output stringlengths 2 10.7k | instruction stringclasses 52
values | input stringlengths 4 184 |
|---|---|---|
(1) Folgende Gründe führen zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht: 1. Tod des Gesellschafters; 2. Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter; 3. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ... | Gewinn den rechtlichen Aspekt aus dem genannten Abschnitt. | § 723 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens |
- Fußnote (+++ § 723: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++) (1) Geht der Anteil eines verstorbenen Gesellschafters auf seine Erben über und erfüllt die Gesellschaft die Voraussetzungen nach § 107 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, um in das Handelsregister eingetragen zu werden, so kann jeder Erbe gegenüber den... | Entnimm den rechtlichen Text aus dem vorliegenden Paragraphen. | § 724 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben |
(1) Ist das Gesellschaftsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann ein Gesellschafter seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres gegenüber der Gesellschaft kündigen, es sei denn, aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus dem Zweck der Gesellschaft ergibt sich et... | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. | § 725 Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter |
- (+++ § 725: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++) (+++ § 725: Zur Anwendung vgl. § 740a +++) Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht wurde, aufgrund eines nicht bloß... | Extrahiere den rechtlichen Kern aus dem benannten Absatz. | § 726 Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters |
Tritt in der Person eines Gesellschafters ein wichtiger Grund ein, kann er durch Beschluss der anderen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich od... | Gewinn den rechtlichen Text aus dem genannten Abschnitt. | § 727 Ausschließung aus wichtigem Grund |
(1) Sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, ist die Gesellschaft verpflichtet, den ausgeschiedenen Gesellschafter von der Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu befreien und ihm eine dem Wert seines Anteils angemessene Abfindung zu zahlen. Sind Verbindlichkeiten der Gesellschaft noc... | Extrahiere die juristischen Informationen aus dem vorliegenden Paragraphen. | § 728 Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters |
Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, hat der ausgeschiedene Gesellschafter der Gesellschaft für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis seines Anteils am Gewinn und Verlust aufzukommen. Fußnote (+++ § 728a: Zur Anwendung vgl. §§ 712a, 740c +++) | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. | § 728a Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag |
(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für deren bis dahin begründete Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig sind und 1. daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 bezeichneten Art festgestellt sind oder 2. ei... | Hol die juristische Information aus dem genannten Absatz heraus. | § 728b Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters |
- Ist die Verbindlichkeit auf Schadensersatz gerichtet, haftet der ausgeschiedene Gesellschafter nach Satz 1 nur, wenn auch die zum Schadensersatz führende Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten vor dem Ausscheiden des Gesellschafters eingetreten ist. Die Frist beginnt, sobald der Gläubiger von dem Aussch... | Hol die juristische Information aus dem genannten Absatz heraus. | § 729 Auflösungsgründe |
(1) Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird, hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den anderen Gesellschaftern dessen Tod unverzüglich anzuzeigen. Wenn mit dem Aufschub Gefahr für die Gesellschaft oder das Gesellschaftsvermögen verbunden i... | Extrahiere den juristischen Aspekt aus dem genannten Absatz. | § 730 Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters |
- (1) Ein Gesellschafter kann die Gesellschaft jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Fortsetzung der Gesellschaft nicht zuzumuten ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesent... | Gewinn die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 731 Kündigung der Gesellschaft |
Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, muss ein Beschluss, der die Auflösung der Gesellschaft zum Gegenstand hat, mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Fußnote (+++ § 732: Zur Anwendung vgl. § 740a +++) | Isoliere den rechtlichen Kern aus dem genannten Paragraphen. | § 732 Auflösungsbeschluss |
(1) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, ist ihre Auflösung von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft (§ 729 Absatz 1... | Gewinn den rechtlichen Text aus dem genannten Abschnitt. | § 733 Anmeldung der Auflösung |
(1) Die Gesellschafter können nach Auflösung der Gesellschaft deren Fortsetzung beschließen, sobald der Auflösungsgrund beseitigt ist. (2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, muss der Beschluss über die Fortsetzung der Gesellschaft mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel de... | Hol die juristische Information aus dem genannten Absatz heraus. | § 734 Fortsetzung der Gesellschaft |
(1) Nach Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Ist die Gesellschaft durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst, findet eine Liquidation nur statt, wenn sich nach der Löschung herausstellt, dass noch Vermögen v... | Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 735 Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften |
- oder des Insolvenzverwalters. Ist im Insolvenzverfahren Eigenverwaltung angeordnet, tritt an die Stelle der Zustimmung des Insolvenzverwalters die Zustimmung des Schuldners. (3) Die Liquidation erfolgt nach den folgenden Vorschriften dieses Kapitels, sofern sich nicht aus dem Gesellschaftsvertrag etwas anderes ergibt... | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | § 736 Liquidatoren |
