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{ "de": "Da sie allen bekannt sind, muß ich sie wohl nicht noch einmal nennen.", "en": "I will not repeat which ones, because everyone knows." }	wmt/5800.png	Da sie allen bekannt sind, muß ich sie wohl nicht noch einmal nennen.
{ "de": "Gerechtfertigt ist diese Feststellung einerseits angesichts der diesbezüglichen Forderung, die von den europäischen Bürgern immer wieder und bisweilen recht nachdrücklich erhoben wird, sowie andererseits auf Grund der enormen Ausmaße dieses gewaltigen Unterfangens, das die Europäische Union mit der Erweiteru...	wmt/5801.png	Gerechtfertigt ist diese Feststellung einerseits angesichts der diesbezüglichen Forderung, die von den europäischen Bürgern immer wieder und bisweilen recht nachdrücklich erhoben wird, sowie andererseits auf Grund der enormen Ausmaße dieses gewaltigen Unterfangens, das die Europäische Union mit der Erweiterung nunmehr ...
{ "de": "Insofern kann es nicht angehen, daß Fragen, deren Lösung das reibungslose Funktionieren aller und nicht nur bestimmter Organe der Europäischen Union gewährleisten würde, von der Agenda der Regierungskonferenz ausgeschlossen bleiben.", "en": "Granted this, the new Intergovernmental Conference must not fail ...	wmt/5802.png	Insofern kann es nicht angehen, daß Fragen, deren Lösung das reibungslose Funktionieren aller und nicht nur bestimmter Organe der Europäischen Union gewährleisten würde, von der Agenda der Regierungskonferenz ausgeschlossen bleiben.
{ "de": "Berücksichtigung müssen nämlich auch die Themen finden, die die Bürger Europas täglich beschäftigen und mit denen sie sich auseinanderzusetzen haben.", "en": "Just as it also must not fail to include everyday issues which, for that very reason, are highly visible to the European public." }	wmt/5803.png	Berücksichtigung müssen nämlich auch die Themen finden, die die Bürger Europas täglich beschäftigen und mit denen sie sich auseinanderzusetzen haben.
{ "de": "Das Europäische Parlament hat sich in vielen Debatten und in den bisher vorgelegten Berichten eindeutig für die Einberufung der Regierungskonferenz ausgesprochen.", "en": "In its numerous debates and its reports so far the European Parliament has openly supported the convening of the Intergovernmental Conf...	wmt/5804.png	Das Europäische Parlament hat sich in vielen Debatten und in den bisher vorgelegten Berichten eindeutig für die Einberufung der Regierungskonferenz ausgesprochen.
{ "de": "Gleichzeitig fordere ich jedoch, daß dort auch Fragen, die die Reform - ich wiederhole es - aller Organe verbessern und vervollkommnen, sowie Themenbereiche erörtert werden, die die europäischen Bürger unmittelbar betreffen und interessieren. Dazu gehören beispielsweise Gesundheit, Energie, Kultur, Verkehr s...	wmt/5805.png	Gleichzeitig fordere ich jedoch, daß dort auch Fragen, die die Reform - ich wiederhole es - aller Organe verbessern und vervollkommnen, sowie Themenbereiche erörtert werden, die die europäischen Bürger unmittelbar betreffen und interessieren. Dazu gehören beispielsweise Gesundheit, Energie, Kultur, Verkehr sowie Fremde...
{ "de": "Ob eine Erweiterung der Tagesordnung schließlich durchgesetzt wird oder nicht, steht einerseits zwar noch nicht fest. Lassen Sie mich an dieser Stelle das politische Verhalten der portugiesischen Präsidentschaft wirklich einmal loben, denn sie hat sich dem Europäischen Parlament gegenüber wiederholt verpflic...	wmt/5806.png	Ob eine Erweiterung der Tagesordnung schließlich durchgesetzt wird oder nicht, steht einerseits zwar noch nicht fest. Lassen Sie mich an dieser Stelle das politische Verhalten der portugiesischen Präsidentschaft wirklich einmal loben, denn sie hat sich dem Europäischen Parlament gegenüber wiederholt verpflichtet, die d...
