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Die Kantonspolizei Schwyz verhaftete X.________ am 2. Januar 2007 wegen des Verdachts, Einbruchdiebstähle begangen zu haben. In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 3. Januar 2007 gab er zu, zusammen mit einem Komplizen einen Einbruchdiebstahl in ein Jeans-Geschäft in Brunnen ausgeführt zu haben. Daraufhin eröffnete ihm der Untersuchungsrichter mündlich, er nehme ihn wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr in Untersuchungshaft. X.________ verzichtete auf eine schriftliche und begründete Verfügung, wünschte hingegen eine Überprüfung der Untersuchungshaft durch den Kantonsgerichtspräsidenten. Am 4. Januar 2007 überwies der Untersuchungsrichter die Akten dem Kantonsgerichtspräsidenten mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen und die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten. X.________ beantragte, die Untersuchungshaft aufzuheben und ihn unverzüglich in die Freiheit zu entlassen. Eventuell sei er unter Auflagen oder Bedingungen zu entlassen. In seiner Verfügung vom 5. Januar 2007 erwog der Kantonsgerichtspräsident, der dringende Tatverdacht sei in Bezug auf den zugestandenen Einbruch in das Jeans-Geschäft und weitere, bereits während einer früheren Inhaftierung gestandene Einbrüche gegeben. Kollusionsgefahr sei nicht anzunehmen, hingegen sei die Rückfallprognose äusserst ungünstig, weshalb Fortsetzungsgefahr bestehe. Damit sei dem Antrag des Untersuchungsrichters - dieser sei nach den Weisungen vom 23. Mai 2006 (GG 2006 2; www.kgsz.ch) nicht befugt gewesen, selber Untersuchungshaft anzuordnen - stattzugeben und die Untersuchungshaft zu bestätigen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. Februar 2007 beantragt X.________: 1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung GP 2007 3 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007 nichtig ist und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 2. Eventualiter sei die Verfügung GP 2007 3 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 3. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer aufgrund der Verletzung des kantonalen schwyzerischen Rechts durch Weisungen des Kantonsgerichts Schwyz vom 23. Mai 2006 umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." C. Der Untersuchungsrichter beantragt in seiner Vernehmlassung, "es sei festzustellen, dass die Untersuchungshaft durch die Untersuchungsbehörde rechtskonform angeordnet und die dagegen erhobene Beschwerde durch die Rechtsmittelinstanz mit der Gutheissung des Haftantrages und Bestätigung der Untersuchungshaft (Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5.1.2007) zu Recht abgewiesen worden ist". Soweit X.________ seine unverzügliche Haftentlassung verlange, sei die Beschwerde abzuweisen. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung und hält in seiner Replik an der Beschwerde vollumfänglich fest. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, womit sich seine Anfechtung nach dessen Bestimmungen richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen Entscheid in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (vgl. die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313). Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG). Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verfügt bzw. aufrechterhalten. Er ist damit befugt, ihn anzufechten (Art. 81 Abs. 1 BGG). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als der Beschwerdeführer die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht geltend macht, was nicht zulässig ist (Art. 95 BGG e contrario). Da nach Art. 107 Abs. 2 BGG das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist der Antrag auf Haftentlassung zulässig. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten sei nichtig. Dazu ist er befugt. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden (BGE 129 I 361 E. 2; 127 II 32 E. 3g S. 48). 2.2 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 2.3 Nach § 27 Abs. 1 der Schwyzer Strafprozessordnung vom 28. August 1974 (StPO) ist vor der Anklageerhebung der Untersuchungsrichter zuständig für die Anordnung von Untersuchungshaft. Der Kantonsgerichtspräsident hat nach § 28 Abs. 1 StPO über Haftbeschwerden gegen die untersuchungsrichterliche Haftanordnung zu befinden. In seinen Weisungen vom 23. Mai 2006 hat das Kantonsgericht indessen erwogen, der schwyzerische Untersuchungsrichter übe auch Anklagefunktionen aus, weshalb er nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK für die Anordnung von Untersuchungshaft grundsätzlich ausser Betracht falle. Es hat die Weisung erteilt, dass die Untersuchungsrichter Haftentscheide nur noch mit schriftlicher Einwilligung der inhaftierten Partei erlassen dürfen. Verzichte die inhaftierte Partei nicht auf eine unverzügliche Vorführung vor eine richterliche Behörde, so sei diese Erklärung als direkte Haftbeschwerde nach § 28 StPO entgegenzunehmen. Der Untersuchungsrichter habe diesfalls nicht selber über die Haft zu entscheiden, sondern einen Antrag auf deren Aufrechthaltung an den Kantonsgerichtspräsidenten zu stellen. Nach der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Kantonsgericht indessen nicht befugt, mit dem Erlass derartiger Weisungen die gesetzliche Zuständigkeitsordnung abzuändern. Der angefochtene Entscheid, mit welchem der Kantonsgerichtspräsident gestützt auf diese Weisungen, aber entgegen den klaren Bestimmungen der StPO, erst- und kantonal letztinstanzlich Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet habe, sei damit nichtig. 2.4 Der Untersuchungsrichter hat in Anwendung von § 27 Abs. 1 StPO und entgegen den kantonsgerichtlichen Weisungen die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verfügt, und der Beschwerdeführer hat dementsprechend in seiner Eingabe an den Kantonsgerichtspräsidenten beantragt, sie aufzuheben. Ausgehend von der den Weisungen zu Grunde liegenden Rechtsauffassung, wonach die schwyzerischen Untersuchungsrichter nicht mehr befugt seien, ohne schriftliches Einverständnis des Angeschuldigten Untersuchungshaft anzuordnen, hat der Kantonsgerichtspräsident im angefochtenen Entscheid die untersuchungsrichterliche Haftanordnung vom 3. Januar 2007 in einen blossen "Haftantrag" umgedeutet, ihn gutgeheissen und mithin die Untersuchungshaft bestätigt. Dies vermag indessen nichts daran zu ändern, dass der Untersuchungsrichter Untersuchungshaft anordnete und der Kantonsgerichtspräsident faktisch als Rechtsmittelinstanz entschied, wie dies in der Strafprozessordnung vorgesehen ist. Sein Entscheid ist bei dieser Ausgangslage von vornherein nicht nichtig, gleichgültig darum, ob die darin vertretene Rechtsauffassung zutrifft oder nicht. Die Frage nach der Rechtmässigkeit der Weisungen stellt sich somit im vorliegenden Verfahren nicht, da sie einzig im Zusammenhang mit der geltend gemachten Nichtigkeit aufgeworfen wird. 3. Nach § 26 Abs. 1 StPO kann ein Angeschuldigter in Untersuchungshaft genommen werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer dieser besonderen Haftgründe vor, steht einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. 3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer dringend verdächtig ist, mehrere Einbruchdiebstähle begangen zu haben und deswegen seit Juni 2006 mehrfach polizeilich verhaftet und dreimal in Untersuchungshaft genommen wurde. Den Einbruch in ein Jeans-Geschäft in Brunnen, der Anlass zur hier interessierenden Untersuchungshaft bildet, hat er gestanden. 3.2 Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr soll den Angeschuldigten daran hindern, weitere Straftaten zu begehen, dient somit in erster Linie der Spezialprävention. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar, weshalb bei der Annahme, der Angeschuldigte könnte weitere Straftaten begehen, Zurückhaltung geboten ist. Eine solche Anordnung ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft, wie bei den übrigen Haftarten, dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. stationären Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 123 I 268 E. 2c mit Hinweisen). 3.3 Der Kantonsgerichtspräsident hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich bisher durch vier Verhaftungen und zwei Versetzungen in Untersuchungshaft nicht von weiterer Delinquenz abhalten lassen. Vor der letzten Entlassung aus der Untersuchungshaft am 25. Oktober 2006 habe er dem Untersuchungsrichter zudem ausdrücklich zugesichert, mindestens bis zum Abschluss des Strafverfahrens keine Diebstähle mehr zu begehen und keine Drogen mehr zu konsumieren: trotzdem sei er umgehend wieder rückfällig geworden. Die Rückfallprognose sei daher für den persönlich und beruflich wenig gefestigten Beschwerdeführer extrem ungünstig. Einbruchdiebstähle könnten nicht als geringfügige Straftaten angesehen werden, weshalb die Anordnung von Präventivhaft im jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt sei. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Der Einwand des Beschwerdeführers, es sei nicht zu befürchten, dass er weitere Einbruchdiebstähle begehen würde, weil sein Komplize in Haft sei, vermag nicht zu überzeugen. Er bietet keine Gewähr, dass er nicht auch allein oder mit anderen Komplizen weiter delinquieren würde. Die Rüge ist unbegründet. 4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Vertreter des Beschwerdeführers hat eine Honorarnote eingereicht. Der geltend gemachte Aufwand erscheint indessen zu hoch. In Fällen ohne Vermögensinteresse beträgt das Anwaltshonorar, je nach Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach Arbeitsaufwand, 600 bis 18'000 Franken (Art. 6 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht; SR 173.110.210.3). Das Honorar der vom Bundesgericht amtlich bestellten Anwälte kann bis zu einem Drittel gekürzt werden (Art. 10 des Reglements). Mit Blick auf den nach der Aktenlage gebotenen Aufwand erweist sich eine pauschale Anwaltsentschädigung von 2'500 Franken als angemessen und der bundesgerichtlichen Praxis entsprechend. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen: 2.1 Es werden keine Kosten erhoben. 2.2 Fürsprecher Roman Weber wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Verhöramt und dem Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. Februar 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Untersuchungshaft, Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007. | bger_cases | [
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A.________, ressortissant suisse né en 1979, a été inculpé de tentative de meurtre, tentative d'incendie, de mise en danger de la vie d'autrui, de menaces et de voies de fait qualifiées. Il lui est reproché d'avoir, le 26 novembre 2006 vers 6h00 du matin, à la suite d'une dispute, étranglé sa compagne B.________, de l'avoir aspergée de produit inflammable, qu'il a également répandu dans tout l'appartement, et de l'avoir menacée de lui mettre le feu. A.________ a également admis avoir cassé un ordinateur pendant l'altercation et de l'avoir enduit de liquide inflammable avant de le jeter dans la cheminée. Il a aussi reconnu avoir lancé une casserole contre une porte-fenêtre, dont le vitrage s'est brisé. A.________ soutient que c'est accidentellement que B.________ et l'appartement auraient été aspergés de produit inflammable. Il n'aurait pas voulu faire de mal à son amie, ne l'aurait pas étranglée et n'aurait pas eu l'intention de mettre le feu, n'ayant d'ailleurs pas sorti de briquet. Par ordonnance du 15 décembre 2006, le juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne (ci-après: le juge d'instruction) a refusé la demande de mise en liberté provisoire présentée par A.________. Par arrêt du 19 janvier 2007, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal d'accusation) a rejeté le recours formé par A.________ contre cette dernière décision. B. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A.________ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 19 janvier 2007 par le Tribunal d'accusation et d'ordonner sa libération provisoire immédiate. Il se plaint de violations de son droit à la liberté personnelle, de la présomption d'innocence ainsi que de l'art. 59 du Code de procédure pénale vaudois. Le Tribunal d'accusation renonce à se déterminer et se réfère aux considérants de son arrêt. Le Ministère public conclut au rejet du recours en se référant à son préavis du 3 janvier 2007 ainsi qu'aux considérants de l'arrêt attaqué. Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF) est applicable à la présente procédure de recours (art. 132 al. 1 LTF). 2. Formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 80 LTF) et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF), le recours en matière pénale (art. 78 ss LTF) est recevable. La Ire Cour de droit public est compétente pour traiter les recours en matière pénale contre des décisions de refus de mise en liberté provisoire (art. 29 al. 3 RTF). Les conclusions du recourant sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). 3. Les art. 31 al. 1 Cst. et 5 ch. 1 CEDH prévoient que nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas et selon les formes prévus par la loi. Il s'agit d'un corollaire de la garantie de la liberté personnelle, consacrée par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, qui ont la même portée. Une limitation de cette garantie n'est admissible que si elle repose sur une base légale claire, est ordonnée dans l'intérêt public et respecte le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 1-3 Cst.; ATF 123 I 268 consid. 2c p. 270). Pour répondre à un intérêt public, une privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (ATF 124 I 336 consid. 4c p. 340). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'encontre de l'intéressé des charges suffisantes (ATF 116 Ia 143 consid. 3 p. 144). Le Tribunal fédéral examine librement si ces conditions sont réalisées, sous réserve des constations de fait et de l'appréciation des preuves, qu'il ne revoit que sous l'ange de l'arbitraire (ATF 123 I 31 consid. 3a p. 35, 268 consid. 2d p. 271). Selon l'art. 59 du code de procédure pénale vaudois (CPP/VD), le prévenu à l'égard duquel il existe des présomptions suffisantes de culpabilité peut être mis en détention préventive s'il présente un danger pour la sécurité ou l'ordre publics (ch. 1), si sa fuite est à craindre (ch. 2) ou si sa liberté offre des inconvénients sérieux pour l'instruction (ch. 3). Dès que les motifs justifiant la détention préventive n'existent plus, le juge ordonne la mise en liberté (art. 59 al. 2 CPP/VD). 4. Dans un premier argument, le recourant conteste l'existence de charges suffisantes. Il fait valoir que ses déclarations et celles de B.________ sont contradictoires. Ces dernières seraient au demeurant peu vraisemblables. B.________ ne portait aucune trace au cou, alors qu'elle prétend avoir été étranglée. Il n'est pas concevable qu'une jeune femme ait eu la force de lui arracher un briquet des mains, alors qu'il oeuvre parfois comme déménageur. Enfin, B.________ aurait un caractère possessif et jaloux et elle était alcoolisée lors de la bagarre (0,46 ‰). 4.1 L'exigence de charges suffisantes suppose qu'il existe à l'encontre de l'intéressé des indices sérieux de culpabilité, c'est-à-dire des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction. A cet égard, le juge de la détention n'a pas à procéder à une pesée complète des éléments à charge ou à décharge et à apprécier la crédibilité des déclarations recueillies; il doit uniquement vérifier l'existence de soupçons raisonnables de culpabilité (cf. arrêt 1S.1/2006 consid. 3.2). Les exigences quant à l'intensité des charges propres à justifier un maintien en détention ne sont pas les mêmes aux divers stades de l'instruction pénale; alors que, dans les premiers temps de l'enquête, des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (ATF 116 Ia 144 consid. 3c p. 146). 4.2 A ce stade de l'enquête, le Tribunal d'accusation pouvait retenir qu'il existait des charges suffisantes à l'encontre du recourant. Les déclarations du recourant et celles de B.________ sont certes partiellement contradictoires. Cette dernière a expliqué que le soir de la dispute, elle était rentrée à 4h00 du matin et était allée se coucher. Le recourant avait fait irruption dans sa chambre et avait commencé à être agressif et à tout casser. Le recourant soutient au contraire que sa compagne lui aurait fait une crise de jalousie à son arrivée dans l'appartement, ce qui l'aurait mis en colère. Il sied d'observer que la cause de la dispute ainsi que les éventuels penchants de l'amie du recourant sont irrelevants dans la présente affaire. Même si l'on devait donner du crédit à la version avancée par le recourant, il n'en demeure pas moins que ce dernier n'a pas hésité à saccager l'appartement, en détruisant l'ordinateur portable du couple, en brisant une porte-fenêtre et en répandant de l'alcool à brûler dans le logement ainsi que sur son amie, pour un motif somme toute futil. La constatation des policiers selon laquelle B.________ était dégoulinante de produit apparaît pour le surplus peu compatible avec le simple geste accidentel dont argue le recourant. S'agissant des marques de strangulation, B.________ n'a jamais prétendu en avoir eu. Enfin, il est difficilement concevable que le recourant n'ait pas eu de feu sur lui alors qu'il est un grand fumeur. Son explication selon laquelle sa compagne n'aurait pas eu la force de lui arracher un briquet des mains n'emporte pas conviction, puisqu'il perd de vue qu'il était fortement alcoolisé à ce moment (1,5 ‰), de sorte que ses capacités de réaction devaient s'en trouver considérablement amoindries. Au demeurant, le recourant s'est déjà par le passé montré violent, notamment alors qu'il se trouvait sous l'emprise de l'alcool. Quoiqu'il en soit c'est au juge du fond et non à celui de la détention qu'il incombera d'apprécier la valeur probante de ces déclarations contradictoires. En l'état, on ne saurait en tout cas reprocher aux autorités cantonales une appréciation arbitraire. 5. Le recourant conteste ensuite l'existence d'un risque de récidive. La référence à ses antécédents judiciaires serait vaine, ceux-ci n'ayant aucune relation de causalité avec la présente affaire. L'autorité cantonale aurait au surplus arbitrairement écarté la possibilité pour le recourant d'adhérer à un suivi et de ne plus entrer en contact avec B.________. En outre, le délai pour la reddition du rapport de l'expert arrivait à échéance le 15 mars 2007, or ce dernier ne lui avait pas encore rendu visite. Une prolongation de délai n'était donc pas exclue, ce qui engendrerait un retard injustifié dans la procédure. Enfin, ce n'est pas à l'expert qu'il appartiendrait d'apprécier le risque de récidive mais au magistrat instructeur. La dangerosité ne serait par ailleurs pas une condition du maintien en détention préventive. 5.1 L'autorité appelée à statuer sur la mise en liberté provisoire d'un prévenu peut en principe maintenir celui-ci en détention s'il y a lieu de présumer, avec une certaine vraisemblance, l'existence d'un danger de récidive. Elle doit cependant faire preuve de retenue dans l'appréciation d'un tel risque (ATF 105 Ia 26 consid. 3c p. 31). Le maintien en détention ne peut se justifier pour ce motif que si le pronostic est très défavorable et que les délits dont l'autorité redoute la réitération sont graves (ATF 125 I 60 consid. 3a p. 62, 361 consid. 5 p. 367; 124 I 208 consid. 5 p. 213; 123 I 268 consid. 2c p. 270 et les arrêts cités). La jurisprudence se montre toutefois moins stricte dans l'exigence de vraisemblance lorsqu'il s'agit de délits de violence graves ou de délits sexuels, car le risque à faire courir aux victimes potentielles est alors considéré comme trop important; en pareil cas, il convient de tenir compte de l'état psychique du prévenu, de son imprévisibilité ou de son agressivité (ATF 123 I 268 consid. 2e p. 271). 5.2 Selon ses propres déclarations, le recourant aurait sombré dans une dépression suite à son licenciement et il souffrirait d'attaques de panique et d'angoisse. C'est la raison pour laquelle il aurait décidé de consulter le Dr C.________, médecin psychiatre. Ce dernier, dans un certificat médical daté du 12 décembre 2006, a attesté que le recourant était en traitement chez lui depuis le 31 mars 2006. Il a établi que le recourant souffrait de dépendance affective (codépendance) dans la relation avec son amie ainsi que d'une dépendance à l'alcool, même s'il ne s'alcoolisait pas tous les jours. Il a précisé que l'agressivité du recourant explosait lorsqu'il était poussé à bout et risquait de devenir violent sous l'influence de l'alcool, d'autant plus qu'il était sous traitement de benzodiazépines (Xanax), qui potentialisent l'action de l'alcool. Sans alcool et en dehors de la situation conflictuelle de codépendance avec son amie, il ne serait cependant ni violent ni dangereux. Le Dr C.________ suggérait que le recourant puisse sortir de prison sous les conditions suivantes: ne pas entrer en contact avec B.________; ne pas rester seul à la maison; organiser une prise en charge; rester abstinent; s'annoncer auprès des Alcooliques anonymes. 5.3 Contrairement à ce que soutient le recourant, il ressort du dossier qu'il a déjà commis des actes similaires à ceux qui font l'objet de la présente procédure. Ainsi, en juillet 2006, B.________ avait déjà porté plainte contre le recourant. Ce dernier aurait de rage cassé la porte de l'appartement et aurait déjà menacé de mettre le feu partout. B.________ avait finalement cédé sous la pression du recourant qui craignait la révocation d'un sursis et elle avait retiré sa plainte. Par ordonnance du 24 juillet 2006, le Procureur genevois a condamné le recourant pour voies de fait, lésions corporelles simples et dommages à la propriété suite à une bagarre qui avait éclaté dans un café. Par jugement du 29 novembre 2006, le recourant a encore été condamné par le Tribunal de police du canton de Genève pour violation grave de la circulation routière, conduite en état d'ébriété et violence et menace envers une autorité ou un fonctionnaire. Il avait à cette occasion brisé la vitre arrière du véhicule des policiers et s'était jeté sur un des gendarmes. Enfin, le recourant a déclaré que, il y a un peu plus d'une année, suite à une crise de jalousie de B.________, il avait fait mine de lui donner une claque, ne lui tapotant finalement que la joue. Il est cependant difficilement compréhensible qu'en raison d'un événement apparemment aussi anodin, le recourant ait entrepris une thérapie auprès de l'organisme Vires à Genève. Le recourant a en outre fait l'objet d'autres condamnations pour infractions à la LCR. Il ne semble toutefois effectivement pas que ces délits soient directement pertinents pour la présente affaire. 5.4 Il résulte de ce qui précède qu'il existe des indices concrets que le recourant commette de nouveaux délits. Par ailleurs, les infractions que le recourant pourrait être amené à commettre pourraient être graves, puisqu'il n'a par le passé pas hésité à commettre des délits contre l'intégrité corporelle. Enfin, lors de son audition du 30 novembre 2006, il a déclaré qu'il ne croyait pas avoir de problèmes de violence. Le recourant se trouve donc dans un état de déni et sous-estime l'ampleur de ses problèmes. 5.5 Le principe de la proportionnalité impose cependant à l'autorité qui estime se trouver en présence d'une probabilité sérieuse de réitération d'examiner si l'ordre public pourrait être sauvegardé par une autre mesure moins incisive que le maintien en détention propre à atteindre le même résultat, telle que la mise en place d'une surveillance médicale, l'obligation de se présenter régulièrement à une autorité ou l'instauration d'autres mesures d'encadrement (ATF 123 I 268 consid. 2c in fine et 2e p. 270/271 et les arrêts cités). 5.6 En l'espèce, le Tribunal d'accusation a estimé que les engagements pris par le recourant, soit de ne pas fréquenter B.________ et d'entreprendre un suivi en relation avec sa dépendance à l'alcool n'étaient pas suffisants. L'autorité cantonale a relevé avec raison que la thérapie qu'il avait entreprise chez le Dr C.________ dès fin mars 2006 ne l'avait pas empêché de faire preuve de violence. 5.7 Si la dangerosité n'est effectivement pas une condition du maintien en détention préventive en tant que telle, le recourant méconnaît que l'examen du risque de récidive porte également sur la gravité des délits qui sont susceptibles d'être commis. C'est donc dans cette mesure que la dangerosité du prévenu prend toute son importance. 5.8 Or en l'état, sans assurances plus précises de nature psychiatrique, il existe au vu des éléments en présence, le risque qu'une mesure ambulatoire ne soit pas suffisante pour empêcher le recourant de mettre en danger la vie d'autrui en commettant à nouveau des délits sous l'influence de l'alcool. B.________ n'est à cet égard pas la seule victime potentielle car, comme on l'a vu, le recourant n'a pas hésité à s'en prendre à un gendarme ou à en venir aux mains avec un client dans un café. 5.9 Par ordonnance du 22 décembre 2006, le juge d'instruction a désigné le Dr D.________ en qualité d'expert avec mission de se déterminer sur l'existence d'un trouble psychique, sur le degré de responsabilité, sur le risque de récidive - l'expert étant également invité à se déterminer sur le genre d'infractions auquel on pouvait s'attendre -, sur d'éventuelles mesures possibles (art. 59 à 61 et 63 CP) - l'expert devant en particulier déterminer s'il existait un traitement susceptible de diminuer le risque de commission de nouvelles infractions. Un délai a été imparti au 15 mars 2007 à l'expert pour déposer son rapport. A cet égard, si l'expert n'avait pas encore pris rendez-vous avec le recourant au moment du dépôt du recours, soit le 13 février 2007, rien n'indique que tel n'a pas été le cas dans l'intervalle. Il n'est donc pour l'instant pas possible de présumer que le rapport ne pourra pas être rendu pour la date requise. Dans son arrêt du 19 janvier 2006, le Tribunal d'accusation avait du reste précisé qu'il convenait que l'expertise soit exécutée dans les meilleurs délais. Au demeurant, le principe de la proportionnalité demeure encore pleinement respecté. En effet, comme l'a relevé le Ministère public dans son préavis du 3 janvier 2007, les faits qui sont reprochés au recourant sont d'une gravité certaine. 6. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant, conformément à l'art. 66 al. 1 LTF. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 28 février 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président : La greffière: refus de mise en liberté provisoire, recours en matière pénale contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 19 janvier 2007. | bger_cases | [
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Die Kantonspolizei Schwyz verhaftete X.________ am 2. Januar 2007 wegen des Verdachts, Einbruchdiebstähle begangen zu haben. In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 3. Januar 2007 gab er zu, zusammen mit einem Komplizen einen Einbruchdiebstahl in ein Jeans-Geschäft in Brunnen ausgeführt zu haben. Daraufhin eröffnete ihm der Untersuchungsrichter mündlich, er nehme ihn wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr in Untersuchungshaft. X.________ verzichtete auf eine schriftliche und begründete Verfügung, wünschte hingegen eine Überprüfung der Untersuchungshaft durch den Kantonsgerichtspräsidenten. Am 4. Januar 2007 überwies der Untersuchungsrichter die Akten dem Kantonsgerichtspräsidenten mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen und die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten. X.________ beantragte, die Untersuchungshaft aufzuheben und ihn unverzüglich in die Freiheit zu entlassen. Eventuell sei er unter Auflagen oder Bedingungen zu entlassen. In seiner Verfügung vom 5. Januar 2007 erwog der Kantonsgerichtspräsident, der dringende Tatverdacht sei in Bezug auf den zugestandenen Einbruch in das Jeans-Geschäft und weitere, bereits während einer früheren Inhaftierung gestandene Einbrüche gegeben. Kollusionsgefahr sei nicht anzunehmen, hingegen sei die Rückfallprognose äusserst ungünstig, weshalb Fortsetzungsgefahr bestehe. Damit sei dem Antrag des Untersuchungsrichters - dieser sei nach den Weisungen vom 23. Mai 2006 (GG 2006 2; www.kgsz.ch) nicht befugt gewesen, selber Untersuchungshaft anzuordnen - stattzugeben und die Untersuchungshaft zu bestätigen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. Februar 2007 beantragt X.________: 1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung GP 2007 3 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007 nichtig ist und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 2. Eventualiter sei die Verfügung GP 2007 3 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 3. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer aufgrund der Verletzung des kantonalen schwyzerischen Rechts durch Weisungen des Kantonsgerichts Schwyz vom 23. Mai 2006 umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." C. Der Untersuchungsrichter beantragt in seiner Vernehmlassung, "es sei festzustellen, dass die Untersuchungshaft durch die Untersuchungsbehörde rechtskonform angeordnet und die dagegen erhobene Beschwerde durch die Rechtsmittelinstanz mit der Gutheissung des Haftantrages und Bestätigung der Untersuchungshaft (Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5.1.2007) zu Recht abgewiesen worden ist". Soweit X.________ seine unverzügliche Haftentlassung verlange, sei die Beschwerde abzuweisen. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung und hält in seiner Replik an der Beschwerde vollumfänglich fest. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, womit sich seine Anfechtung nach dessen Bestimmungen richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen Entscheid in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (vgl. die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313). Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG). Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verfügt bzw. aufrechterhalten. Er ist damit befugt, ihn anzufechten (Art. 81 Abs. 1 BGG). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als der Beschwerdeführer die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht geltend macht, was nicht zulässig ist (Art. 95 BGG e contrario). Da nach Art. 107 Abs. 2 BGG das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist der Antrag auf Haftentlassung zulässig. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten sei nichtig. Dazu ist er befugt. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden (BGE 129 I 361 E. 2; 127 II 32 E. 3g S. 48). 2.2 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 2.3 Nach § 27 Abs. 1 der Schwyzer Strafprozessordnung vom 28. August 1974 (StPO) ist vor der Anklageerhebung der Untersuchungsrichter zuständig für die Anordnung von Untersuchungshaft. Der Kantonsgerichtspräsident hat nach § 28 Abs. 1 StPO über Haftbeschwerden gegen die untersuchungsrichterliche Haftanordnung zu befinden. In seinen Weisungen vom 23. Mai 2006 hat das Kantonsgericht indessen erwogen, der schwyzerische Untersuchungsrichter übe auch Anklagefunktionen aus, weshalb er nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK für die Anordnung von Untersuchungshaft grundsätzlich ausser Betracht falle. Es hat die Weisung erteilt, dass die Untersuchungsrichter Haftentscheide nur noch mit schriftlicher Einwilligung der inhaftierten Partei erlassen dürfen. Verzichte die inhaftierte Partei nicht auf eine unverzügliche Vorführung vor eine richterliche Behörde, so sei diese Erklärung als direkte Haftbeschwerde nach § 28 StPO entgegenzunehmen. Der Untersuchungsrichter habe diesfalls nicht selber über die Haft zu entscheiden, sondern einen Antrag auf deren Aufrechthaltung an den Kantonsgerichtspräsidenten zu stellen. Nach der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Kantonsgericht indessen nicht befugt, mit dem Erlass derartiger Weisungen die gesetzliche Zuständigkeitsordnung abzuändern. Der angefochtene Entscheid, mit welchem der Kantonsgerichtspräsident gestützt auf diese Weisungen, aber entgegen den klaren Bestimmungen der StPO, erst- und kantonal letztinstanzlich Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet habe, sei damit nichtig. 2.4 Der Untersuchungsrichter hat in Anwendung von § 27 Abs. 1 StPO und entgegen den kantonsgerichtlichen Weisungen die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verfügt, und der Beschwerdeführer hat dementsprechend in seiner Eingabe an den Kantonsgerichtspräsidenten beantragt, sie aufzuheben. Ausgehend von der den Weisungen zu Grunde liegenden Rechtsauffassung, wonach die schwyzerischen Untersuchungsrichter nicht mehr befugt seien, ohne schriftliches Einverständnis des Angeschuldigten Untersuchungshaft anzuordnen, hat der Kantonsgerichtspräsident im angefochtenen Entscheid die untersuchungsrichterliche Haftanordnung vom 3. Januar 2007 in einen blossen "Haftantrag" umgedeutet, ihn gutgeheissen und mithin die Untersuchungshaft bestätigt. Dies vermag indessen nichts daran zu ändern, dass der Untersuchungsrichter Untersuchungshaft anordnete und der Kantonsgerichtspräsident faktisch als Rechtsmittelinstanz entschied, wie dies in der Strafprozessordnung vorgesehen ist. Sein Entscheid ist bei dieser Ausgangslage von vornherein nicht nichtig, gleichgültig darum, ob die darin vertretene Rechtsauffassung zutrifft oder nicht. Die Frage nach der Rechtmässigkeit der Weisungen stellt sich somit im vorliegenden Verfahren nicht, da sie einzig im Zusammenhang mit der geltend gemachten Nichtigkeit aufgeworfen wird. 3. Nach § 26 Abs. 1 StPO kann ein Angeschuldigter in Untersuchungshaft genommen werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer dieser besonderen Haftgründe vor, steht einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. 3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer dringend verdächtig ist, mehrere Einbruchdiebstähle begangen zu haben und deswegen seit Juni 2006 mehrfach polizeilich verhaftet und dreimal in Untersuchungshaft genommen wurde. Den Einbruch in ein Jeans-Geschäft in Brunnen, der Anlass zur hier interessierenden Untersuchungshaft bildet, hat er gestanden. 3.2 Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr soll den Angeschuldigten daran hindern, weitere Straftaten zu begehen, dient somit in erster Linie der Spezialprävention. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar, weshalb bei der Annahme, der Angeschuldigte könnte weitere Straftaten begehen, Zurückhaltung geboten ist. Eine solche Anordnung ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft, wie bei den übrigen Haftarten, dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. stationären Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 123 I 268 E. 2c mit Hinweisen). 3.3 Der Kantonsgerichtspräsident hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich bisher durch vier Verhaftungen und zwei Versetzungen in Untersuchungshaft nicht von weiterer Delinquenz abhalten lassen. Vor der letzten Entlassung aus der Untersuchungshaft am 25. Oktober 2006 habe er dem Untersuchungsrichter zudem ausdrücklich zugesichert, mindestens bis zum Abschluss des Strafverfahrens keine Diebstähle mehr zu begehen und keine Drogen mehr zu konsumieren: trotzdem sei er umgehend wieder rückfällig geworden. Die Rückfallprognose sei daher für den persönlich und beruflich wenig gefestigten Beschwerdeführer extrem ungünstig. Einbruchdiebstähle könnten nicht als geringfügige Straftaten angesehen werden, weshalb die Anordnung von Präventivhaft im jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt sei. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Der Einwand des Beschwerdeführers, es sei nicht zu befürchten, dass er weitere Einbruchdiebstähle begehen würde, weil sein Komplize in Haft sei, vermag nicht zu überzeugen. Er bietet keine Gewähr, dass er nicht auch allein oder mit anderen Komplizen weiter delinquieren würde. Die Rüge ist unbegründet. 4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Vertreter des Beschwerdeführers hat eine Honorarnote eingereicht. Der geltend gemachte Aufwand erscheint indessen zu hoch. In Fällen ohne Vermögensinteresse beträgt das Anwaltshonorar, je nach Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach Arbeitsaufwand, 600 bis 18'000 Franken (Art. 6 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht; SR 173.110.210.3). Das Honorar der vom Bundesgericht amtlich bestellten Anwälte kann bis zu einem Drittel gekürzt werden (Art. 10 des Reglements). Mit Blick auf den nach der Aktenlage gebotenen Aufwand erweist sich eine pauschale Anwaltsentschädigung von 2'500 Franken als angemessen und der bundesgerichtlichen Praxis entsprechend. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen: 2.1 Es werden keine Kosten erhoben. 2.2 Fürsprecher Roman Weber wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Verhöramt und dem Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. Februar 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Untersuchungshaft, Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007. | bger_cases | [
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A.________, ressortissant suisse né en 1979, a été inculpé de tentative de meurtre, tentative d'incendie, de mise en danger de la vie d'autrui, de menaces et de voies de fait qualifiées. Il lui est reproché d'avoir, le 26 novembre 2006 vers 6h00 du matin, à la suite d'une dispute, étranglé sa compagne B.________, de l'avoir aspergée de produit inflammable, qu'il a également répandu dans tout l'appartement, et de l'avoir menacée de lui mettre le feu. A.________ a également admis avoir cassé un ordinateur pendant l'altercation et de l'avoir enduit de liquide inflammable avant de le jeter dans la cheminée. Il a aussi reconnu avoir lancé une casserole contre une porte-fenêtre, dont le vitrage s'est brisé. A.________ soutient que c'est accidentellement que B.________ et l'appartement auraient été aspergés de produit inflammable. Il n'aurait pas voulu faire de mal à son amie, ne l'aurait pas étranglée et n'aurait pas eu l'intention de mettre le feu, n'ayant d'ailleurs pas sorti de briquet. Par ordonnance du 15 décembre 2006, le juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne (ci-après: le juge d'instruction) a refusé la demande de mise en liberté provisoire présentée par A.________. Par arrêt du 19 janvier 2007, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal d'accusation) a rejeté le recours formé par A.________ contre cette dernière décision. B. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A.________ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 19 janvier 2007 par le Tribunal d'accusation et d'ordonner sa libération provisoire immédiate. Il se plaint de violations de son droit à la liberté personnelle, de la présomption d'innocence ainsi que de l'art. 59 du Code de procédure pénale vaudois. Le Tribunal d'accusation renonce à se déterminer et se réfère aux considérants de son arrêt. Le Ministère public conclut au rejet du recours en se référant à son préavis du 3 janvier 2007 ainsi qu'aux considérants de l'arrêt attaqué. Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF) est applicable à la présente procédure de recours (art. 132 al. 1 LTF). 2. Formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 80 LTF) et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF), le recours en matière pénale (art. 78 ss LTF) est recevable. La Ire Cour de droit public est compétente pour traiter les recours en matière pénale contre des décisions de refus de mise en liberté provisoire (art. 29 al. 3 RTF). Les conclusions du recourant sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). 3. Les art. 31 al. 1 Cst. et 5 ch. 1 CEDH prévoient que nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas et selon les formes prévus par la loi. Il s'agit d'un corollaire de la garantie de la liberté personnelle, consacrée par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, qui ont la même portée. Une limitation de cette garantie n'est admissible que si elle repose sur une base légale claire, est ordonnée dans l'intérêt public et respecte le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 1-3 Cst.; ATF 123 I 268 consid. 2c p. 270). Pour répondre à un intérêt public, une privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (ATF 124 I 336 consid. 4c p. 340). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'encontre de l'intéressé des charges suffisantes (ATF 116 Ia 143 consid. 3 p. 144). Le Tribunal fédéral examine librement si ces conditions sont réalisées, sous réserve des constations de fait et de l'appréciation des preuves, qu'il ne revoit que sous l'ange de l'arbitraire (ATF 123 I 31 consid. 3a p. 35, 268 consid. 2d p. 271). Selon l'art. 59 du code de procédure pénale vaudois (CPP/VD), le prévenu à l'égard duquel il existe des présomptions suffisantes de culpabilité peut être mis en détention préventive s'il présente un danger pour la sécurité ou l'ordre publics (ch. 1), si sa fuite est à craindre (ch. 2) ou si sa liberté offre des inconvénients sérieux pour l'instruction (ch. 3). Dès que les motifs justifiant la détention préventive n'existent plus, le juge ordonne la mise en liberté (art. 59 al. 2 CPP/VD). 4. Dans un premier argument, le recourant conteste l'existence de charges suffisantes. Il fait valoir que ses déclarations et celles de B.________ sont contradictoires. Ces dernières seraient au demeurant peu vraisemblables. B.________ ne portait aucune trace au cou, alors qu'elle prétend avoir été étranglée. Il n'est pas concevable qu'une jeune femme ait eu la force de lui arracher un briquet des mains, alors qu'il oeuvre parfois comme déménageur. Enfin, B.________ aurait un caractère possessif et jaloux et elle était alcoolisée lors de la bagarre (0,46 ‰). 4.1 L'exigence de charges suffisantes suppose qu'il existe à l'encontre de l'intéressé des indices sérieux de culpabilité, c'est-à-dire des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction. A cet égard, le juge de la détention n'a pas à procéder à une pesée complète des éléments à charge ou à décharge et à apprécier la crédibilité des déclarations recueillies; il doit uniquement vérifier l'existence de soupçons raisonnables de culpabilité (cf. arrêt 1S.1/2006 consid. 3.2). Les exigences quant à l'intensité des charges propres à justifier un maintien en détention ne sont pas les mêmes aux divers stades de l'instruction pénale; alors que, dans les premiers temps de l'enquête, des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (ATF 116 Ia 144 consid. 3c p. 146). 4.2 A ce stade de l'enquête, le Tribunal d'accusation pouvait retenir qu'il existait des charges suffisantes à l'encontre du recourant. Les déclarations du recourant et celles de B.________ sont certes partiellement contradictoires. Cette dernière a expliqué que le soir de la dispute, elle était rentrée à 4h00 du matin et était allée se coucher. Le recourant avait fait irruption dans sa chambre et avait commencé à être agressif et à tout casser. Le recourant soutient au contraire que sa compagne lui aurait fait une crise de jalousie à son arrivée dans l'appartement, ce qui l'aurait mis en colère. Il sied d'observer que la cause de la dispute ainsi que les éventuels penchants de l'amie du recourant sont irrelevants dans la présente affaire. Même si l'on devait donner du crédit à la version avancée par le recourant, il n'en demeure pas moins que ce dernier n'a pas hésité à saccager l'appartement, en détruisant l'ordinateur portable du couple, en brisant une porte-fenêtre et en répandant de l'alcool à brûler dans le logement ainsi que sur son amie, pour un motif somme toute futil. La constatation des policiers selon laquelle B.________ était dégoulinante de produit apparaît pour le surplus peu compatible avec le simple geste accidentel dont argue le recourant. S'agissant des marques de strangulation, B.________ n'a jamais prétendu en avoir eu. Enfin, il est difficilement concevable que le recourant n'ait pas eu de feu sur lui alors qu'il est un grand fumeur. Son explication selon laquelle sa compagne n'aurait pas eu la force de lui arracher un briquet des mains n'emporte pas conviction, puisqu'il perd de vue qu'il était fortement alcoolisé à ce moment (1,5 ‰), de sorte que ses capacités de réaction devaient s'en trouver considérablement amoindries. Au demeurant, le recourant s'est déjà par le passé montré violent, notamment alors qu'il se trouvait sous l'emprise de l'alcool. Quoiqu'il en soit c'est au juge du fond et non à celui de la détention qu'il incombera d'apprécier la valeur probante de ces déclarations contradictoires. En l'état, on ne saurait en tout cas reprocher aux autorités cantonales une appréciation arbitraire. 5. Le recourant conteste ensuite l'existence d'un risque de récidive. La référence à ses antécédents judiciaires serait vaine, ceux-ci n'ayant aucune relation de causalité avec la présente affaire. L'autorité cantonale aurait au surplus arbitrairement écarté la possibilité pour le recourant d'adhérer à un suivi et de ne plus entrer en contact avec B.________. En outre, le délai pour la reddition du rapport de l'expert arrivait à échéance le 15 mars 2007, or ce dernier ne lui avait pas encore rendu visite. Une prolongation de délai n'était donc pas exclue, ce qui engendrerait un retard injustifié dans la procédure. Enfin, ce n'est pas à l'expert qu'il appartiendrait d'apprécier le risque de récidive mais au magistrat instructeur. La dangerosité ne serait par ailleurs pas une condition du maintien en détention préventive. 5.1 L'autorité appelée à statuer sur la mise en liberté provisoire d'un prévenu peut en principe maintenir celui-ci en détention s'il y a lieu de présumer, avec une certaine vraisemblance, l'existence d'un danger de récidive. Elle doit cependant faire preuve de retenue dans l'appréciation d'un tel risque (ATF 105 Ia 26 consid. 3c p. 31). Le maintien en détention ne peut se justifier pour ce motif que si le pronostic est très défavorable et que les délits dont l'autorité redoute la réitération sont graves (ATF 125 I 60 consid. 3a p. 62, 361 consid. 5 p. 367; 124 I 208 consid. 5 p. 213; 123 I 268 consid. 2c p. 270 et les arrêts cités). La jurisprudence se montre toutefois moins stricte dans l'exigence de vraisemblance lorsqu'il s'agit de délits de violence graves ou de délits sexuels, car le risque à faire courir aux victimes potentielles est alors considéré comme trop important; en pareil cas, il convient de tenir compte de l'état psychique du prévenu, de son imprévisibilité ou de son agressivité (ATF 123 I 268 consid. 2e p. 271). 5.2 Selon ses propres déclarations, le recourant aurait sombré dans une dépression suite à son licenciement et il souffrirait d'attaques de panique et d'angoisse. C'est la raison pour laquelle il aurait décidé de consulter le Dr C.________, médecin psychiatre. Ce dernier, dans un certificat médical daté du 12 décembre 2006, a attesté que le recourant était en traitement chez lui depuis le 31 mars 2006. Il a établi que le recourant souffrait de dépendance affective (codépendance) dans la relation avec son amie ainsi que d'une dépendance à l'alcool, même s'il ne s'alcoolisait pas tous les jours. Il a précisé que l'agressivité du recourant explosait lorsqu'il était poussé à bout et risquait de devenir violent sous l'influence de l'alcool, d'autant plus qu'il était sous traitement de benzodiazépines (Xanax), qui potentialisent l'action de l'alcool. Sans alcool et en dehors de la situation conflictuelle de codépendance avec son amie, il ne serait cependant ni violent ni dangereux. Le Dr C.________ suggérait que le recourant puisse sortir de prison sous les conditions suivantes: ne pas entrer en contact avec B.________; ne pas rester seul à la maison; organiser une prise en charge; rester abstinent; s'annoncer auprès des Alcooliques anonymes. 5.3 Contrairement à ce que soutient le recourant, il ressort du dossier qu'il a déjà commis des actes similaires à ceux qui font l'objet de la présente procédure. Ainsi, en juillet 2006, B.________ avait déjà porté plainte contre le recourant. Ce dernier aurait de rage cassé la porte de l'appartement et aurait déjà menacé de mettre le feu partout. B.________ avait finalement cédé sous la pression du recourant qui craignait la révocation d'un sursis et elle avait retiré sa plainte. Par ordonnance du 24 juillet 2006, le Procureur genevois a condamné le recourant pour voies de fait, lésions corporelles simples et dommages à la propriété suite à une bagarre qui avait éclaté dans un café. Par jugement du 29 novembre 2006, le recourant a encore été condamné par le Tribunal de police du canton de Genève pour violation grave de la circulation routière, conduite en état d'ébriété et violence et menace envers une autorité ou un fonctionnaire. Il avait à cette occasion brisé la vitre arrière du véhicule des policiers et s'était jeté sur un des gendarmes. Enfin, le recourant a déclaré que, il y a un peu plus d'une année, suite à une crise de jalousie de B.________, il avait fait mine de lui donner une claque, ne lui tapotant finalement que la joue. Il est cependant difficilement compréhensible qu'en raison d'un événement apparemment aussi anodin, le recourant ait entrepris une thérapie auprès de l'organisme Vires à Genève. Le recourant a en outre fait l'objet d'autres condamnations pour infractions à la LCR. Il ne semble toutefois effectivement pas que ces délits soient directement pertinents pour la présente affaire. 5.4 Il résulte de ce qui précède qu'il existe des indices concrets que le recourant commette de nouveaux délits. Par ailleurs, les infractions que le recourant pourrait être amené à commettre pourraient être graves, puisqu'il n'a par le passé pas hésité à commettre des délits contre l'intégrité corporelle. Enfin, lors de son audition du 30 novembre 2006, il a déclaré qu'il ne croyait pas avoir de problèmes de violence. Le recourant se trouve donc dans un état de déni et sous-estime l'ampleur de ses problèmes. 5.5 Le principe de la proportionnalité impose cependant à l'autorité qui estime se trouver en présence d'une probabilité sérieuse de réitération d'examiner si l'ordre public pourrait être sauvegardé par une autre mesure moins incisive que le maintien en détention propre à atteindre le même résultat, telle que la mise en place d'une surveillance médicale, l'obligation de se présenter régulièrement à une autorité ou l'instauration d'autres mesures d'encadrement (ATF 123 I 268 consid. 2c in fine et 2e p. 270/271 et les arrêts cités). 5.6 En l'espèce, le Tribunal d'accusation a estimé que les engagements pris par le recourant, soit de ne pas fréquenter B.________ et d'entreprendre un suivi en relation avec sa dépendance à l'alcool n'étaient pas suffisants. L'autorité cantonale a relevé avec raison que la thérapie qu'il avait entreprise chez le Dr C.________ dès fin mars 2006 ne l'avait pas empêché de faire preuve de violence. 5.7 Si la dangerosité n'est effectivement pas une condition du maintien en détention préventive en tant que telle, le recourant méconnaît que l'examen du risque de récidive porte également sur la gravité des délits qui sont susceptibles d'être commis. C'est donc dans cette mesure que la dangerosité du prévenu prend toute son importance. 5.8 Or en l'état, sans assurances plus précises de nature psychiatrique, il existe au vu des éléments en présence, le risque qu'une mesure ambulatoire ne soit pas suffisante pour empêcher le recourant de mettre en danger la vie d'autrui en commettant à nouveau des délits sous l'influence de l'alcool. B.________ n'est à cet égard pas la seule victime potentielle car, comme on l'a vu, le recourant n'a pas hésité à s'en prendre à un gendarme ou à en venir aux mains avec un client dans un café. 5.9 Par ordonnance du 22 décembre 2006, le juge d'instruction a désigné le Dr D.________ en qualité d'expert avec mission de se déterminer sur l'existence d'un trouble psychique, sur le degré de responsabilité, sur le risque de récidive - l'expert étant également invité à se déterminer sur le genre d'infractions auquel on pouvait s'attendre -, sur d'éventuelles mesures possibles (art. 59 à 61 et 63 CP) - l'expert devant en particulier déterminer s'il existait un traitement susceptible de diminuer le risque de commission de nouvelles infractions. Un délai a été imparti au 15 mars 2007 à l'expert pour déposer son rapport. A cet égard, si l'expert n'avait pas encore pris rendez-vous avec le recourant au moment du dépôt du recours, soit le 13 février 2007, rien n'indique que tel n'a pas été le cas dans l'intervalle. Il n'est donc pour l'instant pas possible de présumer que le rapport ne pourra pas être rendu pour la date requise. Dans son arrêt du 19 janvier 2006, le Tribunal d'accusation avait du reste précisé qu'il convenait que l'expertise soit exécutée dans les meilleurs délais. Au demeurant, le principe de la proportionnalité demeure encore pleinement respecté. En effet, comme l'a relevé le Ministère public dans son préavis du 3 janvier 2007, les faits qui sont reprochés au recourant sont d'une gravité certaine. 6. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant, conformément à l'art. 66 al. 1 LTF. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 28 février 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président : La greffière: refus de mise en liberté provisoire, recours en matière pénale contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 19 janvier 2007. | bger_cases | [
