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1579925010_1582672915 | 3 | Die NEOS verlangen von der Regierung einen Plan und eine Perspektive für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Bis dahin müssten außerdem zahlreiche Fragen geklärt werden, so Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag. Das reiche von den nötigen Hygienemaßnahmen bis zu Gruppengrößen. "Wir haben im März den Schritt, die Schulen zu schließen, für richtig gehalten", betonte Meinl-Reisinger.
In den vergangenen Tagen hätten sich aber die Zuschriften - vor allem von Frauen - gehäuft mit dem Tenor: "So kann das nicht weitergehen." Man habe einen Stufenplan für die Wirtschaft erstellt und einen für den Sport. "Die Menschen brauchen auch einen Plan, was die Schulen angeht."
Es gebe auch viele Alternativen zu "Hopp oder Tropp", so Meinl-Reisinger. Man könne bei der Öffnung regionale Unterschiede machen, nach Schulstufen unterscheiden, weniger Stunden oder Unterricht an weniger Tagen oder nur in bestimmten Fächern anbieten.
"Wenn die Regierung entscheidet, die Schulen erst wieder im September zu öffnen, dann soll sie es sagen", meinte Meinl-Reisinger. "Wir hätten zwar eine andere Entscheidung getroffen, aber dann gäbe es zumindest Klarheit." Persönlich wäre sie - zusätzlich zu den Maturanten - mit einer Öffnung Mitte Mai einverstanden und würde mit den jüngeren Kindern beginnen. Diese bräuchten die sozialen Kontakte, während ältere Schüler eher mit Distance Learning und digitalen Tools umgehen können.
Allerdings müssten bis dorthin auch noch zahlreiche Fragen geklärt werden - etwa wie es mit Betreuung und Distance Learning weitergeht: "Ist sichergestellt, dass Betreuung an den Schulen heißt, dass mein Kind dort auch unterrichtet wird? Oder muss die Supermarktangestellte sich am Ende des Tages mit ihrer Tochter hinsetzen, um den Homeschooling-Stoff durchzugehen?"
Nach wie vor gebe es auch keinen Plan zu Hygienevorschriften - etwa wie groß die Gruppen sein dürfen, ob und welche Desinfektionsmittel verwendet werden müssen, Eltern beim Abholen eine Maske tragen müssen etc. Klar sei auch nicht, wie Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder in Deutschklassen derzeit unterstützt werden.
Die SPÖ fordert von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) "endlich Klarheit", wie an den Schulen Unterricht und Betreuung weiter auszusehen haben. Es müsse klar sein, dass alle Kinder das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen und dort auch ihre Aufgaben erledigen können. Es könne nicht sein, dass sie nur beaufsichtigt werden und Eltern nach der Arbeit noch Lernstoff mit ihnen durchnehmen müssen.
Es dürfe außerdem nicht in der Autonomie der Schulen liegen, ob in den kommenden Wochen auch neuer Stoff durchgenommen wird, so Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Donnerstag. Gerade bei Kindern, die im Herbst in eine neue Schulform wechseln, würden sonst die Unterschiede beim Wissensstand zu groß. Für die Öffnung der Schulen fordert sie einen Strategie- und Zeitplan samt Definition der Risikogruppe unter Schülern und Lehrern, die von den Regelungen ausgenommen werden.
Die FPÖ verlangt einen Normalbetrieb bei der Kinderbetreuung. "Diese muss daher so schnell wie möglich wieder flächendeckend sichergestellt werden", so Wirtschaftssprecher Erwin Angerer und Unterrichtssprecher Hermann Brückl. | NEOS: Regierung muss regelmäßig umfassende Statusberichte veröffentlichen
Beate Meinl-Reisinger: „Die Menschen haben ein Recht darauf, transparent und umfassend informiert zu werden – von Gesundheit, über Arbeitsmarkt, Bildung und Gesellschaft."
Wien (OTS) - „Die Menschen haben ein Recht, regelmäßig einen transparenten, umfassenden Blick auf die Entwicklung der Corona-Krise zu haben und regelmäßig einen entsprechenden Statusbericht zu bekommen. Wir haben eine Gesundheitskrise – aber gleich danach geht es um alles. Es geht um Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wohlstand, Einkommen, aber auch die Gesellschaft an sich, Menschen, die um ihre sozialen Kontakte gebracht werden. Es braucht eine Balance – und das muss sich auch in den veröffentlichten Daten widerspiegeln“, erklärt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die darauf verweist, dass wir zwar regelmäßig einen Statusbericht über die Neuinfektionen, die hospitalisierten Personen und Todeszahlen bekommen würden – mehr aber auch nicht. „Wie sieht die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen aus? Wie viele Menschen sind in Kurzarbeit? Wie viele Unternehmen mussten Insolvenz anmelden? Wie entwickeln sich die Zahlen zu häuslicher Gewalt? Wie erreicht man die Kinder im Distance Learning?“
Die Regierung sei in ihrer Kommunikation zu wenig transparent, so Meinl-Reisinger: „Wir haben keine Ahnung, wie die genauen Arbeitslosenzahlen aussehen, allerdings müssen wir damit rechnen, dass mit dem ersten Mai ein Drittel aller unselbständig Beschäftigten entweder arbeitslos gemeldet oder in Kurzarbeit ist. Genauso verhält es sich mit den Schulkindern – Schätzungen zufolge wird befürchtet, dass ein Fünftel aller Kinder nicht erreicht werden“, so Meinl-Reisinger. Sie fordert die Bundesregierung auf, wöchentliche Updates zu veröffentlichen. „Die Bundesregierung wird ja die aktuellen Entwicklungen in den jeweiligen Bereichen beobachten – damit die Bürgerinnen und Bürger eine gesamthafte Bewertung vornehmen können, ist eine Veröffentlichung dieser Daten dringend notwendig“, so Meinl-Reisinger.
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1562891463_1612866403 | 1 | Um die Funktion unserer Website zu verbessern und die relevantesten Nachrichten und zielgrichtete Werbung anzuzeigen, sammeln wir technische anonymisierte Informationen über Sie, unter anderem mit Instrumenten unserer Partner. Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in den Datenschutzrichtlinien. Ausführliche Informationen zu den von uns genutzten Technologien finden Sie in den Regeln der Cookies-Nutzung und des automatischen Einloggens.
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1597704854_1512164346 | 2 | Dramatische Wirtschaftsaussichten – Extremer Pessimismus bei den Unternehmen Eine Umfrage unter Schweizer Firmen zeigt, dass die meisten ihre Lage aktuell deutlich schlechter einschätzen als selbst in der Finanzkrise. Viele planen auch einen Personalabbau. Markus Diem Meier
Auch im Detailhandel sind die Aussichten äusserst düster: Ein Dekorationsmitarbeiter von Globus in Zürich. Foto: Alexandra Wey (Keystone)
Wie dramatisch der wirtschaftliche Einbruch im Zuge der Corona-Krise ausfällt, zeigt die am Dienstag publizierte Umfrage der Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF), an der mehr als 4500 Unternehmen aus allen Branchen teilgenommen haben. Der sogenannte Geschäftslageindikator, mit dem die KOF die Gesamtlage der Firmen zusammenfasst, ist seit Beginn der monatlichen Umfragen noch nie so stark gefallen und hat noch nie einen so tiefen Wert erreicht wie in diesem April.
Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen das einmalig düstere Bild des Beschäftigungsindikators, den die KOF am Montag veröffentlicht hat. Auch er basiert auf einer Umfrage. Die Schlussfolgerung der KOF daraus: Die Unternehmen würden «von einem markanten Stellenabbau in den nächsten Monaten» ausgehen. Per Saldo ist eine deutliche Mehrheit der Unternehmen der Ansicht, ihr Beschäftigungsgrad sei zu gross, und viele planen ihn zu reduzieren.
Die Resultate beider Umfragen zeigen für die einzelnen Branchen etwa das gleiche Bild. Am stärksten vom Einbruch betroffen ist das Gastgewerbe. Hier ist die Nachfrage praktisch auf null gefallen, was angesichts der verordneten Schliessung der Betriebe nicht überrascht. Stark getroffen hat die Krise aber auch die weiteren Dienstleister. Von besonders grossen Schwierigkeiten berichten Vertreter aus den Bereichen Kunst, Unterhaltung, Erholung und Verkehr sowie Reisebüros, Temporärfirmen und Unternehmen aus dem Garten- und Landschaftsbau. Der Einbruch bei den Dienstleistern hat auch deshalb Bedeutung, weil die Branche bisher jeweils zu den Stützen der Konjunktur gezählt hat.
Niemand kann sich der Krise entziehen
Auch Industrieunternehmen berichten von deutlichen Einbussen. Immerhin ist deren Lage bisher noch nicht so schlecht wie zur Zeit der Finanzkrise, auch weil viele noch von bestehenden Aufträgen leben. Bisher ist es noch nicht im grossen Umfang zu Stornierungen gekommen. Bei den weiteren Aussichten sieht es dagegen auch hier düster aus: Die Erwartungen zum Bestelleingang sind schlechter als während der Finanzkrise. Drei Viertel aller Industrieunternehmen sehen sich einer reduzierten Nachfrage gegenüber. Wie meistens geht es allerdings innerhalb der Branche den Chemie- und Pharmaunternehmen etwas besser. Bei ihnen stellt «nur» rund die Hälfte einen Nachfragerückgang fest.
Gänzlich verschont von der Krise wird letztlich keine Branche: Deutliche Einbrüche verzeichnen auch Detailhandelsunternehmen – vor allem im Nicht-Lebensmittel-Bereich – und im Grosshandel. Die Unternehmen dieser Bereiche bleiben auch für die Zukunft pessimistisch. Auch auf dem Bau oder in der Finanzbranche sind die Einschätzungen zur eigenen Geschäftslage stark eingetrübt.
Die langsame Öffnung der Wirtschaft nach dem Lockdown scheint die Stimmung kaum zu beflügeln. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Konsumenten möglicherweise noch für längere Zeit nicht zu ihrem üblichen Kaufverhalten zurückkehren – und zum Beispiel Restaurants weiter meiden, wie KOF-Vertreter befürchten. Zudem schätzt die KOF, dass der Wertschöpfungsverlust in der Schweiz von 32 Milliarden Franken vom März bis zum Juni nur zu rund einem Drittel auf den Lockdown im Inland zurückgeht und zu rund zwei Dritteln auf den Einbruch der Weltwirtschaft. Ohne eine deutliche Aufhellung in der Weltwirtschaft kann sich daher die besonders stark mit ihr verwobene Schweiz einer anhaltenden Krise kaum entziehen. | (wap) Nach zwei negativen Quartalen ist der KOF-Beschäftigungsindikator auf 3,9 Punkte angestiegen. Dies seien gute Nachrichten für Stellensuchende in der Schweiz, meldete die KOF-Konjunkturforschungsstelle der ETH am Montag. Denn der Indikator gehe in der Regel dem Stellenwachstum in der Schweiz voraus.
Berechnet wird der Indikator aus den vierteljährlichen Konjunkturumfragen der Forschungsstelle. Dabei werden Firmen gefragt, wie sie ihre gegenwärtige Zahl an Mitarbeitern beurteilen und ob sie diese in den nächsten drei Monaten anpassen wollen. Dabei ergab sich, dass eine Mehrheit der Befragten der Ansicht waren, ihr Unternehmen könnte derzeit mehr Personal gebrauchen.
Die Aussichten sind dabei von Branche zu Branche verschieden: Personal reduziert werden soll im verarbeitenden Gewerbe, Gastgewerbe und im Grosshandel. Positiv sind die Aussichten dagegen im Baugewerbe in der übrigen Dienstleistungsbranche. |
1628829587_1629086480 | 4 | Im Zuge dieser Umfrage des Hajek-Instituts im Auftrag von Land Niederösterreich und den Sozialpartnern wurden 600 Geschäftsführer bzw. Personen in leitenden Funktionen von Lehrbetriebe in Niederösterreich telefonisch befragt.
Die Ergebnisse: 34 Prozent der Befragten gaben an, dass sie heuer „ganz sicher“ im Herbst Lehrlinge aufnehmen werden, 38 Prozent werden das „ganz sicher nicht“ tun. „Diese Meinungen sind unserer Erfahrung nach sehr gefestigt“, betonte Studienautor Peter Hajek heute Vormittag vor Journalisten. Besonderes Augenmerk müsse daher auf jene Betriebe gelegt werden, die mit „eher ja“ oder „eher nein“ geantwortet haben (14 bzw. neun Prozent der Befragten). „Daher ist die Frage: Wie sieht der Sommer aus?“, so Hajek – ob die unschlüssigen Lehrbetriebe Lehrlinge aufnehmen, hänge stark von der Entwicklung im Sommer und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Die Betriebe, die Lehrlinge aufnehmen werden, werden im Schnitt laut Studie 2,2 Lehrlinge im Herbst einstellen. Das ergibt hochgerechnet einen Absolutwert von 4.600 Lehrlingen – um 800 Lehrstellen oder 15 Prozent weniger als im Vorjahr.
Unterstützung von Bund und Land
Die Bundesregierung hat kürzlich angekündigt, jedem Betrieb 2.000 Euro an Unterstützung zu bezahlen, der einen Lehrling neu aufnimmt. Das Land Niederösterreich habe außerdem im Rahmen des Dialogforums „Wirtschaft und Arbeit im Dialog“ bereits die Covid-Einstellungsbeihilfe von Land und AMS präsentiert.
„Unternehmen, die Lehrabschlussabsolventen einstellen, erhalten bis zu drei Monate lang bis zu 500 Euro monatlich“, erklärt der für den Arbeitsmarkt zuständige Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP). Außerdem wurde bereits ein Lehrlingsbonus von 120 Euro monatlich für Lehrlinge ins Leben gerufen. Und: Die Lehrlingsoffensive, die 7.000 jungen Menschen einen Ausbildungsplatz in NÖ sichern soll, wird weitergeführt. Was darüber hinausgehende Maßnahmen angeht, will das Land Niederösterreich jetzt die Entwicklung über die Sommermonate abwarten, diese im Anschluss analysieren und gegebenenfalls im Herbst weitere Maßnahmen setzen, so Eichtinger auf Nachfrage von Journalisten. „Wir sehen uns jetzt an, wie die Anreize der Bundesregierung funktionieren“, erklärt Eichtinger. Wirtschaftsforscher hätten dazu geraten, diese Anreize erst wirken zu lassen und im Herbst entsprechend im Land zu unterstützen, wenn es notwendig sei.
Fachkräftemangel durch jede unbesetzte Lehrstelle "verstärkt"
Für Wirtschaftskammer-Präsident Wolfgang Ecker ist entscheidend, dass „alles darangesetzt wird, dass die Betriebe wieder wie gewohnt wirtschaften können". Für ihn könnten „ Ausbildungsverbünde, wo das WIFI für Lehrbetriebe einen Teil der Ausbildung abdeckt, eine Chance sein“. Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, betonte, dass „im Branchenvergleich die Industrie relativ gut durch die Krise gekommen“ ist.
Aktuell gebe es in Niederösterreich 200 Lehrbetriebe mit 2.400 Lehrlingen in Ausbildung in der NÖ Industrie. „Jede Lehrstelle, die jetzt unbesetzt bleibt, führt in drei oder vier Jahren zu einem noch größeren Fachkräftemangel“, macht Salzer auf die Tragweite der aktuellen Situation aufmerksam. Er betont: „Die Industrie sucht noch Lehrlinge“. Es gelte alles daran zu setzen die Betriebe zu motivieren, so viele Lehrlinge wie 2019 aufzunehmen. Außerdem sei es wie vor der Krise wichtig, mehr Jugendliche für die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, Anm.) zu begeistern.
Arbeiterkammer NÖ-Präsident Markus Wieser betonte den Stellenwert der überbetrieblichen Ausbildung. Seit 2010 hätten auf diesem Weg 24.000 Jugendliche die Möglichkeit gehabt, ihre Ausbildung abzuschließen. Daher gelte es, die überbetriebliche Ausbildung weiter zu forcieren. Denn: „Wenn diese Krise vollständig überwunden ist, werden die Unternehmen jede Facharbeiterin und jeden Facharbeiter benötigen, um wieder durchstarten zu können.“
"Jeder Jugendliche" soll Ausbildungsplatz bekommen
Sven Hergovich, Chef des AMS Niederösterreich, machte anhand der aktuellen Arbeitsmarktzahlen die Situation deutlich: Knapp 7.450 Jugendliche sind aktuell auf Arbeitssuche (ein Plus von 98,5 Prozent), rund 1.300 Jugendliche suchen außerdem eine Lehrstelle – allerdings gibt es nur gut 660 gemeldete offene Lehrstellen. Dennoch versichert Hergovich: „Wir werden uns darum kümmern, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu geben.“
Bewerbungen sind zurückgegangen
Übrigens: Nicht nur die Anzahl der Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, ist rückläufig – auch die Bewerbungen für Lehrstellen würden weniger. „Die Bewerbungen sind zurückgegangen“, schildert Wirtschaftskammer-NÖ-Präsident Ecker die Beobachtungen der Wirtschaftsbetriebe in Niederösterreich. „Es wird ja aktuell auch oft genug transportiert, dass zu wenig Arbeit da ist.“ Auch Industriellenvereinigung NÖ-Präsident Salzer beobachtet in einigen Regionen Niederösterreichs einen Rückgang bei den Bewerbungen für Lehrstellen in der Industrie. In manchen Regionen gebe es aber auch genügend Bewerber. Nicht vergessen dürfe man auch, dass ja nach wie vor viele Bewerber auf Lehrstellen nicht ausreichend qualifiziert sind – ein zusätzliches Problem, das bereits vor Corona bestand. | im Auftrag des Landes und der Sozialpartner
Hieß es vor der Coronavirus-Krise noch, dass Lehrlinge dringend gesucht werden, so hat sich seit dem Shutdown der Wirtschaft die Situation für eine Lehrstellensuche dramatisch verschlechtert. Ende Mai waren beim AMS Niederösterreich (AMS NÖ) mit 1.308 Personen so viele Lehrstellensuchende vorgemerkt wie noch nie. Dem gegenüber stehen derzeit aber nur 664 offene Lehrstellen.
Dazu kommt, dass laut einer aktuellen Umfrage der Peter Hajek Public Opinion Strategies GmbH – im Auftrag des Landes und der Sozialpartner – nur 34 Prozent der befragten Betriebe im Herbst ganz sicher Lehrlinge aufnehmen wollen, 23 Prozent sind noch unentschlossen, und weitere 38 Prozent sind schon jetzt ganz sicher, keine Lehrlinge aufnehmen zu wollen. Der Rest hat keine Angaben gemacht. Viel hänge von der wirtschaftlichen Stimmung und der gesundheitlichen Lage im Sommer ab, so Studienautor Peter Hajek, nach derzeitigem Stand werden aber voraussichtlich um 800 Lehrstellen weniger angeboten werden als im Jahr 2019.
Sozialpartner wollen gegensteuern
Dieser Prognose wollen das Land Niederösterreich und die Sozialpartner gegensteuern. Der von der Bundesregierung Ende Mai angekündigte Lehrlingsbonus von 2.000 Euro wird von der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) als wichtiger Anreiz begrüßt. Wichtig seien aber auch gezielte Angebote, sagte WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker: „Wir haben in den letzten Jahren sehr viel für das Image der Lehre gemacht. Es wäre also sehr schade, wenn Jugendliche, die diese Ausbildungsform wählen möchten, jetzt keine Lehrstellen bekommen.“ Ecker appellierte auch an die Betriebe, gerade jetzt Lehrstellen anzubieten und will auch mehr Plätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten.
Josef Bollwein
Eine Forderung, die die Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) unterstützt. „Es ist wichtiger denn je, alles zu tun, um jedem Jugendlichen eine Perspektive zu geben, aber auch eine Ausbildung“, so AKNÖ-Präsident Markus Wieser. Seit dem Jahr 2010 seien „fast 24.000“ jungen Menschen, die in keinem Lehrbetrieb untergekommen waren, mithilfe von überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine Ausbildung ermöglicht worden. 70 Prozent davon seien später an Unternehmen vermittelt worden.
Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung Niederösterreich (IVNÖ), Thomas Salzer, steht die Industrie im Branchenvergleich bisher gut da. 80 Prozent der Betriebe wollten mindestens dieselbe Zahl der Lehrlinge wie im vergangenen Jahr einstellen. Dennoch müssten Betriebe noch weiter zur Ausbildungsstellenvergabe motiviert werden. „Jede Lehrstelle, die jetzt unbesetzt bleibt, führt in drei bis vier Jahren zum Fachkräftemangel“, betonte der IVNÖ-Präsident und forderte eine bessere Ausbildung für Lehrlingsanfänger etwa in den Bereichen Mathematik und Informatik.
Land Niederösterreich sichert Unterstützung zu
Das Land Niederösterreich sagte Unterstützung zu. Schon jetzt gibt es die angepasste Förderung von 120 Euro pro Monat für Lehrlinge. Die gemeinsam mit dem AMS ausgearbeitete Covid-Einstellungsbeihilfe soll zudem Unternehmen, die Lehrabschlussabsolventen anstellen, drei Monate lang mit bis zu 500 Euro monatlich unter die Arme greifen. Die 2019 gestartete Lehrlingsoffensive mit Investitionen von rund 46 Millionen Euro in 7.000 Ausbildungsplätze soll fortgesetzt werden. „Wir lassen nun einmal diese Anreizsysteme wirken. Dann werden wir eine entsprechende Analyse machen und uns überlegen, inwieweit wir als Land Niederösterreich Bundesmaßnahmen noch ergänzen können und was im Herbst erforderlich sein wird“, sagte der für den Arbeitsmarkt zuständige Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP).
Trotz des derzeit düsteren Bildes versprach Sven Hergovich, Geschäftsführer des AMS NÖ, „dass wir jedem Jugendlichen in diesem Land einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen“. Denn das sei wichtig für die Jugendlichen, aber auch für die Zukunft des Landes, so Hergovich. Laut AMS NÖ zeige die Erfahrung, dass ein Jugendlicher ohne abgeschlossene Ausbildung in seinem Arbeitsleben durchschnittlich zwölf Jahre lang arbeitslos ist. |
1547529653_1547131052 | 3 | Bonn (ots) - Die Bundeswehr sagt ihre Übungsbeteiligung für DEFENDER-Europe 20 auf den Truppenübungsplätzen BERGEN-MUNSTER ab.Konkret geht es um die Beteiligung deutscher Truppenteile in Stärke von rund 250 Soldatinnen und Soldaten des Heeres an einem Übungsabschnitt, der vom 16. bis 30. April gemeinsam mit US-Streitkräften auf den Truppenübungsplätzen BERGEN-MUNSTER im Rahmen von DEFENDER-Europe 20 geplant war.Entscheidungen der US-Seite zum weiteren Verlauf der Übung stehen noch aus. Die erforderliche Unterstützung der nach Deutschland verlegten US bzw. alliierten Streitkräfte im sogenannten Host Nation Support wird fortgesetzt.Die Absage der Bundeswehr-Beteiligung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verbreitung des Corona-Virus. Sie dient der Fürsorge für die Gesundheit der beteiligten Soldatinnen und Soldaten und der Menschen in Deutschland.Pressekontakt:Presse- und Informationszentrum der StreitkräftebasisTelefon: +49 (0)228 / 5504 - 1112KdoSKBPIZSKB@bundeswehr.orgFür Rückfragen außerhalb der Dienstzeiten:Sprecher vom Dienst PIZ SKB +49 (0) 1 51 14 85 60 35Original-Content von: Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/114358/4547149 | Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
DEFENDER-Europe 20: US-Streitkräfte unterbrechen Verlegeoperationen
Bonn (ots)
Die Verbreitung des Corona-Virus in Europa hat Auswirkungen auf die multinationale Verlegeübung DEFENDER-Europe 20. Derzeit sind alle US-Truppenbewegungen faktisch ausgesetzt. Es werden absehbar keine weiteren Schiffe in Belgien und den Niederlanden entladen, noch weitere Soldaten auf deutschen Flughäfen eingeflogen. Mit wenigen Ausnahmen sind die Marschbewegungen der ersten Kontingente auf den Verlegerouten in Deutschland bisher abgeschlossen, und die meisten Truppenteile haben ihre Zielstandorte erreicht. In enger Abstimmung mit allen an DEFENDER-Europe 20 beteiligten Nationen wird zeitnah über das weitere Vorgehen entschieden.
Die Bundeswehr trifft alle Maßnahmen der Fürsorge für die Gesundheit des eigenen Personals, der alliierten Soldaten und der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Gleichzeitig wird alles unternommen, die Einsatzbereitschaft der eigenen und verbündeten Kräfte zu gewährleisten.
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1537777972_1537901789 | 4 | Die Wahllokale sind geschlossen – trotzdem bleibt es spannend am Super-Wahltag der US-Demokraten!
Beim „Super Tuesday“ stimmten Demokraten in 14 Bundesstaaten und der US-Außenstelle Samoa für ihren Kandidaten im Rennen um die US-Präsidentschaft ab. Um 5 Uhr mitteleuropäischer Zeit haben die letzten Wahllokale in Kalifornien geschlossen.