{ "de": "Andererseits darf die Frage, ob noch weitere Punkte aufgenommen werden, keinesfalls die Bedeutung schmälern, die jedes einzelne Mitgliedsland der Regierungskonferenz beizumessen hat.", "en": "All the same, whether or not more issues will be considered must in no way diminish the importance attributed by ev...	wmt/5807.png	Andererseits darf die Frage, ob noch weitere Punkte aufgenommen werden, keinesfalls die Bedeutung schmälern, die jedes einzelne Mitgliedsland der Regierungskonferenz beizumessen hat.
{ "de": "Der institutionelle Rahmen für das künftige Europa ist nämlich ein Grundprinzip der europäischen Integration und deshalb eine Frage von höchster nationaler Bedeutung für jeden Mitgliedstaat der Union.", "en": "This is because the institutional framework within which Europe will operate in the future is a f...	wmt/5808.png	Der institutionelle Rahmen für das künftige Europa ist nämlich ein Grundprinzip der europäischen Integration und deshalb eine Frage von höchster nationaler Bedeutung für jeden Mitgliedstaat der Union.
{ "de": "Deshalb ersuche ich dieses Hohe Haus, die Ihnen von Herrn Leinen und mir vorgelegte Stellungnahme zu billigen, damit die Regierungskonferenz am 14. Februar eröffnet werden kann und unsere beiden Vertreter auf dieser Konferenz, Herr Brok und Herr Tsatsos, mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments an das ...	wmt/5809.png	Deshalb ersuche ich dieses Hohe Haus, die Ihnen von Herrn Leinen und mir vorgelegte Stellungnahme zu billigen, damit die Regierungskonferenz am 14. Februar eröffnet werden kann und unsere beiden Vertreter auf dieser Konferenz, Herr Brok und Herr Tsatsos, mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments an das schwierige ...
{ "de": "Dasselbe gilt für die Europäische Kommission, wobei ich noch einmal Kommissar Barnier für seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und seine überaus konstruktiven Vorschläge danken möchte.", "en": "The same applies to the Commission and I would again like to thank Commissioner Barnier for his co...	wmt/5810.png	Dasselbe gilt für die Europäische Kommission, wobei ich noch einmal Kommissar Barnier für seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und seine überaus konstruktiven Vorschläge danken möchte.
{ "de": "Herr Präsident! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei war mit dem Ergebnis des Europäischen Rats von Helsinki nicht zufrieden.", "en": "Mr President, the Group of the European People' s Party was not satisfied with the conclusions of the European Council in Helsinki." }	wmt/5811.png	Herr Präsident! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei war mit dem Ergebnis des Europäischen Rats von Helsinki nicht zufrieden.
{ "de": "Uns schien die Tagesordnung zu knapp bemessen, weil unsere Fraktion sich in die Logik des Vertrags und konkret in das Protokoll über die Institutionen der Union versetzte.", "en": "It seemed to us that the agenda lacked content, because our group was thinking in terms of the Treaty and, specifically, the p...	wmt/5812.png	Uns schien die Tagesordnung zu knapp bemessen, weil unsere Fraktion sich in die Logik des Vertrags und konkret in das Protokoll über die Institutionen der Union versetzte.
{ "de": "In Helsinki bestätigten die Regierungen, daß eine Minireform ausreichend sei, solange die Europäische Union aus weniger als 21 Staaten bestehe, während bei mehr Mitgliedern eine tiefgreifende Reform erforderlich sei.", "en": "In Helsinki, the governments approved the idea that, as long as the European Unio...	wmt/5813.png	In Helsinki bestätigten die Regierungen, daß eine Minireform ausreichend sei, solange die Europäische Union aus weniger als 21 Staaten bestehe, während bei mehr Mitgliedern eine tiefgreifende Reform erforderlich sei.
