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c131401 | Tenor Der angefochtene Beschluß wird abgeändert und wie folgt neu gefaßt: I. Dem Kläger wird das Armenrecht für seine am [DATE] erhobene Klage gewährt. Die Beiordnung eines Anwalts bleibt dem Familiengericht vorbehalten. II. Die Zwangsvollstreckung aus dem Prozeßvergleich vom [DATE] in dem Verfahren [REF] AG Bonn wird ... | |
c131402 | Tenor Nachdem der Beklagte die mit Schriftsatz vom [DATE] erhobene Widerklage mit Schriftsatz vom [DATE] zurückgenommen hatte, wird er verurteilt, die Kosten der Widerklage zu tragen . Der im Urteil des Senats vom [DATE] festgesetzte Streitwert wird gemäß [REF] wie folgt abgeändert: Für den Zeitraum vom 0. Mai [DATE] w... | |
c131403 | Tenor Der angefochtene Gerichtsbescheid wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind zusammen mit ihrem Vater A. in ungeteilter Erbengemeinschaft zu ... | |
c131404 | Die Parteien waren verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts Essen geschieden. Anläßlich des Teilungsverfahrens haben sie sich außergerichtlich über die Verteilung von Hausratsgegenständen geeinigt; einen Teil der Gegenstände, die der Beklagte im Keller eingelagert hatte, hat die Klägerin zwischenzei... | |
c131405 | Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 0) hat dem Beteiligten zu 0) die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu erstatten. Der Gegenstandswert wird für das Verfahren der weiteren Beschwerde auf [REF] festgesetzt. Der Beteiligte zu 0) ist Prüfungsverband im Sinne ... | |
c131406 | Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 0) wird der Beschluß des Amtsgerichts Landwirtschaftsgerichts Geldern vom [DATE] LwS 0/0 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 0. Die Einwendungen der Beteiligten zu 0) gegen das Vorkaufsrecht der Beteiligten zu 0) zu dem Kaufvertrag vom [DATE] vor Notar L in L0 UR N... | |
c131407 | Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am xx.xx.xx geborene Kläger trat am 0. April 0 in den mittleren schutzpolizeilichen Dienst des beklagten Landes.... | |
c131408 | Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Essen vom [DATE] wird für unzulässig erklärt a) für die Zeit vom 0. bis zum [DATE] in Höhe von m... | |
c131409 | Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, von seinen Bedenken Abstand zu nehmen, das Familiengericht sei zur Entscheidung der vorliegenden Sache nicht zuständig. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der ... | |
c131410 | Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Bonn vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 0 des Urteils des Familiengerichts Bonn vom 0. [DATE] [REF] in Höhe von 0 DM für unzuläs... | |
c131411 | Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus der Wohngebäudeversicherung Nr. FW ... Versicherungsschutz wegen des Brandes des versicherten Gebäudes vom [DATE] zu ge... | |
c131412 | Tenor Auf die Berufung des Beklagten, soweit über dieses Rechtsmittel nicht bereits durch das am [DATE] verkündete Teil-Urteil des Oberlandesgerichts Köln [REF] entschieden worden ist, wird das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Köln 0 [REF] teilweise dahin abgeändert, daß die Klage abgewiesen... | |
c131413 | Tenor Die Klageanträge zu 0) und 0) sind dem Grunde nach in Höhe von 0 % gerechtfertigt. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeld in Höhe von 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner alle... | |
c131414 | Die Voraussetzungen einer unmittelbaren oder rechtsähnlichen Anwendung des [REF] sind nicht gegeben. Der Senat hält seine Entscheidung weiterhin für verfassungskonform. Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, sind Bedeutung und Tragweite des [REF] es nicht verkannt, wenn eine Verletzung dieses Verfahrensgrund... | |
c131415 | Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen der Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht Köln vom [DATE] 0 [REF] aufgehoben. Das Verfahren wird zur Verhandlung und zur neuerlichen Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin an das Amtsgericht Köln, dem auch d... | |
c131416 | Tenor Der angefochtene Beschluß wird abgeändert. Der Klägerin wird für die erste Instanz das Armenrecht bewilligt. Die Beiordnung eines Armenanwaltes bleibt dem Vorsitzenden der Zivilkammer vorbehalten. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die nach [REF] zulässi... | |
c131417 | Die Firma ... war ursprünglich Eigentümerin aller zusammenhängenden Grundstücke Gemarkung ... Flur ... Flurstücke ... in .... Auf den Grundstücken Flur ... Flurstücke ... und ... hat sie ... Reihenhäuser errichtet. Die Grundstücke Flur ... Flurstücke ... und ... sind für die Errichtung von Garagen bzw. Einstellplätzen ... | |
c131418 | Tenor Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist seit dem 0. Januar xxx Sonderschullehrerin an der xxx Schule für Körperbehinderte in xxx. Seit dem 0. Februar xxx ist sie gemäß [REF] unter Fortfall de... | |
c131419 | Tenor wird das Armenrechtsgesuch der Beklagten zurückgewiesen. Den Klägerinnen wird für die Berufungsinstanz das Armenrecht im Rahmen ihres Antrags auf Zurückweisung der Berufung bewilligt. Ihnen wird insoweit Rechtsanwalt ... in ... beigeordnet. Ihr weitergehendes Armenrechtsgesuch wird zurückgewiesen. Der Beklagten k... | |
c131420 | Tenor für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 0 DM zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt drei Fünftel, der Beklagte zwei Fünftel der Kosten. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung von 0 DM, für den Beklagten gegen ... | |
c131421 | Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das zuständige Amtsgericht Recklinghausen verwiesen, das auch über die Kosten der Beschwerdeinstanz zu befinden hat. Gerichtskosten der Beschwerdeinstanz werden jedoch nicht erhoben. Der Wert des Beschwerdeverfahren... | |