Lesen Sie auch „Super Tuesday“ Die wichtigsten Fragen zum Wahltag der Superlative Der „Super Tuesday“ ist der wichtigste Tag im Vorwahl-Kalender der US-Demokraten. Das Rennen um die meisten Stimmen hat jetzt begonnen.
Die wichtigsten Kandidaten: der linke Senator Bernie Sanders (78), der als landesweiter Favorit gilt. Ex-Vizepräsident Joe Biden (77), Milliardär Mike Bloomberg (78) und Senatorin Elizabeth Warren (70).
Biden in acht Staaten vorne
Nach den bisherigen Prognosen liegt Ex-Vizepräsident Joe Biden (77) in acht Bundesstaaten vorne: Alabama, Arkansas, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Virginia, Minnesota und zuletzt überraschend auch Massachusetts. Ein starkes Ergebnis!
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Aber: In den größten und wichtigsten Staaten Texas und Kalifornien sehen Prognosen aktuell Bernie Sanders vorne.
Sanders holte erwartungsgemäß den Sieg in seinem Heimatstaat Vermont. Außerdem gewann er laut übereinstimmenden Prognosen in Colorado und in Utah.
Bloomberg ohne großen Sieg
Enttäuschend verlief der „Super Tuesday“ bis jetzt für Mike Bloomberg. Er konnte lediglich im US-Außengebiet Samoa gewinnen. Dort werden nur 6 Delegiertenstimmen vergeben. Bloomberg hat hunderte Millionen Dollar in den Wahlkampf gesteckt.
Gewählt wurde in den Staaten North Carolina, Alabama, Maine, Massachussets, Oklahoma, Tennessee, Arkansas, Colorado, Minnesota, Texas, Utah, und Kalifornien.
Der „Super Tuesday“ ist wichtig für die US-Demokraten, weil hier bereits über 1357 und damit über rund ein Drittel der 3979 Delegierten entschieden wird, die letztlich den demokratischen Präsidentschaftskandidaten wählen werden. In den vergangenen drei Jahrzehnten gewann der Sieger des Super Tuesday stets auch die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.
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Auch bei den Republikanern gibt es Vorwahlen in einigen Bundesstaaten – doch weil der amtierende Präsident Donald Trump (73) keine ernstzunehmende Konkurrenz hat, ist dabei keine Überraschung zu erwarten. | Die US-Vorwahlen beim sogenannten "Super-Tuesday" laufen bei den US-Demokraten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Kandidaten hinaus. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden und Senator Bernie Sanders bekommen den meisten Wählerzuspruch in den 14 Bundesstaaten, in denen heute, am "Super-Wahldienstag" entschieden wird, wer als demokratischer Präsidentschaftsbewerber gegen Donald Trump ins Rennen geht.
Der ehemalige Vizepräsident Biden hat zwar mit bisher acht US-Bundesstaaten die meisten der insgesamt 14, die in dieser Nacht gewählt haben, für sich entscheiden können. Allerdings liegt sein parteiinterner Rivale Sanders in den beiden großen Staaten Kalifornien und Texas nach ersten Auszählungen der Stimmen vorn.
Super-Tuesday entscheidet sich in Kalifornien und Texas
Allein diese beiden Staaten ergeben knapp die Hälfte der Delegiertenstimmen, über die an diesem Wahltag entschieden wird. Fest steht bereits, dass Sanders in drei weiteren Staaten vor Biden und den beiden anderen starken Mitbewerbern bei den Demokraten liegt, Bloomberg und Warren. Sollte Sanders die Schlüsselstaaten Kalifornien und Texas für sich gewinnen können, wäre das für ihn ein großer Schritt in Richtung Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten.
Biden gewann die Abstimmungen in acht Staaten: Minnesota, Virginia, North Carolina, Alabama, Oklahoma, Tennessee, Arkansas und Massachusetts. Sein gutes Abschneiden dort gilt als politischer Rückschlag besonders für Elizabeth Warren, die den Staat im Senat repräsentiert. Neben Kalifornien und Texas müssen auch noch die Stimmen in Maine im Nordosten der USA ausgezählt werden - dort hat der ehemaligen Vizepräsident ebenfalls die Nase vor.
Sanders bekommt vor allem im Westen und in den mittleren Bundesstaaten Zuspruch: Er siehte in seinem Heimatstaat Vermont, in Colorado und in Utah.
Wichtiger Tag für die Positionierung gegen Trump
Am sogenannten "Super Tuesday" fallen die Entscheidungen in insgesamt 14 Bundesstaaten und dem Außengebiet Amerikanisch-Samoa. Dort hat sich Prognosen zufolge der ehemalige Bürgermeister von New York, Bloomberg, durchgesetzt. Am "Super Tuesday" werden mehr als ein Drittel der Delegiertenstimmen vergeben, die auf dem Nominierungsparteitag im Sommer über den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten entscheiden. Dann wird klar sein, wer bei der Wahl im November gegen Amtsinhaber Trump antritt.
Die wichtigsten Informtationen zum Super Tuesday" in den USA haben wir hier zum Nachlesen zusammengetragen. |
1604658703_1532781355 | 2 | Osterburken/Lauda. (PM/rnz) "Sie sind gerade dabei, die Schlechtleistungen der DB Regio auf der Überholspur zu überbieten" – das schrieb Landrat Dr. Achim Brötel bereits Ende Februar dieses Jahres in einem geharnischten Beschwerdebrief an Stefan Krispin, den Geschäftsführer von Go-Ahead Deutschland. Das Unternehmen bedient seit dem Fahrplanwechsel im Dezember letzten Jahres unter anderem die
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1512818544_1609001512 | 2 | FPÖ – Kickl: Blümel muss Rothensteiner und Pröll unverzüglich als Casino-Aufsichtsräte abberufen
Konspiratives Treffen mit Pilnacek ist schwerer Verstoß gegen Compliance-Regeln mit möglicher strafrechtlicher Relevanz
Wien (OTS) - „Nach dem Treffen der beiden in der Casino-Affäre als Beschuldigte geführten Mitglieder des Aufsichtsrates Walter Rothensteiner und Josef Pröll mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium muss Finanzminister Blümel die beiden unverzüglich ihrer Funktionen im Aufsichtsrat entheben“, forderte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und verwies dabei auf deren ranghohe Funktionen: „Im Falle Rothensteiner handelt es sich überhaupt gleich um den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Casinos und bei Josef Pröll um einen von drei Vizepräsidenten!“ Blümel sei als zuständiger Vertreter der Interessen des Miteigentümers an den Casinos, der Republik Österreich und damit der Steuerzahler, verpflichtet zu handeln. Dies ergebe sich aus dem Rahmen der Glücksspielaufsicht, die Blümel verantworte, zum Finanzministerium resultiere und auf dem Glücksspielgesetz basiere.
Das Treffen der beiden Beschuldigten Pröll und Rothensteiner mit Pilnacek und der offen zugegebene Anlass für das Treffen, nämlich das Ermittlungsverfahren in der Casino-Affäre, bedeute außerdem einen groben Verstoß gegen die geltenden Compliance-Regeln der CASAG und könnte zudem auch eine Verletzung des geltenden Aufsichtsratsrechtes bedeuten. „Ein sofortiger Rücktritt von Pröll und Rothensteiner bzw. die sofortige Abberufung der beiden durch den zuständigen Finanzminister Blümel sind daher unausweichlich“, so Kickl.
„Es besteht der dringende Verdacht eines kollusiven und konspirativen Zusammentreffens zwischen den drei Personen mit dem Ziel, laufende Ermittlungen der Justiz zu beeinflussen und auf den Verlauf und Ausgang des Ermittlungsverfahrens einzuwirken“, machte Kickl aufmerksam und führte aus, dass dies juristisch formuliert das Vorliegen einer sogenannten „Nachtat“ durch die Beschuldigten Pröll und Rothensteiner erfülle und im Falle von Pilnacek der dringende Verdacht des Amtsmissbrauchs vorliege. Kickl: „Das bedeutet eine zusätzliche massive Verschärfung der gegenüber Pröll und Rothensteiner vorgeworfenen Straftaten und mache im Falle von Pilnacek die von der FPÖ geforderte sofortige Abberufung unumgänglich!“ Zudem sei sofortiges Handeln durch Blümel umso dringender geboten. „Es besteht Gefahr in Verzug, denn es handelte sich beim nun bekannt gewordenen Treffen der drei Herren nicht um das erste. Pilnacek hat trotz laufender Ermittlungen gegen diese beiden führende Raiffeisen-Bosse angeblich Anfang des Jahres auch eine Einladung von Raiffeisen zum berühmt-berüchtigten Sauschädelessen angenommen und soll dort mit den Beschuldigten im regen Gesprächsaustausch gewesen sein“, gab Kickl bekannt.
Wenn Blümel seiner Verantwortung und Verpflichtung nicht umgehend nachkomme, werde die FPÖ im Interesse der Steuerzahler den Druck immer weiter erhöhen und juristische Schritte wegen der geschilderten Verstöße gegen Regeln und Pflichten als Aufsichtsräte, möglichen begangenen Straftaten durch Pröll, Rothensteiner aber auch Pilnacek und nicht zuletzt gegen die Glücksspielaufsicht im Finanzministerium wegen Verletzung der Aufgaben, Prüf- und Aufsichtspflichten einleiten.
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http://www.fpoe.at | FPÖ – Kickl zu Zadic: Pilnacek ist untragbar in seinem Amt
Wien (OTS) - „Dass sich Justizministerin Zadic vermehrt der Korruptionsbekämpfung widmen will, ist zwar zu begrüßen, aber zuerst muss sie in ihrem eigenen Haus Ordnung schaffen und klar sagen, dass sie den Vertrag von Sektionschef Pilnacek nicht verlängert“, forderte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Nach den bekanntgewordenen skandalösen Mails sei Pilnacek endgültig untragbar in seinem Amt geworden. Das müsse auch die grüne Justizministerin einsehen. Wenn sie mit ihrer Entscheidung bis Ende Mai zuwarte, mache sie sich als Korruptionsbekämpferin unglaubwürdig. Denn Pilnacek habe versucht, ausgerechnet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu desavouieren.
Was Zadics Pläne zur Korruptionsbekämpfung betreffe, werde die FPÖ sich natürlich intensiv mit diesen befassen und sich konstruktiv in die Entscheidungsfindung einbringen, kündigte Kickl an. Jedenfalls sei klar, dass in diesem Bereich noch viel zu tun sei.
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1559291120_1554312066 | 2 | Der Nationalrat könnte kommende Woche ein drittes Coronavirus-Paket beschließen. Abhängen wird das vor allem davon, ob die Regierung an das Parlament entsprechende Wünsche heranträgt. Dazu überlegt man in der heutigen Präsidiale, wie man nach Ostern verfahren will und wie auch positiv getestete Abgeordnete an Abstimmungen teilnehmen könnten.
Drittes Paket offen
Ob es tatsächlich ein weiteres Paket braucht oder auch nur Änderungen an den beiden bereits beschlossenen vorgenommen werden müssen, war gestern noch Gegenstand von Spekulationen. An sich wurde bereits in den meisten Lebensbereichen insofern vorgesorgt, als vieles etwa auf dem Verordnungsweg geregelt werden kann.
Umgang mit infizierten Abgeordneten
Ohne Sondersitzung wäre es jedenfalls ein langer Weg bis zum Beschluss weiterer Gesetze. Erst am 21. April ist die nächste Plenarsitzung anberaumt. Ein weiteres Thema ist, wie mit Abgeordneten umzugehen ist, die trotz positiver Testung oder einer Quarantäne als Verdachtsfall an Abstimmungen teilnehmen wollen. Denn durch das „freie Mandat“ sind Abgeordnete nicht an die Anordnungen der Gesundheitsbehörden gebunden.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte dazu zuletzt in den „Salzburger Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe): „Wir überlegen gerade viele Maßnahmen, etwa inwiefern wir auch Mandatare, die Verdachtsfälle sind, abgesondert an Abstimmungen teilnehmen lassen können.“
Schon jetzt wird seit der Krise nicht mehr nur in den normalen Sitzreihen des Plenarsaals abgestimmt. Auch von den Galerieplätzen, die für mehr Abstand zwischen den Mandataren einbezogen wurden, kann man an den Abstimmungen teilnehmen. Für Verdachts- und gar Krankheitsfälle wird man sich wohl einen weitgehenderen Modus einfallen lassen müssen.
Videoteilnahme derzeit nicht geplant
Nicht angedacht ist dabei eine Videoteilnahme. Im EU-Parlament wird dagegen heute erstmals eine Sitzung disloziert stattfinden – Abgeordnete geben ihre Stimme per E-Mail ab.
Vorerst ist nur ein Fall eines infizierten Abgeordneten bekannt, nämlich jener des oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten Johann Singer. Die Abgeordneten aus Tirol ließen die vergangene Sitzung geschlossen aus Vernunftgründen aus, obwohl sie von der verhängten Quarantäne in ihrem Bundesland als Abgeordnete an sich nicht gehemmt sind. | Zehn Abgeordnete der ÖVP und ein Mitarbeiter des Parlamentsklubs befinden sich in Selbstquarantäne und werden getestet, nachdem ein positiver Coronavirus-Fall in den Reihen des Klubs bekannt geworden ist. Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestern in einer Onlinepressekonferenz nach der Plenarsitzung. Den Zeitplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss sieht Sobotka durch die Pandemie nicht gefährdet.
Der ÖVP-Abgeordnete Johann Singer war positiv getestet worden. Er war zwar weder gestern noch tags zuvor im Hohen Haus anwesend, jedoch bei der Sitzung vergangenen Sonntag. Eine Testung aller Abgeordneten direkt vor den Sitzungen ist laut Sobotka aufgrund fehlender Möglichkeiten nicht möglich. „Selbstverständlich ziehen wir es in Erwägung, wenn die nötigen Kapazitäten aufgebaut sind“, sagte er aber.
Sobotka rechnet mit pünktlichem U-Ausschuss-Beginn
Ohnehin sind laut Sobotka derzeit keine Nationalratssitzungen in Vorbereitung. Nun will die Präsidiale den Fahrplan des Parlaments besprechen. Noch immer rechnet der Nationalratspräsident damit, dass der U-Ausschuss seine Arbeit nach Ostern aufnehmen wird. Das Coronavirus wäre dann auch kein Grund, einer Zeugenladung nicht nachzukommen. Alles werde den Vorgaben der Gesundheitsbehörden entsprechen, betonte Sobotka.
Ausdrücklich lobte der Nationalratspräsident die Abgeordneten aller Parteien nach den vergangenen Plenartagen. So habe man bei der jüngsten Sitzung 40 Gesetze aufbereitet, diskutiert und beschlossen. Es sei notwendig gewesen, die Rechtsstaatlichkeit unter Beweis zu stellen, denn: „Alle Staatsgewalten müssen Verlässlichkeit haben, auch im Krisenmodus zu funktionieren.“
Auch der Nationalratspräsident sieht aufgrund der aktuellen Zuwachsraten bei den Infektionen einen „Silberstreif am Horizont“, betonte aber auch, dass die Krise noch lange nicht am Ende sei. Ein gutes Zeichen ist für Sobotka auch, „nicht mit dem erhobenen Zeigefinger zu agieren, sondern mit der helfenden Hand. Das ist das Markenzeichen Österreichs.“ |
1622987651_1619830332 | 1 | Polizei Dortmund
POL-DO: Schwerer Raub am Phoenixsee - Polizei sucht Zeugen
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0562
Bei einem Raubüberfall in der Nacht zu Dienstag (2. Juni) am Phoenixsee verletzten zwei unbekannte Täter einen 20-Jährigen mit Stöcken. Die Polizei sucht nun Zeugen, die die Angreifer im Bereich An den Emscherauen / Hafenpromenade gesehen haben.
Um 1 Uhr trafen die unbekannten Täter im Bereich eines Spielplatzes unterhalb des Kaiserbergs auf eine dreiköpfige Gruppe um den 20-jährigen aus Dortmund. Nach einer vermeintlichen Diskussion holte einer der Unbekannten einen Stock aus einem Gebüsch hervor, zerbrach diesen und übergab ihn an seinen Mitstreiter. Gemeinsam schlugen sie unvermittelt auf den 20-Jährigen ein und entwendeten seine Jacke.
Ein Rettungswagen brachte den verletzten Dortmunder zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Seine Begleiter, ebenfalls zwei 20-Jährige aus Dortmund, blieben unverletzt.
Die beiden Tatverdächtigen flüchteten anschließend offenbar mit E-Scootern in Richtung Phoenixseestraße / Am Kai.
Sie werden wie folgt beschrieben:
männlich, ca. 180 bis 190 cm groß, ca. 25 bis 30 Jahre alt, sprachen gebrochen Deutsch und unterhielten sich offenbar in albanischer Sprache. Einer trug einen dunklen Jogginganzug und hatte hellbraunes kurzes Haar. Der andere Täter war mit einer schwarzen Jacke bekleidet und hatte kurze schwarze Haare.
Die Dortmunder Polizei ermittelt wegen schweren Raubes und bittet Zeugen sich bei der Kriminalwache unter 0231/132-7441 zu melden.
Original-Content von: Polizei Dortmund, übermittelt durch news aktuell | Polizei Dortmund
POL-DO: Mann bedroht Polizisten mit Messer - Festnahme
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0551
Beamte der Dortmunder Polizei haben am gestrigen Abend (28. Mai) am Nordmarkt einen Mann in Gewahrsam genommen, der zuvor an einer körperlichen Auseinandersetzung beteiligt war. Anschließend bedrohte er Polizisten mit einem Messer.
Ersten Erkenntnissen zufolge gerieten zwei Dortmunder im Alter von 19 und 69 Jahren gegen 20.45 Uhr in Streit. Offenbar hatte der ältere den jüngeren Mann aus bislang ungeklärter Ursache provoziert. Der Streit eskalierte, als der 69-Jährige den 19-Jährigen unvermittelt schlug und Pfefferspray versprühte. Der dadurch leicht verletzte Dortmunder rief die Polizei. Als die Beamten eintrafen, saß der mutmaßliche Angreifer wieder seelenruhig auf einer Parkbank.
Als die Polizisten bei seiner Kontrolle das Pfefferspray sichergestellt hatten, zog der Tatverdächtige plötzlich ein Messer und bedrohte die Beamten damit. Unter Vorhalt ihrer Dienstwaffen forderten sie den offenbar alkoholisierten Mann mehrfach auf das Messer beiseite zu legen. Schließlich warf der 69-Jährige es auf den Boden. Ein unbeteiligter 44-jähriger Dortmunder, der plötzlich auftauchte, riss den 69-Jährigen daraufhin zu Boden.
Die Beamten nahmen den Dortmunder vorläufig fest und brachten ihn ins Gewahrsam. Es lagen keine besonderen Gründe für eine Untersuchungshaft vor. Den Mann erwartet jetzt ein Strafverfahren u.a. wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Original-Content von: Polizei Dortmund, übermittelt durch news aktuell |
1612661865_1609650507 | 4 | Auch beim Autofahren ist in bestimmen Situationen ein Mund-Nasenschutz verpflichtend, heißt es auf Anfrage beim Autofahrerclub ÖAMTC. Das gilt etwa dann, wenn man im Fahrzeug mit Personen unterwegs ist, die nicht im gleichen Haushalt wohnen, „also Bekannte, Freunde, Nachbarn, Fahrgemeinschaften, Arbeitskollegen und dergleichen“ nennt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer einige Beispiele.
Schutzmaske auch in Taxis Pflicht
Dementsprechend müssen auch die Fahrzeuginsassen in Taxis verpflichtend eine Schutzmaske tragen. Keine Maske braucht man logischerweise, wenn man alleine im Auto sitzt und wenn Familienmitglieder oder die Lebenspartnerin beziehungsweise der Lebenspartner im Fahrzeug sind und man zumindest überwiegend mit diesen Personen im gemeinsamen Haushalt lebt.
Generell empfiehlt der ÖAMTC daher, immer eine Schutzmaske im Auto mitzuführen, idealerweise im Handschuh- oder Ablagefach. Masken, die auf dem Rückspiegel hängen, können die Sicht beeinträchtigen und vom Straßenverkehr ablenken.
Maske schützt nicht vor Verkehrsstrafe
Auch die Straf-Verfolgung ist klar geregelt. Das Tragen einer Maske und eine damit verbundene teilweise Unkenntlichkeit schützen nicht vor einer Anzeige oder Geldstrafe bei Fehlverhalten im Straßenverkehr, erklärt Hoffer: „In Österreich ist es so: Es muss kein Foto vom Lenker angefertigt werden beziehungsweise muss er dort nicht erkennbar sein, sondern der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges ist – bei sonstiger Strafe – bei einer Anzeige verpflichtet den Lenker bekannt zu geben.“ Anders ist es in Deutschland, wo die Behörde nachweisen muss, wer das Fahrzeug gelenkt hat. | "Wer allein oder mit haushaltszugehörigen Personen im Auto fährt, muss die Maske nicht tragen", stellt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer in einer Aussendung klar. "Wer sie freiwillig trägt, muss darauf achten, dass die Sicht dadurch nicht beeinträchtigt wird. Denn wird das Blickfeld beschränkt, gefährdet das die Verkehrssicherheit."
Tragen der Schutzmaske darf nicht ablenken
Auch das teils als unangenehm empfundene Reiben der Maske im Gesicht verleitet dazu, die Hände vom Lenkrad zu nehmen – genauso wie durch andere Ablenkungen beim Autofahren kann es dabei zu gefährlichen Situationen kommen. Besonders Brillenträger sollten vorsichtig sein, denn je nach Beschaffenheit des Mundschutzes können beim Tragen die Brillengläser beschlagen.
"Verpflichtend ist die Maske beim Autofahren nur zu tragen, wenn man mit nicht haushaltszugehörigen Personen unterwegs ist, z. B. in Fahrgemeinschaften", stellt der Experte des Mobilitätsclubs klar. Sein Tipp: Wer aufgrund der Maske schlecht Luft bekommt, sollte öfters eine Pause einlegen.
Mund-Nasen-Schutz nicht an Rückspiegel hängen
Mittlerweile beobachtet man häufig, dass viele Lenker ihren Mund-Nasen-Schutz an den Auto-Innenspiegel hängen. "Diese 'Anhängsel' können jedoch vom Verkehrsgeschehen ablenken und behindern sowohl die Sicht nach vorne als auch den Blick in die Innen- und Rückspiegel", warnt Hoffer. "Besser und sicherer sind die Masken im Auto, einzeln verpackt z.B. in verschließbare Foliensackerln, im Handschuh- oder in einem Ablagefach aufgehoben."
Schutzmaske trotz Verhüllungsverbot?
Teils kommt auch die Frage auf, ob das Tragen der Maske in Konflikt mit dem seit 2017 in Österreich bestehendem Verbot der Gesichtsverhüllung gerät – vor allem in Bezug auf die Erkenntlichkeit von Personen beim Autofahren und die Verfolgung von Delikten. "Der Verfolgung von Delikten im Straßenverkehr tut die Maske keinen Abbruch. Bei der Feststellung von Geschwindigkeitsübertretungen durch Radargeräte beispielsweise sind dafür keine Fotos zur Identifikation des Lenkers erforderlich", weiß der ÖAMTC-Jurist. "Stattdessen gibt es in Österreich eine verpflichtende Lenkerauskunft – der Zulassungsbesitzer muss demnach stets jene Person nennen können, die das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt hat."
(Quelle: SALZBURG24) |
1592275598_1599556992 | 3 | BERN - Der Bundesrat hebt den Lockdown schneller auf als geplant: Ab dem 11. Mai können nicht nur Läden, Märkte und obligatorische Schulen, sondern auch Museen, Bibliotheken und Restaurants wieder öffnen. Liechtenstein orientiert sich gemäss Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini bei der Exit-Strategie an der Schweiz. Details, wie und wann in Liechtenstein weitere Massnahmen aufgehoben werden, dürften in der nächsten Pressekonferenz folgen. Es wird erwartet, dass die Regierung in den nächsten Tagen darüber informieren wird.
Der öffentliche Verkehr wird wieder nach dem ordentlichen Fahrplan funktionieren. Der Bundesrat begründet die rasche Lockerung der Massnahmen mit dem Rückgang der Fallzahlen. Die Massnahmen zur Bekämpfung des Virus würden von der Bevölkerung umgesetzt und zeigten Wirkung, schreibt er in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Ursprünglich hatte er die Schliessung von Bars und Beizen nicht vor dem 8. Juni aufheben wollen. Damit die Lokale wieder öffnen können, müssen sie jedoch strenge Bedingungen erfüllen. In einem ersten Schritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt. Alle Gäste müssen sitzen, zwischen den Gästegruppen sind zwei Meter Abstand oder trennende Elemente nötig. Über die weiteren Schritte entscheidet der Bundesrat am 27. Mai.
Kein Festivalsommer
Auch für den Unterricht an Primar- und Sekundarschulen gelten Schutzkonzepte. Die Kantone und Gemeinden werden bis zum 11. Mai 2020 die Umsetzung regeln. An Gymnasien sowie an Berufs- und Hochschulen dürfen ab dem 11. Mai Veranstaltungen mit bis zu fünf Personen wieder abgehalten werden.
