id stringlengths 21 21 | score float64 1 4 | sentence1 stringlengths 74 21.8k | sentence2 stringlengths 102 19.2k |
|---|---|---|---|
1579925010_1582672915 | 3 | Die NEOS verlangen von der Regierung einen Plan und eine Perspektive für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Bis dahin müssten außerdem zahlreiche Fragen geklärt werden, so Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag. Das reiche von den nötigen Hygienemaßnahmen bis zu Gruppengrößen. "Wir haben im März den Schritt, die Schulen zu schließen, für richtig gehalten", betonte Meinl-Reisinger.
In den vergangenen Tagen hätten sich aber die Zuschriften - vor allem von Frauen - gehäuft mit dem Tenor: "So kann das nicht weitergehen." Man habe einen Stufenplan für die Wirtschaft erstellt und einen für den Sport. "Die Menschen brauchen auch einen Plan, was die Schulen angeht."
Es gebe auch viele Alternativen zu "Hopp oder Tropp", so Meinl-Reisinger. Man könne bei der Öffnung regionale Unterschiede machen, nach Schulstufen unterscheiden, weniger Stunden oder Unterricht an weniger Tagen oder nur in bestimmten Fächern anbieten.
"Wenn die Regierung entscheidet, die Schulen erst wieder im September zu öffnen, dann soll sie es sagen", meinte Meinl-Reisinger. "Wir hätten zwar eine andere Entscheidung getroffen, aber dann gäbe es zumindest Klarheit." Persönlich wäre sie - zusätzlich zu den Maturanten - mit einer Öffnung Mitte Mai einverstanden und würde mit den jüngeren Kindern beginnen. Diese bräuchten die sozialen Kontakte, während ältere Schüler eher mit Distance Learning und digitalen Tools umgehen können.
Allerdings müssten bis dorthin auch noch zahlreiche Fragen geklärt werden - etwa wie es mit Betreuung und Distance Learning weitergeht: "Ist sichergestellt, dass Betreuung an den Schulen heißt, dass mein Kind dort auch unterrichtet wird? Oder muss die Supermarktangestellte sich am Ende des Tages mit ihrer Tochter hinsetzen, um den Homeschooling-Stoff durchzugehen?"
Nach wie vor gebe es auch keinen Plan zu Hygienevorschriften - etwa wie groß die Gruppen sein dürfen, ob und welche Desinfektionsmittel verwendet werden müssen, Eltern beim Abholen eine Maske tragen müssen etc. Klar sei auch nicht, wie Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder in Deutschklassen derzeit unterstützt werden.
Die SPÖ fordert von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) "endlich Klarheit", wie an den Schulen Unterricht und Betreuung weiter auszusehen haben. Es müsse klar sein, dass alle Kinder das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen und dort auch ihre Aufgaben erledigen können. Es könne nicht sein, dass sie nur beaufsichtigt werden und Eltern nach der Arbeit noch Lernstoff mit ihnen durchnehmen müssen.
Es dürfe außerdem nicht in der Autonomie der Schulen liegen, ob in den kommenden Wochen auch neuer Stoff durchgenommen wird, so Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Donnerstag. Gerade bei Kindern, die im Herbst in eine neue Schulform wechseln, würden sonst die Unterschiede beim Wissensstand zu groß. Für die Öffnung der Schulen fordert sie einen Strategie- und Zeitplan samt Definition der Risikogruppe unter Schülern und Lehrern, die von den Regelungen ausgenommen werden.
Die FPÖ verlangt einen Normalbetrieb bei der Kinderbetreuung. "Diese muss daher so schnell wie möglich wieder flächendeckend sichergestellt werden", so Wirtschaftssprecher Erwin Angerer und Unterrichtssprecher Hermann Brückl. | NEOS: Regierung muss regelmäßig umfassende Statusberichte veröffentlichen
Beate Meinl-Reisinger: „Die Menschen haben ein Recht darauf, transparent und umfassend informiert zu werden – von Gesundheit, über Arbeitsmarkt, Bildung und Gesellschaft."
Wien (OTS) - „Die Menschen haben ein Recht, regelmäßig einen transparenten, umfassenden Blick auf die Entwicklung der Corona-Krise zu haben und regelmäßig einen entsprechenden Statusbericht zu bekommen. Wir haben eine Gesundheitskrise – aber gleich danach geht es um alles. Es geht um Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wohlstand, Einkommen, aber auch die Gesellschaft an sich, Menschen, die um ihre sozialen Kontakte gebracht werden. Es braucht eine Balance – und das muss sich auch in den veröffentlichten Daten widerspiegeln“, erklärt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die darauf verweist, dass wir zwar regelmäßig einen Statusbericht über die Neuinfektionen, die hospitalisierten Personen und Todeszahlen bekommen würden – mehr aber auch nicht. „Wie sieht die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen aus? Wie viele Menschen sind in Kurzarbeit? Wie viele Unternehmen mussten Insolvenz anmelden? Wie entwickeln sich die Zahlen zu häuslicher Gewalt? Wie erreicht man die Kinder im Distance Learning?“
Die Regierung sei in ihrer Kommunikation zu wenig transparent, so Meinl-Reisinger: „Wir haben keine Ahnung, wie die genauen Arbeitslosenzahlen aussehen, allerdings müssen wir damit rechnen, dass mit dem ersten Mai ein Drittel aller unselbständig Beschäftigten entweder arbeitslos gemeldet oder in Kurzarbeit ist. Genauso verhält es sich mit den Schulkindern – Schätzungen zufolge wird befürchtet, dass ein Fünftel aller Kinder nicht erreicht werden“, so Meinl-Reisinger. Sie fordert die Bundesregierung auf, wöchentliche Updates zu veröffentlichen. „Die Bundesregierung wird ja die aktuellen Entwicklungen in den jeweiligen Bereichen beobachten – damit die Bürgerinnen und Bürger eine gesamthafte Bewertung vornehmen können, ist eine Veröffentlichung dieser Daten dringend notwendig“, so Meinl-Reisinger.
Rückfragen & Kontakt:
Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse @ neos.eu
http://neos.eu |
1562891463_1612866403 | 1 | Um die Funktion unserer Website zu verbessern und die relevantesten Nachrichten und zielgrichtete Werbung anzuzeigen, sammeln wir technische anonymisierte Informationen über Sie, unter anderem mit Instrumenten unserer Partner. Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in den Datenschutzrichtlinien. Ausführliche Informationen zu den von uns genutzten Technologien finden Sie in den Regeln der Cookies-Nutzung und des automatischen Einloggens.
Indem Sie „Akzeptieren und schließen“ anklicken, stimmen Sie ausdrücklich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zu, damit das beschriebene Ziel erreicht wird.
Ihre Zustimmung können Sie auf die Weise widerrufen, wie in den Datenschutzrichtlinien beschrieben. | Um die Funktion unserer Website zu verbessern und die relevantesten Nachrichten und zielgrichtete Werbung anzuzeigen, sammeln wir technische anonymisierte Informationen über Sie, unter anderem mit Instrumenten unserer Partner. Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in den Datenschutzrichtlinien. Ausführliche Informationen zu den von uns genutzten Technologien finden Sie in den Regeln der Cookies-Nutzung und des automatischen Einloggens.
Indem Sie „Akzeptieren und schließen“ anklicken, stimmen Sie ausdrücklich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zu, damit das beschriebene Ziel erreicht wird.
Ihre Zustimmung können Sie auf die Weise widerrufen, wie in den Datenschutzrichtlinien beschrieben. |
1597704854_1512164346 | 2 | Dramatische Wirtschaftsaussichten – Extremer Pessimismus bei den Unternehmen Eine Umfrage unter Schweizer Firmen zeigt, dass die meisten ihre Lage aktuell deutlich schlechter einschätzen als selbst in der Finanzkrise. Viele planen auch einen Personalabbau. Markus Diem Meier
Auch im Detailhandel sind die Aussichten äusserst düster: Ein Dekorationsmitarbeiter von Globus in Zürich. Foto: Alexandra Wey (Keystone)
Wie dramatisch der wirtschaftliche Einbruch im Zuge der Corona-Krise ausfällt, zeigt die am Dienstag publizierte Umfrage der Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF), an der mehr als 4500 Unternehmen aus allen Branchen teilgenommen haben. Der sogenannte Geschäftslageindikator, mit dem die KOF die Gesamtlage der Firmen zusammenfasst, ist seit Beginn der monatlichen Umfragen noch nie so stark gefallen und hat noch nie einen so tiefen Wert erreicht wie in diesem April.
Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen das einmalig düstere Bild des Beschäftigungsindikators, den die KOF am Montag veröffentlicht hat. Auch er basiert auf einer Umfrage. Die Schlussfolgerung der KOF daraus: Die Unternehmen würden «von einem markanten Stellenabbau in den nächsten Monaten» ausgehen. Per Saldo ist eine deutliche Mehrheit der Unternehmen der Ansicht, ihr Beschäftigungsgrad sei zu gross, und viele planen ihn zu reduzieren.
Die Resultate beider Umfragen zeigen für die einzelnen Branchen etwa das gleiche Bild. Am stärksten vom Einbruch betroffen ist das Gastgewerbe. Hier ist die Nachfrage praktisch auf null gefallen, was angesichts der verordneten Schliessung der Betriebe nicht überrascht. Stark getroffen hat die Krise aber auch die weiteren Dienstleister. Von besonders grossen Schwierigkeiten berichten Vertreter aus den Bereichen Kunst, Unterhaltung, Erholung und Verkehr sowie Reisebüros, Temporärfirmen und Unternehmen aus dem Garten- und Landschaftsbau. Der Einbruch bei den Dienstleistern hat auch deshalb Bedeutung, weil die Branche bisher jeweils zu den Stützen der Konjunktur gezählt hat.
Niemand kann sich der Krise entziehen
Auch Industrieunternehmen berichten von deutlichen Einbussen. Immerhin ist deren Lage bisher noch nicht so schlecht wie zur Zeit der Finanzkrise, auch weil viele noch von bestehenden Aufträgen leben. Bisher ist es noch nicht im grossen Umfang zu Stornierungen gekommen. Bei den weiteren Aussichten sieht es dagegen auch hier düster aus: Die Erwartungen zum Bestelleingang sind schlechter als während der Finanzkrise. Drei Viertel aller Industrieunternehmen sehen sich einer reduzierten Nachfrage gegenüber. Wie meistens geht es allerdings innerhalb der Branche den Chemie- und Pharmaunternehmen etwas besser. Bei ihnen stellt «nur» rund die Hälfte einen Nachfragerückgang fest.
Gänzlich verschont von der Krise wird letztlich keine Branche: Deutliche Einbrüche verzeichnen auch Detailhandelsunternehmen – vor allem im Nicht-Lebensmittel-Bereich – und im Grosshandel. Die Unternehmen dieser Bereiche bleiben auch für die Zukunft pessimistisch. Auch auf dem Bau oder in der Finanzbranche sind die Einschätzungen zur eigenen Geschäftslage stark eingetrübt.
Die langsame Öffnung der Wirtschaft nach dem Lockdown scheint die Stimmung kaum zu beflügeln. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Konsumenten möglicherweise noch für längere Zeit nicht zu ihrem üblichen Kaufverhalten zurückkehren – und zum Beispiel Restaurants weiter meiden, wie KOF-Vertreter befürchten. Zudem schätzt die KOF, dass der Wertschöpfungsverlust in der Schweiz von 32 Milliarden Franken vom März bis zum Juni nur zu rund einem Drittel auf den Lockdown im Inland zurückgeht und zu rund zwei Dritteln auf den Einbruch der Weltwirtschaft. Ohne eine deutliche Aufhellung in der Weltwirtschaft kann sich daher die besonders stark mit ihr verwobene Schweiz einer anhaltenden Krise kaum entziehen. | (wap) Nach zwei negativen Quartalen ist der KOF-Beschäftigungsindikator auf 3,9 Punkte angestiegen. Dies seien gute Nachrichten für Stellensuchende in der Schweiz, meldete die KOF-Konjunkturforschungsstelle der ETH am Montag. Denn der Indikator gehe in der Regel dem Stellenwachstum in der Schweiz voraus.
Berechnet wird der Indikator aus den vierteljährlichen Konjunkturumfragen der Forschungsstelle. Dabei werden Firmen gefragt, wie sie ihre gegenwärtige Zahl an Mitarbeitern beurteilen und ob sie diese in den nächsten drei Monaten anpassen wollen. Dabei ergab sich, dass eine Mehrheit der Befragten der Ansicht waren, ihr Unternehmen könnte derzeit mehr Personal gebrauchen.
Die Aussichten sind dabei von Branche zu Branche verschieden: Personal reduziert werden soll im verarbeitenden Gewerbe, Gastgewerbe und im Grosshandel. Positiv sind die Aussichten dagegen im Baugewerbe in der übrigen Dienstleistungsbranche. |
1628829587_1629086480 | 4 | Im Zuge dieser Umfrage des Hajek-Instituts im Auftrag von Land Niederösterreich und den Sozialpartnern wurden 600 Geschäftsführer bzw. Personen in leitenden Funktionen von Lehrbetriebe in Niederösterreich telefonisch befragt.
Die Ergebnisse: 34 Prozent der Befragten gaben an, dass sie heuer „ganz sicher“ im Herbst Lehrlinge aufnehmen werden, 38 Prozent werden das „ganz sicher nicht“ tun. „Diese Meinungen sind unserer Erfahrung nach sehr gefestigt“, betonte Studienautor Peter Hajek heute Vormittag vor Journalisten. Besonderes Augenmerk müsse daher auf jene Betriebe gelegt werden, die mit „eher ja“ oder „eher nein“ geantwortet haben (14 bzw. neun Prozent der Befragten). „Daher ist die Frage: Wie sieht der Sommer aus?“, so Hajek – ob die unschlüssigen Lehrbetriebe Lehrlinge aufnehmen, hänge stark von der Entwicklung im Sommer und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Die Betriebe, die Lehrlinge aufnehmen werden, werden im Schnitt laut Studie 2,2 Lehrlinge im Herbst einstellen. Das ergibt hochgerechnet einen Absolutwert von 4.600 Lehrlingen – um 800 Lehrstellen oder 15 Prozent weniger als im Vorjahr.
Unterstützung von Bund und Land
Die Bundesregierung hat kürzlich angekündigt, jedem Betrieb 2.000 Euro an Unterstützung zu bezahlen, der einen Lehrling neu aufnimmt. Das Land Niederösterreich habe außerdem im Rahmen des Dialogforums „Wirtschaft und Arbeit im Dialog“ bereits die Covid-Einstellungsbeihilfe von Land und AMS präsentiert.
„Unternehmen, die Lehrabschlussabsolventen einstellen, erhalten bis zu drei Monate lang bis zu 500 Euro monatlich“, erklärt der für den Arbeitsmarkt zuständige Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP). Außerdem wurde bereits ein Lehrlingsbonus von 120 Euro monatlich für Lehrlinge ins Leben gerufen. Und: Die Lehrlingsoffensive, die 7.000 jungen Menschen einen Ausbildungsplatz in NÖ sichern soll, wird weitergeführt. Was darüber hinausgehende Maßnahmen angeht, will das Land Niederösterreich jetzt die Entwicklung über die Sommermonate abwarten, diese im Anschluss analysieren und gegebenenfalls im Herbst weitere Maßnahmen setzen, so Eichtinger auf Nachfrage von Journalisten. „Wir sehen uns jetzt an, wie die Anreize der Bundesregierung funktionieren“, erklärt Eichtinger. Wirtschaftsforscher hätten dazu geraten, diese Anreize erst wirken zu lassen und im Herbst entsprechend im Land zu unterstützen, wenn es notwendig sei.
Fachkräftemangel durch jede unbesetzte Lehrstelle "verstärkt"
Für Wirtschaftskammer-Präsident Wolfgang Ecker ist entscheidend, dass „alles darangesetzt wird, dass die Betriebe wieder wie gewohnt wirtschaften können". Für ihn könnten „ Ausbildungsverbünde, wo das WIFI für Lehrbetriebe einen Teil der Ausbildung abdeckt, eine Chance sein“. Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, betonte, dass „im Branchenvergleich die Industrie relativ gut durch die Krise gekommen“ ist.
Aktuell gebe es in Niederösterreich 200 Lehrbetriebe mit 2.400 Lehrlingen in Ausbildung in der NÖ Industrie. „Jede Lehrstelle, die jetzt unbesetzt bleibt, führt in drei oder vier Jahren zu einem noch größeren Fachkräftemangel“, macht Salzer auf die Tragweite der aktuellen Situation aufmerksam. Er betont: „Die Industrie sucht noch Lehrlinge“. Es gelte alles daran zu setzen die Betriebe zu motivieren, so viele Lehrlinge wie 2019 aufzunehmen. Außerdem sei es wie vor der Krise wichtig, mehr Jugendliche für die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, Anm.) zu begeistern.
Arbeiterkammer NÖ-Präsident Markus Wieser betonte den Stellenwert der überbetrieblichen Ausbildung. Seit 2010 hätten auf diesem Weg 24.000 Jugendliche die Möglichkeit gehabt, ihre Ausbildung abzuschließen. Daher gelte es, die überbetriebliche Ausbildung weiter zu forcieren. Denn: „Wenn diese Krise vollständig überwunden ist, werden die Unternehmen jede Facharbeiterin und jeden Facharbeiter benötigen, um wieder durchstarten zu können.“
"Jeder Jugendliche" soll Ausbildungsplatz bekommen
Sven Hergovich, Chef des AMS Niederösterreich, machte anhand der aktuellen Arbeitsmarktzahlen die Situation deutlich: Knapp 7.450 Jugendliche sind aktuell auf Arbeitssuche (ein Plus von 98,5 Prozent), rund 1.300 Jugendliche suchen außerdem eine Lehrstelle – allerdings gibt es nur gut 660 gemeldete offene Lehrstellen. Dennoch versichert Hergovich: „Wir werden uns darum kümmern, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu geben.“
Bewerbungen sind zurückgegangen
Übrigens: Nicht nur die Anzahl der Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, ist rückläufig – auch die Bewerbungen für Lehrstellen würden weniger. „Die Bewerbungen sind zurückgegangen“, schildert Wirtschaftskammer-NÖ-Präsident Ecker die Beobachtungen der Wirtschaftsbetriebe in Niederösterreich. „Es wird ja aktuell auch oft genug transportiert, dass zu wenig Arbeit da ist.“ Auch Industriellenvereinigung NÖ-Präsident Salzer beobachtet in einigen Regionen Niederösterreichs einen Rückgang bei den Bewerbungen für Lehrstellen in der Industrie. In manchen Regionen gebe es aber auch genügend Bewerber. Nicht vergessen dürfe man auch, dass ja nach wie vor viele Bewerber auf Lehrstellen nicht ausreichend qualifiziert sind – ein zusätzliches Problem, das bereits vor Corona bestand. | im Auftrag des Landes und der Sozialpartner
Hieß es vor der Coronavirus-Krise noch, dass Lehrlinge dringend gesucht werden, so hat sich seit dem Shutdown der Wirtschaft die Situation für eine Lehrstellensuche dramatisch verschlechtert. Ende Mai waren beim AMS Niederösterreich (AMS NÖ) mit 1.308 Personen so viele Lehrstellensuchende vorgemerkt wie noch nie. Dem gegenüber stehen derzeit aber nur 664 offene Lehrstellen.
Dazu kommt, dass laut einer aktuellen Umfrage der Peter Hajek Public Opinion Strategies GmbH – im Auftrag des Landes und der Sozialpartner – nur 34 Prozent der befragten Betriebe im Herbst ganz sicher Lehrlinge aufnehmen wollen, 23 Prozent sind noch unentschlossen, und weitere 38 Prozent sind schon jetzt ganz sicher, keine Lehrlinge aufnehmen zu wollen. Der Rest hat keine Angaben gemacht. Viel hänge von der wirtschaftlichen Stimmung und der gesundheitlichen Lage im Sommer ab, so Studienautor Peter Hajek, nach derzeitigem Stand werden aber voraussichtlich um 800 Lehrstellen weniger angeboten werden als im Jahr 2019.
Sozialpartner wollen gegensteuern
Dieser Prognose wollen das Land Niederösterreich und die Sozialpartner gegensteuern. Der von der Bundesregierung Ende Mai angekündigte Lehrlingsbonus von 2.000 Euro wird von der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) als wichtiger Anreiz begrüßt. Wichtig seien aber auch gezielte Angebote, sagte WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker: „Wir haben in den letzten Jahren sehr viel für das Image der Lehre gemacht. Es wäre also sehr schade, wenn Jugendliche, die diese Ausbildungsform wählen möchten, jetzt keine Lehrstellen bekommen.“ Ecker appellierte auch an die Betriebe, gerade jetzt Lehrstellen anzubieten und will auch mehr Plätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten.
Josef Bollwein
Eine Forderung, die die Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) unterstützt. „Es ist wichtiger denn je, alles zu tun, um jedem Jugendlichen eine Perspektive zu geben, aber auch eine Ausbildung“, so AKNÖ-Präsident Markus Wieser. Seit dem Jahr 2010 seien „fast 24.000“ jungen Menschen, die in keinem Lehrbetrieb untergekommen waren, mithilfe von überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine Ausbildung ermöglicht worden. 70 Prozent davon seien später an Unternehmen vermittelt worden.
Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung Niederösterreich (IVNÖ), Thomas Salzer, steht die Industrie im Branchenvergleich bisher gut da. 80 Prozent der Betriebe wollten mindestens dieselbe Zahl der Lehrlinge wie im vergangenen Jahr einstellen. Dennoch müssten Betriebe noch weiter zur Ausbildungsstellenvergabe motiviert werden. „Jede Lehrstelle, die jetzt unbesetzt bleibt, führt in drei bis vier Jahren zum Fachkräftemangel“, betonte der IVNÖ-Präsident und forderte eine bessere Ausbildung für Lehrlingsanfänger etwa in den Bereichen Mathematik und Informatik.
Land Niederösterreich sichert Unterstützung zu
Das Land Niederösterreich sagte Unterstützung zu. Schon jetzt gibt es die angepasste Förderung von 120 Euro pro Monat für Lehrlinge. Die gemeinsam mit dem AMS ausgearbeitete Covid-Einstellungsbeihilfe soll zudem Unternehmen, die Lehrabschlussabsolventen anstellen, drei Monate lang mit bis zu 500 Euro monatlich unter die Arme greifen. Die 2019 gestartete Lehrlingsoffensive mit Investitionen von rund 46 Millionen Euro in 7.000 Ausbildungsplätze soll fortgesetzt werden. „Wir lassen nun einmal diese Anreizsysteme wirken. Dann werden wir eine entsprechende Analyse machen und uns überlegen, inwieweit wir als Land Niederösterreich Bundesmaßnahmen noch ergänzen können und was im Herbst erforderlich sein wird“, sagte der für den Arbeitsmarkt zuständige Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP).
Trotz des derzeit düsteren Bildes versprach Sven Hergovich, Geschäftsführer des AMS NÖ, „dass wir jedem Jugendlichen in diesem Land einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen“. Denn das sei wichtig für die Jugendlichen, aber auch für die Zukunft des Landes, so Hergovich. Laut AMS NÖ zeige die Erfahrung, dass ein Jugendlicher ohne abgeschlossene Ausbildung in seinem Arbeitsleben durchschnittlich zwölf Jahre lang arbeitslos ist. |
1547529653_1547131052 | 3 | Bonn (ots) - Die Bundeswehr sagt ihre Übungsbeteiligung für DEFENDER-Europe 20 auf den Truppenübungsplätzen BERGEN-MUNSTER ab.Konkret geht es um die Beteiligung deutscher Truppenteile in Stärke von rund 250 Soldatinnen und Soldaten des Heeres an einem Übungsabschnitt, der vom 16. bis 30. April gemeinsam mit US-Streitkräften auf den Truppenübungsplätzen BERGEN-MUNSTER im Rahmen von DEFENDER-Europe 20 geplant war.Entscheidungen der US-Seite zum weiteren Verlauf der Übung stehen noch aus. Die erforderliche Unterstützung der nach Deutschland verlegten US bzw. alliierten Streitkräfte im sogenannten Host Nation Support wird fortgesetzt.Die Absage der Bundeswehr-Beteiligung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verbreitung des Corona-Virus. Sie dient der Fürsorge für die Gesundheit der beteiligten Soldatinnen und Soldaten und der Menschen in Deutschland.Pressekontakt:Presse- und Informationszentrum der StreitkräftebasisTelefon: +49 (0)228 / 5504 - 1112KdoSKBPIZSKB@bundeswehr.orgFür Rückfragen außerhalb der Dienstzeiten:Sprecher vom Dienst PIZ SKB +49 (0) 1 51 14 85 60 35Original-Content von: Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/114358/4547149 | Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
DEFENDER-Europe 20: US-Streitkräfte unterbrechen Verlegeoperationen
Bonn (ots)
Die Verbreitung des Corona-Virus in Europa hat Auswirkungen auf die multinationale Verlegeübung DEFENDER-Europe 20. Derzeit sind alle US-Truppenbewegungen faktisch ausgesetzt. Es werden absehbar keine weiteren Schiffe in Belgien und den Niederlanden entladen, noch weitere Soldaten auf deutschen Flughäfen eingeflogen. Mit wenigen Ausnahmen sind die Marschbewegungen der ersten Kontingente auf den Verlegerouten in Deutschland bisher abgeschlossen, und die meisten Truppenteile haben ihre Zielstandorte erreicht. In enger Abstimmung mit allen an DEFENDER-Europe 20 beteiligten Nationen wird zeitnah über das weitere Vorgehen entschieden.
Die Bundeswehr trifft alle Maßnahmen der Fürsorge für die Gesundheit des eigenen Personals, der alliierten Soldaten und der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Gleichzeitig wird alles unternommen, die Einsatzbereitschaft der eigenen und verbündeten Kräfte zu gewährleisten.
Pressekontakt:
Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
Telefon: +49 (0)228 / 5504 - 1112
KdoSKBPIZSKB@Bundeswehr.org
Für Rückfragen außerhalb der Dienstzeiten:
Sprecher vom Dienst PIZ SKB +49 (0) 1 51 14 85 60 35
Original-Content von: Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, übermittelt durch news aktuell |
1537777972_1537901789 | 4 | Die Wahllokale sind geschlossen – trotzdem bleibt es spannend am Super-Wahltag der US-Demokraten!
Beim „Super Tuesday“ stimmten Demokraten in 14 Bundesstaaten und der US-Außenstelle Samoa für ihren Kandidaten im Rennen um die US-Präsidentschaft ab. Um 5 Uhr mitteleuropäischer Zeit haben die letzten Wahllokale in Kalifornien geschlossen.
Lesen Sie auch „Super Tuesday“ Die wichtigsten Fragen zum Wahltag der Superlative Der „Super Tuesday“ ist der wichtigste Tag im Vorwahl-Kalender der US-Demokraten. Das Rennen um die meisten Stimmen hat jetzt begonnen.
Die wichtigsten Kandidaten: der linke Senator Bernie Sanders (78), der als landesweiter Favorit gilt. Ex-Vizepräsident Joe Biden (77), Milliardär Mike Bloomberg (78) und Senatorin Elizabeth Warren (70).
Biden in acht Staaten vorne
Nach den bisherigen Prognosen liegt Ex-Vizepräsident Joe Biden (77) in acht Bundesstaaten vorne: Alabama, Arkansas, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Virginia, Minnesota und zuletzt überraschend auch Massachusetts. Ein starkes Ergebnis!
Auch Interessant
Aber: In den größten und wichtigsten Staaten Texas und Kalifornien sehen Prognosen aktuell Bernie Sanders vorne.
Sanders holte erwartungsgemäß den Sieg in seinem Heimatstaat Vermont. Außerdem gewann er laut übereinstimmenden Prognosen in Colorado und in Utah.
Bloomberg ohne großen Sieg
Enttäuschend verlief der „Super Tuesday“ bis jetzt für Mike Bloomberg. Er konnte lediglich im US-Außengebiet Samoa gewinnen. Dort werden nur 6 Delegiertenstimmen vergeben. Bloomberg hat hunderte Millionen Dollar in den Wahlkampf gesteckt.
Gewählt wurde in den Staaten North Carolina, Alabama, Maine, Massachussets, Oklahoma, Tennessee, Arkansas, Colorado, Minnesota, Texas, Utah, und Kalifornien.
Der „Super Tuesday“ ist wichtig für die US-Demokraten, weil hier bereits über 1357 und damit über rund ein Drittel der 3979 Delegierten entschieden wird, die letztlich den demokratischen Präsidentschaftskandidaten wählen werden. In den vergangenen drei Jahrzehnten gewann der Sieger des Super Tuesday stets auch die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.
