die Größe der OSZE-Missionen zur Wahlbeobachtung in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. 2017 waren einmalig wesentlich mehr Wahlbeobachter anwesend – vor allem aus symbolischen Gründen. RT DE verlinkt in seinem Artikel auf ein Dokument der OSZE, das zeigt, dass tatsächlich vier Personen im „Election Expert Team“ der OSZE für die Bundestagswahl am 26. September 2021 sind. Ein kurzer Blick auf die Webseite der OSZE zeigt jedoch, dass auch 2017 ein Expertenteam entsandt wurde – und dass es damals aus drei Personen bestand. Zum Verständnis: Die OSZE hat eine spezielle Abteilung, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), das Wahlbeobachter in OSZE-Mitgliedsländer entsendet. Diese sollen beobachten, ob Wahlen frei und nach demokratischen Kriterien ablaufen. Eine richtige Wahlbeobachtungsmission des ODIHR besteht aus einem Kernteam von Expertinnen und Experten, außerdem gibt es Langzeit- und Kurzzeitbeobachtende. Sowohl 2013 als auch 2017 und 2021 hat das ODIHR keine große Beobachtungsmission in Deutschland durchgeführt, sondern nur ein kleines Expertenteam geschickt. Das Büro erklärte, dass das Team den Wahl- oder Auszählungsprozess nicht detailliert überwache, sondern nur eine kleine Anzahl Wahllokale über Deutschland verteilt besuchen werde. 2013 bestand das Expertenteam aus zwei Personen. In anderen Ländern führt das ODIHR größere Missionen durch, zum Beispiel bei lokalen Wahlen in Georgien am 2. Oktober 2021. Die Zahl 59, die RT DE nennt, bezieht sich auf etwas anderes: einen zusätzlichen Besuch von 56 Personen, darunter 43 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der bei der Bundestagswahl 2017 stattfand. Laut Auswärtigem Amt gab es 2017 zum ersten Mal so einen Besuch. Der Besuch wurde nicht vom ODIHR organisiert und hatte offenbar vor allem symbolischen Charakter, wie sich Medienberichten von 2017 entnehmen lässt. So schrieb die Süddeutsche Zeitung, der Hintergrund sei kein Misstrauen gegen Deutschland. Es gehe eher darum, dass Deutschland als Vorbild ein Zeichen für Offenheit setze, wird ein ehemaliger Sprecher des ODIHR zitiert. In einer Pressemitteilung zog die OSZE 2017 anschließend die Bilanz, der Besuch habe gezeigt, wie groß das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland sei. „Deutschland hat wieder einmal bewiesen, dass es die Aufrechterhaltung von demokratischen Standards sehr ernst nimmt und ihrer Erfüllung in jeder Weise nachkommt”, wird George Tsereteli, Sonderkoordinator der Wahlbeobachtermission der Parlamentarischen Versammlung, zitiert. Die Sprecherin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Katya Andrusz, erklärte uns am Telefon, die ODIHR-Mission 2021 sei die gleiche wie 2017 und 2013. Die Entscheidung, 2021 ein kleines Expertenteam zu senden, sei nach zahlreichen Gesprächen in Deutschland getroffen worden. Man habe mit allen im Bundestag vertretenen Parteien geredet sowie mit Personen aus dem Innen- und Außenministerium und dem Bundeswahlleiter und sich die Bedenken und Themen zur Wahl angehört. Die daraus resultierte Analyse hat die OSZE auch veröffentlicht. Dieser Kontext fehlt bei der Behauptung von RT DE. Es wird suggeriert, die OSZE entsende 2021 viel weniger Wahlbeobachter nach Deutschland als normalerweise, und dies sei ein Problem. In der Regierungspressekonferenz fragte der Reporter Florian Warweg: „Die diesjährigen Bundestagswahlen werden nur von vier OSZE-Beobachtern aus drei Ländern begleitet. 2017 waren es noch 59 Beobachter und Experten aus 25 Ländern. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung diese Differenz erklärt. Glaubt Sie, dass diese vier Beobachter bei mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten ausreichen, um diesen Wahlprozess entsprechend zu begleiten?“ Damit erzeugt er den falschen Eindruck, die Bundestagswahl 2021 sei unsicherer als 2017. Redigatur: Tania Röttger, Matthias Bau Update, 27. September 2021: Wir haben eine Information korrigiert. Nicht Marek Wede vom Innenministerium sondern Andrea Sasse vom Auswärtigen Amt sagte auf der Pressekonferenz zu dem RT-Reporter, er müsse sich mit seiner Frage an die OSZE wenden. Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Alice Echtermann
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RT DE behauptet, die OSZE entsende 2021 viel weniger Wahlbeobachter zur Bundestagswahl als 2017. Der Bericht lässt entscheidende Details aus.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-25T16:00:36+02:00
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2021-09-25T16:00:36+02:00
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2021-09-27T10:25:50+02:00
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Die diesjährigen Bundestagswahlen werden nur von vier OSZE-Beobachtern aus drei Ländern begleitet. 2017 waren es noch 59 Beobachter und Experten aus 25 Ländern.
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RT DE
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2021-09-22 00:00:00
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https://de.rt.com/inland/124498-wieso-nur-vier-osze-wahlbeobachter-fuer-bundestagswahl/
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Die zuständige Abteilung der OSZE entsendet seit mehreren Jahren ledigliche kleine Expertenteams zu den Wahlen nach Deutschland. 2017 bestand das Team aus drei Personen, 2021 sind es vier. Ein zusätzlicher Sonderbesuch von 56 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 2017 war keine reguläre Beobachtungsmission, sondern hatte vor allem Symbolcharakter.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/25/bundestagswahl-rt-de-fuehrt-mit-behauptungen-ueber-osze-wahlbeobachter-in-die-irre/
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ARD blendet fiktive Hochrechnungen ein – es war ein Test für den Wahlabend
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Ein Test der ARD für die Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Bundestagswahl am Sonntag ging in der Sendung „Gefragt – gejagt“ schief. Für den Versuch hatte sich die ARD Hochrechnungsergebnisse ausgedacht, die versehentlich öffentlich ausgestrahlt wurden. von Tania Röttger Kurz vor der Bundestagswahl geschieht der ARD ein Fehler. In einer Game-Show wurden für ein paar Sekunden vorläufige Wahlergebnisse am unteren Bildschirmrand eingeblendet. Bilder davon verbreiteten sich schnell auf Twitter und Facebook — und lösten Spekulationen darüber aus, ob die Ergebnisse der Bundestagswahl bereits „feststehen“ würden (zum Beispiel hier, hier, hier, hier und hier). Es handelte sich dabei jedoch lediglich um einen Test des Senders, der aus Versehen ausgestrahlt wurde. Schon kurz nach der Sendung meldete der offizielle Twitter-Account des Ersten (ARD), dass es sich bei dem Laufband um einen Test gehandelt habe, der mit fiktiven Hochrechnungszahlen versehentlich gesendet wurde. Die ARD-Pressestelle schrieb uns per E-Mail, dass der Test des sogenannten „Wahlcrawls“ – also der Einblendung am unteren Bildschirmrand – in Vorbereitung auf den Wahlsonntag eigentlich nicht gesendet werden sollte, „aufgrund einen eines Schaltfehlers aber on air ging“. Tatsächlich gab es nach unseren Recherchen in einer Liste von Umfrageergebnissen bisher keine Umfrage, in der die Union 22,1 Prozent, SPD 22,7 Prozent, AfD 10,5 Prozent und die FDP 13,2 Prozent enthielten. Ein weiterer Hinweis dafür, dass die gezeigten Wahlergebnisse ausgedacht waren. Zudem waren Hochrechnungsergebnisse für die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Sonstige in der Test-Bekanntgabe nicht zu sehen. Viele Medien berichteten über den Fehler der ARD, die Bild schrieb zum Beispiel zunächst: „TV-Panne: ARD zeigt Wahlhochrechnung schon jetzt“. Inzwischen heißt der Artikel: „Wahl-Laufband schon jetzt gezeigt: So reagiert die ARD auf die TV-Panne“. In der Mediathek ist die Folge von „Gefragt – gejagt“ ohne das Banner zu sehen. Redigatur: Uschi Jonas, Sarah Thust
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Tania Röttger
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Die ARD machte am Freitag einen Test mit ausgedachten Hochrechnungen der Wahlergebnisse. Durch einen Schaltfehler wurden sie ausgestrahlt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-25T14:24:13+02:00
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2021-09-25T14:24:13+02:00
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2021-09-25T14:24:13+02:00
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Ergebnisse der Bundestagswahl stehen schon fest, wie ein Laufband mit Hochrechnungen in einer ARD-Sendung beweise.
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Facebook- und Twitter-Beiträge
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2021-09-24 00:00:00
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Falsch
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Falsch. Es handelte sich um einen technischen Test, die Wahlergebnisse waren von der ARD erfunden.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2021/09/25/ard-blendet-fiktive-hochrechnungen-ein-es-war-ein-test-fuer-den-wahlabend/
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Bonn: „Wehrt euch”-Plakat ist offenbar Satire
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Ruft ein Plakat dazu auf, bei der Bundestagswahl „beide Zweitstimmen“ der AfD und NPD zu geben? Ja. Es handelt sich offenbar um sogenanntes Adbusting – in diesem Fall um eine Handlungsanweisung, die dazu führen würde, dass die Zweitstimme ungültig wird. von Steffen Kutzner Ein Foto von einem Plakat mit der aus der Nazi-Zeit stammenden Parole „Deutsche, wehrt Euch!“ kursiert auf Facebook. Das Foto ist echt; das Plakat hing tatsächlich an einer Haltestelle in Bonn. Laut Polizei handelt es sich um sogenanntes Adbusting und damit um politische Satire; denn man hat bei der Bundestagswahl lediglich eine Zweitstimme. Macht man in dieser Spalte zwei Kreuze, würde das die Zweitstimme ungültig machen. Per Bilderrückwärtssuche finden wir das Foto unter anderem auf Twitter, wo das Foto am 10. September auftauchte. Bei Reddit findet es sich schon am Abend des 9. September. Die dort veröffentlichte Version bekam 5.400 positive Reaktionen und ist etwas größer als auf Facebook: In der oberen rechten Ecke sind die Nummern zweier Buslinien, 631 und 632, und teilweise deren Endhaltestellen zu erkennen. Eine davon lautet Beuel – ein Stadtteil von Bonn. Um herauszufinden, welche Haltestelle das Foto zeigt, haben wir die Haltestellenpläne der Buslinien 631 und 632 in Bonn verglichen und uns die Haltestellen, die von beiden Bussen angefahren werden, auf Google Street View angeschaut. Das Ergebnis: Das Foto zeigt ein Plakat an der Haltestelle Magdalenenplatz im Bonner Stadtteil Endenich. Wir haben bei der Stadtverwaltung in Bonn und bei der zuständigen Polizeidienststelle gefragt, ob an der Haltestelle das fragliche Plakat hing. Eine Referentin der Stadtwerke Bonn bestätigte auf Nachfrage, dass das Plakat tatsächlich dort gehangen habe. Außerdem sei es nicht das einzige gewesen: „Diese Plakate hingen maximal einen Dreivierteltag, und zwar an den Haltestellen Markt, Magdalenenplatz, Beuel Bahnhof, Konrad-Adenauer-Platz und an der Römerstraße.“ Ein Referent der Pressestelle der Polizei Bonn erklärt uns telefonisch, dass die Plakate am Vormittag des 9. September gemeldet worden seien. Die Betreiberfirma der Werbeflächen habe die Plakate daraufhin entfernen lassen. Ein strafbarer Hintergrund habe jedoch nicht vorgelegen, da die Glaskästen, in denen die Plakate angebracht waren, nicht beschädigt worden seien. Es handele sich, so der Referent der Polizei, um einen Fall von Adbusting, also um meist gegen spezifische Parteien gerichtete Satire. Einen ähnlichen Fall gab es kürzlich, ebenfalls in Nordrhein-Westfalen, bezogen auf die CDU, und, gegen die SPD gerichtet, im Juni in Leipzig. Dass das Plakat offenbar satirisch gemeint ist, lässt sich aus dem Inhalt ableiten: Das Plakat ruft dazu auf, am 26. September, also bei der Bundestagswahl, „beide Zweitstimmen“ der AfD und NPD zu geben. Redigatur: Matthias Bau, Tania Röttger
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Steffen Kutzner
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Ruft ein Plakat dazu auf, bei der Bundestagswahl „beide Zweitstimmen“ der AfD und NPD zu geben? Ja. Es handelt sich um sogenanntes Adbusting.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-23T14:18:36+02:00
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2021-09-23T14:18:36+02:00
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2021-09-23T15:03:42+02:00
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Ein Plakat rufe dazu auf, „beide Zweitstimmen“ der AfD und der NPD zu geben.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-11-09 00:00:00
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https://www.facebook.com/division.storch.heinar/photos/a.10150332359419238/10159693014724238/?type=3&theater
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Richtig
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Richtig. Das Plakat hing am 9. September in einer Haltestelle in Bonn. Es handelt sich vermutlich um Satire.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/23/bonn-dieses-plakat-ist-echt-und-offenbar-satire/
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Diese Fotos stammen von Veranstaltungen der Grünen bei vergangenen Landtagswahlen
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Die Grünen plädieren dafür, den Verbrenner abzuschaffen, fahren aber selbst mit SUVs zum Bundestagswahlkampf? Das suggerieren zwei Bilder von Wahlkampfveranstaltungen, die sich aktuell in Sozialen Netzwerken verbreiten. Den Fotos fehlt Kontext. Keines entstand im aktuellen Wahlkampf für die Bundestagswahl. von Uschi Jonas Die Partei Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in ihrem Programm für die Bundestagswahl dafür ein, Verbrenner auf lange Sicht abzuschaffen und Innenstädte autofrei zu gestalten. In Sozialen Netzwerken halten sich jedoch schon lange Behauptungen, die Grünen würden angeblich selbst Sportwagen und SUVs (Geländelimousinen oder Stadtgeländewagen) fahren, die viel Treibstoff verbrauchen. Aktuell werden auf Twitter zwei Fotos verbreitet, die dieses Narrativ bestärken sollen. Sie werden meist als Collage kombiniert. Auf einem Bild sind vermeintliche Parteimitglieder der Grünen vor einer Apotheke zu sehen, daneben parkt ein Auto. Das andere zeigt ebenfalls vermeintlich einen Wahlkampfstand der Partei vor einem Eiscafé, daneben steht ein Pick-Up. Auf Twitter schreibt ein Nutzer Ende August 2021 zu der Collage: „Einfach vorbildlich, wie die Grünen das Lastenrad in ihrem BT Wahlkampf einsetzen.“ Hier wird also behauptet, die Fotos seien im Kontext des Bundestagswahlkampfes entstanden. Auf Instagram wurde die Collage am 6. Juni mit dem Kommentar „Die Grüne Doppelmoral“ und dem Hashtag #bundestagswahl2021 verbreitet. Dieser Bezug ist jedoch irreführend. Dieselbe Collage wurde in einem Tweet eines Mitglieds der Jungen Union vom 4. Juni 2021 mit den Worten kommentiert: „Landtagswahlkämpfe der Grünen sind so erfrischend anders. #SUVPower“. Auch andere Beiträge mit den Fotos stammen von Juni 2021 (zum Beispiel hier und hier). Über eine Bilderrückwärtssuche fanden wir heraus, dass das Foto mit dem Pick-up 2019 entstand. Damals verbreitete die Junge Union Thüringen einen Screenshot eines Artikels der Bild-Zeitung mit dem Foto. In dem Bericht vom 17. Oktober 2019 heißt es, das Foto stamme aus dem thüringischen Mühlhausen. Eine Google-Suche nach dem im Hintergrund des Fotos erkennbaren „Eiscafé San Marco“ bestätigt das. Der Bild-Zeitung zufolge stellte damals ein Sprecher der Partei klar, dass das Auto keinen Parteimitgliedern gehöre, sondern von einem örtlichen Forstbetrieb geliehen sei, um Utensilien für die Wahlkampfaktion in die Innenstadt zu transportieren. Ebenfalls über eine Bilderrückwärtssuche und einen Twitter-Beitrag stießen wir auf den Hinweis, dass das andere Foto aus Bernburg in Sachsen-Anhalt stammen könnte. Durch eine Google-Suche nach der Till-Eulenspiegel-Apotheke, die im Hintergrund zu sehen ist, konnten wir die Ortsangabe bestätigen. Auf Nachfrage erklärt Andreas Gernegroß, Vorsitzender der Grünen im Salzlandkreis, in einer E-Mail an CORRECTIV.Faktencheck, dass das Bild eine Wahlkampfveranstaltung im Zusammenhang mit der Landtagswahl Sachsen-Anhalt im Juni 2021 zeige. „Der Besitzer ist ein Landschaftsarchitekt und benötigt solch ein Fahrzeug. Das Fahrzeug wurde damals benötigt, um die Standausstattung zu transportieren“, schreibt Gernegroß. Bereits in der Vergangenheit kursierten ähnliche Behauptungen über die Grünen. Oft handelt es sich dabei um Desinformation. Vor kurzem wurde fälschlicherweise behauptet, die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sei mit einer Limousine von Mercedes-Benz zu einem Wahlkampfauftritt in Bamberg gefahren. Das stimmte so nicht, das Auto gehört dem Bundeskriminalamt. Im Mai kursierte außerdem ein Foto, das angeblich einen Geländewagen mit Grünen-Werbung zeigte, doch das Bild war gefälscht. Redigatur: Alice Echtermann, Matthias Bau
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Uschi Jonas
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Die Grünen plädieren dafür, den Verbrenner abzuschaffen, fahren aber selbst mit SUVs zum Bundestagswahlkampf? Das suggerieren zwei Bilder.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-16T15:47:15+02:00
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2021-09-16T15:47:15+02:00
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2021-09-16T15:47:15+02:00
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Zwei Bilder zeigten, dass die Grünen mit SUVs zu Bundestags-Wahlkampfveranstaltungen fahren.
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Beiträge auf Twitter und Instagram
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2021-08-24 00:00:00
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https://www.instagram.com/p/CPxqqcJtg6q/
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Die Bilder zeigen keine Bundestags-Wahlkampfveranstaltungen, sondern Veranstaltungen der Grünen vor den Landtagswahlen in Thüringen 2019 und Sachsen-Anhalt 2021.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/16/diese-fotos-stammen-von-veranstaltungen-der-gruenen-bei-vergangenen-landtagswahlen/
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Erfundenes Claudia-Roth-Zitat über Haustiere und Flüchtlinge
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Hat die Grünen-Politikerin Claudia Roth dazu aufgerufen, Menschen sollten Geflüchtete statt Haustiere bei sich zu Hause aufzunehmen? Nein, das angebliche Zitat ist frei erfunden und kursiert bereits seit 2016. von Uschi Jonas Die Grünen-Politikerin Claudia Roth habe dazu aufgerufen, statt eines Haustiers eine geflüchtete Person bei sich aufzunehmen – das vermittelt ein Foto mit einem angeblichen Zitat, das sich aktuell auf Facebook verbreitet. Doch die angebliche Aussage ist frei erfunden und kursiert bereits seit 2016. Claudia Roth wurden in der Vergangenheit immer wieder falsche Zitate zugeschrieben, zum Beispiel hier, hier oder hier. Wir fanden auch keine Belege, dass sich die Grünen-Politikerin je so über Haustiere und Geflüchtete geäußert hätte, wie aktuell behauptet wird: Weder über eine Google-Suche, noch in der Pressedatenbank Genios oder bei Spaactor, einer Datenbank, die Videos und Podcasts durchsucht. Da angebliche Zitat wird zusammen mit einem Foto von Claudia Roth in leicht unterschiedlichen Versionen verbreitet. Rechts unten ist „In Satira by Uwe“ oder „In Satira by Uwe Osterta“ zu lesen. Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dass das Zitat erfunden ist. Der Name Uwe Ostertag taucht seit Jahren immer wieder im Zusammenhang mit erfundenen Zitaten auf – beispielsweise von der SPD-Politikerin Aydan Özoğuz oder Angela Merkel. Er war auch verantwortlich für gefälschte Wahlplakate, wie CORRECTIV berichtete. Die gefälschte Aussage von Claudia Roth über Geflüchtete kursiert bereits seit 2016 – damals berichteten Mimikama und der Bayerische Rundfunk darüber. Dem Bayerischen Rundfunk zufolge haben Mitarbeiter Roths damals unter die verbreiteten Beiträge auf Facebook folgendes Statement geschrieben: „Sehr geehrte Damen und Herren, das von Ihnen an dieser Stelle verbreitete angebliche ‚Zitat‘ stammt nicht von Claudia Roth. Zu keinem Zeitpunkt hat sie diese oder eine ähnliche Aussage getroffen, noch stimmt sie in der Sache mit ihr überein. Wir fordern Sie auf, diesen Beitrag unverzüglich von Ihrer Seite zu entfernen. Mit freundlichen Grüßen, Team Roth.“ Vor allem kurz vor der Bundestagswahl tauchen in Sozialen Netzwerken regelmäßig angebliche Äußerungen von Politikerinnen und Politikern auf, die sich als Fake herausstellen. In den vergangenen Wochen traf es unter anderem Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Redigatur: Alice Echtermann, Matthias Bau
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Uschi Jonas
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Hat die Grünen-Politikerin Claudia Roth dazu aufgerufen, Menschen sollten Geflüchtete statt Haustiere bei sich zu Hause aufzunehmen? Nein.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-16T11:42:53+02:00
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2021-09-16T11:42:53+02:00
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Claudia Roth habe gesagt: „Wir appellieren an alle Menschen, welche sich ein Haustier zulegen wollen, im Sinne der Humanität, vielleicht zu erwägen, stattdessen einen Flüchtling bei sich aufzunehmen.“
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Facebook-Beiträge
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2021-01-09 00:00:00
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https://www.facebook.com/jens.thoenesen/posts/10159391216306029
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Die Falschinformation wurde bereits vor einigen Jahren von einem bekannten Verbreiter von Fake-Zitaten in die Welt gesetzt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/16/erfundenes-claudia-roth-zitat-ueber-haustiere-und-fluechtlinge/
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Nein, Annalena Baerbock ist nicht mit diesem Mercedes zum Wahlkampf in Bamberg gefahren
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Auf Facebook heißt es, die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sei bei einem Wahlkampfauftritt in Bamberg mit einem Mercedes-Benz gewesen. Baerbock ist aber nicht mit der schwarzen Limousine, die auf den Fotos zu sehen ist, gefahren. Das Auto gehört zum Bundeskriminalamt. von Sarah Thust Am 17. August ist Annalena Baerbock auf dem Maxplatz in Bamberg aufgetreten. Anschließend tauchte ein Foto auf Twitter auf, das einen schwarzen S-Klasse-Mercedes vor einem Wahlkampfstand der Grünen zeigt. Auf Twitter werden die Grünen daraufhin als „Heuchler“ bezeichnet, Baerbock sei „bis vor die Türe“ gefahren. Das Bild wurde später hundertfach auf Facebook weiterverbreitet. Um herauszufinden, ob das Foto echt ist, haben wir uns zunächst die Fotos des Wahlkampfautrittes aus Bamberg vom 17. August in der Bilddatenbank Picture Alliance angesehen. Dort fanden wir ein Bild desselben Autos mit demselben Kennzeichen – ebenfalls auf dem Maxplatz in Bamberg. Das Auto hat ein Blaulicht auf dem Dach. In der Bildbeschreibung heißt es: „Die Polizei ist vor Ort, um die Veranstaltung abzusichern.“ Ein Sprecher der Grünen teilte uns am 14. September mit, dass Baerbock auf der Wahlkampfveranstaltung vom Bundeskriminalamt begleitet worden sei. Das abgebildete Fahrzeug sei dem Bundeskriminalamt (BKA) zuzuordnen. Die Berliner Polizei bestätigte uns auf Nachfrage, dass es sich bei dem Mercedes mit Berliner Kennzeichen um einen Dienstwagen einer Berliner Behörde handele. Der Sprecher schrieb: „Frau Baerbock begab sich in Bamberg zu Fuß vom Hotel zum Veranstaltungsort und anschließend vom Veranstaltungsort zum Tourbus – mit dem es dann zum nächsten Termin am Abend in Dachau ging.“ Redigatur: Matthias Bau, Tania Röttger
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Sarah Thust
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Auf Facebook heißt es, Annalena Baerbock sei in Bamberg mit einem Mercedes angekommen. Das Auto gehört aber zum Bundeskriminalamt.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2021-09-14T16:33:33+02:00
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2021-09-14T16:33:33+02:00
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2021-09-14T16:33:33+02:00
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Ein Foto zeige eine Limousine, mit der Annalena Baerbock bei einem Wahlkampfauftritt in Bamberg gewesen sei.
