translation translation |
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"de": "(Beifall)",
"en": "(Applause)"
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"de": "(EN) Herr Präsident! Als jemand, der zwar nicht von einem Lobbyisten angerufen wurde, sich aber freut, gegen diese Änderungsanträge zu stimmen, frage ich mich nur, warum wir überhaupt einen Juristischen Dienst haben.",
"en": "Mr President, as someone who was not phoned by the lobbyist but is delighted to v... |
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"de": "Die beiden Änderungsanträge, die mein Kollege vorschlägt, gehen weit über das hinaus, was dieses Hohe Haus tun kann: Sie überschreiten in der Tat seine Befugnisse.",
"en": "The two amendments that my colleague is suggesting are well beyond the bounds of what this House can do: they are, indeed, ultra vires... |
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"de": "Ich bin davon überzeugt, dass es im Rahmen der Corbett-Reformen, über die wir während der letzten Wahlperiode abgestimmt haben, eine Art Folgenabschätzung geben sollte, und dass der gesunde Menschenverstand für alle Änderungsanträge galt, die wir in diesem Hohen Hause durchzubringen versuchen, was hier offen... |
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"de": "Meines Erachtens wird in diesem Bericht eine europäische Sozialversicherungskarte gefordert, die in dieser Phase wirklich nicht durch dieses Parlament gehen dürfte.",
"en": "For example, I believe there is a call for a European social security card in this report, which really should not be allowed through... |
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"de": "Sektorspezifische bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts - Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und... |
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"de": "der Bericht von Tadeusz Zwiefka, im Namen des Ausschusses für Recht, über bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die sektorale Fragen betreffen und anwendbares Recht bei vertraglichen und nichtvertraglichen Verpflichtungen behandeln, über den Vorschlag für eine Verordnung des Eu... |
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"de": "der Bericht von Gérard Deprez, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, über bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, über Urteile und Entscheidungen in ehelichen Angelegenheiten, elterliche Verantwortung und Fürsorgepflichten, über den Vorschlag fü... |
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"de": "der Bericht von Maria Grazia Pagano, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU, mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europaparlaments an den Rat zur Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der... |
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"de": "Berichterstatter. - (Polen) Herr Präsident, Kommissar, zuerst möchte ich dem Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Herrn Deprez, allen Schattenberichterstattern und den Vertretern der Tschechischen Präsidentschaft und der Europäischen Kommission ganz herzlich danken... |
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"de": "Trotz unserer zuerst ziemlich weit voneinander entfernten Verhandlungspositionen haben wir es geschafft, einen Kompromiss zu finden, der es uns hoffentlich erlauben wird, in der ersten Lesung zu einer Verständigung mit dem Rat zu kommen.",
"en": "In spite of our fairly distant initial negotiating positions... |
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"de": "Der Vorschlag für eine Verordnung schafft eine Methode, auf deren Grundlage Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, bilaterale Vereinbarungen mit Drittländern auf dem Gebiet der rechtlichen Zusammenarbeit in Zivil- und Wirtschaftsangelegenheiten neu zu verhandeln, zu verhandeln und abzuschließen.",
"e... |
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"de": "Eine analoge Methode ist vorgesehen in Bezug auf bilaterale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Rechtsprechung, Anerkennung und Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen in ehelichen Angelegenheiten, elterlicher Fürsorge und Fürsorgepflichten.",
"en": "An analogical mechanism is foreseen in relation to bi... |
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"de": "Dies ist eine Antwort auf das praktische Problem, welches sich ergab als Folge von Gutachten 1/03 des Europäischen Gerichtshofs über das neue Übereinkommen von Lugano, gemäß dem die Gemeinschaften befugt sind, externe Vereinbarungen in gleichem Ausmaß abzuschließen, in dem sie das Mandat benutzten zur Annahm... |
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"de": "Das vorgeschlagene Instrument legt ein spezielles Verfahren fest.",
"en": "The proposed instrument establishes a special procedure."
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"de": "Aus diesem Grund muss das gesetzliche Rahmenwerk der vorgeschlagenen Methode streng begrenzt sein in Bezug auf Umfang und Zeit.",
"en": "For this reason, the legal frameworks of the proposed mechanism must be strictly limited both in terms of scope and time."
