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ovgnrw-2006-12-05-6-b-211006	Rejection of Suspension Request in Police Transfer Case	Der Antragsteller hat gegen die Versetzungsverfügung des Instituts für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW vom 7. August 2006 Widerspruch eingelegt.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen behördliche Versetzungsverfügungen?
lg-dusseldorf-2011-10-26-12-o-38311	Court Denies Injunction Against Product Review Publication	In der Ausgabe 7/2011 der Zeitschrift "C." wurde das Milcherzeugnis "B." der Unternehmensgruppe A. mit "mangelhaft" bewertet.	Welche Entscheidungen gibt es zu den rechtlichen Konsequenzen von negativen Produktbewertungen in Fachzeitschriften?
ovgnrw-2002-02-19-10a-d-13300ne	Rejection of Normenkontrollantrag Against Bebauungsplan	Der Antragsteller betreibt auf seinem Grundstück in der Gemarkung Flur 24 eine Landwirtschaft mit 960 Mastschweinen und einer Mutterkuhherde.	Welche Entscheidungen gibt es zu Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne im Hinblick auf landwirtschaftliche Betriebe?
ovgni-2008-03-20-5-mc-31107	"Disability Retirement of University Professor in Germany"	Der Antragsteller war von 1989 bis 2004 Universitätsprofessor für Niederländische Sprachwissenschaften an der Universität C.	Welche Urteile befassen sich mit der vorzeitigen Versetzung von Beamten in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit?
vg-koln-2014-04-22-2-k-323513	"Cancellation of Building Permit Due to Zoning Violation"	Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in L. mit einer Doppelhaushälfte, das in einem reinen Wohngebiet liegt.	Welche rechtlichen Entscheidungen gibt es zur Anfechtung von Baugenehmigungen in reinen Wohngebieten?
bverwg-2012-05-30-9-c-611	"Dispute Over Wastewater Charges for Industrial Site"	Die Klägerin betreibt ein Spanplattenwerk in L./Qu. und hat am 5. Juli 1991 einen Industrieansiedlungsvertrag mit den Gemeinden L. und Qu. geschlossen.	Welche Urteile befassen sich mit der Heranziehung zu Abwasserbeiträgen im Zusammenhang mit Industrieansiedlungsverträgen?
lg-bielefeld-2007-04-17-20-s-707	"Appeal Dismissed in Vehicle Accident Liability Case"	Am 23.03.2006 kam es auf einem Parkplatz in R.-B. zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw VW und einem Pkw Opel HF - IM 59.	Welche Entscheidungen gibt es zu Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, insbesondere wenn mehrere Parteien beteiligt sind?
bfh-2016-07-13-xi-r-715	"Rejection of Child Benefit Claim for Polish Children"	Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, beantragt im Oktober 2010 die Festsetzung von Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder.	Welche Entscheidungen beschäftigen sich mit dem Anspruch auf Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eines in Deutschland erwerbstätigen Elternteils?
olgd-2007-05-10-i-2-u-7405	"Appeal Dismissed in Patent Infringement Case"	Die Klägerin klagt gegen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters 201 22 040, das Einrichtungen zum Installieren von Versorgungsleitungen betrifft.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Verletzung von Gebrauchsmustern und den damit verbundenen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen?
sg-hannover-2013-03-01-s-2-kr-65712	"Hospital Payment Dispute: Compensation Ordered for Services"	Ein patientenversicherter G. wurde vom 17.10.2011 bis 31.10.2011 im Krankenhaus der Klägerin behandelt und die Klägerin hat eine Rechnung über 5.228,74 Euro gestellt.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlungen und den Anforderungen an die Dokumentation gegenüber der Krankenkasse?
olgstut-2007-06-06-2-ws-13707	"Appeals Against Conviction for Child Sexual Abuse Denied"	Der Untergebrachte J. R. wurde am 12. April 2001 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen verurteilt und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der rechtlichen Bewertung von Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen nach Strafurteilen?
ovgrlp-2021-02-25-8-b-1007721	Court Dismisses Appeal Against Building Permit Approval	Am 18. November 2020 wurde eine Baugenehmigung zur Erweiterung eines Logistikzentrums erteilt.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anfechtung von Baugenehmigungen im Rahmen von Eilrechtsschutzverfahren?
lagmv-2016-02-23-2-sa-19215	"Dispute Over Annual Leave Entitlement Denied"	Die Klägerin, eine 1980 geborene Masseurin und Bademeisterin, streitet um ihren jährlichen Urlaubsanspruch in den Jahren 2014 bis 2016.	Welche Entscheidungen thematisieren die Berechnung des Urlaubsanspruchs für Beschäftigte in einer Reha-Klinik, die unter einem Manteltarifvertrag arbeiten?
lg-duisburg-2003-11-24-2-o-19603	"Plaintiff's Claim for Defect Dismissed, Costs Awarded"	Am 29.04.2002 kaufte der Kläger von einem Opel Vertragshändler einen Pkw Opel Astra Cabrio für 24.207,00 Euro.	Welche Entscheidungen gibt es zur Mängelhaftung bei Neuwagenkäufen und der Geltendmachung von Ansprüchen über anerkannte Betriebe?
bverwg-2016-08-29-5-b-7415	Dispute Over Jurisdiction in Debt Recovery Case	Ein Kläger hat am 20. Juni 2014 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erhalten, die auf eine Forderung von 5.602,02 € basiert.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Rechtswegzuständigkeit bei Klagen auf Rücknahme von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen im Sozialrecht?
vg-braunschweig-2011-05-31-6-a-16210	Dispute Over Mandatory Logbook for Rental Vehicles	Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung mit Niederlassungen in Braunschweig, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Salzgitter und hat monatlich zwischen 1.500 und 2.000 Mietverträge.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit der Anordnung eines Fahrtenbuches für Mietfahrzeuge im gewerblichen Bereich?
olgham-2014-09-29-2-u-3914	"Rejection of Defendant's Appeal and Legal Aid Request"	Der Beklagte hat im landgerichtlichen Termin am 30.01.2014 eingeräumt, dass ihm die in dem Vorgangsprotokoll der Fa. Q aufgeführten Mängel bekannt waren.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anfechtung von Kaufverträgen aufgrund von Mängeln und den damit verbundenen Rückabwicklungsansprüchen?
vg-mainz-2006-09-06-7-k-906mz	"Claim for 'Privatdozent' Title Denied"	Der Kläger, ein Chirurg am Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität M., hat am 3. Mai 2004 sein Habilitationsgesuch eingereicht.	Welche Entscheidungen gibt es zur Berechtigung, den Titel „Privatdozent“ nach der Habilitation zu führen?
bgh-2018-02-22-iv-zr-31816	"Revision Dismissed Due to Lack of Merit"	Das Urteil betrifft einen Streitwert von 7.470 € und wurde am 19. Oktober 2016 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main gefällt.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulassung von Revisionen und deren Erfolgsaussichten im Zivilprozess?
vg-stade-2002-01-25-2-a-59601	"Claims for Residence Permits by Kurdish Family"	Die Kläger, eine türkische Familie kurdischer Volkszugehörigkeit, beantragen die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen in Deutschland.	Welche Entscheidungen gibt es bezüglich der Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen für Familien mit abgelehnten Asylanträgen?
olgkarl-2004-04-19-6-w-2804	"Enforcement Fine Imposed for Violation of Injunction"	Die Vollstreckungsgläubigerin beantragt am 17. Februar 2004 ein Ordnungsgeld gegen eine Vollstreckungsschuldnerin aufgrund eines Verstoßes gegen ein Unterlassungsurteil vom 21. November 2003.	Welche Entscheidungen gibt es zu Ordnungsmitteln bei Verstößen gegen Unterlassungsurteile?
lsgnrw-2003-04-09-l-12-al-9202	"Dispute Over 12-Week Employment Suspension Period"	Der Kläger beantragte am 06.02.2001 die Förderung für eine Bildungsmaßnahme zur Integration in gewerbliche Berufe, die am 05.03.2001 beginnen sollte.	Welche Entscheidungen befassen sich mit dem Thema der Sperrzeiten bei nicht aktiver Teilnahme an geförderten Bildungsmaßnahmen?
bag-2016-06-09-6-azr-32115	"Revision Dismissed in Public Service Employment Dispute"	Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2009 als Fallmanagerin in einem Jobcenter beschäftigt, das zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gebildet wurde.	Welche Urteile beschäftigen sich mit der Verkürzung der Stufenlaufzeit im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich Verwaltung?
vg-koblenz-2017-03-02-4-k-65616ko	Court Dismisses Claim Against Driver's License Issuance	Der Kläger legt Widerspruch gegen einen Bescheid des Kreisrechtsausschusses ein, der einem Beigeladenen die Fahrerlaubnis für die Klassen CE und C1E erteilt hat.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Erteilung von Fahrerlaubnissen und den damit verbundenen Widersprüchen?
bfh-2013-04-11-v-r-5110	"Dispute Over Fund Management Advisory Contract"	Im Rahmen eines im Dezember 1999 abgeschlossenen Anlageberatungsvertrags erteilte eine Kapitalanlagegesellschaft Empfehlungen zum An- und Verkauf von Wertpapieren.	Welche Urteile befassen sich mit der Haftung von Beratern bei der Durchführung von Anlageempfehlungen in Publikumsfonds?
