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+{"slug": "ovgnrw-2006-12-05-6-b-211006", "title": "Rejection of Suspension Request in Police Transfer Case", "situation": "Der Antragsteller hat gegen die Versetzungsverfügung des Instituts für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW vom 7. August 2006 Widerspruch eingelegt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen behördliche Versetzungsverfügungen?"}
+{"slug": "lg-dusseldorf-2011-10-26-12-o-38311", "title": "Court Denies Injunction Against Product Review Publication", "situation": "In der Ausgabe 7/2011 der Zeitschrift \"C.\" wurde das Milcherzeugnis \"B.\" der Unternehmensgruppe A. mit \"mangelhaft\" bewertet.", "query": "Welche Entscheidungen gibt es zu den rechtlichen Konsequenzen von negativen Produktbewertungen in Fachzeitschriften?"}
+{"slug": "ovgnrw-2002-02-19-10a-d-13300ne", "title": "Rejection of Normenkontrollantrag Against Bebauungsplan", "situation": "Der Antragsteller betreibt auf seinem Grundstück in der Gemarkung Flur 24 eine Landwirtschaft mit 960 Mastschweinen und einer Mutterkuhherde.", "query": "Welche Entscheidungen gibt es zu Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne im Hinblick auf landwirtschaftliche Betriebe?"}
+{"slug": "ovgni-2008-03-20-5-mc-31107", "title": "\"Disability Retirement of University Professor in Germany\"", "situation": "Der Antragsteller war von 1989 bis 2004 Universitätsprofessor für Niederländische Sprachwissenschaften an der Universität C.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der vorzeitigen Versetzung von Beamten in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit?"}
+{"slug": "vg-koln-2014-04-22-2-k-323513", "title": "\"Cancellation of Building Permit Due to Zoning Violation\"", "situation": "Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in L. mit einer Doppelhaushälfte, das in einem reinen Wohngebiet liegt.", "query": "Welche rechtlichen Entscheidungen gibt es zur Anfechtung von Baugenehmigungen in reinen Wohngebieten?"}
+{"slug": "bverwg-2012-05-30-9-c-611", "title": "\"Dispute Over Wastewater Charges for Industrial Site\"", "situation": "Die Klägerin betreibt ein Spanplattenwerk in L./Qu. und hat am 5. Juli 1991 einen Industrieansiedlungsvertrag mit den Gemeinden L. und Qu. geschlossen.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Heranziehung zu Abwasserbeiträgen im Zusammenhang mit Industrieansiedlungsverträgen?"}
+{"slug": "lg-bielefeld-2007-04-17-20-s-707", "title": "\"Appeal Dismissed in Vehicle Accident Liability Case\"", "situation": "Am 23.03.2006 kam es auf einem Parkplatz in R.-B. zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw VW und einem Pkw Opel HF - IM 59.", "query": "Welche Entscheidungen gibt es zu Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, insbesondere wenn mehrere Parteien beteiligt sind?"}
+{"slug": "bfh-2016-07-13-xi-r-715", "title": "\"Rejection of Child Benefit Claim for Polish Children\"", "situation": "Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, beantragt im Oktober 2010 die Festsetzung von Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder.", "query": "Welche Entscheidungen beschäftigen sich mit dem Anspruch auf Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eines in Deutschland erwerbstätigen Elternteils?"}
+{"slug": "olgd-2007-05-10-i-2-u-7405", "title": "\"Appeal Dismissed in Patent Infringement Case\"", "situation": "Die Klägerin klagt gegen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters 201 22 040, das Einrichtungen zum Installieren von Versorgungsleitungen betrifft.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Verletzung von Gebrauchsmustern und den damit verbundenen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen?"}
+{"slug": "sg-hannover-2013-03-01-s-2-kr-65712", "title": "\"Hospital Payment Dispute: Compensation Ordered for Services\"", "situation": "Ein patientenversicherter G. wurde vom 17.10.2011 bis 31.10.2011 im Krankenhaus der Klägerin behandelt und die Klägerin hat eine Rechnung über 5.228,74 Euro gestellt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlungen und den Anforderungen an die Dokumentation gegenüber der Krankenkasse?"}
+{"slug": "olgstut-2007-06-06-2-ws-13707", "title": "\"Appeals Against Conviction for Child Sexual Abuse Denied\"", "situation": "Der Untergebrachte J. R. wurde am 12. April 2001 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen verurteilt und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der rechtlichen Bewertung von Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen nach Strafurteilen?"}
+{"slug": "ovgrlp-2021-02-25-8-b-1007721", "title": "Court Dismisses Appeal Against Building Permit Approval", "situation": "Am 18. November 2020 wurde eine Baugenehmigung zur Erweiterung eines Logistikzentrums erteilt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anfechtung von Baugenehmigungen im Rahmen von Eilrechtsschutzverfahren?"}
+{"slug": "lagmv-2016-02-23-2-sa-19215", "title": "\"Dispute Over Annual Leave Entitlement Denied\"", "situation": "Die Klägerin, eine 1980 geborene Masseurin und Bademeisterin, streitet um ihren jährlichen Urlaubsanspruch in den Jahren 2014 bis 2016.", "query": "Welche Entscheidungen thematisieren die Berechnung des Urlaubsanspruchs für Beschäftigte in einer Reha-Klinik, die unter einem Manteltarifvertrag arbeiten?"}
+{"slug": "lg-duisburg-2003-11-24-2-o-19603", "title": "\"Plaintiff's Claim for Defect Dismissed, Costs Awarded\"", "situation": "Am 29.04.2002 kaufte der Kläger von einem Opel Vertragshändler einen Pkw Opel Astra Cabrio für 24.207,00 Euro.", "query": "Welche Entscheidungen gibt es zur Mängelhaftung bei Neuwagenkäufen und der Geltendmachung von Ansprüchen über anerkannte Betriebe?"}
+{"slug": "bverwg-2016-08-29-5-b-7415", "title": "Dispute Over Jurisdiction in Debt Recovery Case", "situation": "Ein Kläger hat am 20. Juni 2014 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erhalten, die auf eine Forderung von 5.602,02 € basiert.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Rechtswegzuständigkeit bei Klagen auf Rücknahme von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen im Sozialrecht?"}
+{"slug": "vg-braunschweig-2011-05-31-6-a-16210", "title": "Dispute Over Mandatory Logbook for Rental Vehicles", "situation": "Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung mit Niederlassungen in Braunschweig, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Salzgitter und hat monatlich zwischen 1.500 und 2.000 Mietverträge.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit der Anordnung eines Fahrtenbuches für Mietfahrzeuge im gewerblichen Bereich?"}
+{"slug": "olgham-2014-09-29-2-u-3914", "title": "\"Rejection of Defendant's Appeal and Legal Aid Request\"", "situation": "Der Beklagte hat im landgerichtlichen Termin am 30.01.2014 eingeräumt, dass ihm die in dem Vorgangsprotokoll der Fa. Q aufgeführten Mängel bekannt waren.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anfechtung von Kaufverträgen aufgrund von Mängeln und den damit verbundenen Rückabwicklungsansprüchen?"}
+{"slug": "vg-mainz-2006-09-06-7-k-906mz", "title": "\"Claim for 'Privatdozent' Title Denied\"", "situation": "Der Kläger, ein Chirurg am Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität M., hat am 3. Mai 2004 sein Habilitationsgesuch eingereicht.", "query": "Welche Entscheidungen gibt es zur Berechtigung, den Titel „Privatdozent“ nach der Habilitation zu führen?"}
+{"slug": "bgh-2018-02-22-iv-zr-31816", "title": "\"Revision Dismissed Due to Lack of Merit\"", "situation": "Das Urteil betrifft einen Streitwert von 7.470 € und wurde am 19. Oktober 2016 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main gefällt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulassung von Revisionen und deren Erfolgsaussichten im Zivilprozess?"}
+{"slug": "vg-stade-2002-01-25-2-a-59601", "title": "\"Claims for Residence Permits by Kurdish Family\"", "situation": "Die Kläger, eine türkische Familie kurdischer Volkszugehörigkeit, beantragen die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen in Deutschland.", "query": "Welche Entscheidungen gibt es bezüglich der Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen für Familien mit abgelehnten Asylanträgen?"}