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Twitter-Beitrag
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2021-08-20 00:00:00
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https://twitter.com/MichaelS0100/status/1428610275431813122
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Der Mercedes S-Klasse auf dem Foto gehört dem Bundeskriminalamt und Baerbock ist darin nicht zur Wahlkampfveranstaltung gefahren.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/14/nein-annalena-baerbock-ist-nicht-mit-diesem-mercedes-zum-wahlkampf-in-bamberg-gefahren/
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Nein, wenn die obere Ecke des Stimmzettels abgeschnitten oder gelocht ist, ist er nicht ungültig
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Auf Facebook und Telegram verbreitet sich ein Video, in dem Briefwahlunterlagen ausgepackt werden. Ein Mann verweist auf die fehlende Ecke des Stimmzettels und behauptet, so würden Dokumente ungültig gemacht. Das ist falsch; die Aussparung dient dazu, dass der Zettel richtig in eine Wahlschablone eingelegt werden kann. von Alice Echtermann In einem Video packt ein Mann Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl aus und weist darauf hin, dass bei dem Stimmzettel die obere rechte Ecke fehlt. „Wie werden Dokumente ungültig gemacht?“, fragt er. „Man schneidet sie ein, locht sie oder schneidet eine Ecke ab. Versteht das jeder? Die Wahlen sind von vornherein ungültig.“ Das Video verbreitet sich auf Telegram und auf Facebook, dort mit dem Kommentar „Wahlbetrug“. Die Behauptung ist jedoch falsch. Die fehlende Ecke bedeutet nicht, dass der Stimmzettel ungültig ist. Sie dient dazu, dass er richtig in eine Stimmzettelschablone eingelegt werden kann. Damit können blinde und sehbeeinträchtigte Menschen eigenständig wählen. Die Schablonen werden von Blindenvereinen verteilt. Sie enthalten Blindenschrift und ausgestanzte Löcher, in denen die Kreuze auf dem Stimmzettel gesetzt werden können. „Zum Justieren der Stimmzettelschablone sind alle Stimmzettel einheitlich in der rechten oberen Ecke gelocht oder abgeschnitten. Dies lässt keinerlei Rückschlüsse auf das einzelne Wahlverhalten der Wähler zu“, schreibt dazu der Bundeswahlleiter auf seiner Webseite. Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas
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Alice Echtermann
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In einem Video wird behauptet, bei Briefwahl-Stimmzetteln fehle die obere Ecke, weil die Stimme damit ungültig sei. Das ist falsch.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-10T15:55:11+02:00
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2021-09-10T15:55:11+02:00
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2021-09-10T15:55:11+02:00
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Bei Briefwahl-Stimmzetteln werde eine Ecke abgeschnitten oder gelocht, um sie von vornherein ungültig zu machen.
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Video auf Facebook und Telegram
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2021-09-09 00:00:00
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https://www.facebook.com/groups/706436670193051/posts/721932701976781/
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Falsch
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Falsch. Die fehlende Ecke dient dazu, dass der Stimmzettel richtig in eine Stimmzettelschablone gelegt werden kann. Der Stimmzettel ist gültig.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/10/nein-wenn-die-obere-ecke-des-stimmzettels-abgeschnitten-oder-gelocht-ist-ist-er-nicht-ungueltig/
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Nein, diese Fotos zeigen nicht, wie Julia Klöckners Elektroauto mit einem Transporter zu Wahlkampfauftritten gebracht wird
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Auf Facebook kursieren Bilder von einem Auto, das mit Wahlwerbung für die CDU-Politikerin Julia Klöckner beklebt ist. Es steht auf der Ladefläche eines Transporters. Einige Nutzer schließen daraus, dass Klöckner ein E-Auto per Transporter zu ihren Wahlkampfauftritten bringen lasse. Das ist falsch. von Steffen Kutzner „Wenn man sein elektrisches Wahlkampfauto mit dem Diesel zum ‚Auftritt‘ an den Marktplatz fahren lässt, sieht das so aus“, behauptet ein Facebook-Nutzer. Dazu teilt er ein Bild eines Oldtimers (ein alter Fiat 500), der beklebt ist mit Werbung für die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) und im Inneren eines Transporters steht. Der Beitrag wurde bereits mehr als 4.100 Mal geteilt. Es kursieren weitere ähnliche Beiträge mit dieser Behauptung auf Facebook und Twitter. Unsere Recherche ergab: Das Bild zeigt die Erstauslieferung des Wagens zu der Politikerin nach Hause, nachdem er beklebt wurde. Eine Referentin von Julia Klöckner teilte uns mit, das Auto werde nicht auf diese Weise zu Wahlkampfauftritten transportiert. Klöckner selbst teilte das Foto am 2. September auf Instagram und Facebook, zusammen mit einigen anderen Fotos vom Ausladen des Wagens. Dazu schrieb sie: „Und da rollt er raus – der kleine Oldtimer. Umgerüstet zum E-Auto.“ Davon dass der Wagen zu einem Wahlkampfauftritt transportiert worden sei, schreibt sie nichts. „Der Motor des schönen Oldtimers war kaputt, deshalb haben Profis – statt den ‚Kleinen‘ zu verschrotten, wie jemand sagte – dem kleinen Fiat einen E-Antrieb ermöglicht“, schrieb Klöckner in einem Kommentar zu ihrem Facebook-Beitrag. Wir fragten zu dem Hintergrund des Fotos bei Julia Klöckners Büro nach. Eine Referentin teilte uns mit, dass auf den Fotos die Erstauslieferung zu Klöckner nach Hause zu sehen ist, nachdem das Auto für sie hergerichtet wurde. Klöckners Referentin erklärt uns per E-Mail: „Der Wagen wurde beklebt von jemandem, dessen Laden über 40 Kilometer weg ist. Die Reichweite des Autos geht aber nicht über 40 Kilometer, deshalb der einmalige Transport nach Bad Kreuznach.“ Der zum E-Auto umgerüstete Wagen hänge bei Klöckner zu Hause an der Steckdose und sie nutze ihn für Termine in der Nähe. „Und das natürlich ohne Transporter.“ Belegt wird die Aussage, dass der Wagen aus der Werkstatt kam, auch durch die Firma, der der weiße Transporter gehört: Auf der Seite ist die Aufschrift „Depot3“ zu lesen. Das ist der Name einer Autowerkstatt in Mülheim-Kärlich, die auf die Restaurierung von Oldtimern spezialisiert ist. Der Ort ist tatsächlich mehr als 80 Kilometer von Julia Klöckners Wohnort (Bad Kreuznach) entfernt. Redigatur: Uschi Jonas, Alice Echtermann
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Steffen Kutzner
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Fotos zeigten, dass Julia Klöckner ein E-Auto per Transporter zu ihren Wahlkampfauftritten bringen lasse. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Klima",
"Politik"
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Klima
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2021-09-08T15:31:52+02:00
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2021-09-08T15:31:52+02:00
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2021-09-08T17:36:32+02:00
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Ein Foto zeige, dass die CDU-Politikerin Julia Klöckner ein elektrisches Wahlkampfauto per Transporter zu ihren Auftritten bringen lasse.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-04-09 00:00:00
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https://twitter.com/ClaasGefroi/status/1434139515241779201
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Bild zeigt die Erstauslieferung eines Elektroautos von einer Werkstatt zu Julia Klöckner nach Hause. Das Auto wird Angaben einer CDU-Referentin zufolge nicht auf diese Weise zu Wahlkampfauftritten transportiert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/08/nein-diese-fotos-zeigen-nicht-wie-julia-kloeckners-elektroauto-mit-einem-transporter-zu-wahlkampfauftritten-gebracht-wird/
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Nein, Annalena Baerbock hat nicht gesagt, dass es mehr Glasfaser geben müsse, um E-Autos auf dem Land zu laden
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In einem Radiointerview soll Annalena Baerbock das Vorantreiben des Glasfaserausbaus mit dem Laden von Elektroautos begründet haben. Diese Behauptung, mit der die Grünen-Kanzlerkandidatin in Sozialen Netzwerken verspottet wird, stimmt nicht. Baerbock forderte sowohl mehr Glasfaser als auch mehr Ladesäulen auf dem Land – dass das eine mit dem anderen etwas zu tun hätte, sagte sie nicht. von Matthias Bau In Sozialen Netzwerken (zum Beispiel hier und hier auf Facebook sowie auf Telegram und Twitter) wird behauptet, Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, habe im Interview mit dem Radiosender 1Live gesagt, man brauche auf dem Land mehr Glasfaserkabel, um E-Autos aufzuladen. Die Beiträge machen sich wegen dieses vermeintlichen Fehlers über Baerbock lustig, denn Glasfaserkabel übertragen Daten mittels Licht und sind deshalb für Internetzugang relevant, nicht für Strom. Einer der Beiträge auf Facebook wurde bisher mehr als 1.500 Mal geteilt, in mehr als 50 Beiträgen wird die angebliche Äußerung der Kanzlerkandidatin allein auf Facebook verbreitet. Das Zitat ist jedoch frei erfunden. In dem Interview hat sich Baerbock so nicht geäußert. Sie sprach über Glasfaserausbau und Ladesäulen als separate Themen, bei denen sie Bedarf in ländlichen Regionen sehe. Am 3. September war Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, in einem Interview beim Radiosender 1Live aus Nordrhein-Westfalen zu hören. Im Interview wurde sie zu verschiedenen Themen befragt, unter anderem zum Glasfaserausbau und der Elektromobilität auf dem Land. Baerbock stellte jedoch, anders als in den Sozialen Netzwerken behauptet, zwischen beiden Themen keine Verbindung her. Ab Minute 11:13 geht es in dem Interview um das Thema E-Mobilität. Ein Hörer aus Bielefeld fragt: „Wie stellen Sie sich das vor, dass wir als Otto-Normalverbraucher uns alle ein E-Auto leisten können?“ Baerbock antwortet, dass es eine bessere Förderung für Menschen mit geringem Einkommen geben müsse. Das Thema Glasfaserausbau kommt in diesem Zusammenhang nicht auf. Im Anschluss fragt einer der Moderatoren: „Ich frag mich, bei mir aufm Land liegt noch nicht mal das Glasfaserkabel, wo kommt die Zapfsäule für mein E-Auto her und wo kommt überhaupt der ganze Ökostrom her?“ Darauf antwortet Baerbock: „Drei Punkte, ich nehme vielleicht mal den ersten mit der Glasfaser, weil das ist das, was mich tierisch selber frustet. Wir haben ein Jahr 2021, wo Nachbarländer im Baltikum zu 90 Prozent Abdeckung haben und bei uns ist es so, dass unter zehn Prozent der Menschen überhaupt mit schnellem Internet angeschlossen sind. Das ist ein totales politisches Versagen. Das kann man nicht anders ausdrücken. Das heißt, wir brauchen einen massiven Glasfaserausbau (…).“ Direkt im Anschluss sagt Baerbock zum Thema E-Autos ab Minute 13:35: „Nehmen wir erstmal die Ladesäulen. Was bringt mir ein E-Auto auf dem Land, wenn ich es nicht laden kann? Also zum einen gibt es die Förderung, dass man sich das selber in sein Haus mit Wallboxen einbauen kann (…) Dafür braucht es ein klares Konzept, einen Ausbau, in Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann das gemacht (…).“ Baerbock stellt im Interview also keinen Zusammenhang zwischen dem Laden von E-Autos und dem Glasfaserausbau her. Auch sonst konnten wir keine Belege finden, dass sie sich in einem anderen Kontext so geäußert hätte. In den vergangenen Monaten kursierten immer wieder Fake-Zitate der Grünen-Kanzlerkandidaten, wozu wir mehrere Faktenchecks veröffentlicht haben. Redigatur: Uschi Jonas, Alice Echtermann
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Matthias Bau
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Erfundenes Zitat: Nein, Annalena Baerbock sagte in einem 1Live-Interview nicht, dass Glasfaser ausgebaut werden müsse, um E-Autos auf dem Land zu laden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-09-07T17:00:52+02:00
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2021-09-07T17:00:52+02:00
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2021-09-07T17:07:18+02:00
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Annalena Baerbock habe gesagt: „Wir müssen den Glasfaserausbau vorantreiben, damit die E-Autos auch auf dem Land geladen werden können.“
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virale Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2021-03-09 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=979856629472351&set=a.121884661936223&type=3
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Baerbock hat sich so nicht geäußert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/07/nein-annalena-baerbock-hat-nicht-gesagt-dass-es-mehr-glasfaser-geben-muesse-um-e-autos-auf-dem-land-zu-laden/
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Nein, Saskia Esken sagte nicht, die Deutschen müssten Verzicht lernen
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Auf Facebook kursiert ein Bild mit einem vermeintlichen Zitat der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Es werde Zeit, dass die Deutschen Verzicht lernen, soll sie gesagt haben. In dem Interview, das als Quelle angeführt wird, findet sich diese Äußerung jedoch nicht. von Steffen Kutzner „Es wird Zeit, dass die Deutschen Verzicht lernen“, soll Saskia Esken laut einem auf Facebook verbreiteten Bild gesagt haben. Die vermeintliche Quelle für das Zitat ist mit angegeben: Ein Interview in der Zeit vom 24. Februar 2021. Darin sagt die SPD-Bundesvorsitzende diesen Satz jedoch nicht. Das Interview vom 24. Februar ist online zu finden. Darin geht es tatsächlich teilweise um das Thema Verzicht. Esken sagt, dass „Klimaleugner und -bremser einen ambitionierten Klimaschutz gerne als eine Kombination von Verbieten und Verzichten schlechtreden. Das ist es aber doch gar nicht. Wir erkennen die Herausforderung, aber auch das Potenzial, Klimaschutz und Wohlstand und Innovation zusammenzubinden.“ Die Interviewer, Robert Pausch und Bernd Ulrich, sagen daraufhin, niemand glaube ernsthaft, dass sich „allein durch Verzicht“ etwas lösen lasse. Anschließend geht es um das Thema Fliegen innerhalb Deutschlands; Esken sagt, sie sei nicht für ein Verbot, aber sie fliege nicht. Das sei für sie jedoch kein Verzicht, da sie dadurch Zeit gewinne – im Zug könne sie arbeiten oder schlafen. Das falsche Zitat ist mutmaßlich eine verzerrte Interpretation dieser Aussagen Eskens im Interview, inklusive dieses Satzes: „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir von manchem weniger haben können, ohne Lebensqualität zu verlieren, und manchmal sogar welche dazugewinnen. Das gilt fürs Fahren, fürs Fliegen und auch fürs Fleisch.“ Aktuell wird das falsche Zitat unter anderem von dem Heppenheimer FDP-Politiker Christopher Hörst verbreitet. Auch der CDU-Politiker Roland Theis veröffentlichte das Bild am 1. September auf Facebook. Die angebliche Aussage von Saskia Esken kursiert jedoch schon deutlich länger: So stand es schon am 26. Februar 2021, also zwei Tage nach der Veröffentlichung des Interviews in der Zeit, in der Überschrift eines polemischen Beitrags des Blogs Philosophia Perennis. Dort wurde der Satz allerdings nicht in Anführungszeichen gesetzt und somit nicht als angebliches Zitat gekennzeichnet. Einen Tag später findet er sich dann im Teaser eines Artikels des rechten Mediums Journalistenwatch – mit Anführungszeichen. Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann
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Steffen Kutzner
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll gesagt haben, es werde Zeit, dass die Deutschen Verzicht lernen. So hat sie sich jedoch nicht geäußert.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2021-09-03T16:34:47+02:00
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2021-09-03T16:34:47+02:00
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2021-09-03T16:34:47+02:00
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Saskia Esken habe in einem Interview gesagt: „Es wird Zeit, dass die Deutschen Verzicht lernen.“
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Facebook-Beitrag
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2021-01-09 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10223967962581144&set=a.1403778508717&type=3
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Manipuliert
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Manipuliert. In dem Interview, das als Quelle genannt wird, sagt Esken diesen Satz nicht. Sie sprach über ihrer Ansicht nach positive Aspekte, wenn man freiwillig auf gewisse Dinge wie Flüge innerhalb Deutschlands verzichte.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/03/nein-saskia-esken-sagte-nicht-die-deutschen-muessten-verzicht-lernen/
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Foto von einem Wahlplakat der Grünen unter „Nervenklinik“-Schild ist eine Fälschung
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Wurde ein Wahlkampfplakat der Grünen direkt unter einem Wegweiser zu einer Nervenklinik angebracht? Nein, das Bild ist ein Fake. von Matthias Bau Auf Facebook und Twitter verbreitet sich seit Ende Juli ein Foto, das ein Wahlplakat der Grünen mit deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unter einem Wegweiser mit der Aufschrift „Nervenklinik“ zeigen soll. Bei der Aufnahme handelt es sich jedoch um eine Fälschung. Das Schild mit der Aufschrift „Nervenklinik“ wurde nachträglich eingefügt, ebenso wie das Wahlplakat. Das Plakat ist echt, aber von 2019. Es wurde damals auf der Internetseite des Grünen-Ortsverbands Schöneiche bei Berlin veröffentlicht. Es handelt sich um einen Veranstaltungshinweis der Grünen in dem Ort Schöneiche in Brandenburg. Doch es gibt gleich mehrere Unstimmigkeiten bei dem Foto. Zum einen tragen die Bäume im Hintergrund keine Blätter. Das deutet darauf hin, dass das Bild im Winter aufgenommen wurde. Das passt jedoch nicht zu dem Datum der Veranstaltung am 29. August 2019. Zum anderen gibt es in Schöneiche, östlich von Berlin, keine Nervenklinik, wie eine Suche bei Google-Maps zeigt. Das deutet darauf hin, dass das Bild manipuliert wurde. Ein weiterer Hinweis darauf, dass das Wahlplakat nachträglich in das Bild montiert wurde, sind die Farben. In der dunkleren Variante (in der Collage oben links) wird deutlich: Der Hintergrund und auch das Schild mit der Aufschrift „Nervenklinik“ sind sehr dunkel, doch die weiße Schrift auf dem Plakat „Annalena Baerbock vor Ort“ sowie die bunten Elemente (blau und gelb) sind wesentlich heller. Laut einem Faktencheck der DPA entstand das Foto nicht in Schöneiche bei Berlin, sondern in Hannover am Langenforther Platz; das habe man durch einen Leserhinweis herausgefunden. Ein Vergleich des Bildes mit einer Google-Streetview-Aufnahme bestätigt das. Dort gibt es, wie eine Suche bei Google-Maps zeigt, in etwa einem Kilometer Entfernung die Psychiatrie Langenhagen. Die Faktenchecker von Mimikama haben jedoch Hinweise darauf gefunden, dass mutmaßlich auch das Schild mit der Aufschrift „Nervenklinik“ in das Bild montiert wurde. Es handele sich um ein Symbolbild. Ursprünglich stamme die Aufnahme aus Bamberg, wie die Bilddatenbank Alamy und ein Artikel des Deutschlandfunk von 2018, in dem ein Foto des Schildes verwendet wurde, belegen. Dass es sich tatsächlich um das gleiche Schild handele, sei an den Rostflecken des Schildes zu erkennen, schreibt Mimikama. Diese befinden sich an denselben Stellen wie auf dem Wegweiser mit dem Grünen-Plakat. Fazit: Das auf Facebook und Twitter verbreitete Bild ist eine Fälschung. Sowohl das Schild mit der Aufschrift „Nervenklinik“ als auch das Wahlplakat der Grünen wurden nachträglich eingefügt. Das Plakat ist zudem von 2019. Redigatur: Steffen Kutzner, Alice Echtermann
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Matthias Bau
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Wurde ein Wahlkampfplakat der Grünen direkt unter einem Wegweiser zu einer Nervenklinik angebracht? Nein, das Bild ist gefälscht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-08-30T16:07:30+02:00
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2021-08-30T16:07:30+02:00
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2021-08-30T16:22:04+02:00
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Ein Foto zeige ein Wahlplakat der Grünen unter einem Wegweiser zu einer Nervenklinik.
