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0 | Daniel CASPARY | 2023-11-21 | DE | EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-11-21-INT-2-164-0000_DE.html | Daniel Caspary, Berichterstatter. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Endlich machen wir heute und morgen den Weg frei für ein neues Handelsabkommen – für unser Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland. Was bedeutet dieses Handelsabkommen? Das Abkommen hilft uns, Bestehendes zu schützen: Wohlstand, gute und sichere Arbeitsplätze bei uns und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit. Es bedeutet verbesserte und neue Exportmöglichkeiten für unsere europäischen Unternehmen, auch und gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Das Abkommen intensiviert unseren wirtschaftlichen Austausch mit Neuseeland und baut ihn umfassend aus.
Warum brauchen wir dieses und andere Handelsabkommen? Wir Europäer sind heute noch eine weltweite Handelsmacht. Aber wir stehen im ständigen Wettbewerb mit anderen Staaten und Regionen auf der Welt. Nicht alle davon sind demokratisch und arbeiten nach den gleichen Regeln wie wir – man denke z. B. an China. Bisher ist es uns gemeinsam mit unseren Partnern oft gelungen, dem weltweiten Handel durch die Welthandelsorganisation und durch unsere Handelsabkommen Regeln zu geben und den globalen Handel so zu gestalten. Das neue Handelsabkommen ist genau das: ein Werkzeug, um die wirtschaftliche Globalisierung mit Gleichgesinnten, mit vertrauten Partnern in geregelte Bahnen zu lenken, zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen.
Das Handelsabkommen mit Neuseeland ist das modernste Abkommen, das wir als Europäische Union je abgeschlossen haben. Ein paar Beispiele: Für kleine und mittlere Unternehmen wird eine eigenständige Anlaufstelle geschaffen. Den rasant wachsenden digitalen Handel stellen wir sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher auf bessere, rechtssichere Füße. Nachhaltigkeitsanforderungen und der Klimaschutz werden in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen festgeschrieben, und in Neuseeland wird die indigene Bevölkerung umfassend geschützt. Kurzum: Das Neuseeland-Handelsabkommen ist ein gutes Beispiel für umsichtige, zukunftsorientierte und alle Interessen sinnvoll austarierende Handelspolitik.
Für die Zahlenliebhaber: Für europäische Unternehmen fallen beim Export nach Neuseeland Zollgebühren in Höhe von rund 140 Millionen Euro jährlich weg. Unsere europäischen Unternehmen profitieren davon enorm. Ein paar konkrete Beispiele: Zölle auf Autos von 10 % entfallen – das bedeutet, dass unsere Autos in Neuseeland günstiger und wettbewerbsfähiger werden. Oder auch bei pharmazeutischen Produkten oder Süßwaren sinken sie auf 0 %. Wir können unser Handelsvolumen um bis zu 30 % steigern, und der Umfang von Investitionen in Neuseeland kann sich um bis zu 80 % für unsere Unternehmen steigern, und damit erschließen wir neue Wachstumschancen.
Neue Abkommen rufen immer auch Kritik hervor. Das tut auch uns gut, weil wir entsprechend kritisch draufgeschaut haben. Entscheidend ist jedoch, bei der Kritik hinzuschauen und genau abzuwägen, welche Kritik berechtigt ist und welche nicht. Und deswegen: Ein paar Schlagzeilen und Likes nützen manchen, aber sie haben mit der Realität nicht viel zu tun. Beispiel Klimaschutz: Die Einhaltung des Pariser Klimaschutzübereinkommens ist fest geregelt. Eine Missachtung und Nichteinhaltung dieser Regeln kann folgerichtig zu Sanktionen führen. Auch wird der Ausverkauf unseres hohen europäischen Schutzniveaus, z. B. für Lebensmittelstandards, oder Höchstgrenzen für Pestizidrückstände und anderes kritisiert. Aber auch hier gilt: In keinem der Bereiche weicht das Abkommen auch nur einen Millimeter von unseren Regeln ab, die bei uns schon lange gelten.
Wie geht es also weiter? Wir haben heute die Debatte und morgen die Abstimmung. Ich wünsche mir, dass wir uns mit breiter Mehrheit hinter dieses – aus meiner Sicht – einmalig gute Abkommen stellen. Danach liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten, und mit etwas Glück könnte der Rat bereits bei der kommenden Sitzung des zuständigen Rates für Auswärtige Angelegenheiten am kommenden Montag zustimmen.
In dem Sinne vielen herzlichen Dank an alle, die sich in den vergangenen Jahren konstruktiv beteiligt haben. Ich freue mich auf die heutige Debatte und den Austausch. Vielen herzlichen Dank für das Interesse an diesem Thema.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands | null |
1 | Daniel CASPARY | 2023-11-21 | DE | EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-11-21-INT-2-181-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sehr geehrte Kollegin Vedrenne! Stimmen Sie mir zu, dass die europäischen Landwirtschaftsexporte bei Weitem über die europäischen Landwirtschaftsimporte hinausgehen – also dass unter dem Strich die europäische Landwirtschaft von diesem Handelsabkommen profitiert?
Und stimmen Sie mir zum Zweiten zu, dass es immer irgendeinen Grund geben wird, warum die französischen Linken gegen jedes Handelsabkommen stimmen werden?
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands | null |
2 | Daniel CASPARY | 2023-11-21 | DE | EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-11-21-INT-2-205-0000_DE.html | Daniel Caspary, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die heutige Debatte hat deutlich gemacht: Es gibt eine parteiübergreifende und sehr breite Unterstützung für unser Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland. In der Debatte wurde deutlich: Das Abkommen wird uns helfen, das, was uns wichtig ist, zu schützen – nämlich unseren Wohlstand, unsere guten und sicheren Arbeitsplätze und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit.
Wir Europäer sind heute eine wichtige Handelsmacht, aber wir stehen im ständigen Wettbewerb mit anderen Staaten, und auch das wurde heute deutlich. Dieses Handelsabkommen ist genau ein gutes Werkzeug, um die wirtschaftliche Globalisierung mit gleichgesinnten und vertrauten Partnern in geregelte Bahnen zu lenken. Denn es muss künftig auch im internationalen Handel weiterhin die Macht des Rechts gelten und nicht die Macht des Stärkeren.
Deswegen wurde auch heute deutlich: Das Handelsabkommen mit Neuseeland ist das modernste Abkommen, das wir als Europäische Union je abgeschlossen haben. Es wurden viele gute Beispiele für neue Chancen, neue Perspektiven für unsere Unternehmen und damit auch für unsere Arbeitnehmer gezeigt. Das Abkommen ist ein gutes Beispiel für eine umsichtige, zukunftsorientierte und wirklich gute, alle Interessen austarierende Handelspolitik.
Morgen gilt es. Ich wünsche mir, dass wir uns mit breiter Mehrheit für dieses Abkommen aussprechen. Bitte lassen Sie uns gemeinsam unseren Arbeitgebern und unseren Arbeitnehmern neue Chancen und Möglichkeiten erschließen! Und bitte, sehr geehrter Herr Kommissar, helfen Sie mit, sicherzustellen, dass nach dieser langen Phase auch im Rat die entsprechenden Entscheidungen schnell getroffen werden können, damit das Abkommen schnell in Kraft treten kann! Von Herzen vielen Dank Ihnen und Ihrem Team für die gute Vorarbeit und für den guten Text und herzlichen Dank allen Kolleginnen und Kollegen für die heutige Debatte.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands | null |
3 | Daniel CASPARY | 2023-11-08 | DE | Urgent need for immediate measures against the rise of antisemitism (statement by the President) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-11-08-INT-1-061-0000_DE.html | Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Jüdische Schüler, die Angst haben, sich in ihrer Heimatstadt frei zu bewegen. Eltern, die Angst haben, ihre Kinder mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren zu lassen. Pöbelnde Demonstranten, die Gäste einer Kaffeehauskette bespucken, weil der langjährige CEO dieser Kette gläubiger Jude ist. Propalästinensische Demonstrationen, bei denen Plakate mit der Relativierung des Holocaust gezeigt werden. Sprechchöre, die die Vernichtung Israels fordern. Seit dem 7. Oktober in Frankreich rund 600 antisemitische Taten und mehr als 300 Festnahmen, in Deutschland über 200 antisemitische Vorfälle. Antisemitismus nimmt massiv zu – in Europa und weltweit.
Der fortdauernde menschenverachtende Terrorangriff der Hamas gegen die Menschen in Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Die mehr als 200 Geiseln sind sofort freizulassen. Der Raketenbeschuss von unschuldigen Zivilisten muss aufhören. Krankenhäuser und Schulen dürfen nicht als Raketenabschussrampen oder Kommandozentralen verwendet werden. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Und Israel weiß, dass es dabei internationales Recht einhalten muss. Aber wissen das auch die Hamas und andere Akteure in der Region?
Was gilt für uns Christdemokraten? Wir verlieren nicht das Ziel einer Zweistaatenlösung und einer funktionierenden Nachbarschaft der arabischen Welt mit Israel aus den Augen. Wir wollen sicherstellen, dass nicht mit europäischem Geld Terrororganisationen gefördert werden. Wir wollen, dass die europäische Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird. Wir wollen einen Dialog mit den Islamverbänden über die Gefahren des muslimischen Antisemitismus führen, und wir verlangen, dass deren finanzielle Förderung an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gebunden wird. Wir verlangen von den Mitgliedstaaten, dass vorhandene Strafbarkeitslücken bei antisemitischen Hassdemonstrationen endlich geschlossen werden. Wir erwarten, dass Antisemitismus im Internet konsequent bekämpft wird.
Das sind nur ein paar Beispiele für unsere ganz konkreten Forderungen. Klar ist: Die Menschenwürde und Religions- und Glaubensfreiheit sind unverhandelbar. Sie gelten für alle. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Sie zu achten und zu schützen ist vor allem aber Aufgabe von uns allen.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands | null |
4 | Daniel CASPARY | 2023-10-18 | DE | The despicable terrorist attacks by Hamas against Israel, Israel’s right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-10-18-INT-3-047-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas gegen die Menschen in Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Ich habe daher kein Verständnis dafür, wie hier einige Redner heute Israel kritisieren. Israel versucht doch redlich, sogar unter Inkaufnahme von Nachteilen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Wer Israel so kritisiert, der muss doch wenigstens gleichzeitig die Hamas-Terroristen auffordern, die Geiseln sofort freizulassen, nicht Kommandozentralen und Raketenabschussrampen in zivilen Gebäuden zu verstecken und ihre tausendfachen Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung in Israel endlich einzustellen.
Was ich in Europa sehr gut fand: Bei uns war sehr gut die Reise unserer Kommissionspräsidentin und unserer Parlamentspräsidentin nach Israel. Es war ein starkes Signal, entschlossen, schnell und symbolträchtig. Was mich aber in Europa enttäuscht hat: Ich fand es befremdlich, dass Sie, Herr Außenbeauftragter, die Kommissionspräsidentin dann öffentlich für die Reise kritisieren. Ich wünsche mir, dass wir gerade in diesen schwierigen Zeiten geeint auftreten und mögliche Kritik an unseren Repräsentanten intern formulieren. Lassen Sie uns nach außen gemeinsam auftreten, die Terrorangriffe verurteilen, Israel und alle friedliebenden Menschen in der Region unterstützen und unseren Beitrag dafür leisten, dass es endlich zu Frieden in der gesamten Region kommt.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands | null |
5 | Daniel CASPARY | 2023-10-03 | DE | Question Time with Commissioners – EU-China trade relations | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-10-03-INT-2-311-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Wenn wir heute über die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China sprechen, dann sollte es darum gehen, wie wir diese Beziehungen angesichts der politischen Lage in China im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger neu gestalten können. Aber offenbar vertreten nicht alle Mitglieder dieses Hauses auch die Interessen der Europäer. Wie dieser Tage in deutschen Medien zu lesen war, etablierte der Spitzenkandidat der AfD, Herr Maximilian Krah, hier ein chinesisches Lobbynetzwerk. Nach den Medienrecherchen sollen finanzielle Zuwendungen aus Peking an Herrn Krah und an sein Umfeld geflossen sein. Dass Herr Krah beispielsweise gegen die China-Entschließung stimmte und „die angebliche Ausbeutung und Internierung von Uiguren“ in China anzweifelte, erscheint vor diesem Hintergrund in neuem Licht.
Offenbar fungiert der Kollege als Außenstelle der kommunistischen Führung Chinas hier im Europäischen Parlament. Während sich die AfD in Deutschland also nationalpatriotisch zeigt, verkauft sich ihr Abgeordneter hier für kleines Geld an China. Meine Frage an die Kommission ist: Sind Ihnen diese Berichte bekannt? Sehen Sie die Einflussnahme Chinas auch hier im Europäischen Parlament? Und wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands | null |
6 | Daniel CASPARY | 2023-09-13 | DE | State of the Union (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-09-13-INT-3-056-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin! In den vergangenen vier schwierigen Jahren haben wir gemeinsam viel erreicht.
Wir sind so gut wie keine andere Region durch die Corona-Pandemie gekommen. Wir haben es geschafft, beim Krieg Russlands gegen die Ukraine in der Frage von Krieg und Frieden zusammenzuhalten. Wir haben es geschafft, den European Green Deal auf den Weg zu bringen und damit unseren Beitrag gegen den menschlichen Anteil am Klimawandel zu leisten.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für Ihren unermüdlichen Einsatz in dieser schwierigen Zeit.
Doch bei allem Erfolg – Sie haben es deutlich angesprochen: In manchen Bereichen müssen wir besser werden oder auch einen Neustart hinlegen. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass wir Unternehmertum in Europa wieder mehr Spielraum und Perspektive geben. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass es mit der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen mehr Dialog und weniger Polarisierung gibt. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass wir politisch die Weichen stellen, dass die Inflation sinkt und die soziale Frage nicht neu aufbricht. Wir müssen wirklich beweisen, dass wir in Fragen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik besser werden und Europa besser nach außen schützen können.
Sie haben heute alle diese Themen angesprochen. Lassen Sie uns Europa gemeinsam zu den nächsten Erfolgen führen.
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7 | Daniel CASPARY | 2023-05-09 | DE | This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-05-09-INT-2-080-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin! Ich staune und bin schockiert, Herr Bundeskanzler, wie führende Vertreter der Regierungsparteien über Sie sprechen. Jüngstes Highlight ist die Rede von Frau Reintke heute oder auch ihr Namensbeitrag in der gestrigen WELT. Ich zitiere: „Die Enttäuschung bei unseren Nachbarn ist groß. Die Europapolitik des Bundeskanzlers wirft Fragen auf.“ Ich frage Sie, Frau Reintke, welche Europapolitik?
Im letzten Jahr noch blockieren Sie, Herr Bundeskanzler, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, und in ihrer Verzweiflung bringen die deutschen Grünen hier einen Antrag ein, in dem Sie aufgefordert werden, endlich zu liefern. Oder Sie sagen in Ihrer Regierungserklärung vom Februar, dass es eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenzen braucht, und fast alle Abgeordneten der Ampelparteien stimmen hier im April dagegen. Oder im März stimmen hier die Abgeordneten von SPD und Grünen für die Zwangssanierung von Gebäuden, und wenige Tage danach spricht sich Ihre Bundesbauministerin dagegen aus.
Es ist leider für alle in Europa offensichtlich und auch heute wieder hier: In Ihrer Bundesregierung, in den Ampelparteien und auch bei Ihnen selbst herrschen Selbstbeschäftigung und Chaos statt Ambition und Interesse für Europa, das Europa so dringend bräuchte.
Deshalb sagen in Europa heute auch viele, bei Bundeskanzlerin Merkel hat Europa in Deutschland nicht immer geliefert, aber mit Bundeskanzler Scholz liefert Deutschland in Europa fast immer nicht. Herr Bundeskanzler, es ist Zeit für eine europäische Antwort, aber Ihre Rede heute war das leider nicht.
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8 | Daniel CASPARY | 2022-12-14 | DE | Preparation of the European Council meeting of 15 December 2022 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-12-14-INT-3-042-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Tagen erlebt, was es bedeutet, wenn sich die Europäische Union für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Wir haben erlebt, dass der Rat, die Kommission, das Parlament gemeinsam standen, und deshalb haben wir hinbekommen, dass Gelder nach Ungarn nicht ausgezahlt werden.
Sehr geehrter Herr Kollege Vilimsky, das ist auch genau der Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben: Bei uns im Europäischen Parlament arbeiten wir nämlich solche Vorwürfe auf. Wenn jemand etwas macht, dann ermittelt die Staatsanwaltschaft, dann ermitteln im Zweifel Polizisten, und das geht dann vor Gericht. Das ist auch der Unterschied zu Ungarn, wo eben Korruption stattfindet und diejenigen nicht angeklagt werden, nicht vor Gericht gehen und wir die Sorge haben müssen, dass dieser Missbrauch nicht geahndet wird. Genau deshalb ist es richtig, dass wir beides machen, nämlich hier im Haus die Vorwürfe aufgreifen und aufarbeiten, aber auf der anderen Seite auch sicherstellen, dass Länder, wo die Regierungen fragwürdig unterwegs sind – wie in Polen oder Ungarn –, die Gelder nicht bekommen. Nehmen Sie das doch bitte endlich mal zur Kenntnis.
Deswegen für das Wochenende: Ich wünsche mir, dass die Staats- und Regierungschefs bei diesem Weg weitergehen, dass die Vorschläge, die die Kommissionspräsidentin heute hier gemacht hat, bei den Staats- und Regierungschefs auch eine Mehrheit finden. Ich denke, wir sind damit auf einem guten Weg, unseren Kontinent in bessere Tage zu führen.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands | null |
9 | Daniel CASPARY | 2022-12-13 | DE | ASEAN relations ahead of the EU-ASEAN summit in December 2022 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-12-13-INT-2-503-0000_DE.html | Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken aus meiner Sicht auf ein erfolgreiches Jahr für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den ASEAN-Staaten zurück. Gemeinsam haben wir in diesem Jahr das weltweit erste Luftverkehrsabkommen zwischen zwei großen Staatenblöcken, nämlich der ASEAN-Region und der Europäischen Union, unterzeichnet, das den Menschen aus beiden Regionen eine bessere Anbindung ermöglichen wird.
Der neue EU-ASEAN-Energiedialog und die Bemühung der Europäischen Union, den Übergang der ASEAN-Staaten zu sauberer Energie zu unterstützen, sind weitere positive Signale aus diesem Jahr. Gleichzeitig halten wir an dem gemeinsamen Ziel fest, unsere parlamentarischen Beziehungen konsequent weiter auszubauen. Mit Nachdruck müssen wir uns auch weiterhin für die Einrichtung einer gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung zwischen der Europäischen Union und den Parlamenten der ASEAN-Staaten einsetzen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 60 % der Weltbevölkerung nennen die ASEAN-Staaten ihr Zuhause. Gleichzeitig werden 40 % des Außenhandels der Europäischen Union über die Seewege dieser zehn Staaten abgewickelt. Damit sind Frieden, Sicherheit und Stabilität in Südostasien und der gesamten Region für unsere Partner in den ASEAN-Ländern elementar – aber genauso auch für uns.
Konkret bedeutet das: Unser Ziel, von einer strategischen Abhängigkeit von China wegzukommen, erreichen wir nicht nur durch mögliches Einbremsen von Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China – das sollten wir nämlich nicht tun –, sondern wir sollten die Abhängigkeit vor allem relativ dadurch senken, dass wir wirtschaftliche Beziehungen mit anderen Staaten intensivieren. Und da bieten sich die wirtschaftlichen Potenziale in den südasiatischen und südostasiatischen Staaten wirklich an.