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"de": "Die erste Bedingung ist erfüllt durch die Begrenzung der vorgeschlagenen Verordnung auf bilaterale Vereinbarungen auf den Gebieten der Rechtsprechung und Anerkennung und Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen in Zivil- und Wirtschaftsangelegenheiten.",
"en": "The first condition is met by limiting th... |
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"de": "Die zweite Bedingung ist erfüllt durch die \"Auflösungsklausel\", im Einklang mit welcher eine Vereinbarung, die gemäß dieser Methode geschlossen wird, automatisch ihre Gültigkeit in dem Moment der Schließung einer Vereinbarung zwischen den Gemeinschaften und einem Drittland verliert.",
"en": "The second c... |
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"de": "Zugegebenermaßen sehe ich das Bedürfnis, in den rechtlichen Rahmen die Leistung externer Kompetenzen auf dem Gebiet einzuschließen, zu dem das spezifische Recht der vertraglichen und nichtvertraglichen Verpflichtungen und ebenso der ehelichen Angelegenheiten gehört.",
"en": "Admittedly I do see the need to... |
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"de": "Es würde jedoch notwendig erscheinen klarzustellen, dass die vorgeschlagene Methode nicht nur bei sektoralen Vereinbarungen angewandt wird, die durch den begrenzten Umfang dieses Vorschlags bestimmt sind, sondern auch auf andere Vereinbarungen, wie etwa bilaterale Abmachungen und regionale Vereinbarungen zwi... |
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"de": "Ich war skeptisch, was das Bedürfnis zur Aufstellung der \"Auflösungsklausel\" am 31. Dezember 2014 anbelangt, wenn die Europäische Kommission, entsprechend der vorgeschlagenen Verordnung, einen Bericht über die Anwendung der Entschließung bis zum 01.",
"en": "I was sceptical as to the need to set the 'sun... |
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"de": "Januar 2014 vorlegen muss. Außerdem ist das Verfahren der Vertragsverhandlung mit Drittländern oftmals kompliziert und langwierig und lässt Mitgliedstaaten nicht viel Zeit, das neue Verfahren anzuwenden.",
"en": "In addition, the process of negotiating agreements with third countries is often complicated a... |
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"de": "Deshalb gestattet der Kompromissvorschlag für die Verordnung, die am 31. Dezember 2019 abläuft, einen umfassenderen und wirksameren Gebrauch des Verfahrens durch die Mitgliedstaaten.",
"en": "Therefore the compromise proposal for the regulation to expire on 31 December 2019 allows a more complete and effec... |
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"de": "Trotz der abweichenden Meinung der Europäischen Kommission bin ich der Ansicht, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Anwendung der Verordnung diese im Zusammenhang mit anderen Legislativinstrumenten, wie etwa der Brüssel-I-Verordnung, vorlegen sollte. Die vorgeschlagene Methode, die eine Zwei-Stufen... |
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"de": "Ich habe jedoch versucht, die größtmögliche Flexibilität in dem vorgeschlagenen Verfahren und eine Verkürzung der Zeiten, die als Reaktionszeit der Kommission gedacht sind, und auch eine Verringerung der bürokratischen Last zu erreichen.",
"en": "However, I have tried to achieve the greatest possible flexi... |
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"de": "Die demokratische Legitimierung und die Rolle des Europaparlaments stehen keinesfalls in Zweifel, und deshalb bestehe ich auch darauf, dass das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf jeder Stufe über die Absicht eines Mitgliedstaates zur Aufnahme von Verhandlungen mit einem Drittland bis zur Schließung ... |
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"de": "Ich möchte betonen, dass das Verfahren zum Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit Drittländern uns eine einzigartige Gelegenheit verschafft, zu zeigen, dass die Europäische Union fähig ist, Probleme ihrer Bürger in deren Interesse zu lösen, was besonders wichtig ist im Kontext der Wirtschaftskrise und des ... |
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"de": "Folglich müssen wir, Herr Präsident, trotz gewisser Differenzen bei der Herangehensweise in einem spezifisch rechtlichen Sinne, hier unseren Pragmatismus zeigen, während wir natürlich den gemeinschaftlichen Besitzstand respektieren.",
"en": "In conclusion, Mr President, in spite of certain differences of a... |