Der Festivalsommer hingegen dürfte ins Wasser fallen: Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen will der Bundesrat nicht vor September wieder erlauben. An Grossveranstaltungen sei das Übertragungsrisiko stark erhöht und die Rückverfolgung einer Ansteckung nicht möglich, lautet die Begründung.
Vorschriften gelten weiterhin
Trotz der Lockerung gelten die Abstands- und Hygieneregeln nach wie vor. Alle Betriebe und Einrichtungen müssten ein Schutzkonzept haben, das sich entweder auf ein Branchenkonzept oder auf die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abstützten, schreibt der Bundesrat.
Über die nächste Etappe der Lockerungen ab dem 8. Juni wird der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Mai entscheiden. Vorgesehen sind Entscheide zum Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen, zum Präsenzunterricht an Gymnasien und Hochschulen, zu kulturellen Einrichtungen, Sportanlagen und Bergbahnen sowie zu Gottesdiensten. | Zahlen bleiben weiterhin tief: Nur 66 Neuansteckungen mit dem Virus Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kann auch am Donnerstag weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus vermelden. Mittlerweile sind in der Schweiz 1518 Personen an den Folgen der Krankheit verstorben.
Ein Coronatest. Keystone
(mg) Die Kurve bleibt flach: Das BAG vermeldet für die vergangenen 24 Stunden insgesamt 66 Neuansteckungen mit dem Coronavirus. Damit gibt es nun 30'126 bestätige Ansteckungen mit dem Virus in der Schweiz und Liechtenstein.
Ebenfalls vermeldet das BAG 1518 Todesfälle wegen des Coronavirus. Am Vortag waren es noch 1505 Personen, die an den Folgen des Virus verstorben sind. |
1553994963_1557714389 | 2 | Wer Bedarf hat, kann sich an die seit dem Wochenende existierenden Service-Nummer 01/4000-4001 wenden. Sie wird vom Einsatzteam Wien betreut. Bestellungen im eigentlichen Sinn kann man allerdings dort nicht aufgeben. Vielmehr wird, wenn man der Zielgruppe angehört, ein fertig zusammengestelltes Paket vor die Haustüre gestellt.
Darin befinden sich u.a. Wurst, Käse, Reis, Dosenravioli, Haltbarmilch und Klopapier. Ein Paket habe einen Warenwert von mehr als 30 Euro, hieß es. Die infrage kommenden Bürger bekämen die Dinge aber kostenfrei, betonte Ludwig.
APA/Herbert Neubauer
Auch Medikamente oder Brennholz besorgt
„Wir wollen nicht alle Haushalte beliefern, sondern jenen helfen, die in einer besonders schwierigen Lebenssituation sind“, meinte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Mehr als 3.200 Anrufe hat das Service-Telefon bereits verzeichnet. In bestimmten Fällen wurden auch notwendige Medikamente oder benötigtes Brennholz organisiert.
Für Gesundheits- und Pflegeleistungen sowie Wäsche waschen, Putzen, und den Einkauf von speziellen Lebensmitteln vermittelt das rund 25 köpfige Team den Kontakt zu den dafür jeweils zuständigen Organisationen. | Ludwig betonte im Interview mit der „Presse“, dass der Zugang zum öffentlichen Raum in einer Großstadt anders zu bewerten sei als im ländlichen Raum: „Deshalb dränge ich bei der Bundesregierung weiter darauf, dass die Bundesgärten in Wien, also im dicht verbauten Gebiet, wieder geöffnet werden. Denn je mehr man in einer Großstadt abschließt, desto mehr werden sich bei schönem Wetter dann in den verbleibenden Freiflächen drängen. Das ist kontraproduktiv.“
Öffnung nach Lockerung der Maßnahmen
Gespräche mit dem Bund darüber habe es bereits gegeben. „Es ist angedacht, nach Auflockerung der Maßnahmen die Bundesgärten wieder zu öffnen“, berichtete Ludwig. Das zeichne sich derzeit aber nicht ab, weshalb Wien die Öffnung im Stadtgebiet schon früher erreichen will.
Die Bundesgärten in der Stadt (dazu zählen etwa Augarten, Schönbrunner Schlosspark und Burg- und Volksgarten) sind bereits seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen geschlossen. Die Bundesgärten erklären das damit, „weil es zu sehr hohen Frequenzen und Menschenansammlungen gekommen ist und Sicherheitsabstände nicht eingehalten wurden. Der Schutz und die Gesundheit der Menschen sind das oberste Ziel, die Reduktion sozialer Kontakte und die Vermeidung vieler Menschen in Parkanlagen und auf Spielplätzen sind dafür unerlässliche Voraussetzung.“ |
1565260995_1565606894 | 2 | St. Leon-Rot. (RNZ/mare) Aufgrund einer Änderung des Bauablaufs am Unterführungsbauwerk Landesstraße L546 (Roter Straße) zwischen den Gemeindeteilen St. Leon und Rot wird die ursprünglich bis 24. April angekündigte halbseitige Sperrung bis zum 20. Mai verlängert. Das teilt das Regierungspräsidium Karlsruhe mit.
Im Rahmen der grundhaften Erneuerung wird die Brücke abgebrochen und neu | Sie haben bereits ein Nutzerkonto? Hier können Sie sich anmelden.
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Wiesbaden - In Hessen kündigen sich weitere Lockerungen in der Coronavirus-Pandemie an. Ab Anfang der nächsten Woche dürfen Kinder wieder ihre Kindertagespflege besuchen. Mit dieser Lockerung würden gerade Eltern mit Kindern unter drei Jahren entlastet, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss.
Die Landesregierung habe zudem eine Regelung für diejenigen Familien geschaffen, für die der Wegfall des Kita-Betreuungsangebotes eine besondere Härte im Alltag darstellt. Die Entscheidung, ob diese Härtefallregelung greift, trifft nach Angaben des Ministers das Jugendamt. Ein weiterer Beschluss sei, dass auch Kinder mit einer Behinderung ab dem 25. Mai in die Notbetreuung gehen dürfen.
Als weitere Lockerung gelte, dass eine Ein- oder Rückreise aus vielen europäischen Ländern nach Hessen wieder möglich ist, ohne sich danach in Quarantäne begeben zu müssen. Das gelte allerdings nicht für Regionen, in den die Zahl der Neuinfizierten mehr als 50 Fälle pro 100 000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage aufweist, schränkte Klose ein. Die Entwicklungen des Dienstags im Überblick:
APPELL ZUM VATERTAG
Hessens Sicherheitsbehörden setzen zum Vatertag auf die Vernunft der Bürger in der Corona-Krise. Da es mittlerweile wieder mit den geltenden Abstandsregeln möglich ist, sich etwa zu Wanderungen zu treffen, sei am Donnerstag keine besondere Präsenz der Polizei geplant, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden. Die Ordnungshüter setzten wie bisher auf den Dialog mit den Bürgern bei Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln. Bußgelder würden erst dann verhängt, wenn bei Kontrollen im Einzelfall ein bewusster oder wiederholter, willentlicher Verstoß festgestellt werde.
LICHTTEST GEGEN VIREN
Um Fahrgäste vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, wird an zwei Rolltreppen am Frankfurter Hauptbahnhof eine spezielle Reinigung mit UV-Licht getestet. Die Anlage sorge dafür, dass die Handläufe der Treppen keimfrei seien, sagte Bahnhofsmanager Hartmut Schwarz. Sie sei voraussichtlich ab diesem Mittwoch in Betrieb und reinige die Handläufe der Treppen, die von der S-Bahn hinauf in die Bahnhofshalle führen. Sie werde zunächst für vier Wochen getestet, bevor sie an anderer Stelle in Frankfurt oder an anderen Bahnhöfen eingesetzt werden könne.
BOUFFIER FÜR VEREINSSCHWIMMEN
Schwimmsport im Verein soll nach Ansicht von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wieder möglich sein. Nach seiner Überzeugung sollten die Schwimmbäder für das Vereinsschwimmen geöffnet werden, sagte er dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH laut Mitteilung. Er glaube, «dass wir das auch sehr bald tun». Zur generellen Öffnung von Freibädern bestehe in der Corona-Pandemie allerdings ein großer Unterschied. Denn hier könne es passieren, dass 1000 Menschen vor dem Kassenhäuschen stünden. Er glaube nicht, dass bis September die Freibäder geschlossen bleiben müssten. Die Öffnung müsse aber verantwortbar und hessenweit abgestimmt sein. «So weit sind wir noch nicht.»
WENIGER UNFÄLLE
Im Vergleich zum Vorjahr hat es von Januar bis März deutlich weniger Unfälle auf Hessens Straßen gegeben. So wenige habe es in einem ersten Quartal noch nie gegeben, teilte ein Sprecher des Statistischen Landesamtes mit. Der Wert 2020 sei der wohl niedrigste seit Beginn der Statistik 1950. Ausschlaggebend für die niedrigen Zahlen sei das geringere Verkehrsaufkommen im März wegen der Corona-Krise. Die Zahl der Unfalltoten habe sich allerdings im März mit 16 ums Leben gekommenen Menschen nicht verändert. Verletzt wurden im März 1550 Menschen, das waren den Angaben zufolge 24,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.
BETRIEBE MELDEN UMSATZEINBUSSEN
Die hessischen Industriebetriebe mussten wegen der Corona-Krise im März Rückgänge beim Umsatz und den Auftragseingängen verbuchen. Auch die Zahl der Beschäftigten ging nach unten, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Die Industriebetriebe erzielten insgesamt Erlöse von knapp 10,1 Milliarden Euro, was einem Absinken von 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Vor allem die Hersteller von Kraftwagen und Kraftwagenteilen sowie der Maschinenbau hätten die negativen Auswirkungen der Pandemie verkraften müssen.
CORONA-ZAHLEN
In Hessen gibt es nun 9368 Menschen, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen stieg laut Sozialministerium im Vergleich zum Vortag um 31 Fälle (Stand 14.00 Uhr). 442 Todesfälle wurden mit Covid-19 in Verbindung gebracht. | Kleinkinder. Archivfoto: dpa
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HESSEN - Ab Anfang nächster Woche dürfen Kinder in Hessen wieder ihre Kindertagespflege besuchen. Mit dieser Corona-Lockerung würden gerade Eltern mit Kindern unter drei Jahren entlastet, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss.
Die Landesregierung habe zudem eine Härtefallregelung für diejenigen Familien geschaffen, für die der Wegfall des Kita-Betreuungsangebotes eine besondere Härte im Alltag darstellt. Die Entscheidung, ob die Härtefallregelung greift, trifft nach Angaben des Ministers das Jugendamt. Ein weiterer Beschluss sei, dass auch Kinder mit einer Behinderung ab dem 25. Mai in die Notbetreuung gehen dürfen.
Als weitere Lockerung in der Corona-Krise gelte, dass eine Ein- oder Rückreise aus vielen europäischen Ländern nach Hessen wieder möglich ist, ohne sich danach in Quarantäne begeben zu müssen. Das gelte allerdings nicht für Regionen, in den die Zahl der Neuinfizierten mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage aufweist, schränkte Klose ein. |
1552772631_1510576971 | 1 | Spiel erhielt zum Release im Jahr 1999 außergewöhnliche Kritiken und war seiner Zeit voraus
Kommt 2021 als Remaster: "Shadow Man". Foto: Acclaim
Shadow Man kommt als Remaster. Das Spiel erschien ursprünglich im Jahr 1999 für PC, Playstation, Nintendo 64 und Segas Dreamcast und erfreute sich damals außergewöhnlich guter Kritiken. Das Spiel war seiner Zeit voraus, lautete der damalige Tenor. Nun ist Nightdive Studios für eine Neuauflage verantwortlich – diese erscheint voraussichtlich im Jahr 2021 für Windows, PS4, Xbox One und Switch.
BetaGott
Technisch alle Stückerln
Laut Nightdive Studios soll das Remaster auf der KEX-Engine basieren. Diese war bereits bei System Shock: Enhanced Edition, Turok, Turok 2 und Forsaken Remastered im Einsatz. 4K, dynamisches Schatten-Mapping, dynamische Beleuchtung pro Pixel, HDR, überarbeitete Soundeffekte und Antialiasing werden ebenso versprochen. Fehlende Inhalte, die damals der Zensur zum Opfer fielen, sollen ebenso integriert werden. (red, 19.3.2020) | Honk, Honk. Foto: Screenshot/Lucas Rizzotto
Die Gans aus Untitled Goose Game sorgt nun auch auf Windows-Rechnern für Chaos. Der 18-jährige Sam Chiet hat eine App für PC erstellt, die das Gänsevieh auf den eigenen Desktop loslässt. Dort sorgt das Tier für Unruhe. Mittels ESC-Key kann man das Treiben der nervigen Gans aber schnell wieder beenden.
Entwickler großer Fan von Spiel
Chiet schildert gegenüber The Verge, dass er ein großer Fan von dem Spiel sei und die App in wenigen Tagen zum Spaß gemacht habe. Die Software kann kostenlos heruntergeladen werden. Untitled Goose Game selbst gibt es mittlerweile für Switch, PS4, Xbox One, Windows und macOS. Das Spiel kostet rund 16 Euro. (red, 31.1.2020) |
1504750400_1504956750 | 4 | Doskozil als Favorit – Insgesamt 250.181 Personen wahlberechtigt.
Eisenstadt. Das Burgenland wählt am morgigen Sonntag den aus 36 Abgeordneten bestehenden Landtag neu. 250.181 Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Zur Wahl stehen sechs Listen. Die ersten Wahllokale öffnen um 6.45 Uhr, Wahlschluss ist um 16 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt wird es erste Hochrechnungen geben. Mit einem vorläufigen Ergebnis ist zwischen 20 und 21 Uhr zu rechnen.
Für den amtierenden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist es die erste Wahl in dieser Position und ein Stimmungstest für die einzige rot-blaue Landesregierung. Der erste Platz ist ihm wohl nicht zu nehmen. Bei der letzten Wahl 2015 erhielt die SPÖ unter Hans Niessl mit einem Minus von 6,34 Prozentpunkten und 41,92 Prozent den niedrigsten Zuspruch seit sie 1964 zur dominierenden Kraft im Land wurde. Zweitstärkste Kraft ist im Burgenland die ÖVP mit aktuell 29 Prozent.
Die blaue Landeshauptmannstellvertreter-Partei erzielte bei der Flüchtlingskrisen-Wahl 2015 einen Topwert von 15,04 Prozent. Das wird wahrscheinlich nicht zu halten sein. Die Grünen stehen bei mäßigen 6,43 Prozent und können auf Zugewinne hoffen. Die Liste Burgenland unter Manfred Kölly und die NEOS müssen um den Einzug in den Landtag, für den mindestens vier Prozent erforderlich sind, zittern. | Werbung
Um 7.00 Uhr sperrten zahlreiche weitere auf. Am Prüfstand steht die einzige rot-blaue Landesregierung Österreichs - und der Urnengang gilt auch als erster Stimmungstest für Türkis-Grün im Bund.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hofft, deutlich besser auszusteigen als die SPÖ bei den Wahlen des Jahres 2019. Sein Ziel ist, zumindest ein wenig zuzulegen zu den 41,92 Prozent (15 Mandate), die sein Vorgänger Hans Niessl 2015 holte. Auch der Koalitionspartner - Spitzenkandidat ist Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz - muss besser abschneiden als die (2019 für Ibizagate und Spesenaffäre massiv abgestraften) Freiheitlichen zuletzt, damit die rot-blaue Mehrheit erhalten bleibt. Denn der Polster ist mit 15,04 Prozent (sechs Mandate) aus der vorigen Wahl nicht allzu groß.
In die Landesregierung gerne zurückkehren würde die ÖVP. Deren Chef Thomas Steiner kann, ganz im türkisen Bundestrend, mit einem deutlichen Plus zu den 29,08 Prozent (elf Mandate) rechnen. Die Grünen, einmal mehr von Regina Petrik in die Wahl geführt, werden sich wohl ebenfalls über einen Zuwachs zu den 6,43 Prozent (zwei Mandate) der vorigen Wahl freuen können - und auch sie würden ganz gerne mitregieren. Bei der Regierungsbildung hat Landeshauptmann Doskozil freie Hand, das Proporzsystem wurde schon 2015 abgeschafft.
Um den Einzug in den Landtag zittern müssen NEOS - die ihn bei der vorigen Wahl mit nur 2,33 Prozent verpasst haben. Sehr fraglich ist es auch, ob das Bündnis Liste Burgenland (2015 mit 4,82 Prozent) zum dritten Mal über die Vier-Prozent-Hürde schafft.
Wer in welcher Stärke im nächsten Landtag vertreten ist, wird sich um 16.00 Uhr, wenn die letzten Wahllokale zusperren, in den ersten Hochrechnungen bereits abzeichnen. Das vorläufige Endergebnis wird zwischen 20.00 und 21.00 Uhr erwartet. Es wird bereits die Briefwahlstimmen und die sonstigen Wahlkarten enthalten; sie werden im Burgenland gleich am Sonntag ausgezählt. Das Burgenland wählt aus 36 Abgeordneten bestehenden Landtag neu. Zur Wahl stehen sechs Listen.
Hier geht's zu unserem Sonderressort: https://www.bvz.at/landtagswahl |
1573611257_1637005587 | 1 | Der Onlinehändler Zalando will mit einem millionenschweren Sparprogramm die Auswirkungen der Corona-Pandemie mildern. Die Kostensenkungen sollen sich auf 350 Millionen Euro belaufen, bestätigte eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage.
BODO MARKS Der Onlinehändler Zalando bekommt die sinkende Kauflust der Konsumenten wegen der Corona-Pandemie zu spüren. (Archiv)
Zuvor hatte das Magazin «Business Insider» darüber berichtet. Zalando ist von einer sinkenden Kauflust der Verbraucher im Zuge der Pandemie erheblich betroffen und hatte in der vergangenen Woche sinkende Ergebnisse für das erste Quartal angekündigt und zudem seine Prognose für das laufende Jahr zurückgezogen.
Zalando habe Massnahmen ergriffen, um das Geschäft, die Ausgaben und Investitionen sowie die Finanzplanung für das Jahr «an die neuen Gegebenheiten anzupassen», sagte die Sprecherin. «Wir rechnen mit Einsparungen in den Bereichen Marketing, Logistik, bei Gemeinkosten sowie durch reduzierte Investitionsausgaben.» Ziel sei es, Entlassungen zu vermeiden.
Wie «Business Insider» weiter berichtete, sollen die geplanten Einsparungen unter anderem durch Gehaltsverzicht finanziert werden. So werde der Vorstand auf 25 Prozent seiner Vergütung verzichten, die zweite Managementstufe auf 15 Prozent. Geplante Gehaltserhöhungen würden auf Januar 2021 verschoben.
Zalando zeigte sich jedoch zuversichtlich. Die momentane Situation werde «den Wandel von offline zu online beschleunigen», so die Sprecherin. Das Unternehmen sei überzeugt, dass durch die Investitionen des vergangenen Jahrzehnts die nötigen Voraussetzungen geschaffen worden seien, um die Krise «gut zu überstehen". | Die bundesweit rund 830 Tafeln müssen nach eigenen Angaben derzeit verstärkt jüngere Menschen versorgen.
Man habe in den vergangenen Wochen eine neue Form der Not erlebt, sagte der Vorsitzende der Dachorganisation, Brühl. Es kämen vermehrt Personen, die bis vor kurzem überhaupt nicht auf die Tafeln angewiesen waren. Als Grund werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie genannt. Die Menschen suchten Unterstützung, weil sie in Kurzarbeit seien oder ihren Job verloren hätten. Auch wenn die Bundesregierung unbürokratische Hilfen auf den Weg gebracht habe, seien einige Menschen in existenzielle Not geraten. Aus Sorge vor einer Infektion blieben zudem ältere Menschen zuhause. Zahlreiche Tafeln seien allerdings noch geschlossen Ein Großteil der Helfer gehöre aufgrund des Alters oder Vorerkrankungen der Risikogruppe an.
Weiterführende Artikel zum Coronavirus
Wir haben ein Nachrichtenblog angelegt. Der bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen.
Urlaub und Freizeit
+ Urlaub: Zelt, Wohnwagen, Ferienhaus: Wie der Urlaub 2020 aussehen könnte
+ Reisen: Die aktuellen Regelungen in Deutschland
+ Unterwegs: Welche Regeln in der Bahn und im Flugzeug gelten
+ Tourismus: Reise-Kunden können weiter Geld zurück verlangen
Zahlen und Daten zur Coronavirus-Pandemie
+ Aktuelle Entwicklungen: Zahlen zum Coronavirus in Deutschland
+ Deutschland: Warum die Todesrate durch das Coronavirus in Deutschland vergleichsweise niedrig ist
+ Unentdeckte Infizierte: Wie hoch die Dunkelziffer bei den Coronavirus-Infektionen ist
+ Übersterblichkeit: Wie tödlich ist das Coronavirus wirklich?
+ Welche Zahlen wir zum Coronavirus nennen und warum
Erkrankung und Schutz
+ Tröpfcheninfektion oder Schwebeteilchen: Welche Rolle spielen Aerosol-Partikel bei der Übertragung
+ Ausbreitung: Wie gefährlich sind Superspreader in der Corona-Pandemie?
+ Impfung: So weit ist die Forschung
+ Behandlung: Wie weit ist die Suche nach Medikamenten gegen Covid-19?
+ Gesichtsmasken: Was man zu Schutzmasken wissen sollte
+ Einkaufswagen und Co.: Wie lange sich das Coronavirus auf Oberflächen hält
Fake News, Verschwörungstheorien, Proteste
+ Selbsternannte Partei: Wie Widerstand 2020 die Corona-Krise in Frage stellt
+ Verbreitete Anschuldigungen: Wie Bill Gates zum Ziel von Verschwörungstheoretikern wurde
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1525395782_1598409514 | 3 | Veto zur NATO-Erweiterung Wie weit wird Erdogan gehen?
Der türkische Präsident Erdogan lehnt den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens vehement ab - und hat dabei wohl auch seine Umfragewerte im Blick. Versucht er den Preis für seine Zustimmung hochzutreiben? Von O. Mayer-Rüth. | Veto zur NATO-Erweiterung Wie weit wird Erdogan gehen?
Der türkische Präsident Erdogan lehnt den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens vehement ab - und hat dabei wohl auch seine Umfragewerte im Blick. Versucht er den Preis für seine Zustimmung hochzutreiben? Von O. Mayer-Rüth. |
1604247337_1587684256 | 2 | News zu Coronavirus-Pandemie im Live-Ticker: Die Ausbreitung des Virus hält Deutschland und die Welt weiterhin in Atem. Mehr als vier Millionen Menschen haben sich bis jetzt mit dem neuartigen Virus-Erreger Sars-CoV-2 infiziert – 170.418 davon in Deutschland. Alle Neuigkeiten zur Coronavirus-Pandemie im News-Ticker von FOCUS Online.
Eine neue Leuchttafel am New Yorker Times Square zeigt die Zahl der Corona-Toten an, für die US-Präsident Donald Trump durch eine verfehlte Politik verantwortlich sein soll. Die "Trump-Todesuhr" beruht auf der Annahme, dass 60 Prozent der Todesopfer in den USA auf das Konto des Präsidenten gehen. Bis Montag zeigte die Installation des preisgekrönten Filmemachers Eugene Jarecki 48.000 Tote an - bei insgesamt mehr als 80.000 Todesopfern in den USA.
Jarecki erklärte, ebenso wie die Namen an Gedenkstätten für gefallene Soldaten erfülle die "Quantifizierung" der Menschenleben, die durch Trumps verzögerte Reaktion auf die Pandemie verloren gegangen seien, eine "wesentliche öffentliche Funktion".
Trump wird vorgeworfen, zu spät auf die Ausbreitung des neuartigen Virus reagiert zu haben. Die USA sind inzwischen das mit Abstand am stärksten von der Pandemie betroffene Land der Welt.
Mehr zum Coronavirus in Deutschland
Weitere Meldungen zum Coronavirus aus diesem News-Ticker finden Sie auf der nächsten Seite | FOCUS Online/News5
Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt weiterhin in Atem: Deutlich mehr als zwei Millionen Menschen sind weltweit bereits mit dem Virus infiziert – 150.012 davon in Deutschland. Alle News zur Coronavirus-Krise finden Sie im Ticker von FOCUS Online.
