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bowang0911
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chunk_id stringlengths 13 15	chunk stringlengths 1 700	source_url stringclasses 200 values	chunk_idx int64 0 284	chunk_start_char int64 0 94.6k	chunk_end_char int64 7 95k
4efLerNHu9::0	Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2013 - 11 Sa 2346/12 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand1Die Parteien streiten über den Umfang des Zusatzurlaubs bei Wechselschichtarbeit.2Der Kläger ist seit...	4efLerNHu9	0	0	373
4efLerNHu9::1	Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 (Angleichungs-TV Land Berlin) und danach grundsätzlich der TV-L Anwendung.3Der Kläger arbeitet als Polizeiangestellter in Wechselschicht i...	4efLerNHu9	1	374	765
4efLerNHu9::2	Seine Arbeitszeit beträgt pro Schicht 12,25 Stunden, im Durchschnitt arbeitet er 3,5 Dienste pro Woche. Das beklagte Land gewährt dem Kläger nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV-L unter Anwendung der Kürzungsregel des § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L (bis zum 31. Dezember 2012: § 26 Abs.	4efLerNHu9	2	766	1,042
4efLerNHu9::3	1 Satz 5 TV-L) im Jahr vier Tage Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit á 12,25 Stunden.4Der Kläger vertritt die Auffassung, ihm stünden sechs Tage Zusatzurlaub im Jahr bei einer anzurechnenden Arbeitszeit von 12,25 Stunden zu.	4efLerNHu9	3	1,043	1,273
4efLerNHu9::4	Er hat beantragt festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm für je zwei zusammenhängende Monate Wechselschichtarbeit einen Arbeitstag Zusatzurlaub mit einer anzurechnenden Arbeitszeit von 12,25 Stunden zu gewähren.5Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen.6Das Arbeitsgericht hat ...	4efLerNHu9	4	1,274	1,661
4efLerNHu9::5	Mit der zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.Entscheidungsgründe7Die Revision des Klägers ist unbegründet. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit erhöht oder vermindert sich entsprechend § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L bei einer anderen Verteilu...	4efLerNHu9	5	1,662	2,102
4efLerNHu9::6	a TV-L haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 TV-L leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 7 Satz 1 TV-L zusteht, Anspruch auf einen Arbeitstag Zusatzurlaub für je zwei zusammenhängende Monate und damit - im Rahmen der Kappungsvorschrift des § 27 Abs. 4 TV-L - auf maximal sechs Arbe...	4efLerNHu9	6	2,103	2,506
4efLerNHu9::7	b für den Zusatzurlaub § 26 TV-L und damit auch § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L entsprechend (allg. Meinung, Burger TVöD/TV-L 2. Aufl. § 27 Rn. 2; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Dezember 2013 § 27 Rn. 100). Die Anzahl der Zusatzurlaubstage bezieht sich auf die Fünftagewoche (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese § 2...	4efLerNHu9	7	2,507	2,832
4efLerNHu9::8	103; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Januar 2014 § 27 Rn. 34), bei einer abweichenden Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaubsanspruch.9II. Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gibt es nicht.101. Die in § 27 Abs. 5 TV-L bestimmte Verweisung auf § 26 TV-...	4efLerNHu9	8	2,833	3,245
4efLerNHu9::9	b - „im Übrigen“ und damit umfassend auf § 26 TV-L. Das gesamte Regelungsprogramm des § 26 TV-L zur Berechnung und Gewährung von Erholungsurlaub gilt damit auch für den Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit und Schichtarbeit.112. Dem entspricht die Tarifgeschichte. Nach der Vorgängervorschrift des § 48a Abs.	4efLerNHu9	9	3,246	3,560
4efLerNHu9::10	2 BAT erfolgte die Berechnung des Zusatzurlaubs nach geleisteten Arbeitstagen auf Grundlage einer Staffel für eine Fünf- und Sechstagewoche; nach der Protokollnotiz zu § 48a Abs. 2 BAT war die Zahl der Tage der Arbeitsleistung bei einer anderweitigen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit entsprechend zu ermitteln...	4efLerNHu9	10	3,561	3,981