Lesen Sie auch
Auch bei den Republikanern gibt es Vorwahlen in einigen Bundesstaaten – doch weil der amtierende Präsident Donald Trump (73) keine ernstzunehmende Konkurrenz hat, ist dabei keine Überraschung zu erwarten. | Die US-Vorwahlen beim sogenannten "Super-Tuesday" laufen bei den US-Demokraten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Kandidaten hinaus. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden und Senator Bernie Sanders bekommen den meisten Wählerzuspruch in den 14 Bundesstaaten, in denen heute, am "Super-Wahldienstag" entschieden wird, wer als demokratischer Präsidentschaftsbewerber gegen Donald Trump ins Rennen geht.
Der ehemalige Vizepräsident Biden hat zwar mit bisher acht US-Bundesstaaten die meisten der insgesamt 14, die in dieser Nacht gewählt haben, für sich entscheiden können. Allerdings liegt sein parteiinterner Rivale Sanders in den beiden großen Staaten Kalifornien und Texas nach ersten Auszählungen der Stimmen vorn.
Super-Tuesday entscheidet sich in Kalifornien und Texas
Allein diese beiden Staaten ergeben knapp die Hälfte der Delegiertenstimmen, über die an diesem Wahltag entschieden wird. Fest steht bereits, dass Sanders in drei weiteren Staaten vor Biden und den beiden anderen starken Mitbewerbern bei den Demokraten liegt, Bloomberg und Warren. Sollte Sanders die Schlüsselstaaten Kalifornien und Texas für sich gewinnen können, wäre das für ihn ein großer Schritt in Richtung Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten.
Biden gewann die Abstimmungen in acht Staaten: Minnesota, Virginia, North Carolina, Alabama, Oklahoma, Tennessee, Arkansas und Massachusetts. Sein gutes Abschneiden dort gilt als politischer Rückschlag besonders für Elizabeth Warren, die den Staat im Senat repräsentiert. Neben Kalifornien und Texas müssen auch noch die Stimmen in Maine im Nordosten der USA ausgezählt werden - dort hat der ehemaligen Vizepräsident ebenfalls die Nase vor.
Sanders bekommt vor allem im Westen und in den mittleren Bundesstaaten Zuspruch: Er siehte in seinem Heimatstaat Vermont, in Colorado und in Utah.
Wichtiger Tag für die Positionierung gegen Trump
Am sogenannten "Super Tuesday" fallen die Entscheidungen in insgesamt 14 Bundesstaaten und dem Außengebiet Amerikanisch-Samoa. Dort hat sich Prognosen zufolge der ehemalige Bürgermeister von New York, Bloomberg, durchgesetzt. Am "Super Tuesday" werden mehr als ein Drittel der Delegiertenstimmen vergeben, die auf dem Nominierungsparteitag im Sommer über den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten entscheiden. Dann wird klar sein, wer bei der Wahl im November gegen Amtsinhaber Trump antritt.
Die wichtigsten Informtationen zum Super Tuesday" in den USA haben wir hier zum Nachlesen zusammengetragen. |
1604658703_1532781355 | 2 | Osterburken/Lauda. (PM/rnz) "Sie sind gerade dabei, die Schlechtleistungen der DB Regio auf der Überholspur zu überbieten" – das schrieb Landrat Dr. Achim Brötel bereits Ende Februar dieses Jahres in einem geharnischten Beschwerdebrief an Stefan Krispin, den Geschäftsführer von Go-Ahead Deutschland. Das Unternehmen bedient seit dem Fahrplanwechsel im Dezember letzten Jahres unter anderem die
Weiterlesen mit + Lokale Themen + Hintergründe + Analysen
Meine RNZ+ Zugang zu allen Inhalten von RNZ+
Zugang zu allen Inhalten von RNZ+ Top-Themen regional, aus Deutschland und der Welt
Top-Themen regional, aus Deutschland und der Welt Weniger Werbung mit RNZ+ RNZ+ Angebot für Neukunden 0,99€ 1 Monat einmalig 0,99 €
danach 6,90 € pro Monat
Zugriff auf alle RNZ+ Artikel
inkl. gratis Live-App Jetzt kaufen Tagespass 1,49€ 24 Stunden alle RNZ+ Artikel lesen Jetzt Tagespass kaufen Sie sind schon Printabonnent? 5,20€ Digital Plus 5,20 € pro Monat
inkl. E-Paper
Alle RNZ+ Artikel & gratis Live-App Jetzt Digital Plus kaufen Oder finden Sie hier das passende Abo Shop Sie haben bereits ein Konto? Einloggen | Sie haben bereits ein Nutzerkonto? Hier können Sie sich anmelden.
Mit der Registrierung erhalten Sie 3 Artikel im Monat kostenfrei.
Zum Abschluss Ihrer Registrierung und den 3 kostenfreien Artikel pro Monat sind noch folgende Schritte nötig:
1. Registrierung bestätigen
Sie haben sich erfolgreich registriert. Zur Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse haben Sie eine E-Mail mit einem Link erhalten. Bitte klicken Sie auf den Link, damit Ihre Registrierung aktiv wird. Sollten Sie keine E-Mail erhalten haben, so überprüfen Sie bitte Ihren Spam-Ordner oder wenden Sie sich an den Kundenservice.
2. Loslesen Sie können nun Ihre 3 kostenfreien Artikel freischalten. Einfach loslesen. 3. Abonnement verknüpfen Wenn Sie bereits ein Abonnement für E-Paper oder Print (täglicher Bezug) haben, können Sie sich alle Vorteile von freischalten. Einfach unten klicken und Abonnementnummer und Postleitzahl eintragen. Verknüpfen |
1512818544_1609001512 | 2 | FPÖ – Kickl: Blümel muss Rothensteiner und Pröll unverzüglich als Casino-Aufsichtsräte abberufen
Konspiratives Treffen mit Pilnacek ist schwerer Verstoß gegen Compliance-Regeln mit möglicher strafrechtlicher Relevanz
Wien (OTS) - „Nach dem Treffen der beiden in der Casino-Affäre als Beschuldigte geführten Mitglieder des Aufsichtsrates Walter Rothensteiner und Josef Pröll mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium muss Finanzminister Blümel die beiden unverzüglich ihrer Funktionen im Aufsichtsrat entheben“, forderte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und verwies dabei auf deren ranghohe Funktionen: „Im Falle Rothensteiner handelt es sich überhaupt gleich um den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Casinos und bei Josef Pröll um einen von drei Vizepräsidenten!“ Blümel sei als zuständiger Vertreter der Interessen des Miteigentümers an den Casinos, der Republik Österreich und damit der Steuerzahler, verpflichtet zu handeln. Dies ergebe sich aus dem Rahmen der Glücksspielaufsicht, die Blümel verantworte, zum Finanzministerium resultiere und auf dem Glücksspielgesetz basiere.
Das Treffen der beiden Beschuldigten Pröll und Rothensteiner mit Pilnacek und der offen zugegebene Anlass für das Treffen, nämlich das Ermittlungsverfahren in der Casino-Affäre, bedeute außerdem einen groben Verstoß gegen die geltenden Compliance-Regeln der CASAG und könnte zudem auch eine Verletzung des geltenden Aufsichtsratsrechtes bedeuten. „Ein sofortiger Rücktritt von Pröll und Rothensteiner bzw. die sofortige Abberufung der beiden durch den zuständigen Finanzminister Blümel sind daher unausweichlich“, so Kickl.
„Es besteht der dringende Verdacht eines kollusiven und konspirativen Zusammentreffens zwischen den drei Personen mit dem Ziel, laufende Ermittlungen der Justiz zu beeinflussen und auf den Verlauf und Ausgang des Ermittlungsverfahrens einzuwirken“, machte Kickl aufmerksam und führte aus, dass dies juristisch formuliert das Vorliegen einer sogenannten „Nachtat“ durch die Beschuldigten Pröll und Rothensteiner erfülle und im Falle von Pilnacek der dringende Verdacht des Amtsmissbrauchs vorliege. Kickl: „Das bedeutet eine zusätzliche massive Verschärfung der gegenüber Pröll und Rothensteiner vorgeworfenen Straftaten und mache im Falle von Pilnacek die von der FPÖ geforderte sofortige Abberufung unumgänglich!“ Zudem sei sofortiges Handeln durch Blümel umso dringender geboten. „Es besteht Gefahr in Verzug, denn es handelte sich beim nun bekannt gewordenen Treffen der drei Herren nicht um das erste. Pilnacek hat trotz laufender Ermittlungen gegen diese beiden führende Raiffeisen-Bosse angeblich Anfang des Jahres auch eine Einladung von Raiffeisen zum berühmt-berüchtigten Sauschädelessen angenommen und soll dort mit den Beschuldigten im regen Gesprächsaustausch gewesen sein“, gab Kickl bekannt.
Wenn Blümel seiner Verantwortung und Verpflichtung nicht umgehend nachkomme, werde die FPÖ im Interesse der Steuerzahler den Druck immer weiter erhöhen und juristische Schritte wegen der geschilderten Verstöße gegen Regeln und Pflichten als Aufsichtsräte, möglichen begangenen Straftaten durch Pröll, Rothensteiner aber auch Pilnacek und nicht zuletzt gegen die Glücksspielaufsicht im Finanzministerium wegen Verletzung der Aufgaben, Prüf- und Aufsichtspflichten einleiten.
Rückfragen & Kontakt:
Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub @ fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at | FPÖ – Kickl zu Zadic: Pilnacek ist untragbar in seinem Amt
Wien (OTS) - „Dass sich Justizministerin Zadic vermehrt der Korruptionsbekämpfung widmen will, ist zwar zu begrüßen, aber zuerst muss sie in ihrem eigenen Haus Ordnung schaffen und klar sagen, dass sie den Vertrag von Sektionschef Pilnacek nicht verlängert“, forderte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Nach den bekanntgewordenen skandalösen Mails sei Pilnacek endgültig untragbar in seinem Amt geworden. Das müsse auch die grüne Justizministerin einsehen. Wenn sie mit ihrer Entscheidung bis Ende Mai zuwarte, mache sie sich als Korruptionsbekämpferin unglaubwürdig. Denn Pilnacek habe versucht, ausgerechnet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu desavouieren.
Was Zadics Pläne zur Korruptionsbekämpfung betreffe, werde die FPÖ sich natürlich intensiv mit diesen befassen und sich konstruktiv in die Entscheidungsfindung einbringen, kündigte Kickl an. Jedenfalls sei klar, dass in diesem Bereich noch viel zu tun sei.
Rückfragen & Kontakt:
Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub @ fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at |
1559291120_1554312066 | 2 | Der Nationalrat könnte kommende Woche ein drittes Coronavirus-Paket beschließen. Abhängen wird das vor allem davon, ob die Regierung an das Parlament entsprechende Wünsche heranträgt. Dazu überlegt man in der heutigen Präsidiale, wie man nach Ostern verfahren will und wie auch positiv getestete Abgeordnete an Abstimmungen teilnehmen könnten.
Drittes Paket offen
Ob es tatsächlich ein weiteres Paket braucht oder auch nur Änderungen an den beiden bereits beschlossenen vorgenommen werden müssen, war gestern noch Gegenstand von Spekulationen. An sich wurde bereits in den meisten Lebensbereichen insofern vorgesorgt, als vieles etwa auf dem Verordnungsweg geregelt werden kann.
Umgang mit infizierten Abgeordneten
Ohne Sondersitzung wäre es jedenfalls ein langer Weg bis zum Beschluss weiterer Gesetze. Erst am 21. April ist die nächste Plenarsitzung anberaumt. Ein weiteres Thema ist, wie mit Abgeordneten umzugehen ist, die trotz positiver Testung oder einer Quarantäne als Verdachtsfall an Abstimmungen teilnehmen wollen. Denn durch das „freie Mandat“ sind Abgeordnete nicht an die Anordnungen der Gesundheitsbehörden gebunden.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte dazu zuletzt in den „Salzburger Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe): „Wir überlegen gerade viele Maßnahmen, etwa inwiefern wir auch Mandatare, die Verdachtsfälle sind, abgesondert an Abstimmungen teilnehmen lassen können.“
Schon jetzt wird seit der Krise nicht mehr nur in den normalen Sitzreihen des Plenarsaals abgestimmt. Auch von den Galerieplätzen, die für mehr Abstand zwischen den Mandataren einbezogen wurden, kann man an den Abstimmungen teilnehmen. Für Verdachts- und gar Krankheitsfälle wird man sich wohl einen weitgehenderen Modus einfallen lassen müssen.
Videoteilnahme derzeit nicht geplant
Nicht angedacht ist dabei eine Videoteilnahme. Im EU-Parlament wird dagegen heute erstmals eine Sitzung disloziert stattfinden – Abgeordnete geben ihre Stimme per E-Mail ab.
Vorerst ist nur ein Fall eines infizierten Abgeordneten bekannt, nämlich jener des oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten Johann Singer. Die Abgeordneten aus Tirol ließen die vergangene Sitzung geschlossen aus Vernunftgründen aus, obwohl sie von der verhängten Quarantäne in ihrem Bundesland als Abgeordnete an sich nicht gehemmt sind. | Zehn Abgeordnete der ÖVP und ein Mitarbeiter des Parlamentsklubs befinden sich in Selbstquarantäne und werden getestet, nachdem ein positiver Coronavirus-Fall in den Reihen des Klubs bekannt geworden ist. Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestern in einer Onlinepressekonferenz nach der Plenarsitzung. Den Zeitplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss sieht Sobotka durch die Pandemie nicht gefährdet.
Der ÖVP-Abgeordnete Johann Singer war positiv getestet worden. Er war zwar weder gestern noch tags zuvor im Hohen Haus anwesend, jedoch bei der Sitzung vergangenen Sonntag. Eine Testung aller Abgeordneten direkt vor den Sitzungen ist laut Sobotka aufgrund fehlender Möglichkeiten nicht möglich. „Selbstverständlich ziehen wir es in Erwägung, wenn die nötigen Kapazitäten aufgebaut sind“, sagte er aber.
Sobotka rechnet mit pünktlichem U-Ausschuss-Beginn
Ohnehin sind laut Sobotka derzeit keine Nationalratssitzungen in Vorbereitung. Nun will die Präsidiale den Fahrplan des Parlaments besprechen. Noch immer rechnet der Nationalratspräsident damit, dass der U-Ausschuss seine Arbeit nach Ostern aufnehmen wird. Das Coronavirus wäre dann auch kein Grund, einer Zeugenladung nicht nachzukommen. Alles werde den Vorgaben der Gesundheitsbehörden entsprechen, betonte Sobotka.
Ausdrücklich lobte der Nationalratspräsident die Abgeordneten aller Parteien nach den vergangenen Plenartagen. So habe man bei der jüngsten Sitzung 40 Gesetze aufbereitet, diskutiert und beschlossen. Es sei notwendig gewesen, die Rechtsstaatlichkeit unter Beweis zu stellen, denn: „Alle Staatsgewalten müssen Verlässlichkeit haben, auch im Krisenmodus zu funktionieren.“
Auch der Nationalratspräsident sieht aufgrund der aktuellen Zuwachsraten bei den Infektionen einen „Silberstreif am Horizont“, betonte aber auch, dass die Krise noch lange nicht am Ende sei. Ein gutes Zeichen ist für Sobotka auch, „nicht mit dem erhobenen Zeigefinger zu agieren, sondern mit der helfenden Hand. Das ist das Markenzeichen Österreichs.“ |
1622987651_1619830332 | 1 | Polizei Dortmund
POL-DO: Schwerer Raub am Phoenixsee - Polizei sucht Zeugen
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0562
Bei einem Raubüberfall in der Nacht zu Dienstag (2. Juni) am Phoenixsee verletzten zwei unbekannte Täter einen 20-Jährigen mit Stöcken. Die Polizei sucht nun Zeugen, die die Angreifer im Bereich An den Emscherauen / Hafenpromenade gesehen haben.
Um 1 Uhr trafen die unbekannten Täter im Bereich eines Spielplatzes unterhalb des Kaiserbergs auf eine dreiköpfige Gruppe um den 20-jährigen aus Dortmund. Nach einer vermeintlichen Diskussion holte einer der Unbekannten einen Stock aus einem Gebüsch hervor, zerbrach diesen und übergab ihn an seinen Mitstreiter. Gemeinsam schlugen sie unvermittelt auf den 20-Jährigen ein und entwendeten seine Jacke.
Ein Rettungswagen brachte den verletzten Dortmunder zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Seine Begleiter, ebenfalls zwei 20-Jährige aus Dortmund, blieben unverletzt.
Die beiden Tatverdächtigen flüchteten anschließend offenbar mit E-Scootern in Richtung Phoenixseestraße / Am Kai.
Sie werden wie folgt beschrieben:
männlich, ca. 180 bis 190 cm groß, ca. 25 bis 30 Jahre alt, sprachen gebrochen Deutsch und unterhielten sich offenbar in albanischer Sprache. Einer trug einen dunklen Jogginganzug und hatte hellbraunes kurzes Haar. Der andere Täter war mit einer schwarzen Jacke bekleidet und hatte kurze schwarze Haare.
Die Dortmunder Polizei ermittelt wegen schweren Raubes und bittet Zeugen sich bei der Kriminalwache unter 0231/132-7441 zu melden.
Original-Content von: Polizei Dortmund, übermittelt durch news aktuell | Polizei Dortmund
POL-DO: Mann bedroht Polizisten mit Messer - Festnahme
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0551
Beamte der Dortmunder Polizei haben am gestrigen Abend (28. Mai) am Nordmarkt einen Mann in Gewahrsam genommen, der zuvor an einer körperlichen Auseinandersetzung beteiligt war. Anschließend bedrohte er Polizisten mit einem Messer.
Ersten Erkenntnissen zufolge gerieten zwei Dortmunder im Alter von 19 und 69 Jahren gegen 20.45 Uhr in Streit. Offenbar hatte der ältere den jüngeren Mann aus bislang ungeklärter Ursache provoziert. Der Streit eskalierte, als der 69-Jährige den 19-Jährigen unvermittelt schlug und Pfefferspray versprühte. Der dadurch leicht verletzte Dortmunder rief die Polizei. Als die Beamten eintrafen, saß der mutmaßliche Angreifer wieder seelenruhig auf einer Parkbank.
Als die Polizisten bei seiner Kontrolle das Pfefferspray sichergestellt hatten, zog der Tatverdächtige plötzlich ein Messer und bedrohte die Beamten damit. Unter Vorhalt ihrer Dienstwaffen forderten sie den offenbar alkoholisierten Mann mehrfach auf das Messer beiseite zu legen. Schließlich warf der 69-Jährige es auf den Boden. Ein unbeteiligter 44-jähriger Dortmunder, der plötzlich auftauchte, riss den 69-Jährigen daraufhin zu Boden.
Die Beamten nahmen den Dortmunder vorläufig fest und brachten ihn ins Gewahrsam. Es lagen keine besonderen Gründe für eine Untersuchungshaft vor. Den Mann erwartet jetzt ein Strafverfahren u.a. wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Original-Content von: Polizei Dortmund, übermittelt durch news aktuell |
1612661865_1609650507 | 4 | Auch beim Autofahren ist in bestimmen Situationen ein Mund-Nasenschutz verpflichtend, heißt es auf Anfrage beim Autofahrerclub ÖAMTC. Das gilt etwa dann, wenn man im Fahrzeug mit Personen unterwegs ist, die nicht im gleichen Haushalt wohnen, „also Bekannte, Freunde, Nachbarn, Fahrgemeinschaften, Arbeitskollegen und dergleichen“ nennt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer einige Beispiele.
Schutzmaske auch in Taxis Pflicht
Dementsprechend müssen auch die Fahrzeuginsassen in Taxis verpflichtend eine Schutzmaske tragen. Keine Maske braucht man logischerweise, wenn man alleine im Auto sitzt und wenn Familienmitglieder oder die Lebenspartnerin beziehungsweise der Lebenspartner im Fahrzeug sind und man zumindest überwiegend mit diesen Personen im gemeinsamen Haushalt lebt.
Generell empfiehlt der ÖAMTC daher, immer eine Schutzmaske im Auto mitzuführen, idealerweise im Handschuh- oder Ablagefach. Masken, die auf dem Rückspiegel hängen, können die Sicht beeinträchtigen und vom Straßenverkehr ablenken.
Maske schützt nicht vor Verkehrsstrafe
Auch die Straf-Verfolgung ist klar geregelt. Das Tragen einer Maske und eine damit verbundene teilweise Unkenntlichkeit schützen nicht vor einer Anzeige oder Geldstrafe bei Fehlverhalten im Straßenverkehr, erklärt Hoffer: „In Österreich ist es so: Es muss kein Foto vom Lenker angefertigt werden beziehungsweise muss er dort nicht erkennbar sein, sondern der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges ist – bei sonstiger Strafe – bei einer Anzeige verpflichtet den Lenker bekannt zu geben.“ Anders ist es in Deutschland, wo die Behörde nachweisen muss, wer das Fahrzeug gelenkt hat. | "Wer allein oder mit haushaltszugehörigen Personen im Auto fährt, muss die Maske nicht tragen", stellt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer in einer Aussendung klar. "Wer sie freiwillig trägt, muss darauf achten, dass die Sicht dadurch nicht beeinträchtigt wird. Denn wird das Blickfeld beschränkt, gefährdet das die Verkehrssicherheit."
Tragen der Schutzmaske darf nicht ablenken
Auch das teils als unangenehm empfundene Reiben der Maske im Gesicht verleitet dazu, die Hände vom Lenkrad zu nehmen – genauso wie durch andere Ablenkungen beim Autofahren kann es dabei zu gefährlichen Situationen kommen. Besonders Brillenträger sollten vorsichtig sein, denn je nach Beschaffenheit des Mundschutzes können beim Tragen die Brillengläser beschlagen.
"Verpflichtend ist die Maske beim Autofahren nur zu tragen, wenn man mit nicht haushaltszugehörigen Personen unterwegs ist, z. B. in Fahrgemeinschaften", stellt der Experte des Mobilitätsclubs klar. Sein Tipp: Wer aufgrund der Maske schlecht Luft bekommt, sollte öfters eine Pause einlegen.
Mund-Nasen-Schutz nicht an Rückspiegel hängen
Mittlerweile beobachtet man häufig, dass viele Lenker ihren Mund-Nasen-Schutz an den Auto-Innenspiegel hängen. "Diese 'Anhängsel' können jedoch vom Verkehrsgeschehen ablenken und behindern sowohl die Sicht nach vorne als auch den Blick in die Innen- und Rückspiegel", warnt Hoffer. "Besser und sicherer sind die Masken im Auto, einzeln verpackt z.B. in verschließbare Foliensackerln, im Handschuh- oder in einem Ablagefach aufgehoben."
Schutzmaske trotz Verhüllungsverbot?
Teils kommt auch die Frage auf, ob das Tragen der Maske in Konflikt mit dem seit 2017 in Österreich bestehendem Verbot der Gesichtsverhüllung gerät – vor allem in Bezug auf die Erkenntlichkeit von Personen beim Autofahren und die Verfolgung von Delikten. "Der Verfolgung von Delikten im Straßenverkehr tut die Maske keinen Abbruch. Bei der Feststellung von Geschwindigkeitsübertretungen durch Radargeräte beispielsweise sind dafür keine Fotos zur Identifikation des Lenkers erforderlich", weiß der ÖAMTC-Jurist. "Stattdessen gibt es in Österreich eine verpflichtende Lenkerauskunft – der Zulassungsbesitzer muss demnach stets jene Person nennen können, die das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt hat."
(Quelle: SALZBURG24) |
1592275598_1599556992 | 3 | BERN - Der Bundesrat hebt den Lockdown schneller auf als geplant: Ab dem 11. Mai können nicht nur Läden, Märkte und obligatorische Schulen, sondern auch Museen, Bibliotheken und Restaurants wieder öffnen. Liechtenstein orientiert sich gemäss Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini bei der Exit-Strategie an der Schweiz. Details, wie und wann in Liechtenstein weitere Massnahmen aufgehoben werden, dürften in der nächsten Pressekonferenz folgen. Es wird erwartet, dass die Regierung in den nächsten Tagen darüber informieren wird.
Der öffentliche Verkehr wird wieder nach dem ordentlichen Fahrplan funktionieren. Der Bundesrat begründet die rasche Lockerung der Massnahmen mit dem Rückgang der Fallzahlen. Die Massnahmen zur Bekämpfung des Virus würden von der Bevölkerung umgesetzt und zeigten Wirkung, schreibt er in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Ursprünglich hatte er die Schliessung von Bars und Beizen nicht vor dem 8. Juni aufheben wollen. Damit die Lokale wieder öffnen können, müssen sie jedoch strenge Bedingungen erfüllen. In einem ersten Schritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt. Alle Gäste müssen sitzen, zwischen den Gästegruppen sind zwei Meter Abstand oder trennende Elemente nötig. Über die weiteren Schritte entscheidet der Bundesrat am 27. Mai.
Kein Festivalsommer
Auch für den Unterricht an Primar- und Sekundarschulen gelten Schutzkonzepte. Die Kantone und Gemeinden werden bis zum 11. Mai 2020 die Umsetzung regeln. An Gymnasien sowie an Berufs- und Hochschulen dürfen ab dem 11. Mai Veranstaltungen mit bis zu fünf Personen wieder abgehalten werden.
Der Festivalsommer hingegen dürfte ins Wasser fallen: Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen will der Bundesrat nicht vor September wieder erlauben. An Grossveranstaltungen sei das Übertragungsrisiko stark erhöht und die Rückverfolgung einer Ansteckung nicht möglich, lautet die Begründung.
Vorschriften gelten weiterhin
Trotz der Lockerung gelten die Abstands- und Hygieneregeln nach wie vor. Alle Betriebe und Einrichtungen müssten ein Schutzkonzept haben, das sich entweder auf ein Branchenkonzept oder auf die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abstützten, schreibt der Bundesrat.
Über die nächste Etappe der Lockerungen ab dem 8. Juni wird der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Mai entscheiden. Vorgesehen sind Entscheide zum Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen, zum Präsenzunterricht an Gymnasien und Hochschulen, zu kulturellen Einrichtungen, Sportanlagen und Bergbahnen sowie zu Gottesdiensten. | Zahlen bleiben weiterhin tief: Nur 66 Neuansteckungen mit dem Virus Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kann auch am Donnerstag weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus vermelden. Mittlerweile sind in der Schweiz 1518 Personen an den Folgen der Krankheit verstorben.
Ein Coronatest. Keystone
(mg) Die Kurve bleibt flach: Das BAG vermeldet für die vergangenen 24 Stunden insgesamt 66 Neuansteckungen mit dem Coronavirus. Damit gibt es nun 30'126 bestätige Ansteckungen mit dem Virus in der Schweiz und Liechtenstein.
Ebenfalls vermeldet das BAG 1518 Todesfälle wegen des Coronavirus. Am Vortag waren es noch 1505 Personen, die an den Folgen des Virus verstorben sind. |
1553994963_1557714389 | 2 | Wer Bedarf hat, kann sich an die seit dem Wochenende existierenden Service-Nummer 01/4000-4001 wenden. Sie wird vom Einsatzteam Wien betreut. Bestellungen im eigentlichen Sinn kann man allerdings dort nicht aufgeben. Vielmehr wird, wenn man der Zielgruppe angehört, ein fertig zusammengestelltes Paket vor die Haustüre gestellt.
Darin befinden sich u.a. Wurst, Käse, Reis, Dosenravioli, Haltbarmilch und Klopapier. Ein Paket habe einen Warenwert von mehr als 30 Euro, hieß es. Die infrage kommenden Bürger bekämen die Dinge aber kostenfrei, betonte Ludwig.
APA/Herbert Neubauer
Auch Medikamente oder Brennholz besorgt
„Wir wollen nicht alle Haushalte beliefern, sondern jenen helfen, die in einer besonders schwierigen Lebenssituation sind“, meinte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Mehr als 3.200 Anrufe hat das Service-Telefon bereits verzeichnet. In bestimmten Fällen wurden auch notwendige Medikamente oder benötigtes Brennholz organisiert.