lsgnrw-2005-09-29-l-7-sb-6805	"Appeal Denied for Increased Disability Rating"	Der Kläger, ein 1932 geborener Mann, beantragt im Jahr 2004 die Feststellung eines Grades der Behinderung von mindestens 50.	Welche Urteile befassen sich mit der Feststellung von Graden der Behinderung und den Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich?
bsg-2017-09-21-b-8-so-516-r	"Revision on Dental Treatment Cost Claims Denied"	Die 1973 geborene Klägerin zu 1 erhebt Ansprüche auf Übernahme von Kosten für zahnärztliche Behandlungen.	Welche Urteile beschäftigen sich mit Ansprüchen auf Kostenübernahme für zahnärztliche Behandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung?
lagk-1992-11-30-11-sa-41392	"Employment Status Affirmed After Termination Dispute"	Der Kläger, geboren 1937, war seit dem 27.06.1956 als Lagerist und Gabelstaplerfahrer bei der Beklagten beschäftigt.	Welche Urteile behandeln die Wirksamkeit von außerordentlichen Kündigungen und die Ansprüche auf Weiterbeschäftigung nach einer Kündigung?
olgk-2002-09-05-16-w-2702	"Public Service of Process in International Dispute"	Eine Klägerin hat am 10. Januar 2023 gegen einen Beklagten Klage eingereicht, um die Herausgabe von Gaststätteninventar zu verlangen, das sich auf dessen Grundstück befindet.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Zustellung von Klagen an Beklagte im Ausland?
vg-munchen-2018-11-15-m-9-s-183835	Rejection of Spousal Residence Permit Application	Die am 17. März 1960 geborene Antragstellerin beantragte am 25. August 2016 eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug in München.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen im Kontext von Familiennachzug und Sozialleistungen?
lsgnrw-1996-12-10-l-15-u-24196	"Traffic Accident Claim Denied Under Insurance Law"	Der Kläger hatte am 4. August 1995 einen Unfall mit einem Leichtkraftroller, während er auf dem Weg zur Post war, um eine universitäre Hausarbeit abzugeben.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Frage, ob ein Unfall auf dem Weg zur Abgabe einer Studienarbeit unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt?
vg-karlsruhe-2012-09-10-6-k-172212	"Rejection of Interim Relief in Educational Dispute"	Der Antragsteller beantragt am 30.07.2012 vorläufigen Rechtsschutz in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit um die Stelle eines Rektors einer Realschule.	Welche Entscheidungen befassen sich mit vorläufigem Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten?
larbgsh-2015-10-08-5-tabv-2315	Betriebsrat's Claim for Functional Mailbox Denied	Der Betriebsrat eines Telekommunikationsunternehmens mit ca. 1.000 Arbeitnehmern streitet darüber, ob er Anspruch auf die Einrichtung eines Funktionspostfaches hat.	Welche Entscheidungen befassen sich mit dem Anspruch von Betriebsräten auf die Einrichtung von Kommunikationsmitteln im Unternehmen?
lagni-2004-10-15-3-sa-7804	"German Court Judgment on Legal Document Access"	Ein Mandant hat ein Design-Jeansmodell P78A entworfen und sieht sich mit einer Nachahmung durch einen Wettbewerber konfrontiert.	Welche Urteile behandeln Auskunftsansprüche bei unlauterer Designnachahmung?
ovgnrw-2004-02-19-11-b-260103	"Landwirt verliert Beschwerde über Zugangssperre"	Am 15. Oktober 2003 wurde die Schranke im Bereich des B. Weges verschweißt, wodurch der Antragsteller, ein Landwirt, Umwege in Kauf nehmen muss, um seine Felder zu erreichen.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zugangseinschränkung zu landwirtschaftlichen Flächen durch Widmungsänderungen?
lsgsh-2018-12-05-l-8-u-7015	"Claim for Recognition of Occupational Disease Denied"	Der Kläger beantragte am 14. September 2009 die Anerkennung seiner Durchblutungsstörungen als Berufskrankheit nach Nr. 2104 der Berufskrankheitenverordnung.	Welche Urteile behandeln die Anerkennung von Durchblutungsstörungen als Berufskrankheit und die Voraussetzungen dafür?
bag-2014-06-18-4-azr-22813	"Revision Dismissed; Plaintiff Bears Costs"	Ein Kläger hat am 19. November 2012 vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht eine Revision eingereicht, die abgewiesen wurde.	Welche Urteile befassen sich mit der Abweisung von Revisionen im Arbeitsrecht?
bgh-2016-11-22-xi-zr-30514	"Adjustment of Claim Value to €2,050,000"	Die Klägerin hat am 12. April 2016 eine Gegenvorstellung zur Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Verfahren eingereicht.	Welche Urteile befassen sich mit der Festsetzung von Gegenstandswerten in Verfahren zur Auskunftserteilung und Herausgabe von Waren?
lg-bonn-2010-02-23-10-o-18109	Insolvency Case: Home Ownership Dispute Dismissed	Im Jahr 20## erwarb die Beklagte von ihrem Ehemann, dem Schuldner, einen hälftigen Miteigentumsanteil an ihrem gemeinsam bewohnten Eigenheim.	Welche rechtlichen Aspekte sind bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen zwischen Ehepartnern in der Insolvenz zu beachten?
olgham-2008-09-23-i-10-w-2208	Court Overturns Decision on Agricultural Succession Certificate	Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses für den Hof "Zipp Nr. 135" in F2.	Welche Entscheidungen thematisieren die Erteilung von Hoffolgezeugnissen im Rahmen der Höfeordnung?
lg-dusseldorf-2014-02-12-12-o-63012-u	"Competition Dispute Over Unlabeled Hearing Aids"	Die Beklagte betreibt in Düsseldorf ein Geschäft, in dem verschiedene Hörgeräte ohne Preisauszeichnung im Schaufenster ausgestellt werden.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Rechtmäßigkeit der Präsentation von Waren im Schaufenster ohne Preisauszeichnung?
olgd-2005-12-21-vi-kart-1705-v	"Dismissal of Immediate Appeal Against Cartel Office Decision"	Die Antragstellerin zu 1. möchte sich an einem Zusammenschlussvorhaben beteiligen, das den Erwerb von 88% der Stammaktien eines börsennotierten Medienunternehmens betrifft.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Beiladung von Dritten in Verfahren zur Prüfung von Zusammenschlussvorhaben durch das Bundeskartellamt?
vg-magdeburg-2017-04-25-1-b-16617	"Legal Challenge Against Deportation Order Validated"	Der Bescheid der Antragsgegnerin enthält eine Abschiebungsandrohung vom 15.03.2017.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit von Eilanträgen gegen Abschiebungsandrohungen im Asylrecht?
lsgnrw-1997-06-24-l-6-vs-3096	"Disability Benefits Claim Denied for Radio Fees"	Der 1936 geborene Kläger beantragte im Juni 1994 Nachteilsausgleiche nach dem Schwerbehindertengesetz.	Welche Entscheidungen befassen sich mit den Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Personen im Rahmen des Schwerbehindertengesetzes?
ag-karlsruhe-2004-12-30-2-c-20804	"Claim Dismissed; Plaintiff Bears Legal Costs"	Die Klägerin verlangt nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz für weitere Rechtsanwaltsgebühren.	Welche Urteile befassen sich mit der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall?
olg-oldenburg-2003-09-22-9-w-3003	"Process Costs Aid Granted for Used Car Dispute"	Der Kläger fordert nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag den Preis für einen Gebrauchtwagen zurück, den er als "Bastlerfahrzeug, ohne Garantie" erworben hat.	Welche Entscheidungen beziehen sich auf die Gewährleistungsansprüche bei Kaufverträgen über Gebrauchtwagen, die als Bastlerfahrzeuge verkauft wurden?
olgk-1997-05-23-19-u-17796	"Architect's Claim Denied Due to Pre-Contract Activities"	Die Klägerin verlangt Vergütung für Planungs- und Ingenieurleistungen, die sie im Rahmen einer Akquisititionstätigkeit im Juli 1994 erbracht haben soll.	Welche rechtlichen Grundsätze gelten für die Abgrenzung zwischen honorarfreier Akquisitionstätigkeit und vergütungspflichtiger vertraglicher Tätigkeit von Architekten und Ingenieuren?
lg-koln-2019-01-31-2-o-2218	"Obligation to Reimburse Ongoing Costs for Railway Connection"	Im Jahr 2005 erwarb die Beklagte Gleise 14 und 19 im Bahnhof C von der Klägerin.	Welche Urteile befassen sich mit der Kostenteilung für laufende Kosten von Eisenbahnanschlüssen, insbesondere im Kontext des Allgemeinen Eisenbahngesetzes?
ovgnrw-2002-05-24-3-a-68998	"Appeal Dismissed in Land Development Dispute"	Die Klägerin hat im Jahr 1980 einen notariellen Erschließungsvertrag mit der Beklagten geschlossen, um Grundstücke für eine Wohnbebauung zu vermarkten.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Abwicklung von Erschließungsverträgen im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften?
lsgnrw-2011-06-16-l-7-as-209610-b	"Rejection of Legal Aid in Employment Subsidy Case"	Die Klägerin hatte im Jahr 2010 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Sozialgericht Münster gestellt.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder Aussicht auf Erfolg in sozialrechtlichen Verfahren?
olgham-2011-02-23-8-uf-23810	"Father's Objection to Child's Name Change Denied"	Im Jahr 2010 beantragte eine Mutter die Namensänderung ihres Kindes nach ihrer Eheschließung.	Welche Entscheidungen behandeln die Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils bei der Namensänderung des Kindes?