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Facebook-Beitrag, Tweet
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2021-07-27 00:00:00
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https://twitter.com/EinfachLiebe1/status/1420120528535293952
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Foto wurde bearbeitet. In eine Aufnahme aus Hannover wurden ein Wahlplakat von 2019 und das „Nervenklinik“-Schild nachträglich eingefügt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/08/30/foto-von-einem-wahlplakat-der-gruenen-unter-nervenklinik-schild-ist-eine-faelschung/
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Manipulierter Facebook-Beitrag: Nein, Markus Söder hat keine „Stadt für Ungeimpfte“ gefordert
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Auf Facebook kursiert ein angeblicher Beitrag des CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder. Er wolle „eine Stadt für Maskenverweigerer und Ungeimpfte“ bauen, heißt es. Doch der Beitrag wurde manipuliert, Söder hat ihn nicht verfasst und so etwas auch nie gefordert. von Sarah Thust Ein Bild auf Facebook zeigt einen angeblichen Kommentar des CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (hier oder hier). Auf dem Bild wirkt es so, als habe Söder auf Facebook geschrieben: „In Zukunft wäre es sinnvoll, eine Stadt zu bauen oder einen Ort zu schaffen nur für Maskenverweigerer und Ungeimpfte. So können sie friedlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.“ Das Bild wurde jedoch manipuliert. Ein solcher Facebook-Beitrag von Markus Söder existiert nicht. Söders Partei, die CSU, hat zudem bereits mitgeteilt, dass er so etwas „zu keinem Zeitpunkt“ gesagt habe. Der angebliche Facebook-Beitrag von Söder kursierte bereits im April 2021 – und verbreitet sich in unterschiedlichen Versionen weiter. Im August tauchte er erneut auf. In älteren Beiträgen war unter dem Text ein Teil eines Fotos zu erkennen, das Hinweise auf den Ursprung gab. Die Faktencheck-Redaktionen der AFP und von Mimikama haben bereits im April den gefälschten Facebook-Beitrag mit einem echten Beitrag von Söder verglichen. Es wird deutlich: Der obere und der untere Teil des Bildes stimmt überein mit einem Beitrag vom 10. Januar. Damals schrieb Söder, wie lange der Lockdown gehen werde, könne keiner voraussagen. „Wir müssen Geduld haben, bis genügend geimpft werden.“ Sein Text ist vier Zeilen lang. Offenbar wurde der Text in dem auf Facebook geteilten Fake ausgetauscht. Da der gefälschte Text nur drei Zeilen lang ist, ist unten ein auffälliger Abstand zum Bild. Die Schrift ist zudem kleiner und sitzt auch etwas weiter unten als im Original-Beitrag. In dem manipulierten Beitrag ist das Datum nicht zu erkennen, weil der Screenshot des Originals offenbar zwei Stunden nach dessen Veröffentlichung entstand. Auf Facebook steht so kurz danach keine konkrete Zeitangabe unter einem Beitrag. Die Bayerische Staatskanzlei hat bereits im April der Behauptung widersprochen. Ein Mitarbeiter der CSU-Landesleitung wies uns auf eine Richtigstellung der Partei auf ihrer eigenen Webseite hin. Darin heißt es: „Markus Söder hat sich zu keinem Zeitpunkt dafür ausgesprochen, Personen, die sich weigern Maske zu tragen oder sich impfen zu lassen, zu isolieren. Ein solches Exil wäre weder rechtlich noch praktisch möglich.“ Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen in Bayern werden mit Geldbußen geahndet (Bußgeldkatalog). Redigatur: Till Eckert, Alice Echtermann
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Sarah Thust
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Auf Facebook kursiert ein angeblicher Beitrag von Markus Söder. Er wolle eine „Stadt für Maskenverweigerer“ bauen, doch das ist ein Fake.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2021-08-26T17:58:01+02:00
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2021-08-26T17:58:01+02:00
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2021-08-26T17:58:01+02:00
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Markus Söder habe in einem Facebook-Beitrag geschrieben, es sei sinnvoll „eine Stadt nur für Maskenverweigerer und Ungeimpfte“ zu bauen.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-07-04 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=4428985433875330&set=a.105247886249128&type=3
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Manipuliert
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Manipuliert. Der vermeintliche Facebook-Beitrag ist ein Fake.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/08/26/manipulierter-facebook-beitrag-nein-markus-soeder-hat-keine-stadt-fuer-ungeimpfte-gefordert/
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Nein, der französische Gesundheitspass wurde nicht schon im Januar 2020 beschlossen
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Im Juli 2021 wurde in Frankreich ein Covid-19-Gesundheitspass eingeführt. Weil auf einem Werbeplakat dafür das Datum 20. Januar 2020 auftaucht, glauben einige Menschen an eine große Verschwörung. Tatsächlich wurde das alte Datum nur versehentlich von einer alten Plakat-Vorlage übernommen. von Steffen Kutzner Auf Telegram wurde ein Video zehntausende Male angesehen, auf dem ein Werbeplakat für den französischen Gesundheitspass „pass sanitaire“ gezeigt wird. Dieser Pass wurde im Juli 2021 in Frankreich eingeführt. Auf dem Plakat ist jedoch die Datumsangabe 20. Januar 2020 zu sehen. Das nehmen einige Menschen als Anlass, um zu spekulieren, der Gesundheitspass sei schon viel länger eine abgesprochene Sache und die Corona-Pandemie daher geplant gewesen. Bilder des Plakats verbreiteten sich auch auf Facebook. Es handelt sich jedoch lediglich um ein Datum, das versehentlich von einer früheren Druckvorlage übernommen wurde. Der Gesundheitspass ist seit Juli 2021 in Frankreich erforderlich für den Besuch von Kulturveranstaltungen, etwa Kino- oder Zoo-Besuche. Seit dem 9. August 2021 ist er auch erforderlich für Besuche in Restaurants, Einkaufszentren, Pflegeheimen oder bei Fernreisen mit Bus und Bahn. Er weist nach, dass jemand von Covid-19 genesen, dagegen geimpft oder in den letzten 48 Stunden negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurde. Das in Umlauf gebrachte Plakat für den Gesundheitspass findet sich zum Beispiel auf der Webseite der Stadt Mairie d’Elbeuf. Das dort angegebene Datum „20 janvier 2020“ ist jedoch kein Hinweis darauf, dass die Plakate schon im Januar 2020 in Auftrag gegeben oder gedruckt worden seien. Stattdessen handelt es sich laut eines Faktenchecks der französischen Zeitung Libération um ein veraltetes Datum aus einer Designvorlage von Januar 2020. Damals gab es ein Plakat der französischen Regierung für die Einhaltung von Abstandsregeln, das ein identisches Datum und eine identische Code-Nummer am linken Rand enthält. Offenbar wurden diese Bereiche für das neue Plakat versehentlich übernommen. Inzwischen seien die Werbeplakate für den Gesundheitspass aktualisiert worden, schreibt Libération. Redigatur: Tania Röttger, Alice Echtermann Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck: Altes Plakat zu Abstandsregeln vom 20. Januar 2020: Link
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Steffen Kutzner
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Auf einem Werbeplakat für den französischen Gesundheitspass steht das Datum 20. Januar 2020. Er wurde aber nicht schon damals beschlossen.
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[
"Europa",
"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Europa
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2021-08-25T16:16:37+02:00
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2021-08-25T16:16:37+02:00
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2021-08-25T16:16:37+02:00
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Eine Datumsangabe auf einem Werbeplakat beweise, dass der französische Gesundheitspass schon im Januar 2020 beschlossen worden sei.
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Facebook-Beitrag
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2021-08-08 00:00:00
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https://www.facebook.com/folio.yvan.5/posts/10165580446530302
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Die Datumsangabe auf den Plakaten ist ein Tippfehler, der aus einer älteren Vorlage stammt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/08/25/nein-der-franzoesische-gesundheitspass-wurde-nicht-schon-im-januar-2020-beschlossen/
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Nein, von den Grünen vorgeschlagenes Klimaministerium würde nicht gegen die Verfassung verstoßen
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Auf Facebook verbreitet sich die Behauptung, ein von den Grünen vorgeschlagenes Klimaministerium mit Vetorecht gegen bestimmte Gesetze wäre verfassungswidrig. Das stimmt nicht. von Matthias Bau Auf Facebook verbreitet der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Behauptung, die Grünen planten ein Klimaschutzministerium, das Gesetze verhindern könne. „Die Exekutive mit Vetorecht gegen die Legislative. Die Staatsgewalt geht dann nicht mehr vom Volk aus. Das ist verfassungswidrig“, heißt es auf dem Bild mit Text. Wie die DPA berichtet, teilten auch Friedrich Merz (CDU) und Karsten Hilse (AfD) ähnliche Behauptungen. Unsere Recherche zeigt: Die Grünen haben zwar in einem Klimaschutz-Sofortprogramm ein Klimaschutzministerium ins Spiel gebracht, das mit einem Veto-Recht, also einem Einspruchsrecht ausgestattet sein soll. Das Ministerium soll aber keine Gesetze im Bundestag oder im Bundesrat verhindern können. Vielmehr geht es um die Erarbeitung von Gesetzen, bevor sie im Bundestag oder im Bundesrat landen. Ähnliche Rechte besitzen bereits jetzt das Finanz-, Innen- und Justizministerium. Ein Konflikt zwischen der Legislative, sprich der gesetzgebenden Gewalt in Form des Bundestags und der Exekutive, sprich der ausführenden Gewalt in Form der Bundesregierung und der zugehörigen Bundesministerien, besteht damit nicht. Am 3. August stellten die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, ein Klimaschutz-Sofortprogramm vor. Darin heißt es: „Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.“ Wie Annalena Baerbock in einer Pressekonferenz erklärte, solle sich die Regierung bei der Erarbeitung von Gesetzen die Frage stellen: Wie wirkt sich ein Gesetz auf die CO2-Emissionen aus? Ist es mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar? Mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichteten sich 196 Staaten und die Europäische Union im Dezember 2015 dazu, die Klimaerwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Soweit ist die Behauptung korrekt, die Grünen haben ein Klimaministerium mit Vetorecht gefordert. Allerdings hat das nichts damit zu tun, dass die Gewaltenteilung zwischen der Legislative (gesetzgebende Gewalt) und der Exekutive (vollziehende Gewalt) aufgehoben würde. Denn es geht lediglich um die Vorbereitung von Gesetzen innerhalb der Exekutiven und nicht um deren Beschluss durch die Legislative. Im Facebook-Beitrag heißt es, wenn die Pläne der Grünen umgesetzt würden, gehe die „Staatsgewalt“ nicht mehr vom Volk aus. Das sei deswegen so, weil die Exekutive ein Vetorecht gegenüber der Legislative habe. Aber was bedeutet das überhaupt? Die sogenannte Gewaltenteilung ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Dort heißt es in Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die rechtsprechende Gewalt (Gerichte) wird auch Judikative, die vollziehende Gewalt auch Exekutive (Bundesregierung) und die gesetzgebende Gewalt (Bundestag und Bundesrat) auch Legislative genannt, wie der Deutsche Bundestag auf seiner Webseite erklärt. Gesetze für ganz ganz Deutschland können alleine vom Bundestag und vom Bundesrat, also der Legislative, beschlossen werden. Erarbeitet werden sie in der Regel von der Bundesregierung und den zugehörigen Bundesministerien, also der Exekutive. Daran ändert auch der Vorschlag der Grünen nichts. Sie schlagen lediglich andere Regeln für die Erarbeitung von Gesetzen innerhalb der Exekutiven vor. Die Arbeit des Bundestages oder des Bundesrates bleibt davon unberührt. Vetorechte, wie sie die Grünen für das von ihnen geplante Klimaministerium vorschlagen, sind nicht neu: Bereits jetzt hat zum Beispiel das Finanzministerium ein solches Recht. In der Geschäftsordnung der Bundesregierung heißt es dazu: „Beschließt die Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluß ausdrücklich Widerspruch erheben.“ In einem solchen Fall, muss in einer weiteren Sitzung erneut über den Gesetzesentwurf abgestimmt werden. Auch das Innen- und das Justizministerium haben solche Rechte. Redigatur: Till Eckert, Uschi Jonas
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Matthias Bau
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Auf Facebook heißt es, ein Klimaministerium mit Vetorecht gegen Gesetze, wie von den Grünen vorgeschlagen, wäre verfassungswidrig. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-08-20T16:39:28+02:00
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2021-08-20T16:39:28+02:00
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2021-08-20T16:39:28+02:00
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Die Grünen planten ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht gegen Gesetze. Die Exekutive erhalte so Macht über die Legislative. Das verstoße gegen die Gewaltenteilung und sei verfassungswidrig.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-03-08 00:00:00
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https://www.facebook.com/DPolGRainerWendt/photos/a.201078730316716/1210389782718934/?type=3&theater
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Die Grünen haben zwar ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht vorgeschlagen, allerdings geht es dabei um die Erarbeitung von Gesetzen durch die Bundesregierung, als die Exekutive. Die Kompetenzen der Legislative sind von dem Vorschlag nicht berührt und die Gewaltenteilung nicht gefährdet. Die Tätigkeiten des Ministeriums wären somit nicht verfassungswidrig.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/08/20/nein-von-den-gruenen-vorgeschlagenes-klimaministerium-wuerde-nicht-gegen-die-verfassung-verstossen/
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Afghanistan: Altes Foto zu Evakuierungsflug der Bundeswehr im Umlauf
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In Sozialen Netzwerken werden zwei Fotos gegenübergestellt, die Menschen in zwei Flugzeugen zeigen sollen, die aktuell aus Afghanistan evakuiert wurden. Eines der Fotos ist aktuell und zeigt einen Evakuierungsflug der US-Luftwaffe. Das andere Foto zeigt das Innere einer Bundeswehrmaschine, ist aber bereits mehrere Jahre alt. von Uschi Jonas In Sozialen Netzwerken kursieren zwei Fotos vom Inneren zweier Flugzeuge. Auf Facebook schreibt ein Nutzer dazu beispielsweise: „Afghanistan: Tut Deutschland genug, um die Ortskräfte und deutsche Staatsbürger auszufliegen? #Hindukusch #Afghanistan. 1.Foto: Amerikanische Rettungsmaschine: 640 Menschen, 2. Foto: Deutsche Rettungsmaschine: 7 Menschen“. Der Foto-Vergleich kursiert auch auf Reddit und Twitter. Es wird also suggeriert, die beiden Fotos seien aktuell und im Zusammenhang mit der Evakuierung von Anfang der Woche in Afghanistan entstanden. Das stimmt nur teilweise, denn das Foto der deutschen Maschine ist bereits mehrere Jahre alt. Medien in mehreren Ländern berichteten in den vergangenen Tagen über das eine der beiden Fotos. Es zeigt, wie die US-Luftwaffe im Laderaum einer Transportmaschine hunderte afghanische Bürgerinnen und Bürger mitgenommen und aus der von den Taliban eingenommenen Hauptstadt Kabul evakuiert hat. Am Flughafen von Kabul war es am vergangenen Wochenende zu dramatischen Szenen gekommen. Der internationale Flughafen wurde laut Medienberichten zur einzig verbliebenen Möglichkeit für Afghaninnen und Afghanen, vor den Taliban zu flüchten. Allerdings wurden alle Flüge aus dem Land gestrichen. Lediglich Militärflugzeuge ausländischer Streitkräfte benutzen derzeit noch den Flughafen in Kabul. Verzweifelte Afghanen versuchten, in diese Flugzeuge zu gelangen, wie Medienberichte und Videos zeigen. Das US-Magazin Defense One, das sich mit Themen der nationalen Sicherheit beschäftigt, berichtete am 16. August über eine Maschine der US-Luftwaffe. Dieses habe am Sonntag, 15. August, 640 Afghanen aus Kabul evakuiert. Ursprünglich sei es nicht der Plan gewesen, so viele Menschen mitzunehmen. Wie aber ein Vertreter der Luftwaffe gegenüber Defense One berichtete, hätten sich hunderte in Panik geratene afghanische Bürgerinnen und Bürger über die halboffenen Laderampe des Flugzeugs in den Laderaum gezogen. Die Besatzung habe dann beschlossen, die Zivilisten mit nach Katar zu nehmen. Als Fotograf wird in internationalen Medienberichten „Chris Herbert/ US Airforce“ angegeben. Herbert ist Pressesprecher der US-Luftwaffe. In der Bildbeschreibung in der Bilddatenbank der DPA heißt es: „Afghanische Bürger sitzen in einer C-17 Globemaster III der US-Luftwaffe, während sie vom internationalen Flughafen Hamid Karzai in Afghanistan wegtransportiert werden, Sonntag, 15. August 2021. Die Taliban sind am Sonntag in die afghanische Hauptstadt Kabul eingedrungen, nachdem sie einen Großteil Afghanistans erobert hatten.“ Über eine Google-Bilderrückwärtssuche fanden wir heraus, dass es sich bei dem zweiten Foto um ein Bild aus dem Inneren des Transportflugzeugs Airbus A400M der Bundeswehr handelt. Wie Medien am 17. August berichteten, stimmt es, dass das erste Bundeswehr-Flugzeug aus Kabul in der Nacht von Montag auf Dienstag lediglich sieben Personen evakuiert hatte. Das Auswärtige Amt bestätigte das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge. Der Grund sei die instabile Lage vor Ort gewesen. „Bis zur letzten Sekunde“ sei zudem unklar gewesen, ob das Flugzeug der Bundeswehr überhaupt landen könne. Doch das kursierende Foto zeigt nicht den Flugraum mit den Evakuierten aus Kabul. Die Aufnahme stammt vom Journalisten Thomas Wiegold, der in einem Tweet am 17. August zu dem Foto erklärte: „Vorsicht #fake! Evakuierung aus #Afghanistan: Auf verschiedenen Web/Facebookseiten kursiert ein Foto von einem A400M, das ich 2017 bei einer Reise mit der damaligen Verteidigungsministerin gemacht habe“. Das Foto findet sich auch auf der Webseite des Journalisten in einem Bericht von 2017 über die erste Dienstreise mit einem Airbus A400M der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Litauen. Redigatur: Tania Röttger, Sarah Thust
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Uschi Jonas
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In Sozialen Netzwerken werden Fotos von Flugzeugen verbreitet, die Evakuierungen aus Afghanistan zeigen sollen. Ein Faktencheck
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-08-20T10:35:55+02:00
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2021-08-20T10:35:55+02:00
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2021-08-20T10:35:55+02:00
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Fotos zeigten aktuelle Evakuierungsflüge der US-Luftwaffe und der Bundeswehr aus Kabul.
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Facebook- und Twitter-Beiträge
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2021-08-17 00:00:00
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https://www.facebook.com/TABERWAHR/posts/1696205820571694
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Das Foto aus dem Inneren der US-Maschine ist aktuell. Es stimmt, dass die Bundeswehr mit dem ersten Flug nur sieben Personen evakuiert hat, das dazu verbreitete Foto ist jedoch bereits von 2017.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/08/20/afghanistan-altes-foto-zu-evakuierungsflug-der-bundeswehr-im-umlauf/
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Nein, Annalena Baerbock forderte nicht, „Migranten per Quote als Führungskräfte“ zu bevorzugen
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Der rechte Blogger „Neverforgetniki“ behauptet, Annalena Baerbock wolle „Migranten per Quote als Führungskräfte“ bevorzugen. Korrekt ist jedoch: Die Grünen fordern ein Teilhabegesetz, das den Anteil Beschäftigter mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung mit verbindlichen Zielvorgaben fördern soll. von Uschi Jonas Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wolle ein Teilhabegesetz, welches „Migranten per Quote als Führungskräfte bevorzugen soll“, behauptet der rechte Blogger „Neverforgetniki“ in einem Tweet am 6. August. Der Beitrag verbreitete sich auch auf Facebook. Die von Neverforgetniki aufgestellte Behauptung stimmt so nicht. Eine Quote bedeutet, dass Unternehmen oder Behörden eine sich bewerbende Person einer benachteiligten Gruppe bei gleichen Leistungsvoraussetzungen vorziehen müssten, bis ein festgesetzter Prozentsatz an Stellen mit Personen dieser Gruppe besetzt ist. Baerbock fordert hingegen ein neues Bundesgesetz, mit dem die Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung gefördert werden soll. Die Forderung ist hier aber nicht explizit nach einer Quote, sondern nach Zielvorgaben. Zudem bezieht sie sich auch nicht explizit auf Führungspositionen. Der Blogger nennt keine Quelle für die angebliche Aussage Baerbocks. Über eine Google-Suche nach den Stichworten „Teilhabegesetz“, „Migranten“ und „Baerbock“ stoßen wir auf ein Interview, das die Kanzlerkandidatin der Grünen Anfang August dem Verein „Türkische Gemeinde in Deutschland“ gegeben hat. Im Original-Interview mit dem Verein, das auch auf Youtube zu finden ist, sagt Baerbock wörtlich ab Minute 3:17: „Jeder vierte Mensch in unserem Land hat eine Migrationsbiografie. Das ist Teil unserer gesellschaftlichen Stärke. Aber gerade in Führungspositionen, gerade in einigen Berufsgruppen, auch in der Politik in der Öffentlichkeit, sind eben nicht alle gleichberechtigt repräsentiert und daher unterstütze ich, daher unterstützt meine Partei die Forderung der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, um Repräsentanz und Teilhabe wirklich zu gewährleisten und dafür wollen wir zusätzlich ein Bundespartizipations- und teilhabegesetz […] vorlegen, um in Zukunft, und das ist ja auch der Vorschlag der Migrantenorganisationen, bei Bundesgremienbesetzung eben deutlich besser die Vielfältigkeit in unserem Land auch sicherzustellen […].“ Baerbock fordert folglich nicht, wie von „Neverforgetniki“ behauptet, eine Quote, die Migranten als Führungskräfte bevorzugen soll. Stattdessen bringt sie Führungspositionen in Politik und Verwaltung als Beispiel an, wo sie sich mehr Diversität wünscht und welche durch das vorgeschlagene Gesetz gefördert werden soll. Auf Nachfrage schreibt Maria Henk, Pressesprecherin des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen, in einer E-Mail: „Frau Baerbock hat keine Quote gefordert.“ Stattdessen gehe es um verbindliche Zielvorgaben. Im Bundestagswahlprogramm der Grünen heißt es dazu unter dem Punkt „Vielfalt in der Verwaltung“ auf Seite 90: „Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen einführen.“ Auf Landesebene gibt es ähnliche, bereits in Kraft getretene Gesetze, zum Beispiel in Baden-Württemberg (seit 2015) und Berlin (seit 2010). „Eine verbindliche Zielvorgabe ist dabei nicht gleichzusetzen mit einer leistungsbezogenen Quote“, erklärt Pressesprecherin Henk. Denn: Eine verbindliche Quote bedeutet, dass bei gleichen Leistungsvoraussetzungen immer die Person der benachteiligten Gruppe eingestellt werden muss. Bei einer verbindlichen Zielvorgabe hingegen wird beispielsweise das bindende Ziel festgelegt, dass der Anteil Beschäftigter mit Migrationshintergrund innerhalb von zwei Jahren von fünf auf zehn Prozent erhöht werden muss. Bei der Einstellung Angestellter kann dann aber auch eine Person ohne Migrationshintergrund vorgezogen werden. Relevant ist lediglich, ob nach den zwei Jahren insgesamt das gesetzte 10-Prozent-Ziel erreicht ist. Im Zusammenhang mit Menschen mit Migrationshintergrund findet sich der Begriff „Quote“ nicht im Wahlprogramm zur Bundestagswahl der Grünen. Im Zusammenhang mit Arbeit fordert die Partei lediglich eine Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen (Seite 66) und eine Frauenquote für diplomatische und multilaterale Verhandlungen (Seite 119). Auch eine Suche via Google, in der Pressedatenbank Genios und in der Datenbank Spaactor, die Videos und Podcasts durchsucht, nach den Stichworten „Baerbock“, „Quote“, „Migranten“ und „Führungskräfte“ führte zu keinen Treffern, die belegen würden, dass sich Baerbock so geäußert hätte. Redigatur: Till Eckert, Sarah Thust
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Uschi Jonas
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Der rechte Blogger „Neverforgetniki“ behauptet, Annalena Baerbock wolle „Migranten per Quote als Führungskräfte“ bevorzugen. Ein Faktencheck
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-08-19T15:45:04+02:00
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2021-08-19T15:45:04+02:00
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2021-08-19T15:45:04+02:00
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Annalena Baerbock habe ein Teilhabegesetz gefordert, das „Migranten per Quote als Führungskräfte“ bevorzugen soll.
