Project BGH Leitsatz
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XIII ZB 65/23 | AufenthG § 62 Abs. 3b Nr. 2
Welches Gewicht der Aufwendung erheblicher Geldbeträge für die unerlaubte Einreise
als konkretem Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zukommt, ist unter Berücksichtigung der Lebenssituation des Betroffenen
zum Zeitpunkt der Haftanordnung zu ermitteln. |
I ZR 122/23 | BGB § 655a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3, § 511
Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinem Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten. Im Rahmen der geschuldeten Aufklärung darf
ein reales Risiko (hier: Nichtzu... |
XII ZB 477/22 | BGB §§ 1821 Abs. 1 Nr. 1, 1835 Abs. 3 aF; FamFG § 277 Abs. 2 Satz 2 aF
a) Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die
Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters (i... |
I ZB 48/24 | ZPO § 1031 Abs. 6, § 1032 Abs. 2
a) Die (vorbehaltlose) Erhebung der Schiedsklage präkludiert den Schiedskläger jedenfalls nicht, mit einem statthaften Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens wegen anderer Mängel als einem Formmangel im
Sinn des § 1031 Abs. 6 ZPO geltend zu machen. In ... |
I ZB 39/24 | ZPO § 148 Abs. 1, § 252; AEUV Art. 267
Gegen den Beschluss eines Landgerichts, mit dem es einen Rechtsstreit bis zur
Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts an
den Gerichtshof der Europäischen Union entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO aussetzt, ist die sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO stat... |
I ZR 197/22 | Desinfektionsschaum
Verordnung (EU) Nr. 528/2012 Art. 72 Abs. 3 Satz 2
a) Die Angaben ""Sanft zur Haut"", ""Hautfreundliche Produktlösung als Schaum"" und
""Konsumenten sind überzeugt - 100 % bestätigen die Hautverträglichkeit"" in der
Werbung für ein Biozidprodukt stellen Angaben dar, die als ""ähnliche Hi... |
I ZR 49/24 | Bearbeitungspauschale
Richtlinie 98/6/EG Art. 2 Buchst. a
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a
der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen
angebotenen Erzeugnisse (ABl.... |
I ZR 53/24 | Energieeffizienzklasse IV
Verordnung (EU) Nr. 2017/1369 Art. 6 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 2 Nr. 13; Delegierte Verordnung
(EU) Nr. 2019/2013 Art. 4 Buchst. d
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 6 Unterabs. 1 Buchst. a und
Art. 2 Nr. 13 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1369 des Europäische... |
I ZR 40/24 | Essigspray EXTRA STARK
ZPO § 547 Nr. 6; Verordnung (EU) Nr. 528/2012 Art. 2 Abs. 3 Buchst. m, Art. 3
Abs. 1 Buchst. a, Art. 69 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1, Art. 72 Abs. 1 und Abs. 3
a) Voraussetzung für die parallele Anwendung der Verordnung (EU)
Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendun... |
I ZB 26/24 | Fernbus in Belgien
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 Satz 1; ZPO §§ 293, 576 Abs. 3, § 560; CPC-Verordnung Art.
3 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 6, Nr. 9, Nr. 10, Nr. 14, Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Abs. 4 Buchst. a, d, e und f,
Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Buchst. c, Art. 36 Abs. 2; EU-VSchDG
§ 2 Nr. 1... |
3 StR 340/24 | BGHSt: Nein
Veröffentlichung: Ja
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StPO §§ 154, 154a;
GewSchG § 4 Satz 1 Nr. 2
1. Irrtümlich nach § 154 StPO statt nach § 154a StPO vorgenommene Verfahrensbeschränkungen sind entsprechend dem tatsächlich Gewollten und
rechtlich Zulässigen in Entscheidungen nach § 154a StPO ... |
XII ZR 29/24 | BGB § 535 Abs. 2; UStG §§ 4 Nr. 12 lit. a, 4 Nr. 13, 9 Abs. 1 und 2
a) Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der
Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatzsteuerbetrags
nur dann vom... |
I ZR 16/24 | Birkenstocksandale
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2
a) Eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG ist eine
Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen
Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und
mit Kunstanschauungen einigermaßen vertr... |
I ZR 46/24 | Partnervertrag
ApoG § 8 Satz 2 Fall 2, § 11 Abs. 1 und Abs. 1a; SGB V § 360 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 10,
Abs. 16, § 361a Abs. 1, Abs. 6
a) Ein Fall des unzulässigen Rezeptmakelns im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG liegt vor, wenn