Die Länder-Übersicht in der Live-Karte zum Virus-Ausbruch und das Covid-19-Radar mit Zahlen und Fakten "Klingt interessant": Menschen Desinfektionsmittel spritzen? Trump möchte es prüfen US-Präsident Donald Trump hat Forscher ermuntert, im Kampf gegen das Coronavirus zu prüfen, Menschen direkt Desinfektionsmittel zu spritzen. Eine solche Prozedur wäre aber höchstwahrscheinlich lebensgefährlich. Trump sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus vor Journalisten, es wäre "interessant", das zu prüfen. Unmittelbar vorher hatte bei der Pressekonferenz ein Regierungsexperte erklärt, dass Bleich- und Desinfektionsmittel den Erreger Sars-CoV-2 zum Beispiel auf trockenen metallischen Flächen wie einer Türklinke rasch abtöteten. "Gibt es einen Weg, wie wir so etwas machen könnten - durch Spritzen oder fast Säubern ... wäre interessant, das zu prüfen", sagte Trump. Das müsste man natürlich den Ärzten überlassen, fügte er hinzu. "Aber es klingt für mich interessant", sagte der Präsident weiter.
dpa/Alex Brandon/AP/dpa
Lanz grillt Virologe Streeck – bei Frage zur Heinsberg-Studie verweigert er Auskunft
FOCUS Online/Wochit
Minister seien „verhaltensauffällig“: Bartsch sorgt mit Seitenhieb auf Söder und Laschet für Lacher
FOCUS Online/Wochit |
1529840187_1533180958 | 2 | Laut Experten helfen Mundschutzmasken kaum als Schutz vor dem Coronavirus. Als wichtigste Schutzmaßnahmen werden entsprechende Handhygiene und das Abstandhalten zu Erkrankten angegeben.
Mundschutzmasken sind wegen der Ausbreitung des neuen Coronavirus derzeit eine rare Ware - und nicht unbedingt ein Schutz vor der Ansteckung, sondern im Fall der Erkrankung ein Schutz der vor der Weiterverbreitung. Zu den wichtigsten und effektivsten Schutzmaßnahmen für die Allgemeinbevölkerung zählen gute Handhygiene und Abstandhalten zu Erkrankten.
Kein wirksamer Schutz gegen Viren und Bakterien
"Einmal-Mundschutzmasken sind kein wirksamer Schutz gegen Viren oder Bakterien, die in der Luft übertragen werden. Aber sie können dazu beitragen, das Risiko der Weiterverbreitung des Virus durch 'Spritzer' von Niesen oder Husten zu verringern", heißt es vonseiten des österreichischen Gesundheitsministeriums. Auch nach Angaben des auf Infektionskrankheiten spezialisierten Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin gibt es "keine hinreichende Evidenz" dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung für gesunde Menschen deutlich verringert.
Zusätzlichen Schutz vor einer Ansteckung für Gesunde bieten wohl nur spezielle Masken - sogenannte FFP3-Masken, schilderten Experten. Wichtig sei auch hier, sie richtig anzulegen und ausreichend oft zu wechseln. Solche Masken gelten allerdings für eine längere Nutzung im Alltag als wenig geeignet, da sie das Atmen erschweren können. Derartige Masken sind vor allem zum Schutz vor lungengängigem Staub wie Feinstaub, Rauch und Flüssigkeitsnebel (Aerosole) gedacht. Das Klassifizierungssystem unterteilt sich in drei FFP-Klassen ("filtering face piece"), die genannten FFP3-Masken sind dabei jene mit dem größten Filtereffekt und finden etwa in der chemischen Industrie Anwendung.
Masken Ärzten oder Pfleger überlassen
Als gesunder Mensch auf der Straße eine Maske zu tragen, um sich vor vermeintlich vorhandenen Viren in der Luft zu schützen, bezeichneten Experten mehrfach als unsinnig. Vielmehr könnten sich Träger solcher Masken in falscher Sicherheit wiegen, so dass Hygienemaßnahmen wie gute Händehygiene vernachlässigt werden könnten, schreibt etwa das RKI und beruft sich auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Als Vorteil beim Mundschutz gilt, dass man sich weniger mit - möglicherweise kontaminierten - Fingern an Mund oder Nase berührt. So könnte man Schmierinfektionen vorbeugen.
Experten gaben zudem noch zu bedenken, dass sich der Einsatz in Kliniken sehr vom Alltag unterschiedet: Das Personal dort geht mit Erkrankten oder Verdachtsfällen um und ist damit einem höheren Risiko ausgesetzt. Masken sollten für Ärzte und Pfleger reserviert bleiben, sagte der Mediziner Clemens Wendtner von München Klinik Schwabing kürzlich. Ärzte und Pflegekräfte sind im Umgang mit den Masken geschult. Es gebe klare Hinweise, dass ein langes Tragen "sinnlos" sei, sagte Wendtner. Eine Befeuchtung der Maske hebe den Barriereschutz innerhalb von 20 Minuten auf. Sie müssten also regelmäßig gewechselt werden. Auch dass die Maske eng am Gesicht anliegt, ist wichtig. | WZ Online
Das Coronavirus führt nun auch zu Lieferengpässen in heimischen Apotheken. Waren Atemschutzmasken bereits seit längerem nur sporadisch erhältlich, so sind seit wenigen Tagen auch Desinfektionsmittel in Form von Fertigprodukten in vielen heimischen Apotheken nicht mehr verfügbar. Abhilfe verschaffen von Apothekern selbst gefertigte Desinfektionsmittel aus hochprozentigem Alkohol.
Das erklärte eine Wiener Apothekerin im Gespräch mit der APA. "Die letzte Flasche Fertig-Desinfektionsmittels haben wir am Montag verkauft. Nachbestellungen sind derzeit nicht möglich", sagte die Wiener Pharmazeutin am Donnerstag. Die Apothekerkammer reagierte mit einem Rundschreiben, in dem eine Rezeptur zur Eigenherstellung von Desinfektionsmittel beschrieben wird. Das dafür nötige Isopropanol sei mittlerweile aber auch schwer zu bekommen, mit der Alternative - hochprozentigem Alkohol - habe man sich dagegen kürzlich gut eingedeckt, erklärte die Wienerin.
Atemschutzmasken sind nicht lieferbar, aber auch "nicht erforderlich"
Die Nachfrage nach Atemschutzmasken in Apotheken ist nach wie vor unverändert hoch, erfuhr die APA von der Apothekerkammer. Aufgrund der global gestiegenen Nachfrage seien Atemschutzmasken jeglicher Klassifikation derzeit nicht lieferbar. In den Apotheken sind laut Apothekerkammer dennoch immer wieder vereinzelt Atemschutzmasken erhältlich. "Gestern haben wir eine gekriegt, die schaut aus wie ein Papiertaschentuch mit Schnürl daran. Das kann man nicht verkaufen", schilderte die Wiener Apothekerin. Wann es wieder qualitativ hochwertigere Masken geben wird, sei unklar. Mittlerweile hätten auch schon Ärzte um Atemschutzmasken angefragt.
Derzeit herrsche "reißender, aber höflicher Absatz" in ihrer Geschäftsstelle - auch nach Vitaminpräparaten. Dass Kunden ausfällig wurden, habe sie noch nicht erlebt. "Manche machen sich über die Situation lustig, andere wollen sich mit Produkten eindecken und ins Ausland fliehen und so manche sind einfach nur panisch", beschrieb die Apothekerin die facettenreiche Kundschaft. Die Apothekerkammer lobte die Apotheker, die für viele Menschen die erste Anlaufstelle für zahlreiche Fragen bezüglich dem Coronavirus wären: "Sie sind sehr bemüht, die Kunden sachlich aufzuklären, zu beraten und zu beruhigen, um die Situation zu kalmieren und überzogene Verhaltensweisen zu vermeiden."
Der hohe Absatz von Desinfektionsmitteln ist logischerweise auch auf der Anbieterseite bemerkbar. So verzeichnete etwa der Salzburger Hygienespezialist Hagleitner aufgrund des Coronavirus sehr viele Desinfektionsmittel-Bestellungen von Kunden. "Die Nachfrage hat sich verzehnfacht", sagte Unternehmensinhaber und Geschäftsführer Hans Georg Hagleitner im APA-Gespräch. Eine derartige Situation habe man "noch nie erlebt", die Produktion laufe "rund um die Uhr". Die Lieferzeit für spezielle Desinfektionsmittel hat sich von einer auf bis zu acht Wochen verlängert.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verwies bereits am Mittwoch darauf, dass Atemschutzmasken "nicht erforderlich" wären. "Einmal-Mundschutzmasken sind kein wirksamer Schutz gegen Viren oder Bakterien, die in der Luft übertragen werden. Aber sie können dazu beitragen, das Risiko der Weiterverbreitung des Virus durch 'Spritzer' von Niesen oder Husten zu verringern", hieß es vonseiten des österreichischen Gesundheitsministeriums. Auch nach Angaben des auf Infektionskrankheiten spezialisierten Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin gibt es "keine hinreichende Evidenz" dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung für gesunde Menschen deutlich verringert. |
1599384740_1598199910 | 3 | DJ ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Deutsche Produktion im März noch etwas schwächer als erwartet
Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands ist im März noch etwas stärker als erwartet gesunken. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) verringerte sie sich gegenüber dem Vormonat um 9,2 Prozent und lag um 11,6 (Februar: minus 1,8) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Rückgang von 8,8 Prozent prognostiziert. Der für Februar gemeldete Produktionsanstieg von 0,3 Prozent wurde bestätigt. Im ersten Quartal sank die Produktion um 1,2 Prozent.
Chinas Exporte steigen im April unerwartet
Chinas Exporte sind im April unerwartet gestiegen, vor allem aufgrund vermehrter Lieferungen nach Südostasien und in die Länder, die in Pekings Initiative "Neue Seidenstraße" eingebunden sind. Die Exporte stiegen im April im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent, nachdem sie im März um 6,6 Prozent gesunken waren, wie die Daten der Zollbehörde zeigten. Ökonomen hatten laut einer Umfrage des Wall Street Journal einen Rückgang um 18,8 Prozent erwartet.
Chinesischer Dienstleistungssektor im April nur leicht erholt
Bei den chinesischen Dienstleistern hat sich die Geschäftsaktivität im April leicht verbessert. Der von Caixin Media Co und dem Researchhaus Markit ermittelte Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Servicesektor erhöhte sich auf 44,4 (März: 43,0) Punkte, lag damit aber deutlich unterhalb der Wachstumsschwelle. Der Index basiert auf einer Umfrage unter rund 400 Unternehmen, wobei auch kleinere, in Privatbesitz befindliche Firmen stärker berücksichtigt sind.
Bank of England lässt Leitzins stabil
Die Bank of England (BoE) hat bei ihrer Ratssitzung den Leitzins stabil gehalten. Der Beschluss der Notenbanker fiel einstimmig. Im März hatte die BoE bei zwei außerregulären Sitzungen den Leitzins auf das Rekordtief von 0,10 Prozent gesenkt. Außerdem wurde damals das Volumen der Anleihekäufe um 200 Milliarden auf 645 Milliarden Pfund erhöht. Die Notenbank reagierte damit auf den durch die Pandemie verursachten Stillstand der Wirtschaft.
Brasilianische Zentralbank senkt Leitzins auf Rekordtief
Die brasilianische Zentralbank hat ihre Geldpolitik abermals gelockert. Der geldpolitische Rat senkte den Leitzins auf 3,00 Prozent von 3,75 Prozent und damit auf ein neues Rekordtief. Es war der siebte Schritt in Folge im laufenden Senkungszyklus, der im vergangenen Jahr begann.
Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Donnerstag mit 166.091 angegeben - ein Plus von 1.284 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 168.162 Infizierte. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte bislang 7.119 Todesfälle, die JHU 7.275 Tote. Die Zahl der Genesenen betrug etwa 139.900.
Kommunen drohen wegen Corona-Krise bis zu 60 Milliarden Euro Einbußen
Wegen der Corona-Pandemie drohen Deutschlands Kommunen dieses Jahr Einbußen in Milliardenhöhe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet in einer Schätzung mit Ausfällen in Höhe von insgesamt 40 bis 60 Milliarden Euro. Bund und Länder müssten finanzielle Hilfen bereitstellen. "Die Steuereinnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer, brechen dramatisch ein", warnte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der Bild-Zeitung.
Altmaier gegen Begrenzung von Kaufprämie auf klimafreundliche Wagen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt es ab, die wegen der Corona-Krise diskutierte Kaufprämie für Autos auf klimafreundliche Modelle zu beschränken. "Wenn es nach mir geht: Nein!", sagte Altmaier am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche" zu entsprechenden Forderungen etwa aus den Reihen der Grünen.
Sachsens Ministerpräsident ruft nach Corona-Lockerungen zu Besonnenheit auf
Nach den neuen Lockerungsbeschlüssen von Bund und Ländern in der Corona-Krise hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Besonnenheit aufgerufen. Die Menschen sollten nun "Maß halten", sagte Kretschmer in Dresden. Die Politik setze auf "die Eigenverantwortung des Einzelnen". "Wir wollen die Situation so organisieren, dass möglichst viel möglich wird", sagte Kretschmer.
ARD-Fernsehteam während Demonstration in Berlin angegriffen
In Berlin ist am Mittwoch ein Fernsehteam des ARD-Hauptstadtstudios angegriffen worden. Während einer Demonstration vor dem Reichstag habe sich ein Teilnehmer spontan aus der Menge gelöst und den Ton-Assistenten getreten, teilte das ARD-Hauptstadtstudio mit. Die Berliner Polizei habe unmittelbar reagiert und den Angreifer festgenommen. Kameramann und Ton-Assistenten geht es den Angaben zufolge gut.
Auch die Niederlande lockern Corona-Restriktionen
Ebenso wie in Deutschland werden auch in den Niederlanden die Corona-Restriktionen weiter gelockert. Restaurants, Cafés, Museen und Theater dürfen ab dem 1. Juni wieder öffnen, wie Ministerpräsident Mark Rutte ankündigte. Allerdings dürfen sich dort nicht mehr als 30 Menschen gleichzeitig inklusive Angestellten aufhalten. Auch muss ein Abstand von 1,50 Metern zwischen den Menschen gewahrt werden.
Spanien verlängert Ausnahmezustand in Corona-Krise
Spanien hat den nationalen Ausnahmezustand in der Corona-Krise verlängert. Das Parlament stimmte mit 178 zu 75 Stimmen für eine Verlängerung, 97 Abgeordnete enthielten sich. Damit können die Ausgangsbeschränkungen mindestens zwei weitere Wochen in Kraft bleiben. "Das Risiko der Epidemie zu ignorieren und den Ausnahmezustand sehr schnell aufzuheben, wäre absolut falsch, ein totaler, unverzeihlicher Fehler", warnte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Umstrittene Präsidentschaftswahl in Polen wird verschoben
Die für Sonntag geplante Präsidentschaftswahl in Polen wird verschoben. Dies teilten die Regierungsparteien auf dem Twitter-Konto der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit. Die PiS hatte die Wahl trotz der Corona-Pandemie bisher unbedingt am Sonntag abhalten wollen - und hatte trotz lautstarker Proteste eine reine Briefwahl vorgeschlagen.
Oberstes Gericht billigt Regierungsabkommen von Netanjahu und Gantz
In Israel hat das Oberste Gericht die geplante Notregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz gebilligt. In der Anhörung ging es vor allem darum, ob Netanjahu trotz seiner Korruptionsanklage erneut Ministerpräsident werden kann. Die Regierung soll nach Angaben von Netanjahu und Gantz nun am 13. Mai vereidigt werden.
Neue Regierung im Irak vom Parlament bestätigt
Nach fünfmonatigem Machtvakuum hat der Irak eine neue Regierung. Das Parlament in Bagdad stimmte der neuen Kabinettsbesetzung unter Führung des früheren Geheimdienstchefs Mustafa Kadhemi zu. Kadhemi wurde direkt danach als Ministerpräsident vereidigt, ebenso wie 15 Minister.
Trump: Corona-Krise schlimmer als 9/11 und Pearl Harbor
Die Coronavirus-Krise ist nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump schlimmer als die Terroranschläge vom 11. September 2001 und der japanische Angriff auf den US-Stützpunkt Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg. "Das ist wirklich der schlimmste Angriff, den wir jemals hatten", sagte Trump im Weißen Haus über das Coronavirus. "Das ist schlimmer als Pearl Harbor. Das ist schlimmer als das World Trade Center".
Trump sorgt mit Äußerungen über Coronavirus-Taskforce für Verwirrung
US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen über eine mögliche Auflösung der Coronavirus-Taskforce seiner Regierung für Verwirrung gesorgt. Der Präsident kündigte erst das Aus für das Expertengremium an, erklärte dann aber, die Taskforce werde ihre Arbeit "auf unbestimmte Zeit" fortsetzen. Auf seinen Kurswechsel angesprochen sagte Trump: "Ich hatte keine Ahnung, wie beliebt die Taskforce ist."
USA schaffen im Streit mit EU um Flugzeugsubventionen Steuervorteil für Boeing ab
Im Streit zwischen der EU und den USA um Staatshilfen für die Flugzeugindustrie hat Washington Steuervorteile für den US-Flugzeugbauer Boeing abgeschafft. Washington informierte die Welthandelsorganisation (WTO) offiziell über den Schritt. Damit hätten die USA "die Empfehlung der WTO vollständig umgesetzt und diesen Streit beendet", erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Nun gebe es für die EU keine Grundlage mehr, um Strafmaßnahmen gegen US-Produkte zu ergreifen.
Trump legt Veto gegen Iran-Resolution des US-Kongresses ein
US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen Beschluss des Kongresses eingelegt, durch den seine militärischen Befugnisse im Konflikt mit dem Iran beschnitten werden sollten. Trump erklärte, die Resolution hätte in hohem Maße seine Möglichkeiten eingeschränkt, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu beschützen. Trumps Veto war erwartet worden, weshalb die Resolution von vornherein weitgehend symbolischen Charakter hatte.
USA wollen in Venezuela inhaftierte US-Bürger freibekommen
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
May 07, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)
Die US-Regierung will sich für die Freilassung von zwei ihrer Staatsangehörigen einsetzen, die nach venezolanischen Angaben bei einer versuchten Söldner-Invasion festgenommen wurden. "Wir werden jedes verfügbare Instrument nutzen, um zu versuchen, sie zurückzuholen", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Er bekräftigte wie zuvor Präsident Donald Trump, die US-Regierung habe mit der angeblichen Invasion nichts zu tun - sonst wäre die Aktion "anders verlaufen".
Venezuela will inhaftierten US-Bürgern den Prozess machen
Venezuela will die beiden US-Bürger, die nach venezolanischen Angaben bei einer versuchten Söldner-Invasion festgenommen wurden, vor Gericht stellen. "Sie wurden überführt, sie haben gestanden, sie wurden auf frischer Tat ertappt" und würden in einem "fairen" Prozess verurteilt, sagte Staatschef Nicolás Maduro. Die Festgenommenen im Alter von 34 und 41 Jahren würden "gut und respektvoll behandelt".
+++ Konjunkturdaten +++
Philippinen BIP 1Q -0,2% gg Vorjahr (PROG +2,8%)
Philippinen BIP 1Q -5,1% gg Vorquartal
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 07, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc. | Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Deutscher Auftragseingang sinkt im März mit Rekordtempo
Der Auftragseingang der deutschen Industrie hat sich im März noch schlechter als erwartet entwickelt. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) sanken die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 15,6 Prozent und lagen kalenderbereinigt um 16,0 (Februar: plus 1,9) unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Das war der größte monatliche Rückgang seit Beginn der Datenreihe 1991. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Rückgang um 10,0 Prozent prognostiziert.
ING: Deutsche Orders fallen stärker als in Finanzkrise
Die Daten zum Auftragseingang der deutschen Industrie im März stützen nach Einschätzung von ING den Eindruck, dass die Corona-Krise einen stärkeren Konjunktureinbruch nach sich zieht als die Finanzkrise. "In der Krise 2008/2009 gingen die Auftragseingänge über sechs Monate insgesamt um 40 Prozent zurück", schreibt ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski in einem Kommentar. Allein in diesem März sei ein Minus von 15,6 Prozent zu verzeichnen. "Das ist nicht alleine die Folge des Lockdown in Deutschland, sondern auch ähnlicher Maßnahmen in anderen Ländern", meint Brzeski.
VP Bank: Deutschen Firmen fehlen Lieferungen
Die liechtensteinische VP Bank führt den massiven Einbruch der Auftragseingänge in der deutschen Industrie auch auf Probleme bei Zulieferungen zurück. "Die Einkäufer würden gerne Teile zukaufen, können aber nicht, weil die Produktion im Ausland immer noch darnieder liegt", schreibt Chefvolkswirt Thomas Gitzel in einem Kommentar. Schwierigkeiten gebe es dabei vor allem mit italienischen Zulieferbetrieben. "Dazu passt auch, dass der Auftragseingang aus der Eurozone am massivsten einbrach - im Monatsvergleich steht hier ein Minus von 17,9 Prozent zu Buche", merkt Gitzel an.
Deutscher Industrieumsatz sinkt im März um 11,5 Prozent
Der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands ist im März im Zuge der Corona-Krise stark gesunken. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts gingen die Umsätze gegenüber dem Vormonat um 11,5 Prozent zurück. Den für Februar ursprünglich gemeldeten Anstieg von 0,1 Prozent revidierten die Statistiker auf 0,5Prozent.
Bund plant "zweiten großen Öffnungsschritt" bei Corona-Auflagen - AFP
Die Bundesregierung will den Ländern bei den Spitzenberatungen an diesem Mittwoch erhebliche Lockerungen der Corona-Auflagen vorschlagen. In einem "zweiten großen Öffnungsschritt" sollen alle Schulen bis zu den Sommerferien den Unterrichtsbetrieb wieder aufnehmen, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes, die AFP am Mittwoch vorlag. Die Auflagen sollen zudem regionalisiert werden: Lockerungen sollen dann zurückgenommen werden, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einem Landkreis binnen sieben Tagen die Zahl von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner übersteigt.
Kretschmer will regionale Ansätze bei Lockerung der Corona-Auflagen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt vor den Bund-Länder-Gesprächen auf regionale Ansätze bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Im ARD-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker, dass die Infektionssituation in Deutschland regional unterschiedlich sei und man daher unterschiedlich vorgesehen solle. "Jetzt müssen wir den einzelnen wieder mehr in Verantwortung bringen", sagte Kretscher.
Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Mittwoch mit 164.807 angegeben - ein Plus von 947 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 167.007 Infizierte. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte bislang 6.996 Todesfälle, die JHU wie bereits am Vortag 6.993 Tote. Die Zahl der Genesenen betrug etwa 137.400.
EZB: Geldpolitik muss in alle Länder und Sektoren durchdringen
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das ablehnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Staatsanleihekaufprogramm PSPP zur Kenntnis genommen, sieht sich dadurch aber nicht an der Fortsetzung seiner aktuellen Geldpolitik gehindert. "Der Rat fühlt sich weiterhin verpflichtet, innerhalb seines Mandats alles Notwendige zu tun, damit die Inflation auf ein Niveau steigt, das mit seinem mittelfristigen Ziel im Einklang steht", heißt es in einer Erklärung. Auch werde er weiter dafür sorgen, dass seine Geldpolitik in alle Länder und Sektoren der Wirtschaft durchdringe.
Zahl der neuen Coronavirus-Todesfälle in Frankreich wieder leicht gestiegen
In Frankreich ist die Zahl der neuen Coronavirus-Todesfälle wieder leicht gestiegen. Innerhalb von 24 Stunden seien 330 Menschen an der durch das neuartige Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, teilte die Gesundheitsbehörde DGS mit. Das waren gut zwei Dutzend mehr als am Montag, als 306 Tote neu hinzugekommen waren, und mehr als doppelt so viele wie am Sonntag, als 135 Sterbefälle vermeldet worden waren.
USA und Großbritannien warnen in Corona-Krise vor Cyberangriffen
Großbritannien und die USA haben inmitten der Coronavirus-Pandemie vor groß angelegten Cyberattacken auf Gesundheitsorganisationen gewarnt. Die Netzsicherheitsbehörden beider Ländern erklärten, zuletzt habe es Online-Angriffe gegen nationale und internationale Gesundheitsorganisationen, Pharmaunternehmen und Forschungseinrichtungen geben.
Trump fordert erneut rasches Hochfahren der US-Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump hat erneut für eine rasche Wiederankurbelung der Wirtschaft seines Landes plädiert. Zwar sei im Kampf gegen das Coronavirus noch nicht "alles perfekt", sagte Trump beim Besuch einer Fabrik für Atemschutzmasken im US-Bundesstaat Arizona. "Aber wir müssen unser Land öffnen, und wir müssen es bald öffnen." Das Weiße Haus kündigte an, dass sein Coronavirus-Arbeitsstab schon in den kommenden Wochen aufgelöst werden könnte.
Nominierter US-Geheimdienstdirektor sieht China als größte Bedrohung an
Der Kandidat für den Posten des US-Geheimdienstdirektors, John Ratcliffe, hat China als die größte Bedrohung für die USA bezeichnet. "Ich betrachte China als den derzeit größten Bedrohungsakteur", sagte der konservative Abgeordnete bei einer Anhörung im US-Senat. China stehe unter anderem bei der derzeitigen Coronavirus-Krise und bei Themen wie Cybersicherheit im Mittelpunkt. China wolle die USA als die "Supermacht der Welt ablösen".