(1) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, kann auf Antrag eines Beteiligten ein Liquidator aus wichtigem Grund durch das Gericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, berufen und abberufen werden. Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche dieses Recht ausschließt, ist unwirksam... | Gewinn den juristischen Kern aus dem angegebenen Absatz. | § 736a Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren |
(1) Mit der Auflösung der Gesellschaft erlischt die einem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung. Diese Befugnis steht von der Auflösung an allen Liquidatoren gemeinsam zu. (2) Die bisherige Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung und, sofern die Gese... | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | § 736b Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren |
(1) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsbefugnis von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden. Das Gleiche gilt für jede Änderung in der Person des Liquidators oder seiner Vertretungsbefugnis. Wenn im Fall des Tode... | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 736c Anmeldung der Liquidatoren |
- (2) Die Eintragung gerichtlich berufener Liquidatoren sowie die Eintragung der gerichtlichen Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen. (1) Die Liquidatoren haben, auch wenn sie vom Gericht berufen sind, den Weisungen Folge zu leisten, welche die Beteiligten in Bezug auf die Geschäftsführung beschließen. H... | Extrahiere den rechtlichen Kern aus dem benannten Absatz. | § 736d Rechtstellung der Liquidatoren |
Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der Verbindlichkeiten und zur Rückerstattung der Beiträge nicht aus, haben die Gesellschafter der Gesellschaft für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn und Verlust aufzukommen. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Betrag nicht erla... | Gewinn die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 737 Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag |
Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, ist das Erlöschen der Gesellschaft von sämtlichen Liquidatoren zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden, sobald die Liquidation beendigt ist. | Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 738 Anmeldung des Erlöschens |
(1) Ist die Gesellschaft durch Liquidation oder auf andere Weise erloschen, verjähren Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft in fünf Jahren, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer kürzeren Verjährung unterliegt. (2) Die Verjährung beginnt abweichend von § 199 Absatz ... | Ziehe die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 739 Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung |
- Untertitel 3 Nicht rechtsfähige Gesellschaft (1) Eine nicht rechtsfähige Gesellschaft hat kein Vermögen. (2) Auf das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander sind die §§ 708, 709, 710, 711, 711a, 712, die §§ 714, 715, 715a, 716, 717 Absatz 1 sowie § 718 entsprechend anzuwenden. | Isoliere den rechtlichen Gehalt aus dem angegebenen Paragraphen. | § 740 Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften |
(1) Die nicht rechtsfähige Gesellschaft endet durch: 1. Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen wurde; 2. Auflösungsbeschluss; 3. Tod eines Gesellschafters; 4. Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter; 5. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters; 6. ... | Wie lautet der Inhalt und Paragraph? | § 740a Beendigung der Gesellschaft |
(1) Nach der Beendigung der nicht rechtsfähigen Gesellschaft findet die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt. (2) Auf die Auseinandersetzung sind § 736d Absatz 2, 4, 5 und 6 und § 737 entsprechend anzuwenden. | Entnimm den rechtlichen Gehalt aus dem genannten Textabschnitt. | § 740b Auseinandersetzung |
(1) Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass abweichend von den in § 740a Absatz 1 Nummer 3 bis 6 genannten Beendigungsgründen die Gesellschaft fortbestehen soll, so tritt mangels abweichender Vereinbarung an die Stelle der Beendigung der Gesellschaft das Ausscheiden des Gesellschafters, in dessen Person der Aussch... | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 740c Ausscheiden eines Gesellschafters |
Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, die Vorschriften der §§ 742 bis 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen). | Ziehe die juristischen Details aus dem vorliegenden Paragraphen heraus. | § 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen |
Im Zweifel ist anzunehmen, dass den Teilhabern gleiche Anteile zustehen. | Ziehe den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen heraus. | § 742 Gleiche Anteile |
(1) Jedem Teilhaber gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte. (2) Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. | Hol den rechtlichen Kern aus dem angegebenen Textabschnitt heraus. | § 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis |
- (1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu. (2) Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen, dass diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im Vor... | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. | § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung |
(1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. (2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder... | Entnimm den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Abschnitt. | § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss |
Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch für und gegen die Sondernachfolger. | Extrahiere die juristischen Informationen aus dem vorliegenden Paragraphen. | § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger |
Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen. | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. | § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände |
Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. | Gewinn den rechtlichen Aspekt aus dem genannten Abschnitt. | § 748 Lasten- und Kostentragung |
(1) Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. (2) Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit ausgeschlossen, so kann die Aufhebung gleichwohl verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Unter der gleichen Voraussetzung kann, wenn eine Kü... | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. | § 749 Aufhebungsanspruch |
Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers außer Kraft. | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | § 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall |
Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch für und gegen die Sondernachfolger. Hat ein Gläubiger die Pfändung des Anteils eines Teilhabers erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf die... | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. | § 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger |
- Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt durch Teilung in Natur, wenn der gemeinschaftliche Gegenstand oder, falls mehrere Gegenstände gemeinschaftlich sind, diese sich ohne Verminderung des Wertes in gleichartige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile zerlegen lassen. Die Verteilung gleicher Teile unter die T... | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. | § 752 Teilung in Natur |
(1) Ist die Teilung in Natur ausgeschlossen, so erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstands nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung und durch Teilung des Erlöses. Ist die Veräußerung an einen Dritten unstatthaft, so ist der Gege... | Entnimm die rechtlichen Informationen aus dem benannten Paragraphen. | § 753 Teilung durch Verkauf |
Der Verkauf einer gemeinschaftlichen Forderung ist nur zulässig, wenn sie noch nicht eingezogen werden kann. Ist die Einziehung möglich, so kann jeder Teilhaber gemeinschaftliche Einziehung verlangen. | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. | § 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen |
(1) Haften die Teilhaber als Gesamtschuldner für eine Verbindlichkeit, die sie in Gemäßheit des § 748 nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu erfüllen haben oder die sie zum Zwecke der Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit eingegangen sind, so kann jeder Teilhaber bei der Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, dass die S... | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. | § 755 Berichtigung einer Gesamtschuld |
Hat ein Teilhaber gegen einen anderen Teilhaber eine Forderung, die sich auf die Gemeinschaft gründet, so kann er bei der Aufhebung der Gemeinschaft die Berichtigung seiner Forderung aus dem auf den Schuldner entfallenden Teil des gemeinschaftlichen Gegenstands verlangen. Die Vorschriften des § 755 Abs. 2, 3 finden Anw... | Filtere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. | § 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld |
Wird bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein gemeinschaftlicher Gegenstand einem der Teilhaber zugeteilt, so hat wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache jeder der übrigen Teilhaber zu seinem Anteil in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten. | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | § 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber |
Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verjährung. Titel 18 Leibrente | Ziehe den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen heraus. | § 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs |
(1) Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten. (2) Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente. | Entnehme die juristischen Details aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 759 Dauer und Betrag der Rente |
(1) Die Leibrente ist im Voraus zu entrichten. | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | § 760 Vorauszahlung |
- (2) Eine Geldrente ist für drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen Rente bestimmt sich der Zeitabschnitt, für den sie im Voraus zu entrichten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zwecke der Rente. (3) Hat der Gläubiger den Beginn des Zeitabschnitts erlebt, für den die Rente im Voraus zu entrichten ist, so gebüh... | Extrahiere den juristischen Aspekt aus dem genannten Absatz. | § 761 Form des Leibrentenversprechens |
(1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. (2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke de... | Gewinn den rechtlichen Aspekt aus dem genannten Abschnitt. | § 762 Spiel, Wette |
Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung. | Hol die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Absatz heraus. | § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag |
§ 764 ist weggefallen | Wie lautet der Inhalt und Paragraph? | § 764 |
(1) Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. (2) Die Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden. | Hol den rechtlichen Gehalt aus dem vorliegenden Abschnitt heraus. | § 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft |
Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Soweit der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Form geheilt. | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. | § 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung |
(1) Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners geändert wird. Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, wird... | Gewinn den juristischen Inhalt aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 767 Umfang der Bürgschaftsschuld |
(1) Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet. | Ziehe die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 768 Einreden des Bürgen |
- (2) Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet. Verbürgen sich mehrere für dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als Gesamtschuldner, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen. | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | § 769 Mitbürgschaft |
(1) Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. (2) Die gleiche Befugnis hat der Bürge, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befr... | Hol die juristische Information aus dem genannten Absatz heraus. | § 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit |
Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage). Erhebt der Bürge die Einrede der Vorausklage, ist die Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen gehemmt, bis der Glä... | Gewinn den rechtlichen Text aus dem genannten Abschnitt. | § 771 Einrede der Vorausklage |