Seit mittlerweile zehn Jahren versuchen wir als Europäische Union, Handelsabkommen mit verschiedenen ASEAN-Partnern abzuschließen, manchmal mit Erfolg – wie mit Singapur und Vietnam –, manchmal treten wir aber auch auf der Stelle – wie bei Indonesien, Thailand, Malaysia und den Philippinen, um einige Beispiele zu nennen –, und dies bei Staaten, die, wie im Fall Indonesiens mit 270 Millionen Einwohnern, gewaltige Chancen für uns bieten.
Jenseits von Abkommen mit einzelnen Staaten müssen wir auch die Verhandlungen für ein Block-zu-Block-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem ASEAN vorantreiben. Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen Australien, Neuseeland und dem ASEAN zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Viel zu lange waren wir hier zu träge.
Die Kommission ist nun aufgefordert, zügig Fortschritte zu erzielen – in allen Bereichen, bei Handel, aber auch bei Klima, Sicherheit, Energie und auch den Menschenrechtsfragen. Das Potenzial ist da. Nun gilt es, dieses auch gemeinsam zu heben.
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10 | Daniel CASPARY | 2022-09-14 | DE | State of the Union (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-09-14-INT-3-047-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin! Ein Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen, eine offensive Außenhandelsstrategie und ein Gesetz zur Absicherung der Rohstoffversorgung – Frau Kommissionspräsidentin, danke für Ihre konkreten Ankündigungen, die Mut machen. Wir müssen jetzt auch als Parlament aber ein Zeichen setzen und jegliche belastende Gesetzgebung zurückstellen: die Richtlinie für Industrieemissionen, das Zero Pollution Package, der Vorschlag für ein Bodengesundheitsgesetz, die Überarbeitung der Umweltstrafrechtlinie, das Lieferkettengesetz und, und, und.
Meine Damen und Herren, Bürgerinnen und Bürger stehen schon jetzt vor großen Herausforderungen. Sie brauchen daher mehr Raum zum Atmen. Wir müssen daher geplante Gesetzgebung, die weitere Belastungen bringt, verschieben. Bitte prüfen Sie das alle. Ich bitte Sie, nehmen Sie das ernst! Wir zumindest setzen uns dafür ein.
Und auch gilt: Das Essen wird immer teurer, und gleichzeitig kommt die neue Pflanzenschutzverordnung. Nach Schätzungen gäbe es allein in Deutschland auf über drei Millionen Hektar Fläche sieben Millionen Tonnen Getreide weniger. Das würde unsere Eigenversorgung weiter schwächen. Deshalb meine Bitte: Überlegen Sie, ob man diesen Vorschlag nicht doch noch einmal zurückziehen und überarbeiten kann. Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit mehr heimische Landwirtschaft und nicht weniger.
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11 | Daniel CASPARY | 2022-06-09 | DE | A new trade instrument to ban products made by forced labour (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-06-09-INT-4-093-0000_DE.html | Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bernd Lange hat einige Beispiele über Zwangsarbeit gebracht, und wir alle haben noch die schrecklichen Informationen und Bilder der jüngsten Enthüllungen über die Situation in China im Gedächtnis.
Ich zitiere aus einer mündlichen Anfrage an die Europäische Kommission: „In den Vereinigten Staaten ist die Einfuhr von Waren, die von Gefangenen hergestellt wurden, gesetzlich verboten. Entsprechend wurde der Verkauf von Erzeugnissen mehrerer solcher Firmen am heimischen Markt unterbunden.“ Und die Frage war dann an die Kommission – ich zitiere weiter: „Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um die direkte und indirekte Einfuhr von solchen Erzeugnissen in die EU zu verhindern? Ab wann beabsichtigt die Kommission eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den Behörden in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Erkennung dieser Waren?“
Das ist nicht unsere Anfrage von heute. Das ist eine Anfrage, die einige Kollegen und ich gemeinsam am 7. Juni 2010 der damaligen Kommission gestellt haben, und am 23. September 2010 war die Debatte. Damals hat Kommissar Füle zugesagt, dass man sich mit dem Thema beschäftigt und dass die Kommission Vorschläge machen wird, und bis heute ist nicht viel passiert.
Im Jahr 2011, am 15. Dezember, haben Kollegen und ich nachgefragt. Antwort, damals von Kommissar De Gucht: Jawohl, wir werden etwas machen; da soll es irgendwelche Arbeitskreise in der Kommission geben, und wir werden auf das Parlament zurückkommen. Dann ist wieder nichts passiert. Am 25. Februar 2013 haken wieder einige Kollegen und ich nach. Am 18. April eine schriftliche Antwort. Wir kennen alle das Ergebnis: Es ist wieder neun Jahre nichts passiert. Ich könnte diese Reihe gerade fortsetzen.
Heute haben wir das Thema auf der Tagesordnung. Wir geben der Kommission mit unserer Entschließung eine klare Aufgabe mit. Und nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, das Initiativrecht des Parlaments auch anzuerkennen, kann ich nur sagen: Bitte das tun, was wir in der ersten Ziffer fordern, nämlich wir fordern ein neues WTO-konformes Instrument als Ergänzung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Und ich wünsche mir, Frau Kommissarin, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen möglichst schnell wirklich mit einem Gesetzestextvorschlag auf uns zukommen.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands | null |
12 | Daniel CASPARY | 2022-06-08 | DE | International procurement instrument (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-06-08-INT-3-376-0000_DE.html | Daniel Caspary, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Um was geht es heute? Wenn ein Land oder eine Stadt oder eine Gemeinde etwas kaufen möchte, dann gibt es in der Regel eine öffentliche Ausschreibung, beispielsweise beim Kauf neuer Busse für den öffentlichen Nahverkehr, beim Bau einer neuen U-Bahn oder bei einer umfangreichen Dienstleistung.
In Europa gilt fast immer: Jeder kann sich um den Auftrag bewerben, egal wo er herkommt, ob aus dem entsprechenden Mitgliedstaat, aus einem anderen Land der Europäischen Union oder aus irgendeinem anderen Land auf der Welt. Das ist auch gut so. Wir wollen durch diesen Wettbewerb sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Steuergelder die beste und gleichzeitig wirtschaftlichste Lösung bekommen.
Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass unsere europäischen Unternehmen bei diesen Ausschreibungen im Wettbewerb mit Unternehmen von außerhalb der Europäischen Union stehen. Auch das ist erst mal gut. Solange diese Unternehmen fair am Markt tätig sind, keine ungerechtfertigte staatliche Unterstützung erhalten oder Umwelt-, Lohn- oder Sozialdumping betreiben, führt Wettbewerb zu Innovationen, besserer Qualität und günstigeren Preisen und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im globalen Wettbewerb.
Und andererseits gilt: In vielen Ländern auf der Welt haben auch unsere europäischen Unternehmen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und können sich um Aufträge bewerben. Dazu gibt es Vereinbarungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO, und wir haben mit einzelnen Staaten in Handelsverträgen entsprechende Abkommen geschlossen.
Nun gibt es aber einige Länder auf der Welt, die unsere Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mitmachen lassen. Oder es gibt Fälle, wo sich unsere Unternehmen zwar formal beteiligen dürfen, aber über andere Mittel und Wege sichergestellt wird, dass sie am Ende nicht zum Zuge kommen. Und das können und wollen wir nicht weiter akzeptieren, und mit dieser Gesetzgebung wollen wir das ändern.
Und um das ganz deutlich zu sagen: Unser Ziel ist es nicht, ausländische Anbieter aus unserem Markt fernzuhalten oder zu verdrängen. Unser Ziel ist einfach nur, dass andere Länder ihre Märkte öffnen und unsere Unternehmen dort die gleichen Chancen haben wie Unternehmen aus diesen Ländern bei uns. Das ist einfach nur Fairness und Gegenseitigkeit.
Und was heißt das im Einzelnen? Die Kommission kann künftig entsprechenden Ländern Druck machen und entweder einen Vollausschluss oder einen Bewertungsnachteil für diese Länder androhen. Dies soll den Druck auf die Länder erhöhen, ihre Märkte für unsere Anbieter endlich ebenfalls zu öffnen.
Um die Wirksamkeit unseres Instruments sicherzustellen, unnötige Bürokratie zu vermeiden und gleichzeitig kleine und mittelständische Unternehmen zu schützen, haben wir uns auf sinnvolle Schwellenwerte für Aufträge geeinigt, die einerseits rund 70 % des gesamten öffentlichen Auftragsvolumens abdecken und andererseits nur für rund 10 % aller öffentlichen Aufträge stehen.
Zum Zweiten haben wir Abgeordnete durchgesetzt, dass der Mechanismus zur Bewertungsanpassung verschärft wird und die Kommission bis zu 100 % Preisanpassung vorgeben kann. Wenn man sich anschaut, mit welchen Kampfpreisen beispielsweise Anbieter aus China manchmal tätig sind, dann ist das nötig. Ich verweise beispielsweise auf die Tunnel in Stockholm oder ein Brückenbauprojekt in Kroatien, wo chinesische Anbieter teilweise nur den halben oder gar den Drittelpreis verlangen wie der günstigste europäische Anbieter. Deshalb ist es auch wichtig, dass unser Regelwerk gegen ungerechtfertigte staatliche Subventionen in Drittstaaten und auch unsere Antidumpingregeln weiter verschärft werden.
Auch ist uns Abgeordneten wichtig, dass dieses Regelwerk stringent und konsequent angewandt werden kann. Deshalb haben wir zwar Ausnahmen für besondere Notsituationen geschaffen, aber sichergestellt, dass Ausnahmen das Instrument nicht löchrig machen wie einen Schweizer Käse, sondern dass wir uns wirklich auf ganz wenige nötige Ausnahmen beschränken. Insbesondere hier bin ich dem Rat für seine Flexibilität und sein Entgegenkommen dankbar.
Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir mit dieser neuen Verordnung einiges für unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger bewegen können, und freue mich auf die heutige Debatte.
| Germany | Group of the European People's Party (Christian Democrats) | 28,219 | Christlich Demokratische Union Deutschlands | null |
13 | Daniel CASPARY | 2022-06-08 | DE | International procurement instrument (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-06-08-INT-3-389-0000_DE.html | Daniel Caspary, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aussprache und Debatte heute Abend. Es sieht ja so aus, als ob wir dann morgen in der Abstimmung eine breite Mehrheit bekommen.
Wir hatten die Debatte seit zehn Jahren, und es wurde angesprochen – ich glaube, Frau Rinzema und andere Kollegen waren es –, dass in den letzten zehn Jahren sehr viel passiert ist. Und wir haben tatsächlich erlebt – ein Land wurde von mehreren Kolleginnen und Kollegen genannt, nämlich China – denn wir haben in den zehn Jahren erlebt, dass China sich nicht weiter geöffnet hat. Wir haben auch bei den Verhandlungen über das Investitionsabkommen, das abgeschlossen ist, erlebt, dass China nicht bereit war, sich zu öffnen.
Und deshalb wünsche ich mir, wenn dieses Instrument morgen eine Mehrheit hier im Haus bekommt, dass Sie, Herr Dombrovskis, dieses Instrument auch anwenden, dass die Kommission diese neue Möglichkeit nicht in der Schublade vergisst, sondern dass Sie bitte offensiv auf unsere Handelspartner zugehen, dass Sie bitte offensiv dafür werben, endlich die Märkte aufzumachen.
Alle haben es in der heutigen Debatte noch einmal angesprochen: Wir haben nicht das Ziel, unseren Markt zu schließen, aber wir haben den Wunsch an unsere Handelspartner, dass sie ihre Märkte öffnen. Und in dem Sinne hoffe ich, dass wir in den nächsten Jahren noch einige Erfolge bekommen. Und für den Fall, dass wir nacharbeiten müssen, haben wir die Revisionsklausel schon vorgesehen, um im Zweifel auch zweitschlagsfähig zu sein.
In dem Sinn: Herzlichen Dank für die Debatte, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir auch in diesem Feld bald sichtbare Ergebnisse sehen.
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14 | Daniel CASPARY | 2022-04-05 | DE | EU Protection of children and young people fleeing the war against Ukraine (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-04-05-INT-2-049-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als Vater von fünf Kindern habe ich jeden Tag nur Tränen in den Augen, wenn ich die Bilder des schrecklichen Krieges sehe, des Krieges, den Wladimir Putin verantwortet und den er persönlich angeordnet und befohlen hat.
Das sind die Bilder von gefallenen Soldaten der Ukraine, das sind die Bilder trauernder Eltern, das sind die Bilder zerstörter Panzer und Flugzeuge, aber es sind auch die Bilder zerstörter Häuser, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Denkmäler. Es sind die Bilder – und viele Kolleginnen und Kollegen sind schon darauf eingegangen – unschuldiger und leidender Menschen, denen alles zerstört und genommen wird.
Es fehlen uns allen – und es fehlen auch mir persönlich – die Worte, um meiner Betroffenheit, meiner Trauer und meiner Verzweiflung Ausdruck zu verleihen. Und die Bilder, die wir gerade in den letzten Tagen aus Butscha sehen mussten – ich denke, wir haben alle befürchtet, dass es dort so aussieht, aber wir sind doch entsetzt, dass es wirklich so ist.
Und als Vater von fünf Kindern weiß ich aber auch: Es ist unsere Aufgabe, trotz oder gerade wegen dieses Leids endlich tätig zu werden und noch mehr als bisher Verantwortung zu tragen. Wir müssen den Ukrainern wirklich wirksam helfen, um sich gegen diesen Angriffskrieg zu wehren und die Menschen vor Übergriffen zu schützen. Wir müssen Sanktionen nicht nur verhängen, sondern in unseren Mitgliedstaaten und in den Städten und Gemeinden auch wirklich umsetzen. Wenn ich beispielsweise in unserer deutschen Zeitung BILD am Sonntag lesen muss, dass dies in vielen Städten und Gemeinden bei uns in Deutschland immer noch nicht hinreichend funktioniert, dann fehlen mir da die Worte.
Wir müssen Geflüchteten helfen – viele Kolleginnen und Kollegen sind darauf eingegangen. Ich wünsche mir aber auch, dass wir jetzt schon über den Tag hinausdenken. Meine Großmutter war Heimatvertriebene aus dem Sudetenland nach dem Zweiten Weltkrieg. Und sie hat immer von ihrer Heimat gesprochen. Und deswegen ist wichtig, dass wir der Ukraine helfen, diesen Krieg zu gewinnen, und dass wir uns dann gemeinsam in die Verantwortung nehmen, auch der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen, damit möglichst bald möglichst viele Menschen wieder zurück in ihre Heimat gehen können und dort versuchen können, möglichst vieles von dem, was in diesen Tagen zerstört wird, wiederaufzubauen.
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15 | Daniel CASPARY | 2021-12-14 | DE | Voting session | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-12-14-INT-2-119-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Als Berichterstatter für das internationale Beschaffungsinstrument möchte ich beantragen, dass wir nach der Abstimmung über die Änderungsanträge aus dem Ausschuss das Dossier wieder zurück an den Ausschuss verweisen und mit den Trilog-Gesprächen beginnen können.
Mir war es ein Herzensanliegen, dass wir nicht nur im Ausschuss das Trilogmandat erteilen, sondern allen Abgeordneten hier im Plenum die Gelegenheit geben, über das Dossier abzustimmen. Das wird jetzt geschehen, und ich wäre dankbar, wenn wir dann in die Trilog-Verhandlungen starten könnten.
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16 | Daniel CASPARY | 2021-09-15 | DE | State of the Union (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-09-15-INT-3-021-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat es eindrucksvoll dargestellt: Wir haben unsere Versprechen eingehalten. Im Sommer haben alle Europäerinnen und Europäer ein Impfangebot erhalten. Wir haben mit dem europäischen Kurzarbeitergeld Millionen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz gesichert und damit vielen Familien das Auskommen garantiert. Wir haben mit dem Corona-Wiederaufbaufonds ein einmaliges Zeichen der Solidarität gesetzt. Mit 750 Milliarden Euro unterstützen wir die Mitgliedstaaten beim Kampf gegen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Coronapandemie.
Sie haben es gesagt: In diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr, werden alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirtschaftlich wieder mindestens so stark sein wie vor Beginn der Pandemie. Das hat auch etwas damit zu tun, dass alle Mitgliedstaaten wissen: Der Corona—Wiederaufbaufonds ist eine einmalige Chance, die jedes Land auch nutzen muss.
Nun erleben wir aber, dass die linke Seite hier im Parlament all diese Instrumente auf Dauer erhalten will. Die linke Seite will über eine Bankenunion neue Transfers von einem Land ins andere einführen. Sie wollen eine Bankenunion, in der im Zweifel auch unsere deutschen Sparer ohne hinreichende Absicherung für Schlampereien in anderen Mitgliedstaaten haften sollen. Sie wollen ein dauerhaftes Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme. Und das hat offensichtlich auch die Unterstützung des deutschen SPD-Finanzministers und —Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Sie wollen aus dieser europäischen Stabilitätsunion eine Schuldenunion machen. Sie wollen wegnehmen, umverteilen und bevormunden.
Wir hingegen wollen eine Union der Solidarität, der Freiheit und der Eigenverantwortung. Eine Europäische Union, die schützt und den Menschen Chancen bietet. Eine Europäische Union, die, wenn nötig, immer solidarisch ist. Eine Europäische Union, in der sich Leistung lohnt und jeder die Verantwortung für sein Handeln trägt. Und genau das ist der Unterschied zwischen unserer Stabilitätsunion und ihrer Schuldenunion. Und diesen Streit werden wir in den nächsten Wochen und Monaten hier im Parlament austragen. Aber um diese Frage geht es auch bei uns in Deutschland bei der anstehenden Bundestagswahl. Und genau das sollten wir auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen.
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17 | Daniel CASPARY | 2021-04-27 | DE | The EU-UK Trade and Cooperation Agreement - The outcome of EU-UK negotiations (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-04-27-INT-2-049-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Im letzten Jahr ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten, und seit Beginn dieses Jahres gilt vorläufig das erst kurz vor Weihnachten ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen.
Um es einfach nochmal deutlich zu machen, was der Brexit bedeutet: Im Januar dieses Jahres schrumpfte das britische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vormonat um 3 %, die Exporte aus Großbritannien in die Europäische Union brachen um 40 % ein. Nach aktuellen Berechnungen der Europäischen Kommission führt der Austritt der Briten beim Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union bis Ende nächsten Jahres zu einem Minus von einem halben Prozent, im Vereinigten Königreich wird die Wirtschaftskraft dagegen um mehr als 2 % sinken.
Der Brexit ist eine Katastrophe für Europa, für uns in der Europäischen Union, aber vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien, und die Versprechungen, die die Brexiteers den Bürgerinnen und Bürgern gemacht haben – ein Großteil davon ist nicht wahr, und der Brexit ist nach wie vor ein Nachteil für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Ärmelkanals.
Es ist aber auch ein richtiges Signal, dass wir als Europäische Union das Handels- und Kooperationsabkommen nun im Plenum beschließen. Wir haben uns aber auch die nötige Zeit genommen, das Abkommen zu prüfen. Es ist richtig, dass wir in den Fachausschüssen in den vergangenen vier Monaten hart gearbeitet haben und festgestellt haben, dass dieses Abkommen unseren Vorstellungen auch genügt.
Aber die britische Regierung leistet immer noch zu wenig, um das Austrittsabkommen sowie das Protokoll zu Irland und Nordirland vollständig umzusetzen. Genau dieser Teil gilt auch als Lackmustest für unsere künftige Partnerschaft. Unser Abkommen haben wir abgeschlossen im Geiste der Zusammenarbeit, der Kooperation und des guten Willens, und ich rufe vor allem die britische Regierung auf, diesen guten Willen in den anstehenden Gesprächen auch zu zeigen.
