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| Dieser Titel dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des | |
| Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für | |
| Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12). | |
| Untertitel 1 | |
| Allgemeine Vorschriften | |
| § | |
| 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag | |
| (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben | |
| und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und | |
| Rechtsmängeln zu verschaffen. | |
| (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache | |
| abzunehmen. | |
| § | |
| 434 Sachmangel | |
| (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den | |
| objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht. | |
| (2) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie | |
| 1. | |
| 2. | |
| 3. | |
| die vereinbarte Beschaffenheit hat, | |
| sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und | |
| mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und | |
| Installationsanleitungen, übergeben wird. | |
| Zu der Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 1 gehören Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, | |
| Interoperabilität und sonstige Merkmale der Sache, für die die Parteien Anforderungen vereinbart haben. | |
| (3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, | |
| wenn sie | |
| 1 | |
| . | |
| . | |
| sich für die gewöhnliche Verwendung eignet, | |
| 2 | |
| eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann | |
| unter Berücksichtigung | |
| a) | |
| b) | |
| der Art der Sache und | |
| der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette | |
| oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden, | |
| 3 | |
| . | |
| . | |
| der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor | |
| Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und | |
| 4 | |
| mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen | |
| Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann. | |
| Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören Menge, Qualität und sonstige Merkmale der | |
| Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit. Der Verkäufer ist durch die | |
| in Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b genannten öffentlichen Äußerungen nicht gebunden, wenn er sie nicht kannte | |
| und auch nicht kennen konnte, wenn die Äußerung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben oder in | |
| gleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. | |
| (4) Soweit eine Montage durchzuführen ist, entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage | |
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| . | |
| . |