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Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. September 2018 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen
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Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Gewährung eines Gründungszuschusses.
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Der 1968 geborene Kläger ist seit 1998 zugelassener Rechtsanwalt und war seit 2008 als angestellter Rechtsanwalt in einer B Kanzlei tätig. Im Mai 2014 kündigte er das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 20... | |
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Juni 2018 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ab 1. September 2017 Überbrückungsleistungen (§ 23 Abs. 3 Satz 5 SGB XII) dem Grunde nach zu gewähren.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die außer... | Randnummer
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Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
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Die 1944 in Prag geborene Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der tschechischen Republik und zugleich die Syriens. Sie reiste im Juli 2015 zusammen mit ihrer 1975 geborenen Tochter und deren 2003 geborenen Sohn, die beide neben ... | |
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.01.2014 - 1 Ca 847/13 - abgeändert:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei den US-Streitkräften durch die Kündigung vom 20.06.2013 nicht beendet worden ist.
Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen... | Randnummer
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Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
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Der 1964 geborene, verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit 06. September 1982 bei der C. als Feuerwehrmann beschäftigt, zuletzt als stellvertretender Leiter der Feuerwehr.
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Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 24.07.2017 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. | 1
Die Kläger wenden sich dagegen, dass ihre Asylanträge im schriftlichen Verfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sind.
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Die Kläger, ein Ehepaar mit vier Kindern, suchten am 20.01.2015 bei der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe um Asyl nach. Ihre Asylanträge nahm das Bundesamt für Migration und Flücht... | |
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 02. Februar 2006 - 6 K 945/04 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 1
Der ledige und kinderlose Kläger, ein nach R 1 besoldeter Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten, wendet sich gegen die Kürzung der Sonderzuwendung (sog. „Weihnachtsgeld“) für Beamte und Richter im Jahr 2003.
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Bis 2002 bezog er Sonderzuwendungen nach dem Bundessonderzuwendungsgesetz. Durch Art. 18 Abs. 1 des... | |
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2010 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen. | Randnummer
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&7623 Die Beteiligten streiten um die Versicherungsfreiheit der Klägerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG).
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Die als bildende Künstlerin tätige, 1959 geborene Klägerin unterliegt seit 1986 der Versicherungspflicht nach dem KSVG (Bescheid der Beklagten vom 23. Mai 1986). Ausweisl... | |
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2010 - 8 Ca 10198/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
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Der 56 jährige Kläger nimmt die Beklagte, bei der er seit Dezember 1979 in der von ihr betriebenen Spielbank, tarifvertraglich zuletzt als Sous-Chef eingestuft, zu einem Bruttomonatsentgelt von etwa 5.000,00 Euro beschäftigt war, mit der der Beklagten am 9. Juli 2010 zugestellten Klage wegen der Besetzung ... | |
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
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Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Klägers nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).
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Der am ... 1970 geborene Kläger beantragte am 7. März 2007 beim Versorgungsamt eine Beschädigtenversorgung nach dem IfSG und gab an, er sei nach einer Grippeschutzimpfung an einer nekrotisierenden Faszi... | |
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 20.566,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 12.02.2011 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 1/5 und der Beklagte 4/5.
Das Urteil ist... | Randnummer
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Der Kläger nimmt den Beklagten, einen früheren Rechtsanwalt, auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Rechtsanwaltsvertrages in Anspruch.
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Der Beklagte vertrat den Kläger in einem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr, nachdem dieser im Jahr 2004 seinen Führerschein verloren hatte... | |
Soweit der Rechtsstreit von den Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt.
Die Kosten des Normenkontrollverfahrens haben die Antragstellerin zu zwei Dritteln und die Antragsgegnerin zu einem Drittel zu tragen.
Das Ur... | Randnummer
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Mit ihrem Normenkontrollantrag wendet sich die Antragstellerin gegen verschiedene Vorschriften der am 1. September 2014 im UniReport veröffentlichten Studienordnung für den Studiengang Medizin an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main mit dem Abschluss Ärztliche Prüfung vom 3. Juli 2014 i... | |
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. März 1996 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
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Im Berufungsverfahren ist noch die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung eines Beitragszuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung sowie die Rückforderung der insoweit für die Zeit vom 1. September 1991 – 31. Dezember erbrachten Zuschußleistungen und deren Aufrechnung bzw. Verrechnung mit der laufende... | |
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Oktober 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2020 – soweit entgegenstehend – verpflichtet, dem Kläger für den Bewilligungszeitraum September 2019 bis August 2020 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für die Ausbildung in der Fachrichtu... | Randnummer
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Der Kläger begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen für eine Ausbildung im Bereich der 3D-Animation an einer privaten Ausbildungsstätte in Frankreich.