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X.________, geb. 1988, reiste illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, wobei er angab, aus Uganda zu stammen. Am 11. November 2005 trat das Bundesamt für Migration gemäss Art. 32 Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31; in der bis am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung [AS 1999 2262]) wegen Nichtvorlage von Reise- oder Identitätspapieren auf das Gesuch nicht ein und ordnete seine Wegweisung sowie deren Vollzug an. Mit Urteil vom 22. November 2005 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Am 7. Februar 2007 wurde X.________ in Ausschaffungshaft genommen, wobei die Behörden gemäss Art. 12 Abs. 1 ANAG (SR 142.20) erneut seine Wegweisung verfügten. Nach mündlicher Verhandlung vom 9. Februar 2007 genehmigte der Haftrichter 5 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft zunächst bis zum 6. Mai 2007 (schriftliche Ausfertigung des Haftrichterentscheids vom 13. Februar 2007). Mit in englischer Sprache verfasstem und an das Haftgericht gesandtem Schreiben vom 16. Februar 2007, das X.________ mit "To whom it may concern" (sinngemäss: "An wen es betrifft") übertitelt hat, bittet er um Vergebung ("forgive me"). Das Haftgericht hat das Schreiben mitsamt seiner Verfahrensakten mit Postaufgabe vom 21. Februar 2007 an das Bundesgericht weitergeleitet und beantragt Abweisung der "Verwaltungsgerichtsbeschwerde". 2. Der Entscheid des Haftgerichts ist nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110; AS 2006 1205) am 1. Januar 2007 ergangen. Das Verfahren richtet sich deshalb nach diesem Erlass (Art. 132 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 1 mit Hinweisen). Gegen den Entscheid des Haftgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind weitere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG). 2.1 Im vorliegenden Fall erscheint zweifelhaft, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG müssen Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung enthalten. Selbst wenn keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, muss aus der Eingabe immerhin ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid angefochten wird (vgl. BBl 2001 S. 4294; Peter Karlen, Das neue Bundesgerichtsgesetz, 2006, S. 27; Bernard Corboz, Introduction à la nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, SJ 128/2006 S. 330; BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452 zu Art. 108 Abs. 2 OG). Abgesehen vom Fehlen einer sachbezogenen Begründung enthält die Eingabe auch kein ausdrücklich formuliertes Begehren um Freilassung oder Aufhebung des Entscheids des Haftgerichts. Der Beschwerdeführer, dem bewusst ist, dass er nicht in der Schweiz bleiben darf, bittet ausdrücklich nur um Vergebung. Es lässt sich allenfalls aus dem Gesamtzusammenhang entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe die Haftentlassung erreichen will. Ob die Anforderungen des Art. 42 Abs. 1 BGG damit erfüllt sind, kann letztlich offen gelassen werden, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist. 2.2 Die Ausschaffungshaft, die gegen den Beschwerdeführer verfügt wurde und weswegen er inhaftiert ist, dient allein der Sicherstellung des Vollzugs der im Asylverfahren sowie nochmals am 7. Februar 2007 verfügten Wegweisung. Es geht hier nicht um die strafrechtliche Ahndung eines Verhaltens des Beschwerdeführers. Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bilden ebenso wenig die Asyl- und Wegweisungsfrage als solche (vgl. auch Art. 83 lit. c und d BGG). Wie sich aus dem Entscheid des Haftgerichts, auf den verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), ergibt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Ausschaffungshaft gegeben. Der Beschwerdeführer erfüllt Haftgründe gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c und d ANAG. So tauchte er nach dem erfolglosen Asylverfahren zeitweise unter. Trotz Ausreisepflicht hat er bisher auch nicht dafür gesorgt, die Schweiz legal verlassen zu können. Nach seinen eigenen Angaben hat er noch immer keine Reise- oder Identitätspapiere. Gemäss den Asylbehörden hat er zudem unglaubwürdige Angaben zu seiner Person und Herkunft gemacht. Dies weist darauf hin, dass er sich behördlichen Bemühungen um den Wegweisungsvollzug zu entziehen versucht. Letzterer ist derzeit als durchführbar anzusehen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). In Bezug auf das Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 3 ANAG) bestehen im Moment keine Bedenken, zumal bereits für den kommenden Monat geplant ist, den Beschwerdeführer einer Expertendelegation aus Nigeria vorzuführen. Ergänzend wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er die Dauer der Ausschaffungshaft durch aktive Mitwirkung bei der Besorgung von Reisepapieren verkürzen kann. Soweit der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht gesundheitliche Probleme erwähnt ("getting sick and brain touch"), handelt es sich um ein neues Vorbringen, auf welches das Bundesgericht nicht eingehen kann (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 97 und 105 BGG). Vor dem Haftgericht erklärte der Beschwerdeführer noch, gesund zu sein. Krankheit steht der Ausschaffungshaft im Übrigen prinzipiell nicht entgegen. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer nichts geltend gemacht, was eine andere Beurteilung rechtfertigen würde (vgl. Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax/ Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, 2002, S. 314 ff. Rz. 7.118 ff.). Wie das Haftgericht ihm bereits mitgeteilt hat, kann er auch in Haft medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. 2.3 Die verfügte Ausschaffungshaft erweist sich damit in jeder Hinsicht als rechtmässig. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 3. 3.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). 3.2 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls übersetzt wird. Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 BGG: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 27. Februar 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 9./13. Februar 2007. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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Die Kantonspolizei Schwyz verhaftete X.________ am 2. Januar 2007 wegen des Verdachts, Einbruchdiebstähle begangen zu haben. In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 3. Januar 2007 gab er zu, zusammen mit einem Komplizen einen Einbruchdiebstahl in ein Jeans-Geschäft in Brunnen ausgeführt zu haben. Daraufhin eröffnete ihm der Untersuchungsrichter mündlich, er nehme ihn wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr in Untersuchungshaft. X.________ verzichtete auf eine schriftliche und begründete Verfügung, wünschte hingegen eine Überprüfung der Untersuchungshaft durch den Kantonsgerichtspräsidenten. Am 4. Januar 2007 überwies der Untersuchungsrichter die Akten dem Kantonsgerichtspräsidenten mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen und die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten. X.________ beantragte, die Untersuchungshaft aufzuheben und ihn unverzüglich in die Freiheit zu entlassen. Eventuell sei er unter Auflagen oder Bedingungen zu entlassen. In seiner Verfügung vom 5. Januar 2007 erwog der Kantonsgerichtspräsident, der dringende Tatverdacht sei in Bezug auf den zugestandenen Einbruch in das Jeans-Geschäft und weitere, bereits während einer früheren Inhaftierung gestandene Einbrüche gegeben. Kollusionsgefahr sei nicht anzunehmen, hingegen sei die Rückfallprognose äusserst ungünstig, weshalb Fortsetzungsgefahr bestehe. Damit sei dem Antrag des Untersuchungsrichters - dieser sei nach den Weisungen vom 23. Mai 2006 (GG 2006 2; www.kgsz.ch) nicht befugt gewesen, selber Untersuchungshaft anzuordnen - stattzugeben und die Untersuchungshaft zu bestätigen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. Februar 2007 beantragt X.________: 1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung GP 2007 3 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007 nichtig ist und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 2. Eventualiter sei die Verfügung GP 2007 3 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 3. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer aufgrund der Verletzung des kantonalen schwyzerischen Rechts durch Weisungen des Kantonsgerichts Schwyz vom 23. Mai 2006 umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." C. Der Untersuchungsrichter beantragt in seiner Vernehmlassung, "es sei festzustellen, dass die Untersuchungshaft durch die Untersuchungsbehörde rechtskonform angeordnet und die dagegen erhobene Beschwerde durch die Rechtsmittelinstanz mit der Gutheissung des Haftantrages und Bestätigung der Untersuchungshaft (Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5.1.2007) zu Recht abgewiesen worden ist". Soweit X.________ seine unverzügliche Haftentlassung verlange, sei die Beschwerde abzuweisen. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung und hält in seiner Replik an der Beschwerde vollumfänglich fest. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, womit sich seine Anfechtung nach dessen Bestimmungen richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen Entscheid in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (vgl. die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313). Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG). Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verfügt bzw. aufrechterhalten. Er ist damit befugt, ihn anzufechten (Art. 81 Abs. 1 BGG). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als der Beschwerdeführer die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht geltend macht, was nicht zulässig ist (Art. 95 BGG e contrario). Da nach Art. 107 Abs. 2 BGG das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist der Antrag auf Haftentlassung zulässig. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten sei nichtig. Dazu ist er befugt. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden (BGE 129 I 361 E. 2; 127 II 32 E. 3g S. 48). 2.2 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 2.3 Nach § 27 Abs. 1 der Schwyzer Strafprozessordnung vom 28. August 1974 (StPO) ist vor der Anklageerhebung der Untersuchungsrichter zuständig für die Anordnung von Untersuchungshaft. Der Kantonsgerichtspräsident hat nach § 28 Abs. 1 StPO über Haftbeschwerden gegen die untersuchungsrichterliche Haftanordnung zu befinden. In seinen Weisungen vom 23. Mai 2006 hat das Kantonsgericht indessen erwogen, der schwyzerische Untersuchungsrichter übe auch Anklagefunktionen aus, weshalb er nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK für die Anordnung von Untersuchungshaft grundsätzlich ausser Betracht falle. Es hat die Weisung erteilt, dass die Untersuchungsrichter Haftentscheide nur noch mit schriftlicher Einwilligung der inhaftierten Partei erlassen dürfen. Verzichte die inhaftierte Partei nicht auf eine unverzügliche Vorführung vor eine richterliche Behörde, so sei diese Erklärung als direkte Haftbeschwerde nach § 28 StPO entgegenzunehmen. Der Untersuchungsrichter habe diesfalls nicht selber über die Haft zu entscheiden, sondern einen Antrag auf deren Aufrechthaltung an den Kantonsgerichtspräsidenten zu stellen. Nach der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Kantonsgericht indessen nicht befugt, mit dem Erlass derartiger Weisungen die gesetzliche Zuständigkeitsordnung abzuändern. Der angefochtene Entscheid, mit welchem der Kantonsgerichtspräsident gestützt auf diese Weisungen, aber entgegen den klaren Bestimmungen der StPO, erst- und kantonal letztinstanzlich Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet habe, sei damit nichtig. 2.4 Der Untersuchungsrichter hat in Anwendung von § 27 Abs. 1 StPO und entgegen den kantonsgerichtlichen Weisungen die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verfügt, und der Beschwerdeführer hat dementsprechend in seiner Eingabe an den Kantonsgerichtspräsidenten beantragt, sie aufzuheben. Ausgehend von der den Weisungen zu Grunde liegenden Rechtsauffassung, wonach die schwyzerischen Untersuchungsrichter nicht mehr befugt seien, ohne schriftliches Einverständnis des Angeschuldigten Untersuchungshaft anzuordnen, hat der Kantonsgerichtspräsident im angefochtenen Entscheid die untersuchungsrichterliche Haftanordnung vom 3. Januar 2007 in einen blossen "Haftantrag" umgedeutet, ihn gutgeheissen und mithin die Untersuchungshaft bestätigt. Dies vermag indessen nichts daran zu ändern, dass der Untersuchungsrichter Untersuchungshaft anordnete und der Kantonsgerichtspräsident faktisch als Rechtsmittelinstanz entschied, wie dies in der Strafprozessordnung vorgesehen ist. Sein Entscheid ist bei dieser Ausgangslage von vornherein nicht nichtig, gleichgültig darum, ob die darin vertretene Rechtsauffassung zutrifft oder nicht. Die Frage nach der Rechtmässigkeit der Weisungen stellt sich somit im vorliegenden Verfahren nicht, da sie einzig im Zusammenhang mit der geltend gemachten Nichtigkeit aufgeworfen wird. 3. Nach § 26 Abs. 1 StPO kann ein Angeschuldigter in Untersuchungshaft genommen werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer dieser besonderen Haftgründe vor, steht einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. 3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer dringend verdächtig ist, mehrere Einbruchdiebstähle begangen zu haben und deswegen seit Juni 2006 mehrfach polizeilich verhaftet und dreimal in Untersuchungshaft genommen wurde. Den Einbruch in ein Jeans-Geschäft in Brunnen, der Anlass zur hier interessierenden Untersuchungshaft bildet, hat er gestanden. 3.2 Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr soll den Angeschuldigten daran hindern, weitere Straftaten zu begehen, dient somit in erster Linie der Spezialprävention. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar, weshalb bei der Annahme, der Angeschuldigte könnte weitere Straftaten begehen, Zurückhaltung geboten ist. Eine solche Anordnung ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft, wie bei den übrigen Haftarten, dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. stationären Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 123 I 268 E. 2c mit Hinweisen). 3.3 Der Kantonsgerichtspräsident hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich bisher durch vier Verhaftungen und zwei Versetzungen in Untersuchungshaft nicht von weiterer Delinquenz abhalten lassen. Vor der letzten Entlassung aus der Untersuchungshaft am 25. Oktober 2006 habe er dem Untersuchungsrichter zudem ausdrücklich zugesichert, mindestens bis zum Abschluss des Strafverfahrens keine Diebstähle mehr zu begehen und keine Drogen mehr zu konsumieren: trotzdem sei er umgehend wieder rückfällig geworden. Die Rückfallprognose sei daher für den persönlich und beruflich wenig gefestigten Beschwerdeführer extrem ungünstig. Einbruchdiebstähle könnten nicht als geringfügige Straftaten angesehen werden, weshalb die Anordnung von Präventivhaft im jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt sei. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Der Einwand des Beschwerdeführers, es sei nicht zu befürchten, dass er weitere Einbruchdiebstähle begehen würde, weil sein Komplize in Haft sei, vermag nicht zu überzeugen. Er bietet keine Gewähr, dass er nicht auch allein oder mit anderen Komplizen weiter delinquieren würde. Die Rüge ist unbegründet. 4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Vertreter des Beschwerdeführers hat eine Honorarnote eingereicht. Der geltend gemachte Aufwand erscheint indessen zu hoch. In Fällen ohne Vermögensinteresse beträgt das Anwaltshonorar, je nach Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach Arbeitsaufwand, 600 bis 18'000 Franken (Art. 6 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht; SR 173.110.210.3). Das Honorar der vom Bundesgericht amtlich bestellten Anwälte kann bis zu einem Drittel gekürzt werden (Art. 10 des Reglements). Mit Blick auf den nach der Aktenlage gebotenen Aufwand erweist sich eine pauschale Anwaltsentschädigung von 2'500 Franken als angemessen und der bundesgerichtlichen Praxis entsprechend. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen: 2.1 Es werden keine Kosten erhoben. 2.2 Fürsprecher Roman Weber wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Verhöramt und dem Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. Februar 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Untersuchungshaft, Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. 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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/it/php/aza/http/index.php?lang=it&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=01.01.2007&to_date=28.02.2007&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=14&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-02-2007-1B_19-2007&number_of_ranks=1196 | Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1B_19/2007 /col Arrêt du 28 février 2007 Ire Cour de droit public Composition MM. les Juges Féraud, Président, Fonjallaz et Eusebio. Greffière: Mme Truttmann. Parties A.________, recourant, représenté par Me Pierre-Xavier Luciani, avocat, contre Ministère public du canton de Vaud, case postale, 1014 Lausanne Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud, route du Signal 8, 1014 Lausanne. Objet refus de mise en liberté provisoire, recours en matière pénale contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 19 janvier 2007. Faits: A. A.________, ressortissant suisse né en 1979, a été inculpé de tentative de meurtre, tentative d'incendie, de mise en danger de la vie d'autrui, de menaces et de voies de fait qualifiées. Il lui est reproché d'avoir, le 26 novembre 2006 vers 6h00 du matin, à la suite d'une dispute, étranglé sa compagne B.________, de l'avoir aspergée de produit inflammable, qu'il a également répandu dans tout l'appartement, et de l'avoir menacée de lui mettre le feu. A.________ a également admis avoir cassé un ordinateur pendant l'altercation et de l'avoir enduit de liquide inflammable avant de le jeter dans la cheminée. Il a aussi reconnu avoir lancé une casserole contre une porte-fenêtre, dont le vitrage s'est brisé. A.________ soutient que c'est accidentellement que B.________ et l'appartement auraient été aspergés de produit inflammable. Il n'aurait pas voulu faire de mal à son amie, ne l'aurait pas étranglée et n'aurait pas eu l'intention de mettre le feu, n'ayant d'ailleurs pas sorti de briquet. Par ordonnance du 15 décembre 2006, le juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne (ci-après: le juge d'instruction) a refusé la demande de mise en liberté provisoire présentée par A.________. Par arrêt du 19 janvier 2007, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal d'accusation) a rejeté le recours formé par A.________ contre cette dernière décision. B. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A.________ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 19 janvier 2007 par le Tribunal d'accusation et d'ordonner sa libération provisoire immédiate. Il se plaint de violations de son droit à la liberté personnelle, de la présomption d'innocence ainsi que de l'art. 59 du Code de procédure pénale vaudois. Le Tribunal d'accusation renonce à se déterminer et se réfère aux considérants de son arrêt. Le Ministère public conclut au rejet du recours en se référant à son préavis du 3 janvier 2007 ainsi qu'aux considérants de l'arrêt attaqué. Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF) est applicable à la présente procédure de recours (art. 132 al. 1 LTF). 2. Formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 80 LTF) et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF), le recours en matière pénale (art. 78 ss LTF) est recevable. La Ire Cour de droit public est compétente pour traiter les recours en matière pénale contre des décisions de refus de mise en liberté provisoire (art. 29 al. 3 RTF). Les conclusions du recourant sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). 3. Les art. 31 al. 1 Cst. et 5 ch. 1 CEDH prévoient que nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas et selon les formes prévus par la loi. Il s'agit d'un corollaire de la garantie de la liberté personnelle, consacrée par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, qui ont la même portée. Une limitation de cette garantie n'est admissible que si elle repose sur une base légale claire, est ordonnée dans l'intérêt public et respecte le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 1-3 Cst.; ATF 123 I 268 consid. 2c p. 270). Pour répondre à un intérêt public, une privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (ATF 124 I 336 consid. 4c p. 340). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'encontre de l'intéressé des charges suffisantes (ATF 116 Ia 143 consid. 3 p. 144). Le Tribunal fédéral examine librement si ces conditions sont réalisées, sous réserve des constations de fait et de l'appréciation des preuves, qu'il ne revoit que sous l'ange de l'arbitraire (ATF 123 I 31 consid. 3a p. 35, 268 consid. 2d p. 271). Selon l'art. 59 du code de procédure pénale vaudois (CPP/VD), le prévenu à l'égard duquel il existe des présomptions suffisantes de culpabilité peut être mis en détention préventive s'il présente un danger pour la sécurité ou l'ordre publics (ch. 1), si sa fuite est à craindre (ch. 2) ou si sa liberté offre des inconvénients sérieux pour l'instruction (ch. 3). Dès que les motifs justifiant la détention préventive n'existent plus, le juge ordonne la mise en liberté (art. 59 al. 2 CPP/VD). 4. Dans un premier argument, le recourant conteste l'existence de charges suffisantes. Il fait valoir que ses déclarations et celles de B.________ sont contradictoires. Ces dernières seraient au demeurant peu vraisemblables. B.________ ne portait aucune trace au cou, alors qu'elle prétend avoir été étranglée. Il n'est pas concevable qu'une jeune femme ait eu la force de lui arracher un briquet des mains, alors qu'il oeuvre parfois comme déménageur. Enfin, B.________ aurait un caractère possessif et jaloux et elle était alcoolisée lors de la bagarre (0,46 ‰). 4.1 L'exigence de charges suffisantes suppose qu'il existe à l'encontre de l'intéressé des indices sérieux de culpabilité, c'est-à-dire des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction. A cet égard, le juge de la détention n'a pas à procéder à une pesée complète des éléments à charge ou à décharge et à apprécier la crédibilité des déclarations recueillies; il doit uniquement vérifier l'existence de soupçons raisonnables de culpabilité (cf. arrêt 1S.1/2006 consid. 3.2). Les exigences quant à l'intensité des charges propres à justifier un maintien en détention ne sont pas les mêmes aux divers stades de l'instruction pénale; alors que, dans les premiers temps de l'enquête, des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (ATF 116 Ia 144 consid. 3c p. 146). 4.2 A ce stade de l'enquête, le Tribunal d'accusation pouvait retenir qu'il existait des charges suffisantes à l'encontre du recourant. Les déclarations du recourant et celles de B.________ sont certes partiellement contradictoires. Cette dernière a expliqué que le soir de la dispute, elle était rentrée à 4h00 du matin et était allée se coucher. Le recourant avait fait irruption dans sa chambre et avait commencé à être agressif et à tout casser. Le recourant soutient au contraire que sa compagne lui aurait fait une crise de jalousie à son arrivée dans l'appartement, ce qui l'aurait mis en colère. Il sied d'observer que la cause de la dispute ainsi que les éventuels penchants de l'amie du recourant sont irrelevants dans la présente affaire. Même si l'on devait donner du crédit à la version avancée par le recourant, il n'en demeure pas moins que ce dernier n'a pas hésité à saccager l'appartement, en détruisant l'ordinateur portable du couple, en brisant une porte-fenêtre et en répandant de l'alcool à brûler dans le logement ainsi que sur son amie, pour un motif somme toute futil. La constatation des policiers selon laquelle B.________ était dégoulinante de produit apparaît pour le surplus peu compatible avec le simple geste accidentel dont argue le recourant. S'agissant des marques de strangulation, B.________ n'a jamais prétendu en avoir eu. Enfin, il est difficilement concevable que le recourant n'ait pas eu de feu sur lui alors qu'il est un grand fumeur. Son explication selon laquelle sa compagne n'aurait pas eu la force de lui arracher un briquet des mains n'emporte pas conviction, puisqu'il perd de vue qu'il était fortement alcoolisé à ce moment (1,5 ‰), de sorte que ses capacités de réaction devaient s'en trouver considérablement amoindries. Au demeurant, le recourant s'est déjà par le passé montré violent, notamment alors qu'il se trouvait sous l'emprise de l'alcool. Quoiqu'il en soit c'est au juge du fond et non à celui de la détention qu'il incombera d'apprécier la valeur probante de ces déclarations contradictoires. En l'état, on ne saurait en tout cas reprocher aux autorités cantonales une appréciation arbitraire. 5. Le recourant conteste ensuite l'existence d'un risque de récidive. La référence à ses antécédents judiciaires serait vaine, ceux-ci n'ayant aucune relation de causalité avec la présente affaire. L'autorité cantonale aurait au surplus arbitrairement écarté la possibilité pour le recourant d'adhérer à un suivi et de ne plus entrer en contact avec B.________. En outre, le délai pour la reddition du rapport de l'expert arrivait à échéance le 15 mars 2007, or ce dernier ne lui avait pas encore rendu visite. Une prolongation de délai n'était donc pas exclue, ce qui engendrerait un retard injustifié dans la procédure. Enfin, ce n'est pas à l'expert qu'il appartiendrait d'apprécier le risque de récidive mais au magistrat instructeur. La dangerosité ne serait par ailleurs pas une condition du maintien en détention préventive. 5.1 L'autorité appelée à statuer sur la mise en liberté provisoire d'un prévenu peut en principe maintenir celui-ci en détention s'il y a lieu de présumer, avec une certaine vraisemblance, l'existence d'un danger de récidive. Elle doit cependant faire preuve de retenue dans l'appréciation d'un tel risque (ATF 105 Ia 26 consid. 3c p. 31). Le maintien en détention ne peut se justifier pour ce motif que si le pronostic est très défavorable et que les délits dont l'autorité redoute la réitération sont graves (ATF 125 I 60 consid. 3a p. 62, 361 consid. 5 p. 367; 124 I 208 consid. 5 p. 213; 123 I 268 consid. 2c p. 270 et les arrêts cités). La jurisprudence se montre toutefois moins stricte dans l'exigence de vraisemblance lorsqu'il s'agit de délits de violence graves ou de délits sexuels, car le risque à faire courir aux victimes potentielles est alors considéré comme trop important; en pareil cas, il convient de tenir compte de l'état psychique du prévenu, de son imprévisibilité ou de son agressivité (ATF 123 I 268 consid. 2e p. 271). 5.2 Selon ses propres déclarations, le recourant aurait sombré dans une dépression suite à son licenciement et il souffrirait d'attaques de panique et d'angoisse. C'est la raison pour laquelle il aurait décidé de consulter le Dr C.________, médecin psychiatre. Ce dernier, dans un certificat médical daté du 12 décembre 2006, a attesté que le recourant était en traitement chez lui depuis le 31 mars 2006. Il a établi que le recourant souffrait de dépendance affective (codépendance) dans la relation avec son amie ainsi que d'une dépendance à l'alcool, même s'il ne s'alcoolisait pas tous les jours. Il a précisé que l'agressivité du recourant explosait lorsqu'il était poussé à bout et risquait de devenir violent sous l'influence de l'alcool, d'autant plus qu'il était sous traitement de benzodiazépines (Xanax), qui potentialisent l'action de l'alcool. Sans alcool et en dehors de la situation conflictuelle de codépendance avec son amie, il ne serait cependant ni violent ni dangereux. Le Dr C.________ suggérait que le recourant puisse sortir de prison sous les conditions suivantes: ne pas entrer en contact avec B.________; ne pas rester seul à la maison; organiser une prise en charge; rester abstinent; s'annoncer auprès des Alcooliques anonymes. 5.3 Contrairement à ce que soutient le recourant, il ressort du dossier qu'il a déjà commis des actes similaires à ceux qui font l'objet de la présente procédure. Ainsi, en juillet 2006, B.________ avait déjà porté plainte contre le recourant. Ce dernier aurait de rage cassé la porte de l'appartement et aurait déjà menacé de mettre le feu partout. B.________ avait finalement cédé sous la pression du recourant qui craignait la révocation d'un sursis et elle avait retiré sa plainte. Par ordonnance du 24 juillet 2006, le Procureur genevois a condamné le recourant pour voies de fait, lésions corporelles simples et dommages à la propriété suite à une bagarre qui avait éclaté dans un café. Par jugement du 29 novembre 2006, le recourant a encore été condamné par le Tribunal de police du canton de Genève pour violation grave de la circulation routière, conduite en état d'ébriété et violence et menace envers une autorité ou un fonctionnaire. Il avait à cette occasion brisé la vitre arrière du véhicule des policiers et s'était jeté sur un des gendarmes. Enfin, le recourant a déclaré que, il y a un peu plus d'une année, suite à une crise de jalousie de B.________, il avait fait mine de lui donner une claque, ne lui tapotant finalement que la joue. Il est cependant difficilement compréhensible qu'en raison d'un événement apparemment aussi anodin, le recourant ait entrepris une thérapie auprès de l'organisme Vires à Genève. Le recourant a en outre fait l'objet d'autres condamnations pour infractions à la LCR. Il ne semble toutefois effectivement pas que ces délits soient directement pertinents pour la présente affaire. 5.4 Il résulte de ce qui précède qu'il existe des indices concrets que le recourant commette de nouveaux délits. Par ailleurs, les infractions que le recourant pourrait être amené à commettre pourraient être graves, puisqu'il n'a par le passé pas hésité à commettre des délits contre l'intégrité corporelle. Enfin, lors de son audition du 30 novembre 2006, il a déclaré qu'il ne croyait pas avoir de problèmes de violence. Le recourant se trouve donc dans un état de déni et sous-estime l'ampleur de ses problèmes. 5.5 Le principe de la proportionnalité impose cependant à l'autorité qui estime se trouver en présence d'une probabilité sérieuse de réitération d'examiner si l'ordre public pourrait être sauvegardé par une autre mesure moins incisive que le maintien en détention propre à atteindre le même résultat, telle que la mise en place d'une surveillance médicale, l'obligation de se présenter régulièrement à une autorité ou l'instauration d'autres mesures d'encadrement (ATF 123 I 268 consid. 2c in fine et 2e p. 270/271 et les arrêts cités). 5.6 En l'espèce, le Tribunal d'accusation a estimé que les engagements pris par le recourant, soit de ne pas fréquenter B.________ et d'entreprendre un suivi en relation avec sa dépendance à l'alcool n'étaient pas suffisants. L'autorité cantonale a relevé avec raison que la thérapie qu'il avait entreprise chez le Dr C.________ dès fin mars 2006 ne l'avait pas empêché de faire preuve de violence. 5.7 Si la dangerosité n'est effectivement pas une condition du maintien en détention préventive en tant que telle, le recourant méconnaît que l'examen du risque de récidive porte également sur la gravité des délits qui sont susceptibles d'être commis. C'est donc dans cette mesure que la dangerosité du prévenu prend toute son importance. 5.8 Or en l'état, sans assurances plus précises de nature psychiatrique, il existe au vu des éléments en présence, le risque qu'une mesure ambulatoire ne soit pas suffisante pour empêcher le recourant de mettre en danger la vie d'autrui en commettant à nouveau des délits sous l'influence de l'alcool. B.________ n'est à cet égard pas la seule victime potentielle car, comme on l'a vu, le recourant n'a pas hésité à s'en prendre à un gendarme ou à en venir aux mains avec un client dans un café. 5.9 Par ordonnance du 22 décembre 2006, le juge d'instruction a désigné le Dr D.________ en qualité d'expert avec mission de se déterminer sur l'existence d'un trouble psychique, sur le degré de responsabilité, sur le risque de récidive - l'expert étant également invité à se déterminer sur le genre d'infractions auquel on pouvait s'attendre -, sur d'éventuelles mesures possibles (art. 59 à 61 et 63 CP) - l'expert devant en particulier déterminer s'il existait un traitement susceptible de diminuer le risque de commission de nouvelles infractions. Un délai a été imparti au 15 mars 2007 à l'expert pour déposer son rapport. A cet égard, si l'expert n'avait pas encore pris rendez-vous avec le recourant au moment du dépôt du recours, soit le 13 février 2007, rien n'indique que tel n'a pas été le cas dans l'intervalle. Il n'est donc pour l'instant pas possible de présumer que le rapport ne pourra pas être rendu pour la date requise. Dans son arrêt du 19 janvier 2006, le Tribunal d'accusation avait du reste précisé qu'il convenait que l'expertise soit exécutée dans les meilleurs délais. Au demeurant, le principe de la proportionnalité demeure encore pleinement respecté. En effet, comme l'a relevé le Ministère public dans son préavis du 3 janvier 2007, les faits qui sont reprochés au recourant sont d'une gravité certaine. 6. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant, conformément à l'art. 66 al. 1 LTF. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 28 février 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président : La greffière: refus de mise en liberté provisoire, recours en matière pénale contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 19 janvier 2007. | bger_cases | [
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X.________, geb. 1988, reiste illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, wobei er angab, aus Uganda zu stammen. Am 11. November 2005 trat das Bundesamt für Migration gemäss Art. 32 Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31; in der bis am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung [AS 1999 2262]) wegen Nichtvorlage von Reise- oder Identitätspapieren auf das Gesuch nicht ein und ordnete seine Wegweisung sowie deren Vollzug an. Mit Urteil vom 22. November 2005 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Am 7. Februar 2007 wurde X.________ in Ausschaffungshaft genommen, wobei die Behörden gemäss Art. 12 Abs. 1 ANAG (SR 142.20) erneut seine Wegweisung verfügten. Nach mündlicher Verhandlung vom 9. Februar 2007 genehmigte der Haftrichter 5 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft zunächst bis zum 6. Mai 2007 (schriftliche Ausfertigung des Haftrichterentscheids vom 13. Februar 2007). Mit in englischer Sprache verfasstem und an das Haftgericht gesandtem Schreiben vom 16. Februar 2007, das X.________ mit "To whom it may concern" (sinngemäss: "An wen es betrifft") übertitelt hat, bittet er um Vergebung ("forgive me"). Das Haftgericht hat das Schreiben mitsamt seiner Verfahrensakten mit Postaufgabe vom 21. Februar 2007 an das Bundesgericht weitergeleitet und beantragt Abweisung der "Verwaltungsgerichtsbeschwerde". 2. Der Entscheid des Haftgerichts ist nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110; AS 2006 1205) am 1. Januar 2007 ergangen. Das Verfahren richtet sich deshalb nach diesem Erlass (Art. 132 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 1 mit Hinweisen). Gegen den Entscheid des Haftgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind weitere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG). 2.1 Im vorliegenden Fall erscheint zweifelhaft, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG müssen Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung enthalten. Selbst wenn keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, muss aus der Eingabe immerhin ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid angefochten wird (vgl. BBl 2001 S. 4294; Peter Karlen, Das neue Bundesgerichtsgesetz, 2006, S. 27; Bernard Corboz, Introduction à la nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, SJ 128/2006 S. 330; BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452 zu Art. 108 Abs. 2 OG). Abgesehen vom Fehlen einer sachbezogenen Begründung enthält die Eingabe auch kein ausdrücklich formuliertes Begehren um Freilassung oder Aufhebung des Entscheids des Haftgerichts. Der Beschwerdeführer, dem bewusst ist, dass er nicht in der Schweiz bleiben darf, bittet ausdrücklich nur um Vergebung. Es lässt sich allenfalls aus dem Gesamtzusammenhang entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe die Haftentlassung erreichen will. Ob die Anforderungen des Art. 42 Abs. 1 BGG damit erfüllt sind, kann letztlich offen gelassen werden, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist. 2.2 Die Ausschaffungshaft, die gegen den Beschwerdeführer verfügt wurde und weswegen er inhaftiert ist, dient allein der Sicherstellung des Vollzugs der im Asylverfahren sowie nochmals am 7. Februar 2007 verfügten Wegweisung. Es geht hier nicht um die strafrechtliche Ahndung eines Verhaltens des Beschwerdeführers. Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bilden ebenso wenig die Asyl- und Wegweisungsfrage als solche (vgl. auch Art. 83 lit. c und d BGG). Wie sich aus dem Entscheid des Haftgerichts, auf den verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), ergibt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Ausschaffungshaft gegeben. Der Beschwerdeführer erfüllt Haftgründe gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c und d ANAG. So tauchte er nach dem erfolglosen Asylverfahren zeitweise unter. Trotz Ausreisepflicht hat er bisher auch nicht dafür gesorgt, die Schweiz legal verlassen zu können. Nach seinen eigenen Angaben hat er noch immer keine Reise- oder Identitätspapiere. Gemäss den Asylbehörden hat er zudem unglaubwürdige Angaben zu seiner Person und Herkunft gemacht. Dies weist darauf hin, dass er sich behördlichen Bemühungen um den Wegweisungsvollzug zu entziehen versucht. Letzterer ist derzeit als durchführbar anzusehen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). In Bezug auf das Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 3 ANAG) bestehen im Moment keine Bedenken, zumal bereits für den kommenden Monat geplant ist, den Beschwerdeführer einer Expertendelegation aus Nigeria vorzuführen. Ergänzend wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er die Dauer der Ausschaffungshaft durch aktive Mitwirkung bei der Besorgung von Reisepapieren verkürzen kann. Soweit der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht gesundheitliche Probleme erwähnt ("getting sick and brain touch"), handelt es sich um ein neues Vorbringen, auf welches das Bundesgericht nicht eingehen kann (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 97 und 105 BGG). Vor dem Haftgericht erklärte der Beschwerdeführer noch, gesund zu sein. Krankheit steht der Ausschaffungshaft im Übrigen prinzipiell nicht entgegen. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer nichts geltend gemacht, was eine andere Beurteilung rechtfertigen würde (vgl. Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax/ Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, 2002, S. 314 ff. Rz. 7.118 ff.). Wie das Haftgericht ihm bereits mitgeteilt hat, kann er auch in Haft medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. 2.3 Die verfügte Ausschaffungshaft erweist sich damit in jeder Hinsicht als rechtmässig. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 3. 3.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). 3.2 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls übersetzt wird. Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 BGG: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 27. Februar 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 9./13. Februar 2007. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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Par un arrêt rendu le 13 septembre 2006, la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral a déclaré irrecevable un recours de droit public formé par A.________ contre un arrêt rendu le 17 mai 2006 par le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud (arrêt du Tribunal fédéral 1P.501/2006). L'irrecevabilité était motivée par le défaut de paiement de l'avance de frais dans le délai fixé (art. 150 al. 4 OJ). L'ordonnance invitant A.________ à fournir des sûretés en garantie des frais judiciaires présumés avait été envoyée sous pli recommandé; n'ayant pas pu être distribué, ce pli avait été retourné par l'office de poste au Tribunal fédéral. 2. A.________ a envoyé au Tribunal fédéral, le 28 octobre 2006, une lettre dans laquelle elle expliquait la raison pour laquelle elle n'avait pas retiré, à la poste, l'ordonnance l'invitant à effectuer une avance de frais. Le 2 novembre 2006, le Président de la Ire Cour de droit public lui a répondu que sa lettre ne pouvait pas être considérée comme une demande de révision de l'arrêt du 13 septembre 2006. 3. Par un acte envoyé le 24 janvier 2007, A.________ demande au Tribunal fédéral de réviser l'arrêt du 13 septembre 2006 et de lui accorder un nouveau délai pour effectuer l'avance de frais. Elle invoque l'art. 136 let. d OJ en indiquant qu'absente à l'étranger, elle n'avait alors pas été en mesure de prendre connaissance de son courrier. 4. La demande de révision ayant été déposée après l'entrée en vigueur de la la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF) le 1er janvier 2007 (art. 132 al. 1 LTF; RO 2006 p. 1242), les art. 121 ss LTF sont applicables. 5. La recourante invoque l'art. 136 let. d OJ, aux termes duquel la demande de révision d'un arrêt du Tribunal fédéral est recevable lorsque, par inadvertance, le tribunal n'a pas apprécié des faits importants qui ressortent du dossier. Ce motif de révision est repris, dans la nouvelle loi, à l'art. 121 let. d LTF. D'après la jurisprudence relative à l'art. 136 let. d OJ, l'inadvertance suppose que le juge ait omis de prendre en considération une pièce déterminée, versée au dossier, ou l'ait mal lue, s'écartant par mégarde de sa teneur exacte; elle se distingue de la fausse appréciation soit des preuves administrées devant le Tribunal fédéral, soit de la portée juridique des faits établis. La révision n'est pas possible lorsque c'est sciemment que le juge a refusé de tenir compte d'un certain fait, parce qu'il le tenait pour non décisif, car un tel refus relève du droit. En outre, le motif de révision de l'art. 136 let. d OJ ne peut être invoqué que si les faits qui n'ont pas été pris en considération sont "importants": il doit s'agir de faits pertinents, susceptibles d'entraîner une décision différente de celle qui a été prise et plus favorable au requérant (ATF 122 II 17 consid. 3 p. 18 et les références). En l'occurrence, le fait invoqué par la requérante est son absence à l'étranger à la période durant laquelle l'ordonnance relative à l'avance de frais pouvait être retirée à l'office de poste de son lieu de domicile. Or ce fait n'était pas pertinent puisque, comme cela est mentionné dans l'arrêt du 13 septembre 2006 (consid. 3), la possibilité effective de retirer l'envoi en se présentant personnellement à l'office de poste n'est pas une condition de validité de la notification. Aucun motif de révision n'est donc réalisé en l'espèce, de sorte que la demande doit être rejetée. 6. Conformément à la règle de l'art. 66 al. 1 LTF, les frais du présent arrêt sont mis à la charge de la requérante. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. La demande de révision est rejetée. 2. Les frais judiciaires, par 1'000 fr., sont mis à la charge de A.________. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie à la requérante, au Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 27 février 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier: procédure pénale, demande de révision de l'arrêt du Tribunal fédéral 1P.501/2006 du 13 septembre 2006. Le Tribunal fédéral | bger_cases | [
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Dem vorbestraften X.________ wird vorgeworfen, er habe seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Jahre 1997 in mehreren Kantonen Straftaten begangen. Zwischen 4. November 2003 und 27. Januar 2004 wurde er deswegen ein erstes Mal in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 28. September 2005 anerkannte der Stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern die Zuständigkeit der Berner Strafjustizbehörden für einen Teil der in der Schweiz untersuchten Delikte. B. Am 23. November 2004 bzw. 9. Dezember 2005 verurteilte die Neuenburger Strafjustiz (Tribunal de police de Neuchâtel bzw. Tribunal correctionnel du Val-de-Travers) X.________ wegen Urkundenfälschung und weiteren Delikten bzw. qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 10 Tagen Gefängnis (ohne Bewährung) bzw. 12 Monaten Gefängnis bedingt. Wegen weiterer strafbarer Handlungen (Missachtung von kantonalen Bauvorschriften) fällte die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg mit Strafbescheid vom 15. Dezember 2005 eine Busse gegen ihn aus. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern leitete eine separate Strafuntersuchung gegen X.________ ein wegen des Verdachtes zahlreicher Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikte sowie weiterer Straftaten. Am 15. September 2005 wurde der Angeschuldigte erneut verhaftet und wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Vier Haftentlassungsgesuche des Inhaftierten vom 26. Dezember 2005 sowie 8. März, 17. Mai und 6. August 2006 wurden von den bernischen Strafjustizbehörden abgewiesen. Das letztgenannte Haftentlassungsgesuch zog X.________ bis ans Bundesgericht weiter. Mit Urteil vom 3. November 2006 wies das Bundesgericht die betreffende staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1P.694/2006). D. Nach Abschluss der im Kanton Bern anhängigen Voruntersuchung (mit Schlussbericht und Abschlussverfügung vom 28. September 2006) überwies die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die komplexe Strafsache am 28. November 2006 zur Anklage an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern. Am 15. Dezember 2006 reichte X.________ ein weiteres Haftentlassungsgesuch ein, welches das Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 1, am 10. Januar 2007 abwies. E. Gegen den Entscheid des kantonalen Haftrichters vom 10. Januar 2007 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 8. Februar 2007 an das Bundesgericht. Er rügt die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten und beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und der kantonale Haftrichter beantragen mit Eingaben vom 13. bzw. 14. Februar 2007 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). 1.1 Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313; vgl. auch Marc Thommen/Hans Wiprächtiger, Die Beschwerde in Strafsachen, AJP 2006, 651 ff., S. 652, 654 f.). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit grundsätzlich gegeben. 1.2 Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig. 1.3 Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. 1.4 Da nach Art. 107 Abs. 2 BGG das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist auch der Antrag auf Haftentlassung zulässig. 1.5 Zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist gemäss Art. 29 Abs. 3 des Reglements vom 20. November 2006 über das Bundesgericht (SR 173.110.131) die I. öffentlich-rechtliche Abteilung zuständig. 1.6 Der angefochtene Entscheid erging in deutscher Sprache. Das vorliegende Urteil wird daher ebenfalls auf Deutsch ausgefertigt (Art. 54 Abs. 1 BGG). 2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voruntersuchung sei seit dem 28. September 2006 abgeschlossen. Damit sei die prozessuale Gefahr, der mittels Untersuchungshaft begegnet werden sollte, weggefallen. Schon aus diesem Grund sei die Haft aufzuheben. Darüber hinaus fehle es an ausreichenden Anhaltspunkten für die vom kantonalen Haftrichter bejahte Wiederholungsgefahr. Als er, der Beschwerdeführer, im Januar 2004 aus der Untersuchungshaft provisorisch entlassen wurde, habe er die Tragweite und die Konsequenzen seiner Handlungen noch nicht vollständig erkannt. Unterdessen (nämlich seit 15. September 2005) sei er jedoch erneut inhaftiert worden. Eine Fortsetzungsgefahr bestehe nicht mehr. Ausserdem erscheine es rechtsmissbräuchlich, zwei Monate vor dem angesetzten Hauptverhandlungstermin von Wiederholungsgefahr auszugehen. Die Weiterdauer der Haft verstosse daher gegen das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit. 2.1 Nach bernischem Strafverfahrensrecht kann der Angeschuldigte in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ein besonderer Haftgrund besteht, namentlich Wiederholungsgefahr (Art. 176 Abs. 2 StrV/BE). Nach Anklageerhebung vor Gericht kann unter analogen Voraussetzungen Sicherheitshaft angeordnet bzw. fortgesetzt werden (Art. 192 f. StrV/BE). Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn ernsthafte Gründe zur Annahme vorliegen, die angeschuldigte bzw. angeklagte Person werde "weitere Verbrechen oder Vergehen begehen, wenn sie während der Dauer des Verfahrens dies bereits mindestens einmal getan hat" (Art. 176 Abs. 2 Ziff. 3 StrV/BE). Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdeführer den dringenden Tatverdacht von Verbrechen oder Vergehen nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Fortsetzungsgefahr. 2.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31; nicht amtl. publ. E. 4a von BGE 126 I 172). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270). Bei der Annahme, dass Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnten, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.). 2.3 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Haftrichters willkürlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 2.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist mit dem Abschluss der Voruntersuchung der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht ohne weiteres dahingefallen. Bei Vorliegen von gesetzlichen Haftgründen erlaubt das bernische Strafverfahrensrecht denn auch die Anordnung bzw. Weiterdauer von Sicherheitshaft nach erfolgter Anklageerhebung (Art. 192 f. StrV/BE). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er mehrfach vorbestraft ist. Wie sich aus den Akten ergibt, verurteilte ihn das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern am 16. Dezember 1994 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung und weiteren Delikten zu 30 Monaten Gefängnis. Nachdem der (damals in Frankreich wohnhafte) Verurteilte an die Schweiz ausgeliefert worden war, verbüsste er einen Teil der rechtskräftig ausgefällten Strafe, bevor er am 2. August 1997 aus dem Strafvollzug bedingt entlassen wurde. Am 6. Februar 1998 verurteilte ihn die französische Strafjustiz (Tribunal de Grande Instance de Narbonne) in Abwesenheit wegen Betruges zu zwei Jahren Freiheitsentzug. Zwischen 4. November 2003 und 27. Januar 2004 musste der Beschwerdeführer wegen mutmasslichen neuen Verbrechen und Vergehen (darunter Vermögens- bzw. Betreibungs- und Konkursdelikte) in der Schweiz in Untersuchungshaft versetzt werden. Am 23. November 2004, 9. Dezember 2005 bzw. 15. Dezember 2005 verurteilte ihn die Neuenburger Strafjustiz wegen Urkundenfälschung, qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiteren Straftaten zu 10 Tagen Gefängnis, 12 Monaten Gefängnis bedingt (mit Probezeit von fünf Jahren) bzw. zu einer Busse. Am 28. November 2006 erfolgte in mehr als 70 Anklagepunkten die Überweisung an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern wegen Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikten (mit hohem Schadensbetrag) sowie weiteren Straftaten. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 27. Januar 2004 - trotz erfolgten Verurteilungen, Strafvollzug, Untersuchungshaft und neuen Anklagen vor Gericht - weiter massiv einschlägig delinquiert. Die bernischen Untersuchungs- und Anklagebehörden legen ihm diesbezüglich eine "hohe kriminelle Energie" zur Last. 2.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Annahme von Wiederholungsgefahr als verfassungskonform. Die Rückfallprognose ist aufgrund der vorliegenden Untersuchungsakten und im jetzigen Verfahrensstadium als sehr ungünstig einzustufen, und die zu befürchtenden neuen Delikte erscheinen schwerer Natur. Ausserdem droht hier eine weitere Komplikation des hängigen Strafverfahrens. Dass der kantonale Haftrichter erwog, mit blossen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft (Kaution, Pass- und Schriftensperre etc.) liesse sich der drohenden Fortsetzungsgefahr nicht ausreichend begegnen, hält hier ebenfalls vor der Verfassung stand (vgl. dazu auch schon Urteil des Bundesgerichtes 1P.694/2006 vom 3. November 2006, E. 5). 3. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine unverhältnismässige Länge der strafprozessualen Haft. Diese dürfe nicht in grosse Nähe der Freiheitsstrafe geraten, die im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung zu erwarten ist. Der Strafrichter könne versucht sein, der Dauer der strafprozessualen Haft bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Er, der Beschwerdeführer, befinde sich seit insgesamt etwa 20 Monaten in Haft. Während der Voruntersuchung seien die kantonalen Justizbehörden von einem zu erwartenden Freiheitsentzug in der Höhe von mindestens 18 Monaten ausgegangen. Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 24 Monaten müsse er jedoch seiner Ansicht nach nicht rechnen. Im Falle einer Verurteilung zu 20 oder 24 Monaten Freiheitsstrafe könne er ausserdem auf eine bedingte Entlassung nach zwei Dritteln des Strafvollzuges bzw. nach 13 oder 16 Monaten zählen. Eine Weiterdauer der Sicherheitshaft könne im Übrigen die Frage eines möglichen bedingten oder teilbedingten Strafvollzuges in unzulässiger Weise präjudizieren. 3.1 Die Strafuntersuchung ist seit 28. September 2006 abgeschlossen (Schlussbericht und Abschlussverfügung des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes, Abteilung Wirtschaftskriminalität). Am 28. November 2006 erfolgte die förmliche Anklageerhebung (Überweisung) beim zuständigen Strafgericht. Mit Urteil 1P.694/2006 vom 3. November 2006 (Erwägungen 3-4) erkannte das Bundesgericht, dass die damals zu beurteilende Dauer der strafprozessualen Haft (bis zum Abschluss der Voruntersuchung) verhältnismässig erschien. Unterdessen wurde der Beginn der Hauptverhandlung vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern (unbestrittenermassen) auf den 18. April 2007 angesetzt. 3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die strafprozessuale Haft nicht in allzu grosse zeitliche Nähe der Freiheitsstrafe rücken, die dem Angeklagten im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung konkret droht (vgl. BGE 132 I 21 E. 4.1-4.2 S. 27 f. mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht im erwähnten Urteil vom 3. November 2006 erwogen hat, handelt sich hier um eine sehr aufwändige und komplexe Strafsache. In mehr als 70 Anklagepunkten erfolgte die Überweisung an das Wirtschaftsstrafgericht wegen diversen Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikten (mit hohem Schadensbetrag) sowie weiteren mutmasslichen Straftaten. Mit Recht macht der Beschwerdeführer hier nicht mehr geltend, es drohe ihm lediglich eine Freiheitsstrafe bis zu höchstens 18 Monaten. Der entsprechende Einwand wurde denn auch bereits im erwähnten Urteil des Bundesgerichtes vom 3. November 2006 (Erwägung 4.3) verworfen. Es kann hier durchaus eine höhere (auch unbedingte, evtl. bedingte oder teilbedingte) Strafe in Frage kommen (Art. 42-43 StGB). Für betrügerischen Konkurs bzw. Pfändungsbetrug droht Art. 163 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren an. Bei Gesetzeskonkurrenz bzw. mehrfacher Deliktbegehung erfolgt zudem eine Strafschärfung nach Art. 49 StGB. Seit seiner letztmaligen Verhaftung befand sich der Beschwerdeführer ca. 17 Monate in Untersuchungs- und Sicherheitshaft (abzüglich 10 Tage Strafvollzug). Die bisherige strafprozessuale Haftdauer beträgt insgesamt knapp 20 Monate. 3.3 Damit hält die Haftdauer noch vor der Verfassung stand. Die Weiterdauer der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr (vgl. E. 2) dient hier nicht zuletzt der Vermeidung von zusätzlichen Verfahrenskomplikationen infolge immer neuer Straftaten. Die Hauptverhandlung in dieser komplexen Wirtschaftsstrafsache wurde ausserdem zügig angesetzt. Sie wird nach übereinstimmenden Angaben in weniger als zwei Monaten beginnen. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 3. November 2006 (Erwägung 3) geprüft und festgestellt hat, sind auch keine prozessualen Versäumnisse der bernischen Untersuchungs- und Anklagebehörden ersichtlich, welche auf eine Verletzung der verfassungsmässigen Grundrechte des Beschwerdeführers schliessen liessen. 3.4 Dass das erkennende Strafgericht allenfalls den bedingten Strafvollzug gewähren könnte, wie der Beschwerdeführer vermutet, lässt die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Haft nach der Praxis des Bundesgerichtes (zu aArt. 41 StGB) grundsätzlich nicht als verfassungswidrig erscheinen (BGE 125 I 60 E. 3d S. 64; 124 I 208 E. 6 S. 215 mit Hinweisen). Es besteht im vorliegenden Fall keine Veranlassung, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Dies umso weniger, als das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Sanktionenrecht in Art. 43 StGB (neben vollbedingten, Art. 42 StGB) nun auch teilbedingte Freiheitsstrafen vorsieht, bei denen zumindest ein Teil der ausgefällten Strafe zu vollziehen ist (vgl. dazu auch Urteil 1B_6/2007 vom 20. Februar 2007, E. 2.5). Dem Entscheid des zuständigen Strafgerichtes über diese materiellrechtlichen Fragen ist vom Haftrichter grundsätzlich nicht vorzugreifen. Im vorliegenden Fall erscheint (angesichts der Vorstrafen und der zahlreichen zur Anklage gebrachten neuen Vorwürfe) jedenfalls ein vollbedingter Strafvollzug bei einer Verurteilung zumindest nicht sehr wahrscheinlich (vgl. BGE 125 I 60 E. 3d S. 64). Dass der Beschwerdeführer dem erkennenden Strafrichter spekulativ unterstellt, er werde die materiellrechtlichen Vorschriften des Sanktionenrechtes in gesetzwidriger Weise anwenden, ist unbehelflich. Eine allfällige strafrechtliche Sanktion und Strafzumessung bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Beschwerdeführer auch noch Mutmassungen zur Möglichkeit einer bedingten vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug anstellt (Art. 86 bzw. aArt. 38 StGB), kann wiederum auf das Urteil vom 3. November 2006 (Erwägung 6) verwiesen werden. Das Bundesgericht hat sich dort bereits (im abschlägigen Sinne) mit diesem Einwand befasst. 4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei für das Beschwerdeverfahren zudem einen Anwalt oder eine Anwältin. Der amtliche Rechtsbeistand wird (in Fällen wie dem vorliegenden) aus der Bundesgerichtskasse angemessen entschädigt (Art. 64 Abs. 2 BGG). Über entsprechende Gesuche um unentgeltliche Rechtpflege entscheidet die zuständige Abteilung grundsätzlich in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 64 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung). Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (und sich insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers aus den Akten ergibt), kann dem Begehren entsprochen werden. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Luc Jacopin, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet. 5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Kantonaler Prokurator 1, und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 1, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 26. Februar 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Haftentlassung, Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland, Haftrichter 1, vom 10. Januar 2007. | bger_cases | [
