val_corpus.json

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    "queries": {},
    "corpus": {
        "ab83e709-c142-4eea-9ae7-5bd24fd3aef2": "Die K\u00fcndigungsfrist verl\u00e4ngert sich in diesem Fall um drei Monate.\n\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der\n\nWohnraum nicht nach \u00a7 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.\n\n(3) In dem K\u00fcndigungsschreiben ist anzugeben, dass die K\u00fcndigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder\n\n2\n\ngest\u00fctzt wird.\n\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 573a: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n573b Teilk\u00fcndigung des Vermieters\n\n(1) Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenr\u00e4ume oder Teile eines Grundst\u00fccks ohne\n\nein berechtigtes Interesse im Sinne des \u00a7 573 k\u00fcndigen, wenn er die K\u00fcndigung auf diese R\u00e4ume oder\n\nGrundst\u00fccksteile beschr\u00e4nkt und sie dazu verwenden will,\n\n1\n\n.\n\n.\n\nWohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder\n\n2\n\nden neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenr\u00e4umen oder Grundst\u00fccksteilen\n\nauszustatten.\n\n(2) Die K\u00fcndigung ist sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats\n\nzul\u00e4ssig.\n\n(3) Verz\u00f6gert sich der Beginn der Bauarbeiten, so kann der Mieter eine Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses um\n\neinen entsprechenden Zeitraum verlangen.\n\n(4) Der Mieter kann eine angemessene Senkung der Miete verlangen.\n\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 573b: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n573c Fristen der ordentlichen K\u00fcndigung\n\n(1) Die K\u00fcndigung ist sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats\n\nzul\u00e4ssig. Die K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr den Vermieter verl\u00e4ngert sich nach f\u00fcnf und acht Jahren seit der \u00dcberlassung des\n\nWohnraums um jeweils drei Monate.\n\n(2) Bei Wohnraum, der nur zum vor\u00fcbergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine k\u00fcrzere\n\nK\u00fcndigungsfrist vereinbart werden.\n\n(3) Bei Wohnraum nach \u00a7 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die K\u00fcndigung sp\u00e4testens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses\n\nMonats zul\u00e4ssig.\n\n-\n\nSeite 174 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 573c: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs.",
        "f67878a8-dfb2-4c45-a259-678f9dc0998b": "(3) Bei Wohnraum nach \u00a7 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die K\u00fcndigung sp\u00e4testens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses\n\nMonats zul\u00e4ssig.\n\n-\n\nSeite 174 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 573c: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n573d Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung mit gesetzlicher Frist\n\n(1) Kann ein Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist gek\u00fcndigt werden, so gelten mit Ausnahme\n\nder K\u00fcndigung gegen\u00fcber Erben des Mieters nach \u00a7 564 die \u00a7\u00a7 573 und 573a entsprechend.\n\n(2) Die K\u00fcndigung ist sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats\n\nzul\u00e4ssig, bei Wohnraum nach \u00a7 549 Abs. 2 Nr. 2 sp\u00e4testens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats\n\n(gesetzliche Frist). \u00a7 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.\n\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 573d: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n574 Widerspruch des Mieters gegen die K\u00fcndigung\n\n(1) Der Mieter kann der K\u00fcndigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des\n\nMietverh\u00e4ltnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr den Mieter, seine Familie oder einen\n\nanderen Angeh\u00f6rigen seines Haushalts eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten\n\nInteressen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter\n\nzur au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung berechtigt.\n\n(2) Eine H\u00e4rte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft\n\nwerden kann.\n\n(3) Bei der W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem K\u00fcndigungsschreiben\n\nnach \u00a7 573 Abs. 3 angegebenen Gr\u00fcnde ber\u00fccksichtigt, au\u00dfer wenn die Gr\u00fcnde nachtr\u00e4glich entstanden sind.\n\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n574a Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses nach Widerspruch\n\n(1) Im Falle des \u00a7 574 kann der Mieter verlangen, dass das Mietverh\u00e4ltnis so lange fortgesetzt wird, wie dies\n\nunter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde angemessen ist. Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, das Mietverh\u00e4ltnis\n\nzu den bisherigen Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Mieter nur verlangen, dass es unter einer\n\nangemessenen \u00c4nderung der Bedingungen fortgesetzt wird.",
        "f8d9811c-9ac4-400a-a5f0-073b2538d8f8": "(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n574a Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses nach Widerspruch\n\n(1) Im Falle des \u00a7 574 kann der Mieter verlangen, dass das Mietverh\u00e4ltnis so lange fortgesetzt wird, wie dies\n\nunter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde angemessen ist. Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, das Mietverh\u00e4ltnis\n\nzu den bisherigen Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Mieter nur verlangen, dass es unter einer\n\nangemessenen \u00c4nderung der Bedingungen fortgesetzt wird.\n\n(2) Kommt keine Einigung zustande, so werden die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses, deren Dauer sowie\n\ndie Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird, durch Urteil bestimmt. Ist ungewiss, wann voraussichtlich die\n\nUmst\u00e4nde wegfallen, auf Grund derer die Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses eine H\u00e4rte bedeutet, so kann\n\nbestimmt werden, dass das Mietverh\u00e4ltnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.\n\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n574b Form und Frist des Widerspruchs\n\n(1) Der Widerspruch des Mieters gegen die K\u00fcndigung ist schriftlich zu erkl\u00e4ren. Auf Verlangen des Vermieters soll\n\nder Mieter \u00fcber die Gr\u00fcnde des Widerspruchs unverz\u00fcglich Auskunft erteilen.\n\n(2) Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch\n\nnicht sp\u00e4testens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses erkl\u00e4rt hat. Hat der Vermieter nicht\n\nrechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die M\u00f6glichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist\n\nhingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des R\u00e4umungsrechtsstreits erkl\u00e4ren.\n\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n-\n\nSeite 175 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n574c Weitere Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses bei unvorhergesehenen Umst\u00e4nden\n\n(1) Ist auf Grund der \u00a7\u00a7 574 bis 574b durch Einigung oder Urteil bestimmt worden, dass das Mietverh\u00e4ltnis auf\n\nbestimmte Zeit fortgesetzt wird, so kann der Mieter dessen weitere Fortsetzung nur verlangen, wenn dies durch\n\neine wesentliche \u00c4nderung der Umst\u00e4nde gerechtfertigt ist oder wenn Umst\u00e4nde nicht eingetreten sind, deren\n\nvorgesehener Eintritt f\u00fcr die Zeitdauer der Fortsetzung bestimmend gewesen war.\n\n(2) K\u00fcndigt der Vermieter ein Mietverh\u00e4ltnis, dessen Fortsetzung auf unbestimmte Zeit durch Urteil bestimmt\n\nworden ist, so kann der Mieter der K\u00fcndigung widersprechen und vom Vermieter verlangen, das Mietverh\u00e4ltnis\n\nauf unbestimmte Zeit fortzusetzen.",
        "75d19ad9-b22c-4430-8aa3-53987b6d1c45": "(2) K\u00fcndigt der Vermieter ein Mietverh\u00e4ltnis, dessen Fortsetzung auf unbestimmte Zeit durch Urteil bestimmt\n\nworden ist, so kann der Mieter der K\u00fcndigung widersprechen und vom Vermieter verlangen, das Mietverh\u00e4ltnis\n\nauf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Haben sich die Umst\u00e4nde ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Fortsetzung bestimmend\n\ngewesen waren, so kann der Mieter eine Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses nur nach \u00a7 574 verlangen;\n\nunerhebliche Ver\u00e4nderungen bleiben au\u00dfer Betracht.\n\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nUnterkapitel 3\n\nMietverh\u00e4ltnisse auf bestimmte Zeit\n\n\u00a7\n\n575 Zeitmietvertrag\n\n(1) Ein Mietverh\u00e4ltnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\ndie R\u00e4ume als Wohnung f\u00fcr sich, seine Familienangeh\u00f6rigen oder Angeh\u00f6rige seines Haushalts nutzen\n\nwill,\n\nin zul\u00e4ssiger Weise die R\u00e4ume beseitigen oder so wesentlich ver\u00e4ndern oder instand setzen will, dass die\n\nMa\u00dfnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses erheblich erschwert w\u00fcrden, oder\n\ndie R\u00e4ume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will\n\nund er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das\n\nMietverh\u00e4ltnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.\n\n(2) Der Mieter kann vom Vermieter fr\u00fchestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm\n\nbinnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung sp\u00e4ter, so kann der\n\nMieter eine Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses um den Zeitraum der Versp\u00e4tung verlangen.\n\n(3) Tritt der Grund der Befristung erst sp\u00e4ter ein, so kann der Mieter eine Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses\n\num einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entf\u00e4llt der Grund, so kann der Mieter eine Verl\u00e4ngerung\n\nauf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast f\u00fcr den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der\n\nVerz\u00f6gerung trifft den Vermieter.\n\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 575: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n575a Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung mit gesetzlicher Frist\n\n(1) Kann ein Mietverh\u00e4ltnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist\n\ngek\u00fcndigt werden, so gelten mit Ausnahme der K\u00fcndigung gegen\u00fcber Erben des Mieters nach \u00a7 564 die \u00a7\u00a7 573\n\nund 573a entsprechend.\n\n(2) Die \u00a7\u00a7 574 bis 574c gelten entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses\n\nh\u00f6chstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung verlangt werden kann.\n\n(3) Die K\u00fcndigung ist sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats\n\nzul\u00e4ssig, bei Wohnraum nach \u00a7 549 Abs. 2 Nr.",
        "a773364d-0c56-499f-bfae-097e500ae175": "(2) Die \u00a7\u00a7 574 bis 574c gelten entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses\n\nh\u00f6chstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung verlangt werden kann.\n\n(3) Die K\u00fcndigung ist sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats\n\nzul\u00e4ssig, bei Wohnraum nach \u00a7 549 Abs. 2 Nr. 2 sp\u00e4testens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats\n\n(gesetzliche Frist). \u00a7 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.\n\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n-\n\nSeite 176 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 575a Abs. 1, 3, 4: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\nUnterkapitel 4\n\nWerkwohnungen\n\n\u00a7\n\n576 Fristen der ordentlichen K\u00fcndigung bei Werkmietwohnungen\n\n(1) Ist Wohnraum mit R\u00fccksicht auf das Bestehen eines Dienstverh\u00e4ltnisses vermietet, so kann der Vermieter\n\nnach Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses abweichend von \u00a7 573c Abs. 1 Satz 2 mit folgenden Fristen k\u00fcndigen:\n\n1.\n\nbei Wohnraum, der dem Mieter weniger als zehn Jahre \u00fcberlassen war, sp\u00e4testens am dritten Werktag\n\neines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats, wenn der Wohnraum f\u00fcr einen anderen zur\n\nDienstleistung Verpflichteten ben\u00f6tigt wird;\n\n2.\n\nsp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf dieses Monats, wenn das\n\nDienstverh\u00e4ltnis seiner Art nach die \u00dcberlassung von Wohnraum erfordert hat, der in unmittelbarer\n\nBeziehung oder N\u00e4he zur Arbeitsst\u00e4tte steht, und der Wohnraum aus dem gleichen Grund f\u00fcr einen\n\nanderen zur Dienstleistung Verpflichteten ben\u00f6tigt wird.\n\n(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen\n\n\u00a7\n\n(1) Bei der Anwendung der \u00a7\u00a7 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange des\n\nDienstberechtigten zu ber\u00fccksichtigen.\n\n(2) Die \u00a7\u00a7 574 bis 574c gelten nicht, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nder Vermieter nach \u00a7 576 Abs. 1 Nr. 2 gek\u00fcndigt hat;\n\n2\n\nder Mieter das Dienstverh\u00e4ltnis gel\u00f6st hat, ohne dass ihm von dem Dienstberechtigten gesetzlich\n\nbegr\u00fcndeter Anlass dazu gegeben war, oder der Mieter durch sein Verhalten dem Dienstberechtigten\n\ngesetzlich begr\u00fcndeten Anlass zur Aufl\u00f6sung des Dienstverh\u00e4ltnisses gegeben hat.\n\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.",
        "750efeff-793d-4e65-9297-dd5545d16513": "(2) Die \u00a7\u00a7 574 bis 574c gelten nicht, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nder Vermieter nach \u00a7 576 Abs. 1 Nr. 2 gek\u00fcndigt hat;\n\n2\n\nder Mieter das Dienstverh\u00e4ltnis gel\u00f6st hat, ohne dass ihm von dem Dienstberechtigten gesetzlich\n\nbegr\u00fcndeter Anlass dazu gegeben war, oder der Mieter durch sein Verhalten dem Dienstberechtigten\n\ngesetzlich begr\u00fcndeten Anlass zur Aufl\u00f6sung des Dienstverh\u00e4ltnisses gegeben hat.\n\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen\n\n\u00a7\n\n(1) Ist Wohnraum im Rahmen eines Dienstverh\u00e4ltnisses \u00fcberlassen, so gelten f\u00fcr die Beendigung des\n\nRechtsverh\u00e4ltnisses hinsichtlich des Wohnraums die Vorschriften \u00fcber Mietverh\u00e4ltnisse entsprechend, wenn der\n\nzur Dienstleistung Verpflichtete den Wohnraum \u00fcberwiegend mit Einrichtungsgegenst\u00e4nden ausgestattet hat oder\n\nin dem Wohnraum mit seiner Familie oder Personen lebt, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen\n\nHaushalt f\u00fchrt.\n\n(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nKapitel 6\n\nBesonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten\n\nWohnungen\n\n\u00a7\n\n577 Vorkaufsrecht des Mieters\n\n(1) Werden vermietete Wohnr\u00e4ume, an denen nach der \u00dcberlassung an den Mieter Wohnungseigentum\n\nbegr\u00fcndet worden ist oder begr\u00fcndet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf\n\nberechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnr\u00e4ume an einen Familienangeh\u00f6rigen oder an einen\n\nAngeh\u00f6rigen seines Haushalts verkauft. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Abs\u00e4tzen etwas anderes ergibt,\n\nfinden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften \u00fcber den Vorkauf Anwendung.\n\n(2) Die Mitteilung des Verk\u00e4ufers oder des Dritten \u00fcber den Inhalt des Kaufvertrags ist mit einer Unterrichtung des\n\nMieters \u00fcber sein Vorkaufsrecht zu verbinden.\n\n-\n\nSeite 177 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(3) Die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts erfolgt durch schriftliche Erkl\u00e4rung des Mieters gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer.\n\n(4) Stirbt der Mieter, so geht das Vorkaufsrecht auf diejenigen \u00fcber, die in das Mietverh\u00e4ltnis nach \u00a7 563 Abs. 1\n\noder 2 eintreten.\n\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 577: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n577a K\u00fcndigungsbeschr\u00e4nkung bei Wohnungsumwandlung\n\n(1) Ist an vermieteten Wohnr\u00e4umen nach der \u00dcberlassung an den Mieter Wohnungseigentum begr\u00fcndet und das\n\nWohnungseigentum ver\u00e4u\u00dfert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des \u00a7 573\n\nAbs. 2 Nr.",
        "faf9f8a4-7145-420c-aa6b-75b2c43c0938": "1\n\noder 2 eintreten.\n\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 577: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n577a K\u00fcndigungsbeschr\u00e4nkung bei Wohnungsumwandlung\n\n(1) Ist an vermieteten Wohnr\u00e4umen nach der \u00dcberlassung an den Mieter Wohnungseigentum begr\u00fcndet und das\n\nWohnungseigentum ver\u00e4u\u00dfert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des \u00a7 573\n\nAbs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Ver\u00e4u\u00dferung berufen.\n\n(1a) Die K\u00fcndigungsbeschr\u00e4nkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn vermieteter Wohnraum nach der\n\n\u00dcberlassung an den Mieter\n\n1\n\n.\n\n.\n\nan eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber ver\u00e4u\u00dfert worden ist oder\n\n2\n\nzu Gunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit einem Recht belastet worden ist,\n\ndurch dessen Aus\u00fcbung dem Mieter der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch entzogen wird.\n\nSatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder demselben Haushalt\n\nangeh\u00f6ren oder vor \u00dcberlassung des Wohnraums an den Mieter Wohnungseigentum begr\u00fcndet worden ist.\n\n(2) Die Frist nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a betr\u00e4gt bis zu zehn Jahre, wenn die ausreichende Versorgung\n\nder Bev\u00f6lkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer\n\nGemeinde besonders gef\u00e4hrdet ist und diese Gebiete nach Satz 2 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden\n\nerm\u00e4chtigt, diese Gebiete und die Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung f\u00fcr die Dauer von jeweils h\u00f6chstens\n\nzehn Jahren zu bestimmen.\n\n(2a) Wird nach einer Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung im Sinne des Absatzes 1a Wohnungseigentum begr\u00fcndet, so\n\nbeginnt die Frist, innerhalb der eine K\u00fcndigung nach \u00a7 573 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 ausgeschlossen ist, bereits\n\nmit der Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung nach Absatz 1a.\n\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 577a: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\nUntertitel 3\n\nMietverh\u00e4ltnisse \u00fcber andere Sachen und digitale Produkte\n\n\u00a7\n\n578 Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber Grundst\u00fccke und R\u00e4ume\n\n(1) Auf Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber Grundst\u00fccke sind die Vorschriften der \u00a7\u00a7 550, 554, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie\n\n570 entsprechend anzuwenden.\n\n(2) Auf Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber R\u00e4ume, die keine Wohnr\u00e4ume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften\n\nsowie \u00a7 552 Abs. 1, \u00a7 555a Absatz 1 bis 3, \u00a7\u00a7 555b, 555c Absatz 1 bis 4, \u00a7 555d Absatz 1 bis 6, \u00a7 555e Absatz\n\n1\n\n5\n\nund 2, \u00a7 555f und \u00a7 569 Abs.",
        "d8164f01-d021-4229-9f6c-ed367b6ac331": "(2) Auf Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber R\u00e4ume, die keine Wohnr\u00e4ume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften\n\nsowie \u00a7 552 Abs. 1, \u00a7 555a Absatz 1 bis 3, \u00a7\u00a7 555b, 555c Absatz 1 bis 4, \u00a7 555d Absatz 1 bis 6, \u00a7 555e Absatz\n\n1\n\n5\n\nund 2, \u00a7 555f und \u00a7 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. \u00a7 556c Absatz 1 und 2 sowie die auf Grund des \u00a7\n\n56c Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung sind entsprechend anzuwenden, abweichende Vereinbarungen sind\n\nzul\u00e4ssig. Sind die R\u00e4ume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt, so gilt au\u00dferdem \u00a7 569 Abs. 1 entsprechend.\n\n(3) Auf Vertr\u00e4ge \u00fcber die Anmietung von R\u00e4umen durch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder\n\neinen anerkannten privaten Tr\u00e4ger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die R\u00e4ume Personen\n\nmit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu \u00fcberlassen, sind die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten\n\nVorschriften sowie die \u00a7\u00a7 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, \u00a7 557b Absatz 1 bis 3 und 5, die \u00a7\u00a7 558 bis 559d,\n\n561, 568 Absatz 1, \u00a7 569 Absatz 3 bis 5, die \u00a7\u00a7 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, die \u00a7\u00a7 577 und 577a\n\n-\n\nSeite 178 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nentsprechend anzuwenden. Solche Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich zu den in \u00a7 575 Absatz 1 Satz 1 genannten\n\nGr\u00fcnden auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die R\u00e4ume nach Ablauf der\n\nMietzeit f\u00fcr ihm obliegende oder ihm \u00fcbertragene \u00f6ffentliche Aufgaben nutzen will.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 578 Abs. 3: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 \u00a7 49 Abs. 3 BGBEG +++)\n\n\u00a7\n\n578a Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber eingetragene Schiffe\n\n(1) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 566, 566a, 566e bis 567b gelten im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung eines im\n\nSchiffsregister eingetragenen Schiffs entsprechend.\n\n(2) Eine Verf\u00fcgung, die der Vermieter vor dem \u00dcbergang des Eigentums \u00fcber die Miete getroffen hat, die\n\nauf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entf\u00e4llt, ist dem Erwerber gegen\u00fcber wirksam. Das Gleiche gilt\n\nf\u00fcr ein Rechtsgesch\u00e4ft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter \u00fcber die Mietforderung vorgenommen\n\nwird, insbesondere die Entrichtung der Miete; ein Rechtsgesch\u00e4ft, das nach dem \u00dcbergang des Eigentums\n\nvorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts von dem\n\n\u00dcbergang des Eigentums Kenntnis hat.",