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Neverforgetniki
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2021-06-08 00:00:00
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https://www.facebook.com/1740116702977587/photos/a.1740458662943391/3098097240512853/
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Baerbock fordert zwar ein Teilhabegesetz, mit dem die Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung gefördert werden soll – die Grünen fordern allerdings nicht konkret eine Quote, sondern das Festlegen von Zielvorgaben. Auch geht es dabei nicht explizit um Führungskräfte.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/08/19/nein-annalena-baerbock-forderte-nicht-migranten-per-quote-als-fuehrungskraefte-zu-bevorzugen/
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Nein, aus Afghanistan werden nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder evakuiert
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Mit Fotos aus Flugzeugen, in denen angeblich nur Männer zu sehen seien, wird Stimmung gegen flüchtende Menschen aus Afghanistan gemacht. Richtig ist: Es werden auch Frauen und Kinder evakuiert, wie auf einem der Fotos zu sehen ist. Ein anderes Foto ist bereits mehrere Jahre alt. von Uschi Jonas Zu einer Collage aus drei Fotos heißt es am 17. August auf Facebook: „Frauen und Kinder? Fehlanzeige! Es sind wieder junge Männer, die nach Europa / Deutschland wollen.“ Die Bilder zeigen Personen in voll besetzten Flugzeugen. Nach dem Einzug der Taliban in die Hauptstadt Kabul in Afghanistan wird mit der Behauptung auf Facebook Stimmung gegen Geflüchtete gemacht. Der Beitrag wurde bereits nach 24 Stunden mehr als 1.100 Mal geteilt. In anderen Versionen auf Facebook kursiert lediglich eines der Fotos, aber mit ähnlicher Behauptung, zum Beispiel hier. Eine Recherche von CORRECTIV.Faktencheck zeigt: Nur eines der Fotos ist aktuell. Darauf zu sehen sind Männer, Frauen und Kinder, die nicht nach Europa, sondern nach Kuwait evakuiert wurden. Medien in mehreren Ländern berichteten in den vergangenen Tagen über das obere der drei Fotos in dem Facebook-Beitrag. Es zeigt, wie die US-Luftwaffe im Laderaum einer Transportmaschine hunderte afghanische Bürgerinnen und Bürger mitgenommen und aus der von den Taliban eingenommenen Hauptstadt Kabul evakuiert hat. Am Flughafen von Kabul war es am vergangenen Wochenende zu dramatischen Szenen gekommen. Der internationale Flughafen wurde laut Medienberichten zur einzig verbliebenen Möglichkeit für Afghaninnen und Afghanen, vor den Taliban zu flüchten. Allerdings wurden alle Flüge aus dem Land gestrichen. Lediglich Militärflugzeuge ausländischer Streitkräfte benutzen derzeit noch den Flughafen in Kabul. Verzweifelte Afghanen versuchten, in diese Flugzeuge zu gelangen, wie Medienberichte und Videos zeigen. Das US-Magazin Defense One, das sich mit Themen der nationalen Sicherheit beschäftigt, berichtete am 16. August über eine Maschine der US-Luftwaffe. Dieses habe am Sonntag, 15. August, 640 Afghanen aus Kabul evakuiert. Ursprünglich sei es nicht der Plan gewesen, so viele Menschen mitzunehmen. Wie aber ein Vertreter der Luftwaffe gegenüber Defense One berichtete, hätten sich hunderte in Panik geratene afghanische Bürgerinnen und Bürger über die halboffenen Laderampe des Flugzeugs in den Laderaum gezogen. Die Besatzung habe dann beschlossen, die Zivilisten mit nach Katar zu nehmen. Auf Facebook ist das Foto der Szene, das um die Welt ging, in einer zugeschnittenen Version verbreitet worden. Betrachtet man das Foto im Ganzen, sind darauf nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder zu sehen: Als Fotograf wird in internationalen Medienberichten „Chris Herbert/ US Airforce“ angegeben. Herbert ist Pressesprecher der US-Luftwaffe. In der Bildbeschreibung in der Bilddatenbank der DPA heißt es: „Afghanische Bürger sitzen in einer C-17 Globemaster III der US-Luftwaffe, während sie vom internationalen Flughafen Hamid Karzai in Afghanistan wegtransportiert werden, Sonntag, 15. August 2021. Die Taliban sind am Sonntag in die afghanische Hauptstadt Kabul eingedrungen, nachdem sie einen Großteil Afghanistans erobert hatten.“ Über eine Bilderrückwärtssuche mit Yandex fanden wir heraus, dass die unteren beiden Fotos des Facebook-Beitrags eigentlich ein einziges, nachträglich in zwei Teile geschnittenes Foto sind. Zudem das Foto nicht aktuell. Wir fanden Artikel mit der Aufnahme aus dem Jahr 2018. In einem Artikel der türkischen, regierungsnahen Nachrichtenagentur Anadolu Agency vom 16. April 2018 wurde das Foto verwendet, um darüber zu berichten, dass rund 7.000 „illegale Einwanderer aus Afghanistan“, die über den Iran in die Türkei gekommen waren, wieder in ihre Heimat zurückgeschickt worden seien. Dieselbe Meldung, ebenfalls mit dem Foto aus dem Flugzeug-Inneren, findet sich am 17. April 2018 auf der Nachrichtenseite Eurasia Diary. Da ein Hinweis darauf, wo genau und von wem das Foto aufgenommen wurde, in den Artikeln fehlt, lässt sich der exakte Ursprung nicht mit Sicherheit feststellen. Fest steht: Es ist mehrere Jahre alt und nicht aktuell. Redigatur: Till Eckert, Matthias Bau
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Uschi Jonas
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Mit Fotos, die nur Männer zeigten, wird Stimmung gegen flüchtende Menschen aus Afghanistan gemacht. Die Bilder sind manipuliert und veraltet.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Migration",
"Politik"
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Gesellschaft
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2021-08-18T15:51:22+02:00
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2021-08-18T15:51:22+02:00
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2021-08-18T16:16:58+02:00
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Fotos würden zeigen, dass aus Afghanistan aktuell nur junge Männer und keine Frauen und Kinder nach Europa flüchten wollten.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-08-17 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=376365607267252&set=a.311552983748515&type=3&theater
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Falsch
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Falsch. Auf einem aktuellen Foto aus dem Inneren eines Flugzeugs der US-Luftwaffe, das Afghanen nach Kuwait evakuierte, sind Männer, Frauen und Kinder zu sehen. Es wurde manipulativ zugeschnitten. Ein anderes Foto ist bereits mehrere Jahre alt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/08/18/nein-aus-afghanistan-werden-nicht-nur-maenner-sondern-auch-frauen-und-kinder-evakuiert/
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Nein, die Hochwasser-Hilfe wurde nicht speziell für Geflüchtete ausgegeben
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Die Internetseite Wochenblick berichtet: Der „Katastrophen-Fonds“ sei für Geflüchtete verwendet worden, die Flutopfer würden dagegen nur 300 Euro bekommen. Das ist größtenteils falsch: Der gemeinte Aufbaufonds nach dem Hochwasser 2013 wurde nie speziell an Geflüchtete verteilt – und die aktuellen Fluthilfen gehen über den Soforthilfe-Betrag hinaus. von Sarah Thust In einem Artikel des österreichischen Blogs Wochenblick: „Katastrophen-Fonds für Flüchtlinge verwendet: Flutopfer bekommen nur 300 Euro“. Die Überschrift bezieht sich im Wesentlichen auf zwei Medienberichte – einen von der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2014 und einen Bericht von Bild vom 18. Juli 2021 über die Soforthilfe für Hochwasser-Opfer im nordrhein-westfälischen Erftstadt. Die Behauptungen von Wochenblick sind größtenteils falsch: Der „Fluthilfe-Fonds“, über den die Süddeutsche Zeitung 2014 berichtete, hat nichts mit den 300 Euro Soforthilfe für Hochwasser-Opfer in Erftstadt zu tun. In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung heißt es, die Bundesregierung wolle für die Unterbringung von Asylbewerbern ungenutzte Gelder aus dem Hochwasser-Aufbaufonds von 2013 verwenden und verhandele darüber mit den Ländern. Auch Spiegel berichtete darüber. Was danach geschah, lässt Wochenblick aus: Die Verhandlungen fanden statt, aber die Länder lehnten ab. Das Geld ging wieder zurück an den Bundeshaushalt, wurde also nicht speziell für Geflüchtete verwendet. Was die Höhen der Soforthilfen betrifft, so ist diese regional sehr unterschiedlich – und liegt nicht pauschal bei 300 Euro. An dem Tag, an dem der Wochenblick-Artikel erschienen ist, kündigte Ministerpräsident Armin Laschet laut Medienberichten 200 Millionen Euro Soforthilfe für Nordrhein-Westfalen an. Darüber hinaus planen Bund und Länder einen Hilfsfonds zur Beseitigung der Flutschäden in Höhe von 30 Milliarden Euro. In dem Bericht von Wochenblick wird behauptet, es sei 2014 beschlossen worden, „mit dem Rest aus dem 8-Milliarden-Fluthilfefonds die Kommunen und Länder aufgrund der damals bereits steigenden Zahl von Asylwerbern zu unterstützen“. Das stimmt so nicht, wie wir bereits im Juli berichtet haben. Es geht um den sogenannten Aufbaufonds, der für die Reparatur der Hochwasser-Schäden 2013 bestimmt und nicht vollständig aufgebraucht wurde. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums schrieb uns am 29. Juli per E-Mail: „In den Jahren 2015 und 2016 wurden insgesamt rund 1,8 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen ‘Aufbauhilfe’ wieder im Bundeshaushalt vereinnahmt, weil die Schadensermittlung ergeben hatte, dass die Mittel für den gesetzlich bestimmten Zweck nicht mehr benötigt wurden.“ Auch aus den Bundeshaushaltsplänen für 2017 und 2018 geht hervor, dass 2015 und 2016 rund 1,8 Milliarden Euro aus dem Aufbauhilfe-Fonds in den Bundeshaushalt zurückgeflossen sind. Solche Mittel, die nicht mehr benötigt werden und in den Bundeshaushalt zurückfließen, dienen der Finanzierung aller Ausgaben – und sind nicht zweckgebunden. Es kann sein, dass indirekt Teile des Geldes für Geflüchtete ausgegeben wurden. Seit 2016 beteiligt sich der Bund finanziell an den Kosten der Unterkunft für Geflüchtete, um Länder und Kommunen zu entlasten. Dies wurde aber nicht explizit durch die Aufbauhilfen finanziert, sondern aus dem Bundeshaushalt – in den die Aufbauhilfe 2016 endgültig überging. Der Artikel vom Wochenblick kritisiert, dass die Bundesregierung 260 Millionen Euro für die „Corona-Bekämpfung“ ausgebe, für Hochwasser-Betroffene aber „nur eine Soforthilfe von € 300,- übrig“ bleibe. Das ist irreführend. Staatshilfen und andere Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise könnten Bund und Länder im Jahr 2020 bis zu 1,3 Billionen Euro gekostet haben, wie laut Medienberichten aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervorgeht. Die Soforthilfe ist nur ein kleiner Teil der Hilfe, die in Deutschland für die Schäden der Flut angekündigt wurden. Der Bild-Bericht, den Wochenblick zitiert, bezieht sich lediglich auf einige Personen in Erftstadt, nicht auf alle Betroffenen. Demnach standen Betroffene aus den Hochwassergebieten in Erftstadt am 18. Juli vor dem dortigen Rathaus Schlange, um sich eine pauschale Soforthilfe von 300 Euro abzuholen. Die Stadt Erftstadt meldete bereits am 16. Juli auf ihrer Webseite, dass sich Bürger und Bürgerinnen Soforthilfezahlungen abholen könnten. Als der Wochenblick-Text veröffentlicht wurde, hatten Bund und Länder laut Medienberichten bereits weitere Hilfen angekündigt. So sagte beispielsweise Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der CDU, man wolle Hilfsgelder für Hochwasser-Betroffene und Kommunen verteilen. Er machte bei einer Pressekonferenz am 16. Juli aber noch keine Angaben zur Höhe der geplanten Hilfsgelder. Aus Rheinland-Pfalz meldete der SWR am 15. Juli, das Land stelle 50 Millionen Euro Soforthilfe bereit. Bund und Länder haben seitdem weitere Hilfen für Betroffene angekündigt. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums schrieb uns am 29. Juli: „In Bezug auf die aktuelle Hochwasserkatastrophe hat die Bundesregierung beschlossen, dass sich der Bund zu 50 Prozent an den Soforthilfen der betroffenen Länder beteiligt. Derzeit laufen die Gespräche mit den Ländern zur Umsetzung des Beschlusses.“ Die Mittel dafür sollten aus dem Bundeshaushalt außerplanmäßig bereitgestellt werden. Fazit: Es stimmt nicht, dass 2014 beschlossen wurde, Geld aus dem „Fluthilfe-Fonds“ für Geflüchtete auszugeben. Es ist zudem irreführend, pauschal zu behaupten, die Betroffenen würden „nur 300 Euro bekommen“. Richtig ist: Nach der Hochwasserkatastrophe 2013 hat die Bundesregierung einen Aufbaufonds für Betroffene angelegt. 1,8 Milliarden aus dem Fonds blieben übrig – und flossen 2015 und 2016 zurück in den Bundeshaushalt. Die Soforthilfen nach der Hochwasserkatastrophe 2021 werden aus den Bundes- und den Länderhaushalten bereitgestellt. Über die Details wird noch diskutiert. Redigatur: Tania Röttger, Steffen Kutzner
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Sarah Thust
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Im Netz heißt es, der „Katastrophen-Fonds“ sei für Geflüchtete verwendet worden, Flutopfer würden nur 300 Euro erhalten. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Migration",
"Politik"
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Gesellschaft
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2021-08-13T16:17:52+02:00
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2021-08-13T16:17:52+02:00
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2021-08-13T16:17:52+02:00
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Ein „Katastrophen-Fonds“ sei für Geflüchtete verwendet worden und die Flutopfer würden nur 300 Euro bekommen.
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Wochenblick
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2021-07-21 00:00:00
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https://www.wochenblick.at/katastrophen-fonds-fuer-fluechtlinge-verwendet-flutopfer-bekommen-nur-300-euro/
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Mit „Katastrophen-Fonds“ ist der Aufbaufonds nach den Hochwassern 2013 gemeint, der mit den aktuellen Fluthilfen aber nichts zu tun hat. Einige Gelder aus dem damalige Aufbaufonds wurden nicht verteilt und gingen zurück an den Bundeshaushalt – nicht speziell an Geflüchtete. Nach den aktuellen Hochwassern planen Bund und Länder ein Hilfsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro, finanziert wird das aus den Haushalten.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/08/13/nein-die-hochwasser-hilfe-wurde-nicht-speziell-fuer-gefluechtete-ausgegeben/
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Nein, diese beiden Männer mussten für Armin Laschet nicht im Regen stehen
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Weil einem Bild auf Facebook und Twitter der Kontext fehlt, sieht es so aus, als habe ein Mann neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Regen stehen müssen. Andere Aufnahmen zeigen jedoch, dass auch für ihn ein Schirm aufgespannt wurde. von Matthias Bau Auf Facebook und Twitter verbreitet sich ein Bild von NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Auf Twitter wird es mit den Worten kommentiert: „Laschet hat die Hände in den Taschen und deswegen muss ein Lakai den Schirm halten und dabei nass werden“ und „der Mensch da vor Laschet, der wohl in Not ist, darf zwar seine Geschichte erzählen, wird aber trotzdem im Regen stehen gelassen.“ Auf Twitter wurde das Bild fast 800 Mal geteilt, auf Facebook rund 860 Mal. Bei dem Bild handelt es sich um eine Momentaufnahme, die in die Irre führt. Wie weitere Aufnahmen derselben Situation zeigen, wurde auch für den Mann, mit dem Laschet im Gespräch war, ein Schirm aufgespannt. Und auch der Mann, der einen Schirm für Laschet aufgespannt hatte, steht, wie auf anderen Bildern zu erkennen ist, nicht im Regen. Laut der Bilddatenbank der DPA wurde das Bild am 2. August von dem Fotografen Oliver Berg aufgenommen und zeigt Armin Laschet im Gespräch mit einem „vom Hochwasser betroffenen Mann“. Wo sie entstand, ist der Datenbank nicht zu entnehmen. Auf unsere Presseanfrage teilte ein Sprecher der DPA per E-Mail mit, die Aufnahme sei in Schleiden entstanden und zeige eine Situation, die etwa zwei bis drei Minuten gedauert habe. Weiter schrieb der Sprecher: „Während des Wortwechsels zwischen Laschet und dem Mann im blauen Polo kam ein weiterer Mann (ein örtlicher Landrat) hinzu und beschirmte dabei den Bürger. Der Name des Bürgers ist der dpa nicht bekannt.“ Wie aus einer Pressemitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen hervorgeht, besuchte Laschet am 2. August die Orte Swisttal (Rhein-Sieg-Kreis) und Schleiden (Kreis Euskirchen). Beide Orte wurden schwer vom Hochwasser getroffen. Ein Videobeitrag der DPA, den der General-Anzeiger Bonn am 3. August auf Youtube veröffentlicht, zeigt Armin Laschet bei einem Besuch in den Hochwassergebieten. Darin werden die Aufnahmen dem Ort Swisttal zugeordnet. In dem Beitrag ist auch die Szene zu sehen, die sich auf Facebook und Twitter verbreitet, ob sie in Swisttal oder Schleiden stattfand, ist unklar. Wie in dem Video zu erkennen ist (ab Minute 0:52), zeigt das auf Facebook und Twitter verbreitete Foto nur einen kleinen Ausschnitt der Situation. Im Hintergrund wird von einer weiteren Person ein zweiter Schirm geöffnet, ein Mann mit kurzen blonden Haaren und kurzem Bart. Dabei handelt es sich laut Angaben der DPA um einen „örtlichen Landrat“. Tatsächlich ähnelt der Mann, der in dem Video zu sehen ist, dem Landrat des Kreises Euskirchen, Markus Ramers. Wie auf einer anderen Aufnahme zu sehen ist, die der Büroleiter der CDU Bundesgeschäftsführung, Marian Bracht, teilte, steht der Mann, der ihn geöffnet hat, anschließend neben dem Betroffenen des Hochwassers. Auf der Aufnahme ist ebenfalls zu erkennen, dass der Mann, der den Schirm für Armin Laschet hält, selbst mit daruntersteht. Redigatur: Till Eckert, Steffen Kutzner Update 16. August 2021: Wir haben die Antwort der DPA auf unsere Presseanfrage ergänzt. Die Aufnahmen sind in Swisttal oder in Schleiden entstanden.
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Matthias Bau
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Ein Bild auf Facebook und Twitter zeigt Armin Laschet; neben ihm ein Mann im Regen. Doch dem fehlt Kontext. Beide Männer standen unter Schirmen.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-08-13T09:45:30+02:00
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2021-08-13T09:45:30+02:00
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2021-08-17T12:23:03+02:00
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Für Armin Laschet sei bei einem Besuch im Hochwassergebiet ein Schirm hingehalten worden, während ein Betroffener im Regen stehengelassen wurde.