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Auf eine Anzeige von X.________ hin wurde gegen ihren Ehemann eine Strafuntersuchung wegen wiederholter Tätlichkeiten und Drohung geführt. Am 17. Dezember 2005 ersuchte die Anzeigerin schriftlich um provisorische Einstellung des Verfahrens. Dem Gesuch wurde am 6. Februar 2006 entsprochen. Nachdem die Anzeigerin ihre Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens innert sechs Monaten nicht widerrufen und telefonisch mitgeteilt hatte, dass sie keine Bestrafung des Beschuldigten wolle, stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Verfahren am 20. September 2006 ein. Gegen die Einstellungsverfügung reichte die Anzeigerin Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag, die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und das Strafverfahren fortzusetzen. Zur Begründung führte sie aus, sie habe immer unter dem Druck des Beschuldigen gestanden. Seit dem 5. Oktober 2006 habe sie sich nun definitiv von ihm getrennt, kämpfe um das Sorgerecht für ihre Tochter und wünsche, dass der Beschuldigte bestraft werde. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Januar 2007 ab. X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, der Beschuldige solle bestraft werden. 2. Es ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert ist. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass sie ein Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 OHG ist, erscheint es als zweifelhaft, ob sich der angefochtene Entscheid auf eine Zivilforderung auswirken könnte. Die Beschwerdeführerin bezweckt gemäss ihren eigenen Angaben mit dem Verfahren, dass ihre Tochter bei ihr die Jugend verbringen kann (Beschwerde S. 2 unten). Die Frage der Beschwerdelegitimation kann indessen offen bleiben, weil auf die Beschwerde aus einem anderen Grund nicht einzutreten ist. Im angefochtenen Entscheid, der sich auf Art. 66ter StGB (in der bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung) stützt, wird festgestellt, die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei bis zum 5. Oktober 2006 unter Druck ihres Ehemannes gestanden und habe deshalb nicht widerrufen, könne nicht geglaubt werden (angefochtener Entscheid S. 3 E. 3). Diese Feststellung betrifft den Sachverhalt und kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Der Begriff "offensichtlich unrichtig" ist gleichzusetzen mit "willkürlich" im Sinne von Art. 9 BV (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willkürlichen Feststellung des Sachverhalts gilt Art. 106 Abs. 2 BGG. Danach prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Insoweit gelten die gleichen strengen Begründungsanforderungen wie bisher nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG bei der staatsrechtlichen Beschwerde. Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein. Die Beschwerdeführerin macht in Bezug auf die erwähnte Feststellung im angefochtenen Entscheid geltend, ihr Mann habe ihr unter anderem mit dem Verlust ihrer Tochter gedroht, und sie habe vor ihm eine solche Angst gehabt, dass sie sich vielfach in ihr Zimmer eingeschlossen habe. Diese Angaben genügen nicht, um darzulegen, dass die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist. Deshalb kann darauf nicht eingetreten werden. 3. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 26. Februar 2007 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident : Der Gerichtsschreiber: Einstellungsverfügung (wiederholte Tätlichkeiten, Drohung), Beschwerde in Strafsachen [BGG] gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 29. Januar 2007. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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Objet détention préventive, recours en matière pénale contre l'ordonnance de la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 2 février 2007. Faits: A. A.________ est détenu depuis le 13 février 2006 sous l'inculpation de brigandage. Il lui est reproché d'avoir commis, entre l'automne 2005 et février 2006, principalement dans des stations-services, seize brigandages, armé d'un pistolet, qui s'est avéré être une arme factice. Ses trois précédentes requêtes ayant toutes été rejetées par la Chambre d'accusation de la République et canton de Genève (ci-après: la Chambre d'accusation), A.________ a derechef conclu à sa mise en liberté lors de l'audience du 2 février 2007. Par ordonnance du même jour, la Chambre d'accusation a cependant autorisé la prolongation de sa détention jusqu'au 2 avril 2007 et a refusé sa mise en liberté. B. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A.________ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'ordonnance rendue par la Chambre d'accusation le 2 février 2007 et d'ordonner sa mise en liberté provisoire immédiate. Il demande subsidiairement de renvoyer la cause à la Chambre d'accusation pour nouvelle décision. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. Le Ministère public s'est entièrement référé aux motifs de la décision attaquée et a conclu au rejet du recours, en tant qu'il était recevable. La Chambre d'accusation s'est rapportée à l'appréciation du Tribunal fédéral quant à la recevabilité du recours. Sur le fond, elle a conclu à son rejet. Invité à répliquer, A.________ a persisté dans ses conclusions. Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est applicable à la présente procédure de recours (art. 132 al. 1 LTF). 2. Formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 80 cum 130 al. 1 LTF) et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF), le recours en matière pénale (art. 78 ss LTF) est recevable. La Ire Cour de droit public est compétente pour traiter les recours en matière pénale contre des décisions de maintien en détention préventive (art. 29 al. 3 RTF). Les conclusions du recourant sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). 3. Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle, garantie par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'art. 34 du code de procédure pénale genevois (CPP/GE; cf. également l'art. 27 Cst./GE). Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; ATF 123 I 268 consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (cf. art. 34 let. a à c CPP/GE). La gravité de l'infraction - et l'importance de la peine encourue - n'est, à elle seule, pas suffisante (ATF 117 Ia 70 consid. 4a). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes (art. 5 par. 1 let. c CEDH; ATF 116 Ia 144 consid. 3; art. 34 in initio CPP/GE). S'agissant d'une restriction grave à la liberté personnelle, le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des preuves, revue sous l'angle restreint de l'arbitraire (ATF 123 I 268 consid. 2d p. 271). L'autorité cantonale dispose ainsi d'une grande liberté dans l'appréciation des faits (ATF 114 Ia 281 consid. 3 p. 283). 4. Le recourant ne remet pas en cause la base légale sur laquelle repose la détention préventive, de même qu'il ne conteste pas l'existence de charges suffisantes. Il se plaint en revanche d'une violation du principe de la proportionnalité, sans toutefois prétendre que l'enquête aurait connu des lenteurs inadmissibles susceptibles de porter atteinte à son droit d'être jugé dans un délai raisonnable. Il estime que la juridiction de jugement retiendra probablement, comme l'expert, une responsabilité restreinte, ce qui aura pour effet d'atténuer la peine. Il devrait également être tenu compte du caractère factice de l'arme, de sa bonne collaboration, de ses regrets sincères et de son absence d'antécédents judiciaires. Il serait donc envisageable que la peine privative de liberté soit proche de la durée de la détention provisoire subie à ce jour. En outre, il serait hautement vraisemblable que le procès ne puisse pas avoir lieu avant six à neuf mois. 4.1 Selon la jurisprudence, le principe de la proportionnalité confère au prévenu le droit d'être libéré lorsque la durée de son incarcération se rapproche de la peine privative de liberté susceptible d'être prononcée (ATF 132 I 21 consid. 4.1 p. 27; 126 I 172 consid. 5a p. 176; 124 I 208 consid. 6 p. 215). Celle-ci doit être évaluée avec la plus grande prudence, car il faut éviter que le juge de l'action pénale ne soit incité à prononcer une peine excessive pour la faire coïncider avec la détention préventive à imputer (ATF 124 I 208 consid. 6 p. 215, 116 Ia 143 consid. 5a p. 147). 4.2 La Chambre d'accusation a estimé que le principe de la proportionnalité était respecté, les faits reprochés au recourant étant particulièrement graves, s'agissant d'actes avec violence. Elle a relevé que si les victimes n'avaient pas été molestées, elles avaient été menacées au moyen d'une arme dont elles ne pouvaient se douter qu'elle était factice et elles avaient dû exécuter les ordres donnés par le recourant, sur un ton souvent agressif. Certaines victimes ont du reste été particulièrement choquées par les événements et ont subi un traumatisme sévère et durable. 4.3 En l'espèce, le recourant est détenu provisoirement depuis bientôt une année. Selon l'art. 140 ch. 1 CP, le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins. Au regard des charges qui pèsent sur le recourant, s'agissant d'un nombre élevé d'infractions commises avec une certaine violence, la durée de la détention n'apparaît à ce jour pas excessive. La conclusion serait identique, même si l'on devait tenir compte d'une responsabilité restreinte, dans la mesure où la question du sursis n'entre pas en considération (ATF 125 I 60 consid. 3d p. 64). En outre, d'après les indications fournies par le recourant, l'instruction est terminée, la procédure ayant été communiquée au Procureur général le 2 février 2007. En l'état, rien ne permet d'affirmer que le recourant ne pourra pas être jugé à bref délai. Le grief doit dès lors être rejeté. 5. Le recourant nie l'existence d'un risque de récidive. Selon lui, le vice du jeu serait une chose, la commission de nouveaux brigandages une autre. En outre, il conteste ne pas avoir mis en place les conditions d'un suivi psychiatrique à sa sortie de prison. 5.1 L'autorité appelée à statuer sur la mise en liberté provisoire d'un prévenu peut en principe maintenir celui-ci en détention s'il y a lieu de présumer, avec une certaine vraisemblance, l'existence d'un danger de récidive. Elle doit cependant faire preuve de retenue dans l'appréciation d'un tel risque (ATF 105 Ia 26 consid. 3c p. 31). Le maintien en détention ne peut se justifier pour ce motif que si le pronostic est très défavorable et que les délits dont l'autorité redoute la réitération sont graves (ATF 125 I 60 consid. 3a p. 62, 361 consid. 5 p. 367; 124 I 208 consid. 5 p. 213; 123 I 268 consid. 2c p. 270 et les arrêts cités). La jurisprudence se montre toutefois moins stricte dans l'exigence de vraisemblance lorsqu'il s'agit de délits de violence graves ou de délits sexuels, car le risque à faire courir aux victimes potentielles est alors considéré comme trop important; en pareil cas, il convient de tenir compte de l'état psychique du prévenu, de son imprévisibilité ou de son agressivité (ATF 123 I 268 consid. 2e p. 271). Le principe de la proportionnalité impose en outre à l'autorité qui estime se trouver en présence d'une probabilité sérieuse de réitération d'examiner si l'ordre public pourrait être sauvegardé par une autre mesure moins incisive que le maintien en détention propre à atteindre le même résultat, telle que la mise en place d'une surveillance médicale, l'obligation de se présenter régulièrement à une autorité ou l'instauration d'autres mesures d'encadrement (ATF 123 I 268 consid. 2c in fine et 2e p. 270/271 et les arrêts cités). 5.2 En l'espèce, la Chambre d'accusation s'est en particulier référée aux conclusions de l'expertise psychiatrique ordonnée, pour retenir que le risque de récidive était concret, dès lors que les graves infractions reprochées au recourant étaient en lien direct avec le trouble dont il souffrait, à savoir le besoin d'argent pour assouvir son vice du jeu. On ne discerne pas quels motifs auraient permis aux autorités cantonales de se distancier de l'avis émis par l'expert, le recourant n'en avançant lui-même aucun. La Chambre d'accusation pouvait donc retenir l'existence d'un risque de récidive. 5.3 Dans son expertise du 1er septembre 2006, l'expert a indiqué qu'un suivi psychiatrique pouvait diminuer le risque de voir le recourant commettre d'autres actes punissables. Il n'était pas nécessaire que le recourant soit hospitalisé, le traitement pouvant se faire de manière ambulatoire. Lors de l'audience du 14 décembre 2006, l'attention de l'expert a été attirée sur le fait que le recourant était en instance de divorce et qu'il risquait de se retrouver seul s'il devait être mis en liberté. L'expert avait en effet indiqué dans son expertise qu'une situation familiale stable diminuerait le risque de récidive. L'expert a répondu qu'une situation de solitude pourrait engendrer chez lui un état de dépression, ce qui pourrait l'amener à recommencer à jouer et à se retrouver dans une situation de besoins financiers. L'expert a cependant réaffirmé que le risque de récidive pourrait être atténué sous condition d'un suivi psychiatrique. Il a souligné que le recourant devrait se soumettre à un suivi de psychothérapie adaptée à une pathologie de dépendance au jeu. Il a encore précisé que certains psychiatres privés étaient spécialisés dans ce domaine et a fourni le nom d'une institution s'occupant de ce genre de troubles. 5.4 L'ordonnance attaquée retient quant à elle que depuis l'audition de l'expert le 14 décembre 2006, le recourant n'a entrepris aucune démarche quelconque pour approcher un psychiatre ou une institution afin de mettre sur pied un traitement tel que préconisé. Le risque de réitération demeurait donc concret, ce d'autant plus que la procédure de divorce suivait son cours. 5.5 Or, lors de sa demande de mise en liberté du 7 décembre 2006, le recourant avait produit une lettre du département de psychiatrie, service de psychiatrie adulte, secteur 4-Pâquis des Hôpitaux Universitaires de Genève (HUG) qui confirmait qu'il pouvait être suivi dès sa libération provisoire à leur Consultation et qui prévoyait même la possibilité d'un traitement incluant des rapports à l'autorité judiciaire. Lors de l'audience du 14 décembre 2006, sur question du mandataire du recourant, l'expert a indiqué que des services de consultation de psychiatrie ambulatoire secteur Pâquis pouvaient s'occuper de la pathologie liée au jeu et du trouble de la personnalité de l'expertisé. Dans ces conditions, on ne peut pas reprocher au recourant de ne pas avoir entrepris de démarches conformément aux indications de l'expert. La Chambre d'accusation ne pouvait donc pas s'appuyer sur ce motif pour maintenir la détention du recourant. Le recours doit dès lors être admis sur ce point et la décision attaquée annulée. Il n'en résulte pas nécessairement que le recourant doive être remis en liberté. En effet, il découle de ce qui précède que le risque de réitération existe. L'autorité cantonale devra néanmoins réexaminer la légalité de la détention provisoire, en tenant compte de l'offre du recourant de se soumettre à un suivi psychiatrique auprès des HUG, de sa situation personnelle et familiale et des modalités, suivant lesquelles le traitement pourrait être dispensé. 6. Il s'ensuit que le recours doit être partiellement admis. Il n'y a pas lieu de percevoir un émolument judiciaire (art. 66 al. 4 LTF). Le recourant, assisté d'un avocat, a droit à des dépens, à la charge du canton de Genève (art. 68 al. 2 LTF). Dans ses conditions, sa demande d'assistance judiciaire est sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est partiellement admis et la décision attaquée annulée. 2. La demande de libération provisoire est rejetée. 3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire. 4. Le canton de Genève versera au recourant une indemnité de 2'000 fr. pour ses dépens. 5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Procureur général et à la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève. Lausanne, le 26 février 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président : La greffière: détention préventive, recours en matière pénale contre l'ordonnance de la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 2 février 2007. | bger_cases | [
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Februar 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, das eine kantonale Beschwerde der (am 24. Januar 2007 notfallmässig in die Klinik Z.________ eingewiesenen) Beschwerdeführerin gegen ihre am 7. Februar 2007 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete Zurückbehaltung in der Klinik bis zum 5. März 2007 abgewiesen hat, in Erwägung, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung der Beschwerdeführerin - erwog, die an einer .... leidende Beschwerdeführerin habe keine Krankheitseinsicht und müsse stationär behandelt werden, weil sie ausserhalb des geschützten Rahmens einer Akutstation nicht für sich sorgen könnte, bei sofortiger Entlassung die Medikamente nicht mehr einnehmen und in einen ... Zustand mit ... Selbstgefährdung zurückfallen würde, dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., S. 4338), oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG), dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, BBl 2001 S. 4294) neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen (Botschaft, BBl 2001 S. 4338) dargelegt wird (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40), dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht zwar die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts pauschal bestreitet, jedoch keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Rügen erhebt, dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts über den Krankheitszustand der Beschwerdeführerin, ihre Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbstgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass auf Grund des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte Zurückbehaltung der Beschwerdeführerin in der Klinik Z.________ bundesrechtskonform ist, dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geisteskrankheit in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückgehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann, dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes der Beschwerdeführerin nötige Schutz vor Selbstgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann, bis die freiwillige Medikamenteneinnahme sichergestellt ist, dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist, dass keine Gerichtsgebühr erhoben wird, im Verfahren nach Art. 109 BGG erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 26. Februar 2007 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. Februar 2007. Das Bundesgericht hat | bger_cases | [
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Le Président de la Ire Cour de droit civil considère en fait et en droit: 1. 1.1 Les 15 et 17 juillet 2006, X.________, demandeur, a adressé deux requêtes au Tribunal des baux du canton de Vaud dans le cadre d'un différend en matière de bail qui l'oppose à Y.________, défendeur, et à Z.________, appelé en cause. Considérant que ces requêtes ne remplissaient pas les conditions de forme prévues par la loi, le Président du Tribunal des baux a refusé de les transmettre au défendeur et à l'appelé en cause. Par arrêt du 12 janvier 2007, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a admis le recours formé par le demandeur contre la décision de ce magistrat et ordonné à celui-ci de transmettre les requêtes au défendeur et à l'appelé en cause. Elle a précisé, sous chiffre III du dispositif de cet arrêt que cette décision, exécutoire, était rendue sans frais ni dépens. 1.2 Le 7 février 2007, X.________ a recouru au Tribunal fédéral contre ledit arrêt en tant qu'il ne lui alloue pas de dépens. Les intimés n'ont pas été invités à se déterminer sur le recours. 2. Comme la décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (art. 132 al. 1 LTF). 3. 3.1 Le recours au Tribunal fédéral est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF; voir aussi l'art. 117 LTF pour le recours constitutionnel subsidiaire). Hormis les décisions préjudicielles et incidentes mentionnées à l'art. 92 al. 1 LTF, il n'est recevable contre de telles décisions que si elles peuvent causer un dommage irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 LTF). La notion de préjudice irréparable a été reprise de l'art. 87 al. 2 OJ, de sorte que la jurisprudence rendue au sujet de cette disposition peut être transposée pour l'interprétation de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (Bernard Corboz, Introduction à la nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, in SJ 2006 II 319 ss, 326). Selon cette jurisprudence, le prononcé sur les frais et dépens, inclus dans une décision de renvoi, est une décision incidente n'entraînant pas de préjudice juridique irréparable (ATF 122 I 39 consid. 1a/bb p. 42; 117 Ia 251 p. 254/255). 3.2 En l'espèce, la Chambre des recours a renvoyé la cause au Président du Tribunal des baux afin qu'il transmette les requêtes du demandeur au défendeur et à l'appelé en cause. Elle a donc rendu une décision incidente. Le prononcé relatif aux dépens contenu dans cette décision ne peut pas causer un préjudice irréparable au recourant, conformément à la jurisprudence susmentionnée. Par ailleurs, l'admission du recours ne conduirait pas immédiatement à une décision finale. Aucune des exceptions réservées à l'art. 93 al. 1 LTF n'est ainsi réalisée en l'espèce. Le présent recours est donc manifestement irrecevable. En tout état de cause, la manière dont il est formulé ne permet pas de savoir en quoi son auteur estime que l'arrêt attaqué viole le droit. Sa motivation apparaît ainsi manifestement insuffisante pour que l'on puisse entrer en matière (cf. art. 42 al. 2 LTF). Dans ces conditions, il y a lieu d'appliquer la procédure simplifiée prévue par l'art. 108 al. 1 LTF. 4. En vertu de l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant. N'ayant pas été invités à se déterminer sur le recours, les intimés n'ont pas droit à des dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Président de la Ire Cour de droit civil, vu l'art. 108 al. 1 LTF: 1. N'entre pas en matière sur le recours. 2. Met un émolument judiciaire de 500 fr. à la charge du recourant. 3. Communique le présent arrêt en copie aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 23 février 2007 Le président : Le greffier: art. 9 Cst.; procédure civile vaudoise, recours en matière civile [LTF] contre l'arrêt rendu le 12 janvier 2007 par la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Le Président de la Ire Cour de droit civil | bger_cases | [
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Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ richtet sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. Januar 2002, mit dem das Gericht die Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 3'500.-- (satzbestimmend Fr. 71'900.--) bestätigte. Streitig war der Bruttoliegenschaftsertrag der Eigentumswohnung, welche der Beschwerdeführer an seine Eltern vermietet hatte. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern aufzuheben und "die rechtskräftigen Veranlagungen des Kantons Solothurn sind wie bis anhin zu akzeptieren". Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet. 2. Streitig ist im vorliegenden Fall einzig die luzernische Veranlagung 2004 und auch diese nur insoweit, als die Steuerbehörden ihrer Veranlagung nicht den vom Beschwerdeführer aus der Vermietung der Eigentumswohnung an die Eltern effektiv vereinnahmten Mietzins zugrunde legten, sondern den Eigenmietwert der Wohnung. Nur dieses Einkommen erzielte der Beschwerdeführer im Kanton Luzern. Eine Veranlagung des Kantons Solothurn, wo der Beschwerdeführer unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist nicht angefochten. 3. 3.1 Steuerbar sind gemäss § 28 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes des Kantons Luzern (StG) die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere lit. a): "alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung", sowie lit. b): "der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem oder der Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen". Diese Vorschrift stimmt wörtlich mit Art. 21 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) überein. Damit hat der kantonale Gesetzgeber Art. 7 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14), der lediglich die Rahmenvorschrift enthält, in gleicher Weise konkretisiert wie im Recht der direkten Bundessteuer. Im Hinblick auf den verfassungsmässigen Auftrag zur Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden (Art. 129 BV) rechtfertigt es sich, bei der Auslegung der kantonalen Vorschrift die Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 1 DBG zu berücksichtigen, wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt. 3.2 Im Urteil 2A.535/2003 vom 28. Januar 2005 (in: StE 2005 B 25.2 Nr. 7 = StR 60/2005 S. 500) fasste das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung von Vorzugsmietzinsen zusammen. Danach kann bei reinen Mietverträgen unter Verwandten nicht bereits aus der Tatsache, dass der vereinbarte Mietzins unter dem Eigenmietwert liegt, auf Eigennutzung geschlossen werden. Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil sich die Miete nicht ausschliesslich nach dem objektiven Marktwert bestimmen muss, sondern andere Gründe wie die unterschiedliche Beurteilung des Mietobjekts oder sonstige subjektive Gesichtspunkte für die Festsetzung des Mietzinses massgebend sein können (vgl. zit. Urteil E. 2.5). Liegt jedoch bei reinen Mietverträgen der vereinbarte Mietzins unter dem Eigenmietwert und ist der Schluss berechtigt, dass die Wohnung der Benützung durch die eigene Familie erhalten werden soll (vgl. 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Es steht nichts entgegen, diese Rechtsprechung auch bei der Konkretisierung des Art. 7 Abs. 1 StHG - bzw. hier bei der Auslegung von § 28 Abs. 1 lit. a StG - zu berücksichtigen, wie die Vorinstanz zu Recht erwog. 3.3 Gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid betrug der Mietwert der vorliegend in Frage stehenden 4½-Zimmer-Wohnung in A.________ im Steuerjahr 2004 Fr. 21'054.--. Dieser Wert entspricht durchaus der mittleren Marktmiete, zumal eine vergleichbare Wohnung (mit Autoeinstellplatz) im selben Gebäude im Jahr 2004 für netto Fr. 22'400.-- vermietet worden ist, wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat. Demgegenüber beträgt der Mietzins für die Eigentumswohnung des Beschwerdeführers im Jahr 2004 Fr. 10'800.--. Dieser Mietzins beläuft sich nur gerade auf rund 51 % des Marktmietwerts der Eigentumswohnung (Fr. 21'054.--). Der kantonale Eigenmietwert von Fr. 14'738.-- (70 % von Fr. 21'054.--) eignet sich vorliegend nicht als Vergleichsbasis, weil er wesentlich unter dem Marktmietwert liegt. Massgebend ist ein dem ungefähren Marktmietwert entsprechender Eigenmietwert wie derjenige für die direkte Bundessteuer. Die Abweichung vom Eigenmietwert im vorliegenden Fall bewegt sich damit in einer Grössenordnung, bei der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Differenzbetrag zum steuerbaren Einkommen hinzuzurechnen ist. 3.4 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist offensichtlich nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid in Zweifel zu ziehen. Er macht geltend, die Wohnung sei nach zehn Jahren abgenützt und weise diverse Mängel auf. Zudem liege das Mietobjekt an der Dorfstrasse ohne Aussicht. Die Luft werde durch Landwirtschaft und Kaminfeuerungen verunreinigt. Das allein vermag indessen den erheblichen Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Mietzins und dem Mietwert nicht zu erklären. Ebenso wenig ist entscheidend, dass die Steuerbehörden des Kantons Solothurn bei der Steuerausscheidung die Angaben des Beschwerdeführers zum Mietzins ungeprüft übernahmen. Die solothurnische Steuerausscheidung kann die Steuerbehörden des Kantons Luzern nicht davon abhalten, den vereinnahmten Mietzins daraufhin zu prüfen, ob er im Sinne der Rechtsprechung auf Eigennutzung oder auf Steuerersparnisgründe schliessen lässt. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist daher zu bestätigen. 4. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren zu erledigen (Art. 109 Abs. 2 und 3 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 BGG: 1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 22. Februar 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident : Der Gerichtsschreiber: Staats- und Gemeindesteuern 2004, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. Januar 2007. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: 1. X.________ (geb. 1978) stammt aus Algerien. Er durchlief im Jahre 2004 in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Vom 25. April bis zum 22. Juli 2005 sowie vom 24. April bis zum 18. Mai 2006 befand er sich in Ausschaffungshaft. Am 17. Januar 2007 nahm ihn das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug in Durchsetzungshaft, welche der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 19. Januar 2007 prüfte und bis zum 16. Februar 2007 bestätigte. Am 9. Februar 2007 verlängerte er die Durchsetzungshaft um zwei Monate bis zum 16. April 2007. Hiergegen ist X.________ am 19. Februar 2007 mit dem sinngemässen Antrag an das Bundesgericht gelangt, er sei aus der Durchsetzungshaft zu entlassen. 2. 2.1 Der haftrichterliche Entscheid erging am 9. Februar 2007 und damit nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die vorliegende Eingabe ist somit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG; Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S. 56; BGE 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 1). Da sie sich, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen genügt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), als offensichtlich unbegründet erweist, kann dies ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG geschehen: 2.2 2.2.1 Hat ein Ausländer seine Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung auf Grund seines persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf er, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist oder keine andere mildere Massnahme zum Ziel führt (Art. 13g Abs. 1 ANAG in der seit dem 1. Januar 2007 gültigen Fassung gemäss der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff., dort S. 4767 und S. 4771]). Die Haft ist erstmals für einen Monat zulässig und kann hernach mit der Zustimmung der zuständigen kantonalen richterlichen Behörde (vgl. Art. 13g Abs. 3 ANAG) jeweils um zwei Monate verlängert werden, sofern der Ausländer weiterhin nicht bereit ist, sein Verhalten zu ändern und auszureisen; die maximale Haftdauer beträgt grundsätzlich 18 Monate (Art. 13g Abs. 2 ANAG). Die Haft wird beendet, falls eine selbständige pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl der Ausländer den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachkommt (Art. 13g Abs. 6 lit. a ANAG), oder die Schweiz weisungsgemäss verlassen (lit. b), die Ausschaffungshaft angeordnet (lit. c) oder einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird (lit. d). 2.2.2 Die Durchsetzungshaft findet ihre konventionsrechtliche Rechtfertigung in Art. 5 Ziff. 1 lit. b (Haft zur Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) und nicht wie die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft in Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines schwebenden Ausweisungsverfahrens). Sie bezweckt, die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz der behördlichen Bemühungen - ohne ihre Kooperation nicht möglich ist (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3 S. 62 f.; AB 2005 S 375 ff. [Voten von Kommissionssprecherin Heberlein und Bundesrat Blocher]; AB 2005 N 1208 [Votum von Kommissionssprecher Müller Philipp]). Die Durchsetzungshaft ist das letzte Mittel, da und soweit keine andere Zwangsmassnahme zum Ziel führt, den illegal anwesenden Ausländer - auch gegen seinen Willen - in seine Heimat verbringen zu können. Wie alle staatlichen Massnahmen hat die Durchsetzungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu entsprechen; es ist jeweils im Einzelfall auf Grund der konkreten Umstände zu prüfen, ob sie geeignet bzw. erforderlich ist und nicht gegen das Übermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel (Haft) und Zweck (Verhaltensänderung, damit die Ausschaffung vollzogen werden kann), verstösst (vgl. AB 2005 N 1208 [Votum von Kommissionssprecher Müller]; zur Ausschaffungshaft: 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 7; BGE 126 II 439 ff.). Dabei ist den Prämissen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass die Massnahme bis zu einer maximalen Haftdauer von 18 Monaten (bzw. bei Minderjährigen zwischen 15 und 18 Jahren von neun Monaten) verhältnismässig sein könne und der Betroffene es in der Hand habe, die Haft jederzeit zu beenden, indem er seiner Ausreisepflicht nachkommt. Art. 13g ANAG ist in diesem Rahmen verfassungs- und konventionskonform auszulegen (kritisch zur Durchsetzungshaft: Jürg Schertenleib, Die Teilrevision des Asylgesetzes, Kommentierte Übersicht, Bern 2006, S. 19). 2.3 Der Haftrichter hat dies im vorliegenden Fall umfassend und korrekt getan; sein Entscheid verletzt kein Bundesrecht: 2.3.1 Der Beschwerdeführer, der nach wie vor behauptet, aus Marokko zu stammen, ist im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge vom 10. September 2004; Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 17. November 2004), ohne dass er das Land innerhalb der ihm auferlegten Ausreisefrist (14. Januar 2005) verlassen hätte. Die Behörden konnten trotz seines renitenten Verhaltens seine Identität ermitteln und von den algerischen Behörden die Ausstellung von Ersatzreisepapieren erwirken. Der Beschwerdeführer vereitelte jedoch am 18. Mai bzw. am 28. September 2006 sowohl eine unbegleitete wie eine begleitete Rückführung nach Algier, indem er beim Besteigen des Flugzeugs bzw. bei der Verbringung an den Flughafen Widerstand leistete. Da mit Algerien kein Abkommen über Sonderflüge für Personen besteht, die nur zwangsweise ausgeschafft werden können, kann er bloss in seine Heimat zurückgeführt werden, wenn er bereit ist, hierbei zu kooperieren. Eine Ausschaffungshaft ist ihrerseits zurzeit nicht möglich, da diese voraussetzen würde, dass sich der zwangsweise Vollzug der Wegweisung auch gegen den Willen des Beschwerdeführers in absehbarer Zeit realisieren liesse (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3 mit Hinweisen). 2.3.2 Zwar macht der Beschwerdeführer nach wie vor geltend, in Algerien bzw. Marokko verfolgt zu werden; er übersieht indessen, dass diese Frage rechtskräftig beurteilt worden ist; es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass seine Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre und deshalb nicht mit einer Zwangsmassnahme sichergestellt werden könnte (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Soweit er einwendet, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, weshalb er seine Inhaftierung nicht verstehe, verkennt er, dass die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht keine strafrechtlichen Sanktionen bilden, sondern als Administrativmassnahmen den Vollzug der Wegweisung sicherstellen und den Betroffenen dazu verhalten sollen, mit den Behörden zu kooperieren bzw. das Land zu verlassen (immerhin ist es offenbar zu rund zwanzig polizeilichen Verzeigungen gegen den Beschwerdeführer gekommen [Sachbeschädigung, Brandstiftung, Körperverletzung usw.]). Nachdem er seit dem negativen Asylentscheid hinreichend Gelegenheit zur Ausreise gehabt hat, ist nicht ersichtlich, mit welchem anderen, milderen Mittel als der Durchsetzungshaft er hierzu bewegt werden könnte. Sein Einwand, er werde die Schweiz nunmehr sofort in Richtung eines Drittstaats verlassen, falls er aus der Haft entlassen werde, überzeugt unter diesen Umständen nicht; im Übrigen ist nicht ersichtlich, wie er dies ohne Papiere und Visum rechtmässig tun könnte. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und der Haftgenehmigung vom 19. Januar 2007 verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). 3. 3.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). 3.2 Das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 BGG: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Amt für Ausländerfragen Zug (KAFA) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 22. Februar 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident : Der Gerichtsschreiber: Verlängerung der Durchsetzungshaft (Art. 13g Abs. 2 ANAG), Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichter, vom 9. Februar 2007. Das Bundesgericht stellt fest und zieht in | bger_cases | [
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Die Kantonspolizei Schwyz verhaftete X.________ am 2. Januar 2007 wegen des Verdachts, Einbruchdiebstähle begangen zu haben. In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 3. Januar 2007 gab er zu, zusammen mit einem Komplizen einen Einbruchdiebstahl in ein Jeans-Geschäft in Brunnen ausgeführt zu haben. Daraufhin eröffnete ihm der Untersuchungsrichter mündlich, er nehme ihn wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr in Untersuchungshaft. X.________ verzichtete auf eine schriftliche und begründete Verfügung, wünschte hingegen eine Überprüfung der Untersuchungshaft durch den Kantonsgerichtspräsidenten. Am 4. Januar 2007 überwies der Untersuchungsrichter die Akten dem Kantonsgerichtspräsidenten mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen und die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten. X.________ beantragte, die Untersuchungshaft aufzuheben und ihn unverzüglich in die Freiheit zu entlassen. Eventuell sei er unter Auflagen oder Bedingungen zu entlassen. In seiner Verfügung vom 5. Januar 2007 erwog der Kantonsgerichtspräsident, der dringende Tatverdacht sei in Bezug auf den zugestandenen Einbruch in das Jeans-Geschäft und weitere, bereits während einer früheren Inhaftierung gestandene Einbrüche gegeben. Kollusionsgefahr sei nicht anzunehmen, hingegen sei die Rückfallprognose äusserst ungünstig, weshalb Fortsetzungsgefahr bestehe. Damit sei dem Antrag des Untersuchungsrichters - dieser sei nach den Weisungen vom 23. Mai 2006 (GG 2006 2; www.kgsz.ch) nicht befugt gewesen, selber Untersuchungshaft anzuordnen - stattzugeben und die Untersuchungshaft zu bestätigen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. Februar 2007 beantragt X.________: 1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung GP 2007 3 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007 nichtig ist und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 2. Eventualiter sei die Verfügung GP 2007 3 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 3. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer aufgrund der Verletzung des kantonalen schwyzerischen Rechts durch Weisungen des Kantonsgerichts Schwyz vom 23. Mai 2006 umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." C. Der Untersuchungsrichter beantragt in seiner Vernehmlassung, "es sei festzustellen, dass die Untersuchungshaft durch die Untersuchungsbehörde rechtskonform angeordnet und die dagegen erhobene Beschwerde durch die Rechtsmittelinstanz mit der Gutheissung des Haftantrages und Bestätigung der Untersuchungshaft (Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5.1.2007) zu Recht abgewiesen worden ist". Soweit X.________ seine unverzügliche Haftentlassung verlange, sei die Beschwerde abzuweisen. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung und hält in seiner Replik an der Beschwerde vollumfänglich fest. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, womit sich seine Anfechtung nach dessen Bestimmungen richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen Entscheid in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (vgl. die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313). Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG). Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verfügt bzw. aufrechterhalten. Er ist damit befugt, ihn anzufechten (Art. 81 Abs. 1 BGG). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als der Beschwerdeführer die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht geltend macht, was nicht zulässig ist (Art. 95 BGG e contrario). Da nach Art. 107 Abs. 2 BGG das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist der Antrag auf Haftentlassung zulässig. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten sei nichtig. Dazu ist er befugt. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden (BGE 129 I 361 E. 2; 127 II 32 E. 3g S. 48). 2.2 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 2.3 Nach § 27 Abs. 1 der Schwyzer Strafprozessordnung vom 28. August 1974 (StPO) ist vor der Anklageerhebung der Untersuchungsrichter zuständig für die Anordnung von Untersuchungshaft. Der Kantonsgerichtspräsident hat nach § 28 Abs. 1 StPO über Haftbeschwerden gegen die untersuchungsrichterliche Haftanordnung zu befinden. In seinen Weisungen vom 23. Mai 2006 hat das Kantonsgericht indessen erwogen, der schwyzerische Untersuchungsrichter übe auch Anklagefunktionen aus, weshalb er nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK für die Anordnung von Untersuchungshaft grundsätzlich ausser Betracht falle. Es hat die Weisung erteilt, dass die Untersuchungsrichter Haftentscheide nur noch mit schriftlicher Einwilligung der inhaftierten Partei erlassen dürfen. Verzichte die inhaftierte Partei nicht auf eine unverzügliche Vorführung vor eine richterliche Behörde, so sei diese Erklärung als direkte Haftbeschwerde nach § 28 StPO entgegenzunehmen. Der Untersuchungsrichter habe diesfalls nicht selber über die Haft zu entscheiden, sondern einen Antrag auf deren Aufrechthaltung an den Kantonsgerichtspräsidenten zu stellen. Nach der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Kantonsgericht indessen nicht befugt, mit dem Erlass derartiger Weisungen die gesetzliche Zuständigkeitsordnung abzuändern. Der angefochtene Entscheid, mit welchem der Kantonsgerichtspräsident gestützt auf diese Weisungen, aber entgegen den klaren Bestimmungen der StPO, erst- und kantonal letztinstanzlich Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet habe, sei damit nichtig. 2.4 Der Untersuchungsrichter hat in Anwendung von § 27 Abs. 1 StPO und entgegen den kantonsgerichtlichen Weisungen die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verfügt, und der Beschwerdeführer hat dementsprechend in seiner Eingabe an den Kantonsgerichtspräsidenten beantragt, sie aufzuheben. Ausgehend von der den Weisungen zu Grunde liegenden Rechtsauffassung, wonach die schwyzerischen Untersuchungsrichter nicht mehr befugt seien, ohne schriftliches Einverständnis des Angeschuldigten Untersuchungshaft anzuordnen, hat der Kantonsgerichtspräsident im angefochtenen Entscheid die untersuchungsrichterliche Haftanordnung vom 3. Januar 2007 in einen blossen "Haftantrag" umgedeutet, ihn gutgeheissen und mithin die Untersuchungshaft bestätigt. Dies vermag indessen nichts daran zu ändern, dass der Untersuchungsrichter Untersuchungshaft anordnete und der Kantonsgerichtspräsident faktisch als Rechtsmittelinstanz entschied, wie dies in der Strafprozessordnung vorgesehen ist. Sein Entscheid ist bei dieser Ausgangslage von vornherein nicht nichtig, gleichgültig darum, ob die darin vertretene Rechtsauffassung zutrifft oder nicht. Die Frage nach der Rechtmässigkeit der Weisungen stellt sich somit im vorliegenden Verfahren nicht, da sie einzig im Zusammenhang mit der geltend gemachten Nichtigkeit aufgeworfen wird. 3. Nach § 26 Abs. 1 StPO kann ein Angeschuldigter in Untersuchungshaft genommen werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer dieser besonderen Haftgründe vor, steht einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. 3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer dringend verdächtig ist, mehrere Einbruchdiebstähle begangen zu haben und deswegen seit Juni 2006 mehrfach polizeilich verhaftet und dreimal in Untersuchungshaft genommen wurde. Den Einbruch in ein Jeans-Geschäft in Brunnen, der Anlass zur hier interessierenden Untersuchungshaft bildet, hat er gestanden. 3.2 Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr soll den Angeschuldigten daran hindern, weitere Straftaten zu begehen, dient somit in erster Linie der Spezialprävention. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar, weshalb bei der Annahme, der Angeschuldigte könnte weitere Straftaten begehen, Zurückhaltung geboten ist. Eine solche Anordnung ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft, wie bei den übrigen Haftarten, dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. stationären Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 123 I 268 E. 2c mit Hinweisen). 3.3 Der Kantonsgerichtspräsident hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich bisher durch vier Verhaftungen und zwei Versetzungen in Untersuchungshaft nicht von weiterer Delinquenz abhalten lassen. Vor der letzten Entlassung aus der Untersuchungshaft am 25. Oktober 2006 habe er dem Untersuchungsrichter zudem ausdrücklich zugesichert, mindestens bis zum Abschluss des Strafverfahrens keine Diebstähle mehr zu begehen und keine Drogen mehr zu konsumieren: trotzdem sei er umgehend wieder rückfällig geworden. Die Rückfallprognose sei daher für den persönlich und beruflich wenig gefestigten Beschwerdeführer extrem ungünstig. Einbruchdiebstähle könnten nicht als geringfügige Straftaten angesehen werden, weshalb die Anordnung von Präventivhaft im jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt sei. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Der Einwand des Beschwerdeführers, es sei nicht zu befürchten, dass er weitere Einbruchdiebstähle begehen würde, weil sein Komplize in Haft sei, vermag nicht zu überzeugen. Er bietet keine Gewähr, dass er nicht auch allein oder mit anderen Komplizen weiter delinquieren würde. Die Rüge ist unbegründet. 4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Vertreter des Beschwerdeführers hat eine Honorarnote eingereicht. Der geltend gemachte Aufwand erscheint indessen zu hoch. In Fällen ohne Vermögensinteresse beträgt das Anwaltshonorar, je nach Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach Arbeitsaufwand, 600 bis 18'000 Franken (Art. 6 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht; SR 173.110.210.3). Das Honorar der vom Bundesgericht amtlich bestellten Anwälte kann bis zu einem Drittel gekürzt werden (Art. 10 des Reglements). Mit Blick auf den nach der Aktenlage gebotenen Aufwand erweist sich eine pauschale Anwaltsentschädigung von 2'500 Franken als angemessen und der bundesgerichtlichen Praxis entsprechend. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen: 2.1 Es werden keine Kosten erhoben. 2.2 Fürsprecher Roman Weber wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Verhöramt und dem Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. Februar 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Untersuchungshaft, Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. 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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/it/php/aza/http/index.php?lang=it&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=01.01.2007&to_date=28.02.2007&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=14&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-02-2007-1B_19-2007&number_of_ranks=1196 | Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1B_19/2007 /col Arrêt du 28 février 2007 Ire Cour de droit public Composition MM. les Juges Féraud, Président, Fonjallaz et Eusebio. Greffière: Mme Truttmann. Parties A.________, recourant, représenté par Me Pierre-Xavier Luciani, avocat, contre Ministère public du canton de Vaud, case postale, 1014 Lausanne Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud, route du Signal 8, 1014 Lausanne. Objet refus de mise en liberté provisoire, recours en matière pénale contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 19 janvier 2007. Faits: A. A.________, ressortissant suisse né en 1979, a été inculpé de tentative de meurtre, tentative d'incendie, de mise en danger de la vie d'autrui, de menaces et de voies de fait qualifiées. Il lui est reproché d'avoir, le 26 novembre 2006 vers 6h00 du matin, à la suite d'une dispute, étranglé sa compagne B.________, de l'avoir aspergée de produit inflammable, qu'il a également répandu dans tout l'appartement, et de l'avoir menacée de lui mettre le feu. A.________ a également admis avoir cassé un ordinateur pendant l'altercation et de l'avoir enduit de liquide inflammable avant de le jeter dans la cheminée. Il a aussi reconnu avoir lancé une casserole contre une porte-fenêtre, dont le vitrage s'est brisé. A.________ soutient que c'est accidentellement que B.________ et l'appartement auraient été aspergés de produit inflammable. Il n'aurait pas voulu faire de mal à son amie, ne l'aurait pas étranglée et n'aurait pas eu l'intention de mettre le feu, n'ayant d'ailleurs pas sorti de briquet. Par ordonnance du 15 décembre 2006, le juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne (ci-après: le juge d'instruction) a refusé la demande de mise en liberté provisoire présentée par A.________. Par arrêt du 19 janvier 2007, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal d'accusation) a rejeté le recours formé par A.________ contre cette dernière décision. B. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A.________ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 19 janvier 2007 par le Tribunal d'accusation et d'ordonner sa libération provisoire immédiate. Il se plaint de violations de son droit à la liberté personnelle, de la présomption d'innocence ainsi que de l'art. 59 du Code de procédure pénale vaudois. Le Tribunal d'accusation renonce à se déterminer et se réfère aux considérants de son arrêt. Le Ministère public conclut au rejet du recours en se référant à son préavis du 3 janvier 2007 ainsi qu'aux considérants de l'arrêt attaqué. Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF) est applicable à la présente procédure de recours (art. 132 al. 1 LTF). 2. Formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 80 LTF) et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF), le recours en matière pénale (art. 78 ss LTF) est recevable. La Ire Cour de droit public est compétente pour traiter les recours en matière pénale contre des décisions de refus de mise en liberté provisoire (art. 29 al. 3 RTF). Les conclusions du recourant sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). 3. Les art. 31 al. 1 Cst. et 5 ch. 1 CEDH prévoient que nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas et selon les formes prévus par la loi. Il s'agit d'un corollaire de la garantie de la liberté personnelle, consacrée par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, qui ont la même portée. Une limitation de cette garantie n'est admissible que si elle repose sur une base légale claire, est ordonnée dans l'intérêt public et respecte le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 1-3 Cst.; ATF 123 I 268 consid. 2c p. 270). Pour répondre à un intérêt public, une privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (ATF 124 I 336 consid. 4c p. 340). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'encontre de l'intéressé des charges suffisantes (ATF 116 Ia 143 consid. 3 p. 144). Le Tribunal fédéral examine librement si ces conditions sont réalisées, sous réserve des constations de fait et de l'appréciation des preuves, qu'il ne revoit que sous l'ange de l'arbitraire (ATF 123 I 31 consid. 3a p. 35, 268 consid. 2d p. 271). Selon l'art. 59 du code de procédure pénale vaudois (CPP/VD), le prévenu à l'égard duquel il existe des présomptions suffisantes de culpabilité peut être mis en détention préventive s'il présente un danger pour la sécurité ou l'ordre publics (ch. 1), si sa fuite est à craindre (ch. 2) ou si sa liberté offre des inconvénients sérieux pour l'instruction (ch. 3). Dès que les motifs justifiant la détention préventive n'existent plus, le juge ordonne la mise en liberté (art. 59 al. 2 CPP/VD). 4. Dans un premier argument, le recourant conteste l'existence de charges suffisantes. Il fait valoir que ses déclarations et celles de B.________ sont contradictoires. Ces dernières seraient au demeurant peu vraisemblables. B.________ ne portait aucune trace au cou, alors qu'elle prétend avoir été étranglée. Il n'est pas concevable qu'une jeune femme ait eu la force de lui arracher un briquet des mains, alors qu'il oeuvre parfois comme déménageur. Enfin, B.________ aurait un caractère possessif et jaloux et elle était alcoolisée lors de la bagarre (0,46 ‰). 4.1 L'exigence de charges suffisantes suppose qu'il existe à l'encontre de l'intéressé des indices sérieux de culpabilité, c'est-à-dire des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction. A cet égard, le juge de la détention n'a pas à procéder à une pesée complète des éléments à charge ou à décharge et à apprécier la crédibilité des déclarations recueillies; il doit uniquement vérifier l'existence de soupçons raisonnables de culpabilité (cf. arrêt 1S.1/2006 consid. 3.2). Les exigences quant à l'intensité des charges propres à justifier un maintien en détention ne sont pas les mêmes aux divers stades de l'instruction pénale; alors que, dans les premiers temps de l'enquête, des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (ATF 116 Ia 144 consid. 3c p. 146). 4.2 A ce stade de l'enquête, le Tribunal d'accusation pouvait retenir qu'il existait des charges suffisantes à l'encontre du recourant. Les déclarations du recourant et celles de B.________ sont certes partiellement contradictoires. Cette dernière a expliqué que le soir de la dispute, elle était rentrée à 4h00 du matin et était allée se coucher. Le recourant avait fait irruption dans sa chambre et avait commencé à être agressif et à tout casser. Le recourant soutient au contraire que sa compagne lui aurait fait une crise de jalousie à son arrivée dans l'appartement, ce qui l'aurait mis en colère. Il sied d'observer que la cause de la dispute ainsi que les éventuels penchants de l'amie du recourant sont irrelevants dans la présente affaire. Même si l'on devait donner du crédit à la version avancée par le recourant, il n'en demeure pas moins que ce dernier n'a pas hésité à saccager l'appartement, en détruisant l'ordinateur portable du couple, en brisant une porte-fenêtre et en répandant de l'alcool à brûler dans le logement ainsi que sur son amie, pour un motif somme toute futil. La constatation des policiers selon laquelle B.________ était dégoulinante de produit apparaît pour le surplus peu compatible avec le simple geste accidentel dont argue le recourant. S'agissant des marques de strangulation, B.________ n'a jamais prétendu en avoir eu. Enfin, il est difficilement concevable que le recourant n'ait pas eu de feu sur lui alors qu'il est un grand fumeur. Son explication selon laquelle sa compagne n'aurait pas eu la force de lui arracher un briquet des mains n'emporte pas conviction, puisqu'il perd de vue qu'il était fortement alcoolisé à ce moment (1,5 ‰), de sorte que ses capacités de réaction devaient s'en trouver considérablement amoindries. Au demeurant, le recourant s'est déjà par le passé montré violent, notamment alors qu'il se trouvait sous l'emprise de l'alcool. Quoiqu'il en soit c'est au juge du fond et non à celui de la détention qu'il incombera d'apprécier la valeur probante de ces déclarations contradictoires. En l'état, on ne saurait en tout cas reprocher aux autorités cantonales une appréciation arbitraire. 5. Le recourant conteste ensuite l'existence d'un risque de récidive. La référence à ses antécédents judiciaires serait vaine, ceux-ci n'ayant aucune relation de causalité avec la présente affaire. L'autorité cantonale aurait au surplus arbitrairement écarté la possibilité pour le recourant d'adhérer à un suivi et de ne plus entrer en contact avec B.________. En outre, le délai pour la reddition du rapport de l'expert arrivait à échéance le 15 mars 2007, or ce dernier ne lui avait pas encore rendu visite. Une prolongation de délai n'était donc pas exclue, ce qui engendrerait un retard injustifié dans la procédure. Enfin, ce n'est pas à l'expert qu'il appartiendrait d'apprécier le risque de récidive mais au magistrat instructeur. La dangerosité ne serait par ailleurs pas une condition du maintien en détention préventive. 5.1 L'autorité appelée à statuer sur la mise en liberté provisoire d'un prévenu peut en principe maintenir celui-ci en détention s'il y a lieu de présumer, avec une certaine vraisemblance, l'existence d'un danger de récidive. Elle doit cependant faire preuve de retenue dans l'appréciation d'un tel risque (ATF 105 Ia 26 consid. 3c p. 31). Le maintien en détention ne peut se justifier pour ce motif que si le pronostic est très défavorable et que les délits dont l'autorité redoute la réitération sont graves (ATF 125 I 60 consid. 3a p. 62, 361 consid. 5 p. 367; 124 I 208 consid. 5 p. 213; 123 I 268 consid. 2c p. 270 et les arrêts cités). La jurisprudence se montre toutefois moins stricte dans l'exigence de vraisemblance lorsqu'il s'agit de délits de violence graves ou de délits sexuels, car le risque à faire courir aux victimes potentielles est alors considéré comme trop important; en pareil cas, il convient de tenir compte de l'état psychique du prévenu, de son imprévisibilité ou de son agressivité (ATF 123 I 268 consid. 2e p. 271). 5.2 Selon ses propres déclarations, le recourant aurait sombré dans une dépression suite à son licenciement et il souffrirait d'attaques de panique et d'angoisse. C'est la raison pour laquelle il aurait décidé de consulter le Dr C.________, médecin psychiatre. Ce dernier, dans un certificat médical daté du 12 décembre 2006, a attesté que le recourant était en traitement chez lui depuis le 31 mars 2006. Il a établi que le recourant souffrait de dépendance affective (codépendance) dans la relation avec son amie ainsi que d'une dépendance à l'alcool, même s'il ne s'alcoolisait pas tous les jours. Il a précisé que l'agressivité du recourant explosait lorsqu'il était poussé à bout et risquait de devenir violent sous l'influence de l'alcool, d'autant plus qu'il était sous traitement de benzodiazépines (Xanax), qui potentialisent l'action de l'alcool. Sans alcool et en dehors de la situation conflictuelle de codépendance avec son amie, il ne serait cependant ni violent ni dangereux. Le Dr C.________ suggérait que le recourant puisse sortir de prison sous les conditions suivantes: ne pas entrer en contact avec B.________; ne pas rester seul à la maison; organiser une prise en charge; rester abstinent; s'annoncer auprès des Alcooliques anonymes. 5.3 Contrairement à ce que soutient le recourant, il ressort du dossier qu'il a déjà commis des actes similaires à ceux qui font l'objet de la présente procédure. Ainsi, en juillet 2006, B.________ avait déjà porté plainte contre le recourant. Ce dernier aurait de rage cassé la porte de l'appartement et aurait déjà menacé de mettre le feu partout. B.________ avait finalement cédé sous la pression du recourant qui craignait la révocation d'un sursis et elle avait retiré sa plainte. Par ordonnance du 24 juillet 2006, le Procureur genevois a condamné le recourant pour voies de fait, lésions corporelles simples et dommages à la propriété suite à une bagarre qui avait éclaté dans un café. Par jugement du 29 novembre 2006, le recourant a encore été condamné par le Tribunal de police du canton de Genève pour violation grave de la circulation routière, conduite en état d'ébriété et violence et menace envers une autorité ou un fonctionnaire. Il avait à cette occasion brisé la vitre arrière du véhicule des policiers et s'était jeté sur un des gendarmes. Enfin, le recourant a déclaré que, il y a un peu plus d'une année, suite à une crise de jalousie de B.________, il avait fait mine de lui donner une claque, ne lui tapotant finalement que la joue. Il est cependant difficilement compréhensible qu'en raison d'un événement apparemment aussi anodin, le recourant ait entrepris une thérapie auprès de l'organisme Vires à Genève. Le recourant a en outre fait l'objet d'autres condamnations pour infractions à la LCR. Il ne semble toutefois effectivement pas que ces délits soient directement pertinents pour la présente affaire. 5.4 Il résulte de ce qui précède qu'il existe des indices concrets que le recourant commette de nouveaux délits. Par ailleurs, les infractions que le recourant pourrait être amené à commettre pourraient être graves, puisqu'il n'a par le passé pas hésité à commettre des délits contre l'intégrité corporelle. Enfin, lors de son audition du 30 novembre 2006, il a déclaré qu'il ne croyait pas avoir de problèmes de violence. Le recourant se trouve donc dans un état de déni et sous-estime l'ampleur de ses problèmes. 5.5 Le principe de la proportionnalité impose cependant à l'autorité qui estime se trouver en présence d'une probabilité sérieuse de réitération d'examiner si l'ordre public pourrait être sauvegardé par une autre mesure moins incisive que le maintien en détention propre à atteindre le même résultat, telle que la mise en place d'une surveillance médicale, l'obligation de se présenter régulièrement à une autorité ou l'instauration d'autres mesures d'encadrement (ATF 123 I 268 consid. 2c in fine et 2e p. 270/271 et les arrêts cités). 5.6 En l'espèce, le Tribunal d'accusation a estimé que les engagements pris par le recourant, soit de ne pas fréquenter B.________ et d'entreprendre un suivi en relation avec sa dépendance à l'alcool n'étaient pas suffisants. L'autorité cantonale a relevé avec raison que la thérapie qu'il avait entreprise chez le Dr C.________ dès fin mars 2006 ne l'avait pas empêché de faire preuve de violence. 5.7 Si la dangerosité n'est effectivement pas une condition du maintien en détention préventive en tant que telle, le recourant méconnaît que l'examen du risque de récidive porte également sur la gravité des délits qui sont susceptibles d'être commis. C'est donc dans cette mesure que la dangerosité du prévenu prend toute son importance. 5.8 Or en l'état, sans assurances plus précises de nature psychiatrique, il existe au vu des éléments en présence, le risque qu'une mesure ambulatoire ne soit pas suffisante pour empêcher le recourant de mettre en danger la vie d'autrui en commettant à nouveau des délits sous l'influence de l'alcool. B.________ n'est à cet égard pas la seule victime potentielle car, comme on l'a vu, le recourant n'a pas hésité à s'en prendre à un gendarme ou à en venir aux mains avec un client dans un café. 5.9 Par ordonnance du 22 décembre 2006, le juge d'instruction a désigné le Dr D.________ en qualité d'expert avec mission de se déterminer sur l'existence d'un trouble psychique, sur le degré de responsabilité, sur le risque de récidive - l'expert étant également invité à se déterminer sur le genre d'infractions auquel on pouvait s'attendre -, sur d'éventuelles mesures possibles (art. 59 à 61 et 63 CP) - l'expert devant en particulier déterminer s'il existait un traitement susceptible de diminuer le risque de commission de nouvelles infractions. Un délai a été imparti au 15 mars 2007 à l'expert pour déposer son rapport. A cet égard, si l'expert n'avait pas encore pris rendez-vous avec le recourant au moment du dépôt du recours, soit le 13 février 2007, rien n'indique que tel n'a pas été le cas dans l'intervalle. Il n'est donc pour l'instant pas possible de présumer que le rapport ne pourra pas être rendu pour la date requise. Dans son arrêt du 19 janvier 2006, le Tribunal d'accusation avait du reste précisé qu'il convenait que l'expertise soit exécutée dans les meilleurs délais. Au demeurant, le principe de la proportionnalité demeure encore pleinement respecté. En effet, comme l'a relevé le Ministère public dans son préavis du 3 janvier 2007, les faits qui sont reprochés au recourant sont d'une gravité certaine. 6. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant, conformément à l'art. 66 al. 1 LTF. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 28 février 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président : La greffière: refus de mise en liberté provisoire, recours en matière pénale contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 19 janvier 2007. | bger_cases | [