der Dritte den Vorteil ""dafür"" fordert, sich versprechen lässt, annimmt oder gewä... |
I ZB 38/24 | ZPO § 887
Hängt die Zwangsvollstreckung von der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten ab,
gegen den sich der Leistungstitel nicht richtet, ist eine Vollstreckung nach § 887 ZPO
nur möglich, wenn der Dritte sein Einverständnis mit der durchzuführenden Maßnahme
erklärt oder der Vollstreckungsgläubiger einen eigenen Du... |
I ZR 138/24 | BGB §§ 656d, 134
a) § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen der Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus untereinander, sondern jegliche Art vertraglicher Vereinbarungen, durch die unmittelbar oder mittelbar ein Anspruch des Maklers auf Zahlung oder Erstattung von Maklerloh... |
I ZR 20/24 | Sonntäglicher Apotheken-Lieferservice
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 19; ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 310 Abs. 1 Satz 1; ApBetrO § 23 Abs. 1
Satz 1; LÖG NRW § 7 Abs. 2 Satz 1
a) Ist im Protokoll des zur Verkündung einer Entscheidung anberaumten Termins nicht festgehalten, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht... |
I ZR 32/24 | BGB §§ 656a, 656b, 656c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
a) Um ein Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden Objekts für den Makler bei Abschluss des Maklervertrags mit
dem Erwerber erkennbar Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haus... |
I ZR 186/17 | App-Zentrum III
Verordnung (EU) 2016/679 Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e, Art. 80 Abs. 2;
UWG § 5a Abs. 1, § 8 Abs. 3 Nr. 3; UKlaG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 13, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
a) Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
UKlaG die Befugnis z... |
I ZR 222/19 | Arzneimittelbestelldaten III
Verordnung (EU) 2016/679 Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a und h, Abs. 3; Richtlinie
95/46/EG Art. 8 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a, Abs. 3; BDSG § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b;
UWG § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1; AMG § 4 Abs. 17, § 43 Abs. 1 Satz 1;
ApoG § 8 Satz 2, § 11a Abs. 1; ApBetrO § 1... |
XII ZB 549/23 | FamFG §§ 62, 303 Abs. 2 Nr. 1
Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem
Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - XII ZB 404... |
XII ZB 148/24 | BGB § 1603 Abs. 1; SGB XII § 94 Abs. 1a
Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 6/24 - juris). |
III ZR 63/24 | JNeu: ja
Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess
Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
GG Art. 10, 34; BGB § 839 I.; EinlALR § 75; G 10-Gesetz; BVerfSchG
a) Im Amtshaftungsprozess obliegt es dem Kläger, das recht... |
III ZR 137/24 | JNeu: nein
Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung,
""Schneeballsystem"", Gesamtschuldner
BGB § 31, § 840 Abs. 1
a) § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen.
b) § 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haf... |
XI ZR 560/20 | BGB § 355 Abs. 2, § 356b Abs. 2 Satz 1, § 492 Abs. 2, § 495 Abs. 1
EGBGB Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3
Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehensgeber nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB
berufen, wenn er in der Widerrufsinformation die Angabe von weiteren ... |
XII ZR 15/23 | BGB § 536 a; GWB § 19; Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB) 2016
und 2017
Zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden aufgrund verspäteter Bereitstellung von Zugtrassen für den Schienenpersonennahverkehr. |
XI ZR 161/23 | BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 Bl Cb
a) Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten
""3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen
[…]
S. – Verträge ab 01.08.2020¹⁶
Ei... |
XI ZR 183/23 | BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bl Cb
Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln
""Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- &
Girokonten
Verwahrentgelt 0,5 % p.a."",
... |
XI ZR 61/23 | BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 Bl Cb
Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen verwendete Klausel zu
einem ""Verwahrentgelt""
""Verwahrentgelt für Guthaben ab 5.000,01 €
(Freibetrag 5.000 €)* - 0,70 % p.a.