+{"slug": "olgkarl-2004-04-19-6-w-2804", "title": "\"Enforcement Fine Imposed for Violation of Injunction\"", "situation": "Die Vollstreckungsgläubigerin beantragt am 17. Februar 2004 ein Ordnungsgeld gegen eine Vollstreckungsschuldnerin aufgrund eines Verstoßes gegen ein Unterlassungsurteil vom 21. November 2003.", "query": "Welche Entscheidungen gibt es zu Ordnungsmitteln bei Verstößen gegen Unterlassungsurteile?"}
+{"slug": "lsgnrw-2003-04-09-l-12-al-9202", "title": "\"Dispute Over 12-Week Employment Suspension Period\"", "situation": "Der Kläger beantragte am 06.02.2001 die Förderung für eine Bildungsmaßnahme zur Integration in gewerbliche Berufe, die am 05.03.2001 beginnen sollte.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit dem Thema der Sperrzeiten bei nicht aktiver Teilnahme an geförderten Bildungsmaßnahmen?"}
+{"slug": "bag-2016-06-09-6-azr-32115", "title": "\"Revision Dismissed in Public Service Employment Dispute\"", "situation": "Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2009 als Fallmanagerin in einem Jobcenter beschäftigt, das zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gebildet wurde.", "query": "Welche Urteile beschäftigen sich mit der Verkürzung der Stufenlaufzeit im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich Verwaltung?"}
+{"slug": "vg-koblenz-2017-03-02-4-k-65616ko", "title": "Court Dismisses Claim Against Driver's License Issuance", "situation": "Der Kläger legt Widerspruch gegen einen Bescheid des Kreisrechtsausschusses ein, der einem Beigeladenen die Fahrerlaubnis für die Klassen CE und C1E erteilt hat.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Erteilung von Fahrerlaubnissen und den damit verbundenen Widersprüchen?"}
+{"slug": "bfh-2013-04-11-v-r-5110", "title": "\"Dispute Over Fund Management Advisory Contract\"", "situation": "Im Rahmen eines im Dezember 1999 abgeschlossenen Anlageberatungsvertrags erteilte eine Kapitalanlagegesellschaft Empfehlungen zum An- und Verkauf von Wertpapieren.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Haftung von Beratern bei der Durchführung von Anlageempfehlungen in Publikumsfonds?"}
+{"slug": "lsgnrw-2005-09-29-l-7-sb-6805", "title": "\"Appeal Denied for Increased Disability Rating\"", "situation": "Der Kläger, ein 1932 geborener Mann, beantragt im Jahr 2004 die Feststellung eines Grades der Behinderung von mindestens 50.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Feststellung von Graden der Behinderung und den Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich?"}
+{"slug": "bsg-2017-09-21-b-8-so-516-r", "title": "\"Revision on Dental Treatment Cost Claims Denied\"", "situation": "Die 1973 geborene Klägerin zu 1 erhebt Ansprüche auf Übernahme von Kosten für zahnärztliche Behandlungen.", "query": "Welche Urteile beschäftigen sich mit Ansprüchen auf Kostenübernahme für zahnärztliche Behandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung?"}
+{"slug": "lagk-1992-11-30-11-sa-41392", "title": "\"Employment Status Affirmed After Termination Dispute\"", "situation": "Der Kläger, geboren 1937, war seit dem 27.06.1956 als Lagerist und Gabelstaplerfahrer bei der Beklagten beschäftigt.", "query": "Welche Urteile behandeln die Wirksamkeit von außerordentlichen Kündigungen und die Ansprüche auf Weiterbeschäftigung nach einer Kündigung?"}
+{"slug": "olgk-2002-09-05-16-w-2702", "title": "\"Public Service of Process in International Dispute\"", "situation": "Eine Klägerin hat am 10. Januar 2023 gegen einen Beklagten Klage eingereicht, um die Herausgabe von Gaststätteninventar zu verlangen, das sich auf dessen Grundstück befindet.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Zustellung von Klagen an Beklagte im Ausland?"}
+{"slug": "vg-munchen-2018-11-15-m-9-s-183835", "title": "Rejection of Spousal Residence Permit Application", "situation": "Die am 17. März 1960 geborene Antragstellerin beantragte am 25. August 2016 eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug in München.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen im Kontext von Familiennachzug und Sozialleistungen?"}
+{"slug": "lsgnrw-1996-12-10-l-15-u-24196", "title": "\"Traffic Accident Claim Denied Under Insurance Law\"", "situation": "Der Kläger hatte am 4. August 1995 einen Unfall mit einem Leichtkraftroller, während er auf dem Weg zur Post war, um eine universitäre Hausarbeit abzugeben.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Frage, ob ein Unfall auf dem Weg zur Abgabe einer Studienarbeit unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt?"}
+{"slug": "vg-karlsruhe-2012-09-10-6-k-172212", "title": "\"Rejection of Interim Relief in Educational Dispute\"", "situation": "Der Antragsteller beantragt am 30.07.2012 vorläufigen Rechtsschutz in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit um die Stelle eines Rektors einer Realschule.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit vorläufigem Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten?"}
+{"slug": "larbgsh-2015-10-08-5-tabv-2315", "title": "Betriebsrat's Claim for Functional Mailbox Denied", "situation": "Der Betriebsrat eines Telekommunikationsunternehmens mit ca. 1.000 Arbeitnehmern streitet darüber, ob er Anspruch auf die Einrichtung eines Funktionspostfaches hat.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit dem Anspruch von Betriebsräten auf die Einrichtung von Kommunikationsmitteln im Unternehmen?"}
+{"slug": "lagni-2004-10-15-3-sa-7804", "title": "\"German Court Judgment on Legal Document Access\"", "situation": "Ein Mandant hat ein Design-Jeansmodell P78A entworfen und sieht sich mit einer Nachahmung durch einen Wettbewerber konfrontiert.", "query": "Welche Urteile behandeln Auskunftsansprüche bei unlauterer Designnachahmung?"}
+{"slug": "ovgnrw-2004-02-19-11-b-260103", "title": "\"Landwirt verliert Beschwerde über Zugangssperre\"", "situation": "Am 15. Oktober 2003 wurde die Schranke im Bereich des B. Weges verschweißt, wodurch der Antragsteller, ein Landwirt, Umwege in Kauf nehmen muss, um seine Felder zu erreichen.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zugangseinschränkung zu landwirtschaftlichen Flächen durch Widmungsänderungen?"}
+{"slug": "lsgsh-2018-12-05-l-8-u-7015", "title": "\"Claim for Recognition of Occupational Disease Denied\"", "situation": "Der Kläger beantragte am 14. September 2009 die Anerkennung seiner Durchblutungsstörungen als Berufskrankheit nach Nr. 2104 der Berufskrankheitenverordnung.", "query": "Welche Urteile behandeln die Anerkennung von Durchblutungsstörungen als Berufskrankheit und die Voraussetzungen dafür?"}
+{"slug": "bag-2014-06-18-4-azr-22813", "title": "\"Revision Dismissed; Plaintiff Bears Costs\"", "situation": "Ein Kläger hat am 19. November 2012 vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht eine Revision eingereicht, die abgewiesen wurde.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Abweisung von Revisionen im Arbeitsrecht?"}
+{"slug": "bgh-2016-11-22-xi-zr-30514", "title": "\"Adjustment of Claim Value to €2,050,000\"", "situation": "Die Klägerin hat am 12. April 2016 eine Gegenvorstellung zur Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Verfahren eingereicht.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Festsetzung von Gegenstandswerten in Verfahren zur Auskunftserteilung und Herausgabe von Waren?"}
+{"slug": "lg-bonn-2010-02-23-10-o-18109", "title": "Insolvency Case: Home Ownership Dispute Dismissed", "situation": "Im Jahr 20## erwarb die Beklagte von ihrem Ehemann, dem Schuldner, einen hälftigen Miteigentumsanteil an ihrem gemeinsam bewohnten Eigenheim.", "query": "Welche rechtlichen Aspekte sind bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen zwischen Ehepartnern in der Insolvenz zu beachten?"}
+{"slug": "olgham-2008-09-23-i-10-w-2208", "title": "Court Overturns Decision on Agricultural Succession Certificate", "situation": "Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses für den Hof \"Zipp Nr. 135\" in F2.", "query": "Welche Entscheidungen thematisieren die Erteilung von Hoffolgezeugnissen im Rahmen der Höfeordnung?"}