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"de": "Herr Präsident, Kommissar, wie Herr Zwiefka gerade sagte, diskutieren wir gleichzeitig zwei Berichte, die von unterschiedlichem Umfang sind, aber derselben Logik angehören und identischen Verfahren unterliegen.",
"en": "Mr President, Commissioner, as Mr Zwiefka just said, we are simultaneously discussing t... |
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"de": "Der erste, für den Herr Zwiefka der Berichterstatter ist - und ich möchte ihm für die von ihm erwiesene Höflichkeit und für seine Geduld angesichts einiger meiner Forderungen danken - bezieht sich auf einen Vorschlag für eine Verordnung unter dem Mitentscheidungsverfahren.",
"en": "The first, for which Mr ... |
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"de": "Der zweite, für den ich der Berichterstatter bin, umfasst einen Vorschlag für eine Verordnung, der lediglich eine Anhörung des Europäischen Parlaments vorsieht.",
"en": "The second, for which I am the rapporteur, involves a proposal for a regulation that merely provides for consultation of the European Par... |
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"de": "Im Wesentlichen, Herr Präsident - und dieser Meinung bin ich auch - sind die Probleme, die wir mit diesen zwei Instrumenten zu lösen versuchen, ernst und sehr häufig wirklich tragisch.",
"en": "In essence, Mr President - and I agree on this - the problems that we are trying to solve with these two instrume... |
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"de": "Jeder von uns hat von Fällen gehört oder kennt Fälle, in denen eine Ehe mit einer Person aus einem Drittland gescheitert ist und in denen der Vater oder häufiger die Mutter nicht mehr das Recht hat, die Kinder zu sehen, die vom Ehegatten in sein Herkunftsland oder anderswohin gebracht worden sind, und manchm... |
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"de": "Das Gleiche gilt für die Möglichkeit des Erhalts von Unterhaltszahlungen.",
"en": "The same goes for the possibility of receiving maintenance payments."
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"de": "Diese Themen sind eindeutig real, ernst und tragisch.",
"en": "Clearly, these issues are real, serious and tragic."
} |
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"de": "Es besteht ein dringendes, legitimes Bedürfnis zu versuchen, eine Lösung hierfür zu finden, insbesondere durch die Aushandlung von Abkommen mit Drittländern.",
"en": "There is an urgent, legitimate need to attempt to find a solution to this, in particular by negotiating agreements with third countries."
} |
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"de": "Doch was ist der Ursprung des Themas, das wir heute behandeln?",
"en": "What, though, is the origin of the issue that we are concerned with today?"
} |
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"de": "Warum müssen sich die europäischen Institutionen mit diesem Problem befassen?",
"en": "Why is it that the European institutions have to deal with this problem?"
} |
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"de": "Die Antwort ist einfach.",
"en": "The answer is simple."
} |
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"de": "Für all diese Angelegenheiten fallen die Aushandlung und der Abschluss von Abkommen mit einem oder mehreren Drittländern unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.",
"en": "For all of these matters, the negotiation and conclusion of agreements with one or more third countries falls within th... |
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"de": "Der ausschließliche Gemeinschaftscharakter dieser Angelegenheiten wird ausdrücklich durch Entscheidungen des Gerichtshofs und die Gutachten der Juristischen Dienste bestätigt.",
"en": "The exclusively Community nature of these matters is explicitly confirmed by rulings from the Court of Justice and the opi... |
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"de": "Dies bedeutet, dass das, was sehr einfach zu sein schien, tatsächlich etwas komplizierter und sensibler ist.",
"en": "This means that what appeared to be very simple is, in fact, a little more complicated and more sensitive."
} |
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"de": "Somit lautet die Frage jetzt folgendermaßen: Ist es angesichts des aktuellen Stands der Verträge und der Rechtsprechung des Gerichtshofs rechtlich möglich, den Mitgliedstaaten die Ausübung einer der ausschließlichen Kompetenzen der Gemeinschaft zu gestatten und, falls ja, unter welchen Bedingungen?",
"en":... |
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"de": "Herr Präsident, ich bin persönlich kein großer Rechtsexperte.",
"en": "Personally, Mr President, I am not a great legal expert."