USA bestreiten Verwicklung in angeblich versuchte Invasion in Venezuela
Die US-Regierung hat jegliche Verwicklung in eine angeblich versuchte "Invasion" in Venezuela bestritten. "Es hat nichts mit unserer Regierung zu tun", sagte Präsident Donald Trump in Washington. Das US-Außenministerium warf der venezolanischen Regierung vor, eine "großangelegte Desinformationskampagne" zu fahren, um von den internen Problemen des Landes abzulenken. Venezuelas linksgerichteter Staatschef Nicolas Maduro hatte am Vorabend gesagt, es seien zwei US-Bürger festgenommen worden, die an einer versuchten Invasion seines Landes beteiligt gewesen seien
+++ Konjunkturdaten +++
Australien März Einzelhandelsumsatz saisonbereinigt +8,5% (PROG: +8,0%)
Australien 1Q Einzelhandelsumsatz +0,7% (PROGNOSE: +1,8%)
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 06, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)
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1640249755_1639704282 | 4 | Die US-Marine hat die Absetzung des Kapitäns des von zahlreichen SARS-CoV-2-Fällen betroffenen Flugzeugträgers „USS Theodore Roosevelt“ bestätigt. Brett Crozier werde künftig zudem nicht das Kommando über ein anderes Kriegsschiff übertragen, sagte am Freitag der Leiter der Marineeinsätze der US-Navy, Admiral Michael Gilday. Crozier habe in der Corona-Krise „fragwürdiges Urteilsvermögen“ an den Tag gelegt.
Er und Flottenverbandskommandant Stuart Baker hätten nicht genug unternommen und nicht schnell genug gehandelt, um für die Sicherheit der 5000 Besatzungsmitglieder des nuklearbetriebenen Flugzeugträgers zu sorgen, sagte Gilday. So habe Crozier versucht, für eine Evakuierung der Besatzung auf der Pazifikinsel Guam Hotelzimmer zu organisieren, anstatt bereits vorhandene Behelfsunterkünfte in Sporthallen zu nutzen. Er habe damit der „Bequemlichkeit“ der Besetzung Vorrang vor deren „Sicherheit“ eingeräumt.
Crozier war Anfang April als Kapitän der „USS Theodore Roosevelt“ gefeuert worden, nachdem er in einem Brandbrief an die Marineführung wegen zahlreicher Corona-Infektionen Alarm geschlagen hatte. Der Kapitän verlangte eine weitgehende Evakuierung der Besatzung auf Guam, wo sich ein US-Marinestützpunkt befindet.
Seine Vorgesetzten nahmen dem Kapitän vor allem übel, dass das Schreiben an die Öffentlichkeit gelangte. Crozier wurde nach seiner Absetzung von seiner Besatzung wie ein Held verabschiedet. Im Streit um die Personalie trat später der damalige Marine-Staatssekretär Thomas Modly zurück, nachdem er Crozier in einer Ansprache an die Flugzeugträgerbesatzung hart attackiert hatte.
Rund tausend Besatzungsmitglieder der „USS Theodore Roosevelt“ wurden positiv auf das SARS-CoV-2 getestet, unter ihnen Crozier. Ein Seemann starb. | Das US-Militär hält an der Entlassung des früheren Kapitäns des US-Flugzeugträgers „USS Theodore Roosevelt“ fest, dem ein Coronavirus-Ausbruch an Bord zum Verhängnis geworden war. Kapitän Brett Crozier verbleibe in der Marine, werde aber auch künftig kein Schiff mehr führen dürfen, sagte der zuständige Admiral, Michael Gilday, am Freitag bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts.
Crozier habe nicht schnell und entschlossen genug gehandelt, um den Coronavirus-Ausbruch an Bord zu stoppen, sagte Gilday.
Crozier war vor knapp drei Monaten entlassen worden, weil er infolge des Ausbruchs offenbar an der normalen Befehlskette vorbei in einem Schreiben eindringlich um Hilfe gebeten hatte. In dem Brief, der auch an die Öffentlichkeit gelangt war, hatte Crozier eine rasche Evakuierung des Schiffs mit rund 5000 Besatzungsmitgliedern gefordert. Wenige Tage später reichte auch der amtierende Marinestaatssekretär Thomas Modly seinen Rücktritt ein, nachdem er wegen abfälliger Äußerungen über Crozier in die Kritik geraten war.
Mehr zum Thema Streit über „USS Theodore Roosevelt“ Die Ehre des Kapitäns Brett Crozier
Bis Ende April war bei fast 1000 Besatzungsmitgliedern des atomgetriebenen und hochgerüsteten Schiffs eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen worden. Das Schiff lag vor der Pazifikinsel Guam, wo die Soldaten ab Ende März in Quarantäne untergebracht wurden. Ende Mai stach der Flugzeugträger wieder in See. (dpa) |
1495222316_1518733157 | 2 | Bei Heffingen sind zwei Autos frontal miteinander kollidiert. Auch sonst hatten die Einsatzkräfte am Montagabend reichlich zu tun.
Unfallreicher Abend auf Luxemburgs Straßen
Bei Heffingen sind zwei Autos frontal miteinander kollidiert. Auch sonst hatten die Einsatzkräfte am Montagabend reichlich zu tun.
(jt) - Bei mehreren Unfällen im Straßenverkehr sind am Montagabend insgesamt fünf Menschen verletzt worden. Kurz vor 18 Uhr stießen auf dem CR129 zwischen Godbringen und Heffingen zwei Autos frontal zusammen. Zwei Personen wurden dabei leicht verletzt, wie der CGDIS meldet.
Gegen 18.15 Uhr rückten Rettungskräfte aus der Umgebung zu einem Unfall in die Rue de Kleinbettingen in Steinfort aus: Zwei Menschen waren hier von einem Auto angestoßen worden. Beide wurden leicht verletzt.
In der Rue Principale in Heinerscheid fuhr gegen 19.15 Uhr aus unbekannten Gründen ein Auto gegen eine Mauer. Der Fahrer wurde leicht verletzt.
Die Helfer der Einsatzzentren waren am Montagabend zudem mit zwei Bränden in Niederfeulen und in Grass beschäftigt. In der Rue de Bastogne in Niederfeulen war kurz nach 19 Uhr eine Fritteuse in Brand geraten, in der Rue Charles Kieffer in Grass gab es Alarm infolge einer Rauchentwicklung in einem Gebäude.
Aktuelle Verkehrsinfos auf wort.lu | Glatteis hat am Dienstagabend zu einem Unfall auf dem CR129 zwischen Godbringen und Heffingen geführt. Der Fahrer wurde verletzt.
Glatteis: Auto überschlägt sich bei Heffingen
Glatteis hat am Dienstagabend zu einem Unfall auf dem CR129 zwischen Godbringen und Heffingen geführt. Der Fahrer wurde verletzt.
(jt) - Bei einem Unfall auf einer eisglatten Straße zwischen Godbringen und Heffingen ist am Dienstagabend ein Autofahrer verletzt worden.
Nach Angaben der Rettungskräfte des CIS Heffingen hatte der Autofahrer gegen 20.30 Uhr auf der rutschigen Fahrbahn des CR129 die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Das Auto rutschte die Böschung hinunter und überschlug sich.
Grip auch in der kalten Jahreszeit Winterreifen sind kein Luxus: Wir bringen alles, was Sie über die Reifen mit der Schneeflocke wissen sollten auf den Punkt.
Der Fahrer wurde leicht verletzt und anschließend von Helfern des Einsatzzentrums Junglinster ins Krankenhaus gebracht. Auch die Feuerwehr aus Fels war vor Ort im Einsatz.
Zu einem weiteren Unfall kam es am Dienstagabend gegen 18 Uhr auf der A1 in Richtung Luxemburg. Zwischen den Ausfahrten Münsbach und Cargo Center war ein Auto gegen die Leitplanke gefahren. Auch hier trug eine Person Verletzungen davon. Einsatzkräfte aus Luxemburg, Niederanven und Schüttringen waren vor Ort.
Laut dem Wetterdienst Meteolux besteht auch am Mittwoch vereinzelt Glatteisgefahr auf Luxemburgs Straßen. Bis zum späten Nachmittag ist mit leichtem Regen oder kurzen Schneeschauern zu rechnen. Die Temperaturen erreichen einen Höchstwert von 4 Grad, in der Nacht sinken sie auf 2 Grad.
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1501570861_1496412845 | 1 | Lastenräder können helfen, Mobilitätsprobleme zu lösen, deo die Siegener UWG.
Siegen. Die UWG in Siegen plädiert für Abstellplätze für Lastenräder, Rädern mit Kinderanhängern und E-Bikes an Kitas. Eltern beklagen sich über Mangel.
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Siegen: UWG will Parkplätze für Lastenfahrräder
Dort, fordern die Unabhängigen in einem Antrag, wo es nicht möglich sei, die Fahrzeuge auf dem Kita-Gelände zu parken, sollten Stellflächen im öffentlichen Raum geschaffen werden.
„Die zunehmende Verbreitung von Lastenrädern“, heißt es in dem Papier weiter, erleichtere es Eltern, ihre Kinder schnell und bequem ohne Auto zu transportieren. Nicht zuletzt diese Entwicklung müsse die Stadt „gezielt fördern“, um bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein.
Zudem würde sich diese Maßnahme auf die Anzahl unerwünschter Elterntaxis auswirken, was wiederum Einfluss auf das „Erlernen eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens“ bei Kindern habe.
Bei der Fraktion hätten sich Eltern vom Heidenberg und aus der Numbach über den Mangel an Fahrradparkplätzen beklagt.
Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.
Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook. | Freie Träger würden mit ihrem sozialen Engagement an Heiligabend zunehmend an Grenzen stoßen, so die Siegener UWG.
Siegen. Die UWG in Siegen plädiert für eine zentrale Veranstaltung für Bedürftige an Heiligabend und bittet die Stadt um einen „angemessen großen Raum“.
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Siegen: UWG fordert zentrale Weihnachtsfeier für Bedürftige
Bei der zunehmenden Zahl der Besucher, heißt es in dem entsprechenden Antrag, seien freie Träger häufig überfordert.
Zum Nachmittag im Sozialkaufhaus auf dem Heidenberg am 24. Dezember vergangenen Jahres etwa, der sich an Wohnungslose, Geflüchtete, Alleinstehende und andere richtete, seien 160 Besucher gekommen: „Die vorhandenen Sitzplatzkapazitäten haben dabei bei Weitem nicht ausgereicht.“
Der „ausreichend große Raum“ soll zentral gelegen sein. Die Unabhängigen schlagen die Siegerland- oder die Bismarckhalle vor. Die Verwaltung übernähme die Koordination, die Veranstaltung selbst würde von Ehrenamtlichen durchgeführt.
Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.
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1640181427_1645682073 | 2 | Auch nach einer Woche ist ihnen die Chartspitze sicher: Florian Silbereisen und Thomas Anders befinden sich die zweite Woche in Folge mit ihrem Album „Das Album“auf Platz 1 der Album-Charts. Damit sind die beiden in diesem Jahr neben den Böhsen Onkelz die ersten Künstler, denen das gelang.
Baden-Baden. Entertainer Florian Silbereisen und Dieter Bohlens einstiger „Modern Talking“-Partner Thomas Anders bleiben auch eine Woche nach der Veröffentlichung von „Das Album“ an der Chartspitze. Damit sind die beiden in diesem Jahr neben den Böhsen Onkelz die ersten Künstler, denen das gelang, wie GfK Entertainment am Freitag berichtete.
Auch die Zusammenstellung „Sing meinen Song – Das Tauschkonzert, Vol. 7“ auf der Zwei und Liedermacher Reinhard Mey mit „Das Haus an der Ampel“ auf der Drei konnten diese Woche ihre Position halten. Angelo Kelly & Family arbeiteten sich mit „Coming Home“ vom zwölften auf den vierten Platz vor.
Platz 1 der Single-Charts geht an Rapper Ufo361
In den Single-Charts holt Rapper Ufo361 mit dem Remix seines Songs „Emotions“ GfK Entertainment zufolge den dritten Nummer-eins-Hit seiner Karriere. Hinter ihm landen Pashanim („Airwaves“, drei auf zwei) sowie DaBaby feat. Roddy Ricch („Rockstar“, vier auf drei) auf dem Podium.
RND/dpa | Mit 79 Jahren hat Bob Dylan ein neues Album veröffentlicht, und damit gleich die Charts erobert.
Baden-Baden (dpa). Bob Dylan hat sich mit seinem neuen Album „Rough And Rowdy Ways“ an die Spitze der deutschen Album-Charts katapultiert. In der Vorwoche lagen noch Entertainer Florian Silbereisen und Dieter Bohlens einstiger „Modern Talking“-Partner Thomas Anders mit „Das Album“ vorne – jetzt belegen sie Platz fünf, wie GfK Entertainment am Freitag mitteilte.
Auf Platz zwei bleibt nach wie vor die Zusammenstellung „Sing meinen Song – Das Tauschkonzert, Vol. 7“, danach folgen auf Platz drei als Neuzugang Beyond the Black mit „Horizons“. Und auch Platz vier ist neu besetzt: Neil Young mit dem Album „Homegrown“.
In den Single-Charts gibt es auch eine neue Spitze: Auf Platz eins landete der Rapper Bonez MC mit dem Song „Big Body Benz“. Bisher war Rapper Ufo361 mit „Emotions“ an der Spitze – nun auf Platz zwei. Danach folgt Capital Bra & Bozza mit „Ich weiß nicht mal wie sie heißt“. Pashanim rutscht vom zweiten auf den vierten Platz mit „Airwaves“. Roddy Ricch muss auch zwei Plätze hergeben und liegt mit dem Song „Rockstar“ auf Platz fünf.
© dpa-infocom, dpa:200626-99-578995/4 |
1624365368_1626263361 | 1 | In vielen Städten spielt sich das soziale Leben in kleinen Restaurants entlang von Gewässern ab. Der Wunsch, auch in Mellingen am Reussufer einen Restaurationsbetrieb in den Sommermonaten einzurichten, besteht seit längerer Zeit.
«Es ist ein lang gehegter Wunsch vieler Mellinger und Gäste, dass beim Reussufer eine Sommerbeiz betrieben werden soll», schreibt die Gemeinde dazu in einer Mitteilung. Dieser Wunsch geht nun in Erfüllung: Im Rahmen einer Testphase wird das Team der «Gadestube zum Scharf Eck» auf der Rasenfläche zwischen Iberg und Alterszentrum eine Sommerterrasse betreiben.
Natürlich brauche es klare Regelungen, um auch die Interessen der Nachbarn zu schützen, so die Gemeinde. Zudem benötigt ein regelmässiger, mehrjähriger Betrieb auch eine Baubewilligung. Eine klar beschränkte Testphase von zwei Monaten ist aufgrund der Bauverordnung allerdings möglich. Dieser Testbetrieb dauert vom 20. Juni bis 20. August 2020.
Die «Gadestube zum Scharf Eck» wurde – wie andere Restaurationsbetriebe auch – von der Coronakrise hart getroffen. Zudem ist es vor dem «Scharf Eck» nur in beschränktem Masse möglich, eine Gartenwirtschaft einzurichten. Deshalb hat sich das Team des «Scharf Eck» an den Gemeinderat gewandt und angefragt, ob entlang des Reussufers eine Sommerterrasse betrieben werden könnte.
Ein Foodtruck, Tische und Liegestühle
Gemeinsam wurden verschiedene Standorte geprüft. Schliesslich habe man sich übereinstimmend für die Nutzung eines Teils der Rasenfläche zwischen Iberg und Alterszentrum Grüt entschieden. Dort sollen ein Foodtruck errichtet sowie rund 10 Tische und ein paar Liegestühle platziert werden. Die Sommerterrasse soll bei schönem Wetter täglich von 10 bis 21.30 Uhr in Betrieb sein.
Claudia Lindauer, Wirtin des «Scharf Eck» und der Sommerterrasse, sagt: «Ich freue mich, dass ich mit meinem Konzept überzeugen konnte und die Chance erhalte, dieses Pilotprojekt zu betreiben.» Der Gemeinderat habe ihr strenge Auflagen erteilt. «Wir sind uns alle der besonderen Lage an der Reuss bewusst.» Es wird keine Musik gespielt, die Terrasse schliesst um 21.30 Uhr und die Wiese wird vom Abfall befreit. Die Bevölkerung und die Natur sollen keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt sein. (afr/az)
Aargauer Gastro-News 2020 | Nach einem langen Hin und Her konnte das Restaurant Lockentopf in der Aarauer Altstadt im Oktober eine Arbeitsbewilligung erhalten und den eritreischen Flüchtling Osman Mohammed als Hilfskoch anstellen. Nun muss «der wohl beste Hilfskoch der Welt», wie sein Chef Tobias Krummenacher schreibt, Ende Juli die Schweiz verlassen. Sein Asylgesuch wurde verneint und der Rekursantrag nicht weiter behandelt, offenbar wegen eines nicht zugestellten Abholscheins für einen wichtigen Brief.
«Das werden wir auf keinen Fall zulassen», schreibt Krummenacher nun in der von ihm lancierten Internetpetition «Osman muss bleiben!». Über 400 Unterschriften sind am ersten Tag zusammengekommen. Auf Anfrage sagt Krummenacher, das Restaurant werde aus eigener Kasse Anwälte zahlen, um eine Ausweisung seines Angestellten zu verhindern versuchen. «Er will unbedingt arbeiten und er ist gerne bei uns», sagt er. «Es wäre ein grosser Fehler, einen so wunderbaren Menschen und guten Freund kampflos gehen zu lassen. Helft uns!» |
1555029746_1555153016 | 4 | In den Asylzentren mehren sich Corona-Fälle. Forderungen werden lauter, das Asylgesetz auszuhebeln. Jetzt stellt der oberste Asylchef Mario Gattiker klar: In der Krise muss Verlass auf den Rechtsstaat sein. Die Asylbefragungen werden aber für eine Woche unterbrochen.
Interview Pascal Tischhauser
BLICK: Herr Gattiker, Belgien hat wegen der Corona-Krise das Asylgesetz ausgesetzt. Sollte das auch die Schweiz tun?
Mario Gattiker: Nein, das würde keine Probleme lösen, aber neue schaffen. Es würde der unkontrollierten Migration Vorschub leisten. Die Kantone wären dann für alle zuständig, die irregulär in die Schweiz gelangen. Auch wenn die Rückführung von Asylsuchenden derzeit schwierig ist, müssen wir die Asylverfahren weiterführen. So haben wir ein Maximum an Kontrolle und können gut mit den Kantonen zusammenarbeiten.
Doch Nichtregierungsorganisationen fordern zum Schutz der Migranten ein solches Moratorium.
Wir müssen jetzt alle ruhig bleiben. Gerade in der Krise muss der Rechtsstaat funktionieren. Klar aber ist: Die Gesundheit der Asylsuchenden, unserer Mitarbeitenden und aller anderen Personen in den Asylverfahren hat absolute Priorität. Deshalb setzen wir die Befragungen der Asylbewerber für etwa eine Woche aus.
Warum der kurze Unterbruch?
Wir halten schon jetzt alle Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit ein. Aber es gibt Ängste bei den Beteiligten, die wir ernst nehmen. Deshalb rüsten wir die Befragungsräume mit Plexiglas-Trennscheiben aus, um sie noch besser zu schützen. Wenn diese Anpassungen abgeschlossen sind, nehmen wir die Anhörungen wieder auf.
Macht die Weiterführung der Asylverfahren Sinn? In 18 Dublin-Staaten kann die Schweiz Asylsuchende sowieso nicht zurückbringen.
Es gibt eine Zeit nach Corona. Dann wollen wir nicht vor einem riesigen Berg von unerledigten Asylgesuchen stehen. Und wir müssen sicherstellen, dass die Auslastung der Asylzentren nicht so stark steigt, dass wir die Empfehlungen des BAG zum Schutz vor dem Coronavirus nicht mehr einhalten können. Wir brauchen in den Bundesasylzentren jeden freien Platz, also muss es weiterhin auch Austritte geben. Deshalb müssen wir Asylverfahren weiterhin durchführen und den Kantonen Asylsuchende zuweisen, bei denen ein Entscheid vorliegt oder bei denen ein erweitertes Verfahren nötig ist. Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll weiterhin rasch unseren Schutz erhalten.
Was nützt es, wenn Sie auch Negativentscheide fällen, wenn die Leute nirgendwo hin können?
Nochmals: Es ist zentral, dass sich alle auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen können, das ist in einer Krise umso wichtiger! Deshalb fällen wir auch negative Asylentscheide, trotz erschwerter Rückführungen. Dies entspricht auch der Haltung der Kantone. Nur wenn wir Abgänge aus den Bundesasylzentren haben, können wir die Corona-Massnahmen voll umsetzen.
Mit den Plexiglasscheiben?
Nicht nur. Wir überprüfen auch die Gesprächssituation. Derzeit sitzen fünf Leute im Raum, wenn Asylsuchende nach ihren Asylgründen befragt werden: der Asylbewerber, die Dolmetscherin, der Protokollführer, der Rechtsvertreter und die Befragerin. Wenn zum Beispiel einer oder eine von ihnen das Gespräch aus einem anderen Raum aus mitverfolgen kann, senken wir das Ansteckungsrisiko weiter.
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Geht das rechtlich?
Mit Notrecht ist vieles möglich, wenn es um den Schutz der Gesundheit geht. Wir haben von Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Auftrag zu prüfen, wie wir die Zahl der Beteiligten in den Anhörungen reduzieren können. Zudem prüfen wir, ob wir die Ausreisefristen für abgewiesene Asylbewerber verlängern könnten. Zudem haben wir Massnahmen in den Bundesasylzentren getroffen.
Welche?
Wir achten auf die Einhaltung der «Social Distancing»-Regeln und verteilen die Asylsuchenden auf mehr Zimmer. Die Hygiene- und Verhaltensregeln des BAG sind in 15 Sprachen übersetzt und an die Asylsuchenden verteilt worden. Unsere Mitarbeitenden sorgen dafür, dass sie eingehalten werden. Und bevor Asylsuchende einem Kanton zugewiesen werden, gibt es zusätzliche Gesundheitstests.
Machen Sie Corona-Test bei diesen Flüchtlingen?
Nein, nicht systematisch. Laut BAG machen Tests ja nur Sinn, wenn Verdachtssymptome vorhanden sind. Ansonsten werden Corona-Tests nur bei prioritären Gruppen gemacht. Zum Beispiel bei den Mitarbeitern der Spitäler.
Wie viele Corona-Fälle verzeichnet das SEM inzwischen?
Wir haben aktuell weniger als zehn Personen mit einem positivem Corona-Test – es sind Asylsuchende und Mitarbeitende. Die Situation ist aber anspruchsvoll geworden, gerade weil sich die Pandemie in der Schweiz weiter ausbreitet.
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Wie reagiert das SEM auf diese Corona-Fälle?
Wir separieren Verdachtsfälle konsequent. Zudem werden wir ein Asylzentrum für Risikogruppen einrichten. In diesem sollen ältere Personen und solche mit Vorerkrankungen vor einer Ansteckung geschützt werden. Zudem wollen wir zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende bereitstellen. Schon heute stehen uns 4500 bis 5000 Plätze zur Verfügung. Davon sind derzeit rund 2400 Plätze belegt.
Mister Asyl Der vierfache Familienvater Mario Gattiker (63) ist Jurist. Er war für das Hilfswerk Caritas tätig. Im Bundesamt für Migration (BFM), dem heutigen Staatssekretariat für Migration (SEM), leitete er ab 2005 den Direktionsbereich Arbeit, Integration und Bürgerrecht. Am 1. Januar 2012 wurde er BFM-Direktor, seit dem 1. Januar 2015 ist er Staatssekretär im SEM. Der vierfache Familienvater Mario Gattiker (63) ist Jurist. Er war für das Hilfswerk Caritas tätig. Im Bundesamt für Migration (BFM), dem heutigen Staatssekretariat für Migration (SEM), leitete er ab 2005 den Direktionsbereich Arbeit, Integration und Bürgerrecht. Am 1. Januar 2012 wurde er BFM-Direktor, seit dem 1. Januar 2015 ist er Staatssekretär im SEM. Mehr
Aber Sie sichern sich weitere Betten, warum?
Für für den Fall, dass sich die Pandemie noch weiter ausbreitet und wir mehr Verdachtsfälle und mehr erkrankte Personen hätten. Es geht hier um eine Notfallplanung. Im Auge haben wir auch militärische Objekte.
Die Zusammenarbeit mit der Armee war in der Vergangenheit schwierig.
Heute läuft sie gut. Obwohl die Armee durch die Aktivierung von 8000 Soldaten selbst Unterkünfte benötigt, arbeiten wir sehr gut zusammen. Wir brauchen diese Notfallplätze. Und das Militär ist auch bereit, uns im Bedarfsfall zu unterstützen.
Wie ist die Situation in den Asylzentren? Haben die Leute Angst?
Wie in der Gesamtbevölkerung nimmt auch bei den Asylsuchenden und den Mitarbeitenden die Verunsicherung zu. Es braucht jetzt viele Gespräche und eine gute Information.
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Ihnen kommt entgegen, dass derzeit wenig Asylsuchende an Ihre Türen klopfen.