+{"slug": "lg-dusseldorf-2014-02-12-12-o-63012-u", "title": "\"Competition Dispute Over Unlabeled Hearing Aids\"", "situation": "Die Beklagte betreibt in Düsseldorf ein Geschäft, in dem verschiedene Hörgeräte ohne Preisauszeichnung im Schaufenster ausgestellt werden.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Rechtmäßigkeit der Präsentation von Waren im Schaufenster ohne Preisauszeichnung?"}
+{"slug": "olgd-2005-12-21-vi-kart-1705-v", "title": "\"Dismissal of Immediate Appeal Against Cartel Office Decision\"", "situation": "Die Antragstellerin zu 1. möchte sich an einem Zusammenschlussvorhaben beteiligen, das den Erwerb von 88% der Stammaktien eines börsennotierten Medienunternehmens betrifft.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Beiladung von Dritten in Verfahren zur Prüfung von Zusammenschlussvorhaben durch das Bundeskartellamt?"}
+{"slug": "vg-magdeburg-2017-04-25-1-b-16617", "title": "\"Legal Challenge Against Deportation Order Validated\"", "situation": "Der Bescheid der Antragsgegnerin enthält eine Abschiebungsandrohung vom 15.03.2017.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit von Eilanträgen gegen Abschiebungsandrohungen im Asylrecht?"}
+{"slug": "lsgnrw-1997-06-24-l-6-vs-3096", "title": "\"Disability Benefits Claim Denied for Radio Fees\"", "situation": "Der 1936 geborene Kläger beantragte im Juni 1994 Nachteilsausgleiche nach dem Schwerbehindertengesetz.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit den Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Personen im Rahmen des Schwerbehindertengesetzes?"}
+{"slug": "ag-karlsruhe-2004-12-30-2-c-20804", "title": "\"Claim Dismissed; Plaintiff Bears Legal Costs\"", "situation": "Die Klägerin verlangt nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz für weitere Rechtsanwaltsgebühren.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall?"}
+{"slug": "olg-oldenburg-2003-09-22-9-w-3003", "title": "\"Process Costs Aid Granted for Used Car Dispute\"", "situation": "Der Kläger fordert nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag den Preis für einen Gebrauchtwagen zurück, den er als \"Bastlerfahrzeug, ohne Garantie\" erworben hat.", "query": "Welche Entscheidungen beziehen sich auf die Gewährleistungsansprüche bei Kaufverträgen über Gebrauchtwagen, die als Bastlerfahrzeuge verkauft wurden?"}
+{"slug": "olgk-1997-05-23-19-u-17796", "title": "\"Architect's Claim Denied Due to Pre-Contract Activities\"", "situation": "Die Klägerin verlangt Vergütung für Planungs- und Ingenieurleistungen, die sie im Rahmen einer Akquisititionstätigkeit im Juli 1994 erbracht haben soll.", "query": "Welche rechtlichen Grundsätze gelten für die Abgrenzung zwischen honorarfreier Akquisitionstätigkeit und vergütungspflichtiger vertraglicher Tätigkeit von Architekten und Ingenieuren?"}
+{"slug": "lg-koln-2019-01-31-2-o-2218", "title": "\"Obligation to Reimburse Ongoing Costs for Railway Connection\"", "situation": "Im Jahr 2005 erwarb die Beklagte Gleise 14 und 19 im Bahnhof C von der Klägerin.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Kostenteilung für laufende Kosten von Eisenbahnanschlüssen, insbesondere im Kontext des Allgemeinen Eisenbahngesetzes?"}
+{"slug": "ovgnrw-2002-05-24-3-a-68998", "title": "\"Appeal Dismissed in Land Development Dispute\"", "situation": "Die Klägerin hat im Jahr 1980 einen notariellen Erschließungsvertrag mit der Beklagten geschlossen, um Grundstücke für eine Wohnbebauung zu vermarkten.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Abwicklung von Erschließungsverträgen im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften?"}
+{"slug": "lsgnrw-2011-06-16-l-7-as-209610-b", "title": "\"Rejection of Legal Aid in Employment Subsidy Case\"", "situation": "Die Klägerin hatte im Jahr 2010 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Sozialgericht Münster gestellt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder Aussicht auf Erfolg in sozialrechtlichen Verfahren?"}
+{"slug": "olgham-2011-02-23-8-uf-23810", "title": "\"Father's Objection to Child's Name Change Denied\"", "situation": "Im Jahr 2010 beantragte eine Mutter die Namensänderung ihres Kindes nach ihrer Eheschließung.", "query": "Welche Entscheidungen behandeln die Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils bei der Namensänderung des Kindes?"}
+{"slug": "vghbw-2022-04-11-3-s-47022", "title": "Court Denies Temporary Suspension of Bollschweil Development Plan", "situation": "Der Bebauungsplan „Südlich der General-von-Holzing-Straße II“ der Gemeinde Bollschweil wurde am 16. Juli 2021 beschlossen und am 4. März 2022 öffentlich bekanntgemacht.", "query": "Welche Entscheidungen gibt es zur vorläufigen Außervollziehung von Bebauungsplänen und den damit verbundenen Verfahrensfehlern?"}
+{"slug": "olgk-2008-09-10-4-wf-10408", "title": "\"Rejection of Legal Aid for Child Support Case\"", "situation": "Der Beklagte hat am 01.09.2008 gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 20.08.2008 zur Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsklagen gegen minderjährige Kinder?"}
+{"slug": "vg-hannover-2019-09-30-6-a-593916", "title": "\"Subsidiary Protection Granted to Iraqi Kurdish Plaintiffs\"", "situation": "Die Kläger sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit, die die Zuerkennung eines subsidiären Schutzstatus beantragen.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für irakische Staatsangehörige?"}
+{"slug": "lsgsh-2007-01-19-l-11-b-47906-as-pkh", "title": "\"Approval of Legal Aid for Relocation Cost Claim\"", "situation": "Eine Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für die Übernahme von 130,00 EUR Umzugskosten, nachdem ihr Antrag vom Sozialgericht Schleswig am 25. Oktober 2006 abgelehnt wurde.", "query": "Welche Entscheidungen gibt es zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Fällen, in denen die Erfolgsaussicht der Klage und die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers berücksichtigt werden müssen?"}
+{"slug": "ovgnrw-2020-02-18-13-b-150019", "title": "\"Rejection of Medical Study Place Appeal in Gelsenkirchen\"", "situation": "Die Antragstellerin strebt im Wintersemester 2019/2020 die vorläufige Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Medizin an.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Vergabe von Studienplätzen im Rahmen von Zweitstudien und den dazugehörigen Anordnungsansprüchen?"}
+{"slug": "bsg-2014-11-18-b-8-so-2313-r", "title": "Revision Dismissed; Claim for Care Payment Affirmed", "situation": "Im Juli 2011 erbrachte eine ambulante Pflegeeinrichtung häusliche Pflege für die Hilfeempfängerin E. S., die im August 2011 verstarb.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit Ansprüchen auf Zahlung für häusliche Pflegeleistungen, wenn die Pflegeperson keine Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhält?"}
+{"slug": "lg-duisburg-2004-10-13-11-t-36202", "title": "\"Complaint Against Property Assembly Decision Denied\"", "situation": "Der Antragsteller möchte die Ungültigerklärung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung bezüglich einer Fassadensanierung, die am 7. März 2002 beschlossen wurde, anfechten.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen zur Instandhaltung versus Verschönerung von Gemeinschaftseigentum?"}
+{"slug": "vg-oldenburg-oldenburg-2017-03-02-12-b-102817", "title": "\"Request for Provisional Relief Denied in Market Case\"", "situation": "Der Antragsteller veranstaltet seit mehreren Jahren auf seinem 20.000 m² großen Gelände im ländlichen Randbereich von ... regelmäßig Flohmärkte.", "query": "Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Genehmigung von regelmäßigen Veranstaltungen wie Flohmärkten im Hinblick auf das Gewerberecht und Feiertagsgesetze?"}
+{"slug": "lg-dusseldorf-2015-08-26-12-o-37014", "title": "Defendant Ordered to Pay Plaintiff Monetary Damages", "situation": "Der Kläger, ein auf Architektur spezialisiertes Unternehmen, fordert von der Beklagten eine Zahlung in Höhe von 8.350,00 Euro sowie weitere 1.141,90 Euro aufgrund eines Vertragsstreits.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen aus Werkverträgen im Bereich Architektur?"}
+{"slug": "olgham-2015-11-13-20-u-19115", "title": "\"Appeal Dismissed in Disability Insurance Case\"", "situation": "Die Klägerin hat im Zeitraum von August 2013 bis Februar 2015 Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gefordert, die ihr mit Schreiben vom 08.10.2013 aufgrund von Arglistanfechtung verweigert wurden.", "query": "Welche Urteile behandeln die rechtlichen Voraussetzungen für die Arglistanfechtung bei Berufsunfähigkeitsversicherungen?"}