vghbw-2022-04-11-3-s-47022	Court Denies Temporary Suspension of Bollschweil Development Plan	Der Bebauungsplan „Südlich der General-von-Holzing-Straße II“ der Gemeinde Bollschweil wurde am 16. Juli 2021 beschlossen und am 4. März 2022 öffentlich bekanntgemacht.	Welche Entscheidungen gibt es zur vorläufigen Außervollziehung von Bebauungsplänen und den damit verbundenen Verfahrensfehlern?
olgk-2008-09-10-4-wf-10408	"Rejection of Legal Aid for Child Support Case"	Der Beklagte hat am 01.09.2008 gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 20.08.2008 zur Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsklagen gegen minderjährige Kinder?
vg-hannover-2019-09-30-6-a-593916	"Subsidiary Protection Granted to Iraqi Kurdish Plaintiffs"	Die Kläger sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit, die die Zuerkennung eines subsidiären Schutzstatus beantragen.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für irakische Staatsangehörige?
lsgsh-2007-01-19-l-11-b-47906-as-pkh	"Approval of Legal Aid for Relocation Cost Claim"	Eine Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für die Übernahme von 130,00 EUR Umzugskosten, nachdem ihr Antrag vom Sozialgericht Schleswig am 25. Oktober 2006 abgelehnt wurde.	Welche Entscheidungen gibt es zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Fällen, in denen die Erfolgsaussicht der Klage und die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers berücksichtigt werden müssen?
ovgnrw-2020-02-18-13-b-150019	"Rejection of Medical Study Place Appeal in Gelsenkirchen"	Die Antragstellerin strebt im Wintersemester 2019/2020 die vorläufige Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Medizin an.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Vergabe von Studienplätzen im Rahmen von Zweitstudien und den dazugehörigen Anordnungsansprüchen?
bsg-2014-11-18-b-8-so-2313-r	Revision Dismissed; Claim for Care Payment Affirmed	Im Juli 2011 erbrachte eine ambulante Pflegeeinrichtung häusliche Pflege für die Hilfeempfängerin E. S., die im August 2011 verstarb.	Welche Entscheidungen befassen sich mit Ansprüchen auf Zahlung für häusliche Pflegeleistungen, wenn die Pflegeperson keine Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhält?
lg-duisburg-2004-10-13-11-t-36202	"Complaint Against Property Assembly Decision Denied"	Der Antragsteller möchte die Ungültigerklärung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung bezüglich einer Fassadensanierung, die am 7. März 2002 beschlossen wurde, anfechten.	Welche Urteile befassen sich mit der Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen zur Instandhaltung versus Verschönerung von Gemeinschaftseigentum?
vg-oldenburg-oldenburg-2017-03-02-12-b-102817	"Request for Provisional Relief Denied in Market Case"	Der Antragsteller veranstaltet seit mehreren Jahren auf seinem 20.000 m² großen Gelände im ländlichen Randbereich von ... regelmäßig Flohmärkte.	Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Genehmigung von regelmäßigen Veranstaltungen wie Flohmärkten im Hinblick auf das Gewerberecht und Feiertagsgesetze?
lg-dusseldorf-2015-08-26-12-o-37014	Defendant Ordered to Pay Plaintiff Monetary Damages	Der Kläger, ein auf Architektur spezialisiertes Unternehmen, fordert von der Beklagten eine Zahlung in Höhe von 8.350,00 Euro sowie weitere 1.141,90 Euro aufgrund eines Vertragsstreits.	Welche Urteile befassen sich mit der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen aus Werkverträgen im Bereich Architektur?
olgham-2015-11-13-20-u-19115	"Appeal Dismissed in Disability Insurance Case"	Die Klägerin hat im Zeitraum von August 2013 bis Februar 2015 Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gefordert, die ihr mit Schreiben vom 08.10.2013 aufgrund von Arglistanfechtung verweigert wurden.	Welche Urteile behandeln die rechtlichen Voraussetzungen für die Arglistanfechtung bei Berufsunfähigkeitsversicherungen?
ovgnrw-2012-03-19-2-a-275311	"Application for Appeal Denied; Costs Assigned to Plaintiff"	Ein Kläger hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren gestellt, der jedoch abgelehnt wurde.	Welche Entscheidungen befassen sich mit den Anforderungen an die Zulassung einer Berufung im Verwaltungsprozess?
eugh-2018-06-26-c-45116	Discrimination in Pension Rights Post-Gender Transition	Ein Mandant möchte nach seiner Geschlechtsumwandlung eine staatliche Ruhestandsrente beantragen, die ihm aufgrund einer nationalen Regelung verweigert wurde.	Welche Urteile befassen sich mit der Gleichbehandlung von Personen nach einer Geschlechtsumwandlung im Kontext der sozialen Sicherheit?
vg-schleswig-holsteinisches-2022-08-31-6-a-15921	"Rejection of Claim Against Landrat's Dismissal"	Am 31. März 2021 fand eine Abstimmung über die Abberufung des Landrats im Kreis A statt, bei der es keine Aussprache gab.	Welche Entscheidungen beschäftigen sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von Abstimmungen ohne vorherige Aussprache in kommunalen Gremien?
olgk-1996-02-14-11-u-21995	"Claims for Usage Compensation on Property Dispute"	Der Kläger, Eigentümer eines mit Hallen bebauten Grundstücks in M. H., erhebt Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach § 557 Abs. 1 BGB.	Welche Entscheidungen befassen sich mit Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung bei unzulässiger Nutzung eines Grundstücks durch Dritte während laufender Vertragsverhandlungen?
vg-minden-2008-01-15-7-k-63206	"Court Sets Attorney Fees at 215.24 EUR"	Am 23.04.2007 wurde ein Antrag auf Festsetzung der Vergütung für die Prozessbevollmächtigte des Klägers gestellt.	Welche Entscheidungen beschäftigen sich mit der Festsetzung von Anwaltshonoraren im Rahmen von Vergütungsfestsetzungsverfahren?
lagd-2016-09-06-9-sa-138515	Dispute Over Commission Payments for Employment Years	Der Kläger, der seit dem 01.10.2006 als Verkaufsleiter Deutschland bei der G. Europe GmbH beschäftigt war, streitet um die Zahlung von Provisionen für die Geschäftsjahre 2011/2012 und 2012/2013.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Durchsetzung von Provisionsansprüchen im Rahmen von Arbeitsverhältnissen?
olgd-2015-02-10-i-1-u-7114	"Appeal Dismissed in Tram Accident Liability Case"	Am 27. Januar 2014 wurde ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf verkündet, das eine Klage gegen einen Straßenschaffner und dessen Arbeitgeber abwies.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Haftung von Verkehrsbetrieben für Unfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln?
lg-freiburg-2006-09-05-4-t-12206	"Unzulässige Beschwerde gegen Notariatsvorbescheid"	Der Beschwerdeführer Wolfgang N. ist als Wohnungseigentümer in den Wohnungseigentumsgrundbüchern von S. eingetragen.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit von Beschwerden im Zusammenhang mit Wohnungseigentumsfragen?
olgd-2015-05-05-i-24-u-9214	"Partial Success in Contractual Liability Case"	In einer Wohnanlage mit Balkonen in Duisburg wurde ein Schaden festgestellt, für dessen Beseitigung Kosten in Höhe von über 7.500 Euro anfallen könnten.	Welche Urteile befassen sich mit der gesamtschuldnerischen Haftung bei Werkvertragsansprüchen im Zusammenhang mit Schadensbeseitigung?
vg-gelsenkirchen-2013-09-24-5-l-123213	"Request for Suspension Denied; Costs Assigned to Applicant"	Der Antragsteller möchte die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. September 2013 anordnen.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Abwägung zwischen dem Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes und dem Interesse des Antragstellers an einer aufschiebenden Wirkung?
ovgnrw-1997-01-30-7-b-7997	"Suspension of Construction Approval Granted to Applicants"	Am 12. November 1996 legten die Antragsteller Widerspruch gegen die Baugenehmigung Nr. 01207-96-01 ein.	Welche Entscheidungen besprechen die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Baugenehmigungen?
ovgnrw-2006-08-10-7-a-317605	"Appeal Denied; Costs Assigned to Plaintiff"	Die Klage auf Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung zur Reduzierung der Kinderspielplatzanlegungsverpflichtung wurde abgelehnt.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit von Abweichungen von Bauvorschriften im Hinblick auf öffentliche Belange?
eugh-2017-12-20-c-8116	"State Aid for Terrestrial Digital Television in Spain"	Am 20. Dezember 2017 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union über staatliche Beihilfen für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen Gebieten.	Welche Urteile befassen sich mit der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für digitale Dienstleistungen mit dem Binnenmarkt?
vg-koln-2010-02-23-7-k-33608	"Pharmaceutical Approval Dispute Dismissed; Costs Assigned"	Die Klägerin beantragte am 01.12.1989 eine Zulassung für ein Arzneimittel mit den Anwendungsgebieten Arteriosklerose und Durchblutungsstörungen.	Welche rechtlichen Anforderungen gelten für die Zulassung von Arzneimitteln mit geänderten Bestandteilen und Anwendungsgebieten?
