| die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und - | |
| restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des | |
| Anspruchs gehindert ist, | |
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| 1. | |
| 2. | |
| den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens, | |
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| die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung | |
| dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage | |
| erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten | |
| Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde | |
| abhängt, | |
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| 3. | |
| 4. | |
| die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen | |
| hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für | |
| den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und | |
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| die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder | |
| Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so | |
| tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein. | |
| (2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen | |
| Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht | |
| betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, | |
| des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der | |
| Parteien das Verfahren weiter betreibt. | |
| (3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung. | |
| Fußnote | |
| (+++ § 204: Zur Anwendung vgl. Art. 65 § 204a BGBEG +++) | |
| (+++ § 204 Abs. 2 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 204a Abs. 3 Satz 1 +++) | |
| § | |
| 204a Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten | |
| Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen | |
| (1) Die Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern gegen Unternehmer wird auch gehemmt durch: | |
| 1. | |
| die Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Bezug auf | |
| einen Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmer nach den §§ 1, 2 oder 2a des | |
| Unterlassungsklagengesetzes oder nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb an | |
| den Antragsgegner, wenn | |
| a) | |
| der Antrag durch eine Stelle nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes gestellt | |
| wurde und | |
| b) | |
| die Ansprüche der Verbraucher gegen den Unternehmer aufgrund der Zuwiderhandlung | |
| entstanden sind, gegen die sich der Unterlassungsanspruch richtet, | |
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