input
stringlengths
1
1.4M
references
listlengths
1
52
gold
listlengths
1
21
Andererseits darf sich die Vorprüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen , sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Hierzu zählen auch vom Vorhabenträger eingeholte Fachgutachten , die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Behörde ergänzt werden können .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Bei der Frage , welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden , kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die aufgrund der Vorprüfung getroffene behördliche Entscheidung zur UVP-Pflichtigkeit unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zu untersuchen ist , ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Dementsprechend muss eine Vorprüfung überhaupt stattgefunden haben , und das Ergebnis der Vorprüfung darf keine Rechtsfehler aufweisen , die seine Nachvollziehbarkeit ausschließen .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Diese Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle verdeutlicht , dass der Behörde für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen des Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zusteht .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle , bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Dies bedeutet zugleich , dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse , die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten , für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können ( zusammenfassend BVerwG , U. v. 18. 12. 2014 - 4 C 36/13 - NVwZ 2015 , 1223 - juris Rn . 23 ff. m. w. N. ; vgl. auch etwa BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 40 ; BayVGH , B. v. 17. 11. 2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn . 16 f. ) .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Nach diesen Grundsätzen ist die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls nicht zu beanstanden .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Insbesondere ist nachvollziehbar , dass und weshalb der Beklagte zu dem Ergebnis gelangt ist , dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Allerdings ist nicht zu verkennen , dass die Ausführungen in den streitgegenständlichen Bescheiden betreffend die Vorprüfung des Einzelfalls ( Nr. 4.1 ) sehr knapp ausgefallen sind .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dort hat der Beklagte lediglich ausgeführt , er sei nach seinen Überprüfungen - insbesondere in naturschutzfachlicher , immissionsschutzfachlicher und wasserwirtschaftlicher Hinsicht - zu dem Ergebnis gekommen , dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen waren und sind .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Aufstellung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsstudie mit anschließender verfahrensgebundener Umweltverträglichkeitsprüfung sei danach nicht geboten gewesen .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Auch in den Verfahrensakten befinden sich nähere zusammenfassende Angaben , wie der Beklagte zu seinem Ergebnis ( keine UVP-Pflicht ) gelangt ist .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Insoweit ist nicht eindeutig , ob der Beklagte die Vorschrift des § 3c Satz 6 UVPG und ihre Bedeutung vollständig erfasst hat , wonach die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung zu dokumentieren sind .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Denn diese Regelung soll den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung Rechnung tragen , dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden braucht , ( vgl. BVerwG , B. v. 28. 2. 2013 - 7 VR 13/12 - UPR 2013 , 345 - juris Rn . 15 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BR- Drucks. 551/06 , S. 44 ) .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Allerdings wird der Dokumentationspflicht bereits entsprochen , wenn die der Vorprüfung zugrunde gelegten Unterlagen , die wesentlichen Prüfschritte und die dabei gewonnenen Erkenntnisse über nachteilige Umweltauswirkungen zumindest grob skizziert in dem behördlichen Genehmigungsbescheid oder in einem zu den Verwaltungsakten genommenen Dokument niedergelegt sind ( vgl. BVerwG , a. a. O. ) .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Gemessen an diesen Vorgaben erfüllt das Vorgehen des Beklagten noch die Anforderungen an die Dokumentationspflicht nach § 3c Satz 6 UVPG und lässt sich seine Entscheidung nachvollziehen , dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die genannte Passage in den Bescheiden stellt eine - wenn auch sehr grobe - Skizzierung des Vorgehens des Beklagten dar .