ovgnrw-2005-08-22-10-a-469403	Court Overturns Order for Unauthorized Construction Demolition	Der Kläger hat ohne Baugenehmigung Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen auf seinem Grundstück E. Straße 22 in E1 vorgenommen.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Frage des Rückbaus von baulichen Veränderungen, die ohne erforderliche Baugenehmigung durchgeführt wurden?
fg-dusseldorf-2020-06-15-11-k-202418-e	"Adjustment of Income Tax for Extraordinary Burdens"	Die Klägerin erhielt im September 2017 ein Sterbegeld in Höhe von 6.550,20 € aufgrund des Ablebens ihrer Mutter, die als Landesbeschäftigte tätig war.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Steuerfreiheit von Sterbegeld und dem Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen?
vg-dusseldorf-2001-05-21-19-k-822300a	"Cancellation of Refugee Recognition for Burundian Child"	Die Beigeladene beantragte am 13. März 2000 die Gewährung von Asyl, nachdem ihre Eltern als Asylbewerber aus Burundi anerkannt wurden.	Welche Entscheidungen befassen sich mit dem Asylanspruch von Minderjährigen, wenn die Eltern bereits als asylberechtigt anerkannt sind?
fg-hamburg-2016-04-05-6-k-9315	Taxation Timing of Asset Transfer Gains Dispute	Am 17. Juni 1999 wurde ein Vermögensübertragungsvertrag zwischen der ehemaligen A-AG und einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit geschlossen.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der steuerlichen Behandlung von Gewinnen aus Vermögensübertragungen im Rahmen von Umwandlungen?
eugh-2017-04-26-c-14216	EU Court Ruling on Germany's Environmental Violation	Am 26. April 2017 entschied der Gerichtshof über die Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland bezüglich des Kohlekraftwerks Moorburg.	Welche Urteile befassen sich mit der Vereinbarkeit von Infrastrukturprojekten mit Natura-2000-Gebieten und den Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG?
ovgni-2004-07-08-2-la-5303	"Dismissal of Retirement Suit Due to Ineligibility"	Am 27. November 2002 wurde die Klage einer Klägerin abgewiesen, die ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beantragt hatte.	Welche Urteile befassen sich mit der Zulässigkeit von Berufungsanträgen in Fällen von Dienstunfähigkeit und Ruhestandsversetzung?
bverfg-2017-10-24-1-bvr-102613	"Constitutional Complaint on Berlin Airport Expansion Denied"	Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld wurde am 13. August 2004 erlassen.	Welche Urteile behandeln die Rücknahme von Planfeststellungsbeschlüssen im Zusammenhang mit Flughafenausbauprojekten?
lg-arnsberg-2012-02-27-ii-6-kls-294-js-321	"Defendant Sentenced for Stalking with Suspended Sentence"	Der Angeklagte wurde wegen Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Strafzumessung bei Nachstellung und den relevanten persönlichen Umständen des Täters?
vg-stuttgart-2018-02-28-7-k-118518	Request for Interim Childcare Placement Denied	Der Antragsteller beantragt am 01.03.2018 eine einstweilige Verfügung für einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung.	Welche Entscheidungen gibt es zur Verbindlichkeit von Anmeldungen für Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und den damit verbundenen Rechtsansprüchen?
bverwg-2018-04-24-8-b-1317	Dispute Value Determination in Compensation Claim	Die Klägerin begehrt eine Grundentscheidung über ihre Entschädigungsberechtigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Festsetzung des Streitwertes in Verfahren zur Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz?
vg-oldenburg-oldenburg-2003-08-27-6-b-276203	Challenge Against Promotion in Correctional Service	Der Antragsteller ist seit Januar 1997 im Justizvollzugsdienst des Landes Niedersachsen tätig und hat eine Beurteilung, die ihm für den Zeitraum von Januar 2002 bis April 2003 eine durchgehende Erfüllung der Anforderungen bescheinigt.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anfechtung von Beförderungsentscheidungen im öffentlichen Dienst?
vg-osnabruck-2012-01-23-5-a-21211	"Afghan Asylum Seeker Challenges Dublin Regulation Decision"	Der Kläger, ein am 20.01.1986 geborener afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.12.2010 einen Asylantrag in Deutschland.	Welche Entscheidungen existieren zur Frage der Zuständigkeit im Asylverfahren bei einem EURODAC-Treffer und der Anwendung der Dublin II Verordnung?
vg-gelsenkirchen-2004-01-09-3-k-357902	"Claim for Supplementary Assistance Denied; Costs Imposed"	Der Kläger beantragte am 10. Dezember 2001 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, da seine Rente nicht ausreichte, um sich und seine Ehefrau zu versorgen.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anrechnung von Renten auf Sozialleistungen und den damit verbundenen Menschen- und Grundrechten?
ovgsh-2014-11-27-2-o-3214	"Extraordinary Appeal Dismissed by Administrative Court"	Der Antragsteller hat am 06.11.2014 eine außerordentliche Beschwerde gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts eingelegt.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit außerordentlicher Beschwerden im Verwaltungsrecht?
sg-aachen-2005-06-14-s-20-so-5305-er	"Temporary Order for Energy Debt Payment Assistance"	Der Antragsteller zu 1) und seine beiden Söhne beantragen die darlehensweise Übernahme ihrer Energiekostenschulden in Höhe von 2854,50 Euro gegenüber der Firma F GmbH.	Welche Entscheidungen gibt es zur darlehensweisen Übernahme von Energiekostenschulden durch Dritte im Rahmen einer einstweiligen Anordnung?
olgk-2009-02-26-2-w-1609-2-w-17	"Dispute Over Fee Value in Inheritance Case"	Ein Klägers hat am 25. November 2008 beim Amtsgericht Köln die Auskunft über die Tätigkeit der Testamentsvollstrecker der Erbengemeinschaft beantragt.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Festsetzung von Streitwerten in Verfahren um Auskunftsansprüche aus Erbengemeinschaften?
vg-osnabruck-2002-07-11-3-b-5802	"Request for Unpaid Leave Denied for Summer Break"	Die Antragstellerin ist eine teilzeitbeschäftigte Beamtin im mittleren Justizdienst, die im März 2002 Urlaub ohne Bezüge für die Sommerferien beantragt hat.	Welche Urteile befassen sich mit der Gewährung von unbezahltem Urlaub für Beamte im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung während der Schulferien?
lg-kleve-2010-04-07-2-o-49405	"Liability for Fire Damage Compensation Awarded"	Am 28. Juni 2002 führte ein Dachdeckerarbeiten auf dem Nachbargrundstück „…straße 42“ durch, was zu einem Brand im versicherten Objekt „…straße Nr. 40“ führte.	Welche Urteile behandeln die Haftung von Handwerkern für Schäden, die während der Ausführung von Arbeiten an benachbarten Gebäuden entstehen?
olgstut-2006-07-12-3-u-6206	"Traffic Accident Liability and Compensation Dispute"	Am 28.06.2005 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein PKW Daimler Chrysler E 320 des Klägers mit dem Fahrzeug der Beklagten kollidierte.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Haftungsquote und den Ansprüchen auf Nutzungsausfall bei einem Verkehrsunfall, der auch für selbstständige Tätigkeiten genutzte Fahrzeuge betrifft?
vg-minden-2003-03-10-9-k-423400	"Partial Case Dismissal and Fee Adjustment Ruling"	Der Kläger war bis Ende 1996 Eigentümer des gewerblich genutzten Grundstücks Gewerbestraße 4 in F. -G., Gemarkung G. -H.---ringen.	Welche Entscheidungen beschäftigen sich mit der Aufhebung von Gebührenbescheiden für gewerblich genutzte Grundstücke?
vg-sigmaringen-2014-02-28-2-k-310412	"Buyer Loses Case Against Municipal Preemption Rights"	Der Kläger ist Käufer des Grundstücks B. Straße 15 in L. und wehrt sich gegen das gemeindliche Vorkaufsrecht.	Welche Entscheidungen befassen sich mit der Ausübung von Vorkaufsrechten im Zusammenhang mit Sanierungsgebieten?
lagham-2014-05-14-2-sa-165213	"Dispute Over Social Plan Compensation in Insolvency"	Der Kläger, ein 75-jähriger Schwerbehinderter, fordert eine Sozialplanabfindung in Höhe von 8.806,28 EUR von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der sich im Insolvenzverfahren befindet.	Welche Entscheidungen befassen sich mit Ansprüchen auf Sozialplanabfindungen im Rahmen von Insolvenzverfahren?
vg-hannover-2016-11-25-13-b-505216	"Interim Order Against Appointment in Military Administration"	Der Antragsteller, ein Regierungsamtmann, hat eine herausragende Beurteilung zum 1. Juli 2015 erhalten und war seit 1975 in der Bundeswehrverwaltung tätig.	Welche Entscheidungen behandeln die einstweilige Anordnung zur Besetzung von Dienstposten im öffentlichen Dienst während laufender Bewerbungsverfahren?
bfh-2018-09-18-vii-r-1818	"Revision Against Tax Court Ruling Dismissed"	Der Kläger hat gegen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2003 Einsprüche erhoben, die am 20. Februar 2006 geändert wurden.	Welche rechtlichen Aspekte sind bei der Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden zu beachten?
bfh-2016-01-26-vii-r-315	"Tax Appeal Rejected for September and October 2011"	Die Kläger waren im Jahr 2011 Geschäftsführer einer GmbH, die als Komplementärin einer inzwischen aufgelösten GmbH & Co. KG fungierte.	Welche Urteile beschäftigen sich mit der Voranmeldung von Umsatzsteuer bei insolventen Gesellschaften?