4efLerNHu9::11	Nunmehr wird die Berechnung des Anspruchs auf Zusatzurlaub entsprechend der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit über die Verweisung in § 27 Abs. 5 TV-L geregelt; der von der Revision behauptete abweichende Regelungswille der Tarifvertragsparteien hat in den Normen zum Zusatzurlaub keinen Niederschlag gefunden.12...	4efLerNHu9	11	3,982	4,402
4efLerNHu9::12	Der beabsichtigte Ausgleich für die Beanspruchung durch ständig wechselnde Arbeitszeiten ist bei einer Fünftagewoche durch sechs Arbeitstage Zusatzurlaub im Jahr gleichermaßen gewährleistet wie bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Arbeitstage durch einen entsprechend gekürzten ...	4efLerNHu9	12	4,403	4,983
4efLerNHu9::13	Das gilt für Vollzeitbeschäftigte ebenso wie für Teilzeitbeschäftigte mit üblicher Schichtlänge.13III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Mikosch Schmitz-Scholemann Mestwerdt Maurer Klein	4efLerNHu9	13	4,984	5,279
pkObaWoukd::0	Tenor1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 10.02.2009 - 4 C 35/08 - wird zurückgewiesen.2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.4. Die Revision wird nicht zugelassen.Gründe I.1 Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß ...	pkObaWoukd	0	0	373
pkObaWoukd::1	8 EGZPO abgesehen.2 Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.3 Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aufgrund des Unfalls vom 02.10.2007 auf der A 5 Karlsruhe-Frankfurt im Bereich der Gemarkung X ersetzt.	pkObaWoukd	1	374	632
pkObaWoukd::2	den Parteien ist die Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig.4 Das Amtsgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 10.02.2009 verurteilt, an den Kläger 957,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.10.2007 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe v...	pkObaWoukd	2	641	1,074
pkObaWoukd::3	Abrechnung seines Schadens nicht auf allgemeine Vertragswerkstätten verweisen lassen.	pkObaWoukd	3	1,074	1,161
pkObaWoukd::4	könne grundsätzlich die Sätze von Fachwerkstätten verlangen.6 Gegen das ihr am 27.02.2009 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer am 20.03.2009 eingegangenen Berufung.7 Sie trägt vor:8 Unter einer Reparaturmöglichkeit, die den gleichen Wert habe wie die Reparatur des klägerischen Fahrzeugs in eine...	pkObaWoukd	4	1,164	1,700
pkObaWoukd::5	der Reparatur des klägerischen Fahrzeuges in einer markengebundenen Fachwerkstatt gleichwertig sei.	pkObaWoukd	5	1,700	1,801
pkObaWoukd::6	Die Situation der markengebundenen und der markenfreien Fachwerkstätten habe sich in der Realität seit dem Erlass des Porsche-Urteils erheblich geändert. Auch markengebundene Vertragswerkstätten würden je nach Auslastung nicht nur Lackier- sondern auch Karosseriearbeiten an markenfreie Fachwerkstätten fremd verge...	pkObaWoukd	6	1,802	2,263
pkObaWoukd::7	Seit dem 20.06.2007 seien alle Fahrzeughersteller verpflichtet, freien Werkstätten standardmäßigen Zugang zu allen technischen Reparaturinformationen und Schulungsunterlagen zu gewähren.	pkObaWoukd	7	2,264	2,453
pkObaWoukd::8	zeige, dass markenfreie Fachwerkstätten in gleicher Weise wie markengebundene Vertragswerkstätten darauf spezialisiert seien, Fahrzeuge der einzelnen Marken zu reparieren und instand zu setzen, so dass bei der Reparatur in einer markenfreien Fachwerkstatt weder ein qualitativer noch ein wirtschaftlicher Unterschied ...	pkObaWoukd	8	2,458	2,997
pkObaWoukd::9	gerichts Heidelberg vom 10.02.2009 zurückzuweisen.13 Er bezieht sich auf das Urteil des Kammergerichts vom 30.06.2008 (22 U 13/08) und führt aus, dass der Markt es honoriere, dass Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug gerade von einer markengebundenen Vertragswerkstatt und nicht von einer freien Frem...	pkObaWoukd	9	2,997	3,350