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18 | Daniel CASPARY | 2021-02-09 | DE | The situation in Myanmar (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-02-09-INT-2-245-0000_DE.html | Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zahlreichen Reaktionen auf den Militärputsch in Myanmar in den vergangenen Jahren waren eindeutig und sie sind richtig.
Nämlich ein Ergebnis einer Wahl, einer demokratischen Wahl, unter Angabe von haltlosen Vorwürfen und fadenscheinigen Rechtfertigungen eigenmächtig zu revidieren – das ist einfach undemokratisch. Das ist inakzeptabel. Es ist gut, dass wir gemeinsam aufschreien, die Menschen in Myanmar unterstützen und auch darauf hinwirken und unterstützen und dazu aufrufen, dass die demokratische Situation in Myanmar wiederhergestellt wird. Aber wir müssen aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Und deswegen bin ich Ihnen, sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr dankbar für Ihre Ausführungen. Wir müssen einen differenzierten Blick bewahren.
Die Entschließung, die wir in dieser Woche zur Lage in Myanmar verabschieden werden, benennt mögliche Sanktionen und Restriktionen, zum Beispiel das Aufheben von Handelserleichterungen wie Everything but Arms. Es ist ein mögliches Mittel, um unseren entschiedenen Protest auszudrücken. Aber wichtig ist mir auch: Solche Maßnahmen dürfen nicht einfach reflexhaft verhängt werden, sondern wir müssen ganz genau abwägen, was die Folgen für die Menschen vor Ort sind. Denn die Sanktionen, die wir oft verhängt haben, sind in der Vergangenheit manchmal auch am Ziel vorbeigeschossen und haben anstatt der Militärs und der Parallelwirtschaft vor allem die Zivilgesellschaft und die zivile Wirtschaft schwer getroffen.
Gleichzeitig bedeutet eine neue Sanktion eine weitere Schwächung unserer Position als Wirtschaftsmacht in der Region. Wir haben schon heute gerade mal acht Prozent der Auslandsinvestitionen in Myanmar. China hingegen ist nach Singapur bereits heute der zweitgrößte Investor im Land. Und wenn wir uns die Hintergründe des Putsches und der aktuellen Entwicklung anschauen, habe ich den Eindruck, dass China sich sehr, sehr schnell auf die neue Situation einrichten wird. Versuchen wird, Vorteile dort zu ziehen. Und deswegen ist mir ganz wichtig, dass wir in einen Dialog eintreten, dass wir das auch deutlich machen, aber dass wir uns wirklich überlegen, wann ein richtiger Moment ist, um Sanktionen dann einzuführen. In diesem Sinn sage ich eindeutig „Ja“ zu einer genauen Beobachtung der Lage.
Blinder Aktionismus darf aber am Ende nicht Peking und China helfen, sondern wir müssen wirklich die Menschen im Land im Blick haben. Und in dem Sinne. Vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen heute.
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19 | Daniel CASPARY | 2020-12-16 | DE | Conclusions of the European Council meeting of 10-11 December 2020 – MFF, Rule of Law Conditionality and Own Resources – Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 – Proposal for an Interinstitutional Agreement between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources – Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-12-16-INT-3-039-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein für viele Menschen fürchterliches Jahr geht zu Ende. Europa ist in diesem Jahr aber über sich hinausgewachsen. Wir erinnern uns noch an die schlimme Situation zu Beginn des Jahres, mit geschlossenen Grenzen und nationalen Alleingängen. Jetzt haben wir die Situation: Europa ist handlungsfähig, wir haben den Haushalt zukunftsfähig aufgestellt, wir haben das Corona-Aufbaupaket verabschiedet, und der erste entwickelte Impfstoff wurde – auch mit europäischer Unterstützung – in der Europäischen Union entwickelt.
Einen wesentlichen Beitrag haben Sie, Frau von der Leyen, mit der Kommission geleistet. Wir im Parlament, aber auch der Rat und die Ratspräsidentschaft, waren sehr aktiv. Einige – auch hier im Haus – haben vor der deutschen Ratspräsidentschaft gesagt, Angela Merkel, die sei doch müde, die sei ja nur noch ein Jahr im Amt und sei quasi eine lame duck. Was wir im letzten halben Jahr erlebt haben, das war Weltklasse, das war keine lame duck, sondern das war ein hoch fliegender Adler – hellwach –, der im richtigen Moment handelt. Ich wünsche mir, dass alle kommenden Ratspräsidentschaften diesen proeuropäischen Schwung und diese Handlungsbereitschaft einbringen und wir Europa in den nächsten Jahren weiterentwickeln können.
Ich habe aber eine Sorge: Vor allem für die Kinder und Jugendlichen war dieses Jahr ein komplett verlorenes Jahr. Die Schulen sind teilweise ausgefallen, fast kein Sport im Verein, kein Musikunterricht, soziale Kontakte eingeschränkt. Meiner Kenntnis nach ist nur ein Impfstoffhersteller dabei, Studien an Kindern durchzuführen. An alle Verantwortlichen deshalb mein Aufruf: Bitte vergesst die junge Generation nicht, und helft mit, dazu beizutragen, dass auch die junge Generation möglichst schnell in die Normalität zurückkommen kann.
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20 | Daniel CASPARY | 2020-11-26 | DE | Elimination of customs duties on certain products (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-11-26-INT-4-069-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin! Vor mittlerweile fast zehn Jahren haben die damaligen TTIP-Verhandlungen begonnen, und viele haben noch den Satz im Hinterkopf, als der amerikanische Handelsbeauftragte gesagt hat, diese Verhandlungen werden wir mit einer einzigen Tankfüllung abschließen.
Dann kam sehr schnell die Situation, dass viele Menschen Sorgen hatten in Europa. Da wurde manchmal auch ganz bewusst Stimmung gemacht; da ging es um die angeblich gefährlichen Chlorhühnchen, da ging es um angeblich geplantes Absenken von Standards, da wurden Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Fake News gestreut.
Spannend war, als dann Präsident Trump an die Macht kam und wir erlebt haben, wie die transatlantischen Handelsbeziehungen und überhaupt die transatlantischen Beziehungen an einem Tiefpunkt ankamen. Da waren viele von denen, die damals gegen das TTIP-Abkommen am lautesten geschrien haben, diejenigen, die am lautesten geschrien haben: „Ja hätten wir doch mit den Vereinigten Staaten eine Vereinbarung und wären wir entsprechend aufgestellt!“
Deswegen ist mein Wunsch, dass wir jetzt dieses langsame In-Fahrt-Kommen nutzen. Wir haben letztes Jahr das Abkommen über hochwertiges Rindfleisch abgeschlossen, dieses Jahr jetzt die Vereinbarung über Hummer. Wir haben viele Baustellen – Bernd Lange hat einige angesprochen, wie den Streit Airbus/Boeing, die willkürlichen Zölle gegen Stahl und Aluminium –, aber wir stehen alle vor der Herausforderung: Der große Wettbewerber steht in China; da geht es um eine Systemfrage zwischen Demokratien und Marktwirtschaften und diesem kommunistischen System.
Ich wünsche, dass wir alle gemeinsam die Kraft haben, Kompromisse mit den Amerikanern zu schließen und die gemeinsamen Interessen dann auch weltweit gemeinsam durchzusetzen, immer wissend, dass es natürlich auch Bereiche gibt, wo wir unterschiedliche Interessen haben.
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21 | Daniel CASPARY | 2020-11-25 | DE | Preparation of the European Council meeting of 10-11 December 2020 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-11-25-INT-3-028-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Die Situation in Europa im Februar/März, als die erste Welle der Corona-Pandemie kam, war erschreckend. Wir haben gesehen, dass Grenzen geschlossen wurden, wir haben gesehen, dass die Mitgliedstaaten nationale Alleingänge nach vorne gestellt haben, und viele Menschen in Europa hatten den Eindruck, die Partner in den anderen europäischen Mitgliedstaaten lassen sie im Stich.
Aber Sie, Frau Kommissionspräsidentin, wir im Parlament und auch die Mitgliedstaaten haben den Sommer genutzt. Wir haben es geschafft, dass die Grenzen wieder geöffnet wurden und dass sie jetzt in der zweiten Welle offenbleiben. Wir haben einen zukunftsfähigen Haushalt für die nächsten sieben Jahre verhandelt und ein milliardenschweres Rettungspaket geschnürt.
Wenn die Mitgliedstaaten jetzt dieses Geld auch wirklich gut einsetzen für Forschung, für Zukunftsinvestitionen und für neue Arbeitsplätze, dann hat Europa, und vor allem die Menschen, die hier leben, eine sehr gute Zukunft, und ich wünsche mir, dass die Mitgliedstaaten wirklich jetzt bei der Mittelverwendung ihre Hausaufgaben machen.
Wir haben gesehen, dass auch europäische Forscher mit europäischem Geld ganz vorne mit dabei sind, wenn es um Impfstoffe und moderne Technologien geht. Die Kommission unter Ihrer Führung, Frau von der Leyen, Sie haben es geschafft, dass wir für alle Europäer gemeinsam mit den Impfstoffherstellern Verträge abschließen. Die Hersteller kamen gar nicht erst auf die Idee und kamen gar nicht erst in Versuchung, die Menschen in den Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen, sondern Sie und Ihre Kommission haben für alle gemeinsam verhandelt, gekauft und abgeschlossen. Dieses handlungsfähige Europa, das wollen wir, dafür stehen Sie, und dafür unseren herzlichen Dank.
Als zweites Thema wünsche ich mir, dass wir uns im Rat wirklich ambitioniert aufmachen, den Vereinigten Staaten jetzt ein neues Paket für eine neue transatlantische Zusammenarbeit vorzuschlagen. Wir müssen diese Chance, die wir jetzt bekommen, nutzen. Nach dem Tiefpunkt der transatlantischen Beziehung in den letzten vier Jahren wünsche ich mir wirklich, dass alle Menschen in Europa begriffen haben, dass wir uns gemeinsam mit den Vereinigten Staaten neu aufstellen müssen, um den neuen weltpolitischen Herausforderungen besser begegnen zu können.
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22 | Daniel CASPARY | 2020-11-24 | DE | EU Trade Policy Review (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-11-24-INT-2-134-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, in der Europäischen Union hängen mehrere Millionen Arbeitsplätze davon ab, dass wir unsere Waren und Dienstleistungen in Europa produzieren können, zur Verfügung stellen können, aber irgendwo anders auf der Welt verkaufen – Autos, Maschinen und vieles mehr.
Damit unsere Unternehmen auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig sind, sind sie auch auf günstige Zulieferprodukte angewiesen. Also auch da brauchen wir Marktzugang, nicht nur um unsere Dinge zu verkaufen, sondern wir müssen auch möglichst die Zulieferprodukte frei einkaufen können.
Zum Dritten haben die weltweit offenen Märkte in den vergangenen Jahren ein Riesenangebot mit einer Riesenauswahl auch für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen, und ich denke, den allerwenigsten von uns ist heutzutage bewusst, wieviel an Angebot in unseren Läden fehlen würde, wenn es den globalen Handel nicht gäbe.
Aber, viele Vorrednerinnen und Vorredner sind schon darauf eingegangen: Weltweiter Handel braucht auch einen klaren Rahmen. Wir brauchen dazu politische, rechtsverbindliche Vorgaben, nach welchen Regeln Handel stattfindet. Aber mir ist ganz wichtig, dass wir dabei trotzdem auf Offenheit setzen.
Wenn wir zum Beispiel über strategische Autonomie sprechen oder wenn wir über neue Regeln sprechen, beispielsweise Grenzausgleichsabgabe und anderes, da muss uns immer klar sein: Wir machen das, um Regeln zu setzen, aber wir machen das nicht, um unsere Märkte abzuschotten, um den Unternehmen, den Verbrauchern das Leben schwer zu machen, sondern wir machen das, weil wir überzeugt sind, dass offene Märkte Regeln brauchen, wir als Politik den Markt auch gestalten wollen.
Und mir ist ganz, ganz wichtig, dass wir, wenn wir von strategischer Autonomie reden, von offener strategischer Autonomie sprechen. Wir sollten uns immer im Klaren sein, dass eine strategische Autonomie Grenzen hat. Wenn ich lese, dass jetzt der weltweit größte Hersteller von Operationshandschuhen viele seiner Fabriken schließen muss, dann kann man wieder sagen: Lasst uns doch diese Dinge in Europa produzieren! Dann kommen wir aber wieder zu Grundstoffen, die man dann in Europa nicht produzieren kann, und deswegen gehört dazu auch etwas mehr Intelligenz als das reine Zurückholen von Produktion.
Wir müssen das Thema bitte umgreifend und umfassend in den nächsten Wochen beleuchten.
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23 | Daniel CASPARY | 2020-11-12 | DE | The impact of COVID-19 measures on democracy, fundamental rights and the rule of law (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-11-12-INT-2-023-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin! Wo immer auf der Welt Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedroht sind, melden wir uns zu Wort, beispielsweise zu Beginn der Corona-Pandemie, als die Mehrheit dieses Hauses auch nationale Parlamente und Regierungen in Europa für ihr möglicherweise überzogenes Vorgehen kritisiert hat.
Aber welche Auswirkungen hat denn Corona auf unsere Arbeit? Alle nationalen Parlamente tagen, das belgische Parlament vor einigen Wochen sogar als Gast hier in unserem Plenarsaal. Und wir? Wir sollen nach der Meinung einiger am besten zu Hause bleiben! Wir alle wissen: Parlamentarismus ist weit mehr als das zugeschaltete Verlesen von Stellungnahmen oder die elektronische Teilnahme an Abstimmungen. Der Austausch von Argumenten, das Herz parlamentarischer Demokratie funktioniert so nicht wirklich.
Damit es kein Missverständnis gibt, für die Dauer der Pandemie sind die Remote-Möglichkeiten für viele Abgeordnete besser als nichts. Aber es ist nicht in Ordnung, wenn frei gewählten Abgeordneten die übliche reguläre Möglichkeit zur Teilnahme an Sitzungen und zu all dem, was zu unserem funktionierenden parlamentarischen Leben gehört, untersagt wird. Auch heute werden eindeutige Regelungen der Geschäftsordnung wie beispielsweise Artikel 156 gebrochen, und wir offensichtlich Anwesenden können unsere Anwesenheit nicht nachweisen.
Das freie Mandat ist nicht das Recht von uns Abgeordneten. Es ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten. Und niemals – auch und gerade in Pandemiezeiten – dürfen wir den Menschen ihre demokratischen Rechte nehmen und das freie Mandat einschränken. Das muss schnellstmöglich korrigiert werden, sonst nimmt unser Haus und die Demokratie in Europa weiter Schaden.
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24 | Daniel CASPARY | 2020-11-11 | DE | Multiannual Financial Framework (including Own Resources), Rule of Law Conditionality Mechanism and the Recovery Fund for Europe (continuation of debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-11-11-INT-1-080-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Ich bin den Kollegen sehr dankbar, die in den letzten Wochen hart verhandelt haben. Bei vielen Themen mit europäischem Mehrwert für unsere Bürger haben wir zusätzliche Möglichkeiten geschaffen: Das Forschungsprogramm Horizont Europa erhält vier Milliarden Euro mehr, das Austauschprogramm Erasmus zwei Milliarden Euro mehr, das Gesundheitsprogramm EU4Health drei Milliarden Euro mehr, für besseren Schutz der gemeinsamen Außengrenze, für Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte, für Kunst und Kultur jeweils rund eine Milliarde Euro mehr – nur um einige Beispiele zu nennen.
Ich hoffe, die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und vor allem sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben die Kraft und die Ideen, dieses Geld nun sinnvoll einzusetzen. Aber haben wir von den Mitgliedstaaten wirklich genügend Mittel bekommen, um die Europäische Union bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, beim Außengrenzschutz, bei Forschung und Entwicklung und beim Kampf gegen den menschlichen Anteil am Klimawandel wirklich zukunftsfest genug aufzustellen? Ich habe da meine Zweifel.
Auch für den Aufbaufonds haben wir konkrete Forderungen, um sicherzustellen, dass die Gelder von den Mitgliedstaaten nicht in die Aufrechterhaltung überkommener Strukturen fließen, sondern tatsächlich in die gemeinsame Zukunft unseres europäischen Kontinents investiert werden können.
Bitte erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, um die mich mehrere Kollegen gebeten haben: Alle nationalen Parlamente in Europa tagen, das belgische Parlament sogar vor einigen Tagen erst hier bei uns in unserem Plenarsaal. Und wir Mitglieder des Europäischen Parlaments sollen zu Hause bleiben!
Wir alle wissen: Parlamentarismus ist weit mehr als das Verlesen von Stellungnahmen, es ist weit mehr als elektronische Teilnahme an Sitzungen, und es ist weit mehr als die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen. Die Bitte ist daher: Stellen Sie bitte unter höchstmöglichen Hygienemaßnahmen sicher, dass die Abgeordneten, die nach Brüssel kommen wollen und können, nach den üblichen Regeln auch an allen Sitzungen teilnehmen können.
Und bitte halten Sie die Regeln der Geschäftsordnung ein, beispielsweise heute hier im Plenum, stellen Sie bitte sicher, dass die heute Anwesenden wie üblich auch nach Artikel 156 ihre Anwesenheit dokumentieren können und wir damit Rechtssicherheit schaffen.
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25 | Daniel CASPARY | 2020-10-06 | DE | Conclusions of the Special European Council meeting of 1 and 2 October 2020 - Preparation of the European Council meeting of 15 and 16 October 2020 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-10-06-INT-2-027-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident, Herr Präsident Michel! Was Sie gerade ausformuliert haben, ist sehr spannend. Nur, mein Eindruck ist: Meistens tagt ja nicht der Europäische Rat, sondern meistens tagt der Rat der europäischen Staaten.
Was meine ich damit? Ich habe den Eindruck, dass in dem Gremium, dem Sie vorsitzen, die Mitgliedstaaten sich sehr, sehr oft eben nicht um das gemeinsame europäische Interesse kümmern, sie nicht vor Augen haben, dass, wenn wir uns gemeinsam aufstellen, wenn man Kompromisse eingeht, wenn man versucht, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, dass das im Zweifel allen gemeinsam weiterhelfen könnte, sondern ich habe den Eindruck, dass Sie einem Gremium vorsitzen, in dem viele dabeisitzen, die denken, wenn sie ihr nationales Interesse nach vorne stellen, dann erreichen sie mehr. Deswegen kommen wir doch auch bei vielen Themen nicht voran.
Wie sieht es aus im Binnenmarkt? Sie haben im letzten Rat angesprochen, wir wollen den Binnenmarkt weiterentwickeln und stärken. Aber wir erleben doch in vielen Bereichen, dass sich nationale Märkte abschotten.
Sie haben das Thema Klimapolitik angesprochen. Wir können uns da gern als Europäische Union ambitionierte Ziele setzen. Aber ich sehe, dass viele Mitgliedstaaten sich immer noch verweigern, dann entsprechend auch den Beitrag zu leisten, den jedes Land bringen muss.
Sie sprechen von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Aber wir haben ja auch am Wochenende wieder erlebt, wie es im Schwerpunkt nicht um gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ging, sondern wie die Mitgliedstaaten wieder ihre nationalen Interessen nach vorne gestellt haben.
In dem Sinne wünsche ich mir, dass Sie die Kraft haben, in Ihrem Gremium eine Stimmung zu bringen und eine Stimmung zu kreieren, dass die Mitgliedstaaten und ihre Staats- und Regierungschefs wirklich das europäische Interesse sehen und wir diese nationalen Dinge, die wir in den letzten Monaten wieder verstärkt gesehen haben, hoffentlich gemeinsam zurück... (Mikrofon aus)
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26 | Daniel CASPARY | 2020-07-23 | DE | Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (continuation of debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-07-23-INT-1-052-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch an den Europäischen Rat für diese schnelle Einigung. Das ist ein starkes Signal. Es ist ein Signal, dass sich Europa streitet, dass sich Europa um unterschiedliche Interessen rauft, aber dass die Mitgliedstaaten am Ende in der Lage sind, schnell gemeinsame Positionen zu finden. Das ist auch die wichtige Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Auf Europa ist Verlass, wir sind solidarisch, und wir stellen uns den Herausforderungen gemeinsam.