        "a39f3014-a4d9-4053-b2df-0664fff023a2": "(2) Eine Verf\u00fcgung, die der Vermieter vor dem \u00dcbergang des Eigentums \u00fcber die Miete getroffen hat, die\n\nauf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entf\u00e4llt, ist dem Erwerber gegen\u00fcber wirksam. Das Gleiche gilt\n\nf\u00fcr ein Rechtsgesch\u00e4ft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter \u00fcber die Mietforderung vorgenommen\n\nwird, insbesondere die Entrichtung der Miete; ein Rechtsgesch\u00e4ft, das nach dem \u00dcbergang des Eigentums\n\nvorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts von dem\n\n\u00dcbergang des Eigentums Kenntnis hat. \u00a7 566d gilt entsprechend.\n\n\u00a7\n\n578b Vertr\u00e4ge \u00fcber die Miete digitaler Produkte\n\n(1) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, dem Verbraucher digitale Produkte\n\nzu vermieten, sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden:\n\n1\n\n.\n\n.\n\n\u00a7 535 Absatz 1 Satz 2 und die \u00a7\u00a7 536 bis 536d \u00fcber die Rechte bei M\u00e4ngeln und\n\n2\n\n\u00a7 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 \u00fcber die Rechte bei unterbliebener Bereitstellung.\n\nAn die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel\n\na. Der Anwendungsausschluss nach Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn der Vertrag die Bereitstellung eines\n\n2\n\nk\u00f6rperlichen Datentr\u00e4gers zum Gegenstand hat, der ausschlie\u00dflich als Tr\u00e4ger digitaler Inhalte dient.\n\n(2) Wenn der Verbraucher einen Verbrauchervertrag nach Absatz 1 wegen unterbliebener Bereitstellung (\u00a7 327c),\n\nMangelhaftigkeit (\u00a7 327m) oder \u00c4nderung (\u00a7 327r Absatz 3 und 4) des digitalen Produkts beendet, sind die \u00a7\u00a7 546\n\nbis 548 nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften\n\ndes Abschnitts 3 Titel 2a.\n\n(3) F\u00fcr einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, dem Verbraucher eine Sache zu\n\nvermieten, die ein digitales Produkt enth\u00e4lt oder mit ihm verbunden ist, gelten die Anwendungsausschl\u00fcsse nach\n\nden Abs\u00e4tzen 1 und 2 entsprechend f\u00fcr diejenigen Bestandteile des Vertrags, die das digitale Produkt betreffen.\n\n(4) Auf einen Vertrag zwischen Unternehmern, der der Bereitstellung digitaler Produkte gem\u00e4\u00df eines\n\nVerbrauchervertrags nach Absatz 1 oder Absatz 3 dient, ist \u00a7 536a Absatz 2 \u00fcber den Anspruch des Unternehmers\n\ngegen den Vertriebspartner auf Ersatz von denjenigen Aufwendungen nicht anzuwenden, die er im Verh\u00e4ltnis zum\n\nVerbraucher nach \u00a7 327l zu tragen hatte. An die Stelle des nach Satz 1 nicht anzuwendenden \u00a7 536a Absatz 2\n\ntreten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 2.\n\n\u00a7\n\n579 F\u00e4lligkeit der Miete\n\n(1) Die Miete f\u00fcr ein Grundst\u00fcck und f\u00fcr bewegliche Sachen ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist die Miete\n\nnach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.",
        "46733747-2894-4fd4-8294-28db9b0da955": "An die Stelle des nach Satz 1 nicht anzuwendenden \u00a7 536a Absatz 2\n\ntreten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 2.\n\n\u00a7\n\n579 F\u00e4lligkeit der Miete\n\n(1) Die Miete f\u00fcr ein Grundst\u00fcck und f\u00fcr bewegliche Sachen ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist die Miete\n\nnach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Die Miete\n\nf\u00fcr ein Grundst\u00fcck ist, sofern sie nicht nach k\u00fcrzeren Zeitabschnitten bemessen ist, jeweils nach Ablauf eines\n\nKalendervierteljahrs am ersten Werktag des folgenden Monats zu entrichten.\n\n(2) F\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber R\u00e4ume gilt \u00a7 556b Abs. 1 entsprechend.\n\n\u00a7\n\n580 Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung bei Tod des Mieters\n\nStirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverh\u00e4ltnis innerhalb eines\n\nMonats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist zu\n\nk\u00fcndigen.\n\n\u00a7\n\n580a K\u00fcndigungsfristen\n\n-\n\nSeite 179 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Bei einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber Grundst\u00fccke, \u00fcber R\u00e4ume, die keine Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume sind, ist die ordentliche\n\nK\u00fcndigung zul\u00e4ssig,\n\n1\n\n.\n\n.\n\nwenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;\n\n2\n\nwenn die Miete nach Wochen bemessen ist, sp\u00e4testens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des\n\nfolgenden Sonnabends;\n\n3.\n\nwenn die Miete nach Monaten oder l\u00e4ngeren Zeitabschnitten bemessen ist, sp\u00e4testens am dritten Werktag\n\neines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats, bei einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber gewerblich\n\ngenutzte unbebaute Grundst\u00fccke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.\n\n(2) Bei einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume ist die ordentliche K\u00fcndigung sp\u00e4testens am dritten Werktag\n\neines Kalendervierteljahres zum Ablauf des n\u00e4chsten Kalendervierteljahrs zul\u00e4ssig.\n\n(3) Bei einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber bewegliche Sachen oder digitale Produkte ist die ordentliche K\u00fcndigung\n\nzul\u00e4ssig,\n\n1\n\n.\n\n.\n\nwenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;\n\n2\n\nwenn die Miete nach l\u00e4ngeren Zeitabschnitten bemessen ist, sp\u00e4testens am dritten Tag vor dem Tag, mit\n\ndessen Ablauf das Mietverh\u00e4ltnis enden soll.\n\nDie Vorschriften \u00fcber die Beendigung von Verbrauchervertr\u00e4gen \u00fcber digitale Produkte bleiben unber\u00fchrt.\n\n(4) Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der\n\ngesetzlichen Frist gek\u00fcndigt werden kann.",
        "229c9b9a-f569-421b-9958-44febcccb2ab": ".\n\nwenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;\n\n2\n\nwenn die Miete nach l\u00e4ngeren Zeitabschnitten bemessen ist, sp\u00e4testens am dritten Tag vor dem Tag, mit\n\ndessen Ablauf das Mietverh\u00e4ltnis enden soll.\n\nDie Vorschriften \u00fcber die Beendigung von Verbrauchervertr\u00e4gen \u00fcber digitale Produkte bleiben unber\u00fchrt.\n\n(4) Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der\n\ngesetzlichen Frist gek\u00fcndigt werden kann.\n\nUntertitel 4\n\nPachtvertrag\n\n\u00a7\n\n581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag\n\n(1) Durch den Pachtvertrag wird der Verp\u00e4chter verpflichtet, dem P\u00e4chter den Gebrauch des verpachteten\n\nGegenstands und den Genuss der Fr\u00fcchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft als\n\nErtrag anzusehen sind, w\u00e4hrend der Pachtzeit zu gew\u00e4hren. Der P\u00e4chter ist verpflichtet, dem Verp\u00e4chter die\n\nvereinbarte Pacht zu entrichten.\n\n(2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 582 bis 584b\n\netwas anderes ergibt, die Vorschriften \u00fcber den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.\n\n\u00a7\n\n582 Erhaltung des Inventars\n\n(1) Wird ein Grundst\u00fcck mit Inventar verpachtet, so obliegt dem P\u00e4chter die Erhaltung der einzelnen\n\nInventarst\u00fccke.\n\n(2) Der Verp\u00e4chter ist verpflichtet, Inventarst\u00fccke zu ersetzen, die infolge eines vom P\u00e4chter nicht zu\n\nvertretenden Umstands in Abgang kommen. Der P\u00e4chter hat jedoch den gew\u00f6hnlichen Abgang der zum Inventar\n\ngeh\u00f6renden Tiere insoweit zu ersetzen, als dies einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft entspricht.\n\n\u00a7\n\n582a Inventar\u00fcbernahme zum Sch\u00e4tzwert\n\n(1) \u00dcbernimmt der P\u00e4chter eines Grundst\u00fccks das Inventar zum Sch\u00e4tzwert mit der Verpflichtung, es bei\n\nBeendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses zum Sch\u00e4tzwert zur\u00fcckzugew\u00e4hren, so tr\u00e4gt er die Gefahr des zuf\u00e4lligen\n\nUntergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung des Inventars. Innerhalb der Grenzen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen\n\nWirtschaft kann er \u00fcber die einzelnen Inventarst\u00fccke verf\u00fcgen.\n\n(2) Der P\u00e4chter hat das Inventar in dem Zustand zu erhalten und in dem Umfang laufend zu ersetzen, der\n\nden Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft entspricht. Die von ihm angeschafften St\u00fccke werden mit der\n\nEinverleibung in das Inventar Eigentum des Verp\u00e4chters.\n\n(3) Bei Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses hat der P\u00e4chter das vorhandene Inventar dem Verp\u00e4chter\n\nzur\u00fcckzugew\u00e4hren. Der Verp\u00e4chter kann die \u00dcbernahme derjenigen von dem P\u00e4chter angeschafften\n\nInventarst\u00fccke ablehnen, welche nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft f\u00fcr das Grundst\u00fcck\n\n\u00fcberfl\u00fcssig oder zu wertvoll sind; mit der Ablehnung geht das Eigentum an den abgelehnten St\u00fccken auf den\n\n-\n\nSeite 180 von 482 -",
        "cdbdaf37-2e79-4c6e-91f9-8e2d0e38214a": "Die von ihm angeschafften St\u00fccke werden mit der\n\nEinverleibung in das Inventar Eigentum des Verp\u00e4chters.\n\n(3) Bei Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses hat der P\u00e4chter das vorhandene Inventar dem Verp\u00e4chter\n\nzur\u00fcckzugew\u00e4hren. Der Verp\u00e4chter kann die \u00dcbernahme derjenigen von dem P\u00e4chter angeschafften\n\nInventarst\u00fccke ablehnen, welche nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft f\u00fcr das Grundst\u00fcck\n\n\u00fcberfl\u00fcssig oder zu wertvoll sind; mit der Ablehnung geht das Eigentum an den abgelehnten St\u00fccken auf den\n\n-\n\nSeite 180 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nP\u00e4chter \u00fcber. Besteht zwischen dem Gesamtsch\u00e4tzwert des \u00fcbernommenen und dem des zur\u00fcckzugew\u00e4hrenden\n\nInventars ein Unterschied, so ist dieser in Geld auszugleichen. Den Sch\u00e4tzwerten sind die Preise im Zeitpunkt der\n\nBeendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses zugrunde zu legen.\n\n\u00a7\n\n583 P\u00e4chterpfandrecht am Inventar\n\n(1) Dem P\u00e4chter eines Grundst\u00fccks steht f\u00fcr die Forderungen gegen den Verp\u00e4chter, die sich auf das\n\nmitgepachtete Inventar beziehen, ein Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Inventarst\u00fccken zu.\n\n(2) Der Verp\u00e4chter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des P\u00e4chters durch Sicherheitsleistung abwenden.\n\nEr kann jedes einzelne Inventarst\u00fcck dadurch von dem Pfandrecht befreien, dass er in H\u00f6he des Wertes Sicherheit\n\nleistet.\n\n\u00a7\n\n583a Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen bei Inventar\n\nVertragsbestimmungen, die den P\u00e4chter eines Betriebs verpflichten, nicht oder nicht ohne Einwilligung des\n\nVerp\u00e4chters \u00fcber Inventarst\u00fccke zu verf\u00fcgen oder Inventar an den Verp\u00e4chter zu ver\u00e4u\u00dfern, sind nur wirksam,\n\nwenn sich der Verp\u00e4chter verpflichtet, das Inventar bei der Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses zum Sch\u00e4tzwert zu\n\nerwerben.\n\n\u00a7\n\n584 K\u00fcndigungsfrist\n\n(1) Ist bei dem Pachtverh\u00e4ltnis \u00fcber ein Grundst\u00fcck oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die\n\nK\u00fcndigung nur f\u00fcr den Schluss eines Pachtjahrs zul\u00e4ssig; sie hat sp\u00e4testens am dritten Werktag des halben Jahres\n\nzu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.\n\n(2) Dies gilt auch, wenn das Pachtverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist gek\u00fcndigt werden kann.\n\n\u00a7\n\n584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher K\u00fcndigungsrechte\n\n(1) Dem P\u00e4chter steht das in \u00a7 540 Abs. 1 bestimmte K\u00fcndigungsrecht nicht zu.\n\n(2) Der Verp\u00e4chter ist nicht berechtigt, das Pachtverh\u00e4ltnis nach \u00a7 580 zu k\u00fcndigen.",
        "22c73cb3-cc03-432a-92d7-1f793eee4512": "(2) Dies gilt auch, wenn das Pachtverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist gek\u00fcndigt werden kann.\n\n\u00a7\n\n584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher K\u00fcndigungsrechte\n\n(1) Dem P\u00e4chter steht das in \u00a7 540 Abs. 1 bestimmte K\u00fcndigungsrecht nicht zu.\n\n(2) Der Verp\u00e4chter ist nicht berechtigt, das Pachtverh\u00e4ltnis nach \u00a7 580 zu k\u00fcndigen.\n\n\u00a7\n\n584b Versp\u00e4tete R\u00fcckgabe\n\nGibt der P\u00e4chter den gepachteten Gegenstand nach der Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses nicht zur\u00fcck,\n\nso kann der Verp\u00e4chter f\u00fcr die Dauer der Vorenthaltung als Entsch\u00e4digung die vereinbarte Pacht nach dem\n\nVerh\u00e4ltnis verlangen, in dem die Nutzungen, die der P\u00e4chter w\u00e4hrend dieser Zeit gezogen hat oder h\u00e4tte ziehen\n\nk\u00f6nnen, zu den Nutzungen des ganzen Pachtjahrs stehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht\n\nausgeschlossen.\n\nUntertitel 5\n\nLandpachtvertrag\n\n\u00a7\n\n585 Begriff des Landpachtvertrags\n\n(1) Durch den Landpachtvertrag wird ein Grundst\u00fcck mit den seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- oder\n\nWirtschaftsgeb\u00e4uden (Betrieb) oder ein Grundst\u00fcck ohne solche Geb\u00e4ude \u00fcberwiegend zur Landwirtschaft\n\nverpachtet. Landwirtschaft sind die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung,\n\num pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, sowie die gartenbauliche Erzeugung.\n\n(2) F\u00fcr Landpachtvertr\u00e4ge gelten \u00a7 581 Abs. 1 und die \u00a7\u00a7 582 bis 583a sowie die nachfolgenden besonderen\n\nVorschriften.\n\n(3) Die Vorschriften \u00fcber Landpachtvertr\u00e4ge gelten auch f\u00fcr Pachtverh\u00e4ltnisse \u00fcber forstwirtschaftliche\n\nGrundst\u00fccke, wenn die Grundst\u00fccke zur Nutzung in einem \u00fcberwiegend landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet\n\nwerden.\n\n\u00a7\n\n585a Form des Landpachtvertrags\n\nWird der Landpachtvertrag f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er f\u00fcr\n\nunbestimmte Zeit.\n\n-\n\nSeite 181 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n585b Beschreibung der Pachtsache\n\n(1) Der Verp\u00e4chter und der P\u00e4chter sollen bei Beginn des Pachtverh\u00e4ltnisses gemeinsam eine Beschreibung\n\nder Pachtsache anfertigen, in der ihr Umfang sowie der Zustand, in dem sie sich bei der \u00dcberlassung befindet,\n\nfestgestellt werden. Dies gilt f\u00fcr die Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses entsprechend. Die Beschreibung soll mit\n\nder Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Teilen zu unterschreiben.",
        "393c8ccc-de2d-46d5-b366-652e0dea1a3d": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n585b Beschreibung der Pachtsache\n\n(1) Der Verp\u00e4chter und der P\u00e4chter sollen bei Beginn des Pachtverh\u00e4ltnisses gemeinsam eine Beschreibung\n\nder Pachtsache anfertigen, in der ihr Umfang sowie der Zustand, in dem sie sich bei der \u00dcberlassung befindet,\n\nfestgestellt werden. Dies gilt f\u00fcr die Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses entsprechend. Die Beschreibung soll mit\n\nder Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Teilen zu unterschreiben.\n\n(2) Weigert sich ein Vertragsteil, bei der Anfertigung einer Beschreibung mitzuwirken, oder ergeben sich bei\n\nder Anfertigung Meinungsverschiedenheiten tats\u00e4chlicher Art, so kann jeder Vertragsteil verlangen, dass\n\neine Beschreibung durch einen Sachverst\u00e4ndigen angefertigt wird, es sei denn, dass seit der \u00dcberlassung\n\nder Pachtsache mehr als neun Monate oder seit der Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses mehr als drei Monate\n\nverstrichen sind; der Sachverst\u00e4ndige wird auf Antrag durch das Landwirtschaftsgericht ernannt. Die insoweit\n\nentstehenden Kosten tr\u00e4gt jeder Vertragsteil zur H\u00e4lfte.\n\n(3) Ist eine Beschreibung der genannten Art angefertigt, so wird im Verh\u00e4ltnis der Vertragsteile zueinander\n\nvermutet, dass sie richtig ist.\n\n\u00a7\n\n586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag\n\n(1) Der Verp\u00e4chter hat die Pachtsache dem P\u00e4chter in einem zu der vertragsm\u00e4\u00dfigen Nutzung geeigneten\n\nZustand zu \u00fcberlassen und sie w\u00e4hrend der Pachtzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der P\u00e4chter hat jedoch\n\ndie gew\u00f6hnlichen Ausbesserungen der Pachtsache, insbesondere die der Wohn- und Wirtschaftsgeb\u00e4ude, der\n\nWege, Gr\u00e4ben, Dr\u00e4nungen und Einfriedigungen, auf seine Kosten durchzuf\u00fchren. Er ist zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen\n\nBewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet.\n\n(2) F\u00fcr die Haftung des Verp\u00e4chters f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel der Pachtsache sowie f\u00fcr die Rechte und\n\nPflichten des P\u00e4chters wegen solcher M\u00e4ngel gelten die Vorschriften des \u00a7 536 Abs. 1 bis 3 und der \u00a7\u00a7 536a bis\n\n536d entsprechend.\n\n\u00a7\n\n586a Lasten der Pachtsache\n\nDer Verp\u00e4chter hat die auf der Pachtsache ruhenden Lasten zu tragen.\n\n587 F\u00e4lligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei pers\u00f6nlicher Verhinderung des P\u00e4chters\n\n\u00a7\n\n(1) Die Pacht ist am Ende der Pachtzeit zu entrichten. Ist die Pacht nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie am\n\nersten Werktag nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.\n\n(2) Der P\u00e4chter wird von der Entrichtung der Pacht nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person\n\nliegenden Grund an der Aus\u00fcbung des ihm zustehenden Nutzungsrechts verhindert ist. \u00a7 537 Abs. 1 Satz 2 und\n\nAbs. 2 gilt entsprechend.\n\n\u00a7\n\n588 Ma\u00dfnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung\n\n(1) Der P\u00e4chter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind.",
        "bf68b5bc-43b2-4c4e-aa44-1eb2be829126": "Ist die Pacht nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie am\n\nersten Werktag nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.\n\n(2) Der P\u00e4chter wird von der Entrichtung der Pacht nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person\n\nliegenden Grund an der Aus\u00fcbung des ihm zustehenden Nutzungsrechts verhindert ist. \u00a7 537 Abs. 1 Satz 2 und\n\nAbs. 2 gilt entsprechend.\n\n\u00a7\n\n588 Ma\u00dfnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung\n\n(1) Der P\u00e4chter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind.\n\n(2) Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der P\u00e4chter zu dulden, es sei denn, dass die Ma\u00dfnahme\n\nf\u00fcr ihn eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Verp\u00e4chters nicht\n\nzu rechtfertigen ist. Der Verp\u00e4chter hat die dem P\u00e4chter durch die Ma\u00dfnahme entstandenen Aufwendungen und\n\nentgangenen Ertr\u00e4ge in einem den Umst\u00e4nden nach angemessenen Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat der\n\nVerp\u00e4chter Vorschuss zu leisten.\n\n(3) Soweit der P\u00e4chter infolge von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 Satz 1 h\u00f6here Ertr\u00e4ge erzielt oder bei\n\nordnungsm\u00e4\u00dfiger Bewirtschaftung erzielen k\u00f6nnte, kann der Verp\u00e4chter verlangen, dass der P\u00e4chter in eine\n\nangemessene Erh\u00f6hung der Pacht einwilligt, es sei denn, dass dem P\u00e4chter eine Erh\u00f6hung der Pacht nach den\n\nVerh\u00e4ltnissen des Betriebs nicht zugemutet werden kann.\n\n(4) \u00dcber Streitigkeiten nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht. Verweigert\n\nder P\u00e4chter in den F\u00e4llen des Absatzes 3 seine Einwilligung, so kann sie das Landwirtschaftsgericht auf Antrag des\n\nVerp\u00e4chters ersetzen.\n\n\u00a7\n\n589 Nutzungs\u00fcberlassung an Dritte\n\n-\n\nSeite 182 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Der P\u00e4chter ist ohne Erlaubnis des Verp\u00e4chters nicht berechtigt,\n\n1\n\n.\n\n.\n\ndie Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu \u00fcberlassen, insbesondere die Sache weiter zu verpachten,\n\n2\n\ndie Pachtsache ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen Zusammenschluss zum Zwecke der\n\ngemeinsamen Nutzung zu \u00fcberlassen.\n\n(2) \u00dcberl\u00e4sst der P\u00e4chter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten, so hat er ein Verschulden, das dem Dritten\n\nbei der Nutzung zur Last f\u00e4llt, zu vertreten, auch wenn der Verp\u00e4chter die Erlaubnis zur \u00dcberlassung erteilt hat.\n\n\u00a7\n\n590 \u00c4nderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung\n\n(1) Der P\u00e4chter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache nur mit vorheriger Erlaubnis des\n\nVerp\u00e4chters \u00e4ndern.\n\n(2) Zur \u00c4nderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vorherige Erlaubnis des Verp\u00e4chters nur dann\n\nerforderlich, wenn durch die \u00c4nderung die Art der Nutzung \u00fcber die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird.",
