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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1B_8/2007 /ggs Urteil vom 28. Februar 2007 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Féraud, Präsident, Bundesrichter Aeschlimann, Reeb, Gerichtsschreiber Störi. Parteien X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Roman Weber, gegen Verhöramt des Kantons Schwyz, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Postfach 74, 8836 Bennau, Kantonsgerichtspräsident des Kantons Schwyz, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz. Gegenstand Untersuchungshaft, Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007. Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Schwyz verhaftete X.________ am 2. Januar 2007 wegen des Verdachts, Einbruchdiebstähle begangen zu haben. In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 3. Januar 2007 gab er zu, zusammen mit einem Komplizen einen Einbruchdiebstahl in ein Jeans-Geschäft in Brunnen ausgeführt zu haben. Daraufhin eröffnete ihm der Untersuchungsrichter mündlich, er nehme ihn wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr in Untersuchungshaft. X.________ verzichtete auf eine schriftliche und begründete Verfügung, wünschte hingegen eine Überprüfung der Untersuchungshaft durch den Kantonsgerichtspräsidenten. Am 4. Januar 2007 überwies der Untersuchungsrichter die Akten dem Kantonsgerichtspräsidenten mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen und die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten. X.________ beantragte, die Untersuchungshaft aufzuheben und ihn unverzüglich in die Freiheit zu entlassen. Eventuell sei er unter Auflagen oder Bedingungen zu entlassen. In seiner Verfügung vom 5. Januar 2007 erwog der Kantonsgerichtspräsident, der dringende Tatverdacht sei in Bezug auf den zugestandenen Einbruch in das Jeans-Geschäft und weitere, bereits während einer früheren Inhaftierung gestandene Einbrüche gegeben. Kollusionsgefahr sei nicht anzunehmen, hingegen sei die Rückfallprognose äusserst ungünstig, weshalb Fortsetzungsgefahr bestehe. Damit sei dem Antrag des Untersuchungsrichters - dieser sei nach den Weisungen vom 23. Mai 2006 (GG 2006 2; www.kgsz.ch) nicht befugt gewesen, selber Untersuchungshaft anzuordnen - stattzugeben und die Untersuchungshaft zu bestätigen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. Februar 2007 beantragt X.________: 1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung GP 2007 3 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007 nichtig ist und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 2. Eventualiter sei die Verfügung GP 2007 3 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 3. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer aufgrund der Verletzung des kantonalen schwyzerischen Rechts durch Weisungen des Kantonsgerichts Schwyz vom 23. Mai 2006 umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." C. Der Untersuchungsrichter beantragt in seiner Vernehmlassung, "es sei festzustellen, dass die Untersuchungshaft durch die Untersuchungsbehörde rechtskonform angeordnet und die dagegen erhobene Beschwerde durch die Rechtsmittelinstanz mit der Gutheissung des Haftantrages und Bestätigung der Untersuchungshaft (Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5.1.2007) zu Recht abgewiesen worden ist". Soweit X.________ seine unverzügliche Haftentlassung verlange, sei die Beschwerde abzuweisen. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung und hält in seiner Replik an der Beschwerde vollumfänglich fest. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, womit sich seine Anfechtung nach dessen Bestimmungen richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen Entscheid in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (vgl. die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313). Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG). Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verfügt bzw. aufrechterhalten. Er ist damit befugt, ihn anzufechten (Art. 81 Abs. 1 BGG). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als der Beschwerdeführer die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht geltend macht, was nicht zulässig ist (Art. 95 BGG e contrario). Da nach Art. 107 Abs. 2 BGG das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist der Antrag auf Haftentlassung zulässig. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten sei nichtig. Dazu ist er befugt. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden (BGE 129 I 361 E. 2; 127 II 32 E. 3g S. 48). 2.2 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 2.3 Nach § 27 Abs. 1 der Schwyzer Strafprozessordnung vom 28. August 1974 (StPO) ist vor der Anklageerhebung der Untersuchungsrichter zuständig für die Anordnung von Untersuchungshaft. Der Kantonsgerichtspräsident hat nach § 28 Abs. 1 StPO über Haftbeschwerden gegen die untersuchungsrichterliche Haftanordnung zu befinden. In seinen Weisungen vom 23. Mai 2006 hat das Kantonsgericht indessen erwogen, der schwyzerische Untersuchungsrichter übe auch Anklagefunktionen aus, weshalb er nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK für die Anordnung von Untersuchungshaft grundsätzlich ausser Betracht falle. Es hat die Weisung erteilt, dass die Untersuchungsrichter Haftentscheide nur noch mit schriftlicher Einwilligung der inhaftierten Partei erlassen dürfen. Verzichte die inhaftierte Partei nicht auf eine unverzügliche Vorführung vor eine richterliche Behörde, so sei diese Erklärung als direkte Haftbeschwerde nach § 28 StPO entgegenzunehmen. Der Untersuchungsrichter habe diesfalls nicht selber über die Haft zu entscheiden, sondern einen Antrag auf deren Aufrechthaltung an den Kantonsgerichtspräsidenten zu stellen. Nach der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Kantonsgericht indessen nicht befugt, mit dem Erlass derartiger Weisungen die gesetzliche Zuständigkeitsordnung abzuändern. Der angefochtene Entscheid, mit welchem der Kantonsgerichtspräsident gestützt auf diese Weisungen, aber entgegen den klaren Bestimmungen der StPO, erst- und kantonal letztinstanzlich Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet habe, sei damit nichtig. 2.4 Der Untersuchungsrichter hat in Anwendung von § 27 Abs. 1 StPO und entgegen den kantonsgerichtlichen Weisungen die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verfügt, und der Beschwerdeführer hat dementsprechend in seiner Eingabe an den Kantonsgerichtspräsidenten beantragt, sie aufzuheben. Ausgehend von der den Weisungen zu Grunde liegenden Rechtsauffassung, wonach die schwyzerischen Untersuchungsrichter nicht mehr befugt seien, ohne schriftliches Einverständnis des Angeschuldigten Untersuchungshaft anzuordnen, hat der Kantonsgerichtspräsident im angefochtenen Entscheid die untersuchungsrichterliche Haftanordnung vom 3. Januar 2007 in einen blossen "Haftantrag" umgedeutet, ihn gutgeheissen und mithin die Untersuchungshaft bestätigt. Dies vermag indessen nichts daran zu ändern, dass der Untersuchungsrichter Untersuchungshaft anordnete und der Kantonsgerichtspräsident faktisch als Rechtsmittelinstanz entschied, wie dies in der Strafprozessordnung vorgesehen ist. Sein Entscheid ist bei dieser Ausgangslage von vornherein nicht nichtig, gleichgültig darum, ob die darin vertretene Rechtsauffassung zutrifft oder nicht. Die Frage nach der Rechtmässigkeit der Weisungen stellt sich somit im vorliegenden Verfahren nicht, da sie einzig im Zusammenhang mit der geltend gemachten Nichtigkeit aufgeworfen wird. 3. Nach § 26 Abs. 1 StPO kann ein Angeschuldigter in Untersuchungshaft genommen werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer dieser besonderen Haftgründe vor, steht einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. 3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer dringend verdächtig ist, mehrere Einbruchdiebstähle begangen zu haben und deswegen seit Juni 2006 mehrfach polizeilich verhaftet und dreimal in Untersuchungshaft genommen wurde. Den Einbruch in ein Jeans-Geschäft in Brunnen, der Anlass zur hier interessierenden Untersuchungshaft bildet, hat er gestanden. 3.2 Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr soll den Angeschuldigten daran hindern, weitere Straftaten zu begehen, dient somit in erster Linie der Spezialprävention. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar, weshalb bei der Annahme, der Angeschuldigte könnte weitere Straftaten begehen, Zurückhaltung geboten ist. Eine solche Anordnung ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft, wie bei den übrigen Haftarten, dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. stationären Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 123 I 268 E. 2c mit Hinweisen). 3.3 Der Kantonsgerichtspräsident hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich bisher durch vier Verhaftungen und zwei Versetzungen in Untersuchungshaft nicht von weiterer Delinquenz abhalten lassen. Vor der letzten Entlassung aus der Untersuchungshaft am 25. Oktober 2006 habe er dem Untersuchungsrichter zudem ausdrücklich zugesichert, mindestens bis zum Abschluss des Strafverfahrens keine Diebstähle mehr zu begehen und keine Drogen mehr zu konsumieren: trotzdem sei er umgehend wieder rückfällig geworden. Die Rückfallprognose sei daher für den persönlich und beruflich wenig gefestigten Beschwerdeführer extrem ungünstig. Einbruchdiebstähle könnten nicht als geringfügige Straftaten angesehen werden, weshalb die Anordnung von Präventivhaft im jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt sei. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Der Einwand des Beschwerdeführers, es sei nicht zu befürchten, dass er weitere Einbruchdiebstähle begehen würde, weil sein Komplize in Haft sei, vermag nicht zu überzeugen. Er bietet keine Gewähr, dass er nicht auch allein oder mit anderen Komplizen weiter delinquieren würde. Die Rüge ist unbegründet. 4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Vertreter des Beschwerdeführers hat eine Honorarnote eingereicht. Der geltend gemachte Aufwand erscheint indessen zu hoch. In Fällen ohne Vermögensinteresse beträgt das Anwaltshonorar, je nach Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach Arbeitsaufwand, 600 bis 18'000 Franken (Art. 6 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht; SR 173.110.210.3). Das Honorar der vom Bundesgericht amtlich bestellten Anwälte kann bis zu einem Drittel gekürzt werden (Art. 10 des Reglements). Mit Blick auf den nach der Aktenlage gebotenen Aufwand erweist sich eine pauschale Anwaltsentschädigung von 2'500 Franken als angemessen und der bundesgerichtlichen Praxis entsprechend. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen: 2.1 Es werden keine Kosten erhoben. 2.2 Fürsprecher Roman Weber wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Verhöramt und dem Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. Februar 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Untersuchungshaft, Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007.