c131422 | Am [DATE] beantragte der in E./O. wohnhafte L. G. beim Vormundschaftsgericht Düren, ihm die nach dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom [DATE] für die weitere Unterbringung seines Sohnes H. in der Rheinischen Landesklinik Bedburg-Hau, Fachbereich Kinder und Jugendpsychiatrie, erforderliche vorm... | |
c131423 | Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 0) vom [DATE] wird der Beschluß des Amtsgerichts Essen-Steele vom [DATE] aufgehoben. Die Beschlüsse der Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage ... und ... in ... vom [DATE] zu den Tagesordnungspunkten 0 b und 0 c we... | |
c131424 | Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübbecke wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsmittels. Durch das angefochtene Verbundurteil hat das Amtsgericht die am [DATE] geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Gewalt üb... | |
c131425 | Tenor Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bonn vom [DATE] wird hinsichtlich des Ausspruchs über den Versorgungsausgleich zu Ziff. 0 teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefaßt: 0. Zu Lasten der Ansprüche des Antragstellers gegenüber der Wasser und Schiffahrtsverwaltung des Bundes Pensionsfestsetzungs un... | |
c131426 | Tenor Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beteiligte zu 0) in Abänderung des angefochtenen Beschlusses zu II 0 und 0 das Recht hat, das Kind ... an jedem 0. und 0. Sonntag jeden Monats und an jedem zweiten Oster-, Pfingst und Weihnachtsfeiertag von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr bei sich zu haben. De... | |
c131427 | Tenor Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision Landgerichts Köln zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht hat seine Berufun... | |
c131428 | Tenor Auf die Berufungen beider Parteien wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengerichts Essen zu Ziff. III und IV teilweise abgeändert: Ziff. III wird insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin ab Rech... | |
c131429 | Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0, DM abzuwenden. Der Wert der Bes... | |
c131430 | Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Durch das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Aachen vom [DATE] , GV NW S. 0, ist mit Wirk... | |
c131431 | Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom [DATE] unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu zahlen:0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] , abzüglich am 0.... | |
c131432 | Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Das Urteil wird jedoch zur besseren Klarstellung dahin gefaßt, daß der Beklagten verboten wird, "analysierende und/oder werbende Veröffentlichungen über Wert, Beschaffenheit... | |
c131433 | Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zuzüglich 0 % Mehrwertsteuer auf diese Zinsen und 0, DM vorgerichtliche Kosten zu... | |
c131434 | Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld abgeändert, soweit der Antragsteller verurteilt worden ist, an die Antragsgegnerin für die Zeit ab Rechtskraft des Scheidungsausspruches monatlich 0, DM Unterhalt zu zahlen. Der Unterhaltsanspruch wird abgewiesen. ... | |
c131435 | Tenor Der angefochtene Beschluß wird abgeändert. Das Recht des Beteiligten zu 0) zum Umgang mit seinem Kind ... wird wie folgt geregelt: 0) Der Kindesvater ist berechtigt, mit seinem Kind ... an jedem 0. Freitag eines Monats in der Zeit von [DATE] bis [DATE] Uhr im Besuchsraum der Justizvollzugsanstalt zusammen zu sein... | |
c131436 | Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung... | |
c131437 | Der Beklagte ist Bezirksschornsteinfegermeister. Zu seinem Bezirk gehört das Haus X 0 in dem der Kläger wohnt. Am, [DATE] benachrichtigte der Beklagte den Hausmeister dieses Hauses von einer bevorstehenden Reinigung der Kamine. Am Vormittag des [DATE] lüftete die Ehefrau des Klägers das Schlafzimmer des Klägers. Im Lau... | |
c131438 | Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0, DM, die auch durch die sel... | |
c131439 | Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Recklinghausen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der jetzt 0 Jahre alte Antragsteller und die 0-jährige Antragsgegnerin haben am ... die Ehe miteinander geschlossen, aus der zwei inzwischen volljährige Kinde... | |
c131440 | Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, von seinem Bedenken gegen die Zuständigkeit des Familiengerichts Abstand zu nehmen. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit dem [DATE] rechtskräftig geschieden. Während des Scheidungsverfahrens haben sie einen gerich... | |
c131441 | Tenor Der angefochtene Beschluß wird in Ziff. 0) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Beteiligten zu 0) vom [DATE] , soweit er die Verhängung von Zwangsmaßnahmen gegen die Beteiligte zu 0) betrifft, an das Amtsgericht Wetter zurückverwiesen, daß auch über die Kosten des Beschwerdever... | |
c131442 | Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rat der ehemals selbständigen Gemeinde ... die seit dem [DATE] in die klagende Gemeinde ... eingegliedert ist, beschloß am [D... | |
c131443 | Tenor Die weiteren Beschwerden werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die erste Beschwerde des Beteiligten zu 0) vom [DATE] gegen den Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom [DATE] als unzulässig verworfen wird. Der Wert des Gegenstandes der ersten insoweit in Abänderung des angefochtenen Beschlusses und der weitere... | |
c131444 | Die gem. [REF] zulässige Beschwerde bleibt erfolglos. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin das Armenrecht für die Unterhaltsabänderungsklage zu Recht verweigert. Diese verspricht im Sinne des [REF] keine Aussicht auf Erfolg. Die Antragstellerin hält sich nicht länger für verpflichtet, die Unterhaltsrente von monatli... | |
c131445 | Tenor 0.Die Klage wird abgewiesen. 0. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 0. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 0. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Aufg... |
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