{ "de": "Derselbe Europäische Rat von Helsinki billigte eine Erweiterung um 13 neue Mitgliedstaaten.", "en": "The European Council in Helsinki itself approved enlargement involving 13 new Member States." }	wmt/5814.png	Derselbe Europäische Rat von Helsinki billigte eine Erweiterung um 13 neue Mitgliedstaaten.
{ "de": "Somit besteht eine Inkohärenz zwischen der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit 13 Staaten und dem Wunsch nach einer Minireform.", "en": "It is therefore inconsistent to open accession negotiations with 13 countries while contemplating a minimal reform." }	wmt/5815.png	Somit besteht eine Inkohärenz zwischen der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit 13 Staaten und dem Wunsch nach einer Minireform.
{ "de": "Wir indes folgen weiterhin der Logik des Vertrags und wollen, daß die Agenda der nächsten Regierungskonferenz eine tiefergehende Reform der Union ermöglicht.", "en": "We are therefore thinking in terms of the Treaty and we want the agenda of the next Intergovernmental Conference to allow for a deeper refor...	wmt/5816.png	Wir indes folgen weiterhin der Logik des Vertrags und wollen, daß die Agenda der nächsten Regierungskonferenz eine tiefergehende Reform der Union ermöglicht.
{ "de": "Dieses Parlament führt also diese Aussprache heute durch, weil wir den Beginn der Konferenz nicht verzögern wollten.", "en": "Having said this, Mr President, this Parliament is holding this debate today because we did not want to delay the start of the Conference." }	wmt/5817.png	Dieses Parlament führt also diese Aussprache heute durch, weil wir den Beginn der Konferenz nicht verzögern wollten.
{ "de": "Theoretisch hätten wir es tun können.", "en": "In theory, we could have done so." }	wmt/5818.png	Theoretisch hätten wir es tun können.
{ "de": "Wir hätten am 17. dieses Monats abstimmen können, und die Konferenz hätte nicht am 14. beginnen können.", "en": "We could have voted on the 17th of this month and the Conference would not have been able to start on the 14th." }	wmt/5819.png	Wir hätten am 17. dieses Monats abstimmen können, und die Konferenz hätte nicht am 14. beginnen können.
{ "de": "Aber wir wollten das nicht tun, weil wir den Regierungen und den Beitrittskandidaten eine klares politisches Signal geben möchten, daß wir diese Reform durchführen wollen, um gerade die Erweiterung zu ermöglichen.", "en": "However, we did not want to do this because we wish to send a clear political signal...	wmt/5820.png	Aber wir wollten das nicht tun, weil wir den Regierungen und den Beitrittskandidaten eine klares politisches Signal geben möchten, daß wir diese Reform durchführen wollen, um gerade die Erweiterung zu ermöglichen.
{ "de": "Ich freue mich, dies der portugiesischen Präsidentschaft sagen zu können, weil sie sich in diesem Parlament ein hohes Ansehen erworben hat.", "en": "Mr President, I am very happy to be able to say this to the Portuguese Presidency because it has earned great respect in this Assembly." }	wmt/5821.png	Ich freue mich, dies der portugiesischen Präsidentschaft sagen zu können, weil sie sich in diesem Parlament ein hohes Ansehen erworben hat.
{ "de": "Die portugiesische Präsidentschaft teilt viele der Bestrebungen dieses Parlaments und hat sich verpflichtet, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu unternehmen, damit weitere Themen auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gesetzt werden, die unbedingt erforderlich sind.", "en": "The Portuguese Presi...	wmt/5822.png	Die portugiesische Präsidentschaft teilt viele der Bestrebungen dieses Parlaments und hat sich verpflichtet, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu unternehmen, damit weitere Themen auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gesetzt werden, die unbedingt erforderlich sind.
{ "de": "Ich möchte sagen, Herr Präsident, daß das Europäische Parlament nicht um des Europäischen Parlaments willen diese Bestrebungen hat.", "en": "Mr President, I would like to point out that this aspiration on the part of the European Parliament is not an aspiration to gain benefits for the European Parliament ...	wmt/5823.png	Ich möchte sagen, Herr Präsident, daß das Europäische Parlament nicht um des Europäischen Parlaments willen diese Bestrebungen hat.
