| - | |
| Seite 183 von 482 - | |
| Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für | |
| Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de | |
| § | |
| 591a Wegnahme von Einrichtungen | |
| Der Pächter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. Der Verpächter | |
| kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es | |
| sei denn, dass der Pächter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. Eine Vereinbarung, durch die | |
| das Wegnahmerecht des Pächters ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich | |
| vorgesehen ist. | |
| § | |
| 591b Verjährung von Ersatzansprüchen | |
| (1) Die Ersatzansprüche des Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der verpachteten Sache | |
| sowie die Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer | |
| Einrichtung verjähren in sechs Monaten. | |
| (2) Die Verjährung der Ersatzansprüche des Verpächters beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Sache | |
| zurückerhält. Die Verjährung der Ansprüche des Pächters beginnt mit der Beendigung des Pachtverhältnisses. | |
| (3) Mit der Verjährung des Anspruchs des Verpächters auf Rückgabe der Sache verjähren auch die | |
| Ersatzansprüche des Verpächters. | |
| § | |
| 592 Verpächterpfandrecht | |
| Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten | |
| Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. Für künftige Entschädigungsforderungen kann | |
| das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Das Pfandrecht erstreckt sich nur auf Sachen, die der Pfändung | |
| unterliegen; betreibt der Pächter Landwirtschaft, erstreckt sich das Pfandrecht auch auf Sachen im Sinne des | |
| § | |
| 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Tiere im Sinne des § 811 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b der | |
| Zivilprozessordnung. Die Vorschriften der §§ 562a bis 562c gelten entsprechend. | |
| § | |
| 593 Änderung von Landpachtverträgen | |
| (1) Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verhältnisse, die für die Festsetzung der Vertragsleistungen | |
| maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis | |
| zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil eine Änderung des Vertrags mit Ausnahme der Pachtdauer | |
| verlangen. Verbessert oder verschlechtert sich infolge der Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Pächter | |
| deren Ertrag, so kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, eine Änderung der Pacht nicht verlangt werden. | |
| (2) Eine Änderung kann frühestens zwei Jahre nach Beginn des Pachtverhältnisses oder nach dem Wirksamwerden | |
| der letzten Änderung der Vertragsleistungen verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn verwüstende Naturereignisse, | |
| gegen die ein Versicherungsschutz nicht üblich ist, das Verhältnis der Vertragsleistungen grundlegend und | |
| nachhaltig verändert haben. | |
| (3) Die Änderung kann nicht für eine frühere Zeit als für das Pachtjahr verlangt werden, in dem das | |
| Änderungsverlangen erklärt wird. | |
| (4) Weigert sich ein Vertragsteil, in eine Änderung des Vertrags einzuwilligen, so kann der andere Teil die | |
| Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beantragen. |