Für Gesundheits- und Pflegeleistungen sowie Wäsche waschen, Putzen, und den Einkauf von speziellen Lebensmitteln vermittelt das rund 25 köpfige Team den Kontakt zu den dafür jeweils zuständigen Organisationen. | Ludwig betonte im Interview mit der „Presse“, dass der Zugang zum öffentlichen Raum in einer Großstadt anders zu bewerten sei als im ländlichen Raum: „Deshalb dränge ich bei der Bundesregierung weiter darauf, dass die Bundesgärten in Wien, also im dicht verbauten Gebiet, wieder geöffnet werden. Denn je mehr man in einer Großstadt abschließt, desto mehr werden sich bei schönem Wetter dann in den verbleibenden Freiflächen drängen. Das ist kontraproduktiv.“
Öffnung nach Lockerung der Maßnahmen
Gespräche mit dem Bund darüber habe es bereits gegeben. „Es ist angedacht, nach Auflockerung der Maßnahmen die Bundesgärten wieder zu öffnen“, berichtete Ludwig. Das zeichne sich derzeit aber nicht ab, weshalb Wien die Öffnung im Stadtgebiet schon früher erreichen will.
Die Bundesgärten in der Stadt (dazu zählen etwa Augarten, Schönbrunner Schlosspark und Burg- und Volksgarten) sind bereits seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen geschlossen. Die Bundesgärten erklären das damit, „weil es zu sehr hohen Frequenzen und Menschenansammlungen gekommen ist und Sicherheitsabstände nicht eingehalten wurden. Der Schutz und die Gesundheit der Menschen sind das oberste Ziel, die Reduktion sozialer Kontakte und die Vermeidung vieler Menschen in Parkanlagen und auf Spielplätzen sind dafür unerlässliche Voraussetzung.“ |
1565260995_1565606894 | 2 | St. Leon-Rot. (RNZ/mare) Aufgrund einer Änderung des Bauablaufs am Unterführungsbauwerk Landesstraße L546 (Roter Straße) zwischen den Gemeindeteilen St. Leon und Rot wird die ursprünglich bis 24. April angekündigte halbseitige Sperrung bis zum 20. Mai verlängert. Das teilt das Regierungspräsidium Karlsruhe mit.
Im Rahmen der grundhaften Erneuerung wird die Brücke abgebrochen und neu | Sie haben bereits ein Nutzerkonto? Hier können Sie sich anmelden.
Mit der Registrierung erhalten Sie 3 Artikel im Monat kostenfrei.
Zum Abschluss Ihrer Registrierung und den 3 kostenfreien Artikel pro Monat sind noch folgende Schritte nötig:
1. Registrierung bestätigen
Sie haben sich erfolgreich registriert. Zur Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse haben Sie eine E-Mail mit einem Link erhalten. Bitte klicken Sie auf den Link, damit Ihre Registrierung aktiv wird. Sollten Sie keine E-Mail erhalten haben, so überprüfen Sie bitte Ihren Spam-Ordner oder wenden Sie sich an den Kundenservice.
2. Loslesen Sie können nun Ihre 3 kostenfreien Artikel freischalten. Einfach loslesen. 3. Abonnement verknüpfen Wenn Sie bereits ein Abonnement für E-Paper oder Print (täglicher Bezug) haben, können Sie sich alle Vorteile von freischalten. Einfach unten klicken und Abonnementnummer und Postleitzahl eintragen. Verknüpfen |
1611265178_1610967620 | 3 | Jetzt teilen:
Jetzt teilen:
Wiesbaden - In Hessen kündigen sich weitere Lockerungen in der Coronavirus-Pandemie an. Ab Anfang der nächsten Woche dürfen Kinder wieder ihre Kindertagespflege besuchen. Mit dieser Lockerung würden gerade Eltern mit Kindern unter drei Jahren entlastet, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss.
Die Landesregierung habe zudem eine Regelung für diejenigen Familien geschaffen, für die der Wegfall des Kita-Betreuungsangebotes eine besondere Härte im Alltag darstellt. Die Entscheidung, ob diese Härtefallregelung greift, trifft nach Angaben des Ministers das Jugendamt. Ein weiterer Beschluss sei, dass auch Kinder mit einer Behinderung ab dem 25. Mai in die Notbetreuung gehen dürfen.
Als weitere Lockerung gelte, dass eine Ein- oder Rückreise aus vielen europäischen Ländern nach Hessen wieder möglich ist, ohne sich danach in Quarantäne begeben zu müssen. Das gelte allerdings nicht für Regionen, in den die Zahl der Neuinfizierten mehr als 50 Fälle pro 100 000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage aufweist, schränkte Klose ein. Die Entwicklungen des Dienstags im Überblick:
APPELL ZUM VATERTAG
Hessens Sicherheitsbehörden setzen zum Vatertag auf die Vernunft der Bürger in der Corona-Krise. Da es mittlerweile wieder mit den geltenden Abstandsregeln möglich ist, sich etwa zu Wanderungen zu treffen, sei am Donnerstag keine besondere Präsenz der Polizei geplant, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden. Die Ordnungshüter setzten wie bisher auf den Dialog mit den Bürgern bei Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln. Bußgelder würden erst dann verhängt, wenn bei Kontrollen im Einzelfall ein bewusster oder wiederholter, willentlicher Verstoß festgestellt werde.
LICHTTEST GEGEN VIREN
Um Fahrgäste vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, wird an zwei Rolltreppen am Frankfurter Hauptbahnhof eine spezielle Reinigung mit UV-Licht getestet. Die Anlage sorge dafür, dass die Handläufe der Treppen keimfrei seien, sagte Bahnhofsmanager Hartmut Schwarz. Sie sei voraussichtlich ab diesem Mittwoch in Betrieb und reinige die Handläufe der Treppen, die von der S-Bahn hinauf in die Bahnhofshalle führen. Sie werde zunächst für vier Wochen getestet, bevor sie an anderer Stelle in Frankfurt oder an anderen Bahnhöfen eingesetzt werden könne.
BOUFFIER FÜR VEREINSSCHWIMMEN
Schwimmsport im Verein soll nach Ansicht von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wieder möglich sein. Nach seiner Überzeugung sollten die Schwimmbäder für das Vereinsschwimmen geöffnet werden, sagte er dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH laut Mitteilung. Er glaube, «dass wir das auch sehr bald tun». Zur generellen Öffnung von Freibädern bestehe in der Corona-Pandemie allerdings ein großer Unterschied. Denn hier könne es passieren, dass 1000 Menschen vor dem Kassenhäuschen stünden. Er glaube nicht, dass bis September die Freibäder geschlossen bleiben müssten. Die Öffnung müsse aber verantwortbar und hessenweit abgestimmt sein. «So weit sind wir noch nicht.»
WENIGER UNFÄLLE
Im Vergleich zum Vorjahr hat es von Januar bis März deutlich weniger Unfälle auf Hessens Straßen gegeben. So wenige habe es in einem ersten Quartal noch nie gegeben, teilte ein Sprecher des Statistischen Landesamtes mit. Der Wert 2020 sei der wohl niedrigste seit Beginn der Statistik 1950. Ausschlaggebend für die niedrigen Zahlen sei das geringere Verkehrsaufkommen im März wegen der Corona-Krise. Die Zahl der Unfalltoten habe sich allerdings im März mit 16 ums Leben gekommenen Menschen nicht verändert. Verletzt wurden im März 1550 Menschen, das waren den Angaben zufolge 24,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.
BETRIEBE MELDEN UMSATZEINBUSSEN
Die hessischen Industriebetriebe mussten wegen der Corona-Krise im März Rückgänge beim Umsatz und den Auftragseingängen verbuchen. Auch die Zahl der Beschäftigten ging nach unten, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Die Industriebetriebe erzielten insgesamt Erlöse von knapp 10,1 Milliarden Euro, was einem Absinken von 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Vor allem die Hersteller von Kraftwagen und Kraftwagenteilen sowie der Maschinenbau hätten die negativen Auswirkungen der Pandemie verkraften müssen.
CORONA-ZAHLEN
In Hessen gibt es nun 9368 Menschen, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen stieg laut Sozialministerium im Vergleich zum Vortag um 31 Fälle (Stand 14.00 Uhr). 442 Todesfälle wurden mit Covid-19 in Verbindung gebracht. | Kleinkinder. Archivfoto: dpa
Jetzt teilen:
Jetzt teilen:
HESSEN - Ab Anfang nächster Woche dürfen Kinder in Hessen wieder ihre Kindertagespflege besuchen. Mit dieser Corona-Lockerung würden gerade Eltern mit Kindern unter drei Jahren entlastet, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss.
Die Landesregierung habe zudem eine Härtefallregelung für diejenigen Familien geschaffen, für die der Wegfall des Kita-Betreuungsangebotes eine besondere Härte im Alltag darstellt. Die Entscheidung, ob die Härtefallregelung greift, trifft nach Angaben des Ministers das Jugendamt. Ein weiterer Beschluss sei, dass auch Kinder mit einer Behinderung ab dem 25. Mai in die Notbetreuung gehen dürfen.
Als weitere Lockerung in der Corona-Krise gelte, dass eine Ein- oder Rückreise aus vielen europäischen Ländern nach Hessen wieder möglich ist, ohne sich danach in Quarantäne begeben zu müssen. Das gelte allerdings nicht für Regionen, in den die Zahl der Neuinfizierten mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage aufweist, schränkte Klose ein. |
1552772631_1510576971 | 1 | Spiel erhielt zum Release im Jahr 1999 außergewöhnliche Kritiken und war seiner Zeit voraus
Kommt 2021 als Remaster: "Shadow Man". Foto: Acclaim
Shadow Man kommt als Remaster. Das Spiel erschien ursprünglich im Jahr 1999 für PC, Playstation, Nintendo 64 und Segas Dreamcast und erfreute sich damals außergewöhnlich guter Kritiken. Das Spiel war seiner Zeit voraus, lautete der damalige Tenor. Nun ist Nightdive Studios für eine Neuauflage verantwortlich – diese erscheint voraussichtlich im Jahr 2021 für Windows, PS4, Xbox One und Switch.
BetaGott
Technisch alle Stückerln
Laut Nightdive Studios soll das Remaster auf der KEX-Engine basieren. Diese war bereits bei System Shock: Enhanced Edition, Turok, Turok 2 und Forsaken Remastered im Einsatz. 4K, dynamisches Schatten-Mapping, dynamische Beleuchtung pro Pixel, HDR, überarbeitete Soundeffekte und Antialiasing werden ebenso versprochen. Fehlende Inhalte, die damals der Zensur zum Opfer fielen, sollen ebenso integriert werden. (red, 19.3.2020) | Honk, Honk. Foto: Screenshot/Lucas Rizzotto
Die Gans aus Untitled Goose Game sorgt nun auch auf Windows-Rechnern für Chaos. Der 18-jährige Sam Chiet hat eine App für PC erstellt, die das Gänsevieh auf den eigenen Desktop loslässt. Dort sorgt das Tier für Unruhe. Mittels ESC-Key kann man das Treiben der nervigen Gans aber schnell wieder beenden.
Entwickler großer Fan von Spiel
Chiet schildert gegenüber The Verge, dass er ein großer Fan von dem Spiel sei und die App in wenigen Tagen zum Spaß gemacht habe. Die Software kann kostenlos heruntergeladen werden. Untitled Goose Game selbst gibt es mittlerweile für Switch, PS4, Xbox One, Windows und macOS. Das Spiel kostet rund 16 Euro. (red, 31.1.2020) |
1504750400_1504956750 | 4 | Doskozil als Favorit – Insgesamt 250.181 Personen wahlberechtigt.
Eisenstadt. Das Burgenland wählt am morgigen Sonntag den aus 36 Abgeordneten bestehenden Landtag neu. 250.181 Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Zur Wahl stehen sechs Listen. Die ersten Wahllokale öffnen um 6.45 Uhr, Wahlschluss ist um 16 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt wird es erste Hochrechnungen geben. Mit einem vorläufigen Ergebnis ist zwischen 20 und 21 Uhr zu rechnen.
Für den amtierenden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist es die erste Wahl in dieser Position und ein Stimmungstest für die einzige rot-blaue Landesregierung. Der erste Platz ist ihm wohl nicht zu nehmen. Bei der letzten Wahl 2015 erhielt die SPÖ unter Hans Niessl mit einem Minus von 6,34 Prozentpunkten und 41,92 Prozent den niedrigsten Zuspruch seit sie 1964 zur dominierenden Kraft im Land wurde. Zweitstärkste Kraft ist im Burgenland die ÖVP mit aktuell 29 Prozent.
Die blaue Landeshauptmannstellvertreter-Partei erzielte bei der Flüchtlingskrisen-Wahl 2015 einen Topwert von 15,04 Prozent. Das wird wahrscheinlich nicht zu halten sein. Die Grünen stehen bei mäßigen 6,43 Prozent und können auf Zugewinne hoffen. Die Liste Burgenland unter Manfred Kölly und die NEOS müssen um den Einzug in den Landtag, für den mindestens vier Prozent erforderlich sind, zittern. | Werbung
Um 7.00 Uhr sperrten zahlreiche weitere auf. Am Prüfstand steht die einzige rot-blaue Landesregierung Österreichs - und der Urnengang gilt auch als erster Stimmungstest für Türkis-Grün im Bund.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hofft, deutlich besser auszusteigen als die SPÖ bei den Wahlen des Jahres 2019. Sein Ziel ist, zumindest ein wenig zuzulegen zu den 41,92 Prozent (15 Mandate), die sein Vorgänger Hans Niessl 2015 holte. Auch der Koalitionspartner - Spitzenkandidat ist Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz - muss besser abschneiden als die (2019 für Ibizagate und Spesenaffäre massiv abgestraften) Freiheitlichen zuletzt, damit die rot-blaue Mehrheit erhalten bleibt. Denn der Polster ist mit 15,04 Prozent (sechs Mandate) aus der vorigen Wahl nicht allzu groß.
In die Landesregierung gerne zurückkehren würde die ÖVP. Deren Chef Thomas Steiner kann, ganz im türkisen Bundestrend, mit einem deutlichen Plus zu den 29,08 Prozent (elf Mandate) rechnen. Die Grünen, einmal mehr von Regina Petrik in die Wahl geführt, werden sich wohl ebenfalls über einen Zuwachs zu den 6,43 Prozent (zwei Mandate) der vorigen Wahl freuen können - und auch sie würden ganz gerne mitregieren. Bei der Regierungsbildung hat Landeshauptmann Doskozil freie Hand, das Proporzsystem wurde schon 2015 abgeschafft.
Um den Einzug in den Landtag zittern müssen NEOS - die ihn bei der vorigen Wahl mit nur 2,33 Prozent verpasst haben. Sehr fraglich ist es auch, ob das Bündnis Liste Burgenland (2015 mit 4,82 Prozent) zum dritten Mal über die Vier-Prozent-Hürde schafft.
Wer in welcher Stärke im nächsten Landtag vertreten ist, wird sich um 16.00 Uhr, wenn die letzten Wahllokale zusperren, in den ersten Hochrechnungen bereits abzeichnen. Das vorläufige Endergebnis wird zwischen 20.00 und 21.00 Uhr erwartet. Es wird bereits die Briefwahlstimmen und die sonstigen Wahlkarten enthalten; sie werden im Burgenland gleich am Sonntag ausgezählt. Das Burgenland wählt aus 36 Abgeordneten bestehenden Landtag neu. Zur Wahl stehen sechs Listen.
Hier geht's zu unserem Sonderressort: https://www.bvz.at/landtagswahl |
1573611257_1637005587 | 1 | Der Onlinehändler Zalando will mit einem millionenschweren Sparprogramm die Auswirkungen der Corona-Pandemie mildern. Die Kostensenkungen sollen sich auf 350 Millionen Euro belaufen, bestätigte eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage.
BODO MARKS Der Onlinehändler Zalando bekommt die sinkende Kauflust der Konsumenten wegen der Corona-Pandemie zu spüren. (Archiv)
Zuvor hatte das Magazin «Business Insider» darüber berichtet. Zalando ist von einer sinkenden Kauflust der Verbraucher im Zuge der Pandemie erheblich betroffen und hatte in der vergangenen Woche sinkende Ergebnisse für das erste Quartal angekündigt und zudem seine Prognose für das laufende Jahr zurückgezogen.
Zalando habe Massnahmen ergriffen, um das Geschäft, die Ausgaben und Investitionen sowie die Finanzplanung für das Jahr «an die neuen Gegebenheiten anzupassen», sagte die Sprecherin. «Wir rechnen mit Einsparungen in den Bereichen Marketing, Logistik, bei Gemeinkosten sowie durch reduzierte Investitionsausgaben.» Ziel sei es, Entlassungen zu vermeiden.
Wie «Business Insider» weiter berichtete, sollen die geplanten Einsparungen unter anderem durch Gehaltsverzicht finanziert werden. So werde der Vorstand auf 25 Prozent seiner Vergütung verzichten, die zweite Managementstufe auf 15 Prozent. Geplante Gehaltserhöhungen würden auf Januar 2021 verschoben.
Zalando zeigte sich jedoch zuversichtlich. Die momentane Situation werde «den Wandel von offline zu online beschleunigen», so die Sprecherin. Das Unternehmen sei überzeugt, dass durch die Investitionen des vergangenen Jahrzehnts die nötigen Voraussetzungen geschaffen worden seien, um die Krise «gut zu überstehen". | Die bundesweit rund 830 Tafeln müssen nach eigenen Angaben derzeit verstärkt jüngere Menschen versorgen.
Man habe in den vergangenen Wochen eine neue Form der Not erlebt, sagte der Vorsitzende der Dachorganisation, Brühl. Es kämen vermehrt Personen, die bis vor kurzem überhaupt nicht auf die Tafeln angewiesen waren. Als Grund werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie genannt. Die Menschen suchten Unterstützung, weil sie in Kurzarbeit seien oder ihren Job verloren hätten. Auch wenn die Bundesregierung unbürokratische Hilfen auf den Weg gebracht habe, seien einige Menschen in existenzielle Not geraten. Aus Sorge vor einer Infektion blieben zudem ältere Menschen zuhause. Zahlreiche Tafeln seien allerdings noch geschlossen Ein Großteil der Helfer gehöre aufgrund des Alters oder Vorerkrankungen der Risikogruppe an.
Weiterführende Artikel zum Coronavirus
Wir haben ein Nachrichtenblog angelegt. Der bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen.
Urlaub und Freizeit
+ Urlaub: Zelt, Wohnwagen, Ferienhaus: Wie der Urlaub 2020 aussehen könnte
+ Reisen: Die aktuellen Regelungen in Deutschland
+ Unterwegs: Welche Regeln in der Bahn und im Flugzeug gelten
+ Tourismus: Reise-Kunden können weiter Geld zurück verlangen
Zahlen und Daten zur Coronavirus-Pandemie
+ Aktuelle Entwicklungen: Zahlen zum Coronavirus in Deutschland
+ Deutschland: Warum die Todesrate durch das Coronavirus in Deutschland vergleichsweise niedrig ist
+ Unentdeckte Infizierte: Wie hoch die Dunkelziffer bei den Coronavirus-Infektionen ist
+ Übersterblichkeit: Wie tödlich ist das Coronavirus wirklich?
+ Welche Zahlen wir zum Coronavirus nennen und warum
Erkrankung und Schutz
+ Tröpfcheninfektion oder Schwebeteilchen: Welche Rolle spielen Aerosol-Partikel bei der Übertragung
+ Ausbreitung: Wie gefährlich sind Superspreader in der Corona-Pandemie?
+ Impfung: So weit ist die Forschung
+ Behandlung: Wie weit ist die Suche nach Medikamenten gegen Covid-19?
+ Gesichtsmasken: Was man zu Schutzmasken wissen sollte
+ Einkaufswagen und Co.: Wie lange sich das Coronavirus auf Oberflächen hält
Fake News, Verschwörungstheorien, Proteste
+ Selbsternannte Partei: Wie Widerstand 2020 die Corona-Krise in Frage stellt
+ Verbreitete Anschuldigungen: Wie Bill Gates zum Ziel von Verschwörungstheoretikern wurde
Die Dlf-Nachrichten finden Sie auch bei Twitter unter: @DLFNachrichten. |
1525395782_1598409514 | 3 | Veto zur NATO-Erweiterung Wie weit wird Erdogan gehen?
Der türkische Präsident Erdogan lehnt den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens vehement ab - und hat dabei wohl auch seine Umfragewerte im Blick. Versucht er den Preis für seine Zustimmung hochzutreiben? Von O. Mayer-Rüth. | Veto zur NATO-Erweiterung Wie weit wird Erdogan gehen?
Der türkische Präsident Erdogan lehnt den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens vehement ab - und hat dabei wohl auch seine Umfragewerte im Blick. Versucht er den Preis für seine Zustimmung hochzutreiben? Von O. Mayer-Rüth. |
1604247337_1587684256 | 2 | News zu Coronavirus-Pandemie im Live-Ticker: Die Ausbreitung des Virus hält Deutschland und die Welt weiterhin in Atem. Mehr als vier Millionen Menschen haben sich bis jetzt mit dem neuartigen Virus-Erreger Sars-CoV-2 infiziert – 170.418 davon in Deutschland. Alle Neuigkeiten zur Coronavirus-Pandemie im News-Ticker von FOCUS Online.
Eine neue Leuchttafel am New Yorker Times Square zeigt die Zahl der Corona-Toten an, für die US-Präsident Donald Trump durch eine verfehlte Politik verantwortlich sein soll. Die "Trump-Todesuhr" beruht auf der Annahme, dass 60 Prozent der Todesopfer in den USA auf das Konto des Präsidenten gehen. Bis Montag zeigte die Installation des preisgekrönten Filmemachers Eugene Jarecki 48.000 Tote an - bei insgesamt mehr als 80.000 Todesopfern in den USA.
Jarecki erklärte, ebenso wie die Namen an Gedenkstätten für gefallene Soldaten erfülle die "Quantifizierung" der Menschenleben, die durch Trumps verzögerte Reaktion auf die Pandemie verloren gegangen seien, eine "wesentliche öffentliche Funktion".
Trump wird vorgeworfen, zu spät auf die Ausbreitung des neuartigen Virus reagiert zu haben. Die USA sind inzwischen das mit Abstand am stärksten von der Pandemie betroffene Land der Welt.
Mehr zum Coronavirus in Deutschland
Weitere Meldungen zum Coronavirus aus diesem News-Ticker finden Sie auf der nächsten Seite | FOCUS Online/News5
Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt weiterhin in Atem: Deutlich mehr als zwei Millionen Menschen sind weltweit bereits mit dem Virus infiziert – 150.012 davon in Deutschland. Alle News zur Coronavirus-Krise finden Sie im Ticker von FOCUS Online.
Die Länder-Übersicht in der Live-Karte zum Virus-Ausbruch und das Covid-19-Radar mit Zahlen und Fakten "Klingt interessant": Menschen Desinfektionsmittel spritzen? Trump möchte es prüfen US-Präsident Donald Trump hat Forscher ermuntert, im Kampf gegen das Coronavirus zu prüfen, Menschen direkt Desinfektionsmittel zu spritzen. Eine solche Prozedur wäre aber höchstwahrscheinlich lebensgefährlich. Trump sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus vor Journalisten, es wäre "interessant", das zu prüfen. Unmittelbar vorher hatte bei der Pressekonferenz ein Regierungsexperte erklärt, dass Bleich- und Desinfektionsmittel den Erreger Sars-CoV-2 zum Beispiel auf trockenen metallischen Flächen wie einer Türklinke rasch abtöteten. "Gibt es einen Weg, wie wir so etwas machen könnten - durch Spritzen oder fast Säubern ... wäre interessant, das zu prüfen", sagte Trump. Das müsste man natürlich den Ärzten überlassen, fügte er hinzu. "Aber es klingt für mich interessant", sagte der Präsident weiter.
dpa/Alex Brandon/AP/dpa
Lanz grillt Virologe Streeck – bei Frage zur Heinsberg-Studie verweigert er Auskunft
FOCUS Online/Wochit
Minister seien „verhaltensauffällig“: Bartsch sorgt mit Seitenhieb auf Söder und Laschet für Lacher
FOCUS Online/Wochit |
1529840187_1533180958 | 2 | Laut Experten helfen Mundschutzmasken kaum als Schutz vor dem Coronavirus. Als wichtigste Schutzmaßnahmen werden entsprechende Handhygiene und das Abstandhalten zu Erkrankten angegeben.
Mundschutzmasken sind wegen der Ausbreitung des neuen Coronavirus derzeit eine rare Ware - und nicht unbedingt ein Schutz vor der Ansteckung, sondern im Fall der Erkrankung ein Schutz der vor der Weiterverbreitung. Zu den wichtigsten und effektivsten Schutzmaßnahmen für die Allgemeinbevölkerung zählen gute Handhygiene und Abstandhalten zu Erkrankten.
Kein wirksamer Schutz gegen Viren und Bakterien
"Einmal-Mundschutzmasken sind kein wirksamer Schutz gegen Viren oder Bakterien, die in der Luft übertragen werden. Aber sie können dazu beitragen, das Risiko der Weiterverbreitung des Virus durch 'Spritzer' von Niesen oder Husten zu verringern", heißt es vonseiten des österreichischen Gesundheitsministeriums. Auch nach Angaben des auf Infektionskrankheiten spezialisierten Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin gibt es "keine hinreichende Evidenz" dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung für gesunde Menschen deutlich verringert.
Zusätzlichen Schutz vor einer Ansteckung für Gesunde bieten wohl nur spezielle Masken - sogenannte FFP3-Masken, schilderten Experten. Wichtig sei auch hier, sie richtig anzulegen und ausreichend oft zu wechseln. Solche Masken gelten allerdings für eine längere Nutzung im Alltag als wenig geeignet, da sie das Atmen erschweren können. Derartige Masken sind vor allem zum Schutz vor lungengängigem Staub wie Feinstaub, Rauch und Flüssigkeitsnebel (Aerosole) gedacht. Das Klassifizierungssystem unterteilt sich in drei FFP-Klassen ("filtering face piece"), die genannten FFP3-Masken sind dabei jene mit dem größten Filtereffekt und finden etwa in der chemischen Industrie Anwendung.
Masken Ärzten oder Pfleger überlassen
Als gesunder Mensch auf der Straße eine Maske zu tragen, um sich vor vermeintlich vorhandenen Viren in der Luft zu schützen, bezeichneten Experten mehrfach als unsinnig. Vielmehr könnten sich Träger solcher Masken in falscher Sicherheit wiegen, so dass Hygienemaßnahmen wie gute Händehygiene vernachlässigt werden könnten, schreibt etwa das RKI und beruft sich auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Als Vorteil beim Mundschutz gilt, dass man sich weniger mit - möglicherweise kontaminierten - Fingern an Mund oder Nase berührt. So könnte man Schmierinfektionen vorbeugen.
Experten gaben zudem noch zu bedenken, dass sich der Einsatz in Kliniken sehr vom Alltag unterschiedet: Das Personal dort geht mit Erkrankten oder Verdachtsfällen um und ist damit einem höheren Risiko ausgesetzt. Masken sollten für Ärzte und Pfleger reserviert bleiben, sagte der Mediziner Clemens Wendtner von München Klinik Schwabing kürzlich. Ärzte und Pflegekräfte sind im Umgang mit den Masken geschult. Es gebe klare Hinweise, dass ein langes Tragen "sinnlos" sei, sagte Wendtner. Eine Befeuchtung der Maske hebe den Barriereschutz innerhalb von 20 Minuten auf. Sie müssten also regelmäßig gewechselt werden. Auch dass die Maske eng am Gesicht anliegt, ist wichtig. | WZ Online
Das Coronavirus führt nun auch zu Lieferengpässen in heimischen Apotheken. Waren Atemschutzmasken bereits seit längerem nur sporadisch erhältlich, so sind seit wenigen Tagen auch Desinfektionsmittel in Form von Fertigprodukten in vielen heimischen Apotheken nicht mehr verfügbar. Abhilfe verschaffen von Apothekern selbst gefertigte Desinfektionsmittel aus hochprozentigem Alkohol.
Das erklärte eine Wiener Apothekerin im Gespräch mit der APA. "Die letzte Flasche Fertig-Desinfektionsmittels haben wir am Montag verkauft. Nachbestellungen sind derzeit nicht möglich", sagte die Wiener Pharmazeutin am Donnerstag. Die Apothekerkammer reagierte mit einem Rundschreiben, in dem eine Rezeptur zur Eigenherstellung von Desinfektionsmittel beschrieben wird. Das dafür nötige Isopropanol sei mittlerweile aber auch schwer zu bekommen, mit der Alternative - hochprozentigem Alkohol - habe man sich dagegen kürzlich gut eingedeckt, erklärte die Wienerin.