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Der am ... 1998 geborene Kläger absolvierte im Juli 2017 in Hamburg die allgemeine Hochschulreife. Er immatrikulierte sich zun... | |
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.484,16 € festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. | Randnummer
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Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses und macht hilfsweise Wiedereinstellung und Schadensersatz geltend.
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Die Klägerin wurde von der Beklagten auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 17.06.2015 zunächst für die Zeit vom 22.06.2015 bis 31.12.2015... | |
Der Normenkontrollantrag und der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
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Der Antragsteller wendet sich gegen eine Veränderungssperre für sein Grundstück, die zweimal verlängert worden ist, zuletzt bis zum 21. Dezember 2018.
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Er ist Eigentümer des Grundstücks L... Allee in Berlin (Gemarkung F..., Flur, Flurstück ), das er im September 2003 vom Liegenschaftsfonds Berl... | |
Der Bescheid vom 26.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2011 wird aufgehoben.
Die Beklagte erstattet der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten. | 1
Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des Bescheides vom 26.02.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2011 die Gewährung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 01.03.2010 bis 07.04.2010.
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Die Beklagte bewilligte der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 03.10.2008 für eine Dauer von 720 Tagen. Am 03.12.20... | |
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2008 - 4 K 650/08 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutre... | 1
Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Kosten, die sie für das von der Beklagten angeordnete Abschleppen ihres Pkw gezahlt hat.
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Die Klägerin stellte am 30.01.2008 gegen 19.00 Uhr ihren Pkw mit dem französischen Kennzeichen ... ... ... in Freiburg in der Sedanstraße gegenüber der Universitätsbibliothek ab. Die Se... | |
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Hamburg vom 04.08.2015 wird aufrechterhalten.
2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumn... | Randnummer
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Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 28.11.2014 in Hamburg ereignete.
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Am vorgenannten Tag befuhr der Kläger mit einem Pkw Audi A 5, amtliches Kennzeichen …, den F. L. Weg. Das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fa... | |
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des ... vom 19.09.2017 verurteilt, den Kläger für den Beurteilungszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung der Bevollmäc... | 1
Der Kläger wendet sich gegen eine dienstliche Regelbeurteilung. Er ist Dr. rer. pol., Soziologe, Sozialpädagoge und seit seiner Einstellung am 01.04.1990 im Dienst des ... des Beklagten tätig. Dort bekleidet er seit dem 23.02.2001 das Amt eines Oberregierungsrates (A 14 LBesG-BW) und ist als Referent im Referat ... f... | |
Es wird festgestellt, dass die Beklagte die Rechte der Klägerin verletzt hat, indem sie sie bei der Bestellung von L... zum Staatssekretär im Jahr 2012 nicht hinreichend beteiligt hat.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreck... | Randnummer
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Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Auswahl und Ernennung des beamteten Staatssekretärs L...S... im Jahr 2012 nicht ausreichend beteiligt worden zu sein.
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Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass der damalige beamtete Staatssekretär des Mi... | |
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 887,03 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2016 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten bleibt nachgelassen, die gegen sie gerichte... | Die Klägerin macht vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Regulierung eines Kfz-Diebstahls geltend.
Die Klägerin war Eigentümerin eines im Jahre 2014 in "..." privat erworbenen, bei der Beklagten kaskoversicherten Audi A6 mit dem amtlichen Kennzeichen "...". In der Nacht vom 09.12.2015 auf den 10.1... | |
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.01.2010 - Az: 9 Ca 1055/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
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Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung und einer Änderungskündigung.
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Der 1971 geborene, in A-Stadt wohnhafte Kläger ist bei der Beklagten seit 1991 zu einer Bruttovergütung von zuletzt 2414,76 EUR monatlich beschäftigt. Er ist verheiratet und hat vier Kinder.
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Di... | |
1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsrechtszug. | 1
Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 01. bis 30.09.2012.
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Der am … 1988 geborene Kläger meldete sich am 29.05.2012 arbeitslos und beantragte Alg. Die Anwartschaftszeit war erfüllt. Nach einer Erstbewilligung vom 29.05.2012 und einer Aufhebung wegen mitgeteilter Ortsabwesenheit vom 25.06.201... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht ... | Randnummer
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Der Kläger begehrt weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Heilbehandlung seines am 1.11.2009 geborenen Sohnes, der über ihn dem Grunde nach beihilfeberechtigt ist.
