| Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für | |
| Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de | |
| (2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei | |
| der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des | |
| Lebensalters. | |
| Fußnote | |
| (+++ § 187: Zur Anwendung vgl. § 31 Abs. 5 KVBG +++) | |
| § | |
| 188 Fristende | |
| (1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. | |
| (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, | |
| halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der | |
| letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in | |
| den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten | |
| Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem | |
| Anfangstag der Frist entspricht. | |
| (3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so | |
| endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats. | |
| Fußnote | |
| (+++ § 188: Zur Anwendung vgl. § 31 Abs. 5 KVBG +++) | |
| § | |
| 189 Berechnung einzelner Fristen | |
| (1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei | |
| Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden. | |
| (2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage | |
| zuletzt zu zählen. | |
| § | |
| 190 Fristverlängerung | |
| Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet. | |
| 191 Berechnung von Zeiträumen | |
| § | |
| Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu | |
| verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet. | |
| § | |
| 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats | |
| Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag | |
| des Monats verstanden. | |
| § | |
| 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend | |
| Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung | |
| zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- | |
| oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines | |
| solchen Tages der nächste Werktag. | |
| Abschnitt 5 | |
| Verjährung | |
| Titel 1 | |
| Gegenstand und Dauer der Verjährung | |
| § | |
| 194 Gegenstand der Verjährung | |
| - | |
| Seite 57 von 482 - | |
| Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für | |
| Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de | |
| (1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung. | |
| (2) Der Verjährung unterliegen nicht | |
| 1 | |
| . | |
| . |