ovgnrw-2006-12-05-6-b-211006

Rejection of Suspension Request in Police Transfer Case

Der Antragsteller hat gegen die Versetzungsverfügung des Instituts für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW vom 7. August 2006 Widerspruch eingelegt.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen behördliche Versetzungsverfügungen?

lg-dusseldorf-2011-10-26-12-o-38311

Court Denies Injunction Against Product Review Publication

In der Ausgabe 7/2011 der Zeitschrift "C." wurde das Milcherzeugnis "B." der Unternehmensgruppe A. mit "mangelhaft" bewertet.

Welche Entscheidungen gibt es zu den rechtlichen Konsequenzen von negativen Produktbewertungen in Fachzeitschriften?

ovgnrw-2002-02-19-10a-d-13300ne

Rejection of Normenkontrollantrag Against Bebauungsplan

Der Antragsteller betreibt auf seinem Grundstück in der Gemarkung Flur 24 eine Landwirtschaft mit 960 Mastschweinen und einer Mutterkuhherde.

Welche Entscheidungen gibt es zu Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne im Hinblick auf landwirtschaftliche Betriebe?

ovgni-2008-03-20-5-mc-31107

"Disability Retirement of University Professor in Germany"

Der Antragsteller war von 1989 bis 2004 Universitätsprofessor für Niederländische Sprachwissenschaften an der Universität C.

Welche Urteile befassen sich mit der vorzeitigen Versetzung von Beamten in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit?

vg-koln-2014-04-22-2-k-323513

"Cancellation of Building Permit Due to Zoning Violation"

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in L. mit einer Doppelhaushälfte, das in einem reinen Wohngebiet liegt.

Welche rechtlichen Entscheidungen gibt es zur Anfechtung von Baugenehmigungen in reinen Wohngebieten?

bverwg-2012-05-30-9-c-611

"Dispute Over Wastewater Charges for Industrial Site"

Die Klägerin betreibt ein Spanplattenwerk in L./Qu. und hat am 5. Juli 1991 einen Industrieansiedlungsvertrag mit den Gemeinden L. und Qu. geschlossen.

Welche Urteile befassen sich mit der Heranziehung zu Abwasserbeiträgen im Zusammenhang mit Industrieansiedlungsverträgen?

lg-bielefeld-2007-04-17-20-s-707

"Appeal Dismissed in Vehicle Accident Liability Case"

Am 23.03.2006 kam es auf einem Parkplatz in R.-B. zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw VW und einem Pkw Opel HF - IM 59.

Welche Entscheidungen gibt es zu Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, insbesondere wenn mehrere Parteien beteiligt sind?

bfh-2016-07-13-xi-r-715

"Rejection of Child Benefit Claim for Polish Children"

Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, beantragt im Oktober 2010 die Festsetzung von Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder.

Welche Entscheidungen beschäftigen sich mit dem Anspruch auf Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eines in Deutschland erwerbstätigen Elternteils?

olgd-2007-05-10-i-2-u-7405

"Appeal Dismissed in Patent Infringement Case"

Die Klägerin klagt gegen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters 201 22 040, das Einrichtungen zum Installieren von Versorgungsleitungen betrifft.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Verletzung von Gebrauchsmustern und den damit verbundenen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen?

sg-hannover-2013-03-01-s-2-kr-65712

"Hospital Payment Dispute: Compensation Ordered for Services"

Ein patientenversicherter G. wurde vom 17.10.2011 bis 31.10.2011 im Krankenhaus der Klägerin behandelt und die Klägerin hat eine Rechnung über 5.228,74 Euro gestellt.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlungen und den Anforderungen an die Dokumentation gegenüber der Krankenkasse?

olgstut-2007-06-06-2-ws-13707

"Appeals Against Conviction for Child Sexual Abuse Denied"

Der Untergebrachte J. R. wurde am 12. April 2001 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen verurteilt und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der rechtlichen Bewertung von Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen nach Strafurteilen?

ovgrlp-2021-02-25-8-b-1007721

Court Dismisses Appeal Against Building Permit Approval

Am 18. November 2020 wurde eine Baugenehmigung zur Erweiterung eines Logistikzentrums erteilt.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anfechtung von Baugenehmigungen im Rahmen von Eilrechtsschutzverfahren?

lagmv-2016-02-23-2-sa-19215

"Dispute Over Annual Leave Entitlement Denied"

Die Klägerin, eine 1980 geborene Masseurin und Bademeisterin, streitet um ihren jährlichen Urlaubsanspruch in den Jahren 2014 bis 2016.

Welche Entscheidungen thematisieren die Berechnung des Urlaubsanspruchs für Beschäftigte in einer Reha-Klinik, die unter einem Manteltarifvertrag arbeiten?

lg-duisburg-2003-11-24-2-o-19603

"Plaintiff's Claim for Defect Dismissed, Costs Awarded"

Am 29.04.2002 kaufte der Kläger von einem Opel Vertragshändler einen Pkw Opel Astra Cabrio für 24.207,00 Euro.

Welche Entscheidungen gibt es zur Mängelhaftung bei Neuwagenkäufen und der Geltendmachung von Ansprüchen über anerkannte Betriebe?

bverwg-2016-08-29-5-b-7415

Dispute Over Jurisdiction in Debt Recovery Case

Ein Kläger hat am 20. Juni 2014 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erhalten, die auf eine Forderung von 5.602,02 € basiert.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Rechtswegzuständigkeit bei Klagen auf Rücknahme von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen im Sozialrecht?

vg-braunschweig-2011-05-31-6-a-16210

Dispute Over Mandatory Logbook for Rental Vehicles

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung mit Niederlassungen in Braunschweig, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Salzgitter und hat monatlich zwischen 1.500 und 2.000 Mietverträge.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit der Anordnung eines Fahrtenbuches für Mietfahrzeuge im gewerblichen Bereich?

olgham-2014-09-29-2-u-3914

"Rejection of Defendant's Appeal and Legal Aid Request"

Der Beklagte hat im landgerichtlichen Termin am 30.01.2014 eingeräumt, dass ihm die in dem Vorgangsprotokoll der Fa. Q aufgeführten Mängel bekannt waren.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anfechtung von Kaufverträgen aufgrund von Mängeln und den damit verbundenen Rückabwicklungsansprüchen?

vg-mainz-2006-09-06-7-k-906mz

"Claim for 'Privatdozent' Title Denied"

Der Kläger, ein Chirurg am Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität M., hat am 3. Mai 2004 sein Habilitationsgesuch eingereicht.

Welche Entscheidungen gibt es zur Berechtigung, den Titel „Privatdozent“ nach der Habilitation zu führen?

bgh-2018-02-22-iv-zr-31816

"Revision Dismissed Due to Lack of Merit"

Das Urteil betrifft einen Streitwert von 7.470 € und wurde am 19. Oktober 2016 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main gefällt.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulassung von Revisionen und deren Erfolgsaussichten im Zivilprozess?

vg-stade-2002-01-25-2-a-59601

"Claims for Residence Permits by Kurdish Family"

Die Kläger, eine türkische Familie kurdischer Volkszugehörigkeit, beantragen die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen in Deutschland.

Welche Entscheidungen gibt es bezüglich der Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen für Familien mit abgelehnten Asylanträgen?

olgkarl-2004-04-19-6-w-2804

"Enforcement Fine Imposed for Violation of Injunction"

Die Vollstreckungsgläubigerin beantragt am 17. Februar 2004 ein Ordnungsgeld gegen eine Vollstreckungsschuldnerin aufgrund eines Verstoßes gegen ein Unterlassungsurteil vom 21. November 2003.

Welche Entscheidungen gibt es zu Ordnungsmitteln bei Verstößen gegen Unterlassungsurteile?

lsgnrw-2003-04-09-l-12-al-9202

"Dispute Over 12-Week Employment Suspension Period"

Der Kläger beantragte am 06.02.2001 die Förderung für eine Bildungsmaßnahme zur Integration in gewerbliche Berufe, die am 05.03.2001 beginnen sollte.

Welche Entscheidungen befassen sich mit dem Thema der Sperrzeiten bei nicht aktiver Teilnahme an geförderten Bildungsmaßnahmen?

bag-2016-06-09-6-azr-32115

"Revision Dismissed in Public Service Employment Dispute"

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2009 als Fallmanagerin in einem Jobcenter beschäftigt, das zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gebildet wurde.

Welche Urteile beschäftigen sich mit der Verkürzung der Stufenlaufzeit im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich Verwaltung?

vg-koblenz-2017-03-02-4-k-65616ko

Court Dismisses Claim Against Driver's License Issuance

Der Kläger legt Widerspruch gegen einen Bescheid des Kreisrechtsausschusses ein, der einem Beigeladenen die Fahrerlaubnis für die Klassen CE und C1E erteilt hat.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Erteilung von Fahrerlaubnissen und den damit verbundenen Widersprüchen?

bfh-2013-04-11-v-r-5110

"Dispute Over Fund Management Advisory Contract"

Im Rahmen eines im Dezember 1999 abgeschlossenen Anlageberatungsvertrags erteilte eine Kapitalanlagegesellschaft Empfehlungen zum An- und Verkauf von Wertpapieren.

Welche Urteile befassen sich mit der Haftung von Beratern bei der Durchführung von Anlageempfehlungen in Publikumsfonds?

lsgnrw-2005-09-29-l-7-sb-6805

"Appeal Denied for Increased Disability Rating"

Der Kläger, ein 1932 geborener Mann, beantragt im Jahr 2004 die Feststellung eines Grades der Behinderung von mindestens 50.