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Mit Beihilfeantrag vom 6.7.2019 machte er die Kosten für ärztlich verordnete Behandlungen seines Sohnes (Logopädie, Ergothe... | |
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Mai 2015 - 5 K 3713/13 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen. | 1
Der am ... 1989 geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 2001 im Wege des Familiennachzugs zu seiner bereits in Deutschland lebenden Mutter und erhielt befristete Aufenthaltserlaubnisse, zuletzt bis zum 6.Juni 2009. Er ist Vater eines am 15. August 2007 geborenen Kindes, das die deutsche... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger/ Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen. | 1
Der Kläger/Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des klinischen Studienabschnitts (= 5. Fachsemester) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/14 sowie hilfsweise zu einem der niedrigeren Fachsemester.
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Mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Zulassungszahlenverordnung Zen... | |
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
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Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren noch ihre künftige Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Phlogenzym.
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Das apotheken-, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Phlogenzym wird als Filmtablette verabreicht und enthält pflanzliche Wirkstoffe, die Schwellungen und Wasseransammlun... | |
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 25. August 2009 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
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Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der im November 1950 geborene Kläger Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat.
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Er ist gelernter Offsetdrucker (Facharbeiterzeugnis vom 11. Juli 1969) und war nach eigenen Angaben bis März 1981 mit einer Unterbrechung im Januar 19... | |
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.722,84 Euro nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 01.10.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 316,18 Euro zu bezahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Nebenintervention trägt die Beklagte.
3. Das Urtei... | 1
Mit der per Telefax vorab am 28.11.2011 beim Amtsgericht Nürtingen eingegangenen Klage verlangt die Klägerin als privater Zusatzkrankenversicherer des PK von der Beklagten als Bauherrin und Dienstberechtigten im Verhältnis zu dem dienstverpflichteten PK, der als von der Beklagten vertraglich verpflichteter Controller... | |
I. Der Kostenbescheid des Beklagten vom 05.12.2016 wird aufgehoben.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abw... | Randnummer
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Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Thüringer Landespolizeidirektion zu einer Transportbegleitung einer ihrer Patientinnen.
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Die Klägerin ist ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung. Sie unterhält eine Klinik für Kinder- und Jugendmedizin und eine solche für Psychiatr... | |
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. Januar 2019 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. | 1
Streitig ist die Übernahme von Kosten für eine ab 11.01.2019 bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 durchgeführte vollstationäre Unterbringung des Klägers im CJD Diabeteszentrum B.
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Der.2004 geborene Kläger leidet seit seinem ersten Lebensjahr an Diabetes Typ I. Daneben ist ein ADHS-Syndrom festgestellt worden. Bei ... | |
Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller zu 1) und 2) tragen die Kosten des Verfahrens bis zur Teileinstellung zu je ¼, danach zu je ½.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Den Antragstellern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils ... | Randnummer
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Die Antragsteller wenden sich gegen die Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Besenhorster Sandberge und Elbsandwiesen" vom 12. Januar 2011 (GVOBl. 2011,7; im Folgenden: NSG-VO).
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Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg lie... | |
1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
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Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger wirft der Beklagten, der C., bei der er von 2000 bis Ende 2012 beschäftigt war, vor, in einer öffentlich zugänglichen Datenbank zu den Forschungen der Mitglieder der Universität die Forschungen des Klägers teilweise falsch und teilweise... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beigeladenen gegen Sicherheitsleistung in einer der Kostenfestsetzung ... | Randnummer
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Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zu einer durch die Beigeladene ausgesprochene Änderungskündigung.
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Der am ... geborene Kläger war von der D. zum 1. Juli 2000 als Leiter der EDV-Abteilung eingestellt worden. Mit Vertrag vom 30. September 2013 wechselte der Kläger zum 1.... | |
Der am 3. September 2009 beschlossene Bebauungsplan RA 2-1 „Ladestraße“ der Gemeinde Rangsdorf, dessen Genehmigung im Amtsblatt für die Gemeinde Rangsdorf vom 22. Januar 2010 (Nr. 1/2010) bekannt gemacht worden ist, wird für unwirksam erklärt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsicht... | Randnummer
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Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den von der Antragsgegnerin im Jahr 2010 in Kraft gesetzten Bebauungsplan RA 2-1 „Ladestraße“.