pkObaWoukd::10	Dem Arbeitsergebnis einer Markenwerkstatt komme neben dem technischen Aspekt noch ein weiterer wertbildender Faktor zu.14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst aller Anlagen Bezug genommen.II.15 Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet.16...	pkObaWoukd	10	3,351	3,919
pkObaWoukd::11	BGHZ 155, 1 ff.). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Geschädigter auch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten, unabhängig davon, ob er den Wagen reparieren...	pkObaWoukd	11	3,920	4,280
pkObaWoukd::12	).17 Um in Fällen wie der vorliegenden Art überhaupt eine Begrenzung der Schadenshöhe in Betracht zu ziehen, müssen besondere konkrete tatsächliche Umstände vorliegen, die dem Geschädigten Veranlassung geben, eine ihm „mühelos ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit“ wahrz...	pkObaWoukd	12	4,280	4,691
pkObaWoukd::13	).18 Auch dann, wenn nicht nur abstrakt, sondern konkret durch die genannte Referenzwerkstatt der Beklagten ein technisch ordnungsgemäßes Reparaturergebnis abgeliefert werden kann, handelt der Kläger nicht wirtschaftlich unvernünftig, wenn er eine Reparatur in dieser Werkstatt ablehnt. Vielmehr hält er sich mit sei...	pkObaWoukd	13	4,691	5,079
pkObaWoukd::14	2 Satz 1 BGB gesetzten Rahmen, weil jedenfalls eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeiten im schadensrechtlichen Sinn nicht vorliegt (so KG NJW 2008, 2656 ff.). Dies gilt im vorliegenden Fall besonders deshalb, weil der Opel des Klägers zum Unfallzeitpunkt erst elf Monate alt war und über eine ...	pkObaWoukd	14	5,080	5,541
pkObaWoukd::15	133 der Akten erster Instanz).19 Die Kammer hält die Argumentation des Kammergerichts für überzeugend. Danach honoriert es der Markt auch bei gleicher Qualität der technischen Ausführung, dass Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug gerade von einer markengebundenen Vertragswerkstatt und nicht von e...	pkObaWoukd	15	5,542	6,212
pkObaWoukd::16	Markenqualität ist mehr als nur die Einhaltung technischer Standards. Sie bedeutet im Allgemeinen nicht nur technische Qualität, sondern auch Vertrauen und Seriosität. Dies hat unmittelbar Einfluss auf die Preisbildung. So wird für ein scheckheftgepflegtes Fahrzeug ein höherer Verkaufserlös erzielt als für ein n...	pkObaWoukd	16	6,213	6,641
pkObaWoukd::17	Diese am Markt spürbaren wertbildenden Faktoren beruhen auf der Nähe der Vertragswerkstätten zum Hersteller und der Spezialisierung auf nur eine bestimmte Fahrzeugmarke (so KG NJW 2008, 2656 ff.).20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus ...	pkObaWoukd	17	6,642	7,066
pkObaWoukd::18	Mit der Bewertung des vorliegenden Rechtsstreits setzt sich die Kammer nicht in Widerspruch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dem zitierten Porsche-Urteil. Denn auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung grundsätzlich d...	pkObaWoukd	18	7,067	7,473
pkObaWoukd::19	Da hier das Fahrzeug des Klägers erst elf Monate alt war und über eine Garantie für neue Fahrzeuge bis zum 25.10.2008 verfügte, ist hier der Verweis auf eine freie Fachwerkstatt für den Geschädigten nicht zumutbar, da es - zumindest in diesem Fall - aus den oben genannten Gründen an der Gleichwertigkeit der Repa...	pkObaWoukd	19	7,474	7,818
td26fEeVVh::0	TenorDer Antrag vom 04.03.2007 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.1Gründe:2Der Antragsteller (Ast.) begehrt vom Antragsgegner (Ag.) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung, konkret: ein...	td26fEeVVh	0	0	387
td26fEeVVh::1	ist herzkrank und als Schwerbehinderter anerkannt mit einem Grad der Behinderung von 80 und dem Merkzeichen "G". Er bezog bis 31.12.2006 GSi-Leistungen von der Stadt L. in Höhe von 311,00 EUR (Regelsatzleistung), 52,87 EUR (Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII) und des Mietanteils für die L. Wohnung.	td26fEeVVh	1	388	696