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Facebook-Beitrag, Tweet
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2021-08-08 00:00:00
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https://twitter.com/Hollarius/status/1422618724583018502
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Die Aufnahme zeigt einen irreführenden Ausschnitt der Situation, die entweder in Schleiden oder Swisttal stattfand. Auch für den Gesprächspartner von Armin Laschet wurde ein Schirm aufgespannt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/08/13/nein-fuer-armin-laschet-mussten-zwei-maenner-nicht-im-regen-stehen/
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Diese Sätze über Annalena Baerbock stammen nicht aus der NZZ
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Auf Facebook verbreitet sich ein Bild mit dem Logo der Neuen Zürcher Zeitung, darunter stehen kritische Äußerungen über Annalena Baerbock. Allerdings stammt der Text nicht von der NZZ, sondern aus einem Leserkommentar. von Tania Röttger Ein Bild auf Facebook zeigt das Logo der schweizerischen Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung (NZZ), darunter steht ein Text, der mit dem Satz beginnt: „Frau Baerbock ist in ihrem Persönlichkeitstyp das Produkt der westdeutschen Wohlstandsverwahrlosung.“ Ein Nutzer kommentiert unter dem Facebook-Beitrag: „So ein Artikel in unserer Presse [ist] undenkbar.“ Das Bild suggeriert, der abschätzige Text stamme von der NZZ. Wer nach den Worten aus dem angeblichen Artikel sucht, etwa bei Google oder DuckDuckGo, findet den Text in mehreren Foren und Kommentarspalten, allerdings nicht auf der Webseite der NZZ. Die älteste Stelle, an der wir den Text fanden, ist auf dem Blog Lokalo. In einem Kommentar vom 9. Juli schreibt der Nutzer „Weber“ den gesamten Text. Am Schluss stehen die Worte: „Quelle: Neue Züricher Zeitung“. Mit dem „i“ in „Zürcher“ enthalten sie einen Schreibfehler. Eine Anfrage bei der NZZ ergibt, dass die Zeilen nicht aus einem Artikel der Zeitung stammen, sondern aus einem Kommentar. Ein Sprecher schreibt uns: „Ich kann Ihnen bestätigen, dass es sich um einen Leserkommentar zum Artikel ‘Badet Baerbock gerne lau? Die grüne Kanzlerkandidatin bleibt Antworten schuldig – zu ihrem Charakter und ihren Überzeugungen’ vom 4. Juni 2021 handelt.“ Redigatur: Uschi Jonas, Sarah Thust
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Tania Röttger
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Ein angeblicher Artikel der NZZ stellt sich als Leserkommentar heraus. Offenbar soll das Logo der Zeitung den Aussagen Seriosität verleihen.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Politik
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2021-08-11T10:52:00+02:00
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2021-08-11T10:52:00+02:00
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2023-02-22T16:14:40+01:00
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Die Neue Zürcher Zeitung habe einen kritischen Artikel über Annalena Baerbock veröffentlicht.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-05-08 00:00:00
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Falsch
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Falsch. Die Sätze stammen nicht von der NZZ, sondern von einem Leserkommentar auf der Webseite.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2021/08/11/diese-saetze-ueber-annalena-baerbock-stammen-nicht-aus-der-nzz/
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Dieses CDU-Wahlplakat ist Satire
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Am Hauptbahnhof in Essen hängt angeblich ein Wahlplakat der CDU, auf dem die Partei schreibe, sie ruiniere das Klima, indem sie die Kohle- und Autolobby subventioniere und die Verkehrswende blockiere. Das Plakat ist aber nicht von der CDU, sondern wurde von einer Umweltschutzbewegung aufgehängt. von Steffen Kutzner Auf Facebook wird derzeit ein Foto von einem vermeintlichen Wahlplakat der CDU am Hauptbahnhof Essen verbreitet. Darauf steht: „Alle reden von Klima. Wir ruinieren es.“ Der Facebook-Beitrag wurde seit dem 28. Juli etwa 500 Mal geteilt. Es handelt sich um eine satirische Aktion einer Umweltschutzgruppierung. Mehrere Fotos des vermeintlichen CDU-Plakats wurden von der Umweltschutzorganisation Extinction Rebellion auf Facebook und auf Instagram veröffentlicht. In einem Facebook-Kommentar haben die Klimaaktivisten klargemacht, dass es sich um eine Aktion der Organisation handelt: „Wir machen keinen Hehl daraus, dass Anhänger*innen von [uns] die Plakate geklebt haben.“ Eine Pressereferentin der Bewegung bestätigte uns per E-Mail ebenfalls, dass es sich um eine Aktion von Extinction Rebellion handele – und dass nicht nur in Essen Plakate aufgehängt worden seien: „Die ersten beiden Plakate hingen am 28.7. in Essen, am Hauptbahnhof (inzwischen nicht mehr da) und im Stadtteil Schönebeck (Status unbekannt). In der Zwischenzeit hingen bzw. hängen diese Plakate auch in Wuppertal (31.7.; Hauptbahnhof und an einer Straße) und heute in Düsseldorf am S-Bahnsteig Oberbilk und am S-Bahnhof Wehrhahn.“ Bereits im März hatte Extinction Rebellion Berlin das Foto eines ähnlichen Plakats auf Facebook geteilt. Auch in Bonn oder vergangenen November in Leipzig tauchten Satire-Plakate der Gruppierung auf. Solche Aktionen nennen sich Adbusting, dabei werden Werbe- beziehungsweise Wahlplakate ironisch verfremdet. Extinction Rebellion ist eine Umweltschutzgruppierung, die 2018 in Großbritannien gegründet wurde und auch in Deutschland aktiv ist. In einem Video von Extinction Rebellion Deutschland heißt es auf Youtube: „Extinction Rebellion ist eine internationale Umweltbewegung und versteht sich als Aufstand gegen das massenhafte Artensterben und die Bedrohung der Menschheit durch die globale Klimakrise.“ Es gehe darum, „mit Mitteln des zivilen Ungehorsams Aufmerksamkeit zu generieren und Regierungen zum nötigen Handeln zu bewegen“. Die Umweltschutzbewegung fällt häufig mit öffentlichkeitswirksamen, umstrittenen Aktionen auf. Die Aktionen der Aktivistinnen und Aktivisten sind teils gesetzeswidrig, der Tagesspiegel bezeichnete die Gruppierung als „radikal, sektiererisch oder esoterisch“. Redigatur: Sarah Thust, Uschi Jonas
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Uschi Jonas
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Am Essener Hauptbahnhof hängt angeblich ein Wahlplakat der CDU, auf dem steht, die Partei ruiniere das Klima. Es stammt aber von Extinction Rebellion.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2021-08-04T12:46:00+02:00
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2021-08-04T12:46:00+02:00
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2021-08-04T12:50:49+02:00
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Am Essener Hauptbahnhof hänge ein CDU-Wahlplakat, auf dem es heißt, die Partei ruiniere das Klima, indem sie die Kohle- und Autolobby subventioniere und die Verkehrswende blockiere.
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Facebook-Beiträge
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2021-07-28 00:00:00
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https://www.facebook.com/ExtinctionRebellionEssen/photos/a.457702645059843/990605841769518/?type=3&theater
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Plakat stammt nicht von der CDU, sondern ist eine Aktion von Extinction Rebellion, einer Umweltschutzbewegung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/08/04/dieses-cdu-wahlplakat-ist-satire/
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Nein, in Frankreich gibt es keine Impfpass-Pflicht in Supermärkten ab 1. August
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Mitte Juli wird auf Facebook spekuliert, die Lage in Frankreich könnte „eskalieren“, da Emmanuel Macron mit einer Impfpass-Pflicht in Supermärkten ab dem 1. August drohe. Das ist falsch: Es gibt den sogenannten Gesundheitspass, den Geimpfte, Genesene und negativ Getestete erhalten. Im Supermarkt muss man ihn aber nicht vorlegen. von Sarah Thust „Heute könnte es eskalieren“, schreibt eine Facebook-Nutzerin am französischen Nationalfeiertag, dem 14. Juli. Der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, drohe angeblich mit „Impfpässen“ in Supermärkten ab dem 1. August: „Macron hat den Franzosen den Krieg erklärt, indem er damit droht, ihnen das Essen und die Freiheit zu nehmen, wenn sie sich nicht impfen lassen.“ Auf Telegram wurde der gleiche Beitrag 150.000 Mal gesehen (Stand: 28. Juli). Gemeint ist vermutlich der Gesundheitspass „pass sanitaire“. Diesen können Personen in Frankreich erhalten, die negativ auf Corona getestet wurden, vollständig geimpft oder genesen sind. Er soll teilweise an öffentlichen Plätzen ab dem 1. August 2021 verpflichtend sein, etwa in Restaurants, Einkaufszentren und auch in Zügen oder Bussen auf Fernreisen. Macron kündigte am 12. Juli einen neuen Gesetzesvorschlag zur breiteren Anwendung des Gesundheitspasses an – doch er sprach nicht über Supermärkte. In dem entsprechenden Gesetzesvorschlag wurden lediglich Einkaufszentren erwähnt, in denen ab dem 1. August ein „pass sanitaire“ verpflichtend werden sollte. Die Passage wurde später gestrichen. Macron hat folglich keine Impfpass-Pflicht für den Kauf von Lebensmitteln in Supermärkten angekündigt – und diese wird auch nicht am 1. August in Kraft treten. In vielen Suchergebnissen auf Google zu den Stichworten „Macron“, „Pass Sanitaire“ und „Supermarche“ (auf Deutsch: Supermarkt) geht es um eine Rede von Macron am 12. Juli. Er kündigte darin eine Reihe neuer Corona-Maßnahmen an, darunter die Ausweitung der Nutzung des Gesundheitspasses am 1. August. Auf dieses Datum beziehen sich auch die Beiträge in den Sozialen Netzwerken. Der Präsident sagte in der Rede jedoch nichts über Supermärkte: „Ab Anfang August – und dazu müssen wir erst ein Gesetz verabschieden und verkünden – gilt der Gesundheitspass in Cafés, Restaurants, Einkaufszentren, aber auch in Krankenhäusern, Altenheimen, medizinischen und sozialen Einrichtungen, sowie in Flugzeugen, Zügen und Bussen bei längeren Fahrten.“ Nur geimpfte oder negativ getestete Personen hätten dann Zugang zu diesen Orten. Mehrere Medien in Frankreich berichteten, dass der „pass sanitaire“ in Supermärkten nicht erforderlich sei, es sei denn, der Supermarkt liege in einem großen Einkaufszentrum. Manche Internetseiten verwiesen dazu unter anderem auf den französischen Gesundheitsminister Olivier Véran. Véran betonte am 13. Juli in einem Interview mit dem französischen TV-Sender BFM TV RMC, dass die Nutzung des Gesundheitspasses nur in „großen Einkaufszentren“ untersucht werde – als Beispiel nannte er die Galerien in Paris. Ein Blick auf die Internetseite der französischen Regierung bestätigt, dass der „pass sanitaire“ ab dem 1. August auch in Einkaufszentren gelten sollte. So stand es auch in dem am 20. Juli eingereichten Gesetzentwurf. In der aktuellen Gesetzesfassung vom 25. Juli steht der Absatz über Einkaufszentren allerdings nicht mehr drin. Darüber, dass Einkaufszentren wieder von der Regel ausgenommen wurden, gibt es auch französische Medienberichte. Am 25. Juli wurde das Gesetz in der ersten Fassung im Parlament verabschiedet, umgesetzt wird es aber erst nach der Stellungnahme des Verfassungsrats. Der Verfassungsrat überprüft, ob Gesetze verfassungskonform sind, bevor sie in Kraft treten. Die Entscheidung des Rates ist erst für den 5. August geplant. Das Gesetz wird folglich nicht wie geplant zum 1. August in Kraft treten. Die Beiträge auf Facebook und Telegram sind aus zwei Gründen falsch. Erstens: Macron sprach über den „pass sanitaire“, den man auch mit einem negativen Corona-Test oder nach einer Genesung erhalten kann. Es ist folglich kein Impfpass. Zweitens: Supermarkt-Kunden in Frankreich müssen laut des Gesetzentwurfs keinen Gesundheitspass vorlegen – auch nicht ab dem 1. August. Kurzzeitig war die Regel für große Shopping-Zentren vorgesehen, doch diese wurden aus dem Gesetzentwurf wieder gestrichen. Einige Shoppingzentren haben dennoch die Regel eingeführt, dass vor dem Besuch ein gültiger Gesundheitspass vorgelegt werden muss. Update, 24. August 2021: Wir haben im letzten Absatz ergänzt, dass in einigen Shoppingzentren – unabhängig von dem Gesetzentwurf – ein Gesundheitspass vorgelegt werden muss. Redigatur: Steffen Kutzner, Alice Echtermann
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Sarah Thust
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Einige Facebook-Beiträge vermitteln den Eindruck, nicht-Geimpfte dürften in Frankreich künftig nicht mehr in Supermärkte. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2021-07-28T17:08:07+02:00
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2021-07-28T17:08:07+02:00
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2021-08-24T10:00:01+02:00
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Emmanuel Macron wolle ab 1. August in Frankreich eine Impfpass-Pflicht für den Einkauf in Supermärkten einführen.
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Facebook- und Telegram-Beiträge
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2021-07-14 00:00:00
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https://www.facebook.com/christine.gutekunst1/posts/224442949531237
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Falsch
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Falsch. Der „pass sanitaire“ ist kein „Impfpass“ und für den Einkauf in Supermärkten wird er zudem nicht benötigt. Macron hat keine solche Regelung angekündigt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/07/28/nein-in-frankreich-gibt-es-keine-impfpass-pflicht-in-supermaerkten-ab-1-august/
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Nein, Katrin Göring-Eckardt hat nicht versprochen, dass Geflüchtete nach fünf Jahren ihre Kosten in den Sozialkassen ausgleichen
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In einem kurzen Text wirft ein Facebook-Nutzer der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt vor, eine Prognose von ihr im Jahr 2015 sei nicht eingetreten. Angeblich habe sie versprochen, in fünf Jahren würden Flüchtlinge mehr in die Sozialkassen eingezahlt haben als sie daraus bezogen. So etwas hat Göring-Eckardt aber nie versprochen. Und auch weitere Behauptungen in dem Facebook-Beitrag sind falsch. von Sarah Thust Ein Facebook-Nutzer behauptet: Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt habe 2015 versprochen, dass Geflüchtete in fünf Jahren, also 2020, mehr in Sozialkassen eingezahlt haben würden, als sie daraus bezogen. Nun würden jedoch „fünf komplette Beitragsjahre für zwei Millionen Menschen“ fehlen. Der Beitrag wurde im Juni mehr als tausendmal von verschiedenen Personen auf Facebook geteilt (hier oder hier). Laut einer Pressesprecherin der Grünen hat Göring-Eckardt so ein Versprechen jedoch nie gegeben. Sie hat vor Jahren lediglich auf eine Modellrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zur Integration von Geflüchteten verwiesen. Der Bericht betonte damals das wirtschaftliche Potenzial von Integrationspolitik. Es gibt außerdem keine Belege dafür, dass in Deutschland fünf komplette Beitragsjahre für zwei Millionen Menschen fehlen. Ein Experte hat für CORRECTIV.Faktencheck berechnet: Die Zahl der Schutzsuchenden im erwerbsfähigen Alter in Deutschland ist 2015 und 2016 um nur 637.510 Personen gestiegen. Insgesamt leben in Deutschland rund 1,9 Millionen Schutzsuchende. Von diesen Menschen haben aber in den vergangenen Jahren viele Arbeit gefunden und zahlen somit in die „Sozialkassen“ ein. Wir fanden keine Belege dafür, dass Göring-Eckardt ein „Versprechen“ über Geflüchtete und Sozialkassen abgegeben hat. Auf Anfrage bei der Pressestelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag schrieb uns eine Sprecherin: „So ein Versprechen hat Katrin Göring-Eckardt nie gegeben. Frau Göring-Eckardt hat stattdessen auf eine Modellrechnung des DIW verwiesen, die auf das gesamtwirtschaftliche Potenzial einer guten gestalteten Integrationspolitik hingewiesen hat.“ Wir fanden den Hintergrund der Behauptung auch im Netz: In Interviews 2015 in der Thüringischen Landeszeitung und 2017 mit der Welt verwies die Politikerin auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 2015. Göring-Eckardt sagte 2017: „Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) sagte damals, es werde fünf bis sieben Jahre brauchen, dann erwirtschaftet ein Flüchtling mehr, als er den Staat kostet. So gesehen, haben wir zwei Jahre verloren. Viele dieser Menschen sind zu integrieren, wenn wir stärkere Anstrengungen unternehmen, wenn wir mehr Deutschkurse organisieren. Doch fehlt es an Lehrern.“ Bei dem von Göring-Eckardt zitierten Bericht handelt es sich um die Publikation „Integration von Flüchtlingen – eine langfristig lohnende Investition“ des DIW Berlin vom 5. November 2015, wie die Grünen-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Die Modellrechnung hat mit Sozialkassen jedoch nichts zu tun. Die Forscher berechnen „in drei Szenarien die Differenz aus positiven und negativen Effekten der Flüchtlingsmigration“, sagte eine Sprecherin des DIW laut dem Bericht der AFP. In dem DIW-Bericht selbst heißt es auf Seite fünf, „dass die Gesellschaft die Kosten der Flüchtlingsintegration als Investition in die Zukunft begreifen sollte“. Selbst im pessimistischen Szenario erhöhe sich langfristig das Pro-Kopf-Einkommen der bereits in Deutschland lebenden Menschen nach etwas mehr als zehn Jahren; im günstigeren Fall sogar nach vier bis fünf Jahren. Das Pro-Kopf-Einkommen ist das statistisch ermittelte Einkommen, über das theoretisch jeder Mensch in Deutschland durchschnittlich verfügt. Die Modellrechnung im Bericht vergleicht, wie sich das Pro-Kopf-Einkommen bereits in Deutschland lebender Menschen durch Flüchtlingsmigration verändern könnte – im Vergleich zur theoretischen Einkommensentwicklung ohne Migration. Anfangs gebe es laut DIW eine Belastung. Aber in späteren Jahren, wenn mehr Geflüchtete arbeiten, würde das Pro-Kopf-Einkommen der bereits in Deutschland lebenden Menschen steigen, „etwa weil ihnen teilweise Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit zufließen, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Flüchtlingen stehen“. Es ist unklar, warum auf Facebook behauptet wird, es würden „fünf Beitragsjahre für zwei Millionen Menschen“ in den Sozialkassen fehlen. Wie viele Geflüchteten in Deutschland leben, wird je nach Definition des Begriffs unterschiedlich gezählt. Laut einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts lebten zum Stichtag 31. Dezember 2020 etwa 1,86 Millionen Schutzsuchende in Deutschland, nicht zwei Millionen (PDF, Seite 25). Von diesem Menschen hielt sich zudem ein Teil bereits vor 2015 in Deutschland auf (PDF, Seite 24). Laut Statistischem Bundesamt sind Schutzsuchende „Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten“. Dazu zählen Geflüchtete, Asylberechtigte und Asylbewerber und nicht nur erwerbsfähige Personen, sondern auch Minderjährige und alte Menschen. Mit „Sozialkassen“ ist in dem Facebook-Beitrag vermutlich die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung gemeint. In diese Versicherungen zahlt man ein, wenn man in einer „sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung“ arbeitet. In dem Facebook-Beitrag wird suggeriert, alle Geflüchteten würden nichts in diese Versicherungen einzahlen. Das stimmt nicht: In den vergangenen Jahre fanden immer mehr Geflüchtete den Weg in den Arbeitsmarkt. Laut „Mediendienst Integration“ waren im Oktober 2020 aber 390.000 Menschen aus „Asylherkunftsstaaten“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 72.000 Personen waren geringfügig beschäftigt. Genaue Daten zu Geflüchteten liegen allerdings nicht vor. Anfang 2020 berichtete der Tagesspiegel unter Berufung auf eine Analyse der Techniker Krankenkasse, dass Beiträge von Zuwanderern die Gesetzliche Krankenversicherung seit 2012 um acht Milliarden Euro entlastet hätten. Auch hier zeigen die Daten nicht explizit nur Geflüchtete, sondern Menschen, die in den vergangenen sieben Jahren nach Deutschland zugewandert sind. Ohne Geflüchtete wären viele Ausbildungsstellen in der Bauwirtschaft unbesetzt geblieben, schrieb uns beispielsweise ein Sprecher der Sozialkasse Soka-Bau. Herbert Brücker ist seit 2005 Leiter des Forschungsbereichs „Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung“ am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er schreibt uns auf Anfrage: „Es macht nur Sinn bei der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter über Beitragszahlungen zu sprechen.“ Und: Viele dieser Personen könnten gar nicht fünf Jahre in Deutschland beitragsfrei gelebt haben, weil sie noch keine fünf Jahre in Deutschland lebten. Das IAB erstellt monatlich Berechnungen auf Grundlage einer Sonderauswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit und des Ausländerzentralregisters. Brücker erklärt auf dieser Grundlage: „Im Vergleich zum Jahresende 2014 ist die Zahl der Schutzsuchenden im erwerbsfähigen Alter 2015 und 2016 um 637.510 Personen gestiegen. Das ist die Gruppe, die maximal beitragsfrei hätte in Deutschland gelebt haben können und nicht zwei Millionen Personen.“ Brücker schreibt: Zum 31. März 2021 hätten 50,3 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter aus den wichtigsten Asylherkunftsländern Hartz-IV bezogen. „Die Zahl für die Geflüchteten dürften recht ähnlich sein.“ Die Zahl der mittleren beitragsfreien Jahre lasse sich aus der amtlichen Statistik nicht ermitteln, da Informationen zum Zuzugszeitpunkt fehlten. Seiner Berechnung zufolge gehen rund 43 Prozent der Zugezogenen fünf Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. „Die Gruppe der Schutzsuchenden hat sich schrittweise in den Arbeitsmarkt integriert und dann auch Beiträge zu den Sozialversicherungen geleistet“, schreibt er per E-Mail. Im Bevölkerungsdurchschnitt gehen in Deutschland laut Brücker insgesamt etwa 62 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Fazit: Karin Göring-Eckardt hat 2015 nicht versprochen, dass Geflüchtete in fünf Jahren mehr in Sozialkassen einzahlten, als sie bezögen. In dem Facebook-Beitrag wird außerdem suggeriert, es seien seit 2015 zwei Millionen erwerbsfähige Menschen nach Deutschland eingewandert, die in fünf Jahren nichts in die „Sozialkassen“ eingezahlt hätten. Das ist falsch. 2015 und 2016 sind rund 637.510 erwerbsfähige Personen nach Deutschland gekommen. Es kann folglich nicht korrekt sein, dass „fünf komplette Beitragsjahre für zwei Millionen Menschen“ fehlen. Dazu kommt, dass sich immer mehr Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt integrieren und somit auch Abgaben an die Sozialversicherungen zahlen. Redigatur: Alice Echtermann, Till Eckert
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Sarah Thust
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Facebook-User behaupten, Göring-Eckardt habe ein Versprechen gebrochen. In den Sozialkassen würden nun 5 Beitragsjahre für 2 Mio. Geflüchtete fehlen. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Migration",
"Politik"
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Gesellschaft
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2021-07-28T13:32:31+02:00
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2021-07-28T13:32:31+02:00
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2021-07-28T13:32:31+02:00
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Katrin Göring-Eckardt habe 2015 versprochen, dass Geflüchtete 2020 mehr in die Sozialkassen eingezahlt haben, als sie daraus bezogen. Nun würden fünf Beitragsjahre für zwei Millionen Menschen fehlen, für die Göring-Eckardt sich verbürgt habe.