+{"slug": "ovgnrw-2012-03-19-2-a-275311", "title": "\"Application for Appeal Denied; Costs Assigned to Plaintiff\"", "situation": "Ein Kläger hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren gestellt, der jedoch abgelehnt wurde.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit den Anforderungen an die Zulassung einer Berufung im Verwaltungsprozess?"}
+{"slug": "eugh-2018-06-26-c-45116", "title": "Discrimination in Pension Rights Post-Gender Transition", "situation": "Ein Mandant möchte nach seiner Geschlechtsumwandlung eine staatliche Ruhestandsrente beantragen, die ihm aufgrund einer nationalen Regelung verweigert wurde.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Gleichbehandlung von Personen nach einer Geschlechtsumwandlung im Kontext der sozialen Sicherheit?"}
+{"slug": "vg-schleswig-holsteinisches-2022-08-31-6-a-15921", "title": "\"Rejection of Claim Against Landrat's Dismissal\"", "situation": "Am 31. März 2021 fand eine Abstimmung über die Abberufung des Landrats im Kreis A statt, bei der es keine Aussprache gab.", "query": "Welche Entscheidungen beschäftigen sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von Abstimmungen ohne vorherige Aussprache in kommunalen Gremien?"}
+{"slug": "olgk-1996-02-14-11-u-21995", "title": "\"Claims for Usage Compensation on Property Dispute\"", "situation": "Der Kläger, Eigentümer eines mit Hallen bebauten Grundstücks in M. H., erhebt Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach § 557 Abs. 1 BGB.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung bei unzulässiger Nutzung eines Grundstücks durch Dritte während laufender Vertragsverhandlungen?"}
+{"slug": "vg-minden-2008-01-15-7-k-63206", "title": "\"Court Sets Attorney Fees at 215.24 EUR\"", "situation": "Am 23.04.2007 wurde ein Antrag auf Festsetzung der Vergütung für die Prozessbevollmächtigte des Klägers gestellt.", "query": "Welche Entscheidungen beschäftigen sich mit der Festsetzung von Anwaltshonoraren im Rahmen von Vergütungsfestsetzungsverfahren?"}
+{"slug": "lagd-2016-09-06-9-sa-138515", "title": "Dispute Over Commission Payments for Employment Years", "situation": "Der Kläger, der seit dem 01.10.2006 als Verkaufsleiter Deutschland bei der G. Europe GmbH beschäftigt war, streitet um die Zahlung von Provisionen für die Geschäftsjahre 2011/2012 und 2012/2013.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Durchsetzung von Provisionsansprüchen im Rahmen von Arbeitsverhältnissen?"}
+{"slug": "olgd-2015-02-10-i-1-u-7114", "title": "\"Appeal Dismissed in Tram Accident Liability Case\"", "situation": "Am 27. Januar 2014 wurde ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf verkündet, das eine Klage gegen einen Straßenschaffner und dessen Arbeitgeber abwies.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Haftung von Verkehrsbetrieben für Unfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln?"}
+{"slug": "lg-freiburg-2006-09-05-4-t-12206", "title": "\"Unzulässige Beschwerde gegen Notariatsvorbescheid\"", "situation": "Der Beschwerdeführer Wolfgang N. ist als Wohnungseigentümer in den Wohnungseigentumsgrundbüchern von S. eingetragen.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit von Beschwerden im Zusammenhang mit Wohnungseigentumsfragen?"}
+{"slug": "olgd-2015-05-05-i-24-u-9214", "title": "\"Partial Success in Contractual Liability Case\"", "situation": "In einer Wohnanlage mit Balkonen in Duisburg wurde ein Schaden festgestellt, für dessen Beseitigung Kosten in Höhe von über 7.500 Euro anfallen könnten.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der gesamtschuldnerischen Haftung bei Werkvertragsansprüchen im Zusammenhang mit Schadensbeseitigung?"}
+{"slug": "vg-gelsenkirchen-2013-09-24-5-l-123213", "title": "\"Request for Suspension Denied; Costs Assigned to Applicant\"", "situation": "Der Antragsteller möchte die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. September 2013 anordnen.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Abwägung zwischen dem Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes und dem Interesse des Antragstellers an einer aufschiebenden Wirkung?"}
+{"slug": "ovgnrw-1997-01-30-7-b-7997", "title": "\"Suspension of Construction Approval Granted to Applicants\"", "situation": "Am 12. November 1996 legten die Antragsteller Widerspruch gegen die Baugenehmigung Nr. 01207-96-01 ein.", "query": "Welche Entscheidungen besprechen die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Baugenehmigungen?"}
+{"slug": "ovgnrw-2006-08-10-7-a-317605", "title": "\"Appeal Denied; Costs Assigned to Plaintiff\"", "situation": "Die Klage auf Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung zur Reduzierung der Kinderspielplatzanlegungsverpflichtung wurde abgelehnt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit von Abweichungen von Bauvorschriften im Hinblick auf öffentliche Belange?"}
+{"slug": "eugh-2017-12-20-c-8116", "title": "\"State Aid for Terrestrial Digital Television in Spain\"", "situation": "Am 20. Dezember 2017 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union über staatliche Beihilfen für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen Gebieten.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für digitale Dienstleistungen mit dem Binnenmarkt?"}
+{"slug": "vg-koln-2010-02-23-7-k-33608", "title": "\"Pharmaceutical Approval Dispute Dismissed; Costs Assigned\"", "situation": "Die Klägerin beantragte am 01.12.1989 eine Zulassung für ein Arzneimittel mit den Anwendungsgebieten Arteriosklerose und Durchblutungsstörungen.", "query": "Welche rechtlichen Anforderungen gelten für die Zulassung von Arzneimitteln mit geänderten Bestandteilen und Anwendungsgebieten?"}
+{"slug": "ovgnrw-2005-08-22-10-a-469403", "title": "Court Overturns Order for Unauthorized Construction Demolition", "situation": "Der Kläger hat ohne Baugenehmigung Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen auf seinem Grundstück E. Straße 22 in E1 vorgenommen.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Frage des Rückbaus von baulichen Veränderungen, die ohne erforderliche Baugenehmigung durchgeführt wurden?"}
+{"slug": "fg-dusseldorf-2020-06-15-11-k-202418-e", "title": "\"Adjustment of Income Tax for Extraordinary Burdens\"", "situation": "Die Klägerin erhielt im September 2017 ein Sterbegeld in Höhe von 6.550,20 € aufgrund des Ablebens ihrer Mutter, die als Landesbeschäftigte tätig war.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Steuerfreiheit von Sterbegeld und dem Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen?"}
+{"slug": "vg-dusseldorf-2001-05-21-19-k-822300a", "title": "\"Cancellation of Refugee Recognition for Burundian Child\"", "situation": "Die Beigeladene beantragte am 13. März 2000 die Gewährung von Asyl, nachdem ihre Eltern als Asylbewerber aus Burundi anerkannt wurden.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit dem Asylanspruch von Minderjährigen, wenn die Eltern bereits als asylberechtigt anerkannt sind?"}
+{"slug": "fg-hamburg-2016-04-05-6-k-9315", "title": "Taxation Timing of Asset Transfer Gains Dispute", "situation": "Am 17. Juni 1999 wurde ein Vermögensübertragungsvertrag zwischen der ehemaligen A-AG und einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit geschlossen.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der steuerlichen Behandlung von Gewinnen aus Vermögensübertragungen im Rahmen von Umwandlungen?"}
+{"slug": "eugh-2017-04-26-c-14216", "title": "EU Court Ruling on Germany's Environmental Violation", "situation": "Am 26. April 2017 entschied der Gerichtshof über die Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland bezüglich des Kohlekraftwerks Moorburg.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Vereinbarkeit von Infrastrukturprojekten mit Natura-2000-Gebieten und den Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG?"}
+{"slug": "ovgni-2004-07-08-2-la-5303", "title": "\"Dismissal of Retirement Suit Due to Ineligibility\"", "situation": "Am 27. November 2002 wurde die Klage einer Klägerin abgewiesen, die ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beantragt hatte.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Zulässigkeit von Berufungsanträgen in Fällen von Dienstunfähigkeit und Ruhestandsversetzung?"}
