| (3) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an | |
| entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen. | |
| (4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung | |
| durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen. | |
| (5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. | |
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| (6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. | |
| 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung | |
| § | |
| (1) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des | |
| zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf | |
| des übernächsten Monats kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein. | |
| (2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. | |
| Fußnote | |
| (+++ § 561: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) | |
| Kapitel 3 | |
| Pfandrecht des Vermieters | |
| § | |
| 562 Umfang des Vermieterpfandrechts | |
| (1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen | |
| des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen. | |
| (2) Für künftige Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine spätere Zeit als das laufende und das | |
| folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. | |
| § | |
| 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts | |
| Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück, außer wenn diese | |
| ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Der Vermieter kann nicht widersprechen, wenn sie | |
| den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des | |
| Vermieters offenbar ausreichen. | |
| § | |
| 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch | |
| (1) Der Vermieter darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des | |
| Gerichts verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen. Wenn der Mieter auszieht, darf der | |
| Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen. | |
| (2) Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die | |
| Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung auf das Grundstück und, wenn der Mieter ausgezogen ist, | |
| die Überlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der | |
| Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn er diesen Anspruch nicht vorher gerichtlich | |
| geltend gemacht hat. | |
| § | |
| 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung | |
| Der Mieter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicherheitsleistung abwenden. Er | |
| kann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrecht befreien, dass er in Höhe ihres Wertes Sicherheit leistet. | |
| § | |
| 562d Pfändung durch Dritte | |
| Wird eine Sache, die dem Pfandrecht des Vermieters unterliegt, für einen anderen Gläubiger gepfändet, so kann | |
| diesem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen der Miete für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung | |
| geltend gemacht werden. | |
| Kapitel 4 | |
| Wechsel der Vertragsparteien | |
| § | |
| 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters | |
| (1) Der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod | |
| des Mieters in das Mietverhältnis ein. | |
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