        "1c28c7bd-848e-4d7c-a5fd-2c12ce013ba8": "\u00a7\n\n590 \u00c4nderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung\n\n(1) Der P\u00e4chter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache nur mit vorheriger Erlaubnis des\n\nVerp\u00e4chters \u00e4ndern.\n\n(2) Zur \u00c4nderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vorherige Erlaubnis des Verp\u00e4chters nur dann\n\nerforderlich, wenn durch die \u00c4nderung die Art der Nutzung \u00fcber die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird. Der\n\nP\u00e4chter darf Geb\u00e4ude nur mit vorheriger Erlaubnis des Verp\u00e4chters errichten. Verweigert der Verp\u00e4chter die\n\nErlaubnis, so kann sie auf Antrag des P\u00e4chters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die\n\n\u00c4nderung zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilit\u00e4t des Betriebs geeignet erscheint\n\nund dem Verp\u00e4chter bei Ber\u00fccksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden kann. Dies gilt\n\nnicht, wenn der Pachtvertrag gek\u00fcndigt ist oder das Pachtverh\u00e4ltnis in weniger als drei Jahren endet. Das\n\nLandwirtschaftsgericht kann die Erlaubnis unter Bedingungen und Auflagen ersetzen, insbesondere eine\n\nSicherheitsleistung anordnen sowie Art und Umfang der Sicherheit bestimmen. Ist die Veranlassung f\u00fcr die\n\nSicherheitsleistung weggefallen, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht \u00fcber die R\u00fcckgabe der\n\nSicherheit; \u00a7 109 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.\n\n(3) Hat der P\u00e4chter das nach \u00a7 582a zum Sch\u00e4tzwert \u00fcbernommene Inventar im Zusammenhang mit einer\n\n\u00c4nderung der Nutzung der Pachtsache wesentlich vermindert, so kann der Verp\u00e4chter schon w\u00e4hrend der\n\nPachtzeit einen Geldausgleich in entsprechender Anwendung des \u00a7 582a Abs. 3 verlangen, es sei denn, dass\n\nder Erl\u00f6s der ver\u00e4u\u00dferten Inventarst\u00fccke zu einer zur H\u00f6he des Erl\u00f6ses in angemessenem Verh\u00e4ltnis stehenden\n\nVerbesserung der Pachtsache nach \u00a7 591 verwendet worden ist.\n\n\u00a7\n\n590a Vertragswidriger Gebrauch\n\nMacht der P\u00e4chter von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet\n\neiner Abmahnung des Verp\u00e4chters fort, so kann der Verp\u00e4chter auf Unterlassung klagen.\n\n\u00a7\n\n590b Notwendige Verwendungen\n\nDer Verp\u00e4chter ist verpflichtet, dem P\u00e4chter die notwendigen Verwendungen auf die Pachtsache zu ersetzen.\n\n591 Wertverbessernde Verwendungen\n\n\u00a7\n\n(1) Andere als notwendige Verwendungen, denen der Verp\u00e4chter zugestimmt hat, hat er dem P\u00e4chter bei\n\nBeendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses zu ersetzen, soweit die Verwendungen den Wert der Pachtsache \u00fcber die\n\nPachtzeit hinaus erh\u00f6hen (Mehrwert).\n\n(2) Weigert sich der Verp\u00e4chter, den Verwendungen zuzustimmen, so kann die Zustimmung auf Antrag des\n\nP\u00e4chters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Verwendungen zur Erhaltung oder\n\nnachhaltigen Verbesserung der Rentabilit\u00e4t des Betriebs geeignet sind und dem Verp\u00e4chter bei Ber\u00fccksichtigung\n\nseiner berechtigten Interessen zugemutet werden k\u00f6nnen. Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gek\u00fcndigt ist\n\noder das Pachtverh\u00e4ltnis in weniger als drei Jahren endet.",
        "21d963da-95f4-4df4-b838-45beb5be12df": "(2) Weigert sich der Verp\u00e4chter, den Verwendungen zuzustimmen, so kann die Zustimmung auf Antrag des\n\nP\u00e4chters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Verwendungen zur Erhaltung oder\n\nnachhaltigen Verbesserung der Rentabilit\u00e4t des Betriebs geeignet sind und dem Verp\u00e4chter bei Ber\u00fccksichtigung\n\nseiner berechtigten Interessen zugemutet werden k\u00f6nnen. Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gek\u00fcndigt ist\n\noder das Pachtverh\u00e4ltnis in weniger als drei Jahren endet. Das Landwirtschaftsgericht kann die Zustimmung unter\n\nBedingungen und Auflagen ersetzen.\n\n(3) Das Landwirtschaftsgericht kann auf Antrag auch \u00fcber den Mehrwert Bestimmungen treffen und ihn\n\nfestsetzen. Es kann bestimmen, dass der Verp\u00e4chter den Mehrwert nur in Teilbetr\u00e4gen zu ersetzen hat, und kann\n\nBedingungen f\u00fcr die Bewilligung solcher Teilzahlungen festsetzen. Ist dem Verp\u00e4chter ein Ersatz des Mehrwerts\n\nbei Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses auch in Teilbetr\u00e4gen nicht zuzumuten, so kann der P\u00e4chter nur verlangen,\n\ndass das Pachtverh\u00e4ltnis zu den bisherigen Bedingungen so lange fortgesetzt wird, bis der Mehrwert der\n\nPachtsache abgegolten ist. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht\n\n\u00fcber eine Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses.\n\n-\n\nSeite 183 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n591a Wegnahme von Einrichtungen\n\nDer P\u00e4chter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. Der Verp\u00e4chter\n\nkann die Aus\u00fcbung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entsch\u00e4digung abwenden, es\n\nsei denn, dass der P\u00e4chter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. Eine Vereinbarung, durch die\n\ndas Wegnahmerecht des P\u00e4chters ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich\n\nvorgesehen ist.\n\n\u00a7\n\n591b Verj\u00e4hrung von Ersatzanspr\u00fcchen\n\n(1) Die Ersatzanspr\u00fcche des Verp\u00e4chters wegen Ver\u00e4nderung oder Verschlechterung der verpachteten Sache\n\nsowie die Anspr\u00fcche des P\u00e4chters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer\n\nEinrichtung verj\u00e4hren in sechs Monaten.\n\n(2) Die Verj\u00e4hrung der Ersatzanspr\u00fcche des Verp\u00e4chters beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Sache\n\nzur\u00fcckerh\u00e4lt. Die Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche des P\u00e4chters beginnt mit der Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses.\n\n(3) Mit der Verj\u00e4hrung des Anspruchs des Verp\u00e4chters auf R\u00fcckgabe der Sache verj\u00e4hren auch die\n\nErsatzanspr\u00fcche des Verp\u00e4chters.\n\n\u00a7\n\n592 Verp\u00e4chterpfandrecht\n\nDer Verp\u00e4chter hat f\u00fcr seine Forderungen aus dem Pachtverh\u00e4ltnis ein Pfandrecht an den eingebrachten\n\nSachen des P\u00e4chters sowie an den Fr\u00fcchten der Pachtsache. F\u00fcr k\u00fcnftige Entsch\u00e4digungsforderungen kann\n\ndas Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.",
        "ecc83832-45f3-44da-809b-11ae313211b5": "Die Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche des P\u00e4chters beginnt mit der Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses.\n\n(3) Mit der Verj\u00e4hrung des Anspruchs des Verp\u00e4chters auf R\u00fcckgabe der Sache verj\u00e4hren auch die\n\nErsatzanspr\u00fcche des Verp\u00e4chters.\n\n\u00a7\n\n592 Verp\u00e4chterpfandrecht\n\nDer Verp\u00e4chter hat f\u00fcr seine Forderungen aus dem Pachtverh\u00e4ltnis ein Pfandrecht an den eingebrachten\n\nSachen des P\u00e4chters sowie an den Fr\u00fcchten der Pachtsache. F\u00fcr k\u00fcnftige Entsch\u00e4digungsforderungen kann\n\ndas Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Das Pfandrecht erstreckt sich nur auf Sachen, die der Pf\u00e4ndung\n\nunterliegen; betreibt der P\u00e4chter Landwirtschaft, erstreckt sich das Pfandrecht auch auf Sachen im Sinne des\n\n\u00a7\n\n811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Tiere im Sinne des \u00a7 811 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b der\n\nZivilprozessordnung. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 562a bis 562c gelten entsprechend.\n\n\u00a7\n\n593 \u00c4nderung von Landpachtvertr\u00e4gen\n\n(1) Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr die Festsetzung der Vertragsleistungen\n\nma\u00dfgebend waren, nachhaltig so ge\u00e4ndert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverh\u00e4ltnis\n\nzueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil eine \u00c4nderung des Vertrags mit Ausnahme der Pachtdauer\n\nverlangen. Verbessert oder verschlechtert sich infolge der Bewirtschaftung der Pachtsache durch den P\u00e4chter\n\nderen Ertrag, so kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, eine \u00c4nderung der Pacht nicht verlangt werden.\n\n(2) Eine \u00c4nderung kann fr\u00fchestens zwei Jahre nach Beginn des Pachtverh\u00e4ltnisses oder nach dem Wirksamwerden\n\nder letzten \u00c4nderung der Vertragsleistungen verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn verw\u00fcstende Naturereignisse,\n\ngegen die ein Versicherungsschutz nicht \u00fcblich ist, das Verh\u00e4ltnis der Vertragsleistungen grundlegend und\n\nnachhaltig ver\u00e4ndert haben.\n\n(3) Die \u00c4nderung kann nicht f\u00fcr eine fr\u00fchere Zeit als f\u00fcr das Pachtjahr verlangt werden, in dem das\n\n\u00c4nderungsverlangen erkl\u00e4rt wird.\n\n(4) Weigert sich ein Vertragsteil, in eine \u00c4nderung des Vertrags einzuwilligen, so kann der andere Teil die\n\nEntscheidung des Landwirtschaftsgerichts beantragen.\n\n(5) Auf das Recht, eine \u00c4nderung des Vertrags nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 zu verlangen, kann nicht verzichtet\n\nwerden. Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder Vorteile erwachsen sollen, wenn er\n\ndie Rechte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 aus\u00fcbt oder nicht aus\u00fcbt, ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n593a Betriebs\u00fcbergabe\n\nWird bei der \u00dcbergabe eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein zugepachtetes Grundst\u00fcck,\n\ndas der Landwirtschaft dient, mit \u00fcbergeben, so tritt der \u00dcbernehmer anstelle des P\u00e4chters in den Pachtvertrag\n\nein. Der Verp\u00e4chter ist von der Betriebs\u00fcbergabe jedoch unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.",
        "44e9ccaa-fb1c-45f0-95c6-37bca9f0d45a": "Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder Vorteile erwachsen sollen, wenn er\n\ndie Rechte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 aus\u00fcbt oder nicht aus\u00fcbt, ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n593a Betriebs\u00fcbergabe\n\nWird bei der \u00dcbergabe eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein zugepachtetes Grundst\u00fcck,\n\ndas der Landwirtschaft dient, mit \u00fcbergeben, so tritt der \u00dcbernehmer anstelle des P\u00e4chters in den Pachtvertrag\n\nein. Der Verp\u00e4chter ist von der Betriebs\u00fcbergabe jedoch unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Ist die ordnungsm\u00e4\u00dfige\n\nBewirtschaftung der Pachtsache durch den \u00dcbernehmer nicht gew\u00e4hrleistet, so ist der Verp\u00e4chter berechtigt, das\n\nPachtverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist zu k\u00fcndigen.\n\n\u00a7\n\n593b Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung des verpachteten Grundst\u00fccks\n\n-\n\nSeite 184 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nWird das verpachtete Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert oder mit dem Recht eines Dritten belastet, so gelten die \u00a7\u00a7 566 bis\n\n567b entsprechend.\n\n\u00a7\n\n594 Ende und Verl\u00e4ngerung des Pachtverh\u00e4ltnisses\n\nDas Pachtverh\u00e4ltnis endet mit dem Ablauf der Zeit, f\u00fcr die es eingegangen ist. Es verl\u00e4ngert sich bei\n\nPachtvertr\u00e4gen, die auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, auf unbestimmte Zeit, wenn auf die\n\nAnfrage eines Vertragsteils, ob der andere Teil zur Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses bereit ist, dieser nicht\n\nbinnen einer Frist von drei Monaten die Fortsetzung ablehnt. Die Anfrage und die Ablehnung bed\u00fcrfen der\n\nschriftlichen Form. Die Anfrage ist ohne Wirkung, wenn in ihr nicht auf die Folge der Nichtbeachtung ausdr\u00fccklich\n\nhingewiesen wird und wenn sie nicht innerhalb des drittletzten Pachtjahrs gestellt wird.\n\n\u00a7\n\n594a K\u00fcndigungsfristen\n\n(1) Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverh\u00e4ltnis sp\u00e4testens am dritten Werktag\n\neines Pachtjahrs f\u00fcr den Schluss des n\u00e4chsten Pachtjahrs k\u00fcndigen. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr.\n\nDie Vereinbarung einer k\u00fcrzeren Frist bedarf der Schriftform.\n\n(2) F\u00fcr die F\u00e4lle, in denen das Pachtverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist vorzeitig gek\u00fcndigt\n\nwerden kann, ist die K\u00fcndigung nur f\u00fcr den Schluss eines Pachtjahrs zul\u00e4ssig; sie hat sp\u00e4testens am dritten\n\nWerktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.\n\n\u00a7\n\n594b Vertrag \u00fcber mehr als 30 Jahre\n\nWird ein Pachtvertrag f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann nach 30 Jahren jeder Vertragsteil\n\ndas Pachtverh\u00e4ltnis sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Pachtjahrs f\u00fcr den Schluss des n\u00e4chsten Pachtjahrs\n\nk\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung ist nicht zul\u00e4ssig, wenn der Vertrag f\u00fcr die Lebenszeit des Verp\u00e4chters oder des\n\nP\u00e4chters geschlossen ist.",
        "5c8fefa3-a3fc-4ddb-b11b-26d9ebbca31b": "\u00a7\n\n594b Vertrag \u00fcber mehr als 30 Jahre\n\nWird ein Pachtvertrag f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann nach 30 Jahren jeder Vertragsteil\n\ndas Pachtverh\u00e4ltnis sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Pachtjahrs f\u00fcr den Schluss des n\u00e4chsten Pachtjahrs\n\nk\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung ist nicht zul\u00e4ssig, wenn der Vertrag f\u00fcr die Lebenszeit des Verp\u00e4chters oder des\n\nP\u00e4chters geschlossen ist.\n\n\u00a7\n\n594c K\u00fcndigung bei Berufsunf\u00e4higkeit des P\u00e4chters\n\nIst der P\u00e4chter berufsunf\u00e4hig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung geworden,\n\nso kann er das Pachtverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist k\u00fcndigen, wenn der Verp\u00e4chter\n\nder \u00dcberlassung der Pachtsache zur Nutzung an einen Dritten, der eine ordnungsm\u00e4\u00dfige Bewirtschaftung\n\ngew\u00e4hrleistet, widerspricht. Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n594d Tod des P\u00e4chters\n\n(1) Stirbt der P\u00e4chter, so sind sowohl seine Erben als auch der Verp\u00e4chter innerhalb eines Monats, nachdem sie\n\nvom Tod des P\u00e4chters Kenntnis erlangt haben, berechtigt, das Pachtverh\u00e4ltnis mit einer Frist von sechs Monaten\n\nzum Ende eines Kalendervierteljahrs zu k\u00fcndigen.\n\n(2) Die Erben k\u00f6nnen der K\u00fcndigung des Verp\u00e4chters widersprechen und die Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses\n\nverlangen, wenn die ordnungsm\u00e4\u00dfige Bewirtschaftung der Pachtsache durch sie oder durch einen von\n\nihnen beauftragten Miterben oder Dritten gew\u00e4hrleistet erscheint. Der Verp\u00e4chter kann die Fortsetzung des\n\nPachtverh\u00e4ltnisses ablehnen, wenn die Erben den Widerspruch nicht sp\u00e4testens drei Monate vor Ablauf des\n\nPachtverh\u00e4ltnisses erkl\u00e4rt und die Umst\u00e4nde mitgeteilt haben, nach denen die weitere ordnungsm\u00e4\u00dfige\n\nBewirtschaftung der Pachtsache gew\u00e4hrleistet erscheint. Die Widerspruchserkl\u00e4rung und die Mitteilung bed\u00fcrfen\n\nder schriftlichen Form. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.\n\n(3) Gegen\u00fcber einer K\u00fcndigung des Verp\u00e4chters nach Absatz 1 ist ein Fortsetzungsverlangen des Erben nach \u00a7\n\n595 ausgeschlossen.\n\n\u00a7\n\n594e Au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund\n\n(1) Die au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung des Pachtverh\u00e4ltnisses ist in entsprechender Anwendung der \u00a7\u00a7 543,\n\n569 Abs. 1 und 2 zul\u00e4ssig.\n\n(2) Abweichend von \u00a7 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und b liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der\n\nP\u00e4chter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht l\u00e4nger als drei Monate in\n\nVerzug ist. Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen, so ist die K\u00fcndigung erst\n\nzul\u00e4ssig, wenn der P\u00e4chter f\u00fcr zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht\n\nunerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist.\n\n-\n\nSeite 185 von 482 -",
        "d40340fe-ce04-4553-b096-e1cc141b1c52": "1 und 2 zul\u00e4ssig.\n\n(2) Abweichend von \u00a7 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und b liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der\n\nP\u00e4chter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht l\u00e4nger als drei Monate in\n\nVerzug ist. Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen, so ist die K\u00fcndigung erst\n\nzul\u00e4ssig, wenn der P\u00e4chter f\u00fcr zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht\n\nunerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist.\n\n-\n\nSeite 185 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n594f Schriftform der K\u00fcndigung\n\nDie K\u00fcndigung bedarf der schriftlichen Form.\n\n595 Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses\n\n\u00a7\n\n(1) Der P\u00e4chter kann vom Verp\u00e4chter die Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses verlangen, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nbei einem Betriebspachtverh\u00e4ltnis der Betrieb seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet,\n\n2\n\nbei dem Pachtverh\u00e4ltnis \u00fcber ein Grundst\u00fcck der P\u00e4chter auf dieses Grundst\u00fcck zur Aufrechterhaltung\n\nseines Betriebs, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist\n\nund die vertragsm\u00e4\u00dfige Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses f\u00fcr den P\u00e4chter oder seine Familie eine H\u00e4rte\n\nbedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Verp\u00e4chters nicht zu rechtfertigen ist.\n\nDie Fortsetzung kann unter diesen Voraussetzungen wiederholt verlangt werden.\n\n(2) Im Falle des Absatzes 1 kann der P\u00e4chter verlangen, dass das Pachtverh\u00e4ltnis so lange fortgesetzt wird,\n\nwie dies unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde angemessen ist. Ist dem Verp\u00e4chter nicht zuzumuten, das\n\nPachtverh\u00e4ltnis nach den bisher geltenden Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der P\u00e4chter nur verlangen,\n\ndass es unter einer angemessenen \u00c4nderung der Bedingungen fortgesetzt wird.\n\n(3) Der P\u00e4chter kann die Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses nicht verlangen, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\ner das Pachtverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt hat,\n\n2\n\nder Verp\u00e4chter zur au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung oder im Falle des \u00a7 593a zur au\u00dferordentlichen\n\nK\u00fcndigung mit der gesetzlichen Frist berechtigt ist,\n\n3.\n\ndie Laufzeit des Vertrags bei einem Pachtverh\u00e4ltnis \u00fcber einen Betrieb, der Zupachtung von\n\nGrundst\u00fccken, durch die ein Betrieb entsteht, oder bei einem Pachtverh\u00e4ltnis \u00fcber Moor- und \u00d6dland,\n\ndas vom P\u00e4chter kultiviert worden ist, auf mindestens 18 Jahre, bei der Pacht anderer Grundst\u00fccke auf\n\nmindestens zw\u00f6lf Jahre vereinbart ist,\n\n4.\n\nder Verp\u00e4chter die nur vor\u00fcbergehend verpachtete Sache in eigene Nutzung nehmen oder zur Erf\u00fcllung\n\ngesetzlicher oder sonstiger \u00f6ffentlicher Aufgaben verwenden will.\n\n(4) Die Erkl\u00e4rung des P\u00e4chters, mit der er die Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses verlangt, bedarf der schriftlichen\n\nForm.",
        "58ca34c3-0789-4f9f-b95b-c5ac7024b097": "(4) Die Erkl\u00e4rung des P\u00e4chters, mit der er die Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses verlangt, bedarf der schriftlichen\n\nForm. Auf Verlangen des Verp\u00e4chters soll der P\u00e4chter \u00fcber die Gr\u00fcnde des Fortsetzungsverlangens unverz\u00fcglich\n\nAuskunft erteilen.\n\n(5) Der Verp\u00e4chter kann die Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses ablehnen, wenn der P\u00e4chter die Fortsetzung\n\nnicht mindestens ein Jahr vor Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses vom Verp\u00e4chter verlangt oder auf eine Anfrage\n\ndes Verp\u00e4chters nach \u00a7 594 die Fortsetzung abgelehnt hat. Ist eine zw\u00f6lfmonatige oder k\u00fcrzere K\u00fcndigungsfrist\n\nvereinbart, so gen\u00fcgt es, wenn das Verlangen innerhalb eines Monats nach Zugang der K\u00fcndigung erkl\u00e4rt wird.\n\n(6) Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht \u00fcber eine Fortsetzung\n\nund \u00fcber die Dauer des Pachtverh\u00e4ltnisses sowie \u00fcber die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird. Das Gericht\n\nkann die Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses jedoch nur bis zu einem Zeitpunkt anordnen, der die in Absatz 3 Nr.\n\n3\n\ngenannten Fristen, ausgehend vom Beginn des laufenden Pachtverh\u00e4ltnisses, nicht \u00fcbersteigt. Die Fortsetzung\n\nkann auch auf einen Teil der Pachtsache beschr\u00e4nkt werden.\n\n(7) Der P\u00e4chter hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung sp\u00e4testens neun Monate vor Beendigung des\n\nPachtverh\u00e4ltnisses und im Falle einer zw\u00f6lfmonatigen oder k\u00fcrzeren K\u00fcndigungsfrist zwei Monate nach Zugang\n\nder K\u00fcndigung bei dem Landwirtschaftsgericht zu stellen. Das Gericht kann den Antrag nachtr\u00e4glich zulassen,\n\nwenn es zur Vermeidung einer unbilligen H\u00e4rte geboten erscheint und der Pachtvertrag noch nicht abgelaufen ist.\n\n(8) Auf das Recht, die Verl\u00e4ngerung eines Pachtverh\u00e4ltnisses nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 7 zu verlangen,\n\nkann nur verzichtet werden, wenn der Verzicht zur Beilegung eines Pachtstreits vor Gericht oder vor einer\n\nberufsst\u00e4ndischen Pachtschlichtungsstelle erkl\u00e4rt wird. Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere\n\nNachteile oder besondere Vorteile erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 7 aus\u00fcbt oder\n\nnicht aus\u00fcbt, ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n595a Vorzeitige K\u00fcndigung von Landpachtvertr\u00e4gen\n\n-\n\nSeite 186 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Soweit die Vertragsteile zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung eines Landpachtverh\u00e4ltnisses mit der gesetzlichen\n\nFrist berechtigt sind, steht ihnen dieses Recht auch nach Verl\u00e4ngerung des Landpachtverh\u00e4ltnisses oder\n\n\u00c4nderung des Landpachtvertrags zu.\n\n(2) Auf Antrag eines Vertragsteils kann das Landwirtschaftsgericht Anordnungen \u00fcber die Abwicklung eines\n\nvorzeitig beendeten oder eines teilweise beendeten Landpachtvertrags treffen. Wird die Verl\u00e4ngerung eines\n\nLandpachtvertrags auf einen Teil der Pachtsache beschr\u00e4nkt, kann das Landwirtschaftsgericht die Pacht f\u00fcr\n\ndiesen Teil festsetzen.",