Welche Urteile befassen sich mit der Feststellung von Graden der Behinderung und den Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich?

bsg-2017-09-21-b-8-so-516-r

"Revision on Dental Treatment Cost Claims Denied"

Die 1973 geborene Klägerin zu 1 erhebt Ansprüche auf Übernahme von Kosten für zahnärztliche Behandlungen.

Welche Urteile beschäftigen sich mit Ansprüchen auf Kostenübernahme für zahnärztliche Behandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung?

lagk-1992-11-30-11-sa-41392

"Employment Status Affirmed After Termination Dispute"

Der Kläger, geboren 1937, war seit dem 27.06.1956 als Lagerist und Gabelstaplerfahrer bei der Beklagten beschäftigt.

Welche Urteile behandeln die Wirksamkeit von außerordentlichen Kündigungen und die Ansprüche auf Weiterbeschäftigung nach einer Kündigung?

olgk-2002-09-05-16-w-2702

"Public Service of Process in International Dispute"

Eine Klägerin hat am 10. Januar 2023 gegen einen Beklagten Klage eingereicht, um die Herausgabe von Gaststätteninventar zu verlangen, das sich auf dessen Grundstück befindet.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Zustellung von Klagen an Beklagte im Ausland?

vg-munchen-2018-11-15-m-9-s-183835

Rejection of Spousal Residence Permit Application

Die am 17. März 1960 geborene Antragstellerin beantragte am 25. August 2016 eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug in München.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen im Kontext von Familiennachzug und Sozialleistungen?

lsgnrw-1996-12-10-l-15-u-24196

"Traffic Accident Claim Denied Under Insurance Law"

Der Kläger hatte am 4. August 1995 einen Unfall mit einem Leichtkraftroller, während er auf dem Weg zur Post war, um eine universitäre Hausarbeit abzugeben.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Frage, ob ein Unfall auf dem Weg zur Abgabe einer Studienarbeit unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt?

vg-karlsruhe-2012-09-10-6-k-172212

"Rejection of Interim Relief in Educational Dispute"

Der Antragsteller beantragt am 30.07.2012 vorläufigen Rechtsschutz in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit um die Stelle eines Rektors einer Realschule.

Welche Entscheidungen befassen sich mit vorläufigem Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten?

larbgsh-2015-10-08-5-tabv-2315

Betriebsrat's Claim for Functional Mailbox Denied

Der Betriebsrat eines Telekommunikationsunternehmens mit ca. 1.000 Arbeitnehmern streitet darüber, ob er Anspruch auf die Einrichtung eines Funktionspostfaches hat.

Welche Entscheidungen befassen sich mit dem Anspruch von Betriebsräten auf die Einrichtung von Kommunikationsmitteln im Unternehmen?

lagni-2004-10-15-3-sa-7804

"German Court Judgment on Legal Document Access"

Ein Mandant hat ein Design-Jeansmodell P78A entworfen und sieht sich mit einer Nachahmung durch einen Wettbewerber konfrontiert.

Welche Urteile behandeln Auskunftsansprüche bei unlauterer Designnachahmung?

ovgnrw-2004-02-19-11-b-260103

"Landwirt verliert Beschwerde über Zugangssperre"

Am 15. Oktober 2003 wurde die Schranke im Bereich des B. Weges verschweißt, wodurch der Antragsteller, ein Landwirt, Umwege in Kauf nehmen muss, um seine Felder zu erreichen.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zugangseinschränkung zu landwirtschaftlichen Flächen durch Widmungsänderungen?

lsgsh-2018-12-05-l-8-u-7015

"Claim for Recognition of Occupational Disease Denied"

Der Kläger beantragte am 14. September 2009 die Anerkennung seiner Durchblutungsstörungen als Berufskrankheit nach Nr. 2104 der Berufskrankheitenverordnung.

Welche Urteile behandeln die Anerkennung von Durchblutungsstörungen als Berufskrankheit und die Voraussetzungen dafür?

bag-2014-06-18-4-azr-22813

"Revision Dismissed; Plaintiff Bears Costs"

Ein Kläger hat am 19. November 2012 vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht eine Revision eingereicht, die abgewiesen wurde.

Welche Urteile befassen sich mit der Abweisung von Revisionen im Arbeitsrecht?

bgh-2016-11-22-xi-zr-30514

"Adjustment of Claim Value to €2,050,000"

Die Klägerin hat am 12. April 2016 eine Gegenvorstellung zur Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Verfahren eingereicht.

Welche Urteile befassen sich mit der Festsetzung von Gegenstandswerten in Verfahren zur Auskunftserteilung und Herausgabe von Waren?

lg-bonn-2010-02-23-10-o-18109

Insolvency Case: Home Ownership Dispute Dismissed

Im Jahr 20## erwarb die Beklagte von ihrem Ehemann, dem Schuldner, einen hälftigen Miteigentumsanteil an ihrem gemeinsam bewohnten Eigenheim.

Welche rechtlichen Aspekte sind bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen zwischen Ehepartnern in der Insolvenz zu beachten?

olgham-2008-09-23-i-10-w-2208

Court Overturns Decision on Agricultural Succession Certificate

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses für den Hof "Zipp Nr. 135" in F2.

Welche Entscheidungen thematisieren die Erteilung von Hoffolgezeugnissen im Rahmen der Höfeordnung?

lg-dusseldorf-2014-02-12-12-o-63012-u

"Competition Dispute Over Unlabeled Hearing Aids"

Die Beklagte betreibt in Düsseldorf ein Geschäft, in dem verschiedene Hörgeräte ohne Preisauszeichnung im Schaufenster ausgestellt werden.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Rechtmäßigkeit der Präsentation von Waren im Schaufenster ohne Preisauszeichnung?

olgd-2005-12-21-vi-kart-1705-v

"Dismissal of Immediate Appeal Against Cartel Office Decision"

Die Antragstellerin zu 1. möchte sich an einem Zusammenschlussvorhaben beteiligen, das den Erwerb von 88% der Stammaktien eines börsennotierten Medienunternehmens betrifft.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Beiladung von Dritten in Verfahren zur Prüfung von Zusammenschlussvorhaben durch das Bundeskartellamt?

vg-magdeburg-2017-04-25-1-b-16617

"Legal Challenge Against Deportation Order Validated"

Der Bescheid der Antragsgegnerin enthält eine Abschiebungsandrohung vom 15.03.2017.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit von Eilanträgen gegen Abschiebungsandrohungen im Asylrecht?

lsgnrw-1997-06-24-l-6-vs-3096

"Disability Benefits Claim Denied for Radio Fees"

Der 1936 geborene Kläger beantragte im Juni 1994 Nachteilsausgleiche nach dem Schwerbehindertengesetz.

Welche Entscheidungen befassen sich mit den Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Personen im Rahmen des Schwerbehindertengesetzes?

ag-karlsruhe-2004-12-30-2-c-20804

"Claim Dismissed; Plaintiff Bears Legal Costs"

Die Klägerin verlangt nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz für weitere Rechtsanwaltsgebühren.

Welche Urteile befassen sich mit der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall?

olg-oldenburg-2003-09-22-9-w-3003

"Process Costs Aid Granted for Used Car Dispute"

Der Kläger fordert nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag den Preis für einen Gebrauchtwagen zurück, den er als "Bastlerfahrzeug, ohne Garantie" erworben hat.

Welche Entscheidungen beziehen sich auf die Gewährleistungsansprüche bei Kaufverträgen über Gebrauchtwagen, die als Bastlerfahrzeuge verkauft wurden?

olgk-1997-05-23-19-u-17796

"Architect's Claim Denied Due to Pre-Contract Activities"

Die Klägerin verlangt Vergütung für Planungs- und Ingenieurleistungen, die sie im Rahmen einer Akquisititionstätigkeit im Juli 1994 erbracht haben soll.

Welche rechtlichen Grundsätze gelten für die Abgrenzung zwischen honorarfreier Akquisitionstätigkeit und vergütungspflichtiger vertraglicher Tätigkeit von Architekten und Ingenieuren?

lg-koln-2019-01-31-2-o-2218

"Obligation to Reimburse Ongoing Costs for Railway Connection"

Im Jahr 2005 erwarb die Beklagte Gleise 14 und 19 im Bahnhof C von der Klägerin.

Welche Urteile befassen sich mit der Kostenteilung für laufende Kosten von Eisenbahnanschlüssen, insbesondere im Kontext des Allgemeinen Eisenbahngesetzes?

ovgnrw-2002-05-24-3-a-68998

"Appeal Dismissed in Land Development Dispute"

Die Klägerin hat im Jahr 1980 einen notariellen Erschließungsvertrag mit der Beklagten geschlossen, um Grundstücke für eine Wohnbebauung zu vermarkten.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Abwicklung von Erschließungsverträgen im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften?

lsgnrw-2011-06-16-l-7-as-209610-b

"Rejection of Legal Aid in Employment Subsidy Case"

Die Klägerin hatte im Jahr 2010 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Sozialgericht Münster gestellt.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder Aussicht auf Erfolg in sozialrechtlichen Verfahren?

olgham-2011-02-23-8-uf-23810

"Father's Objection to Child's Name Change Denied"

Im Jahr 2010 beantragte eine Mutter die Namensänderung ihres Kindes nach ihrer Eheschließung.