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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1B_19/2007 /col Arrêt du 28 février 2007 Ire Cour de droit public Composition MM. les Juges Féraud, Président, Fonjallaz et Eusebio. Greffière: Mme Truttmann. Parties A.________, recourant, représenté par Me Pierre-Xavier Luciani, avocat, contre Ministère public du canton de Vaud, case postale, 1014 Lausanne Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud, route du Signal 8, 1014 Lausanne. Objet refus de mise en liberté provisoire, recours en matière pénale contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 19 janvier 2007. Faits: A. A.________, ressortissant suisse né en 1979, a été inculpé de tentative de meurtre, tentative d'incendie, de mise en danger de la vie d'autrui, de menaces et de voies de fait qualifiées. Il lui est reproché d'avoir, le 26 novembre 2006 vers 6h00 du matin, à la suite d'une dispute, étranglé sa compagne B.________, de l'avoir aspergée de produit inflammable, qu'il a également répandu dans tout l'appartement, et de l'avoir menacée de lui mettre le feu. A.________ a également admis avoir cassé un ordinateur pendant l'altercation et de l'avoir enduit de liquide inflammable avant de le jeter dans la cheminée. Il a aussi reconnu avoir lancé une casserole contre une porte-fenêtre, dont le vitrage s'est brisé. A.________ soutient que c'est accidentellement que B.________ et l'appartement auraient été aspergés de produit inflammable. Il n'aurait pas voulu faire de mal à son amie, ne l'aurait pas étranglée et n'aurait pas eu l'intention de mettre le feu, n'ayant d'ailleurs pas sorti de briquet. Par ordonnance du 15 décembre 2006, le juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne (ci-après: le juge d'instruction) a refusé la demande de mise en liberté provisoire présentée par A.________. Par arrêt du 19 janvier 2007, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal d'accusation) a rejeté le recours formé par A.________ contre cette dernière décision. B. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A.________ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 19 janvier 2007 par le Tribunal d'accusation et d'ordonner sa libération provisoire immédiate. Il se plaint de violations de son droit à la liberté personnelle, de la présomption d'innocence ainsi que de l'art. 59 du Code de procédure pénale vaudois. Le Tribunal d'accusation renonce à se déterminer et se réfère aux considérants de son arrêt. Le Ministère public conclut au rejet du recours en se référant à son préavis du 3 janvier 2007 ainsi qu'aux considérants de l'arrêt attaqué. Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF) est applicable à la présente procédure de recours (art. 132 al. 1 LTF). 2. Formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 80 LTF) et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF), le recours en matière pénale (art. 78 ss LTF) est recevable. La Ire Cour de droit public est compétente pour traiter les recours en matière pénale contre des décisions de refus de mise en liberté provisoire (art. 29 al. 3 RTF). Les conclusions du recourant sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). 3. Les art. 31 al. 1 Cst. et 5 ch. 1 CEDH prévoient que nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas et selon les formes prévus par la loi. Il s'agit d'un corollaire de la garantie de la liberté personnelle, consacrée par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, qui ont la même portée. Une limitation de cette garantie n'est admissible que si elle repose sur une base légale claire, est ordonnée dans l'intérêt public et respecte le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 1-3 Cst.; ATF 123 I 268 consid. 2c p. 270). Pour répondre à un intérêt public, une privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (ATF 124 I 336 consid. 4c p. 340). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'encontre de l'intéressé des charges suffisantes (ATF 116 Ia 143 consid. 3 p. 144). Le Tribunal fédéral examine librement si ces conditions sont réalisées, sous réserve des constations de fait et de l'appréciation des preuves, qu'il ne revoit que sous l'ange de l'arbitraire (ATF 123 I 31 consid. 3a p. 35, 268 consid. 2d p. 271). Selon l'art. 59 du code de procédure pénale vaudois (CPP/VD), le prévenu à l'égard duquel il existe des présomptions suffisantes de culpabilité peut être mis en détention préventive s'il présente un danger pour la sécurité ou l'ordre publics (ch. 1), si sa fuite est à craindre (ch. 2) ou si sa liberté offre des inconvénients sérieux pour l'instruction (ch. 3). Dès que les motifs justifiant la détention préventive n'existent plus, le juge ordonne la mise en liberté (art. 59 al. 2 CPP/VD). 4. Dans un premier argument, le recourant conteste l'existence de charges suffisantes. Il fait valoir que ses déclarations et celles de B.________ sont contradictoires. Ces dernières seraient au demeurant peu vraisemblables. B.________ ne portait aucune trace au cou, alors qu'elle prétend avoir été étranglée. Il n'est pas concevable qu'une jeune femme ait eu la force de lui arracher un briquet des mains, alors qu'il oeuvre parfois comme déménageur. Enfin, B.________ aurait un caractère possessif et jaloux et elle était alcoolisée lors de la bagarre (0,46 ‰). 4.1 L'exigence de charges suffisantes suppose qu'il existe à l'encontre de l'intéressé des indices sérieux de culpabilité, c'est-à-dire des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction. A cet égard, le juge de la détention n'a pas à procéder à une pesée complète des éléments à charge ou à décharge et à apprécier la crédibilité des déclarations recueillies; il doit uniquement vérifier l'existence de soupçons raisonnables de culpabilité (cf. arrêt 1S.1/2006 consid. 3.2). Les exigences quant à l'intensité des charges propres à justifier un maintien en détention ne sont pas les mêmes aux divers stades de l'instruction pénale; alors que, dans les premiers temps de l'enquête, des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (ATF 116 Ia 144 consid. 3c p. 146). 4.2 A ce stade de l'enquête, le Tribunal d'accusation pouvait retenir qu'il existait des charges suffisantes à l'encontre du recourant. Les déclarations du recourant et celles de B.________ sont certes partiellement contradictoires. Cette dernière a expliqué que le soir de la dispute, elle était rentrée à 4h00 du matin et était allée se coucher. Le recourant avait fait irruption dans sa chambre et avait commencé à être agressif et à tout casser. Le recourant soutient au contraire que sa compagne lui aurait fait une crise de jalousie à son arrivée dans l'appartement, ce qui l'aurait mis en colère. Il sied d'observer que la cause de la dispute ainsi que les éventuels penchants de l'amie du recourant sont irrelevants dans la présente affaire. Même si l'on devait donner du crédit à la version avancée par le recourant, il n'en demeure pas moins que ce dernier n'a pas hésité à saccager l'appartement, en détruisant l'ordinateur portable du couple, en brisant une porte-fenêtre et en répandant de l'alcool à brûler dans le logement ainsi que sur son amie, pour un motif somme toute futil. La constatation des policiers selon laquelle B.________ était dégoulinante de produit apparaît pour le surplus peu compatible avec le simple geste accidentel dont argue le recourant. S'agissant des marques de strangulation, B.________ n'a jamais prétendu en avoir eu. Enfin, il est difficilement concevable que le recourant n'ait pas eu de feu sur lui alors qu'il est un grand fumeur. Son explication selon laquelle sa compagne n'aurait pas eu la force de lui arracher un briquet des mains n'emporte pas conviction, puisqu'il perd de vue qu'il était fortement alcoolisé à ce moment (1,5 ‰), de sorte que ses capacités de réaction devaient s'en trouver considérablement amoindries. Au demeurant, le recourant s'est déjà par le passé montré violent, notamment alors qu'il se trouvait sous l'emprise de l'alcool. Quoiqu'il en soit c'est au juge du fond et non à celui de la détention qu'il incombera d'apprécier la valeur probante de ces déclarations contradictoires. En l'état, on ne saurait en tout cas reprocher aux autorités cantonales une appréciation arbitraire. 5. Le recourant conteste ensuite l'existence d'un risque de récidive. La référence à ses antécédents judiciaires serait vaine, ceux-ci n'ayant aucune relation de causalité avec la présente affaire. L'autorité cantonale aurait au surplus arbitrairement écarté la possibilité pour le recourant d'adhérer à un suivi et de ne plus entrer en contact avec B.