Atemschutzmasken sind nicht lieferbar, aber auch "nicht erforderlich"
Die Nachfrage nach Atemschutzmasken in Apotheken ist nach wie vor unverändert hoch, erfuhr die APA von der Apothekerkammer. Aufgrund der global gestiegenen Nachfrage seien Atemschutzmasken jeglicher Klassifikation derzeit nicht lieferbar. In den Apotheken sind laut Apothekerkammer dennoch immer wieder vereinzelt Atemschutzmasken erhältlich. "Gestern haben wir eine gekriegt, die schaut aus wie ein Papiertaschentuch mit Schnürl daran. Das kann man nicht verkaufen", schilderte die Wiener Apothekerin. Wann es wieder qualitativ hochwertigere Masken geben wird, sei unklar. Mittlerweile hätten auch schon Ärzte um Atemschutzmasken angefragt.
Derzeit herrsche "reißender, aber höflicher Absatz" in ihrer Geschäftsstelle - auch nach Vitaminpräparaten. Dass Kunden ausfällig wurden, habe sie noch nicht erlebt. "Manche machen sich über die Situation lustig, andere wollen sich mit Produkten eindecken und ins Ausland fliehen und so manche sind einfach nur panisch", beschrieb die Apothekerin die facettenreiche Kundschaft. Die Apothekerkammer lobte die Apotheker, die für viele Menschen die erste Anlaufstelle für zahlreiche Fragen bezüglich dem Coronavirus wären: "Sie sind sehr bemüht, die Kunden sachlich aufzuklären, zu beraten und zu beruhigen, um die Situation zu kalmieren und überzogene Verhaltensweisen zu vermeiden."
Der hohe Absatz von Desinfektionsmitteln ist logischerweise auch auf der Anbieterseite bemerkbar. So verzeichnete etwa der Salzburger Hygienespezialist Hagleitner aufgrund des Coronavirus sehr viele Desinfektionsmittel-Bestellungen von Kunden. "Die Nachfrage hat sich verzehnfacht", sagte Unternehmensinhaber und Geschäftsführer Hans Georg Hagleitner im APA-Gespräch. Eine derartige Situation habe man "noch nie erlebt", die Produktion laufe "rund um die Uhr". Die Lieferzeit für spezielle Desinfektionsmittel hat sich von einer auf bis zu acht Wochen verlängert.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verwies bereits am Mittwoch darauf, dass Atemschutzmasken "nicht erforderlich" wären. "Einmal-Mundschutzmasken sind kein wirksamer Schutz gegen Viren oder Bakterien, die in der Luft übertragen werden. Aber sie können dazu beitragen, das Risiko der Weiterverbreitung des Virus durch 'Spritzer' von Niesen oder Husten zu verringern", hieß es vonseiten des österreichischen Gesundheitsministeriums. Auch nach Angaben des auf Infektionskrankheiten spezialisierten Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin gibt es "keine hinreichende Evidenz" dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung für gesunde Menschen deutlich verringert. |
1599384740_1598199910 | 3 | DJ ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Deutsche Produktion im März noch etwas schwächer als erwartet
Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands ist im März noch etwas stärker als erwartet gesunken. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) verringerte sie sich gegenüber dem Vormonat um 9,2 Prozent und lag um 11,6 (Februar: minus 1,8) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Rückgang von 8,8 Prozent prognostiziert. Der für Februar gemeldete Produktionsanstieg von 0,3 Prozent wurde bestätigt. Im ersten Quartal sank die Produktion um 1,2 Prozent.
Chinas Exporte steigen im April unerwartet
Chinas Exporte sind im April unerwartet gestiegen, vor allem aufgrund vermehrter Lieferungen nach Südostasien und in die Länder, die in Pekings Initiative "Neue Seidenstraße" eingebunden sind. Die Exporte stiegen im April im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent, nachdem sie im März um 6,6 Prozent gesunken waren, wie die Daten der Zollbehörde zeigten. Ökonomen hatten laut einer Umfrage des Wall Street Journal einen Rückgang um 18,8 Prozent erwartet.
Chinesischer Dienstleistungssektor im April nur leicht erholt
Bei den chinesischen Dienstleistern hat sich die Geschäftsaktivität im April leicht verbessert. Der von Caixin Media Co und dem Researchhaus Markit ermittelte Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Servicesektor erhöhte sich auf 44,4 (März: 43,0) Punkte, lag damit aber deutlich unterhalb der Wachstumsschwelle. Der Index basiert auf einer Umfrage unter rund 400 Unternehmen, wobei auch kleinere, in Privatbesitz befindliche Firmen stärker berücksichtigt sind.
Bank of England lässt Leitzins stabil
Die Bank of England (BoE) hat bei ihrer Ratssitzung den Leitzins stabil gehalten. Der Beschluss der Notenbanker fiel einstimmig. Im März hatte die BoE bei zwei außerregulären Sitzungen den Leitzins auf das Rekordtief von 0,10 Prozent gesenkt. Außerdem wurde damals das Volumen der Anleihekäufe um 200 Milliarden auf 645 Milliarden Pfund erhöht. Die Notenbank reagierte damit auf den durch die Pandemie verursachten Stillstand der Wirtschaft.
Brasilianische Zentralbank senkt Leitzins auf Rekordtief
Die brasilianische Zentralbank hat ihre Geldpolitik abermals gelockert. Der geldpolitische Rat senkte den Leitzins auf 3,00 Prozent von 3,75 Prozent und damit auf ein neues Rekordtief. Es war der siebte Schritt in Folge im laufenden Senkungszyklus, der im vergangenen Jahr begann.
Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Donnerstag mit 166.091 angegeben - ein Plus von 1.284 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 168.162 Infizierte. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte bislang 7.119 Todesfälle, die JHU 7.275 Tote. Die Zahl der Genesenen betrug etwa 139.900.
Kommunen drohen wegen Corona-Krise bis zu 60 Milliarden Euro Einbußen
Wegen der Corona-Pandemie drohen Deutschlands Kommunen dieses Jahr Einbußen in Milliardenhöhe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet in einer Schätzung mit Ausfällen in Höhe von insgesamt 40 bis 60 Milliarden Euro. Bund und Länder müssten finanzielle Hilfen bereitstellen. "Die Steuereinnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer, brechen dramatisch ein", warnte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der Bild-Zeitung.
Altmaier gegen Begrenzung von Kaufprämie auf klimafreundliche Wagen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt es ab, die wegen der Corona-Krise diskutierte Kaufprämie für Autos auf klimafreundliche Modelle zu beschränken. "Wenn es nach mir geht: Nein!", sagte Altmaier am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche" zu entsprechenden Forderungen etwa aus den Reihen der Grünen.
Sachsens Ministerpräsident ruft nach Corona-Lockerungen zu Besonnenheit auf
Nach den neuen Lockerungsbeschlüssen von Bund und Ländern in der Corona-Krise hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Besonnenheit aufgerufen. Die Menschen sollten nun "Maß halten", sagte Kretschmer in Dresden. Die Politik setze auf "die Eigenverantwortung des Einzelnen". "Wir wollen die Situation so organisieren, dass möglichst viel möglich wird", sagte Kretschmer.
ARD-Fernsehteam während Demonstration in Berlin angegriffen
In Berlin ist am Mittwoch ein Fernsehteam des ARD-Hauptstadtstudios angegriffen worden. Während einer Demonstration vor dem Reichstag habe sich ein Teilnehmer spontan aus der Menge gelöst und den Ton-Assistenten getreten, teilte das ARD-Hauptstadtstudio mit. Die Berliner Polizei habe unmittelbar reagiert und den Angreifer festgenommen. Kameramann und Ton-Assistenten geht es den Angaben zufolge gut.
Auch die Niederlande lockern Corona-Restriktionen
Ebenso wie in Deutschland werden auch in den Niederlanden die Corona-Restriktionen weiter gelockert. Restaurants, Cafés, Museen und Theater dürfen ab dem 1. Juni wieder öffnen, wie Ministerpräsident Mark Rutte ankündigte. Allerdings dürfen sich dort nicht mehr als 30 Menschen gleichzeitig inklusive Angestellten aufhalten. Auch muss ein Abstand von 1,50 Metern zwischen den Menschen gewahrt werden.
Spanien verlängert Ausnahmezustand in Corona-Krise
Spanien hat den nationalen Ausnahmezustand in der Corona-Krise verlängert. Das Parlament stimmte mit 178 zu 75 Stimmen für eine Verlängerung, 97 Abgeordnete enthielten sich. Damit können die Ausgangsbeschränkungen mindestens zwei weitere Wochen in Kraft bleiben. "Das Risiko der Epidemie zu ignorieren und den Ausnahmezustand sehr schnell aufzuheben, wäre absolut falsch, ein totaler, unverzeihlicher Fehler", warnte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Umstrittene Präsidentschaftswahl in Polen wird verschoben
Die für Sonntag geplante Präsidentschaftswahl in Polen wird verschoben. Dies teilten die Regierungsparteien auf dem Twitter-Konto der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit. Die PiS hatte die Wahl trotz der Corona-Pandemie bisher unbedingt am Sonntag abhalten wollen - und hatte trotz lautstarker Proteste eine reine Briefwahl vorgeschlagen.
Oberstes Gericht billigt Regierungsabkommen von Netanjahu und Gantz
In Israel hat das Oberste Gericht die geplante Notregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz gebilligt. In der Anhörung ging es vor allem darum, ob Netanjahu trotz seiner Korruptionsanklage erneut Ministerpräsident werden kann. Die Regierung soll nach Angaben von Netanjahu und Gantz nun am 13. Mai vereidigt werden.
Neue Regierung im Irak vom Parlament bestätigt
Nach fünfmonatigem Machtvakuum hat der Irak eine neue Regierung. Das Parlament in Bagdad stimmte der neuen Kabinettsbesetzung unter Führung des früheren Geheimdienstchefs Mustafa Kadhemi zu. Kadhemi wurde direkt danach als Ministerpräsident vereidigt, ebenso wie 15 Minister.
Trump: Corona-Krise schlimmer als 9/11 und Pearl Harbor
Die Coronavirus-Krise ist nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump schlimmer als die Terroranschläge vom 11. September 2001 und der japanische Angriff auf den US-Stützpunkt Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg. "Das ist wirklich der schlimmste Angriff, den wir jemals hatten", sagte Trump im Weißen Haus über das Coronavirus. "Das ist schlimmer als Pearl Harbor. Das ist schlimmer als das World Trade Center".
Trump sorgt mit Äußerungen über Coronavirus-Taskforce für Verwirrung
US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen über eine mögliche Auflösung der Coronavirus-Taskforce seiner Regierung für Verwirrung gesorgt. Der Präsident kündigte erst das Aus für das Expertengremium an, erklärte dann aber, die Taskforce werde ihre Arbeit "auf unbestimmte Zeit" fortsetzen. Auf seinen Kurswechsel angesprochen sagte Trump: "Ich hatte keine Ahnung, wie beliebt die Taskforce ist."
USA schaffen im Streit mit EU um Flugzeugsubventionen Steuervorteil für Boeing ab
Im Streit zwischen der EU und den USA um Staatshilfen für die Flugzeugindustrie hat Washington Steuervorteile für den US-Flugzeugbauer Boeing abgeschafft. Washington informierte die Welthandelsorganisation (WTO) offiziell über den Schritt. Damit hätten die USA "die Empfehlung der WTO vollständig umgesetzt und diesen Streit beendet", erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Nun gebe es für die EU keine Grundlage mehr, um Strafmaßnahmen gegen US-Produkte zu ergreifen.
Trump legt Veto gegen Iran-Resolution des US-Kongresses ein
US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen Beschluss des Kongresses eingelegt, durch den seine militärischen Befugnisse im Konflikt mit dem Iran beschnitten werden sollten. Trump erklärte, die Resolution hätte in hohem Maße seine Möglichkeiten eingeschränkt, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu beschützen. Trumps Veto war erwartet worden, weshalb die Resolution von vornherein weitgehend symbolischen Charakter hatte.
USA wollen in Venezuela inhaftierte US-Bürger freibekommen
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
May 07, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)
Die US-Regierung will sich für die Freilassung von zwei ihrer Staatsangehörigen einsetzen, die nach venezolanischen Angaben bei einer versuchten Söldner-Invasion festgenommen wurden. "Wir werden jedes verfügbare Instrument nutzen, um zu versuchen, sie zurückzuholen", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Er bekräftigte wie zuvor Präsident Donald Trump, die US-Regierung habe mit der angeblichen Invasion nichts zu tun - sonst wäre die Aktion "anders verlaufen".
Venezuela will inhaftierten US-Bürgern den Prozess machen
Venezuela will die beiden US-Bürger, die nach venezolanischen Angaben bei einer versuchten Söldner-Invasion festgenommen wurden, vor Gericht stellen. "Sie wurden überführt, sie haben gestanden, sie wurden auf frischer Tat ertappt" und würden in einem "fairen" Prozess verurteilt, sagte Staatschef Nicolás Maduro. Die Festgenommenen im Alter von 34 und 41 Jahren würden "gut und respektvoll behandelt".
+++ Konjunkturdaten +++
Philippinen BIP 1Q -0,2% gg Vorjahr (PROG +2,8%)
Philippinen BIP 1Q -5,1% gg Vorquartal
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 07, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc. | Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Deutscher Auftragseingang sinkt im März mit Rekordtempo
Der Auftragseingang der deutschen Industrie hat sich im März noch schlechter als erwartet entwickelt. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) sanken die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 15,6 Prozent und lagen kalenderbereinigt um 16,0 (Februar: plus 1,9) unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Das war der größte monatliche Rückgang seit Beginn der Datenreihe 1991. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Rückgang um 10,0 Prozent prognostiziert.
ING: Deutsche Orders fallen stärker als in Finanzkrise
Die Daten zum Auftragseingang der deutschen Industrie im März stützen nach Einschätzung von ING den Eindruck, dass die Corona-Krise einen stärkeren Konjunktureinbruch nach sich zieht als die Finanzkrise. "In der Krise 2008/2009 gingen die Auftragseingänge über sechs Monate insgesamt um 40 Prozent zurück", schreibt ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski in einem Kommentar. Allein in diesem März sei ein Minus von 15,6 Prozent zu verzeichnen. "Das ist nicht alleine die Folge des Lockdown in Deutschland, sondern auch ähnlicher Maßnahmen in anderen Ländern", meint Brzeski.
VP Bank: Deutschen Firmen fehlen Lieferungen
Die liechtensteinische VP Bank führt den massiven Einbruch der Auftragseingänge in der deutschen Industrie auch auf Probleme bei Zulieferungen zurück. "Die Einkäufer würden gerne Teile zukaufen, können aber nicht, weil die Produktion im Ausland immer noch darnieder liegt", schreibt Chefvolkswirt Thomas Gitzel in einem Kommentar. Schwierigkeiten gebe es dabei vor allem mit italienischen Zulieferbetrieben. "Dazu passt auch, dass der Auftragseingang aus der Eurozone am massivsten einbrach - im Monatsvergleich steht hier ein Minus von 17,9 Prozent zu Buche", merkt Gitzel an.
Deutscher Industrieumsatz sinkt im März um 11,5 Prozent
Der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands ist im März im Zuge der Corona-Krise stark gesunken. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts gingen die Umsätze gegenüber dem Vormonat um 11,5 Prozent zurück. Den für Februar ursprünglich gemeldeten Anstieg von 0,1 Prozent revidierten die Statistiker auf 0,5Prozent.
Bund plant "zweiten großen Öffnungsschritt" bei Corona-Auflagen - AFP
Die Bundesregierung will den Ländern bei den Spitzenberatungen an diesem Mittwoch erhebliche Lockerungen der Corona-Auflagen vorschlagen. In einem "zweiten großen Öffnungsschritt" sollen alle Schulen bis zu den Sommerferien den Unterrichtsbetrieb wieder aufnehmen, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes, die AFP am Mittwoch vorlag. Die Auflagen sollen zudem regionalisiert werden: Lockerungen sollen dann zurückgenommen werden, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einem Landkreis binnen sieben Tagen die Zahl von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner übersteigt.
Kretschmer will regionale Ansätze bei Lockerung der Corona-Auflagen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt vor den Bund-Länder-Gesprächen auf regionale Ansätze bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Im ARD-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker, dass die Infektionssituation in Deutschland regional unterschiedlich sei und man daher unterschiedlich vorgesehen solle. "Jetzt müssen wir den einzelnen wieder mehr in Verantwortung bringen", sagte Kretscher.
Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Mittwoch mit 164.807 angegeben - ein Plus von 947 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 167.007 Infizierte. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte bislang 6.996 Todesfälle, die JHU wie bereits am Vortag 6.993 Tote. Die Zahl der Genesenen betrug etwa 137.400.
EZB: Geldpolitik muss in alle Länder und Sektoren durchdringen
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das ablehnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Staatsanleihekaufprogramm PSPP zur Kenntnis genommen, sieht sich dadurch aber nicht an der Fortsetzung seiner aktuellen Geldpolitik gehindert. "Der Rat fühlt sich weiterhin verpflichtet, innerhalb seines Mandats alles Notwendige zu tun, damit die Inflation auf ein Niveau steigt, das mit seinem mittelfristigen Ziel im Einklang steht", heißt es in einer Erklärung. Auch werde er weiter dafür sorgen, dass seine Geldpolitik in alle Länder und Sektoren der Wirtschaft durchdringe.
Zahl der neuen Coronavirus-Todesfälle in Frankreich wieder leicht gestiegen
In Frankreich ist die Zahl der neuen Coronavirus-Todesfälle wieder leicht gestiegen. Innerhalb von 24 Stunden seien 330 Menschen an der durch das neuartige Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, teilte die Gesundheitsbehörde DGS mit. Das waren gut zwei Dutzend mehr als am Montag, als 306 Tote neu hinzugekommen waren, und mehr als doppelt so viele wie am Sonntag, als 135 Sterbefälle vermeldet worden waren.
USA und Großbritannien warnen in Corona-Krise vor Cyberangriffen
Großbritannien und die USA haben inmitten der Coronavirus-Pandemie vor groß angelegten Cyberattacken auf Gesundheitsorganisationen gewarnt. Die Netzsicherheitsbehörden beider Ländern erklärten, zuletzt habe es Online-Angriffe gegen nationale und internationale Gesundheitsorganisationen, Pharmaunternehmen und Forschungseinrichtungen geben.
Trump fordert erneut rasches Hochfahren der US-Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump hat erneut für eine rasche Wiederankurbelung der Wirtschaft seines Landes plädiert. Zwar sei im Kampf gegen das Coronavirus noch nicht "alles perfekt", sagte Trump beim Besuch einer Fabrik für Atemschutzmasken im US-Bundesstaat Arizona. "Aber wir müssen unser Land öffnen, und wir müssen es bald öffnen." Das Weiße Haus kündigte an, dass sein Coronavirus-Arbeitsstab schon in den kommenden Wochen aufgelöst werden könnte.
Nominierter US-Geheimdienstdirektor sieht China als größte Bedrohung an
Der Kandidat für den Posten des US-Geheimdienstdirektors, John Ratcliffe, hat China als die größte Bedrohung für die USA bezeichnet. "Ich betrachte China als den derzeit größten Bedrohungsakteur", sagte der konservative Abgeordnete bei einer Anhörung im US-Senat. China stehe unter anderem bei der derzeitigen Coronavirus-Krise und bei Themen wie Cybersicherheit im Mittelpunkt. China wolle die USA als die "Supermacht der Welt ablösen".
USA bestreiten Verwicklung in angeblich versuchte Invasion in Venezuela
Die US-Regierung hat jegliche Verwicklung in eine angeblich versuchte "Invasion" in Venezuela bestritten. "Es hat nichts mit unserer Regierung zu tun", sagte Präsident Donald Trump in Washington. Das US-Außenministerium warf der venezolanischen Regierung vor, eine "großangelegte Desinformationskampagne" zu fahren, um von den internen Problemen des Landes abzulenken. Venezuelas linksgerichteter Staatschef Nicolas Maduro hatte am Vorabend gesagt, es seien zwei US-Bürger festgenommen worden, die an einer versuchten Invasion seines Landes beteiligt gewesen seien
+++ Konjunkturdaten +++
Australien März Einzelhandelsumsatz saisonbereinigt +8,5% (PROG: +8,0%)
Australien 1Q Einzelhandelsumsatz +0,7% (PROGNOSE: +1,8%)
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 06, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc. |
1640249755_1639704282 | 4 | Die US-Marine hat die Absetzung des Kapitäns des von zahlreichen SARS-CoV-2-Fällen betroffenen Flugzeugträgers „USS Theodore Roosevelt“ bestätigt. Brett Crozier werde künftig zudem nicht das Kommando über ein anderes Kriegsschiff übertragen, sagte am Freitag der Leiter der Marineeinsätze der US-Navy, Admiral Michael Gilday. Crozier habe in der Corona-Krise „fragwürdiges Urteilsvermögen“ an den Tag gelegt.
Er und Flottenverbandskommandant Stuart Baker hätten nicht genug unternommen und nicht schnell genug gehandelt, um für die Sicherheit der 5000 Besatzungsmitglieder des nuklearbetriebenen Flugzeugträgers zu sorgen, sagte Gilday. So habe Crozier versucht, für eine Evakuierung der Besatzung auf der Pazifikinsel Guam Hotelzimmer zu organisieren, anstatt bereits vorhandene Behelfsunterkünfte in Sporthallen zu nutzen. Er habe damit der „Bequemlichkeit“ der Besetzung Vorrang vor deren „Sicherheit“ eingeräumt.
Crozier war Anfang April als Kapitän der „USS Theodore Roosevelt“ gefeuert worden, nachdem er in einem Brandbrief an die Marineführung wegen zahlreicher Corona-Infektionen Alarm geschlagen hatte. Der Kapitän verlangte eine weitgehende Evakuierung der Besatzung auf Guam, wo sich ein US-Marinestützpunkt befindet.
Seine Vorgesetzten nahmen dem Kapitän vor allem übel, dass das Schreiben an die Öffentlichkeit gelangte. Crozier wurde nach seiner Absetzung von seiner Besatzung wie ein Held verabschiedet. Im Streit um die Personalie trat später der damalige Marine-Staatssekretär Thomas Modly zurück, nachdem er Crozier in einer Ansprache an die Flugzeugträgerbesatzung hart attackiert hatte.
Rund tausend Besatzungsmitglieder der „USS Theodore Roosevelt“ wurden positiv auf das SARS-CoV-2 getestet, unter ihnen Crozier. Ein Seemann starb. | Das US-Militär hält an der Entlassung des früheren Kapitäns des US-Flugzeugträgers „USS Theodore Roosevelt“ fest, dem ein Coronavirus-Ausbruch an Bord zum Verhängnis geworden war. Kapitän Brett Crozier verbleibe in der Marine, werde aber auch künftig kein Schiff mehr führen dürfen, sagte der zuständige Admiral, Michael Gilday, am Freitag bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts.
Crozier habe nicht schnell und entschlossen genug gehandelt, um den Coronavirus-Ausbruch an Bord zu stoppen, sagte Gilday.
Crozier war vor knapp drei Monaten entlassen worden, weil er infolge des Ausbruchs offenbar an der normalen Befehlskette vorbei in einem Schreiben eindringlich um Hilfe gebeten hatte. In dem Brief, der auch an die Öffentlichkeit gelangt war, hatte Crozier eine rasche Evakuierung des Schiffs mit rund 5000 Besatzungsmitgliedern gefordert. Wenige Tage später reichte auch der amtierende Marinestaatssekretär Thomas Modly seinen Rücktritt ein, nachdem er wegen abfälliger Äußerungen über Crozier in die Kritik geraten war.
Mehr zum Thema Streit über „USS Theodore Roosevelt“ Die Ehre des Kapitäns Brett Crozier
Bis Ende April war bei fast 1000 Besatzungsmitgliedern des atomgetriebenen und hochgerüsteten Schiffs eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen worden. Das Schiff lag vor der Pazifikinsel Guam, wo die Soldaten ab Ende März in Quarantäne untergebracht wurden. Ende Mai stach der Flugzeugträger wieder in See. (dpa) |
1495222316_1518733157 | 2 | Bei Heffingen sind zwei Autos frontal miteinander kollidiert. Auch sonst hatten die Einsatzkräfte am Montagabend reichlich zu tun.
Unfallreicher Abend auf Luxemburgs Straßen
Bei Heffingen sind zwei Autos frontal miteinander kollidiert. Auch sonst hatten die Einsatzkräfte am Montagabend reichlich zu tun.
(jt) - Bei mehreren Unfällen im Straßenverkehr sind am Montagabend insgesamt fünf Menschen verletzt worden. Kurz vor 18 Uhr stießen auf dem CR129 zwischen Godbringen und Heffingen zwei Autos frontal zusammen. Zwei Personen wurden dabei leicht verletzt, wie der CGDIS meldet.
Gegen 18.15 Uhr rückten Rettungskräfte aus der Umgebung zu einem Unfall in die Rue de Kleinbettingen in Steinfort aus: Zwei Menschen waren hier von einem Auto angestoßen worden. Beide wurden leicht verletzt.
In der Rue Principale in Heinerscheid fuhr gegen 19.15 Uhr aus unbekannten Gründen ein Auto gegen eine Mauer. Der Fahrer wurde leicht verletzt.
Die Helfer der Einsatzzentren waren am Montagabend zudem mit zwei Bränden in Niederfeulen und in Grass beschäftigt. In der Rue de Bastogne in Niederfeulen war kurz nach 19 Uhr eine Fritteuse in Brand geraten, in der Rue Charles Kieffer in Grass gab es Alarm infolge einer Rauchentwicklung in einem Gebäude.
Aktuelle Verkehrsinfos auf wort.lu | Glatteis hat am Dienstagabend zu einem Unfall auf dem CR129 zwischen Godbringen und Heffingen geführt. Der Fahrer wurde verletzt.
Glatteis: Auto überschlägt sich bei Heffingen
Glatteis hat am Dienstagabend zu einem Unfall auf dem CR129 zwischen Godbringen und Heffingen geführt. Der Fahrer wurde verletzt.
(jt) - Bei einem Unfall auf einer eisglatten Straße zwischen Godbringen und Heffingen ist am Dienstagabend ein Autofahrer verletzt worden.
Nach Angaben der Rettungskräfte des CIS Heffingen hatte der Autofahrer gegen 20.30 Uhr auf der rutschigen Fahrbahn des CR129 die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Das Auto rutschte die Böschung hinunter und überschlug sich.
Grip auch in der kalten Jahreszeit Winterreifen sind kein Luxus: Wir bringen alles, was Sie über die Reifen mit der Schneeflocke wissen sollten auf den Punkt.
Der Fahrer wurde leicht verletzt und anschließend von Helfern des Einsatzzentrums Junglinster ins Krankenhaus gebracht. Auch die Feuerwehr aus Fels war vor Ort im Einsatz.
Zu einem weiteren Unfall kam es am Dienstagabend gegen 18 Uhr auf der A1 in Richtung Luxemburg. Zwischen den Ausfahrten Münsbach und Cargo Center war ein Auto gegen die Leitplanke gefahren. Auch hier trug eine Person Verletzungen davon. Einsatzkräfte aus Luxemburg, Niederanven und Schüttringen waren vor Ort.
Laut dem Wetterdienst Meteolux besteht auch am Mittwoch vereinzelt Glatteisgefahr auf Luxemburgs Straßen. Bis zum späten Nachmittag ist mit leichtem Regen oder kurzen Schneeschauern zu rechnen. Die Temperaturen erreichen einen Höchstwert von 4 Grad, in der Nacht sinken sie auf 2 Grad.
Weiterlesen: |
1501570861_1496412845 | 1 | Lastenräder können helfen, Mobilitätsprobleme zu lösen, deo die Siegener UWG.
Siegen. Die UWG in Siegen plädiert für Abstellplätze für Lastenräder, Rädern mit Kinderanhängern und E-Bikes an Kitas. Eltern beklagen sich über Mangel.
Inhalt ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN > Vorherige Seite Nächste Seite
Siegen: UWG will Parkplätze für Lastenfahrräder
Dort, fordern die Unabhängigen in einem Antrag, wo es nicht möglich sei, die Fahrzeuge auf dem Kita-Gelände zu parken, sollten Stellflächen im öffentlichen Raum geschaffen werden.
„Die zunehmende Verbreitung von Lastenrädern“, heißt es in dem Papier weiter, erleichtere es Eltern, ihre Kinder schnell und bequem ohne Auto zu transportieren. Nicht zuletzt diese Entwicklung müsse die Stadt „gezielt fördern“, um bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein.
Zudem würde sich diese Maßnahme auf die Anzahl unerwünschter Elterntaxis auswirken, was wiederum Einfluss auf das „Erlernen eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens“ bei Kindern habe.