*Das Verwahrentgelt auf allen Privatgirokonten, die ab... |
XI ZR 65/23 | BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 Bl Cb
a) Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preisund Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem ""Verwahrentgelt""
""Privatkonten
[…]
Entgelt für die Verwahrung von
Einlagen über 10.000 EUR pro J... |
XI ZR 146/22 | BGB § 355 Abs. 2, § 356b Abs. 2 Satz 1, § 492 Abs. 2, § 495 Abs. 1
EGBGB Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3
Zum Zusatz ""ggf."" in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 21. Januar 2025
- XI ZR 560/20, juris). |
4 ARs 11/24 | Veröffentlichung: ja
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EMRK Art. 3, 9, 15; GG Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 12a, 115a; IPbpR Art. 18;
IRG §§ 42, 73; KDVG § 11
Verweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen
Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 aus Gewissensgründen
den Kriegsdienst... |
III ZR 40/24 | JNeu: nein
Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Stellvertretung
BGB § 134, § 630a; KHEntgG § 17
Eine auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes
getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne besondere Bedingunge... |
XII ZB 450/23 | ZPO §§ 51 Abs. 2, 53, 85 Abs. 2, 233 D
Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1
FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen gesetzlicher Vertreter (fort-
)führt (Fortführung von BGH Be... |
III ZR 426/23 | JNeu: nein
Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht,
totaler Krankenhausaufnahmevertrag
BGB § 134, § 630a; KHEntgG § 17
a) Der Krankenhausträger kann mit dem Patienten neben allgemeinen Krankenhausleistungen wirksam vereinbaren, da... |
XII ZB 377/24 | BGB §§ 204 Abs. 2 Satz 1, 212 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2; ZPO § 767
a) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt
nach § 212 Abs. 2 BGB als nicht eingetreten, wenn die Zwangsvollstreckung
aus dem zugrundeliegenden Titel nach § 767 ZPO mangels hinreichender Bestimmtheit der Tenorierun... |
XII ZB 433/24 | FamFG § 323 Abs. 1 Nr. 1
Wird eine medikamentöse Zwangsbehandlung genehmigt oder angeordnet,
muss die Beschlussformel eine möglichst genaue Angabe des jeweiligen Medikaments oder Wirkstoffs, der (Höchst-)Dosierung und der Verabreichungshäufigkeit enthalten, um dem Erfordernis des § 323 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, die Unterbrin... |
XII ZB 431/24 | BGB § 1871 Abs. 1; FamFG § 276 Abs. 1 und 2
a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist entsprechend § 276 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 Alt. 1 FamFG in der Regel erforderlich, wenn eine Entscheidung über die
Aufhebung der gegen den erklärten Willen des Betroffenen bestehenden Betreuung ergehen soll. Von der Bestellung ... |
XII ZB 251/23 | PStG § 27 Abs. 3 Nr. 1; PStV § 36 Abs. 1
Richtet sich die Namensführung eines Betroffenen nach seinem britischen Heimatrecht, kann auch ein von ihm im Vereinigten Königreich durch privatautonome Namensänderung unter Verwendung eines „Deed of Change of Name (Deed Poll)“ frei
gewählter Nachname im Rahmen der registerrech... |
XII ZB 187/24 | BGB §§ 1360 a Abs. 4, 1361 Abs. 1, 1361 Abs. 4 Satz 4, 1613 Abs. 2
Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer
vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung. |
XII ZR 96/23 | BGB § 548 Abs. 1
a) Der Rückerhalt der Mietsache iSd § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung
der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, weil dieser erst durch die
unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen Veränderungen oder Verschlecht... |
XII ZB 459/22 | BGB § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 aF
a) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 (1 BvL 1/24 - NJW 2025, 144) sind für die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF und die
Nachfolgeregelung in § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB, soweit sie verfassung... |
I ZR 223/19 | Arzneimittelbestelldaten II
Verordnung (EU) 2016/679 Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a und h, Abs. 3; Richtlinie
95/46/EG Art. 8 Abs. 1 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 3; BDSG § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b;
UWG § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1
a) Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform... |
VII ZB 30/24 | ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1, § 845
Eine Vorpfändung nach § 845 ZPO ist notwendig im Sinne von § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO,
wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die Besorgnis besteht, dass dem Gläubiger
ohne sie bei späterer Pfändung Rangnachteile entstehen oder bis dahin beeinträchtigende Verfügungen über das zu pfändende... |
VII ZR 133/24 | BGB §§ 242 Cd, 312g, 355, 356; EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß
§ 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint). |
V ZR 1/24 | BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 20 Abs. 1
Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer
Handlungsstörer für von dem Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen
Eigentums, wenn er die baulichen Veränderungen erlaubt hat, wenn er mit
baul... |
VI ZR 109/23 | JNeu: ja
DSGVO Art. 82 Abs. 1
Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO. |
VI ZR 204/22 | JNeu: nein
Therapiewahl und Behandlungsfehler
BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 (Aa., C.)
Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes, dem insoweit grundsätzlich ein weiter
Beurteilungsspielraum zukommt. Der Arzt ist bei der Wahl der Therapie insbesondere
nicht stet... |
VI ZR 141/24 | JNeu: nein
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Macht ein Leasingnehmer deliktische Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung des von ihm geleasten Fahrzeugs geltend, können zur Begründung sowohl
eigene Ansprüche des Leasingnehmers wegen Verletzung seines Besitzrechts als
auch in gewillkürter Prozessstandschaft gel... |
II ZR 52/24 | ZPO § 227 Abs. 1
a) Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können.
b) Ein Terminsverlegungsantrag ist rechtsmissbräuchlich und unbegründet, wenn er
allein der Verschleppung des Verfahrens dient... |
II ZB 9/24 | HGB § 18 Abs. 1
Die Firma ""v. .de AG"" besitzt nicht die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Unterscheidungskraft. |
II ZR 77/24 | BGB §§ 133 B, 157 C
Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten soll, geht der objektive Erklärungswert einer solchen Erklärung grundsätzlich dahin, dass diese im Namen der Gesellscha... |
II ZR 208/22 | AktG § 123 Abs. 3, Abs. 4 Satz 5
a) Die unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG gilt nur für die in § 123
Abs. 4 AktG genannten Nachweise und ist nicht auf davon abweichende Satzungsbestimmungen über die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung
oder zur Ausübung des Stimmrechts anwendbar.
b... |
V ZR 185/23 | BGB § 1004 Abs. 1; NachbG HE §§ 39, 43
a) Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze (hier: § 39 Abs. 1
NachbG HE) ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist vielmehr, ob die Anpflanzungen im Einzelfall nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einer natürlichen B... |
V ZR 153/23 | ZVG § 90 Abs. 1
Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben
wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der Zuschlagsbeschluss Wirkung gegenüber jedermann.
BGB § 996
a) Verwendungen sind alle Ve... |
IX ZR 201/23 | ZPO § 945
a) Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, hindert die Unzulänglichkeit einer als Sicherheit erbrachten Bankbürgschaft in einzelnen Punkten den Anspruch auf Ersatz des aus der Befolgung des Unterlassungsgebots entstandenen Schadens grundsätzlich ... |
V ZR 246/23 | BGB §§ 133 B, 157 C
Ein in einem Grundstückskaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung vorgesehenes Rücktrittsrecht des Verkäufers für den Fall, dass der Antrag gestellt
wird, dass der Erwerber eine Vermögensauskunft zu erteilen und deren Vollständigkeit an Eides statt zu versichern hat, besteht im Zweifel nur bis zur v... |
V ZR 128/23 | WEG § 16 Abs. 2 Satz 2
a) § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, die
Änderung des Verteilungsschlüssels für die Zuführung zu Rücklagen zu beschließen.
b) Die Formulierung ""bestimmte Arten von Kosten"" in § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG hebt
lediglich das allgemein für Beschlüsse geltende B... |
V ZR 86/24 | WEG § 20 Abs. 3, § 44 Abs. 1 Satz 2
Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3
WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er sie in der Folge von dem Gericht ersetzt verlangt. Die Zulässigkei... |
V ZR 236/23 | WEG § 16 Abs. 2 Satz 2
Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, so
dass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen
separaten Gebäude) befindet, die darauf entfallenden Kosten zu tragen haben
... |
V ZB 26/23 | GBO § 53 Abs. 1 Satz 2, § 84
Die grundbuchrechtliche Unzulässigkeit einer Eintragung im Sinne des § 53
Abs. 1 Satz 2 GBO vermag nicht deren Gegenstandslosigkeit im Sinne des
§ 84 Abs. 2 lit. a GBO zu begründen.
GBO § 53 Abs. 1 Satz 2
a) Ob eine Eintragung (hier: Rechte einer Ritterschaft) inhaltlich unzulässig ist,
... |
V ZR 51/24 | BGB § 917 Abs. 1, § 242 Cd; LBO BW § 71
Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht. |
V ZB 10/24 | BGB § 877, § 1094 Abs. 2, § 1103 Abs. 1
Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes
Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der
Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht) umgewandelt we... |
1 StR 54/24 | Veröffentlichung: ja
StPO § 261
Verwertbarkeit von Anom-Daten. |
VI ZR 183/22 | JNeu: ja
DSGVO Art. 82 Abs. 1
Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO. |
VI ZR 300/24 | JNeu: nein
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb
Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag
(§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu
ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nic... |
VI ZR 185/24 | JNeu: nein
GG Art. 103 Abs. 1
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig
unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt werden. |
VI ZB 36/24 | ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 B
Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt (BGH, Beschluss
vom 6. September 2023 - IV ZB 4/23, NJW 202... |
IX ZR 234/23 | InsO § 27
Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist vom
Prozessgericht als gültig hinzunehmen, wenn ihm nicht ein offenkundiger, schwerer
Fehler anhaftet, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses führt.