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"de": "Ich bin überhaupt kein Rechtsexperte, aber ich habe in den gegenwärtigen Verträgen keine Rechtsgrundlage gefunden, die der Gemeinschaft ausdrücklich erlauben würde, zu Gunsten der Mitgliedstaaten ganz oder teilweise auf ihre ausschließlichen Kompetenzen zu verzichten.",
"en": "I am not a legal expert at al... |
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"de": "Dies bedeutet, dass ich für meinen Teil weiterhin sehr irritiert und sehr skeptisch bin, was den Grundsatz des uns vorgeschlagenen Mechanismus schlechthin angeht.",
"en": "This means that I, for my part, remain very puzzled and very doubtful as to the very principle of the mechanism that is proposed to us.... |
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"de": "Dennoch muss ich zugeben, dass die Gutachten der Juristischen Dienste unserer Institutionen so manche Tür geöffnet haben.",
"en": "Having said that, I must admit that the opinions of our institutions' legal services have opened some doors."
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"de": "Das ist sehr klar.",
"en": "That is very clear."
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"de": "Zum Beispiel, Kommissar, das Gutachten des Juristischen Dienstes Ihrer Institution, und ich zitiere: \"räumt ein, dass die Ausübung der Zuständigkeit der Gemeinschaft in den Außenbeziehungen durch die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen sowohl in Bezug auf Form als auch auf Inh... |
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"de": "Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments ist wesentlich weniger explizit, obwohl er einige Möglichkeiten anbot.",
"en": "The European Parliament's legal service is much less explicit, although it did offer some possibilities."
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"de": "Diese sehr genauen und restriktiven Rechtsgrundsätze bildeten die Grundlage der von mir eingebrachten Änderungsanträge und der Verhandlungen, an denen ich teilnahm und die im Trilog mit dem Rat und der Kommission erfolgten.",
"en": "It is these very precise and restrictive legal principles that formed the ... |
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"de": "Ich bin mir, ich wiederhole es, der Tragödien, die einige unserer Mitbürger erleiden, sehr bewusst und ich bin entschlossen, große Anstrengungen zu unternehmen, um ihnen zu helfen.",
"en": "I am, I repeat, very aware of the tragedies suffered by some of our fellow citizens and I am determined to make great... |
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"de": "Daher habe ich schließlich dem mit dem Rat und der Kommission ausgehandelten Kompromiss zugestimmt, aber ich möchte sehr deutlich machen, Herr Präsident, Kommissar, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft als solche erhalten bleiben muss.",
"en": "That is why, in the end, I agreed to the co... |
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"de": "Die Mitgliedstaaten dürfen nicht durch die Genehmigung zahlloser Ausnahmen und die Ausweitung des Anwendungsbereichs letzten Endes eine ausschließliche Gemeinschaftskompetenz zurückfordern.",
"en": "The Member States must not, by granting countless derogations and broadening the scope, end up reclaiming wh... |
{
"de": "Das ist die Linie, die ich angenommen habe und in Zukunft verteidigen werde.",
"en": "That is the line that I have taken and, in the future, that is the line that I will defend."
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"de": "Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich allen herzlich danken, all meinen Kollegen und Beamten, die einen Beitrag zur Verbesserung des Textes geleistet haben, über den wir morgen abstimmen werden.",
"en": "Mr President, ladies and gentlemen, I would like to begin by warmly thanking ever... |
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"de": "Mein besonderer Dank geht an Herrn Demetriou, dessen bisherige ausgezeichnete Empfehlung als Ausgangspunkt für meinen Bericht diente.",
"en": "My particular gratitude goes to Mr Demetriou, whose previous excellent recommendation provided a starting point for my report."