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X.________, geb. 1988, reiste illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, wobei er angab, aus Uganda zu stammen. Am 11. November 2005 trat das Bundesamt für Migration gemäss Art. 32 Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31; in der bis am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung [AS 1999 2262]) wegen Nichtvorlage von Reise- oder Identitätspapieren auf das Gesuch nicht ein und ordnete seine Wegweisung sowie deren Vollzug an. Mit Urteil vom 22. November 2005 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Am 7. Februar 2007 wurde X.________ in Ausschaffungshaft genommen, wobei die Behörden gemäss Art. 12 Abs. 1 ANAG (SR 142.20) erneut seine Wegweisung verfügten. Nach mündlicher Verhandlung vom 9. Februar 2007 genehmigte der Haftrichter 5 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft zunächst bis zum 6. Mai 2007 (schriftliche Ausfertigung des Haftrichterentscheids vom 13. Februar 2007). Mit in englischer Sprache verfasstem und an das Haftgericht gesandtem Schreiben vom 16. Februar 2007, das X.________ mit "To whom it may concern" (sinngemäss: "An wen es betrifft") übertitelt hat, bittet er um Vergebung ("forgive me"). Das Haftgericht hat das Schreiben mitsamt seiner Verfahrensakten mit Postaufgabe vom 21. Februar 2007 an das Bundesgericht weitergeleitet und beantragt Abweisung der "Verwaltungsgerichtsbeschwerde". 2. Der Entscheid des Haftgerichts ist nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110; AS 2006 1205) am 1. Januar 2007 ergangen. Das Verfahren richtet sich deshalb nach diesem Erlass (Art. 132 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 1 mit Hinweisen). Gegen den Entscheid des Haftgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind weitere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG). 2.1 Im vorliegenden Fall erscheint zweifelhaft, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG müssen Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung enthalten. Selbst wenn keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, muss aus der Eingabe immerhin ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid angefochten wird (vgl. BBl 2001 S. 4294; Peter Karlen, Das neue Bundesgerichtsgesetz, 2006, S. 27; Bernard Corboz, Introduction à la nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, SJ 128/2006 S. 330; BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452 zu Art. 108 Abs. 2 OG). Abgesehen vom Fehlen einer sachbezogenen Begründung enthält die Eingabe auch kein ausdrücklich formuliertes Begehren um Freilassung oder Aufhebung des Entscheids des Haftgerichts. Der Beschwerdeführer, dem bewusst ist, dass er nicht in der Schweiz bleiben darf, bittet ausdrücklich nur um Vergebung. Es lässt sich allenfalls aus dem Gesamtzusammenhang entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe die Haftentlassung erreichen will. Ob die Anforderungen des Art. 42 Abs. 1 BGG damit erfüllt sind, kann letztlich offen gelassen werden, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist. 2.2 Die Ausschaffungshaft, die gegen den Beschwerdeführer verfügt wurde und weswegen er inhaftiert ist, dient allein der Sicherstellung des Vollzugs der im Asylverfahren sowie nochmals am 7. Februar 2007 verfügten Wegweisung. Es geht hier nicht um die strafrechtliche Ahndung eines Verhaltens des Beschwerdeführers. Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bilden ebenso wenig die Asyl- und Wegweisungsfrage als solche (vgl. auch Art. 83 lit. c und d BGG). Wie sich aus dem Entscheid des Haftgerichts, auf den verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), ergibt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Ausschaffungshaft gegeben. Der Beschwerdeführer erfüllt Haftgründe gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c und d ANAG. So tauchte er nach dem erfolglosen Asylverfahren zeitweise unter. Trotz Ausreisepflicht hat er bisher auch nicht dafür gesorgt, die Schweiz legal verlassen zu können. Nach seinen eigenen Angaben hat er noch immer keine Reise- oder Identitätspapiere. Gemäss den Asylbehörden hat er zudem unglaubwürdige Angaben zu seiner Person und Herkunft gemacht. Dies weist darauf hin, dass er sich behördlichen Bemühungen um den Wegweisungsvollzug zu entziehen versucht. Letzterer ist derzeit als durchführbar anzusehen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). In Bezug auf das Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 3 ANAG) bestehen im Moment keine Bedenken, zumal bereits für den kommenden Monat geplant ist, den Beschwerdeführer einer Expertendelegation aus Nigeria vorzuführen. Ergänzend wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er die Dauer der Ausschaffungshaft durch aktive Mitwirkung bei der Besorgung von Reisepapieren verkürzen kann. Soweit der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht gesundheitliche Probleme erwähnt ("getting sick and brain touch"), handelt es sich um ein neues Vorbringen, auf welches das Bundesgericht nicht eingehen kann (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 97 und 105 BGG). Vor dem Haftgericht erklärte der Beschwerdeführer noch, gesund zu sein. Krankheit steht der Ausschaffungshaft im Übrigen prinzipiell nicht entgegen. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer nichts geltend gemacht, was eine andere Beurteilung rechtfertigen würde (vgl. Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax/ Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, 2002, S. 314 ff. Rz. 7.118 ff.). Wie das Haftgericht ihm bereits mitgeteilt hat, kann er auch in Haft medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. 2.3 Die verfügte Ausschaffungshaft erweist sich damit in jeder Hinsicht als rechtmässig. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 3. 3.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). 3.2 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls übersetzt wird. Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 BGG: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 27. Februar 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 9./13. Februar 2007. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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Par un arrêt rendu le 13 septembre 2006, la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral a déclaré irrecevable un recours de droit public formé par A.________ contre un arrêt rendu le 17 mai 2006 par le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud (arrêt du Tribunal fédéral 1P.501/2006). L'irrecevabilité était motivée par le défaut de paiement de l'avance de frais dans le délai fixé (art. 150 al. 4 OJ). L'ordonnance invitant A.________ à fournir des sûretés en garantie des frais judiciaires présumés avait été envoyée sous pli recommandé; n'ayant pas pu être distribué, ce pli avait été retourné par l'office de poste au Tribunal fédéral. 2. A.________ a envoyé au Tribunal fédéral, le 28 octobre 2006, une lettre dans laquelle elle expliquait la raison pour laquelle elle n'avait pas retiré, à la poste, l'ordonnance l'invitant à effectuer une avance de frais. Le 2 novembre 2006, le Président de la Ire Cour de droit public lui a répondu que sa lettre ne pouvait pas être considérée comme une demande de révision de l'arrêt du 13 septembre 2006. 3. Par un acte envoyé le 24 janvier 2007, A.________ demande au Tribunal fédéral de réviser l'arrêt du 13 septembre 2006 et de lui accorder un nouveau délai pour effectuer l'avance de frais. Elle invoque l'art. 136 let. d OJ en indiquant qu'absente à l'étranger, elle n'avait alors pas été en mesure de prendre connaissance de son courrier. 4. La demande de révision ayant été déposée après l'entrée en vigueur de la la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF) le 1er janvier 2007 (art. 132 al. 1 LTF; RO 2006 p. 1242), les art. 121 ss LTF sont applicables. 5. La recourante invoque l'art. 136 let. d OJ, aux termes duquel la demande de révision d'un arrêt du Tribunal fédéral est recevable lorsque, par inadvertance, le tribunal n'a pas apprécié des faits importants qui ressortent du dossier. Ce motif de révision est repris, dans la nouvelle loi, à l'art. 121 let. d LTF. D'après la jurisprudence relative à l'art. 136 let. d OJ, l'inadvertance suppose que le juge ait omis de prendre en considération une pièce déterminée, versée au dossier, ou l'ait mal lue, s'écartant par mégarde de sa teneur exacte; elle se distingue de la fausse appréciation soit des preuves administrées devant le Tribunal fédéral, soit de la portée juridique des faits établis. La révision n'est pas possible lorsque c'est sciemment que le juge a refusé de tenir compte d'un certain fait, parce qu'il le tenait pour non décisif, car un tel refus relève du droit. En outre, le motif de révision de l'art. 136 let. d OJ ne peut être invoqué que si les faits qui n'ont pas été pris en considération sont "importants": il doit s'agir de faits pertinents, susceptibles d'entraîner une décision différente de celle qui a été prise et plus favorable au requérant (ATF 122 II 17 consid. 3 p. 18 et les références). En l'occurrence, le fait invoqué par la requérante est son absence à l'étranger à la période durant laquelle l'ordonnance relative à l'avance de frais pouvait être retirée à l'office de poste de son lieu de domicile. Or ce fait n'était pas pertinent puisque, comme cela est mentionné dans l'arrêt du 13 septembre 2006 (consid. 3), la possibilité effective de retirer l'envoi en se présentant personnellement à l'office de poste n'est pas une condition de validité de la notification. Aucun motif de révision n'est donc réalisé en l'espèce, de sorte que la demande doit être rejetée. 6. Conformément à la règle de l'art. 66 al. 1 LTF, les frais du présent arrêt sont mis à la charge de la requérante. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. La demande de révision est rejetée. 2. Les frais judiciaires, par 1'000 fr., sont mis à la charge de A.________. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie à la requérante, au Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 27 février 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier: procédure pénale, demande de révision de l'arrêt du Tribunal fédéral 1P.501/2006 du 13 septembre 2006. Le Tribunal fédéral | bger_cases | [
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Dem vorbestraften X.________ wird vorgeworfen, er habe seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Jahre 1997 in mehreren Kantonen Straftaten begangen. Zwischen 4. November 2003 und 27. Januar 2004 wurde er deswegen ein erstes Mal in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 28. September 2005 anerkannte der Stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern die Zuständigkeit der Berner Strafjustizbehörden für einen Teil der in der Schweiz untersuchten Delikte. B. Am 23. November 2004 bzw. 9. Dezember 2005 verurteilte die Neuenburger Strafjustiz (Tribunal de police de Neuchâtel bzw. Tribunal correctionnel du Val-de-Travers) X.________ wegen Urkundenfälschung und weiteren Delikten bzw. qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 10 Tagen Gefängnis (ohne Bewährung) bzw. 12 Monaten Gefängnis bedingt. Wegen weiterer strafbarer Handlungen (Missachtung von kantonalen Bauvorschriften) fällte die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg mit Strafbescheid vom 15. Dezember 2005 eine Busse gegen ihn aus. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern leitete eine separate Strafuntersuchung gegen X.________ ein wegen des Verdachtes zahlreicher Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikte sowie weiterer Straftaten. Am 15. September 2005 wurde der Angeschuldigte erneut verhaftet und wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Vier Haftentlassungsgesuche des Inhaftierten vom 26. Dezember 2005 sowie 8. März, 17. Mai und 6. August 2006 wurden von den bernischen Strafjustizbehörden abgewiesen. Das letztgenannte Haftentlassungsgesuch zog X.________ bis ans Bundesgericht weiter. Mit Urteil vom 3. November 2006 wies das Bundesgericht die betreffende staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1P.694/2006). D. Nach Abschluss der im Kanton Bern anhängigen Voruntersuchung (mit Schlussbericht und Abschlussverfügung vom 28. September 2006) überwies die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die komplexe Strafsache am 28. November 2006 zur Anklage an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern. Am 15. Dezember 2006 reichte X.________ ein weiteres Haftentlassungsgesuch ein, welches das Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 1, am 10. Januar 2007 abwies. E. Gegen den Entscheid des kantonalen Haftrichters vom 10. Januar 2007 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 8. Februar 2007 an das Bundesgericht. Er rügt die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten und beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und der kantonale Haftrichter beantragen mit Eingaben vom 13. bzw. 14. Februar 2007 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). 1.1 Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313; vgl. auch Marc Thommen/Hans Wiprächtiger, Die Beschwerde in Strafsachen, AJP 2006, 651 ff., S. 652, 654 f.). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit grundsätzlich gegeben. 1.2 Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig. 1.3 Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. 1.4 Da nach Art. 107 Abs. 2 BGG das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist auch der Antrag auf Haftentlassung zulässig. 1.5 Zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist gemäss Art. 29 Abs. 3 des Reglements vom 20. November 2006 über das Bundesgericht (SR 173.110.131) die I. öffentlich-rechtliche Abteilung zuständig. 1.6 Der angefochtene Entscheid erging in deutscher Sprache. Das vorliegende Urteil wird daher ebenfalls auf Deutsch ausgefertigt (Art. 54 Abs. 1 BGG). 2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voruntersuchung sei seit dem 28. September 2006 abgeschlossen. Damit sei die prozessuale Gefahr, der mittels Untersuchungshaft begegnet werden sollte, weggefallen. Schon aus diesem Grund sei die Haft aufzuheben. Darüber hinaus fehle es an ausreichenden Anhaltspunkten für die vom kantonalen Haftrichter bejahte Wiederholungsgefahr. Als er, der Beschwerdeführer, im Januar 2004 aus der Untersuchungshaft provisorisch entlassen wurde, habe er die Tragweite und die Konsequenzen seiner Handlungen noch nicht vollständig erkannt. Unterdessen (nämlich seit 15. September 2005) sei er jedoch erneut inhaftiert worden. Eine Fortsetzungsgefahr bestehe nicht mehr. Ausserdem erscheine es rechtsmissbräuchlich, zwei Monate vor dem angesetzten Hauptverhandlungstermin von Wiederholungsgefahr auszugehen. Die Weiterdauer der Haft verstosse daher gegen das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit. 2.1 Nach bernischem Strafverfahrensrecht kann der Angeschuldigte in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ein besonderer Haftgrund besteht, namentlich Wiederholungsgefahr (Art. 176 Abs. 2 StrV/BE). Nach Anklageerhebung vor Gericht kann unter analogen Voraussetzungen Sicherheitshaft angeordnet bzw. fortgesetzt werden (Art. 192 f. StrV/BE). Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn ernsthafte Gründe zur Annahme vorliegen, die angeschuldigte bzw. angeklagte Person werde "weitere Verbrechen oder Vergehen begehen, wenn sie während der Dauer des Verfahrens dies bereits mindestens einmal getan hat" (Art. 176 Abs. 2 Ziff. 3 StrV/BE). Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdeführer den dringenden Tatverdacht von Verbrechen oder Vergehen nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Fortsetzungsgefahr. 2.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31; nicht amtl. publ. E. 4a von BGE 126 I 172). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270). Bei der Annahme, dass Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnten, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.). 2.3 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Haftrichters willkürlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 2.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist mit dem Abschluss der Voruntersuchung der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht ohne weiteres dahingefallen. Bei Vorliegen von gesetzlichen Haftgründen erlaubt das bernische Strafverfahrensrecht denn auch die Anordnung bzw. Weiterdauer von Sicherheitshaft nach erfolgter Anklageerhebung (Art. 192 f. StrV/BE). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er mehrfach vorbestraft ist. Wie sich aus den Akten ergibt, verurteilte ihn das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern am 16. Dezember 1994 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung und weiteren Delikten zu 30 Monaten Gefängnis. Nachdem der (damals in Frankreich wohnhafte) Verurteilte an die Schweiz ausgeliefert worden war, verbüsste er einen Teil der rechtskräftig ausgefällten Strafe, bevor er am 2. August 1997 aus dem Strafvollzug bedingt entlassen wurde. Am 6. Februar 1998 verurteilte ihn die französische Strafjustiz (Tribunal de Grande Instance de Narbonne) in Abwesenheit wegen Betruges zu zwei Jahren Freiheitsentzug. Zwischen 4. November 2003 und 27. Januar 2004 musste der Beschwerdeführer wegen mutmasslichen neuen Verbrechen und Vergehen (darunter Vermögens- bzw. Betreibungs- und Konkursdelikte) in der Schweiz in Untersuchungshaft versetzt werden. Am 23. November 2004, 9. Dezember 2005 bzw. 15. Dezember 2005 verurteilte ihn die Neuenburger Strafjustiz wegen Urkundenfälschung, qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiteren Straftaten zu 10 Tagen Gefängnis, 12 Monaten Gefängnis bedingt (mit Probezeit von fünf Jahren) bzw. zu einer Busse. Am 28. November 2006 erfolgte in mehr als 70 Anklagepunkten die Überweisung an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern wegen Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikten (mit hohem Schadensbetrag) sowie weiteren Straftaten. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 27. Januar 2004 - trotz erfolgten Verurteilungen, Strafvollzug, Untersuchungshaft und neuen Anklagen vor Gericht - weiter massiv einschlägig delinquiert. Die bernischen Untersuchungs- und Anklagebehörden legen ihm diesbezüglich eine "hohe kriminelle Energie" zur Last. 2.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Annahme von Wiederholungsgefahr als verfassungskonform. Die Rückfallprognose ist aufgrund der vorliegenden Untersuchungsakten und im jetzigen Verfahrensstadium als sehr ungünstig einzustufen, und die zu befürchtenden neuen Delikte erscheinen schwerer Natur. Ausserdem droht hier eine weitere Komplikation des hängigen Strafverfahrens. Dass der kantonale Haftrichter erwog, mit blossen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft (Kaution, Pass- und Schriftensperre etc.) liesse sich der drohenden Fortsetzungsgefahr nicht ausreichend begegnen, hält hier ebenfalls vor der Verfassung stand (vgl. dazu auch schon Urteil des Bundesgerichtes 1P.694/2006 vom 3. November 2006, E. 5). 3. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine unverhältnismässige Länge der strafprozessualen Haft. Diese dürfe nicht in grosse Nähe der Freiheitsstrafe geraten, die im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung zu erwarten ist. Der Strafrichter könne versucht sein, der Dauer der strafprozessualen Haft bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Er, der Beschwerdeführer, befinde sich seit insgesamt etwa 20 Monaten in Haft. Während der Voruntersuchung seien die kantonalen Justizbehörden von einem zu erwartenden Freiheitsentzug in der Höhe von mindestens 18 Monaten ausgegangen. Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 24 Monaten müsse er jedoch seiner Ansicht nach nicht rechnen. Im Falle einer Verurteilung zu 20 oder 24 Monaten Freiheitsstrafe könne er ausserdem auf eine bedingte Entlassung nach zwei Dritteln des Strafvollzuges bzw. nach 13 oder 16 Monaten zählen. Eine Weiterdauer der Sicherheitshaft könne im Übrigen die Frage eines möglichen bedingten oder teilbedingten Strafvollzuges in unzulässiger Weise präjudizieren. 3.1 Die Strafuntersuchung ist seit 28. September 2006 abgeschlossen (Schlussbericht und Abschlussverfügung des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes, Abteilung Wirtschaftskriminalität). Am 28. November 2006 erfolgte die förmliche Anklageerhebung (Überweisung) beim zuständigen Strafgericht. Mit Urteil 1P.694/2006 vom 3. November 2006 (Erwägungen 3-4) erkannte das Bundesgericht, dass die damals zu beurteilende Dauer der strafprozessualen Haft (bis zum Abschluss der Voruntersuchung) verhältnismässig erschien. Unterdessen wurde der Beginn der Hauptverhandlung vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern (unbestrittenermassen) auf den 18. April 2007 angesetzt. 3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die strafprozessuale Haft nicht in allzu grosse zeitliche Nähe der Freiheitsstrafe rücken, die dem Angeklagten im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung konkret droht (vgl. BGE 132 I 21 E. 4.1-4.2 S. 27 f. mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht im erwähnten Urteil vom 3. November 2006 erwogen hat, handelt sich hier um eine sehr aufwändige und komplexe Strafsache. In mehr als 70 Anklagepunkten erfolgte die Überweisung an das Wirtschaftsstrafgericht wegen diversen Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikten (mit hohem Schadensbetrag) sowie weiteren mutmasslichen Straftaten. Mit Recht macht der Beschwerdeführer hier nicht mehr geltend, es drohe ihm lediglich eine Freiheitsstrafe bis zu höchstens 18 Monaten. Der entsprechende Einwand wurde denn auch bereits im erwähnten Urteil des Bundesgerichtes vom 3. November 2006 (Erwägung 4.3) verworfen. Es kann hier durchaus eine höhere (auch unbedingte, evtl. bedingte oder teilbedingte) Strafe in Frage kommen (Art. 42-43 StGB). Für betrügerischen Konkurs bzw. Pfändungsbetrug droht Art. 163 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren an. Bei Gesetzeskonkurrenz bzw. mehrfacher Deliktbegehung erfolgt zudem eine Strafschärfung nach Art. 49 StGB. Seit seiner letztmaligen Verhaftung befand sich der Beschwerdeführer ca. 17 Monate in Untersuchungs- und Sicherheitshaft (abzüglich 10 Tage Strafvollzug). Die bisherige strafprozessuale Haftdauer beträgt insgesamt knapp 20 Monate. 3.3 Damit hält die Haftdauer noch vor der Verfassung stand. Die Weiterdauer der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr (vgl. E. 2) dient hier nicht zuletzt der Vermeidung von zusätzlichen Verfahrenskomplikationen infolge immer neuer Straftaten. Die Hauptverhandlung in dieser komplexen Wirtschaftsstrafsache wurde ausserdem zügig angesetzt. Sie wird nach übereinstimmenden Angaben in weniger als zwei Monaten beginnen. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 3. November 2006 (Erwägung 3) geprüft und festgestellt hat, sind auch keine prozessualen Versäumnisse der bernischen Untersuchungs- und Anklagebehörden ersichtlich, welche auf eine Verletzung der verfassungsmässigen Grundrechte des Beschwerdeführers schliessen liessen. 3.4 Dass das erkennende Strafgericht allenfalls den bedingten Strafvollzug gewähren könnte, wie der Beschwerdeführer vermutet, lässt die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Haft nach der Praxis des Bundesgerichtes (zu aArt. 41 StGB) grundsätzlich nicht als verfassungswidrig erscheinen (BGE 125 I 60 E. 3d S. 64; 124 I 208 E. 6 S. 215 mit Hinweisen). Es besteht im vorliegenden Fall keine Veranlassung, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Dies umso weniger, als das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Sanktionenrecht in Art. 43 StGB (neben vollbedingten, Art. 42 StGB) nun auch teilbedingte Freiheitsstrafen vorsieht, bei denen zumindest ein Teil der ausgefällten Strafe zu vollziehen ist (vgl. dazu auch Urteil 1B_6/2007 vom 20. Februar 2007, E. 2.5). Dem Entscheid des zuständigen Strafgerichtes über diese materiellrechtlichen Fragen ist vom Haftrichter grundsätzlich nicht vorzugreifen. Im vorliegenden Fall erscheint (angesichts der Vorstrafen und der zahlreichen zur Anklage gebrachten neuen Vorwürfe) jedenfalls ein vollbedingter Strafvollzug bei einer Verurteilung zumindest nicht sehr wahrscheinlich (vgl. BGE 125 I 60 E. 3d S. 64). Dass der Beschwerdeführer dem erkennenden Strafrichter spekulativ unterstellt, er werde die materiellrechtlichen Vorschriften des Sanktionenrechtes in gesetzwidriger Weise anwenden, ist unbehelflich. Eine allfällige strafrechtliche Sanktion und Strafzumessung bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Beschwerdeführer auch noch Mutmassungen zur Möglichkeit einer bedingten vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug anstellt (Art. 86 bzw. aArt. 38 StGB), kann wiederum auf das Urteil vom 3. November 2006 (Erwägung 6) verwiesen werden. Das Bundesgericht hat sich dort bereits (im abschlägigen Sinne) mit diesem Einwand befasst. 4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei für das Beschwerdeverfahren zudem einen Anwalt oder eine Anwältin. Der amtliche Rechtsbeistand wird (in Fällen wie dem vorliegenden) aus der Bundesgerichtskasse angemessen entschädigt (Art. 64 Abs. 2 BGG). Über entsprechende Gesuche um unentgeltliche Rechtpflege entscheidet die zuständige Abteilung grundsätzlich in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 64 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung). Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (und sich insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers aus den Akten ergibt), kann dem Begehren entsprochen werden. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Luc Jacopin, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet. 5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Kantonaler Prokurator 1, und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 1, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 26. Februar 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Haftentlassung, Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland, Haftrichter 1, vom 10. Januar 2007. | bger_cases | [
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Auf eine Anzeige von X.________ hin wurde gegen ihren Ehemann eine Strafuntersuchung wegen wiederholter Tätlichkeiten und Drohung geführt. Am 17. Dezember 2005 ersuchte die Anzeigerin schriftlich um provisorische Einstellung des Verfahrens. Dem Gesuch wurde am 6. Februar 2006 entsprochen. Nachdem die Anzeigerin ihre Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens innert sechs Monaten nicht widerrufen und telefonisch mitgeteilt hatte, dass sie keine Bestrafung des Beschuldigten wolle, stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Verfahren am 20. September 2006 ein. Gegen die Einstellungsverfügung reichte die Anzeigerin Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag, die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und das Strafverfahren fortzusetzen. Zur Begründung führte sie aus, sie habe immer unter dem Druck des Beschuldigen gestanden. Seit dem 5. Oktober 2006 habe sie sich nun definitiv von ihm getrennt, kämpfe um das Sorgerecht für ihre Tochter und wünsche, dass der Beschuldigte bestraft werde. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Januar 2007 ab. X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, der Beschuldige solle bestraft werden. 2. Es ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert ist. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass sie ein Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 OHG ist, erscheint es als zweifelhaft, ob sich der angefochtene Entscheid auf eine Zivilforderung auswirken könnte. Die Beschwerdeführerin bezweckt gemäss ihren eigenen Angaben mit dem Verfahren, dass ihre Tochter bei ihr die Jugend verbringen kann (Beschwerde S. 2 unten). Die Frage der Beschwerdelegitimation kann indessen offen bleiben, weil auf die Beschwerde aus einem anderen Grund nicht einzutreten ist. Im angefochtenen Entscheid, der sich auf Art. 66ter StGB (in der bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung) stützt, wird festgestellt, die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei bis zum 5. Oktober 2006 unter Druck ihres Ehemannes gestanden und habe deshalb nicht widerrufen, könne nicht geglaubt werden (angefochtener Entscheid S. 3 E. 3). Diese Feststellung betrifft den Sachverhalt und kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Der Begriff "offensichtlich unrichtig" ist gleichzusetzen mit "willkürlich" im Sinne von Art. 9 BV (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willkürlichen Feststellung des Sachverhalts gilt Art. 106 Abs. 2 BGG. Danach prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Insoweit gelten die gleichen strengen Begründungsanforderungen wie bisher nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG bei der staatsrechtlichen Beschwerde. Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein. Die Beschwerdeführerin macht in Bezug auf die erwähnte Feststellung im angefochtenen Entscheid geltend, ihr Mann habe ihr unter anderem mit dem Verlust ihrer Tochter gedroht, und sie habe vor ihm eine solche Angst gehabt, dass sie sich vielfach in ihr Zimmer eingeschlossen habe. Diese Angaben genügen nicht, um darzulegen, dass die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist. Deshalb kann darauf nicht eingetreten werden. 3. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 26. Februar 2007 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident : Der Gerichtsschreiber: Einstellungsverfügung (wiederholte Tätlichkeiten, Drohung), Beschwerde in Strafsachen [BGG] gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 29. Januar 2007. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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Objet détention préventive, recours en matière pénale contre l'ordonnance de la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 2 février 2007. Faits: A. A.________ est détenu depuis le 13 février 2006 sous l'inculpation de brigandage. Il lui est reproché d'avoir commis, entre l'automne 2005 et février 2006, principalement dans des stations-services, seize brigandages, armé d'un pistolet, qui s'est avéré être une arme factice. Ses trois précédentes requêtes ayant toutes été rejetées par la Chambre d'accusation de la République et canton de Genève (ci-après: la Chambre d'accusation), A.________ a derechef conclu à sa mise en liberté lors de l'audience du 2 février 2007. Par ordonnance du même jour, la Chambre d'accusation a cependant autorisé la prolongation de sa détention jusqu'au 2 avril 2007 et a refusé sa mise en liberté. B. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A.________ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'ordonnance rendue par la Chambre d'accusation le 2 février 2007 et d'ordonner sa mise en liberté provisoire immédiate. Il demande subsidiairement de renvoyer la cause à la Chambre d'accusation pour nouvelle décision. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. Le Ministère public s'est entièrement référé aux motifs de la décision attaquée et a conclu au rejet du recours, en tant qu'il était recevable. La Chambre d'accusation s'est rapportée à l'appréciation du Tribunal fédéral quant à la recevabilité du recours. Sur le fond, elle a conclu à son rejet. Invité à répliquer, A.________ a persisté dans ses conclusions. Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est applicable à la présente procédure de recours (art. 132 al. 1 LTF). 2. Formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 80 cum 130 al. 1 LTF) et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF), le recours en matière pénale (art. 78 ss LTF) est recevable. La Ire Cour de droit public est compétente pour traiter les recours en matière pénale contre des décisions de maintien en détention préventive (art. 29 al. 3 RTF). Les conclusions du recourant sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). 3. Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle, garantie par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'art. 34 du code de procédure pénale genevois (CPP/GE; cf. également l'art. 27 Cst./GE). Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; ATF 123 I 268 consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (cf. art. 34 let. a à c CPP/GE). La gravité de l'infraction - et l'importance de la peine encourue - n'est, à elle seule, pas suffisante (ATF 117 Ia 70 consid. 4a). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes (art. 5 par. 1 let. c CEDH; ATF 116 Ia 144 consid. 3; art. 34 in initio CPP/GE). S'agissant d'une restriction grave à la liberté personnelle, le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des preuves, revue sous l'angle restreint de l'arbitraire (ATF 123 I 268 consid. 2d p. 271). L'autorité cantonale dispose ainsi d'une grande liberté dans l'appréciation des faits (ATF 114 Ia 281 consid. 3 p. 283). 4. Le recourant ne remet pas en cause la base légale sur laquelle repose la détention préventive, de même qu'il ne conteste pas l'existence de charges suffisantes. Il se plaint en revanche d'une violation du principe de la proportionnalité, sans toutefois prétendre que l'enquête aurait connu des lenteurs inadmissibles susceptibles de porter atteinte à son droit d'être jugé dans un délai raisonnable. Il estime que la juridiction de jugement retiendra probablement, comme l'expert, une responsabilité restreinte, ce qui aura pour effet d'atténuer la peine. Il devrait également être tenu compte du caractère factice de l'arme, de sa bonne collaboration, de ses regrets sincères et de son absence d'antécédents judiciaires. Il serait donc envisageable que la peine privative de liberté soit proche de la durée de la détention provisoire subie à ce jour. En outre, il serait hautement vraisemblable que le procès ne puisse pas avoir lieu avant six à neuf mois. 4.1 Selon la jurisprudence, le principe de la proportionnalité confère au prévenu le droit d'être libéré lorsque la durée de son incarcération se rapproche de la peine privative de liberté susceptible d'être prononcée (ATF 132 I 21 consid. 4.1 p. 27; 126 I 172 consid. 5a p. 176; 124 I 208 consid. 6 p. 215). Celle-ci doit être évaluée avec la plus grande prudence, car il faut éviter que le juge de l'action pénale ne soit incité à prononcer une peine excessive pour la faire coïncider avec la détention préventive à imputer (ATF 124 I 208 consid. 6 p. 215, 116 Ia 143 consid. 5a p. 147). 4.2 La Chambre d'accusation a estimé que le principe de la proportionnalité était respecté, les faits reprochés au recourant étant particulièrement graves, s'agissant d'actes avec violence. Elle a relevé que si les victimes n'avaient pas été molestées, elles avaient été menacées au moyen d'une arme dont elles ne pouvaient se douter qu'elle était factice et elles avaient dû exécuter les ordres donnés par le recourant, sur un ton souvent agressif. Certaines victimes ont du reste été particulièrement choquées par les événements et ont subi un traumatisme sévère et durable. 4.3 En l'espèce, le recourant est détenu provisoirement depuis bientôt une année. Selon l'art. 140 ch. 1 CP, le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins. Au regard des charges qui pèsent sur le recourant, s'agissant d'un nombre élevé d'infractions commises avec une certaine violence, la durée de la détention n'apparaît à ce jour pas excessive. La conclusion serait identique, même si l'on devait tenir compte d'une responsabilité restreinte, dans la mesure où la question du sursis n'entre pas en considération (ATF 125 I 60 consid. 3d p. 64). En outre, d'après les indications fournies par le recourant, l'instruction est terminée, la procédure ayant été communiquée au Procureur général le 2 février 2007. En l'état, rien ne permet d'affirmer que le recourant ne pourra pas être jugé à bref délai. Le grief doit dès lors être rejeté. 5. Le recourant nie l'existence d'un risque de récidive. Selon lui, le vice du jeu serait une chose, la commission de nouveaux brigandages une autre. En outre, il conteste ne pas avoir mis en place les conditions d'un suivi psychiatrique à sa sortie de prison. 5.1 L'autorité appelée à statuer sur la mise en liberté provisoire d'un prévenu peut en principe maintenir celui-ci en détention s'il y a lieu de présumer, avec une certaine vraisemblance, l'existence d'un danger de récidive. Elle doit cependant faire preuve de retenue dans l'appréciation d'un tel risque (ATF 105 Ia 26 consid. 3c p. 31). Le maintien en détention ne peut se justifier pour ce motif que si le pronostic est très défavorable et que les délits dont l'autorité redoute la réitération sont graves (ATF 125 I 60 consid. 3a p. 62, 361 consid. 5 p. 367; 124 I 208 consid. 5 p. 213; 123 I 268 consid. 2c p. 270 et les arrêts cités). La jurisprudence se montre toutefois moins stricte dans l'exigence de vraisemblance lorsqu'il s'agit de délits de violence graves ou de délits sexuels, car le risque à faire courir aux victimes potentielles est alors considéré comme trop important; en pareil cas, il convient de tenir compte de l'état psychique du prévenu, de son imprévisibilité ou de son agressivité (ATF 123 I 268 consid. 2e p. 271). Le principe de la proportionnalité impose en outre à l'autorité qui estime se trouver en présence d'une probabilité sérieuse de réitération d'examiner si l'ordre public pourrait être sauvegardé par une autre mesure moins incisive que le maintien en détention propre à atteindre le même résultat, telle que la mise en place d'une surveillance médicale, l'obligation de se présenter régulièrement à une autorité ou l'instauration d'autres mesures d'encadrement (ATF 123 I 268 consid. 2c in fine et 2e p. 270/271 et les arrêts cités). 5.2 En l'espèce, la Chambre d'accusation s'est en particulier référée aux conclusions de l'expertise psychiatrique ordonnée, pour retenir que le risque de récidive était concret, dès lors que les graves infractions reprochées au recourant étaient en lien direct avec le trouble dont il souffrait, à savoir le besoin d'argent pour assouvir son vice du jeu. On ne discerne pas quels motifs auraient permis aux autorités cantonales de se distancier de l'avis émis par l'expert, le recourant n'en avançant lui-même aucun. La Chambre d'accusation pouvait donc retenir l'existence d'un risque de récidive. 5.3 Dans son expertise du 1er septembre 2006, l'expert a indiqué qu'un suivi psychiatrique pouvait diminuer le risque de voir le recourant commettre d'autres actes punissables. Il n'était pas nécessaire que le recourant soit hospitalisé, le traitement pouvant se faire de manière ambulatoire. Lors de l'audience du 14 décembre 2006, l'attention de l'expert a été attirée sur le fait que le recourant était en instance de divorce et qu'il risquait de se retrouver seul s'il devait être mis en liberté. L'expert avait en effet indiqué dans son expertise qu'une situation familiale stable diminuerait le risque de récidive. L'expert a répondu qu'une situation de solitude pourrait engendrer chez lui un état de dépression, ce qui pourrait l'amener à recommencer à jouer et à se retrouver dans une situation de besoins financiers. L'expert a cependant réaffirmé que le risque de récidive pourrait être atténué sous condition d'un suivi psychiatrique. Il a souligné que le recourant devrait se soumettre à un suivi de psychothérapie adaptée à une pathologie de dépendance au jeu. Il a encore précisé que certains psychiatres privés étaient spécialisés dans ce domaine et a fourni le nom d'une institution s'occupant de ce genre de troubles. 5.4 L'ordonnance attaquée retient quant à elle que depuis l'audition de l'expert le 14 décembre 2006, le recourant n'a entrepris aucune démarche quelconque pour approcher un psychiatre ou une institution afin de mettre sur pied un traitement tel que préconisé. Le risque de réitération demeurait donc concret, ce d'autant plus que la procédure de divorce suivait son cours. 5.5 Or, lors de sa demande de mise en liberté du 7 décembre 2006, le recourant avait produit une lettre du département de psychiatrie, service de psychiatrie adulte, secteur 4-Pâquis des Hôpitaux Universitaires de Genève (HUG) qui confirmait qu'il pouvait être suivi dès sa libération provisoire à leur Consultation et qui prévoyait même la possibilité d'un traitement incluant des rapports à l'autorité judiciaire. Lors de l'audience du 14 décembre 2006, sur question du mandataire du recourant, l'expert a indiqué que des services de consultation de psychiatrie ambulatoire secteur Pâquis pouvaient s'occuper de la pathologie liée au jeu et du trouble de la personnalité de l'expertisé. Dans ces conditions, on ne peut pas reprocher au recourant de ne pas avoir entrepris de démarches conformément aux indications de l'expert. La Chambre d'accusation ne pouvait donc pas s'appuyer sur ce motif pour maintenir la détention du recourant. Le recours doit dès lors être admis sur ce point et la décision attaquée annulée. Il n'en résulte pas nécessairement que le recourant doive être remis en liberté. En effet, il découle de ce qui précède que le risque de réitération existe. L'autorité cantonale devra néanmoins réexaminer la légalité de la détention provisoire, en tenant compte de l'offre du recourant de se soumettre à un suivi psychiatrique auprès des HUG, de sa situation personnelle et familiale et des modalités, suivant lesquelles le traitement pourrait être dispensé. 6. Il s'ensuit que le recours doit être partiellement admis. Il n'y a pas lieu de percevoir un émolument judiciaire (art. 66 al. 4 LTF). Le recourant, assisté d'un avocat, a droit à des dépens, à la charge du canton de Genève (art. 68 al. 2 LTF). Dans ses conditions, sa demande d'assistance judiciaire est sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est partiellement admis et la décision attaquée annulée. 2. La demande de libération provisoire est rejetée. 3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire. 4. Le canton de Genève versera au recourant une indemnité de 2'000 fr. pour ses dépens. 5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Procureur général et à la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève. Lausanne, le 26 février 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président : La greffière: détention préventive, recours en matière pénale contre l'ordonnance de la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 2 février 2007. | bger_cases | [
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Februar 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, das eine kantonale Beschwerde der (am 24. Januar 2007 notfallmässig in die Klinik Z.________ eingewiesenen) Beschwerdeführerin gegen ihre am 7. Februar 2007 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete Zurückbehaltung in der Klinik bis zum 5. März 2007 abgewiesen hat, in Erwägung, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung der Beschwerdeführerin - erwog, die an einer .... leidende Beschwerdeführerin habe keine Krankheitseinsicht und müsse stationär behandelt werden, weil sie ausserhalb des geschützten Rahmens einer Akutstation nicht für sich sorgen könnte, bei sofortiger Entlassung die Medikamente nicht mehr einnehmen und in einen ... Zustand mit ... Selbstgefährdung zurückfallen würde, dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., S. 4338), oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG), dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, BBl 2001 S. 4294) neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen (Botschaft, BBl 2001 S. 4338) dargelegt wird (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40), dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht zwar die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts pauschal bestreitet, jedoch keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Rügen erhebt, dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts über den Krankheitszustand der Beschwerdeführerin, ihre Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbstgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass auf Grund des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte Zurückbehaltung der Beschwerdeführerin in der Klinik Z.________ bundesrechtskonform ist, dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geisteskrankheit in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückgehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann, dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes der Beschwerdeführerin nötige Schutz vor Selbstgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann, bis die freiwillige Medikamenteneinnahme sichergestellt ist, dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist, dass keine Gerichtsgebühr erhoben wird, im Verfahren nach Art. 109 BGG erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 26. Februar 2007 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. Februar 2007. Das Bundesgericht hat | bger_cases | [
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Le Président de la Ire Cour de droit civil considère en fait et en droit: 1. 1.1 Les 15 et 17 juillet 2006, X.________, demandeur, a adressé deux requêtes au Tribunal des baux du canton de Vaud dans le cadre d'un différend en matière de bail qui l'oppose à Y.________, défendeur, et à Z.________, appelé en cause. Considérant que ces requêtes ne remplissaient pas les conditions de forme prévues par la loi, le Président du Tribunal des baux a refusé de les transmettre au défendeur et à l'appelé en cause. Par arrêt du 12 janvier 2007, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a admis le recours formé par le demandeur contre la décision de ce magistrat et ordonné à celui-ci de transmettre les requêtes au défendeur et à l'appelé en cause. Elle a précisé, sous chiffre III du dispositif de cet arrêt que cette décision, exécutoire, était rendue sans frais ni dépens. 1.2 Le 7 février 2007, X.________ a recouru au Tribunal fédéral contre ledit arrêt en tant qu'il ne lui alloue pas de dépens. Les intimés n'ont pas été invités à se déterminer sur le recours. 2. Comme la décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (art. 132 al. 1 LTF). 3. 3.1 Le recours au Tribunal fédéral est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF; voir aussi l'art. 117 LTF pour le recours constitutionnel subsidiaire). Hormis les décisions préjudicielles et incidentes mentionnées à l'art. 92 al. 1 LTF, il n'est recevable contre de telles décisions que si elles peuvent causer un dommage irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 LTF). La notion de préjudice irréparable a été reprise de l'art. 87 al. 2 OJ, de sorte que la jurisprudence rendue au sujet de cette disposition peut être transposée pour l'interprétation de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (Bernard Corboz, Introduction à la nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, in SJ 2006 II 319 ss, 326). Selon cette jurisprudence, le prononcé sur les frais et dépens, inclus dans une décision de renvoi, est une décision incidente n'entraînant pas de préjudice juridique irréparable (ATF 122 I 39 consid. 1a/bb p. 42; 117 Ia 251 p. 254/255). 3.2 En l'espèce, la Chambre des recours a renvoyé la cause au Président du Tribunal des baux afin qu'il transmette les requêtes du demandeur au défendeur et à l'appelé en cause. Elle a donc rendu une décision incidente. Le prononcé relatif aux dépens contenu dans cette décision ne peut pas causer un préjudice irréparable au recourant, conformément à la jurisprudence susmentionnée. Par ailleurs, l'admission du recours ne conduirait pas immédiatement à une décision finale. Aucune des exceptions réservées à l'art. 93 al. 1 LTF n'est ainsi réalisée en l'espèce. Le présent recours est donc manifestement irrecevable. En tout état de cause, la manière dont il est formulé ne permet pas de savoir en quoi son auteur estime que l'arrêt attaqué viole le droit. Sa motivation apparaît ainsi manifestement insuffisante pour que l'on puisse entrer en matière (cf. art. 42 al. 2 LTF). Dans ces conditions, il y a lieu d'appliquer la procédure simplifiée prévue par l'art. 108 al. 1 LTF. 4. En vertu de l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant. N'ayant pas été invités à se déterminer sur le recours, les intimés n'ont pas droit à des dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Président de la Ire Cour de droit civil, vu l'art. 108 al. 1 LTF: 1. N'entre pas en matière sur le recours. 2. Met un émolument judiciaire de 500 fr. à la charge du recourant. 3. Communique le présent arrêt en copie aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 23 février 2007 Le président : Le greffier: art. 9 Cst.; procédure civile vaudoise, recours en matière civile [LTF] contre l'arrêt rendu le 12 janvier 2007 par la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Le Président de la Ire Cour de droit civil | bger_cases | [
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Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ richtet sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. Januar 2002, mit dem das Gericht die Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 3'500.-- (satzbestimmend Fr. 71'900.--) bestätigte. Streitig war der Bruttoliegenschaftsertrag der Eigentumswohnung, welche der Beschwerdeführer an seine Eltern vermietet hatte. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern aufzuheben und "die rechtskräftigen Veranlagungen des Kantons Solothurn sind wie bis anhin zu akzeptieren". Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet. 2. Streitig ist im vorliegenden Fall einzig die luzernische Veranlagung 2004 und auch diese nur insoweit, als die Steuerbehörden ihrer Veranlagung nicht den vom Beschwerdeführer aus der Vermietung der Eigentumswohnung an die Eltern effektiv vereinnahmten Mietzins zugrunde legten, sondern den Eigenmietwert der Wohnung. Nur dieses Einkommen erzielte der Beschwerdeführer im Kanton Luzern. Eine Veranlagung des Kantons Solothurn, wo der Beschwerdeführer unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist nicht angefochten. 3. 3.1 Steuerbar sind gemäss § 28 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes des Kantons Luzern (StG) die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere lit. a): "alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung", sowie lit. b): "der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem oder der Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen". Diese Vorschrift stimmt wörtlich mit Art. 21 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) überein. Damit hat der kantonale Gesetzgeber Art. 7 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14), der lediglich die Rahmenvorschrift enthält, in gleicher Weise konkretisiert wie im Recht der direkten Bundessteuer. Im Hinblick auf den verfassungsmässigen Auftrag zur Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden (Art. 129 BV) rechtfertigt es sich, bei der Auslegung der kantonalen Vorschrift die Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 1 DBG zu berücksichtigen, wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt. 3.2 Im Urteil 2A.535/2003 vom 28. Januar 2005 (in: StE 2005 B 25.2 Nr. 7 = StR 60/2005 S. 500) fasste das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung von Vorzugsmietzinsen zusammen. Danach kann bei reinen Mietverträgen unter Verwandten nicht bereits aus der Tatsache, dass der vereinbarte Mietzins unter dem Eigenmietwert liegt, auf Eigennutzung geschlossen werden. Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil sich die Miete nicht ausschliesslich nach dem objektiven Marktwert bestimmen muss, sondern andere Gründe wie die unterschiedliche Beurteilung des Mietobjekts oder sonstige subjektive Gesichtspunkte für die Festsetzung des Mietzinses massgebend sein können (vgl. zit. Urteil E. 2.5). Liegt jedoch bei reinen Mietverträgen der vereinbarte Mietzins unter dem Eigenmietwert und ist der Schluss berechtigt, dass die Wohnung der Benützung durch die eigene Familie erhalten werden soll (vgl. 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Es steht nichts entgegen, diese Rechtsprechung auch bei der Konkretisierung des Art. 7 Abs. 1 StHG - bzw. hier bei der Auslegung von § 28 Abs. 1 lit. a StG - zu berücksichtigen, wie die Vorinstanz zu Recht erwog. 3.3 Gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid betrug der Mietwert der vorliegend in Frage stehenden 4½-Zimmer-Wohnung in A.________ im Steuerjahr 2004 Fr. 21'054.--. Dieser Wert entspricht durchaus der mittleren Marktmiete, zumal eine vergleichbare Wohnung (mit Autoeinstellplatz) im selben Gebäude im Jahr 2004 für netto Fr. 22'400.-- vermietet worden ist, wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat. Demgegenüber beträgt der Mietzins für die Eigentumswohnung des Beschwerdeführers im Jahr 2004 Fr. 10'800.--. Dieser Mietzins beläuft sich nur gerade auf rund 51 % des Marktmietwerts der Eigentumswohnung (Fr. 21'054.--). Der kantonale Eigenmietwert von Fr. 14'738.-- (70 % von Fr. 21'054.--) eignet sich vorliegend nicht als Vergleichsbasis, weil er wesentlich unter dem Marktmietwert liegt. Massgebend ist ein dem ungefähren Marktmietwert entsprechender Eigenmietwert wie derjenige für die direkte Bundessteuer. Die Abweichung vom Eigenmietwert im vorliegenden Fall bewegt sich damit in einer Grössenordnung, bei der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Differenzbetrag zum steuerbaren Einkommen hinzuzurechnen ist. 3.4 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist offensichtlich nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid in Zweifel zu ziehen. Er macht geltend, die Wohnung sei nach zehn Jahren abgenützt und weise diverse Mängel auf. Zudem liege das Mietobjekt an der Dorfstrasse ohne Aussicht. Die Luft werde durch Landwirtschaft und Kaminfeuerungen verunreinigt. Das allein vermag indessen den erheblichen Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Mietzins und dem Mietwert nicht zu erklären. Ebenso wenig ist entscheidend, dass die Steuerbehörden des Kantons Solothurn bei der Steuerausscheidung die Angaben des Beschwerdeführers zum Mietzins ungeprüft übernahmen. Die solothurnische Steuerausscheidung kann die Steuerbehörden des Kantons Luzern nicht davon abhalten, den vereinnahmten Mietzins daraufhin zu prüfen, ob er im Sinne der Rechtsprechung auf Eigennutzung oder auf Steuerersparnisgründe schliessen lässt. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist daher zu bestätigen. 4. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren zu erledigen (Art. 109 Abs. 2 und 3 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 BGG: 1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 22. Februar 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident : Der Gerichtsschreiber: Staats- und Gemeindesteuern 2004, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. Januar 2007. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: 1. X.________ (geb. 1978) stammt aus Algerien. Er durchlief im Jahre 2004 in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Vom 25. April bis zum 22. Juli 2005 sowie vom 24. April bis zum 18. Mai 2006 befand er sich in Ausschaffungshaft. Am 17. Januar 2007 nahm ihn das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug in Durchsetzungshaft, welche der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 19. Januar 2007 prüfte und bis zum 16. Februar 2007 bestätigte. Am 9. Februar 2007 verlängerte er die Durchsetzungshaft um zwei Monate bis zum 16. April 2007. Hiergegen ist X.________ am 19. Februar 2007 mit dem sinngemässen Antrag an das Bundesgericht gelangt, er sei aus der Durchsetzungshaft zu entlassen. 2. 2.1 Der haftrichterliche Entscheid erging am 9. Februar 2007 und damit nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die vorliegende Eingabe ist somit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG; Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S. 56; BGE 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 1). Da sie sich, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen genügt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), als offensichtlich unbegründet erweist, kann dies ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG geschehen: 2.2 2.2.1 Hat ein Ausländer seine Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung auf Grund seines persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf er, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist oder keine andere mildere Massnahme zum Ziel führt (Art. 13g Abs. 1 ANAG in der seit dem 1. Januar 2007 gültigen Fassung gemäss der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff., dort S. 4767 und S. 4771]). Die Haft ist erstmals für einen Monat zulässig und kann hernach mit der Zustimmung der zuständigen kantonalen richterlichen Behörde (vgl. Art. 13g Abs. 3 ANAG) jeweils um zwei Monate verlängert werden, sofern der Ausländer weiterhin nicht bereit ist, sein Verhalten zu ändern und auszureisen; die maximale Haftdauer beträgt grundsätzlich 18 Monate (Art. 13g Abs. 2 ANAG). Die Haft wird beendet, falls eine selbständige pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl der Ausländer den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachkommt (Art. 13g Abs. 6 lit. a ANAG), oder die Schweiz weisungsgemäss verlassen (lit. b), die Ausschaffungshaft angeordnet (lit. c) oder einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird (lit. d). 2.2.2 Die Durchsetzungshaft findet ihre konventionsrechtliche Rechtfertigung in Art. 5 Ziff. 1 lit. b (Haft zur Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) und nicht wie die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft in Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines schwebenden Ausweisungsverfahrens). Sie bezweckt, die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz der behördlichen Bemühungen - ohne ihre Kooperation nicht möglich ist (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3 S. 62 f.; AB 2005 S 375 ff. [Voten von Kommissionssprecherin Heberlein und Bundesrat Blocher]; AB 2005 N 1208 [Votum von Kommissionssprecher Müller Philipp]). Die Durchsetzungshaft ist das letzte Mittel, da und soweit keine andere Zwangsmassnahme zum Ziel führt, den illegal anwesenden Ausländer - auch gegen seinen Willen - in seine Heimat verbringen zu können. Wie alle staatlichen Massnahmen hat die Durchsetzungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu entsprechen; es ist jeweils im Einzelfall auf Grund der konkreten Umstände zu prüfen, ob sie geeignet bzw. erforderlich ist und nicht gegen das Übermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel (Haft) und Zweck (Verhaltensänderung, damit die Ausschaffung vollzogen werden kann), verstösst (vgl. AB 2005 N 1208 [Votum von Kommissionssprecher Müller]; zur Ausschaffungshaft: 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 7; BGE 126 II 439 ff.). Dabei ist den Prämissen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass die Massnahme bis zu einer maximalen Haftdauer von 18 Monaten (bzw. bei Minderjährigen zwischen 15 und 18 Jahren von neun Monaten) verhältnismässig sein könne und der Betroffene es in der Hand habe, die Haft jederzeit zu beenden, indem er seiner Ausreisepflicht nachkommt. Art. 13g ANAG ist in diesem Rahmen verfassungs- und konventionskonform auszulegen (kritisch zur Durchsetzungshaft: Jürg Schertenleib, Die Teilrevision des Asylgesetzes, Kommentierte Übersicht, Bern 2006, S. 19). 2.3 Der Haftrichter hat dies im vorliegenden Fall umfassend und korrekt getan; sein Entscheid verletzt kein Bundesrecht: 2.3.1 Der Beschwerdeführer, der nach wie vor behauptet, aus Marokko zu stammen, ist im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge vom 10. September 2004; Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 17. November 2004), ohne dass er das Land innerhalb der ihm auferlegten Ausreisefrist (14. Januar 2005) verlassen hätte. Die Behörden konnten trotz seines renitenten Verhaltens seine Identität ermitteln und von den algerischen Behörden die Ausstellung von Ersatzreisepapieren erwirken. Der Beschwerdeführer vereitelte jedoch am 18. Mai bzw. am 28. September 2006 sowohl eine unbegleitete wie eine begleitete Rückführung nach Algier, indem er beim Besteigen des Flugzeugs bzw. bei der Verbringung an den Flughafen Widerstand leistete. Da mit Algerien kein Abkommen über Sonderflüge für Personen besteht, die nur zwangsweise ausgeschafft werden können, kann er bloss in seine Heimat zurückgeführt werden, wenn er bereit ist, hierbei zu kooperieren. Eine Ausschaffungshaft ist ihrerseits zurzeit nicht möglich, da diese voraussetzen würde, dass sich der zwangsweise Vollzug der Wegweisung auch gegen den Willen des Beschwerdeführers in absehbarer Zeit realisieren liesse (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3 mit Hinweisen). 2.3.2 Zwar macht der Beschwerdeführer nach wie vor geltend, in Algerien bzw. Marokko verfolgt zu werden; er übersieht indessen, dass diese Frage rechtskräftig beurteilt worden ist; es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass seine Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre und deshalb nicht mit einer Zwangsmassnahme sichergestellt werden könnte (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Soweit er einwendet, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, weshalb er seine Inhaftierung nicht verstehe, verkennt er, dass die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht keine strafrechtlichen Sanktionen bilden, sondern als Administrativmassnahmen den Vollzug der Wegweisung sicherstellen und den Betroffenen dazu verhalten sollen, mit den Behörden zu kooperieren bzw. das Land zu verlassen (immerhin ist es offenbar zu rund zwanzig polizeilichen Verzeigungen gegen den Beschwerdeführer gekommen [Sachbeschädigung, Brandstiftung, Körperverletzung usw.]). Nachdem er seit dem negativen Asylentscheid hinreichend Gelegenheit zur Ausreise gehabt hat, ist nicht ersichtlich, mit welchem anderen, milderen Mittel als der Durchsetzungshaft er hierzu bewegt werden könnte. Sein Einwand, er werde die Schweiz nunmehr sofort in Richtung eines Drittstaats verlassen, falls er aus der Haft entlassen werde, überzeugt unter diesen Umständen nicht; im Übrigen ist nicht ersichtlich, wie er dies ohne Papiere und Visum rechtmässig tun könnte. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und der Haftgenehmigung vom 19. Januar 2007 verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). 3. 3.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). 3.2 Das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 BGG: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Amt für Ausländerfragen Zug (KAFA) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 22. Februar 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident : Der Gerichtsschreiber: Verlängerung der Durchsetzungshaft (Art. 13g Abs. 2 ANAG), Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichter, vom 9. Februar 2007. Das Bundesgericht stellt fest und zieht in | bger_cases | [
