| (3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen | |
| musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass | |
| er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat. | |
| § | |
| 180 Einseitiges Rechtsgeschäft | |
| Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, | |
| welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete | |
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| Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden | |
| gewesen, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge | |
| entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter | |
| ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständnis vorgenommen wird. | |
| § | |
| 181 Insichgeschäft | |
| Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im | |
| eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das | |
| Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. | |
| Titel 6 | |
| Einwilligung und Genehmigung | |
| § | |
| 182 Zustimmung | |
| (1) Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber | |
| vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der | |
| Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden. | |
| (2) Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form. | |
| (3) Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit | |
| Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. | |
| § | |
| 183 Widerruflichkeit der Einwilligung | |
| Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus | |
| dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem | |
| einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden. | |
| § | |
| 184 Rückwirkung der Genehmigung | |
| (1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts | |
| zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. | |
| (2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand | |
| des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der | |
| Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind. | |
| § | |
| 185 Verfügung eines Nichtberechtigten | |
| (1) Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung | |
| des Berechtigten erfolgt. | |
| (2) Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den | |
| Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlassverbindlichkeiten | |
| unbeschränkt haftet. In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere miteinander nicht | |
| in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam. | |
| Abschnitt 4 | |
| Fristen, Termine | |
| § | |
| 186 Geltungsbereich | |
| Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und | |
| Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193. | |
| § | |
| 187 Fristbeginn | |
| (1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so | |
| wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. | |
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