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"de": "Bei meiner Arbeit war ich mir stets sehr der Notwendigkeit bewusst, nützliche Leitlinien für den Aufbau eines authentischen Europäischen Raums für rechtliche Zusammenarbeit zu liefern, und ich hoffe, ja ich bin überzeugt, dass meine Arbeit erneut nützlich für den bevorstehenden schwedischen Ratsvorsitz sein ... |
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"de": "Ich begann mit zwei Überlegungen bei der Erstellung des Textes: Die erste war, dass Strafprozesse zahlreiche und bedeutende Auswirkungen auf die Grundfreiheiten, sowohl für die Opfer des Verbrechens als auch für Verdächtige und Angeklagte, haben.",
"en": "I started with two considerations when drawing up t... |
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"de": "Die Priorität, die dieses Parlament nicht versäumen darf hervorzuheben, und der Kernpunkt meines Berichts ist daher ein Schwerpunkt auf der Achtung der Menschenrechte.",
"en": "The priority that this Parliament cannot fail to emphasise and the main crux of my report is therefore a focus on respect for huma... |
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"de": "Viel Raum wurde in der Empfehlung genau der Verteidigung der Grundrechte gewidmet, mit besonderem Augenmerk auf Opferschutz, Haftbedingungen, Rechten von Häftlingen und Verfahrensgarantien, einschließlich des Rechts auf eine Rechtsbelehrung und auf Unterstützung durch einen amtlich bestellten Rechtsanwalt, d... |
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"de": "Die zweite Überlegung, auf die ich meinen Bericht gründete, ist - wie aus dem Bericht über die Umsetzung des Den Haag-Programms für 2007 ersichtlich ist - die, dass das Umsetzungsniveau hinsichtlich der rechtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen etwas gering war, wenn auch zufrieden stellende Entwicklungen in... |
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"de": "Es ist daher klar, dass etwas mehr getan werden muss.",
"en": "It is therefore clear that something more must be done."
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"de": "Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der Eckpfeiler der gegenseitigen Zusammenarbeit, ist sehr weit davon entfernt, zufrieden stellend anerkannt zu werden.",
"en": "The principle of mutual recognition, the cornerstone of mutual cooperation, is very far from being satisfactorily recognised."
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"de": "Wir müssen zur Wurzel des Problems vordringen, wobei wir die Gründe für diese enttäuschend niedrige Zunahme identifizieren müssen, damit wir die wirksamsten Lösungen vorbereiten können.",
"en": "We need to get to the root of the problem, identifying the causes of this disappointingly low increase so that w... |
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"de": "Ich glaube, dass die Hauptursachen im Mangel an wechselseitigem Bewusstsein und Vertrauen zwischen den Staaten liegen, und in dem Bericht lege ich daher den Schwerpunkt auf Weiterbildung, Bewertung, Informationsaustausch und empfehlenswerte Verfahren.",
"en": "I believe that the main causes lie in the lack... |
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"de": "In Bezug auf die Weiterbildung dürfen wir sicherlich nicht die beträchtlichen Fortschritte übersehen, die insbesondere auf den Weiterbildungsbeitrag des Europäischen Netzes für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten zurückzuführen sind.",
"en": "When it comes to training, we must certainl... |
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"de": "Wir müssen meines Erachtens dennoch über das gegenwärtige Weiterbildungsmodell hinausgehen, das hauptsächlich auf nationalen Postgraduierten-Schulen basiert, um eine stärkere gemeinsame Kultur der Rechtspflege zu schaffen, die noch fehlt.",
"en": "In my opinion, we nevertheless need to go beyond the curren... |
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"de": "Daher habe ich die Notwendigkeit der Annäherung an ein gut organisiertes europäisches Weiterbildungsinstitut für Richter und Rechtsanwälte mit angemessenen Mitteln hervorgehoben, auf die Notwendigkeit der Vermeidung sinnloser Doppelarbeit zwischen bestehenden Einrichtungen verwiesen und die wichtige Rolle de... |
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"de": "Zweitens: Wir brauchen einen wirksameren Gesamtbewertungsmechanismus für Justiz, Justizbehörden und die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union.",
"en": "Secondly: we need a more effective all-round assessment mechanism of justice, of judicial authorities and of the implementation of European Unio... |
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"de": "Der Bericht schlägt daher die Einrichtung einer Sachverständigengruppe zur dauerhaften Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Qualität und Effektivität des Gerichtswesens nach dem Vorbild des Schengener Systems zur gegenseitigen Begutachtung vor.",
"en": "The report therefore proposes se... |
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"de": "Ihr Zweck besteht auch darin, sämtliche Schwächen im System und gesetzgeberische Mängel bei der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu identifizieren, um dem europäischen Gesetzgeber alle Informationsmittel zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße politische und regulatorische Bewertung b... |
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"de": "Die Verwendung neuer Technologien, die für die Datensammlung sehr wichtig sind, verstärkt schließlich bestehende Datenbanksysteme und den Informationsfluss.",
"en": "Lastly, the use of new technologies, which are very important for data collection, reinforces existing database systems and the circulation o... |
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"de": "Ich hoffe, dass die morgige Abstimmung eine Wiederholung des ausgezeichneten Ergebnisses sein wird, das im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erzielt wurde.",
"en": "I hope that tomorrow's vote will be a repeat of the excellent result achieved in the Committee on Civil Liberties, Just... |
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"de": "Herr Präsident, ich möchte natürlich den drei Berichterstattern danken und werde mich zuerst an Herrn Zwiefka und Herrn Deprez wenden.",
"en": "Mr President, I wish, of course, to thank the three rapporteurs, and I will first of all turn to Mr Zwiefka and Mr Deprez."