Welche Entscheidungen behandeln die Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils bei der Namensänderung des Kindes?

vghbw-2022-04-11-3-s-47022

Court Denies Temporary Suspension of Bollschweil Development Plan

Der Bebauungsplan „Südlich der General-von-Holzing-Straße II“ der Gemeinde Bollschweil wurde am 16. Juli 2021 beschlossen und am 4. März 2022 öffentlich bekanntgemacht.

Welche Entscheidungen gibt es zur vorläufigen Außervollziehung von Bebauungsplänen und den damit verbundenen Verfahrensfehlern?

olgk-2008-09-10-4-wf-10408

"Rejection of Legal Aid for Child Support Case"

Der Beklagte hat am 01.09.2008 gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 20.08.2008 zur Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsklagen gegen minderjährige Kinder?

vg-hannover-2019-09-30-6-a-593916

"Subsidiary Protection Granted to Iraqi Kurdish Plaintiffs"

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit, die die Zuerkennung eines subsidiären Schutzstatus beantragen.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für irakische Staatsangehörige?

lsgsh-2007-01-19-l-11-b-47906-as-pkh

"Approval of Legal Aid for Relocation Cost Claim"

Eine Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für die Übernahme von 130,00 EUR Umzugskosten, nachdem ihr Antrag vom Sozialgericht Schleswig am 25. Oktober 2006 abgelehnt wurde.

Welche Entscheidungen gibt es zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Fällen, in denen die Erfolgsaussicht der Klage und die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers berücksichtigt werden müssen?

ovgnrw-2020-02-18-13-b-150019

"Rejection of Medical Study Place Appeal in Gelsenkirchen"

Die Antragstellerin strebt im Wintersemester 2019/2020 die vorläufige Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Medizin an.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Vergabe von Studienplätzen im Rahmen von Zweitstudien und den dazugehörigen Anordnungsansprüchen?

bsg-2014-11-18-b-8-so-2313-r

Revision Dismissed; Claim for Care Payment Affirmed

Im Juli 2011 erbrachte eine ambulante Pflegeeinrichtung häusliche Pflege für die Hilfeempfängerin E. S., die im August 2011 verstarb.

Welche Entscheidungen befassen sich mit Ansprüchen auf Zahlung für häusliche Pflegeleistungen, wenn die Pflegeperson keine Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhält?

lg-duisburg-2004-10-13-11-t-36202

"Complaint Against Property Assembly Decision Denied"

Der Antragsteller möchte die Ungültigerklärung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung bezüglich einer Fassadensanierung, die am 7. März 2002 beschlossen wurde, anfechten.

Welche Urteile befassen sich mit der Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen zur Instandhaltung versus Verschönerung von Gemeinschaftseigentum?

vg-oldenburg-oldenburg-2017-03-02-12-b-102817

"Request for Provisional Relief Denied in Market Case"

Der Antragsteller veranstaltet seit mehreren Jahren auf seinem 20.000 m² großen Gelände im ländlichen Randbereich von ... regelmäßig Flohmärkte.

Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Genehmigung von regelmäßigen Veranstaltungen wie Flohmärkten im Hinblick auf das Gewerberecht und Feiertagsgesetze?

lg-dusseldorf-2015-08-26-12-o-37014

Defendant Ordered to Pay Plaintiff Monetary Damages

Der Kläger, ein auf Architektur spezialisiertes Unternehmen, fordert von der Beklagten eine Zahlung in Höhe von 8.350,00 Euro sowie weitere 1.141,90 Euro aufgrund eines Vertragsstreits.

Welche Urteile befassen sich mit der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen aus Werkverträgen im Bereich Architektur?

olgham-2015-11-13-20-u-19115

"Appeal Dismissed in Disability Insurance Case"

Die Klägerin hat im Zeitraum von August 2013 bis Februar 2015 Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gefordert, die ihr mit Schreiben vom 08.10.2013 aufgrund von Arglistanfechtung verweigert wurden.

Welche Urteile behandeln die rechtlichen Voraussetzungen für die Arglistanfechtung bei Berufsunfähigkeitsversicherungen?

ovgnrw-2012-03-19-2-a-275311

"Application for Appeal Denied; Costs Assigned to Plaintiff"

Ein Kläger hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren gestellt, der jedoch abgelehnt wurde.

Welche Entscheidungen befassen sich mit den Anforderungen an die Zulassung einer Berufung im Verwaltungsprozess?

eugh-2018-06-26-c-45116

Discrimination in Pension Rights Post-Gender Transition

Ein Mandant möchte nach seiner Geschlechtsumwandlung eine staatliche Ruhestandsrente beantragen, die ihm aufgrund einer nationalen Regelung verweigert wurde.

Welche Urteile befassen sich mit der Gleichbehandlung von Personen nach einer Geschlechtsumwandlung im Kontext der sozialen Sicherheit?

vg-schleswig-holsteinisches-2022-08-31-6-a-15921

"Rejection of Claim Against Landrat's Dismissal"

Am 31. März 2021 fand eine Abstimmung über die Abberufung des Landrats im Kreis A statt, bei der es keine Aussprache gab.

Welche Entscheidungen beschäftigen sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von Abstimmungen ohne vorherige Aussprache in kommunalen Gremien?

olgk-1996-02-14-11-u-21995

"Claims for Usage Compensation on Property Dispute"

Der Kläger, Eigentümer eines mit Hallen bebauten Grundstücks in M. H., erhebt Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach § 557 Abs. 1 BGB.

Welche Entscheidungen befassen sich mit Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung bei unzulässiger Nutzung eines Grundstücks durch Dritte während laufender Vertragsverhandlungen?

vg-minden-2008-01-15-7-k-63206

"Court Sets Attorney Fees at 215.24 EUR"

Am 23.04.2007 wurde ein Antrag auf Festsetzung der Vergütung für die Prozessbevollmächtigte des Klägers gestellt.

Welche Entscheidungen beschäftigen sich mit der Festsetzung von Anwaltshonoraren im Rahmen von Vergütungsfestsetzungsverfahren?

lagd-2016-09-06-9-sa-138515

Dispute Over Commission Payments for Employment Years

Der Kläger, der seit dem 01.10.2006 als Verkaufsleiter Deutschland bei der G. Europe GmbH beschäftigt war, streitet um die Zahlung von Provisionen für die Geschäftsjahre 2011/2012 und 2012/2013.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Durchsetzung von Provisionsansprüchen im Rahmen von Arbeitsverhältnissen?

olgd-2015-02-10-i-1-u-7114

"Appeal Dismissed in Tram Accident Liability Case"

Am 27. Januar 2014 wurde ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf verkündet, das eine Klage gegen einen Straßenschaffner und dessen Arbeitgeber abwies.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Haftung von Verkehrsbetrieben für Unfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln?

lg-freiburg-2006-09-05-4-t-12206

"Unzulässige Beschwerde gegen Notariatsvorbescheid"

Der Beschwerdeführer Wolfgang N. ist als Wohnungseigentümer in den Wohnungseigentumsgrundbüchern von S. eingetragen.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit von Beschwerden im Zusammenhang mit Wohnungseigentumsfragen?

olgd-2015-05-05-i-24-u-9214

"Partial Success in Contractual Liability Case"

In einer Wohnanlage mit Balkonen in Duisburg wurde ein Schaden festgestellt, für dessen Beseitigung Kosten in Höhe von über 7.500 Euro anfallen könnten.

Welche Urteile befassen sich mit der gesamtschuldnerischen Haftung bei Werkvertragsansprüchen im Zusammenhang mit Schadensbeseitigung?

vg-gelsenkirchen-2013-09-24-5-l-123213

"Request for Suspension Denied; Costs Assigned to Applicant"

Der Antragsteller möchte die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. September 2013 anordnen.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Abwägung zwischen dem Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes und dem Interesse des Antragstellers an einer aufschiebenden Wirkung?

ovgnrw-1997-01-30-7-b-7997

"Suspension of Construction Approval Granted to Applicants"

Am 12. November 1996 legten die Antragsteller Widerspruch gegen die Baugenehmigung Nr. 01207-96-01 ein.

Welche Entscheidungen besprechen die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Baugenehmigungen?

ovgnrw-2006-08-10-7-a-317605

"Appeal Denied; Costs Assigned to Plaintiff"

Die Klage auf Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung zur Reduzierung der Kinderspielplatzanlegungsverpflichtung wurde abgelehnt.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit von Abweichungen von Bauvorschriften im Hinblick auf öffentliche Belange?

eugh-2017-12-20-c-8116

"State Aid for Terrestrial Digital Television in Spain"

Am 20. Dezember 2017 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union über staatliche Beihilfen für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen Gebieten.

Welche Urteile befassen sich mit der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für digitale Dienstleistungen mit dem Binnenmarkt?

vg-koln-2010-02-23-7-k-33608

"Pharmaceutical Approval Dispute Dismissed; Costs Assigned"

Die Klägerin beantragte am 01.12.1989 eine Zulassung für ein Arzneimittel mit den Anwendungsgebieten Arteriosklerose und Durchblutungsstörungen.