Der Migrationsdruck hat tatsächlich stark abgenommen. Vor der Krise hatten wir in unseren Bundesasylzentren täglich etwa 30 Eintritte, was schon sehr tief war. Jetzt sind es noch 15 Eintritte am Tag.
Das könnte sich rasch ändern, wenn die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sich verschärfte.
Danach sieht es nicht aus. Natürlich kann sich die Lage rasch ändern. Aber derzeit kontrollieren die türkischen Behörden die Gewässer in der Ägäis wieder, wodurch viel weniger Migranten auf die griechischen Inseln gelangen. Und viele Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze gestrandet waren, wurden von den türkischen Behörden zurückgeführt. Es sollen sich noch 1000 Migranten an der Grenze befinden. Das hat auch mit den Corona-Massnahmen der Türkei zu tun.
Und wohl mit dem Deal der EU mit Ankara, nicht?
Es gab eine Konferenz zwischen der Türkei, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien. Details zu den Gesprächen sind mir nicht bekannt. Wir können nur feststellen, dass sich die Situation in den letzten Tagen beruhigt hat.
Wie ist Ihre eigene Situation? Sind Sie ständig im Bundeshaus und an Krisensitzungen?
Auch meine Arbeit hat sich ins Homeoffice verlagert. Wir kommunizieren nun vor allem über Skype. Wie für alle anderen gilt für mich: Wenn immer möglich zuhause bleiben und sonst konsequent Abstand wahren.
Werbung | Asylbefragungen werden unterbrochen
Auch in den Asylzentren mehren sich Corona-Fälle. Gemäss Staatsekretär Mario Gattiker werden Asylbefragungen für eine Woche unterbrochen, damit Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus verstärkt werden können.
21. März 2020, 20:39 Uhr 09. September 2020, 13:35 Uhr
Staatssekretär Mario Gattiker will für eine Woche die Asylbefragungen aussetzen lassen. (Archivbild)
Die Gesundheit der Asylsuchenden, der Mitarbeitenden und aller anderen Personen in den Asylverfahren habe absolute Priorität, sagt Gattiker in einem Interview mit Blick.ch. |
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1636086237_1635007022 | 3 | Der iX-Workshop Linux-Server härten gibt an drei Tagen einen tiefen Einblick in alle Aspekte der Sicherheit von Linux-Servern. Das Themenspektrum reicht dabei von der physischen Sicherheit über Mechanismen der Zugriffskontrolle bis zum Erkennen von Eindringlingen
In einer Übungsumgebung lernen Sie, wie man Daten verschlüsselt, Netzwerkdienste absichert, fortgeschrittene Methoden der Zugriffskontrolle wie Zwei-Faktor-Authentifizierung einrichtet und Linux-Sicherheitsmechanismen wie SELinux und AppArmor nutzt. Auch die Analyse von Logs auf sicherheitsrelevante Vorfälle und der Einsatz von Intrusion Detection stehen auf dem Übungsprogramm. Zudem erhalten Sie eine Einführung in das Penetration Testing zum gezielten Aufspüren von Sicherheitslücken.
Der iX-Workshop findet vom 27. bis 29. Juli als Onlinekurs per Videokonferenz in einem Remote Classroom bei B1 Systems statt. Zum Üben erhalten Sie ssh-Zugriff auf die Übungssysteme. Zur Teilnahme benötigen Sie einen Rechner mit Mikrofon und Lautsprecher oder Headset sowie einen aktuellen Browser. Während des Kurses besteht jederzeit die Möglichkeit, dem Referenten Fragen zu stellen und sich mit anderen Teilnehmern auszutauschen. Um ein effektives Lernen zu gewährleisten, ist er auf 15 Teilnehmer beschränkt.
Linux-Server härten, Online-Kurs, 27. bis 29. Juli 2020: Weitere Informationen und Anmeldung. (odi) | Die Cloud verändert in vielen Unternehmen den IT-Betrieb: Statt teure Hardware im eigenen Rechenzentrum vorzuhalten, laufen immer mehr Anwendungen in der Cloud. Das verspricht mehr Flexibilität, bessere Skalierbarkeit und niedrigere Kosten, bringt aber auch neue Herausforderungen.
Der dreitägige Onlinekurs Ihr Weg in die Cloud vermittelt ein tiefes Verständnis davon, welche Schritte nötig sind, um Cloud-Services im Unternehmen produktiv nutzen zu können. Das Themenspektrum reicht von der Erarbeitung einer Cloud-Strategie über Sicherheitsaspekte und die Einbindung in die internen Unternehmensprozesse bis hin zu IT-Governance und Change Management. Dabei lernen Sie Best Practices, hilfreiche Tools und verschiedene Ansätze kennen.
Der iX-Workshop findet als Onlinekurs über eine Webkonferenz-Software statt. Zur Teilnahme benötigen Sie einen Rechner mit Mikrofon und Lautsprecher oder einem Headset sowie einen aktuellen Browser. Während des Kurses besteht jederzeit die Möglichkeit, dem Referenten Fragen zu stellen und sich mit anderen Teilnehmern auszutauschen.
Ihr Weg in die Cloud, Onlinekurs, 29.6.- 1.7.: Weitere Informationen und Anmeldung
(odi) |
1581072695_1559712596 | 3 | Bern – Derzeit werden in der Schweiz pro Werktag 1500 Personen arbeitslos, die Zahl der Kurzarbeitsgesuche schiesst noch immer in die Höhe. «Der Arbeitsmarkt ist zum Erliegen gekommen», konstatierte Boris Zürcher, Leiter Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), am Freitag vor den Medien.
Viele Personen, die Ende 2019 oder Anfang 2020 von sich aus und ohne Anschlusslösung gekündigt haben, stehen vor einem Problem: «Ihre Stelle gibt es nicht mehr», sagte Zürcher am Freitag vor den Bundeshausmedien. Die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften sei regelrecht eingebrochen.
«So etwas haben wir noch nie gesehen, auch in schweren Rezessionen nicht», sagte Zürcher. Die Massnahmen des Bundes zahlen sich laut dem Seco aber durchaus aus: Kurzarbeit wird intensiv genutzt, Entlassungen werden dadurch verhindert. Zudem hätten die Arbeitslosen durch die Verlängerung des Taggeldes um maximal 120 Tage «eine Auszeit bekommen».
Tessin Spitzenreiter bei Kurzarbeit
Aktuell ist für über ein Drittel der Arbeitnehmenden in der Schweiz ein Gesuch um Kurzarbeit gestellt worden. Wie viele Stunden effektiv abgerechnet worden sind, ist laut Zürcher noch unklar. Die Erfahrung der Finanzmarktkrise im Jahr 2009 zeige aber, dass viele dieser Gesuche genutzt würden.
Spitzenreiter bei der Zahl der Kurzarbeitsgesuche ist weiterhin das Tessin, dort liegt für 52 Prozent der Arbeitnehmenden ein Gesuch vor. In fast allen Kantonen liegt die Quote bei über einem Drittel. Im Gastgewerbe wurde für drei Viertel der Arbeitnehmenden Kurzarbeit angemeldet. | Bern – Die Gesuche für Kurzarbeit sind in die Höhe geschnellt. Aktuell lägen 570’000 Anträge auf Kurzarbeit vor, sagte Boris Zürcher Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstagnachmittag in Bern. Das entspreche rund 11 Prozent der Erwerbstätigen. Die Anträge stammten von 42’000 Unternehmen.
Am Vortag lagen 34’000 Gesuche für Kurzarbeit für insgesamt 484’000 Mitarbeitende bei Schweizer Firmen vor. Am Montag, als das Seco die Zahlen erstmals bekannt gab, wurden noch 21’000 Firmengesuche vermeldet.
Vor allem Anträge aus Gastgewerbe, Tourismus und Hotellerie
40 Prozent der Anträge beträfen das Gastgewerbe, den Tourismus und die Hotellerie, sagte Zürcher am Donnerstag weiter. Ein Viertel der Gesuche komme aus der Kunst- und Unterhaltungsbranche. Die Zahlen zeigten, dass weiter gearbeitet werde, wenn auch mit deutlich geringerer Intensität, sagte Zürcher. «Es soll auch weiter gearbeitet werden.» Gleichzeitig müsse alles zum Schutz der Arbeitnehmenden unternommen werden.
Für eine Lockerung der Beschränkungen sei es aus epidemiologischer Sicht noch zu früh, sagte der Leiter der Seuchenbekämpfung vom Bundesamt für Gesundheit, Daniel Koch. (awp/mc/ps) |
1539657800_1592438854 | 1 | Berlins Abgeordnete sind sich nicht einig, ob Gesichtsschleier an Schulen und Hochschulen verboten werden sollten. Wenig überraschend: Die AfD ist für ein Verbot, SPD und Grüne dagegen.
Die AfD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus gestellt, mit dem der Senat aufgefordert werden sollte, das Schulgesetz und das Gesetz über die Hochschulen für das Land Berlin zu ändern. Aus Sicht der AfD solle so der politische Islam zurück gedrängt werden.
Sven Kohlmeier von der SPD wies das bei der Plenarsitzung am Donnerstag als überflüssig zurück. In Berlin gebe es kein dementsprechendes Problem.
Bettina Jarasch von den Grünen sagte, ein pauschales Verbot helfe auch den Frauen nicht, die Burka oder den Nikab genannten Gesichtsschleier trügen. Ein pauschales Verbot wäre außerdem verfassungswidrig.
Dirk Stettner von der CDU sagte dagegen: „Vollverschleierung von Frauen ist nach meiner Überzeugung ein Zeichen ihrer Unterdrückung und hat an Berlins Schulen nichts verloren.“ Wie solle ein Lehrer eine Schülerin unterrichten, die er gar nicht sehe, fragte er. Stettner forderte eine gesetzliche Regelung, bevor es Fälle an den Schulen gebe, forderte dafür aber „einen vernünftigen Antrag“.
Auch Paul Fresdorf von der FDP schloss sich der Idee einer gesetzlichen Regelung an, teilte aber die Kritik am Antrag der AfD, er sei nicht konkret genug.
Der Antrag wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. | Berlin. Die Corona-Krise hat die politische Stimmung auch in Berlin erheblich in Bewegung gebracht. Wie im Bund und vielen anderen Bundesländern profitiert die CDU besonders stark. Erstmals seit zweieinhalb Jahren ist die Union wieder stärkste Partei im Berlin Trend, den Infratest dimap regelmäßig für die Berliner Morgenpost und die RBB-Abendschau ermittelt. Gegenüber dem November 2019 legte die CDU um fünf Prozentpunkte zu und kommt jetzt auf 23 Prozent.
Anders als in anderen Bundesländern ist kein Zugewinn für die Regierungsparteien in ihrer Gesamtheit zu beobachten. Zwar wuchs die SPD um vier Punkte auf 20 Prozent, den höchsten Wert seit 2018. Dagegen verloren die Koalitionspartner von Grünen und Linken.
Grüne büßen Spitzenplatz ein
Die Öko-Partei hat im Berlin Trend ihren seit November 2018 behaupteten Spitzenplatz in der Berliner Parteienlandschaft eingebüßt. Nach Verlusten von zwei Prozentpunkten, was im Bundesvergleich für die Grünen ein moderater Wert ist, kommen sie derzeit mit 21 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU, bleiben jedoch stärkste Senatspartei.
Lesen Sie auch: Mehrheit der Berliner ist mit Krisenmanagement zufrieden
Die Linken erreichen nach einem Minus von drei Punkten noch 14 Prozent. So schlecht wurde die Partei seit den Berliner Wahlen von 2016 nicht mehr gesehen. Insgesamt steht die rot-rot-grüne Koalition jedoch stabil da. 55 Prozent der Wähler unterstützen die den Senat tragenden Kräfte. Im vergangenen November waren es 56 Prozent.
Opposition profitiert nicht von der Krise
Die anderen Oppositionsparteien neben der CDU profitieren nicht von der Krise. Die AfD verliert vier Punkte und steht bei zehn Prozent, was deutlich unter ihrem Wahlergebnis liegt. Die FDP stagniert bei fünf Prozent und müsste weiter um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen, wenn heute Wahlen wären. Die anderen Parteien sammeln wie beim letzten Berlin Trend sieben Prozent der Stimmen ein. Infratest dimap befragte für die repräsentative Studie zwischen dem 22. Und 25. April insgesamt 1002 wahlberechtigte Berliner am Telefon.
Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus in Berlin haben wir hier für Sie zusammengetragen. In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Coronavirus-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet. Alle weiteren wichtigen Informationen zum Coronavirus bekommen Sie hier.
Die Umfrage macht auch eine große Übereinstimmung der Berliner Bevölkerung mit dem politischen Kurs in Bund und Land in der Corona-Krise deutlich. Die beschlossenen Lockerungen mit Öffnungen von Geschäften bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern, der Rückkehr zum Schulbetrieb und der Erlaubnis von Museums und Zoobesuchen werden nur von sehr wenigen Befragten als unzureichend bewertet.
Zwölf Prozent gehen jüngste Öffnungen nicht weit genug
Zwölf Prozent sind der Ansicht, diese Liberalisierung gehe nicht weit genug. Dieser Anteil zieht sich mehr oder weniger durch alle Altersgruppen. Männer erweisen sich als etwas ungeduldiger als Frauen, 15 Prozent sind für weitere Öffnungen, unter den Frauen sind es 10 Prozent. Die formal höher gebildeten sprechen sich mit 14 Prozent eher für Lockerungen aus als Berliner mit niedrigerem Schulabschluss, von denen nur sieben Prozent diese Meinung vertreten.
Mit seinem Kurs des Herantastens an eine Normalität liegt der Senat auf einer Linie mit knapp der Hälfte der Befragten. 46 Prozent schätzen die beschlossenen Schritte als „gerade richtig“ ein. Sehr viele Berliner glauben aber auch, die Politiker seien „zu weit“ gegangen. Dieser Ansicht sind 38 Prozent der Befragten. Unter den jüngeren zwischen 18 und 39-Jahren ist diese Einschätzung mit 48 Prozent deutlich verbreiteter als unter den Älteren über 65, von denen nur ein knappes Drittel diese Meinung teilt.
Umfrage: Berlin Trend: Mehrheit der Berliner für Mundschutz-Pflicht
Sortiert man die Befragten nach politischer Präferenz, erweisen sich die Anhänger der Grünen als besonders vorsichtig. Mehr als die Hälfte (51 Prozent) gehen die Lockerungen zu weit, nur sechs Prozent würden gerne weiter öffnen. Die Sympathisanten von CDU, SPD und Linkspartei ticken in dieser Frage annähernd gleich. Jeweils die Hälfte findet den eingeschlagenen Weg richtig, je 38 Prozent (im Falle der Linken 40 Prozent) halten ihn für zu gewagt und jeder Zehnte wäre dafür, das Alltagsleben schneller wieder hochzufahren.
Komplizierter ist die Lage bei AfD und FDP, was deren mäßiges Abschneiden erklären mag. Im Lager der AfD hält die Hälfte (48 Prozent) den Senatskurs für richtig, 28 Prozent würden lieber vorsichtiger sein und nur 18 Prozent sind für eine weitere Öffnung. Unter Liberalen ist jeder Dritte dafür, die Einschränkungen sollten schneller aufzuheben. Aber jedem vierten FDP-Anhänger gehen sie auch zu weit.
Coronavirus in Berlin - Das müssen Berliner wissen: |
1571060209_1560603632 | 3 | Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag über Finanzhilfen in der Corona-Krise. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold plädiert für Euro-Bonds, denn in einer unverschuldeten Pandemie müsse man sich in Europa solidarisch zeigen.
Das Cornavirus habe Europa als Ganzes unerwartet getroffen so Giegold. Aber schon vorher war die Wirtschaftsstärke in den EU-Ländern unterschiedlich verteilt. Wenn besonders betroffene Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland jetzt alleine die Kosten der Corona-Krise tragen müssen, so Giegold, dann "ist der EU-Binnenmarkt und die EU-Währungsunion in Gefahr."
Nach der Finanzkrise 2008 habe die deutsche Politik versucht, die finanzielle Solidarität von der politischen Ebene auf die Banken-Ebene zu verschieben, so Giegold. Damit lag dann der Schwarze Peter bei der Europäischen Zentralbank für ihre Finanzpolitik.
EMS kein Allheilmittel in der Corona-Krise
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der rund 400 Milliarden Euro umfasst, reiche laut Giegold jedoch nicht aus. Man müsste ihn aufstocken - damit reiche man aber an das Niveau der Corona-Bonds heran, so der Politiker.
Ein weiteres Problem des EMS sei, dass er nur zwischen Regierungen besprochen werde. Giegold plädierte daher für einen Fonds, der durch die EU überwacht würde und mehr Transparenz zuließe. Das "Nein" zu Eurobonds einiger reicherer EU-Staaten werde "uns noch einmal auf die Füße fallen", so der EU-Abgeordnete, denn es zeige einen Mangel an Solidarität in der Krise. | Hausbesuche im norditalienischen Bergamo, einer Region, die von der Corona-Krise am heftigsten betroffen ist. Noch gibt es keine gemeinsame finanzpolitische Krisenhilfe, auf die sich die EU-Länder hätten einigen können.
Brüssel/Rom Corona-Bonds sind für Bundeskanzlerin Merkel und andere in der EU inakzeptabel - darüber zerstritt sich der jüngste Videogipfel der Staats- und Regierungschefs. Aber wer meint eigentlich was damit? Und was steht politisch auf dem Spiel?
Nach dem EU-Videogipfel nimmt der Streit über gemeinsame Schulden in der Europäischen Union neue Fahrt auf. Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag auf, den Widerstand gegen Corona-Bonds aufzugeben.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli kritisierte "Kurzsichtigkeit und Egoismus einiger Regierungen" und verlangte ebenfalls ein gemeinsames Schuldeninstrument. Auch in Italien schlägt das hohe Wellen: Das von der Corona-Krise schwer gezeichnete Land fühlt sich im Stich gelassen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei der Videoschalte am Donnerstagabend trotz stundenlanger Diskussionen nicht auf finanzpolitische Krisenhilfen einigen können. Nun soll die Eurogruppe binnen zwei Wochen ein neues Modell ausarbeiten. Es geht dabei um einen gemeinsamen Rettungsschirm für hoch verschuldete EU-Länder, die in der Corona-Krise erneut massiv Schulden machen müssen und irgendwann auf den Kapitalmärkten auf Schwierigkeiten stoßen könnten.
Frankreich, Italien, Spanien und andere Ländern fordern die gemeinsame Aufnahme von Schulden, beißen damit aber bei Deutschland, den Niederlanden und anderen auf Granit. Merkel bekräftigte nach dem Videogipfel ihre Ablehnung von Corona-Bonds. Deutschland wolle lieber den Eurorettungsschirm ESM in der Krise nutzen, der sei für sie "das präferierte Instrument", sagte die Kanzlerin.
Die Debatte ist teils verwirrend, da auch Experten unterschiedliche Dinge unter Corona-Bonds verstehen. Der Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel erklärte der Deutschen Presse-Agentur die verschiedenen Modelle so:
DAS ESM-MODELL
Das von Merkel genannte und auch diese Woche in der Eurogruppe besprochene Modell sieht vor, den in der Finanzkrise gegründeten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu nutzen. Dieser hat derzeit rund 410 Milliarden Euro Freiraum für Darlehen und könnte sogenannte vorsorgliche Kreditlinien für die Eurostaaten einrichten. Der Fachbegriff ist ECCL. Sie sind im Prinzip nur die vorsorgliche Zusage von Krediten für den Fall, dass sich ein Eurostaat nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren könnte. Geld flösse erstmal nicht, sagte Wolff. Gibt es eine solche ECCL, könnte die Europäische Zentralbank verstärkt Anleihen des betroffenen Landes aufkaufen und es so ebenfalls entlasten. Der Fachbegriff bei der Zentralbank heißt OMT für Outright Monetary Transactions. Das OMT-Programm der EZB war 2012 zur Beruhigung der Kapitalmärkte in der Hochphase der Euro-Schuldenkrise aufgelegt worden - wurde aber bislang nie genutzt.
CORONA-BONDS BEIM ESM
Daneben sieht Wolff die Option, den ESM für Corona-Bonds zu nutzen, also über den Eurorettungsschirm gemeinsam für alle Eurostaaten Schulden aufzunehmen. Wolff rechnet ein Beispiel vor: Der ESM gibt eine Anleihe für alle heraus und nimmt so 1000 Milliarden Euro auf. Das Geld wird unter allen Eurostaaten exakt nach dem Schlüssel ihrer Anteile am ESM verteilt, ebenso wie die Zinskosten. Der Vorteil: Alle Staaten hätten dieselben günstigen Finanzierungskonditionen. Wolff spricht von einer "Vergemeinschaftung der Zinsen und des Ausfallrisikos" und macht deutlich, dass er diese Variante für richtig und machbar hält. "Europa wird gestärkt aus der Krise herauskommen, wenn es gelingt, die Lasten gemeinsam zu tragen", sagte der Experte.
CORONA-BONDS MIT UMVERTEILUNG
Anders sieht Wolff die Lage bei einer zweiten denkbaren Variante der Corona-Bonds: Die Herausgabe von gemeinsamen Anleihen mit einem Umverteilungsmechanismus, so dass die am schlimmsten getroffenen Länder mehr von dem günstig finanzierten Geld abbekämen oder geringere Kosten tragen müssten. Als Beispiel nennt er: Italien bekäme 300 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Schuldentopf, müsste aber nur Kosten für 150 Milliarden tragen. Für eine solche Umverteilung gebe es keine politische Grundlage, sagte Wolff, denn die EU sei nunmal kein Föderalstaat wie etwa die Bundesrepublik.
Dass immer das Stichwort Italien fällt, ist kein Zufall. Das Land hatte schon vor der Corona-Krise kaum Wachstum und riesige Schuldenberge von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - obwohl nach den EU-Spielregeln eigentlich nur 60 Prozent toleriert werden. Nun ist Italien zusammen mit Spanien das am schlimmsten von der Pandemie betroffene EU-Land. Trotz schärfster Ausgangsbeschränkungen sterben täglich Hunderte von Menschen an der neuen Lungenkrankheit Covid-19.
Die Uneinigkeit in der EU trifft in Rom auf große Verbitterung. "Das Wort Loyalität hat für uns großes Gewicht", sagte Außenminister Luigi di Maio am Freitag. "Wir erwarten, dass Europa seinen Teil dazu beiträgt". Mit "schönen Worten" könne man nichts anfangen, mit "alten Instrumenten" ebenfalls nicht. Gemeint war wohl der ESM und gemeint war auch Deutschland, das im EU-kritischen Italien als Feindbild durchaus taugt.
Genau das heizt jetzt auch die politische Debatte in Brüssel ein: Schafft es Europa, in der Krise zusammenzuhalten oder fällt es auseinander? Der Grünen- Europapolitiker Sven Giegold sieht Merkel am Zug: "Mit ihrem plumpen Nein zu Eurobonds tritt die Bundesregierung die europäische Idee mit Füßen", sagte Giegold der dpa. "Gerade in den vom Virus am schwersten betroffenen Mitgliedsländern müssen die Menschen Europa jetzt spüren." |
1560438110_1495722024 | 1 | Reaktionen aus der Landesregierung
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping ist sich bewusst, dass die Anordnung relativ viel Spielraum lässt und teilweise selbst für die Kontrolleure der Kommunen schwer zu greifen ist.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping. Bildrechte: dpa Das sei aber Absicht, sagt sie: "Wir haben ja in Sachsen die Möglichkeit geschaffen, dass man sich durchaus an der frischen Luft bewegen kann. Da ist nicht gemeint, dass man den ganzen Tag an der frischen Luft ist, da ist gemeint, dass man mal eine Stunde an die frische Luft geht. Der ein oder andere beschwert sich, dass das nicht konkret genug ist. Aber es gibt eben Leute, die haben eine grüne Fläche neben ihrem Wohnhaus und andere müssen ein Stück weiter fahren."
Was erlaubt ist und was nicht
Grundsätzlich gehe es immer darum, soziale Kontakte einzuschränken. Zur Orientierung nennt der Freistaat auf seiner Website ein Beispiel: Wege seien auf ein Minimum zu begrenzen, Ausflüge in weiter entfernte Erholungsgebiete, wie von Dresden in die Sächsische Schweiz, deshalb gerade nicht gestattet. | Dresden
Für freiwilliges Engagement stehen in Sachsen 2020 mehr als zehn Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm „Wir für Sachsen“ werde auch unter der neuen Regierung fortgesetzt, teilte das Sozialministerium am Mittwoch in Dresden mit. „Mit unserem Förderprogramm wollen wir den Engagierten einen Teil ihrer Aufwendungen pauschal und unbürokratisch erstatten und damit das individuelle Engagement wertschätzen“, so Sozialministerin Petra Köpping ( SPD). Dabei sei neben finanzieller Anerkennung auch die Unterstützung der Gesellschaft wichtig.