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"de": "Die Kommission ist offensichtlich froh, dass Kompromisse erzielt worden sind.",
"en": "Obviously the Commission is glad that compromises have been reached."
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"de": "Abgesehen davon ist es richtig, dass seit Februar intensive Verhandlungen stattgefunden haben und dass wir somit eine Einigung in erster Lesung über die zwei Vorschläge erzielt haben, die Ende 2008 von der Kommission eingereicht wurden.",
"en": "That said, it is correct that there have been intense negotia... |
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"de": "Dies ist ein sehr sensibler Bereich für alle beteiligten Institutionen - Kommission, Rat, Europäisches Parlament - wie Herr Deprez so gut hervorgehoben hat.",
"en": "This is a very sensitive area for all the institutions involved - Commission, Council, European Parliament - as Mr Deprez has highlighted so ... |
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"de": "Ich danke allen Parteien für das Erreichen eines Textes, der, wie uns scheint, die institutionellen Vorrechte der Kommission respektiert und gleichzeitig eine Antwort auf die legitimen Erwartungen der Mitgliedstaaten und des Parlaments zu sein scheint.",
"en": "I thank all of the parties for having arrived... |
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"de": "Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass dies ein außerordentliches Verfahren ist, welches in Umfang und Zeit beschränkt ist, und dass die ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft in den betreffenden Angelegenheiten in jedem Fall weiterhin respektiert werden muss.",
"en": "I would, however, point out tha... |
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"de": "Ich nehme diesbezüglich eine feste Haltung ein und ich stimme damit überein, was Herr Deprez sagte, als er darauf hinwies, dass die Mitgliedstaaten die Situation nicht dahingehend ausnutzen dürfen, gewisse Kompetenzen zurückzufordern und die Kommission zu animieren, in irgendeiner Weise die Absicht,Vorschläg... |
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"de": "Ich glaube, dass wir uns in dieser Angelegenheit völlig einig sind.",
"en": "I believe that we are in full agreement on this matter."
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"de": "Abgesehen davon wird diese Flexibilität den Mitgliedstaaten auch erlauben, dort wo die Gemeinschaft ihre Kompetenz nicht ausübt, von einem institutionellen Rahmen zu profitieren, um Bürgern zu helfen, Zugang zum Gerichtswesen in Drittländern zu erhalten, insbesondere im Bereich der Familienrechte.",
"en": ... |
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"de": "Es stimmt auch - Herr Zwiefka und Herr Deprez haben dies angedeutet - dass wir über die Vorschriften bezüglich Ehescheidung, des Sorgerechts für Kinder, Umgangsrechten und Unterhaltsverpflichtungen nachdenken müssen sowie über die schmerzhaften Situationen, die entstehen können, weil es keine universell auf ... |
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"de": "Der Vorschlag zu dem Gesetz, das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbar ist, könnte auch eine positive Wirkung auf die Lösung sehr konkreter, sehr spezifischer Probleme haben, wie zum Beispiel diejenigen im Zusammenhang mit Straßen- und Flussverkehr oder der Verwaltung von Flughä... |
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"de": "Davon abgesehen ist dies eine weitere Anwendung dieses institutionellen Rahmens, der einmal mehr die Ausnahme bleiben muss.",
"en": "That being said, this is another application of this institutional framework which must, once more, remain the exception."