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Virale Facebook-Beiträge
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2021-06-26 00:00:00
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https://www.facebook.com/joe.krumpholz/posts/10208358216069607
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Falsch
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Falsch. So ein Versprechen hat Göring-Eckardt nicht gegeben und es stimmt auch nicht, dass den „Sozialkassen“ fünf Beitragsjahre für zwei Millionen Menschen fehlen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/07/28/nein-katrin-goering-eckardt-hat-nicht-versprochen-dass-gefluechtete-nach-fuenf-jahren-ihre-kosten-in-den-sozialkassen-ausgleichen/
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Dieses Foto ist nicht aktuell, sondern zeigt feiernde Fußballfans 2018 in Paris
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Auf Facebook kursiert ein Foto von hunderttausenden Menschen auf den Straßen von Paris. Es wird behauptet, das Bild sei aktuell. Das ist falsch. von Alice Echtermann Auf Facebook geht ein Foto einer riesigen Menschenmenge in Paris viral. Ein Beitrag vom 25. Juli wurde mehr als 2.700 mal geteilt. Er enthält lediglich den Schriftzug „Game over“ und keine weiteren Hinweise auf den Kontext des Bildes. In einem anderen Beitrag heißt es jedoch, das Foto sei „aktuell aus Paris“. „Frankreich wehrt sich“, kommentiert der Nutzer dazu. Auf Twitter wird zu dem Foto ein aktueller politischer Bezug zu Corona-Impfungen suggeriert. Eine Bilder-Rückwärtssuche bei den Suchmaschinen Bing und Google zeigt jedoch, dass das falsch ist: Das Foto entstand 2018 nach dem Finale der Fußball-Weltmeisterschaft. Diese wurde in Russland ausgetragen, Frankreich gewann den Titel. Anschließend feierten hunderttausende Menschen auf den Straßen in Paris. Das Foto ist beispielsweise in einer Bildergalerie auf der italienischen Webseite von Sky und einem Artikel der South China Morning Post zu finden. Das Bild wurde von der Spitze des Arc de Triomphe in Paris aufgenommen. Es entstand der Bilderdatenbank Getty Images zufolge am 15. Juli 2018, die Quelle sei die französische Nachrichtenagentur AFP. In den vergangenen Tagen wurden bereits andere Fotos von Menschenmengen in Frankreich teilweise in falschem Kontext verbreitet (CORRECTIV.Faktencheck berichtete, hier und hier). Hintergrund waren aktuelle Demonstrationen gegen geplante Corona-Maßnahmen in Frankreich. Unter anderem soll eine Impfpflicht für Menschen in Gesundheitsberufen eingeführt werden. Die Fotos sollen offenbar die Proteste dagegen größer darstellen als sie sind. Redigatur: Tania Röttger, Till Eckert
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Alice Echtermann
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Auf Facebook kursiert ein Foto von hunderttausenden Menschen auf den Straßen von Paris. Das Bild ist nicht aktuell, sondern von 2018.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2021-07-26T17:19:38+02:00
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2021-07-26T17:19:38+02:00
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2021-07-26T17:21:10+02:00
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Ein Foto einer Menschenmenge sei aktuell aus Paris.
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viraler Facebook-Beitrag
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2021-07-25 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=4816793971668884&set=a.398218996859759&type=3&theater
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Foto ist von 2018 und zeigt Fußballfans nach dem Finale der Fußball-Weltmeisterschaft.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/07/26/dieses-foto-ist-nicht-aktuell-sondern-zeigt-feiernde-fussballfans-2018-in-paris/
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Hochwasser: Doch, Armin Laschet war vor Ort in Stolberg
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Auf Facebook und Twitter wird spekuliert, Armin Laschet sei in der Talkshow „Maybrit Illner“ gar nicht live aus dem Ort Stolberg zu sehen gewesen. Er habe lediglich vor einem Greenscreen gestanden. Diese Behauptung ist falsch, wie ein Video auf Instagram beweist. von Matthias Bau Auf Facebook und Twitter verbreitet sich die Behauptung, Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, habe sich für die ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 15. Juli über das Hochwasser und die Klimakrise nicht aus dem Ort Stolberg zuschalten lassen, sondern vor einem Greenscreen gestanden. Die Stadt im Hintergrund sei also digital eingefügt worden. Die Behauptung wurde bisher mehr als 1.000 Mal geteilt. Unsere Recherche zeigt: Die Behauptung ist falsch. Videoaufnahmen beweisen, dass sich Laschet während des Interviews wirklich in Stolberg aufhielt. Das ZDF bestätigte uns per E-Mail, dass sich Laschet in Stolberg befunden habe. Pressesprecher Thomas Hagedorn schreibt: „Die Schalte erfolgte aus Stolberg-Vicht.“ Auch der stellvertretende Regierungssprecher von Nordrhein-Westfalen, Moritz Kracht, bestätigte uns telefonisch, dass Armin Laschet in Stolberg gewesen sei und verwies auf entsprechende Veröffentlichungen auf den Social-Media-Kanälen des Landes. Stolberg liegt in der Nähe von Aachen in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt ist stark vom Hochwasser betroffen. Laut Medienberichten fiel die Trinkwasserversorgung teilweise aus. Auf Facebook soll ein Screenshot aus der Sendung „Maybrit Illner“ offenbar als Beweis für die Behauptung dienen. Zu dem Bild von Armin Laschet heißt es: „Der steht im nassen Regenmantel im Studio vor dem Greenscreen. Ein Katastropheneinsatz wird im Hintergrund eingespielt und suggeriert er sei als Retter vor Ort.“ Diese Behauptungen sind falsch, wie andere Aufnahmen beweisen. Der Screenshot stammt aus der Ausgabe von „Maybrit Illner“ vom 15. Juli. Die Sendung wurde live ab 22.15 Uhr im ZDF ausgestrahlt. Das Interview mit Laschet beginnt bei Minute 1:40. Dass Laschet die Stadt Stolberg am 15. Juli besuchte, ist durch Fotos und ein Video belegt, die das Land NRW am selben Tag auf Twitter und Instagram teilte. Sie zeigen Laschet unter anderem zusammen mit dem Bürgermeister Stolbergs, Patrick Haas. In einem Ausschnitt des Videos auf Instagram sind Armin Laschet und Patrick Haas gemeinsam vor dem Hotel „Burghof“ zu sehen. Das Hotel liegt in Stolberg-Vicht an der Eifelstraße. Dafür, dass Laschet bei der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ tatsächlich aus Stolberg zugeschaltet war, liefert das Instagram-Video ebenfalls den Beleg. Am Ende des Video ist zu sehen, wie Laschet in eine Fernsehkamera spricht. Es ist zu diesem Zeitpunkt schon dunkel, also am späten Abend. Dabei ist zu hören, wie er sagt: „Nein, die sollte marktwirtschaftlich erstmal besteuert sein. Wir haben den europ…“ Genau diese Stelle findet sich auch in der ZDF-Sendung, sie ist eine Antwort Laschets auf eine Frage der Moderatorin Maybrit Illner. Bei Minute 10:38 fragt Illner: „Und wenn Sie dann von einem Bepreisungs-Flur reden, den Sie straffer ziehen wollen bei CO2 und einer Tonne CO2-Ausstoß, dann könnten Sie jetzt schon eine Zahl nennen? Oder erarbeiten Sie die sich noch?“ Laschet antwortet ab Minute 10:58 mit den Worten, die zum Teil auch in dem Video auf Instagram zu hören sind: „Nein, die sollte marktwirtschaftlich erstmal gesteuert sein, wir haben den europäischen Emissionshandel, der ist besonders für den Energiebereich vorgesehen.“ Redigatur: Steffen Kutzner, Alice Echtermann
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Matthias Bau
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In Sozialen Netzwerken wird spekuliert, Armin Laschet sei während der Talkshow „Maybrit Illner“ nicht in Stolberg gewesen. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-07-20T17:09:52+02:00
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2021-07-20T17:09:52+02:00
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2021-08-18T10:42:17+02:00
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Armin Laschet habe sich für die Sendung „Maybrit Illner“ nicht aus dem Ort Stolberg in Nordrhein-Westfalen zuschalten lassen, sondern vor einem Greenscreen gestanden.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-07-17 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo?fbid=120478076956664&set=a.101649758839496
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Falsch
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Falsch. Videoaufnahmen zeigen, dass Laschet in Stolberg gewesen ist. Das bestätigen auch das ZDF und ein Pressesprechers Laschets.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/07/20/hochwasser-doch-armin-laschet-war-vor-ort-in-stolberg/
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Falsches Zitat: Margaret Thatcher hat nicht gesagt, dem „EU-Sozialismus“ gehe „das Geld der Deutschen“ aus
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Ein Zitat von Margaret Thatcher wird auf Facebook falsch wiedergegeben. Die ehemalige britische Premierministerin hat nicht gesagt, das Problem des EU-Sozialismus sei, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgehe. Sie sagte etwas anderes. von Sarah Thust In mehreren Facebook–Beiträgen wird Margaret Thatcher, der ehemaligen Premierministerin des Vereinigten Königreichs, ein Zitat unterstellt. Sie habe gesagt: „Das Problem des EU-Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht.“ Das Zitat ist falsch. In Wirklichkeit sagte Thatcher: „[Sozialistischen Regierungen] geht immer das Geld anderer Leute aus.“ Von Deutschland oder der EU sprach sie in dem Kontext nicht. Nach Recherchen von CORRECTIV.Faktencheck stammt das echte Zitat aus einem Interview, das Thatcher im Jahr 1976 gab. Das falsche Zitat kursiert seit Jahren in unterschiedlichen Versionen im Internet. Im Jahr 2018 teilte es der heutige Vorsitzende der CDU-Werteunion, Max Otte, auf Twitter. Seit Mitte Juli 2020 wird es erneut von tausenden Menschen auf Facebook verbreitet. Wir haben das angebliche Thatcher-Zitat auf Englisch übersetzt („The problem with EU socialism is that it will run out of German money“) und in die Suchmaschine Google sowie die Zitate-Suchmaschine Metager eingegeben. Beide Suchen lieferten keine Hinweise darauf, dass das Zitat wörtlich so existiert. Außerdem haben wir die Online-Datenbank der Margaret-Thatcher-Foundation nach dem Zitat durchsucht, die alle politischen Aussagen von Thatcher im Internet veröffentlicht hat. Die Suche ergibt nur einen Treffer – und darin taucht der Begriff „Deutsch“ in einem völlig anderen Zusammenhang auf: Thatcher erwähnt auf Seite 19 des verlinkten Dokuments die Westdeutsche Handelsunion. Von Geld aus Deutschland oder „EU-Sozialismus“ ist nicht die Rede. Die Faktencheck-Redaktion der AFP hat bei der Margaret-Thatcher-Foundation nachgefragt, ob dort das Zitat über Deutschland bekannt ist. Stiftungsdirektor Chris Collins schrieb demnach in einer E-Mail am 13. Juli: „Margaret Thatcher hat nicht genau diese Worte gesagt, aber einmal etwas sehr Ähnliches, das jetzt in verschiedenen Formen kursiert. Etwas wie: ‚Das Problem mit Sozialisten ist, dass ihnen immer das Geld anderer Leute ausgeht.’“ Tatsächlich findet sich ein ähnliches Thatcher-Zitat auf der Internetseite der Stiftung. Das Zitat „The problem with Socialism is that sooner or later you run out of other people’s money“, das Thatcher in der „Blogosphäre“ (also im Internet) zugeschrieben werde, stamme mutmaßlich aus einem Interview vom 5. Februar 1976 mit dem Fernsehsender Thames TV. Dem Transkript des Interviews zufolge sagte Thatcher als Oppositionsführerin für die Conservative Party über die damalige britische Regierung: „Ich denke, sie haben das größte finanzielle Chaos angerichtet, das je eine Regierung in diesem Land für eine sehr lange Zeit angerichtet hat, und sozialistische Regierungen richten traditionell finanzielles Chaos an. Ihnen geht immer das Geld der anderen Leute aus.“ Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann
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Sarah Thust
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Margaret Thatcher sagte, Sozialisten gehe immer das „Geld anderer Leute“ aus. Auf Facebook kursiert eine manipulierte Version dieses Zitats.
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"Europa",
"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Europa
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2021-07-16T14:20:50+02:00
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2021-07-16T14:20:50+02:00
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2021-07-16T16:10:47+02:00
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Margaret Thatcher habe gesagt, das Problem des „EU-Sozialismus“ sei, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgehe.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-07-13 00:00:00
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https://www.facebook.com/1715507535435647/posts/2695030620816662
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Manipuliert
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Manipuliert. Thatcher sagte einmal, sozialistischen Regierungen gehe immer das „Geld anderer Leute“ aus – von Deutschland und der EU war nicht die Rede.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/07/16/falsches-zitat-margaret-thatcher-hat-nicht-gesagt-dem-eu-sozialismus-gehe-das-geld-der-deutschen-aus/
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Parteimitglieder von Die Basis spekulieren ohne Belege über Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt
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In einem Video behaupten drei Mitglieder der Partei Die Basis, es habe bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Wahlbetrug gegeben. Ihre Argumente belegen diese These jedoch nicht, und die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin widerspricht: Es gebe keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. von Sarah Thust In einem Youtube-Video spekulieren drei Mitglieder der Corona-Protest-Partei Die Basis über einen angeblichen Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt. Am 5. Juli veröffentlichte der Youtube-Kanal Liberty News Berlin das Video, das auf Youtube mehr als 117.000 Mal aufgerufen wurde. Darin wird behauptet, bei der Landtagswahl am 6. Juni habe es möglicherweise Wahlbetrug gegeben. Darum werde die Partei das Wahlergebnis anfechten. In dem Video sprechen der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich und der Arzt Wolfgang Wodarg, die für die Partei Die Basis bei der Bundestagswahl im September kandidieren. Außerdem ist der ehemalige Grünen-Politiker David Claudio Siber zu sehen. Alle drei haben in den vergangenen Monaten bereits irreführende Behauptungen in Bezug auf das Coronavirus verbreitet. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz Die Basis, vertritt die Argumente von Kritikern der Corona-Maßnahmen und „Querdenkern“, wie bereits mehrere Medien berichteten. Einige Akteure der Partei sind laut Netzpolitik mit demokratiefeindlichen Äußerungen aufgefallen. Eine Sprecherin der Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt schrieb CORRECTIV.Faktencheck am 12. Juli per E-Mail, es seien keine Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl bekannt. In dem Video werden Behauptungen aufgegriffen, die kurz nach der Wahl bereits von dem rechten Video-Blogger Oliver Janich verbreitet wurden und die nach Recherchen von CORRECTIV.Faktencheck haltlos sind. Am 12. Juli hat Die Basis auf ihrer Internetseite einen Einspruch gegen das Wahlergebnis angekündigt. Die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin schrieb uns, dass nach ihren Informationen tatsächlich ein solcher Wahleinspruch der Partei bei der Landtagsverwaltung eingegangen sei. Laut Wahlprüfungsgesetz in Sachsen-Anhalt kann jede wahlberechtigte Person bis zu sechs Monate nach Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses schriftlich beim Landtag Einspruch dagegen einlegen. Der Einspruch wird dann vom Wahlprüfungsausschuss überprüft. So etwas gibt es auch auf Bundesebene; nach der Bundestagswahl 2013 wurden beispielsweise 224 Einsprüche eingelegt. Die Behauptungen in dem Video von Liberty News Berlin stellt im Wesentlichen Reiner Fuellmich auf. Er sagt, das Wahlergebnis weiche auffällig von den Umfrageergebnissen vor der Wahl ab, der starke Anstieg der Wahlbeteiligung gegen 18 Uhr sei verdächtig und es habe Menschen gegeben, die nicht wählen durften, weil ihre Stimme angeblich bereits abgegeben worden sei. Siber kommentiert, er finde das Wahlergebnis angesichts der abweichenden Wahlumfrageergebnisse „bemerkenswert“, könne aber nicht einschätzen, ob Betrug vorliege (ab Minute 1:22). Wodarg fordert im Anschluss eine bessere Wahlbeobachtung und betont, er sei „sehr sicher“, die Wahl sei „gefälscht“ worden (ab Minute 2:10). Konkrete Belege für den angeblichen Wahlbetrug liefert keiner der Sprecher. Laut Fuellmich habe es ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ der AfD mit der CDU in den Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegeben. „Und dann, am Ende gewinnt die CDU mit zehn Prozent Vorsprung. Das halten wir für ziemlich ausgeschlossen“, sagt er. Tatsächlich wich das vorläufige Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt stark von der letzten Insa-Umfrage vor der Wahl ab – die CDU holte etwa zehn Prozentpunkte mehr, und die AfD bekam 5,3 Prozentpunkte weniger Stimmen als vorhergesagt. Weshalb das kein Beleg für Wahlbetrug ist, haben wir bereits in einem anderen Artikel erklärt: Wahlumfragen sind Stichproben, die ein Meinungsbild zum jeweiligen Zeitpunkt der Umfrage abbilden. Dieses kann sich bis zur Wahl noch ändern, und es gibt verschiedene Schwachpunkte, die die Aussagekraft von Wahlumfragen begrenzen. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wird zum Beispiel vermutet, dass viele Menschen strategisch die CDU wählten, damit die AfD nicht stärkste Kraft werden konnte. Belegt ist das nicht. Es kommt jedoch häufiger vor, dass Wahlumfragen „daneben liegen“. Fuellmich behauptet weiter, es sei ungewöhnlich oder verdächtig, dass kurz vor Schluss der Wahllokale „plötzlich“ die Wahlbeteiligung von 40 auf 60 Prozent gestiegen sei. „Wir gehen davon aus, dass das Briefwahlstimmen sind, und wir gehen davon aus, dass das in großem Umfang getürkt worden ist“, sagt er. Wie uns eine Sprecherin der Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalts bereits im Juni per E-Mail mitteilte, erhöhte sich die Wahlbeteiligung um 18 Uhr tatsächlich so stark aufgrund der Briefwahl. Das ist aber nicht ungewöhnlich: Bekanntlich durften Briefwahlstimmen am Wahltag noch bis 18 Uhr persönlich abgegeben werden. Sie werden erst ab diesem Zeitpunkt in die Wahlbeteiligung eingerechnet. Die Angaben vor 18 Uhr basieren hingegen auf statistischen Hochrechnungen aus einzelnen Urnenwahlbezirken. „Die Wahlbeteiligung um 18 Uhr beinhaltet alle Wahlbezirke (2.628)“, schrieb uns die Sprecherin zur Erklärung. Die Wahlbeteiligung für 12, 14 und 16 Uhr sei dagegen auf Basis einer Stichprobe zur repräsentativen Wahlstatistik von 78 Urnenwahlbezirken ermittelt worden. „Das heißt, zu diesen Zeitpunkten waren noch keine Briefwähler enthalten. Diese fließen erst um 18 Uhr in das Wahlbeteiligungsergebnis ein. Je höher der Briefwahlanteil, desto mehr Einfluss hat er auf die Wahlbeteiligung um 18 Uhr. Wie man aus den Angaben zum Landesergebnis im Internet nachvollziehen kann, läge die Wahlbeteiligung um 18 Uhr ohne Berücksichtigung der Briefwähler im Land bei 42,8 Prozent.“ In diesem Jahr hat sich der Anteil der Briefwahl in Sachsen-Anhalt fast verdoppelt. Bei der Landtagswahl 2016 wählten rund 13,7 Prozent der Wählerinnen per Brief (PDF, Seite 7) – 2021 waren es knapp 29,1 Prozent. Inwiefern der Vorgang, dass Briefwahlstimmen um 18 Uhr einbezogen werden, ein Beleg für Wahlbetrug sein soll, erklärt Fuellmich in dem Video nicht. Laut der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und dem Bundeswahlleiter sorgen gesetzliche Vorgaben und mehrere Mechanismen dafür, dass die Briefwahl in Deutschland geheim und sicher ist. Fuellmich behauptet außerdem: Es habe Personen gegeben, die nicht wählen konnten, weil vermutlich schon jemand anderes per Briefwahl eine Stimme für sie abgegeben habe. Er nennt keine konkreten Beispiele. Laut der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin in Sachsen-Anhalt sind solche Unregelmäßigkeiten aber nicht bekannt geworden. Die Niederschriften der Kreiswahlausschüsse aller 41 Wahlkreise enthielten „keine derartigen Anmerkungen oder Beanstandungen“, teilt eine Sprecherin CORRECTIV.Faktencheck am 12. Juli per E-Mail mit. Weiter schreibt sie: „Unregelmäßigkeiten zur Landtagswahl sind der Landeswahlleiterin nicht bekannt geworden, insbesondere sind Sachverhalte, dass Wähler nicht wählen konnten, da schon jemand anderes die Stimme für sie abgegeben habe, hier nicht bekannt.“ Das Verfahren der Wahlprüfung sei noch nicht abgeschlossen. Spekulationen über Wahlfälschung sind nicht neu und tauchen seit Jahren regelmäßig rund um Wahlen in Deutschland auf. Bestätigt wurde der Verdacht jedoch in keinem Fall. Das Narrativ vom Wahlbetrug wurde bei der Wahl in Sachsen-Anhalt unter anderem durch ehemalige AfD-Politiker neu aufgewärmt. Bereits zwei Tage vor der Wahl veröffentlichte die in der „Querdenken“-Szene bekannte Youtuberin Miriam Hope ein Video, in dem sie den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg Heinrich Fiechtner interviewte. Dieser sagte, ohne einen Beleg für seine These anzuführen: „Ich behaupte mal, bei Briefwahl wird betrogen, dass sich die Balken biegen.“ Nach der Wahl erschien ein Artikel auf dem Blog Reitschuster.de, in dem zum Beispiel auch der „plötzliche“ Anstieg der Wahlbeteiligung um 18 Uhr thematisiert wurde. Zudem stellte der Video-Blogger Oliver Janich nach der Wahl mehrere Behauptungen auf, die wir bereits überprüft haben und die sich ebenfalls als unbelegt herausstellten. Janich ist ein ehemaliger Journalist, der vor allem bekannt dafür ist, Verschwörungsmythen zu verbreiten. Sein Video vom 8. Juni und die Argumente daraus wurden in der Szene der Gegner der Corona-Maßnahmen oft geteilt, zum Beispiel in den Telegram-Kanälen von Fiechtner, Ärzte für Aufklärung, dem rechten Esoteriker Heiko Schrang, dem Rechtsanwalt Markus Haintz und dem Arzt Bodo Schiffmann. Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann
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Sarah Thust
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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es keine Hinweise auf Wahlbetrug. Trotzdem spekulieren Mitglieder der Partei Die Basis darüber.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-07-14T16:33:16+02:00
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2021-07-14T16:33:16+02:00
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2021-07-15T17:04:32+02:00
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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe es Wahlbetrug gegeben, das zeige sich an Statistiken zur Wahlbeteiligung, dem Wahlergebnis und angeblichen Manipulationen bei der Briefwahl, die dazu geführt hätten, dass Menschen ihre Stimme nicht abgeben konnten.