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Sachverhalt: A. Die brasilianische Staatsangehörige X.________ steht unter dem dringenden Verdacht, am 3. Juli 2006, mit dem Flugzeug von Sao Paulo herkommend, knapp 873,5 Gramm Kokain - das sie zum Teil in Fingerlingen verschluckt und zum Teil auf sich getragen habe - in die Schweiz verbracht und hier eingeführt bzw. Letzteres versucht zu haben. Am 3. Juli 2006 wurde sie festgenommen. Zwei Tage später verfügte der Haftrichter die Untersuchungshaft. Am 14. August 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Anklage gegen X.________ und beantragte ihre Bestrafung mit 20 Monaten Gefängnis. Am 23. August 2006 verfügte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Bülach ihre Versetzung in Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 29. August 2006 bewilligte die Staatsanwaltschaft den vorzeitigen Strafantritt. Am 3. November 2006 verurteilte das Bezirksgericht Bülach X.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 22 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der bis dahin ausgestandenen Haft von 123 Tagen. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes erhob X.________ Berufung. B. Am 15. Januar 2007 ersuchte sie um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Mit Verfügung vom 24. Januar 2007 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Bülach das Gesuch ab. C. X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters aufzuheben; sie sei sofort aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen; eventualiter sei die Verfügung des Haftrichters aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diesen zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. E. X.________ hat zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme eingereicht. Sie hält sinngemäss an ihren Anträgen fest. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar. 1.2 Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit grundsätzlich gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig. Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. 1.3 Da nach Art. 107 Abs. 2 BGG das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist der Antrag auf Haftentlassung zulässig. 1.4 Zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist gemäss Art. 29 Abs. 3 des Reglements vom 20. November 2006 über das Bundesgericht (SR 173.110.131) die I. öffentlich-rechtliche Abteilung zuständig. 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die angefochtene Verfügung verletze ihr verfassungsmässiges Recht auf persönliche Freiheit. 2.2 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei (BGE 132 I 21 E. 3.2.3, mit Hinweisen). 2.3 Die Beschwerdeführerin befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Dies hindert sie nicht daran, ein Gesuch um Haftentlassung zu stellen. Auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug hin ist zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f., 372 E. 3a S. 375). 2.4 Gemäss § 58 Abs. 1 StPO/ZH darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem auf Grund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, er werde sich unter anderem der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen. Die Beschwerdeführerin ist geständig. Sie richtet sich im Berufungsverfahren einzig gegen die Strafzumessung. Der dringende Tatverdacht ist unbestritten. Ebenso wendet die Beschwerdeführerin nichts ein gegen die Annahme der Fluchtgefahr. Sie beruft sich auf § 58 Abs. 3 StPO/ZH. Danach darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Untersuchungshaft sei nicht mehr verhältnismässig. Das Bezirksgericht habe sie zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten verurteilt. Am 1. Januar 2007 sei der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Nach Art. 42 nStGB könnten nunmehr Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren bedingt ausgesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft habe keine Berufung eingereicht. Das Obergericht sei deshalb im Berufungsverfahren an das Verbot der reformatio in peius gebunden und dürfe über die Strafe von 22 Monaten nicht hinausgehen. Die Beschwerdeführerin sei nicht vorbestraft und geständig. Damit sei mit der Gewährung des bedingten Vollzugs zu rechnen. Die Auffassung des Haftrichters, sie könne höchstens mit einer teilbedingten Strafe rechnen, sei abzulehnen. Auf Fälle wie hier sei der teilbedingte Vollzug nicht zugeschnitten. 2.5 Nach der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft der Umstand, dass die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen werden kann, grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGE 125 I 60 E. 3d S. 64; 124 I 208 E. 6 S. 215; Urteil 1P.686/1995 vom 22. Dezember 1995, publ. in: EuGRZ 1998 S. 514, E. 3). Da das Obergericht an das Verbot der reformatio in peius gebunden ist, darf es - wie die Beschwerdeführerin zutreffend darlegt - über die vom Bezirksgericht verhängte Strafe von 22 Monaten nicht hinausgehen. Gemäss Art. 42 Abs. 1 nStGB kann der bedingte Vollzug neu für Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gewährt werden. Die Gewährung des bedingten Vollzugs ist damit möglich. Nach der dargelegten Rechtsprechung - welche die Beschwerdeführerin übergeht - ist die Haft deswegen jedoch nicht unverhältnismässig. Wenn die Beschwerdeführerin davon ausgeht, das Obergericht werde ihr den bedingten Vollzug gewähren müssen, kann dem nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 43 nStGB besteht hier auch die Möglichkeit einer teilbedingten Strafe. Danach kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Abs. 1). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Abs. 2). Bei der teilbedingten Freiheitsstrafe muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate betragen (Abs. 3). Sollte das Obergericht - was offen ist - das Strafmass von 22 Monaten bestätigen, könnte bei einer teilbedingten Strafe der unbedingte Teil demnach sechs bis elf Monate betragen. Selbst die Ablehnung jeglichen bedingten Vollzugs durch das Obergericht kann unter den gegebenen Umständen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht von vornherein sicher ausgeschlossen werden. Zwar setzt die Gewährung des bedingten Vollzugs nach neuem Recht nicht mehr "positiv" eine günstige Prognose voraus, sondern genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, BBl 1999, S. 2049; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 2. Aufl., Bern 2006, S. 139 N. 38). Eine ungünstige Prognose kann hier deshalb nicht gänzlich ausgeschlossen werden, weil sich die Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben in der Beschwerde in prekären finanziellen Verhältnissen befindet. Wie sie (S. 16 Ziff. 56) zur Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ausführt, reicht das von ihr in Brasilien verdiente Geld knapp zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Aufgrund zahlreicher Krankheiten musste sie jedoch mehrmals operiert werden und benötigt teure Medikamente. Für diese Kosten musste sie grösstenteils selber aufkommen, was dazu führte, dass sie sich Geld borgen musste und Schulden hat. Dies stellt ein Indiz dafür dar, dass sie allenfalls erneut versucht sein könnte, das von ihr benötigte Geld durch illegale Tätigkeiten, insbesondere im Bereich des Drogenhandels, zu beschaffen. Dem Entscheid des Obergerichts darf nicht vorgegriffen werden. Auf welche Sanktionsart (bedingt, teilbedingt, unbedingt) es schliesslich erkennen wird, kann nicht verlässlich gesagt werden; dies zumal das revidierte Sanktionensystem des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches erst kürzlich in Kraft getreten ist und eine gefestigte Gerichtspraxis dazu noch nicht besteht. Wenn die Beschwerdeführerin annimmt, das Obergericht werde ihr den bedingten Vollzug nach Art. 42 nStGB gewähren, ist dies reine Spekulation. Die Beschwerdeführerin befand sich im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung seit gut 6 1/2 Monaten in Haft. Nach dem Gesagten kommt die Anordnung des unbedingten Vollzugs einer längeren Strafdauer durch das Obergericht ohne weiteres in Betracht. Mit Blick darauf ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Haftrichter die Haft noch als verhältnismässig beurteilt hat. Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt danach unbegründet. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Haftrichter habe den angefochtenen Entscheid unzureichend begründet und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. 3.2 Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). 3.3 Der Haftrichter legt in seinem Entscheid dar, weshalb er die Aufrechterhaltung der Haft als rechtmässig erachtet. Er begründet seinen Entscheid zwar knapp, aber hinreichend. Wie die Beschwerde zeigt, war die Beschwerdeführerin denn auch ohne weiteres in der Lage, ihn sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit zu verneinen. 4. Soweit die Beschwerdeführerin Willkür (Art. 9 BV) rügt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da das Bundesgericht die Voraussetzungen der Untersuchungshaft unter dem Gesichtswinkel des Rechts auf persönliche Freiheit frei geprüft hat, kommt der Rüge insoweit keine selbständige Bedeutung zu. Soweit die Beschwerdeführerin den behaupteten Mangel der Begründung der angefochtenen Verfügung als willkürlich rügt, beruft sie sich in der Sache auf ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV. Dazu wurde (E. 3) bereits Stellung genommen. 5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin kann angenommen werden. Da die Haft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte sie sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG wird deshalb bewilligt. Es sind keine Kosten zu erheben und dem Vertreter der Beschwerdeführerin ist eine Entschädigung auszurichten. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Marc Engler, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet. 5. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, und dem Bezirksgericht Bülach, II. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 20. Februar 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: Haftentlassung, Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung, vom 24. Januar 2007. | bger_cases | [
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BGG gegen den Entscheid vom 9. Januar 2007 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, die eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG des Beschwerdeführers gegen die Pfändung seines Restanspruchs auf 27,7 Arbeitslosentaggelder und seines Liquidationsanteils an der Liegenschaft seiner Ehefrau (Parzelle Nr. ... GB B.________) abgewiesen und die Freigabe der (während des Beschwerdeverfahrens auf einem separaten Konto verbuchten) gepfändeten Beträge zu Gunsten der Pfändungsgruppe angeordnet hat, in Erwägung, dass die Aufsichtsbehörde erwog, die Pfändung des Restanspruchs des Beschwerdeführers auf Arbeitslosentaggelder sei ebenso wenig zu beanstanden wie die (auf Antrag des Gläubigers nach Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 VZG erfolgte) Pfändung seines Liquidationsanteils an der erwähnten Liegenschaft der Frau, da der Gläubiger glaubhaft gemacht habe, dass die Liegenschaft, die auf Grund eines Ehevertrags vom 23. August 2005 vom Gesamteigentum des Beschwerdeführers und seiner Frau in deren Alleineigentum übertragen worden sei, kraft ehelichen Güterrechts (Art. 193 Abs. 1 ZGB) für die Schulden des Beschwerdeführers weiterhafte, erst im (vom Gläubiger anzuhebenden) Widerspruchsverfahren werde dann abzuklären sein, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Art. 193 ZGB für diese Weiterhaftung vorlägen, dass die zahlreichen vom Beschwerdeführer dem Bundesgericht eingereichten Beschwerdebeilagen, bei denen weder ersichtlich noch dargetan ist, ob sie bereits im kantonalen Verfahren eingereicht worden sind, zum vornherein unbeachtlich zu bleiben haben (Art. 99 Abs. 1 BGG), dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, BBl 2001 S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749), dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, BBl 2001 S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine den erwähnten Anforderungen entsprechenden Rügen gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde erhebt, was insbesondere für die von ihr bestätigte Pfändung des Restanspruchs auf Arbeitslosentaggelder gilt, dass zwar der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Pfändung seines Liquidationsanteils an der Liegenschaft seiner Frau behauptet, nur für die ihm selbst gehörenden Vermögenswerte gepfändet werden dürfen, dass er jedoch nicht rechtsgenüglich auf die einlässlichen, durch den klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 VZG gedeckten Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht, dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid vom 9. Januar 2007 rechts- oder verfassungswidrig sein soll, dass der Beschwerdeführer vielmehr selbst zugibt, dass die Liegenschaft im Rahmen der ehevertraglichen Gütertrennung rückwirkend per 1. Januar 2005 auf die Ehefrau übertragen worden sei, dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist, dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG), dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft und dem Betreibungsamt B.________ schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 19. Februar 2007 Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Pfändung von im Gewahrsam Dritter befindlichen Vermögenswerten. Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 9. Januar 2007 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft. Der Präsident hat | bger_cases | [
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Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) führt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und qualifizierter Geldwäscherei. X.________ wurde am 28. Februar 2006 in Untersuchungshaft genommen. Am 26. Januar 2007 verlängerte die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Untersuchungshaft gegen X.________ auf Antrag des BUR um acht Wochen bis zum 26. März 2007. Sie befand, dieser sei der ihm vorgeworfenen Verbrechen dringend verdächtig, es bestehe Fluchtgefahr, und die Verhältnismässigkeit sei gewahrt. B. Mit Beschwerde vom 30. Januar 2007 beantragt X.________, diesen Entscheid der Verfahrensgerichtspräsidentin aufzuheben und ihn sofort aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Verfahrensgerichtspräsidentin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. X.________ hält in seiner Replik an der Beschwerde vollumfänglich fest. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, womit sich seine Anfechtung nach dessen Bestimmungen richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen Entscheid in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313). Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG). Er schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab, weshalb es sich um einen Zwischenentscheid handelt. Da dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann, ist die Beschwerde auch insoweit zulässig (Botschaft, a.a.O., S. 4334). Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verlängert. Er ist damit befugt, ihn anzufechten (Art. 81 Abs. 1 BGG), wobei er nach Art. 98 BGG nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend machen kann (Botschaft, a.a.O., S. 4337). Die Rügen, das Verfahrensgericht habe das Willkürverbot (Art. 9 BV), die persönliche Freiheit (Art. 10 und Art. 31 BV) und das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Ziff. 3 EMRK) verletzt, sind damit zulässig. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. Da nach Art. 107 Abs. 2 BGG das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist auch der Antrag auf Haftentlassung zulässig. 2. Nach § 77 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO) kann Untersuchungshaft u.a. verhängt werden, wenn neben dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer dieser besonderen Haftgründe vor, steht einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. 2.1 2.1.1 Die Verfahrensgerichtspräsidentin hält den Beschwerdeführer für dringend verdächtig, an einem banden- und gewerbsmässigen Drogenhandel beteiligt gewesen zu sein und dabei rund 5 kg Heroin in die Schweiz eingeführt zu haben. Er sei zudem für den Rücktransport des Verkaufserlöses nach Albanien zuständig gewesen; in diesem Zusammenhang seien ihm insgesamt 143'000 Franken übergeben worden. Der Beschwerdeführer könne nicht plausibel erklären, weshalb er im November 2005 und im Februar 2006 vom mutmasslichen Drogenhändler A.________ insgesamt 60'500 Franken erhalten habe, um es nach Albanien zu bringen bzw. in Olten B.________ zu übergeben. Die 30'500 Franken, die ihm am 27. Februar 2006 übergeben worden seien, seien zudem signifikant mit Heroin kontaminiert. Ebenso sei unklar, weshalb er C.________ beauftragt habe, 83'000 Franken nach Albanien zu transportieren; auf Grund der sichergestellten Hinweise müsse jedenfalls davon ausgegangen werden, dass sich sein Gebrauchtwagenhandel auf einem viel tieferen finanziellen Niveau bewegt habe. Die Gebrauchtwagen seien überdies in den Kosovo verkauft worden, das Geld sei aber nach Albanien gebracht worden. Dieser Tatverdacht stützt sich vor allem auf die Auswertung von Telefonprotokollen, nach welchen bei Gesprächen des Beschwerdeführers mit anderen mutmasslichen Drogenhändlern Codewörter verwendet worden seien, ohne dass der Beschwerdeführer dafür eine plausible Erklärung habe liefern können. 2.1.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Telefonprotokolle seien die einzigen ihn belastenden Beweismittel. Aus keinem einzigen von ihnen ergebe sich seine Verstrickung in einen Drogenhandel. Das BUR entnehme den Telefonaten eine Art Geheimsprache, sei allerdings nicht in der Lage, sie zu entschlüsseln. Seine "Übersetzung" basiere auf reinen Mutmassungen. Die Beweislage sei jedenfalls in diesem weit fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung nicht ausreichend, um eine Fortsetzung der Haft zu rechtfertigen. 2.1.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer mit mutmasslichen Drogenhändlern, die zum Teil durch Drogenfunde direkt belastet werden, verkehrte. Bei telefonischen Kontakten mit diesen verwendete er zudem eine codierte Sprache. Dies bestreitet der Beschwerdeführer auch nicht ernsthaft; er macht nur geltend, dass die Untersuchungsbehörden diese Geheimsprache nicht verständen und falsch interpretieren würden. Dies ändert indessen nichts daran, dass er mit mutmasslichen Drogenhändlern in einer Geheimsprache verkehrte. Es ist gerichtsnotorisch, dass die Verschleierung von Telefongesprächen für den bandenmässig organisierten Drogenhandel typisch ist. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer aus diesen Kreisen erhebliche, zum Teil mit Rauschgift kontaminierte Geldbeträge in bar erhielt, die weder mit dem von ihm offenbar betriebenen Gebrauchtwagenhandel noch sonstwie schlüssig erklärbar sind. Diese Indizien lassen den Beschwerdeführer durchaus dringend verdächtig erscheinen, an einem Drogenhandel beteiligt gewesen zu sein; die Einschätzung der Verfahrensgerichtspräsidentin ist nicht zu beanstanden. Ob sie für eine Verurteilung ausreichen, ist eine andere, hier nicht zu prüfende Frage. 2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es bestehe kein dringender Tatverdacht und damit naturgemäss auch keine Fluchtgefahr. Die Verfahrensgerichtspräsidentin behaupte zu Unrecht, es seien keine Ersatzmassnahmen möglich. Er wolle im Übrigen in der Schweiz bleiben und fürchte nichts so sehr wie eine Ausweisung. In ihrem früheren Haftverlängerungsentscheid vom 6. Oktober 2006, auf den sie verweist, hat die Verfahrensgerichtspräsidentin Fluchtgefahr bejaht mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz keine Stelle mehr und verfüge über eher geringe familiäre und soziale Bindungen, zumal sich der Rest seiner Familie nicht in der Schweiz befinde. Er sei Bürger von Serbien-Montenegro und Miteigentümer eines Hauses in Albanien. Unter diesen Umständen erscheine es wahrscheinlich, dass sich der Beschwerdeführer der ihm für den Fall einer Verurteilung drohenden massiven Freiheitsstrafe durch eine Flucht entziehen könnte. Diese Beurteilung ist ohne weiteres vertretbar, der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was sie in Frage stellen würde. Insbesondere legt er nicht dar, durch welche mildere Ersatzmassnahme die Fluchtgefahr wirksam gebannt werden könnte, und das ist auch nicht ersichtlich. 3. Der Beschwerdeführer bringt vor, das BUR habe die Untersuchung unter Verletzung des Beschleunigungsverbots verschleppt, weshalb die Fortführung der Haft unverhältnismässig sei. 3.1 Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b mit Hinweisen). Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 124 I 139 E. 2c) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gutzumachen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2). 3.2 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 28. Februar 2006 und damit seit rund einem Jahr in Untersuchungshaft. Er behauptet zu Recht nicht, mit der im angefochtenen Entscheid bewilligten Fortführung um acht Wochen nähere sich die Untersuchungshaft der für den Fall einer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe. Unbestritten ist sein Vorwurf, das BUR führe die Strafuntersuchung gegen ihn schleppend. Die Verfahrensgerichtspräsidentin hat diesen anerkannt. Nach ihrer Beurteilung sind die Verzögerungen jedoch (noch) nicht derart gravierend, dass der Beschwerdeführer deswegen ungeachtet der nach wie vor bestehenden Haftgründe freigelassen werden müsste. Sie hat das BUR auf eine straffe Verfahrensführung verpflichtet und es darauf hingewiesen, dass weitere Haftverlängerungen nur gegen den Nachweis bewilligt werden könnten, das Verfahren werde nunmehr mit der verfassungsmässig gebotenen Beschleunigung vorangetrieben. 3.3 Nach den Ausführungen der Verfahrensgerichtspräsidentin sind die wesentlichen Untersuchungshandlungen seit dem 23. November 2006 abgeschlossen. Da offenbar die Rechtshilfeakten noch nicht vollständig übersetzt sind, fehlen noch die Ergebnisse der rechtshilfeweisen Ermittlungen, mit denen der Beschwerdeführer gegebenenfalls zu konfrontieren sein wird. Dies wird einige Zeit beanspruchen, ebenso wie das Erstellen der Anklageschrift. Die Einschätzung der Verfahrensgerichtspräsidentin, die dem BUR anzulastenden Verfahrensverzögerungen seien nicht derart gravierend, dass sie eine Haftentlassung des Beschwerdeführers vor dem 26. März 2007 rechtfertigen könnten, ist nicht zu beanstanden, vor allem weil auch kein Grund zur Annahme besteht, das BUR werde die Forderung der Verfahrensgerichtspräsidentin missachten, das Untersuchungsverfahren nunmehr raschmöglichst abzuschliessen. Sind somit die möglicherweise vom BUR zu vertretenden Verfahrensverzögerungen (zurzeit) nicht geeignet, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen, kann im Haftprüfungsverfahren offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliege (oben E. 3.1). 4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da seine Bedürftgikeit nicht ausgewiesen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. 2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Besonderen Untersuchungsrichteramt und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 15. Februar 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Haftverlängerung, Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 26. Januar 2007. | bger_cases | [
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Er durchlief in den Jahren 2001/2002 in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Der Migrationsdienst des Kantons Bern nahm ihn am 24. Januar 2007 in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland am 26./29. Januar 2007 prüfte und bis zum 24. April 2007 bestätigte. Hiergegen ist X.________ am 31. Januar 2007 mit dem Antrag an das Haftgericht III Bern-Mittelland gelangt, er sei aus der Haft zu entlassen; dieses hat sein Schreiben zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet. Der Haftrichter, der Migrationsdienst des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. 2. 2.1 Der angefochtene Entscheid erging am 26. Januar 2007 (mit schriftlicher Urteilsbegründung vom 29. Januar 2007) und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die vorliegende Eingabe ist somit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG; Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S. 56; BGE 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 1). Da sie sich - von einem Nebenpunkt abgesehen (vgl. unten E. 2.4) - als offensichtlich unbegründet erweist, kann dies im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG geschehen: 2.2 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Verfügung des Bundesamts für Migration vom 7. Dezember 2001, Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 1. Februar 2002). Soweit er erneut die Asyl- und Wegweisungsfrage aufwirft, verkennt er, dass diese nicht mehr Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet; es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass seine Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden könnte (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Der Beschwerdeführer hat weisungswidrig das Land nicht verlassen, sich illegal hier aufgehalten und schwarz gearbeitet; zudem ist er verschiedenen Aufforderungen nicht nachgekommen, freiwillig und unbegeleitet auf dem syrischen Konsulat vorzusprechen. Im Asylverfahren hat er unzutreffende Aussagen über seinen Reiseweg und den Verbleib seiner Papiere gemacht (Asylgesuch in Belgien, Aufenthalte in Italien und Deutschland, wo er noch über einen gültigen Reisepass verfügte). Er erfüllt somit den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 1633 ff.; SR 142.20], "Untertauchensgefahr"; BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). 2.3 Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen gegeben sind, verletzt der angefochtene Entscheid grundsätzlich kein Bundesrecht: Die schweizerischen Behörden sind für die Papierbeschaffung wiederholt bei den syrischen Instanzen vorstellig geworden. Nach der letzten Zuführung des Beschwerdeführers an das syrische Konsulat haben sie die schweizerische Botschaft in Syrien eingeschaltet, worauf das Innenministerium in Damaskus nunmehr die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers in Aussicht gestellt hat. Es kann somit nicht gesagt werden, dass sich die Ausschaffung des Beschwerdeführers nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) oder sich die Behörden nicht mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 130 II 488 E. 4). Der Beschwerdeführer verkennt, dass es sich bei der Ausschaffungshaft nicht um eine strafrechtliche Sanktion handelt, sondern um eine Administrativmassnahme zur Sicherung des Vollzugs der Wegweisung, der wegen seines bisherigen Verhaltens als gefährdet erscheint. Der Beschwerdeführer kann seine Haft verkürzen, indem er mit den Behörden zusammenarbeitet; je schneller seine Papiere beschafft werden können bzw. er diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto kürzer fällt seine restliche Festhaltung aus. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, psychisch angeschlagen zu sein, kann seinem Gesundheitszustand im Rahmen der Haftbedingungen Rechnung getragen werden. 2.4 Zu korrigieren ist der angefochtene Entscheid, soweit darin die Ausschaffungshaft bis zum 24. April 2007 genehmigt worden ist: Die Frist von drei Monaten nach Art. 13b Abs. 2 ANAG berechnet sich auch in dessen Fassung vom 16. Dezember 2005, die grundsätzlich für alle am 1. 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Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und es wird der Entscheid des Haftrichters 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland vom 26./29. Januar 2007 dahin abgeändert, dass die Haft bis zum 23. statt bis zum 24. April 2007 genehmigt wird; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 15. Februar 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident : Der Gerichtsschreiber: Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG), Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 26./29. Januar 2007. Das Bundesgericht stellt fest und zieht in | bger_cases | [
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Objet prolongation de la détention avant jugement, recours en matière pénale contre l'ordonnance de la Chambre d'accusation de la République et canton de Genève du 19 janvier 2007. Faits: A. Dans le cadre de la procédure P/20016/2006, ouverte pour infractions à la loi fédérale sur les stupéfiants, un certain nombre de trafiquants de drogue africains ont été interpellés. Plusieurs centaines de grammes de cocaïne et une importante somme en euros et en francs suisses ont été saisies. L'enquête a révélé que ces trafiquants utilisaient le bureau de change B.________ à Genève pour leurs affaires financières. Un mandat d'arrêt a été décerné le 12 janvier 2007 à l'encontre de A.________, administrateur et directeur de B.________. Ce dernier a été inculpé le même jour par le Juge d'instruction de la République et canton de Genève (ci-après: le Juge d'instruction) pour avoir accepté en dépôt plusieurs dizaines de milliers de francs jusqu'à un montant dépassant 100'000 fr. et pour avoir effectué des opérations de change et des transferts pour des montants de plus de 5'000 fr., sans s'inquiéter de l'origine des valeurs patrimoniales. Il lui est reproché de ne pas avoir, en sa qualité d'intermédiaire financier, clarifié la situation, alors que l'ensemble des circonstances devait le laisser présumer que ces fonds provenaient d'un trafic de stupéfiants. Le 15 janvier 2007, le Juge d'instruction a chargé la police d'identifier et d'entendre tous les "déposants" dont les alias figurent sur les relevés excel tenus par A.________; d'identifier et d'entendre un certain "C.________", apprenti auprès de B.________; d'entendre Mme D.________, comptable de B.________, s'agissant notamment de la comptabilisation des fonds des "déposants"; d'identifier et d'entendre un certain "E.________", dont les coordonnées téléphoniques correspondent à M. E.________, s'agissant de la remise à A.________ d'environ 380 cartouches de cigarettes; d'entendre à nouveau A.________ sur le fonctionnement de son commerce et sur la tenue de ses dossiers, au vu de sa qualité d'intermédiaire financier, tout en recueillant ses commentaires sur les pièces et valeurs saisies; d'effectuer, avec le concours de A.________, une nouvelle visite domiciliaire de ses locaux professionnels, afin, notamment, de prélever une copie du disque dur de l'un des ordinateurs utilisé pour les opérations de change; d'exploiter les pièces saisies (documents, données informatiques et téléphones portables). Par ordonnance du 22 janvier 2007, le Juge d'instruction a encore ordonné qu'il soit procédé à une perquisition des locaux de B.________ aux fins d'y saisir tous objets, documents ou valeurs pouvant servir à la manifestation de la vérité. B. Le 18 janvier 2007, le Juge d'instruction a requis la prolongation de la détention de A.________. Il a rappelé les charges graves, lesquelles, bien que contestées s'agissant d'un blanchiment aggravé du produit de crimes à la LStup (art. 305bis ch. 1 et 2 CP), restaient largement suffisantes sous la forme subjective d'un dol éventuel, et objectivement, à titre subsidiaire, comme une infraction de défaut de vigilance en matière d'opérations financières (art. 305ter CP). Il a invoqué les besoins de l'instruction qui débutait et qui avaient été formalisés dans la réquisition à la police judiciaire du 15 janvier 2007. Il a également évoqué un risque de collusion en rapport avec la nécessité d'entendre les "autres déposants" dont les noms figurent sur les relevés excel des mouvements journaliers du bureau de change. Par ordonnance du 19 janvier 2007, la Chambre d'accusation de la République et canton de Genève (ci-après: la Chambre d'accusation) a fait siens les motifs invoqués par le Juge d'instruction et a autorisé la prolongation de la détention de A.________ pour une durée de deux mois. C. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A.________ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'ordonnance rendue par la Chambre d'accusation le 19 janvier 2007 et d'ordonner sa mise en liberté immédiate. Le Procureur général s'en est rapporté à l'appréciation du Tribunal fédéral s'agissant de la recevabilité du recours. Au fond, il a conclu à la confirmation de l'ordonnance rendue par la Chambre d'accusation. Cette dernière s'est quant à elle référée aux considérants de sa décision. Par courrier du 30 janvier 2007, A.________ s'est encore plaint d'une violation du principe de la célérité. Le Juge d'instruction s'en est remis à l'appréciation du Tribunal quant à la recevabilité du recours. Au fond, il a proposé son rejet. Invité à répliquer, A.________ a persisté dans ses conclusions. Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est applicable à la présente procédure de recours (art. 132 al. 1 LTF). 2. Formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision incidente susceptible de causer un dommage irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF; FF 2001 IV 4131) prise en dernière instance cantonale (art. 80 cum 130 al. 1 LTF) et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF), le recours en matière pénale (art. 78 ss LTF) est recevable. La Ire Cour de droit public est compétente pour traiter les recours en matière pénale contre des décisions de maintien en détention préventive (art. 29 al. 3 RTF). Les conclusions du recourant sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). 3. Saisi d'un recours en matière pénale dirigé contre une décision de maintien en détention préventive, le Tribunal fédéral n'examine que la violation des droits constitutionnels invoqués et motivés (art. 98 et 106 al. 2 LTF; FF 2001 IV 4134). 4. Dans un grief de nature formelle qu'il convient d'examiner en premier lieu, le recourant reproche à la Chambre d'accusation d'avoir méconnu certaines de ses objections. Par ailleurs, l'ordonnance attaquée renvoie à la demande de prolongation du Juge d'instruction. Cela ne constituerait pas une motivation suffisante. 4.1 Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. confère à toute personne le droit d'exiger qu'un jugement ou une décision défavorable à sa cause soit motivé. Cette garantie tend à donner à la personne touchée les moyens d'apprécier la portée du prononcé et de le contester efficacement, s'il y a lieu, devant une instance supérieure. Elle tend aussi à éviter que l'autorité ne se laisse guider par des considérations subjectives ou dépourvues de pertinence; elle contribue, par là, à prévenir une décision arbitraire. En règle générale, il suffit que l'autorité mentionne au moins brièvement les motifs qui l'ont guidée, sans qu'elle soit tenue de répondre à tous les arguments présentés (ATF 112 Ia 107 consid. 2b p. 109; voir aussi ATF 126 I 97 consid. 2b p. 102, 125 II 369 consid. 2c p. 372, 124 II 146 consid. 2a p. 149). Cela concerne notamment les décisions consécutives à une demande de prolongation de la détention, sur laquelle l'autorité doit statuer à bref délai; il est d'ailleurs admis que celle-ci peut se borner à adhérer aux motifs de la demande ou à ceux d'une décision antérieure (ATF 123 I 31 consid. 2 p. 33). 4.2 Si l'ordonnance attaquée renvoie aux motifs du Juge d'instruction, elle contient néanmoins des indications quant au maintien en détention: elle mentionne que le recourant a gravement manqué à ses obligations, dans une telle mesure que la négligence ou le dol éventuel n'entrent pas en considération et qu'il a prêté la main à une activité criminelle, de sorte que les charges sont graves et suffisantes; elle relève également le risque de collusion en rapport avec l'identification des déposants figurant dans les tableaux excel. Ces indications répondent, au moins dans une certaine mesure, aux objections soulevées par le recourant, et permettent en tout cas à ce dernier de recourir en toute connaissance de cause. Quant aux arguments relatifs à la modification du Code pénal et à la peine sanction encourue que la Chambre d'accusation n'aurait pas traités, le recourant n'en démontre pas la pertinence (cf. art. 106 al. 2 LTF). Les exigences minimales de motivation de la décision attaquée sont donc satisfaites. 5. Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle, garantie par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'art. 34 du code de procédure pénale genevois (CPP/GE; cf. également l'art. 27 Cst./GE). Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; ATF 123 I 268 consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (cf. art. 34 let. a à c CPP/GE). La gravité de l'infraction - et l'importance de la peine encourue - n'est, à elle seule, pas suffisante (ATF 117 Ia 70 consid. 4a). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes (art. 5 par. 1 let. c CEDH; ATF 116 Ia 144 consid. 3; art. 34 in initio CPP/GE). S'agissant d'une restriction grave à la liberté personnelle, le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des preuves, revue sous l'angle restreint de l'arbitraire (art. 97 al. 1 LTF; ATF 123 I 268 consid. 2d p. 271). L'autorité cantonale dispose ainsi d'une grande liberté dans l'appréciation des faits (ATF 114 Ia 281 consid. 3 p. 283). 6. Le recourant ne remet pas en cause la base légale sur laquelle repose la détention préventive. De son argumentation prolixe, il est difficile de déduire s'il conteste véritablement l'existence de charges suffisantes. 6.1 L'exigence de charges suffisantes suppose qu'il existe à l'encontre de l'intéressé des indices sérieux de culpabilité, c'est-à-dire des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction. A cet égard, le juge de la détention n'a pas à procéder à une pesée complète des éléments à charge ou à décharge et à apprécier la crédibilité des déclarations recueillies; il doit uniquement vérifier l'existence de soupçons raisonnables de culpabilité (cf. arrêt 1S.1/2006 consid. 3.2). Les exigences quant à l'intensité des charges propres à justifier un maintien en détention ne sont pas les mêmes aux divers stades de l'instruction pénale; alors que, dans les premiers temps de l'enquête, des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (ATF 116 Ia 144 consid. 3c p. 146). 6.2 En l'espèce, le Juge d'instruction a rappelé que l'absence de toutes précautions prises fondait - au-delà de la simple légèreté coupable - l'hypothèse de la commission d'un blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis ch. 1 et 2 CP) sous la forme subjective d'un dol éventuel. Selon ses propres dires, le recourant ne désire pas éluder sa responsabilité quant au défaut de vigilance. Il conteste en revanche avoir eu connaissance de l'activité illicite exercée par ses cocontractants. Or, le simple fait que les individus arrêtés pour trafic de stupéfiants n'ont pas formellement mis en cause le recourant, ne saurait permettre d'écarter tout soupçon raisonnable de culpabilité à l'égard de celui-ci, ce d'autant plus que l'enquête ne fait que débuter. La Chambre d'accusation pouvait donc considérer que des charges suffisantes existaient à l'endroit du recourant. 7. Le recourant conteste l'existence d'un risque de collusion. 7.1 Le maintien du prévenu en détention peut être justifié par l'intérêt public lié aux besoins de l'instruction en cours, par exemple lorsqu'il est à craindre que l'intéressé ne mette sa liberté à profit pour faire disparaître ou altérer les preuves, ou qu'il prenne contact avec des témoins ou d'autres prévenus pour tenter d'influencer leurs déclarations. On ne saurait toutefois se contenter d'un risque de collusion abstrait, car ce risque est inhérent à toute procédure pénale en cours et doit, pour permettre à lui seul le maintien en détention préventive, présenter une certaine vraisemblance. L'autorité doit ainsi démontrer que les circonstances particulières de l'espèce font apparaître un danger concret et sérieux de telles manoeuvres, propres à entraver la manifestation de la vérité, en indiquant, au moins dans les grandes lignes et sous réserve des opérations à conserver secrètes, quels actes d'instruction elle doit encore effectuer et en quoi la libération du prévenu en compromettrait l'accomplissement (ATF 128 I 149 consid. 2.1 p. 151 et les arrêts cités). 7.2 En l'espèce, les autorités cantonales souhaitent éviter tout risque de collusion avec les déposants dont les identités sont activement recherchées, en vue de leur audition. Le recourant soutient que ce risque serait écarté puisque les personnes indiquées par le Juge d'instruction dans son courrier du 15 janvier 2007 ont été interrogées. Or, il ne ressort pas du dossier que les déposants aient déjà été entendus. Dans ses observations, le Juge d'instruction a au contraire précisé que les actes d'instruction sollicités étaient en cours d'exécution. En outre, le fait que les personnes arrêtées pour trafic de drogue n'ont pas mis en cause le recourant n'est pas relevant et ne rend nullement superflu les investigations à l'égard des autres déposants. La saisie des tableaux excel et l'impossibilité consécutive du recourant d'entraver l'enquête sur ce point, ne sont pas davantage des éléments pertinents, puisque ce sont les auditions des déposants qui sont visées. Au vu de ce qui précède, il existe donc effectivement un risque que le recourant ne tente, en cas de libération, de prendre contact avec les personnes à entendre. Le risque de collusion apparaît suffisamment concret. 8. Le recourant se plaint également d'une violation des principes de la proportionnalité et de la célérité. Il estime que la Chambre d'accusation a mal apprécié le temps nécessaire pour accomplir les actes d'instruction sollicités. 8.1 En vertu des art. 31 al. 3 Cst. et 5 par. 3 CEDH, le prévenu doit être libéré lorsque la durée de son incarcération se rapproche de la peine privative de liberté qui sera éventuellement prononcée. L'incarcération peut aussi être disproportionnée en cas de retard injustifié dans le cours de la procédure pénale (ATF 128 I 149 consid. 2.2 p. 151; 125 I 60 consid. 3d p. 64; 124 I 208 consid. 6 p. 215 et les arrêts cités). Le caractère raisonnable de la durée d'une procédure pénale s'apprécie selon les circonstances particulières de la cause, eu égard à la complexité de l'affaire, au comportement du requérant et à celui des autorités compétentes, ainsi qu'à l'enjeu du litige pour le prévenu (ATF 124 I 139 consid. 2c p. 142; 119 Ib 311 consid. 5b p. 325; 117 Ib 193 consid. 1c p. 197). N'importe quel retard n'est pas suffisant pour justifier l'élargissement du prévenu. Il doit s'agir d'un manquement particulièrement grave, faisant au surplus apparaître que l'autorité de poursuite n'est plus en mesure de conduire la procédure à chef dans un délai raisonnable. En cas de retard de moindre gravité, des injonctions particulières peuvent être données, comme par exemple la fixation d'un délai de détention maximum; c'est au surplus au juge du fond qu'il appartient, le cas échéant par une réduction de peine, de tenir compte d'une violation de l'obligation de célérité (ATF 128 I 149 consid. 2.2 p. 151 s.). 8.2 En l'espèce, le recourant a été placé en détention préventive le 12 janvier 2007. A ce stade, le principe de la proportionnalité est encore pleinement respecté, au vu des charges qui pèsent sur le recourant, s'agissant de défaut de vigilance en matière d'opérations financières et de blanchiment d'argent. Le recourant ne soutient du reste pas sérieusement le contraire. Par ailleurs, il n'y a pas lieu de reprocher aux autorités cantonales un quelconque retard. Comme l'indiquent les éléments chronologiques récapitulés dans le courrier du 31 janvier 2007 du Juge d'instruction au mandataire du recourant, l'instruction a été régulièrement menée. La propre appréciation du recourant selon laquelle les actes d'instruction auraient dû pouvoir être exécutés en moins d'une semaine n'est pas fondée. En effet, 22 déposants doivent être identifiés et interrogés et 3 témoins entendus. De plus, toutes les pièces saisies doivent être exploitées. Du reste, comme l'a relevé le Juge d'instruction, le travail est rendu difficile par les lacunes résultant du manquement du recourant à ses obligations d'intermédiaire financier. Dans ces circonstances, à ce stade de la procédure, le grief ne peut être qu'écarté. 9. Il s'ensuit que le recours en matière pénale doit être rejeté. Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant, conformément à l'art. 66 al. 1 LTF. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Juge d'instruction, au Ministère public et à la Chambre d'accusation de la République et canton de Genève. Lausanne, le 13 février 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: : La greffière: prolongation de la détention avant jugement, recours en matière pénale contre l'ordonnance de la Chambre d'accusation de la République et canton de Genève du 19 janvier 2007. | bger_cases | [
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Januar 2007 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen kantonalen Rekurs des Beschwerdeführers gegen seine am 10. Januar 2007 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete Einweisung in die Klinik A.________ abgewiesen hat, in Erwägung, dass das Obergericht des Kantons Bern - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung des Beschwerdeführers an der Rekursverhandlung - erwog, der an .... leidende, bereits zum vierten Mal und ausserdem in .... Zustand hospitalisierte Beschwerdeführer habe keine Krankheits- und Behandlungseinsicht und müsse stationär behandelt werden, weil er bei sofortiger Entlassung die .... Medikamente nicht mehr einnehmen und dadurch sich selbst sowie andere (Aggressivität) gefährden würde, dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., S. 4338), oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG), dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, BBl 2001 S. 4294) neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen (Botschaft, BBl 2001 S. 4338) dargelegt wird (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40), dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Rügen erhebt, dass seine Vorbringen über die angeblich seit seiner Einweisung eingetretene Verbesserung seines Zustandes und seine Bereitschaft zur freiwilligen Medikamenteneinnahme neu sind und daher im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren unbeachtlich zu bleiben haben (Art. 99 Abs. 1 BGG), dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts des Kantons Bern über den Krankheitszustand des Beschwerdeführers, seine Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbst- sowie Fremdgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass auf Grund des vom Obergericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte Einweisung des Beschwerdeführers in die Klinik A.________ bundesrechtskonform ist, dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geisteskrankheit in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückgehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann, dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes des Beschwerdeführers nötige Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann, bis die freiwillige Medikamenteneinnahme sichergestellt ist, dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im obergerichtlichen Urteil verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist, dass keine Gerichtsgebühr erhoben wird, im Verfahren nach Art. 109 BGG erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 13. Februar 2007 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 31. Januar 2007. Das Bundesgericht hat | bger_cases | [
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Januar 2007 der Rekurskommission A.________, die einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen ihre am 3. Januar 2007 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete Einweisung in die Klinik B.________ abgewiesen und die ärztliche Klinikleitung ermächtigt hat, die Beschwerdeführerin längstens bis zum 14. Februar 2007 in der Klinik zurückzubehalten, in Erwägung, dass (wie der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben des Abteilungspräsidenten vom 11. Januar 2007 mitgeteilt worden ist) die in Telefax-Form und damit nicht in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen (Art. 48 Abs. 1 BGG: Postsendung, Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 4 BGG: elektronische Eingabe mit anerkannter Signatur) eingereichten Eingaben zum vornherein ungültig sind (Mitteilung des Schweizerischen Bundesgerichts, in: ZBJV 143/2007 S. 67f. Ziff. IV), dass sodann die Rekurskommission A.________- auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung der Beschwerdeführerin - erwog, eine allfällige Gehörsverletzung anlässlich der Einweisung sei durch die rekursinstanzliche Anhörung geheilt, die an einer ... Störung leidende, in ihrer Lebensqualität stark beeinträchtigte Beschwerdeführerin habe keine Krankheits- und Behandlungseinsicht und müsse (zwecks Sicherstellung der antipsychotischen Medikation bis zur Remission der wahnhaften Symptomatik) dringend stationär behandelt werden, weil sie bei einem sofortigen Austritt aus der Klinik nicht adäquat für sich sorgen könnte und sich selbst gefährden würde (weitere soziale Isolation, zunehmender Realitätsverlust), zumal sie am 3. Januar 2007 aus ihrer Wohnung ausgewiesen worden sei, dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., S. 4338), oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG), dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, BBl 2001 S. 4294) neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen (Botschaft, BBl 2001 S. 4338) dargelegt wird (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40), dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht zwar die Tatsachenfeststellungen der Rekurskommission A.________ teilweise bestreitet, jedoch keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Rügen erhebt, dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen der Rekurskommission über den Krankheitszustand der Beschwerdeführerin, ihre Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbstgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass auf Grund des von der Rekurskommission festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte Einweisung der Beschwerdeführerin Klinik B.________ bundesrechtskonform ist, dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geisteskrankheit in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückgehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann, dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes der Beschwerdeführerin nötige Schutz vor Selbstgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann, bis die freiwillige Medikamenteneinnahme sichergestellt ist, dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Entscheid der Rekurskommission verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist, dass keine Gerichtsgebühr erhoben wird, im Verfahren nach Art. 109 BGG erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Rekurskommission A.________ schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 12. Februar 2007 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Januar 2007 der Rekurskommission. Das Bundesgericht hat | bger_cases | [
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X.________ (geb. 1965) stammt aus Algerien. Er durchlief 1994 unter dem Namen Y.________ (geb. 1965) erfolglos ein Asylverfahren und befand sich vom 18. November 1995 bis zum 12. Juni 1996 während 206 Tagen in Ausschaffungshaft. Im Verlaufe des Jahres 2006 gab er seine richtige Identität preis und beschaffte sich im Hinblick auf die angestrebte Aufenthaltsbewilligung einen Geburtsschein, worauf ihn der Migrationsdienst des Kantons Bern am 10. Januar 2007 in Ausschaffungshaft nahm. Der Haftrichter 3 am Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte diese am 11. Januar 2007 und bestätigte sie bis zum 9. April 2007. X.________ beantragt vor Bundesgericht sinngemäss, er sei aus der Haft zu entlassen. 2. Der angefochtene Entscheid erging am 11. Januar 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die vorliegende Eingabe ist somit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG; Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S. 56; BGE 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 1). Da sie sich als offensichtlich unbegründet erweist, kann dies im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG geschehen. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge vom 14. Februar 1995 und Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 28. Oktober 1995). Er konnte bisher nicht in seine Heimat ausgeschafft werden, da er falsche Angaben zu seiner Person gemacht hatte. Seinen Mitwirkungspflichten bei der Papierbeschaffung ist er erst nachgekommen, als er hoffte, nach über 10 Jahren illegaler Anwesenheit eine Aufenthaltsbewilligung erlangen zu können. Erst in diesem Zusammenhang gab er seine Identität bekannt und beschaffte er sich einen heimatlichen Geburtsschein. Es besteht bei ihm deshalb Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]; BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich eine Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen), nachdem die algerischen Behörden nunmehr zugesichert haben, einen Laissez-passer auszustellen -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. 3.2 Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, überzeugt nicht: Wenn er geltend macht, in der Schweiz bleiben zu wollen und in seiner Heimat eine Verfolgung zu befürchten, verkennt er, dass die Asylfrage als solche nicht (mehr) Gegenstand des Haftverfahrens bildet; es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass seine Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden könnte (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Zwar hat er sich bereits während 206 Tagen in Ausschaffungshaft befunden, doch gilt die mit der Revision des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 verbundene Verschärfung der Zwangsmassnahmen grundsätzlich für alle am 1. Januar 2007 (noch) hängigen Wegweisungsverfahren, weshalb die Maximaldauer der Ausschaffungshaft neu insgesamt nicht mehr neun, sondern achtzehn Monate beträgt (III. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005 Abs. 1 [AS 2006 4762] i.V.m. Abs. 2 lit. b und lit. c der Inkraftsetzung [AS 2006 4767] sowie Art. 13b Abs. 2 ANAG [in der Fassung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4770]; BGE 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 4). Ob die altrechtlich ausgestandene Ausschaffungshaft vorliegend auf die neue Maximaldauer anzurechnen ist, braucht nicht weiter geprüft zu werden, da diese so oder anders nicht erreicht wird. 4. 4.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). 4.2 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 BGG: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 9. Februar 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident : Der Gerichtsschreiber: Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG), Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 11./12. Januar 2007. Das Bundesgericht stellt fest und zieht in | bger_cases | [