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ferner hat der Vorhabensträger im Genehmigungsverfahren eine Unterlage „ Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu UVP-Pflicht gemäß § 3c UVPG “ vorgelegt , die - zutreffend - sämtliche sechs beantragten und genehmigten Windkraftanlagen erfasst .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Diese Unterlage ist - insbesondere ausweislich der sich darauf befindlichen Stempelung und Unterschrift - zum Bestandteil der Genehmigungsbescheide gemacht worden und kann daher bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durchgeführten Vorprüfung berücksichtigt werden .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung zudem nachvollziehbar erklärt , diese Unterlage sei Grundlage für seine Vorprüfung gewesen .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
In dieser Unterlage stimmen zwar die Gliederungspunkte und ihre Bezeichnung nicht vollständig mit derjenigen der Anlage 2 zu UVPG , welche gemäß § 3c Satz 1 UVPG bei der Vorprüfung des Einzelfalls zu berücksichtigen ist , überein .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Unterlage orientiert sich jedoch ganz offensichtlich in Bezug auf Gliederung und Bezeichnungen an dieser Anlage , zumal es insoweit nicht auf eine formale Abarbeitung der Gliederungsziffern der Anlage 2 zum UVPG ankommt , sondern auf eine Anwendung auf das zur Genehmigung stehende Vorhaben .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Insofern enthält die Unterlage zutreffend , soweit dies erforderlich ist , bei einzelnen Prüfungspunkten zusätzliche Erläuterungen , und sie schließt mit einer begründeten „ Gesamteinschätzung der Auswirkungen des Vorhabens “ .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dass die Unterlage einen für die streitgegenständlichen Vorhaben maßgeblichen Aspekt nicht oder nicht ausreichend behandelt hat , ist vor dem Hintergrund des beschriebenen überschlägigen Charakters der UVP-Vorprüfung nicht ersichtlich .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Der Beklagte hat ferner in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt , dass den Trägern öffentlicher Belange diese Unterlage im Beteiligungsverfahren zugeleitet worden sei .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Kammer hat auch insoweit keinen Anlass , an diesen Angaben zu zweifeln .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zudem enthalten die Schreiben , mit dem der Beklagte den beteiligten Stellen und Träger öffentlicher Belange die Antragsunterlagen übermittelt hat , einen Hinweis darauf , dass eine allgemeine Vorprüfungspflicht nach dem UVPG erforderlich sei .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Auch insoweit ist also nichts dafür ersichtlich , dass der Vorprüfung des Einzelfalls eine ungenügende Sachverhaltsermittlung zugrunde lag .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Daneben hat der Beklagte in der Klageerwiderung sein Vorgehen näher erläutert .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Er hat ergänzend ausgeführt , dass zu Beginn des Verfahrens an Hand der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie der Anforderungen des UVPG eine Prognose der möglichen Umweltfolgen des geplanten Vorhabens erstellt worden sei .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dabei sei der Kriterienkatalog der Anlage 2 zum UVPG zugrunde gelegt und seien zunächst die zu erwartenden Umweltauswirkungen ermittelt worden .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Insbesondere seien dabei die naturschutzrechtlichen , immissionsschutzfachlichen , wasserwirtschaftlichen und denkmalpflegerischen Belange zu berücksichtigen gewesen .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Nach Bewertung der vorhandenen Unterlagen und Rücksprache mit den entsprechenden Fachstellen sei durch den Beklagten eine überschlägige Bewertung der ermittelten Umweltauswirkungen erfolgt .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Diese sei zu dem Ergebnis gelangt , dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen waren und seien .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Diese im gerichtlichen Verfahren nachgeschobenen Ausführungen sind bei der Überprüfung der Entscheidung des Beklagten auch berücksichtigungsfähig , da sie lediglich das Vorgehen vor Genehmigungserteilung näher erläutern .