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(3) Ersatzansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher wegen einer durch die Ausübung von
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Datenschutzrechten oder die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen bewirkten Einschränkung der zulässigen
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Datenverarbeitung sind ausgeschlossen.
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§
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327r Änderungen an digitalen Produkten
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(1) Bei einer dauerhaften Bereitstellung darf der Unternehmer Änderungen des digitalen Produkts, die über
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das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 und § 327f erforderliche Maß
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hinausgehen, nur vornehmen, wenn
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Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
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1.
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2.
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3.
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der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und einen triftigen Grund dafür enthält,
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dem Verbraucher durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und
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der Verbraucher klar und verständlich über die Änderung informiert wird.
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(2) Eine Änderung des digitalen Produkts, welche die Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf das digitale
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Produkt oder welche die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Verbraucher beeinträchtigt, darf der
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Unternehmer nur vornehmen, wenn er den Verbraucher darüber hinaus innerhalb einer angemessenen Frist vor
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dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers informiert. Die Information muss Angaben
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enthalten über:
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Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie
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die Rechte des Verbrauchers nach den Absätzen 3 und 4.
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Satz 1 gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.
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(3) Beeinträchtigt eine Änderung des digitalen Produkts die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit im Sinne des
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Absatzes 2 Satz 1, so kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist
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beginnt mit dem Zugang der Information nach Absatz 2 zu laufen. Erfolgt die Änderung nach dem Zugang der
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Information, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Zugangs der Information der Zeitpunkt der Änderung.
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(4) Die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn
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die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist oder
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dem Verbraucher die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte digitale Produkt und die Nutzbarkeit des
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unveränderten digitalen Produkts ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.
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(5) Für die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 und deren Rechtsfolgen sind die §§ 327o und 327p
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entsprechend anzuwenden.
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(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Paketverträge, bei denen der andere Bestandteil des Paketvertrags die
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Bereitstellung eines Internetzugangsdienstes oder eines öffentlich zugänglichen nummerngebundenen
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in Data Studio
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