Bei der Fraktion hätten sich Eltern vom Heidenberg und aus der Numbach über den Mangel an Fahrradparkplätzen beklagt.
Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.
Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook. | Freie Träger würden mit ihrem sozialen Engagement an Heiligabend zunehmend an Grenzen stoßen, so die Siegener UWG.
Siegen. Die UWG in Siegen plädiert für eine zentrale Veranstaltung für Bedürftige an Heiligabend und bittet die Stadt um einen „angemessen großen Raum“.
Inhalt ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN > Vorherige Seite Nächste Seite
Siegen: UWG fordert zentrale Weihnachtsfeier für Bedürftige
Bei der zunehmenden Zahl der Besucher, heißt es in dem entsprechenden Antrag, seien freie Träger häufig überfordert.
Zum Nachmittag im Sozialkaufhaus auf dem Heidenberg am 24. Dezember vergangenen Jahres etwa, der sich an Wohnungslose, Geflüchtete, Alleinstehende und andere richtete, seien 160 Besucher gekommen: „Die vorhandenen Sitzplatzkapazitäten haben dabei bei Weitem nicht ausgereicht.“
Der „ausreichend große Raum“ soll zentral gelegen sein. Die Unabhängigen schlagen die Siegerland- oder die Bismarckhalle vor. Die Verwaltung übernähme die Koordination, die Veranstaltung selbst würde von Ehrenamtlichen durchgeführt.
Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.
Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook. |
1640181427_1645682073 | 2 | Auch nach einer Woche ist ihnen die Chartspitze sicher: Florian Silbereisen und Thomas Anders befinden sich die zweite Woche in Folge mit ihrem Album „Das Album“auf Platz 1 der Album-Charts. Damit sind die beiden in diesem Jahr neben den Böhsen Onkelz die ersten Künstler, denen das gelang.
Baden-Baden. Entertainer Florian Silbereisen und Dieter Bohlens einstiger „Modern Talking“-Partner Thomas Anders bleiben auch eine Woche nach der Veröffentlichung von „Das Album“ an der Chartspitze. Damit sind die beiden in diesem Jahr neben den Böhsen Onkelz die ersten Künstler, denen das gelang, wie GfK Entertainment am Freitag berichtete.
Auch die Zusammenstellung „Sing meinen Song – Das Tauschkonzert, Vol. 7“ auf der Zwei und Liedermacher Reinhard Mey mit „Das Haus an der Ampel“ auf der Drei konnten diese Woche ihre Position halten. Angelo Kelly & Family arbeiteten sich mit „Coming Home“ vom zwölften auf den vierten Platz vor.
Platz 1 der Single-Charts geht an Rapper Ufo361
In den Single-Charts holt Rapper Ufo361 mit dem Remix seines Songs „Emotions“ GfK Entertainment zufolge den dritten Nummer-eins-Hit seiner Karriere. Hinter ihm landen Pashanim („Airwaves“, drei auf zwei) sowie DaBaby feat. Roddy Ricch („Rockstar“, vier auf drei) auf dem Podium.
RND/dpa | Mit 79 Jahren hat Bob Dylan ein neues Album veröffentlicht, und damit gleich die Charts erobert.
Baden-Baden (dpa). Bob Dylan hat sich mit seinem neuen Album „Rough And Rowdy Ways“ an die Spitze der deutschen Album-Charts katapultiert. In der Vorwoche lagen noch Entertainer Florian Silbereisen und Dieter Bohlens einstiger „Modern Talking“-Partner Thomas Anders mit „Das Album“ vorne – jetzt belegen sie Platz fünf, wie GfK Entertainment am Freitag mitteilte.
Auf Platz zwei bleibt nach wie vor die Zusammenstellung „Sing meinen Song – Das Tauschkonzert, Vol. 7“, danach folgen auf Platz drei als Neuzugang Beyond the Black mit „Horizons“. Und auch Platz vier ist neu besetzt: Neil Young mit dem Album „Homegrown“.
In den Single-Charts gibt es auch eine neue Spitze: Auf Platz eins landete der Rapper Bonez MC mit dem Song „Big Body Benz“. Bisher war Rapper Ufo361 mit „Emotions“ an der Spitze – nun auf Platz zwei. Danach folgt Capital Bra & Bozza mit „Ich weiß nicht mal wie sie heißt“. Pashanim rutscht vom zweiten auf den vierten Platz mit „Airwaves“. Roddy Ricch muss auch zwei Plätze hergeben und liegt mit dem Song „Rockstar“ auf Platz fünf.
© dpa-infocom, dpa:200626-99-578995/4 |
1624365368_1626263361 | 1 | In vielen Städten spielt sich das soziale Leben in kleinen Restaurants entlang von Gewässern ab. Der Wunsch, auch in Mellingen am Reussufer einen Restaurationsbetrieb in den Sommermonaten einzurichten, besteht seit längerer Zeit.
«Es ist ein lang gehegter Wunsch vieler Mellinger und Gäste, dass beim Reussufer eine Sommerbeiz betrieben werden soll», schreibt die Gemeinde dazu in einer Mitteilung. Dieser Wunsch geht nun in Erfüllung: Im Rahmen einer Testphase wird das Team der «Gadestube zum Scharf Eck» auf der Rasenfläche zwischen Iberg und Alterszentrum eine Sommerterrasse betreiben.
Natürlich brauche es klare Regelungen, um auch die Interessen der Nachbarn zu schützen, so die Gemeinde. Zudem benötigt ein regelmässiger, mehrjähriger Betrieb auch eine Baubewilligung. Eine klar beschränkte Testphase von zwei Monaten ist aufgrund der Bauverordnung allerdings möglich. Dieser Testbetrieb dauert vom 20. Juni bis 20. August 2020.
Die «Gadestube zum Scharf Eck» wurde – wie andere Restaurationsbetriebe auch – von der Coronakrise hart getroffen. Zudem ist es vor dem «Scharf Eck» nur in beschränktem Masse möglich, eine Gartenwirtschaft einzurichten. Deshalb hat sich das Team des «Scharf Eck» an den Gemeinderat gewandt und angefragt, ob entlang des Reussufers eine Sommerterrasse betrieben werden könnte.
Ein Foodtruck, Tische und Liegestühle
Gemeinsam wurden verschiedene Standorte geprüft. Schliesslich habe man sich übereinstimmend für die Nutzung eines Teils der Rasenfläche zwischen Iberg und Alterszentrum Grüt entschieden. Dort sollen ein Foodtruck errichtet sowie rund 10 Tische und ein paar Liegestühle platziert werden. Die Sommerterrasse soll bei schönem Wetter täglich von 10 bis 21.30 Uhr in Betrieb sein.
Claudia Lindauer, Wirtin des «Scharf Eck» und der Sommerterrasse, sagt: «Ich freue mich, dass ich mit meinem Konzept überzeugen konnte und die Chance erhalte, dieses Pilotprojekt zu betreiben.» Der Gemeinderat habe ihr strenge Auflagen erteilt. «Wir sind uns alle der besonderen Lage an der Reuss bewusst.» Es wird keine Musik gespielt, die Terrasse schliesst um 21.30 Uhr und die Wiese wird vom Abfall befreit. Die Bevölkerung und die Natur sollen keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt sein. (afr/az)
Aargauer Gastro-News 2020 | Nach einem langen Hin und Her konnte das Restaurant Lockentopf in der Aarauer Altstadt im Oktober eine Arbeitsbewilligung erhalten und den eritreischen Flüchtling Osman Mohammed als Hilfskoch anstellen. Nun muss «der wohl beste Hilfskoch der Welt», wie sein Chef Tobias Krummenacher schreibt, Ende Juli die Schweiz verlassen. Sein Asylgesuch wurde verneint und der Rekursantrag nicht weiter behandelt, offenbar wegen eines nicht zugestellten Abholscheins für einen wichtigen Brief.
«Das werden wir auf keinen Fall zulassen», schreibt Krummenacher nun in der von ihm lancierten Internetpetition «Osman muss bleiben!». Über 400 Unterschriften sind am ersten Tag zusammengekommen. Auf Anfrage sagt Krummenacher, das Restaurant werde aus eigener Kasse Anwälte zahlen, um eine Ausweisung seines Angestellten zu verhindern versuchen. «Er will unbedingt arbeiten und er ist gerne bei uns», sagt er. «Es wäre ein grosser Fehler, einen so wunderbaren Menschen und guten Freund kampflos gehen zu lassen. Helft uns!» |
1555029746_1555153016 | 4 | In den Asylzentren mehren sich Corona-Fälle. Forderungen werden lauter, das Asylgesetz auszuhebeln. Jetzt stellt der oberste Asylchef Mario Gattiker klar: In der Krise muss Verlass auf den Rechtsstaat sein. Die Asylbefragungen werden aber für eine Woche unterbrochen.
Interview Pascal Tischhauser
BLICK: Herr Gattiker, Belgien hat wegen der Corona-Krise das Asylgesetz ausgesetzt. Sollte das auch die Schweiz tun?
Mario Gattiker: Nein, das würde keine Probleme lösen, aber neue schaffen. Es würde der unkontrollierten Migration Vorschub leisten. Die Kantone wären dann für alle zuständig, die irregulär in die Schweiz gelangen. Auch wenn die Rückführung von Asylsuchenden derzeit schwierig ist, müssen wir die Asylverfahren weiterführen. So haben wir ein Maximum an Kontrolle und können gut mit den Kantonen zusammenarbeiten.
Doch Nichtregierungsorganisationen fordern zum Schutz der Migranten ein solches Moratorium.
Wir müssen jetzt alle ruhig bleiben. Gerade in der Krise muss der Rechtsstaat funktionieren. Klar aber ist: Die Gesundheit der Asylsuchenden, unserer Mitarbeitenden und aller anderen Personen in den Asylverfahren hat absolute Priorität. Deshalb setzen wir die Befragungen der Asylbewerber für etwa eine Woche aus.
Warum der kurze Unterbruch?
Wir halten schon jetzt alle Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit ein. Aber es gibt Ängste bei den Beteiligten, die wir ernst nehmen. Deshalb rüsten wir die Befragungsräume mit Plexiglas-Trennscheiben aus, um sie noch besser zu schützen. Wenn diese Anpassungen abgeschlossen sind, nehmen wir die Anhörungen wieder auf.
Macht die Weiterführung der Asylverfahren Sinn? In 18 Dublin-Staaten kann die Schweiz Asylsuchende sowieso nicht zurückbringen.
Es gibt eine Zeit nach Corona. Dann wollen wir nicht vor einem riesigen Berg von unerledigten Asylgesuchen stehen. Und wir müssen sicherstellen, dass die Auslastung der Asylzentren nicht so stark steigt, dass wir die Empfehlungen des BAG zum Schutz vor dem Coronavirus nicht mehr einhalten können. Wir brauchen in den Bundesasylzentren jeden freien Platz, also muss es weiterhin auch Austritte geben. Deshalb müssen wir Asylverfahren weiterhin durchführen und den Kantonen Asylsuchende zuweisen, bei denen ein Entscheid vorliegt oder bei denen ein erweitertes Verfahren nötig ist. Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll weiterhin rasch unseren Schutz erhalten.
Was nützt es, wenn Sie auch Negativentscheide fällen, wenn die Leute nirgendwo hin können?
Nochmals: Es ist zentral, dass sich alle auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen können, das ist in einer Krise umso wichtiger! Deshalb fällen wir auch negative Asylentscheide, trotz erschwerter Rückführungen. Dies entspricht auch der Haltung der Kantone. Nur wenn wir Abgänge aus den Bundesasylzentren haben, können wir die Corona-Massnahmen voll umsetzen.
Mit den Plexiglasscheiben?
Nicht nur. Wir überprüfen auch die Gesprächssituation. Derzeit sitzen fünf Leute im Raum, wenn Asylsuchende nach ihren Asylgründen befragt werden: der Asylbewerber, die Dolmetscherin, der Protokollführer, der Rechtsvertreter und die Befragerin. Wenn zum Beispiel einer oder eine von ihnen das Gespräch aus einem anderen Raum aus mitverfolgen kann, senken wir das Ansteckungsrisiko weiter.
Werbung
Geht das rechtlich?
Mit Notrecht ist vieles möglich, wenn es um den Schutz der Gesundheit geht. Wir haben von Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Auftrag zu prüfen, wie wir die Zahl der Beteiligten in den Anhörungen reduzieren können. Zudem prüfen wir, ob wir die Ausreisefristen für abgewiesene Asylbewerber verlängern könnten. Zudem haben wir Massnahmen in den Bundesasylzentren getroffen.
Welche?
Wir achten auf die Einhaltung der «Social Distancing»-Regeln und verteilen die Asylsuchenden auf mehr Zimmer. Die Hygiene- und Verhaltensregeln des BAG sind in 15 Sprachen übersetzt und an die Asylsuchenden verteilt worden. Unsere Mitarbeitenden sorgen dafür, dass sie eingehalten werden. Und bevor Asylsuchende einem Kanton zugewiesen werden, gibt es zusätzliche Gesundheitstests.
Machen Sie Corona-Test bei diesen Flüchtlingen?
Nein, nicht systematisch. Laut BAG machen Tests ja nur Sinn, wenn Verdachtssymptome vorhanden sind. Ansonsten werden Corona-Tests nur bei prioritären Gruppen gemacht. Zum Beispiel bei den Mitarbeitern der Spitäler.
Wie viele Corona-Fälle verzeichnet das SEM inzwischen?
Wir haben aktuell weniger als zehn Personen mit einem positivem Corona-Test – es sind Asylsuchende und Mitarbeitende. Die Situation ist aber anspruchsvoll geworden, gerade weil sich die Pandemie in der Schweiz weiter ausbreitet.
Werbung
Wie reagiert das SEM auf diese Corona-Fälle?
Wir separieren Verdachtsfälle konsequent. Zudem werden wir ein Asylzentrum für Risikogruppen einrichten. In diesem sollen ältere Personen und solche mit Vorerkrankungen vor einer Ansteckung geschützt werden. Zudem wollen wir zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende bereitstellen. Schon heute stehen uns 4500 bis 5000 Plätze zur Verfügung. Davon sind derzeit rund 2400 Plätze belegt.
Mister Asyl Der vierfache Familienvater Mario Gattiker (63) ist Jurist. Er war für das Hilfswerk Caritas tätig. Im Bundesamt für Migration (BFM), dem heutigen Staatssekretariat für Migration (SEM), leitete er ab 2005 den Direktionsbereich Arbeit, Integration und Bürgerrecht. Am 1. Januar 2012 wurde er BFM-Direktor, seit dem 1. Januar 2015 ist er Staatssekretär im SEM. Der vierfache Familienvater Mario Gattiker (63) ist Jurist. Er war für das Hilfswerk Caritas tätig. Im Bundesamt für Migration (BFM), dem heutigen Staatssekretariat für Migration (SEM), leitete er ab 2005 den Direktionsbereich Arbeit, Integration und Bürgerrecht. Am 1. Januar 2012 wurde er BFM-Direktor, seit dem 1. Januar 2015 ist er Staatssekretär im SEM. Mehr
Aber Sie sichern sich weitere Betten, warum?
Für für den Fall, dass sich die Pandemie noch weiter ausbreitet und wir mehr Verdachtsfälle und mehr erkrankte Personen hätten. Es geht hier um eine Notfallplanung. Im Auge haben wir auch militärische Objekte.
Die Zusammenarbeit mit der Armee war in der Vergangenheit schwierig.
Heute läuft sie gut. Obwohl die Armee durch die Aktivierung von 8000 Soldaten selbst Unterkünfte benötigt, arbeiten wir sehr gut zusammen. Wir brauchen diese Notfallplätze. Und das Militär ist auch bereit, uns im Bedarfsfall zu unterstützen.
Wie ist die Situation in den Asylzentren? Haben die Leute Angst?
Wie in der Gesamtbevölkerung nimmt auch bei den Asylsuchenden und den Mitarbeitenden die Verunsicherung zu. Es braucht jetzt viele Gespräche und eine gute Information.
Werbung
Ihnen kommt entgegen, dass derzeit wenig Asylsuchende an Ihre Türen klopfen.
Der Migrationsdruck hat tatsächlich stark abgenommen. Vor der Krise hatten wir in unseren Bundesasylzentren täglich etwa 30 Eintritte, was schon sehr tief war. Jetzt sind es noch 15 Eintritte am Tag.
Das könnte sich rasch ändern, wenn die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sich verschärfte.
Danach sieht es nicht aus. Natürlich kann sich die Lage rasch ändern. Aber derzeit kontrollieren die türkischen Behörden die Gewässer in der Ägäis wieder, wodurch viel weniger Migranten auf die griechischen Inseln gelangen. Und viele Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze gestrandet waren, wurden von den türkischen Behörden zurückgeführt. Es sollen sich noch 1000 Migranten an der Grenze befinden. Das hat auch mit den Corona-Massnahmen der Türkei zu tun.
Und wohl mit dem Deal der EU mit Ankara, nicht?
Es gab eine Konferenz zwischen der Türkei, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien. Details zu den Gesprächen sind mir nicht bekannt. Wir können nur feststellen, dass sich die Situation in den letzten Tagen beruhigt hat.
Wie ist Ihre eigene Situation? Sind Sie ständig im Bundeshaus und an Krisensitzungen?
Auch meine Arbeit hat sich ins Homeoffice verlagert. Wir kommunizieren nun vor allem über Skype. Wie für alle anderen gilt für mich: Wenn immer möglich zuhause bleiben und sonst konsequent Abstand wahren.
Werbung | Asylbefragungen werden unterbrochen
Auch in den Asylzentren mehren sich Corona-Fälle. Gemäss Staatsekretär Mario Gattiker werden Asylbefragungen für eine Woche unterbrochen, damit Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus verstärkt werden können.
21. März 2020, 20:39 Uhr 09. September 2020, 13:35 Uhr
Staatssekretär Mario Gattiker will für eine Woche die Asylbefragungen aussetzen lassen. (Archivbild)
Die Gesundheit der Asylsuchenden, der Mitarbeitenden und aller anderen Personen in den Asylverfahren habe absolute Priorität, sagt Gattiker in einem Interview mit Blick.ch. |
1525352422_1520406037 | 2 | OK
Wir setzen auf unserer Website Cookies und andere Technologien ein, um Ihnen den vollen Funktionsumfang unseres Angebotes anzubieten. Zudem ermöglichen Cookies die Personalisierung von Inhalten und dienen der Ausspielung von Werbung. Sie können auch zu Analysezwecken gesetzt werden. Durch die weitere Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden. Weitere Informationen, auch zur Deaktivierung der Cookies, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
zur Datenschutzerklärung | OK
Wir setzen auf unserer Website Cookies und andere Technologien ein, um Ihnen den vollen Funktionsumfang unseres Angebotes anzubieten. Zudem ermöglichen Cookies die Personalisierung von Inhalten und dienen der Ausspielung von Werbung. Sie können auch zu Analysezwecken gesetzt werden. Durch die weitere Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden. Weitere Informationen, auch zur Deaktivierung der Cookies, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
zur Datenschutzerklärung |
1636086237_1635007022 | 3 | Der iX-Workshop Linux-Server härten gibt an drei Tagen einen tiefen Einblick in alle Aspekte der Sicherheit von Linux-Servern. Das Themenspektrum reicht dabei von der physischen Sicherheit über Mechanismen der Zugriffskontrolle bis zum Erkennen von Eindringlingen
In einer Übungsumgebung lernen Sie, wie man Daten verschlüsselt, Netzwerkdienste absichert, fortgeschrittene Methoden der Zugriffskontrolle wie Zwei-Faktor-Authentifizierung einrichtet und Linux-Sicherheitsmechanismen wie SELinux und AppArmor nutzt. Auch die Analyse von Logs auf sicherheitsrelevante Vorfälle und der Einsatz von Intrusion Detection stehen auf dem Übungsprogramm. Zudem erhalten Sie eine Einführung in das Penetration Testing zum gezielten Aufspüren von Sicherheitslücken.
Der iX-Workshop findet vom 27. bis 29. Juli als Onlinekurs per Videokonferenz in einem Remote Classroom bei B1 Systems statt. Zum Üben erhalten Sie ssh-Zugriff auf die Übungssysteme. Zur Teilnahme benötigen Sie einen Rechner mit Mikrofon und Lautsprecher oder Headset sowie einen aktuellen Browser. Während des Kurses besteht jederzeit die Möglichkeit, dem Referenten Fragen zu stellen und sich mit anderen Teilnehmern auszutauschen. Um ein effektives Lernen zu gewährleisten, ist er auf 15 Teilnehmer beschränkt.
Linux-Server härten, Online-Kurs, 27. bis 29. Juli 2020: Weitere Informationen und Anmeldung. (odi) | Die Cloud verändert in vielen Unternehmen den IT-Betrieb: Statt teure Hardware im eigenen Rechenzentrum vorzuhalten, laufen immer mehr Anwendungen in der Cloud. Das verspricht mehr Flexibilität, bessere Skalierbarkeit und niedrigere Kosten, bringt aber auch neue Herausforderungen.
Der dreitägige Onlinekurs Ihr Weg in die Cloud vermittelt ein tiefes Verständnis davon, welche Schritte nötig sind, um Cloud-Services im Unternehmen produktiv nutzen zu können. Das Themenspektrum reicht von der Erarbeitung einer Cloud-Strategie über Sicherheitsaspekte und die Einbindung in die internen Unternehmensprozesse bis hin zu IT-Governance und Change Management. Dabei lernen Sie Best Practices, hilfreiche Tools und verschiedene Ansätze kennen.
Der iX-Workshop findet als Onlinekurs über eine Webkonferenz-Software statt. Zur Teilnahme benötigen Sie einen Rechner mit Mikrofon und Lautsprecher oder einem Headset sowie einen aktuellen Browser. Während des Kurses besteht jederzeit die Möglichkeit, dem Referenten Fragen zu stellen und sich mit anderen Teilnehmern auszutauschen.
Ihr Weg in die Cloud, Onlinekurs, 29.6.- 1.7.: Weitere Informationen und Anmeldung
(odi) |
1581072695_1559712596 | 3 | Bern – Derzeit werden in der Schweiz pro Werktag 1500 Personen arbeitslos, die Zahl der Kurzarbeitsgesuche schiesst noch immer in die Höhe. «Der Arbeitsmarkt ist zum Erliegen gekommen», konstatierte Boris Zürcher, Leiter Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), am Freitag vor den Medien.
Viele Personen, die Ende 2019 oder Anfang 2020 von sich aus und ohne Anschlusslösung gekündigt haben, stehen vor einem Problem: «Ihre Stelle gibt es nicht mehr», sagte Zürcher am Freitag vor den Bundeshausmedien. Die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften sei regelrecht eingebrochen.
«So etwas haben wir noch nie gesehen, auch in schweren Rezessionen nicht», sagte Zürcher. Die Massnahmen des Bundes zahlen sich laut dem Seco aber durchaus aus: Kurzarbeit wird intensiv genutzt, Entlassungen werden dadurch verhindert. Zudem hätten die Arbeitslosen durch die Verlängerung des Taggeldes um maximal 120 Tage «eine Auszeit bekommen».
Tessin Spitzenreiter bei Kurzarbeit
Aktuell ist für über ein Drittel der Arbeitnehmenden in der Schweiz ein Gesuch um Kurzarbeit gestellt worden. Wie viele Stunden effektiv abgerechnet worden sind, ist laut Zürcher noch unklar. Die Erfahrung der Finanzmarktkrise im Jahr 2009 zeige aber, dass viele dieser Gesuche genutzt würden.
Spitzenreiter bei der Zahl der Kurzarbeitsgesuche ist weiterhin das Tessin, dort liegt für 52 Prozent der Arbeitnehmenden ein Gesuch vor. In fast allen Kantonen liegt die Quote bei über einem Drittel. Im Gastgewerbe wurde für drei Viertel der Arbeitnehmenden Kurzarbeit angemeldet. | Bern – Die Gesuche für Kurzarbeit sind in die Höhe geschnellt. Aktuell lägen 570’000 Anträge auf Kurzarbeit vor, sagte Boris Zürcher Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstagnachmittag in Bern. Das entspreche rund 11 Prozent der Erwerbstätigen. Die Anträge stammten von 42’000 Unternehmen.
Am Vortag lagen 34’000 Gesuche für Kurzarbeit für insgesamt 484’000 Mitarbeitende bei Schweizer Firmen vor. Am Montag, als das Seco die Zahlen erstmals bekannt gab, wurden noch 21’000 Firmengesuche vermeldet.
Vor allem Anträge aus Gastgewerbe, Tourismus und Hotellerie
40 Prozent der Anträge beträfen das Gastgewerbe, den Tourismus und die Hotellerie, sagte Zürcher am Donnerstag weiter. Ein Viertel der Gesuche komme aus der Kunst- und Unterhaltungsbranche. Die Zahlen zeigten, dass weiter gearbeitet werde, wenn auch mit deutlich geringerer Intensität, sagte Zürcher. «Es soll auch weiter gearbeitet werden.» Gleichzeitig müsse alles zum Schutz der Arbeitnehmenden unternommen werden.
Für eine Lockerung der Beschränkungen sei es aus epidemiologischer Sicht noch zu früh, sagte der Leiter der Seuchenbekämpfung vom Bundesamt für Gesundheit, Daniel Koch. (awp/mc/ps) |
1539657800_1592438854 | 1 | Berlins Abgeordnete sind sich nicht einig, ob Gesichtsschleier an Schulen und Hochschulen verboten werden sollten. Wenig überraschend: Die AfD ist für ein Verbot, SPD und Grüne dagegen.
Die AfD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus gestellt, mit dem der Senat aufgefordert werden sollte, das Schulgesetz und das Gesetz über die Hochschulen für das Land Berlin zu ändern. Aus Sicht der AfD solle so der politische Islam zurück gedrängt werden.
Sven Kohlmeier von der SPD wies das bei der Plenarsitzung am Donnerstag als überflüssig zurück. In Berlin gebe es kein dementsprechendes Problem.
Bettina Jarasch von den Grünen sagte, ein pauschales Verbot helfe auch den Frauen nicht, die Burka oder den Nikab genannten Gesichtsschleier trügen. Ein pauschales Verbot wäre außerdem verfassungswidrig.
Dirk Stettner von der CDU sagte dagegen: „Vollverschleierung von Frauen ist nach meiner Überzeugung ein Zeichen ihrer Unterdrückung und hat an Berlins Schulen nichts verloren.“ Wie solle ein Lehrer eine Schülerin unterrichten, die er gar nicht sehe, fragte er. Stettner forderte eine gesetzliche Regelung, bevor es Fälle an den Schulen gebe, forderte dafür aber „einen vernünftigen Antrag“.
Auch Paul Fresdorf von der FDP schloss sich der Idee einer gesetzlichen Regelung an, teilte aber die Kritik am Antrag der AfD, er sei nicht konkret genug.
Der Antrag wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. | Berlin. Die Corona-Krise hat die politische Stimmung auch in Berlin erheblich in Bewegung gebracht. Wie im Bund und vielen anderen Bundesländern profitiert die CDU besonders stark. Erstmals seit zweieinhalb Jahren ist die Union wieder stärkste Partei im Berlin Trend, den Infratest dimap regelmäßig für die Berliner Morgenpost und die RBB-Abendschau ermittelt. Gegenüber dem November 2019 legte die CDU um fünf Prozentpunkte zu und kommt jetzt auf 23 Prozent.
Anders als in anderen Bundesländern ist kein Zugewinn für die Regierungsparteien in ihrer Gesamtheit zu beobachten. Zwar wuchs die SPD um vier Punkte auf 20 Prozent, den höchsten Wert seit 2018. Dagegen verloren die Koalitionspartner von Grünen und Linken.
Grüne büßen Spitzenplatz ein
Die Öko-Partei hat im Berlin Trend ihren seit November 2018 behaupteten Spitzenplatz in der Berliner Parteienlandschaft eingebüßt. Nach Verlusten von zwei Prozentpunkten, was im Bundesvergleich für die Grünen ein moderater Wert ist, kommen sie derzeit mit 21 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU, bleiben jedoch stärkste Senatspartei.
Lesen Sie auch: Mehrheit der Berliner ist mit Krisenmanagement zufrieden
Die Linken erreichen nach einem Minus von drei Punkten noch 14 Prozent. So schlecht wurde die Partei seit den Berliner Wahlen von 2016 nicht mehr gesehen. Insgesamt steht die rot-rot-grüne Koalition jedoch stabil da. 55 Prozent der Wähler unterstützen die den Senat tragenden Kräfte. Im vergangenen November waren es 56 Prozent.