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Video von „Liberty News Berlin“
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2021-05-07 00:00:00
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https://www.youtube.com/watch?v=eGSGjHXizi0
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Unbelegt
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Unbelegt. Keines der Argumente enthält einen Beleg für Wahlbetrug. Mehrere Annahmen sind falsch.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/07/14/parteimitglieder-von-die-basis-spekulieren-ohne-belege-ueber-wahlbetrug-in-sachsen-anhalt/
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Infektionsschutzgesetz: Änderung bezieht sich nur auf Einreisende
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Eine Webseite behauptet, eine Änderung eines Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes habe „unabsehbare Folgen für die Bevölkerung“. Das stimmt nicht. Es geht um eine ganz spezifische Gruppe von Menschen und die Änderung ist auch nicht „weitreichend“. von Steffen Kutzner „Grundrechte in Nacht-und-Nebel-Aktion weiter eingeschränkt“, titelte die Webseite Report24 am 25. Juni über einem Artikel. Es seien „erneut weitreichende Änderungen am umstrittenen Infektionsschutzgesetz beschlossen“ worden, „mit unabsehbaren Folgen für die Bevölkerung“. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde der Text 4.200 Mal auf Facebook geteilt. Es fehlt jedoch relevanter Kontext: Es geht nicht um eine neue Einschränkung, sondern um eine Verlängerung von Befugnissen für die Bundesregierung, Regeln für Einreisende aus Risikogebieten zu beschließen. Diese Information fehlt im Artikel von Report24, die Worte „Einreise“ und „Risikogebiet“ kommen nicht vor. Was stimmt: Der Bundestag hat am 24. Juni eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Darüber hatten wir am 25. Juni berichtet. Die Änderung war, dass die Bundesregierung auch noch bis zu einem Jahr nach dem Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Einreiseregeln festlegen kann. Zum Beispiel, dass Einreisende einen negativen Corona-Test oder eine Impfung nachweisen müssen, solange sie aus einem Risikogebiet kommen. Bisher endete diese Befugnis der Bundesregierung laut §36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes unmittelbar mit dem Ende der epidemischen Lage – und nicht erst ein Jahr später. Der Artikel von Report24 stützt sich auf die Beschlussempfehlung für den Bundestag, in der die Worte „Einschränkung der Grundrechte“ enthalten sind. Dass dort noch einmal auf die Einschränkung der Grundrechte hingewiesen wird, liegt am sogenannten Zitiergebot. Demnach muss Gesetzen oder Gesetzesänderungen, die die Grundrechte einschränken können, ein expliziter Hinweis beigefügt werden – auch wenn es sich nur um kleine Ergänzungen zu bereits bestehenden Gesetzen handelt. Wie uns ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums per E-Mail schrieb, ist der Sinn der Gesetzesänderung, zu verhindern, dass Einreisende aus Risikogebieten neue Varianten des Coronavirus nach Deutschland einschleppen. Auch dann, wenn die epidemische Lage in Deutschland beendet sei, sei die Gefahr durch neue Varianten nicht gebannt. Mit der Gesetzesänderung solle vermieden werden, dass Einreisende neue oder bereits bestehende Virusvarianten „wieder nach Deutschland eintragen“. Auch der Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins, interpretiert den Hintergrund der Änderung so. Wir haben ihn zudem gefragt, ob die Änderung noch andere Absätze des Infektionsschutzgesetz betrifft. Er schrieb per E-Mail, es seien nur die Absätze des Paragrafen geändert worden, in denen es um Einreisebestimmungen geht. Die Änderung schränkt also keine Grundrechte neu ein, sondern verlängert lediglich bereits bestehende Befugnisse der Regierung. Achelpöhler schreibt: „Eine neue Gewichtung von Belangen des Infektionsschutzes in Bezug auf Grundrechte lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen.“ Von „weitreichenden Änderungen“ mit „unabsehbaren Folgen für die Bevölkerung“ kann also keine Rede sein: Die Bevölkerung insgesamt ist von der Änderung gar nicht betroffen, sondern nur Einreisende aus Risikogebieten – für maximal ein Jahr nach Ende der epidemischen Lage. Mit der Änderung wurden keine neuen Grundrechtsbeschränkungen eingeführt.
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Steffen Kutzner
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Eine Änderung eines Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes habe angeblich „unabsehbare Folgen für die Bevölkerung“. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2021-07-07T16:42:30+02:00
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2021-07-07T16:42:30+02:00
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2021-07-07T16:55:34+02:00
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Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beinhalte „weitreichende Änderungen“ mit „unabsehbaren Folgen für die Bevölkerung“.
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Report24
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2021-06-25 00:00:00
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https://report24.news/deutschland-grundrechte-in-nacht-und-nebel-aktion-weiter-eingeschraenkt/
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Die Erweiterung betrifft lediglich Einreisende aus Risikogebieten.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/07/07/infektionsschutzgesetz-aenderung-bezieht-sich-nur-auf-einreisende/
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Nein, dieses Bild zeigt nicht, wie australische Militärschiffe ein Schiff mit Geflüchteten rammen
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Auf einem Foto auf Facebook ist zu sehen, wie zwei große Schiffe ein kleineres Schiff einkesseln. Behauptet wird, es handele sich um australische Militärschiffe, die ein Schiff mit Geflüchteten rammen. Das stimmt aber nicht: Das Foto zeigt einen Einsatz der japanischen Küstenwache gegen eine chinesische Protest-Gruppe. von Sarah Thust Ein altes Foto von 2012 wird aktuell im falschen Kontext auf Facebook verbreitet: In einem Beitrag vom 20. Juni wird behauptet, das Bild zeige zwei australische Militärschiffe, die einen „Kahn“ mit Geflüchteten rammen. „Die illegalen Einwanderer wurden alle zurückgeschickt, die Besatzungsmitglieder verhaftet und der Kahn verschrottet“, heißt es weiter. Dieselbe Behauptung kursierte bereits 2020 im Internet. Das Foto zeigt aber keine Menschen auf der Flucht und auch keine Militärschiffe aus Australien. Das Bild stammt aus dem Jahr 2012 und zeigt die japanische Küstenwache, die ein Schiff mit Aktivistinnen und Aktivisten aus China stoppte. Eine Bilderrückwärtssuche mit den Suchmaschinen Google, Bing und Tineye liefert dafür Belege: Das Bild findet sich in zahlreichen Medienberichten weltweit aus dem Jahr 2012. Die Welt veröffentlichte am 5. September 2012 eine Foto-Collage mit dem Bild und der Beschreibung. Das Bild im Bericht der Welt stammt laut Quellenhinweis von der deutschen Nachrichtenagentur DAPD, die inzwischen nicht mehr existiert. Die BBC verwendete 2014 dasselbe Foto über die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP. Die Bildbeschreibung erklärt: Das kleinere Boot wurde von der japanischen Küstenwache umstellt. Es handelte sich um eine Protestaktion von Aktivistinnen und Aktivisten aus China und Südkorea, die gegen die japanische Kontrolle der Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer demonstrierten. Nach der Aktion wurden laut AP 14 Personen von japanischen Behörden verhaftet. Die Aufnahme stammt laut AP vom 15. August 2012, dem Jahrestag von Japans Kapitulationserklärung im Zweiten Weltkrieg. Aufgenommen hat es der Fotograf Masataka Morita für die japanische Tageszeitung Yomiuri Shinbun. Der Teil des Fotos, auf dem die japanische Flagge zu sehen ist, ist auf dem Foto auf Facebook abgeschnitten. Auf dem Original-Foto sind hinten am Schiff japanische Flaggen zu erkennen. Wer genau hinsieht, erkennt zudem einen blauen Schriftzug der japanischen Küstenwache an der vorderen Seite der Schiffe. Am Bug des kleinen Schiffes ist ein rotes Stück Stoff zu erkennen. Es handelt sich um die chinesische Flagge, wie die Faktenchecker der AFP anhand eines Videos von The Japan Times recherchierten, in dem das Schiff in einer Nahaufnahme zu sehen ist. Fazit: Das Foto der drei Schiffe wird in Sozialen Netzwerken in einen falschen Kontext gesetzt. Es zeigt eine Protest-Aktion von chinesischen Aktivistinnen und Aktivisten im Jahr 2012. Die japanische Küstenwache hatte die Protestierenden am 15. August 2012 verhaftet. Es ging um einen Streit um Gebietsansprüche im Ostchinesischen Meer, der vor allem zwischen Japan und China schwelt. Redigatur: Till Eckert, Steffen Kutzner
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Sarah Thust
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Ein Foto im Netz zeige angeblich australische Militärschiffe im Einsatz gegen Geflüchtete. Das ist falsch, die Schiffe kamen aus Japan und China.
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"Faktencheck",
"Migration",
"Politik"
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Migration
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2021-06-30T12:39:38+02:00
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2021-06-30T12:39:38+02:00
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2021-06-30T12:39:38+02:00
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Ein Foto zeige, wie zwei Militärschiffe ein Schiff mit Geflüchteten rammen.
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Virale Facebook-Beiträge
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2021-06-20 00:00:00
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https://www.facebook.com/tamas.weiszmann.31/posts/532249544884112
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Foto zeigt keine Menschen auf der Flucht und auch keine Militärschiffe aus Australien. Das Bild stammt aus dem Jahr 2012 und zeigt die japanische Küstenwache, die eine chinesische Protest-Gruppe im Ostchinesischen Meer stellt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/06/30/nein-dieses-bild-zeigt-nicht-wie-australische-militaerschiffe-ein-schiff-mit-gefluechteten-rammen/
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Nein, das Infektionsschutzgesetz wurde nicht „versteckt“ verschärft
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Ein AfD-Politiker behauptet, am 24. Juni 2021 sei das Infektionsschutzgesetz im Bundestag „versteckt“ verschärft worden, sodass auch Zwangsimpfungen möglich seien. Das stimmt nicht. von Steffen Kutzner „Altparteien nehmen den Deutschen ihr Grund- und Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit“, schreibt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer auf Facebook und Twitter am 23. Juni. Er kündigte an: Am Abend des 24. Juni 2021 stehe „eine üble weitere Verschärfung des [Infektionsschutzgesetzes] an“, die „parlamentarisch versteckt“ werde. Damit seien angeblich „sogar Verordnungen zu Zwangsimpfungen legal möglich“, schrieb Boehringer weiter. Dazu teilte er ein Foto einer Drucksache des Bundestages (Vorabfassung) vom 22. Juni 2021, die das belegen soll. Dasselbe Foto kursierte am selben Tag auf mehreren Kanälen in Sozialen Netzwerken wie Facebook und Telegram. Der Hinweis, dass das „Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit“ und weitere Grundrechte durch bestimmte Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes eingeschränkt werden können, ist jedoch nicht neu – dies wurde bereits im November 2020 in das Gesetz eingefügt. Mit der aktuell geteilten Beschlussempfehlung an den Bundestag ändert sich daran nichts. Darin geht es auch nicht um Zwangsimpfungen oder eine Impfpflicht. Es geht um Vorgaben für Einreisende aus Risikogebieten. Das Foto auf Twitter zeigt die Vorabfassung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz an den Bundestag vom 22. Juni 2021 (Seite 6). Darin geht es um einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts, der am 24. Juni im Bundestag zur Abstimmung gebracht und beschlossen wurde. Auf Facebook und in einem auf Twitter verlinkten Blog-Beitrag veröffentlichte Boehringer ein zweites Foto und weiteren Kontext. Er schrieb: „Nachdem bereits am 18.11.2020 bei der Dritten Novelle des InfSchG [Infektionsschutzgesetzes] eine Reihe von Grundrechten eingeschränkt wurden, steht nun juristisch sogar ganz explizit die Einschränkung unseres Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit an!“ Boehringer suggeriert also, dass die Einschränkung der „körperlichen Unversehrtheit“ eine Neuerung sei, die „versteckt“ in einem anderen Gesetzentwurf am 24. Juni eingeführt worden sei. Das stimmt so nicht: Dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit für Maßnahmen zum Infektionsschutz eingeschränkt werden kann, steht bereits seit der Dritten Novelle im November 2020 im Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28). Dass in der Beschlussempfehlung für den 24. Juni noch einmal auf die Einschränkung der Grundrechte hingewiesen wird, liegt am sogenannten Zitiergebot. Demnach muss Gesetzen oder Gesetzesänderungen, die die Grundrechte einschränken können, ein solcher expliziter Hinweis beigefügt werden – auch wenn es sich nur um kleine Ergänzungen zu bereits bestehenden Gesetzen handelt. Das haben wir in einem Hintergrundbericht zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz im November 2020 erklärt. Die Vorabfassung des Gesetzentwurfs (Artikel 9) enthält eine Änderung des Paragraf 36 des Infektionsschutzgesetzes. Diese sieht vor, dass die Bundesregierung spätestens ein Jahr nach Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht mehr dazu ermächtigt sein soll, von Einreisenden aus Risikogebieten eine Quarantäne oder die Vorlage eines negativen Corona-Tests zu verlangen. Vorher war es so, dass diese Ermächtigung laut Paragraf 36 sofort bei Ende der epidemischen Lage auslaufen würde. Zuletzt hatte das Parlament diese Lage am 11. Juni verlängert. Durch die Verabschiedung der Gesetzesänderung am 24. Juni endet die Ermächtigung erst bis zu einem Jahr nachdem der Bundestag die epidemische Lage aufhebt. Es geht also bei dieser Änderung nicht um Zwangsimpfungen. Es geht darum, wie lange die Bundesregierung von Einreisenden aus Risikogebieten bestimmte Dinge verlangen kann. Das steht auch auf der ersten und zweiten Seite der Beschlussempfehlung: „Durch eine der im Ausschuss vorgenommenen Änderungen soll auch das Infektionsschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass die Geltung einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert werden kann.“ Da durch solche Maßnahmen gegenüber Einreisenden deren Grundrechte eingeschränkt werden, wird diese Einschränkung in der Beschlussempfehlung noch einmal explizit benannt (Artikel 10). Eigentlich ging es bei dem Gesetzentwurf, der am 24. Juni vom Bundestag beschlossen wurde, ausschließlich um Stiftungsrecht. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz als Änderung beziehungsweise Zusatz empfohlen. Auch der AfD-Politiker Peter Boehringer schreibt, dass es in dem Beschluss um das Stiftungsrecht gehe und nicht um das Infektionsschutzgesetz. Er erklärt, es handele sich bei der Stiftungsreform um ein „Omnibusgesetz“. So nennt man es, wenn ein bereits bestehendes Gesetz, in diesem Fall das Infektionsschutzgesetz, minimal geändert werden soll, ohne dass dafür der gesamte Gesetzgebungsvorgang durchlaufen werden soll. Man fügt dann diese Änderung dem Entwurf eines anderen Gesetzes an. Das sei ein „relativ häufiger Vorgang“, der Zeit und Ressourcen spare, wie uns ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums telefonisch erklärte. Das bedeutet jedoch nicht, dass im aktuellen Fall „versteckt“ neue Grundrechtseinschränkungen beschlossen wurden. Wie bereits erwähnt, sieht die Änderung keine neuen Einschränkungen von Grundrechten durch das Infektionsschutzgesetz vor. Redigatur: Matthias Bau, Sarah Thust, Alice Echtermann
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Sarah Thust
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Ein AfD-Politiker behauptet, das Infektionsschutzgesetz sei „versteckt“ verschärft worden. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2021-06-25T16:22:41+02:00
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2021-06-25T16:22:41+02:00
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2021-07-26T13:59:19+02:00
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Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Deutschland am 24. Juni werde das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt, wodurch Verordnungen zu Zwangsimpfungen möglich würden.
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Peter Boehringer
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2021-06-23 00:00:00
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https://www.facebook.com/peter.boringer.7/posts/3039972066239852
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 24. Juni enthält keine neue Einschränkung von Grundrechten. Bei der Änderung ging es darum, wie lange die Bundesregierung Auflagen für Einreisende aus Risikogebieten durchsetzen darf.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/06/25/nein-das-infektionsschutzgesetz-wurde-nicht-versteckt-verschaerft/
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Keine Aktion der Stadt Leipzig: „Klimaschutz ist Antifa“-Plakat war gefälscht
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Anfang Juni 2021 verbreitet sich in Sozialen Netzwerken ein Foto eines Plakats mit dem Logo der Stadt Leipzig, auf dem „Klimaschutz heißt Antifa“ stand. Das Plakat gab es tatsächlich, aber es war keine offizielle Aktion der Stadt, sondern eine Fälschung – und wurde schon vor einem Jahr entfernt. von Steffen Kutzner Auf Facebook und Telegram kursiert ein Foto eines Plakats, auf dem Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu sehen ist. Darauf steht: „Klimaschutz heißt Antifa“ und „Klimagerechtigkeit erreichen wir nur antirassistisch, antikapitalistisch, feministisch und antifaschistisch“. Der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg (fraktionslos) verbreitete das Foto am 12. Juni auf Facebook und schrieb, was die „Antifa“ mit Klimaschutz zu tun haben solle, bleibe „jedem klar denkenden Geist verschlossen“. „Antifa“ ist das Akronym für den Begriff „Antifaschismus“ oder „Antifaschistische Aktion“. Es handelt sich dabei nicht um eine einzelne Organisation, sondern eine Bezeichnung verschiedenster Gruppen, die sich gegen Faschismus engagieren. Das Plakat, das Poggenburg teilte, hängt aktuell nicht in Leipzig – und es ist eine Fälschung. Es trägt zwar das Logo der Stadt, wurde aber mutmaßlich von Klimaaktivistinnen vor knapp einem Jahr an Haltestellen in der Leipziger Innenstadt aufgehängt. Eine Google-Suche nach „Klimaschutz heißt Antifa Leipzig“ führt zu mehreren Medienberichten, die größtenteils auf den 9. Juli 2020 datiert sind und auch andere Motive und Sätze zeigen (hier und hier). Auf einem ähnlichen Plakat stand demnach „Mit Symbolpolitik retten wir die Welt“. Zudem fanden wir einen Faktencheck der DPA vom 21. Juli 2020. Darin heißt es, dass weder das Stadtwappen, noch das Foto von Burkhard Jung hätten verwendet werden dürfen. Laut einer Pressemitteilung der Stadt Leipzig wurden die gefälschten Plakate in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli aufgehängt und schon am Morgen des 9. Juli, also nach wenigen Stunden, vom Betreiber der Haltestellenhäuschen entfernt. Die Stadt gehe rechtlich gegen die Fälschungen vor, heißt es in der Mitteilung. Den Medienberichten zufolge handelt es sich um eine Aktion von Menschen, die sich für Klimaschutz engagieren. „Wir fordern, beispielsweise, dass sich der Oberbürgermeister auf Landesebene für ein Bürgerticket einsetzt, damit jeder in Leipzig gratis und klimaschonend Bus und Bahn fahren kann“, habe eine beteiligte Klimaschützerin nach der Aktion der Leipziger Volkszeitung (bezahlpflichtiger Artikel) erklärt. Wir haben am 16. Juni bei der Stadt Leipzig nachgefragt, ob die Plakate kürzlich erneut aufgetaucht sind. Nach Kenntnis von Pressesprecher Matthias Hasberg „sind das alte Fotos, die jetzt neu online auftauchen. Bislang ist uns nicht bekannt, dass diese Fälschungen aktuell neu plakatiert wurden“. Redigatur: Sarah Thust, Alice Echtermann
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Steffen Kutzner
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Angeblich hingen in Leipzig kürzlich offizielle Plakate mit der Aufschrift „Klimaschutz heißt Antifa“. Die Fälschungen stammten aus 2020.
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"Faktencheck",
"Politik"
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2021-06-18T16:19:35+02:00
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2021-06-18T16:19:35+02:00
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2021-06-18T16:19:35+02:00
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Die Stadt Leipzig habe ein Plakat ausgehängt, das Oberbürgermeister Burkhard Jung neben dem Satz „Klimaschutz heißt Antifa“ zeige.