{ "de": "Das Europäische Parlament wird im Ergebnis der Regierungskonferenz auf jeden Fall politisch gestärkt aus dem Vertrag hervorgehen.", "en": "However, the European Parliament will be reinforced politically by the Treaty resulting from this Intergovernmental Conference." }	wmt/5824.png	Das Europäische Parlament wird im Ergebnis der Regierungskonferenz auf jeden Fall politisch gestärkt aus dem Vertrag hervorgehen.
{ "de": "Und das aus einem ganz einfachen Grund: Bei dieser Regierungskonferenz wird man gemäß den Beschlüssen von Helsinki festlegen, über welche gegenwärtig durch Einstimmigkeit beschlossenen Themen künftig durch qualifizierte Mehrheit entschieden wird.", "en": "This is for one very simple reason: according to th...	wmt/5825.png	Und das aus einem ganz einfachen Grund: Bei dieser Regierungskonferenz wird man gemäß den Beschlüssen von Helsinki festlegen, über welche gegenwärtig durch Einstimmigkeit beschlossenen Themen künftig durch qualifizierte Mehrheit entschieden wird.
{ "de": "Danach wird sich die Zahl der durch qualifizierte Mehrheit zu entscheidenden Themen erhöhen.", "en": "Therefore, the number of issues decided by a qualified majority will increase." }	wmt/5826.png	Danach wird sich die Zahl der durch qualifizierte Mehrheit zu entscheidenden Themen erhöhen.
{ "de": "Und es gehört bereits zum Besitzstand der Gemeinschaft, daß es bei jenen Gesetzgebungsthemen, über die mit qualifizierter Mehrheit befunden wird, auch die Mitentscheidung des Parlaments erforderlich ist.", "en": "It is already established within the Community acquis that those legislative issues which are ...	wmt/5827.png	Und es gehört bereits zum Besitzstand der Gemeinschaft, daß es bei jenen Gesetzgebungsthemen, über die mit qualifizierter Mehrheit befunden wird, auch die Mitentscheidung des Parlaments erforderlich ist.
{ "de": "Demzufolge wird es in dem Maße, wie es eine Erweiterung der qualifizierten Mehrheit gibt, auch eine Erweiterung der Mitentscheidung des Parlaments geben.", "en": "Therefore, since the qualified majority will be extended, there will also be more codecision with Parliament." }	wmt/5828.png	Demzufolge wird es in dem Maße, wie es eine Erweiterung der qualifizierten Mehrheit gibt, auch eine Erweiterung der Mitentscheidung des Parlaments geben.
{ "de": "Aber dieses Parlament wird seine Arbeit als supranationale europäische Institution nicht erfüllen, wenn es sich nicht der politischen Gestaltung der Union widmet.", "en": "However, this Parliament would not be fulfilling its role as a supranational European institution if it did not consider the political ...	wmt/5829.png	Aber dieses Parlament wird seine Arbeit als supranationale europäische Institution nicht erfüllen, wenn es sich nicht der politischen Gestaltung der Union widmet.
{ "de": "Wir sind dabei, dies zu tun.", "en": "That it is what we are doing." }	wmt/5830.png	Wir sind dabei, dies zu tun.
{ "de": "Wir glauben, daß diese politische Gestaltung der Union die Behandlung weiterer Themen erfordert.", "en": "We believe that, in the political design of the Union, other issues need to be dealt with." }	wmt/5831.png	Wir glauben, daß diese politische Gestaltung der Union die Behandlung weiterer Themen erfordert.
{ "de": "Unter anderem der Themen, die die Einbeziehung der Fragen von Sicherheit und Verteidigung in den Vertrag betreffen, Themen, die in letzter Zeit kräftig vorangekommen sind, die aber in den Vertrag aufgenommen werden müssen.", "en": "These include, amongst others, the incorporation into the Treaty of securit...	wmt/5832.png	Unter anderem der Themen, die die Einbeziehung der Fragen von Sicherheit und Verteidigung in den Vertrag betreffen, Themen, die in letzter Zeit kräftig vorangekommen sind, die aber in den Vertrag aufgenommen werden müssen.