td26fEeVVh::2	Da diese Wohnung, die er mit seiner Ehefrau bewohnte, vermieterseits zum 31.12.2006 gekündigt worden war, mieteten der Ast. und seine Ehefrau ab 01.12.2006 eine 82,83 qm große Wohnung in O ...4Durch Bescheide vom 12.01.und 19.01.2007 bewilligte der Ag.	td26fEeVVh	2	697	950
td26fEeVVh::3	abschlagsweise Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von 100,00 EUR und 119,50 EUR für Januar 2007. Der Ag. führte aus, er gehe von einer Einstehensgemeinschaft des Ast. und seiner Ehefrau aus; er forderte den Ast. auf, u.a. Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere den Verdienst seiner Ehef...	td26fEeVVh	3	951	1,340
td26fEeVVh::4	Er behauptete, er lebe von seiner Ehefrau getrennt und könne von ihr keine Daten und Unterlagen über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse beibringen. Er legte eine eidesstattliche Versicherung seiner Ehefrau vom 12.01.2007 vor. In dieser versicherte die Ehefrau u.a., sie lebe seit 2000 vom Ast. getrennt. Desweiteren l...	td26fEeVVh	4	1,341	1,798
td26fEeVVh::5	von seiner Ehefrau getrennt lebe und die Wohnung in O. allein angemietet habe; alleinbestimmender Vertragspartner der Wohnung in O. sei die Ehefrau des Ast., die diesem ein "teilmöbliertes separates abschließbares Zimmer" vermiete; der Ast. dürfe darüberhinaus Küche und Bad benutzen; die Ehefrau erklärte sich zude...	td26fEeVVh	5	1,799	2,155
td26fEeVVh::6	alle seiner Ehefrau gehörenden Wohnungsgegenstände uneingeschränkt mitbenutzen könne außer Schlafzimmer, Privatsachen und Post.6Am 17.01.2007 beantragte der Ast. die Gewährung eines Bettes, eines Kleiderschrankes und eines Stuhls vom Ag.7Am 22.01.2007 besichtigte der Ag. die Wohnung des Ast. Ausweislich eines hier...	td26fEeVVh	6	2,156	2,571
td26fEeVVh::7	ein PC und ein Kleiderschrank, in dem sich ausschließlich Sachen des Ast. befanden; der Ast. schlafe im Wohnzimmer auf der Couch; auf dieser habe die Bettwäsche des Ast. gelegen. Auf die Frage, wo er in L. geschlafen habe, habe der Ast. mitgeteilt, dort habe er zusammen mit seiner Frau in einem Bett geschlafen. In ein...	td26fEeVVh	7	2,572	2,951
td26fEeVVh::8	er habe in der gemeinsamen Wohnung einen eigenen Raum und nutze das Bad und die Küche; er trage die Hälfte der monatlichen Miete; seine Kleider bewahre er in diesem Schrank auf; die von seiner Ehefrau genutzten sowie die gemeinsamen genutzten Räume reinige seine Ehefrau. Lebensmittel und Haushaltsgüter kauften er u...	td26fEeVVh	8	2,952	3,410
td26fEeVVh::9	GSi-Leistungen für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2007 in Höhe von monatlich 464,87 EUR bewilligt. Die Nachzahlung für Januar und Februar 2007 und die Leistung für März 2007 hat er dem Ast. in Form eines Barschecks über 955,61 EUR zur Verfügung gestellt. Bei der Bemessung der Leistungshöhe hat der Ag. u.a. angem...	td26fEeVVh	9	3,411	3,810
td26fEeVVh::10	ein Anteil von 165,00 EUR entfällt; desweiteren hat er Einkommen der Ehefrau in Höhe von 91,50 EUR auf den ermittelten Grundsicherungsbedarf von 556,37 EUR angerechnet. Am 04.03.2007 hat der Ast.	td26fEeVVh	10	3,811	4,008
td26fEeVVh::11	den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung einer Erstausstattung beantragt.9Der Antragsteller beantragt sinngemäß,10den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ein Bett, einen Kleiderschrank und einen Stuhl als Wohnungs- erstausstattung zu gewähren.11Der Antragsgegner beant...	td26fEeVVh	11	4,009	4,456
td26fEeVVh::12	Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Ast. muss glaubhaft machen (§ 86b Abs. 2 Satz...	td26fEeVVh	12	4,457	4,801
td26fEeVVh::13	2 Zivilprozessordnung - ZPO), dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund). Einstweilige Anordnungen kommen grundsätzlich nu...	td26fEeVVh	13	4,802	5,354