Deswegen ist dieses Papier auch eine gute Verhandlungsgrundlage. Aber wir wollen und wir können dieses Paket nicht einfach abnicken. Das Geld soll erst ab dem 1. Januar fließen. Wir haben also noch einige Wochen Zeit, uns über die eine oder andere Verbesserung zu einigen. Wir haben aber auch Themen, die wir besprechen müssen, nämlich: Haben wir wirklich genug getan, um sicherzustellen, dass die Gelder auch in sinnvolle Investitionen fließen und nicht einfach überkommene Strukturen mit frischem Geld am Leben gehalten werden? Warum hatten die Mitgliedstaaten eigentlich nicht den Mut, der Europäischen Union wirklich die europäische Programmierung zu ermöglichen, wie wir das doch in vielen Regional- und Strukturfonds wirklich schon erfolgreich machen? Warum haben die Mitgliedstaaten darauf bestanden, dass sie eigenverantwortlich Programme präsentieren und wir uns hier nicht gemeinsam als Europäische Union aufstellen?
Meine zweite Frage an Sie, Herr Ratspräsident, ist: Wie stellen wir denn sicher, dass nicht nur das eine Prozent europäisches Geld als Anteil am europäischen BIP – oder jetzt, für die nächsten zwei, drei Jahre, kommen wir dann mal auf 3 oder 4 %, – sondern vor allem die 49 % europäisches BIP, die in den Mitgliedstaaten – in den Städten und Gemeinden, in den Regionen, in den Nationalstaaten – ausgegeben werden, auch wirklich gut aufgestellt werden? Denn unser gesamtes Paket der Europäischen Union kann nur dann auch erfolgreich Wirksamkeit zeigen, wenn die Mitgliedstaaten auch mit ihren 49 % in den nächsten Wochen und Monaten die richtigen Maßnahmen ergreifen.
Und auch diese Botschaft sollte von uns im Europäischen Parlament ausgehen, dass wir hier eine klare Erwartungshaltung auch an die Regierungen und Parlamente in den Mitgliedstaaten haben.
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27 | Daniel CASPARY | 2020-07-08 | DE | Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-07-08-INT-1-034-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ich werbe dafür, dass wir angesichts der schlimmen Wirtschaftsentwicklung bei Gesetzgebung in der Ratspräsidentschaft nicht einfach weitermachen wie bisher. Unternehmern, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, müssen wir Perspektiven und Zuversicht geben. Deshalb gilt: Wir dürfen nicht überkommene alte Strukturen mit geliehenem Geld künstlich am Leben erhalten. Bei Klima, Umwelt und Infrastruktur gilt: Weniger Vorgaben, Einschränkungen und Verbote, stattdessen mehr Geld für wirklich zukunftsfähige Investitionen.
Ich werbe dafür, dass wir zeitgleich mit dem Geldausgeben auch über die Rückzahlung entscheiden. Einfach den allgemeinen Haushalt kürzen, das geht nicht. Wie sollen wir denn dann in Forschung investieren, Europa gestalten oder einen europäischen Außengrenzschutz aufbauen? Ich werbe aber dafür, dass wir nicht nur über Geld reden, sondern gleichzeitig die politische Union weiterentwickeln, Europa stärken bei Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, bei Innovationskraft, bei Klimawandel, bei Außenhandel und all den Themen, bei denen wir ein starkes Europa brauchen. All das steht auf Ihrer Agenda, dafür wünsche ich viel Erfolg.
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28 | Daniel CASPARY | 2020-04-16 | DE | EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences (continuation of debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-04-16-INT-1-065-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Auch wenn es schneller mehr hätte sein können: Wir erleben seit Wochen in der Europäischen Union sehr viel Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Mir gibt es jedoch zu denken, wenn in einigen Mitgliedstaaten – auch durch politisch Verantwortliche – der Eindruck erweckt wird, dass Staaten wie China und Russland immer noch mehr helfen als die Europäische Union und unsere Mitgliedstaaten. Wir sollten alle mehr darauf hinweisen, wo heute schon Solidarität geleistet wird – mit Ärzten, mit Beatmungsmaschinen, mit Schutzausstattung und mit Milliardensummen an Geld –, und wir sollten gemeinsam die Führung ergreifen und diesen Falschnachrichten der angeblich so großen Hilfe von einigen Staaten von außen wirksam begegnen.
Und wir sollten hier im Parlament bitte nicht wieder den alten Streit führen: Einige fordern vollkommen unkonditioniert Geld von anderen Staaten, andere haben zu Recht Angst, dass eine Troika wie in der letzten Krise Bedingungen diktiert. Wenn wir uns aber innerhalb des europäischen Budgets, also innerhalb der europäischen Institutionen, auf einen gemeinsamen Wiederaufbauplan für Europas Mitgliedstaaten und Europas Wirtschaft einigen, dann wäre das ein gemeinsames Vorgehen, bei dem niemand überstimmt wird, bei dem niemand übergangen wird, bei dem niemandem etwas vorgegeben wird, sondern wo wir uns gemeinsam einigen könnten auf einen gemeinsamen Weg. Und dieser gemeinsame Weg wäre von daher auch sinnvoll, damit wir sicherstellen, dass nationale Maßnahmen in einem Mitgliedstaat nicht Politik in einem anderen Mitgliedstaat geradezu konterkarieren.
Und das Zweite: Ich wünsche mir, dass wir dringend den notwendigen Schutz für unsere Bürger aufrechterhalten, aber gleichzeitig so schnell so viel persönliche Freiheit wie möglich zurückgeben. Und da könnte ein wichtiger Baustein eine App sein, die wir in unserer Entschließung ja auch fordern. Und mir ist ganz wichtig, dass wir sicherstellen, dass diese App europaweit abgestimmt entwickelt wird, dass sie in allen Mitgliedstaaten kompatibel ist, dass grenzüberschreitender Verkehr dann auch wirklich möglich ist. Und wenn wir heute oder morgen beschließen, dass die Daten möglichst dezentral gespeichert werden sollen, dann darf das nicht dazu führen, dass Google und Apple dadurch das Projekt blockieren, gefährden oder übernehmen oder Zugriff auf die Daten bekommen, sondern unsere demokratisch gewählte Kommission und unsere demokratischen Mitgliedstaaten werden den Datenschutz sicher besser gewährleisten als diese Unternehmen.
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29 | Daniel CASPARY | 2020-03-26 | DE | European coordinated response to the COVID-19 outbreak (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-03-26-INT-1-058-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Sehr geehrter Herr Präsident! Mit dem Ausbruch der Corona- Pandemie erleben wir in diesen Wochen eine globale Herausforderung biblischen Ausmaßes.
Ich bin schockiert von den Bildern und Filmen aus den Krankenhäusern, finde das ausgebremste öffentliche Leben fast gespenstisch und habe in den vergangenen Tagen mit vielen gesprochen, die sich Sorgen um ihre persönliche Gesundheit, ihren Arbeitsplatz, ihre Firma und ihre Familie machen.
So langsam müssten es doch wirklich alle verstanden haben: Globale Herausforderungen kann man nicht durch Mauern, Grenzen und nationale Alleingänge lösen, globale Herausforderungen löst man am besten gemeinsam.
Wir brauchen europäische Solidarität und keinen Nationalismus. Wenn sich letzte Woche an der deutsch-polnischen Grenze ein 60 km langer Stau bildet und wichtige Ersatzteile, Lebensmittel und Produkte blockiert sind, dann hilft das niemandem. Wenn benötigte Fachkräfte wegen der Grenzschließungen nicht an ihre Werkbänke kommen, Pfleger nicht zur Arbeit können und Erntehelfer in der Landwirtschaft fehlen, dann hilft das niemandem. Wenn in einigen Medien in diesen Tagen Stimmung gegen Bürger anderer EU-Staaten gemacht wird, dann hilft das niemandem.
Aber es gibt auch Lichtblicke: Wenn sich die Menschen jeden Tag besser an die Einschränkungen halten, sich den neuen Herausforderungen stellen und in Familie und Beruf ihren persönlichen Beitrag leisten, dann ist das Europa. Wenn der europäische Katastrophenfonds Geld zur Verfügung stellt und Mittel aus Regional- und Strukturförderung für den Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen aktiviert werden, dann ist das Europa. Wenn Patienten aus Italien und Frankreich in Krankenhäuser nach Deutschland verlegt werden, in denen heute noch Platz ist, dann ist das Europa. Wenn Schutzausstattung und Beatmungsgeräte dorthin abgegeben werden, wo die Not am größten ist, dann ist das Europa. Wenn Forscher auch mit europäischen Geldern grenzüberschreitend an Tests, Impfstoffen, Medikamenten und Behandlungsmöglichkeiten forschen, dann ist das Europa. Wenn sich in diesen Tagen viele Menschen bis zur Selbstaufgabe einbringen und ihren Beitrag leisten, dann ist das Europa.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Europa der Gemeinsamkeit, der Solidarität und des Mitgefühls, das wollen wir alle gemeinsam leben. Von Herzen danke ich allen, die sich – egal wann und wo – in diesen schwierigen Tagen ihrer Verantwortung stellen.
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30 | Daniel CASPARY | 2019-12-18 | DE | Conclusions of the European Council meeting of 12 and 13 December 2019 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2019-12-18-INT-3-062-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission und Kommissionspräsidentin von der Leyen haben ein sehr ambitioniertes Programm vorgelegt.
Genau das ist das, was wir brauchen, nämlich: Mut, Orientierung, Ideen und Führung. Vielen Dank, Frau von der Leyen, für Ihre Vorschläge. Genau das ist das, was wir in Europa brauchen und was Europa voranbringen kann.
Aber wir haben auf der zweiten Seite den Rat. Lieber Ratspräsident Michel, in der letzten Wahlperiode hatte Jean-Claude Juncker auch viele tolle Ideen. Unser Problem ist aber: Wie viele Vorhaben in der letzten Wahlperiode konnten nicht abgeschlossen werden, weil der Rat nicht in der Lage war, Entscheidungen zu treffen? Wie viele Verzögerungen gab es, weil einzelne Mitgliedstaaten blockiert haben und man sich nicht getraut hat, im Rat auch mal Mehrheitsentscheidungen zu treffen? Wie viele Landwirte bei uns müssen sich Gedanken machen, weil der Rat wieder nicht in der Lage war, zeitgemäß den Haushalt zu verabschieden? Wie viele Forscher können ihre Forschungsprojekte nicht planen? Wie viele Tonnen CO2 können nicht eingespart werden, weil uns all diese Programme im Moment fehlen?
Deshalb bitte ich Sie dringend: Bleiben Sie ambitioniert und bitte bringen Sie Bewegung in den Rat. Diese Bewegung brauchen wir in Europa dringend.
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31 | Daniel CASPARY | 2019-11-27 | DE | Presentation by the Commission President-elect of the College of Commissioners and their programme (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2019-11-27-INT-3-022-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin! Sie haben im Juli einen überzeugenden Start hingelegt und auch heute ein überzeugendes Programm – ein sehr ausgewogenes Programm – dargelegt. Dazu herzlichen Glückwunsch!
Wenn wir heute 30 Jahre nach dem Fall der Mauer zusammensitzen, dann erleben wir immer noch, dass in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Korruption blüht, dass Rechtsstaatlichkeit gefährdet ist und Journalisten um ihr Leben fürchten müssen oder sogar ermordet werden. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben. Wir müssen uns wirklich dafür einsetzen, dass überall in der Europäischen Union – auch darüber hinaus – Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit gelten. Dafür alles Gute und vielen Dank!
Zum Dritten: Wir haben das Thema Sicherheit angesprochen. Wir haben uns als Europäische Union jahrelang darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten unsere Sicherheit garantieren. Wir erleben, dass sie das leider zunehmend nicht mehr überall tun, dass wir in unserer Nachbarschaft selbst für Ordnung sorgen und sicherstellen müssen, dass dort nicht Bürgerkriege explodieren und hunderttausende Menschen ermordet und vertrieben werden, und dass wir selbst dort Verantwortung übernehmen müssen. Dass Sie hier einen Schwerpunkt setzen, unterstütze ich auch sehr.
Viertens: das Thema Klimawandel. Ich bin Ihnen sehr dankbar. Ja, wir brauchen einen grünen Deal. Aber – Sie haben darauf hingewiesen – er darf nicht einseitig grün sein. Davor haben viele Menschen Angst. Davor haben die Menschen Angst, die in den Fabriken an den Bändern stehen. Davor haben die Menschen in den ländlichen Räumen Angst, die sich abgekoppelt fühlen. Davor haben die Landwirte Angst, die sich fragen: Wie sollen wir eigentlich die Nahrungsmittelproduktion und all diese Sachen zusammenbringen?
Sie haben gesagt: Wir müssen das nachhaltig machen, wir müssen alle Aspekte zusammenbringen. Wir dürfen den Menschen nicht Angst machen, sondern wir können den Menschen zuversichtlich sagen: Wir haben einen Plan, wir haben Orientierung, wir haben Ideen für die Zukunft.
Dafür bin ich Ihnen dankbar, und ich würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Jahren eine offene und zuversichtliche Kommission und eine offene und zuversichtliche Europäische Union aufbauen könnten.
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32 | Daniel CASPARY | 2019-07-16 | DE | Statement by the candidate Commission President (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2019-07-16-INT-2-022-0000_DE.html | Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Wir als Europäische Volkspartei und wir als deutsche Christdemokraten sind mit Manfred Weber als Spitzenkandidat in diese Europawahl gezogen und wir wollten, dass er Präsident der Europäischen Kommission wird. Aber nachdem nach der Wahl im Europäischen Rat einige Staats- und Regierungschefs den Wählerwillen mit Füßen getreten haben, nachdem hier im Europäischen Parlament leider einige Fraktionen nicht wie vor fünf Jahren den Mut hatten, auch den Spitzenkandidaten der siegreichen Fraktion zum Präsidenten der Europäischen Kommission zu machen, sind wir glücklich und froh, Sie, Frau von der Leyen, heute als Kandidatin hier im Plenarsaal zu haben, und wir werden bis 18 Uhr alles tun, was wir können, damit Sie auch eine Mehrheit für dieses Amt bekommen und Präsidentin der Europäischen Kommission werden.
Zweitens: Wir stehen hier in der Europäischen Union in schwierigen Situationen, und Sie haben ein Riesenaufgabenpaket vor sich. Wann immer wir in den letzten Jahren vor schwierigen Themen standen, waren wir hier im Europäischen Parlament dazu in der Lage, fraktionsübergreifend – nicht mit allen Fraktionen, weil es leider Extremisten und Populisten gibt, die Europa nicht weiterentwickeln, sondern zerstören wollen – zwischen vielen proeuropäischen Fraktionen Kompromisse zu schließen und diesen Kontinent im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Deswegen meine Bitte: Nehmen Sie dieses Europäische Parlament – es haben mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl mitgemacht – immer als Partner, wenn es darum geht, Europa voranzubringen und gegen Blockadehaltung im Europäischen Rat anzugehen. Die Europäische Kommission und wir im Parlament waren immer an der Speerspitze der Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ich wünsche mir, dass Sie auch in Zukunft genau diese Speerspitze mit uns gemeinsam bilden.
Sehr geehrter Herr Meuthen, wir haben uns Ihre Schimpf-, Verleumdungs- und Hasstiraden gegenüber Frau von der Leyen angehört. Und da Sie gestern Abend als Bundesvorsitzender Ihrer Partei im eigenen Kreisverband nicht mal eine Mehrheit gefunden haben, Bundesparteitagsdelegierter zu werden, können wir Ihren Frust verstehen, aber dafür kann Frau von der Leyen nichts. Und deswegen: Suchen Sie sich bitte einen anderen Ort, um Ihren Frust abzuladen.
(Beifall)
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33 | Anne-Sophie PELLETIER | 2023-11-20 | FR | Common rules promoting the repair of goods | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-11-20-INT-1-171-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, Monsieur le Rapporteur, Monsieur le Commissaire, l’ogre libéral, engloutissant profits après profits, nourrit la surconsommation, nocive à la fois pour la planète et les citoyens. Quand il est moins cher d’acheter neuf que de réparer, le choix des citoyens de consommer est compréhensible. Mais eurêka ! En 2023, nous retrouvons notre bon sens: la réparabilité.
Il est tout de même assez incroyable d’être autorisé à réparer ses produits aujourd’hui, alors que nos grands-parents le faisaient naturellement. Et nous avons voté hier un texte qui s’appelle «Eco Design», un autre texte aujourd’hui que nous voterons demain sur la réparabilité. Après demain, ce sera les allégations vertes. Et tout ceci participe à une dynamique qui permettra, au travers du droit européen, d’aller dans le sens de la protection du consommateur et de la planète.
Et les entreprises ont aussi leurs responsabilités. Oui, elles devront avoir des pièces de rechange dans un délai raisonnable. Oui, elles devront avoir des pièces à un prix abordable. Oui, l’obsolescence programmée doit être pénalisée. Alors demain, chers collègues, votons à la hauteur des enjeux. Parce que je pense que le portefeuille des consommateurs et la planète ne s’en porteront que mieux.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, on behalf of the Left Group. - (FR) Madam President, the rapporteur, Commissioner, liberal logre, swallowing profit after profit, feeds overconsumption, which is harmful both to the planet and to citizens. When it is cheaper to buy new than to repair, the choice of citizens to consume is understandable. But in 2023, we find our common sense again: repairability. It is still quite incredible to be allowed to repair its products today, when our grandparents were doing so naturally. And yesterday we voted for a text called Eco Design, another text today that we will vote for tomorrow on repairability. After tomorrow, it will be green claims. And all this is part of a dynamic that will allow, through European law, to go in the direction of consumer and planet protection.And the companies also have their responsibilities. Yes, they will have to have spare parts within a reasonable time. Yes, they will have to have parts at an affordable price. Yes, the planned obsolescence must be penalized. So tomorrow, ladies and gentlemen, let's vote up to the stakes. Because I think that the consumer portfolio and the planet will only be better off. |
34 | Anne-Sophie PELLETIER | 2023-07-13 | FR | Public access to documents – annual report for the years 2019-2021 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-07-13-INT-4-025-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, Qatargate, SMS Gate, affaire Dentsu-Hoffman, Frontex… La liste est longue et plutôt que de regarder ces scandales en face, chacun détourne le regard. Non, ça ne se passe pas chez nous. Si, ça se passe chez nous.
Nos institutions ne doivent pas se contenter de slogans, mais d’un vrai plan d’action. L’accès public aux documents est une liberté fondamentale et notre rôle est de la garantir, en commençant par une chose très simple: rendre accessibles à tous et toutes les sites internet de nos institutions. C’est vraiment anodin, mais c’est la première liaison avec les citoyens européens.
Alors, quand il s’agit de défendre nos valeurs, nous sommes très forts. Mais d’autres sont très impliqués dans l’intérêt des multinationales ou les leurs. Et je vous le dis, la politique qui vise à garder la confiance des marchés perd la confiance du peuple. Et dans ces temps sombres, l’inconnu et l’ombre sèment le doute. Ce sont la clarté et la transparence qui rallumeront peut-être les étoiles européennes.