(1) Besteht die Bürgschaft für eine Geldforderung, so muss die Zwangsvollstreckung in die beweglichen Sachen des Hauptschuldners an seinem Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an einem anderen Orte eine gewerbliche Niederlassung hat, auch an diesem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen Niederlas... | Ziehe die juristischen Details aus dem vorliegenden Paragraphen heraus. | § 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers |
(1) Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen: 1. wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat, 2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer nach der Übernahme der Bürgschaft eingetretenen Änderung des Wohnsitzes, der gewerbliche... | Entnimm die juristischen Details aus dem angegebenen Paragraphen. | § 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage |
(1) Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnis bleiben unberührt. (2) M... | Kannst du mir den Inhalt des Paragraphen nennen?Extrahiere die rechtlichen Informationen aus dem angegebenen Paragraphen.Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 774 Gesetzlicher Forderungsübergang |
- (1) Hat sich der Bürge im Auftrag des Hauptschuldners verbürgt oder stehen ihm nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Übernahme der Bürgschaft die Rechte eines Beauftragten gegen den Hauptschuldner zu, so kann er von diesem Befreiung von der Bürgschaft verlangen: 1. wenn sich die Ver... | Hol die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Absatz heraus. | § 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung |
Gibt der Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine für sie bestehende Hypothek oder Schiffshypothek, ein für sie bestehendes Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitbürgen auf, so wird der Bürge insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen Recht nach § 774 hätte Ersatz erlangen können. Dies gilt auc... | Isoliere den rechtlichen Kern aus dem genannten Paragraphen. | § 776 Aufgabe einer Sicherheit |
(1) Hat sich der Bürge für eine bestehende Verbindlichkeit auf bestimmte Zeit verbürgt, so wird er nach dem Ablauf der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger die Einziehung der Forderung unverzüglich nach Maßgabe des § 772 betreibt, das Verfahren ohne wesentliche Verzögerung fortsetzt und unverzüglich nach der ... | Hol die juristische Information aus dem genannten Absatz heraus. | § 777 Bürgschaft auf Zeit |
Wer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten ein Darlehen oder eine Finanzierungshilfe zu gewähren, haftet dem Beauftragten für die aus dem Darlehen oder der Finanzierungshilfe entstehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge. Titel 21 Vergleich | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | § 778 Kreditauftrag |
(1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Unge... | Gewinn den rechtlichen Text aus dem genannten Abschnitt. | § 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage |
Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben | Extrahiere den rechtlichen Text aus dem genannten Paragraphen. | § 780 Schuldversprechen |
- ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. D... | Entnimm den rechtlichen Gehalt aus dem genannten Textabschnitt. | § 781 Schuldanerkenntnis |
Wird ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis auf Grund einer Abrechnung oder im Wege des Vergleichs erteilt, so ist die Beobachtung der in den §§ 780, 781 vorgeschriebenen schriftlichen Form nicht erforderlich. Titel 23 Anweisung | Entnimm die rechtlichen Informationen aus dem benannten Paragraphen. | § 782 Formfreiheit bei Vergleich |
Händigt jemand eine Urkunde, in der er einen anderen anweist, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser ermächtigt, die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben; der Angewiesene ist ermächtigt, für Rechnung des Anweisenden an den Anweis... | Entnimm den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Abschnitt. | § 783 Rechte aus der Anweisung |
(1) Nimmt der Angewiesene die Anweisung an, so ist er dem Anweisungsempfänger gegenüber zur Leistung verpflichtet; er kann ihm nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Annahme betreffen oder sich aus dem Inhalt der Anweisung oder dem Inhalt der Annahme ergeben oder dem Angewiesenen unmittelbar ... | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. | § 784 Annahme der Anweisung |
Der Angewiesene ist nur gegen Aushändigung der Anweisung zur Leistung verpflichtet. | Ziehe die juristischen Inhalte aus dem genannten Paragraphen heraus. | § 785 Aushändigung der Anweisung |
§ 768 ist weggefallen | Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 786 |
(1) Im Falle einer Anweisung auf Schuld wird der Angewiesene durch die Leistung in deren Höhe von der Schuld befreit. (2) Zur Annahme der Anweisung oder zur Leistung an den Anweisungsempfänger ist der Angewiesene dem Anweisenden gegenüber nicht schon deshalb verpflichtet, weil er Schuldner des Anweisenden ist. | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | § 787 Anweisung auf Schuld |
Erteilt der Anweisende die Anweisung zu dem Zwecke, um seinerseits eine Leistung an den Anweisungsempfänger zu bewirken, so wird die Leistung, auch wenn der Angewiesene die Anweisung annimmt, erst mit der Leistung des Angewiesenen an den Anweisungsempfänger bewirkt. | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. | § 788 Valutaverhältnis |
Verweigert der Angewiesene vor dem Eintritt der Leistungszeit die Annahme der Anweisung oder verweigert er die Leistung, so hat der Anweisungsempfänger dem Anweisenden unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn der Anweisungsempfänger die Anweisung nicht geltend machen kann oder will. | Ziehe die juristischen Inhalte aus dem genannten Paragraphen heraus. | § 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers |
- Der Anweisende kann die Anweisung dem Angewiesenen gegenüber widerrufen, solange nicht der Angewiesene sie dem Anweisungsempfänger gegenüber angenommen oder die Leistung bewirkt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anweisende durch den Widerruf einer ihm gegen den Anweisungsempfänger obliegenden Verpflichtung zuwiderha... | Hol die juristischen Details aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 790 Widerruf der Anweisung |