{ "de": "Und sicherlich auch der Frage der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, mit deren Abfassung gestern begonnen wurde, und ich glaube, daß diese Arbeit einen sehr positiven Anfang genommen hat.", "en": "Of course there is also the Charter of Fundamental Rights, and work began on its wording yesterday...	wmt/5833.png	Und sicherlich auch der Frage der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, mit deren Abfassung gestern begonnen wurde, und ich glaube, daß diese Arbeit einen sehr positiven Anfang genommen hat.
{ "de": "Wir werden ernsthaft daran arbeiten, damit den Europäern veranschaulicht wird, daß es ein Vorzug ist, Europäer zu sein, und daß der europäische Bürger Grundrechte besitzt, die eng mit den Institutionen der Union verknüpft sind.", "en": "We are going to work seriously to ensure that the Europeans come to se...	wmt/5834.png	Wir werden ernsthaft daran arbeiten, damit den Europäern veranschaulicht wird, daß es ein Vorzug ist, Europäer zu sein, und daß der europäische Bürger Grundrechte besitzt, die eng mit den Institutionen der Union verknüpft sind.
{ "de": "Deshalb werden unsere Vorschläge, die wir in einem weiteren Bericht konkretisieren werden, zusammen mit den Vorschlägen der Kommission, die ein ausgezeichnetes Dokument erarbeitet hat - und ich freue mich, das Herrn Barnier hier sagen zu können -, Dokumente der Konferenz sein.", "en": "Therefore, Mr Presid...	wmt/5835.png	Deshalb werden unsere Vorschläge, die wir in einem weiteren Bericht konkretisieren werden, zusammen mit den Vorschlägen der Kommission, die ein ausgezeichnetes Dokument erarbeitet hat - und ich freue mich, das Herrn Barnier hier sagen zu können -, Dokumente der Konferenz sein.
{ "de": "Aber darüber werden wir bei anderer Gelegenheit sprechen.", "en": "We will talk about this on another day." }	wmt/5836.png	Aber darüber werden wir bei anderer Gelegenheit sprechen.
{ "de": "Heute müssen wir grünes Licht für die Einberufung dieser Konferenz geben, und die Fraktion der Europäischen Volkspartei, Herr Präsident, schickt sich an, dieses grüne Licht zu geben.", "en": "Today we must give the green light to this conference, and, for its part, the Group of the European People' s Party...	wmt/5837.png	Heute müssen wir grünes Licht für die Einberufung dieser Konferenz geben, und die Fraktion der Europäischen Volkspartei, Herr Präsident, schickt sich an, dieses grüne Licht zu geben.
{ "de": "Herr Präsident! Für die Sozialdemokratische Fraktion kann ich sagen, daß wir den Entwurf der Stellungnahme, der von den Berichterstattern im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vorgelegt wurde, unterstützen werden.", "en": "Mr President, for the Socialist Group I can say we will be supporting...	wmt/5838.png	Herr Präsident! Für die Sozialdemokratische Fraktion kann ich sagen, daß wir den Entwurf der Stellungnahme, der von den Berichterstattern im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vorgelegt wurde, unterstützen werden.
{ "de": "Wir geben eine befürwortende Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz ab, weil uns die Haltung der portugiesischen Präsidentschaft, unseren Wunsch auf Ausweitung der Tagesordnung für die Regierungskonferenz mit zu berücksichtigen, beeindruckt hat.", "en": "We are giving a positive opinion on t...	wmt/5839.png	Wir geben eine befürwortende Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz ab, weil uns die Haltung der portugiesischen Präsidentschaft, unseren Wunsch auf Ausweitung der Tagesordnung für die Regierungskonferenz mit zu berücksichtigen, beeindruckt hat.