| Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für | |
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| 2. | |
| die Erhebung einer Klage zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach Nummer 1 gegen den | |
| Unternehmer, wenn | |
| a) | |
| die Klage durch eine Stelle nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes erhoben | |
| wurde und | |
| b) | |
| die Ansprüche der Verbraucher gegen den Unternehmer aufgrund der Zuwiderhandlung | |
| entstanden sind, gegen die sich der Unterlassungsanspruch richtet, | |
| 3 | |
| . | |
| . | |
| die Erhebung einer Musterfeststellungsklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz | |
| für die Ansprüche von Verbrauchern, denen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den | |
| Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, wenn die Verbraucher ihren Anspruch zum | |
| Verbandsklageregister anmelden, | |
| 4 | |
| die Erhebung einer Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz für Ansprüche, die | |
| Gegenstand der Abhilfeklage sind, wenn die Verbraucher ihren Anspruch zum Verbandsklageregister | |
| anmelden. | |
| Wurde dem Antragsgegner der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht zugestellt, so tritt in | |
| Satz 1 Nummer 1 an die Stelle der Zustellung des Antrags die Einreichung des Antrags beim Gericht, sofern | |
| dem Antragsgegner die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats nach ihrer Verkündung oder nach ihrer | |
| Zustellung an den Antragsteller zugestellt wurde. | |
| (2) Die Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern gegen Unternehmer wird auch gehemmt durch eine | |
| anhängige Verbandsklage im Sinne der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates | |
| vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur | |
| Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1) bei einem Gericht oder einer Behörde in | |
| einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die | |
| 1. | |
| auf eine Unterlassungsentscheidung gerichtet ist, wenn | |
| a) | |
| b) | |
| die Klage von einer qualifizierten Einrichtung eingereicht wurde, | |
| Gegenstand der Klage eine Zuwiderhandlung des Unternehmers gegen solche | |
| Verbraucherschutzgesetze ist, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2020/1828 fallen, | |
| und | |
| c) | |
| die Ansprüche der Verbraucher aufgrund derjenigen Zuwiderhandlung des Unternehmers | |
| entstanden sind, gegen die sich die Klage richtet, | |
| 2. | |
| auf eine Abhilfeentscheidung gerichtet ist, wenn | |
| a) | |
| b) | |
| die Klage von einer qualifizierten Einrichtung eingereicht wurde, | |
| die Ansprüche der Verbraucher Gegenstand der Klage sind und diese Ansprüche aufgrund einer | |
| Zuwiderhandlung des Unternehmers gegen solche Verbraucherschutzgesetze entstanden sind, die | |
| in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2020/1828 fallen, und | |
| c) | |
| die Verbraucher an der Klage teilnehmen. | |
| (3) § 204 Absatz 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs eines | |
| Verbrauchers nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie nach Absatz 2 Nummer 2 endet auch sechs Monate | |
| nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher nicht mehr an der Klage teilnimmt, insbesondere durch die | |
| Rücknahme der Anmeldung zum Verbandsklageregister. |