Welche rechtlichen Anforderungen gelten für die Zulassung von Arzneimitteln mit geänderten Bestandteilen und Anwendungsgebieten?

ovgnrw-2005-08-22-10-a-469403

Court Overturns Order for Unauthorized Construction Demolition

Der Kläger hat ohne Baugenehmigung Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen auf seinem Grundstück E. Straße 22 in E1 vorgenommen.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Frage des Rückbaus von baulichen Veränderungen, die ohne erforderliche Baugenehmigung durchgeführt wurden?

fg-dusseldorf-2020-06-15-11-k-202418-e

"Adjustment of Income Tax for Extraordinary Burdens"

Die Klägerin erhielt im September 2017 ein Sterbegeld in Höhe von 6.550,20 € aufgrund des Ablebens ihrer Mutter, die als Landesbeschäftigte tätig war.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Steuerfreiheit von Sterbegeld und dem Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen?

vg-dusseldorf-2001-05-21-19-k-822300a

"Cancellation of Refugee Recognition for Burundian Child"

Die Beigeladene beantragte am 13. März 2000 die Gewährung von Asyl, nachdem ihre Eltern als Asylbewerber aus Burundi anerkannt wurden.

Welche Entscheidungen befassen sich mit dem Asylanspruch von Minderjährigen, wenn die Eltern bereits als asylberechtigt anerkannt sind?

fg-hamburg-2016-04-05-6-k-9315

Taxation Timing of Asset Transfer Gains Dispute

Am 17. Juni 1999 wurde ein Vermögensübertragungsvertrag zwischen der ehemaligen A-AG und einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit geschlossen.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der steuerlichen Behandlung von Gewinnen aus Vermögensübertragungen im Rahmen von Umwandlungen?

eugh-2017-04-26-c-14216

EU Court Ruling on Germany's Environmental Violation

Am 26. April 2017 entschied der Gerichtshof über die Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland bezüglich des Kohlekraftwerks Moorburg.

Welche Urteile befassen sich mit der Vereinbarkeit von Infrastrukturprojekten mit Natura-2000-Gebieten und den Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG?

ovgni-2004-07-08-2-la-5303

"Dismissal of Retirement Suit Due to Ineligibility"

Am 27. November 2002 wurde die Klage einer Klägerin abgewiesen, die ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beantragt hatte.

Welche Urteile befassen sich mit der Zulässigkeit von Berufungsanträgen in Fällen von Dienstunfähigkeit und Ruhestandsversetzung?

bverfg-2017-10-24-1-bvr-102613

"Constitutional Complaint on Berlin Airport Expansion Denied"

Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld wurde am 13. August 2004 erlassen.

Welche Urteile behandeln die Rücknahme von Planfeststellungsbeschlüssen im Zusammenhang mit Flughafenausbauprojekten?

lg-arnsberg-2012-02-27-ii-6-kls-294-js-321

"Defendant Sentenced for Stalking with Suspended Sentence"

Der Angeklagte wurde wegen Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Strafzumessung bei Nachstellung und den relevanten persönlichen Umständen des Täters?

vg-stuttgart-2018-02-28-7-k-118518

Request for Interim Childcare Placement Denied

Der Antragsteller beantragt am 01.03.2018 eine einstweilige Verfügung für einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung.

Welche Entscheidungen gibt es zur Verbindlichkeit von Anmeldungen für Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und den damit verbundenen Rechtsansprüchen?

bverwg-2018-04-24-8-b-1317

Dispute Value Determination in Compensation Claim

Die Klägerin begehrt eine Grundentscheidung über ihre Entschädigungsberechtigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Festsetzung des Streitwertes in Verfahren zur Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz?

vg-oldenburg-oldenburg-2003-08-27-6-b-276203

Challenge Against Promotion in Correctional Service

Der Antragsteller ist seit Januar 1997 im Justizvollzugsdienst des Landes Niedersachsen tätig und hat eine Beurteilung, die ihm für den Zeitraum von Januar 2002 bis April 2003 eine durchgehende Erfüllung der Anforderungen bescheinigt.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anfechtung von Beförderungsentscheidungen im öffentlichen Dienst?

vg-osnabruck-2012-01-23-5-a-21211

"Afghan Asylum Seeker Challenges Dublin Regulation Decision"

Der Kläger, ein am 20.01.1986 geborener afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.12.2010 einen Asylantrag in Deutschland.

Welche Entscheidungen existieren zur Frage der Zuständigkeit im Asylverfahren bei einem EURODAC-Treffer und der Anwendung der Dublin II Verordnung?

vg-gelsenkirchen-2004-01-09-3-k-357902

"Claim for Supplementary Assistance Denied; Costs Imposed"

Der Kläger beantragte am 10. Dezember 2001 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, da seine Rente nicht ausreichte, um sich und seine Ehefrau zu versorgen.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anrechnung von Renten auf Sozialleistungen und den damit verbundenen Menschen- und Grundrechten?

ovgsh-2014-11-27-2-o-3214

"Extraordinary Appeal Dismissed by Administrative Court"

Der Antragsteller hat am 06.11.2014 eine außerordentliche Beschwerde gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts eingelegt.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit außerordentlicher Beschwerden im Verwaltungsrecht?

sg-aachen-2005-06-14-s-20-so-5305-er

"Temporary Order for Energy Debt Payment Assistance"

Der Antragsteller zu 1) und seine beiden Söhne beantragen die darlehensweise Übernahme ihrer Energiekostenschulden in Höhe von 2854,50 Euro gegenüber der Firma F GmbH.

Welche Entscheidungen gibt es zur darlehensweisen Übernahme von Energiekostenschulden durch Dritte im Rahmen einer einstweiligen Anordnung?

olgk-2009-02-26-2-w-1609-2-w-17

"Dispute Over Fee Value in Inheritance Case"

Ein Klägers hat am 25. November 2008 beim Amtsgericht Köln die Auskunft über die Tätigkeit der Testamentsvollstrecker der Erbengemeinschaft beantragt.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Festsetzung von Streitwerten in Verfahren um Auskunftsansprüche aus Erbengemeinschaften?

vg-osnabruck-2002-07-11-3-b-5802

"Request for Unpaid Leave Denied for Summer Break"

Die Antragstellerin ist eine teilzeitbeschäftigte Beamtin im mittleren Justizdienst, die im März 2002 Urlaub ohne Bezüge für die Sommerferien beantragt hat.

Welche Urteile befassen sich mit der Gewährung von unbezahltem Urlaub für Beamte im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung während der Schulferien?

lg-kleve-2010-04-07-2-o-49405

"Liability for Fire Damage Compensation Awarded"

Am 28. Juni 2002 führte ein Dachdeckerarbeiten auf dem Nachbargrundstück „…straße 42“ durch, was zu einem Brand im versicherten Objekt „…straße Nr. 40“ führte.

Welche Urteile behandeln die Haftung von Handwerkern für Schäden, die während der Ausführung von Arbeiten an benachbarten Gebäuden entstehen?

olgstut-2006-07-12-3-u-6206

"Traffic Accident Liability and Compensation Dispute"

Am 28.06.2005 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein PKW Daimler Chrysler E 320 des Klägers mit dem Fahrzeug der Beklagten kollidierte.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Haftungsquote und den Ansprüchen auf Nutzungsausfall bei einem Verkehrsunfall, der auch für selbstständige Tätigkeiten genutzte Fahrzeuge betrifft?

vg-minden-2003-03-10-9-k-423400

"Partial Case Dismissal and Fee Adjustment Ruling"

Der Kläger war bis Ende 1996 Eigentümer des gewerblich genutzten Grundstücks Gewerbestraße 4 in F. -G., Gemarkung G. -H.---ringen.

Welche Entscheidungen beschäftigen sich mit der Aufhebung von Gebührenbescheiden für gewerblich genutzte Grundstücke?

vg-sigmaringen-2014-02-28-2-k-310412

"Buyer Loses Case Against Municipal Preemption Rights"

Der Kläger ist Käufer des Grundstücks B. Straße 15 in L. und wehrt sich gegen das gemeindliche Vorkaufsrecht.

Welche Entscheidungen befassen sich mit der Ausübung von Vorkaufsrechten im Zusammenhang mit Sanierungsgebieten?

lagham-2014-05-14-2-sa-165213

"Dispute Over Social Plan Compensation in Insolvency"

Der Kläger, ein 75-jähriger Schwerbehinderter, fordert eine Sozialplanabfindung in Höhe von 8.806,28 EUR von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der sich im Insolvenzverfahren befindet.

Welche Entscheidungen befassen sich mit Ansprüchen auf Sozialplanabfindungen im Rahmen von Insolvenzverfahren?

vg-hannover-2016-11-25-13-b-505216

"Interim Order Against Appointment in Military Administration"

Der Antragsteller, ein Regierungsamtmann, hat eine herausragende Beurteilung zum 1. Juli 2015 erhalten und war seit 1975 in der Bundeswehrverwaltung tätig.

Welche Entscheidungen behandeln die einstweilige Anordnung zur Besetzung von Dienstposten im öffentlichen Dienst während laufender Bewerbungsverfahren?

bfh-2018-09-18-vii-r-1818

"Revision Against Tax Court Ruling Dismissed"

Der Kläger hat gegen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2003 Einsprüche erhoben, die am 20. Februar 2006 geändert wurden.

Welche rechtlichen Aspekte sind bei der Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden zu beachten?

bfh-2016-01-26-vii-r-315

"Tax Appeal Rejected for September and October 2011"

Die Kläger waren im Jahr 2011 Geschäftsführer einer GmbH, die als Komplementärin einer inzwischen aufgelösten GmbH & Co. KG fungierte.

Welche Urteile beschäftigen sich mit der Voranmeldung von Umsatzsteuer bei insolventen Gesellschaften?