Nous devons être à la hauteur des enjeux. C’est ce que souhaitent les citoyens européens. Nous n’en sommes plus au simple temps de la nécessité, mais bien au temps des priorités. Pas au temps de la publicité. Parce qu’il suffit d’un rien pour que nos démocraties soient vraiment en danger.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier (The Left). - (FR) Mr President, Commissioner, Qatargate, SMS Gate, Dentsu-Hoffman case, Frontex... The list is long and rather than looking at these scandals in the face, everyone turns a blind eye. No, it doesn't happen at home. If it happens at home. Our institutions must not be content with slogans, but with a real action plan. Public access to documents is a fundamental freedom and our role is to guarantee it, starting with one very simple thing: to make it accessible to all and all the websites of our institutions. It is really annoyed, but it is the first link with European citizens. So when it comes to defending our values, we are very strong. But others are very involved in the interests of multinationals or their own.And I say to you, the policy of maintaining the confidence of the markets loses the confidence of the people. And in these dark times, the unknown and the shadows cast doubt. It is the clarity and transparency that will perhaps rekindle the European stars. We have to live up to the stakes. This is what the European citizens want. We are no longer in the simple time of necessity, but in the time of priorities. Not in the time of advertising. Because it is enough for our democracies to be in real danger. |
35 | Anne-Sophie PELLETIER | 2023-06-14 | FR | Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware - Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware (draft recommendation) (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-06-14-INT-3-188-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, merci à Sophia in ’t Veld pour son rapport. Un an après, l’histoire voudrait que nous ayons des réponses à apporter aux victimes, mais ce sont mythes et légendes. Légende de croire que les États nous offriraient des réponses, légende de croire que nos démocraties n’auraient plus à subir cet affront.
Si Pégase était créateur de sources, Pegasus, lui, les détourne à des fins de surveillance, donnant des idées au Sénat français, avec l’adoption de l’article 3 du projet de loi sur l’activation à distance des téléphones portables. Le piétinement de nos droits fondamentaux est devenu leur dogme. Les défendre est devenu notre devoir. Est-ce vraiment cela que nous voulons pour nos enfants?
Nous sommes – vous êtes – leur muse. Nos vies et vos vies sont leurs intérêts pour mieux nous criminaliser et vous criminaliser. Les contre-pouvoirs deviennent des menaces. Ils sont pourtant les piliers de notre démocratie. Ainsi, je nous mets en garde: ces pratiques sont une mort annoncée de nos sociétés. Parce que, si la mythologie est douce à lire, sa transposition réelle relève de la folie autoritaire de quelques-uns.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier (The Left). - (FR) Mr President, Commissioner, thank you to Sophia in 't Veld for her report. A year later, history would like us to have answers to the victims, but they are myths and legends. Legend of believing that the states would offer us answers, legend of believing that our democracies would no longer have to suffer this affront. If Pegasus were to create sources, Pegasus would turn them away for surveillance purposes, giving ideas to the French Senate, with the adoption of article 3 of the bill on remote activation of mobile phones. The trampling of our fundamental rights has become their dogma. Defending them has become our duty. Is this really what we want for our children? We are – you are – their muse. Our lives and your lives are their interests to better criminalise and criminalise you.Counter-powers are becoming threats, yet they are the pillars of our democracy. Thus, I warn us: these practices are an announced death of our societies. Because, if mythology is soft to read, its real transposition is the authoritarian madness of some. |
36 | Anne-Sophie PELLETIER | 2023-05-09 | FR | Empowering consumers for the green transition (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-05-09-INT-2-429-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chère Biljana, merci pour ce texte. «Bon pour l’environnement», «produit vert», «écoresponsable», «100 % matières recyclées», voici autant d’arguments apposés par les entreprises sur leurs produits, laissant à penser qu’elles encouragent une consommation durable. Le problème c’est que, souvent, ces informations sont tout simplement fausses. C’est une tromperie éhontée et indécente des consommateurs. Il n’y a qu’à voir Total ou Shell avec leurs rapports et leur communication dégoulinants de bienveillance fallacieuse envers l’environnement.
Je l’affirme ici comme mes collègues, le greenwashing est un véritable fléau. Et au-delà des paroles, regardons les actes. Dans les actes, ce n’est pas beau à voir. Entre informations erronées et pratiques commerciales trompeuses, obsolescence programmée des produits, manque total de transparence, obstacles à la réparation, voilà le constat. Et il n’est plus possible, en 2023, au vu de l’urgence climatique que nous traversons, de tolérer des entreprises qui tentent de s’acheter une conscience et de se déculpabiliser avec ces faux arguments écologiques. C’est un mépris sans nom pour les consommateurs. Et ne nous trompons pas de cible, les consommateurs individuels ne doivent pas être culpabilisés. Ils souhaitent déjà consommer durablement, et c’est donc bien tout le système qui doit être revu.
Et c’est aux entreprises de prendre leurs responsabilités. Certaines le font déjà et nous devons les soutenir. Par contre, je déplore que certains collègues aient voulu à ce point affaiblir le texte, et encore ce soir, et je me suis demandée face à cette mauvaise foi de droite, si nous vivions tous sur la même planète, celle-là même qui brûle et où ces mêmes collègues de droite, la main sur le cœur, votaient avec enthousiasme le pacte vert. Ce texte est le bienvenu pour donner les moyens aux consommateurs d’être acteur dans la transition écologique. Et c’est une triste chose de songer que la nature parle et que certains politiciens ne l’écoutent même pas.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, on behalf of the Left Group. - (FR) Madam President, Commissioner, dear Biljana, thank you for this text. 'Good for the environment', 'green product', 'eco-responsible', '100% recycled materials', these are the arguments put forward by companies on their products, suggesting that they encourage sustainable consumption. The problem is that, often, this information is simply false. It is a shameful and indecent deception of consumers. It is only to see Total or Shell with their reports and their misleading communication of benevolence towards the environment. I say here, like my colleagues, that greenwashing is a real scourge, and beyond words, let us look at the acts.And it is no longer possible, in 2023, in view of the climate emergency that we are going through, to tolerate companies that are trying to buy a conscience and decipher themselves with these false ecological arguments. It is a nameless contempt for consumers. And let us not fool ourselves, individual consumers must not be blamed. They already want to consume sustainably, and it is therefore the whole system that needs to be reviewed. And it is up to companies to take their responsibilities. Some already do so and we must support them.On the other hand, I regret that some colleagues wanted to weaken the text so much, and again this evening, and I asked myself, in the face of this bad faith on the right, whether we all live on the same planet, the same one that burns and where those same right-wing colleagues, with their hands on their hearts, enthusiastically voted the Green Pact. This text is welcome to give consumers the means to be an actor in the ecological transition. And it is a sad thing to think that nature speaks and that some politicians do not even listen to it. |
37 | Anne-Sophie PELLETIER | 2023-03-29 | FR | General Product Safety Regulation (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-03-29-INT-1-165-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, Madame la Rapporteure, chers collègues, nous vivons dans une société du risque telle que théorisée par le sociologue Ulrich Beck. Les promesses de la modernité n’ont pas été tenues dans nos sociétés industrielles. La misère et les inégalités augmentent toujours plus et le progrès, en même temps que la richesse créée est confisquée par les mains de quelques-uns, a engendré toutes sortes de risques, parmi lesquels catastrophes industrielles, accidents de la vie, menaces sur l’environnement, j’en passe et des meilleures.
La confiance n’est plus. Il est de notre devoir de législateur européen de la restaurer auprès de nos concitoyens, de notre devoir aussi de s’assurer que le cadre juridique existant soit adapté et le plus protecteur possible des femmes et des hommes. La gestion du risque – de chaque risque – réel ou potentiel, présent ou à venir, doit être assurée.
En matière de sécurité des produits, je dirais même qu’il faut aller plus loin. La vigilance doit être de chaque instant, notamment quand le profit prime sur le consommateur, quand le manque de moyens des douanes permet à de grandes plateformes de vendre des produits potentiellement dangereux. La gestion du risque – de chaque risque – réel ou potentiel, présent ou à venir, doit être assurée, et c’est cela le principe de précaution.
Si un certain produit peut causer une catastrophe sanitaire ou environnementale, a-t-on besoin d’être certain que ce soit le cas pour prendre des mesures? Non. Les enjeux sont réels. On ne plaisante pas avec la vie et la sûreté des citoyens et des citoyennes européennes. Nous devons être à la hauteur. Si effectivement la peur n’évite pas le danger, il vaut mieux prévenir que subir.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, on behalf of the Left Group. - (FR) Mr President, Madam Rapporteur, ladies and gentlemen, we live in a risk society as theorized by sociologist Ulrich Beck. The promises of modernity have not been kept in our industrial societies. Poverty and inequality are growing ever more and progress, while the wealth created is confiscated by the hands of a few, has created all kinds of risks, among which industrial disasters, accidents of life, threats to the environment, go by and the best. Trust is no longer our duty as a European legislator to restore it to our citizens, our duty also to ensure that the existing legal framework is adapted and as protective as possible of women and men.The management of risk – of every risk – real or potential, present or future, must be ensured. In terms of product safety, I would even say that we need to go further. Vigilance must be at every moment, especially when profit takes precedence over the consumer, when the lack of customs means allows large platforms to sell potentially dangerous products. Risk management – of every risk – real or potential, present or future, must be ensured, and this is the precautionary principle. If a certain product can cause a health or environmental disaster, do we need to be sure that this is the case to take action? No. The stakes are real. It is not a joke with the lives and safety of European citizens. We must be up to date.If fear does not prevent danger, it is better to prevent than to suffer. |
38 | Anne-Sophie PELLETIER | 2023-03-13 | FR | Activities of the European Ombudsman - annual report 2021 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-03-13-INT-1-108-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, rapporteure. – Madame la Présidente, je tiens tout d’abord à vous adresser, Madame O’Reilly, mes sincères remerciements, ainsi qu’à votre bureau, pour tout le travail que vous avez accompli en 2021. L’Union européenne peut être fière de disposer d’une institution qui travaille sans cesse à la recherche d’un équilibre entre le droit de travailler des institutions de l’Union et l’intérêt public à disposer d’une administration transparente et responsable.
En commission PETI, nous avons la chance de travailler main dans la main avec le bureau de Mme la Médiatrice. Notre coopération indispensable a un double objectif: accroître la responsabilité des institutions de l’Union et porter directement la voix des citoyens au Parlement. Vos efforts sont éminemment importants pour nous en tant que représentants directs des citoyens, car ils permettent de renforcer à la fois la démocratie représentative mais aussi la démocratie participative, ainsi que d’accroître la légitimité du processus décisionnel de l’Union.
Inscrit dans les traités et dans la Charte, le droit de saisir le Médiateur européen est une pierre angulaire du droit primaire de l’Union. Symbole de transparence, impartialité, responsabilité et garantie des droits fondamentaux de tout citoyen. Et c’est bien pour répondre aux demandes d’aide des citoyens qu’en 2021, vous avez ouvert 338 enquêtes, dont 332 sur la base de plaintes et six enquêtes d’initiative et clôturé 305 enquêtes.
Transparence, responsabilité, culture du service, bon exercice des pouvoirs discrétionnaires. Voilà les principaux thèmes abordés dans les enquêtes clôturées en 2021. Parmi les autres thèmes abordés figurent le respect des droits fondamentaux, le recrutement, le pantouflage, la bonne gestion financière, la participation des citoyens au processus décisionnel de l’Union et les questions éthiques.
Conformément à la stratégie Cap sur 2024, le travail de votre bureau a augmenté en 2021 avec l’ouverture d’un plus grand nombre d’enquêtes et d’initiatives sur un large éventail de questions. Et pour ces raisons, nous avons convenu qu’il est essentiel d’allouer un budget adéquat au Médiateur afin d’avoir des ressources nécessaires pour gérer l’ensemble de la charge de travail.
Je vous félicite pour votre engagement répété en faveur de la lutte contre les affaires de pantouflage. Votre bureau a notamment ouvert une vaste enquête stratégique sur la manière dont la Commission a géré ce pantouflage. Vous avez été attentive à ce que l’accès à des documents présentant un intérêt pour le plus grand public soit octroyé, notamment avec la révision de la procédure accélérée. Et à ce propos, j’ai veillé à souligner deux éléments primordiaux dans le texte: que la transparence et l’accès du public aux documents des institutions de l’Union doivent être assurés, que la révision de la loi Transparence constitue une priorité afin de placer l’Union à la pointe du progrès en la matière.
Et c’est grâce à votre enquête que nous avons pris connaissance de l’existence des SMS échangés entre Ursula von der Leyen et le président de Pfizer. Tous les groupes politiques ont travaillé à souligner l’attention portée par votre bureau aux questions éthiques ainsi qu’aux questions relatives à la transparence et à la prise de décision.
Tout au long de l’année 2021, vous avez accompli un travail aussi remarquable d’enquête sur le respect et la protection des droits fondamentaux, principales valeurs de l’Union. Deux enquêtes d’initiative sont ici primordiales. L’une sur la manière dont Frontex se conforme à ses obligations, l’autre sur comment la Commission veille à l’utilisation des fonds européens pour promouvoir le droit des personnes en situation de handicap et des personnes âgées à une vie autonome.
J’en parle dans mon rapport LIBE vers l’égalité des droits pour les personnes en situation de handicap et je souhaite le répéter ici, votre engagement en tant que membre du cadre de l'Union européenne pour la Convention des Nations Unies relative aux droits des personnes handicapées est essentiel afin de protéger, promouvoir et surveiller sa bonne mise en œuvre par les institutions de l’Union.
Chers collègues, quand l’inconnu et l’ombre sèment le doute, ce sont la clarté et la lumière qui nous rassurent. De la transparence, de la confiance. Alors demain, soyons à la hauteur de la confiance de ceux qui nous ont confié les clés de la démocratie européenne. Montrons à nos citoyens que le Parlement peut parler d’une seule voix.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, rapporteur. - (FR) Madam President, first of all, I would like to express my sincere thanks to you and to your office for all the work you did in 2021. The European Union can be proud to have an institution that is constantly working to strike a balance between the right to work of the institutions of the Union and the public interest in having a transparent and responsible administration. In the PETI Committee, we have the chance to work hand in hand with the Ombudsperson's office. Our indispensable cooperation has a twofold objective: to increase the responsibility of the institutions of the Union and to bring the voice of citizens directly to Parliament.Your efforts are extremely important to us as direct representatives of the citizens, because they enable us to strengthen both representative democracy and participatory democracy, as well as to increase the legitimacy of the Union's decision-making process. In the Treaties and the Charter, the right to refer the case to the European Ombudsman is a cornerstone of the Union's primary law. Symbol of transparency, impartiality, responsibility and guarantee of the fundamental rights of every citizen. And it is good to respond to requests for assistance from citizens that in 2021 you opened 338 investigations, including 332 on the basis of complaints and six investigations of initiative and closed 305 investigations. Transparency, responsibility, culture of the service, good exercise of discretionary powers. These are the main topics addressed in the investigations closed in 2021.Other topics covered include respect for fundamental rights, recruitment, slippers, sound financial management, citizen participation in the Union's decision-making process and ethical issues. In line with the Cap out of 2024 strategy, your office's work increased in 2021 with the opening of more investigations and initiatives on a wide range of issues, and for these reasons we agreed that it is essential to allocate an adequate budget to the Ombudsman in order to have the necessary resources to manage the overall workload. I congratulate you on your repeated commitment to fighting slippers, including a broad strategic investigation into how the Commission managed this slippers.You have been careful to ensure that access to documents of interest to the general public is granted, in particular with the revision of the accelerated procedure, and in this respect I have made sure to highlight two key elements in the text: that transparency and public access to the documents of the institutions of the Union must be ensured, that the revision of the Transparency Act is a priority in order to place the Union at the forefront of progress in this field. And it is thanks to your inquiry that we have become aware of the existence of the SMS exchanged between Ursula von der Leyen and the President of Pfizer. All the political groups have worked to highlight the attention paid by your office to ethical issues as well as questions of transparency and decision-making.Throughout the year 2021, you have done such a remarkable job of investigating the respect and protection of fundamental rights, the main values of the Union. Two own-initiative surveys are crucial here: one on how Frontex complies with its obligations, the other on how the Commission ensures the use of European funds to promote the right of persons with disabilities and older persons to a self-sustaining life.Ladies and gentlemen, when the unknown and the shadows cast doubt, it is the clarity and the light that reassure us. Transparency, trust. So tomorrow, let us live up to the trust of those who have entrusted us with the keys to European democracy. Let us show our citizens that Parliament can speak with one voice. |
39 | Anne-Sophie PELLETIER | 2023-03-13 | FR | Activities of the European Ombudsman - annual report 2021 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-03-13-INT-1-133-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, rapporteure. – Madame la Présidente, chers collègues, merci à vous pour ce travail que nous avons fait ensemble puisque nous avions un objectif commun, c'était d'aller chercher justement le travail de Mme O'Reilly et cette demande de transparence.
Ce soir, dans cet hémicycle, j'ai entendu tous les groupes, tous les groupes, demander de la transparence. Monsieur le Commissaire, il est de votre devoir aujourd'hui de rappeler à Mme Von der Leyen ce que vous avez entendu ce soir. Ce n'est pas juste quelques groupes qui vous demandent de la transparence, ce sont tous les groupes du Parlement européen.
Et si ce rapport a été voté à l'unanimité en commission des pétitions, ça dit quelque chose de ce besoin de transparence. Rapportez tous les propos que vous avez entendus à Mme Von der Leyen et demandez-lui ces fameux SMS, parce que nous en avons besoin, comme a dit madame O'Reilly, pas uniquement pour que les citoyens, mais aussi pour que vous, la Commission, vous soyez gagnants de cette transparence et que vous montriez que vous avez une bonne institution et un bon fonctionnement de votre institution.
Parce que de la défiance, de la perte de confiance des citoyens, ce sont nos démocraties qui sont en danger. Vous voyez, Monsieur le Commissaire, j'avais tout un texte d'écrit, j'ai écouté mes collègues et aujourd'hui je n'ai plus de texte. Je suis partie à l'aveugle. Mais vraiment, je pense que cette demande des citoyens européens, est-ce nos démocraties qui vont mal à l'ombre du Qatar, à l'ombre de tout le pantouflage qui existe au niveau de la Commission?
Ça ne peut plus durer. Parce que, si vous ne faites pas quelque chose et si nous n'aidons pas Mme la Médiatrice afin que tout ceci soit mis en avant alors, dans ce cas, vous serez responsable des chutes des démocraties européennes.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, rapporteur. - (FR) Madam President, ladies and gentlemen, thank you for the work we have done together, since we had a common objective, it was precisely to look for Mrs O'Reilly's work and for the request for transparency, and this evening, in this Chamber, I have heard all the groups, all the groups, ask for transparency, Commissioner, it is your duty today to remind Mrs Von der Leyen of what you have heard this evening, not just a few groups asking for transparency, it is all the groups in the European Parliament, and if this report has been voted unanimously in the Committee on Petitions, it says something about this need for transparency.Report all the comments you have heard from Mrs Von der Leyen and ask her for these famous texts, because we need them, as Mrs O'Reilly has said, not only for the citizens, but also for you, the Commission, to be the winners of this transparency and for you to show that you have a good institution and a good functioning of your institution, because of the mistrust and the loss of confidence of the citizens, it is our democracies that are in danger.Because if you do not do something and we do not help the Ombudsperson so that all this is put forward then, in this case, you will be responsible for the fall of European democracies. |
40 | Anne-Sophie PELLETIER | 2023-01-17 | FR | Consumer protection in online video games: a European Single Market approach (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2023-01-17-INT-2-115-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, l’industrie du jeu vidéo pèse plus de 23 milliards d’euros et un Européen sur deux joue aux jeux vidéo. Ce secteur s’est développé et s’est imposé au fil des années dans le monde culturel et nous devons protéger les consommateurs, notamment les plus jeunes, avec la régulation des lootboxes qui sont un fléau pour les joueurs. Non seulement le principe de pack aléatoire payé par une monnaie, virtuelle ou non, est dangereux, mais il renforce également le côté addictif des jeux vidéo. Il en va de même pour le principe du pay-to-win qui doit lui aussi être régulé, voire interdit.