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zudem ist aus § 4 Abs. 1 Satz 3 UmwRG i. V. m. § 45 Abs. 2 VwVfG zu schließen , dass in Bezug auf eine durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung eine Nachholung der Begründung und damit erst recht deren Ergänzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren möglich ist ( vgl. § 45 Abs. 2 i. V. m. 1 Nr. 2 VwVfG ) .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Unter Würdigung der gesamten zur Verfügung stehenden Unterlagen und Erkenntnisse ist damit die vom Beklagten getroffene Entscheidung , keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen , unter Berücksichtigung seines Einschätzungsspielraums und des Umstands , dass es sich bei der Vorprüfung um eine überschlägige Vorausschau handelt , nachvollziehbar und plausibel .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zu berücksichtigen ist dabei auch , dass der rechtlich vorgegebene Schwellenwert für die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ( sechs Windkraftanlagen ) gerade erst erreicht war .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
In einem solchen Fall liegt die Annahme , dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist , näher als etwa dann , wenn sich der Umfang des beantragten Vorhabens der Schwelle von 20 Windkraftanlagen nähert , die gemäß Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach sich zieht .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Für das Dokumentationserfordernis nach § 3c Satz 6 UVPG folgt daraus , dass im Regelfall die Anforderungen umso geringer sein dürften , je deutlicher das Ergebnis zu Tage tritt ( vgl. OVG NRW , U. v. 3. 12. 2008 - 8 D 21 / 07. AK - juris Rn . 89 ) .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Kläger rügen zwar , die vom Vorhabensträger vorgelegte Unterlage zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls verweise wiederholt auf die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung , die von dem Beklagten nicht vorgelegt worden sei .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Auch sonst habe sich der Beklagte im Rahmen der UVP-Vorprüfung maßgeblich auf die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung gestützt .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Hierauf zielt in der Sache auch der von den Klägern in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag ab .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Jedoch ist auch ohne Kenntnis der Unterlage zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung eine Beurteilung nach Maßgabe von § 3a Satz 4 UVPG möglich , ob und dass der Beklagte die Vorgaben des § 3c UVPG beachtet hat .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dem Beweisantrag musste daher nicht entsprochen werden .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Insoweit ist zunächst erneut zu betonen , dass im Rahmen der UVP-Vorprüfung des Einzelfalls nicht bereits eine vollständige materiellrechtliche ( hier : artenschutzrechtliche ) Prüfung angezeigt ist .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dem Charakter der Vorprüfung des Einzelfalls würde es nicht gerecht , würde bereits im Rahmen der in § 3c UVPG ausdrücklich nur geforderten „ überschlägigen Prüfung “ und „ Einschätzung “ die Ordnungsgemäßheit der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung im Einzelnen überprüft , zumal auf diesem Wege Nachbarn die Einhaltung des als solches nicht drittschützenden Artenschutzrechts verlangen könnten ( vgl. zu dieser Frage BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Insbesondere aber enthalten die streitgegenständlichen Genehmigungsbescheide ( Nr. 4.8.4 ) ausführliche Ausführungen zu den artenschutzrechtlichen Erwägungen des Beklagten .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Dabei ist zu berücksichtigen , dass dem Beklagten insoweit eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zukommt , die sich auch auf den Umfang der erforderlichen Ermittlungen und die Erfassung des Bestands der geschützten Arten bezieht ( vgl. etwa BayVGH , B. v. 27. 5. 2015 - 22 CS 15.485 - juris Rn . 21 ) .
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Der im Rahmen der Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls bestehende Einschätzungsspielraum der Behörde wird also bezüglich des hier in Rede stehenden Artenschutzrechts zusätzlich durch diese Einschätzungsprärogative verstärkt .