InsO § 11, § 35, § 38; HGB § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2; BGB § 712a Abs. 1
a) Kommt es... |
IX ZB 27/24 | ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1
Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzverfahren beteiligt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 27. September 1990 - IX ... |
IX ZR 182/23 | SGB V § 302 Abs. 2 Satz 2 und 3; BGB § 134
Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche
gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum ab, ist die Abtretung jedenfalls dann
nichtig, sofern der Leistungserbringer dem Rechenzentrum die Weiterabtretung dieser Forderungen ausdrücklich oder... |
IX ZB 35/22 | EuInsVO Art. 3 Abs. 1 UAbs. 3
Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, bis zum Beweis des Gegenteils
vermutet, dass sich der Mittelpunkt der ... |
IX ZR 229/22 | InsO § 17 Abs. 2, §§ 129 ff
Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung
der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der titulierten
Forderung zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen für eine Vollstreckung aus
dem Titel vorliegen und der Titelgläub... |
IX ZR 91/24 | InsO § 36 Abs. 1; ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 4
Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder sind grundsätzlich pfändbar und gehören
zur Insolvenzmasse. Sie stehen weder nur bedingt pfändbaren Bezügen noch Ansprüchen aus Lebensversicherungen gleich, die nu... |
IX ZR 60/24 | EuInsVO Art. 6 Abs. 1; GG Art. 25; GVG § 20 Abs. 2
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt:
Ist Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europ... |
IX ZR 236/23 | InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag ab, handelt es sich bei
den Beförderungsansprüchen um Masseverbindlichkeiten, auch wenn der Flugpreis
mittels eines Gutscheins bezahlt wird, den das Luftfahrtu... |
IX ZR 229/23 | EuInsVO aF Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. m; Art. 13; § 135 Abs. 2 Nr. 1 InsO
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:
1. Ist Art. 13 der Verordnun... |
IX ZR 41/23 | InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 2 Satz 2
Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor
dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter
Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im
Zeitpunkt der angefochtenen R... |
VII ZB 10/24 | ZPO § 50, § 56 Abs. 1, § 724, § 732, § 767, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 Satz 1,
§ 797 Abs. 2
Zur Prüfung der Parteifähigkeit der Gläubigerin in einem Klauselverfahren. |
IV ZB 2/24 | FamFG § 81
Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag ""kostenpflichtig zurückgewiesen"" wird oder der Antragsteller die ""Kosten des Verfahrens"" zu tragen hat,
ist - sofern eine Auslegung anhand der Entscheidungsgründe nichts Abweic... |
IV ZR 221/23 | BGB § 199 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) und aus Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung (§ 280 A... |
IV ZB 37/24 | GNotKG § 29 Nr. 1
Ein - für den Notar nicht erkennbar - geschäftsunfähiger Auftraggeber ist unabhängig von der Art der notariellen Tätigkeit zur Zahlung der Notarkosten verpflichtet. Die Vorschriften zur Geschäftsfähigkeit in §§ 104 ff. BGB sind auf Aufträge
an einen Notar weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. |
IV ZR 32/24 | BGB § 306 Abs. 3; VVG § 164 Abs. 1 Satz 1; AVB Krankentagegeldversicherung
(hier: § 4 Abs. 2 und 4 MB/KT 2009)
1. Die Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen
bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann nur dann im Sinne... |
IV ZR 88/24 | BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 1600d Abs. 5, § 2317 Abs. 1
1. Für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1
BGB ist auch dann die Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB maßgeblich, wenn der
Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt des Erbfalls aufgrund der Rechtsausübungssperre des § 1600d... |
IV ZB 19/24 | EuErbVO Art. 46 Abs. 3 Buchst. b)
Die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO setzt
voraus, dass diese einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung oder auf Anerkennung einer Entscheidung in einem Verfahren nach Art. 39 Abs. 2, Art. 45 ff.