________. En outre, le délai pour la reddition du rapport de l'expert arrivait à échéance le 15 mars 2007, or ce dernier ne lui avait pas encore rendu visite. Une prolongation de délai n'était donc pas exclue, ce qui engendrerait un retard injustifié dans la procédure. Enfin, ce n'est pas à l'expert qu'il appartiendrait d'apprécier le risque de récidive mais au magistrat instructeur. La dangerosité ne serait par ailleurs pas une condition du maintien en détention préventive. 5.1 L'autorité appelée à statuer sur la mise en liberté provisoire d'un prévenu peut en principe maintenir celui-ci en détention s'il y a lieu de présumer, avec une certaine vraisemblance, l'existence d'un danger de récidive. Elle doit cependant faire preuve de retenue dans l'appréciation d'un tel risque (ATF 105 Ia 26 consid. 3c p. 31). Le maintien en détention ne peut se justifier pour ce motif que si le pronostic est très défavorable et que les délits dont l'autorité redoute la réitération sont graves (ATF 125 I 60 consid. 3a p. 62, 361 consid. 5 p. 367; 124 I 208 consid. 5 p. 213; 123 I 268 consid. 2c p. 270 et les arrêts cités). La jurisprudence se montre toutefois moins stricte dans l'exigence de vraisemblance lorsqu'il s'agit de délits de violence graves ou de délits sexuels, car le risque à faire courir aux victimes potentielles est alors considéré comme trop important; en pareil cas, il convient de tenir compte de l'état psychique du prévenu, de son imprévisibilité ou de son agressivité (ATF 123 I 268 consid. 2e p. 271). 5.2 Selon ses propres déclarations, le recourant aurait sombré dans une dépression suite à son licenciement et il souffrirait d'attaques de panique et d'angoisse. C'est la raison pour laquelle il aurait décidé de consulter le Dr C.________, médecin psychiatre. Ce dernier, dans un certificat médical daté du 12 décembre 2006, a attesté que le recourant était en traitement chez lui depuis le 31 mars 2006. Il a établi que le recourant souffrait de dépendance affective (codépendance) dans la relation avec son amie ainsi que d'une dépendance à l'alcool, même s'il ne s'alcoolisait pas tous les jours. Il a précisé que l'agressivité du recourant explosait lorsqu'il était poussé à bout et risquait de devenir violent sous l'influence de l'alcool, d'autant plus qu'il était sous traitement de benzodiazépines (Xanax), qui potentialisent l'action de l'alcool. Sans alcool et en dehors de la situation conflictuelle de codépendance avec son amie, il ne serait cependant ni violent ni dangereux. Le Dr C.________ suggérait que le recourant puisse sortir de prison sous les conditions suivantes: ne pas entrer en contact avec B.________; ne pas rester seul à la maison; organiser une prise en charge; rester abstinent; s'annoncer auprès des Alcooliques anonymes. 5.3 Contrairement à ce que soutient le recourant, il ressort du dossier qu'il a déjà commis des actes similaires à ceux qui font l'objet de la présente procédure. Ainsi, en juillet 2006, B.________ avait déjà porté plainte contre le recourant. Ce dernier aurait de rage cassé la porte de l'appartement et aurait déjà menacé de mettre le feu partout. B.________ avait finalement cédé sous la pression du recourant qui craignait la révocation d'un sursis et elle avait retiré sa plainte. Par ordonnance du 24 juillet 2006, le Procureur genevois a condamné le recourant pour voies de fait, lésions corporelles simples et dommages à la propriété suite à une bagarre qui avait éclaté dans un café. Par jugement du 29 novembre 2006, le recourant a encore été condamné par le Tribunal de police du canton de Genève pour violation grave de la circulation routière, conduite en état d'ébriété et violence et menace envers une autorité ou un fonctionnaire. Il avait à cette occasion brisé la vitre arrière du véhicule des policiers et s'était jeté sur un des gendarmes. Enfin, le recourant a déclaré que, il y a un peu plus d'une année, suite à une crise de jalousie de B.________, il avait fait mine de lui donner une claque, ne lui tapotant finalement que la joue. Il est cependant difficilement compréhensible qu'en raison d'un événement apparemment aussi anodin, le recourant ait entrepris une thérapie auprès de l'organisme Vires à Genève. Le recourant a en outre fait l'objet d'autres condamnations pour infractions à la LCR. Il ne semble toutefois effectivement pas que ces délits soient directement pertinents pour la présente affaire. 5.4 Il résulte de ce qui précède qu'il existe des indices concrets que le recourant commette de nouveaux délits. Par ailleurs, les infractions que le recourant pourrait être amené à commettre pourraient être graves, puisqu'il n'a par le passé pas hésité à commettre des délits contre l'intégrité corporelle. Enfin, lors de son audition du 30 novembre 2006, il a déclaré qu'il ne croyait pas avoir de problèmes de violence. Le recourant se trouve donc dans un état de déni et sous-estime l'ampleur de ses problèmes. 5.5 Le principe de la proportionnalité impose cependant à l'autorité qui estime se trouver en présence d'une probabilité sérieuse de réitération d'examiner si l'ordre public pourrait être sauvegardé par une autre mesure moins incisive que le maintien en détention propre à atteindre le même résultat, telle que la mise en place d'une surveillance médicale, l'obligation de se présenter régulièrement à une autorité ou l'instauration d'autres mesures d'encadrement (ATF 123 I 268 consid. 2c in fine et 2e p. 270/271 et les arrêts cités). 5.6 En l'espèce, le Tribunal d'accusation a estimé que les engagements pris par le recourant, soit de ne pas fréquenter B.________ et d'entreprendre un suivi en relation avec sa dépendance à l'alcool n'étaient pas suffisants. L'autorité cantonale a relevé avec raison que la thérapie qu'il avait entreprise chez le Dr C.________ dès fin mars 2006 ne l'avait pas empêché de faire preuve de violence. 5.7 Si la dangerosité n'est effectivement pas une condition du maintien en détention préventive en tant que telle, le recourant méconnaît que l'examen du risque de récidive porte également sur la gravité des délits qui sont susceptibles d'être commis. C'est donc dans cette mesure que la dangerosité du prévenu prend toute son importance. 5.8 Or en l'état, sans assurances plus précises de nature psychiatrique, il existe au vu des éléments en présence, le risque qu'une mesure ambulatoire ne soit pas suffisante pour empêcher le recourant de mettre en danger la vie d'autrui en commettant à nouveau des délits sous l'influence de l'alcool. B.________ n'est à cet égard pas la seule victime potentielle car, comme on l'a vu, le recourant n'a pas hésité à s'en prendre à un gendarme ou à en venir aux mains avec un client dans un café. 5.9 Par ordonnance du 22 décembre 2006, le juge d'instruction a désigné le Dr D.________ en qualité d'expert avec mission de se déterminer sur l'existence d'un trouble psychique, sur le degré de responsabilité, sur le risque de récidive - l'expert étant également invité à se déterminer sur le genre d'infractions auquel on pouvait s'attendre -, sur d'éventuelles mesures possibles (art. 59 à 61 et 63 CP) - l'expert devant en particulier déterminer s'il existait un traitement susceptible de diminuer le risque de commission de nouvelles infractions. Un délai a été imparti au 15 mars 2007 à l'expert pour déposer son rapport. A cet égard, si l'expert n'avait pas encore pris rendez-vous avec le recourant au moment du dépôt du recours, soit le 13 février 2007, rien n'indique que tel n'a pas été le cas dans l'intervalle. Il n'est donc pour l'instant pas possible de présumer que le rapport ne pourra pas être rendu pour la date requise. Dans son arrêt du 19 janvier 2006, le Tribunal d'accusation avait du reste précisé qu'il convenait que l'expertise soit exécutée dans les meilleurs délais. Au demeurant, le principe de la proportionnalité demeure encore pleinement respecté. En effet, comme l'a relevé le Ministère public dans son préavis du 3 janvier 2007, les faits qui sont reprochés au recourant sont d'une gravité certaine. 6. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant, conformément à l'art. 66 al. 1 LTF. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 28 février 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président : La greffière: refus de mise en liberté provisoire, recours en matière pénale contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 19 janvier 2007.