Opposition profitiert nicht von der Krise
Die anderen Oppositionsparteien neben der CDU profitieren nicht von der Krise. Die AfD verliert vier Punkte und steht bei zehn Prozent, was deutlich unter ihrem Wahlergebnis liegt. Die FDP stagniert bei fünf Prozent und müsste weiter um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen, wenn heute Wahlen wären. Die anderen Parteien sammeln wie beim letzten Berlin Trend sieben Prozent der Stimmen ein. Infratest dimap befragte für die repräsentative Studie zwischen dem 22. Und 25. April insgesamt 1002 wahlberechtigte Berliner am Telefon.
Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus in Berlin haben wir hier für Sie zusammengetragen. In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Coronavirus-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet. Alle weiteren wichtigen Informationen zum Coronavirus bekommen Sie hier.
Die Umfrage macht auch eine große Übereinstimmung der Berliner Bevölkerung mit dem politischen Kurs in Bund und Land in der Corona-Krise deutlich. Die beschlossenen Lockerungen mit Öffnungen von Geschäften bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern, der Rückkehr zum Schulbetrieb und der Erlaubnis von Museums und Zoobesuchen werden nur von sehr wenigen Befragten als unzureichend bewertet.
Zwölf Prozent gehen jüngste Öffnungen nicht weit genug
Zwölf Prozent sind der Ansicht, diese Liberalisierung gehe nicht weit genug. Dieser Anteil zieht sich mehr oder weniger durch alle Altersgruppen. Männer erweisen sich als etwas ungeduldiger als Frauen, 15 Prozent sind für weitere Öffnungen, unter den Frauen sind es 10 Prozent. Die formal höher gebildeten sprechen sich mit 14 Prozent eher für Lockerungen aus als Berliner mit niedrigerem Schulabschluss, von denen nur sieben Prozent diese Meinung vertreten.
Mit seinem Kurs des Herantastens an eine Normalität liegt der Senat auf einer Linie mit knapp der Hälfte der Befragten. 46 Prozent schätzen die beschlossenen Schritte als „gerade richtig“ ein. Sehr viele Berliner glauben aber auch, die Politiker seien „zu weit“ gegangen. Dieser Ansicht sind 38 Prozent der Befragten. Unter den jüngeren zwischen 18 und 39-Jahren ist diese Einschätzung mit 48 Prozent deutlich verbreiteter als unter den Älteren über 65, von denen nur ein knappes Drittel diese Meinung teilt.
Umfrage: Berlin Trend: Mehrheit der Berliner für Mundschutz-Pflicht
Sortiert man die Befragten nach politischer Präferenz, erweisen sich die Anhänger der Grünen als besonders vorsichtig. Mehr als die Hälfte (51 Prozent) gehen die Lockerungen zu weit, nur sechs Prozent würden gerne weiter öffnen. Die Sympathisanten von CDU, SPD und Linkspartei ticken in dieser Frage annähernd gleich. Jeweils die Hälfte findet den eingeschlagenen Weg richtig, je 38 Prozent (im Falle der Linken 40 Prozent) halten ihn für zu gewagt und jeder Zehnte wäre dafür, das Alltagsleben schneller wieder hochzufahren.
Komplizierter ist die Lage bei AfD und FDP, was deren mäßiges Abschneiden erklären mag. Im Lager der AfD hält die Hälfte (48 Prozent) den Senatskurs für richtig, 28 Prozent würden lieber vorsichtiger sein und nur 18 Prozent sind für eine weitere Öffnung. Unter Liberalen ist jeder Dritte dafür, die Einschränkungen sollten schneller aufzuheben. Aber jedem vierten FDP-Anhänger gehen sie auch zu weit.
Coronavirus in Berlin - Das müssen Berliner wissen: |
1571060209_1560603632 | 3 | Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag über Finanzhilfen in der Corona-Krise. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold plädiert für Euro-Bonds, denn in einer unverschuldeten Pandemie müsse man sich in Europa solidarisch zeigen.
Das Cornavirus habe Europa als Ganzes unerwartet getroffen so Giegold. Aber schon vorher war die Wirtschaftsstärke in den EU-Ländern unterschiedlich verteilt. Wenn besonders betroffene Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland jetzt alleine die Kosten der Corona-Krise tragen müssen, so Giegold, dann "ist der EU-Binnenmarkt und die EU-Währungsunion in Gefahr."
Nach der Finanzkrise 2008 habe die deutsche Politik versucht, die finanzielle Solidarität von der politischen Ebene auf die Banken-Ebene zu verschieben, so Giegold. Damit lag dann der Schwarze Peter bei der Europäischen Zentralbank für ihre Finanzpolitik.
EMS kein Allheilmittel in der Corona-Krise
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der rund 400 Milliarden Euro umfasst, reiche laut Giegold jedoch nicht aus. Man müsste ihn aufstocken - damit reiche man aber an das Niveau der Corona-Bonds heran, so der Politiker.
Ein weiteres Problem des EMS sei, dass er nur zwischen Regierungen besprochen werde. Giegold plädierte daher für einen Fonds, der durch die EU überwacht würde und mehr Transparenz zuließe. Das "Nein" zu Eurobonds einiger reicherer EU-Staaten werde "uns noch einmal auf die Füße fallen", so der EU-Abgeordnete, denn es zeige einen Mangel an Solidarität in der Krise. | Hausbesuche im norditalienischen Bergamo, einer Region, die von der Corona-Krise am heftigsten betroffen ist. Noch gibt es keine gemeinsame finanzpolitische Krisenhilfe, auf die sich die EU-Länder hätten einigen können.
Brüssel/Rom Corona-Bonds sind für Bundeskanzlerin Merkel und andere in der EU inakzeptabel - darüber zerstritt sich der jüngste Videogipfel der Staats- und Regierungschefs. Aber wer meint eigentlich was damit? Und was steht politisch auf dem Spiel?
Nach dem EU-Videogipfel nimmt der Streit über gemeinsame Schulden in der Europäischen Union neue Fahrt auf. Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag auf, den Widerstand gegen Corona-Bonds aufzugeben.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli kritisierte "Kurzsichtigkeit und Egoismus einiger Regierungen" und verlangte ebenfalls ein gemeinsames Schuldeninstrument. Auch in Italien schlägt das hohe Wellen: Das von der Corona-Krise schwer gezeichnete Land fühlt sich im Stich gelassen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei der Videoschalte am Donnerstagabend trotz stundenlanger Diskussionen nicht auf finanzpolitische Krisenhilfen einigen können. Nun soll die Eurogruppe binnen zwei Wochen ein neues Modell ausarbeiten. Es geht dabei um einen gemeinsamen Rettungsschirm für hoch verschuldete EU-Länder, die in der Corona-Krise erneut massiv Schulden machen müssen und irgendwann auf den Kapitalmärkten auf Schwierigkeiten stoßen könnten.
Frankreich, Italien, Spanien und andere Ländern fordern die gemeinsame Aufnahme von Schulden, beißen damit aber bei Deutschland, den Niederlanden und anderen auf Granit. Merkel bekräftigte nach dem Videogipfel ihre Ablehnung von Corona-Bonds. Deutschland wolle lieber den Eurorettungsschirm ESM in der Krise nutzen, der sei für sie "das präferierte Instrument", sagte die Kanzlerin.
Die Debatte ist teils verwirrend, da auch Experten unterschiedliche Dinge unter Corona-Bonds verstehen. Der Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel erklärte der Deutschen Presse-Agentur die verschiedenen Modelle so:
DAS ESM-MODELL
Das von Merkel genannte und auch diese Woche in der Eurogruppe besprochene Modell sieht vor, den in der Finanzkrise gegründeten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu nutzen. Dieser hat derzeit rund 410 Milliarden Euro Freiraum für Darlehen und könnte sogenannte vorsorgliche Kreditlinien für die Eurostaaten einrichten. Der Fachbegriff ist ECCL. Sie sind im Prinzip nur die vorsorgliche Zusage von Krediten für den Fall, dass sich ein Eurostaat nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren könnte. Geld flösse erstmal nicht, sagte Wolff. Gibt es eine solche ECCL, könnte die Europäische Zentralbank verstärkt Anleihen des betroffenen Landes aufkaufen und es so ebenfalls entlasten. Der Fachbegriff bei der Zentralbank heißt OMT für Outright Monetary Transactions. Das OMT-Programm der EZB war 2012 zur Beruhigung der Kapitalmärkte in der Hochphase der Euro-Schuldenkrise aufgelegt worden - wurde aber bislang nie genutzt.
CORONA-BONDS BEIM ESM
Daneben sieht Wolff die Option, den ESM für Corona-Bonds zu nutzen, also über den Eurorettungsschirm gemeinsam für alle Eurostaaten Schulden aufzunehmen. Wolff rechnet ein Beispiel vor: Der ESM gibt eine Anleihe für alle heraus und nimmt so 1000 Milliarden Euro auf. Das Geld wird unter allen Eurostaaten exakt nach dem Schlüssel ihrer Anteile am ESM verteilt, ebenso wie die Zinskosten. Der Vorteil: Alle Staaten hätten dieselben günstigen Finanzierungskonditionen. Wolff spricht von einer "Vergemeinschaftung der Zinsen und des Ausfallrisikos" und macht deutlich, dass er diese Variante für richtig und machbar hält. "Europa wird gestärkt aus der Krise herauskommen, wenn es gelingt, die Lasten gemeinsam zu tragen", sagte der Experte.
CORONA-BONDS MIT UMVERTEILUNG
Anders sieht Wolff die Lage bei einer zweiten denkbaren Variante der Corona-Bonds: Die Herausgabe von gemeinsamen Anleihen mit einem Umverteilungsmechanismus, so dass die am schlimmsten getroffenen Länder mehr von dem günstig finanzierten Geld abbekämen oder geringere Kosten tragen müssten. Als Beispiel nennt er: Italien bekäme 300 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Schuldentopf, müsste aber nur Kosten für 150 Milliarden tragen. Für eine solche Umverteilung gebe es keine politische Grundlage, sagte Wolff, denn die EU sei nunmal kein Föderalstaat wie etwa die Bundesrepublik.
Dass immer das Stichwort Italien fällt, ist kein Zufall. Das Land hatte schon vor der Corona-Krise kaum Wachstum und riesige Schuldenberge von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - obwohl nach den EU-Spielregeln eigentlich nur 60 Prozent toleriert werden. Nun ist Italien zusammen mit Spanien das am schlimmsten von der Pandemie betroffene EU-Land. Trotz schärfster Ausgangsbeschränkungen sterben täglich Hunderte von Menschen an der neuen Lungenkrankheit Covid-19.
Die Uneinigkeit in der EU trifft in Rom auf große Verbitterung. "Das Wort Loyalität hat für uns großes Gewicht", sagte Außenminister Luigi di Maio am Freitag. "Wir erwarten, dass Europa seinen Teil dazu beiträgt". Mit "schönen Worten" könne man nichts anfangen, mit "alten Instrumenten" ebenfalls nicht. Gemeint war wohl der ESM und gemeint war auch Deutschland, das im EU-kritischen Italien als Feindbild durchaus taugt.
Genau das heizt jetzt auch die politische Debatte in Brüssel ein: Schafft es Europa, in der Krise zusammenzuhalten oder fällt es auseinander? Der Grünen- Europapolitiker Sven Giegold sieht Merkel am Zug: "Mit ihrem plumpen Nein zu Eurobonds tritt die Bundesregierung die europäische Idee mit Füßen", sagte Giegold der dpa. "Gerade in den vom Virus am schwersten betroffenen Mitgliedsländern müssen die Menschen Europa jetzt spüren." |
1560438110_1495722024 | 1 | Reaktionen aus der Landesregierung
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping ist sich bewusst, dass die Anordnung relativ viel Spielraum lässt und teilweise selbst für die Kontrolleure der Kommunen schwer zu greifen ist.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping. Bildrechte: dpa Das sei aber Absicht, sagt sie: "Wir haben ja in Sachsen die Möglichkeit geschaffen, dass man sich durchaus an der frischen Luft bewegen kann. Da ist nicht gemeint, dass man den ganzen Tag an der frischen Luft ist, da ist gemeint, dass man mal eine Stunde an die frische Luft geht. Der ein oder andere beschwert sich, dass das nicht konkret genug ist. Aber es gibt eben Leute, die haben eine grüne Fläche neben ihrem Wohnhaus und andere müssen ein Stück weiter fahren."
Was erlaubt ist und was nicht
Grundsätzlich gehe es immer darum, soziale Kontakte einzuschränken. Zur Orientierung nennt der Freistaat auf seiner Website ein Beispiel: Wege seien auf ein Minimum zu begrenzen, Ausflüge in weiter entfernte Erholungsgebiete, wie von Dresden in die Sächsische Schweiz, deshalb gerade nicht gestattet. | Dresden
Für freiwilliges Engagement stehen in Sachsen 2020 mehr als zehn Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm „Wir für Sachsen“ werde auch unter der neuen Regierung fortgesetzt, teilte das Sozialministerium am Mittwoch in Dresden mit. „Mit unserem Förderprogramm wollen wir den Engagierten einen Teil ihrer Aufwendungen pauschal und unbürokratisch erstatten und damit das individuelle Engagement wertschätzen“, so Sozialministerin Petra Köpping ( SPD). Dabei sei neben finanzieller Anerkennung auch die Unterstützung der Gesellschaft wichtig.
Im vergangenen Jahr erhielten knapp 24.000 Ehrenamtliche, die sich in mehr als 5900 Projekten engagierten, eine Förderung. Für die Arbeit von mindestens 20 Stunden im Monat können Ehrenamtliche eine pauschale Aufwandsentschädigung von 40 Euro im Monat erhalten. Das Ehrenamtsförderprogramm gibt es in Sachsen seit 2006.
dpa |
1484202408_1484046875 | 1.666667 | Märchenmarathon Neujahr 2020
WDR 5. . 03:51:08 Std. . Verfügbar bis 20.12.2020. WDR 5.
Das gibt es nirgendwo sonst in der weiten Radio-Landschaft: Zu Jahresbeginn heißt es wieder »Als das Wünschen noch geholfen hat - 1001 Märchen im WDR«. Und das bedeutet noch einmal Märchen satt, vier Stunden Märchen aus aller Welt und allen Kulturen für Kinder und Erwachsene. Unter anderem mit "Der Katzenkönig", "Der Eseltreiber und der Dieb" und "Kalif Storch". | Obwohl der WDR aktuell im Gespräch ist, scheut sich der migrantenfreundliche Sender nicht, die Neubürger als „Scheiß Ausländer“ zu bezeichnen. Veröffentlicht wurde das Video vom WDR auf Youtube am 30.12.2019, das heißt nach dem Umweltsau-Skandal. Ob der WDR hierzu wieder sagt: „Ist ja alles nur Satire“? Man stelle sich vor, ein AfD’ler hätte so eine Äußerung von sich gegeben und nicht der von GEZ-Geldern finanzierte WDR.
(Quelle) |
1625932978_1624860240 | 4 | Visar Kryeziu/AP Photo Der neue kosovarische Premierminister Avdullah Hoti (M.) verlässt das Parlament in Pristina (3.6.2020)
Er ist am Ziel: Am Donnerstag hat Avdullah Hoti von der Partei Demokratische Liga des Kosovo die Amtsgeschäfte als kosovarischer Premierminister übernommen. Bereits am Mittwoch war er vom Parlament in Pristina gewählt worden. Er kündigte an, dass der Kampf gegen die Coronapandemie und die ökonomische Erholung für ihn Priorität haben würden. Lediglich 61 der 120 Abgeordneten stimmten für den in England ausgebildeten Wirtschaftsprofessor. Damit endet das mehrwöchige Tauziehen zwischen dem abgesetzten Regierungschef Albin Kurti von der chauvinistischen Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung, VV) und den etablierten politischen Kräften um Präsident Hashim Thaci.
Möglich wurde die Wahl Hotis durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts am vergangenen Freitag. Die Richter urteilten, Thaci habe nicht gegen das Gesetz verstoßen, als er Hoti mit der Regierungsbildung beauftragte. Dies war von Kurti angezweifelt worden, für ihn hätte diesen nur seine VV erhalten dürfen, weil sie als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl im vergangenen Oktober hervorgegangen war. Mehrere Aufforderungen Thacis, Vetevendosje solle einen Premier vorschlagen, hatten die Selbstbestimmler zuvor verstreichen lassen, statt dessen verlangten sie, die Bürger an die Urne zu rufen.
Falls es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte, hätte Kurti gute Chancen, erneut als Sieger daraus hervorzugehen. Laut einer am 30. Mai veröffentlichten Umfrage des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und der Washingtoner Behörde USAID gaben 65 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden zu sein. Über seinen Vorgänger sagten dies im November 2019 lediglich 20 Prozent. Kurti selbst erklärte in den vergangenen Wochen wiederholt, falls es zu Wahlen käme, erhielte Vetevendosje mehr als 50 Prozent der Stimmen. Dies ist vor allem seinem populären Auftreten zu verdanken, bei dem er die schlechte ökonomische Lage in Verbindung mit der Korruption anprangert. Außerdem nutzt er eine antiserbische Rhetorik, was ihn als Verteidiger der nationalen Interessen erscheinen lässt. Waren es vormals überwiegend junge Menschen, die Kurti unterstützten, hat er nun eine breite Anhängerschaft.
Die Amtszeit von Kurti dauerte kaum zwei Monate – vom 3. Februar bis 25. März –, als ihm das Parlament das Misstrauen aussprach. Zuvor hatte sich der Premier geweigert, wegen der Coronapandemie den Notstand auszurufen und sich damit dem von Thaci geführten Krisenkabinett unterzuordnen. Hoti, damals stellvertretender Premier, ließ die Koalition mit der VV platzen. Lanciert wurde die Regierungskrise von den USA, denen Kurti durch seine antiserbische Politik im Weg steht.
Offen hatte Washington im März angedroht, seine Truppen aus der Provinz, die sich 2008 einseitig und völkerrechtswidrig von Belgrad losgesagt hatte, abzuziehen. Kurti hatte sich zuvor vehement dagegen gesträubt, die vor anderthalb Jahren eingeführten 100prozentigen Zölle auf serbische und bosnische Waren abzuschaffen. Diese hatten dafür gesorgt, dass die von der Europäischen Union diktierten Verhandlungen zwischen Serbien und Pristina abgebrochen wurden. Die US-Regierung sah darin ihre Chance, ihren Einfluss in der Region auszubauen und mit einem Abkommen zwischen den Konfliktparteien vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Donald Trump einen außenpolitischen Erfolg zu sichern.
Der US-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Richard Grenell, begrüßte am Mittwoch die Wahl Hotis. Auch die EU gratulierte der neuen Regierung und forderte sie auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dies soll voraussichtlich Ende Juni passieren. Dafür spricht auch, dass die zehn Abgeordneten der von der Regierung in Belgrad unterstützten Serbischen Liste (SL) für Hoti stimmten und die Partei zwei Minister in dessen Kabinett stellt.
Unterdessen setzt Kurti auf Konfrontation: Kurz vor seiner Abberufung hatte er erneut Einfuhrbeschränkungen für serbische Produkte eingeführt. Außerdem erklärte er, die neue Regierung sei illegitim, weil sie nicht dem Wunsch der Wähler entspreche. Die VV-Abgeordneten blieben deswegen der Parlamentssitzung am Mittwoch fern; vor dem Gebäude versammelten sich statt dessen Anhänger der Partei, um Neuwahlen zu fordern. In einer Videobotschaft teilte Kurti mit, sein Büro nicht übergeben zu wollen. »Wir sind die alternative Regierung«, ließ er die Zuschauer wissen und kündigte an: »Wir werden sehr bald zurückkommen.« | Avdullah Hoti tritt in Kosovo als neuer Regierungschef sein Amt an. Foto: AFP/Armend Nimani
Knapp überm Limit reicht auch: Das Parlament im Kosovo hat mit einer hauchdünnen Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten am Mittwoch den konservativen Politiker Avdullah Hoti zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der in Großbritannien ausgebildete Ökonom war bereits einmal Finanzminister und auch Vize-Kabinettschef in dem kleinen Land mit den vielen Problemen. Der letzte Posten in der »Regierung der Hoffnung« endete damit, dass ihn sein Chef, der von einem Großalbanien träumende Albin Kurti, nach Hause schickte.
Hotis Partei, die Demokratische Liga des Kosovo (LDK), war in den rund 50 Tagen der gemeinsamen Koalition mit Kurtis Partei »Selbstbestimmung« (VV) fleißig dabei gewesen, am Stuhl des Premiers zu sägen. Der war - und das wunderte viele - wild entschlossen, seine Wahlversprechen einzulösen, zumindest die gegen Serbien gerichteten. Für den von der EU und den USA eingeforderten Dialog zwischen Belgrad und Pristina war das mehr als hinderlich. Washington drohte daher, die eigenen Soldaten aus dem Balkanland abzuziehen.
Washingtons Botschaft kam in Pristina an. Denn wenn Uncle Sam verschwindet, stehen nicht nur die Serben vor der Tür, sondern es fehlt auch innenpolitisch der Schiedsrichter zwischen den sich als Politiker ausgebenden Kriminellen, die sich beim Regierungsgeschäft abwechseln. Kurti musste also weg: Am 25. März wurde ihm durch das Parlament das Misstrauen ausgesprochen, Präsident Hashim Thaci erkor den mit dem Charme eines Bankangestellten gesegneten Hoti zum neuen Premier. Das wollte Kurti nicht einfach hinnehmen. Nur seine Partei VV sah er im Recht, ein Kabinett zu bilden. Andernfalls müssten Neuwahlen her.
Das Verfassungsgericht sah es jedoch so wie der Präsident. Kurti schäumte, seine Anhänger demonstrierten. Doch auch für Hoti stehen die Sterne nicht günstig: Als neuen Premier wird Kurti ihn vor sich hertreiben. Sei es im Parlament, wo die VV gern den Abbruch von Sitzungen provoziert, oder auf der Straße, wo die Selbstbestimmler klar den Ton angeben. |
1551518580_1509135952 | 1 | BERLIN (dpa-AFX) - Viele Nutzer von Coworking-Spaces in Deutschland lassen trotz drohender Schließung der Räume zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie ihre Verträge erstmal weiterlaufen. Sie hätten in letzter Zeit den Betreibern gesagt, dass sie bewusst ihr Abo weiterlaufen lassen, sagte Tobias Kollewe, Vorstandsmitglied des Bundesverbands Coworking Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Solidarität zwischen Spaces und Nutzern ist groß." Oftmals hätten die Verträge eine Kündigungsfrist von einem Monat. Solange sie weiterlaufen, gebe es nur geringe wirtschaftliche Auswirkungen. Problematisch für die Betreiber seien hingegen die vielen Absagen von Veranstaltungen oder Buchungen von Meetingräumen. Dadurch würde ein nicht unerheblicher Teil der Einnahmen wegfallen.
Der Verband befürchtet zudem, dass trotz der Solidaritätsbekundungen der Nutzer eine Schließung der Räume über längere Zeit zu Kündigungen führen könnte. Das würde die Betreiber laut Kollewe in eine finanzielle Schieflage bringen. Schon jetzt hätten einige Anbieter ihren Betrieb bis Ende März zur Sicherheit runtergefahren. Es dürften etwa keine Gäste mehr empfangen werden und Meetingräume blieben geschlossen, um eine Ansteckung mit dem Erreger Sars-CoV-2 zu vermeiden.
Auch der globale Coworking-Spaces-Anbieter Wework schränkt nach eigenen Angaben seinen Betrieb in Deutschland seit dieser Woche ein. So wurden zum Beispiel Veranstaltungen abgesagt und aus Hygienegründen Einweg-Geschirr zur Verfügung gestellt. "Zusätzlich weisen Schilder in unseren Gebäuden darauf hin, einen Abstand von 1,5 Metern zu anderen Mitgliedern zu halten", sagte eine Sprecherin. Wework ist in Deutschland nach eigenen Angaben mit 15 Standorten in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt und München vertreten.
Verbandschef Kollewe zufolge würden in einigen Fällen Unternehmen ihren Mitarbeitern Coworking-Spaces als Alternative zum Homeoffice anbieten. Die Betreiber müssten dann sicherstellen, "dass die Hygienestandards eingehalten werden, dass Datenschutz und Datensicherheit eingehalten wird." Die Mitarbeiter könnten dann entscheiden, ob sie lieber von dort oder von zuhause arbeiten wollen.
Die Bundesregierung hatte am Montag den Ländern im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorgeschlagen, eine Vielzahl von Geschäften zu schließen. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollen demnach allerdings offen bleiben. Der Bundesverband Coworking Deutschland vertritt nach eigenen Angaben 100 von rund 450 Anbietern in Deutschland./sb/DP/zb | BERLIN (dpa-AFX) - Die nächste Automesse IAA könnte nach Berlin, Hamburg oder München umziehen. Der Vorstand des Verbands der Automobilindustrie (VDA) entschied am Mittwoch, mit diesen drei Bewerbern konkrete Verhandlungen aufzunehmen.
Die Entscheidung für eine der Städte soll in den nächsten Wochen fallen. Aus dem Rennen sind damit neben bisherigen Gastgeber Frankfurt auch Köln, Stuttgart und Hannover, die sich ebenfalls beworben hatten.
Der Verband will die Messe von der Autoschau zu einem Impulsgeber für neue Mobilitätskonzepte umwandeln. Jahrzehntelang startete die Internationale Automobilausstellung (IAA) alle zwei Jahre in Frankfurt. Die letzte Ausgabe im vergangenen Jahr gilt als Misserfolg bei Publikum und Veranstaltern.
Die sieben Bewerber hatten ihre Konzepte in der vergangenen Woche in Berlin präsentiert. Der VDA sprach von einem engen Rennen./ceb/DP/nas |
1548427725_1544898494 | 2 | Interview: Simon Marti
SonntagsBlick: Herr Bundesrat, die Massnahmen der Landesregierung sind einschneidend. Was sind Ihre Erwartungen an die Schweizerinnen und Schweizer?
Guy Parmelin: Ich appelliere an die Solidarität. Wir befinden uns in einer schwierigen Situation, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Wir sollten uns alle an die empfohlenen Verhaltensregeln halten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dem Bundesrat ist klar, dass die getroffenen Massnahmen für das Leben der Menschen einschneidend sind. Bei der Bewältigung der Folgen für die Wirtschaft bemüht er sich um eine bestmögliche Abfederung.
Deutschland sichert allen Unternehmen unbegrenzte Kredite zu. In der Schweiz stehen momentan zehn Milliarden Franken zur Verfügung. Ist das wirklich angemessen?
Ja, das sind erste Massnahmen, für die wir eine bestehende Grundlage haben und die wir rasch umsetzen können. An weiteren Massnahmen arbeiten wir intensiv. Wir kommen so rasch wie möglich mit konkreten Vorschlägen. Die Kurzarbeitsentschädigung hat sich in der Vergangenheit bewährt. In diesem Bereich stehen derzeit rund acht Milliarden Franken zur Verfügung, um die momentane Situation durchzustehen. Den KMU mit finanziellen Engpässen stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an Bankkrediten zur Verfügung. Daneben will der Bundesrat als Soforthilfe für Härtefalllösungen für Unternehmen oder Selbständigerwerbende fürs Erste rund eine Milliarde zur Verfügung stellen. Auch für die Betroffenen in Kultur und Sport wird es spezifische Unterstützungslösungen geben.
Wenn die zehn Milliarden nicht reichen: Können Sie diesen Fonds zur Not aufstocken?
Wir werden tun, was notwendig ist. Wir stehen erst am Anfang und wissen nicht, wie lange diese Situation andauern wird. Wir müssen schauen, wie hoch der Bedarf ausfällt. Ist dieser höher als derzeit angenommen, ist auch mehr Geld zu sprechen. Die grössere Herausforderung als die zur Verfügung stehende Summe ist, sicherzustellen, dass die Mittel rasch fliessen können.
Wie stellen Sie sicher, dass keine Firmen, die schon vor Corona in Schwierigkeiten waren, von diesen Krediten profitieren?
Wir dürfen nicht zuerst an den Missbrauch denken, sondern wollen unkompliziert helfen, wo es unverschuldet Probleme gibt. Natürlich braucht es dazu auch Regeln und Kontrollen.
Swiss-CEO Thomas Klühr fordert im SonntagsBlick staatliche Unterstützung. Wird er sie erhalten?
Ich bin von der Swiss informiert worden, dass diese beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Kanton Zürich Kurzarbeitsentschädigung beantragen wird. Das Staatssekretariat für Wirtschaft, das Seco, steht seit Beginn in engem Kontakt mit der Swiss und dem Kanton Zürich, um der Swiss und ihren Mitarbeitenden in dieser besonderen Lage rasch und unbürokratisch Unterstützung zu bieten. Falls weitere Massnahmen notwendig sind, werden wir dies mit der Swiss anschauen.