+{"slug": "bverfg-2017-10-24-1-bvr-102613", "title": "\"Constitutional Complaint on Berlin Airport Expansion Denied\"", "situation": "Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld wurde am 13. August 2004 erlassen.", "query": "Welche Urteile behandeln die Rücknahme von Planfeststellungsbeschlüssen im Zusammenhang mit Flughafenausbauprojekten?"}
+{"slug": "lg-arnsberg-2012-02-27-ii-6-kls-294-js-321", "title": "\"Defendant Sentenced for Stalking with Suspended Sentence\"", "situation": "Der Angeklagte wurde wegen Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Strafzumessung bei Nachstellung und den relevanten persönlichen Umständen des Täters?"}
+{"slug": "vg-stuttgart-2018-02-28-7-k-118518", "title": "Request for Interim Childcare Placement Denied", "situation": "Der Antragsteller beantragt am 01.03.2018 eine einstweilige Verfügung für einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung.", "query": "Welche Entscheidungen gibt es zur Verbindlichkeit von Anmeldungen für Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und den damit verbundenen Rechtsansprüchen?"}
+{"slug": "bverwg-2018-04-24-8-b-1317", "title": "Dispute Value Determination in Compensation Claim", "situation": "Die Klägerin begehrt eine Grundentscheidung über ihre Entschädigungsberechtigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Festsetzung des Streitwertes in Verfahren zur Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz?"}
+{"slug": "vg-oldenburg-oldenburg-2003-08-27-6-b-276203", "title": "Challenge Against Promotion in Correctional Service", "situation": "Der Antragsteller ist seit Januar 1997 im Justizvollzugsdienst des Landes Niedersachsen tätig und hat eine Beurteilung, die ihm für den Zeitraum von Januar 2002 bis April 2003 eine durchgehende Erfüllung der Anforderungen bescheinigt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anfechtung von Beförderungsentscheidungen im öffentlichen Dienst?"}
+{"slug": "vg-osnabruck-2012-01-23-5-a-21211", "title": "\"Afghan Asylum Seeker Challenges Dublin Regulation Decision\"", "situation": "Der Kläger, ein am 20.01.1986 geborener afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.12.2010 einen Asylantrag in Deutschland.", "query": "Welche Entscheidungen existieren zur Frage der Zuständigkeit im Asylverfahren bei einem EURODAC-Treffer und der Anwendung der Dublin II Verordnung?"}
+{"slug": "vg-gelsenkirchen-2004-01-09-3-k-357902", "title": "\"Claim for Supplementary Assistance Denied; Costs Imposed\"", "situation": "Der Kläger beantragte am 10. Dezember 2001 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, da seine Rente nicht ausreichte, um sich und seine Ehefrau zu versorgen.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anrechnung von Renten auf Sozialleistungen und den damit verbundenen Menschen- und Grundrechten?"}
+{"slug": "ovgsh-2014-11-27-2-o-3214", "title": "\"Extraordinary Appeal Dismissed by Administrative Court\"", "situation": "Der Antragsteller hat am 06.11.2014 eine außerordentliche Beschwerde gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts eingelegt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit außerordentlicher Beschwerden im Verwaltungsrecht?"}
+{"slug": "sg-aachen-2005-06-14-s-20-so-5305-er", "title": "\"Temporary Order for Energy Debt Payment Assistance\"", "situation": "Der Antragsteller zu 1) und seine beiden Söhne beantragen die darlehensweise Übernahme ihrer Energiekostenschulden in Höhe von 2854,50 Euro gegenüber der Firma F GmbH.", "query": "Welche Entscheidungen gibt es zur darlehensweisen Übernahme von Energiekostenschulden durch Dritte im Rahmen einer einstweiligen Anordnung?"}
+{"slug": "olgk-2009-02-26-2-w-1609-2-w-17", "title": "\"Dispute Over Fee Value in Inheritance Case\"", "situation": "Ein Klägers hat am 25. November 2008 beim Amtsgericht Köln die Auskunft über die Tätigkeit der Testamentsvollstrecker der Erbengemeinschaft beantragt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Festsetzung von Streitwerten in Verfahren um Auskunftsansprüche aus Erbengemeinschaften?"}
+{"slug": "vg-osnabruck-2002-07-11-3-b-5802", "title": "\"Request for Unpaid Leave Denied for Summer Break\"", "situation": "Die Antragstellerin ist eine teilzeitbeschäftigte Beamtin im mittleren Justizdienst, die im März 2002 Urlaub ohne Bezüge für die Sommerferien beantragt hat.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Gewährung von unbezahltem Urlaub für Beamte im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung während der Schulferien?"}
+{"slug": "lg-kleve-2010-04-07-2-o-49405", "title": "\"Liability for Fire Damage Compensation Awarded\"", "situation": "Am 28. Juni 2002 führte ein Dachdeckerarbeiten auf dem Nachbargrundstück „…straße 42“ durch, was zu einem Brand im versicherten Objekt „…straße Nr. 40“ führte.", "query": "Welche Urteile behandeln die Haftung von Handwerkern für Schäden, die während der Ausführung von Arbeiten an benachbarten Gebäuden entstehen?"}
+{"slug": "olgstut-2006-07-12-3-u-6206", "title": "\"Traffic Accident Liability and Compensation Dispute\"", "situation": "Am 28.06.2005 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein PKW Daimler Chrysler E 320 des Klägers mit dem Fahrzeug der Beklagten kollidierte.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Haftungsquote und den Ansprüchen auf Nutzungsausfall bei einem Verkehrsunfall, der auch für selbstständige Tätigkeiten genutzte Fahrzeuge betrifft?"}
+{"slug": "vg-minden-2003-03-10-9-k-423400", "title": "\"Partial Case Dismissal and Fee Adjustment Ruling\"", "situation": "Der Kläger war bis Ende 1996 Eigentümer des gewerblich genutzten Grundstücks Gewerbestraße 4 in F. -G., Gemarkung G. -H.---ringen.", "query": "Welche Entscheidungen beschäftigen sich mit der Aufhebung von Gebührenbescheiden für gewerblich genutzte Grundstücke?"}
+{"slug": "vg-sigmaringen-2014-02-28-2-k-310412", "title": "\"Buyer Loses Case Against Municipal Preemption Rights\"", "situation": "Der Kläger ist Käufer des Grundstücks B. Straße 15 in L. und wehrt sich gegen das gemeindliche Vorkaufsrecht.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Ausübung von Vorkaufsrechten im Zusammenhang mit Sanierungsgebieten?"}
+{"slug": "lagham-2014-05-14-2-sa-165213", "title": "\"Dispute Over Social Plan Compensation in Insolvency\"", "situation": "Der Kläger, ein 75-jähriger Schwerbehinderter, fordert eine Sozialplanabfindung in Höhe von 8.806,28 EUR von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der sich im Insolvenzverfahren befindet.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit Ansprüchen auf Sozialplanabfindungen im Rahmen von Insolvenzverfahren?"}
+{"slug": "vg-hannover-2016-11-25-13-b-505216", "title": "\"Interim Order Against Appointment in Military Administration\"", "situation": "Der Antragsteller, ein Regierungsamtmann, hat eine herausragende Beurteilung zum 1. Juli 2015 erhalten und war seit 1975 in der Bundeswehrverwaltung tätig.", "query": "Welche Entscheidungen behandeln die einstweilige Anordnung zur Besetzung von Dienstposten im öffentlichen Dienst während laufender Bewerbungsverfahren?"}
+{"slug": "bfh-2018-09-18-vii-r-1818", "title": "\"Revision Against Tax Court Ruling Dismissed\"", "situation": "Der Kläger hat gegen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2003 Einsprüche erhoben, die am 20. Februar 2006 geändert wurden.", "query": "Welche rechtlichen Aspekte sind bei der Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden zu beachten?"}
+{"slug": "bfh-2016-01-26-vii-r-315", "title": "\"Tax Appeal Rejected for September and October 2011\"", "situation": "Die Kläger waren im Jahr 2011 Geschäftsführer einer GmbH, die als Komplementärin einer inzwischen aufgelösten GmbH & Co. KG fungierte.", "query": "Welche Urteile beschäftigen sich mit der Voranmeldung von Umsatzsteuer bei insolventen Gesellschaften?"}
+{"slug": "olgkarl-2003-10-28-17-u-12402", "title": "\"Appeal Dismissed in Banking Dispute Case\"", "situation": "Die Klägerin ist eine Direktbank, die von dem Beklagten die Ausgleichszahlung eines Sollsaldos auf einem Kontokorrentkonto verlangt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Frage der Verrechenbarkeit von Schadensersatzansprüchen gegen bankseitige Forderungen auf einem Kontokorrentkonto?"}