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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1B_8/2007 /ggs Urteil vom 28. Februar 2007 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Féraud, Präsident, Bundesrichter Aeschlimann, Reeb, Gerichtsschreiber Störi. Parteien X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Roman Weber, gegen Verhöramt des Kantons Schwyz, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Postfach 74, 8836 Bennau, Kantonsgerichtspräsident des Kantons Schwyz, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz. Gegenstand Untersuchungshaft, Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007. Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Schwyz verhaftete X.________ am 2. Januar 2007 wegen des Verdachts, Einbruchdiebstähle begangen zu haben. In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 3. Januar 2007 gab er zu, zusammen mit einem Komplizen einen Einbruchdiebstahl in ein Jeans-Geschäft in Brunnen ausgeführt zu haben. Daraufhin eröffnete ihm der Untersuchungsrichter mündlich, er nehme ihn wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr in Untersuchungshaft. X.________ verzichtete auf eine schriftliche und begründete Verfügung, wünschte hingegen eine Überprüfung der Untersuchungshaft durch den Kantonsgerichtspräsidenten. Am 4. Januar 2007 überwies der Untersuchungsrichter die Akten dem Kantonsgerichtspräsidenten mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen und die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten. X.________ beantragte, die Untersuchungshaft aufzuheben und ihn unverzüglich in die Freiheit zu entlassen. Eventuell sei er unter Auflagen oder Bedingungen zu entlassen. In seiner Verfügung vom 5. Januar 2007 erwog der Kantonsgerichtspräsident, der dringende Tatverdacht sei in Bezug auf den zugestandenen Einbruch in das Jeans-Geschäft und weitere, bereits während einer früheren Inhaftierung gestandene Einbrüche gegeben. Kollusionsgefahr sei nicht anzunehmen, hingegen sei die Rückfallprognose äusserst ungünstig, weshalb Fortsetzungsgefahr bestehe. Damit sei dem Antrag des Untersuchungsrichters - dieser sei nach den Weisungen vom 23. Mai 2006 (GG 2006 2; www.kgsz.ch) nicht befugt gewesen, selber Untersuchungshaft anzuordnen - stattzugeben und die Untersuchungshaft zu bestätigen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. Februar 2007 beantragt X.________: 1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung GP 2007 3 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007 nichtig ist und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 2. Eventualiter sei die Verfügung GP 2007 3 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 3. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer aufgrund der Verletzung des kantonalen schwyzerischen Rechts durch Weisungen des Kantonsgerichts Schwyz vom 23. Mai 2006 umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." C. Der Untersuchungsrichter beantragt in seiner Vernehmlassung, "es sei festzustellen, dass die Untersuchungshaft durch die Untersuchungsbehörde rechtskonform angeordnet und die dagegen erhobene Beschwerde durch die Rechtsmittelinstanz mit der Gutheissung des Haftantrages und Bestätigung der Untersuchungshaft (Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5.1.2007) zu Recht abgewiesen worden ist". Soweit X.________ seine unverzügliche Haftentlassung verlange, sei die Beschwerde abzuweisen. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung und hält in seiner Replik an der Beschwerde vollumfänglich fest. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, womit sich seine Anfechtung nach dessen Bestimmungen richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen Entscheid in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (vgl. die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313). Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG). Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verfügt bzw. aufrechterhalten. Er ist damit befugt, ihn anzufechten (Art. 81 Abs. 1 BGG). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als der Beschwerdeführer die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht geltend macht, was nicht zulässig ist (Art. 95 BGG e contrario). Da nach Art. 107 Abs. 2 BGG das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist der Antrag auf Haftentlassung zulässig. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten sei nichtig. Dazu ist er befugt. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden (BGE 129 I 361 E. 2; 127 II 32 E. 3g S. 48). 2.2 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 2.3 Nach § 27 Abs. 1 der Schwyzer Strafprozessordnung vom 28. August 1974 (StPO) ist vor der Anklageerhebung der Untersuchungsrichter zuständig für die Anordnung von Untersuchungshaft. Der Kantonsgerichtspräsident hat nach § 28 Abs. 1 StPO über Haftbeschwerden gegen die untersuchungsrichterliche Haftanordnung zu befinden. In seinen Weisungen vom 23. Mai 2006 hat das Kantonsgericht indessen erwogen, der schwyzerische Untersuchungsrichter übe auch Anklagefunktionen aus, weshalb er nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK für die Anordnung von Untersuchungshaft grundsätzlich ausser Betracht falle. Es hat die Weisung erteilt, dass die Untersuchungsrichter Haftentscheide nur noch mit schriftlicher Einwilligung der inhaftierten Partei erlassen dürfen. Verzichte die inhaftierte Partei nicht auf eine unverzügliche Vorführung vor eine richterliche Behörde, so sei diese Erklärung als direkte Haftbeschwerde nach § 28 StPO entgegenzunehmen. Der Untersuchungsrichter habe diesfalls nicht selber über die Haft zu entscheiden, sondern einen Antrag auf deren Aufrechthaltung an den Kantonsgerichtspräsidenten zu stellen. Nach der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Kantonsgericht indessen nicht befugt, mit dem Erlass derartiger Weisungen die gesetzliche Zuständigkeitsordnung abzuändern. Der angefochtene Entscheid, mit welchem der Kantonsgerichtspräsident gestützt auf diese Weisungen, aber entgegen den klaren Bestimmungen der StPO, erst- und kantonal letztinstanzlich Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet habe, sei damit nichtig. 2.4 Der Untersuchungsrichter hat in Anwendung von § 27 Abs. 1 StPO und entgegen den kantonsgerichtlichen Weisungen die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verfügt, und der Beschwerdeführer hat dementsprechend in seiner Eingabe an den Kantonsgerichtspräsidenten beantragt, sie aufzuheben. Ausgehend von der den Weisungen zu Grunde liegenden Rechtsauffassung, wonach die schwyzerischen Untersuchungsrichter nicht mehr befugt seien, ohne schriftliches Einverständnis des Angeschuldigten Untersuchungshaft anzuordnen, hat der Kantonsgerichtspräsident im angefochtenen Entscheid die untersuchungsrichterliche Haftanordnung vom 3. Januar 2007 in einen blossen "Haftantrag" umgedeutet, ihn gutgeheissen und mithin die Untersuchungshaft bestätigt. Dies vermag indessen nichts daran zu ändern, dass der Untersuchungsrichter Untersuchungshaft anordnete und der Kantonsgerichtspräsident faktisch als Rechtsmittelinstanz entschied, wie dies in der Strafprozessordnung vorgesehen ist. Sein Entscheid ist bei dieser Ausgangslage von vornherein nicht nichtig, gleichgültig darum, ob die darin vertretene Rechtsauffassung zutrifft oder nicht. Die Frage nach der Rechtmässigkeit der Weisungen stellt sich somit im vorliegenden Verfahren nicht, da sie einzig im Zusammenhang mit der geltend gemachten Nichtigkeit aufgeworfen wird. 3. Nach § 26 Abs. 1 StPO kann ein Angeschuldigter in Untersuchungshaft genommen werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer dieser besonderen Haftgründe vor, steht einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. 3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer dringend verdächtig ist, mehrere Einbruchdiebstähle begangen zu haben und deswegen seit Juni 2006 mehrfach polizeilich verhaftet und dreimal in Untersuchungshaft genommen wurde. Den Einbruch in ein Jeans-Geschäft in Brunnen, der Anlass zur hier interessierenden Untersuchungshaft bildet, hat er gestanden. 3.2 Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr soll den Angeschuldigten daran hindern, weitere Straftaten zu begehen, dient somit in erster Linie der Spezialprävention. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar, weshalb bei der Annahme, der Angeschuldigte könnte weitere Straftaten begehen, Zurückhaltung geboten ist. Eine solche Anordnung ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft, wie bei den übrigen Haftarten, dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. stationären Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 123 I 268 E. 2c mit Hinweisen). 3.3 Der Kantonsgerichtspräsident hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich bisher durch vier Verhaftungen und zwei Versetzungen in Untersuchungshaft nicht von weiterer Delinquenz abhalten lassen. Vor der letzten Entlassung aus der Untersuchungshaft am 25. Oktober 2006 habe er dem Untersuchungsrichter zudem ausdrücklich zugesichert, mindestens bis zum Abschluss des Strafverfahrens keine Diebstähle mehr zu begehen und keine Drogen mehr zu konsumieren: trotzdem sei er umgehend wieder rückfällig geworden. Die Rückfallprognose sei daher für den persönlich und beruflich wenig gefestigten Beschwerdeführer extrem ungünstig. Einbruchdiebstähle könnten nicht als geringfügige Straftaten angesehen werden, weshalb die Anordnung von Präventivhaft im jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt sei. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Der Einwand des Beschwerdeführers, es sei nicht zu befürchten, dass er weitere Einbruchdiebstähle begehen würde, weil sein Komplize in Haft sei, vermag nicht zu überzeugen. Er bietet keine Gewähr, dass er nicht auch allein oder mit anderen Komplizen weiter delinquieren würde. Die Rüge ist unbegründet. 4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Vertreter des Beschwerdeführers hat eine Honorarnote eingereicht. Der geltend gemachte Aufwand erscheint indessen zu hoch. In Fällen ohne Vermögensinteresse beträgt das Anwaltshonorar, je nach Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach Arbeitsaufwand, 600 bis 18'000 Franken (Art. 6 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht; SR 173.110.210.3). Das Honorar der vom Bundesgericht amtlich bestellten Anwälte kann bis zu einem Drittel gekürzt werden (Art. 10 des Reglements). Mit Blick auf den nach der Aktenlage gebotenen Aufwand erweist sich eine pauschale Anwaltsentschädigung von 2'500 Franken als angemessen und der bundesgerichtlichen Praxis entsprechend. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen: 2.1 Es werden keine Kosten erhoben. 2.2 Fürsprecher Roman Weber wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Verhöramt und dem Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. Februar 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Untersuchungshaft, Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007.
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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1B_19/2007 /col Arrêt du 28 février 2007 Ire Cour de droit public Composition MM. les Juges Féraud, Président, Fonjallaz et Eusebio. Greffière: Mme Truttmann. Parties A.________, recourant, représenté par Me Pierre-Xavier Luciani, avocat, contre Ministère public du canton de Vaud, case postale, 1014 Lausanne Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud, route du Signal 8, 1014 Lausanne. Objet refus de mise en liberté provisoire, recours en matière pénale contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 19 janvier 2007. Faits: A. A.________, ressortissant suisse né en 1979, a été inculpé de tentative de meurtre, tentative d'incendie, de mise en danger de la vie d'autrui, de menaces et de voies de fait qualifiées. Il lui est reproché d'avoir, le 26 novembre 2006 vers 6h00 du matin, à la suite d'une dispute, étranglé sa compagne B.________, de l'avoir aspergée de produit inflammable, qu'il a également répandu dans tout l'appartement, et de l'avoir menacée de lui mettre le feu. A.________ a également admis avoir cassé un ordinateur pendant l'altercation et de l'avoir enduit de liquide inflammable avant de le jeter dans la cheminée. Il a aussi reconnu avoir lancé une casserole contre une porte-fenêtre, dont le vitrage s'est brisé. A.________ soutient que c'est accidentellement que B.________ et l'appartement auraient été aspergés de produit inflammable. Il n'aurait pas voulu faire de mal à son amie, ne l'aurait pas étranglée et n'aurait pas eu l'intention de mettre le feu, n'ayant d'ailleurs pas sorti de briquet. Par ordonnance du 15 décembre 2006, le juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne (ci-après: le juge d'instruction) a refusé la demande de mise en liberté provisoire présentée par A.________. Par arrêt du 19 janvier 2007, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal d'accusation) a rejeté le recours formé par A.________ contre cette dernière décision. B. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A.________ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 19 janvier 2007 par le Tribunal d'accusation et d'ordonner sa libération provisoire immédiate. Il se plaint de violations de son droit à la liberté personnelle, de la présomption d'innocence ainsi que de l'art. 59 du Code de procédure pénale vaudois. Le Tribunal d'accusation renonce à se déterminer et se réfère aux considérants de son arrêt. Le Ministère public conclut au rejet du recours en se référant à son préavis du 3 janvier 2007 ainsi qu'aux considérants de l'arrêt attaqué. Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF) est applicable à la présente procédure de recours (art. 132 al. 1 LTF). 2. Formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 80 LTF) et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF), le recours en matière pénale (art. 78 ss LTF) est recevable. La Ire Cour de droit public est compétente pour traiter les recours en matière pénale contre des décisions de refus de mise en liberté provisoire (art. 29 al. 3 RTF). Les conclusions du recourant sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). 3. Les art. 31 al. 1 Cst. et 5 ch. 1 CEDH prévoient que nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas et selon les formes prévus par la loi. Il s'agit d'un corollaire de la garantie de la liberté personnelle, consacrée par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, qui ont la même portée. Une limitation de cette garantie n'est admissible que si elle repose sur une base légale claire, est ordonnée dans l'intérêt public et respecte le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 1-3 Cst.; ATF 123 I 268 consid. 2c p. 270). Pour répondre à un intérêt public, une privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (ATF 124 I 336 consid. 4c p. 340). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'encontre de l'intéressé des charges suffisantes (ATF 116 Ia 143 consid. 3 p. 144). Le Tribunal fédéral examine librement si ces conditions sont réalisées, sous réserve des constations de fait et de l'appréciation des preuves, qu'il ne revoit que sous l'ange de l'arbitraire (ATF 123 I 31 consid. 3a p. 35, 268 consid. 2d p. 271). Selon l'art. 59 du code de procédure pénale vaudois (CPP/VD), le prévenu à l'égard duquel il existe des présomptions suffisantes de culpabilité peut être mis en détention préventive s'il présente un danger pour la sécurité ou l'ordre publics (ch. 1), si sa fuite est à craindre (ch. 2) ou si sa liberté offre des inconvénients sérieux pour l'instruction (ch. 3). Dès que les motifs justifiant la détention préventive n'existent plus, le juge ordonne la mise en liberté (art. 59 al. 2 CPP/VD). 4. Dans un premier argument, le recourant conteste l'existence de charges suffisantes. Il fait valoir que ses déclarations et celles de B.________ sont contradictoires. Ces dernières seraient au demeurant peu vraisemblables. B.________ ne portait aucune trace au cou, alors qu'elle prétend avoir été étranglée. Il n'est pas concevable qu'une jeune femme ait eu la force de lui arracher un briquet des mains, alors qu'il oeuvre parfois comme déménageur. Enfin, B.________ aurait un caractère possessif et jaloux et elle était alcoolisée lors de la bagarre (0,46 ‰). 4.1 L'exigence de charges suffisantes suppose qu'il existe à l'encontre de l'intéressé des indices sérieux de culpabilité, c'est-à-dire des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction. A cet égard, le juge de la détention n'a pas à procéder à une pesée complète des éléments à charge ou à décharge et à apprécier la crédibilité des déclarations recueillies; il doit uniquement vérifier l'existence de soupçons raisonnables de culpabilité (cf. arrêt 1S.1/2006 consid. 