La moitié des joueurs européens sont des femmes. Et pourtant, entre hypersexualisation des personnages, culture du viol et cyberharcèlement, il n’y a pas un jour où les femmes ne sont pas agressées en ligne et hors ligne. Pour preuve, il existait un jeu vidéo qui s’intitulait Rape Day où des femmes, nues pour la plupart, étaient présentées battues, violées, poursuivies ou menacées avec des armes par un personnage masculin. Je dirais que voilà où mène l’entre-soi patriarcal avec une exclusion des femmes dans l’industrie du jeu vidéo, ce qui sert à perpétuer la culture du viol et à violenter la moitié de la population.
La lutte contre les violences sexistes et sexuelles passe aussi par la représentation culturelle. Les jeux vidéo peuvent être et doivent être un outil pour sensibiliser contre ces violences les jeunes mais aussi les plus âgés. Réguler ce secteur dans cette direction permettrait à mon sens de faire cesser ces pratiques en ligne et hors ligne.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, on behalf of the Left Group. - (FR) Mr President, Commissioner, ladies and gentlemen, the video game industry weighs more than EUR 23 billion and one in two Europeans plays video games. This sector has developed and has been imposed over the years in the cultural world and we must protect consumers, especially the younger ones, with the regulation of lootboxes which are a scourge for players. Not only is the principle of a random pack paid for by a currency, virtual or not, it is dangerous, but it also reinforces the addictive side of video games. The same applies to the principle of pay-to-win, which must also be regulated or even banned. Half of European players are women.And yet, between hypersexualization of characters, rape culture and cyberharassment, there is not a day when women are not attacked online and offline. For proof, there was a video game that was called Rape Day where women, mostly naked, were presented beaten, raped, chased or threatened with weapons by a male figure. I would say that this is where patriarchal self leads with an exclusion of women in the video game industry, which serves to perpetuate the culture of rape and to rape half of the population. The fight against gender-based and sexual violence also involves cultural representation. Video games can and must be a tool to raise awareness of these violences among young but also the older ones.Regulating this sector in this direction would, in my view, make it possible to stop these practices online and offline. |
41 | Anne-Sophie PELLETIER | 2022-12-12 | FR | Towards equal rights for persons with disabilities (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-12-12-INT-1-058-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, rapporteure. – (l’oratrice s’exprime en langue des signes)
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, rapporteur. - (spoke in sign language) |
42 | Anne-Sophie PELLETIER | 2022-12-12 | FR | Towards equal rights for persons with disabilities (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-12-12-INT-1-060-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, rapporteure. – Madame la Présidente, chers collègues, voilà ce que vivent les personnes en situation de handicap. Vous avez vécu ce qu’elles vivent tous les jours. Vous n’avez pas compris ce que j’ai dit: j’ai simplement dit qu’en Europe – et je n’ai pas pu terminer mon discours en langue des signes française, puisque ce n’est pas une langue reconnue dans l’Union européenne – de nombreuses personnes en situation de handicap étaient discriminées et que, dans cette Europe, l’accessibilité du travail et des droits fondamentaux était encore loin d’être aboutie.
Ce rapport a été fait avec beaucoup d’enthousiasme, parce que j’ai voulu remettre l’individu au centre. Comment met-on l’individu au centre? Simplement en l’écoutant et en écoutant ses besoins. Ce rapport a été fait sur la base de la convention des Nations unies pour les personnes en situation de handicap, et je me suis appuyée, Madame Dalli, sur votre stratégie. S’il est vrai qu’il est encore trop tôt pour avoir une véritable analyse d’impact, ces objectifs sont ambitieux et nous pouvons aller encore plus loin.
Je tiens en tout cas à féliciter certains États membres dans leur engagement pour la désinstitutionnalisation des personnes en situation de handicap. Je n’aurai pas mes quatre minutes, parce que j’ai pris plus de deux minutes à parler en langue des signes. Je vais donc être brève: il faut aller plus loin et demander une véritable législation antidiscrimination dans l’Union. Une directive existe, mais elle est bloquée au Conseil depuis 2008. Quatorze ans déjà que le Parlement avait pris position, et depuis, rien. Il a toujours mieux à faire que de s’occuper des plus vulnérables.
Vous ne nous entendiez pas? Nous allons crier plus fort. Nous allons changer d’approche, et au lieu de demander le déblocage, nous demandons à la Commission une mise à jour de la directive européenne sur l’égalité de traitement. Je demande ici, comme mon collègue Younous Omarjee l’a déjà fait, que la langue des signes internationale ainsi que la langue «facile à lire et à comprendre» soient mises en place. En effet, si nous voulons parler véritablement d’inclusion des personnes en situation de handicap dans la vie publique et politique, alors ici au Parlement européen, nous devons y mettre les moyens.
Que dire de plus? Demander l’arrêt de la stérilisation forcée, l’arrêt de l’institutionnalisation et l’arrêt du financement de ces institutions par l’Union européenne. Une personne en situation de handicap doit pouvoir décider par elle-même de l’endroit où elle veut vivre et du soutien qu’elle veut recevoir.
En parlant de soutien, il faut là aussi que l’Union mette en place des aides communautaires afin que chaque personne en situation de handicap ne soit plus laissée au bord de la route et que chaque enfant en situation de handicap puisse avoir un transport pour aller à l’école. Je remercie M. Cañas d’être dans l’hémicycle aujourd’hui. Il faut que chaque personne en situation de handicap puisse bénéficier d’un travail. Ici au Parlement, ou à la Commission, ou dans nos institutions, combien de personnes en situation de handicap, visible ou invisible, sont embauchées?
Parlons des aidants familiaux, ces gens qui consacrent leur temps, leur vie et leur amour à accompagner leurs proches dans le handicap. Pensons à eux et apportons-leur aussi tout notre soutien. Il faut réfléchir à une politique triangulaire qui puisse prendre en compte à la fois les personnes en situation de handicap, le personnel socio-éducatif et les parents aidants. Permettez-moi, à ce titre, de penser à une femme en situation de handicap qui s’appelle Odile Maurin et qui n’a pas eu accès à la justice. Là aussi, les droits fondamentaux sont bafoués, piétinés, foulés au pied tous les jours.
Je n’ai pas pu dire tout ce que je voulais dire, mais je l’ai dit autrement, comme un certain nombre de personnes en situation de handicap s’expriment, et je suis fière de l’avoir dit autrement, moins fière que l’on m’ait arrêtée en cours de route. Je serai ravie d’entendre ce que mes collègues et la Commission auront à dire de ce rapport. Je voudrais remercier une femme qui s’appelle Céline Boussié et qui a dénoncé pendant dix ans la maltraitance des enfants en situation de handicap dans les instituts médico-éducatifs.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, rapporteur. - (FR) Madam President, ladies and gentlemen, this is what people with disabilities live in. You have experienced what they live every day. You have not understood what I said: I have simply said that in Europe – and I have not been able to finish my speech in French sign language, since it is not a recognised language in the European Union – many people with disabilities were discriminated against and that in this Europe the accessibility of work and fundamental rights was still far from being achieved. This report was done with great enthusiasm, because I wanted to put the individual back to the centre. How do we put the individual at the centre? Simply by listening to him and listening to his needs.This report has been made on the basis of the UN Convention for Persons with Disabilities, and I have supported your strategy, Mrs Dalli. Although it is still too early to have a real impact assessment, these objectives are ambitious and we can go even further. I would like to congratulate some Member States on their commitment to the deinstitutionalisation of persons with disabilities. I will not have my four minutes, because I have taken more than two minutes to speak in sign language. I will therefore be brief: we must go further and ask for genuine anti-discrimination legislation in the Union. A directive exists, but it has been blocked in the Council since 2008. Fourteen years since Parliament had taken a position, and since then nothing.We are going to change our approach, and instead of asking for release, we are asking the Commission to update the European directive on equal treatment. I am asking here, as my colleague Younous Omarjee has already done, that the international sign language and the language "easy to read and understand" be put in place, because if we really want to talk about the inclusion of persons with disabilities in public and political life, then here in the European Parliament, we must put the means into it. What is more, to call for the cessation of forced sterilization, the cessation of institutionalisation and the cessation of the financing of these institutions by the European Union.A person with a disability must be able to decide for himself where he wants to live and the support that he wants to receive. Speaking of support, it is also necessary for the Union to set up Community aid so that every person with a disability is no longer left on the roadside and that every child with a disability can have a transport to go to school. I thank Mr Cañas for being in the Chamber today. It is necessary that every person with a disability should be able to benefit from a job. Here in Parliament, or in the Commission, or in our institutions, how many people with a disability, visible or invisible, are hired? Let's talk about family carers, these people who devote their time, their life and their love to accompanying their loved ones with a disability. Let's think about them and give them all our support as well.We need to think about a triangular policy that can take into account both persons with disabilities, socio-educational staff and helping parents. Let me, as such, think of a woman with a disability who is called Odile Maurin and who has not had access to justice. Here too, fundamental rights are flouted, trampled, trampled on every day. I have not been able to say everything I wanted to say, but I have said otherwise, as a number of people with disabilities express themselves, and I am proud to have said otherwise, less proud than I had stopped on the way. I will be delighted to hear what my colleagues and the Commission will have to say about this report.I would like to thank a woman who is called Céline Boussé and who for ten years has denounced the abuse of children with disabilities in medical and educational institutions. |
43 | Anne-Sophie PELLETIER | 2022-12-12 | FR | Towards equal rights for persons with disabilities (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-12-12-INT-1-094-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, rapporteure. – Madame la Présidente, je voudrais d’abord montrer à Mme Dalli à quel point ce Parlement lui demande d’activer les choses et lui demande clairement qu’il y ait une directive sur la carte européenne d’invalidité, et ce avant la fin du présent mandat, pour que l’égalité remporte au moins cette victoire-là au cours de cette législature.
C’est le temps des remerciements, et je voudrais remercier tous mes collègues rapporteurs fictifs, ainsi que les collègues des commissions PETI, EMPL et CULT, qui nous ont apporté beaucoup de bonnes opinions et remarques, qui ont été importantes pour nous. C’est depuis que je suis arrivée ici, en 2019, que je me suis dit: j’aurai un rapport sur les personnes en situation de handicap, parce que dans un temps pas si ancien, je m’occupais de personnes en situation de handicap. Je pense que nous sommes tous différents, que nous sommes tous uniques, et que finalement c’est de la différence que naît la mixité, et que c’est de la mixité que naît la société. Il est donc important qu’ici au Parlement, nous portions une voix forte pour qu’il y ait une véritable égalité des droits fondamentaux pour les personnes en situation de handicap.
Je vous renouvelle, Madame Dalli, nos demandes et nos ambitions, pour que plus jamais, dans aucun État membre, il n’y ait une inégalité entre des citoyens. Le validisme existe, et aujourd’hui, nous nous rendons compte que ce validisme fait que nous pensons pour les personnes en situation de handicap, que nous agissons pour les personnes en situation de handicap, et que trop peu souvent nous leur laissons la voix, la voix des oubliés. Alors, j’espère en tout cas qu’avec ce rapport, ici dans ce Parlement, j’aurai réussi à redonner de la voix aux personnes en situation de handicap, de la voix à ces oubliés.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, rapporteur. - (FR) Madam President, first of all I would like to show Mrs Dalli how much this Parliament is asking her to activate things and clearly asks her that there be a directive on the European Disability Card, before the end of this term, so that equality will at least win that victory in this Parliament. It is time for thanks, and I would like to thank all my fellow shadow rapporteurs, as well as the colleagues of the PETI, EMPL and CULT committees, who have brought us many good opinions and remarks, which have been important to us. It has been since I arrived here in 2019 that I said to myself: I will have a report on people with disabilities, because in a not so old time I was dealing with people with disabilities.I think that we are all different, that we are all unique, and that finally it is from the difference that the mix is born, and that it is from the mix of society that society is born, so it is important that here in Parliament we have a strong voice to ensure that there is genuine equality of fundamental rights for people with disabilities. I repeat to you, Mrs Dalli, our demands and our ambitions, so that in no Member State there is ever more inequality between citizens. Validism exists, and today we realize that this validity means that we think for people with disabilities, that we act for people with disabilities, and that too often we leave them the voice, the voice of forgotten people.I hope, then, that with this report, here in this Parliament, I will have managed to give the voice back to people with disabilities, from the voice to those forgotten. |
44 | Anne-Sophie PELLETIER | 2022-10-19 | FR | Fighting sexualised violence - The importance of the Istanbul Convention and a comprehensive proposal for a directive against gender-based violence (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-10-19-INT-3-298-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire: humiliées, insultées, harcelées, tabassées, violées, tuées; le continuum des violences sexistes et sexuelles faites aux femmes perdure depuis trop longtemps. Même si la Convention d’Istanbul est le texte le plus protecteur des droits des femmes, encore trop peu d’États l’ont ratifiée et beaucoup trop peinent à la mettre en pratique.
Devant la parole et le courage des femmes, nous ne pouvons que nous incliner, les écouter et les respecter. Alors exigeons une directive forte contre les violences sexistes et sexuelles faites aux femmes, afin de défendre leurs droits fondamentaux.
Nous sommes toutes des martyres de la cause. Assez! Défendons la relève féministe empreinte de sororité et de solidarité. Femmes du monde entier, nous vous croyons!
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier (The Left). - (FR) Madam President, Commissioner: humiliated, insulted, harassed, beaten, raped, killed; the continuum of gender-based and sexual violence against women has been going on for too long. Even though the Istanbul Convention is the most protective text of women's rights, still too few states have ratified and are struggling to put it into practice. In the face of women's words and courage, we can only bow down, listen to and respect them. So let us demand a strong directive against gender-based and sexual violence against women, in order to defend their fundamental rights. We are all martyrs of the cause. Enough! Let us defend the feminist succession marked by sorority and solidarity. Women from all over the world, we believe you! |
45 | Anne-Sophie PELLETIER | 2022-10-04 | FR | Radio Equipment Directive: common charger for electronic devices (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-10-04-INT-2-025-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Madame la Présidente, enfin: une décennie d’attente et de demandes récurrentes du Parlement européen, et nous y sommes! Je me réjouis de l’issue favorable des discussions sur ce dossier du chargeur universel, qui représente une avancée incontestable pour les consommateurs européens. D’ici deux ans, un chargeur universel de type USB-C sera donc obligatoire pour tous les téléphones portables, mais aussi – et là encore, merci à l’ambition du Parlement européen – pour de nombreux autres appareils.
Cela se fait dans l’intérêt des consommateurs, mais également de la planète. Dans notre système capitaliste, la consommation à outrance est encouragée, sans limite: 57 millions de tonnes de déchets électroniques en 2021, dont une large majorité n’est pas recyclée.
Pourtant, je pointe l’inaction de la puissance publique pendant trop longtemps, mais aussi la responsabilité des grandes entreprises – Apple et consorts –, sans scrupules, qui ne cessent d’émettre des obstacles à la réparation et à l’interopérabilité de ces produits, se faisant des milliards de dollars de chiffre d’affaires sur le dos des consommateurs.
La planète ne peut plus attendre, les consommateurs européens non plus. Espérons que les consommateurs ne seront plus les vaches à lait de ce système et que ce texte aura un réel impact sur les abus des entreprises.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier (The Left). - (FR) Madam President, finally, a decade of waiting and repeated requests from the European Parliament, and we are here! I welcome the successful outcome of the discussions on this universal charger issue, which represents an undeniable step forward for European consumers. In the next two years, a universal USB-C charger will therefore be mandatory for all mobile phones, but also – and again, thanks to the ambition of the European Parliament – for many other devices. This is done in the interests of consumers, but also of the planet. In our capitalist system, overuse is encouraged, without limit: 57 million tonnes of electronic waste in 2021, of which a large majority is not recycled.However, I point out the inaction of the public authorities for too long, but also the responsibility of the large companies – Apple et al. –, unscrupulous, which are constantly creating obstacles to the repair and interoperability of these products, making billions of dollars of turnover on the backs of consumers. The planet can no longer wait, neither European consumers. Let us hope that consumers will no longer be the milk cows of this system and that this text will have a real impact on the abuses of companies. |
46 | Anne-Sophie PELLETIER | 2022-10-04 | FR | AccessibleEU Centre in support of accessibility policies in the EU internal market (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-10-04-INT-2-075-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, je remercie Katrin pour ce texte ambitieux et si nécessaire pour les personnes en situation de handicap, puisque, in fine, il permettra d’améliorer le quotidien de 87 millions de personnes en situation de handicap en Europe.
Le centre de ressources promet une meilleure connaissance et une meilleure expertise sur le handicap, en particulier sur les questions d’accessibilité: c’est grâce à cela que nous parviendrons à bâtir une société équitable.
Je me réjouis que dans le texte figurent mes propositions sur des moyens financiers et humains suffisants pour le bon fonctionnement du centre ainsi que sur la représentation des personnes en situation de handicap parmi le personnel du centre, afin de renforcer son rôle envers les institutions et les États membres ou encore y inclure des dispositions – sur l’accessibilité du langage par exemple.
Et là, permettez-moi, chers collègues, de penser que nous devons ici même être exemplaires. Où est la langue des signes internationale dans cet hémicycle? Où est le facile à lire et à comprendre dans nos textes? Et même ici: où est l’accessibilité pour les personnes à mobilité réduite qui voudraient venir discuter au centre de cet hémicycle? Nulle part.
L’accessibilité est un problème transversal, elle touche tous les domaines. Les normes PMR doivent occuper une place importante lors de la conception des objets, dans la façon dont sont pensés les transports, dans les règles des marchés publics et vis-à-vis des risques écologiques. Accessibilité doit donc être synonyme d’au-to-no-mie.
Ainsi, je ne peux espérer que l’adoption de ce rapport, car les questions de handicap et d’accessibilité doivent être réfléchies avec les personnes en situation de handicap. Elles doivent être au centre de nos politiques publiques, que ce soit au niveau national ou européen, parce que nos valeurs doivent s’inscrire dans une société équitable et dans le respect des droits fondamentaux des citoyens européens, et parce que oui, je le répète, les personnes en situation de handicap sont des citoyens qui ont des droits. N’oublions jamais qu’eux aussi doivent pouvoir avoir accès à nos textes, à ce que nous disons, comme ils doivent pouvoir avoir accès à leur quotidien, en toute autonomie.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, on behalf of the Left Group. - (FR) Madam President, I thank Katrin for this ambitious text and, if necessary, for people with disabilities, since it will ultimately improve the daily lives of 87 million people with disabilities in Europe. The Resource Centre promises better knowledge and expertise on disability, particularly on accessibility issues: that is why we will succeed in building a fair society. I am pleased that in the text I am presenting my proposals on sufficient financial and human resources for the proper functioning of the Centre and on the representation of persons with disabilities among the staff of the Centre, in order to strengthen its role towards the institutions and the Member States or to include provisions – on the accessibility of language for example.And here, ladies and gentlemen, let me think that we have to be exemplary here. Where is the international sign language in this Chamber? Where is the easy to read and understand in our texts? And even here: where is accessibility for people with reduced mobility who would like to come to the centre of this Chamber? Nowhere. Accessibility is a cross-cutting problem, it affects all areas. PMR standards must be important when designing objects, in the way transport is thought, in the rules of public procurement and in relation to environmental risks. Accessibility must therefore be synonymous with au-to-no-mi. I cannot hope that this report will be adopted, because the issues of disability and accessibility must be considered with people with disabilities.They must be at the centre of our public policies, whether at national or European level, because our values must be part of a fair society and respect for the fundamental rights of European citizens, and because, I repeat, people with disabilities are citizens who have rights. Let us never forget that they too must have access to our texts, to what we say, as they must be able to access their daily lives, in complete autonomy. |
47 | Anne-Sophie PELLETIER | 2022-09-14 | FR | Situation of fundamental rights in the EU in 2020 and 2021 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-09-14-INT-3-258-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Monsieur le Président, droits fondamentaux, sur les murs de l’état de l’Union, j’écris vos noms. La crise que nous avons traversée en 2020 et 2021, et que nous traversons encore, a mis les droits fondamentaux en mort clinique. Mais ne dit-on pas que la moindre injustice, où qu’elle soit commise, menace finalement l’édifice tout entier?