Im vergangenen Jahr erhielten knapp 24.000 Ehrenamtliche, die sich in mehr als 5900 Projekten engagierten, eine Förderung. Für die Arbeit von mindestens 20 Stunden im Monat können Ehrenamtliche eine pauschale Aufwandsentschädigung von 40 Euro im Monat erhalten. Das Ehrenamtsförderprogramm gibt es in Sachsen seit 2006.
dpa |
1484202408_1484046875 | 1.666667 | Märchenmarathon Neujahr 2020
WDR 5. . 03:51:08 Std. . Verfügbar bis 20.12.2020. WDR 5.
Das gibt es nirgendwo sonst in der weiten Radio-Landschaft: Zu Jahresbeginn heißt es wieder »Als das Wünschen noch geholfen hat - 1001 Märchen im WDR«. Und das bedeutet noch einmal Märchen satt, vier Stunden Märchen aus aller Welt und allen Kulturen für Kinder und Erwachsene. Unter anderem mit "Der Katzenkönig", "Der Eseltreiber und der Dieb" und "Kalif Storch". | Obwohl der WDR aktuell im Gespräch ist, scheut sich der migrantenfreundliche Sender nicht, die Neubürger als „Scheiß Ausländer“ zu bezeichnen. Veröffentlicht wurde das Video vom WDR auf Youtube am 30.12.2019, das heißt nach dem Umweltsau-Skandal. Ob der WDR hierzu wieder sagt: „Ist ja alles nur Satire“? Man stelle sich vor, ein AfD’ler hätte so eine Äußerung von sich gegeben und nicht der von GEZ-Geldern finanzierte WDR.
(Quelle) |
1625932978_1624860240 | 4 | Visar Kryeziu/AP Photo Der neue kosovarische Premierminister Avdullah Hoti (M.) verlässt das Parlament in Pristina (3.6.2020)
Er ist am Ziel: Am Donnerstag hat Avdullah Hoti von der Partei Demokratische Liga des Kosovo die Amtsgeschäfte als kosovarischer Premierminister übernommen. Bereits am Mittwoch war er vom Parlament in Pristina gewählt worden. Er kündigte an, dass der Kampf gegen die Coronapandemie und die ökonomische Erholung für ihn Priorität haben würden. Lediglich 61 der 120 Abgeordneten stimmten für den in England ausgebildeten Wirtschaftsprofessor. Damit endet das mehrwöchige Tauziehen zwischen dem abgesetzten Regierungschef Albin Kurti von der chauvinistischen Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung, VV) und den etablierten politischen Kräften um Präsident Hashim Thaci.
Möglich wurde die Wahl Hotis durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts am vergangenen Freitag. Die Richter urteilten, Thaci habe nicht gegen das Gesetz verstoßen, als er Hoti mit der Regierungsbildung beauftragte. Dies war von Kurti angezweifelt worden, für ihn hätte diesen nur seine VV erhalten dürfen, weil sie als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl im vergangenen Oktober hervorgegangen war. Mehrere Aufforderungen Thacis, Vetevendosje solle einen Premier vorschlagen, hatten die Selbstbestimmler zuvor verstreichen lassen, statt dessen verlangten sie, die Bürger an die Urne zu rufen.
Falls es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte, hätte Kurti gute Chancen, erneut als Sieger daraus hervorzugehen. Laut einer am 30. Mai veröffentlichten Umfrage des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und der Washingtoner Behörde USAID gaben 65 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden zu sein. Über seinen Vorgänger sagten dies im November 2019 lediglich 20 Prozent. Kurti selbst erklärte in den vergangenen Wochen wiederholt, falls es zu Wahlen käme, erhielte Vetevendosje mehr als 50 Prozent der Stimmen. Dies ist vor allem seinem populären Auftreten zu verdanken, bei dem er die schlechte ökonomische Lage in Verbindung mit der Korruption anprangert. Außerdem nutzt er eine antiserbische Rhetorik, was ihn als Verteidiger der nationalen Interessen erscheinen lässt. Waren es vormals überwiegend junge Menschen, die Kurti unterstützten, hat er nun eine breite Anhängerschaft.
Die Amtszeit von Kurti dauerte kaum zwei Monate – vom 3. Februar bis 25. März –, als ihm das Parlament das Misstrauen aussprach. Zuvor hatte sich der Premier geweigert, wegen der Coronapandemie den Notstand auszurufen und sich damit dem von Thaci geführten Krisenkabinett unterzuordnen. Hoti, damals stellvertretender Premier, ließ die Koalition mit der VV platzen. Lanciert wurde die Regierungskrise von den USA, denen Kurti durch seine antiserbische Politik im Weg steht.
Offen hatte Washington im März angedroht, seine Truppen aus der Provinz, die sich 2008 einseitig und völkerrechtswidrig von Belgrad losgesagt hatte, abzuziehen. Kurti hatte sich zuvor vehement dagegen gesträubt, die vor anderthalb Jahren eingeführten 100prozentigen Zölle auf serbische und bosnische Waren abzuschaffen. Diese hatten dafür gesorgt, dass die von der Europäischen Union diktierten Verhandlungen zwischen Serbien und Pristina abgebrochen wurden. Die US-Regierung sah darin ihre Chance, ihren Einfluss in der Region auszubauen und mit einem Abkommen zwischen den Konfliktparteien vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Donald Trump einen außenpolitischen Erfolg zu sichern.
Der US-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Richard Grenell, begrüßte am Mittwoch die Wahl Hotis. Auch die EU gratulierte der neuen Regierung und forderte sie auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dies soll voraussichtlich Ende Juni passieren. Dafür spricht auch, dass die zehn Abgeordneten der von der Regierung in Belgrad unterstützten Serbischen Liste (SL) für Hoti stimmten und die Partei zwei Minister in dessen Kabinett stellt.
Unterdessen setzt Kurti auf Konfrontation: Kurz vor seiner Abberufung hatte er erneut Einfuhrbeschränkungen für serbische Produkte eingeführt. Außerdem erklärte er, die neue Regierung sei illegitim, weil sie nicht dem Wunsch der Wähler entspreche. Die VV-Abgeordneten blieben deswegen der Parlamentssitzung am Mittwoch fern; vor dem Gebäude versammelten sich statt dessen Anhänger der Partei, um Neuwahlen zu fordern. In einer Videobotschaft teilte Kurti mit, sein Büro nicht übergeben zu wollen. »Wir sind die alternative Regierung«, ließ er die Zuschauer wissen und kündigte an: »Wir werden sehr bald zurückkommen.« | Avdullah Hoti tritt in Kosovo als neuer Regierungschef sein Amt an. Foto: AFP/Armend Nimani
Knapp überm Limit reicht auch: Das Parlament im Kosovo hat mit einer hauchdünnen Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten am Mittwoch den konservativen Politiker Avdullah Hoti zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der in Großbritannien ausgebildete Ökonom war bereits einmal Finanzminister und auch Vize-Kabinettschef in dem kleinen Land mit den vielen Problemen. Der letzte Posten in der »Regierung der Hoffnung« endete damit, dass ihn sein Chef, der von einem Großalbanien träumende Albin Kurti, nach Hause schickte.
Hotis Partei, die Demokratische Liga des Kosovo (LDK), war in den rund 50 Tagen der gemeinsamen Koalition mit Kurtis Partei »Selbstbestimmung« (VV) fleißig dabei gewesen, am Stuhl des Premiers zu sägen. Der war - und das wunderte viele - wild entschlossen, seine Wahlversprechen einzulösen, zumindest die gegen Serbien gerichteten. Für den von der EU und den USA eingeforderten Dialog zwischen Belgrad und Pristina war das mehr als hinderlich. Washington drohte daher, die eigenen Soldaten aus dem Balkanland abzuziehen.
Washingtons Botschaft kam in Pristina an. Denn wenn Uncle Sam verschwindet, stehen nicht nur die Serben vor der Tür, sondern es fehlt auch innenpolitisch der Schiedsrichter zwischen den sich als Politiker ausgebenden Kriminellen, die sich beim Regierungsgeschäft abwechseln. Kurti musste also weg: Am 25. März wurde ihm durch das Parlament das Misstrauen ausgesprochen, Präsident Hashim Thaci erkor den mit dem Charme eines Bankangestellten gesegneten Hoti zum neuen Premier. Das wollte Kurti nicht einfach hinnehmen. Nur seine Partei VV sah er im Recht, ein Kabinett zu bilden. Andernfalls müssten Neuwahlen her.
Das Verfassungsgericht sah es jedoch so wie der Präsident. Kurti schäumte, seine Anhänger demonstrierten. Doch auch für Hoti stehen die Sterne nicht günstig: Als neuen Premier wird Kurti ihn vor sich hertreiben. Sei es im Parlament, wo die VV gern den Abbruch von Sitzungen provoziert, oder auf der Straße, wo die Selbstbestimmler klar den Ton angeben. |
1551518580_1509135952 | 1 | BERLIN (dpa-AFX) - Viele Nutzer von Coworking-Spaces in Deutschland lassen trotz drohender Schließung der Räume zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie ihre Verträge erstmal weiterlaufen. Sie hätten in letzter Zeit den Betreibern gesagt, dass sie bewusst ihr Abo weiterlaufen lassen, sagte Tobias Kollewe, Vorstandsmitglied des Bundesverbands Coworking Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Solidarität zwischen Spaces und Nutzern ist groß." Oftmals hätten die Verträge eine Kündigungsfrist von einem Monat. Solange sie weiterlaufen, gebe es nur geringe wirtschaftliche Auswirkungen. Problematisch für die Betreiber seien hingegen die vielen Absagen von Veranstaltungen oder Buchungen von Meetingräumen. Dadurch würde ein nicht unerheblicher Teil der Einnahmen wegfallen.
Der Verband befürchtet zudem, dass trotz der Solidaritätsbekundungen der Nutzer eine Schließung der Räume über längere Zeit zu Kündigungen führen könnte. Das würde die Betreiber laut Kollewe in eine finanzielle Schieflage bringen. Schon jetzt hätten einige Anbieter ihren Betrieb bis Ende März zur Sicherheit runtergefahren. Es dürften etwa keine Gäste mehr empfangen werden und Meetingräume blieben geschlossen, um eine Ansteckung mit dem Erreger Sars-CoV-2 zu vermeiden.
Auch der globale Coworking-Spaces-Anbieter Wework schränkt nach eigenen Angaben seinen Betrieb in Deutschland seit dieser Woche ein. So wurden zum Beispiel Veranstaltungen abgesagt und aus Hygienegründen Einweg-Geschirr zur Verfügung gestellt. "Zusätzlich weisen Schilder in unseren Gebäuden darauf hin, einen Abstand von 1,5 Metern zu anderen Mitgliedern zu halten", sagte eine Sprecherin. Wework ist in Deutschland nach eigenen Angaben mit 15 Standorten in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt und München vertreten.
Verbandschef Kollewe zufolge würden in einigen Fällen Unternehmen ihren Mitarbeitern Coworking-Spaces als Alternative zum Homeoffice anbieten. Die Betreiber müssten dann sicherstellen, "dass die Hygienestandards eingehalten werden, dass Datenschutz und Datensicherheit eingehalten wird." Die Mitarbeiter könnten dann entscheiden, ob sie lieber von dort oder von zuhause arbeiten wollen.
Die Bundesregierung hatte am Montag den Ländern im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorgeschlagen, eine Vielzahl von Geschäften zu schließen. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollen demnach allerdings offen bleiben. Der Bundesverband Coworking Deutschland vertritt nach eigenen Angaben 100 von rund 450 Anbietern in Deutschland./sb/DP/zb | BERLIN (dpa-AFX) - Die nächste Automesse IAA könnte nach Berlin, Hamburg oder München umziehen. Der Vorstand des Verbands der Automobilindustrie (VDA) entschied am Mittwoch, mit diesen drei Bewerbern konkrete Verhandlungen aufzunehmen.
Die Entscheidung für eine der Städte soll in den nächsten Wochen fallen. Aus dem Rennen sind damit neben bisherigen Gastgeber Frankfurt auch Köln, Stuttgart und Hannover, die sich ebenfalls beworben hatten.
Der Verband will die Messe von der Autoschau zu einem Impulsgeber für neue Mobilitätskonzepte umwandeln. Jahrzehntelang startete die Internationale Automobilausstellung (IAA) alle zwei Jahre in Frankfurt. Die letzte Ausgabe im vergangenen Jahr gilt als Misserfolg bei Publikum und Veranstaltern.
Die sieben Bewerber hatten ihre Konzepte in der vergangenen Woche in Berlin präsentiert. Der VDA sprach von einem engen Rennen./ceb/DP/nas |
1548427725_1544898494 | 2 | Interview: Simon Marti
SonntagsBlick: Herr Bundesrat, die Massnahmen der Landesregierung sind einschneidend. Was sind Ihre Erwartungen an die Schweizerinnen und Schweizer?
Guy Parmelin: Ich appelliere an die Solidarität. Wir befinden uns in einer schwierigen Situation, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Wir sollten uns alle an die empfohlenen Verhaltensregeln halten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dem Bundesrat ist klar, dass die getroffenen Massnahmen für das Leben der Menschen einschneidend sind. Bei der Bewältigung der Folgen für die Wirtschaft bemüht er sich um eine bestmögliche Abfederung.
Deutschland sichert allen Unternehmen unbegrenzte Kredite zu. In der Schweiz stehen momentan zehn Milliarden Franken zur Verfügung. Ist das wirklich angemessen?
Ja, das sind erste Massnahmen, für die wir eine bestehende Grundlage haben und die wir rasch umsetzen können. An weiteren Massnahmen arbeiten wir intensiv. Wir kommen so rasch wie möglich mit konkreten Vorschlägen. Die Kurzarbeitsentschädigung hat sich in der Vergangenheit bewährt. In diesem Bereich stehen derzeit rund acht Milliarden Franken zur Verfügung, um die momentane Situation durchzustehen. Den KMU mit finanziellen Engpässen stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an Bankkrediten zur Verfügung. Daneben will der Bundesrat als Soforthilfe für Härtefalllösungen für Unternehmen oder Selbständigerwerbende fürs Erste rund eine Milliarde zur Verfügung stellen. Auch für die Betroffenen in Kultur und Sport wird es spezifische Unterstützungslösungen geben.
Wenn die zehn Milliarden nicht reichen: Können Sie diesen Fonds zur Not aufstocken?
Wir werden tun, was notwendig ist. Wir stehen erst am Anfang und wissen nicht, wie lange diese Situation andauern wird. Wir müssen schauen, wie hoch der Bedarf ausfällt. Ist dieser höher als derzeit angenommen, ist auch mehr Geld zu sprechen. Die grössere Herausforderung als die zur Verfügung stehende Summe ist, sicherzustellen, dass die Mittel rasch fliessen können.
Wie stellen Sie sicher, dass keine Firmen, die schon vor Corona in Schwierigkeiten waren, von diesen Krediten profitieren?
Wir dürfen nicht zuerst an den Missbrauch denken, sondern wollen unkompliziert helfen, wo es unverschuldet Probleme gibt. Natürlich braucht es dazu auch Regeln und Kontrollen.
Swiss-CEO Thomas Klühr fordert im SonntagsBlick staatliche Unterstützung. Wird er sie erhalten?
Ich bin von der Swiss informiert worden, dass diese beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Kanton Zürich Kurzarbeitsentschädigung beantragen wird. Das Staatssekretariat für Wirtschaft, das Seco, steht seit Beginn in engem Kontakt mit der Swiss und dem Kanton Zürich, um der Swiss und ihren Mitarbeitenden in dieser besonderen Lage rasch und unbürokratisch Unterstützung zu bieten. Falls weitere Massnahmen notwendig sind, werden wir dies mit der Swiss anschauen.
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Die Gewerkschaften fordern bis Montag eine Garantie der Lohnfortzahlungen vom Bundesrat. Werden Sie diese Forderung erfüllen?
Es ist unser oberstes Anliegen, dass die Löhne bezahlt werden. Ich erwarte von allen Seiten, auch von den Gewerkschaften, in dieser schwierigen Situation Geduld, Solidarität und Verständnis.
Sie standen mit Ihrem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier in Kontakt, weil die Bundesrepublik den Export von medizinischem Material in die Schweiz blockierte. Frankreich ging ähnlich vor. Haben Sie eine Lösung gefunden?
Deutschland hat auf meine Intervention hin seine Anordnung geändert, Ausnahmebewilligungen sind jetzt möglich. Die Lieferung mit den Handschuhen aus Hamburg ist gestern in der Schweiz eingetroffen. Mit Italien und Frankreich erarbeiten wir Lösungen. Ich bin zuversichtlich. | Nach Deutschland haben auch Italien und Frankreich Lieferungen mit Medizinalprodukten an der Schweizer Grenze blockiert.
Während in der Schweiz die Anzahl der an Coronavirus Erkrankter steigt, stecken Lastwagen mit wichtigen Medizinalprodukten an der Schweizer Grenze fest. Weil die Nachbarländer – Deutschland, Frankreich und Italien – sie blockieren.
In Italien wird eine Lieferung mit Desinfektionsmitteln blockiert. Die Gründe dafür sind offenbar unklar: «Wir sind hier im Gespräch mit den Herstellern», so Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (58), Chefin des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Frankreich und Deutschland stoppen Schutzmasken-Importe
Wie Ineichen-Fleisch bestätigte, führe das Seco ebenfalls Gespräche wegen eines mit Atemschutzmasken beladenen Lastwagens, der an der deutschen Grenze an der Weiterfahrt gehindert wurde. Die deutsche Zollverwaltung hat damit die Lieferung von 240'000 Hygienemasken gestoppt.
Beim Seco ist ein weiterer Fall in Frankreich bekannt. Eine private Schweizer Firma kann demnach zur Zeit keine Schutzmasken aus ihrem eigenen Lager in die Schweiz einführen. Die Firma stehe in Kontakt mit den französischen Behörden.
Gemäss Seco ist Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP, 60) sowohl mit den französischen wie auch deutschen Amtskollegen im Gespräch.
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Container wieder frei gegeben
Gar nicht erst an die Grenze geschafft hat es eine Lieferung mit Operationshandschuhen, die ein Schweizer Importeur direkt in China bestellt hatte. Laut «Tages-Anzeiger» soll dieser Container in Hamburg von der deutschen Zollverwaltung beschlagnahmt worden sein.
Inzwischen ist der Container aber wieder frei gegeben: Transitsendungen sind nicht vom deutschen Ausfuhrstopp getroffen. Hier habe «beim zuständigen Zollbeamten Klarheit gefehlt», heisst es beim Seco.
Ist das überhaupt legal?
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Doch dürfen die Nachbarstaaten die wichtigen Lieferungen überhaupt blockieren? Gemäss Ineichen-Fleisch ist das unklar. «Es gibt Ausnahmen und Sonderfälle, die eine Blockade von Gütern rechtfertigen. Wir werden nun abklären, ob es sich um einen solchen Fall handelt», sagte sie.
Ein Problem ist der Exportstopp, den die deutsche Regierung für Atemschutzmasken erlassen hat. Doch wie Wirtschaftsminister Parmelin gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagte, hat ihm sein deutscher Amtskollege versprochen, dass Deutschland eine «praktische und rasch anwendbare Ausnahmeregelung» suche. Doch Parmelin übte auch Kritik an anderen Staaten: Einige würden geradezu «egoistisch» handeln, indem sie Exportstopps verhängten.
Der Bund hatte zu Beginn der Coronakrise insgesamt 13 Millionen Hygienemasken vorrätig. Davon seien noch sieben Millionen übrig – den Rest hat er an die Kantone verteilt, die ihre eigenen Pflichtlager nicht immer so gut gefüllt haben wie nötig. So hat beispielsweise Basel-Stadt viel zu wenig Atemschutzmasken. Um einen genauen Überblick über die Vorräte zu bekommen, sucht das Seco nun Kontakt zu den Kantonen. (gbl) |
1531750952_1525081230 | 3 | Damit würden die formalen Voraussetzungen für Merz' Kandidatur geschaffen, teilte der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. «Er kann sich der vollen Unterstützung seines Heimatkreisverbandes sicher sein.» Die Sitzung sei allerdings noch nicht terminiert. Der in Brilon geborene Merz war als 17-Jähriger in die CDU eingetreten und hatte seinen Wahlkreis Hochsauerland von 1994 bis 2009 im Bundestag vertreten.
Auch der Kreisverband Aachen will seinem prominentesten Mitglied, CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, in die Steigbügel helfen. Am 9. März stehe Laschets Nominierung auf der Tagesordnung seines Heimatverbands, kündigte ein Sprecher an. Mit Zustimmung werde gerechnet.
Der Kreisverband Rhein-Sieg von Norbert Röttgen hat sich noch nicht festgelegt. Die Vorsitzende, Elisabeth Winkelmeier-Becker, teilte der dpa mit: «Wir stehen Norbert Röttgen aus jahrelanger persönlicher Zusammenarbeit im Kreisverband nah und trauen ihm, nicht zuletzt aufgrund seines internationalen Renommees, das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden und auch des Kanzlers zu. Deshalb haben wir seine Kandidatur ausdrücklich begrüßt.» Mit Laschet stehe «ein weiterer erfolgreicher Politiker zur Wahl, der auf seine sehr gute Bilanz als Partei- und Regierungschef im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen verweisen kann». Der Kreisverband erwarte, «dass es zwischen den mittlerweile drei Kandidaten einen fairen Wettbewerb geben wird und dass der neue Bundesvorsitzende dann von der gesamten Partei gemeinsam unterstützt wird». | BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich optimistisch über eine mögliche Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden geäußert. "Ich bin auch optimistisch, dass die Meinung in der Partei, in der ganzen Breite der Partei, sich immer mehr so durchsetzt, dass das keine Lösung hinter verschlossenen Türen sein kann", sagte Röttgen am Mittwoch nach einem etwa einstündigen Gespräch mit der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Ob es dazu komme, müsse aber die Parteiführung entscheiden.
Röttgen hatte am Dienstag überraschend erklärt, er wolle CDU-Chef werden. Die als aussichtsreich geltenden möglichen Mitbewerber, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, haben sich noch nicht öffentlich erklärt. Kramp-Karrenbauer hatte sich am Dienstag mit Merz zu einem Gespräch über die anstehenden Personalentscheidungen getroffen. Am Mittwoch soll es noch Beratungen zunächst mit Spahn und am Nachmittag mit Laschet geben.
Röttgen sprach von einem guten und freundlichen Gespräch mit Kramp-Karrenbauer, "weil wir beide seit langem in freundlicher Verbindung stehen". Über Details wolle er nicht berichten, habe aber in der Öffentlichkeit wie in Gesprächen nur eine Botschaft: "Es geht um mehr jetzt, als um eine reine Personalentscheidung. Es geht um eine inhaltliche Positionsbestimmung für die Zukunft der CDU. Und die muss offen erfolgen und nicht hinter verschlossenen Türen."
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag machte deutlich, dass er damit rechnet, dass demnächst weitere mögliche Kandidaten aus der Deckung kommen und öffentlich ihre Kandidatur erklären. Er sei kein Kandidat unter Konditionen oder Bedingungen, sondern stehe für seine Überzeugungen ein. "Ich nehme mal an, dass andere das jetzt dann bald für sich auch entscheiden und der Partei mitteilen", sagte Röttgen. "Ich finde, man muss auch wissen für sich, ob man nun einsteht für die Zukunft der CDU, oder ob es da Bedingungen gibt."/bk/DP/jha |
1525355474_1526187712 | 3 | Die Finanzpolizei hatte am Dienstag mit 63 Beamten das Amazon-Lager gefilzt. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im GroÃraum Wien die Pakete zustellen - die OÃN haben am Dienstag ausführlich darüber berichtet.
Finanzminister Gernot Blümel (ÃVP) sagte am Mittwoch, er erwarte sich von Amazon mehr Sorgfalt. "Auch wenn es sich dabei um Subfirmen von Amazon handelt: Die unternehmerische Verantwortung kann nicht bei der Warenausgabe abgegeben werden. Ich erwarte mir eine besondere Sorgfalt gerade von groÃen Internetkonzernen", so der Ressortchef nach der Ministerratssitzung in Wien. Es bestehe der Verdacht auf gewerbliche Schwarzarbeit, "das ist kein Kavaliersdelikt", betonte er.
Finanzminister Gernot Blümel (VP) Bild: APA
Der Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÃGB), Wolfgang Katzian, sagte in einer Presserkonferenz, es sei durch die Razzia "sehr, sehr deutlich geworden ist, wie das System Amazon funktioniert". Katzian forderte eine "Auftraggeberhaftung" Amazons, wie es sie in der Baubranche gibt. "Weil sich dann hinzustellen und zu sagen 'Das ist alles super, wir kooperieren mit den Behörden und was ist das für ein Skandal, dass diese Subfirmen da sich nicht daran gehalten haben', gleichzeitig aber diesen Firmen Vorgaben zu machen, die die gar nicht erfüllen können, wenn sie nicht genauso vorgehen, wie sie vorgehen, das ist eine maximale Sauerei", kritisierte Katzian.