+{"slug": "lg-freiburg-2016-10-20-3-s-7916", "title": "\"Appeal Dismissed in Contractual Dispute Case\"", "situation": "Die Klägerin verlangt Werklohn für die Erstellung und Verteilung von Notruftafeln im Jahr 2015.", "query": "Welche Urteile beschäftigen sich mit der Wirksamkeit von Kündigungen in langfristigen Dienstleistungsverträgen?"}
+{"slug": "olgce-2010-03-19-2-w-8910", "title": "\"Reversal of Non-Relief Decision in Legal Proceedings\"", "situation": "Am 15. März 2010 wurde im Rahmen eines Erinnerungsverfahrens eine Entscheidung der Rechtspflegerin zur sofortigen Beschwerde der Beklagten getroffen.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit von sofortigen Beschwerden im Zusammenhang mit Kostenfestsetzungsanträgen?"}
+{"slug": "bgh-2017-09-28-v-zb-10916", "title": "\"Reinstatement Granted for Appeal Deadline Missed\"", "situation": "Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die im Jahr 2016 gegen ihren ehemaligen Verwalter Klage erhoben hat.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Herausgabe von Unterlagen durch einen ehemaligen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft?"}
+{"slug": "bag-2014-05-22-8-azr-66213", "title": "\"Revision in Disability Discrimination Employment Case\"", "situation": "Die Klägerin, eine schwerbehinderte Frau mit multipler Sklerose, bewarb sich im Jahr 2013 um eine Stelle als Fachangestellte für Bäderbetriebe.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit Schadensersatzansprüchen im Kontext von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen?"}
+{"slug": "lagni-2012-09-25-1-sa-49712", "title": "\"Dispute Over Severance Payment and Training Costs\"", "situation": "Die Klägerin, geboren am 16. August 1971, war bis zum 30. September 2011 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten tätig und leitete seit 1992 das Notariat.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Frage der Abfindungsansprüche bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der Aufrechnung mit Fortbildungskosten?"}
+{"slug": "olgnaum-2013-01-08-1-u-5212-hs-1-u", "title": "\"Appeal Dismissed, Plaintiff Bears Litigation Costs\"", "situation": "Die Klägerin ist Kommanditistin der B. GmbH & Co. KG und hat am 28.3.2012 ein Urteil gegen die Beklagte erwirkt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Abweisung von Klagen im Kontext von Kommanditgesellschaften und den entsprechenden Kostenregelungen?"}
+{"slug": "lagrlp-2005-05-04-9-sa-97304", "title": "\"Dispute Over Termination and Warning Removal\"", "situation": "Der Kläger streitet um die Rechtswirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen und der Entfernung von Abmahnungen aus seiner Personalakte, die am 23. und 30. Juni 2003 ausgesprochen wurden.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Wirksamkeit von fristlosen Kündigungen und der Löschung von Abmahnungen aus Personalakten?"}
+{"slug": "fg-baden-wurttemberg-2010-06-01-4-k-151109", "title": "Legality of Tax Audit Order and Start Date", "situation": "Am 24. Oktober 2007 erließ das Finanzamt eine Prüfungsanordnung zur Durchführung einer Außenprüfung bei einem Kleinbetrieb für die Jahre 2002 bis 2005.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen im Steuerrecht?"}
+{"slug": "olgk-2009-11-16-5-w-3209", "title": "\"Dismissal of Appeal on Dispute Value Determination\"", "situation": "Am 25. August 2009 entschied das Landgericht Köln über die Streitwertfestsetzung in einer Klage auf Einsicht in Behandlungsunterlagen.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Streitwertfestsetzung bei Klagen auf Einsicht in medizinische Unterlagen?"}
+{"slug": "vg-magdeburg-2017-08-22-3-a-25916", "title": "Asylum Application by Chechen Refugee in Germany", "situation": "Die Klägerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und stellte am 7. Juli 2016 einen Asylantrag in Deutschland.", "query": "Welche Entscheidungen gibt es zu Asylanträgen von Personen aus Tschetschenien, die aufgrund von Verfolgung in ihrer Heimat geflohen sind?"}
+{"slug": "sg-aachen-2004-04-19-s-12-sb-14403", "title": "\"Disability Degree Determination for Type I Diabetes\"", "situation": "Die Klägerin, geboren am 00.00.1980, leidet seit ihrem 2,5 Lebensjahr an juvenil Diabetes mellitus Typ I und kämpft um eine Neubewertung ihres Grades der Behinderung.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Bewertung des Grades der Behinderung bei Diabetikern, insbesondere in Bezug auf den Therapieaufwand und die Anzahl der Insulininjektionen?"}
+{"slug": "fg-niedersachsisches-2010-03-04-10-k-25908", "title": "Taxation of Capital Gains from Spanish Property Sale", "situation": "Die Kläger, ein Ehepaar, veräußerten im Jahr 2006 eine Eigentumswohnung in Spanien und erzielten einen Veräußerungsgewinn von 56.943 €.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Frage, ob Gewinne aus dem Verkauf ausländischer Immobilien der deutschen Besteuerung unterliegen?"}
+{"slug": "ovgni-2006-11-15-8-la-12806", "title": "\"Rejection of Appeal in Urn Relocation Dispute\"", "situation": "Der Kläger streitet mit seiner Mutter und der letzten Lebensgefährtin seines verstorbenen Vaters über die Umbettung der Urne, die im Dezember 2003 verstorben ist.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Frage der Umbettung von Urnen und den damit verbundenen Erb- und Familienstreitigkeiten?"}
+{"slug": "olgham-2003-04-16-8-u-17001", "title": "\"Partial Judgment on Partnership Settlement Dispute\"", "situation": "Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens aus der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am 12. Juli 1995 gegründet wurde.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben bei der Auflösung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts?"}
+{"slug": "olgk-2006-05-17-5-w-4406", "title": "Dispute Over Value of Accident Insurance Claim", "situation": "Ein Mandant hat eine Klage auf Feststellung des Fortbestehens seiner Unfallversicherung eingereicht.", "query": "Welche Entscheidungen gibt es zur Berechnung des Streitwerts bei Klagen auf Feststellung des Fortbestehens von Versicherungsverträgen?"}
+{"slug": "lagd-2010-04-28-12-sa-20610", "title": "\"Employment Relationship Transfer and Appeal Dismissal\"", "situation": "Der Kläger war seit dem 24.07.1973 bei der Schuldnerin angestellt und streitet über die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung, die am 28.09.2007 geschlossen wurde.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Wirksamkeit von Rücktritten von Aufhebungsvereinbarungen im Rahmen von Insolvenzverfahren?"}
+{"slug": "ovgni-2000-11-06-9-l-256699", "title": "\"Partial Success in Stormwater Contribution Dispute\"", "situation": "Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Vorausleistung auf den Kanalbaubeitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der rechtlichen Grundlage für die Erhebung von Vorausleistungen auf Kanalbaubeiträge im Zusammenhang mit Niederschlagswasser?"}
+{"slug": "vg-dusseldorf-2003-12-01-23-k-754901", "title": "Wife's Claim for Husband's Pension Benefits Denied", "situation": "Die Klagerin, die Ehefrau eines emeritierten Professors, fordert die Auszahlung von Pensionsansprüchen aus abgetretenem Recht, die im Jahr 1994 abgetreten wurden.", "query": "Welche Entscheidungen gibt es zur Wirksamkeit von Abtretungen von Pensionsansprüchen im öffentlichen Dienst?"}
+{"slug": "vg-braunschweig-2006-01-24-9-a-305", "title": "\"Rejection of Request to Exclude Committee Member\"", "situation": "Der Antragsteller, Gesamtpersonalrat beim Bundesamt für Strahlenschutz, beantragt den Ausschluss eines Mitglieds aus der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Leitlinie Zielvereinbarung, die im März 2004 eingesetzt wurde.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zulässigkeit von Anträgen auf Ausschluss von Mitgliedern in Personalvertretungen?"}
+{"slug": "vg-luneburg-2021-08-30-3-a-36421", "title": "Rejection of Bias Claims Against Administrative Judges", "situation": "Am 5. Juli 2021 erhoben die Kläger eine Klage zur Befriedung ihres im Miteigentum stehenden Buchgrundstückes.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Ablehnung von Richtern aufgrund von Befangenheitsanträgen in Verwaltungsverfahren?"}