        "14ee953a-dafe-496f-87d9-31e7befebbd0": "(2) Auf Antrag eines Vertragsteils kann das Landwirtschaftsgericht Anordnungen \u00fcber die Abwicklung eines\n\nvorzeitig beendeten oder eines teilweise beendeten Landpachtvertrags treffen. Wird die Verl\u00e4ngerung eines\n\nLandpachtvertrags auf einen Teil der Pachtsache beschr\u00e4nkt, kann das Landwirtschaftsgericht die Pacht f\u00fcr\n\ndiesen Teil festsetzen.\n\n(3) Der Inhalt von Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts gilt unter den Vertragsteilen als Vertragsinhalt. \u00dcber\n\nStreitigkeiten, die diesen Vertragsinhalt betreffen, entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.\n\n\u00a7\n\n596 R\u00fcckgabe der Pachtsache\n\n(1) Der P\u00e4chter ist verpflichtet, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses in dem Zustand\n\nzur\u00fcckzugeben, der einer bis zur R\u00fcckgabe fortgesetzten ordnungsm\u00e4\u00dfigen Bewirtschaftung entspricht.\n\n(2) Dem P\u00e4chter steht wegen seiner Anspr\u00fcche gegen den Verp\u00e4chter ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht am Grundst\u00fcck\n\nnicht zu.\n\n(3) Hat der P\u00e4chter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten \u00fcberlassen, so kann der Verp\u00e4chter die Sache nach\n\nBeendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses auch von dem Dritten zur\u00fcckfordern.\n\n\u00a7\n\n596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende\n\n(1) Endet das Pachtverh\u00e4ltnis im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verp\u00e4chter dem P\u00e4chter den Wert der noch\n\nnicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Bewirtschaftung vor dem Ende des Pachtjahrs\n\nzu trennenden Fr\u00fcchte zu ersetzen. Dabei ist das Ernterisiko angemessen zu ber\u00fccksichtigen.\n\n(2) L\u00e4sst sich der in Absatz 1 bezeichnete Wert aus jahreszeitlich bedingten Gr\u00fcnden nicht feststellen, so hat der\n\nVerp\u00e4chter dem P\u00e4chter die Aufwendungen auf diese Fr\u00fcchte insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen\n\nBewirtschaftung entsprechen.\n\n(3) Absatz 1 gilt auch f\u00fcr das zum Einschlag vorgesehene, aber noch nicht eingeschlagene Holz. Hat der P\u00e4chter\n\nmehr Holz eingeschlagen, als bei ordnungsm\u00e4\u00dfiger Nutzung zul\u00e4ssig war, so hat er dem Verp\u00e4chter den Wert der\n\ndie normale Nutzung \u00fcbersteigenden Holzmenge zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist\n\nnicht ausgeschlossen.\n\n\u00a7\n\n596b R\u00fccklassungspflicht\n\n(1) Der P\u00e4chter eines Betriebs hat von den bei Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses vorhandenen\n\nlandwirtschaftlichen Erzeugnissen so viel zur\u00fcckzulassen, wie zur Fortf\u00fchrung der Wirtschaft bis zur n\u00e4chsten\n\nErnte n\u00f6tig ist, auch wenn er bei Beginn des Pachtverh\u00e4ltnisses solche Erzeugnisse nicht \u00fcbernommen hat.\n\n(2) Soweit der P\u00e4chter nach Absatz 1 Erzeugnisse in gr\u00f6\u00dferer Menge oder besserer Beschaffenheit zur\u00fcckzulassen\n\nverpflichtet ist, als er bei Beginn des Pachtverh\u00e4ltnisses \u00fcbernommen hat, kann er vom Verp\u00e4chter Ersatz des\n\nWertes verlangen.\n\n\u00a7\n\n597 Versp\u00e4tete R\u00fcckgabe\n\nGibt der P\u00e4chter die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses nicht zur\u00fcck, so kann der Verp\u00e4chter\n\nf\u00fcr die Dauer der Vorenthaltung als Entsch\u00e4digung die vereinbarte Pacht verlangen.",
        "87998e35-ac44-40b7-a7c2-d345412cec9f": "(2) Soweit der P\u00e4chter nach Absatz 1 Erzeugnisse in gr\u00f6\u00dferer Menge oder besserer Beschaffenheit zur\u00fcckzulassen\n\nverpflichtet ist, als er bei Beginn des Pachtverh\u00e4ltnisses \u00fcbernommen hat, kann er vom Verp\u00e4chter Ersatz des\n\nWertes verlangen.\n\n\u00a7\n\n597 Versp\u00e4tete R\u00fcckgabe\n\nGibt der P\u00e4chter die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses nicht zur\u00fcck, so kann der Verp\u00e4chter\n\nf\u00fcr die Dauer der Vorenthaltung als Entsch\u00e4digung die vereinbarte Pacht verlangen. Die Geltendmachung eines\n\nweiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.\n\nTitel 6\n\nLeihe\n\n\u00a7\n\n598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe\n\nDurch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache\n\nunentgeltlich zu gestatten.\n\n-\n\nSeite 187 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n599 Haftung des Verleihers\n\nDer Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.\n\n600 M\u00e4ngelhaftung\n\n\u00a7\n\nVerschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler der verliehenen Sache, so ist er\n\nverpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.\n\n\u00a7\n\n601 Verwendungsersatz\n\n(1) Der Entleiher hat die gew\u00f6hnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache, bei der Leihe eines Tieres\n\ninsbesondere die F\u00fctterungskosten, zu tragen.\n\n(2) Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz anderer Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften \u00fcber\n\ndie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag. Der Entleiher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen\n\nhat, wegzunehmen.\n\n\u00a7\n\n602 Abnutzung der Sache\n\nVer\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch\n\nherbeigef\u00fchrt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten.\n\n\u00a7\n\n603 Vertragsm\u00e4\u00dfiger Gebrauch\n\nDer Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch machen. Er ist\n\nohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu \u00fcberlassen.\n\n\u00a7\n\n604 R\u00fcckgabepflicht\n\n(1) Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der f\u00fcr die Leihe bestimmten Zeit\n\nzur\u00fcckzugeben.\n\n(2) Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zur\u00fcckzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck\n\nder Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache schon vorher zur\u00fcckfordern, wenn so\n\nviel Zeit verstrichen ist, dass der Entleiher den Gebrauch h\u00e4tte machen k\u00f6nnen.\n\n(3) Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache\n\njederzeit zur\u00fcckfordern.",
        "e94c1e72-28b2-4e16-b661-2e36efe835c6": "(2) Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zur\u00fcckzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck\n\nder Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache schon vorher zur\u00fcckfordern, wenn so\n\nviel Zeit verstrichen ist, dass der Entleiher den Gebrauch h\u00e4tte machen k\u00f6nnen.\n\n(3) Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache\n\njederzeit zur\u00fcckfordern.\n\n(4) \u00dcberl\u00e4sst der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach der Beendigung\n\nder Leihe auch von dem Dritten zur\u00fcckfordern.\n\n(5) Die Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf R\u00fcckgabe der Sache beginnt mit der Beendigung der Leihe.\n\n\u00a7\n\n605 K\u00fcndigungsrecht\n\nDer Verleiher kann die Leihe k\u00fcndigen:\n\n1\n\n.\n\n.\n\nwenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf,\n\n2\n\nwenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den\n\nGebrauch einem Dritten \u00fcberl\u00e4sst, oder die Sache durch Vernachl\u00e4ssigung der ihm obliegenden Sorgfalt\n\nerheblich gef\u00e4hrdet,\n\n3.\n\nwenn der Entleiher stirbt.\n\n\u00a7\n\n606 Kurze Verj\u00e4hrung\n\nDie Ersatzanspr\u00fcche des Verleihers wegen Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der verliehenen Sache sowie\n\ndie Anspr\u00fcche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung\n\nverj\u00e4hren in sechs Monaten. Die Vorschriften des \u00a7 548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 finden entsprechende\n\nAnwendung.\n\nTitel 7\n\n-\n\nSeite 188 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nSachdarlehensvertrag\n\n\u00a7\n\n607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag\n\n(1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine\n\nvereinbarte vertretbare Sache zu \u00fcberlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und\n\nbei F\u00e4lligkeit zur R\u00fcckerstattung von Sachen gleicher Art, G\u00fcte und Menge verpflichtet.\n\n(2) Die Vorschriften dieses Titels finden keine Anwendung auf die \u00dcberlassung von Geld.\n\n\u00a7\n\n608 K\u00fcndigung\n\n(1) Ist f\u00fcr die R\u00fcckerstattung der \u00fcberlassenen Sache eine Zeit nicht bestimmt, h\u00e4ngt die F\u00e4lligkeit davon ab,\n\ndass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer k\u00fcndigt.\n\n(2) Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Sachdarlehensvertrag kann, soweit nicht ein anderes vereinbart ist,\n\njederzeit vom Darlehensgeber oder Darlehensnehmer ganz oder teilweise gek\u00fcndigt werden.\n\n\u00a7\n\n609 Entgelt\n\nEin Entgelt hat der Darlehensnehmer sp\u00e4testens bei R\u00fcckerstattung der \u00fcberlassenen Sache zu bezahlen.",
        "62ada411-68bf-44da-9d39-31ae39edfefb": "\u00a7\n\n608 K\u00fcndigung\n\n(1) Ist f\u00fcr die R\u00fcckerstattung der \u00fcberlassenen Sache eine Zeit nicht bestimmt, h\u00e4ngt die F\u00e4lligkeit davon ab,\n\ndass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer k\u00fcndigt.\n\n(2) Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Sachdarlehensvertrag kann, soweit nicht ein anderes vereinbart ist,\n\njederzeit vom Darlehensgeber oder Darlehensnehmer ganz oder teilweise gek\u00fcndigt werden.\n\n\u00a7\n\n609 Entgelt\n\nEin Entgelt hat der Darlehensnehmer sp\u00e4testens bei R\u00fcckerstattung der \u00fcberlassenen Sache zu bezahlen.\n\n610\n\n\u00a7\n\n(weggefallen)\n\nTitel 8\n\nDienstvertrag und \u00e4hnliche Vertr\u00e4ge\n\n*)\n\n*)\n\nAmtlicher Hinweis:\n\nDieser Titel dient der Umsetzung\n\n1.\n\nder Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes\n\nder Gleichbehandlung von M\u00e4nnern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Besch\u00e4ftigung, zur\n\nBerufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG\n\nNr. L 39 S. 40) und\n\n2.\n\nder Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der\n\nRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Wahrung von Anspr\u00fcchen der Arbeitnehmer beim\n\n\u00dcbergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26).\n\nUntertitel 1\n\nDienstvertrag\n\n\u00a7\n\n611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag\n\n(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der\n\nandere Teil zur Gew\u00e4hrung der vereinbarten Verg\u00fctung verpflichtet.\n\n(2) Gegenstand des Dienstvertrags k\u00f6nnen Dienste jeder Art sein.\n\n\u00a7\n\n611a Arbeitsvertrag\n\n(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener,\n\nfremdbestimmter Arbeit in pers\u00f6nlicher Abh\u00e4ngigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchf\u00fchrung,\n\nZeit und Ort der T\u00e4tigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine T\u00e4tigkeit\n\ngestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeit h\u00e4ngt dabei auch\n\nvon der Eigenart der jeweiligen T\u00e4tigkeit ab. F\u00fcr die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine\n\nGesamtbetrachtung aller Umst\u00e4nde vorzunehmen. Zeigt die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung des Vertragsverh\u00e4ltnisses,\n\ndass es sich um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.\n\n(2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung verpflichtet.\n\n-\n\nSeite 189 von 482 -",
        "fdd4d5ae-ea3a-41a6-ba44-0bf62ef8dda7": "Der Grad der pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeit h\u00e4ngt dabei auch\n\nvon der Eigenart der jeweiligen T\u00e4tigkeit ab. F\u00fcr die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine\n\nGesamtbetrachtung aller Umst\u00e4nde vorzunehmen. Zeigt die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung des Vertragsverh\u00e4ltnisses,\n\ndass es sich um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.\n\n(2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung verpflichtet.\n\n-\n\nSeite 189 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n\u00a7\n\n611b (weggefallen)\n\n612 Verg\u00fctung\n\n(1) Eine Verg\u00fctung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umst\u00e4nden nach nur gegen\n\neine Verg\u00fctung zu erwarten ist.\n\n(2) Ist die H\u00f6he der Verg\u00fctung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxm\u00e4\u00dfige Verg\u00fctung, in\n\nErmangelung einer Taxe die \u00fcbliche Verg\u00fctung als vereinbart anzusehen.\n\n(3) (weggefallen)\n\n\u00a7\n\n612a Ma\u00dfregelungsverbot\n\nDer Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Ma\u00dfnahme nicht benachteiligen, weil\n\nder Arbeitnehmer in zul\u00e4ssiger Weise seine Rechte aus\u00fcbt.\n\n\u00a7\n\n613 Un\u00fcbertragbarkeit\n\nDer zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste\n\nist im Zweifel nicht \u00fcbertragbar.\n\n\u00a7\n\n613a Rechte und Pflichten bei Betriebs\u00fcbergang\n\n(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgesch\u00e4ft auf einen anderen Inhaber \u00fcber, so tritt dieser in\n\ndie Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des \u00dcbergangs bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnissen ein. Sind diese\n\nRechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so\n\nwerden sie Inhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und d\u00fcrfen nicht\n\nvor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des \u00dcbergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers ge\u00e4ndert werden.\n\nSatz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen\n\nTarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2\n\nk\u00f6nnen die Rechte und Pflichten ge\u00e4ndert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht\n\nmehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags\n\ndessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.\n\n(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber f\u00fcr Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie\n\nvor dem Zeitpunkt des \u00dcbergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt f\u00e4llig\n\nwerden, als Gesamtschuldner.",
        "bae7fe52-ef24-4eb8-8e21-6f193ca7ea7c": "Vor Ablauf der Frist nach Satz 2\n\nk\u00f6nnen die Rechte und Pflichten ge\u00e4ndert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht\n\nmehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags\n\ndessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.\n\n(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber f\u00fcr Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie\n\nvor dem Zeitpunkt des \u00dcbergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt f\u00e4llig\n\nwerden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des \u00dcbergangs f\u00e4llig, so haftet\n\nder bisherige Arbeitgeber f\u00fcr sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des \u00dcbergangs abgelaufenen\n\nTeil ihres Bemessungszeitraums entspricht.\n\n(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung\n\nerlischt.\n\n(4) Die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch\n\nden neuen Inhaber wegen des \u00dcbergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur\n\nK\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aus anderen Gr\u00fcnden bleibt unber\u00fchrt.\n\n(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem \u00dcbergang betroffenen Arbeitnehmer vor\n\ndem \u00dcbergang in Textform zu unterrichten \u00fcber:\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nden Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des \u00dcbergangs,\n\nden Grund f\u00fcr den \u00dcbergang,\n\ndie rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des \u00dcbergangs f\u00fcr die Arbeitnehmer und\n\ndie hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Ma\u00dfnahmen.\n\n(6) Der Arbeitnehmer kann dem \u00dcbergang des Arbeitsverh\u00e4ltnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der\n\nUnterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegen\u00fcber dem bisherigen\n\nArbeitgeber oder dem neuen Inhaber erkl\u00e4rt werden.\n\n-\n\nSeite 190 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 613a: Zur Anwendung im beigetretenen Gebiet vgl. BGBEG Art. 232 \u00a7 5 +++)\n\n614 F\u00e4lligkeit der Verg\u00fctung\n\n\u00a7\n\nDie Verg\u00fctung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Verg\u00fctung nach Zeitabschnitten bemessen,\n\nso ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.\n\n\u00a7\n\n615 Verg\u00fctung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko\n\nKommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete f\u00fcr die infolge\n\ndes Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Verg\u00fctung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet\n\nzu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der\n\nDienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben b\u00f6swillig\n\nunterl\u00e4sst.",
        "c68d612f-af4e-42db-8c61-862effe7f558": "\u00a7\n\n615 Verg\u00fctung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko\n\nKommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete f\u00fcr die infolge\n\ndes Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Verg\u00fctung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet\n\nzu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der\n\nDienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben b\u00f6swillig\n\nunterl\u00e4sst. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend in den F\u00e4llen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des\n\nArbeitsausfalls tr\u00e4gt.\n\n\u00a7\n\n616 Vor\u00fcbergehende Verhinderung\n\nDer zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Verg\u00fctung nicht dadurch verlustig, dass er f\u00fcr\n\neine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\n\nan der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm f\u00fcr die Zeit\n\nder Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung\n\nzukommt.\n\n\u00a7\n\n617 Pflicht zur Krankenf\u00fcrsorge\n\n(1) Ist bei einem dauernden Dienstverh\u00e4ltnis, welches die Erwerbst\u00e4tigkeit des Verpflichteten vollst\u00e4ndig oder\n\nhaupts\u00e4chlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die h\u00e4usliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der\n\nDienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und \u00e4rztliche Behandlung bis zur\n\nDauer von sechs Wochen, jedoch nicht \u00fcber die Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses hinaus, zu gew\u00e4hren, sofern\n\nnicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vors\u00e4tzlich oder durch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit herbeigef\u00fchrt worden\n\nist. Die Verpflegung und \u00e4rztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt\n\ngew\u00e4hrt werden. Die Kosten k\u00f6nnen auf die f\u00fcr die Zeit der Erkrankung geschuldete Verg\u00fctung angerechnet\n\nwerden. Wird das Dienstverh\u00e4ltnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach \u00a7 626 gek\u00fcndigt, so\n\nbleibt die dadurch herbeigef\u00fchrte Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses au\u00dfer Betracht.\n\n(2) Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn f\u00fcr die Verpflegung und \u00e4rztliche Behandlung\n\ndurch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der \u00f6ffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist.\n\n\u00a7\n\n618 Pflicht zu Schutzma\u00dfnahmen\n\n(1) Der Dienstberechtigte hat R\u00e4ume, Vorrichtungen oder Ger\u00e4tschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu\n\nbeschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner\n\nLeitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr f\u00fcr Leben und Gesundheit soweit\n\ngesch\u00fctzt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.",