Strafbestimmungen oft zahnlos
Der SPÃ-Sozialsprecher Josef Muchitsch rief nach härteren Strafen gegen Lohn- und Sozialdumping. Er warf ÃVP und FPà vor, die Strafen bei MeldeverstöÃen gesenkt zu haben. "Das erweist sich als schwerer Fehler", so Muchitsch. Stimmt nicht, erwiderte ÃVP-Klubobmann August Wöginger: "Die neue Volkspartei setzt sich seit Jahren für scharfe und konsequente Strafen zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes und für einen fairen Standort ein." Die Strafbestimmung seien aufgrund von EuGH-Urteilen häufig zahnlos, weshalb Wöginger "dringenden Handlungsbedarf" sieht, wie er sagte.
Die Gewerkschaft vida erklärte, sich in ihrer Kritik an Sozialdumping, Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit in der Zustellungsbranche bestätigt zu fühlen und forderte Konsequenzen von der schwarzgrünen Regierung. vida-Gewerkschaft Karl Delfs appellierte an Blümel, mehr Personal für die Finanzpolizei bereitzustellen. Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband pochte indes auf ein "Recht auf Selbstständigkeit" für Paketzusteller.
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Die Finanzpolizei hatte am Dienstag 174 Dienstnehmer bei 36 Betrieben kontrolliert, dabei sind 49 VerstöÃe gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden. Viele der Mitarbeiter bei den Paketzusteller-Firmen sind nur geringfügig angemeldet. | Nach der Razzia im Amazon-Lager in Großebersdorf soll der Prüf- und Kontrollplan der Finanzpolizei geändert werden.
Zwei Tage nach der Großrazzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien hat die Regierung angekündigt, den Prüf- und Kontrollplan der Finanzpolizei für das erste Halbjahr anzupassen. Die Finanzpolizei hatte am Dienstag das Amazon-Lager gefilzt. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im Großraum Wien die Pakete zustellen.
"Ausländische Betriebe" und "internationale Großkonzerne" im Visier
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) haben dabei "ausländische Betriebe" und "internationale Großkonzerne" im Visier, nicht österreichische Unternehmen, die sich ohnehin fair verhalten würden, wie sie in einer Pressekonferenz am Donnerstag mehrfach betonten. Es soll auch mehr Einsatztage im Grenzgebiet sowie "50 Mann-Tage explizit für Planquadrate" geben.
Die von der Gewerkschaft geforderte Auftraggeberhaftung analog zur Baubranche lehnte Blümel als "nicht sinnvoll" ab, weil sie alle Firmen pauschal unter Generalverdacht stelle. Aschbacher kündigte eine Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes an. Details ließ sie offen. Bezüglich des Kumulationsprinzips der Strafen verwies Blümel auf eine im Regierungsprogramm geplante Reform.
Razzia in Amazon-Lager: 49 Verstöße gegen Arbeitsrecht
Die Finanzpolizei hatte am Dienstag 174 Dienstnehmer bei 36 Amazon-Partnerbetrieben kontrolliert, dabei sind 49 Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden. Viele der Mitarbeiter bei den Paketzusteller-Firmen sind nur geringfügig angemeldet. Die beschlagnahmten Fahrerlisten sollen nun Aufschluss darüber geben, wie viel die Mitarbeiter tatsächlich gearbeitet haben.
Welche Maßnahmen infrage kommen
Seit Herbst 2018 ist es in Betrieb, das erste Amazon-Verteilzentrum in Österreich. Statt wie zuvor mit der Post arbeitet der Versandhändler hier mit neun regionalen und lokalen Geschäftspartnern zusammen, wie es damals zum Start hieß. Eineinhalb Jahre später kontrolliert die Finanzpolizei dort 36 Amazon-Partnerbetriebe. Das Ergebnis: 49 Arbeitsrechtsverstöße.
Doch welche Maßnahmen helfen gegen "gewerbsmäßige Schwarzarbeit", wie die Finanzpolizei vermutet:
AUFTRAGGEBERHAFTUNG
Eine solche Auftraggeberhaftung gibt es in der Baubranche. Diese ist 2016 eingeführt worden, weil Baufirmen ihre Aufträge an Subfirmen und diese teilweise wieder an andere Subfirmen vergeben haben. Nun muss der Generalunternehmer für die gesamte Auftragskette sicherstellen, dass alle Beiträge und Abgaben korrekt gezahlt werden, er haftet dafür. Deutschland verabschiedete 2019 die sogenannte Nachunternehmerhaftung für die E-Commerce-Logistik, um auch Paketboten vor Ausbeutung zu schützen. In Österreich fordert die Gewerkschaft ebenfalls eine Haftung des Versenders. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hält sie für "nicht sinnvoll".
KONTROLLEN
Aus Sicht der Branche kommt man den "schwarzen Schafen" nur mit wirksamen Kontrollen und schneller Rechtsdurchsetzung bei - wie etwa mit der Großrazzia mit rund 65 Beamten im Amazon-Lager am Dienstag. Die Finanzpolizei mit österreichweit rund 450 Mitarbeitern ist für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig: unter anderem für Kontrollen des Glücksspiels, für die Aufdeckung illegaler Ausländerbeschäftigung aber auch für Sozial- und Abgabenbetrug. Auch das Thema Abgabenverkürzung bei Kfz fällt in ihren Zuständigkeitsbereich. Die Gewerkschaft vida fordert eine Aufstockung des Personals um 100 Mitarbeiter, auch der Handelsverband spricht sich für eine Verstärkung der Finanzpolizei aus. Blümel versprach am Donnerstag zusätzliche 50 Mann-Tage für Planquadrate.
STRAFEN
Die Verwaltungsstrafen für Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz liegen derzeit abhängig vom Fall zwischen 1.000 und 50.000 Euro. Bei der Strafhöhe eine Rolle wie viele Verstöße zusammengezählt werden. Dieses sogenannte Kumulationsprinzip besagt, dass bei Verwaltungsdelikten - im Gegensatz zum Strafrecht - jedes Vergehen einzeln bestraft werden kann. So wie es schon die ÖVP-FPÖ-Regierung geplant hatte, will auch Türkis-Grün Mehrfachbestrafungen bei Verwaltungsdelikten zurückdrängen, Stichwort "Beraten statt Strafen. "Unter Wahrung general- und spezialpräventiver Aspekte" soll es eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geben, wie es im Regierungsprogramm heißt. Die Arbeiterkammer dagegen fordert "Strafen, die abschrecken". Die ÖVP kritisiert, dass die Strafbestimmungen durch EuGH-Urteile zahnlos geworden seien. Die Strafforderungen aufgrund von Lohn- und Sozialdumping betrugen im Jahr 2019 13,8 Mio. Euro.
FAHRTENSCHREIBER
Um Lkw- und Busfahrer vor überlangen Lenkzeiten zu schützen, gibt es für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Fahrtenschreiber. Für Kleinlaster und Transporter gilt diese Tachografen-Pflicht nicht. Weil es solche Geräte in den Sprintern der Paketzusteller nicht gibt, hat die Finanzpolizei bei der Amazon-Razzia stattdessen die Fahrerlisten beschlagnahmt.
LAUFENDE KONTROLLE
Wie wäre es, einen Beamten der Finanzpolizei fix für das Amazon-Lager abzustellen, also statt einer Großrazzia täglich zu kontrollieren? So etwas ähnliches gibt es tatsächlich im Rahmen eines Pilotprojekts und nennt sich "horizontales Monitoring". Eine solche begleitende Kontrolle kommt für große Unternehmen infrage. 2019 nahmen ein Handvoll Firmen teil. Die Teilnahme erfolgt freiwillig über Antrag des Unternehmens. Es erspart sich eine Großbetriebsprüfung und minimiert das Risiko von Verstößen und dementsprechende Geldstrafen.
Gewerkschaft: Maßnahmen der Regierung zu wenig
Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) hält die Maßnahmen der Regierung nach der Razzia bei Amazon-Zustellern für zu schwach. "Um Konzerne wie Amazon in die Verantwortung nehmen zu können, braucht es mehr als Planquadrate der Finanzpolizei und monatelang dauernde Evaluierungen von Gesetzen ", erklärte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Donnerstag.
"Dieses Problem ist nur mit einer Auftraggeberhaftung in den Griff zu bekommen", erneute Katzian seine Forderung. Außerdem werde man nicht um eine Aufstockung der Kontrollorgane bei der Finanzpolizei und im Arbeitsinspektorat herumkommen.
Mehr als 90 Prozent Leiharbeiter
Der Handelsverband, der seit längerem Amazon verstärkt kritisiert, begrüßte die von Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (beide ÖVP) angekündigten Maßnahmen. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will erklärte, er erwarte einen konsequenten Vollzug. Der Handelsverband sieht auch dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Leiharbeit. Nur ein Bruchteil der Amazon-Mitarbeiter in Großebersdorf sei direkt angestellt, mehr als 90 Prozent seien dauerhafte Leiharbeitskräfte. |
1514434533_1560565291 | 3 | Hagen. Ein nur drei Monate alter Säugling stirbt. Der Vater bekommt nur eine Bewährungsstrafe. Jetzt wird der Fall am Landgericht Hagen neu aufgerollt.
Säugling stirbt: Gibt es in Hagen härtere Strafe für Vater?
Es war eine Tat, die in Bielefeld für großes Aufsehen gesorgt hatte: Der qualvolle Tod eines drei Monate alten Säuglings, der seinem Vater gleich zweimal vom Arm gefallen war, mit seinem Gesichtchen auf dem Boden aufschlug und zusätzlich noch getreten wurde. Das Landgericht Bielefeld verhängte dafür nur eine 15-monatige Bewährungsstrafe. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) zerpflückte im August 2017 das Urteil und hob es auf. Jetzt muss das Schwurgericht Hagen den Fall neu verhandeln.
Mit den Köpfchen zusammengeprallt
Auf der Anklagebank sitzt scheinbar unberührt ein Mann (36) mit lichtem Haar und dunkler Hornbrille. Mehr als vier Jahre liegt der Tod seines kleinen Sohnes jetzt zurück. In der Nacht vom 13. auf den 14. November 2015 soll der Angeklagte – nach dem Konsum von Cannabis und LSD – gegen fünf Uhr morgens seine beiden drei Monate alten Zwillinge, ein Junge und ein Mädchen, gleichzeitig aus ihrem Gitterbett gehoben haben. Dabei fielen ihm die beiden Säuglinge aus dem Arm und auf den Boden: Der Junge prallte direkt aufs Gesicht und wurde, so der Vorwurf, vom Vater dann auch noch getreten.
Als er die Babys zurück ins Bett legen wollte, rutschten diese ihm nacheinander wieder aus dem Arm und schlugen dabei mit ihren Köpfchen gegeneinander. Ohne sich weiter um die verletzten Säuglinge zu kümmern, habe sich der Angeklagte wieder schlafen gelegt.
Vorwurf: Den Tod billigend in Kauf genommen
Dabei sei ihm die Möglichkeit, dass die Kinder aufgrund ihrer Verletzungen sterben könnten, bewusst gewesen. Dies habe er billigend in Kauf genommen.
Als die Mutter gegen acht Uhr morgens aufwachte, lag einer der beiden Zwillinge blau angelaufen im Bett. Die Notärztin (39) und die Rettungsassistenten der Feuerwehr Bielefeld, die erst gegen neun Uhr morgens hinzugerufen worden waren, fanden eine unaufgeräumte Wohnung vor, die mit zugezogenen Gardinen abgedunkelt war und in der mehrere TV-Geräte liefen. Und der schwer verletzte Säugling lag da, völlig unbeachtet, fest in eine Decke eingewickelt, wie ein lebloses Bündel – schilderten die Rettungskräfte der Berufsfeuerwehr Bielefeld als Zeugen. Ein Rettungsassistent (44): „Eine Kollegin reanimierte das Baby minutenlang. Wir haben streng nach der Weisung der Notärztin gearbeitet, aber bereits gesehen, dass es ein kritischer Verlauf wird.“
Im Krankenhaus ist der kleine Junge dann kurz darauf verstorben. Bei der späteren Obduktion waren mehrere Knochenbrüche festgestellt worden, der Schädel des Säuglings war an zwei Stellen geborsten, im Hirn fanden sich Unterblutungen. Sowohl bei dem toten Baby als auch bei der Zwillingsschwester, die heute in einer Pflegefamilie lebt, waren ältere und frische Knochenbrüche diagnostiziert worden, die auf Misshandlungen hindeuteten.
Totschlag-Verurteilung möglich
Als Todesursache hatten die Rechtsmediziner jedoch eine Lungenentzündung ausgemacht, die zu massiven Organversagen geführt hatte. Das Bielefelder Landgericht hatte deshalb verneint, dass die Verletzungen des Babys dem Angeklagten zugerechnet werden konnten und eine Bewährungsstrafe verhängt.
„Es ist nicht unsere Aufgabe hier, das Urteil der Bielefelder Kollegen zu bewerten“, sagte die Vorsitzende des Hagener Schwurgerichts, Heike Hartmann-Garschagen, deutlich. Sie erteilte jedoch den rechtlichen Hinweis, dass diesmal auch eine Verurteilung wegen Totschlags erfolgen könnte. | Hagen Ein Säugling stirbt nach schweren Misshandlungen. In einem ersten Prozess wird der angeklagte Vater zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nach erfolgreicher Revision muss er jetzt in Haft.
Mehr als vier Jahre nach dem Tod eines misshandelten Säuglings in Bielefeld hat das Hagener Landgericht den Vater des Kindes zu acht Jahren Haft verurteilt.
Wie ein Gerichtssprecher erklärte, wurde der Angeklagte, der bis zur Urteilsverkündung auf freiem Fuß war, noch im Gerichtssaal festgenommen.
Der 36-jährige Deutsche war in einem ersten Prozess im November 2016 vom Landgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen diese Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision eingelegt.
Der drei Monate alte Sohn des Angeklagten war im November 2015 gestorben. Bei der Obduktion stellten die Richter damals mehrere Knochenbrüche fest, die auf frische und ältere Misshandlungen schließen ließen. Auch die Zwillingsschwester des Jungen war nach ihrer Geburt mehrmals massiv verletzt worden. Das Mädchen lebt heute in einer Pflegefamilie.
Der Angeklagte hatte bei der Polizei angegeben, er habe die Kinder gleichzeitig aus ihrem Bett gehoben. Dabei seien sie ihm aus dem Arm gerutscht und versehentlich hingefallen. In der Urteilsbegründung in Hagen war jetzt jedoch von einem "durchgängigen Martyrium der beiden Säuglinge" die Rede. Derartige Gewalt sei mit Fahrlässigkeit nicht mehr zu erklären. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. |
1534779435_1537899318 | 1.5 | HANNOVER/BONN (dpa-AFX) - Die Kirchen haben die Gläubigen vor den Gottesdiensten am Sonntag zu erhöhter Vorsicht und Achtsamkeit wegen des neuartigen Coronavirus aufgerufen. Angesichts der weiteren Ausbreitung des Erregers empfahl die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ihren Gemeindemitgliedern, etwa beim Abendmahl nicht aus ein und demselben Kelch zu trinken. "Es ist möglich, bei der Austeilung vorübergehend Einzelkelche zu verwenden", erklärte eine Sprecherin am Samstag. "Da wir darauf vertrauen, dass wir auch im Brot die ganze Fülle des Heils empfangen, kann in Zeiten großer Ansteckungsgefahr auch nur das Brot zu sich genommen werden." Die katholische Kirche hatte zu ähnlichen Vorbeugemaßnahmen geraten./jap/DP/zb | BERLIN (dpa-AFX) - Mit der Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie hat der internationale Technologiekonzern 3M die Produktion von Schutzausrüstung für medizinisches Personal bereits hochgefahren. Das sagte eine Unternehmenssprecherin zur "Rheinischen Post" (Mittwoch). 3M stellt unter anderem monatlich Millionen Mundschutzmasken her. "Wir arbeiten weltweit mit Kunden, Händlern, Regierungen und medizinischen Stellen daran, 3M-Lieferungen dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten benötigt werden, dabei priorisieren wir vom Coronavirus betroffene Gebiete", sagte die Sprecherin. Dennoch übersteige die weltweite Nachfrage nach Schutzausrüstung derzeit das Angebot. "Wir gehen davon aus, dass dies auch noch in absehbarer Zeit der Fall sein wird."/cha/DP/zb
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1578847131_1488399246 | 1 | Hamm (ots) - Seit Mittwoch, 8.April sucht die Polizei eine 42-jährige Hammerin. Gegen 19 Uhr verließ sie ihre Wohnung in Hamm Herringen und wurde seitdem nicht mehr gesehen. Sie ist zirka 1,65 Meter groß, hat dunkelblonde Haare und eine schlanke Statur. Sie trug eine grüne Weste, eine blaue Jeans, graue Sportschuhe und eine Brille. Auffällig an der Vermissten sind Piercings an der linken Augenbraune, an der rechten Oberlippe und im linken Nasenflügel. Hinweise nimmt ...
mehr | Polizeipräsidium Hamm
POL-HAM: Randalierer bewirft Polizisten
Hamm-Herringen (ots)
Das Verhalten eines 47-Jährigen aus Hamm führte am Dienstag, 7. Januar, dazu, dass er in Gewahrsam genommen wurde. Gegen 0.45 Uhr wurde die Polizei zu einem Mehrfamilienhaus an der Albert-Funk-Straße gerufen. Hier randalierte der 47-Jährige, in dem er verschiedene Gegenstände von der Wohnung aus auf die Straße warf und die nächtliche Ruhe störte. Da er sein Verhalten trotz der Aufforderung der Polizeibeamten nicht änderte, wurde der Randalierer in Gewahrsam genommen. Zuvor warf er noch einen elektronischen Rasierer in Richtung der Polizeibeamten, der sie nur nur knapp verfehlte. Bei der Fesselung leistete er Widerstand und beleidigte die Beamten. Der 47-Jährige wurde in das Polizeigewahrsam gebracht. (hei)
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1536974653_1593678971 | 2 | Ukraine-Konflikt
Bald Gipfeltreffen für Frieden in der Ost-Ukraine?
02.10.2019, 13:50 Uhr | dpa
Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident will den umkämpften Gebieten im Osten des Landes einen vorläufigen Sonderstatus einräumen und so die Grundlage für ein Gipfeltreffen schaffen. (Quelle: Reuters)
Im Ukraine-Konflikt scheint der erste Schritt für eine friedliche Lösung in Sicht. Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland wollen zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. (Quelle: Reuters)
Ein Sprecher des Kremls bestätigte den Willen Russlands zu einem baldigen Gipfeltreffen für weitere Schritte Richtung Frieden im Ukraine-Konflikt. Daran wäre wohl auch Deutschland beteiligt.
Im Ukraine-Konflikt sieht der Kreml, nach der Einigung auf einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass, die Chance eines Gipfeltreffens für weitere Friedensschritte. Es sei positiv, dass die Konfliktparteien am Vortag die so bezeichnete "Steinmeier-Formel" unterschrieben hätten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, der Agentur Interfax zufolge, am Mittwoch. Damit könnten bald die Vorbereitungen eines Gipfels im "Normandie-Format" - also mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland - beginnen.
Sonderstatus nach "Steinmeier-Formel"
Russland hoffe, dass die Ukraine weitere Schritte unternehme, um den 2015 in Minsk für die Ostukraine vereinbarten Friedensplan umzusetzen, sagte er. Die Ukraine-Kontaktgruppe hatte den Sonderstatus am Dienstag in Minsk festgeklopft. Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel regelt, ab wann die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk einen Sonderstatus erhalten.
Zuerst sollen dort Wahlen abgehalten werden, am Tag der Abstimmung selbst soll zunächst ein vorläufiger Sonderstatus gelten. Wenn dann die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als gültig einstuft, soll der Sonderstatus auch in der ukrainischen Verfassung verankert werden. Auf diese Weise hoffen die von Moskau unterstützten Separatisten etwa, auch künftig ihre Muttersprache Russisch sprechen zu dürfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sich indessen massivem Druck der Opposition ausgesetzt. Es kam zu Straßenprotesten in Kiew wegen der "Steinmeier-Formel". Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte davor, die Ukraine in eine "Kolonie Russlands" zu verwandeln. Ex-Präsident Petro Poroschenko sprach mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin von einer "Putin-Formel". Der Schritt werde eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland begünstigen. | Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland und die Ukraine zu einer raschen Umsetzung der Minsker Friedensbeschlüsse ermahnt. Die Corona-Pandemie dürfe "kein Feigenblatt sein", um den Prozess nicht wie vereinbart voranzutreiben, sagte Maas.
Die Bemühungen für einen Frieden in der Ostukraine sind wieder ins Stocken geraten. Die Corona-Pandemie dürfe dafür „kein Feigenblatt sein“, mahnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs. Ein ursprünglich für April vereinbarter Gipfel der Staats- und Regierungschefs im sogenannten Normandie-Format ist weiter nicht in Sicht.
Die Beschlüsse von Minsk und des letzten Ukraine-Gipfels vom Dezember in Paris dürften „nicht kaputtgemacht werden“, rügte Maas. Das Wichtigste sei es, eine dauerhafte und vollständige Waffenruhe zu erzielen. Auf eine solche Feuerpause hatten sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei ihrem ersten Treffen unter deutsch-französischer Vermittlung in Paris verständigt. Die Waffenruhe sollte ursprünglich bis zum Jahreswechsel kommen.
Russland warf der Ukraine nun eine Blockadehaltung vor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte, Kiew halte den bereits im Juli 2019 ausgerufenen Waffenstillstand in dem Krisengebiet nicht ein. „Die Verantwortlichen in Kiew vermeiden einen direkten Dialog“ mit den prorussischen Rebellen, kritisierte Lawrow.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, Russland habe seinerseits „viele Male gegen seine Verpflichtungen verstoßen“. Er warf Moskau „mangelndes Vertrauen“ in den Friedensprozess vor.
Deutschland und Frankreich äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung „tief besorgt“ über die Beschränkungen, mit denen sich die Beobachtermission der Organisation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konfrontiert sieht. Russland müsse seinen Einfluss geltend machen und sicheren Zugang gewährleisten, betonten sie.
Nach den Worten von Maas müsste es zudem dringend Verbesserungen der humanitären Lage in der Ost-Ukraine geben. So bedeute die weitgehende Schließung der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den pro-russischen Rebellen für die Bevölkerung „Strapazen und Schikanen“. Auch bei der Entminung und beim Austausch von Gefangenen seien weitere Erfolge „dringend nötig“.
Alle Seiten einigten sich nach Angaben von Maas darauf, Fortschritte in rund einem Monat zu überprüfen. Bei der Videokonferenz vermittelte der SPD-Politiker gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. (afp/rm) |
1529890133_1529669688 | 4 | Beschäftigte der katholischen Hilfsorganisation solidarisieren sich mit der Sozialwirtschaft
Wien – Jobvernichtungsmaschine: Zum Thema 35-Stunden-Woche fiel Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer in der ORF -Pressestunde wenig Positives ein. Die Forderung der Gewerkschaft in den zähen Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) nach einer Reduktion der Arbeitszeit könne primär wohl nur als Eisbrecher für einen generellen Vorstoß in Sachen Arbeitszeitverkürzung verstanden werden, so Mahrer.
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Erstmals in den 18 Jahren des eigenen Kollektivvertrags der katholischen Hilfsorganisation fand am Montag ein Warnstreik statt. Mehr als 200 Mitarbeiter skandierten vor dem Wiener Caritas-Tageszentrum beim Hauptbahnhof: "Löhne rauf, Arbeitszeit runter!"
Die 15.000 nach diesem KV beschäftigten Caritas-Mitarbeiter sehen sich hier auf einer Linie mit den 125.000 Dienstnehmern der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), die am Mittwoch und Donnerstag erneut streiken werden. Es sei dies "die richtige Forderung zur richtigen Zeit", betonte Caritas-Betriebsrat Josef Wenda bei der Kundgebung zur APA. Nun streike man erstmals, "damit die Dienstgeber sehen, es ist uns ernst". Auch in der Diakonie wird die Arbeitszeitverkürzung gefordert.
Man wolle dies für die Gesundheit der eigenen Kollegen, betonte Wenda bezüglich der von Dienstgeberseite geäußerten Sorge, dass der Sozialbereich hier der Vorreiter anderer Branchen sein könnte. Warnungen der Wirtschaftskammer, dass ein Entgegenkommen hier quasi die Lichter im Land ausgehen lassen würde, wischte er weg. Genau so hätten die Arbeitgeber auch bei der 40-Stunden-Woche argumentiert, passiert sei nichts.
"Wir sind keine Opfer, wir sind Helden, und deswegen braucht es eine Arbeitszeitverkürzung", meinte auch Marion Ferrari von der Gewerkschaft GPA-djp vom Podium der Kundgebung aus: "Die 35-Stunden-Woche gehört uns, die bleibt bei uns." Verlesen wurden auch Grußworte von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, die versichern ließ, sie stehe "voll hinter eurem Kampf".
Am Montag wurde lediglich in der Einrichtung am Gürtel gestreikt, sie blieb bis 15 Uhr geschlossen. Sollte in der Verhandlungsrunde im Bereich der Caritas am 13. März (in der Sozialwirtschaft gehen die Verhandlungen schon zu Monatsbeginn weiter) weiter keine Bewegung erkennbar sei, schließe man aber auch weitergehende Maßnahmen nicht aus, hieß es. |
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