td26fEeVVh::14	verfügt nach eigenen Angaben und denen seiner Ehefrau in der gemeinsam gemieteten Wohnung (vgl. Wohnungs- mietvertrag vom 28.09.2006) über ein teilmöbliertes Zimmer. Anlässlich der Besichtigung der Wohnung durch den Ag. am 22.01.2007 konnte festgestellt werden, dass der Ast. seine eigenen Sachen in einem Kleidersch...	td26fEeVVh	14	5,355	5,851
td26fEeVVh::15	alle seiner Ehefrau gehörenden Wohnungsgegenstände uneingeschränkt mitbenutzen könne außer Schlafzimmer, Privatsachen und Post. Daraus folgt, dass der Ast. eine Schlafgelegenheit hat und sowohl einen Kleiderschrank als auch einen Stuhl - wem immer diese Sachen gehören - nutzen kann. Dies schließt eine Eilbedürfti...	td26fEeVVh	15	5,852	6,270
BovCzfAPxj::0	Tatbestand1Zwischen den Beteiligten ist die Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen streitig.2Der Kläger ist ledig. Er erzielte als Soldat auf Zeit im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Einkommensteuergesetz - EStG -.3Der Kläger nahm im Streitjahr vom 18. bis zum 22. März an ein...	BovCzfAPxj	0	0	363
BovCzfAPxj::1	April an einem Lehrgang in I und vom 06. bis zum 09. August 2007 an einem Lehrgang in B teil. Für die Lehrgänge in S und I erhielt der Kläger jeweils ein Tagegeld i. H. v. 13,68 € bei dessen Berechnung keine unentgeltlichen Mahlzeiten berücksichtigt wurden, für den Lehrgang...	BovCzfAPxj	1	364	770
BovCzfAPxj::2	gekürztes Trennungsgeld wegen geringerer Aufwendungen gemäß § 3 Trennungsgeldverordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 29.	BovCzfAPxj	2	771	896
BovCzfAPxj::3	1999 (BGBl I 1999, 1533) i. H. v. jeweils 13,68 € für die Lehrgänge in I und B sowie 20,52 € in S .4Für die Lehrgänge beantragte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von insgesamt 147,78 €, und zwar für die Lehrgänge in B und I ...	BovCzfAPxj	3	901	1,298
BovCzfAPxj::4	0 € und für zwei Tage mit 24 Stunden Abwesenheit je 24,00 € sowie für den Lehrgang in S für zwei Tage mit mehr als 14 Stunden Abwesenheit je 12,00 € und für drei Tage mit 24 Stunden Abwesenheit je 24,00 €, abzüglich des steuerfrei erhaltenen Tage- bzw.	BovCzfAPxj	4	1,298	1,557
BovCzfAPxj::5	Trennungsgeld i. H. v. 92,22 €.5Durch Bescheid vom 17. Juli 2008 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 2007 auf 1.155,00 € fest. Dabei berücksichtigte er die vom Kläger geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen nicht. Zur Begründung führte er aus, dass bei der Zahlung von Tagegeld und Trennungsreisegeld, die...	BovCzfAPxj	5	1,558	1,921
BovCzfAPxj::6	5 Satz 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG) bei teilentgeltlicher oder unentgeltlicher Verpflegung richten würden, ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen sei. Der Kläger legte am 31. Juli 2008 Einspruch ein, mit dem er die erklärungsgemäße Anerkennung der Verpflegungsmehraufwendungen begehrte. Der Beklagte erließ aus a...	BovCzfAPxj	6	1,922	2,307
BovCzfAPxj::7	2 Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr und setzte die Einkommensteuer auf 1.097,00 € fest. Der Bescheid wurde gemäß § 365 Abs. 3 AO zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens.6Durch Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2009 wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Zur Be...	BovCzfAPxj	7	2,308	2,811
BovCzfAPxj::8	Eine Ausnahme ergebe sich nur aus § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG i. V. m. § 9 Abs. 5 EStG. Allerdings erfahre dieser Grundsatz eine Ausnahme in den Fällen, in denen unzweifelhaft feststehe, dass der Steuerpflichtige keine Mehraufwendungen gehabt habe. Bei Auswärtstätigkeiten von Bundeswehrangehörigen würden bei unentgeltli...	BovCzfAPxj	8	2,812	3,260
BovCzfAPxj::9	Tagegeld für jedenfalls 14 Tage gezahlt.7Der Kläger hat am 14. Juli 2009 Klage erhoben. Mit seiner Klage begehrt er Verpflegungsmehraufwendungen für die genannten Lehrgänge in der beantragten Höhe. Für Verpflegungsmehraufwendungen würden gemäß § 9 Abs. 5 EStG die gesetzlichen Pauschalen nach § 4 Abs. 5 Nr. 5 Sa...	BovCzfAPxj	9	3,261	3,708