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"de": "Ich möchte in jedem Fall den Berichterstattern des Rechtsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die Arbeit, die sie vollbracht haben, danken, und ich bedanke mich außerdem für ihr Verständnis, welches das Erzielen dieser Einigung vor dem Ende der Amtszeit dieses Pa... |
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"de": "Ich werde jetzt den Bericht von Frau Pagano erwähnen, mit dessen Ansatz und Inhalt ich übereinstimme.",
"en": "I will now mention the report by Mrs Pagano, with whose approach and content I am in agreement."
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"de": "Ich begrüße die zunehmende Beteiligung des Parlaments im Bereich der Strafgerichtsbarkeit, nicht nur im Hinblick auf Rechtsstreitigkeiten, sondern auch in Bezug auf die Gestaltung der Zukunft des Europäischen Strafrechtsraums.",
"en": "I welcome Parliament's growing involvement in the area of criminal just... |
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"de": "Danke Frau Pagano für Ihre Unterstützung unserer derzeitigen Arbeit, da wir das Stockholm-Programm vorbereiten und eine Mitteilung veröffentlichen werden, die Empfehlungen für den Zeitraum 2010 bis 2014 enthält.",
"en": "Thank you, Mrs Pagano, for having given your support to the work we are doing at prese... |
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"de": "Ich bin erfreut, dass Ihr Bericht den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung voll und ganz unterstützt.",
"en": "I am delighted that your report fully supports the principle of mutual recognition."
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"de": "Dank des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung hat die Union große Erfolge erzielt, einschließlich des Europäischen Haftbefehls, und all dies ist ein Entwurf für einen echten Strafrechtsraum.",
"en": "It is thanks to the principle of mutual recognition that the Union has achieved major successes, inclu... |
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"de": "Der Bericht befasst sich zudem mit den Fragen, die sich bei der Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ergeben, und es ist wahr, dass die Umsetzung und die vollständige und konsequente Anwendung der vielen bestehenden Instrumente, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basieren,... |
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"de": "Es stimmt aber auch, dass es keine gegenseitige Anerkennung geben kann, wenn das gegenseitige Vertrauen zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten nicht größer wird.",
"en": "It is also true, though, that there can be no mutual recognition unless the mutual trust between Member States' legal authoriti... |
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"de": "Dies ist wirklich der Hauptbestandteil gegenseitiger Anerkennung.",
"en": "That really is the main ingredient of mutual recognition."
} |
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"de": "Daher bin ich dem Europäischen Parlament dankbar, dass es sich für die Schaffung einer wirklichen gemeinsamen Kultur der Rechtspflege einsetzt, wie Sie gerade gesagt haben, Frau Pagano.",
"en": "I am therefore grateful to the European Parliament for advocating the creation of a truly common judicial cultur... |
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"de": "Sie haben zu Recht auf der Entwicklung von Weiterbildungsmöglichkeiten für die Organe der Rechtspflege, von Weiterbildung in den europäischen Mechanismen, von Beziehungen zum Gerichtshof, der Verwendung von Instrumenten der gegenseitigen Anerkennung, rechtlicher Zusammenarbeit und von Rechtsvergleichung best... |
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"de": "In diesem Punkt stimme ich völlig mit Ihrem Bericht überein, da ich der Meinung bin, dass im Stockholm-Programm die Weiterbildung von Richtern und der Austausch von Richtern unter den Mitgliedstaaten der Schlüssel zur Zukunft dieses Europäischen Rechtsraums sein wird, den wir uns so wünschen.",
"en": "On t... |
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"de": "Offensichtlich wird das Justizforum, das ein Treffpunkt für die verschiedenen Netze von Rechtspraktikern ist, auch genutzt werden, um eine wesentliche Rolle bei der Sensibilisierung der Praktiker für die europäische Dimension ihrer Aktivitäten zu spielen, und, mit Unterstützung der Union, werden diese Prakti... |
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"de": "Die Kommission stimmt auch mit dem Vorschlag des Berichts - wirklich, vielen Dank - für einen Bewertungsmechanismus überein, der nicht nur auf die Umsetzung der Instrumente der Union beschränkt sein wird, sondern auch allgemeiner den Zustand des Gerichtswesens in den Mitgliedstaaten abdecken wird.",
"en": ... |
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