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Vor diesem Hintergrund ist die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls auch in Bezug auf das Schutzgut Tiere ( § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UVPG ) sowohl hinsichtlich des Ergebnisses als auch der bezüglich des Ergebnisses gegebenen Begründung nachvollziehbar , ohne dass hierfür die vom Vorhabensträger vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung herangezogen werden müsste .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Der Beklagte hat sich in den angefochtenen Bescheiden ( Nr. 4.8.4.2 ) . ausführlich mit der von den Klägern angeführten Betroffenheit des Rotmilans auseinander gesetzt .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Er hat ausgeführt , dass ein Brutvorkommen mit einer Entfernung von ca. 1,2 km bis 2,0 km zu den drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen bekannt sei .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Da sich dieser Horst knapp außerhalb des 1 km Radius nach Anlage 2 Spalte 2 des Windkrafterlasses ( dem nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität eine besondere Rolle zukommt und von dem auch angesichts der artenschutzfachlichen Einschätzungsprärogative nicht ohne fachlichen Grund ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden darf , vgl. BayVGH , U. v. 18. 6. 2014 - 22 B 13.1358 - BauR 2014 , 1934 - juris Rn . 45 ) , aber eindeutig innerhalb des 6 km -Prüfradius nach Anlage 2 Spalte 3 des Windkrafterlasses für alle drei hier streitgegenständlichen Windkraftanlagen befinde , habe orts- und vorhabenspezifisch geklärt werden müssen , ob das Tötungsrisiko im Prüfbereich signifikant erhöht sei ( vgl. Windkrafterlass , Seite 42 ) .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Der Beklagte ist insoweit insbesondere zu dem Ergebnis gelangt , dass das Umfeld der geplanten Anlagen Gegebenheiten , die auf einer Häufung von Nahrungsflügen schließen lassen würden , nicht aufweise .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Auch Hinweise darauf , dass großflächigere Grünlandgebiete über die antragsgegenständlichen Windkraftanlagen angeflogen werden würden , hätten sich aus der vom Vorhabensträger vorgelegten Raumnutzungsanalyse nicht ergeben .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Der Beklagte hat sich auch ( S. 36 der streitgegenständlichen Bescheide ) ausführlich mit den von den Klägern in Bezug genommenen Sichtungen des Rotmilans durch Anwohner auseinander gesetzt mit dem Ergebnis , dass diese keinen häufigen Aufenthalt im Gefahrenbereich der Anlage belegten .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Er hat insbesondere Mängel hinsichtlich Systematik und Qualität der von Bürgern vorgelegten Daten und Aufnahmen ausgemacht und zusätzlich festgestellt , dass sich aus den Beobachtungsdaten Anhaltspunkte für gehäufte Aufenthalte im Gefahrenbereich nicht ableiten ließen .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Diese Begründung reicht angesichts der dem Beklagten gerade auch im Hinblick auf die Erfassung des Bestands und die Bewertung der Gefahren zustehenden Einschätzungsprärogative , vollkommen aus und lässt ausreichende Rückschlüsse darauf zu , weshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung für nicht erforderlich gehalten werden konnte .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Äußern sich die Genehmigungsbescheide ausführlich und in nicht zu beanstandender Weise zu artenschutzrechtlichen Fragen , so bedurfte es der Vorlage und Überprüfung der vom Vorhabensträger vorgelegten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung nicht .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Kläger werden damit auch nicht unzumutbar in ihrer Rechtsverfolgung beeinträchtigt .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zum einen steht ihnen , wie ausgeführt , allenfalls ein Anspruch darauf zu , dass die Vorprüfung einer UVP-Pflicht ordnungsgemäß war , nicht aber , dass die Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände in jedem Detail zutreffend erfolgt ist ( vgl. BayVGH , B. v. 18. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zum anderen wäre es ihnen möglich und zumutbar gewesen , sich zunächst mit den artenschutzrechtlichen Erwägungen in den Bescheiden auseinanderzusetzen , aus denen sich die wesentlichen Ergebnisse der vom Vorhabensträger vorgelegten Untersuchungen ergeben .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Einen derartigen konkreten Mangel in Bezug auf das artenschutzrechtliche Vorgehen des Beklagten haben die Kläger lediglich in Bezug auf die für den Rotmilan zugrunde zu legenden Prüfradien bzw. Mindestabstände geltend gemacht .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Kläger führen insoweit die „ Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten “ der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten an , wonach sich beim Rotmilan ein Mindestabstand von der Windkraftanlage von 1.500 m und ein Prüfbereich von 4.000 m ergäben , und nicht , wie vom Beklagten in Anwendung des Windkrafterlasses ( Anlage 2 ) zugrunde gelegt , Prüfbereiche von 1.000 m ( Abstand Brutvorkommen zur Windkraftanlage ) bzw. 6.000 m ( Abstand für regelmäßig aufgesuchte Nahrungshabitate ) .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Fehler bei der Vorprüfung des Einzelfalls haben die Kläger dadurch nicht aufgezeigt .