Die Anweisung erlischt nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eines der Beteiligten. | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. | § 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten |
(1) Der Anweisungsempfänger kann die Anweisung durch Vertrag mit einem Dritten auf diesen übertragen, auch wenn sie noch nicht angenommen worden ist. Die Übertragungserklärung bedarf der schriftlichen Form. Zur Übertragung ist die Aushändigung der Anweisung an den Dritten erforderlich. (2) Der Anweisende kann die Übert... | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 792 Übertragung der Anweisung |
(1) Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, dass er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. Der Aussteller wird jedoc... | Extrahiere die juristischen Details aus dem angegebenen Textabschnitt. | § 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber |
(1) Der Aussteller wird aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber auch dann verpflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren gegangen oder wenn sie sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt ist. (2) Auf die Wirksamkeit einer Schuldverschreibung auf den Inhaber ist es ohne Einfluss, wenn die Urkunde a... | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | § 794 Haftung des Ausstellers |
§ 795 ist weggefallen | Filtere den rechtlichen Inhalt aus dem vorliegenden Paragraphen. | § 795 |
Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen. | Ziehe die juristische Information aus dem vorliegenden Absatz heraus. | § 796 Einwendungen des Ausstellers |
Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt ist. | Gewinn die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung |
- Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber infolge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umlauf nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern ihr wesentlicher Inhalt und ihre Unterscheidungsmerkmale noch mit Sicherheit erkennbar sind, von dem Aussteller die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf... | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. | § 798 Ersatzurkunde |
(1) Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Ausgenommen sind Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine sowie die auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreib... | Ziehe die juristische Information aus dem vorliegenden Absatz heraus. | § 799 Kraftloserklärung |
Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber für kraftlos erklärt, so kann derjenige, welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, von dem Aussteller, unbeschadet der Befugnis, den Anspruch aus der Urkunde geltend zu machen, die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber anstelle der für kraftlos erk... | Extrahiere die juristischen Details aus dem angegebenen Textabschnitt. | § 800 Wirkung der Kraftloserklärung |
(1) Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Eintritt der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablauf der 30 Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von ... | Extrahiere den rechtlichen Text aus dem genannten Paragraphen. | § 801 Erlöschen; Verjährung |
Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zugunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des Verfahren... | Extrahiere den juristischen Aspekt aus dem genannten Absatz. | § 802 Zahlungssperre |
(1) Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die Hauptforderung erlischt oder die Verpflichtung zur Verzinsung aufgehoben oder geändert wird. (2) Werden solche Zinsscheine bei der Einl... | Ziehe den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen heraus. | § 803 Zinsscheine |
(1) Ist ein Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablauf der Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablauf der Frist die Leistung von dem Aussteller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, ... | Hol den rechtlichen Kern aus dem angegebenen Textabschnitt heraus. | § 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen |
- der abhanden gekommene Schein dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Schein gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, dass die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablauf der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. (2) In dem Zins-, Renten- oder... | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | § 805 Neue Zins- und Rentenscheine |
Die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Namen eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen. Der Aussteller ist zur Umschreibung nicht verpflichtet. | Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 806 Umschreibung auf den Namen |
Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der §§ 794, 796, 797 entsprechende Anwendung. | Extrahiere den rechtlichen Kern aus dem benannten Absatz. | § 807 Inhaberkarten und -marken |
(1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen. (2) De... | Entnimm den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Abschnitt. | § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel |
Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichti... | Gewinn den juristischen Kern aus dem angegebenen Absatz. | § 809 Besichtigung einer Sache |
Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urk... | Gewinn die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 810 Einsicht in Urkunden |
(1) Die Vorlegung hat in den Fällen der §§ 809, 810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. (2) Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Besit... | Filtere den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen. | § 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten |
- (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfol... | Extrahiere den rechtlichen Inhalt aus dem benannten Abschnitt. | § 812 Herausgabeanspruch |
(1) Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt unberührt. (2) Wird eine betagte Verbindlichkeit vorze... | Ziehe die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 813 Erfüllung trotz Einrede |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.