3.2). Les exigences quant à l'intensité des charges propres à justifier un maintien en détention ne sont pas les mêmes aux divers stades de l'instruction pénale; alors que, dans les premiers temps de l'enquête, des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (ATF 116 Ia 144 consid. 3c p. 146). 4.2 A ce stade de l'enquête, le Tribunal d'accusation pouvait retenir qu'il existait des charges suffisantes à l'encontre du recourant. Les déclarations du recourant et celles de B.________ sont certes partiellement contradictoires. Cette dernière a expliqué que le soir de la dispute, elle était rentrée à 4h00 du matin et était allée se coucher. Le recourant avait fait irruption dans sa chambre et avait commencé à être agressif et à tout casser. Le recourant soutient au contraire que sa compagne lui aurait fait une crise de jalousie à son arrivée dans l'appartement, ce qui l'aurait mis en colère. Il sied d'observer que la cause de la dispute ainsi que les éventuels penchants de l'amie du recourant sont irrelevants dans la présente affaire. Même si l'on devait donner du crédit à la version avancée par le recourant, il n'en demeure pas moins que ce dernier n'a pas hésité à saccager l'appartement, en détruisant l'ordinateur portable du couple, en brisant une porte-fenêtre et en répandant de l'alcool à brûler dans le logement ainsi que sur son amie, pour un motif somme toute futil. La constatation des policiers selon laquelle B.________ était dégoulinante de produit apparaît pour le surplus peu compatible avec le simple geste accidentel dont argue le recourant. S'agissant des marques de strangulation, B.________ n'a jamais prétendu en avoir eu. Enfin, il est difficilement concevable que le recourant n'ait pas eu de feu sur lui alors qu'il est un grand fumeur. Son explication selon laquelle sa compagne n'aurait pas eu la force de lui arracher un briquet des mains n'emporte pas conviction, puisqu'il perd de vue qu'il était fortement alcoolisé à ce moment (1,5 ‰), de sorte que ses capacités de réaction devaient s'en trouver considérablement amoindries. Au demeurant, le recourant s'est déjà par le passé montré violent, notamment alors qu'il se trouvait sous l'emprise de l'alcool. Quoiqu'il en soit c'est au juge du fond et non à celui de la détention qu'il incombera d'apprécier la valeur probante de ces déclarations contradictoires. En l'état, on ne saurait en tout cas reprocher aux autorités cantonales une appréciation arbitraire. 5. Le recourant conteste ensuite l'existence d'un risque de récidive. La référence à ses antécédents judiciaires serait vaine, ceux-ci n'ayant aucune relation de causalité avec la présente affaire. L'autorité cantonale aurait au surplus arbitrairement écarté la possibilité pour le recourant d'adhérer à un suivi et de ne plus entrer en contact avec B.________. En outre, le délai pour la reddition du rapport de l'expert arrivait à échéance le 15 mars 2007, or ce dernier ne lui avait pas encore rendu visite. Une prolongation de délai n'était donc pas exclue, ce qui engendrerait un retard injustifié dans la procédure. Enfin, ce n'est pas à l'expert qu'il appartiendrait d'apprécier le risque de récidive mais au magistrat instructeur. La dangerosité ne serait par ailleurs pas une condition du maintien en détention préventive. 5.1 L'autorité appelée à statuer sur la mise en liberté provisoire d'un prévenu peut en principe maintenir celui-ci en détention s'il y a lieu de présumer, avec une certaine vraisemblance, l'existence d'un danger de récidive. Elle doit cependant faire preuve de retenue dans l'appréciation d'un tel risque (ATF 105 Ia 26 consid. 3c p. 31). Le maintien en détention ne peut se justifier pour ce motif que si le pronostic est très défavorable et que les délits dont l'autorité redoute la réitération sont graves (ATF 125 I 60 consid. 3a p. 62, 361 consid. 5 p. 367; 124 I 208 consid. 5 p. 213; 123 I 268 consid. 2c p. 270 et les arrêts cités). La jurisprudence se montre toutefois moins stricte dans l'exigence de vraisemblance lorsqu'il s'agit de délits de violence graves ou de délits sexuels, car le risque à faire courir aux victimes potentielles est alors considéré comme trop important; en pareil cas, il convient de tenir compte de l'état psychique du prévenu, de son imprévisibilité ou de son agressivité (ATF 123 I 268 consid. 2e p. 271). 5.2 Selon ses propres déclarations, le recourant aurait sombré dans une dépression suite à son licenciement et il souffrirait d'attaques de panique et d'angoisse. C'est la raison pour laquelle il aurait décidé de consulter le Dr C.________, médecin psychiatre. Ce dernier, dans un certificat médical daté du 12 décembre 2006, a attesté que le recourant était en traitement chez lui depuis le 31 mars 2006. Il a établi que le recourant souffrait de dépendance affective (codépendance) dans la relation avec son amie ainsi que d'une dépendance à l'alcool, même s'il ne s'alcoolisait pas tous les jours. Il a précisé que l'agressivité du recourant explosait lorsqu'il était poussé à bout et risquait de devenir violent sous l'influence de l'alcool, d'autant plus qu'il était sous traitement de benzodiazépines (Xanax), qui potentialisent l'action de l'alcool. Sans alcool et en dehors de la situation conflictuelle de codépendance avec son amie, il ne serait cependant ni violent ni dangereux. Le Dr C.________ suggérait que le recourant puisse sortir de prison sous les conditions suivantes: ne pas entrer en contact avec B.________; ne pas rester seul à la maison; organiser une prise en charge; rester abstinent; s'annoncer auprès des Alcooliques anonymes. 5.3 Contrairement à ce que soutient le recourant, il ressort du dossier qu'il a déjà commis des actes similaires à ceux qui font l'objet de la présente procédure. Ainsi, en juillet 2006, B.________ avait déjà porté plainte contre le recourant. Ce dernier aurait de rage cassé la porte de l'appartement et aurait déjà menacé de mettre le feu partout. B.________ avait finalement cédé sous la pression du recourant qui craignait la révocation d'un sursis et elle avait retiré sa plainte. Par ordonnance du 24 juillet 2006, le Procureur genevois a condamné le recourant pour voies de fait, lésions corporelles simples et dommages à la propriété suite à une bagarre qui avait éclaté dans un café. Par jugement du 29 novembre 2006, le recourant a encore été condamné par le Tribunal de police du canton de Genève pour violation grave de la circulation routière, conduite en état d'ébriété et violence et menace envers une autorité ou un fonctionnaire. Il avait à cette occasion brisé la vitre arrière du véhicule des policiers et s'était jeté sur un des gendarmes. Enfin, le recourant a déclaré que, il y a un peu plus d'une année, suite à une crise de jalousie de B.________, il avait fait mine de lui donner une claque, ne lui tapotant finalement que la joue. Il est cependant difficilement compréhensible qu'en raison d'un événement apparemment aussi anodin, le recourant ait entrepris une thérapie auprès de l'organisme Vires à Genève. Le recourant a en outre fait l'objet d'autres condamnations pour infractions à la LCR. Il ne semble toutefois effectivement pas que ces délits soient directement pertinents pour la présente affaire. 5.4 Il résulte de ce qui précède qu'il existe des indices concrets que le recourant commette de nouveaux délits. Par ailleurs, les infractions que le recourant pourrait être amené à commettre pourraient être graves, puisqu'il n'a par le passé pas hésité à commettre des délits contre l'intégrité corporelle. Enfin, lors de son audition du 30 novembre 2006, il a déclaré qu'il ne croyait pas avoir de problèmes de violence. Le recourant se trouve donc dans un état de déni et sous-estime l'ampleur de ses problèmes. 5.5 Le principe de la proportionnalité impose cependant à l'autorité qui estime se trouver en présence d'une probabilité sérieuse de réitération d'examiner si l'ordre public pourrait être sauvegardé par une autre mesure moins incisive que le maintien en détention propre à atteindre le même résultat, telle que la mise en place d'une surveillance médicale, l'obligation de se présenter régulièrement à une autorité ou l'instauration d'autres mesures d'encadrement (ATF 123 I 268 consid. 