Werbung
Die Gewerkschaften fordern bis Montag eine Garantie der Lohnfortzahlungen vom Bundesrat. Werden Sie diese Forderung erfüllen?
Es ist unser oberstes Anliegen, dass die Löhne bezahlt werden. Ich erwarte von allen Seiten, auch von den Gewerkschaften, in dieser schwierigen Situation Geduld, Solidarität und Verständnis.
Sie standen mit Ihrem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier in Kontakt, weil die Bundesrepublik den Export von medizinischem Material in die Schweiz blockierte. Frankreich ging ähnlich vor. Haben Sie eine Lösung gefunden?
Deutschland hat auf meine Intervention hin seine Anordnung geändert, Ausnahmebewilligungen sind jetzt möglich. Die Lieferung mit den Handschuhen aus Hamburg ist gestern in der Schweiz eingetroffen. Mit Italien und Frankreich erarbeiten wir Lösungen. Ich bin zuversichtlich. | Nach Deutschland haben auch Italien und Frankreich Lieferungen mit Medizinalprodukten an der Schweizer Grenze blockiert.
Während in der Schweiz die Anzahl der an Coronavirus Erkrankter steigt, stecken Lastwagen mit wichtigen Medizinalprodukten an der Schweizer Grenze fest. Weil die Nachbarländer – Deutschland, Frankreich und Italien – sie blockieren.
In Italien wird eine Lieferung mit Desinfektionsmitteln blockiert. Die Gründe dafür sind offenbar unklar: «Wir sind hier im Gespräch mit den Herstellern», so Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (58), Chefin des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Frankreich und Deutschland stoppen Schutzmasken-Importe
Wie Ineichen-Fleisch bestätigte, führe das Seco ebenfalls Gespräche wegen eines mit Atemschutzmasken beladenen Lastwagens, der an der deutschen Grenze an der Weiterfahrt gehindert wurde. Die deutsche Zollverwaltung hat damit die Lieferung von 240'000 Hygienemasken gestoppt.
Beim Seco ist ein weiterer Fall in Frankreich bekannt. Eine private Schweizer Firma kann demnach zur Zeit keine Schutzmasken aus ihrem eigenen Lager in die Schweiz einführen. Die Firma stehe in Kontakt mit den französischen Behörden.
Gemäss Seco ist Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP, 60) sowohl mit den französischen wie auch deutschen Amtskollegen im Gespräch.
Werbung
Container wieder frei gegeben
Gar nicht erst an die Grenze geschafft hat es eine Lieferung mit Operationshandschuhen, die ein Schweizer Importeur direkt in China bestellt hatte. Laut «Tages-Anzeiger» soll dieser Container in Hamburg von der deutschen Zollverwaltung beschlagnahmt worden sein.
Inzwischen ist der Container aber wieder frei gegeben: Transitsendungen sind nicht vom deutschen Ausfuhrstopp getroffen. Hier habe «beim zuständigen Zollbeamten Klarheit gefehlt», heisst es beim Seco.
Ist das überhaupt legal?
Werbung
Doch dürfen die Nachbarstaaten die wichtigen Lieferungen überhaupt blockieren? Gemäss Ineichen-Fleisch ist das unklar. «Es gibt Ausnahmen und Sonderfälle, die eine Blockade von Gütern rechtfertigen. Wir werden nun abklären, ob es sich um einen solchen Fall handelt», sagte sie.
Ein Problem ist der Exportstopp, den die deutsche Regierung für Atemschutzmasken erlassen hat. Doch wie Wirtschaftsminister Parmelin gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagte, hat ihm sein deutscher Amtskollege versprochen, dass Deutschland eine «praktische und rasch anwendbare Ausnahmeregelung» suche. Doch Parmelin übte auch Kritik an anderen Staaten: Einige würden geradezu «egoistisch» handeln, indem sie Exportstopps verhängten.
Der Bund hatte zu Beginn der Coronakrise insgesamt 13 Millionen Hygienemasken vorrätig. Davon seien noch sieben Millionen übrig – den Rest hat er an die Kantone verteilt, die ihre eigenen Pflichtlager nicht immer so gut gefüllt haben wie nötig. So hat beispielsweise Basel-Stadt viel zu wenig Atemschutzmasken. Um einen genauen Überblick über die Vorräte zu bekommen, sucht das Seco nun Kontakt zu den Kantonen. (gbl) |
1531750952_1525081230 | 3 | Damit würden die formalen Voraussetzungen für Merz' Kandidatur geschaffen, teilte der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. «Er kann sich der vollen Unterstützung seines Heimatkreisverbandes sicher sein.» Die Sitzung sei allerdings noch nicht terminiert. Der in Brilon geborene Merz war als 17-Jähriger in die CDU eingetreten und hatte seinen Wahlkreis Hochsauerland von 1994 bis 2009 im Bundestag vertreten.
Auch der Kreisverband Aachen will seinem prominentesten Mitglied, CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, in die Steigbügel helfen. Am 9. März stehe Laschets Nominierung auf der Tagesordnung seines Heimatverbands, kündigte ein Sprecher an. Mit Zustimmung werde gerechnet.
Der Kreisverband Rhein-Sieg von Norbert Röttgen hat sich noch nicht festgelegt. Die Vorsitzende, Elisabeth Winkelmeier-Becker, teilte der dpa mit: «Wir stehen Norbert Röttgen aus jahrelanger persönlicher Zusammenarbeit im Kreisverband nah und trauen ihm, nicht zuletzt aufgrund seines internationalen Renommees, das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden und auch des Kanzlers zu. Deshalb haben wir seine Kandidatur ausdrücklich begrüßt.» Mit Laschet stehe «ein weiterer erfolgreicher Politiker zur Wahl, der auf seine sehr gute Bilanz als Partei- und Regierungschef im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen verweisen kann». Der Kreisverband erwarte, «dass es zwischen den mittlerweile drei Kandidaten einen fairen Wettbewerb geben wird und dass der neue Bundesvorsitzende dann von der gesamten Partei gemeinsam unterstützt wird». | BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich optimistisch über eine mögliche Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden geäußert. "Ich bin auch optimistisch, dass die Meinung in der Partei, in der ganzen Breite der Partei, sich immer mehr so durchsetzt, dass das keine Lösung hinter verschlossenen Türen sein kann", sagte Röttgen am Mittwoch nach einem etwa einstündigen Gespräch mit der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Ob es dazu komme, müsse aber die Parteiführung entscheiden.
Röttgen hatte am Dienstag überraschend erklärt, er wolle CDU-Chef werden. Die als aussichtsreich geltenden möglichen Mitbewerber, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, haben sich noch nicht öffentlich erklärt. Kramp-Karrenbauer hatte sich am Dienstag mit Merz zu einem Gespräch über die anstehenden Personalentscheidungen getroffen. Am Mittwoch soll es noch Beratungen zunächst mit Spahn und am Nachmittag mit Laschet geben.
Röttgen sprach von einem guten und freundlichen Gespräch mit Kramp-Karrenbauer, "weil wir beide seit langem in freundlicher Verbindung stehen". Über Details wolle er nicht berichten, habe aber in der Öffentlichkeit wie in Gesprächen nur eine Botschaft: "Es geht um mehr jetzt, als um eine reine Personalentscheidung. Es geht um eine inhaltliche Positionsbestimmung für die Zukunft der CDU. Und die muss offen erfolgen und nicht hinter verschlossenen Türen."
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag machte deutlich, dass er damit rechnet, dass demnächst weitere mögliche Kandidaten aus der Deckung kommen und öffentlich ihre Kandidatur erklären. Er sei kein Kandidat unter Konditionen oder Bedingungen, sondern stehe für seine Überzeugungen ein. "Ich nehme mal an, dass andere das jetzt dann bald für sich auch entscheiden und der Partei mitteilen", sagte Röttgen. "Ich finde, man muss auch wissen für sich, ob man nun einsteht für die Zukunft der CDU, oder ob es da Bedingungen gibt."/bk/DP/jha |
1525355474_1526187712 | 3 | Die Finanzpolizei hatte am Dienstag mit 63 Beamten das Amazon-Lager gefilzt. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im GroÃraum Wien die Pakete zustellen - die OÃN haben am Dienstag ausführlich darüber berichtet.
Finanzminister Gernot Blümel (ÃVP) sagte am Mittwoch, er erwarte sich von Amazon mehr Sorgfalt. "Auch wenn es sich dabei um Subfirmen von Amazon handelt: Die unternehmerische Verantwortung kann nicht bei der Warenausgabe abgegeben werden. Ich erwarte mir eine besondere Sorgfalt gerade von groÃen Internetkonzernen", so der Ressortchef nach der Ministerratssitzung in Wien. Es bestehe der Verdacht auf gewerbliche Schwarzarbeit, "das ist kein Kavaliersdelikt", betonte er.
Finanzminister Gernot Blümel (VP) Bild: APA
Der Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÃGB), Wolfgang Katzian, sagte in einer Presserkonferenz, es sei durch die Razzia "sehr, sehr deutlich geworden ist, wie das System Amazon funktioniert". Katzian forderte eine "Auftraggeberhaftung" Amazons, wie es sie in der Baubranche gibt. "Weil sich dann hinzustellen und zu sagen 'Das ist alles super, wir kooperieren mit den Behörden und was ist das für ein Skandal, dass diese Subfirmen da sich nicht daran gehalten haben', gleichzeitig aber diesen Firmen Vorgaben zu machen, die die gar nicht erfüllen können, wenn sie nicht genauso vorgehen, wie sie vorgehen, das ist eine maximale Sauerei", kritisierte Katzian.
Strafbestimmungen oft zahnlos
Der SPÃ-Sozialsprecher Josef Muchitsch rief nach härteren Strafen gegen Lohn- und Sozialdumping. Er warf ÃVP und FPà vor, die Strafen bei MeldeverstöÃen gesenkt zu haben. "Das erweist sich als schwerer Fehler", so Muchitsch. Stimmt nicht, erwiderte ÃVP-Klubobmann August Wöginger: "Die neue Volkspartei setzt sich seit Jahren für scharfe und konsequente Strafen zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes und für einen fairen Standort ein." Die Strafbestimmung seien aufgrund von EuGH-Urteilen häufig zahnlos, weshalb Wöginger "dringenden Handlungsbedarf" sieht, wie er sagte.
Die Gewerkschaft vida erklärte, sich in ihrer Kritik an Sozialdumping, Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit in der Zustellungsbranche bestätigt zu fühlen und forderte Konsequenzen von der schwarzgrünen Regierung. vida-Gewerkschaft Karl Delfs appellierte an Blümel, mehr Personal für die Finanzpolizei bereitzustellen. Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband pochte indes auf ein "Recht auf Selbstständigkeit" für Paketzusteller.
Dieses Video ist deaktiviert Bitte aktivieren Sie die Kategorien Leistungs-Cookies und Funktionelle Cookies in Ihren Cookie-Einstellungen, um dieses Element anzuzeigen. Bitte aktivieren Sie die Kategorienundin Ihren Cookie-Einstellungen, um dieses Element anzuzeigen. Meine Cookie-Einstellungen
Die Finanzpolizei hatte am Dienstag 174 Dienstnehmer bei 36 Betrieben kontrolliert, dabei sind 49 VerstöÃe gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden. Viele der Mitarbeiter bei den Paketzusteller-Firmen sind nur geringfügig angemeldet. | Nach der Razzia im Amazon-Lager in Großebersdorf soll der Prüf- und Kontrollplan der Finanzpolizei geändert werden.
Zwei Tage nach der Großrazzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien hat die Regierung angekündigt, den Prüf- und Kontrollplan der Finanzpolizei für das erste Halbjahr anzupassen. Die Finanzpolizei hatte am Dienstag das Amazon-Lager gefilzt. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im Großraum Wien die Pakete zustellen.
"Ausländische Betriebe" und "internationale Großkonzerne" im Visier
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) haben dabei "ausländische Betriebe" und "internationale Großkonzerne" im Visier, nicht österreichische Unternehmen, die sich ohnehin fair verhalten würden, wie sie in einer Pressekonferenz am Donnerstag mehrfach betonten. Es soll auch mehr Einsatztage im Grenzgebiet sowie "50 Mann-Tage explizit für Planquadrate" geben.
Die von der Gewerkschaft geforderte Auftraggeberhaftung analog zur Baubranche lehnte Blümel als "nicht sinnvoll" ab, weil sie alle Firmen pauschal unter Generalverdacht stelle. Aschbacher kündigte eine Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes an. Details ließ sie offen. Bezüglich des Kumulationsprinzips der Strafen verwies Blümel auf eine im Regierungsprogramm geplante Reform.
Razzia in Amazon-Lager: 49 Verstöße gegen Arbeitsrecht
Die Finanzpolizei hatte am Dienstag 174 Dienstnehmer bei 36 Amazon-Partnerbetrieben kontrolliert, dabei sind 49 Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden. Viele der Mitarbeiter bei den Paketzusteller-Firmen sind nur geringfügig angemeldet. Die beschlagnahmten Fahrerlisten sollen nun Aufschluss darüber geben, wie viel die Mitarbeiter tatsächlich gearbeitet haben.
Welche Maßnahmen infrage kommen
Seit Herbst 2018 ist es in Betrieb, das erste Amazon-Verteilzentrum in Österreich. Statt wie zuvor mit der Post arbeitet der Versandhändler hier mit neun regionalen und lokalen Geschäftspartnern zusammen, wie es damals zum Start hieß. Eineinhalb Jahre später kontrolliert die Finanzpolizei dort 36 Amazon-Partnerbetriebe. Das Ergebnis: 49 Arbeitsrechtsverstöße.
Doch welche Maßnahmen helfen gegen "gewerbsmäßige Schwarzarbeit", wie die Finanzpolizei vermutet:
AUFTRAGGEBERHAFTUNG
Eine solche Auftraggeberhaftung gibt es in der Baubranche. Diese ist 2016 eingeführt worden, weil Baufirmen ihre Aufträge an Subfirmen und diese teilweise wieder an andere Subfirmen vergeben haben. Nun muss der Generalunternehmer für die gesamte Auftragskette sicherstellen, dass alle Beiträge und Abgaben korrekt gezahlt werden, er haftet dafür. Deutschland verabschiedete 2019 die sogenannte Nachunternehmerhaftung für die E-Commerce-Logistik, um auch Paketboten vor Ausbeutung zu schützen. In Österreich fordert die Gewerkschaft ebenfalls eine Haftung des Versenders. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hält sie für "nicht sinnvoll".
KONTROLLEN
Aus Sicht der Branche kommt man den "schwarzen Schafen" nur mit wirksamen Kontrollen und schneller Rechtsdurchsetzung bei - wie etwa mit der Großrazzia mit rund 65 Beamten im Amazon-Lager am Dienstag. Die Finanzpolizei mit österreichweit rund 450 Mitarbeitern ist für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig: unter anderem für Kontrollen des Glücksspiels, für die Aufdeckung illegaler Ausländerbeschäftigung aber auch für Sozial- und Abgabenbetrug. Auch das Thema Abgabenverkürzung bei Kfz fällt in ihren Zuständigkeitsbereich. Die Gewerkschaft vida fordert eine Aufstockung des Personals um 100 Mitarbeiter, auch der Handelsverband spricht sich für eine Verstärkung der Finanzpolizei aus. Blümel versprach am Donnerstag zusätzliche 50 Mann-Tage für Planquadrate.
STRAFEN
Die Verwaltungsstrafen für Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz liegen derzeit abhängig vom Fall zwischen 1.000 und 50.000 Euro. Bei der Strafhöhe eine Rolle wie viele Verstöße zusammengezählt werden. Dieses sogenannte Kumulationsprinzip besagt, dass bei Verwaltungsdelikten - im Gegensatz zum Strafrecht - jedes Vergehen einzeln bestraft werden kann. So wie es schon die ÖVP-FPÖ-Regierung geplant hatte, will auch Türkis-Grün Mehrfachbestrafungen bei Verwaltungsdelikten zurückdrängen, Stichwort "Beraten statt Strafen. "Unter Wahrung general- und spezialpräventiver Aspekte" soll es eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geben, wie es im Regierungsprogramm heißt. Die Arbeiterkammer dagegen fordert "Strafen, die abschrecken". Die ÖVP kritisiert, dass die Strafbestimmungen durch EuGH-Urteile zahnlos geworden seien. Die Strafforderungen aufgrund von Lohn- und Sozialdumping betrugen im Jahr 2019 13,8 Mio. Euro.
FAHRTENSCHREIBER
Um Lkw- und Busfahrer vor überlangen Lenkzeiten zu schützen, gibt es für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Fahrtenschreiber. Für Kleinlaster und Transporter gilt diese Tachografen-Pflicht nicht. Weil es solche Geräte in den Sprintern der Paketzusteller nicht gibt, hat die Finanzpolizei bei der Amazon-Razzia stattdessen die Fahrerlisten beschlagnahmt.
LAUFENDE KONTROLLE
Wie wäre es, einen Beamten der Finanzpolizei fix für das Amazon-Lager abzustellen, also statt einer Großrazzia täglich zu kontrollieren? So etwas ähnliches gibt es tatsächlich im Rahmen eines Pilotprojekts und nennt sich "horizontales Monitoring". Eine solche begleitende Kontrolle kommt für große Unternehmen infrage. 2019 nahmen ein Handvoll Firmen teil. Die Teilnahme erfolgt freiwillig über Antrag des Unternehmens. Es erspart sich eine Großbetriebsprüfung und minimiert das Risiko von Verstößen und dementsprechende Geldstrafen.
Gewerkschaft: Maßnahmen der Regierung zu wenig
Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) hält die Maßnahmen der Regierung nach der Razzia bei Amazon-Zustellern für zu schwach. "Um Konzerne wie Amazon in die Verantwortung nehmen zu können, braucht es mehr als Planquadrate der Finanzpolizei und monatelang dauernde Evaluierungen von Gesetzen ", erklärte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Donnerstag.
"Dieses Problem ist nur mit einer Auftraggeberhaftung in den Griff zu bekommen", erneute Katzian seine Forderung. Außerdem werde man nicht um eine Aufstockung der Kontrollorgane bei der Finanzpolizei und im Arbeitsinspektorat herumkommen.
Mehr als 90 Prozent Leiharbeiter
Der Handelsverband, der seit längerem Amazon verstärkt kritisiert, begrüßte die von Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (beide ÖVP) angekündigten Maßnahmen. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will erklärte, er erwarte einen konsequenten Vollzug. Der Handelsverband sieht auch dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Leiharbeit. Nur ein Bruchteil der Amazon-Mitarbeiter in Großebersdorf sei direkt angestellt, mehr als 90 Prozent seien dauerhafte Leiharbeitskräfte. |
1514434533_1560565291 | 3 | Hagen. Ein nur drei Monate alter Säugling stirbt. Der Vater bekommt nur eine Bewährungsstrafe. Jetzt wird der Fall am Landgericht Hagen neu aufgerollt.
Säugling stirbt: Gibt es in Hagen härtere Strafe für Vater?
Es war eine Tat, die in Bielefeld für großes Aufsehen gesorgt hatte: Der qualvolle Tod eines drei Monate alten Säuglings, der seinem Vater gleich zweimal vom Arm gefallen war, mit seinem Gesichtchen auf dem Boden aufschlug und zusätzlich noch getreten wurde. Das Landgericht Bielefeld verhängte dafür nur eine 15-monatige Bewährungsstrafe. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) zerpflückte im August 2017 das Urteil und hob es auf. Jetzt muss das Schwurgericht Hagen den Fall neu verhandeln.
Mit den Köpfchen zusammengeprallt
Auf der Anklagebank sitzt scheinbar unberührt ein Mann (36) mit lichtem Haar und dunkler Hornbrille. Mehr als vier Jahre liegt der Tod seines kleinen Sohnes jetzt zurück. In der Nacht vom 13. auf den 14. November 2015 soll der Angeklagte – nach dem Konsum von Cannabis und LSD – gegen fünf Uhr morgens seine beiden drei Monate alten Zwillinge, ein Junge und ein Mädchen, gleichzeitig aus ihrem Gitterbett gehoben haben. Dabei fielen ihm die beiden Säuglinge aus dem Arm und auf den Boden: Der Junge prallte direkt aufs Gesicht und wurde, so der Vorwurf, vom Vater dann auch noch getreten.
Als er die Babys zurück ins Bett legen wollte, rutschten diese ihm nacheinander wieder aus dem Arm und schlugen dabei mit ihren Köpfchen gegeneinander. Ohne sich weiter um die verletzten Säuglinge zu kümmern, habe sich der Angeklagte wieder schlafen gelegt.
Vorwurf: Den Tod billigend in Kauf genommen
Dabei sei ihm die Möglichkeit, dass die Kinder aufgrund ihrer Verletzungen sterben könnten, bewusst gewesen. Dies habe er billigend in Kauf genommen.
Als die Mutter gegen acht Uhr morgens aufwachte, lag einer der beiden Zwillinge blau angelaufen im Bett. Die Notärztin (39) und die Rettungsassistenten der Feuerwehr Bielefeld, die erst gegen neun Uhr morgens hinzugerufen worden waren, fanden eine unaufgeräumte Wohnung vor, die mit zugezogenen Gardinen abgedunkelt war und in der mehrere TV-Geräte liefen. Und der schwer verletzte Säugling lag da, völlig unbeachtet, fest in eine Decke eingewickelt, wie ein lebloses Bündel – schilderten die Rettungskräfte der Berufsfeuerwehr Bielefeld als Zeugen. Ein Rettungsassistent (44): „Eine Kollegin reanimierte das Baby minutenlang. Wir haben streng nach der Weisung der Notärztin gearbeitet, aber bereits gesehen, dass es ein kritischer Verlauf wird.“
Im Krankenhaus ist der kleine Junge dann kurz darauf verstorben. Bei der späteren Obduktion waren mehrere Knochenbrüche festgestellt worden, der Schädel des Säuglings war an zwei Stellen geborsten, im Hirn fanden sich Unterblutungen. Sowohl bei dem toten Baby als auch bei der Zwillingsschwester, die heute in einer Pflegefamilie lebt, waren ältere und frische Knochenbrüche diagnostiziert worden, die auf Misshandlungen hindeuteten.
Totschlag-Verurteilung möglich
Als Todesursache hatten die Rechtsmediziner jedoch eine Lungenentzündung ausgemacht, die zu massiven Organversagen geführt hatte. Das Bielefelder Landgericht hatte deshalb verneint, dass die Verletzungen des Babys dem Angeklagten zugerechnet werden konnten und eine Bewährungsstrafe verhängt.
„Es ist nicht unsere Aufgabe hier, das Urteil der Bielefelder Kollegen zu bewerten“, sagte die Vorsitzende des Hagener Schwurgerichts, Heike Hartmann-Garschagen, deutlich. Sie erteilte jedoch den rechtlichen Hinweis, dass diesmal auch eine Verurteilung wegen Totschlags erfolgen könnte. | Hagen Ein Säugling stirbt nach schweren Misshandlungen. In einem ersten Prozess wird der angeklagte Vater zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nach erfolgreicher Revision muss er jetzt in Haft.
Mehr als vier Jahre nach dem Tod eines misshandelten Säuglings in Bielefeld hat das Hagener Landgericht den Vater des Kindes zu acht Jahren Haft verurteilt.
Wie ein Gerichtssprecher erklärte, wurde der Angeklagte, der bis zur Urteilsverkündung auf freiem Fuß war, noch im Gerichtssaal festgenommen.
Der 36-jährige Deutsche war in einem ersten Prozess im November 2016 vom Landgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen diese Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision eingelegt.
Der drei Monate alte Sohn des Angeklagten war im November 2015 gestorben. Bei der Obduktion stellten die Richter damals mehrere Knochenbrüche fest, die auf frische und ältere Misshandlungen schließen ließen. Auch die Zwillingsschwester des Jungen war nach ihrer Geburt mehrmals massiv verletzt worden. Das Mädchen lebt heute in einer Pflegefamilie.
Der Angeklagte hatte bei der Polizei angegeben, er habe die Kinder gleichzeitig aus ihrem Bett gehoben. Dabei seien sie ihm aus dem Arm gerutscht und versehentlich hingefallen. In der Urteilsbegründung in Hagen war jetzt jedoch von einem "durchgängigen Martyrium der beiden Säuglinge" die Rede. Derartige Gewalt sei mit Fahrlässigkeit nicht mehr zu erklären. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. |
1534779435_1537899318 | 1.5 | HANNOVER/BONN (dpa-AFX) - Die Kirchen haben die Gläubigen vor den Gottesdiensten am Sonntag zu erhöhter Vorsicht und Achtsamkeit wegen des neuartigen Coronavirus aufgerufen. Angesichts der weiteren Ausbreitung des Erregers empfahl die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ihren Gemeindemitgliedern, etwa beim Abendmahl nicht aus ein und demselben Kelch zu trinken. "Es ist möglich, bei der Austeilung vorübergehend Einzelkelche zu verwenden", erklärte eine Sprecherin am Samstag. "Da wir darauf vertrauen, dass wir auch im Brot die ganze Fülle des Heils empfangen, kann in Zeiten großer Ansteckungsgefahr auch nur das Brot zu sich genommen werden." Die katholische Kirche hatte zu ähnlichen Vorbeugemaßnahmen geraten./jap/DP/zb | BERLIN (dpa-AFX) - Mit der Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie hat der internationale Technologiekonzern 3M die Produktion von Schutzausrüstung für medizinisches Personal bereits hochgefahren. Das sagte eine Unternehmenssprecherin zur "Rheinischen Post" (Mittwoch). 3M stellt unter anderem monatlich Millionen Mundschutzmasken her. "Wir arbeiten weltweit mit Kunden, Händlern, Regierungen und medizinischen Stellen daran, 3M-Lieferungen dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten benötigt werden, dabei priorisieren wir vom Coronavirus betroffene Gebiete", sagte die Sprecherin. Dennoch übersteige die weltweite Nachfrage nach Schutzausrüstung derzeit das Angebot. "Wir gehen davon aus, dass dies auch noch in absehbarer Zeit der Fall sein wird."/cha/DP/zb
3M-Aktie jetzt für 4€ handeln - auf Smartbroker.de |
1578847131_1488399246 | 1 | Hamm (ots) - Seit Mittwoch, 8.April sucht die Polizei eine 42-jährige Hammerin. Gegen 19 Uhr verließ sie ihre Wohnung in Hamm Herringen und wurde seitdem nicht mehr gesehen. Sie ist zirka 1,65 Meter groß, hat dunkelblonde Haare und eine schlanke Statur. Sie trug eine grüne Weste, eine blaue Jeans, graue Sportschuhe und eine Brille. Auffällig an der Vermissten sind Piercings an der linken Augenbraune, an der rechten Oberlippe und im linken Nasenflügel. Hinweise nimmt ...
mehr | Polizeipräsidium Hamm
POL-HAM: Randalierer bewirft Polizisten
Hamm-Herringen (ots)
Das Verhalten eines 47-Jährigen aus Hamm führte am Dienstag, 7. Januar, dazu, dass er in Gewahrsam genommen wurde. Gegen 0.45 Uhr wurde die Polizei zu einem Mehrfamilienhaus an der Albert-Funk-Straße gerufen. Hier randalierte der 47-Jährige, in dem er verschiedene Gegenstände von der Wohnung aus auf die Straße warf und die nächtliche Ruhe störte. Da er sein Verhalten trotz der Aufforderung der Polizeibeamten nicht änderte, wurde der Randalierer in Gewahrsam genommen. Zuvor warf er noch einen elektronischen Rasierer in Richtung der Polizeibeamten, der sie nur nur knapp verfehlte. Bei der Fesselung leistete er Widerstand und beleidigte die Beamten. Der 47-Jährige wurde in das Polizeigewahrsam gebracht. (hei)
Original-Content von: Polizeipräsidium Hamm, übermittelt durch news aktuell |
1536974653_1593678971 | 2 | Ukraine-Konflikt
Bald Gipfeltreffen für Frieden in der Ost-Ukraine?
02.10.2019, 13:50 Uhr | dpa
Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident will den umkämpften Gebieten im Osten des Landes einen vorläufigen Sonderstatus einräumen und so die Grundlage für ein Gipfeltreffen schaffen. (Quelle: Reuters)
Im Ukraine-Konflikt scheint der erste Schritt für eine friedliche Lösung in Sicht. Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland wollen zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. (Quelle: Reuters)
Ein Sprecher des Kremls bestätigte den Willen Russlands zu einem baldigen Gipfeltreffen für weitere Schritte Richtung Frieden im Ukraine-Konflikt. Daran wäre wohl auch Deutschland beteiligt.