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A.________, ressortissante russe, a été arrêtée le 18 octobre 2006 à Coire sur la base d'un signalement d'Interpol Washington faisant état d'une violation de dispositions sur le droit de garde des enfants. Le 20 octobre 2006, l'Office fédéral de la justice (OFJ) a délivré un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Par une note transmise le 29 novembre 2006 à l'OFJ, le Ministère de la justice des Etats-Unis d'Amérique a formellement demandé l'extradition de la prénommée, qui s'y est opposée. Le 7 décembre 2006, A.________ a demandé sa mise en liberté. Cette dernière a été refusée par l'OFJ le 19 décembre 2006. A.________ a recouru le 22 décembre 2006 auprès du Tribunal pénal fédéral contre ce refus de mise en liberté. B. Statuant le 11 janvier 2007, la Ière Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a admis le recours. A.________ avait eu avec son ancien époux B.________ deux enfants, nés respectivement en 1990 et 1994. Un mandat d'arrêt (warrant for arrest) avait été délivré par les autorités judiciaires de l'Etat de Washington le 13 mai 1999 à son encontre, parce qu'elle avait violé des décisions judiciaires prises en 1997 et 1998 relatives au droit de visite du père. Selon la Cour des plaintes, une violation du droit de visite relevait en Suisse de l'insoumission à une décision (art. 292 CP), passible de l'amende, et non de l'enlèvement d'enfant (art. 220 CP). L'exigence posée à l'art. 2 al. 1 TEXUS (peine privative de liberté de plus d'un an) n'était donc pas satisfaite. Une pièce essentielle à l'appui de la demande (soit un mandat d'arrêt ou un acte d'accusation couvrant les faits commis après mai 1999) n'avait pas été produite dans le délai de soixante jours. La Cour des plaintes a ordonné la libération immédiate de A.________. C. Le 11 janvier 2007, l'OFJ a annoncé le dépôt prochain d'un recours contre l'arrêt de la Cour des plaintes. Il a requis et obtenu, le 12 janvier 2007, l'effet suspensif à titre superprovisoire. Par ordonnance du 16 janvier 2007, le Juge délégué a rejeté la requête d'effet suspensif, considérant notamment que le sort de la cause était douteux et qu'un nouveau mandat d'arrêt avait été délivré, le 16 janvier 2007, sur la base d'une nouvelle requête américaine. Le recours a été présenté le 18 janvier 2007. Il n'a pas été demandé de réponse. Considérant en droit: 1. Le refus d'élargissement a été prononcé le 19 décembre 2006, soit avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la LTF et de la modification de l'EIMP. Il y a donc lieu de statuer sur la base de l'ancien droit (art. 110b EIMP), contrairement à ce qu'indique notamment l'arrêt attaqué. 1.1 L'arrêt par lequel le Tribunal pénal fédéral statue sur la détention extraditionnelle peut faire l'objet du recours prévu à l'art. 33 al. 3 let. a LTPF (ATF 130 II 306 consid. 1.2 p. 308). 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L'OFJ ne dispose dès lors d'aucun intérêt à ce que le Tribunal fédéral annule l'arrêt entrepris, puisque cela serait sans effet sur la détention extraditionnelle. 2.1 La jurisprudence renonce à l'exigence d'un intérêt actuel et pratique lorsque celle-ci pourrait faire obstacle au contrôle d'un acte susceptible de se reproduire en tout temps lorsque cet acte, en raison de sa brève durée, échapperait toujours au contrôle judiciaire et lorsqu'il existe un intérêt public important à résoudre la question litigieuse (ATF 131 II 161 consid. 1.2 p. 365/366). Rien ne permet de redouter, en l'occurrence, que les circonstances qui ont conduit au prononcé d'un nouveau mandat d'arrêt puissent se reproduire une fois encore. 2.2 Pour l'OFJ, il existerait un intérêt au recours dans la mesure où, selon l'arrêt attaqué, la détention extraditionnelle serait, pour une certaine période en tout cas, illégale; cela pourrait justifier une demande d'indemnisation fondée sur l'art. 15 EIMP. Cette question pourra, le cas échéant, être résolue par l'autorité saisie d'une telle demande. Il n'y a guère d'intérêt juridique à ce que le Tribunal fédéral se prononce à titre préjudiciel sur ce point. 3. Faute d'objet et d'intérêt, le recours doit être déclaré irrecevable. Conformément à l'art. 156 al. 2 OJ, il n'est pas perçu d'émolument judiciaire. Il n'est pas non plus alloué de dépens, l'intimée n'ayant pas été invitée à procéder. Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. Il est statué sans frais ni dépens. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Ière Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Lausanne, le 22 janvier 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier: détention en vue d'extradition, recours contre l'arrêt de la Ière Cour des plaintes du 11 janvier 2007. | bger_cases | [
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Juni 2006 wies das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des algerischen Staatsangehörigen X.________ (geb. 1974) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. März 2006 betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ab. Am 15. Januar 2007 gelangte Y.________ namens und im Auftrag ihres Ehemannes X.________ mit einem vom 12. Januar 2007 datierten Wiedererwägungsgesuch ans Bundesgericht. Sie stellt die Anträge, das bundesgerichtliche Urteil vom 23. Juni 2006 in Wiedererwägung zu ziehen und die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Landesverweisung festzustellen, weil sich diese Massnahme als unverhältnismässige Härte erweise, eventualiter den Vollzug der Landesverweisung aus humanitären Gründen zu sistieren und diese Nebenstrafe erneut bedingt auszusprechen. Das Wiedererwägungsgesuch ist als Revisionsgesuch entgegengenommen worden. 2. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205 ff., S. 1242). Dieses Gesetz ist gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Andernfalls finden noch die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) Anwendung. Das Wiedererwägungsgesuch, das einzig als Revisionsgesuch verstanden werden kann, ist im Januar 2007, also nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, eingeleitet worden. Es zielt auf eine Aufhebung des vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gefällten bundesgerichtlichen Urteils vom 23. Juni 2006 ab. Angesichts der Besonderheiten des Revisionsverfahrens, unter anderem in Anbetracht der je nach Konstellation sehr langen Revisionsfristen gemäss Art. 124 BGG, ist es unter übergangsrechtlichen Aspekten nicht als Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 132 Abs. 1 BGG zu betrachten. Übergangsrechtlich massgeblich ist somit allein der Zeitpunkt der Anhängigmachung des Revisionsverfahrens (vgl. Hansjörg Seiler, Nicolas von Werdt, Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Kommentar zu Art. 128 N. 6 S. 543). Für die Beurteilung der Eingabe vom 12./15. Januar 2007 kommen die Verfahrensregeln des Bundesgerichtsgesetzes zur Anwendung. 3. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG; vgl. Art. 38 OG). Das Gericht kann darauf nur zurückkommen, wenn einer der im Gesetz abschliessend angeführten Revisionsgründe (Art. 121 ff. BGG; vgl. Art. 136 ff. OG) vorliegt und ausdrücklich geltend gemacht wird (s. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Der Revisionsgrund muss sich auf den Gegenstand des ursprünglichen bundesgerichtlichen Urteils beziehen. Die Anträge des Revisionsgesuchs beziehen sich auf den "Vollzug der Landesverweisung". In der Gesuchsbegründung werden die gesetzlichen Bestimmungen über die Ausweisung erwähnt. Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils vom 23. Juni 2006 war der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Gesuchstellers. Insgesamt lässt sich der Rechtsschrift der Gesuchsteller aber mit genügender Bestimmtheit entnehmen, dass sie eine erneute Überprüfung des Bewilligungswiderrufs erwirken wollen; insofern bezieht sich ihre Eingabe auf den Gegenstand des früheren bundesgerichtlichen Urteils. Die Gesuchsteller begnügen sich indessen damit, dem Bundesgericht die materiellrechtliche Streitfrage wie in einem Beschwerdeverfahren nochmals vorzulegen. Einen Revisionsgrund nennen sie nicht, und ihren Äusserungen lässt sich nichts entnehmen, was auch nur sinngemäss auf das Vorliegen eines solchen schliessen liesse. Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unzulässig, und es ist darauf nicht einzutreten. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 4. Die Gesuchsteller stellen das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten. Dem Begehren ist wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs nicht zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit sind die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend den Gesuchstellern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird den Gesuchstellern unter Solidarhaft auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Gesuchstellern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 19. Januar 2007 Im Namen der II. Öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 23. Juni 2006 (2A.208/2006), Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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März 2006 lehnte die IV-Stelle Luzern den Anspruch des 1950 geborene G.________ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. März 2007 ab. G.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Anordnung einer orthopädisch-neurologischen Begutachtung und anschliessendem Neuentscheid; eventualiter beantragt er die Zusprechung einer Viertelsrente. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG). 2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). 3. Vorinstanz und Verwaltung haben in materiell- und beweisrechtlicher Hinsicht die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgeblichen Grundlagen sowie die diesbezügliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. 4. Das kantonale Gericht hat erkannt, dass der Versicherte trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung den rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 40 % nicht erreichte. Es hat die Gründe, die zur Abweisung der Beschwerde geführt haben, im angefochtenen Entscheid unter einlässlicher Würdigung der gesamten medizinischen Aktenlage dargelegt und namentlich gestützt auf den BEFAS-Abklärungsbericht vom 27. Juni 2005 festgestellt, der Beschwerdeführer sei in einer leidensangepassten, körperlich leichten und wechselbelastenden Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig. Dies ist eine Sachverhaltsfeststellung, welche für das Bundesgericht verbindlich ist, ausser wenn sie offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist, was hier jedoch entgegen der beschwerdeführerischen Beanstandung nicht zutrifft. Von unvollständiger Tatsachenfeststellung, die nach Art. 105 Abs. 2 BGG als Rechtsverletzung gilt, kann nur gesprochen werden, wenn bezüglich einer rechtserheblichen Tatsache (z.B. hinsichtlich des Gesundheitsschadens, des funktionellen Leistungsvermögens, der verfügbaren psychischen Ressourcen, der medizinisch zumutbaren restlichen Arbeitsfähigkeit etc.) keine gerichtliche Feststellung getroffen worden ist. Dies ist hier nicht der Fall. Wie die Vorinstanz zudem zu Recht erwogen hat, ergibt sich aus den Diagnosen der behandelnden und begutachtenden Ärzte übereinstimmend, dass der Beschwerdeführer an lumbalen Schmerzen infolge einer degenerativen Veränderung der Lendenwirbelsäule mit Diskopathien leidet. Dass für den BEFAS-Arzt fraglich ist, ob die Schmerzsymptome auch einen radikulären Ursprung haben bzw. nach der RAD-Ärztin eine pseudoradikuläre Ursache mit eine Rolle spielen kann, vermag daran nichts zu ändern. Denn wie das kantonale Gericht zutreffend ausgeführt hat, ändert dies an der grundsätzlichen Diagnose nichts, und sind diese rein medizinischen Fragen auch deshalb nicht weiter abzuklären, da in invalidenversicherungsrechtlicher Hinsicht schlussendlich nicht die abstrakte medizinische Diagnose massgebend ist, sondern die vom Arzt getroffene Beurteilung der konkreten Arbeitsfähigkeit. 5. Zudem beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt, da sie, obwohl das kantonale Verfahrensrecht ihr volle Kognition in Rechts-, Tat- und Ermessensfragen einräume, den leidensbedingten Abzug auf der von der Verwaltung zugestandenen Höhe von 10 % belassen habe, obschon die Voraussetzungen für einen höheren Ansatz nach der Rechtsprechung gegeben seien. Auch diese Rüge dringt nicht durch. Die Bestimmung der Höhe eines leidensbedingten Abzugs ist weitgehend eine Ermessensfrage. Bei der Überprüfung der Angemessenheit geht es wohl um die Frage, ob der Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Wie die Vorinstanz aber zutreffend dargelegt hat, darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81, 123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft die Höhe des Abzuges nur im Hinblick auf Ermessensüberschreitung oder -missbrauch (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Was die Vorinstanz zur Begründung des Leidensabzuges von 10 % angeführt hat, beruht nicht auf Ermessensüberschreitung oder -missbrauch. 6. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im Verfahren nach Art. 109 BGG zu erledigen. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt. Luzern, 27. April 2007 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: Invalidenversicherung, Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 12. März 2007. | bger_cases | [
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Gegenstand Vollstreckung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Februar 2007. Sachverhalt: A. X.________ betreibt in Y.________ einen Altautoverwertungsbetrieb. Das Amt für Umwelt des Kantons Solothurn bewilligte ihm am 30. August 2000 diesen Betrieb bis am 10. September 2005. Am 21. März 2005 ersuchte X.________ um vorläufige Verlängerung der Frist bis 1. April 2006. Das Amt für Umwelt wies am 30. Mai 2005 das Gesuch ab und verfügte gleichzeitig, dass die in der Halle und die im Freien abgestellten Fahrzeuge an der Z.________strasse ... in Y.________ bis 1. September 2005 zu räumen seien. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 20. Februar 2006 ab und verlängerte die Frist zur Räumung bis am 31. Mai 2006. Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen sowie eine vorläufige Verlängerung der Bewilligung bis 1. Oktober 2006. Mit Urteil vom 26. Mai 2006 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass es den Streitgegenstand, der durch das erstinstanzliche Verfahren bestimmt werde, nicht ausdehnen könne. Der Beschwerdeführer habe erstinstanzlich um eine vorläufig bis am 1. April 2006 befristete Bewilligung ersucht. Diese Frist sei bereits abgelaufen, als der Beschwerdeführer seine Beschwerde begründete. Vor dem Departement sei bereits eine weitere Beschwerde über eine länger dauernde Bewilligung anhängig. Mangels eines aktuellen praktischen Interesses sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. B. X.________ stellte am 24. April 2006 beim Amt für Umwelt des Kantons Solothurn ein unbefristetes Gesuch zum Betrieb der Abfallanlage. Das Amt für Umwelt wies das Gesuch mit Verfügung vom 4. Mai 2006 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bau- und Justizdepartement mit Verfügung vom 25. Januar 2007 ab. Dagegen erhob X.________ am 2. Februar 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn; dieses Verfahren ist gemäss der dem Bundesgericht zur Verfügung stehenden Akten gegenwärtig noch hängig. C. Am 27. September 2006 ersuchte das Amt für Umwelt des Kantons Solothurn das Oberamt Region Solothurn um Durchführung des Vollstreckungsverfahrens. Das Oberamt Region Solothurn verfügte am 4. Oktober 2006 die Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens. Auf eine dagegen von X.________ erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 14. Dezember 2006 nicht ein. Am 7. Januar 2007 verfügte das Oberamt Region Solothurn, dass X.________ die von ihm zur Entsorgung entgegengenommenen Fahrzeuge in der Halle und im Freien bis am 26. Januar 2007 zu entfernen und einen Vollzugsbericht zuzustellen habe. Für den Weigerungsfall wurde ihm eine Strafe nach Art. 292 StGB angedroht und nach unbenutztem Ablauf der Frist die kostenfällige zwangsweise Ausführung der verfügten Arbeiten. Gegen diese Verfügung erhob X.________ am 12. Januar 2007 Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 7. Februar 2007 abwies. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass die Verfügung des Amtes für Umwelt vom 30. Mai 2005 Grundlage des angefochtenen Vollstreckungsbefehls sei. Das Verwaltungsgericht sei kantonal letztinstanzlich mit Urteil vom 26. Mai 2006 auf eine in dieser Sache erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Die Verfügung des Amtes für Umwelt vom 30. Mai 2005 sei rechtskräftig und vollstreckbar geworden. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Verfügung hinfällig geworden sein sollte. Was der Beschwerdeführer gegen den Vollstreckungsbefehl vorbringe, sei unbehelflich. D. X.________ führt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Februar 2007 sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 7. Februar 2007 und der Verfügung des Oberamtes Region Solothurn vom 7. Januar 2007. Mit Formularverfügung vom 27. Februar 2007 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung bis zum Entscheid über das von X.________ gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung superprovisorisch alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt. Die Verfahrensbeteiligten beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Das angefochtene Urteil erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar. 1.2 Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, welches in Anwendung öffentlichen Rechts ergangen ist, steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Somit besteht kein Raum für die vom Beschwerdeführer ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG). 1.3 Ein Entscheid, welcher auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese lediglich vollzieht, kann nur insoweit angefochten werden, als die behauptete Rechtswidrigkeit im Vollstreckungsentscheid selbst begründet ist. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Rüge, die frühere (materielle) Verfügung sei rechtswidrig; eine solche Rüge ist verspätet. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht das Bundesgericht allenfalls dann, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung von unverzichtbaren oder unverjährbaren Grundrechten geltend macht oder wenn die Nichtigkeit der ursprünglichen Verfügung zur Diskussion steht (unter bisherigem Recht vgl. BGE 129 I 410 E. 1.1; E. 1.2 des Urteils des Bundesgerichts 1A.211/2001 vom 3. Mai 2002, publiziert in URP 2002 S. 710). Dem angefochtenen Vollstreckungsurteil des Verwaltungsgerichts liegt die Verfügung des Amtes für Umwelt vom 30. Mai 2005 zugrunde, mit welcher das Amt für Umwelt das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Bewilligung für den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage abwies und gleichzeitig die Räumung der im Freien und in der Halle abgestellten Fahrzeuge bis 1. September 2005 anordnete. Eine dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wies das Bau- und Justizdepartement mit Verfügung vom 20. Februar 2006 ab und verlängerte die Frist zur Räumung bis am 31. Mai 2006. Dagegen erhob der Beschwerdeführer erneut Beschwerde, auf welche das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Mai 2006 nicht eintrat. Der Beschwerdeführer focht dieses Urteil nicht an, weshalb es in Rechtskraft erwuchs. 1.4 Für den Beschwerdeführer musste es ohne Weiteres ersichtlich sein, dass durch das verwaltungsgerichtliche Nichteintretensurteil vom 26. Mai 2006 die verfügte Räumung mit Frist bis 1. September 2005 bzw. bis 31. Mai 2006 nicht aufgehoben wurde. Die Räumungspflicht wäre nur dahingefallen, wenn das Verwaltungsgericht die Beschwerde gutgeheissen und die Verfügungen des Amtes für Umwelt vom 30. Mai 2005 und des Bau- und Justizdepartements vom 20. Februar 2006 aufgehoben hätte. Soweit sich der Beschwerdeführer damals der verfügten Räumung weiterhin widersetzen wollte, hätte er die Möglichkeit gehabt, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 26. Mai 2006 entsprechend der Rechtsmittelbelehrung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Dies hat er jedoch unterlassen. Im vorliegenden Verfahren kann auf die Rügen, die sich gegen die Verfügung des Amtes für Umwelt vom 30. Mai 2005 bzw. gegen das im Rechtsmittelverfahren gegen diese Verfügung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2006 richten nicht mehr eingetreten werden, zumal der Beschwerdeführer nicht in unverjährbaren oder unverzichtbaren Grundrechten verletzt worden ist (vgl. BGE 118 Ia 209 E. 2 S. 212 ff.) und nicht ersichtlich ist, inwiefern die erwähnten Entscheide nichtig sein sollten (vgl. BGE 130 III 430 E. 3.3 S. 434). 1.5 Was der Beschwerdeführer gegen das angefochtene Vollstreckungsurteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2007 vorbringt, erweist sich als offensichtlich unbegründet. So steht das am 24. April 2006 eingereichte unbefristete Gesuch zum Betrieb der Abfallanlage der vorliegenden Vollstreckung nicht entgegen. Eine rechtskräftige Räumungsverfügung kann nicht durch ein neues Bewilligungsverfahren wieder in Frage gestellt werden, ansonsten eine Vollstreckung kaum je möglich wäre. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei im Vergleich mit einer anderen Firma ungleich behandelt worden, weshalb die Vollstreckung willkürlich und unverhältnismässig sei, beanstandet er die durch das Amt für Umwelt verfügte Räumung. Der Beschwerdeführer hätte diese Rügen in jenem Verfahren vorbringen müssen. Im vorliegend zu beurteilenden Vollstreckungsverfahren ist darauf - wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ausgeführt hat - nicht mehr zurückzukommen. 2. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdeführer wird die vom Verwaltungsgericht verfügte Nachfrist, um dem Vollstreckungsbefehl nachzukommen, neu angesetzt. Angesichts der Dauer des bisherigen Verfahrens rechtfertigt es sich, ihm hierfür eine Frist von 30 Tagen festzusetzen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Beschwerdeführer wird eine neue Nachfrist von 30 Tagen ab Zustellung dieses Urteils angesetzt, um dem Vollstreckungsbefehl nachzukommen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Oberamt Region Solothurn, dem Amt für Umwelt des Kantons Solothurn, Abteilung Stoffe, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 27. April 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Vollstreckung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Februar 2007. | bger_cases | [
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Le 26 octobre 2006, A.________ a sollicité l'assistance judiciaire complète avec effet au 8 mars 2006 pour assurer sa défense dans la procédure pénale ouverte contre lui des chefs d'acte d'ordre sexuel avec des enfants et de contrainte sexuelle. Par décision du 23 novembre 20006, le Vice-Président du Tribunal de première instance de la République et canton de Genève a rejeté la demande au motif que le requérant était à même d'assumer les frais de la procédure pénale par ses propres moyens. Statuant le 21 février 2007 sur recours de l'intéressé, le Vice-Président de la Cour de justice de la République et canton de Genève a annulé cette décision; il a octroyé à A.________ une assistance juridique pénale complète avec effet au 4 janvier 2007 et a nommé Me Carla Reyes, avocate-stagiaire, pour l'assister. Il a retenu en substance que le recourant disposait d'un solde disponible suffisant pour assumer les frais de sa défense lors du dépôt de sa requête en octobre 2006. Tel n'était toutefois plus le cas actuellement, de sorte qu'il devait être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire dès le 4 janvier 2007. Par acte du 26 mars 2007, A.________ a interjeté un recours subsidiaire de droit constitutionnel auprès du Tribunal fédéral contre cette décision, dont il demande l'annulation. Il se plaint d'arbitraire dans la constatation des faits et dans l'application du droit cantonal ainsi que d'une violation des art. 8 al. 1 et 29 al. 3 Cst. Il sollicite l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale. Le Vice-Président de la Cour de justice se réfère à sa décision. 2. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) est applicable (art. 132 al. 1 LTF). La contestation porte sur une décision relative à l'octroi de l'assistance judiciaire prise dans une procédure pénale. Elle peut donc faire l'objet d'un recours en matière pénale (cf. art. 78 al. 1 LTF). Est à cet égard déterminant le droit matériel qui régit l'affaire au fond, non pas le droit de procédure. Le refus partiel de l'assistance judiciaire est une décision incidente de nature à causer un dommage irréparable au recourant en tant qu'elle astreint celui-ci à assumer les frais de sa défense pénale. Dès lors, le recours en matière pénale est immédiatement ouvert contre une telle décision en vertu de l'art. 93 al. 1 LTF. Le recourant a participé à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt juridique à obtenir l'annulation ou la modification de la décision attaquée qui rejette partiellement sa demande d'assistance judiciaire; il a donc qualité pour recourir selon l'art. 81 al. 1 LTF. Formé au surplus dans les formes et délai prévus par la loi contre une décision prise en dernière instance cantonale, le recours est recevable au regard des art. 42, 80 al. 1 et 100 al. 1 LTF. 3. Le recours peut notamment être formé pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF), y compris les droits constitutionnels (cf. Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4132). Il ne peut critiquer les constatations de fait retenues dans l'arrêt attaqué qu'au motif que les faits ont été établis de façon manifestement inexacte, c'est-à-dire de manière arbitraire (cf. Message précité, FF 2001 p. 4135), ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). 4. Le recourant prétend que le refus de lui accorder l'assistance juridique complète avec effet au 8 mars 2006, date à laquelle un avocat d'office lui a été désigné, reposerait sur une constatation arbitraire des faits et une application insoutenable du droit cantonal, constitutive d'une inégalité de traitement. 4.1 En vertu de l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit à l'assistance judiciaire gratuite, à moins que sa cause ne paraisse dépourvue de toutes chances de succès; elle a droit aussi à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. La protection conférée par cette disposition équivaut à celle prévue aux art. 2 et 3 du règlement genevois sur l'assistance juridique (RAJ gen.; cf. arrêt 4P.261/2003 du 22 janvier 2004 consid. 2.2). Une personne est indigente lorsqu'elle ne peut assurer les frais liés à la défense de ses intérêts sans porter atteinte au minimum nécessaire à son entretien et à celui de sa famille (ATF 128 I 225 consid. 2.3 p. 227; 127 I 202 consid. 3b p. 205). Cette question doit être appréciée au regard des circonstances existant lors du dépôt de la demande, compte tenu de l'ensemble du dossier (ATF 120 Ia 179 consid. 3a p. 181). Le Tribunal fédéral vérifie librement si les critères utilisés pour évaluer l'indigence selon l'art. 29 al. 3 Cst. ont été judicieusement choisis en se fondant sur les faits constatés dans la décision attaquée, à moins que le recourant ne démontre que l'autorité cantonale a arbitrairement retenu ou omis certaines circonstances déterminantes (cf. art. 97 al. 1 et 105 al. 1 et 2 LTF; ATF 129 I 129 consid. 2.1 p. 133). 4.2 En l'occurrence, le Vice-Président de la Cour de justice a estimé que le recourant disposait des ressources nécessaires pour assumer ses frais de défense en 2006 étant donné qu'il avait bénéficié d'un revenu mensuel moyen de 2'250 fr. durant cette période, supérieur au minimum vital élargi fixé à 1'192 fr. Il a toutefois estimé que tel n'était plus le cas depuis le mois de janvier 2007 et lui a accordé l'assistance juridique à partir de cette date. Le recourant prétend pour sa part que son indigence serait établie au regard des pièces versées au dossier, à tout le moins à partir du 2 juin 2006. Il se réfère en particulier à l'acte de défaut de biens que l'Office cantonal des poursuites lui a délivré le 23 novembre 2006, pour un montant de 2'897.55 fr correspondant aux primes d'assurance-maladie impayées du 1er janvier 2001 au 30 juin 2004. Ce document se base sur un constat d'huissier effectué le 2 juin 2005, et non pas le 2 juin 2006 comme allégué, réactualisé le 6 novembre 2006 en fonction des explications fournies par le recourant; en outre, il tient à tort compte d'un revenu mensuel de 500 à 1'000 fr. pour conclure à l'absence de biens saisissables, alors que A.________ admet avoir perçu un salaire mensuel net de 2'500 fr. de janvier à octobre 2006. Dans ces conditions, le Vice-Président de la Cour de justice n'a pas fait preuve d'arbitraire en faisant abstraction de cette pièce pour déterminer la situation financière du recourant. De même, le fait que celui-ci ne paie pas ses primes d'assurance-maladie ne constitue pas la preuve de son indigence, seul étant décisif à cet égard le montant disponible après l'évaluation des ressources et des charges admissibles selon les critères fixés dans ce domaine par la loi et la jurisprudence. Pour le surplus, le recourant ne conteste pas avoir touché un revenu mensuel de 2'500 fr. du 1er janvier au 31 octobre 2006; il ne conteste pas davantage le montant du minimum vital élargi, fixé à 1'192 fr. Il n'a fourni aucune pièce qui permettrait d'admettre que le solde disponible durant cette période était insuffisant pour assumer les frais de défense dans la procédure pénale depuis la nomination d'office de son conseil le 8 mars 2006. Le Vice-Président de la Cour de justice a toutefois pris en considération le revenu moyen réalisé par le recourant au cours de l'année 2006 pour déterminer ses ressources financières et admettre qu'il était en mesure d'assurer les frais de défense pour les mois de novembre et décembre 2006, alors qu'il ne touchait plus que 1'000 fr. par mois à partir du 1er novembre 2006. Il n'indique pas sur quelle base il s'est fondé pour ce faire. Cette manière de procéder a pour effet de faire supporter au recourant les honoraires de son avocate sur une période durant laquelle les revenus qu'il a perçus effectivement étaient inférieurs au minimum vital. La situation du recourant n'est à cet égard pas différente de celle qui est la sienne depuis le 1er janvier 2007 et qui a justifié l'octroi de l'assistance judiciaire dès cette date. La décision attaquée est donc arbitraire sur ce point. Enfin, le recourant se prévaut en vain de la pratique constante de l'autorité selon laquelle l'assistance juridique en matière pénale est en règle générale accordée non pas au jour du dépôt de la requête, tel que prévu par à l'art. 5 al. 1 RAJ gen., mais avec effet rétroactif au jour de la nomination d'office de l'avocat. Cette pratique ne pourrait s'appliquer qu'à la condition que les exigences posées à l'octroi de l'assistance judiciaire soient également satisfaites le jour où l'avocat est désigné. A tout le moins, on ne saurait en déduire une portée plus large sur la base des déclarations fournies à cet égard par le Service de l'assistance juridique genevois dans sa lettre du 22 mars 2007. Etant donné que l'indigence du recourant n'était pas établie le 8 mars 2006, date à laquelle il s'est vu désigner d'office un avocat pour sa défense, cette pratique ne trouve pas à s'appliquer en l'espèce. 5. Les considérants qui précèdent conduisent à l'admission partielle du recours, dans la mesure où l'argumentation tendant à l'octroi de l'assistance juridique avec effet au 8 mars 2006, respectivement au 2 juin 2006 est rejetée. La décision attaquée doit être annulée et la cause renvoyée au Vice-Président de la Cour de justice pour qu'il octroie une assistance juridique pénale complète à A.________ avec effet au 1er novembre 2006. Vu l'issue du recours, les frais judiciaires devraient en principe être répartis entre le recourant et l'Etat de Genève, qui succombent (art. 66 al. 1 1ère phrase LTF). Le recourant a sollicité l'assistance judiciaire. Dans la mesure où elle n'est pas sans objet, cette requête doit être rejetée car l'argumentation tendant à l'octroi d'une assistance juridique complète avec effet au 8 mars 2006, respectivement au 2 juin 2006 apparaissait d'emblée vouée à l'échec (art. 64 al. 1 OJ). Néanmoins, compte tenu de la situation économique et personnelle du recourant, il peut exceptionnellement être renoncé à la perception d'un émolument judiciaire (art. 66 al. 1 2ème phrase LTF). L'Etat de Genève est pour sa part dispensé des frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Il ne saurait par ailleurs prétendre à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Il versera en revanche une indemnité réduite à ce titre au recourant, qui obtient partiellement gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est admis partiellement; la décision du Vice-Président de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 21 février 2007 est annulée dans le sens des considérants. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée dans la mesure où elle n'est pas sans objet. 3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire. 4. Une indemnité réduite de 1'000 fr. est allouée au recourant à titre de dépens, à la charge de l'Etat de Genève. 5. Le présent arrêt est communiqué en copie à la mandataire du recourant et au Vice-Président de la Cour de justice de la République et canton de Genève. Lausanne, le 27 avril 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier: procédure pénale; assistance judiciaire, recours constitutionnel subsidiaire contre la décision du Vice-Président de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 21 février 2007. Le Tribunal fédéral | bger_cases | [
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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/it/php/aza/http/index.php?lang=it&type=highlight_simple_query&page=6&from_date=01.03.2007&to_date=29.04.2007&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=56&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-04-2007-4A_13-2007&number_of_ranks=1271 | Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 4A_13/2007 /ech Décision du 26 avril 2007 Ire Cour de droit civil Composition MM. et Mme les Juges Corboz, Président de la Cour, Kolly et Kiss. Greffière: Mme Crittin. Parties A.________, B.________, recourants, tous les deux représentés par Me Jean-Michel Henny, contre C.________, D.________, intimées, toutes les deux représentées par Me Laurent Maire. Objet bail à ferme; résiliation; expulsion, recours en matière civile contre l'arrêt de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 5 février 2007. Vu : Le contrat de bail à ferme agricole liant les parties; La procédure d'expulsion engagée par les bailleresses (demanderesses et intimées) à l'encontre des fermiers (défendeurs et recourants); L'arrêt de la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois rendu le 21 août 2006, qui rejetait le recours déposé par les défendeurs et maintenait l'ordonnance d'expulsion prononcée le 5 avril 2006 par le Juge de paix des districts de Nyon et Rolle; La teneur du chiffre III du dispositif de l'arrêt précité, qui indique que: « la cause est renvoyée au Juge de paix du district de Nyon pour qu'il fixe, après l'envoi des motifs du présent arrêt, un nouveau délai de libération des parcelles et du hangar concerné »; L'expédition des motifs de cet arrêt, en date du 19 octobre 2006; La décision du Juge de paix du 24 octobre 2006, qui fixait au 15 novembre 2006 le délai pour rendre libres les parcelles et le hangar objets du contrat de bail à ferme agricole litigieux; Le recours exercé le 14 novembre 2006 par les fermiers contre cette décision; L'arrêt du 5 février 2007 de la Chambre des recours, qui rejetait le recours et maintenait la décision attaquée; Le recours en matière civile et recours constitutionnel subsidiaire interjeté le 23 février 2007 par les fermiers, qui concluaient, à titre provisoire, à l'octroi de l'effet suspensif et, sur le fond, à l'admission du recours et à ce qu'ils soient autorisés à exploiter les terres affermées, « jusqu'à droit connu sur le recours en réforme déposé le 20 novembre 2006 auprès du Tribunal fédéral »; L'ordonnance présidentielle du 23 février 2007, qui accordait, à titre de mesures superprovisoires, l'effet suspensif au recours « jusqu'à décision sur la requête d'effet suspensif »; Considérant: Qu'à l'encontre de l'arrêt de la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois du 21 août 2006, les fermiers ont déposé un recours en réforme; Que par arrêt de ce jour, le Tribunal fédéral a déclaré ce recours irrecevable, motif pris que la voie du recours en réforme n'était pas ouverte contre l'arrêt entrepris (arrêt 4C.425/2006); Que, dans la mesure où les recourants ont conclu, dans le cadre du recours en matière civile et recours constitutionnel subsidiaire, à ce qu'ils soient autorisés à exploiter les terres affermées, « jusqu'à droit connu sur le recours en réforme déposé le 20 novembre 2006 auprès du Tribunal fédéral », leur recours est devenu sans objet; Que, compte tenu de ce résultat, la requête d'effet suspensif est également sans objet; Que, dès lors, la cause doit être rayée du rôle; Que, s'agissant des frais et dépens, le Tribunal fédéral statue, sous le nouveau droit - applicable en l'espèce, puisque la décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur du nouveau droit, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242) - comme sous l'ancien droit, en tenant compte de l'état de choses existant avant la circonstance qui met fin au litige (art. 71 LTF, 72 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 [PCF; RS 273]); Que, tant le recours en matière civile que, subsidiairement, le recours constitutionnel, auraient dû être rejetés à supposer qu'ils aient été recevables - question qui peut en l'état rester ouverte; Qu'en effet, dans la mesure où la voie du recours en réforme n'était pas ouverte contre l'arrêt du 21 août 2006, celui-ci était immédiatement exécutoire, tel que cela ressort d'ailleurs du chiffre VI du dispositif de l'arrêt attaqué (cf. art. 504 al. 3 CPC/VD; Poudret/Sandoz/Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, n. 1.3.2.14 ad art. 43 OJ); Qu'ainsi, le Juge de paix pouvait impartir aux fermiers un nouveau délai pour quitter les lieux sans violer le droit fédéral et, encore moins, faire preuve d'arbitraire; Qu'il convient donc de mettre l'émolument judiciaire et les dépens à allouer aux intimées à la charge des recourants, solidairement entre eux; Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Sans objet, la cause est rayée du rôle. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux. 3. Les recourants verseront, solidairement entre eux, une indemnité de 2'500 fr. aux intimées à titre de dépens. 4. La présente décision est communiquée en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 26 avril 2007 Au nom de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le président: La greffière: bail à ferme; résiliation; expulsion, recours en matière civile contre l'arrêt de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 5 février 2007. | bger_cases | [
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September 2005 ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern gegenüber X.________ einen Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit an; gleichzeitig verhängte es eine dreimonatige Sperrfrist. Die Anordnung des Sicherungsentzugs blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Weil X.________ im Januar 2006 trotz entzogenem Führerausweis mit seinem Personenwagen unterwegs war, verfügte das Strassenverkehrsamt am 1. März 2006 eine weitere Sperrfrist von 12 Monaten für die Wiedererteilung des Führerausweises. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 28. April 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen dieses Urteil reichte X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 31. Mai 2006 abwies, soweit es darauf eintrat (6A.37/2006). 2. Am 12. März 2007 reichte X.________ beim Obergericht des Kantons Luzern eine "Klage" gegen das Strassenverkehrsamt Luzern ein. Darin verlangte er u.a., das Strassenverkehrsamt habe ihm unverzüglich seine Fahrerlaubnis auszuhändigen, da der Entzug bereits seit dem 9. Januar 2007 abgelaufen und dieser auch davor nicht gerechtfertigt gewesen sei. Am 13. März 2007 überwies das Obergericht die Eingabe zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses nahm die Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen und trat darauf mit Urteil vom 2. April 2007 nicht ein. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass der Ablauf der Sperrfrist nicht die automatische Rückgabe des Führerausweises an X.________ zur Folge habe. Die Rückgabe könne nur aufgrund eines entsprechenden Gesuches an das Strassenverkehrsamt erfolgen. Das Strassenverkehrsamt habe indessen keine Verfügung - weder eine zustimmende, noch eine ablehnende - betreffend eine Wiedererteilung des Führerausweises an X.________ erlassen. Voraussetzung dafür, dass das Verwaltungsgericht einen streitigen Sachverhalt - hier die Wiedererteilung des Führerausweises an den Beschwerdeführer - beurteile, sei das Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung. Da das Strassenverkehrsamt keine die hier massgebende Streitsache betreffende Verfügung erlassen habe, liege kein formelles Anfechtungsobjekt für das Verfahren vor Verwaltungsgericht vor. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei daher nicht einzutreten. 3. X.________ erhob gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Eingabe vom 10. April 2007 (Postaufgabe 24. April 2007) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 4. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Vorliegend ergibt sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht, inwiefern das Verwaltungsgericht rechts- bzw. verfassungswidrig gehandelt haben sollte, als es auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht eintrat. Mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da diese offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden. 5. Ausnahmsweise kann von einer Kostenauflage abgesehen werden. Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 26. April 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Führerausweisentzug, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 2. April 2007. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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Januar 2004 eingeleiteten Wiedererwägungsverfahrens lehnte es die IV-Stelle Bern nach Beizug u.a. eines Gutachtens der MEDAS, Spital X.________, vom 13. September 2004 und eines Berichtes der Behindertenwerkstätte Y.________ über einen Abklärungsaufenthalt vom 28. Juni bis 6. September 2005 vom 12. September 2005 mit Verfügung vom 14. Oktober 2005 ab, C.________ bei einem Invaliditätsgrad von 35 % eine Invalidenrente zuzusprechen. Die hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die IV-Stelle mit Entscheid vom 28. Juli 2006 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2007 ab. C. C.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei das kantonale Gerichtsurteil aufzuheben und ihm eine Rente zuzusprechen; das Verfahren sei zu sistieren, bis die medizinischen Abklärungen des Spitals Z.________ vorliegen, wohin er sich anfangs April 2007 begeben müsse. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Die als Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte, als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegen zu nehmende Beschwerde (Art. 82 lit. a BGG; Art. 35 lit. b BGerR) legt in keiner Weise dar, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG), worauf die bundesgerichtliche Kognition grundsätzlich beschränkt ist (Art. 95 lit. a in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 BGG). Die wiederholt gerügten "Widersprüchlichkeiten zwischen dem BEWO-Bericht und dem Gutachten der MEDAS" vermögen hinsichtlich der für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) - als Teilgehalt der (rentenbegründenden) Invalidität (Art. 8 Abs. 1, Art. 16 ATSG) - massgeblichen Verhältnisse weder eine offensichtlich unrichtige noch unvollständige oder sonst wie mit einer Rechtsverletzung einhergehende Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 95 BGG; BGE 132 V 393) darzutun. Es wird bei dieser Kritik übersehen, dass die Aufgaben von beruflicher und medizinischer Abklärungsstelle nicht die gleichen sind (BGE 107 V 17 E. 2b S. 20 und seitherige ständige Rechtsprechung). Dass die MEDAS im Gegensatz zur konkreten Leistungsbeurteilung durch die BEWO von der - neben der depressiven Problematik vorliegenden - Schmerzproblematik keine Kenntnis gehabt und diese nicht angemessen gewürdigt hätte, lässt sich nicht sagen, wird doch eine Schmerzverarbeitungsstörung im psychiatrischen Zusatzgutachten vom 26. August 2005 unter den psychischen Befunden im Lichte der 20-jährigen Schmerzanamnese ausdrücklich diskutiert und mit einleuchtenden Gründen verworfen. Die damit gegebene Bindung des Bundesgerichts an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt schliesst Verfahrensweiterungen in Richtung des gestellten Sistierungsgesuches aus, zumal diesem Antrag auch unter Berücksichtigung der praxisgemässen Regel kein Erfolg beschieden sein kann, wonach die gerichtliche Überprüfungsbefugnis in der Sozialversicherung sich auf die Verhältnisse beschränkt, wie sie bis zum angefochtenen Verwaltungsentscheid - Verfügung oder Einspracheentscheid - eingetreten sind (BGE 121 V 361 E. 1b S. 366). 2. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 BGG, insbesondere ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, erledigt wird. 3. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt. Luzern, 26. April 2007 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Invalidenversicherung, Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Februar 2007. | bger_cases | [
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BGG bezeichnete, als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG zu behandelnde Eingabe gegen den Entscheid vom 12. März 2007 des Obergerichts des Kantons Luzern, das (auf Rekurs des Beschwerdeführers hin und in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Entscheid) ein Gesuch des Beschwerdeführers um Herausgabe von angeblich in seinem Eigentum befindlichen Gegenständen abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, in Erwägung, dass das Obergericht im angefochtenen Entscheid zunächst erwog, dem Begehren des Beschwerdeführers auf Einvernahme der "Stadtpolizei A.________" könne nicht stattgegeben werden, weil nur natürliche Personen als Zeugen auftreten könnten, im vorliegenden Befehlsverfahren, das eine liquide Sach- und Rechtslage voraussetze, sei der Beschwerdeführer mit dem Zeugenbeweis ebenso ausgeschlossen wie mit seinem Schadenersatzbegehren (aus angeblich widerrechtlichem Gebrauch einer Kaffeemaschine), dass das Obergericht weiter erwog, der erstinstanzliche Richter habe den Herausgabeanspruch des Beschwerdeführers deshalb verneint, weil dessen Eigentum an den herausverlangten Gegenständen zumindest zweifelhaft sei, selbst wenn der Beschwerdegegner seine fehlende Eigentümerstellung anerkannt haben sollte, wäre damit das Eigentum des Beschwerdeführers noch nicht nachgewiesen, das von ihm lediglich in Aussicht gestellte Nachreichen von Quittungen über den Erwerb der streitigen Gegenstände sei unzulässig, weil nach § 262 ZPO/LU neue Tatsachen und Beweisanträge mit Urkunden spätestens mit der Rekursschrift vorzubringen bzw. einzureichen gewesen wären, somit könne der Beschwerdeführer den unterbliebenen Eigentumsnachweis gar nicht mehr erbringen, was zur Abweisung seines Herausgabebegehrens führe, dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mit einem 30'000 Franken erreichenden Streitwert die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG offen steht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche behandelt wird, dass jedoch diese Beschwerde, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), zum vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer den erstinstanzlichen Entscheid mitanficht, dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749), dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. 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Januar 2007 nahm das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ vom 14./15. Dezember 2006 gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 13. September 2006 betreffend kantonale Ausbildungsbeiträge als staatsrechtliche Beschwerde entgegen und trat darauf, im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG, nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von X.________ lehnte es ab und auferlegte diesem die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.--. Am 8. Februar 2007 hat X.________, wie schon im ursprünglichen Verfahren vertreten durch Y.________, gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 12. Januar 2007 ein Revisionsgesuch nach Art. 136 lit. d OG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 OHG eingereicht. Im Wesentlichen beantragt er, dieses Urteil sei aufzuheben und das Bundesgericht habe über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14./15. Dezember 2006 im ordentlichen Verfahren zu entscheiden. Weiter beantragt er, ihm sei die Übernahme allfälliger Verfahrenskosten zu erlassen, und es seien alle Kosten, welche ihm bzw. seinem Vertreter (als Darlehensgeber) widerrechtlich entstanden seien, zu ersetzen. Am 19. Februar 2007 hat X.________ eine vom 18. Februar 2007 datierte Ergänzung zum Revisionsgesuch eingereicht. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt Abweisung des Revisionsgesuchs. 2. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110 bzw. AS 2006 S. 1205 ff.]) in Kraft getreten; es hat das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG) abgelöst. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG kommen auf das vorliegende, nach dem 1. Januar 2007 eingeleitete Revisionsverfahren die Verfahrensregeln des Bundesgerichtsgesetzes zur Anwendung (Urteil 2F_1/2007 vom 19. Januar 2007 E. 2). 3. 3.1 Der Gesuchsteller stellt vorab das Begehren, diejenigen Bundesrichter, welche an den Verfahren 2C.2/2005 und 2C.1/2006 beteiligt gewesen seien, müssten in den Ausstand treten. Begründet wird dies damit, dass in jenen Verfahren, welche nicht den Gesuchsteller betrafen, festgestellt worden sei, dass der Vertreter des heutigen Gesuchstellers rechtsmissbräuchlich prozessiere, was diesen im Übrigen zur Einreichung einer Strafanzeige wegen übler Nachrede veranlasst habe. In der Eingabe vom 18./19. Februar 2007 hat der Gesuchsteller das Ausstandsbegehren insofern ergänzt, als er auch den Ausstand des Gerichtsschreibers, der an den Verfahren 2P.325/2006, 2C.2/2005 und 2C.1/2006 beteiligt war, beantragt. 3.2 Die Ausstandsgründe werden in Art. 34 BGG genannt; sie stimmen im Wesentlichen mit den Ausstandsgründen gemäss Art. 22 und 23 OG überein. Auch die Regeln für die Begründung des Ausstandsbegehrens sowie über den Entscheid darüber sind in beiden Erlassen weitgehend identisch (Art. 36 BGG bzw. Art. 25 OG und Art. 37 BGG bzw. Art. 26 OG). Diesbezüglich bleibt die Rechtsprechung zum Bundesrechtspflegegesetz massgeblich. Danach erweist sich ein Ausstandsbegehren, welches allein damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausgefallen ist, als untauglich und unzulässig; die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen dürfen am (Nichteintretens-)Entscheid darüber mitwirken (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304). So verhält es sich, wenn Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit (Art. 36a Abs. 2 OG; heute Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG), auf ein Rechtsmittel wegen querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung nicht einzutreten, Gebrauch gemacht haben. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Vertreter des Gesuchstellers gegen die an den Verfahren 2C.2/2005 und 2C.1/2006 sowie 2P.325/2006 beteiligten Bundesrichter und gegen den Gerichtsschreiber wegen dieser verfahrensrechtlichen Vorgehensweise (beim Bundesgericht selber) Strafanzeige wegen übler Nachrede (dieser Vorwurf bezieht sich allein auf die zwei erstgenannten Verfahren; das diesbezügliche Strafantragsrecht ist längst erloschen, vgl. Art. 29 aStGB bzw. Art. 31 nStGB) bzw. wegen Prozessbetrugs eingereicht hat. Dem mit der Möglichkeit, den Ausstand von Gerichtspersonen verlangen zu können, verfolgten Zweck würde zuwidergehandelt, wenn durch das Einreichen offensichtlich haltloser Strafanzeigen die Durchführung eines Ausstandsverfahrens gemäss Art. 37 BGG erzwungen und der ordentliche Verfahrensgang beeinträchtigt werden könnte. Die Strafanzeigen und das auch damit im Zusammenhang stehende Ausstandsbegehren erweisen sich als rechtsmissbräuchlich. Auf das untaugliche Ausstandsbegehren kann nicht eingetreten werden. 4. 4.1 Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Es kann darauf nur zurückkommen, wenn einer der im Gesetz abschliessend angeführten Revisionsgründe (Art. 121 ff. BGG) vorliegt und ausdrücklich geltend gemacht wird (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). 4.2 Der Gesuchsteller stellt ein "Revisionsbegehren nach Art. 136 lit. d OG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 OHG". Der Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG ist heute in Art. 121 lit. d BGG enthalten; danach kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Soweit erkennbar, erachtet der Gesuchsteller diesen Revisionsgrund darum für gegeben, weil das Bundesgericht sein als Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichtes Rechtsmittel vom 14./15. Dezember 2006 als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen, über diese im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG entschieden und das Opferhilfegesetz als für den konkreten Fall nicht massgeblich erachtet hat. Dabei handelt es sich um eine auf der Auslegung von (Verfahrens-)Recht beruhende Vorgehensweise, und es kann keine Rede davon sein, dass eine in den Akten liegende Tatsache aus Versehen nicht berücksichtigt worden wäre. Es liegt offensichtlich weder der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG noch sonst ein Revisionsgrund vor. Nur ergänzend ist der Gesuchsteller darauf hinzuweisen, dass das vereinfachte Verfahren nach Art. 36a OG für sämtliche Klage- und Rechtsmittelverfahren, also auch für Revisionsverfahren zur Anwendung kam, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt waren, wobei unerheblich blieb, ob ein Schriftenwechsel durchgeführt worden war oder nicht. 4.3 Soweit auf das Revisionsgesuch überhaupt einzutreten ist, ist es demnach abzuweisen. 5. Das Gesuch um Kostenbefreiung ist wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Der Vertreter des Gesuchstellers hat, zum Teil unter Berufung auf allein ihn persönlich betreffende Gegebenheiten, einen offensichtlich aussichtslosen Prozess angehoben und durch dieses an Rechtsmissbrauch grenzende Verhalten voraussehbar unnötige Kosten verursacht. Die Gerichtsgebühr (Art. 65 Abs. 1 bis 3 BGG) ist daher ihm aufzuerlegen. 6. Sollte der Vertreter des Gesuchstellers an seiner Strafanzeige festhalten, hätte er an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu gelangen. Das Bundesgericht ist weder für die Entgegennahme von Strafanzeigen noch für das Einholen der Strafverfolgungsermächtigung gemäss Art. 14, 14bis, 14ter und Art. 15 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG [SR 170.32]) zuständig. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 2. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen. 4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Vertreter des Gesuchstellers, Y.________, D-P.________, auferlegt. 5. Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 25. April 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 12. Januar 2007 (2P.325/2006), kantonale Ausbildungsbeiträge. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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Der aus Georgien stammende X.________, alias Y.________, (geb. 1969) wurde am 3. April 2007 in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter am Haftgericht III Bern-Mittelland bestätigte in der mündlichen Verhandlung vom 5. April 2007 die Haft bis zum 2. Juli 2007. Hiergegen gelangte X.________ mit der Post am 20. April 2007 aufgegebenem Schreiben vom Vortag an das Bundesgericht. Er beantragt seine Freilassung. 2. Die nicht näher bezeichnete Eingabe kann als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftrichters vom 5. April 2007 entgegengenommen (vgl. Art. 82 ff. und 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110, AS 2006 1205 ff.]; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395) und als solche ohne Weiterungen erledigt werden. Das Bundesgericht hat beim Haftrichter den angefochtenen Entscheid, das Protokoll der mündlichen Verhandlung sowie die Haftanordnung vom 4. April 2007 eingeholt. 3. Das Bundesamt für Migration hatte ein vom Beschwerdeführer gestelltes Asylgesuch am 11. August 2005 abgewiesen und seine Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Ende 2005 bestätigte die Schweizerische Asylrekurskommission den Entscheid des Bundesamtes für Migration, worauf dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 17. Januar 2006 gesetzt wurde, um das Land zu verlassen. Dem kam der Beschwerdeführer bisher nicht nach. Die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs der asylrechtlichen Wegweisung, wobei Letztere im vorliegenden Verfahren nicht mehr überprüfbar ist (vgl. Art. 83 lit. c und d BGG; BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.). Die Vorinstanz bejaht zu Recht den Haftgrund der Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20), nachdem der Beschwerdeführer mit falscher Identität aufgetreten ist, mehrfach straffällig wurde und sich vehement weigert, in seine Heimat zurückzukehren (vgl. BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen). Nach einem zuvor in Deutschland negativ ausgegangenen Asylverfahren war er bereits untergetaucht, um anschliessend in der Schweiz um Asyl zu ersuchen. Auch wenn der Haftrichter deliktisches Verhalten in zutreffender Weise als ein Indiz für die Gefahr des Untertauchens anführt, geht es hier - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht um eine strafrechtliche Ahndung. Dass sich seine Ehefrau und seine Kinder in der Schweiz aufhalten, steht der Anordnung der Ausschaffungshaft nicht entgegen. Beim Beschwerdeführer sind schliesslich auch die weiteren Haftvoraussetzungen erfüllt (siehe insbes. Art. 13c Abs. 5 sowie Art. 13b Abs. 3 ANAG). Ergänzend wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Erklärung des Beschwerdeführers, er werde nach seiner Freilassung die Schweiz freiwillig verlassen, ist für die Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft unbeachtlich. 4. 4.1 Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig; mit Blick auf dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGG). 