+{"slug": "vghbw-2007-05-25-4-s-51807", "title": "\"Rejection of Appeal for Additional Care Benefits\"", "situation": "Am 08. Februar 2007 hat ein Antragsteller beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag auf Gewährung weiterer Kassenleistungen für die Intensiv- und Beatmungspflege durch einen ambulanten Pflegedienst gestellt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Glaubhaftmachung von Anordnungsansprüchen im Bereich der Kassenleistungen für Pflegeleistungen?"}
+{"slug": "olgham-2008-11-27-3-ss-32708", "title": "Revision Dismissed; Procedural Delays Violate Fair Trial Rights", "situation": "Das Verfahren wurde aufgrund von Verzögerungen beim Amtsgericht über einen Zeitraum von mehreren Monaten, beginnend mit dem 3. Februar 2006 bis zur Anberaumung von Hauptverhandlungsterminen, hinausgezögert.", "query": "Welche Entscheidungen behandeln die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Strafverfahren aufgrund von Verfahrensverzögerungen?"}
+{"slug": "fg-schleswig-holsteinisches-2009-06-04-1-k-6108", "title": "\"Dispute Over Rent Decrease and Tax Deductions\"", "situation": "Im Jahr 2006 streiten die Kläger darüber, ob Mietrückgänge bei der Vermietung ihrer drei Eigentumswohnungen eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung rechtfertigen können.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Frage, ob Mietrückgänge bei Wohnraumvermietung Absetzungen wegen außergewöhnlicher wirtschaftlicher Abnutzung rechtfertigen?"}
+{"slug": "vg-sigmaringen-2011-03-30-5-k-303610", "title": "\"Cost Assessment Dispute in Administrative Court Case\"", "situation": "Ein Verwaltungsgerichtsverfahren bezüglich der Kostenerstattung wurde am 23.04.2010 entschieden.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Kostenerstattung in Verfahren nach § 80 VwGO und den Voraussetzungen für Mehrfachforderungen?"}
+{"slug": "lg-kleve-2015-09-24-6-s-1715", "title": "\"Appeal Successful: Claim for Attorney Fees Denied\"", "situation": "Ein Kläger fordert eine Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 800 Euro, basierend auf einer angeblichen Vergütungsvereinbarung, die von der Beklagten unterzeichnet wurde.", "query": "Welche gerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen nach § 3a RVG?"}
+{"slug": "bsg-2011-02-17-b-10-kg-509-r", "title": "\"Revision of Child Benefit Denial and Refund Case\"", "situation": "Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger und evangelischer Pastor, wurde im Juli 2005 für den Auslandsdienst nach Peru entsandt.", "query": "Welche Urteile befassen sich mit der Aufhebung von Kindergeldbewilligungen und Rückforderungsansprüchen bei im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörigen?"}
+{"slug": "ovgnrw-1997-10-15-9-a-353895", "title": "\"Complaint Dismissed: No Fundamental Legal Questions\"", "situation": "Ein Landwirt hat am 31. Januar 1990 einen Antrag auf Prämie für die Erhaltung seines Mutterkuhbestandes gestellt.", "query": "Welche Urteile beschäftigen sich mit den Anforderungen und Voraussetzungen für die Beantragung von Prämien im Bereich der Tierhaltung?"}
+{"slug": "ovgnrw-2004-06-23-8-a-358702", "title": "\"Dispute Over Scholarship Allocation from Foundation\"", "situation": "Die Klagerin, Nachfahrin des Aachener Tuchfabrikanten Johann Arnold C., streitet um die Zuteilung eines Stipendiums aus der Stiftung C.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Zuteilung von Stipendien aus Stiftungen und den damit verbundenen Erbenansprüchen?"}
+{"slug": "lsgnrw-2012-04-17-l-2-as-202011", "title": "\"Cost Reimbursement Claim in Social Security Dispute\"", "situation": "Der Kläger beantragte am 07.12.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.12.2007 bis zum 31.12.2007.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit dem Anspruch auf Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens im Kontext von SGB II-Leistungen?"}
+{"slug": "olgham-2000-03-22-13-u-14499", "title": "\"Appeals Dismissed in Traffic Accident Liability Case\"", "situation": "Am 05. Februar 1998 ereignete sich ein Verkehrsunfall in C, bei dem ein Mercedes Benz beteiligt war.", "query": "Welche Urteile beschäftigen sich mit Schadensersatzansprüchen aus abgetretenem Recht nach Verkehrsunfällen?"}
+{"slug": "olgkarl-2006-08-15-16-wf-13506", "title": "\"Challenge to Attorney Fee Decision in Family Court\"", "situation": "Eine beigeordnete Rechtsanwältin hat am 16. August 2005 einen Beschluss des Amtsgerichts Mannheim angefochten, der ihr die Festsetzung einer Prozessgebühr verweigert hat.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten in familienrechtlichen Angelegenheiten?"}
+{"slug": "eugh-2015-12-17-c-58014", "title": "Emissions Trading System: Proportionality of Sanctions", "situation": "Im Verfahren vom 21. November 2014 ging es um die Insolvenz der Ziegelwerk Höxter GmbH und die damit verbundenen Emissionszertifikate.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen bei der Überschreitung von Emissionsgrenzen im Rahmen des Handels mit Treibhausgasemissionszertifikaten?"}
+{"slug": "vg-schleswig-holsteinisches-2017-06-19-2-b-2317", "title": "Rejection of Suspension Request in Building Permit Case", "situation": "Am 04.05.2017 stellte ein Antragsteller einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Widersprüchen gegen Baugenehmigungen?"}
+{"slug": "fg-niedersachsisches-2008-06-05-10-k-42605", "title": "Dispute Over Capital Gains from GmbH Shares", "situation": "Im Jahr 1998 erwarben die Beigeladenen Geschäftsanteile an der X GmbH zu einem Kaufpreis, der 33,3-fach über dem Nennwert lag.", "query": "Welche Urteile klären die steuerlichen Aspekte von Veräußergeschäften bei Kommanditbeteiligungen an einer GmbH & Co. KG?"}
+{"slug": "olgham-2005-05-10-3-ss-owi-16305", "title": "Court Overturns Speeding Fine and Refers Case Back", "situation": "Ein Betroffener wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 115 Euro verurteilt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen?"}
+{"slug": "bfh-2011-07-19-x-r-910", "title": "Dispute Over Provisions and Reserves in Insurance", "situation": "Der Kläger ist ein selbstständiger Versicherungskaufmann, der im Jahr 2005 eine Rückstellung in Höhe von 284.609 € für Nachbetreuungskosten von Versicherungsverträgen gebildet hat.", "query": "Welche Entscheidungen gibt es zur Abziehbarkeit von Rückstellungen für Nachbetreuungskosten im Rahmen der Einkommensteuer?"}
+{"slug": "vg-koln-2006-09-01-18-k-50704a", "title": "Asylum Application Denied; Costs Imposed on Plaintiff", "situation": "Der Kläger, geboren am 00.00.0000 in Suleimaniya, beantragte im November 2003 in der Außenstelle Bielefeld die Anerkennung als Asylberechtigter.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Ablehnung von Asylanträgen aufgrund fehlender Abschiebungshindernisse?"}
+{"slug": "ovgnrw-2001-04-27-10-b-29301", "title": "\"Application Denied; Costs Imposed on Applicant\"", "situation": "Der Antragsteller hat gegen die Genehmigung eines Gebäudes im Gewerbegebiet Hasselt in der Gemeinde C. -I. Einspruch erhoben.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Gebäuden in Gebieten mit qualifiziertem Bebauungsplan?"}
+{"slug": "vg-neustadt-an-der-weinstrae-2013-01-28-3-k-19712nw", "title": "\"Court Orders Cease of Corruption Allegations Against Executive\"", "situation": "Am 24. Juni 2011 äußerte ein Mitglied des Gemeinderats in einem Schreiben an den Bürgermeister und andere Parteien Korruptionsvorwürfe gegen einen Geschäftsführer.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Unterlassung von Äußerungen, die als verleumderisch angesehen werden können?"}
+{"slug": "olgham-2013-03-12-15-w-28912", "title": "\"Modification of Cost Calculation in Inheritance Case\"", "situation": "Am 18.06.2009 suchte die Beteiligte zu 1) einen Notar auf, um über die Erteilung eines Erbscheins nach dem Tod ihrer Mutter am 07.02.2005 zu beraten.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Kostenberechnung bei erfolglosen Verhandlungen über die Beurkundung im Erbrecht?"}