BovCzfAPxj::10	Die Pauschbeträge seien auch dann anzusetzen, wenn der Arbeitnehmer Mahlzeiten vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten unentgeltlich oder teilentgeltlich erhalten habe. Der Abzug sei unabhängig von der Höhe des tatsächlichen Aufwandes auch dann zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige zum Beis...	BovCzfAPxj	10	3,709	4,224
BovCzfAPxj::11	Im Übrigen verweise er auf das BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007 (VI R 73/06, BFH/NV 2009, 936).8Der Kläger beantragt sinngemäß, abweichend von dem geänderten Einkommensteuerbescheid vom 13. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.	BovCzfAPxj	11	4,225	4,477
BovCzfAPxj::12	2009 die Einkommensteuer 2007 unter Berücksichtigung von weiteren Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 147,78 € neu festzusetzen.9Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.10Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung und darauf, dass auch Urteile des Bundesfinanzhofs immer...	BovCzfAPxj	12	4,482	4,984
BovCzfAPxj::13	Gericht konnte im Einvernehmen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 90 Abs.	BovCzfAPxj	13	4,984	5,082
BovCzfAPxj::14	2 Finanzgerichtsordnung - FGO -). 13 Die Klage ist begründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte hat den Abzug der begehrten Verpflegungsmehraufwendungen zu Unrecht versagt.	BovCzfAPxj	14	5,083	5,368
BovCzfAPxj::15	a)14 Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten ist dem Kläger der Werbungskostenabzug für Verpflegungsmehraufwendungen nicht deswegen zu versagen, weil dem Kläger wegen seiner Teilnahme an verbilligter Gemeinschaftsverpflegung keine Aufwendungen entstanden sind. 15 Nach § 4 Abs. ...	BovCzfAPxj	15	5,374	5,825
BovCzfAPxj::16	5 EStG), sind Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Steuerpflichtigen dann als Werbungskosten abziehbar, wenn dieser vorübergehend von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt entfernt beruflich, d. h. (kurz gesagt) auswärts tätig ist. Hiervon ausgehend war, was zwischen den Beteiligten auch außer Streit ...	BovCzfAPxj	16	5,826	6,337
BovCzfAPxj::17	EStG ein Rechtsanspruch auf Gewährung der gesetzlichen Pauschbeträge. Darauf, ob überhaupt ein Verpflegungsmehraufwand anfällt, kommt es ebenso wenig an wie auf die konkrete Verpflegungssituation am Einsatzort (vgl. zum Ganzen BFH in BFH/NV 2009, 936). b)16 Auch die teilweise Einbehaltung von Tr...	BovCzfAPxj	17	6,338	6,782
BovCzfAPxj::18	3 Satz 3 der TGV steht dem Abzug des vom Kläger geltend gemachten Verpflegungsmehraufwands nicht entgegen. 17 Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Auswärtstätigkeit entstehen, gehören zu seinen Werbungskosten bei den Einkünften aus nich...	BovCzfAPxj	18	6,783	7,358
BovCzfAPxj::19	13 EStG die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder. Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen sind allerdings nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG nicht übersteigen. Die Steuerbefreiung des Re...	BovCzfAPxj	19	7,359	7,849
BovCzfAPxj::20	Dies folgt aus § 3 c Abs. 1 EStG. 18 Nach § 3 c Abs. 1 EStG dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Zwar schließen auch pauschal gewährte steuerfreie Einnahmen den Abzug von Aufwendunge...	BovCzfAPxj	20	7,850	8,356
BovCzfAPxj::21	1 EStG sind jedoch, soweit es hier von Bedeutung ist, nur solche, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG erfüllen. 19 Nach § 8 Abs. 1 EStG sind Einnahmen alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 A...	BovCzfAPxj	21	8,357	8,717
