| Bewertungen für Immobilien, die als Sicherheit für Immobiliar-Verbraucherdarlehen dienen, auf einem | |
| dauerhaften Datenträger zu dokumentieren und aufzubewahren. | |
| § | |
| 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung | |
| (1) Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen, so ermäßigt sich | |
| 1 | |
| . | |
| . | |
| ein im Darlehensvertrag vereinbarter gebundener Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz am | |
| Kapitalmarkt für Anlagen in Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe, deren Laufzeit derjenigen | |
| der Sollzinsbindung entspricht und | |
| 2 | |
| ein im Darlehensvertrag vereinbarter veränderlicher Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz, zu dem | |
| europäische Banken einander Anleihen in Euro mit einer Laufzeit von drei Monaten gewähren. | |
| Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes gemäß Satz 1 ist der Zeitpunkt | |
| des Vertragsschlusses sowie gegebenenfalls jeweils der Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen. | |
| Der Darlehensnehmer kann den Darlehensvertrag jederzeit fristlos kündigen; ein Anspruch auf eine | |
| Vorfälligkeitsentschädigung besteht nicht. Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des | |
| Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Sätzen 1 bis 3 | |
| ergeben. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn bei einer ordnungsgemäßen Kreditwürdigkeitsprüfung | |
| der Darlehensvertrag hätte geschlossen werden dürfen. | |
| (2) Kann der Darlehensnehmer Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, nicht | |
| vertragsgemäß erfüllen, so kann der Darlehensgeber keine Ansprüche wegen Pflichtverletzung geltend machen, | |
| wenn die Pflichtverletzung auf einem Umstand beruht, der bei ordnungsgemäßer Kreditwürdigkeitsprüfung dazu | |
| geführt hätte, dass der Darlehensvertrag nicht hätte geschlossen werden dürfen. | |
| (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, | |
| dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig Informationen im Sinne des § | |
| 505b Absatz 1 bis 3 unrichtig erteilt oder vorenthalten hat. | |
| § | |
| 505e Verordnungsermächtigung | |
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| Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für | |
| Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de | |
| Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden | |
| ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Leitlinien zu den Kriterien | |
| und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nach den §§ 505a und | |
| 505b Absatz 2 bis 4 festzulegen. Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Leitlinien festgelegt werden | |
| 1. | |
| zu den Faktoren, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen | |
| aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann, | |
| 2. | |
| zu den anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Prüfung von Informationen. |