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Das Plangebiet liegt im Norden der Gemeinde Rangsdorf. Es erstreckt sich über ca. 16,6 ha, wird nördlich durch Wald und die angren... | |
Der Bescheid vom 03.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.06.2011 wird aufgehoben.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Streitwert wird auf 844,66 € festgesetzt. | Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung, welche die Beklagte wegen einer nach dem Tod des Versicherten weitergezahlten Rente von der Klägerin verlangt.
Die Klägerin, die Rechtsanwältin ist, wurde mit Beschluss vom 07.06.2010 zur gesetzlichen Betreuerin des Herrn B. (im Folgenden Betreuter) ... | |
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 30.10.2013 - 3 Ca 301/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen. | 1
Die Parteien streiten um Sozialplanabfindung, hilfsweise Nachteilsausgleich.
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Der 1957 geborene Kläger ist Beamter auf Lebenszeit. Am 01.09.1974 begann er bei der Deutschen Bundespost als Auszubildender. Ab 01.01.1988 wurde er zum Beamten im mittleren Dienst ernannt und im Zuge der Privatisierung der Deutschen Bunde... | |
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kinderzuschlag.
Die 1968 geborene, seit Januar 2001 geschiedene, Klägerin stellte mit Schreiben vom 16. Dezember 2004, bei der Beklagten eingegangen am 17. Dezember 2004, einen Antrag auf Bewilligung von Kinderzuschlag für ihre damals 6 bzw. 10 Jahre alten Söhne B. (geboren... | |
1. Auf die Berufung des Beklagten und Wiederklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.07.2021 – 2 Ca 554/21 – abgeändert und der Kläger und Wiederbeklagte verurteilt, an den Beklagten und Wiederkläger 689,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 08.06.2021... | Randnummer
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In der Berufungsinstanz streiten die Parteien noch über Schadensersatzansprüche des Beklagten und Wiederklägers (künftig Beklagter) gegen den Kläger und Wiederbeklagten (zukünftig Kläger) zur Höhe von 4.050,57 €. Die erstinstanzlich ausgeurteilten Zahlungsbeträge zu Gunsten des Klägers aus Lohnforderungen,... | |
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
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Im Streit steht ein Rückerstattungsanspruch, den die Klägerin als Witwe und Erbin des zwischenzeitlich verstorbenen bei der Gmünder Ersatzkasse Versicherten D H (nachfolgend: Versicherter = “V“) geltend macht. Die Gmünder Ersatzkasse ist mit der Barmer Ersatzkasse zum 1. Januar 2010 zur jetzigen Beklagten ... | |
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2007 - 9 E 1313/06 (V) - abgeändert, soweit darin der Klage stattgegeben worden ist.
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.
Die Revision wird ni... | Randnummer
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Der Kläger ist beim Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/Main eingesetzt. Er bewarb sich mit Schreiben vom 8. März 2005 auf Dienstposten bei der Bundespolizeiinspektion Halle und Leipzig Flughafen, die die Beklagte im Rahmen einer Versetzungsaktion zur personellen Verstärkung des damaligen Bundesgrenzschut... | |
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zu zuerkennen.
Der Bescheid der Beklagten vom 20.09.2018 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung entgegensteht.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die ... | Randnummer
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Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes, hilfsweise die Feststellung subsidiären Schutzes, weiterhin hilfsweise die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten.
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Die am 28.09.1998 geborene Klägerin, nigerianische Staatsangehörige vom Volk der Esan, verließ eigenen ... | |
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Dezember 2019 – 1 K 403/18 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten um die Bemessung des Mindestabstands nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG.
Randnummer
2
Mit Datum vom 25.10.2017 beantragte die Klägerin erstmals eine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle in der C-Straße in C-Stadt.
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Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 23.2.... | |
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. Mai 2012 (- 4 Ca 101/12 -) abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
III. Die Revision wird zugelassen. | Randnummer
1
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin.