BovCzfAPxj::22	Daraus folgt, dass Zufluss ein Merkmal des Begriffs der Einnahme ist. Voraussetzung des Zuflusses ist der Eintritt einer Vermögensmehrung. Das ist nicht der Fall, soweit eine Reisekostenvergütung nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. § 3 c Abs. 1 EStG kommt dann nicht zur Anwendung. 20 Der Kl...	BovCzfAPxj	22	8,718	9,253
BovCzfAPxj::23	1 FGO. 22 Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 151, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). 23 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen. 24 Die Streitwertfes...	BovCzfAPxj	23	9,254	9,633
BovCzfAPxj::24	25 Rechtsmittelbelehrung: 26 Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. 27 Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezei...	BovCzfAPxj	24	9,639	10,261
BovCzfAPxj::25	In der Begründung muss dargelegt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder dass ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem das Urteil d...	BovCzfAPxj	25	10,262	10,842
BovCzfAPxj::26	Als Bevollmächtigte sind nur Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln, zugelassen. Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes ...	BovCzfAPxj	26	10,843	11,378
BovCzfAPxj::27	Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes sind Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften. 29 Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfü...	BovCzfAPxj	27	11,379	12,079
BovCzfAPxj::28	30 Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln, können sich selbst vertreten.	BovCzfAPxj	28	12,085	12,345
BovCzfAPxj::29	31 Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach 86 02 40, 81629 München, und die Hausanschrift: Ismaninger Straße 109, 81675 München, sowie den Telefax-Anschluss: 089/92 31-201. 32 Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdev...	BovCzfAPxj	29	12,351	12,786
BovCzfAPxj::30	6 der Finanzgerichtsordnung aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. 33 Di...	BovCzfAPxj	30	12,787	13,389
BovCzfAPxj::31	3091) eingereicht werden.	BovCzfAPxj	31	13,390	13,415
7nvdE2ODH0::0	TenorAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 31. Januar 2011 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über eine Vollstreckung seiner Beseitigungsverfügung vom 22. Februar 2007 zu entscheiden.Der Beklagte und der Beigelade...	7nvdE2ODH0	0	0	522
7nvdE2ODH0::1	jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % derjeweils zu vollstreckenden Kostenforderung leistet.Die Revision wird nicht zugelassen.Tatbestand1M...	7nvdE2ODH0	1	526	1,031
7nvdE2ODH0::2	gegenüber Grenzabstände verletze.2Die Klägerin und der Beigeladene sind jeweils Eigentümer zweier benachbarter Wohngrundstücke.	7nvdE2ODH0	2	1,031	1,164
7nvdE2ODH0::3	Auf dem Grundstück des Beigeladenen steht ein in den 1950er Jahren errichtetes Einfamilienhaus mit einem rückwärtigen Anbau. Nach Erwerb des Grundstücks riss der Beigeladene diesen Anbau ab und ersetzte ihn 1997/1998 durch einen einstöckigen Neubau mit Satteldach. Dieser hält, wie schon der Vorgängerbau, zur Gre...	7nvdE2ODH0	3	1,165	1,604
7nvdE2ODH0::4	1 m.3Erstmals mit Schreiben vom 13.8.2005 (GA-VG Bl. 49) bat die Klägerin den Beklagten um Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Neubaus. Unter dem 20.9.2006 beantragte sie ein bauaufsichtliches Einschreiten (BA B Bl. 61), mit Schreiben vom 2.11.2006 (BA B Bl. 63) drohte sie eine Untätigkeitsklage an. Mit Bescheid vo...	7nvdE2ODH0	4	1,605	1,930
7nvdE2ODH0::5	Februar 2007 forderte der Beklagte den Beigeladenen auf, den Anbau in dem Umfang zu beseitigen, dass seine Außenwand einen Abstand von 3,00 m zur Grenze des Beigeladenengrundstücks einhalte und der Dachüberstand 0,50 m nicht überschreite. Der Anbau sei ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet und nicht genehm...	7nvdE2ODH0	5	1,931	2,408
7nvdE2ODH0::6	Bestandsschutz könne er nicht geltend machen. Den Widerspruch des Beigeladenen wies er mit Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2007 zurück.4Nachdem der Beigeladene geltend gemacht hatte, zum Rückbau finanziell nicht in der Lage zu sein, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 28. September 2007 die Durchsetzung der Rückb...	7nvdE2ODH0	6	2,409	2,890