        "48e807c8-7975-4c46-9712-f2cabba07b55": "\u00a7\n\n618 Pflicht zu Schutzma\u00dfnahmen\n\n(1) Der Dienstberechtigte hat R\u00e4ume, Vorrichtungen oder Ger\u00e4tschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu\n\nbeschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner\n\nLeitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr f\u00fcr Leben und Gesundheit soweit\n\ngesch\u00fctzt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.\n\n(2) Ist der Verpflichtete in die h\u00e4usliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung\n\ndes Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen\n\nund Anordnungen zu treffen, welche mit R\u00fccksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des\n\nVerpflichteten erforderlich sind.\n\n(3) Erf\u00fcllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten\n\nobliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die f\u00fcr unerlaubte\n\nHandlungen geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 842 bis 846 entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n619 Unabdingbarkeit der F\u00fcrsorgepflichten\n\nDie dem Dienstberechtigten nach den \u00a7\u00a7 617, 618 obliegenden Verpflichtungen k\u00f6nnen nicht im Voraus durch\n\nVertrag aufgehoben oder beschr\u00e4nkt werden.\n\n-\n\nSeite 191 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers\n\nAbweichend von \u00a7 280 Abs. 1 hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz f\u00fcr den aus der Verletzung einer\n\nPflicht aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten\n\nhat.\n\n\u00a7\n\n620 Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses\n\n(1) Das Dienstverh\u00e4ltnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, f\u00fcr die es eingegangen ist.\n\n(2) Ist die Dauer des Dienstverh\u00e4ltnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der\n\nDienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverh\u00e4ltnis nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 621 bis 623 k\u00fcndigen.\n\n(3) F\u00fcr Arbeitsvertr\u00e4ge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.\n\n(4) Ein Verbrauchervertrag \u00fcber eine digitale Dienstleistung kann auch nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 327c, 327m und\n\n327r Absatz 3 und 4 beendet werden.\n\n\u00a7\n\n621 K\u00fcndigungsfristen bei Dienstverh\u00e4ltnissen\n\nBei einem Dienstverh\u00e4ltnis, das kein Arbeitsverh\u00e4ltnis im Sinne des \u00a7 622 ist, ist die K\u00fcndigung zul\u00e4ssig,\n\n1\n\n.\n\n.\n\nwenn die Verg\u00fctung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag f\u00fcr den Ablauf des folgenden Tages;\n\n2\n\nwenn die Verg\u00fctung nach Wochen bemessen ist, sp\u00e4testens am ersten Werktag einer Woche f\u00fcr den\n\nAblauf des folgenden Sonnabends;\n\n3.\n\n4.",
        "00868bf0-1971-45ec-b28e-1eff45977317": "\u00a7\n\n621 K\u00fcndigungsfristen bei Dienstverh\u00e4ltnissen\n\nBei einem Dienstverh\u00e4ltnis, das kein Arbeitsverh\u00e4ltnis im Sinne des \u00a7 622 ist, ist die K\u00fcndigung zul\u00e4ssig,\n\n1\n\n.\n\n.\n\nwenn die Verg\u00fctung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag f\u00fcr den Ablauf des folgenden Tages;\n\n2\n\nwenn die Verg\u00fctung nach Wochen bemessen ist, sp\u00e4testens am ersten Werktag einer Woche f\u00fcr den\n\nAblauf des folgenden Sonnabends;\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\nwenn die Verg\u00fctung nach Monaten bemessen ist, sp\u00e4testens am 15. eines Monats f\u00fcr den Schluss des\n\nKalendermonats;\n\nwenn die Verg\u00fctung nach Vierteljahren oder l\u00e4ngeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung\n\neiner K\u00fcndigungsfrist von sechs Wochen f\u00fcr den Schluss eines Kalendervierteljahrs;\n\nwenn die Verg\u00fctung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbst\u00e4tigkeit\n\ndes Verpflichteten vollst\u00e4ndig oder haupts\u00e4chlich in Anspruch nehmenden Dienstverh\u00e4ltnis ist jedoch eine\n\nK\u00fcndigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.\n\n\u00a7\n\n622 K\u00fcndigungsfristen bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen\n\n(1) Das Arbeitsverh\u00e4ltnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier\n\nWochen zum F\u00fcnfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gek\u00fcndigt werden.\n\n(2) F\u00fcr eine K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber betr\u00e4gt die K\u00fcndigungsfrist, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis in dem\n\nBetrieb oder Unternehmen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nzwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,\n\nf\u00fcnf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,\n\nacht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,\n\nzehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,\n\nzw\u00f6lf Jahre bestanden hat, f\u00fcnf Monate zum Ende eines Kalendermonats,\n\n15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,\n\n20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.\n\n(3) W\u00e4hrend einer vereinbarten Probezeit, l\u00e4ngstens f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis\n\nmit einer Frist von zwei Wochen gek\u00fcndigt werden.\n\n(4) Von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 abweichende Regelungen k\u00f6nnen durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im\n\nGeltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen\n\nnicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.\n\n(5) Einzelvertraglich kann eine k\u00fcrzere als die in Absatz 1 genannte K\u00fcndigungsfrist nur vereinbart werden,\n\n-\n\nSeite 192 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n1\n\n.\n\n.",
        "fe68e894-f02d-4f3a-bc85-43373f81a2ad": "Im\n\nGeltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen\n\nnicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.\n\n(5) Einzelvertraglich kann eine k\u00fcrzere als die in Absatz 1 genannte K\u00fcndigungsfrist nur vereinbart werden,\n\n-\n\nSeite 192 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n1\n\n.\n\n.\n\nwenn ein Arbeitnehmer zur vor\u00fcbergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das\n\nArbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcber die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;\n\n2\n\nwenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschlie\u00dflich der zu ihrer\n\nBerufsbildung Besch\u00e4ftigten besch\u00e4ftigt und die K\u00fcndigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.\n\nBei der Feststellung der Zahl der besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbesch\u00e4ftigte Arbeitnehmer mit einer\n\nregelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit\n\n0,75 zu ber\u00fccksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung l\u00e4ngerer als der in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten\n\nK\u00fcndigungsfristen bleibt hiervon unber\u00fchrt.\n\n(6) F\u00fcr die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Arbeitnehmer darf keine l\u00e4ngere Frist vereinbart werden\n\nals f\u00fcr die K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber.\n\n\u00a7\n\n623 Schriftform der K\u00fcndigung\n\nDie Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen durch K\u00fcndigung oder Aufl\u00f6sungsvertrag bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit\n\nder Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.\n\n\u00a7\n\n624 K\u00fcndigungsfrist bei Vertr\u00e4gen \u00fcber mehr als f\u00fcnf Jahre\n\nIst das Dienstverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Lebenszeit einer Person oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit als f\u00fcnf Jahre eingegangen, so kann\n\nes von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von f\u00fcnf Jahren gek\u00fcndigt werden. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt sechs\n\nMonate.\n\n\u00a7\n\n625 Stillschweigende Verl\u00e4ngerung\n\nWird das Dienstverh\u00e4ltnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles\n\nfortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert, sofern nicht der andere Teil unverz\u00fcglich widerspricht.\n\n\u00a7\n\n626 Fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund\n\n(1) Das Dienstverh\u00e4ltnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist\n\ngek\u00fcndigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung\n\naller Umst\u00e4nde des Einzelfalles und unter Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung\n\ndes Dienstverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des\n\nDienstverh\u00e4ltnisses nicht zugemutet werden kann.\n\n(2) Die K\u00fcndigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der\n\nK\u00fcndigungsberechtigte von den f\u00fcr die K\u00fcndigung ma\u00dfgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.",
        "718a3a52-6a20-4bb0-bb4a-803e388f1a04": "(2) Die K\u00fcndigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der\n\nK\u00fcndigungsberechtigte von den f\u00fcr die K\u00fcndigung ma\u00dfgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der K\u00fcndigende\n\nmuss dem anderen Teil auf Verlangen den K\u00fcndigungsgrund unverz\u00fcglich schriftlich mitteilen.\n\n\u00a7\n\n627 Fristlose K\u00fcndigung bei Vertrauensstellung\n\n(1) Bei einem Dienstverh\u00e4ltnis, das kein Arbeitsverh\u00e4ltnis im Sinne des \u00a7 622 ist, ist die K\u00fcndigung auch ohne die\n\nin \u00a7 626 bezeichnete Voraussetzung zul\u00e4ssig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden\n\nDienstverh\u00e4ltnis mit festen Bez\u00fcgen zu stehen, Dienste h\u00f6herer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen\n\nVertrauens \u00fcbertragen zu werden pflegen.\n\n(2) Der Verpflichtete darf nur in der Art k\u00fcndigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit\n\nbeschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund f\u00fcr die unzeitige K\u00fcndigung vorliegt. K\u00fcndigt er ohne\n\nsolchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.\n\n\u00a7\n\n628 Teilverg\u00fctung und Schadensersatz bei fristloser K\u00fcndigung\n\n(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverh\u00e4ltnis auf Grund des \u00a7 626 oder des \u00a7 627 gek\u00fcndigt,\n\nso kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Verg\u00fctung verlangen.\n\nK\u00fcndigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst\n\ner durch sein vertragswidriges Verhalten die K\u00fcndigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die\n\nVerg\u00fctung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der K\u00fcndigung f\u00fcr den anderen Teil kein\n\nInteresse haben. Ist die Verg\u00fctung f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach\n\nMa\u00dfgabe des \u00a7 346 oder, wenn die K\u00fcndigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach\n\nden Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zur\u00fcckzuerstatten.\n\n-\n\nSeite 193 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Wird die K\u00fcndigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz\n\ndes durch die Aufhebung des Dienstverh\u00e4ltnisses entstehenden Schadens verpflichtet.\n\n\u00a7\n\n629 Freizeit zur Stellungssuche\n\nNach der K\u00fcndigung eines dauernden Dienstverh\u00e4ltnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf\n\nVerlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverh\u00e4ltnisses zu gew\u00e4hren.\n\n\u00a7\n\n630 Pflicht zur Zeugniserteilung\n\nBei der Beendigung eines dauernden Dienstverh\u00e4ltnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein\n\nschriftliches Zeugnis \u00fcber das Dienstverh\u00e4ltnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf\n\ndie Leistungen und die F\u00fchrung im Dienst zu erstrecken.",
        "70d188eb-761b-4c47-81a8-414b296372a4": "\u00a7\n\n629 Freizeit zur Stellungssuche\n\nNach der K\u00fcndigung eines dauernden Dienstverh\u00e4ltnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf\n\nVerlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverh\u00e4ltnisses zu gew\u00e4hren.\n\n\u00a7\n\n630 Pflicht zur Zeugniserteilung\n\nBei der Beendigung eines dauernden Dienstverh\u00e4ltnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein\n\nschriftliches Zeugnis \u00fcber das Dienstverh\u00e4ltnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf\n\ndie Leistungen und die F\u00fchrung im Dienst zu erstrecken. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist\n\nausgeschlossen. Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet \u00a7 109 der Gewerbeordnung Anwendung.\n\nUntertitel 2\n\nBehandlungsvertrag\n\n\u00a7\n\n630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag\n\n(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt\n\n(Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gew\u00e4hrung der\n\nvereinbarten Verg\u00fctung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.\n\n(2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen\n\nStandards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.\n\n\u00a7\n\n630b Anwendbare Vorschriften\n\nAuf das Behandlungsverh\u00e4ltnis sind die Vorschriften \u00fcber das Dienstverh\u00e4ltnis, das kein Arbeitsverh\u00e4ltnis im\n\nSinne des \u00a7 622 ist, anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt ist.\n\n\u00a7\n\n630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten\n\n(1) Behandelnder und Patient sollen zur Durchf\u00fchrung der Behandlung zusammenwirken.\n\n(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verst\u00e4ndlicher Weise zu Beginn der Behandlung und,\n\nsoweit erforderlich, in deren Verlauf s\u00e4mtliche f\u00fcr die Behandlung wesentlichen Umst\u00e4nde zu erl\u00e4utern,\n\ninsbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach\n\nder Therapie zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen. Sind f\u00fcr den Behandelnden Umst\u00e4nde erkennbar, die die Annahme\n\neines Behandlungsfehlers begr\u00fcnden, hat er den Patienten \u00fcber diese auf Nachfrage oder zur Abwendung\n\ngesundheitlicher Gefahren zu informieren. Ist dem Behandelnden oder einem seiner in \u00a7 52 Absatz 1 der\n\nStrafprozessordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach\n\nSatz 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angeh\u00f6rigen gef\u00fchrten Straf-\n\noder Bu\u00dfgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden.\n\n(3) Wei\u00df der Behandelnde, dass eine vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten\n\nnicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umst\u00e4nden hierf\u00fcr hinreichende Anhaltspunkte, muss er den\n\nPatienten vor Beginn der Behandlung \u00fcber die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren.",
        "8253afab-5699-4d6f-ba7d-22e8313f05ee": "(3) Wei\u00df der Behandelnde, dass eine vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten\n\nnicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umst\u00e4nden hierf\u00fcr hinreichende Anhaltspunkte, muss er den\n\nPatienten vor Beginn der Behandlung \u00fcber die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren.\n\nWeitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unber\u00fchrt.\n\n(4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umst\u00e4nde\n\nentbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information\n\nausdr\u00fccklich verzichtet hat.\n\n\u00a7\n\n630d Einwilligung\n\n(1) Vor Durchf\u00fchrung einer medizinischen Ma\u00dfnahme, insbesondere eines Eingriffs in den K\u00f6rper oder\n\ndie Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der\n\nPatient einwilligungsunf\u00e4hig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine\n\nPatientenverf\u00fcgung nach \u00a7 1827 Absatz 1 Satz 1 die Ma\u00dfnahme gestattet oder untersagt. Weitergehende\n\nAnforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unber\u00fchrt. Kann eine Einwilligung f\u00fcr eine\n\n-\n\nSeite 194 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nunaufschiebbare Ma\u00dfnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgef\u00fchrt werden,\n\nwenn sie dem mutma\u00dflichen Willen des Patienten entspricht.\n\n(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur\n\nEinwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 630e Absatz 1 bis 4 aufgekl\u00e4rt worden ist.\n\n(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gr\u00fcnden formlos widerrufen werden.\n\n\u00a7\n\n630e Aufkl\u00e4rungspflichten\n\n(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten \u00fcber s\u00e4mtliche f\u00fcr die Einwilligung wesentlichen Umst\u00e4nde\n\naufzukl\u00e4ren. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Art, Umfang, Durchf\u00fchrung, zu erwartende Folgen und Risiken der\n\nMa\u00dfnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose\n\noder die Therapie. Bei der Aufkl\u00e4rung ist auch auf Alternativen zur Ma\u00dfnahme hinzuweisen, wenn mehrere\n\nmedizinisch gleicherma\u00dfen indizierte und \u00fcbliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken\n\noder Heilungschancen f\u00fchren k\u00f6nnen.\n\n(2) Die Aufkl\u00e4rung muss\n\n1.\n\nm\u00fcndlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die \u00fcber die zur Durchf\u00fchrung der\n\nMa\u00dfnahme notwendige Ausbildung verf\u00fcgt; erg\u00e4nzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen\n\nwerden, die der Patient in Textform erh\u00e4lt,\n\n2\n\n.\n\n.\n\nso rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung \u00fcber die Einwilligung wohl\u00fcberlegt treffen\n\nkann,\n\n3\n\nf\u00fcr den Patienten verst\u00e4ndlich sein.",
        "105d8e56-60b5-477e-aad9-fd918e33c367": "(2) Die Aufkl\u00e4rung muss\n\n1.\n\nm\u00fcndlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die \u00fcber die zur Durchf\u00fchrung der\n\nMa\u00dfnahme notwendige Ausbildung verf\u00fcgt; erg\u00e4nzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen\n\nwerden, die der Patient in Textform erh\u00e4lt,\n\n2\n\n.\n\n.\n\nso rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung \u00fcber die Einwilligung wohl\u00fcberlegt treffen\n\nkann,\n\n3\n\nf\u00fcr den Patienten verst\u00e4ndlich sein.\n\nDem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufkl\u00e4rung oder Einwilligung\n\nunterzeichnet hat, auszuh\u00e4ndigen.\n\n(3) Der Aufkl\u00e4rung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umst\u00e4nde\n\nentbehrlich ist, insbesondere wenn die Ma\u00dfnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufkl\u00e4rung\n\nausdr\u00fccklich verzichtet hat.\n\n(4) Ist nach \u00a7 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Ma\u00dfgabe\n\nder Abs\u00e4tze 1 bis 3 aufzukl\u00e4ren.\n\n(5) Im Fall des \u00a7 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umst\u00e4nde nach Absatz 1 auch dem Patienten\n\nentsprechend seinem Verst\u00e4ndnis zu erl\u00e4utern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner\n\nVerst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten in der Lage ist, die Erl\u00e4uterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht\n\nzuwiderl\u00e4uft. Absatz 3 gilt entsprechend.\n\n\u00a7\n\n630f Dokumentation der Behandlung\n\n(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang\n\nmit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu f\u00fchren. Berichtigungen und\n\n\u00c4nderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zul\u00e4ssig, wenn neben dem urspr\u00fcnglichen Inhalt\n\nerkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch f\u00fcr elektronisch gef\u00fchrte Patientenakten\n\nsicherzustellen.\n\n(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte s\u00e4mtliche aus fachlicher Sicht f\u00fcr die derzeitige\n\nund k\u00fcnftige Behandlung wesentlichen Ma\u00dfnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die\n\nAnamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen,\n\nEingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufkl\u00e4rungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.\n\n(3) Der Behandelnde hat die Patientenakte f\u00fcr die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung\n\naufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.\n\n\u00a7\n\n630g Einsichtnahme in die Patientenakte\n\n(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverz\u00fcglich Einsicht in die vollst\u00e4ndige, ihn betreffende Patientenakte zu\n\ngew\u00e4hren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gr\u00fcnde oder sonstige erhebliche Rechte\n\nDritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begr\u00fcnden. \u00a7 811 ist entsprechend anzuwenden.\n\n-\n\nSeite 195 von 482 -",
        "ce492dbb-a7e9-44ff-87fc-9f2e87ebf039": "\u00a7\n\n630g Einsichtnahme in die Patientenakte\n\n(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverz\u00fcglich Einsicht in die vollst\u00e4ndige, ihn betreffende Patientenakte zu\n\ngew\u00e4hren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gr\u00fcnde oder sonstige erhebliche Rechte\n\nDritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begr\u00fcnden. \u00a7 811 ist entsprechend anzuwenden.\n\n-\n\nSeite 195 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden\n\ndie entstandenen Kosten zu erstatten.\n\n(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Abs\u00e4tzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der\n\nverm\u00f6gensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt f\u00fcr die n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen des Patienten,\n\nsoweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme\n\nder ausdr\u00fcckliche oder mutma\u00dfliche Wille des Patienten entgegensteht.\n\n\u00a7\n\n630h Beweislast bei Haftung f\u00fcr Behandlungs- und Aufkl\u00e4rungsfehler\n\n(1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat,\n\ndas f\u00fcr den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der\n\nGesundheit des Patienten gef\u00fchrt hat.\n\n(2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gem\u00e4\u00df \u00a7 630d eingeholt und entsprechend den\n\nAnforderungen des \u00a7 630e aufgekl\u00e4rt hat. Gen\u00fcgt die Aufkl\u00e4rung nicht den Anforderungen des \u00a7 630e, kann\n\nder Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Aufkl\u00e4rung in die\n\nMa\u00dfnahme eingewilligt h\u00e4tte.\n\n(3) Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Ma\u00dfnahme und ihr Ergebnis entgegen \u00a7 630f\n\nAbsatz 1 oder Absatz 2 nicht in der Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte entgegen \u00a7 630f\n\nAbsatz 3 nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er diese Ma\u00dfnahme nicht getroffen hat.\n\n(4) War ein Behandelnder f\u00fcr die von ihm vorgenommene Behandlung nicht bef\u00e4higt, wird vermutet, dass die\n\nmangelnde Bef\u00e4higung f\u00fcr den Eintritt der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit urs\u00e4chlich\n\nwar.\n\n(5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grunds\u00e4tzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens,\n\ndes K\u00f6rpers oder der Gesundheit der tats\u00e4chlich eingetretenen Art herbeizuf\u00fchren, wird vermutet, dass der\n\nBehandlungsfehler f\u00fcr diese Verletzung urs\u00e4chlich war.",