Randnummer
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Die 1976 geborene Klägerin war seit dem 1. März 1998 als Krankenschwester beim Land Brandenburg in der Landesklinik Brandenburg tätig. Nach § 2 ihres Arbeitsvertrags vom 1. Januar 2000 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tar... | |
1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land nicht berechtigt ist, vom Kläger etwaige zu viel bezahlte Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom 01.08.2007 bis zum 31.01.2008 zurück zu fordern.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Der Wert des Strei... | Randnummer
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Der Kläger begehrt mit seiner Klage zum einen die Feststellung, dass das beklagte Land nicht berechtigt ist, einen Einbehalt vom Lohn des Klägers zu machen. Zum anderen will er festgestellt wissen, dass sich die Grundvergütung nach der Lebensaltersstufe des vollendeten 45. Lebensjahres bemisst. Insoweit be... | |
1. Es wird festgestellt, dass das Beteiligungsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger zu der am 12.09.2005 gezeichneten Beteiligung an der Beklagten durch Widerruf vom 19.05.2011 beendet worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, eine Auseinandersetzungsbilanz für die am 19.05.2005 gezeichnete Beteiligung de... | Randnummer
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Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage zunächst auf Ermittlung seines Auseinandersetzungsguthabens in Anspruch.
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Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
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Am 12.09.2005 Unterzeichnete der Kläger, beraten durch den Vermittler A., im Hause der Nichte des Klägers eine... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. | Die Klägerin, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Erzeugnissen und Leistungen im Bereich Verpackung und Verpackungsmaterialien befasst, wurde am 15. 9. 2011 gegründet. Sie firmierte bis Ende 2012 unter dem Namen G, seit 1.1.2013 als A.
Gemäß Vertrag vom 19.9.2011 erwarb sie mit Wirkung zum 1.12.2011 den G... | |
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 16. April 2021 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckb... | Randnummer
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Die Beteiligten streiten über die Heranziehung der Klägerin zur Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 durch den Beklagten.
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Dieser bat die Klägerin mit Schreiben vom 18. Juli 2017 um Übersendung einer ausgefüllten Tabelle „Ermittlung Finanzbedarf 2018“ bis zum 31. Juli 2017, damit er ihre Bela... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem ... | Randnummer
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Die Beigeladene war Betreiberin einer Wasservogelauffangstation in ..., gegen deren Genehmigung durch das beklagte Landesamt sich der klägerische Verein mittels einer Tierschutzverbandsklage wendet.
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Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes (MUV) erteilte mit Bescheid vom... | |
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 312,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 18.03.2016 zu zahlen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Zw... | Randnummer
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Die Kläger begehren als Gesamtgläubiger mit ihrer am 18.05.2016 zugestellten Klage die Rückzahlung von durch den Beklagten abgebuchten Mitgliedsbeiträgen.
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Der Beklagte betrat die Tanzschule „F...“ in F... . Die Tochter der Kläger, die Zeugin J... erwarb einen Gutschein, der nach den klägerisch... | |
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.02.2008 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. | 1
Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres am 2003 verstorbenen Ehemannes Pflegegeld für die Zeit der Betreuung ihres Ehemannes.
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Bei ihrem verstorbenen Ehemann war mit Bescheid vom 14.08.2002 eine Berufskrankheit nach Nr. 4105 (durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Pe... | |
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Einspruchsbescheids des Landratsamtes ... vom 16.3.2020 verpflichtet, die Bürgermeisterwahl in ... vom 2.2.2020 für ungültig zu erklären.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen. | 1
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts ..., mit dem sein Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in ... am 2.2.2020 zurückgewiesen wurde.
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Der Kläger war Bewerber für die Bürgermeisterwahl in ... am 2.2.2020. Der Bewerber ..., der Beigeladene zu 2, erhielt 56,24 Prozent der gültigen Stimmen. Auf ... | |
Die Vollziehung des Bescheides über Körperschaftsteuer 2007 vom 6. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2016 vollständig sowie des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 8. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2016 in Höhe von 12.084 Euro wird... | Randnummer
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I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe des für das Streitjahr zu berücksichtigenden Verlustrücktrags aus dem Jahr 2008 sowie über die Pflicht zur Zahlung von Aussetzungszinsen.
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Die Antragstellerin reichte am 20. November 2008 ihre Körperschaftsteuererklärung für das Streit... | |
1. Der Bescheid vom 25. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juni 2010 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. | 1
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung einer Verletztenrente wegen fehlender Mitwirkung.
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Der Kläger erlitt am 4. Mai 2000 einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid vom 18. Februar 2003 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Rente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE von 20 %. Als Folgen des Arbeitsunfalls erkannte die B... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. | Randnummer
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Der in England geborene Kläger zu 1 hatte ein Philosophiestudium an der Universität A absolviert und zog im Herbst 1988 nach Deutschland, weil er in B bei der seinerzeitigen C (heute: D) bzw. deren Rechtsnachfolgerin, der E GmbH eine Stelle angeboten bekam.
