| Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für | |
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| § | |
| § | |
| 611b (weggefallen) | |
| 612 Vergütung | |
| (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen | |
| eine Vergütung zu erwarten ist. | |
| (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in | |
| Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. | |
| (3) (weggefallen) | |
| § | |
| 612a Maßregelungsverbot | |
| Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil | |
| der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. | |
| § | |
| 613 Unübertragbarkeit | |
| Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste | |
| ist im Zweifel nicht übertragbar. | |
| § | |
| 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang | |
| (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in | |
| die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese | |
| Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so | |
| werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht | |
| vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. | |
| Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen | |
| Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 | |
| können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht | |
| mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags | |
| dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird. | |
| (2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie | |
| vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig | |
| werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet | |
| der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen | |
| Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht. | |
| (3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung | |
| erlischt. | |
| (4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch | |
| den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur | |
| Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. | |
| (5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor | |
| dem Übergang in Textform zu unterrichten über: | |
| 1. | |
| 2. | |
| 3. | |
| 4. | |
| den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, | |
| den Grund für den Übergang, | |
| die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und | |
| die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. | |
| (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der | |
| Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. |