+{"slug": "bgh-2017-01-24-kvr-1016", "title": "\"Cost Allocation in EDEKA Merger Prohibition Case\"", "situation": "Am 31. März 2015 hat das Bundeskartellamt ein Zusammenschlussvorhaben zwischen EDEKA und Kaiser's Tengelmann untersagt.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Unzulässigkeit von Zusammenschlussvorhaben im Lebensmittelhandel?"}
+{"slug": "bgh-2017-10-04-xii-zb-5517", "title": "\"Dispute Over Childcare Costs in Divorce Case\"", "situation": "Die Beteiligten streiten über einen monatlichen Beitrag von 150 € zu den Kosten einer Tagesmutter, die von der Mutter der Antragsteller beschäftigt wird.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit Unterhaltsbeiträgen für die Betreuung von Kindern durch Dritte?"}
+{"slug": "lsgnrw-2016-06-06-l-7-as-80316-b-er", "title": "\"Social Security Benefits Granted for Living Expenses\"", "situation": "Die Antragsteller beantragten am 19.04.2016 beim Sozialgericht Dortmund eine einstweilige Anordnung zur Sicherung ihrer Lebensunterhaltsleistungen.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Gewährung von einstweiligen Anordnungen im Sozialrecht und den Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch?"}
+{"slug": "vg-dusseldorf-2008-12-19-21-k-387608", "title": "\"Obligation to Grant Care Allowance for Plaintiff\"", "situation": "Die Klagerin, geboren am 15.03.1924, wurde im Altenheim im I-Haus der Ler Caritasheime eGmbH untergebracht und beantragte am 17.01.2008 Pflegewohngeld.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Bewilligung von Pflegewohngeld für Pflegebedürftige in Bezug auf vermögensrechtliche Verhältnisse?"}
+{"slug": "bgh-2017-01-31-ii-zr-28515", "title": "\"Dismissal of Appeal in Squeeze-Out Compensation Case\"", "situation": "Am 4. Juli 2002 beschloss die Hauptversammlung der B. Q. AG den Ausschluss der Minderheitsaktionäre mit einer Barabfindung von 743,52 € je Aktie.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Angemessenheit von Barabfindungen bei einem Squeeze-out von Minderheitsaktionären?"}
+{"slug": "bverfg-2019-02-12-1-bvr-291417", "title": "Constitutional Complaint Against Renewable Energy Law Denied", "situation": "Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 46a des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien in seiner durch das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung geänderten Fassung.", "query": "Welche Entscheidungen beziehen sich auf die verfassungsrechtliche Überprüfung von Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz bezüglich der Vergütung für Strom aus Windenergieanlagen?"}
+{"slug": "ovgnrw-2003-01-06-7a-d-1301ne", "title": "Invalidation of Urban Development Plan W 19 in M.", "situation": "Der Bebauungsplan Nr. W 19 \"O.\" der Stadt M. wurde angefochten, da er landwirtschaftliche Flächen teilweise als Gewerbe- und Industriegebiet überplant.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Nichtigkeit von Bebauungsplänen aufgrund von Eigentümeranträgen?"}
+{"slug": "lg-duisburg-2002-04-16-13-s-41701", "title": "\"Tenant's Appeal Denied Due to Lease Termination\"", "situation": "Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis mit ihrer Mitteilung vom 18.09.2000 unter Angabe eines Beendigungsdatums zum 01.11.2000.", "query": "Welche Entscheidungen befassen sich mit der Wirksamkeit von Kündigungen bei Angabe eines falschen Beendigungsdatums im Mietrecht?"}
+{"slug": "olgsh-2004-06-22-11-u-16502", "title": "\"Appeal Dismissed in Insolvency Case Against State\"", "situation": "Die Klagerin verlangt als Insolvenzverwalterin die Rückzahlung eines Betrages von 9.203,25 EUR, den der Insolvenzschuldner unwirksam zu Lasten der Masse ausgegeben hat.", "query": "Welche Entscheidungen beschäftigen sich mit der Rückforderung von Zahlungen, die ein Insolvenzschuldner zu Lasten der Insolvenzmasse vorgenommen hat?"}
+{"slug": "ag-gummersbach-2013-08-28-16-c-39311", "title": "\"Traffic Accident Liability Claim Dismissed\"", "situation": "Am 23.06.2011 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen dem Pkw des Klägers und dem Pkw der Beklagten, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist.", "query": "Welche Urteile beschäftigen sich mit Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall, bei dem der genaue Unfallhergang strittig ist?"}

create_szenario.py

@@ -0,0 +1,105 @@
+import os
+import json
+from openai import AzureOpenAI
+
+import sys
+
+# ———————— configure your Azure OpenAI client ————————
+endpoint         = sys.argv[0]
+deployment       = "gpt-4o-mini"
+subscription_key = sys.argv[1]
+api_version      = "2024-12-01-preview"
+
+client = AzureOpenAI(
+    api_version=api_version,
+    azure_endpoint=endpoint,
+    api_key=subscription_key,
+)
+
+def generate_title(case_excerpt: str) -> str:
+    resp = client.chat.completions.create(
+        model=deployment,
+        messages=[
+            {"role": "system", "content": "You are a legal assistant that writes concise case titles."},
+            {"role": "user",   "content": (
+                "Here is an excerpt (Tenor + facts) from a German court judgment. "
+                "Please give me a descriptive title in 6–8 words:\n\n"
+                f"{case_excerpt}"
+            )},
+        ],
+        max_tokens=32,
+        temperature=0.3,
+    )
+    return resp.choices[0].message.content.strip()
+
+def generate_scenario_and_query(case_excerpt: str) -> (str, str):
+    prompt = (
+        "Antworte immer genau so:\n"
+        "Situation: <ein Satz mit mindestens einem konkreten Detail aus dem Sachverhalt, etwa Datum, Produktbezeichnung oder Markenname>\n"
+        "Frage: <ein Satz in natürlicher Sprache, der den Rechts- oder Recherchebedarf beschreibt, aber NICHT das Aktenzeichen, Datum oder den Gerichtsnamen nennt>\n\n"
+        "Stelle dir vor, ein deutscher Rechtsanwalt hat genau dieses Urteil noch nicht auf dem Schirm und muss anhand seiner Mandantensituation recherchieren.\n"
+        "1. Formuliere die Situation X in einem Satz, der mindestens ein Detail aus dem Sachverhalt enthält (z.B. \"Design-Jeansmodell P78A\").\n"
+        "2. Formuliere dann die Suchanfrage so, dass sie offen nach einschlägigen Entscheidungen fragt, ohne je ein Aktenzeichen oder Gericht zu nennen. "
+        "Beispiel: „Welche Urteile behandeln Auskunftsansprüche bei unlauterer Designnachahmung?“\n\n"
+        f"Urteilsauszug:\n{case_excerpt}"
+    )
+
+    resp = client.chat.completions.create(
+        model=deployment,
+        messages=[
+            {"role": "system", "content": "Du formulierst realistische Anwenderfragen für Juristen."},
+            {"role": "user",   "content": prompt},
+        ],
+        max_tokens=200,
+        temperature=0.7,
+    )
+
+    raw = resp.choices[0].message.content.strip()
+    print("RAW SCENARIO+QUERY REPLY:")
+    print(raw)
+    print("–––––––––––––––––––––––––––")
+
+    situation, query = "", ""
+    for line in raw.splitlines():
+        if line.startswith("Situation:"):
+            situation = line[len("Situation:"):].strip()
+        elif line.startswith("Frage:"):
+            query = line[len("Frage:"):].strip()
+    return situation, query
+
+input_dir = "./"
+output_path = "cases_withsituation_question.jsonl"
+
+written = 0
+
+with open(output_path, "w", encoding="utf-8") as out_f:
+    for fname in ['cases_shuffled.jsonl']:
+        if not fname.endswith(".jsonl"):
+            continue
+
+        with open(os.path.join(input_dir, fname), encoding="utf-8") as f:
+            for line in f:
+                case = json.loads(line)
+                slug    = case.get("slug")
+                content = case.get("content", "")
+                excerpt = content[:2000]
+
+                title = generate_title(excerpt)
+                situation, query = generate_scenario_and_query(excerpt)
+
+                output = {
+                    "slug":      slug,
+                    "title":     title,
+                    "situation": situation,
+                    "query":     query
+                }
+
+                # write one JSON object per line
+                out_f.write(json.dumps(output, ensure_ascii=False) + "\n")
+                written += 1
+                if written > 150:
+                    print("Ending after", written)
+                    import sys
+                    sys.exit()
+
+print(f"All cases processed. Results written to {output_path}")