4.2 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 BGG: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 8, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 25. April 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 5. April 2007. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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X.________, nach eigenen Angaben aus Mauretanien stammend und 1988 geboren, nach behördlicher Erkenntnis aus Guinea stammend und um mehrere Jahre älter als angegeben, reiste am 13. März 2005 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundeamt für Migration trat am 7. April 2005 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG darauf nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Diese Verfügung erwuchs mit dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 19. April 2005 in Rechtskraft. Vom 25. April bis zum 22. Juli 2005 befand X.________ sich erstmals in Ausschaffungshaft. Am 11. April 2007 nahm das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug X.________ in Ausschaffungshaft. Nach mündlicher Verhandlung bestätigte der Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug die Ausschaffungshaft vorläufig für drei Monate, d.h. bis zum 10. Juli 2007 (Verfügung vom 13. April 2007). Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenem, in französischer Sprache verfasstem Schreiben vom 16. April (Postaufgabe 23. April, Eingang beim Bundesgericht am 24. April) 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des Haftrichters und die Entlassung aus der Haft, damit er die Schweiz innert 24 Stunden verlassen könne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hat dem Bundesgericht per Fax seine Verfügung vom 13. April 2007 sowie Akten übermittelt. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. 2. Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs seiner asylrechtlichen Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Haftrichters (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) hat der Beschwerdeführer unzutreffende Angaben über seine Person gemacht (Herkunft, Alter) und sich bei Polizeikontrollen mit nicht ihm zustehenden Identitätspapieren ausgewiesen; während Monaten war er untergetaucht; er missachtete eine vom Kanton Genf ausgesprochene Ausgrenzung und wurde dort zweimal wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu je 30 Tagen Gefängnis (einmal unbedingt) verurteilt. Nebst dem Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG (Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a AsylG) ist damit klarerweise auch der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c und Art. 13b Abs. 1 lit. cbis ANAG erfüllt. Es kann hierzu auf E. 4a bis c der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Auch die weiteren Haftvoraussetzungen sind erfüllt. So steht angesichts der mit den Behörden Guineas gepflegten Kontakte nicht zu befürchten, dass tatsächliche (oder rechtliche) Hindernisse im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG dem Vollzug der Wegweisung definitiv entgegenstehen. Wie der Haftrichter zutreffend darlegt, haben die Behörden bisher die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen mit der notwendigen Beschleunigung getroffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG). Das Angebot des Beschwerdeführers, er würde nach einer Freilassung die Schweiz unverzüglich freiwillig verlassen, ist für die Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft schon angesichts seines bisherigen Verhaltens unbeachtlich; ohnehin hat er keine legale Möglichkeit, in ein Drittland auszureisen und der Wegweisung - wirksam - Folge zu leisten. Die Anordnung von Ausschaffungshaft für vorerst drei Monate erweist sich in jeder Hinsicht als bundesrechtskonform. Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 BGG: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Amt für Ausländerfragen Zug (KAFA) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 25. April 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichter, vom 13. April 2007. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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September 2005 im Berufungsverfahren der einfachen Körperverletzung, Sachentziehung, mehrfachen Sachbeschädigung sowie des unlauteren Wettbewerbs schuldig gesprochen und mit zwei Monaten Gefängnis bestraft, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem wurde er zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 8'170.-- und Genugtuung in Höhe von Fr. 500.-- an die Geschädigte verpflichtet. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. Februar 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. X.________ wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Kassationsgerichts vom 5. Februar 2007 sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien in der Sache selber ein Entscheid zu fällen und der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung, Sachentziehung, mehrfachen Sachbeschädigung sowie des unlauteren Wettbewerbs freizusprechen und die Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorinstanzlichen Verfahren neu zu regeln. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Bernard Rambert als amtlicher Verteidiger zu ernennen. 2. Mit Beschwerde ans Bundesgericht kann im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, prüft indessen die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 1 und 2 BGG). In Bezug auf den Sachverhalt ist der Begriff "offensichtlich unrichtig" gleichzusetzen mit "willkürlich" im Sinne von Art. 9 BV (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Auch für die Rüge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willkürlichen Feststellung des Sachverhalts gilt Art. 106 Abs. 2 BGG. Insoweit gelten die gleichen strengen Begründungsanforderungen wie bisher nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG bei der staatsrechtlichen Beschwerde (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, S. 453 N 10). Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein. Die Begründung einer Beschwerde muss sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen. Es ist unzulässig, bloss die bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Beanstandungen zu wiederholen, ohne sich mit den Ausführungen der Vorinstanz zu befassen. 3. Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen seiner Grundrechte sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Beschwerde S. 3/4 Ziff. 5 und 6). Alle seine Rügen unterliegen folglich den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG. Soweit er seine Ausführungen im kantonalen Verfahren "zum integrierenden Bestandteil" der Beschwerde erhebt (Beschwerde S. 4 - 9, 12 - 14, 16 - 22, 25 - 31, 35/36), ist darauf nach dem in E. 2 Gesagten von vornherein nicht einzutreten. Im Übrigen erschöpft sich die Beschwerde in appellatorischer Kritik (vgl. S. 9 - 11 Ziff. 9 - 13, S. 11/12 Ziff. 15, S. 14 - 16 Ziff. 20 - 25, S. 22/23 Ziff. 28 - 32, S. 24/25 Ziff. 34 - 36, S. 31 - 33 Ziff. 39 - 42, S. 33/34 Ziff. 44 - 46), worauf ebenfalls nicht einzutreten ist. Der Beschwerdeführer macht z.B. in Bezug auf die E. 2.1 b und c des angefochtenen Entscheids geltend, er habe die Glaubhaftigkeit der Geschädigten, die geäussert habe, sie werde ihn schon "noch fertig machen" und "ins Gefängnis bringen", nicht grundsätzlich angezweifelt, sondern nur mit Hinsicht auf ihre Beziehungen zu ihm und insbesondere im Zusammenhang mit dem der Körperverletzung zugrunde liegenden Sachverhalt (Beschwerde S. 9/10 Ziff. 9 und 10). Die kantonalen Richter haben jedoch ausdrücklich darauf abgestellt, dass die Geschädigte unter Hinweis auf die Strafbarkeit der falschen Anschuldigung, der Irreführung der Rechtspflege und der Begünstigung ausgesagt hat (angefochtener Entscheid S. 7). Unter diesen Umständen ist der Einwand des Beschwerdeführers unbehelflich, denn die kantonalen Richter konnten willkürfrei annehmen, die Geschädigte sei sich der Folgen einer Lüge bewusst gewesen und deshalb auch in Bezug auf den konkreten Vorfall glaubwürdig. Da sich die Beschwerde in appellatorischer Kritik erschöpft, ist darauf im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG nicht einzutreten. 4. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers (vgl. act. 3/4) ist durch eine herabgesetze Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 25. April 2007 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Körperverletzung etc., Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Februar 2007. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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A.a X.________, né le 5 janvier 1956, de nationalité autrichienne, et dame X.________, née le 13 septembre 1958, de nationalité espagnole, se sont mariés à Genève le 7 mai 1988 sous le régime légal de la participation aux acquêts. Un enfant est issu de leur union: A.________, né le 25 avril 1997. Les conjoints vivent séparés depuis le 12 septembre 2001, date de l'arrestation et de l'incarcération du mari. Celui-ci, condamné à 4 ans de réclusion pour escroquerie par métier, banqueroute frauduleuse et diminution effective de l'actif au préjudice des créanciers, a été libéré provisoirement le 18 août 2003; il a été réincarcéré le 10 juillet 2004 pour exécuter le solde de sa peine, puis mis au bénéficie d'un régime de semi-liberté le 20 octobre 2004 et enfin libéré à titre conditionnel le 19 mars 2005. A.b Le 19 octobre 2004, dame X.________ a saisi le Tribunal de première instance de Genève d'une demande en divorce. A.c Par ordonnance de mesures préprovisoires du 4 novembre 2004, la contribution du mari à l'entretien de la famille a été fixée à 200 fr. par mois, puis, par ordonnance de mesures provisoires du 5 octobre 2005, à 500 fr. par mois. B. L'épouse ayant sollicité de nouvelles mesures provisoires le 13 février 2006, le Tribunal de première instance de Genève, statuant au fond et sur mesures provisoires le 4 mai 2006, a fixé la contribution provisoire à l'entretien de la famille à 5'000 fr. par mois, allocations familiales en sus, dès le 13 février 2006. Par arrêt du 19 janvier 2007, rendu au fond et sur mesures provisoires, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a, sur mesures provisoires, condamné le père à contribuer à l'entretien de son fils par le versement d'un montant de 500 fr. par mois, allocations familiales en sus, et rejeté la requête de l'épouse en paiement d'une provisio ad litem de 15'000 fr. par mois. C. Contre cet arrêt, dame X.________ forme un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Quant à la décision sur mesures provisoires, elle conclut à la condamnation de l'intimé à lui verser la somme de 5'000 fr. par mois, allocations familiales non comprises, pour l'entretien de la famille dès le 16 février 2006, ainsi qu'une provisio ad litem de 15'000 fr. par mois. Elle demande le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale. Des observations n'ont pas été requises. Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La décision attaquée ayant été prise après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242), de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le présent recours est régi par le nouveau droit (art. 132 al. 1 LTF). 2. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 132 III 747 consid. 4 p. 748). 2.1 La décision de mesures provisoires selon l'art. 137 al. 2 CC est une décision en matière civile au sens de l'art. 72 al. 1 LTF. Bien que provisoire et sans effet sur le fond, elle est finale au regard de l'art. 90 LTF, dès lors que son objet est différent de celui de la procédure au fond et qu'elle met fin à l'instance sous l'angle procédural (arrêt 5A_9/2007 du 20 avril 2007, consid. 1.2.2-1-2.4; cf. aussi: ATF 130 I 347 consid. 3.2 p. 350 et les références). En outre, le recours est dirigé à l'encontre d'une décision rendue par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF) dans une cause de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a; art. 51 al. 4; art. 74 al. 1 let. b LTF). Enfin, il a été déposé à temps (art. 100 al. 1 LTF). 2.2 S'agissant, en l'occurrence, d'une décision en matière de mesures provisionnelles, le recours ne peut être formé que pour violation des droits constitutionnels (art. 98 LTF). Abstraction faite de certaines hypothèses non réalisées en l'espèce, le Tribunal fédéral n'examine que si la décision attaquée viole l'art. 9 Cst., soit parce qu'elle applique le droit civil matériel d'une manière arbitraire, soit parce qu'elle repose sur des constatations de fait arbitraires. Il incombe au recourant d'invoquer ses moyens et de les motiver suffisamment dans son mémoire de recours (art. 42 al. 2 LTF). De surcroît, lorsque le recourant se plaint de la violation de droits fondamentaux, il doit satisfaire au principe d'allégation; le Tribunal fédéral ne connaît en effet de la violation de tels droits que si le grief a été dûment invoqué et motivé (art. 106 al. 2 LTF). Comme sous l'empire de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, dont les exigences demeurent valables pour les griefs soumis au principe d'allégation (Message du Conseil fédéral, in: FF 2001 p. 4142), le recourant ne peut dès lors se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité supérieure jouit d'une libre cognition; il ne saurait, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de la juridiction cantonale, mais doit démontrer par une argumentation précise que cette décision se fonde sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (ATF 125 I 492 consid. 1b p. 495 et les arrêts cités); les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (ATF 130 I 258 consid. 1.3 p. 261/262). Quant à l'appréciation des preuves et à la constatation des faits, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière aux autorités cantonales (ATF 120 Ia 31 consid. 4b p. 40; 104 Ia 381 consid. 9 p. 399 et les arrêts cités). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables; encore faut-il que la décision attaquée en soit viciée dans son résultat (ATF 129 I 8 consid. 2.1 p. 9; 127 I 38 consid. 2a p. 41 et la jurisprudence citée). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 LTF); il en est ainsi même lorsque la maxime d'office ou la maxime inquisitoire est applicable (ATF 120 II 229 consid. 1c p. 231/232 [ad art. 55 al. 1 let. c OJ]). 3. La Cour de justice n'a alloué de contribution alimentaire qu'à l'enfant seul, de 500 fr. par mois. La recourante demande que l'intimé soit astreint à verser une contribution mensuelle à l'entretien de la famille de 5'000 fr., allocations familiales en plus, comme l'avait fait le premier juge, et ce dès le 16 février 2006; compte tenu du budget - rectifié- de l'intéressé, elle estime que le montant accordé pour l'enfant et le refus de toute pension pour elle-même violent l'art. 163 CC. 3.1 Conformément à l'art. 137 al. 2 CC, le juge ordonne, sur requête, les mesures provisoires nécessaires pour la durée de la procédure de divorce; les dispositions qui régissent la protection de l'union conjugale (art. 172 ss CC) sont applicables par analogie. En vertu de l'art. 176 al. 1 ch. 1 CC, le juge fixe la contribution pécuniaire à verser par l'une des parties à l'autre en application de l'art. 163 al. 1 CC; tant que dure le mariage, les époux sont ainsi tenus de contribuer, chacun selon ses facultés, aux frais supplémentaires engendrés par l'existence parallèle de deux ménages (ATF 114 II 301 consid. 3a p. 302 et les références citées). Le juge se fonde, en principe, sur le revenu effectif du débiteur de la contribution d'entretien. Cependant, il peut s'en écarter et retenir un revenu hypothétique supérieur, dans la mesure où l'intéressé pourrait le réaliser en faisant preuve de bonne volonté et en accomplissant l'effort qu'on peut raisonnablement exiger de lui. La raison pour laquelle l'époux a renoncé à un revenu supérieur est sans importance. La prise en compte d'un revenu hypothétique ne revêt pas un caractère pénal; il s'agit simplement d'inciter le débiteur à réaliser le revenu qu'il est en mesure d'obtenir et qui peut raisonnablement être exigé de lui afin de remplir ses obligations alimentaires (ATF 128 III 4 consid. 4a p. 5/6 et les nombreuses citations). Savoir si l'on peut raisonnablement exiger du débiteur une augmentation de son revenu est une question de droit; en revanche, savoir quel revenu peut être effectivement réalisé est un point de fait (ATF 128 III 4 consid. 4c/bb p. 7). 3.2 En l'espèce, le Tribunal de première instance a admis que l'intimé réalisait un revenu mensuel de l'ordre de 3'000 fr., mais a estimé qu'il pourrait réaliser un revenu d'environ 7'000 fr. net par mois. La Cour de justice n'a pas suivi cette appréciation. Elle a retenu que l'intimé réalise un gain de l'ordre de 3'600 fr. par mois depuis le 1er avril 2006 en qualité de "media advisor" et "political networker" pour la société M.________ Group; elle a estimé qu'il n'y a pas d'indices permettant d'admettre qu'il percevrait d'autres revenus, que depuis la fin de son incarcération il a réalisé d'une manière constante un revenu d'environ 2'500 fr. par mois, qu'il cherche à augmenter ses ressources avec l'idée de développer en Asie une activité comparable à celle qu'il exerçait en Europe avant sa condamnation et qu'il fournit ainsi tous les efforts qu'on peut attendre de lui, ses revenus modestes n'étant pas le résultat d'un manque de volonté; de plus, rien n'indique qu'il existe une possibilité effective d'une telle augmentation. Partant, elle a jugé qu'il fallait se fonder sur un revenu de l'ordre de 3'600 fr. net par mois et des charges - non critiquées - de 1'895 fr., ainsi que des frais de logement à Shangaï, de 1'300 fr. par mois, nécessaires à son activité en Asie; elle a donc fixé à 500 fr. par mois, allocations familiales en sus, la contribution à l'entretien de l'enfant, montant que l'intimé offrait de verser; elle a considéré que le mari n'était pas en mesure de subvenir à l'entretien de son épouse, réservant, sur le fond, la possibilité pour celle-ci de solliciter l'allocation d'une rente en application de l'art. 129 al. 3 CC. 4. En réalité, la recourante ne se plaint pas d'une violation (arbitraire) de l'art. 163 CC, ni du refus (arbitraire) de l'autorité précédente de retenir un revenu hypothétique; elle dénonce exclusivement une constatation manifestement inexacte des faits au sens de l'art. 97 al. 1 LTF, reprochant aux juges cantonaux d'avoir admis que l'intimé réalise un revenu effectif de l'ordre de 3'600 fr. et qu'il n'y a pas d'éléments permettant d'admettre qu'il percevrait d'autres revenus, notamment de la part des sociétés dont elle a produit les documents internet. 4.1 Ainsi, la recourante affirme que ces pièces démontrent que l'intimé a caché l'existence d'autres activités, en particulier dans diverses sociétés, et que la seule création de celles-ci est la preuve qu'il possède des revenus ou de la fortune. En outre, il ressort de la pièce 108 que l'intéressé est organe et actionnaire principal de ces sociétés, et qu'il affirme lui-même y détenir des droits. Par ailleurs, il aurait selon toute vraisemblance hérité de son père, décédé pendant la procédure, point que l'autorité cantonale n'a pas instruit. C'est donc à tort que la juridiction précédente a tenu pour prouvées les allégations de l'intimé, alors qu'elles ne sont pas établies par pièces. Par ces critiques, la recourante ne fait que présenter sa propre interprétation des pièces en question, mais elle ne démontre pas en quoi la cour cantonale serait tombée dans l'arbitraire en estimant qu'on peut seulement en tirer que l'intimé cherche à réaliser en Asie ce qu'il avait réalisé précédemment en Europe, avant son arrestation. Alors que les magistrats cantonaux sont d'avis que certaines informations, en particulier la pièce 108, sont erronées et relèvent que les indications selon lesquelles X.________ aurait vendu la totalité du groupe E.________ en 2001 et détiendrait des participations dans les médias à hauteur de 120 millions US$ paraissent ne pas correspondre à la réalité, la recourante se borne à invoquer le texte de ce document. Quant à l'héritage dont aurait bénéficié l'intimé, il s'agit d'un fait nouveau. Il s'ensuit que les griefs de la recourante sont entièrement irrecevables. 4.2 La recourante soutient également que l'autorité cantonale a admis l'existence de la structure "B.________ private investment capital" et que le défendeur lui-même a reconnu avoir une capacité de gain supérieure à 3'600 fr. par mois. -:- Insuffisamment motivé, ce grief est manifestement irrecevable. 4.3 La recourante reproche encore à la juridiction précédente d'avoir constaté que l'intimé assume la vice-présidence du club des donateurs du musée N.________, sans en tirer pourtant aucune conclusion. A supposer que les juges cantonaux aient fait plus que reproduire les déclarations de Me B.________, cette critique n'établit nullement l'existence d'un revenu supplémentaire de l'intimé. 4.4 Enfin, la recourante expose que les dépenses que l'intimé a faites avec son fils après son arrestation confirment l'existence de revenus supérieurs à ceux déclarés. Ce grief, que la recourante ne démontre d'ailleurs pas avoir soumis à l'autorité précédente, est irrecevable faute de motivation suffisante. 5. Sous le titre de "violation d'une règle de droit fédéral", la recourante fait valoir qu'elle a apporté la preuve que l'intimé dispose de revenus largement supérieurs à ceux qu'il déclare et cache manifestement ses gains. D'après l'expérience, un homme d'affaires qui travaille dans des entreprises obtient une rémunération en rapport avec l'activité fournie; or, il est conforme au marché qu'une société ayant un résultat annuel de 15'000'000 US$ et effectué des investissements de 120'000'000 US$ verse un salaire mensuel de 30'000 fr. à son organe principal. La recourante s'en prend à nouveau à l'appréciation des preuves et à la constatation du revenu effectif de l'intimé. Toutefois, sa critique ne répond pas aux exigences de motivation rappelées ci-dessus, en sorte qu'elle est irrecevable (cf. supra, consid. 2.2). 6. A titre subsidiaire, la recourante reproche à la Cour de justice d'avoir violé son devoir d'investigation découlant de la maxime d'office (recte: inquisitoire) et conclut au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle ordonne la production des pièces nécessaires à déterminer les revenus réels de l'intimé, voire sa capacité de gain. Dès lors que la juridiction précédente s'est déclarée convaincue que l'intimé réalise un revenu de l'ordre de 3'600 fr. net par mois et que la recourante n'a pas démontré que cette appréciation serait arbitraire (cf. supra, consid. 4), la prétendue violation de la maxime inquisitoire est sans objet. Au demeurant, la recourante semble ignorer que l'obligation pour le juge d'établir d'office les faits pertinents n'est pas sans limite. En effet, la maxime inquisitoire de l'art. 145 CC ne dispense pas les parties de collaborer activement à la procédure et d'étayer leurs propres thèses; c'est donc aux parties qu'il incombe de renseigner le juge sur les faits de la cause et de lui indiquer les moyens de preuve disponibles (ATF 128 III 411 consid. 3.2.1 p. 413 et les citations). 7. L'autorité cantonale a débouté l'épouse de sa demande de provisio ad litem de 15'000 fr. par mois; elle a considéré que les ressources du mari lui permettent seulement de participer à l'entretien de son fils, qui est prioritaire. Dans la mesure où la recourante se base sur un revenu réel supérieur de l'intimé, qui n'est pas établi, sa critique est vaine. 8. Vu le sort prévisible du recours, la requête d'assistance judiciaire de la recourante doit être rejetée (art. 64 al. 1 LTF). Les frais de procédure, dont le montant sera fixé en tenant compte de la situation financière de l'intéressée (art. 65 al. 2 LTF), doivent être mis à sa charge. L'intimé n'ayant pas été invité à répondre, il n'y a pas lieu de lui accorder des dépens. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge de la recourante. 4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 24 avril 2007 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: mesures provisoires, recours en matière civile contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 19 janvier 2007. | bger_cases | [
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Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich sprach Y.________ mit Urteil vom 23. August 2006 vom Vorwurf der eingeklagten Ehrverletzung frei. X.________ erhob gegen diesen Entscheid Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich hielt in einem Beschluss vom 21. Februar 2007 fest, die Zahlungsunfähigkeit des Anklägers sei ausgewiesen. Er werde in Anwendung von § 397 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO) zur Bezahlung einer Prozesskaution von einstweilen Fr. 3'500.-- verpflichtet. Bei nicht fristgerechter Bezahlung werde auf die Berufung nicht eingetreten. Mit Schreiben vom 5. März 2007 an das Obergericht ersuchte X.________ sinngemäss um Erlass der Prozesskaution und um unentgeltliche Rechtspflege, da er mittellos sei. Über dieses Gesuch hat das Obergericht noch nicht entschieden. 2. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. März 2007 beantragt X.________, das Obergericht sei anzuweisen, seine Berufung umgehend zu behandeln und ihm eine Rechtsanwältin als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben. Er sei mit der Doppelfunktion als Ankläger und Appellant überfordert. Er rügt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) und macht geltend, er sei mittellos und somit nicht in der Lage, die vom Obergericht verlangte Prozesskaution zu bezahlen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. 3. Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde. Dieses Rechtsmittel steht gegen Entscheide, die nach dem Inkrafttreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 ergangen sind, nicht mehr zur Verfügung (Art. 132 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). Statt dessen beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen letztinstanzliche Entscheide in Strafsachen im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG unter anderem zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Ist die Beschwerde nach Abs. 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdeführer hat nach Erhalt des angefochtenen Entscheids am 5. März 2007 beim Obergericht ein Gesuch um Erlass der Prozesskaution gestellt und die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Dieses Gesuch hat das Obergericht noch nicht behandelt. Die Kautionspflicht ist ganz oder teilweise zu erlassen, wenn die Voraussetzungen für die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 84 der kantonalen Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (vgl. auch Art. 64 Abs. 1 BGG) erfüllt sind, also das Rechtsmittel nicht aussichtslos und das Erbringen der Kaution für den Betroffenen wirtschaftlich nicht zumutbar ist (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, S. 370 N. 982a). Da das Obergericht sich noch nicht zum beantragten Verzicht auf die Kaution geäussert und insbesondere die Erfolgsaussichten der Berufung noch nicht geprüft hat, ist zurzeit noch offen, ob der Beschwerdeführer die ihm mit Beschluss vom 21. Februar 2007 auferlegte Kaution wirklich leisten muss. Der angefochtene Zwischenentscheid bewirkt deshalb für den Beschwerdeführer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. 4. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wären die Gerichtskosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Unter Beachtung der Umstände der vorliegenden Angelegenheit erscheint es indessen gerechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. April 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Prozesskaution, Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 21. Februar 2007. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug führt gegen den 1981 geborenen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, evtl. Drohung, Missbrauch des Telefons, grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Verunreinigung fremden Eigentums, illegalen Entsorgens von Abfall und Hausfriedensbruchs. Es wird ihm namentlich vorgeworfen, er habe am 21. Dezember 2006 den Stabschef der Zuger Polizei angerufen, ihn mit dem Tod bedroht und die Vergewaltigung seiner Ehefrau angedroht. X.________ wurde aufgrund eines Haftbefehls des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Zug am 22. Dezember 2006 in Untersuchungshaft versetzt. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug wies mit Verfügung vom 5. Februar 2007 ein Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 2. Februar 2007 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, es bestehe Ausführungs- und Wiederholungsgefahr. Das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, wies mit Urteil vom 5. März 2007 die Beschwerde von X.________ vom 14. Februar 2007 ab. B. Dagegen führte X.________ mit Eingabe vom 23. März 2007 Beschwerde in Strafsachen mit folgenden Anträgen: 1. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen und sie sei anzuweisen, anstelle von Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen für den Beschwerdeführer anzuordnen. 3. Die Beschwerdevernehmlassungen des Beschwerdegegners sowie der Vorinstanz seien dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme, eventuell auch nur zur Kenntnisnahme zuzustellen. 4. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf jeden Fall neu zu verteilen, wobei die Vorinstanz anzuweisen sei, dem Beschwerdeführer auch für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Ausserdem sei festzustellen, dass die Strafprozessordnung des Kantons Zug, welche die unentgeltliche Rechtspflege in Strafsachen nicht vorsieht, verfassungs-, evtl. sogar völkerrechtswidrig ist. 5. Dem Beschwerdeführer sei für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und die Verbeiständung in der Person des Unterzeichneten zu gewähren, wobei dieser gestützt auf Art. 64 Abs. 2 BGG aus der Gerichtskasse zu entschädigen sei. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gerichtskasse des Kantons Zug." C. Obergericht und Untersuchungsrichteramt beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 9. April 2007 weitere Unterlagen und am 19. April 2007 eine Replik eingereicht. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Das Urteil des Obergerichts vom 5. März 2007 erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist deshalb das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf kantonales Strafprozessrecht und kann mit der Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313). 2. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt erstmals vor Bundesgericht vor, die kantonale Bestimmung über die Haftprüfung durch das Untersuchungsrichteramt sei verfassungs- und völkerrechtswidrig, da der Untersuchungsrichter kein unabhängiger Richter im Sinne von Art. 31 BV und Art. 5 EMRK sei. Verfahrensgegenstand ist eine sog. Haftprüfung, die durch das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers ausgelöst wurde und sich nach Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK beurteilt. Das Haftentlassungsgesuch vom 2. Februar 2007 wurde vom Untersuchungsrichter am 5. Februar 2007 abgewiesen. Dieser Entscheid wurde in der Folge vom Obergericht am 5. März 2007 überprüft und bestätigt. Wie die folgenden Erwägungen zeigen, ist das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2007 unter Wahrung des verfassungs- und konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebots von einer unabhängigen Gerichtsinstanz beurteilt worden. Jedenfalls das Obergericht erfüllt diese Voraussetzungen. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt, vom Zeitpunkt der Einreichung des Haftentlassungsgesuchs bis zum Beschwerdeentscheid des Obergerichts sei mehr als ein Monat verstrichen. Damit sei das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 31 Abs. 4 BV verletzt. Gemäss dieser Bestimmung entscheidet das Gericht so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs. Art. 5 Ziff. 4 EMRK verlangt eine Entscheidung des Gerichts "innerhalb kurzer Frist". Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK haben das Bundesgericht und der Gerichtshof für Menschenrechte bei einer Dauer von 31, 41 bzw. 46 Tagen bejaht, wenn die Haftprüfung keine besonderen Probleme aufwarf. In anderen Fällen hat das Bundesgericht angesichts besonderer Umstände Haftprüfungsverfahren von rund vier, fünf bzw. sieben Wochen als grundrechtskonform bezeichnet (Rechtsprechungsübersicht bei: Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, in: SJZ 1998, S. 37). Das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2007 wurde in erster Instanz mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 5. Februar 2007 innert drei Tagen erledigt. Bis zur Postaufgabe der Beschwerde an das Obergericht am 14. Februar 2007 verstrichen neun Tage. Nachdem das Obergericht - wie vom Beschwerdeführer beantragt (Beschwerde vom 14. Februar 2007, S. 6 Ziff. 5) - einen Schriftenwechsel durchgeführt hatte, wurde das Urteil am 6. März 2007, das heisst rund einen Monat nach Einreichung des Haftentlassungsgesuchs und rund drei Wochen nach Einreichung der Beschwerde versandt. Berücksichtigt man die Zweistufigkeit des Verfahrens, die zwischen beiden kantonalen Instanzen liegende Beschwerdefrist und den Umstand, dass das Obergericht im schriftlichen Verfahren die Vernehmlassung des Untersuchungsrichteramtes einholte und dem Beschwerdeführer - gemäss seinem Antrag - Gelegenheit zur Replik gab, erweist sich die Verfahrensdauer von rund einem Monat nicht als übermässig. 2.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass er im Haftprüfungsverfahren nicht mündlich angehört worden sei. Verfassung und EMRK verlangen für das Haftprüfungsverfahren (im Gegensatz zum Haftanordnungsverfahren) nicht zwingend eine mündliche Verhandlung und eine persönliche Anhörung durch den Haftrichter (BGE 125 I 113 E. 2a; Urteil 1P.636/2000 vom 30. Oktober 2000 E. 4d). 2.4 Damit erweisen sich die Verfassungsrügen betreffend gerichtliche Beurteilung und Beschleunigungsgebot als unbegründet. 3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Rechts auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 EMRK. Er macht geltend, es liege kein hinreichender Tatverdacht vor. Für die Anordnung von Präventivhaft reiche die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung eines angekündigten schweren Deliktes und die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, nicht aus. Gemäss den beiden bereits vorliegenden psychiatrischen Gutachten vom 9. März 2006 und 16. Juni 2006 habe er bei deliktpräventiver Behandlung relevante Erfolgsaussichten. Das Risiko finaler Gewalttaten sei, auch auf einen längeren Zeitraum bezogen, nicht gegeben. Aufgrund der aktuellen Situation sei eine Ausführungsgefahr mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Eine gewisse Wiederholungsgefahr liege lediglich mit Bezug auf Bagatelldelikte wie Sachbeschädigung, allenfalls Hausfriedensbruch etc. vor. Es sei das erklärte Ziel des Beschwerdeführers, mit einer therapeutischen Massnahme beginnen zu können. 4. Gemäss dem angefochtenen Urteil leidet der Beschwerdeführer unter einer psychischen Störung. Hinsichtlich der Todes- und Vergewaltigungsdrohung sei ein hinreichender Tatverdacht offensichtlich gegeben. Der Beschwerdeführer habe zugegeben, den Polizeioffizier am 21. Dezember 2006 angerufen zu haben, jedoch die Drohung bestritten. Der Polizeioffizier habe in der polizeilichen Befragung vom 22. Dezember 2006 ausgesagt, der Anrufer habe unter anderem gedroht, er werde ihn umbringen und er werde seine Frau vergewaltigen. Der Beschwerdeführer habe sich beim Polizeioffizier mit Schreiben vom 9. Januar 2007 für seine "Ausfälligkeiten" entschuldigt. Er habe in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 11. Januar 2007 den vorzeitigen Strafantritt bzw. Massnahmeantritt beantragt und in der Einvernahme vom 29. Januar 2007 ausgesagt, vor dem Telefonat hätten Polizeibeamte bei ihm zuhause "Sturm geläutet", dies sei die Ursache für das, was geschehen sei. Nach Ansicht des Obergerichts ist die Haftdauer nicht übermässig, da die Gewährung des bedingten Strafvollzugs gemäss Art. 42 StGB angesichts der Vorstrafen des Beschwerdeführers höchst fraglich sei. Da der Beschwerdeführer (erneut) psychiatrisch begutachtet werde und er massiver Drohungen verdächtigt werde, erscheine ein vorübergehender Verbleib in Untersuchungshaft nicht als unverhältnismässig. 5. 5.1 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Nach Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ist ein gesetzlich vorgeschriebener Freiheitsentzug namentlich zulässig, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass es notwendig ist, den Festgenommenen an der Begehung einer Straftat zu hindern. Gemäss § 17 StPO/ZG kann gegen einen Beschuldigten die Haft angeordnet werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte befürchtet werden muss, er werde durch Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährden, insbesondere nachdem er bereits früher Straftaten verübt hatte (Abs. 1 Ziff. 3). Die Haft kann zudem angeordnet werden, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte befürchtet werden muss, jemand werde ein angedrohtes schweres Verbrechen ausführen (Abs. 2). Der Beschwerdeführer steht bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Dies schliesst jedoch eine Untersuchungshaft und namentlich die Annahme eines Tatverdachts nicht aus. 5.2 Der Beschwerdeführer wird gemäss dem angefochtenen Urteil verdächtigt, er habe mit Tötung und Vergewaltigung gedroht. Dieser Verdacht stützt sich auf Aussagen des Polizeioffiziers, den der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2006 anrief. Es ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer Urheber des Telefonanrufs ist, er hat diesbezüglich auch ein Entschuldigungsschreiben verfasst. Bei dieser Sachlage ist die Annahme eines Tatverdachts nicht verfassungswidrig. Das Obergericht stellt den Tatverdacht in den Zusammenhang mit folgenden weiteren Anhaltspunkten. Der Beschwerdeführer sei mehrfach, nämlich am 22. Mai 2001 und am 11. September 2006 verurteilt worden, unter anderem wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Drohung, mehrfachen Versuchs dazu, versuchter Nötigung und mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die Rückfallprognose falle äusserst ungünstig aus. Er habe gegenüber einem Bundesrat mehrfach mit der Ausübung von schwerwiegenden Verbrechen gegen Leib und Leben gedroht. Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei gegeben. 5.3 Nach der Rechtsprechung zur Rückfallgefahr reicht die rein hypothetische Möglichkeit der Begehung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 124 I 208 E. 5). Unter Umständen kann aber die Gefahr der Wiederholung schwerer Drohungen genügen, um die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten (Urteile 1P.150/2006 vom 3. April 2006 und 1P.623/2006 vom 19. Oktober 2006). In der jüngeren Rechtsprechung zur Ausführungsgefahr erklärt das Bundesgericht - mit Verweis auf BGE 123 I 268 E. 2 -, bei Todesdrohungen dürfe an die Annahme von Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (Urteile 1B_21/2007 vom 6. März 2007 und 1P.660/2005 vom 20. Oktober 2005). 5.4 Dem Beschwerdeführer wird eine Drohung mit Tod und Vergewaltigung zur Last gelegt. Im Anschluss daran wurde er in Untersuchungshaft versetzt und es wurde eine (erneute) psychiatrische Begutachtung angeordnet. Das Gutachten ist im Mai 2007 zu erwarten. Nach Ansicht des Obergerichts hat der Beschwerdeführer ein nicht zu unterschätzendes Aggressionspotential. Es bestehen zudem weitere Anhaltspunkte für frühere Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Unter diesen Umständen ist die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht zu beanstanden. Die Verfassungsrüge ist unbegründet. 6. Nach Ansicht des Obergerichts ist das Untersuchungsrichteramt gehalten, die Untersuchung beförderlich voranzutreiben und alles daran zu setzen, dass die Begutachtung baldmöglichst an die Hand genommen werde. Aus der Beschwerde geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 8. März 2007 einen Antrag auf eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB gestellt hat (Beschwerde, S. 21) und auf die Möglichkeit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung hinweist (Beschwerde, S. 23). Jedoch ist der Hinweis des Obergerichts berechtigt, damit die zeitliche Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft gewahrt wird. Wird das Strafverfahren nicht mit der nötigen Beförderlichkeit zum Abschluss gebracht, werden die Möglichkeiten eines vorsorglichen Massnahmevollzugs gemäss Art. 59 StGB oder einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung gemäss Art. 397a ZGB zu prüfen sein. 7. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. 7.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Der verfassungsrechtliche Anspruch gilt unabhängig vom kantonalen Prozessrecht (BGE 109 Ia 12 E. 3b). Sind die Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Rechtssuchenden (BGE 127 I 202 E. 3b) und der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens (BGE 129 I 129 E. 2.3.1) erfüllt, ist der Betroffene von den Verfahrenskosten zu befreien. Der Beschwerdeführer beantragte vor Obergericht, es seien ihm aufgrund der offensichtlichen Mittellosigkeit keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Das Obergericht führte aus, die zugerische Strafprozessordnung kenne die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren nicht, und auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 570.-- (Dispositiv-Ziffer 2). Die unterlassene Prüfung von Art. 29 Abs. 3 BV ist offensichtlich verfassungswidrig. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen und die Kostenauflage aufzuheben. Ein neuer Entscheid des Obergerichts in dieser Frage erübrigt sich. Vielmehr entscheidet das Bundesgericht über diesen Punkt in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG erster Teil selbst. 7.2 Der Beschwerdeführer rügt überdies eine Verletzung des Rechts auf unentgeltliche Verbeiständung. Gemäss Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV hat jede Person, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Im Unterschied zur unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der Gerichtskostenbefreiung) besteht der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung nur, soweit der Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Beschwerdeführer hat vor Obergericht lediglich beantragt, von der Gerichtskostenauflage abzusehen; ein Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung ist nicht ersichtlich. Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner wurde erst ab dem 8. März 2007 zum amtlichen Verteidiger bestellt (Verfügung des Strafgerichtpräsidiums Zug vom 22. März 2007), als das angefochtene Urteil bereits gefällt war. Bei dieser Sachlage ist eine Verletzung des Rechts auf unentgeltliche Verbeiständung nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat vor Obergericht keinen entsprechenden Antrag gestellt und sein Rechtsvertreter war im damaligen Zeitpunkt nicht amtlicher Verteidiger. Überdies zeigt er in der Beschwerde ans Bundesgericht - entgegen seiner Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) - nicht, weshalb er sich vor Obergericht nicht durch den damaligen amtlichen Verteidiger vertreten liess. Die nachgeschobenen Darlegungen in der Replik sind verspätet (Art. 100 Abs. 1 BGG) und daher nicht beachtlich. Die Verfassungsrüge ist unbegründet. 8. Soweit sich die Beschwerde gegen die Kostenauflage durch das Obergericht wendet, ist sie gutzuheissen, und Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils ist aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht wird bewilligt (Art. 64 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben und dem Vertreter des Beschwerdeführers ist eine Entschädigung auszurichten. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 5. März 2007 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen. 2.1 Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 2.2 Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. April 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Untersuchungshaft, Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 5. März 2007. | bger_cases | [
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Juni 2005 wurde die Feuerwehr wegen eines Brandes im Haus an der Strasse C.________ in D.________ aufgeboten. A.B.________, der sich im Haus aufhielt, wurde von der Feuerwehr ins Freie begleitet und veranlasst, in ein Fahrzeug des Rettungsdienstes einzusteigen. Er wurde anschliessend zum Kantonsspital Münsterlingen gefahren, wo er wegen des Verdachtes einer Rauchvergiftung untersucht wurde. Nachdem sich der Verdacht als unbegründet erwies, wurde A.B.________ aus dem Spital entlassen. Das Spital stellte A.B.________ für den Transport im Rettungswagen Rechnung über Fr. 720.--, deren Zahlung er verweigerte. Auf Klage des Spitals verpflichtete der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Kreuzlingen A.B.________ mit Urteil vom 20. Februar 2007 zur Zahlung von Fr. 720.-- nebst 5 % Zins seit 20. Oktober 2005 sowie Fr. 50.-- Mahnkosten und Fr. 50.-- Betreibungskosten. A.B.________ hat den Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 20. Februar 2007 mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten. Er stellt den Antrag, diesen Entscheid aufzuheben. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV. Er stellt zudem das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsbeistand zu gewähren. Vernehmlassungen zur Beschwerde wurden nicht eingeholt. 2. 2.1 Der Bezirksgerichtspräsident hat kantonal letztinstanzlich geurteilt (§ 45 Abs. 1 ZPO TG). Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne der Art. 72 ff. BGG scheidet als Rechtsmittel namentlich aus, weil der gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht ist und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt. Unter diesen Aspekten ist die vom Beschwerdeführer erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde als zulässig zu betrachten. 2.2 Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten angerufen werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdeführer muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Da in der vom Beschwerdeführer eingereichten Beschwerdeschrift nicht dargelegt wird, inwiefern die Beurteilung des Falles durch den Gerichtspräsidenten in materiellrechtlicher Hinsicht gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll, sondern sich die Kritik des Beschwerdeführers auf den vom Gerichtspräsidenten festgestellten Sachverhalt beschränkt, kann dessen Entscheid hinsichtlich der Anwendung des materiellen Rechts vom Bundesgericht nicht überprüft werden. 2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und 116 BGG), was der Beschwerdeführer präzise geltend zu machen hat. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). 3. Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat der Gerichtspräsident am 25. September 2006 in einem Beweisbeschluss verfügt, dass der Beklagte zu beweisen habe, dass er sich gegen die Mitnahme ins Spital mit dem Rettungsfahrzeug der Klägerin zur Wehr gesetzt habe, dass ihn Personen des Rettungsdienstes aber zum Einsteigen ins Fahrzeug genötigt oder zumindest trotz seinem klaren Protest überredet haben. Im angefochtenen Entscheid wird sodann festgehalten (S. 4 f.), dass die Klägerin zum Beweisbeschluss Stellung genommen und Beweismittel eingereicht habe. Der Beklagte habe dagegen keine Stellung zum Beweisbeschluss genommen und damit auf die Anmeldung von Beweismitteln verzichtet. Soweit darin eine rechtliche Schlussfolgerung aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts liegt, wird mit der Beschwerde keine ausreichend begründete Rüge erhoben, weshalb diese Schlussfolgerung vom Bundesgericht nicht zu überprüfen ist. Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, es sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden, weil die von ihm angebotenen Zeugen (seine Ehefrau, sein Sohn A.________ und der Fahrer des Rettungsfahrzeugs) nicht befragt worden seien. Zudem sei die "Spitalmessung" nicht vorgelegt worden. Diese Rügen sind offensichtlich unbegründet. Der verfassungsrechtliche Beweisanspruch setzt voraus, dass die Beweismittel in der vom kantonalen Verfahrensrecht vorgeschriebenen Form und Frist in das Verfahren eingeführt worden sind (BGE 106 II 170 E 6a S. 171; 119 II 386 E. 1b S. 389). 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Im angefochtenen Urteil wird dargelegt, dass ein Auftrag zum Patiententransport grundsätzlich bereits dann angenommen werde, wenn einer Person, welche die Alarmzentrale benachrichtigt, zugesichert wird, dass ein Rettungswagen zum Patienten unterwegs ist. Es wird sodann festgehalten, aus dem Ursachenbericht von "WmmbA" E.________ vom 9. September 2005 gehe hervor, dass es der Beschwerdeführer gewesen sei, der nach Entdeckung des Brandes telefonisch die Polizei und Feuerwehr alarmiert habe. Anschliessend wird jedoch festgehalten, es könne - wie in der Folge erläutert werde - offen gelassen werden, ob damit bereits ein Auftragsverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer entstanden sei. Letzteres übersieht der Beschwerdeführer, wenn er in der Beschwerdeschrift vorbringt, es sei dem Gerichtspräsidenten eine klare Verwechslung mit seinem Sohn unterlaufen, der ebenfalls den Vornamen A.________ trage. Selbst wenn sich der Gerichtspräsident geirrt haben sollte, hätte der Irrtum keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt. Der Gerichtspräsident hat die Frage, ob der Telefonanruf zum Abschluss eines Auftrages geführt habe, ausdrücklich offen gelassen. Er hat dagegen einen Vertragsschluss daraus abgeleitet, dass dem Beschwerdeführer vom Sanitäter die Offerte gestellt worden sei, sich ins Spital transportieren und dort die nötigen Checks durchführen zu lassen. Der Beschwerdeführer habe diese Offerte angenommen, wie sich aus dem Umstand ergebe, dass er freiwillig in das Fahrzeug eingestiegen sei. Zu diesem Schluss kam der Gerichtspräsident, weil der Beschwerdeführer einerseits den ihm gemäss Beweisbeschluss auferlegten Beweis für die Unfreiwilligkeit des Einsteigens in das Fahrzeug nicht angetreten hatte und er andererseits an der Hauptverhandlung eingestanden hatte, dass es im Nachhinein ein Fehler gewesen sei, in den Rettungswagen einzusteigen. Der Beschwerdeführer widerspricht den Erwägungen des Gerichtspräsidenten auch in diesem Punkt, indem er ihm eine willkürliche Beweiswürdigung vorwirft. Er geht aber auf die Argumente unterlassener Beweisantretung und seiner Aussage an der Hauptverhandlung mit keinem Wort ein. Er gibt bloss eine - und im Übrigen in sich teilweise widersprüchliche - Sachdarstellung aus seiner Sicht. Das genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht, um eine willkürliche Beweiswürdigung oder eine sonstige Verfassungsverletzung durch das kantonale Gericht wirksam zu rügen (BGE 120 Ia 369 E. 3a S. 373). In diesem Punkt ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. 5. In einer zusätzlichen Erwägung wird im angefochtenen Entscheid die Frage geprüft, ob die Mitnahme des Beschwerdeführers auch gegen seinen Protest sachlich gerechtfertigt gewesen wäre. Diese Frage wird gestützt auf eine von der Beschwerdegegnerin eingereichte ärztliche Bestätigung von Chefarzt Dr. F.________ und aufgrund von Ausführungen betreffend die mit dem Brand verbundene Rauch- und Russbildung bejaht. Der Beschwerdeführer kritisiert die Begründung des angefochtenen Entscheides auch in diesem Punkt. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Die Kritik richtet sich gegen eine Eventualbegründung, der keine erhebliche Bedeutung mehr zukommt, nachdem sich die Hauptbegründung des Gerichtspräsidenten als verfassungskonform erwiesen hat, soweit sie vom Bundesgericht überprüft werden konnte (vgl. vorangehende E. 4). 6. Aus diesen Gründen ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand ist wegen Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsmittels abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Unter den gegebenen Umständen ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege samt Rechtsbeistand wird abgewiesen. 2. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Kreuzlingen, Gerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. April 2007 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Art. 9 und 29 BV (Zivilprozess), subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Ent-scheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen, Einzelrichter, vom 20. Februar 2007. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: 1. 1.1 Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2006 stellte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) auf Antrag der X.________ hin ihre Zuständigkeit fest, die Frage zu prüfen, ob der Automat "Bubble" ein Glücksspielautomat sei und unter das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG [SR 935.52]) falle oder nicht. Die Rechtsmittelbelehrung orientierte fälschlicherweise, dass hiergegen innert 30 Tagen (richtig gewesen wäre: innert 10 Tagen) an die Rekurskommission für Spielbanken gelangt werden könne, was die X.________ am 25. Oktober 2006 tat. Das Bundesverwaltungsgericht als Nachfolgebehörde der Rekurskommission trat am 9. Februar 2007 auf ihre Beschwerde nicht ein, da die Rechtsmittelbelehrung für den Rechtsvertreter der X.________ erkennbar fehlerhaft gewesen sei. 1.2 Die X.________ beantragt vor Bundesgericht, den entsprechenden Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Beurteilung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht und die Eidgenössische Spielbankenkommission beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 2. April 2007 wies der Abteilungspräsident das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab. 2. Der angefochtene Entscheid erging nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die Eingabe ist somit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen. Dies kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen, da sie sich als offensichtlich unbegründet erweist: 3. 3.1 Verfahrensleitende und andere Zwischenverfügungen in einem der Endverfügung vorausgehenden Verfahren waren nach der bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung von Art. 45 Abs. 1 aVwVG (AS 1969 747 ff.) selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach sich ziehen konnten. Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 9 VwVG bezeichnete das Gesetz ausdrücklich als selbständig anfechtbar (Art. 45 Abs. 2 lit. a aVwVG): Nach dieser Bestimmung stellt die Behörde, die sich als zuständig erachtet, dies durch Verfügung fest, "wenn eine Partei ihre Zuständigkeit bestreitet"; das war hier der Fall: Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, die ESBK sei unzuständig, den von ihr als Warenverkaufsautomaten mit Gewinnspiel vertriebenen Apparat "Bubble" auf eine allfällige Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken hin zu überprüfen und in diesem Zusammenhang von ihr Angaben und Unterlagen bzw. ein Modell ihres Geräts einzuverlangen. Die ESBK hat - dem Gesuch der Beschwerdeführerin entsprechend - hoheitlich ihre Zuständigkeit festgestellt (vgl. das Urteil 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004 ["Tactilo"]), womit das Verfahren nicht abgeschlossen, sondern der betroffenen Firma im Rahmen eines Zwischenentscheids Gelegenheit gegeben wurde, diese Frage - innert 10 Tagen ab Eröffnung des Entscheids (Art. 50 aVwVG in der Fassung vom 6. Oktober 1972; AS 1973 649) - gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Beschwerdefrist lief dementsprechend am 5. Oktober 2006 ab, womit die Eingabe vom 25. Oktober 2006 verspätet erfolgt ist. 3.2 3.2.1 Zwar darf einer Partei aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen, doch gilt dieser Grundsatz nicht absolut (vgl. Art. 38 VwVG; BGE 121 II 72 E. 2a S. 77 f. mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist, dass sich die Prozesspartei nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung auch verlassen durfte (BGE 112 Ia 305 E. 3 S. 310). Wer deren Fehlerhaftigkeit erkennt oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf die unzutreffenden Angaben berufen (BGE 119 IV 330 E. 1c S. 332 ff.). Praxisgemäss sind jedoch nur grobe Fehler einer Partei geeignet, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Es besteht trotz fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung dann kein schutzwürdiges Vertrauen in diese mehr, wenn die Partei oder ihr Anwalt bei einer Konsultation des Gesetzestextes den Mangel ohne Weiteres hätten erkennen können (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258 mit Hinweisen); nicht erforderlich ist, dass dabei auch die Literatur oder die einschlägige Rechtsprechung gesichtet werden (BGE 117 Ia 421 E. 2a S. 422). 3.2.2 Eine Konsultation des Gesetzestextes (Art. 45 in Verbindung mit Art. 50 aVwVG) hätte im vorliegenden Fall - wie das Bundesverwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - erlaubt, die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung ohne Weiteres zu erkennen. Dies gilt umso mehr, als der angefochtene Entscheid deutlich mit dem optisch hervorgehobenen Titel "Zwischenverfügung" überschrieben war, was den Anwalt der Beschwerdeführerin dazu hätte veranlassen müssen, mit einem Blick in das Gesetz die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung zu überprüfen; es entspricht auch den Regelungen vieler Kantone, dass gegen Zwischenentscheide zur Beschleunigung des eigentlichen Verfahrens kürzere als die ordentlichen Rechtsmittelfristen gelten. 3.3 Was die Beschwerdeführerin hiergegen weiter einwendet, überzeugt nicht: 3.3.1 Soweit sie darauf hinweist, dass sie die verfahrensrechtliche Zuständigkeit der ESBK nicht bestritten, sondern geltend gemacht habe, dass diese materiell über keine Rechtsgrundlage für ihre Abklärungen verfüge, verkennt sie, dass die beiden Fragen vorliegend eng miteinander verbunden sind: Im Endentscheid wird darüber befunden, ob das Gerät "Bubble" unter das Spielbankengesetz fällt oder nicht; wird - wie hier - geltend gemacht, die ESBK sei unzuständig, weil auf den umstrittenen Apparat das Spielbankengesetz nicht anwendbar sei, muss die Spielbankenkommission auf Antrag hin ihre Zuständigkeit zur Durchführung eines entsprechenden Unterstellungsverfahrens in einer Zwischenverfügung im Sinne von Art. 9 VwVG feststellen (vgl. das Urteil 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004 ["Tactilo"]). Wenn die Beschwerdeführerin bzw. ihr Anwalt dies verkannt haben, handelt es sich dabei um einen irrelevanten Irrtum; zumindest hätten sie in dieser Situation mit der ESBK Rücksprache nehmen müssen. 3.3.2 Dass diese in ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2007 nur materiell und nicht formell argumentiert und insbesondere nicht geltend gemacht hat, die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden, ändert hieran nichts; das Bundesverwaltungsgericht hatte die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen. 3.3.3 Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe davon ausgehen dürfen, es habe sich bei der Verfügung der ESBK um den von ihr beantragten "Endentscheid" im Unterstellungsverfahren gehandelt, ist bereits dadurch entkräftet, dass die Verfügung ausdrücklich als "Zwischenverfügung" bezeichnet war und die Spielbankenkommission damit weitere Anordnungen verband (Einreichen einer umfassenden Dokumentation und eines Automaten des Typs "Bubble"). 3.3.4 War der Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht bundesrechtswidrig, verletzte es auch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht, wenn ihr die Stellungnahme der ESBK vom 16. Januar 2007 erst mit dem Versand des Urteils zugestellt wurde, zumal die Beschwerdeführerin gerade selber darauf hinweist, dass sich die Stellungnahme lediglich auf die materiellen Fragen und nicht darauf bezogen habe, ob die Beschwerde auch rechtzeitig eingereicht worden sei. 4. 4.1 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den Vernehmlassungen verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). 4.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 BGG: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Spielbankenkommission und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. April 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Art. 9 und 29 BV (Qualifikation des Automaten "Bubble"), Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 9. Februar 2007. Das Bundesgericht stellt fest und zieht in | bger_cases | [