Les inégalités sont exacerbées, les discriminations systémiques. Et elles ont montré l’échec de l’Europe dans ses politiques, comme celle du handicap par exemple, où accessibilité, autonomie, citoyenneté apparaissent dans nos textes, mais rarement dans le quotidien. L’échec de l’Europe aussi, dans ses politiques d’asile et de migration, où notre devoir d’humanité est sacrifié sur les remparts-forteresses
Par contre, victoire de l’Europe du marché, préférée à nos aînés en Ehpad et ailleurs, maltraités, comme le scandale Orpéa, groupe européen, et d’autres avant lui l’ont démontré. La liste est longue et non exhaustive. Aujourd’hui, c’est à nous de rebattre les cartes. C’est à nous de repenser nos politiques européennes pour le bien commun, pour les citoyens. Parce que priver les gens de leurs droits fondamentaux revient à contester leur humanité.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier (The Left). - (FR) Mr President, fundamental rights, on the walls of the state of the Union, I am writing your names. The crisis we have been going through in 2020 and 2021, which we are still going through, has put fundamental rights into clinical death. But is it not said that the slightest injustice, wherever it is committed, is ultimately threatening the entire building? Inequalities are exacerbated, systemic discriminations have shown Europe's failure in its policies, such as that of disability, where accessibility, autonomy, citizenship appear in our texts, but rarely in everyday life. The failure of Europe too, in its asylum and migration policies, where our duty to humanity is sacrificed on the ramparts-fortresses On the other hand, victory of Europe of the market, preferred to our seniors in Ehpad and elsewhere, mistreated, as the Orpea scandal, European group, and others before it have demonstrated.The list is long and not exhaustive. Today it is up to us to fight the cards. It is up to us to rethink our European policies for the common good, for the citizens. Because depriving people of their fundamental rights means challenging their humanity. |
48 | Anne-Sophie PELLETIER | 2022-05-04 | FR | Use of the Pegasus Software by EU Member States against individuals including MEPs and the violation of fundamental rights (topical debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-05-04-INT-3-277-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Monsieur le Président, Pegasus, né des entrailles de la Méduse, ce monstre à multiples têtes, est apparu grâce à Persée. Était-ce prémonitoire, car quelle belle percée dans nos téléphones et dans nos vies: espionnés, surveillés, adieu vie privée, pour le plaisir de quelques-uns qui souhaitent contrôler. Contrôler nos idées, nos engagements, nos orientations.
Alors, depuis un an, le scandale Pegasus a éclaté grâce aux associations et aux journalistes, qui ont été des lanceurs d’alertes. Depuis un an, nous le savons tous, c’est un scandale mondial. Pourtant, aucune sanction n’a été prise. Tout le monde s’offusque, tout le monde regarde son téléphone en se questionnant. C’est pourquoi je me réjouis que le Parlement européen ait créé une commission d’enquête.
Pegasus, arme de choix pour les gouvernements répressifs afin de faire pression sur les journalistes, les opposants politiques et les militants des droits humains. Mais Pegasus n’est que la résultante de la folie de ces gouvernants et de leur obsession à vouloir dévaster nos démocraties. Je tiens d’ailleurs ici à apporter tout mon soutien à mes collègues, qui ont vu leurs droits fondamentaux bafoués.
Les murs ont des oreilles, dit-on. Ils sont les murs. Alors bons baisers à la NSA: ici et maintenant, nous disons stop à ces pratiques.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier (The Left). - (FR) Mr President, Pegasus, born from the bowels of the Medusa, this multi-headed monster, appeared thanks to Perseus. Was it premonitory, because what a beautiful breakthrough in our phones and in our lives: spying, watching, farewell private life, for the pleasure of some who wish to control. Control our ideas, our commitments, our orientations. So, for the past year, the Pegasus scandal broke out thanks to the associations and the journalists, who have been whistleblowers. For the past year, we all know it is a global scandal. Yet, no sanction has been taken. Everyone has been offended, everyone is looking at his phone in question. Therefore, I am delighted that the European Parliament has set up a commission of inquiry. Pegasus, a weapon of choice for repressive governments in order to put pressure on journalists, political opponents and human rights activists.But Pegasus is only the result of the folly of these rulers and their obsession with wanting to devastate our democracies. I also want to give all my support to my colleagues, who have seen their fundamental rights violated. The walls have ears, they are said. They are the walls. So good kisses to the NSA: here and now we say stop these practices. |
49 | Anne-Sophie PELLETIER | 2022-04-07 | FR | Right to repair (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-04-07-INT-4-081-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, merci Anna pour cette belle résolution.
En Europe, nous sommes les champions du monde de la pollution électronique: pas moins de 12 millions de tonnes de ces déchets générés chaque année, soit 16,2 kg par habitant. Une montagne de téléviseurs, d’ordinateurs, de jouets connectés, de machines à laver, de téléphones. Certes, la filière du recyclage en Europe est l’une des plus développées, mais c’est encore loin d’être suffisant. Nous le savons, une grande partie de ces déchets finissent jetés dans la nature, non recyclés ou réexpédiés dans d’autres pays où ils alimentent des décharges à ciel ouvert, polluant aussi les sols. Nous envoyons ainsi nos déchets en Afrique, en Asie, pour notre petit confort d’Européens, mais dans le mépris le plus total de l’environnement et des populations.
C’est pourquoi nous devons agir vite: obliger les fabricants à rendre accessibles les pièces détachées et à faciliter la réparation. Celles-ci doivent être disponibles à moindre coût. Que dire de l’obsolescence programmée qui est un fléau pour les consommateurs, leur pouvoir d’achat et la planète? Encourageons donc les consommateurs à faire valoir leurs droits et à privilégier, comme ils le souhaitent à hauteur de 77 %, la réparation de leurs produits. Permettons-leur de faire des choix d’achat parfaitement éclairés sur la base d’indices de réparabilité obligatoires des produits. La réparation, c’est un droit et c’est un droit de bon sens pour les consommateurs.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, on behalf of the Left Group. - (FR) Madam President, thank you Anna for this fine resolution. In Europe, we are the champions of the world of electronic pollution: no less than 12 million tonnes of this waste generated each year, or 16.2 kg per capita. A mountain of televisions, computers, connected toys, washing machines, telephones. Of course, the recycling industry in Europe is one of the most developed, but it is still far from sufficient. We know that much of this waste ends up being thrown into the wild, unrecycled or sent back to other countries where it supplies open-air landfills, which also pollutes the soil, so we send our waste to Africa, Asia, for our little comfort in Europe, but in total disregard of the environment and the people.This is why we need to act quickly: to force manufacturers to make spare parts accessible and to facilitate repair, which must be available at a lower cost. What about the planned obsolescence which is a scourge for consumers, their purchasing power and the world? Let us therefore encourage consumers to assert their rights and to favour, as they wish to do at the level of 77%, the repair of their products. Let us allow them to make perfectly enlightened purchasing choices on the basis of indices of compulsory repair of products. Repair is a right and it is a right of common sense for consumers. |
50 | Anne-Sophie PELLETIER | 2022-02-15 | FR | Strengthening Europe in the fight against cancer(debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-02-15-INT-2-042-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Madame la Présidente, Madame la rapporteure, chers collègues, merci pour ce rapport primordial afin de renforcer la lutte contre le cancer. Permettez-moi ici de vous parler d’un cancer trop peu connu du grand public: le cancer du sein triple négatif. Ce dernier représente 15 % des cas, soit environ 9 000 personnes par an, avec une médiane de survie en situation métastasique de quatorze mois. Les témoignages que j’ai reçus sont terribles: «Madame, vous avez un cancer du sein triple négatif. Il n’existe pas de thérapie ciblée. Nous allons essayer un protocole et nous espérons que vous réagirez à ce traitement. Si ce n’est pas le cas, nous n’avons aucune solution.» Alors, partir aux États-Unis ou en Allemagne pour bénéficier de traitements innovants, en créant des cagnottes de financement participatif – car les sommes sont astronomiques –, cela ne peut plus durer.
Peu importe le stade de la maladie, peu importe les critères donnés: toutes les femmes doivent pouvoir bénéficier de traitements innovants approuvés, de droits d’essai et, surtout, de soins adaptés et pris en charge dans toute l’Union européenne – pas que dans certains pays.
Je le rappelle, l’accès à la santé et aux soins sont des biens communs, dont tout le monde doit pouvoir bénéficier. Toutes ces femmes désirent vivre, s’épanouir professionnellement et évoluer personnellement. C’est pourquoi nous devons agir au plus vite, car la maladie, elle, pour toutes ces femmes, n’attend pas.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier (The Left). - (FR) Madam President, rapporteur, ladies and gentlemen, thank you for this important report in order to strengthen the fight against cancer. Let me tell you here about a cancer that is too little known to the general public: triple negative breast cancer, which represents 15% of cases, or about 9,000 people a year, with a median of survival in a metastasic situation of fourteen months. The testimonies I received are terrible: "Madam, you have triple negative breast cancer. There is no targeted therapy. We will try a protocol and we hope that you will react to this treatment. If this is not the case, we have no solution." So, go to the United States or Germany to benefit from innovative treatments, creating crowdfunding pools – because the sums are astronomic – this can't last any longer.Regardless of the stage of the disease, regardless of the criteria given: all women must be able to benefit from approved innovative treatments, trial rights and, above all, adapted and cared for throughout the European Union – not just in some countries. I would remind you that access to health and care are common goods, which everyone must be able to benefit from. All these women want to live, grow professionally and evolve personally. Therefore, we must act as quickly as possible, because the disease, for all these women, does not wait. |
51 | Anne-Sophie PELLETIER | 2022-02-15 | FR | Implementation of the Toy Safety Directive (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-02-15-INT-2-304-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, comme l’a dit notre rapporteur, les jouets représentent la première catégorie de produits notifiés par le système d’alerte européen sur la dangerosité des produits. C’est donc qu’il existe des risques, constants comme nouveaux, liés à la fabrication des jouets, aux matières utilisées ou aux réseaux de distribution – je pense notamment au commerce en ligne.
Les enfants sont des consommateurs particulièrement vulnérables. Il en va donc de notre responsabilité de législateur européen de leur apporter le niveau de protection le plus ambitieux possible, quel que soit leur âge. J’espère que la Commission entendra cet appel ferme à réviser la directive existante sur la sécurité des jouets. Elle n’est plus adaptée, et nous devons prendre en compte les nouveaux risques et l’évolution des technologies. Je pense par exemple aux nouveaux jouets connectés: nos enfants ont désormais les yeux rivés sur les écrans ou accès à des jeux interactifs connectés. Nous en connaissons les risques: troubles de la concentration, risques d’addiction, risques pour leur santé mentale, risques, aussi, liés aux données personnelles, qui ne sont pas suffisamment encadrées.
J’insiste donc sur la prise en compte d’une approche préventive, fondée sur les risques et sur le respect total du principe de précaution. La sécurité des enfants ne peut pas faire l’objet de manigances politiciennes ou être la cible de lobbys. Il est donc impératif, à mon sens, de donner suffisamment de moyens, d’abord aux autorités de surveillance; mais nous devons également favoriser une consommation plus responsable avec un étiquetage sur la durabilité et la réparabilité des jouets. Offrons à nos enfants des jouets sûrs, ludiques, qui résistent à l’usage du temps comme à leur imagination et qui pourront par la suite être utilisés par d’autres enfants.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, on behalf of the Left Group. - (FR) Mr President, as our rapporteur has said, toys are the first category of products notified by the European alert system on the danger of products, so there are risks, constant as well as new, related to the manufacture of toys, materials used or distribution networks – I am thinking in particular of e-commerce. Children are particularly vulnerable consumers, so it is our responsibility as a European legislator to provide them with the most ambitious level of protection possible, regardless of their age. I hope that the Commission will hear this firm call to revise the existing directive on the safety of toys. It is no longer more appropriate, and we must take into account the new risks and the evolution of technologies.I am thinking, for example, of the new connected toys: our children now have their eyes riveted on the screens or access to connected interactive games. We know the risks: disorders of concentration, risks of addiction, risks to their mental health, risks, also, linked to personal data, which are not sufficiently framed. Therefore, I stress the need to take into account a preventive approach, based on the risks and on full respect for the precautionary principle. The safety of children cannot be the subject of political manipulation or the target of lobbyism. Therefore, it is imperative, in my opinion, to give sufficient means, first of all to the supervisory authorities; but we must also promote more responsible consumption with labelling on the durability and repairability of toys.Let's offer our children safe, playful toys that resist the use of time as well as their imaginations and can then be used by other children. |
52 | Anne-Sophie PELLETIER | 2022-02-14 | FR | Activities of the European Ombudsman – annual report 2020 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-02-14-INT-1-116-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, permettez-moi tout d’abord de remercier notre collègue pour son excellent rapport. Madame la Médiatrice, je voudrais aussi vous remercier sincèrement pour votre travail, qui met en exergue les dysfonctionnements administratifs de nos institutions. Le rapport constitue une fenêtre sur votre travail conséquent, qui donne à l’Union européenne les bases pour garantir la transparence, l’accès aux documents, et qui oblige les institutions à rendre des comptes aux citoyens européens.
Vous le savez peut-être, Madame: je ne fais pas partie des politiciens de profession. La politique s’est invitée dans ma vie alors que je luttais, avec d’autres, tous les jours, pour la rendre plus juste. Dès que j’ai intégré les bancs de cet hémicycle, je me suis promis de rendre l’Europe aux citoyens. Pourtant, vous l’avez montré, la route sera bien longue.
Que penser des SMS invisibles entre la présidente de la Commission et le PDG de Pfizer? Étaient-ils engageants, informels ou personnels? Le doute est là. Que penser quand, alors qu’une obligation qui ne dit pas son nom se dessine partout en Europe, l’accès aux contrats de vaccins nous est encore et toujours refusé? Le doute est là. Et que penser du Conseil qui, d’un revers de la main, et toujours sans que nous ayons accès aux négociations en cours, peut remettre en cause nos votes? Le fait que le Parlement est la seule institution démocratique élue de notre Union ne suffit-il pas pour avoir un droit de regard? Le doute est là.
Nos institutions, notre travail et, en soi, tout le projet européen n’existent que par la confiance que les citoyens nous portent. Cette confiance, on ne l’aura qu’en étant complètement transparents, entre nous, mais aussi – et surtout – envers eux. Alors soyons indignés et révoltons-nous contre ces ombres! Prétendons et exigeons de la lumière dans nos administrations, car c’est seulement ainsi que nous pourrons ensemble, Madame et chers collègues, rendre l’Union européenne à ses citoyens.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, on behalf of the Left Group. - (FR) Madam President, first of all allow me to thank our colleague for her excellent report. I would also like to thank you sincerely for your work, which highlights the administrative dysfunctions of our institutions. The report provides a window on your important work, which gives the European Union the basis for ensuring transparency, access to documents, and which obliges the institutions to report to European citizens. You may know, Madam: I am not a politician by profession. Politics has been invited into my life as I struggled, with others, every day, to make it fairer. As soon as I joined the benches of this Chamber, I promised myself to return Europe to the citizens. However, you have shown it, the road will be very long.What about the invisible text messages between the President of the Commission and the CEO of Pfizer? Were they engaging, informal or personal? Doubt is there. What about when, when an obligation that does not say his name is emerging across Europe, access to vaccine contracts is still denied to us? Do we still have doubt? And what about the Council, which, with one side of the hand, and still without access to the negotiations under way, can call into question our votes? Is it not enough that Parliament is the only elected democratic institution of our Union to have a right to look at it? The doubt is there? Our institutions, our work and, in and of itself, the whole European project exist only through the confidence that the citizens bring to us.This trust will only be achieved by being completely transparent between us, but also – and above all – towards them. So let us be indignant and revolt against these shadows! Let us pray and demand light in our administrations, because it is only in this way that we can, Madam and dear colleagues, return the European Union to its citizens. |
53 | Anne-Sophie PELLETIER | 2021-12-14 | FR | Digital Markets Act (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-12-14-INT-2-047-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Madame la Présidente, nos données personnelles sont la nouvelle mine d’or. Nos données de navigation, de géolocalisation, notre âge, notre genre, nos préférences, nos orientations politiques, religieuses, sexuelles, nos données personnelles de santé: des pans entiers de notre intimité sont collectés, jetés en pâture à des entreprises dont le modèle économique repose sur la violation de notre vie privée. Je pense bien sûr à Facebook, Amazon et consorts. Non contents de capter d’énormes quantités de données personnelles, ils orientent l’ensemble de nos comportements et de nos pensées, parfois même nos bulletins de vote.
Matraquage de publicité commerciale d’abord, de publicité politique désormais, avec des risques considérables pour le bon fonctionnement de nos démocraties. Ce que les GAFAM mettent en vente, au-delà de nos données, ce sont nos comportements futurs.
Nos données ne sont pas des marchandises et les internautes ne veulent pas de ce matraquage invasif dans leur espace privé. Alors, cessons ces atteintes à notre libre arbitre, à notre démocratie et mettons un terme à ce capitalisme de surveillance et d’influence.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Madam President, our personal data are the new gold mine. Our navigational data, geolocation, our age, our gender, our preferences, our political, religious, sexual, our personal health data: entire sections of our privacy are collected, thrown into the hands of companies whose economic model is based on the violation of our privacy. I am of course thinking of Facebook, Amazon and others. Not content with capturing huge amounts of personal data, they guide all our behaviors and thoughts, sometimes even our ballots. Matrication of commercial advertising first, of political advertising now, with considerable risks for the proper functioning of our democracies. What the GAFAMs put on sale, beyond our data, are our future behaviors.Our data are not commodities and the netizens do not want this invasive battling in their private space. So, let us stop these attacks on our free will, on our democracy and put an end to this capitalism of surveillance and influence. |
54 | Anne-Sophie PELLETIER | 2021-12-13 | FR | Combating gender-based violence: cyberviolence (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-12-13-INT-1-052-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, elle s’appelait Juliette, 15 ans pour toujours, car le poids du cyberharcèlement l’a poussée à mettre fin à ses jours le 1er mai 2021. Maëlle, 14 ans à jamais, s’est suicidée en janvier 2020 suite à la diffusion d’une vidéo intime sur les réseaux sociaux.
Pour Maëlle, pour Juliette et pour toutes les victimes, une stratégie européenne globale de criminalisation est primordiale, car les différentes formes de violence sont souvent intrinsèquement liées à la cyberviolence. Elles peuvent la précéder, l’accompagner ou la suivre. Et la cyberviolence a cette particularité: elle suit la victime partout. Elle ne s’arrête pas quand vous rentrez chez vous, il n’y a pas d’endroit où nous sommes en sécurité. C’est une gangrène qui nécrose, un monstre pervers qui, derrière son écran, ne souhaite que vous violenter. Et que faire alors? Fuir un réseau social, c’est s’isoler. Et cette fuite n’est pas synonyme de havre de paix, car votre harceleur est peut-être votre voisin, votre camarade de classe, votre collègue.