7nvdE2ODH0::7	Die gegen diese Bescheide erhobenen Widersprüche der Klägerin wies er mit Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2009 mit der Begründung zurück, Abwehrrechte der Klägerin seien verwirkt, weil sie sich von 1997 bis 2005 nicht gegen den Anbau zur Wehr gesetzt habe.5Die hiergegen mit dem Antrag,6die Bescheide des Bekla...	7nvdE2ODH0	7	2,891	3,250
7nvdE2ODH0::8	Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 23. Oktober 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihre bestandskräftige bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung vom 22.	7nvdE2ODH0	8	3,251	3,459
7nvdE2ODH0::9	Februar 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu vollstrecken,7erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 31.1.2011 mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Vollzug der Beseitigungsanordnung nicht zu; das Vollstreckungsrechtsverhältnis bestehe ausschließlich z...	7nvdE2ODH0	9	3,460	3,916
7nvdE2ODH0::10	Sie sei vielmehr gehalten, ihre Interessen im Wege eines Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber dem Beklagten geltend zu machen. Überwiegendes spreche indes dafür, dass der Beklagte dem die Verwirkung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche entgegenhalten könne. Soweit sie geltend mache, der Beigelade...	7nvdE2ODH0	10	3,917	4,436
7nvdE2ODH0::11	Unterschreitung des Grenzabstands begründe im Übrigen nicht automatisch einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; hier rechtfertigten verschiedene Gesichtspunkte eine zeitlich befristete Aussetzung der Vollstreckung.8Gegen das Urteil hat die Klägerin die vom Senat mit Beschluss vom 19.7.2013 - 1 LA 44/11 -...	7nvdE2ODH0	11	4,441	4,943
7nvdE2ODH0::12	erwirkt; entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne sie daher unmittelbar deren Vollstreckung verlangen und müsse nicht (erneut) auf bauaufsichtliches Einschreiten im Sinne des Erlasses einer Grundverfügung dringen.	7nvdE2ODH0	12	4,943	5,173
7nvdE2ODH0::13	In der Sache sei ihr Anspruch auf Einschreiten nicht verwirkt; zwar habe sie über sieben Jahre lang gegenüber dem Beklagten ein solches Einschreiten nicht gefordert, dies sei aber dadurch bedingt, dass der Beigeladene 1997/98 ihr gegenüber angegeben habe, für den neuen Anbau eine Baugenehmigung zu besitzen bzw. ein...	7nvdE2ODH0	13	5,174	5,617
7nvdE2ODH0::14	Die Klägerin habe nicht erkennen müssen, dass dies nicht zutreffe, da es für einen baurechtlichen Laien plausibel sei, dass auf alten Fundamenten auch ohne Genehmigung wieder gebaut werden dürfe. Der Beigeladene als gelernter Bauhandwerker habe demgegenüber erkennen müssen, dass er Grenzabstände nicht einhalte. ...	7nvdE2ODH0	14	5,618	6,137
7nvdE2ODH0::15	Ermessensfehlerhaft sei die Aussetzung der Vollstreckung zudem deshalb, weil der Beklagte die Angaben des Beigeladenen zu seinen Vermögensverhältnissen ungeprüft übernommen habe. Tatsächlich sei der Beigeladene nicht mittellos; er habe in den Jahren 2007 bis 2012 zahlreiche Urlaubsreisen unternommen, kostspielige ...	7nvdE2ODH0	15	6,138	6,666
7nvdE2ODH0::16	Ferner gebe er nicht all seine Einkünfte an.9Die Klägerin beantragt,10das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, den bestandskräftigen Bescheid vom 22.	7nvdE2ODH0	16	6,667	6,882
7nvdE2ODH0::17	Februar 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gegen den Beigeladenen zu vollstrecken.11Der Beklagte beantragt,12die Klage abzuweisen.13Er macht geltend, die Beseitigungsverfügung vom 22.2.2007 habe sich allein auf die massive Verletzung objektiven Rechts durch den Beigeladenen gestützt. Etwaige Besei...	7nvdE2ODH0	17	6,883	7,334

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