        "1e0faebe-a7e8-4fbb-a98f-9ef8a4886a99": "(4) War ein Behandelnder f\u00fcr die von ihm vorgenommene Behandlung nicht bef\u00e4higt, wird vermutet, dass die\n\nmangelnde Bef\u00e4higung f\u00fcr den Eintritt der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit urs\u00e4chlich\n\nwar.\n\n(5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grunds\u00e4tzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens,\n\ndes K\u00f6rpers oder der Gesundheit der tats\u00e4chlich eingetretenen Art herbeizuf\u00fchren, wird vermutet, dass der\n\nBehandlungsfehler f\u00fcr diese Verletzung urs\u00e4chlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen\n\nhat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit\n\nhinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht h\u00e4tte, das Anlass zu weiteren Ma\u00dfnahmen gegeben h\u00e4tte,\n\nund wenn das Unterlassen solcher Ma\u00dfnahmen grob fehlerhaft gewesen w\u00e4re.\n\nTitel 9\n\nWerkvertrag und \u00e4hnliche Vertr\u00e4ge\n\nUntertitel 1\n\nWerkvertrag\n\nKapitel 1\n\nAllgemeine Vorschriften\n\n\u00a7\n\n631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag\n\n(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur\n\nEntrichtung der vereinbarten Verg\u00fctung verpflichtet.\n\n(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Ver\u00e4nderung einer Sache als auch ein\n\nanderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuf\u00fchrender Erfolg sein.\n\n\u00a7\n\n632 Verg\u00fctung\n\n(1) Eine Verg\u00fctung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umst\u00e4nden nach nur\n\ngegen eine Verg\u00fctung zu erwarten ist.\n\n(2) Ist die H\u00f6he der Verg\u00fctung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxm\u00e4\u00dfige Verg\u00fctung, in\n\nErmangelung einer Taxe die \u00fcbliche Verg\u00fctung als vereinbart anzusehen.\n\n(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu verg\u00fcten.\n\n-\n\nSeite 196 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n632a Abschlagszahlungen\n\n(1) Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in H\u00f6he des Wertes der von ihm erbrachten\n\nund nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgem\u00e4\u00df,\n\nkann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Die Beweislast f\u00fcr die\n\nvertragsgem\u00e4\u00dfe Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. \u00a7 641 Abs. 3 gilt entsprechend. Die\n\nLeistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen\n\nerm\u00f6glichen muss. Die S\u00e4tze 1 bis 5 gelten auch f\u00fcr erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens\n\nangefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen\n\n\u00fcbertragen oder entsprechende Sicherheit hierf\u00fcr geleistet wird.",
        "42c0be5e-96e1-45ad-ad95-3960cb929a4c": "Die Beweislast f\u00fcr die\n\nvertragsgem\u00e4\u00dfe Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. \u00a7 641 Abs. 3 gilt entsprechend. Die\n\nLeistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen\n\nerm\u00f6glichen muss. Die S\u00e4tze 1 bis 5 gelten auch f\u00fcr erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens\n\nangefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen\n\n\u00fcbertragen oder entsprechende Sicherheit hierf\u00fcr geleistet wird.\n\n(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 6 kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen\n\neines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Gesch\u00e4ftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers\n\ngeleistet werden.\n\n\u00a7\n\n633 Sach- und Rechtsmangel\n\n(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln zu verschaffen.\n\n(2) Das Werk ist frei von Sachm\u00e4ngeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit\n\nnicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachm\u00e4ngeln,\n\n1\n\n.\n\n.\n\nwenn es sich f\u00fcr die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst\n\n2\n\nf\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art\n\n\u00fcblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.\n\nEinem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu\n\ngeringer Menge herstellt.\n\n(3) Das Werk ist frei von Rechtsm\u00e4ngeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag\n\n\u00fcbernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen k\u00f6nnen.\n\n\u00a7\n\n634 Rechte des Bestellers bei M\u00e4ngeln\n\nIst das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und\n\nsoweit nicht ein anderes bestimmt ist,\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nnach \u00a7 635 Nacherf\u00fcllung verlangen,\n\nnach \u00a7 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,\n\nnach den \u00a7\u00a7 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zur\u00fccktreten oder nach \u00a7 638 die Verg\u00fctung\n\nmindern und\n\n4.\n\nnach den \u00a7\u00a7 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach \u00a7 284 Ersatz vergeblicher\n\nAufwendungen verlangen.\n\n\u00a7\n\n634a Verj\u00e4hrung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche\n\n(1) Die in \u00a7 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Anspr\u00fcche verj\u00e4hren\n\n1.\n\nvorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung\n\noder Ver\u00e4nderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder \u00dcberwachungsleistungen hierf\u00fcr\n\nbesteht,\n\n2\n\n.\n\n.\n\nin f\u00fcnf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder\n\n\u00dcberwachungsleistungen hierf\u00fcr besteht, und\n\n3\n\nim \u00dcbrigen in der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist.",
        "9468824a-dd67-4c9b-ac19-9f3d956c6061": "\u00a7\n\n634a Verj\u00e4hrung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche\n\n(1) Die in \u00a7 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Anspr\u00fcche verj\u00e4hren\n\n1.\n\nvorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung\n\noder Ver\u00e4nderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder \u00dcberwachungsleistungen hierf\u00fcr\n\nbesteht,\n\n2\n\n.\n\n.\n\nin f\u00fcnf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder\n\n\u00dcberwachungsleistungen hierf\u00fcr besteht, und\n\n3\n\nim \u00dcbrigen in der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist.\n\n(2) Die Verj\u00e4hrung beginnt in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.\n\n(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche in der regelm\u00e4\u00dfigen\n\nVerj\u00e4hrungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 tritt\n\ndie Verj\u00e4hrung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.\n\n-\n\nSeite 197 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(4) F\u00fcr das in \u00a7 634 bezeichnete R\u00fccktrittsrecht gilt \u00a7 218. Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des\n\nR\u00fccktritts nach \u00a7 218 Abs. 1 die Zahlung der Verg\u00fctung insoweit verweigern, als er auf Grund des R\u00fccktritts dazu\n\nberechtigt sein w\u00fcrde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom Vertrag zur\u00fccktreten.\n\n(5) Auf das in \u00a7 634 bezeichnete Minderungsrecht finden \u00a7 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n635 Nacherf\u00fcllung\n\n(1) Verlangt der Besteller Nacherf\u00fcllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder\n\nein neues Werk herstellen.\n\n(2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere\n\nTransport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.\n\n(3) Der Unternehmer kann die Nacherf\u00fcllung unbeschadet des \u00a7 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit\n\nunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist.\n\n(4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller R\u00fcckgew\u00e4hr des mangelhaften Werkes\n\nnach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 346 bis 348 verlangen.\n\n\u00a7\n\n636 Besondere Bestimmungen f\u00fcr R\u00fccktritt und Schadensersatz\n\nAu\u00dfer in den F\u00e4llen der \u00a7 281 Abs. 2 und 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der\n\nUnternehmer die Nacherf\u00fcllung gem\u00e4\u00df \u00a7 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen oder\n\ndem Besteller unzumutbar ist.",
        "e674734e-1fba-4d8f-b9f8-1b062aed2b51": "(4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller R\u00fcckgew\u00e4hr des mangelhaften Werkes\n\nnach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 346 bis 348 verlangen.\n\n\u00a7\n\n636 Besondere Bestimmungen f\u00fcr R\u00fccktritt und Schadensersatz\n\nAu\u00dfer in den F\u00e4llen der \u00a7 281 Abs. 2 und 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der\n\nUnternehmer die Nacherf\u00fcllung gem\u00e4\u00df \u00a7 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen oder\n\ndem Besteller unzumutbar ist.\n\n\u00a7\n\n637 Selbstvornahme\n\n(1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherf\u00fcllung\n\nbestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen\n\nverlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherf\u00fcllung zu Recht verweigert.\n\n(2) \u00a7 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn\n\ndie Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.\n\n(3) Der Besteller kann von dem Unternehmer f\u00fcr die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen\n\nVorschuss verlangen.\n\n\u00a7\n\n638 Minderung\n\n(1) Statt zur\u00fcckzutreten, kann der Besteller die Verg\u00fctung durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Unternehmer\n\nmindern. Der Ausschlussgrund des \u00a7 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.\n\n(2) Sind auf der Seite des Bestellers oder auf der Seite des Unternehmers mehrere beteiligt, so kann die\n\nMinderung nur von allen oder gegen alle erkl\u00e4rt werden.\n\n(3) Bei der Minderung ist die Verg\u00fctung in dem Verh\u00e4ltnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des\n\nVertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben\n\nw\u00fcrde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Sch\u00e4tzung zu ermitteln.\n\n(4) Hat der Besteller mehr als die geminderte Verg\u00fctung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer zu\n\nerstatten. \u00a7 346 Abs. 1 und \u00a7 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n639 Haftungsausschluss\n\nAuf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder\n\nbeschr\u00e4nkt werden, kann sich der Unternehmer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder\n\neine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Werkes \u00fcbernommen hat.\n\n\u00a7\n\n640 Abnahme\n\n-\n\nSeite 198 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsm\u00e4\u00dfig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der\n\nBeschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher M\u00e4ngel kann die Abnahme\n\nnicht verweigert werden.",
        "7be43f6c-057d-4343-a00a-1c1e00b447d5": "\u00a7\n\n640 Abnahme\n\n-\n\nSeite 198 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsm\u00e4\u00dfig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der\n\nBeschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher M\u00e4ngel kann die Abnahme\n\nnicht verweigert werden.\n\n(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine\n\nangemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter\n\nAngabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen\n\ndes Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme\n\nauf die Folgen einer nicht erkl\u00e4rten oder ohne Angabe von M\u00e4ngeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der\n\nHinweis muss in Textform erfolgen.\n\n(3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so\n\nstehen ihm die in \u00a7 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei\n\nder Abnahme vorbeh\u00e4lt.\n\n\u00a7\n\n641 F\u00e4lligkeit der Verg\u00fctung\n\n(1) Die Verg\u00fctung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die\n\nVerg\u00fctung f\u00fcr die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Verg\u00fctung f\u00fcr jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.\n\n(2) Die Verg\u00fctung des Unternehmers f\u00fcr ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen\n\nhat, wird sp\u00e4testens f\u00e4llig,\n\n1.\n\nsoweit der Besteller von dem Dritten f\u00fcr das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine\n\nVerg\u00fctung oder Teile davon erhalten hat,\n\n2\n\n.\n\n.\n\nsoweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder\n\n3\n\nwenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft \u00fcber die in den\n\nNummern 1 und 2 bezeichneten Umst\u00e4nde bestimmt hat.\n\nHat der Besteller dem Dritten wegen m\u00f6glicher M\u00e4ngel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der\n\nUnternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.\n\n(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der F\u00e4lligkeit die Zahlung eines\n\nangemessenen Teils der Verg\u00fctung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der f\u00fcr die Beseitigung\n\ndes Mangels erforderlichen Kosten.\n\n(4) Eine in Geld festgesetzte Verg\u00fctung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern\n\nnicht die Verg\u00fctung gestundet ist.",
        "749c7584-f810-4be5-81cf-bd79ad03cb2d": "Hat der Besteller dem Dritten wegen m\u00f6glicher M\u00e4ngel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der\n\nUnternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.\n\n(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der F\u00e4lligkeit die Zahlung eines\n\nangemessenen Teils der Verg\u00fctung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der f\u00fcr die Beseitigung\n\ndes Mangels erforderlichen Kosten.\n\n(4) Eine in Geld festgesetzte Verg\u00fctung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern\n\nnicht die Verg\u00fctung gestundet ist.\n\n\u00a7\n\n641a (weggefallen)\n\n-\n\n\u00a7\n\n642 Mitwirkung des Bestellers\n\n(1) Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer,\n\nwenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene\n\nEntsch\u00e4digung verlangen.\n\n(2) Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der H\u00f6he der\n\nvereinbarten Verg\u00fctung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an\n\nAufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann.\n\n\u00a7\n\n643 K\u00fcndigung bei unterlassener Mitwirkung\n\nDer Unternehmer ist im Falle des \u00a7 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine\n\nangemessene Frist mit der Erkl\u00e4rung zu bestimmen, dass er den Vertrag k\u00fcndige, wenn die Handlung nicht bis\n\nzum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum\n\nAblauf der Frist erfolgt.\n\n\u00a7\n\n644 Gefahrtragung\n\n-\n\nSeite 199 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Der Unternehmer tr\u00e4gt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme,\n\nso geht die Gefahr auf ihn \u00fcber. F\u00fcr den zuf\u00e4lligen Untergang und eine zuf\u00e4llige Verschlechterung des von dem\n\nBesteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich.\n\n(2) Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Ort als dem\n\nErf\u00fcllungsort, so finden die f\u00fcr den Kauf geltenden Vorschriften des \u00a7 447 entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n645 Verantwortlichkeit des Bestellers\n\n(1) Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder\n\ninfolge einer von dem Besteller f\u00fcr die Ausf\u00fchrung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder\n\nunausf\u00fchrbar geworden, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann\n\nder Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Verg\u00fctung und Ersatz der in der Verg\u00fctung\n\nnicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 643 aufgehoben\n\nwird.\n\n(2) Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unber\u00fchrt.",
        "74dc1e6f-c533-4975-91ef-0eed57762a2e": "Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 643 aufgehoben\n\nwird.\n\n(2) Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unber\u00fchrt.\n\n\u00a7\n\n646 Vollendung statt Abnahme\n\nIst nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den F\u00e4llen des \u00a7 634a Abs. 2 und\n\nder \u00a7\u00a7 641, 644 und 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.\n\n\u00a7\n\n647 Unternehmerpfandrecht\n\nDer Unternehmer hat f\u00fcr seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten\n\noder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der\n\nAusbesserung in seinen Besitz gelangt sind.\n\n\u00a7\n\n647a Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft\n\nDer Inhaber einer Schiffswerft kann f\u00fcr seine Forderungen aus dem Bau oder der Ausbesserung eines Schiffes\n\ndie Einr\u00e4umung einer Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk oder dem Schiff des Bestellers verlangen. Ist\n\ndas Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einr\u00e4umung der Schiffshypothek f\u00fcr einen der geleisteten Arbeit\n\nentsprechenden Teil der Verg\u00fctung und f\u00fcr die in der Verg\u00fctung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. \u00a7 647\n\nfindet keine Anwendung.\n\n\u00a7\n\n648 K\u00fcndigungsrecht des Bestellers\n\nDer Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag k\u00fcndigen. K\u00fcndigt der Besteller,\n\nso ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Verg\u00fctung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige\n\nanrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige\n\nVerwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben b\u00f6swillig unterl\u00e4sst. Es wird vermutet, dass danach dem\n\nUnternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten\n\nVerg\u00fctung zustehen.\n\n\u00a7\n\n648a K\u00fcndigung aus wichtigem Grund\n\n(1) Beide Vertragsparteien k\u00f6nnen den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist\n\nk\u00fcndigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem k\u00fcndigenden Teil unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des\n\nEinzelfalls und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bis zur\n\nFertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.\n\n(2) Eine Teilk\u00fcndigung ist m\u00f6glich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen.\n\n(3) \u00a7 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.\n\n(4) Nach der K\u00fcndigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen\n\nFeststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem\n\nvereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin\n\nzur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast f\u00fcr den Leistungsstand zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung.",
        "5ac642dc-4b98-4e7e-9732-889ffa3c4f42": "(2) Eine Teilk\u00fcndigung ist m\u00f6glich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen.\n\n(3) \u00a7 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.\n\n(4) Nach der K\u00fcndigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen\n\nFeststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem\n\nvereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin\n\nzur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast f\u00fcr den Leistungsstand zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung.\n\nDies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den\n\nsie der anderen Vertragspartei unverz\u00fcglich mitgeteilt hat.\n\n-\n\nSeite 200 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(5) K\u00fcndigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Verg\u00fctung zu\n\nverlangen, die auf den bis zur K\u00fcndigung erbrachten Teil des Werks entf\u00e4llt.\n\n(6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die K\u00fcndigung nicht ausgeschlossen.\n\n\u00a7\n\n649 Kostenanschlag\n\n(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gew\u00e4hr f\u00fcr\n\ndie Richtigkeit des Anschlags \u00fcbernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche\n\n\u00dcberschreitung des Anschlags ausf\u00fchrbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus\n\ndiesem Grund k\u00fcndigt, nur der im \u00a7 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.\n\n(2) Ist eine solche \u00dcberschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverz\u00fcglich\n\nAnzeige zu machen.\n\n\u00a7\n\n650 Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag \u00fcber die Herstellung digitaler Produkte\n\n(1) Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum\n\nGegenstand hat, finden die Vorschriften \u00fcber den Kauf Anwendung. \u00a7 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei diesen\n\nVertr\u00e4gen auch Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller gelieferten Stoff zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Soweit\n\nes sich bei den herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht vertretbare Sachen handelt,\n\nsind auch die \u00a7\u00a7 642, 643, 645, 648 und 649 mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme der\n\nnach den \u00a7\u00a7 446 und 447 ma\u00dfgebliche Zeitpunkt tritt.\n\n(2) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet,\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\ndigitale Inhalte herzustellen,\n\neinen Erfolg durch eine digitale Dienstleistung herbeizuf\u00fchren oder\n\neinen k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger herzustellen, der ausschlie\u00dflich als Tr\u00e4ger digitaler Inhalte dient,\n\nsind die \u00a7\u00a7 633 bis 639 \u00fcber die Rechte bei M\u00e4ngeln sowie \u00a7 640 \u00fcber die Abnahme nicht anzuwenden.",