EuErbVO dient und in jenem Verfahren vorgelegt werden so... |
XI ZR 35/24 | BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl Cb
Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der
Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen. Sie unterlie... |
I ZR 64/24 | UWG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 3 Nr. 1
Zwischen einer Fluggesellschaft, die eine internetgestützte Eingabemöglichkeit zur
Geltendmachung von gegen sie gerichteten Entschädigungsansprüchen ihrer Kunden
nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 anbietet, und dem Betreiber eines Internetportals, das ebenfalls der Geltendmachu... |
X ZR 1/23 | Kabelwickelband
PatG § 117; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
a) Hat das Patentgericht in dem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis dargelegt, dass sich das bisherige Klagevorbringen als unzureichend erweisen
könnte, liegt es am Kläger, bereits in erster Instanz gegebenenfalls neue Angriffsmittel vorzutragen. Der Ums... |
X ARZ 546/24 | GVG § 17a Abs. 2 Satz 3
Eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses kommt allenfalls bei extremen Verstößen gegen
die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom
24... |
VIII ZR 138/23 | BGB § 249 Abs. 1 A, § 280 Abs. 1, 2, § 286; RDG § 2 Abs. 1, 3 Nr. 6; RDGEG § 4
Abs. 5 aF
a) Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt
der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen dem Geschädigten und dem Dritten (h... |
VIII ZB 65/23 | ZPO § 233 B, D, Fd, Gc, § 520 Abs. 2
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische
Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB
9/20, NJW 2021, 2201; vom 21. März 2023 - VIII ZB... |
KVZ 64/21 | Telekom/EWE
GWB § 1, § 32b, § 36 Abs. 1 Satz 1, § 40 Abs. 3, § 78 Abs. 6 Satz 2 und 3
a) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt
nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben.
b) Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in Kartellverwaltungssachen nur
statthaft, wenn si... |
X ZR 114/22 | Nichtigkeitsstreitwert VI
GKG § 51 Abs. 1
a) Die Höhe eines Schadensersatzanspruchs, den der Berechtigte wegen Verletzung eines Patents gerichtlich geltend macht, ist für den Streitwert einer gegen
dieses Patent gerichteten Nichtigkeitsklage auch dann von Bedeutung, wenn
die bezifferte Zahlungsklage später als di... |
X ZR 68/24 | BGB § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
a) Umstände, die in die Risikosphäre einer Vertragspartei fallen, sind grundsätzlich keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Sinne von § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB.
b) Ein der Risikosphäre des Reisenden zuzurechnender Grund liegt grundsätzlich vor, wenn der Reisende zur ... |
XIII ZB 51/23 | GG Art. 19 Abs. 4; AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
Wird über die Beschwerde gegen eine rechtmäßig angeordnete Haft (vermeidbar) verzögert entschieden, führt das nicht zur Rechtswidrigkeit der Haft. |
VIII ZR 143/24 | EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. h
Zur Frage, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von
der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung zusätzlich
eine (hier auf der Internet-Seite des Unternehmers zugängliche) Telef... |
X ZR 137/22 | Feuchtigkeits- und Ascheanalyse
EPÜ Art. 56; PatG § 4
Aus dem Hinweis, eine im Stand der Technik offenbarte Vorrichtung könne mit
einer bestimmten Art von Geräten kombiniert werden, ergibt sich nicht ohne weiteres die Anregung, die Vorrichtung mit jedem Gerät dieser Art zu kombinieren. |
X ZR 43/22 | BGB § 651h, § 326; Richtlinie (EU) 2015/2302 Art. 12 Abs. 2
§ 651h BGB lässt für eine ergänzende Anwendung von § 326 BGB keinen Raum. |
X ZR 55/22 | BGB § 651h Abs. 3; Richtlinie (EU) 2015/2302 Art. 12 Abs. 2
Der Ausschluss des Entschädigungsanspruchs nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB
hängt nicht davon ab, auf welche Gründe der Reisende den Rücktritt gestützt hat.
Maßgeblich ist allein, ob im Zeitpunkt des Rücktritts tatsächlich unvermeidbare,
außergewöhnliche Umstände... |
KZR 60/23 | LKW-Kartell V
GWB 1999 §§ 1, 33; GWB 2005 §§ 1, 33 Abs. 3; GWB § 33g Abs. 1 und 10; ZPO
§ 287 Abs. 1, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
a) Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung du... |
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