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls kommt es jeweils auf den Zeitpunkt dieser Entscheidungen an ( vgl. BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 33 m. w. N. ) .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die von ihnen vorgelegte Fassung der Abstandsempfehlungen wurde jedoch erst im Jahr 2015 ( vgl. http://www.vogelschutzwarten.de/windenergie.htm ) und damit nach Bescheiderlass veröffentlicht .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Überdies weist die Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten in ihrem Internetauftritt selbst darauf hin , dass die Länder aus fachlichen Gründen von diesen Abstandsempfehlungen abweichen können .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Für Bayern ist insoweit nach wie vor der Windkrafterlass vom 20. Dezember 2011 verlinkt .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zudem und vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich , dass die im Windkrafterlass für den Rotmilan ausgewiesenen Prüfbereiche von 1.000 m bzw. 6.000 m im Rahmen der dem Beklagten zustehenden Einschätzungsprärogative nicht mehr als vertretbar angesehen werden können .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Vielmehr muss abgewartet werden , inwieweit die Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft aus dem Jahr 2015 von den einzelnen Bundesländern übernommen werden .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Nicht durchdringen können die Kläger schließlich mit dem Einwand , in Bezug auf die Schutzgüter Kulturgüter und sonstige Sachgüter gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UVPG sei die Vorprüfung fehlerhaft gewesen .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die vom Vorhabensträger vorgelegte und vom Beklagten zum Gegenstand der Bescheide gemachte Unterlage „ Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu UVP-Pflicht gemäß § 3c UVPG “ hat sich mit einer möglichen Beeinträchtigung der Wallfahrtskirche ... und der ehemaligen Deutschordenskomturei Schloss ... befasst ( S. 8 der Unterlage ) ; die diesbezüglichen Ausführungen entsprechen dem überschlägigen Charakter der UVP-Vorprüfung .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ferner geht eine Beeinträchtigung dieser Denkmäler lediglich von den drei Windkraftanlagen aus , deren Genehmigungsbescheid die Kläger nicht angefochten haben und bezüglich derer sie auch nicht klagebefugt sind .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zudem ist der Kammer aus den - zurückgenommenen - Klageverfahren bezüglich dieser drei Windkraftanlagen ( Au 4 K 14.1529 u. a. ) bekannt , dass der Vorhabensträger die vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege in dem von den Klägern vorgelegten Schreiben vom 6. Juni 2014 verlangte Analyse mit Datum vom 18. Juli 2014 vorgelegt hat .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hierzu ausweislich der Genehmigungsakten jenes Verfahrens mit Schreiben vom 26. August 2014 ausgeführt , es gehe aufgrund der vorliegenden Unterlagen davon aus , dass die geplanten Windkraftanlagen keine derart beeinträchtigende Wirkung auf das Baudenkmal „ Deutschordenskomturei ... “ ausüben , dass damit eine Ablehnung des Vorhabens gerechtfertigt wäre .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Damit ist - im Zusammenspiel mit den Aussagen in der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlage zur Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls - nicht erkennbar , dass das Ergebnis der Vorprüfung insoweit fehlerhaft gewesen wäre .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
2.3
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Da die von dem Beklagten vorgelegten Akten und schriftsätzlich mitgeteilten Angaben ausreichen , um der Kammer die Prüfung zu ermöglichen , ob drittschützende Rechte der Kläger verletzt werden und ob ein Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG besteht , war dem schriftsätzlich von der Klägerseite am 27. Februar 2015 gestellten Antrag , die bisher vom Beklagten nicht vorgelegten Urkunden und Akten vorzulegen , nicht zu entsprechen .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die berufsrichterlichen Mitglieder der Kammer haben in ihrem Schreiben vom 2. Dezember 2014 angekündigt , dass ein Beweisbeschluss über weitere vorzulegende Akten soweit erforderlich ergehen wird , d. h. , soweit solche für eine abschließende Entscheidung benötigt werden .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dies war nicht der Fall .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Nach allem waren die Klagen mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .
[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]
[ "conclusion" ]
Da die Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben , entsprach es der Billigkeit , ihre außergerichtlichen Kosten den Klägern als unterliegender Partei aufzuerlegen ( § 162 Abs. 3 VwGO ) .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Entscheidung über die vorläufige Vollsteckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Rechtsmittelbelehrung :
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
schriftlich zu beantragen .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , München ,
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]