        "0d2234f8-47ec-4b5b-8917-3cc63ef46283": "(2) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet,\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\ndigitale Inhalte herzustellen,\n\neinen Erfolg durch eine digitale Dienstleistung herbeizuf\u00fchren oder\n\neinen k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger herzustellen, der ausschlie\u00dflich als Tr\u00e4ger digitaler Inhalte dient,\n\nsind die \u00a7\u00a7 633 bis 639 \u00fcber die Rechte bei M\u00e4ngeln sowie \u00a7 640 \u00fcber die Abnahme nicht anzuwenden. An die\n\nStelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a. Die\n\n\u00a7\u00a7 641, 644 und 645 sind mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme die Bereitstellung des\n\ndigitalen Produkts (\u00a7 327b Absatz 3 bis 5) tritt.\n\n(3) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, einen herzustellenden k\u00f6rperlichen\n\nDatentr\u00e4ger zu liefern, der ausschlie\u00dflich als Tr\u00e4ger digitaler Inhalte dient, sind abweichend von Absatz 1 Satz 1\n\nund 2 \u00a7 433 Absatz 1 Satz 2, die \u00a7\u00a7 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6 und die \u00a7\u00a7 476 und 477 \u00fcber\n\ndie Rechte bei M\u00e4ngeln nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten\n\ndie Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a.\n\n(4) F\u00fcr einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, eine Sache herzustellen, die ein\n\ndigitales Produkt enth\u00e4lt oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz\n\n2\n\nentsprechend f\u00fcr diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen. F\u00fcr einen\n\nVerbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, eine herzustellende Sache zu liefern, die ein\n\ndigitales Produkt enth\u00e4lt oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz\n\n3\n\nentsprechend f\u00fcr diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen.\n\n\n\n-\n\nSeite 201 von 482 -",
        "7e71c396-33cd-48cc-b28e-f3308ad39fd7": "F\u00fcr einen\n\nVerbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, eine herzustellende Sache zu liefern, die ein\n\ndigitales Produkt enth\u00e4lt oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz\n\n3\n\nentsprechend f\u00fcr diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen.\n\n\n\n-\n\nSeite 201 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\nTitel 13\n\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag\n\n\u00a7\n\n677 Pflichten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers\n\nWer ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegen\u00fcber sonst dazu berechtigt\n\nzu sein, hat das Gesch\u00e4ft so zu f\u00fchren, wie das Interesse des Gesch\u00e4ftsherrn mit R\u00fccksicht auf dessen wirklichen\n\noder mutma\u00dflichen Willen es erfordert.\n\n\u00a7\n\n678 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gegen den Willen des Gesch\u00e4ftsherrn\n\nSteht die \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit dem wirklichen oder dem mutma\u00dflichen Willen des\n\nGesch\u00e4ftsherrn in Widerspruch und musste der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dies erkennen, so ist er dem Gesch\u00e4ftsherrn zum\n\nErsatz des aus der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges\n\nVerschulden nicht zur Last f\u00e4llt.\n\n\u00a7\n\n679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Gesch\u00e4ftsherrn\n\nEin der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung entgegenstehender Wille des Gesch\u00e4ftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne\n\ndie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eine Pflicht des Gesch\u00e4ftsherrn, deren Erf\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, oder eine\n\ngesetzliche Unterhaltspflicht des Gesch\u00e4ftsherrn nicht rechtzeitig erf\u00fcllt werden w\u00fcrde.\n\n\u00a7\n\n680 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zur Gefahrenabwehr\n\nBezweckt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung die Abwendung einer dem Gesch\u00e4ftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat\n\nder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.\n\n\u00a7\n\n681 Nebenpflichten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers\n\nDer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat die \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, sobald es tunlich ist, dem Gesch\u00e4ftsherrn\n\nanzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, dessen Entschlie\u00dfung abzuwarten. Im\n\n\u00dcbrigen finden auf die Verpflichtungen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers die f\u00fcr einen Beauftragten geltenden Vorschriften\n\nder \u00a7\u00a7 666 bis 668 entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n682 Fehlende Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers\n\nIst der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig oder in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so ist er nur nach den\n\nVorschriften \u00fcber den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen und \u00fcber die Herausgabe einer\n\nungerechtfertigten Bereicherung verantwortlich.\n\n\u00a7\n\n683 Ersatz von Aufwendungen\n\nEntspricht die \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutma\u00dflichen\n\nWillen des Gesch\u00e4ftsherrn, so kann der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen\n\nverlangen. In den F\u00e4llen des \u00a7 679 steht dieser Anspruch dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu, auch wenn die \u00dcbernahme der\n\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit dem Willen des Gesch\u00e4ftsherrn in Widerspruch steht.\n\n-\n\nSeite 235 von 482 -",
        "4673b87b-240e-47b8-bd0c-46d612245aaf": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n684 Herausgabe der Bereicherung\n\nLiegen die Voraussetzungen des \u00a7 683 nicht vor, so ist der Gesch\u00e4ftsherr verpflichtet, dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer alles,\n\nwas er durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erlangt, nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten\n\nBereicherung herauszugeben. Genehmigt der Gesch\u00e4ftsherr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, so steht dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\n\nder in \u00a7 683 bestimmte Anspruch zu.\n\n\u00a7\n\n685 Schenkungsabsicht\n\n(1) Dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer steht ein Anspruch nicht zu, wenn er nicht die Absicht hatte, von dem Gesch\u00e4ftsherrn\n\nErsatz zu verlangen.\n\n(2) Gew\u00e4hren Eltern oder Voreltern ihren Abk\u00f6mmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im Zweifel\n\nanzunehmen, dass die Absicht fehlt, von dem Empf\u00e4nger Ersatz zu verlangen.\n\n\u00a7\n\n686 Irrtum \u00fcber Person des Gesch\u00e4ftsherrn\n\nIst der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcber die Person des Gesch\u00e4ftsherrn im Irrtum, so wird der wirkliche Gesch\u00e4ftsherr aus der\n\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrung berechtigt und verpflichtet.\n\n\u00a7\n\n687 Unechte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\n\n(1) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 677 bis 686 finden keine Anwendung, wenn jemand ein fremdes Gesch\u00e4ft in der\n\nMeinung besorgt, dass es sein eigenes sei.\n\n(2) Behandelt jemand ein fremdes Gesch\u00e4ft als sein eigenes, obwohl er wei\u00df, dass er nicht dazu berechtigt ist, so\n\nkann der Gesch\u00e4ftsherr die sich aus den \u00a7\u00a7 677, 678, 681, 682 ergebenden Anspr\u00fcche geltend machen. Macht er\n\nsie geltend, so ist er dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach \u00a7 684 Satz 1 verpflichtet.\n\nTitel 26\n\nUngerechtfertigte Bereicherung\n\n-\n\nSeite 261 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n812 Herausgabeanspruch\n\n(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen\n\nGrund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche\n\nGrund sp\u00e4ter wegf\u00e4llt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts bezweckte Erfolg nicht\n\neintritt.\n\n(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines\n\nSchuldverh\u00e4ltnisses.\n\n\u00a7\n\n813 Erf\u00fcllung trotz Einrede\n\n(1) Das zum Zwecke der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zur\u00fcckgefordert werden,\n\nwenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd\n\nausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des \u00a7 214 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt.",
        "0f4e4735-95d1-4643-b179-71eb43335417": "(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines\n\nSchuldverh\u00e4ltnisses.\n\n\u00a7\n\n813 Erf\u00fcllung trotz Einrede\n\n(1) Das zum Zwecke der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zur\u00fcckgefordert werden,\n\nwenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd\n\nausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des \u00a7 214 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt.\n\n(2) Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erf\u00fcllt, so ist die R\u00fcckforderung ausgeschlossen; die Erstattung von\n\nZwischenzinsen kann nicht verlangt werden.\n\n\u00a7\n\n814 Kenntnis der Nichtschuld\n\nDas zum Zwecke der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zur\u00fcckgefordert werden, wenn der\n\nLeistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht\n\noder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprach.\n\n\u00a7\n\n815 Nichteintritt des Erfolgs\n\nDie R\u00fcckforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der\n\nEintritt des Erfolgs von Anfang an unm\u00f6glich war und der Leistende dies gewusst hat oder wenn der Leistende\n\nden Eintritt des Erfolgs wider Treu und Glauben verhindert hat.\n\n\u00a7\n\n816 Verf\u00fcgung eines Nichtberechtigten\n\n(1) Trifft ein Nichtberechtigter \u00fcber einen Gegenstand eine Verf\u00fcgung, die dem Berechtigten gegen\u00fcber\n\nwirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verf\u00fcgung Erlangten verpflichtet. Erfolgt\n\ndie Verf\u00fcgung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verf\u00fcgung\n\nunmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.\n\n(2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegen\u00fcber wirksam ist, so ist der\n\nNichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.\n\n\u00a7\n\n817 Versto\u00df gegen Gesetz oder gute Sitten\n\nWar der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empf\u00e4nger durch die Annahme gegen ein\n\ngesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten versto\u00dfen hat, so ist der Empf\u00e4nger zur Herausgabe verpflichtet.\n\nDie R\u00fcckforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Versto\u00df zur Last f\u00e4llt, es\n\nsei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erf\u00fcllung einer solchen\n\nVerbindlichkeit Geleistete kann nicht zur\u00fcckgefordert werden.\n\n\u00a7\n\n818 Umfang des Bereicherungsanspruchs\n\n(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der\n\nEmpf\u00e4nger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung\n\ndes erlangten Gegenstands erwirbt.\n\n(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht m\u00f6glich oder ist der Empf\u00e4nger aus einem\n\nanderen Grunde zur Herausgabe au\u00dferstande, so hat er den Wert zu ersetzen.",
        "3987c3f6-a32f-4c67-bc5d-ff118fc8f253": "\u00a7\n\n818 Umfang des Bereicherungsanspruchs\n\n(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der\n\nEmpf\u00e4nger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung\n\ndes erlangten Gegenstands erwirbt.\n\n(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht m\u00f6glich oder ist der Empf\u00e4nger aus einem\n\nanderen Grunde zur Herausgabe au\u00dferstande, so hat er den Wert zu ersetzen.\n\n(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empf\u00e4nger nicht\n\nmehr bereichert ist.\n\n(4) Von dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit an haftet der Empf\u00e4nger nach den allgemeinen Vorschriften.\n\n-\n\nSeite 262 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n819 Versch\u00e4rfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenversto\u00df\n\n(1) Kennt der Empf\u00e4nger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erf\u00e4hrt er ihn sp\u00e4ter, so ist\n\ner von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf\n\nHerausgabe zu dieser Zeit rechtsh\u00e4ngig geworden w\u00e4re.\n\n(2) Verst\u00f6\u00dft der Empf\u00e4nger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten\n\nSitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.\n\n\u00a7\n\n820 Versch\u00e4rfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt\n\n(1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts als ungewiss\n\nangesehen wurde, so ist der Empf\u00e4nger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn\n\nder Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtsh\u00e4ngig geworden w\u00e4re. Das Gleiche gilt, wenn die\n\nLeistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts als m\u00f6glich angesehen\n\nwurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegf\u00e4llt.\n\n(2) Zinsen hat der Empf\u00e4nger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erf\u00e4hrt, dass der Erfolg\n\nnicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht\n\nverpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.\n\n\u00a7\n\n821 Einrede der Bereicherung\n\nWer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erf\u00fcllung auch dann verweigern, wenn der\n\nAnspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verj\u00e4hrt ist.\n\n\u00a7\n\n822 Herausgabepflicht Dritter\n\nWendet der Empf\u00e4nger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung\n\ndes Empf\u00e4ngers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie\n\nwenn er die Zuwendung von dem Gl\u00e4ubiger ohne rechtlichen Grund erhalten h\u00e4tte.",
        "c1bdb805-df6c-49a8-8850-f31b6839cd6d": "\u00a7\n\n821 Einrede der Bereicherung\n\nWer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erf\u00fcllung auch dann verweigern, wenn der\n\nAnspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verj\u00e4hrt ist.\n\n\u00a7\n\n822 Herausgabepflicht Dritter\n\nWendet der Empf\u00e4nger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung\n\ndes Empf\u00e4ngers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie\n\nwenn er die Zuwendung von dem Gl\u00e4ubiger ohne rechtlichen Grund erhalten h\u00e4tte.\n\nTitel 27\n\nUnerlaubte Handlungen\n\n\u00a7\n\n823 Schadensersatzpflicht\n\n(1) Wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig das Leben, den K\u00f6rper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein\n\nsonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden\n\nSchadens verpflichtet.\n\n(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz\n\nverst\u00f6\u00dft. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Versto\u00df gegen dieses auch ohne Verschulden m\u00f6glich, so tritt die\n\nErsatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.\n\n\u00a7\n\n824 Kreditgef\u00e4hrdung\n\n(1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen\n\nzu gef\u00e4hrden oder sonstige Nachteile f\u00fcr dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuf\u00fchren, hat dem anderen den\n\ndaraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen\n\nmuss.\n\n(2) Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zum\n\nSchadensersatz verpflichtet, wenn er oder der Empf\u00e4nger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat.\n\n\u00a7\n\n825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen\n\nWer einen anderen durch Hinterlist, Drohung oder Missbrauch eines Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses zur Vornahme\n\noder Duldung sexueller Handlungen bestimmt, ist ihm zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens\n\nverpflichtet.\n\n\u00a7\n\n826 Sittenwidrige vors\u00e4tzliche Sch\u00e4digung\n\n-\n\nSeite 263 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nWer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem\n\nanderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.\n\n\u00a7\n\n827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit\n\nWer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschlie\u00dfenden Zustand\n\nkrankhafter St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit einem anderen Schaden zuf\u00fcgt, ist f\u00fcr den Schaden nicht verantwortlich.",
        "97bec238-8477-4fec-a49a-b8669b47b2e6": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nWer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem\n\nanderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.\n\n\u00a7\n\n827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit\n\nWer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschlie\u00dfenden Zustand\n\nkrankhafter St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit einem anderen Schaden zuf\u00fcgt, ist f\u00fcr den Schaden nicht verantwortlich.\n\nHat er sich durch geistige Getr\u00e4nke oder \u00e4hnliche Mittel in einen vor\u00fcbergehenden Zustand dieser Art versetzt,\n\nso ist er f\u00fcr einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich,\n\nwie wenn ihm Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den\n\nZustand geraten ist.\n\n\u00a7\n\n828 Minderj\u00e4hrige\n\n(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist f\u00fcr einen Schaden, den er einem anderen zuf\u00fcgt, nicht\n\nverantwortlich.\n\n(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist f\u00fcr den Schaden, den er bei einem\n\nUnfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zuf\u00fcgt, nicht\n\nverantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt hat.\n\n(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1\n\noder 2 ausgeschlossen ist, f\u00fcr den Schaden, den er einem anderen zuf\u00fcgt, nicht verantwortlich, wenn er bei der\n\nBegehung der sch\u00e4digenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.\n\n\u00a7\n\n829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgr\u00fcnden\n\nWer in einem der in den \u00a7\u00a7 823 bis 826 bezeichneten F\u00e4lle f\u00fcr einen von ihm verursachten Schaden auf Grund\n\nder \u00a7\u00a7 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem\n\naufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den\n\nUmst\u00e4nden, insbesondere nach den Verh\u00e4ltnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht\n\ndie Mittel entzogen werden, deren er zum angemessenen Unterhalt sowie zur Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen\n\nUnterhaltspflichten bedarf.\n\n\u00a7\n\n830 Mitt\u00e4ter und Beteiligte\n\n(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht,\n\nso ist jeder f\u00fcr den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln l\u00e4sst, wer von mehreren\n\nBeteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.\n\n(2) Anstifter und Gehilfen stehen Mitt\u00e4tern gleich.\n\n\u00a7\n\n831 Haftung f\u00fcr den Verrichtungsgehilfen\n\n(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere\n\nin Ausf\u00fchrung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zuf\u00fcgt.",
        "801ea5db-53e2-48e7-bf4c-e9f4a37e22b7": "Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln l\u00e4sst, wer von mehreren\n\nBeteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.\n\n(2) Anstifter und Gehilfen stehen Mitt\u00e4tern gleich.\n\n\u00a7\n\n831 Haftung f\u00fcr den Verrichtungsgehilfen\n\n(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere\n\nin Ausf\u00fchrung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zuf\u00fcgt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der\n\nGesch\u00e4ftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Ger\u00e4tschaften zu\n\nbeschaffen oder die Ausf\u00fchrung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im\n\nVerkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden\n\nsein w\u00fcrde.\n\n(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsherrn die Besorgung eines der im\n\nAbsatz 1 Satz 2 bezeichneten Gesch\u00e4fte durch Vertrag \u00fcbernimmt.\n\n\u00a7\n\n832 Haftung des Aufsichtspflichtigen\n\n(1) Wer kraft Gesetzes zur F\u00fchrung der Aufsicht \u00fcber eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderj\u00e4hrigkeit\n\noder wegen ihres geistigen oder k\u00f6rperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens\n\nverpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zuf\u00fcgt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner\n\nAufsichtspflicht gen\u00fcgt oder wenn der Schaden auch bei geh\u00f6riger Aufsichtsf\u00fchrung entstanden sein w\u00fcrde.\n\n(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die F\u00fchrung der Aufsicht durch Vertrag \u00fcbernimmt.\n\n-\n\nSeite 264 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n833 Haftung des Tierhalters\n\nWird durch ein Tier ein Mensch get\u00f6tet oder der K\u00f6rper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine\n\nSache besch\u00e4digt, so ist derjenige, welcher das Tier h\u00e4lt, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden\n\nSchaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das\n\ndem Beruf, der Erwerbst\u00e4tigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der\n\nTierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden\n\nauch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein w\u00fcrde.\n\n\u00a7\n\n834 Haftung des Tieraufsehers\n\nWer f\u00fcr denjenigen, welcher ein Tier h\u00e4lt, die F\u00fchrung der Aufsicht \u00fcber das Tier durch Vertrag \u00fcbernimmt, ist\n\nf\u00fcr den Schaden verantwortlich, den das Tier einem Dritten in der im \u00a7 833 bezeichneten Weise zuf\u00fcgt. Die\n\nVerantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der F\u00fchrung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt\n\nbeobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein w\u00fcrde.",