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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/it/php/aza/http/index.php?lang=it&type=highlight_simple_query&page=15&from_date=01.03.2007&to_date=29.04.2007&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=145&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-04-2007-2C_132-2007&number_of_ranks=1271 | Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 2C_132/2007 /ble Urteil vom 24. April 2007 II. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Merkli, Präsident, Bundesrichter Hungerbühler, Karlen, Gerichtsschreiber Hugi Yar. Parteien Y.________ (X.________), Beschwerdeführer, gegen Migrationsdienst des Kantons Bern, Eigerstrasse 73, 3011 Bern, Haftgericht III Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern. Gegenstand Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG), Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 30. März/4. April 2007. Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: 1. 1.1 X.________ (geb. 1983) stammt nach eigenen Angaben aus Kamerun und hat sich in der Schweiz bisher als Y.________ (geb. 1977) ausgegeben. Das Bundesamt für Migration trat am 15. November 2005 auf sein Asylgesuch nicht ein und hielt ihn an, das Land am Tag der Rechtskraft seines Entscheids zu verlassen; dies tat er nicht, obwohl die Schweizerische Asylrekurskommission am 23. November 2005 seine Beschwerde abgewiesen hatte, soweit sie darauf eingetreten war. 1.2 Am 28. März 2007 hielt die Kantonspolizei Basel-Landschaft X.________ bei einer Freundin in P.________ (BL) an, worauf der Migrationsdienst des Kantons Bern ihn in Ausschaffungshaft nahm. Die Haftrichterin 6b am Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte diese am 30. März 2007 (mit schriftlicher Begründung vom 4. April 2007) und genehmigte sie bis zum 27. September 2007. Hiergegen gelangte X.________ mit dem sinngemässen Antrag an die kantonalen Behörden, ihn aus der Haft zu entlassen. Sein Schreiben wurde am 17. April 2007 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet. 2. 2.1 Der angefochtene haftrichterliche Entscheid erging nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die Eingabe ist somit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen; dies kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen, da sie sich bis auf einen Nebenpunkt als offensichtlich unbegründet erweist: 2.2 2.2.1 Der Beschwerdeführer ist illegal in die Schweiz eingereist und hat sich hier während vier Monaten versteckt, bevor er nach erfolgter Anhaltung am 31. Oktober 2005 um Asyl nachsuchte. Das Bundesamt für Migration trat in Anwendung von Art. 33 AsylG (SR 142.31; Missbräuchliches Nachreichen eines Gesuchs) auf sein Gesuch nicht ein, was die Schweizerische Asylrekurskommission auf Beschwerde hin am 23. November 2005 bestätigte. Der Beschwerdeführer hat sich in der Folge wiederholt geweigert, in seine Heimat zurückzukehren, und - wie er in seiner Eingabe zugesteht - versucht, die Behörden mit einer falschen Identität zu täuschen, um den zwangsweisen Vollzug seiner Wegweisung dadurch zu erschweren. Vom 14. Dezember 2006 bis zu seiner Anhaltung am 28. März 2007 galt er als verschwunden. Gestützt auf dieses Verhalten besteht bei ihm Untertauchensgefahr im Sinne des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. c und Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG [SR 142.20]; BGE 130 II 377 E. 3.2.2 und E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). 2.2.2 Hieran ändert nichts, dass er sich nun in der Schweiz verheiraten will: Trotz seiner Heiratsabsichten liegt gegen ihn ein Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug mit einer Zwangsmassnahme sichergestellt werden kann; die geplante Ehe lässt die Wegweisung nicht als offensichtlich und augenfällig unzulässig erscheinen; nur in diesem Fall hätte das Haftgericht von Bundesrechts wegen die Haftgenehmigung verweigern dürfen (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.4 S. 63 f.; Urteil 2A.236/2005 vom 21. April 2005, E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). Es ist dem Beschwerdeführer zumutbar, die Vorbereitung der Heirat und den Ausgang eines allfälligen Bewilligungsverfahrens in seiner Heimat abzuwarten. Sollte ein konkretes Heiratsdatum noch während der Haft feststehen, könnte der Migrationsdienst dem - gegebenenfalls im Rahmen des Haftvollzugs - Rechnung tragen. Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Behörden sich nicht mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 130 II 488 E. 4; 124 II 49 ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht, soweit die Haft darin für drei Monate bestätigt worden ist. 2.2.3 Anders verhält es sich, soweit die Haftrichterin die Ausschaffungshaft hierüber hinaus bewilligt hat: Auch nach Art. 13b Abs. 2 ANAG in seiner Fassung vom 16. Dezember 2005 (AS 2006 4770) darf die Ausschaffungshaft "höchstens drei Monate dauern"; sie kann indessen mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde neu um höchstens 15 Monate, statt bisher deren sechs, verlängert werden. Die Haftverlängerung setzt voraus, dass "besondere Hindernisse" dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung entgegenstehen; ob dies der Fall ist, muss jeweils an einer neuen Haftverhandlung (zusätzlich) geprüft werden. Der Betroffene muss sich - auch wenn er die ursprüngliche Haftgenehmigung nicht angefochten hat - dabei insbesondere zum Fortbestehen des Haftgrunds, zu den Haftbedingungen, aber auch zur Frage äussern können, ob die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend getroffen wurden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG) bzw. ob der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen inzwischen undurchführbar er-scheint (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Der Anspruch auf rechtzeitige Prüfung der Ausschaffungshaft bzw. deren Verlängerung an einer obligatorischen mündlichen Verhandlung durch den Richter stellt die zentrale prozessuale Garantie dar, welche vor willkürlichem Entzug der Freiheit schützt (BGE 121 II 110 E. 2b S. 113). Art. 13b Abs. 2 ANAG ist deshalb zwingender Natur und nicht eine blosse Ordnungsvorschrift (vgl. Urteil 2A.655/2006 vom 12. Dezember 2006, E. 2 mit Hinweisen). Da vorliegend die Haft bis zum 27. Juni 2007 rechtens ist und das vorliegende Urteil vor diesem Datum ergeht, so dass eine Haftverlängerungsverhandlung noch rechtzeitig erfolgen kann, genügt es, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit die Haft darin über die drei Monate von Art. 13b Abs. 2 ANAG hinaus genehmigt worden ist (vgl. das Urteil 2A.655/2006 vom 12. Dezember 2006, E. 3.1). 3. 3.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG). 3.2 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 BGG: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und es wird der Entscheid der Haftrichterin 6b des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 30. März/4. April 2007 dahin abgeändert, dass die Ausschaffungshaft bis zum 27. Juni 2007 statt 27. September 2007 genehmigt wird. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. April 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG), Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 30. März/4. April 2007. Das Bundesgericht stellt fest und zieht in | bger_cases | [
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Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: 1. 1.1 A.________ (geb. angeblich 1963) stammt nach eigenen Angaben aus dem Kosovo. Er will mit seinem Vater durch ganz Westeuropa gezogen sein und sich dabei während 21 Jahren in Deutschland aufgehalten haben. Seit Mai 2000 soll er mit seiner Partnerin B.________ (geb. angeblich 1974) zusammenleben. 1.2 Das Bundesamt für Flüchtlinge trat am 28. August 2003 auf das Asylgesuch von A.________ und B.________ nicht ein und hielt sie an, die Schweiz sofort zu verlassen, wogegen die beiden erfolglos an die Schweizerische Asylrekurskommission gelangten (Nichteintretensentscheid vom 22. Oktober 2003). Am 4. März 2004 kam in Luzern ihre gemeinsame Tochter C.________ zur Welt. 1.3 Das Amt für Migration des Kantons Luzern nahm A.________ am 30. Januar 2007 in Durchsetzungshaft, welche der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 2. Februar 2007 prüfte und bis zum 28. Februar 2007 bestätigte. Mit Entscheid vom 2. März 2007 verlängerte er diese bis zum 28. April 2007. 1.4 Hiergegen sind A.________ und B.________ mit dem sinngemässen Antrag an das Bundesgericht gelangt, A.________ aus der Haft zu entlassen. Der Haftrichter, das Amt für Migration und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A.________ und B.________ haben sich innert Frist hierzu nicht vernehmen lassen. 2. 2.1 Der angefochtene haftrichterliche Entscheid erging nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die Eingabe ist somit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen; dies kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen, da sie sich als offensichtlich unbegründet erweist: 2.2 2.2.1 Hat ein Ausländer seine Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung auf Grund seines persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf er, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum Ziel führt (Art. 13g Abs. 1 ANAG in der seit dem 1. Januar 2007 gültigen Fassung gemäss der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff., dort S. 4767 und S. 4771]). Die Haft ist erstmals für einen Monat zulässig und kann hernach mit der Zustimmung der zuständigen kantonalen richterlichen Behörde (vgl. Art. 13g Abs. 3 ANAG) jeweils um zwei Monate verlängert werden, sofern der Ausländer weiterhin nicht bereit ist, sein Verhalten zu ändern und auszureisen. Die maximale Haftdauer beträgt grundsätzlich 18 Monate (Art. 13g Abs. 2 ANAG). Die Haft wird beendet, falls eine selbständige pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl der Ausländer den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachkommt (Art. 13g Abs. 6 lit. a ANAG), oder die Schweiz weisungsgemäss verlassen (lit. b), die Ausschaffungshaft angeordnet (lit. c) oder einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird (lit. d). Die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dürfen zusammen die maximale Haftdauer von 24 Monaten (bzw. bei Minderjährigen zwischen 15 und 18 Jahren von 12 Monaten) nicht überschreiten (Art. 13h ANAG in der Fassung vom 16. Dezember 2005). 2.2.2 Die Durchsetzungshaft findet ihre konventionsrechtliche Rechtfertigung vorab in Art. 5 Ziff. 1 lit. b (Haft zur Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) und nicht wie die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft ausschliesslich in Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines schwebenden Ausweisungsverfahrens; vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3, 377 E. 3.1). Sie bezweckt, die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz der behördlichen Bemühungen - ohne ihre Kooperation nicht möglich ist. Die Durchsetzungshaft soll das letzte Mittel darstellen, wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme zum Ziel führt, den illegal anwesenden Ausländer - auch gegen seinen Willen - in seine Heimat verbringen zu können (Urteil 2C_22/2007 vom 22. Februar 2007, E. 2.2.2). Wie alle staatlichen Massnahmen hat sie dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu entsprechen; es ist jeweils im Einzelfall auf Grund der konkreten Umstände zu prüfen, ob sie geeignet bzw. erforderlich ist und nicht gegen das Übermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel (Haft) und Zweck (Verhaltensänderung, damit die Ausschaffung vollzogen werden kann), verstösst. Dabei ist im Rahmen von Art. 190 BV (gemäss Justizreform; früher Art. 191 BV) den Prämissen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass die Massnahme je nach den Umständen bis zu einer maximalen Haftdauer von 18 Monaten (bzw. bei Minderjährigen zwischen 15 und 18 Jahren von neun Monaten) als verhältnismässig gelten kann und der Betroffene es im Übrigen in der Hand hat, die Haft jederzeit zu beenden, indem er seiner Ausreisepflicht nachkommt. Art. 13g ANAG ist im Rahmen dieser Vorgaben verfassungs- und konventionskonform auszulegen (vgl. zum Ganzen: BGE 2C_19/45/2007 vom 2. April 2007, E. 2 und 3). 2.3 2.3.1 Der Beschwerdeführer und seine Partnerin sind im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Die Schweizer Behörden haben während Jahren versucht, ihre Identitäten zu ermitteln, um sie in ihre Heimat zurückschaffen zu können. Sämtliche Aufforderungen, hierbei mitzuwirken, wurden von den Beschwerdeführern ignoriert; mit widersprüchlichen Angaben versuchten sie zudem, die entsprechenden Bemühungen zu hintertreiben. Die Fingerabdruckvergleiche mit anderen europäischen Staaten haben ergeben, dass A.________ in Italien, Holland, Frankreich und Deutschland insgesamt unter 14 Identitäten aufgetreten ist, wobei seine wirkliche Herkunft nicht definitiv erstellt werden konnte. Anlässlich der Befragung durch die Schweizer Behörden erklärte er am 7. Oktober 2004, dass er sich zwischen 2000 und 2003 wieder in seinem angeblichen Heimatort Brezovica (Kosovo) aufgehalten habe, was er heute bestreitet. Die serbischen Behörden sind nicht bereit, ihm ein Rückreisepapier auszustellen, da seine Identität und Herkunft nicht erwiesen sind; er wendet deshalb vergeblich ein, wiederholt auf der Botschaft vorgesprochen und insofern mit den Behörden kooperiert zu haben. In den Kosovo können er und seine Familie aufgrund des Memorandums of Understanding mit der UNMIK-Verwaltung nur zurückgeführt werden, wenn er hierzu freiwillig bereit ist, was er wie seine Frau bisher abgelehnt hat. Mangels eines schwebenden Ausweisungsverfahrens im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK ist deshalb nur die Durchsetzungshaft gegen ihn möglich. 2.3.2 Diese bzw. deren angefochtene Verlängerung erweist sich nicht als unverhältnismässig: Zwar befinden sich die Partnerin des Beschwerdeführers und sein Kind in der Schweiz, doch ist deren Notversorgung hier auch ohne ihn gesichert; es werden diesen zudem regelmässige Besuch im Ausschaffungsgefängnis ermöglicht. Soweit die Beschwerdeführer darauf hinweisen, sich mit ihrem Kind in der Schweiz niederlassen zu wollen, verkennen sie, dass die Bewilligungsfrage nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet. Auch wenn ihr Kind in der Schweiz zur Welt gekommen ist, verfügen sie hier über keinen Anspruch auf Aufenthalt. Sie haben das Land zu verlassen und in ihre Heimat zurückzukehren. Anhaltspunkte dafür, dass ihre Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre, bestehen nicht (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Sämtliche gegen die Beschwerdeführer bisher getroffenen milderen Massnahmen (Meldepflicht, Rückkehrhilfen usw.) blieben ohne Erfolg, weshalb letztlich nur die Durchsetzungshaft bleibt, um sie dazu zu bringen, ihre Identität offenzulegen und weisungsgemäss aus der Schweiz auszureisen. Die administrative Festhaltung des Familienoberhaupts (und nicht der ganzen Familie; vgl. den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats vom 7. November 2006 "Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht" und die Stellungnahme des Bundesrats vom 16. März 2007 in: BBl 2007 2521 ff.) ist hierzu geeignet und im Hinblick auf das bisherige Verhalten der Beschwerdeführer erforderlich und zurzeit auch noch verhältnismässig. 3. 3.1 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Für alles Weitere wird auf die sorgfältigen und zutreffenden Ausführungen in den Entscheiden des Haftrichters vom 2. Februar und vom 2. März 2007 verwiesen. 3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). 3.3 Das Amt für Migration des Kantons Luzern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 BGG: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. April 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Verlängerung der Durchsetzungshaft, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 2. März 2007. Das Bundesgericht stellt fest und zieht in | bger_cases | [
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März 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) einen Rekurs der Beschwerdeführer gegen einen ihr Begehren auf Neuschätzung (von Grundstücken und Pfandtiteln im Rahmen der Auflage des Kollokationsplanes im Konkurs der Z.________ Immobilien AG) abweisenden Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, in Erwägung, dass das Obergericht im angefochtenen Beschluss in formeller Hinsicht erwog, die offensichtlich unbegründeten und missbräuchlichen Ausstands- und Ablehnungsbegehren (wegen Mitwirkung von Gerichtspersonen an früheren Entscheiden) seien prozessual unbeachtlich, über den Rekurs werde im schriftlichen, als Bestandteil des Vollstreckungsverfahrens nicht Art. 6 EMRK unterliegenden Verfahren gemäss Art. 17/18 SchKG entschieden, für ein Beweisverfahren bestehe kein Anlass, die Mitwirkung eines gemäss § 27 Satz 2 GVG/ZH vom Obergericht bestellten Ersatzrichters am vorinstanzlichen Entscheid sei rechtmässig, dass das Obergericht in materieller Hinsicht erwog, gemäss BGE 114 III 29 E. 3c bestehe jedenfalls im summarischen Konkursverfahren kein Anspruch auf eine zweite Schätzung nach Art. 9 Abs. 2 VZG, ob grundsätzlich kein solcher Anspruch bestehe, brauche vorliegend nicht geprüft zu werden, weil es noch nicht um die Grundstückverwertung, sondern einzig um den Schätzungswert der in das Konkursinventar aufzunehmenden Vermögenswerte des Gemeinschuldners gehe, das Inventarisierungsergebnis diene allein der Bestimmung des weiteren Verfahrensverlaufs (ordentliches oder summarisches Konkursverfahren oder Verfahrenseinstellung), eine Ermessensüberschreitung des Konkursamtes bei der Schätzung liege nicht vor, dass die Beschwerdeführer Nr. 3, 4, 5, 6 und 8 der (gestützt auf Art. 42 Abs. 5 BGG i.V.m. Art. 40 BGG ergangenen) Aufforderung vom 28. März 2007 des Bundesgerichts, diesem bis zum 18. April 2007 ein entweder selbst oder durch einen bevollmächtigten Anwalt unterzeichnetes Beschwerdeexemplar zukommen zu lassen, nicht nachgekommen sind, weshalb die Beschwerde, soweit sie von den genannten Beschwerdeführern erhoben wird, androhungsgemäss unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 a.E. BGG), dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749), dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), dass die vorliegende Beschwerde an das Bundesgericht, soweit sie von den Beschwerdeführern Nr. 1, 2, 7 und 9 erhoben wird, zum vornherein diesen Anforderungen nicht genügt, soweit die Beschwerdeführer kantonale Eingaben zum integrierenden Bestandteil erklären, dass daran das Hineinkopieren der kantonalen Eingaben in die Beschwerdeschrift nichts ändert, weil es diesen an einer auf den obergerichtlichen Beschluss bezogenen Begründung fehlt, dass die Beschwerde, soweit sie eine eigenständige Begründung enthält, ebenfalls unzulässig ist, weil sich die Beschwerdeführer nicht mit den einlässlichen obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzen, indem sie diese entweder pauschal oder mit nicht entscheidbezogenen Vorbringen bestreiten, eine Reihe von Gesetzesbestimmungen anrufen und Verfassungsverletzungen behaupten, dass die Beschwerdeführer erst recht nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigen, inwiefern der Beschluss vom 8. März 2007 rechts- oder verfassungswidrig sein soll, dass dies insbesondere für ihre Kritik an den obergerichtlichen Erwägungen zur konkursamtlichen Schätzung gilt, dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist, dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG), zumal der von ihnen angerufene Grundsatz der Kostenlosigkeit mit dem Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 dahingefallen ist (AS 2006 S. 1243 und 1247), dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt. 3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) und dem Konkursamt Affoltern schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 23. April 2007 Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Neuschätzung. Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 8. März 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich. Der Präsident hat | bger_cases | [
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Par décision du 21 octobre 2002, l'Autorité tutélaire du district de La Chaux-de Fonds a attribué l'autorité parentale conjointe aux parents et a approuvé la convention passée entre ceux-ci le 18 septembre 2002. B. Le 6 décembre 2005, dame X.________ a demandé à l'autorité précitée que l'autorité parentale lui soit attribuée à elle seule. A l'appui de sa requête, elle alléguait que Y.________ montrait à son encontre un comportement violent et que l'enfant s'inquiétait de la tension régnant entre ses parents. Dans son rapport d'enquête sociale du 15 août 2006, l'Office des mineurs a proposé l'attribution de l'autorité parentale et de la garde sur l'enfant au père. Dans le cadre de cette enquête, A.________ a été entendu par un assistant social. Quant aux parents, ils ont été entendus par la présidente de l'autorité tutélaire, le 5 septembre 2006. Le 13 septembre 2006, l'autorité tutélaire a préavisé la modification de l'attribution de l'autorité parentale et de la garde de l'enfant en faveur de Y.________ et a transmis le dossier à l'Autorité tutélaire de surveillance. C. Par arrêt du 22 janvier 2007, celle-ci a modifié la décision du 21 octobre 2002 et a attribué l'autorité parentale et la garde de A.________ à Y.________. D. Dame X.________ interjette un recours en matière civile, concluant à l'annulation de cet arrêt et au renvoi de la cause à l'autorité tutélaire de surveillance pour nouvelle décision. Des observations n'ont pas été requises. Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. 1.1 Comme la décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (art. 132 al. 1 LTF). 1.2 Le recours, qui a pour objet une décision finale (art. 90 LTF) de dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF) modifiant l'attribution de l'autorité parentale et de la garde prise en application de l'art. 298a al. 2 CC, soit dans une matière civile (art. 72 al. 1 LTF), est recevable au regard de ces dispositions. Il a également été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes (art. 42 LTF) prévues par la loi. 2. La recourante se plaint d'une violation du droit d'être entendu de l'enfant qu'elle rattache aux art. 144 al. 2 CC et 12 de la Convention des Nations Unies relative aux droits de l'enfant (ci-après : CDE; RS 0.107). Selon elle, le juge devait procéder lui-même à l'audition de l'enfant au lieu de déléguer cette mesure d'instruction à l'Office des mineurs. 2.1 S'agissant de la modification de l'attribution de l'autorité parentale conjointe (art. 298a al. 2 CC), lorsqu'elle intervient comme en l'espèce en dehors d'une procédure de divorce, la procédure est réglée par l'art. 314 CC (ATF 131 III 409 consid. 4.4.2; 127 III 295 consid. 2a). L'audition des enfants découle aussi directement de l'art. 12 CDE (sur ce point : ATF 124 III 90), dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (art. 95 let. b LTF). Cette norme conventionnelle ne consacre toutefois pas de prérogatives plus larges que celles résultant de l'art. 144 al. 2 CC (ATF 131 III 553 consid. 1.1), respectivement de l'art. 314 ch. 1 CC. Aux termes de cette disposition, avant d'ordonner une mesure de protection de l'enfant, l'autorité tutélaire ou le tiers nommé à cet effet entend l'enfant personnellement et de manière appropriée, pour autant que son âge ou d'autres motifs importants ne s'opposent pas à l'audition. Cette norme correspond à l'art. 144 al. 2 CC, relatif à l'audition des enfants dans le procès en divorce (ATF 127 III 295 consid. 2a). L'audition est effectuée par la juridiction compétente elle-même (cf. ATF 127 III 295 consid. 2a et la doctrine mentionnée) ou par un tiers (cf. ATF 131 III 409 consid. 4.4.2; 127 III 295 consid. 2b). Le choix de la personne habilitée à entendre l'enfant relève donc en principe de l'appréciation du juge. Il serait toutefois contraire à la ratio legis de déléguer systématiquement l'audition à une tierce personne, car il est essentiel que le tribunal puisse se former directement sa propre opinion. En règle générale, l'enfant devra donc être entendu par le juge personnellement, sauf si celui-ci estime nécessaire pour le bien de l'enfant de recourir à un tiers, qui peut être un collaborateur d'un service de protection de la jeunesse ou de l'autorité tutélaire (ATF 127 III 295 consid. 2a). 2.2 Il ressort des constatations de l'autorité cantonale que l'autorité tutélaire a chargé l'Office des mineurs d'une enquête sociale sur A.________; elle a notamment indiqué que l'enfant devrait être entendu personnellement, à moins que des motifs importants ne s'y opposent. En particulier, son avis quant à la mesure proposée devait être recueilli. Le rapport établi à cette occasion rend compte des réponses données par l'enfant à l'assistant social. Entendu par la présidente de l'autorité tutélaire, celui-ci a exposé que l'enfant était pris dans le conflit parental, de sorte qu'il avait beaucoup de peine à parler et se mettait à pleurer à l'évocation de sa situation familiale. Le rapport mentionne aussi que l'enfant est suivi par une psychologue, laquelle le trouve déprimé et effrayé par le conflit opposant ses parents. Dans ces circonstances, l'autorité tutélaire de surveillance a estimé qu'une nouvelle audition serait contre-indiquée vu l'état psychique de l'enfant et compte tenu du fait qu'une telle mesure ne serait pas susceptible d'apporter de nouveaux éléments. Cette motivation est convaincante et ne consacre aucune violation de l'art. 314 ch. 1 CC. Compte tenu de la fragilité de l'enfant qui est confronté à un important conflit de loyauté et de ses difficultés à s'exprimer au sujet de sa famille, il était indiqué de lui épargner une nouvelle audition. En outre, cette mesure ne s'imposait pas car tous les éléments déterminants ressortaient du rapport d'enquête sociale, la recourante ne prétendant pas que les circonstances de fait aient changé depuis lors. Bien qu'elle allègue le caractère violent du père pour justifier une nouvelle audition, on ne voit pas en quoi cette mesure aurait été susceptible d'apporter de nouveaux éléments, dès lors qu'au cours de l'enquête menée par l'Office des mineurs, A.________ s'était notamment exprimé sur ses relations avec son père. En définitive, l'autorité tutélaire de surveillance n'a donc pas enfreint le droit fédéral, ni abusé de son pouvoir d'appréciation en jugeant qu'il n'était pas nécessaire d'entendre personnellement l'enfant. -:- Enfin, autant que la recourante se plaint des modalités de cette délégation pour le motif que les questions qui devaient être éclaircies par l'audition de l'enfant n'auraient pas été précisées, son grief tombe à faux. En effet, l'autorité tutélaire avait circonscrit l'objet de l'audition, en demandant à l'Office des mineurs de recueillir l'avis de l'enfant au sujet du changement de l'attribution de l'autorité parentale et de la garde. 3. La recourante dénonce ensuite une violation de son droit d'être entendue tel qu'il est garanti par le droit cantonal, soit les art. 28 al. 2 de la Constitution de la République et Canton de Neuchâtel du 24 septembre 2000 (RSN 101; ci-après : Cst./NE) et l'art. 25 al. 2 de la loi neuchâteloise d'introduction au code civil du 22 mars 1910 (RSN 211.1; ci-après : LiCC/NE). Selon elle, l'autorité de surveillance aurait dû procéder à son audition personnelle. 3.1 Le droit d'être entendu est déterminé en premier lieu par le droit cantonal, dont le Tribunal fédéral revoit l'application sous l'angle de l'arbitraire sous réserve des exceptions énumérées à l'art. 95 let. c et d LTF (Message, p. 4133). Dans tous les cas, l'autorité cantonale doit cependant respecter les garanties minimales déduites de l'art. 29 al. 2 Cst., dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (art. 95 let. a LTF). En vertu de l'art. 106 al. 2 LTF, le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle des dispositions de droit cantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. Comme sous l'empire de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, dont les exigences demeurent valables pour les griefs soumis au principe d'allégation en vertu de l'art. 106 al. 2 LTF (Message, p. 4142), le recourant qui se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) ne peut donc se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer son opinion à celle de l'autorité cantonale, mais il doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenable. Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (ATF 130 I 258 consid. 1.3 et les arrêts cités). 3.2 En l'espèce, la recourante ne prétend pas que l'art. 28 al. 2 Cst./NE lui garantit le droit à s'exprimer oralement devant l'autorité appelée à statuer. Insuffisamment motivé, le grief tiré de la violation de cette disposition est irrecevable en vertu de l'art. 106 al. 2 LTF. La recourante se plaint également d'une violation de l'art. 25 al. 2 LiCC/NE aux termes duquel l'autorité de surveillance fait une enquête et entend les père et mère. Elle soutient que cette disposition impose à l'autorité de surveillance d'entendre personnellement les père et mère, car aucune délégation n'est prévue. En l'espèce, les parents ont été entendus par l'assistant social qui a reproduit leurs réponses dans son rapport d'enquête. Même s'il fallait partir du principe que l'art. 25 al. 2 LiCC/NE ne garantit pas seulement le droit d'être entendu, mais également le droit à présenter oralement ses arguments, la recourante ne démontre pas de manière motivée que la délégation de cette audition à une tierce personne procède d'une application arbitraire de la disposition cantonale. Pour le surplus, le droit d'être entendu tel qu'il découle de l'art. 29 al. 2 Cst. n'a pas été enfreint, car cette disposition ne confère pas le droit de s'exprimer oralement (ATF 122 II 464 consid. 4c). C'est donc en vain que la recourante fait valoir une atteinte à son droit d'être entendue parce qu'elle n'a pas été auditionnée personnellement par l'autorité tutélaire de surveillance. 4. Selon la recourante, l'autorité tutélaire de surveillance a mal apprécié les preuves en retenant que l'enfant était déprimé et effrayé en raison du conflit parental. Elle est d'avis que l'autorité précédente ne pouvait tirer cette constatation uniquement du rapport d'enquête sociale, lequel faisait état du suivi de l'enfant par une psychologue du Service médico-psychologique pour enfants et adolescents et des constatations de cette professionnelle, mais devait solliciter directement de celle-ci un rapport. La recourante voit également dans ce procédé une violation de son droit d'être entendue. 4.1 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Le recourant ne peut s'écarter des faits constatés que s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte, c'est-à-dire de manière arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (Message, p. 4135) ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). S'agissant de constatations de fait établies en violation d'un droit constitutionnel, le Tribunal fédéral n'examine le grief que s'il a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (art. 106 al. 2 LTF; cf. consid. 3.1 supra). 4.2 En tant qu'elle fait valoir une fausse appréciation des preuves, la recourante ne démontre pas, conformément aux exigences légales, que les constatations des juges cantonaux seraient arbitraires, à savoir manifestement insoutenables, en contradiction flagrante avec le dossier ou entachées d'une inadvertance manifeste (cf. notamment: ATF 127 I 38 consid. 2a p. 41; 118 Ia 28 consid. 1b p. 30 et les nombreux arrêts cités). Il ne suffit pas de qualifier de fausse l'appréciation des preuves faite par l'autorité précédente; sa critique, purement appellatoire, ne peut être prise en considération. Il en va de même du grief tiré de la violation de son droit d'être entendue, la recourante se contentant d'affirmer, sans autre explication, que la reprise dans le rapport d'enquête sociale des constatations de la psychologue viole son droit d'être entendue. Le moyen, insuffisamment motivé, est dès lors irrecevable au regard de l'art. 106 al. 2 LTF. 5. En conclusion, le présent recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais de son auteur (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à répondre. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable 2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge de la recourante. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à l'Autorité tutélaire de surveillance du canton de Neuchâtel. Lausanne, le 23 avril 2007 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le président: La greffière: modification de l'attribution de l'autorité parentale et de la garde, recours en matière civile [LTF] contre l'arrêt de l'Autorité tutélaire de surveillance du canton de Neuchâtel du 22 janvier 2007. | bger_cases | [
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Mai 2000 verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau X.________ zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an Y.________ von Fr. 1'700.-- bis zu seinem Eintritt ins AHV-Alter und von hernach Fr. 1'400.-- bis zum Eintritt der geschiedenen Ehefrau ins AHV-Alter. B. Am 10. Januar 2003 erhob X.________ beim Bezirksgericht G.________ Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils und verlangte die vollständige Aufhebung seiner Unterhaltspflicht. Sodann stellte er mit Eingabe vom 16. August 2004 das Begehren, er sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bereits während des laufenden Verfahrens von jeder Unterhaltspflicht zu befreien. Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht G.________ wies dieses Gesuch am 8. Juli 2005 ab. Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Januar 2007 ab, soweit es darauf eintrat. C. X.________ ist am 30. Januar 2007 mit einer als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und - sinngemäss - die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Zudem stellt er das Gesuch, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Y.________ (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist nachher ergangen, so dass das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.1 Der Erlass vorsorglicher Massnahmen in einem Verfahren um Abänderung eines Scheidungsurteils ist eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Strittig ist die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers, mithin eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Streitwertgrenze von 30'000 Franken (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist überschritten. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen können mit keinem kantonalen Rechtsmittel erhoben werden (vgl. §§ 281 ff. der Zürcher Zivilprozessordnung), so dass die Beschwerde in Zivilsachen auch aus der Sicht von Art. 75 Abs. 1 BGG offen steht. Dass die Eingabe als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichnet wird, schadet dem Beschwerdeführer entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht. 1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen können ausser Endentscheide (Art. 90 BGG) unter gewissen Voraussetzungen auch Teilentscheide (Art. 91 BGG) sowie Vor- bzw. Zwischenentscheide (Art. 92 f. BGG) angefochten werden. 1.2.1 Unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) galten Entscheide über Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Verfahren betreffend Abänderung eines Scheidungsurteils als Zwischenentscheide. Mit der Begründung, sie hätten insofern einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge, als dem Betroffenen für eine bestimmte Zeit die Verfügungsmacht über Vermögensbestandteile entzogen bleibe, wurden gegen sie erhobene staatsrechtliche Beschwerden im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zugelassen (Urteil des Bundesgerichts 5P.349/2001 vom 6. November 2001, E. 2; BGE 105 Ia 318 E. 2a S. 320 f. mit Hinweisen). 1.2.2 Das Bundesgerichtsgesetz nennt Endentscheid den Entscheid, der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Anders als nach der Praxis zur (altrechtlichen) Berufung (Art. 48 Abs. 1 OG), wonach ein Endentscheid nur dann vorlag, wenn das kantonale Sachgericht über den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hatte, der endgültig verbot, dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht wird (BGE 132 III 178 E. 1.1 S. 180 mit Hinweisen), genügt für die neurechtliche Beschwerde allgemein der rein formelle Abschluss eines Verfahrens (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4331 Ziff. 4.1.4.1). Als Beispiele für neu als Endentscheide zu betrachtende Entscheide werden in der erwähnten Botschaft (a.a.O. S. 4331 f.) unter anderem letztinstanzliche Entscheide in Eheschutzsachen (Art. 172 ff. ZGB) angeführt. 1.2.3 Schon unter dem früheren Scheidungsrecht hatte das Bundesgericht erklärt, dass in einem Verfahren auf Abänderung des in einem Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeitrags (aArt. 153 Abs. 2 ZGB; heute: Art. 129 ZGB) die Bestimmungen über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (aArt. 145 ZGB; heute: Art. 137 ZGB) analog anzuwenden seien (BGE 118 II 228 E. 3b S. 228). Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 ZGB ergehen "während des Scheidungsverfahrens" (Marginale). Sie unterscheiden sich von rein prozessualen, den Ablauf des Verfahrens regelnden Vorkehren und werden denn auch nicht im Hauptverfahren selbst angeordnet, sondern in einem zur gleichen Zeit laufenden Nebenverfahren. Sodann dienen vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 ZGB nicht etwa der Vollstreckung des zu fällenden Scheidungsurteils und sind insofern von diesem unabhängig. Ihr Zweck besteht darin, ohne Begründung (vgl. Botschaft vom 15. November 1995 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, BBl 1996 I S. 137 Ziff. 234.4) und ohne Formalitäten den gemeinsamen Haushalt aufzuheben (Art. 137 Abs. 1 ZGB) und zum Schutz eines der Ehegatten oder der Kinder die nötigen Modalitäten des Getrenntlebens zu regeln (Art. 137 Abs. 2 ZGB). 1.2.4 Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 ZGB sind nach dem Gesagten als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG zu betrachten. Für vorsorgliche Massnahmen, die im Rahmen eines Abänderungsprozesses nach Art. 129 ZGB erlassen wurden, sind keine Besonderheiten ersichtlich, die eine abweichende Behandlung gebieten würden. Beim vorliegend angefochtenen Beschluss handelt es sich demnach um einen Endentscheid, so dass auf die Beschwerde auch aus dieser Sicht ohne weiteres einzutreten ist. 2. 2.1 Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Bei der in der vorliegenden Beschwerde erhobenen Willkürrüge ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 120 Ia 31 E. 4b S. 40, mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, wird nicht eingetreten (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). 2.2 Für eine vorsorgliche Abänderung von rechtskräftig festgesetzten Unterhaltsbeiträgen müssen nach der Rechtsprechung liquide tatsächliche Verhältnisse gegeben sein, die den voraussichtlichen Verfahrensausgang einigermassen zuverlässig abschätzen lassen (Urteil des Bundesgerichts 5P.269/2004 vom 3. November 2004, E. 2 mit Hinweisen). 2.2.1 Das Obergericht führt zur Begründung seines ablehnenden Entscheids aus, eine Aufhebung der Unterhaltspflicht im Rahmen vorsorglicher Massnahmen sei nur ausnahmsweise vorzunehmen, dann nämlich, wenn nach summarischer Prüfung der Sachlage glaubhaft erscheine, dass dem Unterhaltsschuldner trotz Berücksichtigung der Interessen der Unterhaltsberechtigten die Erfüllung der bisherigen Verpflichtungen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens schlechthin nicht zuzumuten sei. Zudem komme eine Abänderung von Unterhaltsbeiträgen nur in Frage, wenn die geltend gemachte Veränderung der Verhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung nicht vorhersehbar gewesen und vom Unterhaltsschuldner nicht freiwillig herbeigeführt worden sei. Konkret hält das Obergericht alsdann fest, der Beschwerdeführer habe seiner Lebenspartnerin einen Betrag von Fr. 100'000.-- aus seinem Vorsorgekapital geschenkt, wovon diese ihm im Juni 2004 Fr. 83'800.-- zurückbezahlt habe. Diesen Betrag wolle der Beschwerdeführer in einem Wutanfall "endgültig entsorgt" haben, so dass er für niemanden mehr zur Verfügung stehe. Werde davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer über den genannten Betrag aus dem Vorsorgekapital nicht mehr verfüge, sei zu bemerken, dass er zumindest im Umfang von Fr. 83'800.-- seine Vermögenslosigkeit im Wissen um seine Unterhaltspflichten freiwillig herbeigeführt habe, weshalb er sie der Beschwerdegegnerin nicht entgegen halten könne. Selbst wenn das Verfahren noch ein weiteres Jahr dauern sollte, hätte der Beschwerdeführer mit dem ihm im Juni 2004 zugeflossenen Betrag seiner Unterhaltspflicht während dessen Dauer ohne weiteres nachkommen können, womit das Vorliegen eines Abänderungsgrundes jedenfalls für das Massnahmenverfahren zu verneinen sei. 2.2.2 Der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Obergericht habe sich mit der Kernfrage, den "tatsächlichen liquiden Verhältnissen", überhaupt nicht auseinandergesetzt, trifft nach dem Gesagten nicht zu. Die kantonale Instanz hat die massgeblichen Kriterien durchaus berücksichtigt, ist aber bei ihrer Würdigung zu einem anderen Ergebnis gelangt als der Beschwerdeführer. Dieser verweist auf seine aktuelle finanzielle Lage und die seit der Scheidung eingetretenen Änderungen. Zudem habe das Obergericht die Praxis des Bundesgerichts ausser Acht gelassen, wonach im Falle einer Vermögensentäusserung, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, auf die effektive Leistungsfähigkeit des Schuldners abzustellen sei. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass sich der angefochtene Beschluss nicht über die Frage ausspreche, ob die Aufhebung der Unterhaltsrente für die Beschwerdegegnerin zumutbar sei. Mit seinen Ausführungen strebt der Beschwerdeführer letztlich eine Vorwegnahme des Entscheids in der Hauptsache an und übergeht er die Frage der nur unter strengen Voraussetzungen möglichen Prognose über den Ausgang des Abänderungsverfahrens vollständig. Die Vorbringen genügen den an die Begründung einer Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gestellten Anforderungen in keiner Weise. Auf die Beschwerde ist aus diesem Grund deshalb nicht einzutreten. 3. Die Beschwerde erschien unter den dargelegten Umständen von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist daher abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG), und die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser ist ausserdem zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 20. April 2007 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Vorsorgliche Massnahmen im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils, Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 9. Januar 2007. | bger_cases | [
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Die Beschwerde untersteht daher dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Auf die vorliegende Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 80 Abs. 1 BGG) richtet. 1.3 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 138 E. 1.4). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). 2. Dem Schuldspruch wegen Widerhandlungen gegen das ZG durch Verkürzung des Zolls liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der Y.________ AG, welche in den Jahren 1999, 2000 und 2001 insgesamt über 60'000 kg an Früchten und Gemüse importiert hat. Diese wurden von der Y.________ AG zu Kontingentszollansätzen deklariert, obwohl die Kontingentsmengen entweder bereits ausgeschöpft oder der Y.________ AG gar keine Kontingentsanteile zugeteilt worden waren. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), welches aufgrund der ihm von der Eidgenössischen Zollverwaltung Oberzolldirektion (EZV) übermittelten Einfuhrdaten in der Lage ist, Abweichungen von den von ihm erteilten Importrechten festzustellen, hat im vorliegenden Fall eine lückenlose Kontrolle vorgenommen und die unrichtigen Angaben der Y.________ AG aufgedeckt. Die Differenz zwischen dem von der Y.________ AG zum Kontingentszollansatz deklarierten und dem zum Ausserkontingentszollansatz geschuldeten Zoll beträgt Fr. 105'549.45. Diese Nachforderung wurde von der Y.________ AG beglichen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (einzig) die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Busse von Fr. 12'000.-- wegen Widerhandlungen gegen das ZG durch Verkürzung des Zolls (Art. 74 Ziff. 6 ZG). 3. 3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, der objektive Tatbestand von Art. 74 Ziff. 6 ZG, wonach eine Zollübertretung begeht, wer den Zoll dadurch verkürzt oder gefährdet, dass er zollpflichtige Waren zu niedrig deklariert oder bei der Zollrevision verheimlicht, sei erfüllt. Entscheidend sei, dass der Beschwerdeführer die Waren fälschlicherweise zum Kontingentsansatz deklariert habe. Die nachträgliche Kontrolle durch das BLW sei unerheblich, da das Zollverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen und die Verkürzung des Zolls damit bereits eingetreten gewesen seien. Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, eine fehlerhafte Deklaration könne nur strafbar sein, wenn damit die Möglichkeit verbunden sei, dass die Abgabe nicht bezahlt werde. Eine Täuschung der zuständigen Behörden sei ausgeschlossen, wenn das BLW lückenlose Kontrollen durchführe und die sich hieraus ergebenden Nachfakturen der EZV melde, welche anschliessend von den Zollpflichtigen die Abgaben wegen Kontingentsüberschreitungen erhebe. In casu sei deshalb die korrekte Verzollung trotz der unrichtigen Angaben nie gefährdet gewesen; erst recht liege bei dieser Sachlage keine Zollverkürzung vor. 3.2 Der Beschwerdeführer hat in den Jahren 1999 bis 2001 einen Teil seiner Einfuhren an Früchten und Gemüse zu Unrecht zum günstigeren Kontingentszoll- anstatt zum Ausserkontingentszollansatz deklariert. Hierin liegt objektiv eine Zollübertretung, weshalb er den dabei eingesparten bzw. vorenthaltenen Betrag auch nachzuentrichten hatte (Urteile 2A.82/2005 vom 23. August 2005, E. 3.1; 2A.1/2004 vom 31. März 2004, E. 2.2). Die Tatsache, dass das BLW im fraglichen Zeitraum eine lückenlose Kontingentskontrolle durchgeführt hat, vermag hieran nichts Entscheidendes zu ändern. Das Zollverfahren war entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Kontrollen abgeschlossen (vgl. Art. 35, 37 und 38 ZG). Die Höhe des Risikos, dass zu niedrige Deklarationen nachträglich entdeckt werden, kann für die Frage der Erfüllung des objektiven Tatbestands nicht von Bedeutung sein. Wer eine Ware zu niedrig deklariert, erfüllt den Tatbestand der Zollübertretung - gleichgültig, ob es ihm dabei gelingt, die Zollorgane zu täuschen und einen Zollbetrag zu hinterziehen oder nicht (Kurt Spitz, Das schweizerische Zollstrafrecht, Diss. Zürich 1944, S. 60). Die Vorinstanz hat deshalb vorliegend den objektiven Tatbestand von Art. 74 Ziff. 6 ZG zu Recht bejaht. 3.3 Die Vorinstanz hat in Bezug auf den subjektiven Tatbestand festgehalten, der Beschwerdeführer habe teils fahrlässig, teils jedoch vorsätzlich gehandelt. Fahrlässigkeit liege vor, soweit der Beschwerdeführer die Waren zu Zollkontingentsansätzen deklariert habe, obschon die Y.________ AG die ihr für die fragliche Periode bewilligte Kontingentsmenge bereits ausgeschöpft hatte. Demgegenüber sei von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, soweit der Beschwerdeführer die Waren zu Zollkontingentsansätzen deklariert habe, obwohl der Y.________ AG gar keine Kontingentsanteile erteilt worden waren. Der Beschwerdeführer bestreitet, vorsätzlich gehandelt zu haben. Vielmehr sei in der Hektik des alltäglichen Einkaufs eine genaue Kontrolle unterblieben, ob man für eine bestimmte Ware überhaupt ein Kontingent zur Verfügung habe. Da er sich - wenn überhaupt - einzig der fahrlässigen Deliktsbegehung schuldig gemacht habe, sei auch die verhängte Busse von Fr. 12'000.-- entsprechend zu reduzieren. 3.4 Der Beschwerdeführer hat - wie die Vorinstanz zu Recht feststellt - in der Einvernahme vom 11. September 2003 vor der Zollkreisdirektion Basel ausdrücklich zu Protokoll gegeben, bei ihnen sei der Kunde die Hauptsache, und wenn dieser eine Ware möchte, dann müssten sie ihm diese sofort liefern, selbst wenn sie über kein Zollkontingent verfügten. Deshalb hätten sie auch bewusst Waren ohne Kontingent zum Kontingentszollansatz eingeführt (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 11. September 2003; angefochtenes Urteil S. 12 mit Hinweis auf die Akten der EZV act. 11/3). Es ist nicht ersichtlich, weshalb nicht auf diese Aussage abgestellt werden kann. Der Beschwerdeführer hat somit vorsätzlich gehandelt. Sein späteres Dementi wie auch sein Hinweis auf die Hektik des Alltags sind als blosse Schutzbehauptungen zu qualifizieren. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei einem Rechtsirrtum unterlegen, da er davon ausgegangen sei, dass falsche Kontingentsangaben nicht zu einer Gefährdung oder Verkürzung des Zolls und damit auch nicht zu einer Strafbarkeit nach Art. 74 Ziff. 6 ZG führen könnten. Überdies hätten die Behörden in der fraglichen Zeitspanne von 1999 bis Ende 2001 Kontingentsüberschreitungen strafrechtlich nicht oder jedenfalls nicht konsequent geahndet, wodurch er in seinem Rechtsirrtum bestärkt worden sei. Aufgrund dieses systematischen behördlichen Duldens rechtswidriger Handlungen stünden seiner Bestrafung auch das Prinzip der Rechtsgleichheit und der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. 4.2 Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum über die Rechtswidrigkeit vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Im Irrtum über die Rechtswidrigkeit befindet sich nur diejenige Person, die zureichende Gründe zur Annahme hatte, sie tue überhaupt nichts Unrechtes; eine blosse behördliche Duldung erlaubt keine Rückschlüsse auf die Rechtmässigkeit des Verhaltens (BGE 128 IV 201 E. 2; 114 IV 44 E. 3b; 99 IV 185 E. 3a; 81 IV 107 E. 3; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Auflage, Bern 2005, § 11 N. 56; Guido Jenny, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 20 N. 21). 4.3 Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass der Beschwerdeführer als Verantwortlicher der Y.________ AG, welche als Grossistin im Handel mit Früchten und Gemüse tätig ist, wusste bzw. wissen konnte, welche Waren zu welchem Zollansatz zu deklarieren sind. Folgerichtig ist auch das Unrechtsbewusstsein des Beschwerdeführers zu bejahen. Das Vorliegen einer ständigen behördlichen Praxis, Kontingentsüberschreitungen strafrechtlich nicht zu ahnden, hat die Vorinstanz insbesondere unter Hinweis auf die Aussagen von A.________ von der EZV und von B.________ von der Zollkreisdirektion Basel verneint. Diese gaben übereinstimmend zu Protokoll, gegen die Mehrheit der Importeure, welche in den Jahren 1999 bis 2001 ihre Kontingente überschritten hätten, seien ebenfalls Strafbescheide erlassen worden (angefochtenes Urteil S. 15 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 92 und 94). Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz, es bestünden vor diesem Hintergrund weder Hinweise auf eine systematische behördliche Duldung rechtswidrigen Verhaltens noch auf eine rechtsungleiche Behandlung, so dass sich weitere Beweismassnahmen erübrigten, halten der bundesgerichtlichen Überprüfung stand. Der Beschwerdeführer kann sich deshalb im Ergebnis nicht mit Erfolg auf Art. 21 StGB berufen. 5. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Zollverwaltung Oberzolldirektion und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 20. April 2007 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Widerhandlungen gegen das Zollgesetz Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 26. Januar 2007. | bger_cases | [
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Februar 2004 schuldig der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB sowie der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne der Art. 19 Ziff. 1 al. 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und verurteilte ihn zu 14 Jahren und 9 Monaten Zuchthaus, als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 18. Januar 2002. Ferner verwies es ihn für die Dauer von 15 Jahren des Landes. Gegen dieses Urteil erhob X.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches das Urteil des Geschworenengerichts mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückwies. Das Kassationsgericht befand, der Schuldspruch wegen des Tötungsdelikts beruhe massgebend auf den Aussagen eines anonymisierten Zeugen, deren Verwertung sich mit Art. 6 EMRK nicht vereinbaren lasse. Auf eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hin hob indessen das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2006 den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich auf und wies die Sache an dieses zurück. Das Bundesgericht befand, der Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts sei mit dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 249 BStP) nicht vereinbar. Es verstosse unter den Umständen des Falles nicht gegen Art. 6 EMRK, die Aussage eines wegen Gefährdung anonymisierten Belastungszeugen, dem der Angeklagte - optisch und akustisch abgeschirmt - Fragen stellen konnte, zur Stützung eines anderweitig gewonnenen Beweisergebnisses in die Beweiswürdigung einzubeziehen (BGE 133 I 33). Mit Beschluss vom 12. Februar 2007 wies in der Folge das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. 2. X.________ erhebt mit Eingabe vom 26. März 2007 gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 12. Februar 2007 Beschwerde an das Bundesgericht. Das Kassationsgericht war bei seinem Beschluss vom 12. Februar 2007 an die rechtliche Begründung des Urteils des Bundesgerichts vom 2. November 2006 gebunden (BGE 123 IV 1 E. 1, mit Hinweisen). Da keine weiteren Rügen zu beurteilen waren, hatte es zwangsläufig die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer ist sich dessen bewusst und erhebt Beschwerde an das Bundesgericht nur darum, weil er an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangen will und er befürchtet, dass dieser ihm vorhalten könnte, nicht sämtliche innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft zu haben (Art. 35 EMRK). Da der Beschwerdeführer indessen keine Rüge erhebt, die das Bundesgericht nicht schon beurteilt hätte und die noch zu beurteilen wäre, fehlt es an einer für die materielle Beurteilung des Rechtsmittels hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten, worüber der Präsident der Abteilung oder ein anderer mit der Sache betrauter Richter entscheiden kann (Art. 108 Abs. 1 und 2 BGG). 3. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 108 BGG: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 19. April 2007 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin: Tötungsdelikt etc., Beschwerde in Strafsachen gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Februar 2007. Das Bundesgericht zieht in | bger_cases | [
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Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: 1. 1.1 A.X.________ (geb. 1981) stammt aus Nigeria. Er durchlief in der Schweiz ein Asylverfahren, in dem er weggewiesen und angehalten wurde, das Land bis zum 27. Mai 2003 zu verlassen. Am 27. Mai 2005 heiratete er eine österreichische Staatsangehörige, die in der Schweiz über eine Kurzaufenthaltsbewilligung L verfügte. 1.2 Am 24. März 2007 nahm der Migrationsdienst des Kantons Bern A.X.________ in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland am 28. März 2007 prüfte und bis zum 23. Juni 2007 genehmigte. Am 6. April 2007 gelangte der Rechtsanwalt von A.X.________ und B.X.________ mit einem Haftentlassungsgesuch an den Migrationsdienst des Kantons Bern, welches zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet wurde. 2. 2.1 Der angefochtene Entscheid erging nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die vorliegende Eingabe ist somit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen. Dies kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen, da sie sich aufgrund der eingereichten Akten als offensichtlich unbegründet erweist, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 42 BGG genügt: 2.2 2.2.1 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden, dennoch hat er das Land bis heute nicht verlassen und sich geweigert, nach Nigeria zurückzukehren. Aufforderungen, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken, kam er nicht nach; vom 31. Juli 2005 bis 18. Mai 2006 sowie vom 20. Juni 2006 bis 15. Februar 2007 galt er als verschwunden. Bei dem von ihm für die Heirat vorgelegten Pass soll es sich um eine Fälschung handeln. Es besteht bei ihm gestützt auf sein Verhalten somit Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). 2.2.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei aus der Haft zu entlassen, da er aufgrund seiner Heirat über einen Aufenthaltsanspruch verfüge, verkennt er, dass die Bewilligungsfrage grundsätzlich nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet. Bei seiner Heirat soll er einen gefälschten Pass gebraucht haben; seine österreichische Gattin hat sich gestützt auf ihre L-Bewilligung ab dem 1. Februar 2007 nur gerade für drei Wochen in der Schweiz aufgehalten und ist inzwischen offenbar mit dem gemeinsamen Sohn C.X.________ (geb. 2003 in Braunau/Österreich) wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Ihre Kurzaufenthaltsbewilligung dürfte damit dahingefallen sein; allenfalls kann der Beschwerdeführer einen Aufenthaltsanspruch in Österreich geltend machen. 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