2c in fine et 2e p. 270/271 et les arrêts cités). 5.6 En l'espèce, le Tribunal d'accusation a estimé que les engagements pris par le recourant, soit de ne pas fréquenter B.________ et d'entreprendre un suivi en relation avec sa dépendance à l'alcool n'étaient pas suffisants. L'autorité cantonale a relevé avec raison que la thérapie qu'il avait entreprise chez le Dr C.________ dès fin mars 2006 ne l'avait pas empêché de faire preuve de violence. 5.7 Si la dangerosité n'est effectivement pas une condition du maintien en détention préventive en tant que telle, le recourant méconnaît que l'examen du risque de récidive porte également sur la gravité des délits qui sont susceptibles d'être commis. C'est donc dans cette mesure que la dangerosité du prévenu prend toute son importance. 5.8 Or en l'état, sans assurances plus précises de nature psychiatrique, il existe au vu des éléments en présence, le risque qu'une mesure ambulatoire ne soit pas suffisante pour empêcher le recourant de mettre en danger la vie d'autrui en commettant à nouveau des délits sous l'influence de l'alcool. B.________ n'est à cet égard pas la seule victime potentielle car, comme on l'a vu, le recourant n'a pas hésité à s'en prendre à un gendarme ou à en venir aux mains avec un client dans un café. 5.9 Par ordonnance du 22 décembre 2006, le juge d'instruction a désigné le Dr D.________ en qualité d'expert avec mission de se déterminer sur l'existence d'un trouble psychique, sur le degré de responsabilité, sur le risque de récidive - l'expert étant également invité à se déterminer sur le genre d'infractions auquel on pouvait s'attendre -, sur d'éventuelles mesures possibles (art. 59 à 61 et 63 CP) - l'expert devant en particulier déterminer s'il existait un traitement susceptible de diminuer le risque de commission de nouvelles infractions. Un délai a été imparti au 15 mars 2007 à l'expert pour déposer son rapport. A cet égard, si l'expert n'avait pas encore pris rendez-vous avec le recourant au moment du dépôt du recours, soit le 13 février 2007, rien n'indique que tel n'a pas été le cas dans l'intervalle. Il n'est donc pour l'instant pas possible de présumer que le rapport ne pourra pas être rendu pour la date requise. Dans son arrêt du 19 janvier 2006, le Tribunal d'accusation avait du reste précisé qu'il convenait que l'expertise soit exécutée dans les meilleurs délais. Au demeurant, le principe de la proportionnalité demeure encore pleinement respecté. En effet, comme l'a relevé le Ministère public dans son préavis du 3 janvier 2007, les faits qui sont reprochés au recourant sont d'une gravité certaine. 6. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant, conformément à l'art. 66 al. 1 LTF. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 28 février 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président : La greffière: refus de mise en liberté provisoire, recours en matière pénale contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 19 janvier 2007.
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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1C_16/2007 1C_18/2007 /fun Urteil vom 28. Februar 2007 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Féraud, Präsident, Gerichtsschreiber Bopp. Parteien X.________, Beschwerdeführer, gegen Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, Postfach 162, 6000 Luzern 4, Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern. Gegenstand Administrativmassnahmen, Führerausweisentzug, Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) gegen die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 4. und 5. Januar 2007. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Am 19. April 2006 lenkte X.________ in Luzern einen Personenwagen, obwohl ihm der Führerausweis für einen Monat entzogen worden war. Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Ausweis erneut, diesmal für die Dauer von drei Monaten. Hiergegen führte X.________ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Einzelrichterurteil vom 4. Januar 2007 wurde die Beschwerde abgewiesen. Sodann ergab sich, dass die Haftpflichtversicherung für den X.________ gehörenden Personenwagen mit dem Kontrollschild LU ... und für das ihm ebenfalls gehörende Motorrad mit dem Kontrollschild LU ... erloschen war, wie dies die Z.________ Versicherungsgesellschaft mit Eingangsdatum 25. April 2006 meldete. Am folgenden Tag forderte das Strassenverkehrsamt X.________ als Halter der Fahrzeuge auf, innert acht Tagen entweder einen neuen Versicherungsnachweis zu erstatten oder die Kontrollschilder zurückzugeben; andernfalls müsse eine kostenpflichtige Entzugsverfügung erlassen werden. Mit zwei getrennten Verfügungen vom 8. Mai 2006 musste sich dann das Strassenverkehrsamt veranlasst sehen, die Ausweise und die Kontrollschilder für die genannten Fahrzeuge zu entziehen. Auch gegen diese Verfügungen erhob X.________ Beschwerde. Mit Urteil vom 5. Januar 2007 wies der zuständige Einzelrichter des kantonalen Verwaltungsgerichts auch diese Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. 2. Gegen beide verwaltungsgerichtlichen Urteile führt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren gemeinsam zu behandeln. 3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) angefochten sind zwei Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, welche SVG-Administrativmassnahmen betreffen. Diese Beschwerde steht insoweit an sich offen (Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist indes in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Nach Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Vorliegend legt der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen dar, inwiefern die angefochtenen Urteile rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollten. Mangels einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da diese offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden. 4. Von einer Kostenauflage wird unter den gegebenen Umständen abgesehen. Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. Februar 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Administrativmassnahmen, Führerausweisentzug, Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) gegen die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 4. und 5. Januar 2007. Das Bundesgericht zieht in
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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 5A_39/2007 /blb Verfügung vom 27. Februar 2007 Präsidierendes Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung Besetzung Bundesrichterin Nordmann, präsidierendes Mitglied, Gerichtsschreiber Füllemann. Parteien X.________, Beschwerdeführer, gegen Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt, St. Alban-Vorstadt 25, Postfach, 4001 Basel. Gegenstand Fürsorgerische Freiheitsentziehung, Beschwerde gegen den Entscheid der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt vom 13. Februar 2007. Das präsidierende Mitglied hat nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 13. Februar 2007 der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt, die einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen seine damalige, d.h. am 30. Januar 2007 gestützt auf Art. 397a ZGB verfügte Einweisung in die Klinik K.________ abgewiesen hat, in den bereits am 6. Februar 2007 ergangenen Entscheid der Psychiatrie-Rekurskommission, die einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen seinen weiteren Aufenthalt in der Klinik gutgeheissen und angeordnet hat, der Beschwerdeführer dürfe nicht weiter gegen seinen Willen in der Klinik zurückbehalten werden, in Erwägung, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht die (mit dem Entscheid der Rekurskommission vom 13. Februar 2007 bejahte) Rechtmässigkeit des am 30. Januar 2007 erfolgten fürsorgerischen Freiheitsentzugs bestreitet, dass indessen die Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 72ff. BGG ein Rechtsschutzinteresse voraussetzt, d.h. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des Entscheids vom 13. Februar 2007 (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), dass der Beschwerdeführer wegen der im Zeitpunkt der Einreichung (16. Februar 2007) seiner Beschwerde (auf Grund des Entscheids vom 6. Februar 2007) schon beendigten fürsorgerischen Freiheitsentziehung durch diese Massnahme nicht mehr beschwert ist und daher kein Interesse mehr an der Aufhebung des erwähnten Entscheids besitzt (BGE 109 II 350), dass höchstens noch ein Interesse an der Feststellung der behaupteten Widerrechtlichkeit der inzwischen aufgehobenen fürsorgerischen Freiheitsentziehung bestehen könnte, dass aber ein solches Feststellungsinteresse deshalb kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse begründet, weil nach Art. 429a Abs. 1 ZGB die Möglichkeit einer Schadenersatz- und Genugtuungsklage gegeben ist und im Rahmen der Anspruchsvoraussetzung der widerrechtlichen Freiheitsentziehung die behaupteten Rechtsverletzungen richterlich überprüft würden, wodurch auch dem Erfordernis der wirksamen Beschwerdemöglichkeit bei einer nationalen Instanz im Sinne von Art. 13 EMRK Genüge getan wird (BGE 118 II 254 E. 1c mit Hinweisen), dass somit auf die - mangels Rechtsschutzinteresses offensichtlich unzulässige - Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), dass keine Gerichtsgebühr erhoben wird, dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung zuständig ist, verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 3. Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer und der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 27. Februar 2007 Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: Fürsorgerische Freiheitsentziehung, Beschwerde gegen den Entscheid der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt vom 13. Februar 2007. Das präsidierende Mitglied hat
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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 2C_29/2007 /leb Urteil vom 27. Februar 2007 II. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Merkli, Präsident, Bundesrichter Müller, Karlen, Gerichtsschreiber Merz. Parteien X.________, Beschwerdeführer, gegen Migrationsdienst des Kantons Bern, Eigerstrasse 73, 3011 Bern, Haftgericht III Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern. Gegenstand Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 9./13. Februar 2007. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. X.________, geb. 1988, reiste illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, wobei er angab, aus Uganda zu stammen. Am 11. November 2005 trat das Bundesamt für Migration gemäss Art. 32 Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31; in der bis am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung [AS 1999 2262]) wegen Nichtvorlage von Reise- oder Identitätspapieren auf das Gesuch nicht ein und ordnete seine Wegweisung sowie deren Vollzug an. Mit Urteil vom 22. November 2005 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Am 7. Februar 2007 wurde X.________ in Ausschaffungshaft genommen, wobei die Behörden gemäss Art. 12 Abs. 1 ANAG (SR 142.20) erneut seine Wegweisung verfügten. Nach mündlicher Verhandlung vom 9. Februar 2007 genehmigte der Haftrichter 5 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft zunächst bis zum 6. Mai 2007 (schriftliche Ausfertigung des Haftrichterentscheids vom 13. Februar 2007). Mit in englischer Sprache verfasstem und an das Haftgericht gesandtem Schreiben vom 16. Februar 2007, das X.________ mit "To whom it may concern" (sinngemäss: "An wen es betrifft") übertitelt hat, bittet er um Vergebung ("forgive me"). Das Haftgericht hat das Schreiben mitsamt seiner Verfahrensakten mit Postaufgabe vom 21. Februar 2007 an das Bundesgericht weitergeleitet und beantragt Abweisung der "Verwaltungsgerichtsbeschwerde". 2. Der Entscheid des Haftgerichts ist nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110; AS 2006 1205) am 1. Januar 2007 ergangen. Das Verfahren richtet sich deshalb nach diesem Erlass (Art. 132 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 1 mit Hinweisen). Gegen den Entscheid des Haftgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind weitere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG). 2.1 Im vorliegenden Fall erscheint zweifelhaft, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG müssen Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung enthalten. Selbst wenn keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, muss aus der Eingabe immerhin ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid angefochten wird (vgl. BBl 2001 S. 4294; Peter Karlen, Das neue Bundesgerichtsgesetz, 2006, S. 27; Bernard Corboz, Introduction à la nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, SJ 128/2006 S. 330; BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452 zu Art. 108 Abs. 2 OG). Abgesehen vom Fehlen einer sachbezogenen Begründung enthält die Eingabe auch kein ausdrücklich formuliertes Begehren um Freilassung oder Aufhebung des Entscheids des Haftgerichts. Der Beschwerdeführer, dem bewusst ist, dass er nicht in der Schweiz bleiben darf, bittet ausdrücklich nur um Vergebung. Es lässt sich allenfalls aus dem Gesamtzusammenhang entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe die Haftentlassung erreichen will. Ob die Anforderungen des Art. 42 Abs. 1 BGG damit erfüllt sind, kann letztlich offen gelassen werden, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist. 2.2 Die Ausschaffungshaft, die gegen den Beschwerdeführer verfügt wurde und weswegen er inhaftiert ist, dient allein der Sicherstellung des Vollzugs der im Asylverfahren sowie nochmals am 7. Februar 2007 verfügten Wegweisung. Es geht hier nicht um die strafrechtliche Ahndung eines Verhaltens des Beschwerdeführers. Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bilden ebenso wenig die Asyl- und Wegweisungsfrage als solche (vgl. auch Art. 83 lit. c und d BGG). Wie sich aus dem Entscheid des Haftgerichts, auf den verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), ergibt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Ausschaffungshaft gegeben. Der Beschwerdeführer erfüllt Haftgründe gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c und d ANAG. So tauchte er nach dem erfolglosen Asylverfahren zeitweise unter. Trotz Ausreisepflicht hat er bisher auch nicht dafür gesorgt, die Schweiz legal verlassen zu können. Nach seinen eigenen Angaben hat er noch immer keine Reise- oder Identitätspapiere. Gemäss den Asylbehörden hat er zudem unglaubwürdige Angaben zu seiner Person und Herkunft gemacht. Dies weist darauf hin, dass er sich behördlichen Bemühungen um den Wegweisungsvollzug zu entziehen versucht. Letzterer ist derzeit als durchführbar anzusehen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). In Bezug auf das Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 3 ANAG) bestehen im Moment keine Bedenken, zumal bereits für den kommenden Monat geplant ist, den Beschwerdeführer einer Expertendelegation aus Nigeria vorzuführen. Ergänzend wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er die Dauer der Ausschaffungshaft durch aktive Mitwirkung bei der Besorgung von Reisepapieren verkürzen kann. Soweit der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht gesundheitliche Probleme erwähnt ("getting sick and brain touch"), handelt es sich um ein neues Vorbringen, auf welches das Bundesgericht nicht eingehen kann (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 97 und 105 BGG). Vor dem Haftgericht erklärte der Beschwerdeführer noch, gesund zu sein. Krankheit steht der Ausschaffungshaft im Übrigen prinzipiell nicht entgegen. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer nichts geltend gemacht, was eine andere Beurteilung rechtfertigen würde (vgl. Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax/ Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, 2002, S. 314 ff. Rz. 7.118 ff.). Wie das Haftgericht ihm bereits mitgeteilt hat, kann er auch in Haft medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. 2.3 Die verfügte Ausschaffungshaft erweist sich damit in jeder Hinsicht als rechtmässig. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 3. 3.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). 3.2 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls übersetzt wird. Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 BGG: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 27. Februar 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 9./13. Februar 2007. Das Bundesgericht zieht in
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