        "b219a5b1-53cd-4760-90c5-9989285e4e4e": "\u00a7\n\n834 Haftung des Tieraufsehers\n\nWer f\u00fcr denjenigen, welcher ein Tier h\u00e4lt, die F\u00fchrung der Aufsicht \u00fcber das Tier durch Vertrag \u00fcbernimmt, ist\n\nf\u00fcr den Schaden verantwortlich, den das Tier einem Dritten in der im \u00a7 833 bezeichneten Weise zuf\u00fcgt. Die\n\nVerantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der F\u00fchrung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt\n\nbeobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein w\u00fcrde.\n\n\u00a7\n\n835\n\n(weggefallen)\n\n836 Haftung des Grundst\u00fccksbesitzers\n\n\u00a7\n\n(1) Wird durch den Einsturz eines Geb\u00e4udes oder eines anderen mit einem Grundst\u00fcck verbundenen Werkes\n\noder durch die Abl\u00f6sung von Teilen des Geb\u00e4udes oder des Werkes ein Mensch get\u00f6tet, der K\u00f6rper oder die\n\nGesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache besch\u00e4digt, so ist der Besitzer des Grundst\u00fccks, sofern der\n\nEinsturz oder die Abl\u00f6sung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem\n\nVerletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum\n\nZwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.\n\n(2) Ein fr\u00fcherer Besitzer des Grundst\u00fccks ist f\u00fcr den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Abl\u00f6sung\n\ninnerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, dass er w\u00e4hrend seines Besitzes\n\ndie im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein sp\u00e4terer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt\n\ndie Gefahr h\u00e4tte abwenden k\u00f6nnen.\n\n(3) Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer.\n\n\u00a7\n\n837 Haftung des Geb\u00e4udebesitzers\n\nBesitzt jemand auf einem fremden Grundst\u00fcck in Aus\u00fcbung eines Rechts ein Geb\u00e4ude oder ein anderes Werk, so\n\ntrifft ihn anstelle des Besitzers des Grundst\u00fccks die im \u00a7 836 bestimmte Verantwortlichkeit.\n\n\u00a7\n\n838 Haftung des Geb\u00e4udeunterhaltungspflichtigen\n\nWer die Unterhaltung eines Geb\u00e4udes oder eines mit einem Grundst\u00fcck verbundenen Werkes f\u00fcr den Besitzer\n\n\u00fcbernimmt oder das Geb\u00e4ude oder das Werk verm\u00f6ge eines ihm zustehenden Nutzungsrechts zu unterhalten\n\nhat, ist f\u00fcr den durch den Einsturz oder die Abl\u00f6sung von Teilen verursachten Schaden in gleicher Weise\n\nverantwortlich wie der Besitzer.\n\n\u00a7\n\n839 Haftung bei Amtspflichtverletzung\n\n(1) Verletzt ein Beamter vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig die ihm einem Dritten gegen\u00fcber obliegende Amtspflicht,\n\nso hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. F\u00e4llt dem Beamten nur Fahrl\u00e4ssigkeit zur\n\nLast, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu\n\nerlangen vermag.\n\n(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er f\u00fcr den daraus\n\nentstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine\n\npflichtwidrige Verweigerung oder Verz\u00f6gerung der Aus\u00fcbung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.",
        "70646bc4-4d1d-4358-b87f-102ae3a65e31": "F\u00e4llt dem Beamten nur Fahrl\u00e4ssigkeit zur\n\nLast, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu\n\nerlangen vermag.\n\n(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er f\u00fcr den daraus\n\nentstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine\n\npflichtwidrige Verweigerung oder Verz\u00f6gerung der Aus\u00fcbung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.\n\n(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig unterlassen hat, den Schaden\n\ndurch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.\n\n\u00a7\n\n839a Haftung des gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen\n\n-\n\nSeite 265 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverst\u00e4ndiger vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig ein unrichtiges\n\nGutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine\n\ngerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.\n\n(2) \u00a7 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.\n\n\u00a7\n\n840 Haftung mehrerer\n\n(1) Sind f\u00fcr den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich,\n\nso haften sie als Gesamtschuldner.\n\n(2) Ist neben demjenigen, welcher nach den \u00a7\u00a7 831, 832 zum Ersatz des von einem anderen verursachten\n\nSchadens verpflichtet ist, auch der andere f\u00fcr den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verh\u00e4ltnis zueinander\n\nder andere allein, im Falle des \u00a7 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet.\n\n(3) Ist neben demjenigen, welcher nach den \u00a7\u00a7 833 bis 838 zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter\n\nf\u00fcr den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verh\u00e4ltnis zueinander der Dritte allein verpflichtet.\n\n\u00a7\n\n841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung\n\nIst ein Beamter, der verm\u00f6ge seiner Amtspflicht einen anderen zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung f\u00fcr einen Dritten zu\n\nbestellen oder eine solche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu beaufsichtigen oder durch Genehmigung von Rechtsgesch\u00e4ften\n\nbei ihr mitzuwirken hat, wegen Verletzung dieser Pflichten neben dem anderen f\u00fcr den von diesem verursachten\n\nSchaden verantwortlich, so ist in ihrem Verh\u00e4ltnis zueinander der andere allein verpflichtet.\n\n\u00a7\n\n842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person\n\nDie Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt\n\nsich auf die Nachteile, welche die Handlung f\u00fcr den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeif\u00fchrt.",
        "228a1065-99ab-44e6-beeb-e01cba32008d": "\u00a7\n\n842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person\n\nDie Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt\n\nsich auf die Nachteile, welche die Handlung f\u00fcr den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeif\u00fchrt.\n\n\u00a7\n\n843 Geldrente oder Kapitalabfindung\n\n(1) Wird infolge einer Verletzung des K\u00f6rpers oder der Gesundheit die Erwerbsf\u00e4higkeit des Verletzten\n\naufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bed\u00fcrfnisse ein, so ist dem Verletzten durch\n\nEntrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten.\n\n(2) Auf die Rente finden die Vorschriften des \u00a7 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und f\u00fcr welchen Betrag der\n\nErsatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umst\u00e4nden.\n\n(3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.\n\n(4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gew\u00e4hren hat.\n\n\u00a7\n\n844 Ersatzanspr\u00fcche Dritter bei T\u00f6tung\n\n(1) Im Falle der T\u00f6tung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die\n\nVerpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.\n\n(2) Stand der Get\u00f6tete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verh\u00e4ltnis, verm\u00f6ge dessen er\n\ndiesem gegen\u00fcber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem\n\nDritten infolge der T\u00f6tung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch\n\nEntrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Get\u00f6tete w\u00e4hrend der mutma\u00dflichen\n\nDauer seines Lebens zur Gew\u00e4hrung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein w\u00fcrde; die Vorschriften des \u00a7 843\n\nAbs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der\n\nVerletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.\n\n(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Get\u00f6teten in einem\n\nbesonderen pers\u00f6nlichen N\u00e4heverh\u00e4ltnis stand, f\u00fcr das dem Hinterbliebenen zugef\u00fcgte seelische Leid eine\n\nangemessene Entsch\u00e4digung in Geld zu leisten. Ein besonderes pers\u00f6nliches N\u00e4heverh\u00e4ltnis wird vermutet, wenn\n\nder Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Get\u00f6teten war.\n\n\u00a7\n\n845 Ersatzanspr\u00fcche wegen entgangener Dienste\n\n-\n\nSeite 266 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nIm Falle der T\u00f6tung, der Verletzung des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung\n\nhat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen\n\nHauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten f\u00fcr die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer\n\nGeldrente Ersatz zu leisten. Die Vorschrift des \u00a7 843 Abs.",
        "c585d7a3-163a-42a9-9896-4d720978da86": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nIm Falle der T\u00f6tung, der Verletzung des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung\n\nhat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen\n\nHauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten f\u00fcr die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer\n\nGeldrente Ersatz zu leisten. Die Vorschrift des \u00a7 843 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n846 Mitverschulden des Verletzten\n\nHat in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden des\n\nVerletzten mitgewirkt, so finden auf den Anspruch des Dritten die Vorschriften des \u00a7 254 Anwendung.\n\n\u00a7\n\n847\n\n(weggefallen)\n\n848 Haftung f\u00fcr Zufall bei Entziehung einer Sache\n\n\u00a7\n\nWer zur R\u00fcckgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem anderen durch eine unerlaubte Handlung entzogen\n\nhat, ist auch f\u00fcr den zuf\u00e4lligen Untergang, eine aus einem anderen Grunde eintretende zuf\u00e4llige Unm\u00f6glichkeit\n\nder Herausgabe oder eine zuf\u00e4llige Verschlechterung der Sache verantwortlich, es sei denn, dass der Untergang,\n\ndie anderweitige Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe oder die Verschlechterung auch ohne die Entziehung eingetreten\n\nsein w\u00fcrde.\n\n\u00a7\n\n849 Verzinsung der Ersatzsumme\n\nIst wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Besch\u00e4digung einer Sache die Wertminderung zu\n\nersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der\n\nBestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird.\n\n\u00a7\n\n850 Ersatz von Verwendungen\n\nMacht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete Verwendungen auf die Sache, so stehen ihm\n\ndem Verletzten gegen\u00fcber die Rechte zu, die der Besitzer dem Eigent\u00fcmer gegen\u00fcber wegen Verwendungen hat.\n\n\u00a7\n\n851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten\n\nLeistet der wegen der Entziehung oder Besch\u00e4digung einer beweglichen Sache zum Schadensersatz Verpflichtete\n\nden Ersatz an denjenigen, in dessen Besitz sich die Sache zur Zeit der Entziehung oder der Besch\u00e4digung\n\nbefunden hat, so wird er durch die Leistung auch dann befreit, wenn ein Dritter Eigent\u00fcmer der Sache war oder\n\nein sonstiges Recht an der Sache hatte, es sei denn, dass ihm das Recht des Dritten bekannt oder infolge grober\n\nFahrl\u00e4ssigkeit unbekannt ist.\n\n\u00a7\n\n852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verj\u00e4hrung\n\nHat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er\n\nauch nach Eintritt der Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen\n\nSchadens zur Herausgabe nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung\n\nverpflichtet.",
        "a46cdee9-2340-4e84-8d19-086033291dcc": "\u00a7\n\n852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verj\u00e4hrung\n\nHat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er\n\nauch nach Eintritt der Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen\n\nSchadens zur Herausgabe nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung\n\nverpflichtet. Dieser Anspruch verj\u00e4hrt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne R\u00fccksicht auf die Entstehung\n\nin 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden ausl\u00f6senden Ereignis\n\nan.\n\n\u00a7\n\n853 Arglisteinrede\n\nErlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten, so\n\nkann der Verletzte die Erf\u00fcllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Aufhebung der Forderung verj\u00e4hrt\n\nist.\n\nBuch 3\n\nSachenrecht\n\nAbschnitt 1\n\nBesitz\n\n\u00a7\n\n854 Erwerb des Besitzes\n\n-\n\nSeite 267 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber die Sache erworben.\n\n(2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers gen\u00fcgt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage\n\nist, die Gewalt \u00fcber die Sache auszu\u00fcben.\n\n\u00a7\n\n855 Besitzdiener\n\n\u00dcbt jemand die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber eine Sache f\u00fcr einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgesch\u00e4ft\n\noder in einem \u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnis aus, verm\u00f6ge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des\n\nanderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.\n\n\u00a7\n\n856 Beendigung des Besitzes\n\n(1) Der Besitz wird dadurch beendigt, dass der Besitzer die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber die Sache aufgibt oder in\n\nanderer Weise verliert.\n\n(2) Durch eine ihrer Natur nach vor\u00fcbergehende Verhinderung in der Aus\u00fcbung der Gewalt wird der Besitz nicht\n\nbeendigt.\n\n\u00a7\n\n857 Vererblichkeit\n\nDer Besitz geht auf den Erben \u00fcber.\n\n858 Verbotene Eigenmacht\n\n\u00a7\n\n(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz st\u00f6rt, handelt, sofern nicht das\n\nGesetz die Entziehung oder die St\u00f6rung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).\n\n(2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im\n\nBesitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines\n\nVorg\u00e4ngers bei dem Erwerb kennt.\n\n\u00a7\n\n859 Selbsthilfe des Besitzers\n\n(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.\n\n(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem\n\nauf frischer Tat betroffenen oder verfolgten T\u00e4ter mit Gewalt wieder abnehmen.",
        "72ca8b44-524f-4354-8bca-4591dcd508b1": "(2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im\n\nBesitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines\n\nVorg\u00e4ngers bei dem Erwerb kennt.\n\n\u00a7\n\n859 Selbsthilfe des Besitzers\n\n(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.\n\n(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem\n\nauf frischer Tat betroffenen oder verfolgten T\u00e4ter mit Gewalt wieder abnehmen.\n\n(3) Wird dem Besitzer eines Grundst\u00fccks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach\n\nder Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des T\u00e4ters wieder bem\u00e4chtigen.\n\n(4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach \u00a7 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit\n\ndes Besitzes gegen sich gelten lassen muss.\n\n\u00a7\n\n860 Selbsthilfe des Besitzdieners\n\nZur Aus\u00fcbung der dem Besitzer nach \u00a7 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die\n\ntats\u00e4chliche Gewalt nach \u00a7 855 f\u00fcr den Besitzer aus\u00fcbt.\n\n\u00a7\n\n861 Anspruch wegen Besitzentziehung\n\n(1) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinr\u00e4umung\n\ndes Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegen\u00fcber fehlerhaft besitzt.\n\n(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenw\u00e4rtigen Besitzer oder dessen\n\nRechtsvorg\u00e4nger gegen\u00fcber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist.\n\n\u00a7\n\n862 Anspruch wegen Besitzst\u00f6rung\n\n(1) Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gest\u00f6rt, so kann er von dem St\u00f6rer die Beseitigung\n\nder St\u00f6rung verlangen. Sind weitere St\u00f6rungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.\n\n-\n\nSeite 268 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem St\u00f6rer oder dessen Rechtsvorg\u00e4nger gegen\u00fcber\n\nfehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der St\u00f6rung erlangt worden ist.\n\n\u00a7\n\n863 Einwendungen des Entziehers oder St\u00f6rers\n\nGegen\u00fcber den in den \u00a7\u00a7 861, 862 bestimmten Anspr\u00fcchen kann ein Recht zum Besitz oder zur Vornahme der\n\nst\u00f6renden Handlung nur zur Begr\u00fcndung der Behauptung geltend gemacht werden, dass die Entziehung oder die\n\nSt\u00f6rung des Besitzes nicht verbotene Eigenmacht sei.\n\n\u00a7\n\n864 Erl\u00f6schen der Besitzanspr\u00fcche\n\n(1) Ein nach den \u00a7\u00a7 861, 862 begr\u00fcndeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Ver\u00fcbung der\n\nverbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird.",
        "27b819e1-e8f3-481b-9e52-9aa8f5876ea2": "\u00a7\n\n864 Erl\u00f6schen der Besitzanspr\u00fcche\n\n(1) Ein nach den \u00a7\u00a7 861, 862 begr\u00fcndeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Ver\u00fcbung der\n\nverbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird.\n\n(2) Das Erl\u00f6schen tritt auch dann ein, wenn nach der Ver\u00fcbung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskr\u00e4ftiges\n\nUrteil festgestellt wird, dass dem T\u00e4ter ein Recht an der Sache zusteht, verm\u00f6ge dessen er die Herstellung eines\n\nseiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstands verlangen kann.\n\n\u00a7\n\n865 Teilbesitz\n\nDie Vorschriften der \u00a7\u00a7 858 bis 864 gelten auch zugunsten desjenigen, welcher nur einen Teil einer Sache,\n\ninsbesondere abgesonderte Wohnr\u00e4ume oder andere R\u00e4ume, besitzt.\n\n\u00a7\n\n866 Mitbesitz\n\nBesitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verh\u00e4ltnis zueinander ein Besitzschutz insoweit\n\nnicht statt, als es sich um die Grenzen des den einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt.\n\n\u00a7\n\n867 Verfolgungsrecht des Besitzers\n\nIst eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines anderen befindliches Grundst\u00fcck gelangt, so\n\nhat ihm der Besitzer des Grundst\u00fccks die Aufsuchung und die Wegschaffung zu gestatten, sofern nicht die Sache\n\ninzwischen in Besitz genommen worden ist. Der Besitzer des Grundst\u00fccks kann Ersatz des durch die Aufsuchung\n\nund die Wegschaffung entstehenden Schadens verlangen. Er kann, wenn die Entstehung eines Schadens zu\n\nbesorgen ist, die Gestattung verweigern, bis ihm Sicherheit geleistet wird; die Verweigerung ist unzul\u00e4ssig, wenn\n\nmit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.\n\n\u00a7\n\n868 Mittelbarer Besitz\n\nBesitzt jemand eine Sache als Nie\u00dfbraucher, Pfandgl\u00e4ubiger, P\u00e4chter, Mieter, Verwahrer oder in einem \u00e4hnlichen\n\nVerh\u00e4ltnis, verm\u00f6ge dessen er einem anderen gegen\u00fcber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist, so\n\nist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz).\n\n\u00a7\n\n869 Anspr\u00fcche des mittelbaren Besitzers\n\nWird gegen den Besitzer verbotene Eigenmacht ver\u00fcbt, so stehen die in den \u00a7\u00a7 861, 862 bestimmten Anspr\u00fcche\n\nauch dem mittelbaren Besitzer zu. Im Falle der Entziehung des Besitzes ist der mittelbare Besitzer berechtigt, die\n\nWiedereinr\u00e4umung des Besitzes an den bisherigen Besitzer zu verlangen; kann oder will dieser den Besitz nicht\n\nwieder \u00fcbernehmen, so kann der mittelbare Besitzer verlangen, dass ihm selbst der Besitz einger\u00e4umt wird. Unter\n\nder gleichen Voraussetzung kann er im Falle des \u00a7 867 verlangen, dass ihm die Aufsuchung und Wegschaffung\n\nder Sache gestattet wird.\n\n\u00a7\n\n870 \u00dcbertragung des mittelbaren Besitzes\n\nDer mittelbare Besitz kann dadurch auf einen anderen \u00fcbertragen werden, dass diesem der Anspruch auf\n\nHerausgabe der Sache abgetreten wird.\n\n\u00a7\n\n871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz\n\nSteht der mittelbare Besitzer zu einem Dritten in einem Verh\u00e4ltnis der in \u00a7 868 bezeichneten Art, so ist auch der\n\nDritte mittelbarer Besitzer.",
        "004f583b-5745-44a8-bc24-1c762c61a725": "Unter\n\nder gleichen Voraussetzung kann er im Falle des \u00a7 867 verlangen, dass ihm die Aufsuchung und Wegschaffung\n\nder Sache gestattet wird.\n\n\u00a7\n\n870 \u00dcbertragung des mittelbaren Besitzes\n\nDer mittelbare Besitz kann dadurch auf einen anderen \u00fcbertragen werden, dass diesem der Anspruch auf\n\nHerausgabe der Sache abgetreten wird.\n\n\u00a7\n\n871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz\n\nSteht der mittelbare Besitzer zu einem Dritten in einem Verh\u00e4ltnis der in \u00a7 868 bezeichneten Art, so ist auch der\n\nDritte mittelbarer Besitzer.\n\n\u00a7\n\n872 Eigenbesitz\n\n-\n\nSeite 269 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nWer eine Sache als ihm geh\u00f6rend besitzt, ist Eigenbesitzer."
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