| 1 entsprechend. | |
| § | |
| 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters | |
| Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines | |
| Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu | |
| kündigen. | |
| § | |
| 580a Kündigungsfristen | |
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| Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für | |
| Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de | |
| (1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche | |
| Kündigung zulässig, | |
| 1 | |
| . | |
| . | |
| wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages; | |
| 2 | |
| wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des | |
| folgenden Sonnabends; | |
| 3. | |
| wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag | |
| eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich | |
| genutzte unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs. | |
| (2) Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag | |
| eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig. | |
| (3) Bei einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen oder digitale Produkte ist die ordentliche Kündigung | |
| zulässig, | |
| 1 | |
| . | |
| . | |
| wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages; | |
| 2 | |
| wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Tag vor dem Tag, mit | |
| dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll. | |
| Die Vorschriften über die Beendigung von Verbraucherverträgen über digitale Produkte bleiben unberührt. | |
| (4) Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverhältnis außerordentlich mit der | |
| gesetzlichen Frist gekündigt werden kann. | |
| Untertitel 4 | |
| Pachtvertrag | |
| § | |
| 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag | |
| (1) Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten | |
| Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als | |
| Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die | |
| vereinbarte Pacht zu entrichten. | |
| (2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b | |
| etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden. | |
| § | |
| 582 Erhaltung des Inventars | |
| (1) Wird ein Grundstück mit Inventar verpachtet, so obliegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen | |
| Inventarstücke. | |
| (2) Der Verpächter ist verpflichtet, Inventarstücke zu ersetzen, die infolge eines vom Pächter nicht zu | |
| vertretenden Umstands in Abgang kommen. Der Pächter hat jedoch den gewöhnlichen Abgang der zum Inventar | |
| gehörenden Tiere insoweit zu ersetzen, als dies einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. |