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Facebook-Beitrag
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2021-12-06 00:00:00
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https://www.facebook.com/poggenburg/posts/4835589116456346
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Falsch
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Falsch. Das Plakat hing im Juli 2020 wirklich in Leipzig. Es handelte sich aber um eine Fälschung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/06/18/keine-aktion-der-stadt-leipzig-klimaschutz-ist-antifa-plakat-war-gefaelscht/
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Oliver Janich verbreitet haltlose Spekulationen über Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt
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In einem Video behauptet der rechte Youtuber Oliver Janich, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei in großem Stil Wahlbetrug geschehen. Mehrere seiner Annahmen sind jedoch falsch, und die Hinweise, die er präsentiert, belegen seine Behauptungen nicht. von Alice Echtermann Der Youtuber Oliver Janich wittert bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den „gigantischsten, dilettantischsten Wahlbetrug aller Zeiten“ in Deutschland. In einem 30 Minuten langen Video erklärt er, er habe gemeinsam mit einem anderen Youtuber Hinweise darauf zusammengetragen. Janich verbreitet das Video unter anderem in seinem Telegram-Kanal mit mehr als 160.000 Abonnenten. Das Quellendokument für das Video, das als PDF ebenfalls auf Telegram geteilt wird, ist eine Sammlung von Statistiken, die von Janich im Video interpretiert werden. Benachteiligt wurde aus Sicht von Janich ausschließlich die AfD, die er auffordert, die Wahl anzufechten. Oliver Janich ist ein ehemaliger Journalist, der aktuell vor allem bekannt dafür ist, Verschwörungsmythen zu verbreiten. Er trat in der Vergangenheit zum Beispiel in Videos gemeinsam mit Xavier Naidoo oder der rechten Youtuberin Naomi Seibt auf. So viel vorweg: Janichs Ausführungen belegen keinen Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt. Es handelt sich um Spekulationen; Janich betrachtet Zahlen und behauptet, diese könnten nicht auf rechtem Wege entstanden sein. Zum Beispiel hält er es offenbar für unplausibel, dass Menschen, die vorher Nichtwähler waren, die CDU gewählt haben. Diese Einschätzungen trifft Janich jedoch ohne Belege. Sie basieren mutmaßlich auf seiner persönlichen Meinung. Darauf, dass es bei der Landtagswahl am 6. Juni Unregelmäßigkeiten gab, gibt es auch mehr als eine Woche danach keine Hinweise, geschweige denn Belege. Wir haben uns Janichs Video angesehen und seine wichtigsten Behauptungen überprüft. Diese Behauptung hat Janich aus einem Artikel auf dem Blog Reitschuster.de übernommen, in dem ebenfalls über Wahlbetrug spekuliert wurde. Es wird argumentiert, da die Wahlbeteiligung zwischen 16 und 18 Uhr von 41 auf 60,3 Prozent stark gestiegen sei, hätten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen bilden müssen. Diese seien aber nirgends zu sehen gewesen. Dieses Argument ist falsch. Wie uns eine Sprecherin der Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalts per E-Mail mitteilte, erhöhte sich die Wahlbeteiligung um 18 Uhr so stark aufgrund der Briefwahl. Bekanntlich durften Briefwahlstimmen am Wahltag noch bis 18 Uhr persönlich abgegeben werden. Sie werden erst ab diesem Zeitpunkt und nicht vorher in die Wahlbeteiligung eingerechnet. „Die Wahlbeteiligung um 18 Uhr beinhaltet alle Wahlbezirke (2.628)“, schreibt uns die Sprecherin zur Erklärung. Die Wahlbeteiligung für 12, 14 und 16 Uhr sei dagegen auf Basis einer Stichprobe zur repräsentativen Wahlstatistik von 78 Urnenwahlbezirken ermittelt worden. „Das heißt, zu diesen Zeitpunkten waren noch keine Briefwähler enthalten. Diese fließen erst um 18 Uhr in das Wahlbeteiligungsergebnis ein. Je höher der Briefwahlanteil, desto mehr Einfluss hat er auf die Wahlbeteiligung um 18 Uhr. Wie man aus den Angaben zum Landesergebnis im Internet nachvollziehen kann, läge die Wahlbeteiligung um 18 Uhr ohne Berücksichtigung der Briefwähler im Land bei 42,8 Prozent.“ Diese Aussage trifft Janich im Video etwa ab Minute 6:19. Tatsächlich wich das vorläufige Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt stark von der letzten Insa-Umfrage vor der Wahl ab – die CDU holte etwa zehn Prozentpunkte mehr, und die AfD bekam 5,3 Prozentpunkte weniger Stimmen. Weshalb das kein Beleg für Wahlbetrug ist, haben wir jedoch bereits in einem anderen Artikel erklärt: Wahlumfragen sind Stichproben, die ein Meinungsbild zum jeweiligen Zeitpunkt der Umfrage abbilden. Dieses kann sich bis zur Wahl noch ändern, und es gibt verschiedene Schwachpunkte, die die Aussagekraft von Wahlumfragen begrenzen. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wird zum Beispiel vermutet, dass viele Menschen strategisch die CDU wählten, damit die AfD nicht stärkste Kraft werden konnte. Belegt ist das nicht. Es kommt jedoch häufiger vor, dass Wahlumfragen „daneben liegen“. Janichs Argumentation (im Video ab 8:45) liegt die Annahme zugrunde, dass Menschen, die das erste Mal an der Briefwahl teilnehmen, dabei Fehler machen. Deshalb müsse es mehr ungültige Stimmen geben. Diese Annahme wird durch die Statistik aber nicht gestützt. Auf den ersten Blick wirkt Janichs Argument plausibel. In diesem Jahr hat sich der Anteil der Briefwahl in Sachsen-Anhalt fast verdoppelt. Bei der Landtagswahl 2016 wählten rund 13,7 Prozent der Wählerinnen per Brief (PDF, Seite 7) – 2021 waren es rund 29,1 Prozent. Gleichzeitig hat sich der Anteil ungültiger Stimmen 2021 im Vergleich zu 2016 fast halbiert. 2016 waren 3,1 Prozent aller Erststimmen ungültig, 2021 waren es (laut dem vorläufigen Wahlergebnis) 1,6 Prozent aller Erststimmen. Bei den Zweitstimmen waren es 2016 2,1 Prozent – und 2021 nur 1,4 Prozent. Das nimmt Janich als angeblichen Beweis dafür, dass heimlich mehr Wahlzettel produziert und unter die echten Stimmen gemischt worden seien. Die Zahlen belegen diese These aber nicht. Auf Anfrage schickte uns eine Sprecherin der Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt per E-Mail den Anteil der ungültigen Stimmen bei den vergangenen Landtagswahlen jeweils aufgeschlüsselt nach Urnen- und Briefwahl zu. Dabei fällt auf: Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei den Briefwahl-Stimmen immer deutlich unter dem der Urnen-Stimmen. Offenbar machen Menschen bei der Briefwahl also grundsätzlich weniger falsch als an der Urne. Das ist auch plausibel – zu Hause hat man zum Beispiel mehr Zeit, die Unterlagen in Ruhe durchzulesen und auszufüllen. Das Muster setzte sich bei der Landtagswahl 2021 fort: Bei den Urnen-Stimmen seien rund 1,9 Prozent der Erststimmen und rund 1,7 Prozent der Zweitstimmen ungültig gewesen, teilte uns die Sprecherin am 16. Juni per E-Mail mit. Auch das ist weniger als in den Jahren davor. Von den Briefwahl-Stimmen waren 2021 rund 1,1 Prozent der Erststimmen und 0,8 Prozent der Zweitstimmen ungültig. Es gibt keinen Beweis, dass Briefwahl-Stimmen gefälscht wurden. Die genauen Gründe, weshalb es 2021 so wenig ungültige Stimmen gibt, sind unklar. Der Anstieg des Briefwahlanteils in diesem Jahr könnte aber eine mögliche Erklärung sein – weil Menschen bei der Briefwahl offenbar weniger Fehler machen als an der Urne. Auch diese Behauptung, der Janich im Video sehr viel Raum gibt (ab Minute 11:00), ist falsch. Janich behauptet: „Da, wo die CDU Direktmandate erworben hat, springt plötzlich die Wahlbeteiligung nach oben“ (Minute 17:30). Außerdem sagt er: „Überall da, wo die Wahlbeteiligung total abweicht von den umliegenden Wahlkreisen, da hat fast immer der CDU-Kandidat gewonnen“; das sei ein „ganz deutliches Muster“ (ab Minute 19:50). Schon ein einfacher Blick auf die Karte aller Wahlkreise in Sachsen-Anhalt zeigt, dass es auch Wahlkreise mit niedriger Wahlbeteiligung gibt, in denen die CDU gewonnen hat. Für Janichs Analyse des angeblichen „Musters“ wurden lediglich die Wahlkreise der Städte Halle (Saale), Magdeburg und Dessau-Rosslau näher untersucht. Das wird in seinem Video nicht deutlich, geht aber aus dem Quellendokument hervor, das er zitiert. Am meisten Raum gibt die Analyse der Stadt Halle (Saale), also haben wir uns die Ergebnisse dort ebenfalls näher angeschaut. Die Stadt ist in vier Wahlkreise aufgeteilt. Alle fielen an die CDU, sowohl bei Erststimmen (Direktkandidat) als auch Zweitstimmen. Und das, obwohl die Wahlbeteiligung unterschiedlich hoch war. Das „Muster“, das Janich zu erkennen glaubt, ist auf der Wahlergebnis-Karte der Stadt also nicht vorhanden. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Halle I (Wahlkreis 35). In diesem Wahlkreis war die AfD bei der Wahl 2016 stärkste Kraft, jetzt ist sie es nicht mehr. Auf der Ebene der Stadtteile im Wahlkreis 35 lässt sich das angebliche „Muster“ schon eher entdecken. In einigen Stadtteilen konnte die AfD noch die meisten Erst- und Zweitstimmen holen, und die Wahlbeteiligung war dort tatsächlich eher niedrig. Aber auch hier ist es nicht so, dass die AfD in allen Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung gesiegt hat. Janich behauptet außerdem, überall dort, wo die CDU gewonnen habe, sei die Wahlbeteiligung stark gestiegen, weil Stimmen für die CDU „draufgeschmissen“ wurden. Das ergibt keinen Sinn: Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis Halle I ist nicht gestiegen, sondern gesunken. Sie lag 2021 bei 52,4 Prozent. 2016, als die AfD diesen Wahlkreis für sich entschieden hat, lag die Wahlbeteiligung in Halle I bei 56,6 Prozent. Dasselbe gilt für die Wahlkreise Halle II und Halle IV. Nur im Wahlkreis Halle III war die Wahlbeteiligung 2021 geringfügig höher als 2016 (2016: 72,4 Prozent / 2021: 72,6 Prozent) Das angeblich „deutliche Muster“ ist also in Halle nicht erkennbar. In der Stadt Magdeburg war die Wahlbeteiligung zwar 2021 in allen vier Wahlkreisen höher als 2016 – es ist aber nicht so, dass die CDU dort plötzlich viel besser abgeschnitten hätte. Die CDU war auch 2016 schon in allen vier Wahlkreisen in Magdeburg die stärkste Kraft. Die angeblichen Hinweise, die der Youtuber Oliver Janich in den Daten zum vorläufigen Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 entdeckt haben will, belegen keinen Wahlbetrug. Seine Schlussfolgerungen werden durch die Zahlen nicht gedeckt. Es gibt keine Belege für Wahlbetrug. Redigatur: Sarah Thust, Steffen Kutzner Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Alice Echtermann
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Ein Youtuber präsentiert angebliche Belege für Wahlbetrug bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Doch diese stellen sich als haltlos heraus.
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"Faktencheck",
"Politik"
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2021-06-17T13:41:08+02:00
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2021-06-17T13:41:08+02:00
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2021-06-18T08:16:48+02:00
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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe es Wahlbetrug gegeben, das zeige sich an Statistiken zur Wahlbeteiligung, dem Wahlergebnis und der Briefwahl.
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Oliver Janich
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2021-08-06 00:00:00
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https://www.bitchute.com/video/cwKHGkUVZ2QC/
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Unbelegt
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Unbelegt. Keines von Janichs Argumenten enthält einen Beleg für Wahlbetrug. Mehrere seiner Annahmen sind falsch.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/06/17/oliver-janich-verbreitet-haltlose-spekulationen-ueber-wahlbetrug-in-sachsen-anhalt/
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Nein, die Grünen wollen „Ossis“ nicht das Wahlrecht entziehen
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Eine schon vor zwei Jahren widerlegte Falschmeldung kursiert momentan erneut in Sozialen Netzwerken. Demnach wollen die Grünen allen Menschen in den ostdeutschen Bundesländern das Wahlrecht entziehen. Anton Hofreiter habe als Grund „mangelndes Demokratieverständnis“ angeführt. Die Geschichte ist jedoch frei erfunden. von Steffen Kutzner , Uschi Jonas „Grüne wollen Ossis Wahlrecht entziehen“, wird momentan auf Facebook und Whatsapp behauptet. Die Behauptung wird in Form eines Bildes verbreitet, das aussieht wie ein Screenshot eines Online-Artikels der Bild-Zeitung. Darauf steht, der Bundesvorstand wolle das durchsetzen. Anton Hofreiter habe als Grund dafür „mangelndes Demokratieverständnis“ genannt. Denn das führe angeblich dazu, dass die Menschen in ostdeutschen Bundesländern „immer mehr Rechtspopulisten, wie der AfD, zugetan“ seien. Doch weder hat Hofreiter etwas dergleichen gesagt, noch haben die Grünen vor, diesen Menschen das Wahlrecht zu entziehen. Einen Bild-Artikel dieser Art gibt es auch nicht; es handelt sich um eine Fälschung. Die Behauptung kursierte schon im Sommer 2019, verbreitet sich jetzt jedoch wieder mehrfach auf Facebook und Whatsapp zeigt. Eine Google-Suche nach der Behauptung auf der Webseite der Bild liefert keinen relevanten Treffer; einen Artikel mit dieser Überschrift gibt es dort also nicht. Sieht man sich das Bild genau an, ist in der linken oberen Ecke, unterhalb des Bild-Logos, der Schriftzug „In Satira by Uwe Ostertag“ zu erkennen. Ostertag bezeichnet sich selbst als „Troll“, der schon seit Jahren im Internet mit provokanten Bildern und gefälschten Zitaten von Politikerinnen und Politikern auffällt. Diese werden als „Satire“ bezeichnet, sind jedoch nicht also solche erkennbar und werden nach unseren Recherchen von vielen Menschen für echt gehalten. Das zeigt etwa ein Facebook-Beitrag, in dem der gefälschte Bild-Artikel am 19. März mit einem Aufruf verbreitet wurde, bei der Bundestagswahl „auf keinen Fall“ die Grünen zu wählen. Zudem enthält der angebliche Zeitungsbeitrag Rechtschreibfehler und suggeriert, Anton Hofreiter sei Teil des Bundesvorstands der Grünen. Das stimmt jedoch nicht, Hofreiter ist nicht Mitglied im Parteivorstand, sondern Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Wir haben auch bei den Grünen angefragt, ob der Bundesvorstand oder Hofreiter sich so oder ähnlich geäußert haben. Die Pressestellen der Bundestagsfraktion und der Bundesgeschäftsstelle teilten uns jeweils per E-Mail mit, „dass die Zitate frei erfunden“ beziehungsweise nicht „authentisch“ sind. Redigatur: Alice Echtermann, Uschi Jonas
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Steffen Kutzner
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Eine frei erfundene Meldung kursiert aktuell wieder: Angeblich wollen die Grünen allen „Ossis“ das Wahlrecht entziehen. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-06-11T16:08:14+02:00
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2021-06-11T16:08:14+02:00
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2021-06-11T16:08:14+02:00
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Der Bundesvorstand der Grünen wolle einem Artikel der Bild-Zeitung zufolge allen Menschen in ostdeutschen Bundesländern wegen „mangelnden Demokratieverständnisses“ das Wahlrecht entziehen.
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Facebook-Beitrag
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2021-01-03 00:00:00
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https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1618056255250852&id=100011394780059
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Der Bild-Artikel ist gefälscht. Die Falschmeldung tauchte schon 2019 auf.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/06/11/nein-die-gruenen-wollen-ossis-nicht-das-wahlrecht-entziehen/
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Foto ist kein Beleg für angeblichen Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt – es zeigt die Auszählung bei der US-Wahl 2020
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In Sozialen Netzwerken wird aktuell ein Tweet geteilt, in dem eine unbekannte Person sich als Wahlhelfer in Sachsen-Anhalt bezeichnete. Das Team sei dazu bereit, Stimmen der AfD zu entwerten, heißt es darin. Doch die Behauptung im Tweet ist offensichtlich falsch, denn das beigefügte Foto zeigt Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den USA im Jahr 2020. von Sarah Thust , Till Eckert Auf Twitter ist während der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni ein Tweet aufgetaucht, in dem eine Person schreibt, sie sei als Wahlhelfer dort tätig und das „ganze Team“ sei bereit, Stimmen für die Partei AfD zu „entwerten“. Der Tweet enthält ein Foto, das offenbar das Wahlhilfe-Team zeigen soll. Das geteilte Bild stammt jedoch von der US-Wahl 2020 und nicht aus Deutschland. Es zeigt folglich keine Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Landtagswahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt. Der Tweet stammt ursprünglich von einem Nutzer namens „Butter Ace – Pronomen Fo/Kel“. Das Profil existiert seit Februar 2021. Den ursprünglichen Tweet konnten wir auf Twitter nicht einsehen, da das Profil des Nutzers privat ist. Am Wahlsonntag teilte aber der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (jetzt fraktionslos), einen Screenshot des Tweets. Später verbreitete sich der Screenshot mit dem Hashtag „#Wahlbetrug“ auf Twitter weiter – und auch auf Telegram und Facebook. Wir haben das Foto über die Bilder-Rückwärtssuche der Suchmaschine Yandex auf einer Nachrichtenseite gefunden. In dem am 4. November 2020 veröffentlichten Bericht geht es um die Wahl in den USA. Die Quelle des Fotos wird nicht genannt, doch der dazugehörige Bericht stammt von der Nachrichtenagentur DTS. Auch andere Webseiten (hier und hier) verbreiteten das Foto am selben Tag in diesem Kontext. Die Agentur DTS bestätigte den Faktencheckern der AFP, das Foto zeige die Stimmenauszählung nach der Präsidentschaftswahl in den USA 2020. Bereits in den Kommentaren zum Beitrag von André Poggenburg finden sich darauf erste Hinweise: Der Journalist Lars Wienand vom Nachrichtenportal T-Online teilte dort ein Youtube-Video vom 3. November 2020, das den Livestream der Stimmenauszählung im Washoe County, Nevada, zeigt. Darin ist das Büro mit der markanten Säule und den Schreibtischen in derselben Position zu erkennen, wie es auch auf dem Bild im Tweet zu sehen ist. Die Faktenchecker der AFP fanden außerdem ein weiteres Video vom 3. November 2020, das die Auszählung im Washoe County zeigt. Darin ist die Mitarbeiterin mit dem hellrot gestreiften Oberteil und dem blauen Schlüsselband um den Hals zu erkennen, die auch auf dem aktuell verbreiteten Bild auftaucht (ab Minute 0:19). Wir haben außerdem bei der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin in Magdeburg nachgefragt, ob es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni Unregelmäßigkeiten gab. Die Antwort per E-Mail lautete: „Nein.“ Redigatur: Alice Echtermann, Steffen Kutzner
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Sarah Thust
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Ein vermeintlicher „Wahlhelfer“ in Sachsen-Anhalt behauptet, sein „Team“ wolle Stimmen der AfD entwerten. Das Foto zeigt die US-Wahlen 2020.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-06-07T18:08:46+02:00
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2021-06-07T18:08:46+02:00
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2021-06-07T18:08:46+02:00
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Ein Wahlhelfer für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe ein Foto getwittert und angekündigt, Stimmen der AfD zu entwerten.
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Viraler Twitter-Beitrag
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2021-06-06 00:00:00
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https://twitter.com/PoggenburgAndre/status/1401506825527300104
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Falsch
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Falsch. Das Bild im Tweet hat mit der Landtagswahl nichts zu tun. Es stammt von der US-Wahl 2020. Es gibt laut Landeswahlleiter in Sachsen-Anhalt keine Anhaltspunkte für Wahlbetrug.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/06/07/foto-ist-kein-beleg-fuer-angeblichen-wahlbetrug-in-sachsen-anhalt-es-zeigt-die-auszaehlung-bei-der-us-wahl-2020/
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Nein, Anton Hofreiter hat kein Grillverbot „nur für Deutsche“ gefordert
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Ein Grillverbot für Deutsche, aber nicht für „türkische Mitbürger“ – das habe angeblich der Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor dem Hintergrund des Klimawandels gefordert. Das ist falsch: Das angebliche Zitat ist frei erfunden. von Uschi Jonas „Grüne fordern Grillverbot – Nur für Deutsche“, steht über einem Bild-Beitrag, der auf Facebook und Whatsapp kursiert. Weiter wird im Text behauptet, der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter habe vor dem Hintergrund des Klimawandels gefordert, deutschen Bürgern das Grillen zu verbieten, nicht aber „türkischen Mitbürgern“. Das angebliche Zitat ist jedoch erfunden, Hofreiter hat sich nie so geäußert. Das kursierende Bild wirkt wie ein abfotografierter Online-Beitrag. Das vollständige, angebliche Zitat lautet: „Bei türkischen Mitbürgern ohne deutschen Pass könne man jedoch eine Ausnahme machen, denn das Grillen sei in Teilen Europas Bestandteil der Kultur und das müsse man respektieren. Es reicht, wenn die Deutschen nicht mehr grillen. Das ist ein erster wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Polkappen.“ Wir haben nach Belegen für das angebliche Zitat gesucht. Weder bei Google, noch in der Pressedatenbank Genios oder der Datenbank Spaactor, die Videos und Podcasts durchsucht, fanden wir Treffer, die belegen würden, dass sich Hofreiter so oder ähnlich geäußert hätte. Da als Datum auf dem mutmaßlichen Online-Beitrag der 4. März 2017 oder 4. August 2017 (nicht klar erkennbar) zu lesen ist, haben wir noch eine zweite Google-Suche, explizit für den Zeitraum von Anfang Januar bis Ende August 2017 durchgeführt. Auch diese Suche lieferte keine seriösen Hinweise dafür, dass Hofreiter sich so geäußert hätte. Eine Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen schrieb uns auf unsere Anfrage per E-Mail, dass das Zitat „frei erfunden“ sei. Das erfundene Zitat kursierte bereits 2017, wie ein Faktencheck von Mimikama zeigt. Auch die Faktenchecker der DPA kommen zu dem Ergebnis, dass das Zitat ein Fake ist. Redigatur: Steffen Kutzner, Till Eckert
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Uschi Jonas
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Ein Grillverbot für Deutsche, aber nicht für „türkische Mitbürger“ habe Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert. Das ist falsch, das Zitat ein Fake.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-06-04T18:02:07+02:00
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2021-06-04T18:02:07+02:00
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2021-06-04T18:02:07+02:00
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Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, habe ein Grillverbot „nur für Deutsche“ gefordert.
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Facebook-Beitrag
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2021-05-30 00:00:00
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https://www.facebook.com/claudia.wacker2/posts/3709992552411122
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Es gibt keine Belege, dass Hofreiter sich so geäußert hätte. Laut der grünen Bundestagsfraktion ist das Zitat ein Fake.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/06/04/nein-anton-hofreiter-hat-kein-grillverbot-nur-fuer-deutsche-gefordert/
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Subsets and Splits
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