Avec la commission des droits des femmes et de l’égalité des genres, nous avons conçu un texte transpartisan. Ce texte se veut être un pont, un parapluie, un toit solide sous lequel l’Union européenne doit fournir une protection juridique et une aide aux victimes. La position du Parlement est claire. Maintenant, c’est à vous – la Commission – d’agir car si nous ne sommes pas ambitieux sur ce point, si nous détournons les yeux, nous serons complices de ces vies brisées. Et alors que le silence et ses conséquences consument petit à petit les femmes victimes, les jeunes filles victimes et les LGBTQI+ victimes, soyons leurs voix, leurs épaules et rendons-leur justice.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, on behalf of the Left Group. – Mr President, she was called Juliette, 15 years old forever, because the weight of cyberharassment pushed her to end her life on 1 May 2021. Maëlle, 14 years old forever, committed suicide in January 2020 following the broadcast of an intimate video on social networks. For Maëlle, Juliette and for all victims, a comprehensive European strategy of criminalization is paramount, because the various forms of violence are often intrinsically linked to cyberviolence. They can precede, accompany or follow it. And cyberviolence has this particularity: it follows the victim everywhere. It does not stop when you go home, there is no place where we are safe. It is a gangrene that necrocates, a perverse monster that, behind its screen, only wishes to violent you. And what to do then?To flee from a social network is to isolate. And this flight is not synonymous with a haven of peace, because your stalker may be your neighbour, your classmate, your colleague. With the Committee on Women's Rights and Gender Equality, we have designed a trans-partisan text. This text is intended to be a bridge, an umbrella, a solid roof under which the European Union must provide legal protection and assistance to victims. Parliament's position is clear. Now it is up to you – the Commission – to act because if we are not ambitious on this point, if we turn our eyes away, we will be complicit in these broken lives. And while silence and its consequences are gradually consummating the women victims, the young girls victims and the LGBTQI+ victims, let us be their voices, their shoulders and let us do their justice. |
55 | Anne-Sophie PELLETIER | 2021-10-18 | FR | Protecting workers from asbestos (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-10-18-INT-1-132-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, rapporteure pour avis de la commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs. – Madame la Présidente, tout le monde connaît l’amiante. Elle est partout, cette matière indestructible qui a tué des milliers d’hommes et de femmes qui y ont été exposés professionnellement. Et pourtant, au niveau européen, rien n’a véritablement changé depuis 2013.
Nous avons regardé le scandale de l’amiante par le prisme de la protection des travailleurs et cela nous a permis de mettre l’accent aussi sur des cas de mésothéliome directement liés à l’amiante, et ce chez des personnes qui n’y ont pas été exposées professionnellement. Et c’est pourquoi, avec ce rapport, nous avons créé quelque chose de primordial pour la protection des consommateurs: à la suite d’une détection dite de surface, la mise en place des certificats de présence d’amiante dans des bâtiments, renouvelables tous les cinq ans. Ces certificats, mis à la disposition des acheteurs comme des loueurs, permettront de réduire le risque d’exposition passive.
Information, alerte, anticipation, retrait du danger sont les piliers d’une approche fondée sur le principe de précaution, qui s’accompagne aussi d’un suivi de l’évolution du bâtiment.
Un grand merci à Nikolaj Villumsen, merci à Manuel Bompard, merci aux collègues de la commission IMCO. Nous avons des propositions fermes et concrètes. Alea jacta est. Maintenant, c’est à la Commission de changer le final d’une tragédie qui s’appelle Asbestos.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, draftsman of the opinion of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection. - (FR) Madam President, everyone is familiar with asbestos. It is everywhere, this indestructible material which has killed thousands of men and women who have been exposed to it professionally. Yet, at European level, nothing has really changed since 2013. We have looked at the asbestos scandal through the prism of worker protection and this has allowed us to focus also on cases of mesothelioma directly linked to asbestos, in people who have not been exposed to it professionally. And that is why, with this report, we have created something crucial for consumer protection: following a so-called surface detection, the introduction of certificates of asbestos in buildings, renewable every five years.These certificates, made available to buyers and renters alike, will help to reduce the risk of passive exposure. Information, alert, anticipation, removal of danger are the pillars of an approach based on the precautionary principle, which is also accompanied by a follow-up of the evolution of the building. A big thank you to Nikolaj Villumsen, thanks to Manuel Bompard, thanks to the colleagues of the IMCO committee. We have firm and concrete proposals. Alea jacta is. Now, it is up to the Commission to change the final of a tragedy called Asbestos. |
56 | Anne-Sophie PELLETIER | 2021-10-04 | FR | The protection of persons with disabilities through petitions: lessons learnt (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-10-04-INT-1-130-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – (début de l’intervention hors micro) relative aux droits des personnes handicapées, leur quotidien reste le parcours du combattant, que ce soit pour l’intégration dans le monde du travail ou l’accès à l’école et à la justice, en passant par tous les aspects de leur vie de tous les jours, et notamment leurs droits.
Le handicap se vit aussi dans les yeux des autres. Pourtant, ce sont bien les autres qui décident de leurs besoins. Ils ne demandent ni charité ni apitoiement, mais l’accès à leurs droits, en participant activement aux décisions qui les concernent: ils veulent devenir acteurs et non spectateurs. Pour cela, nous devons aussi changer les regards.
Il est de ces sujets où nos clivages politiques doivent être dépassés et avec ce rapport, nous posons les fondations d’une maison où il est écrit «équité». Cela fait bien trop longtemps que les premiers de cordée validistes ont coupé la corde et cela nous oblige à retisser le lien. On ne pourra faire société que si chaque politique est adaptée au handicap. Alors, débloquons la directive antidiscrimination et faisons-le maintenant, ici. Notre défi à saisir est de donner les clés et le cadre juridique aux États membres pour que les politiques concernant le handicap ne souffrent plus de cécité. Car même si l’essentiel est invisible pour les yeux et que l’on ne voit bien qu’avec le cœur, la frontière n’a jamais été œuvre de miracle, mais une politique équitable peut changer la vie des plus vulnérables.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, on behalf of the Left Group. – (beginning of the non-micro intervention) on the rights of disabled people, their daily lives remain the course of the combatant, whether for integration into the world of work or for access to school and justice, through all aspects of their everyday lives, and especially their rights. Disability is also seen in the eyes of others. Yet, it is the others who decide on their needs. They do not ask for charity or apity, but for access to their rights, by actively participating in decisions that concern them: they want to become actors and not spectators. For this, we also have to change our gazes. It is from these subjects where our political divisions must be overcome and with this report we lay the foundations of a house where it is written "fair".It has been far too long since the first validists cut the rope and it forces us to re-establish the link. We will only be able to form a society if each policy is adapted to the handicap. So let us unlock the anti-discrimination directive and let us do it now here. Our challenge is to give the keys and the legal framework to the Member States so that policies on disability no longer suffer from blindness. Because even if the essential is invisible to the eyes and we can see only with the heart, the border has never been a miracle, but a fair policy can change the lives of the most vulnerable. |
57 | Anne-Sophie PELLETIER | 2021-06-09 | FR | Promoting gender equality in science, technology, engineering and mathematics (STEM) education and careers (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-06-09-INT-3-291-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, 257: selon le Forum de Davos, qui n’est pas un repaire de gauchistes, c’est le nombre d’années qu’il faudrait attendre pour parvenir à supprimer les inégalités de genre au travail.
257 ans pour que les femmes, représentant 52 % de la population européenne, puissent enfin obtenir la place qui leur est due, depuis toujours. Et mes chers collègues, aujourd’hui, dans cet hémicycle, c’est une honte en 2021 de répéter ce nombre.
Alors pourquoi l’égalité des sexes est-elle encore si invisible à l’horizon? Le poids des stéréotypes, qui pèsent sur les femmes dès leur naissance. Il suffit d’allumer la télé ou de se promener dans n’importe quelle boutique de jouets pour s’apercevoir de la place réservée aux filles dans la société. Et je regrette que pour les avions, les constructions, les machines, il faille aller dans les rayons des petits garçons, alors que nous nous sommes très compétentes sur ces thèmes-là.
Nous sommes parties prenantes d’un système qui désavantage les femmes à tous niveaux. Si on veut combler le déficit féminin dans les métiers des STEM, il faut briser le plafond de verre. L’égalité de genre dans les métiers des STEM doit passer par une refonte en profondeur de nos règles sociétales. Il est temps de sensibiliser le milieu éducatif en créant des bourses pour développer l’accès des femmes aux études des STEM. Il est temps de bénéficier des médias pour promouvoir l’égalité des genres et mettre en avant les rôles modèles féminins inspirants. Il est temps de responsabiliser les milieux professionnels afin d’établir une culture de non-discrimination et de non-harcèlement. Et pour qu’il n’y ait pas de sexisme ordinaire, il faut être intransigeant. Pour qu’il y ait une parité dans les STEM, il faut la vouloir vraiment.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, on behalf of the Left Group. - (FR) Mr President, 257: according to the Davos Forum, which is not a lair of leftists, this is the number of years that would have to be waited to achieve the elimination of gender inequalities at work. 257 years so that women, representing 52% of the European population, can finally get the place they have always been entitled to. And my dear colleagues, today in this Chamber, it is a shame in 2021 to repeat this number. So why is gender equality still so invisible on the horizon? The weight of stereotypes, which weigh on women from the moment of birth. It is enough to turn on TV or to walk around in any toy shop to see the place reserved for girls in society.And I regret that for airplanes, constructions, machines, we have to go into the small boys' department, while we have very competent on these topics. We are involved in a system that puts women at a disadvantage at all levels. If we want to fill the female deficit in the STEM trades, we have to break the glass ceiling. Gender equality in STEM trades must go through a fundamental overhaul of our societal rules. It is time to raise awareness in the educational community by creating scholarships to develop women's access to STEM studies. It is time to benefit from the media to promote gender equality and highlight inspiring female role models. It is time to empower professional circles in order to establish a culture of non-discrimination and non-harassement.And for there to be no ordinary sexism, one must be intransigent. For there to be parity in STEM, one must really want it. |
58 | Anne-Sophie PELLETIER | 2021-06-08 | FR | Parliament's right of inquiry (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-06-08-INT-2-331-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Madame la Présidente, penser la démocratie pour les citoyens européens, c’est apporter une autre envergure à l’institution qui les représente. Colégislateur porté au rang d’influenceur, le Parlement ne peut même pas dire qu’il est bon contrôleur. Comment allons-nous donner confiance au peuple européen quand nous, parlementaires, sommes incapables d’apporter la lumière sur des zones d’ombre? Quand les citoyens européens demandent des comptes, nous leur devons des résultats à travers un travail au sein des commissions d’enquête, dont les prérogatives doivent s’inscrire dans la même logique que celles de nos parlements nationaux.
L’aide-soignante que je suis sait l’importance du rôle qui incombe à la création de commissions d’enquête, d’autant plus dans la situation tragique que nous traversons, où les responsables de certains choix doivent être entendus.
(Chers collègues, je veux bien que vous parliez, mais c’est très désagréable)
J’ai une pensée toute particulière pour les familles endeuillées par la mort de leurs anciens durant cette pandémie. Elles attendent des réponses sur les échecs de leurs gouvernants et sur la gestion, qui méritent d’être auditionnés, analysés et critiqués.
Madame, j’aimerais toucher votre cœur et porter la voix de ces deuils injustes en réitérant ma demande de commission d’enquête parlementaire co-portée par l’EPSU sur ces deuils en EHPAD. Le bruit silencieux de la mort doit résonner dans ces murs. Nous devons tirer des leçons grâce aux commissions d’enquête. Madame la ministre, donnez-nous-en les moyens.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier (The Left). - (FR) Madam President, to think of democracy for European citizens is to bring another dimension to the institution that represents them. As an influencer, Parliament cannot even say that it is a good comptroller. How will we give confidence to the European people when we, as parliamentarians, are unable to shed light on dark areas? When European citizens ask for an account, we owe them results through work in the committees of inquiry, whose prerogatives must be consistent with those of our national parliaments. I am aware of the importance of the role that lies in the creation of committees of inquiry, all the more so in the tragic situation that we are going through, where those responsible for certain choices must be heard.(Dear colleagues, I would like you to speak, but it is very unpleasant) I have a very special thought for the families bereaved by the death of their elders during this pandemic. They are waiting for answers on the failures of their rulers and on management, which deserve to be heard, analysed and criticized. Madam, I would like to touch your heart and bear the voice of these unjust ones by reiterating my request for a parliamentary commission of inquiry co-sponsored by the EPSU on these deed in EHPAD. The silent noise of death must resonate in these walls. We must learn lessons from the commissions of inquiry. Madam Minister, give us the means to do so. |
59 | Anne-Sophie PELLETIER | 2021-05-19 | FR | Digital future of Europe: digital single market and use of AI for European consumers (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-05-19-INT-3-228-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Monsieur le Président, le numérique est notre compagnon du quotidien. Avec ou sans consentement, nos données personnelles sont la matrice de l’intelligence artificielle. Sous le grand précepte du progrès de la médecine, nos données personnelles de santé sont absorbées. Sous le grand précepte du progrès, voilà qu’il faudrait de l’intelligence artificielle dans les services d’aide à la personne. Sous le grand précepte du progrès, il faudrait des caméras avec reconnaissance faciale dans les métros.
Même si ce texte tend à aller vers le bon sens, en plaçant l’humain au coeur de la décision, ce principe existentiel ne doit souffrir d’aucune exception ou passe-droit réglementaire. Posons-nous ces questions: cette fuite en avant qui impose l’intelligence artificielle sert-elle l’humain ou les logiques managériales qui l’asservissent? Là où l’humain est la quintessence d’un métier, l’intelligence artificielle saura-t-elle se substituer au savoir-être?
Pour finir, faire de nos données personnelles la substantifique moelle de l’intelligence artificielle, c’est nous dématérialiser. Nos émotions, nos envies et nos vies privées ne nous appartiendront plus. Il faut tirer des leçons de la pandémie: même si le numérique a permis à certains de garder des relations sociales, qu’ont fait les gens quand les restrictions de sortie ont été assouplies? Ils se sont rencontrés, parce que notre singularité, c’est celle d’être des êtres sociaux avant tout.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Mr President, digital is our companion in everyday life. With or without consent, our personal data are the matrix of artificial intelligence. Under the great precept of the progress of medicine, our personal health data are absorbed. Under the great precept of progress, here is the need for artificial intelligence in the services of aid to the person. Under the great precept of progress, we would need cameras with facial recognition in the metros. Even if this text tends to go towards common sense, placing the human at the heart of the decision, this existential principle must not suffer from any exception or regulatory pass-right. Let us ask ourselves these questions: this flight forward that imposes artificial intelligence serves the human or the managerial logics that linger? Where the human is the quintessence of a trade, will artificial intelligence be able to replace the knowledge-being?In the end, making our personal data the substantive marrow of artificial intelligence means dematerializing us. Our emotions, our desires and our private lives will no longer belong to us. We must learn from the pandemic: even if digital has allowed some to keep social relations, what have people done when the exit restrictions have been relaxed? They have met, because our singularity is that of being social beings first and foremost. |
60 | Anne-Sophie PELLETIER | 2021-04-28 | FR | Digital Green Certificate - Union citizens - Digital Green Certificate - third country nationals - The accessibility and affordability of Covid-testing (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-04-28-INT-3-038-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier (The Left). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, le certificat vert numérique – ne l’appelez surtout pas «passeport vaccinal», vous froisseriez la Commission – est au final un ustensile hybride, voté à la hâte sur un coin de table et correspondant à un déni de démocratie.
On nous dit qu’il ne sera pas obligatoire. Pour autant, des États membres commencent déjà à le détourner de sa fonction première et pour cause: ils restent souverains quant à leur politique de santé publique.
On nous dit que c’est pour «harmoniser». Si l’harmonisation était le credo de l’Union européenne, ça se saurait. Je vous pose la question, Monsieur le Commissaire: à quand un certificat blanc numérique pour les transactions des capitaux dans les paradis fiscaux européens?
On nous dit: «ayez confiance», mais la Commission a créé de la défiance chez nos concitoyens. De nombreuses inquiétudes restent à propos du bulletin de santé de chacun, comme la protection des données personnelles, la discrimination, la gratuité des tests, le manque d’études scientifiques – qui n’attribuent pas de plus-value à votre laissez-passer potentiel.
Comme pour les contrats d’achat de vaccins, vous espérez nous faire avaler une popote opaque et vous obligez nos concitoyens à consentir à une surveillance de masse plutôt que de vous battre pour la levée des brevets. J’ose le dire, vous savez, Monsieur le Commissaire, Le Médecin malgré lui, ce n’est qu’une pièce de théâtre, mais vous en faites une triste réalité.
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier (The Left). - (FR) Madam President, Commissioner, the digital green certificate – above all, do not call it a "vaccination passport", you would frustrate the Commission – is in the end a hybrid ustensile, voted in haste on a corner of the table and corresponding to a denial of democracy. We are told that it will not be obligatory, but Member States are already beginning to divert it from its primary function and for reasons: they remain sovereign in their public health policy. We are told that it is to 'harmonise'. If harmonisation was the credo of the European Union, that would be a good idea. I ask you, Commissioner: when a digital white certificate for capital transactions in European tax havens? We are told: 'trust', but the Commission has created mistrust among our fellow citizens.Many concerns remain about everyone's health bulletin, such as the protection of personal data, discrimination, free testing, lack of scientific studies – which do not add value to your potential pass. As with vaccine purchase contracts, you hope to make us swallow an opaque popote and you force our fellow citizens to consent to mass surveillance rather than fight for the lifting of patents. As you know, Commissioner, The Doctor despite him, this is only a play, but you make it a sad reality. |
61 | Anne-Sophie PELLETIER | 2021-04-27 | FR | Citizens, Equality, Rights and Values Programme 2021-2027 (debate) | https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-04-27-INT-2-226-0000_FR.html | Anne-Sophie Pelletier, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, Victor Hugo disait que l’humanité est synonyme d’égalité. Autrefois, on pensait l’Union européenne comme le berceau de la paix et de la solidarité; aujourd’hui, c’est dans le malheur que nous parlons d’égalité, mais pas dans les droits.
L’égalité ne consiste pas simplement à être traité avec égalité par rapport aux autres, mais à se traiter aussi soi-même de la façon dont on traite les autres. Si le peuple est en souffrance, l’Union européenne doit l’être, et elle doit puiser dans ses capacités pour le protéger équitablement. Aujourd’hui, notre seule égalité, c’est d’être tous et toutes un jour dans la pièce d’à côté. Alors souhaitons-nous laisser en héritage des politiques moribondes qui accentuent les inégalités ou souhaitons-nous renverser la table pour que nos concitoyens ne soient plus soumis au piétinement de leurs droits fondamentaux?
Il est grand temps de rallumer les étoiles consumées par le marché. Redonnons de la voix aux citoyens, débloquons la directive anti-discrimination et basons nos politiques sur l’humain. Parce que finalement, chers collègues, la seule égalité, la première, n’est-elle pas tout simplement l’équité?
| France | The Left group in the European Parliament - GUE/NGL | 197,527 | La France Insoumise | Anne-Sophie Pelletier, on behalf of the Left Group. - (FR) Mr President, Commissioner, ladies and gentlemen, Victor Hugo said that humanity is synonymous with equality. In the past, the European Union was thought to be the cradle of peace and solidarity; today it is in misfortune that we are talking about equality, but not in rights. Equality does not consist simply of being treated equally with respect to others, but also of treating oneself with the way others are treated. If the people are suffering, the European Union must be there, and it must draw on its ability to protect them fairly. Today, our only equality is to be all of us in the room next to each other. So do we want to leave moribund policies that accentuate inequalities or do we want to overthrow the table so that our citizens are no longer subjected to the trampling of their fundamental rights?It is high time to relight the stars consumed by the market. Let's get people back in the voice, let's unlock the anti-discrimination directive and base our policies on the human, because finally, ladies and gentlemen, the only equality, the first, is not simply fairness? |
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