| (5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden, | |
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| wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das | |
| Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird; | |
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| wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer | |
| Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet. | |
| Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer | |
| regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit | |
| 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten | |
| Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt. | |
| (6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden | |
| als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. | |
| § | |
| 623 Schriftform der Kündigung | |
| Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit | |
| der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. | |
| § | |
| 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre | |
| Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann | |
| es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs | |
| Monate. | |
| § | |
| 625 Stillschweigende Verlängerung | |
| Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles | |
| fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht. | |
| § | |
| 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund | |
| (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist | |
| gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung | |
| aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung | |
| des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des | |
| Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. | |
| (2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der | |
| Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende | |
| muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. | |
| § | |
| 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung | |
| (1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die | |
| in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden | |
| Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen | |
| Vertrauens übertragen zu werden pflegen. |