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Dort durchlief er diverse Stationen;... | |
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. | 1
Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (Wegeunfall) streitig.
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Die 1962 geborene Klägerin war 2012 als kaufmännische Sachbearbeiterin bei der W. GmbH in F. tätig. Sie erlitt am 10.02.2012 als Pkw-Fahrerin auf dem Weg von ihrer Arbeitsstelle nach Hause auf der Landstraße von H. in Richtung ... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. | Randnummer
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Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin zur Beseitigung von mehr als verkehrsüblichen Verschmutzungen in der Ortsdurchfahrt von Bundesstraßen auf ihrem Gemeindegebiet verpflichtet ist.
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Am 31. März 2017 informierte die Feuerwehr der Verbandsgemeinde R.-S. die Klägerin über eine Ölspur a... | |
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt a.M. vom 28. November 1969 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen. | Randnummer
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Der im Jahre 1936 geborene Kläger, der seit Januar 1962 bei der … als Steward beschäftigt war, erkrankte am 30. Juni 1964 auf dem Flug von Rio de Janeiro nach Dakar (Republik Senegal) an Gelbsucht. In der Unternehmeranzeige über eine Berufskrankheit (BK) wurde angegeben, dass er das Essen im Hotel n’Gor (D... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstrecku... | Randnummer
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Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für den Um- und Ausbau der Erschließungsanlage "XXX-Straße" im Stadtteil Lorch der Stadt Lorch am Rhein.
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Der Magistrat der Beklagten stellte durch Beschluss vom 21.02.2011 die endgültige Fertigste... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger ... | Randnummer
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Der Kläger wendet sich gegen einen Schmutzwasserbeitragsbescheid (nachfolgend: Beitragsbescheid) des Rechtsvorgängers des Beklagten.
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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D., B-Stadt, , Gemarkung G., Flur 8, Flurstück 227/20 mit einer Größe von 4040 m².
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Mit Beitragsbescheid vo... | |
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. | 1
Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die Zeit vom 1. Dezember 2016 bis 31. Juli 2017.
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Der 1959 geborene Kläger ist auf Grund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung psychisch behindert. Er bezieht von der Deutschen Rentenversicheru... | |
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des
Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2019 – 21 Ca 2/19
– teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 897,55 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
auf einen Betrag in Höhe von 179,51 Euro seit dem 1. September... | Randnummer
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Die Parteien streiten über die Höhe des an den Kläger für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2015 zu zahlenden monatlichen Ruhegeldes, insbesondere über die Ruhegeldfähigkeit einer variablen Zulage.
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Der 1953 geborene Kläger war vom 1. Dezember 1985 bis zum 31. Juli 2015 zunächst bei der B... | |
1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 01.02.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.02.2007 verurteilt, dem Kläger vom 01.01.2007 bis zum 07.01.2007 Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
2. Die Beklagte erstattet dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten. | 1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs aufgrund einer Sperrzeit sowie die Minderung der Anspruchsdauer feststellen durfte.
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Der am … 1982 geborene Kläger war seit dem 01.01.2006 bei einer GmbH unbefristet als Lagermitarbeiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 27.1... | |
Der am 11.11.2010 als Satzung beschlossene Bebauungsplan der Antragsgegnerin „Teilgebiet B.../B...“ wird für unwirksam erklärt.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung... | Randnummer
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Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Teilgebiet B.../B...“ in Cochem-Cond der Antragsgegnerin. Er ist zusammen mit seiner Ehefrau Miteigentümer des sich im Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans befindlichen Grundstücks Flur …, Parzelle Nr…./. (B…..straße 9), welches mi... | |
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2005 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 14. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. November 2003 wird aufgehoben.
Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist... | Randnummer
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Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender der A. Bank AG in A-Stadt und wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine von der Beklagten ihm gegenüber erteilte Verwarnung.
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Mit bestandskräftigem Bescheid vom 18. Februar 2003 ordnete die Beklagte gegenüber der A. Bank AG gem. § 44 Abs. 1 Satz 2 de... | |
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen. | Randnummer
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Streitig zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des Klägers auf Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) im Zeitraum September 2013 bis 21. März 2014.
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Der im Jahr 1978 geborene Kläger ist spanischer Staatsangehöriger. Am 8. November 2011 meldete er sich unter der... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung S... | Randnummer
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Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien.
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Nach einer Tätigkeit bei Lufthansa und einem berufsbegleitenden Lehramtsstudium trat der Kläger im Februar 2018 den Vorbereitungsdienst an. Während der Zei... |
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