Im Ukraine-Konflikt sieht der Kreml, nach der Einigung auf einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass, die Chance eines Gipfeltreffens für weitere Friedensschritte. Es sei positiv, dass die Konfliktparteien am Vortag die so bezeichnete "Steinmeier-Formel" unterschrieben hätten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, der Agentur Interfax zufolge, am Mittwoch. Damit könnten bald die Vorbereitungen eines Gipfels im "Normandie-Format" - also mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland - beginnen.
Sonderstatus nach "Steinmeier-Formel"
Russland hoffe, dass die Ukraine weitere Schritte unternehme, um den 2015 in Minsk für die Ostukraine vereinbarten Friedensplan umzusetzen, sagte er. Die Ukraine-Kontaktgruppe hatte den Sonderstatus am Dienstag in Minsk festgeklopft. Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel regelt, ab wann die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk einen Sonderstatus erhalten.
Zuerst sollen dort Wahlen abgehalten werden, am Tag der Abstimmung selbst soll zunächst ein vorläufiger Sonderstatus gelten. Wenn dann die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als gültig einstuft, soll der Sonderstatus auch in der ukrainischen Verfassung verankert werden. Auf diese Weise hoffen die von Moskau unterstützten Separatisten etwa, auch künftig ihre Muttersprache Russisch sprechen zu dürfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sich indessen massivem Druck der Opposition ausgesetzt. Es kam zu Straßenprotesten in Kiew wegen der "Steinmeier-Formel". Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte davor, die Ukraine in eine "Kolonie Russlands" zu verwandeln. Ex-Präsident Petro Poroschenko sprach mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin von einer "Putin-Formel". Der Schritt werde eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland begünstigen. | Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland und die Ukraine zu einer raschen Umsetzung der Minsker Friedensbeschlüsse ermahnt. Die Corona-Pandemie dürfe "kein Feigenblatt sein", um den Prozess nicht wie vereinbart voranzutreiben, sagte Maas.
Die Bemühungen für einen Frieden in der Ostukraine sind wieder ins Stocken geraten. Die Corona-Pandemie dürfe dafür „kein Feigenblatt sein“, mahnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs. Ein ursprünglich für April vereinbarter Gipfel der Staats- und Regierungschefs im sogenannten Normandie-Format ist weiter nicht in Sicht.
Die Beschlüsse von Minsk und des letzten Ukraine-Gipfels vom Dezember in Paris dürften „nicht kaputtgemacht werden“, rügte Maas. Das Wichtigste sei es, eine dauerhafte und vollständige Waffenruhe zu erzielen. Auf eine solche Feuerpause hatten sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei ihrem ersten Treffen unter deutsch-französischer Vermittlung in Paris verständigt. Die Waffenruhe sollte ursprünglich bis zum Jahreswechsel kommen.
Russland warf der Ukraine nun eine Blockadehaltung vor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte, Kiew halte den bereits im Juli 2019 ausgerufenen Waffenstillstand in dem Krisengebiet nicht ein. „Die Verantwortlichen in Kiew vermeiden einen direkten Dialog“ mit den prorussischen Rebellen, kritisierte Lawrow.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, Russland habe seinerseits „viele Male gegen seine Verpflichtungen verstoßen“. Er warf Moskau „mangelndes Vertrauen“ in den Friedensprozess vor.
Deutschland und Frankreich äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung „tief besorgt“ über die Beschränkungen, mit denen sich die Beobachtermission der Organisation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konfrontiert sieht. Russland müsse seinen Einfluss geltend machen und sicheren Zugang gewährleisten, betonten sie.
Nach den Worten von Maas müsste es zudem dringend Verbesserungen der humanitären Lage in der Ost-Ukraine geben. So bedeute die weitgehende Schließung der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den pro-russischen Rebellen für die Bevölkerung „Strapazen und Schikanen“. Auch bei der Entminung und beim Austausch von Gefangenen seien weitere Erfolge „dringend nötig“.
Alle Seiten einigten sich nach Angaben von Maas darauf, Fortschritte in rund einem Monat zu überprüfen. Bei der Videokonferenz vermittelte der SPD-Politiker gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. (afp/rm) |
1529890133_1529669688 | 4 | Beschäftigte der katholischen Hilfsorganisation solidarisieren sich mit der Sozialwirtschaft
Wien – Jobvernichtungsmaschine: Zum Thema 35-Stunden-Woche fiel Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer in der ORF -Pressestunde wenig Positives ein. Die Forderung der Gewerkschaft in den zähen Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) nach einer Reduktion der Arbeitszeit könne primär wohl nur als Eisbrecher für einen generellen Vorstoß in Sachen Arbeitszeitverkürzung verstanden werden, so Mahrer.
Willkommen bei DER STANDARD
Sie entscheiden darüber, wie Sie unsere Inhalte nutzen wollen. Ihr Gerät erlaubt uns derzeit leider nicht, die entsprechenden Optionen anzuzeigen.
Bitte deaktivieren Sie sämtliche Hard- und Software-Komponenten, die in der Lage sind Teile unserer Website zu blockieren. Z.B. Browser-AddOns wie Adblocker oder auch netzwerktechnische Filter. | Werbung
Erstmals in den 18 Jahren des eigenen Kollektivvertrags der katholischen Hilfsorganisation fand am Montag ein Warnstreik statt. Mehr als 200 Mitarbeiter skandierten vor dem Wiener Caritas-Tageszentrum beim Hauptbahnhof: "Löhne rauf, Arbeitszeit runter!"
Die 15.000 nach diesem KV beschäftigten Caritas-Mitarbeiter sehen sich hier auf einer Linie mit den 125.000 Dienstnehmern der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), die am Mittwoch und Donnerstag erneut streiken werden. Es sei dies "die richtige Forderung zur richtigen Zeit", betonte Caritas-Betriebsrat Josef Wenda bei der Kundgebung zur APA. Nun streike man erstmals, "damit die Dienstgeber sehen, es ist uns ernst". Auch in der Diakonie wird die Arbeitszeitverkürzung gefordert.
Man wolle dies für die Gesundheit der eigenen Kollegen, betonte Wenda bezüglich der von Dienstgeberseite geäußerten Sorge, dass der Sozialbereich hier der Vorreiter anderer Branchen sein könnte. Warnungen der Wirtschaftskammer, dass ein Entgegenkommen hier quasi die Lichter im Land ausgehen lassen würde, wischte er weg. Genau so hätten die Arbeitgeber auch bei der 40-Stunden-Woche argumentiert, passiert sei nichts.
"Wir sind keine Opfer, wir sind Helden, und deswegen braucht es eine Arbeitszeitverkürzung", meinte auch Marion Ferrari von der Gewerkschaft GPA-djp vom Podium der Kundgebung aus: "Die 35-Stunden-Woche gehört uns, die bleibt bei uns." Verlesen wurden auch Grußworte von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, die versichern ließ, sie stehe "voll hinter eurem Kampf".
Am Montag wurde lediglich in der Einrichtung am Gürtel gestreikt, sie blieb bis 15 Uhr geschlossen. Sollte in der Verhandlungsrunde im Bereich der Caritas am 13. März (in der Sozialwirtschaft gehen die Verhandlungen schon zu Monatsbeginn weiter) weiter keine Bewegung erkennbar sei, schließe man aber auch weitergehende Maßnahmen nicht aus, hieß es. |
1644750080_1644770171 | 4 | Ex-Lufthansa-Manager: "Ich hätte mir nicht vorstellen können, was da gerade passiert"
Ein Interview von Dinah Deckstein und Martin U. Müller | Die Aktionäre der Lufthansa haben für das Rettungspaket des Bundes gestimmt. Der Staat steigt damit als Anteilseigner bei der Fluggesellschaft ein. Damit fest verbunden sind staatliche Hilfen in Höhe von neun Milliarden Euro.
Der Weg für einen Einstieg des Staates bei der Lufthansa ist frei. Die Aktionäre des Konzerns stimmten mit einer Mehrheit von 98,04 Prozent für eine Kapitalerhöhung, mit der der Bund mit 20 Prozent bei der Fluggesellschaft einsteigt, wie Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley sagte. Damit schaffen sie die Voraussetzung für ein neun Milliarden Euro schweres Hilfspaket.
Im Ringen um das Rettungspaket hatte die Lufthansa-Spitze den Druck auf die Aktionäre noch einmal erhöht. "Wir haben kein Geld mehr", sagte Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley bei der außerordentlichen Hauptversammlung des Konzerns. Ohne das Unterstützungspaket von neun Milliarden Euro hätte die Airline Kley zufolge "in den nächsten Tagen" die Insolvenz anmelden müssen. Nach der Annahme des Rettungsplans sagte Kley: "Wir schaffen das!"
Das Rettungspaket für die Lufthansa Das Rettungspaket sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung für rund 300 Millionen Euro Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Airline aufzubauen. Er zahlt dafür nur den Nennwert von 2,56 Euro, rund ein Viertel des aktuellen Aktienkurses. Für den Fall einer feindlichen Übernahme könnte der Staat weitere Anteile aktivieren, um eine Sperrminorität zu erreichen. Zudem sind stille Einlagen von 5,7 Milliarden sowie ein KfW-Kredit von 3 Milliarden Euro geplant.
Raum und Zeit, die Krise zu überwinden
Das Konzept bedeute für Lufthansa in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle und strukturelle Belastungen, so Kley. "Für den Staat ist es ein durchaus lukratives Geschäft." Dennoch gebe die Vereinbarung dem Unternehmen Raum und Zeit, um die Krise zu überwinden. Davon profitierten letztlich auch die Aktionäre.
Der Vorstand des Unternehmens bezeichnete das Paket als alternativlos. Mehr sei nicht durchsetzbar gewesen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr zeigte sich zuversichtlich, die Einlagen und Kredite fristgerecht bedienen zu können. Man sei auch nicht verpflichtet, Kredit und Einlagen in voller Höhe abzurufen.
Großaktionär hatte Zustimmung signalisiert
Die Entscheidung hatte sich abzeichnet, nachdem der Großaktionär Heinz Hermann Thiele zuvor in seiner Haltung umgeschwenkt war. Thiele steht den Staatshilfen kritisch gegenüber, weil er befürchtet, dass dadurch die Aktien der Fluggesellschaft an Wert verlieren könnten. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte er aber verkündet, für das Rettungspaket stimmen zu wollen.
Wegen der schwachen Beteiligung der übrigen Stimmrechtsinhaber mit einer Präsenz von 39,3 Prozent hätte er mit seinem Aktienanteil von mindestens 15,5 Prozent Gelegenheit zu einer Blockade gehabt.
Einigung mit Gewerkschaft
Vor der Hauptversammlung hatten sich das Unternehmen und die Gewerkschaft UFO auf ein Krisenpaket für die Flugbegleiter mit Einsparungen von mehr als einer halben Milliarde Euro verständigt.
Das Paket umfasst laut UFO einen vierjährigen Kündigungsschutz sowie ein Einsparvolumen von über einer halben Milliarde Euro bis Ende 2023. Die Lufthansa teilte mit, unter anderem würden Vergütungsanhebungen ausgesetzt sowie die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung zeitweise reduziert.
Genehmigung der EU-Kommission
Auch die Wettbewerbshüter der EU hatten den Weg für das Rettungspaket freigemacht. Die Freigabe unterliegt allerdings der Bedingung, dass die Lufthansa Verpflichtungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einhält. Zu diesen zählt, dass die Lufthansa Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München abgeben muss. Dies soll es der Konkurrenz ermöglichen, eine Basis mit bis zu vier Flugzeugen an den Standorten aufzubauen.
In der Corona-Krise stand die Flotte der Lufthansa nahezu komplett am Boden. Allein in den Monaten Januar bis März schnellte der Verlust des Konzerns nach Steuern und Abschreibungen um mehr als 500 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 2,1 Milliarden Euro hoch. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Pandemie in Europa noch nicht einmal ihren Höhepunkt erreicht. |
1567252571_1600508684 | 1 | Kommentar Angst vor einer zweiten Corona-Welle: Die Zeichen aus Asien sind eine Warnung für Europa Während Chinas Regierung mit dem Finger auf die «ausländische Bedrohung» zeigt, dürfen wir nicht zu früh auf Corona-Hafturlaub hoffen. Samuel Schumacher Drucken Teilen
Vor ihnen haben die Chinesen Angst: Rückkehrer und Reisende, die das Virus ins abgeschottete Land bringen könnten. (Bild: Keystone) CH Media
Während wir in Europa noch immer mit der ersten Phase der Coronakrise kämpfen, bereitet sich Asien auf die zweite Pandiemiewelle vor. Länder wie China, Südkorea oder Singapur, die das Virus einigermassen in den Griff bekommen haben, verschärften die Einreisebestimmungen in den vergangenen Tagen massiv. Sie fürchten, dass Rückkehrer und Reisende aus dem Westen das Virus erneut einschleppen könnten.
Insbesondere die chinesische Regierung deckt ihre Bürger nonstop mit der Erzählung von der „Gefahr von aussen“ ein. Der Chinakorrespondent dieser Zeitung erzählt, Menschen würden die Strassenseite wechseln, wenn sie einen Europäer erblickten.
Viele chinesische Restaurants lassen Ausländer nicht mehr rein. China nutzt die Situation geschickt, um die Pandemie als ausländisches Problem darzustellen und vom eigenen ursprünglichen Versagen im Kampf gegen Corona abzulenken.
Doch statt sich jetzt über die chinesische Propagandamaschine zu wundern, müssen wir selber der unangenehmen Wahrheit ins Auge schauen: Genau wie bei der Spanischen Grippe vor hundert Jahren wird auch diese Pandemie unseren Kontinent in mehreren Wellen heimsuchen.
Trotzdem müssen die geltenden Einschränkungen irgendwann gelockert, die Schulen geöffnet und die Wirtschaft hochgefahren werden. Die Zahl der Infizierten wird wieder zunehmen, ein neuer Lockdown ist die einzige Antwort.
Wir alle werden nach der ersten Spitze der Pandemie also nur bedingt aus der faktischen Corona-Haft entlassen. Die Hauptgefahr bleibt der verfrühte Optimismus, der mancherorts schon wieder spriesst wie draussen die ersten Frühlingsblumen.
„In zwei Wochen ist alles vorbei“, hört man. Wer das glaubt, verkennt die Gefahr der zweiten Welle. Das beste Mittel, sie zu brechen, ist viel Geduld. | Schwerpunkte
Corona weltweit: Neckartenzlingerin bleibt in Thailand hängen
08.05.2020 05:30, — E-Mail verschicken
Corona weltweit: Die Neckartenzlingerin Barbara Butz ist auf ihrer Asienreise wegen der Pandemie in Thailand hängen geblieben
Barbara Butz aus Neckartenzlingen ist seit Monaten nur mit Zug, Bus und Fähre in Asien unterwegs. In unserer Weihnachtsbeilage „Weihnachtsgrüße aus aller Welt“ war sie mit einem ausführlichen Reisebericht vertreten. Im Folgenden erzählt sie, wie sie in Thailand vom Coronavirus ausgebremst wurde und wie man in dem Land mit der Pandemie umgeht.
Wegen des Coronavirus sind die sonst sehr belebten thailändischen Strände gesperrt. Fotos: privat
(babu) Vor einem halben Jahr brach ich mit einem Rucksack und großen Plänen zu meiner Reise auf. Ohne Flugzeug, das war mein Versprechen, trat ich meinen Weg an und fuhr so nur mit Bus und Bahn bis nach Thailand, genauer gesagt nach Phuket, wo seitdem das beschauliche Kamala mein Zuhause ist. Nach einmonatiger Anreise begann ich am ersten Dezember die Ausbildung zum Divemaster. Als langsam die ersten Nachrichten über das Virus eintrudelten, erst aus China, dann aus Europa, da wusste ich noch nicht, wie weitreichend die Entwicklungen auch für meine Reise sein würden. Maßnahmen, die in anderen Ländern ergriffen wurden, schienen hier noch lange fern, nur die Tauchbranche bekam die Auswirkungen sehr schnell zu spüren. Die Touristen wurden immer weniger und Mitte März blieben die Taucher schließlich ganz aus. |
1536869665_1535707185 | 2 | Verkehrsdirektion Koblenz
POL-VDKO: Schwerpunktkontrolle Kriminalitätsbekämpfung BAB
Bild-Infos
Download
Montabaur/Heiligenroth (ots)
Im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle *Kriminalität auf Bundesautobahnen* erfolgte seitens der Autobahnpolizei Montabaur und der Bereitschaftspolizei Koblenz am Montag, dem 02.03.2019, zwischen 08:00 - 14:00 Uhr die Einrichtung einer Kontrollstelle bei der Tank- und Rastanlage Heiligenroth.
Hier wurden schlussendlich 24 Fahrzeuge, sowie 42 Personen kontrolliert.
Während der Überprüfung der Personen wurden Erkenntnisse im Bereich der Eigentumskriminalität, Betäubungsmittelkriminalität, sowie Menschenhandel bekannt.
Dementsprechend war auch die Fertigung div. Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen erforderlich.
Rückfragen bitte an:
Polizeiautobahnstation Montabaur
Kontrollstellenleiter: Daubach, PHK
Telefon: 02602 - 9327 - 0
Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der
Quelle zur Veröffentlichung frei.
Original-Content von: Verkehrsdirektion Koblenz, übermittelt durch news aktuell | Verkehrsdirektion Koblenz
POL-VDKO: Abfahrtskontrollen des gewerblichen Schwerlastverkehrs
Polizeiautobahnstation Montabaur - BAB 3 (ots)
Durch die PASt Montabaur wurden am Sonntagabend von 21:30 Uhr bis 22:15 Uhr Abfahrtskontrollen des gewerblichen Schwerlastverkehrs durchgeführt. Hierzu wurden Lkw-Fahrer auf den Tank- und Rastanlagen Fernthal, Urbacher Wald und Heiligenroth (Bundesautobahn 3) hinsichtlich ihrer Verkehrstüchtigkeit überprüft. Bei zwei Kontrollierten konnten Atemalkoholkonzentrationen von 1,58 und 1,43 Promille festgestellt werden. Der Fahrtbeginn wurde bis zur Ausnüchterung untersagt.
Rückfragen bitte an:
Polizeiautobahnstation Montabaur
Telefon: 02602 9327 0
www.polizei.rlp.de/vd.koblenz
Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der
Quelle zur Veröffentlichung frei.
Original-Content von: Verkehrsdirektion Koblenz, übermittelt durch news aktuell |
1523158362_1506873096 | 1 | Polizeipräsidium Hamm
POL-HAM: Widerstand resultiert in Ingewahrsamnahme
Hamm-Heessen (ots)
Treten, bespucken, beleidigen - Samstagabend, 15. Februar, endete für eine augenscheinlich alkoholisierte 45-jährige Frau aus Bad Salzuflen im Polizeigewahrsam.
Die Frau war in Begleitung eines Bekannten. Dieser hatte zuvor die Polizei gerufen. Beim Eintreffen der Polizei am Gebrüder-Funke-Weg konnte jedoch keine Straftat festgestellt werden. Als die Polizeibeamten daraufhin gegen 18.55 Uhr wieder fahren wollten, verhielten sich die beiden aggressiv.
Als die Frau dann die Autotür des Streifenwagens gegen einen Polizeibeamten schlug, sollte sie schließlich zur Verhinderung von Straftaten ins Gewahrsam gebracht werden. Dagegen sperrte sie sich - verbal und körperlich: Unter anderem trat, bespuckte und beleidigte sie die Polizisten. Ein Polizist wurde dabei leicht verletzt.
Die Frau muss sich nun wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verantworten. (lt)
Original-Content von: Polizeipräsidium Hamm, übermittelt durch news aktuell | Polizeipräsidium Hamm
POL-HAM: Flüchtiger Randalierer gesucht
Hamm-Heessen (ots)
Anstatt sich etwas zum Essen zu holen, randalierte ein Unbekannter am Montag, 27. Januar, gegen 22 Uhr, auf dem Parkplatz einer Fast-Food-Kette an der Münsterstraße. Er trat gegen eine Mülltonne, ein Fahrrad und den Außenspiegel eines Mercedes. Am Mercedes entstand ein Sachschaden von rund 500 Euro. Anschließend flüchtete er mit einem Damenfahrrad in Richtung Flugplatz. Der Flüchtige ist zirka 25 Jahre alt und trug einen dunklen Mantel, eine weiße Mütze, eine helle Jeans und dunkle Sneakers. Zeugenhinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 02381 916-0 entgegen.(jb)
Original-Content von: Polizeipräsidium Hamm, übermittelt durch news aktuell |
1574525030_1552874100 | 1.333333 | Am Gründonnerstag ist in einem Keller an der Kempttalerstrasse in Illnau gegen 18.30 Uhr ein Feuer ausgebrochen. Das Feuer konnte durch die ausgerückte Feuerwehr aus Illnau-Effretikon und Umgebung rasch gelöscht werden. Verletzt wurde bei diesem Vorfall niemand, wie die Kantonspolizei Zürich auf Anfrage bestätigt.
Mehrere zehntausend Franken Sachschaden
Sämtliche bei Brandausbruch sich im Haus befindlichen Personen hatten Ihre Wohnung beim Eintreffen des Rettungskräfte bereits verlassen. Der Sachschaden den das Feuer angerichtet hat wird auf mehrere zehntausend Franken geschätzt.
Die Brandursache ist derzeit nicht bekannt. Im Vordergrund steht ein unsachgemässer Umgang mit elektrischen Ladegeräten. Die detaillierten Untersuchungen sind noch im Gange, sie werden durch Spezialisten der Brandermittlungsgruppe der Kantonspolizei Zürich, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, geführt. | Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler .
Bei einem Brand auf einem Abstellplatz für Wohnwagen ist in der Nacht auf Donnerstag in Dietlikon ein Sachschaden von über einhunderttausend Franken entstanden. Verletzt wurde niemand, teilt die Kantonspolizei Zürich mit.
Kurz vor 23.30 Uhr entdeckte ein Autofahrer den Brand auf einem Areal der Riedwiesenstrasse neben der Autobahn in Dietlikon (siehe Karte).
Die sofort ausgerückte Feuerwehr Dietlikon brachte das Feuer rasch unter Kontrolle. Trotzdem brannten fünf der abgestellten Wohnwagen vollständig aus, heisst es in der Mitteilung weiter. Drei weitere Fahrzeuge wurden zum Teil stark beschädigt. Nach bisherigen Schätzungen muss von einem Sachschaden von über hunderttausend Franken ausgegangen werden.
Die Brandursache ist bislang nicht bekannt. Sie wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem Forensischen Institut Zürich abgeklärt. Die Polizei sucht Zeugen. (far) |
1551309853_1550872830 | 3 | «Wir schliessen die Reihen und strengen uns gemeinsam an», fasste Michel nach der rund dreistündigen Videoschaltung zusammen. Es gehe darum, die Bedrohung durch das Virus für Gesundheit und Wirtschaft einzudämmen. So haben laut dem Ratspräsidenten die Staats- und Regierungschefs dem weitreichenden Einreiseverbot zugestimmt. Dieses soll für alle nicht dringenden Reisen von ausserhalb der EU und des Schengen-Raums gelten.
Sperre mit Ausnahmen
Ausgenommen sind Drittstaatler mit Wohnsitz in der EU, Familienangehörige von EU-Bürgern sowie Grenzgänger oder Spitalpersonal. Die nationalen Behörden sind dafür zuständig, die Einreisebeschränkung an ihren Aussengrenzen durchzusetzen. Sie soll vorerst für 30 Tage gelten und möglichst schon heute in Kraft treten. Man habe auch die Schweizer Regierung eindringlich gebeten, bei der koordinierten Einreisesperre mitzumachen, verlautete aus EU-Kreisen. In Bern hiess es dazu, der Bundesrat habe noch nicht entschieden, werde sich aber bald äussern.
Die Einreisesperre geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück: Um die Binnengrenzen einigermassen durchlässig zu halten, soll die EU sich jetzt nach aussen abschotten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhofft sich davon, dass die Mitgliedsstaaten im Gegenzug die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder lockern oder aufheben. Ein Dutzend Länder hat in den letzten Tagen als Reaktion auf das Coronavirus einseitige und unterschiedliche Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum eingeführt. Landsleute und Warentransporte werden zwar theoretisch durchgelassen. Doch weil die Sicherheitsbehörden mit Kontrollen nicht nachkommen, haben sich zum Teil kilometerlange Staus gebildet.
«Unhaltbarer Zustand»
Ursula von der Leyen warnte nach der Videokonferenz davor, die Versorgungssicherheit und den Binnenmarkt zu gefährden, den wichtigsten Trumpf und Motor der europäischen Wirtschaft: «Es gibt auch europäische Bürgerinnen und Bürger und Gütertransporte, die innerhalb der Grenzen der EU gestrandet sind, und das ist kein haltbarer Zustand», sagte die Kommissionspräsidentin. Die Staats- und Regierungschefs haben nun zumindest zugesagt, an den Binnengrenzen prioritäre Spuren für den Warenverkehr einzurichten.
Ursula von der Leyen gibt sich angesichts der Krise zwar tatkräftig. Wenn es darum geht, die Mitgliedsstaaten von ihren nationalen Alleingängen abzubringen, wirkt die Kommissionschefin aber bisher eher hilflos. Sie kann immer nur reagieren und versuchen zu reparieren, wo die Hauptstädte schon Fakten geschaffen haben. So etwa in Deutschland und Frankreich, als die Regierungen in Berlin und Paris Lieferungen von Schutzmaterial in andere EU-Staaten vorerst blockierten. | Wieder unternehmen die 27 EU-Staaten einen Anlauf, um gemeinsam gegen die Corona-Pandemie vorzugehen. Manche aber machen schon, was die Gipfelkonferenz am Abend erst noch beschließen soll.
International 2 Min.
Frankreich nimmt EU-Beschluss zur Einreisebeschränkung vorweg
Wieder unternehmen die 27 EU-Staaten einen Anlauf, um gemeinsam gegen die Corona-Pandemie vorzugehen. Manche aber machen schon, was die Gipfelkonferenz am Abend erst noch beschließen soll.
(dpa) - Frankreich hat bereits vor gemeinsamen Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Coronakrise weitere Einreisen stark eingeschränkt. „Die Kontrollen sind und werden an unseren Grenzen umgesetzt“, sagte Innenminister Christophe Castaner am Dienstag in Paris. „Menschen, die nicht aus unabdingbaren Gründen reisen, müssen wieder umkehren.“ Paris nahm damit ein mögliches Ergebnis der Videokonferenz vorweg, bei der die 27 EU-Staaten über ihre Linie zu Grenzkontrollen beraten wollten.
Die Kommission präzisierte unterdessen ihren Vorschlag zur Beschränkung von Einreisen in die Europäische Union (EU). Man spreche nicht von einem generellen Einreiseverbot, betonte ein Behördensprecher in Brüssel. Die Kommission könne die Umsetzung nicht kontrollieren, da es sich um nationale Maßnahmen handele. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Reisebeschränkungen am Montag vorgeschlagen und hofft auf Zustimmung aller 27 EU-Staaten.
Die EU-Länder suchen insgesamt weiter nach einer gemeinsamen Linie im Kampf gegen die Ausbreitung der neuen Krankheit Covid-19. Ratschef Charles Michel nannte als Themen für den Videogipfel die Beschaffung von Schutzkleidung, die Forschung an Medikamenten und die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise. Von der Leyen hatte auch gemeinsame Regeln für die Grenzüberwachung angemahnt.
Ausnahmen für bestimmte Gruppen
Reisen zwischen außereuropäischen Ländern und EU-Ländern sollen der Kommissionspräsidentin zufolge für zunächst 30 Tage ausgesetzt werden. Ausnahmen solle es für Nicht-EU-Bürger mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, Angehörige von EU-Bürgern, Diplomaten, Ärzte, Krankenpfleger, Forscher und Experten geben. Auch Menschen, die wichtige Güter transportieren, sowie Pendler in Grenzregionen sollen ausgenommen bleiben.
Schon vorige Woche gab es Abstimmungen per Videokonferenz. Die meisten Regierungen verhängten danach dennoch einseitige und unterschiedliche Maßnahmen.
Die EU-Finanzminister erklärten nach einer Videokonferenz am Montag, die Länder wollten alle verfügbaren Mittel gegen die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie einsetzen. „Wir werden unsere Bürger und unsere Währung unter allen Umständen und mit allem schützen, was wir haben“, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno. „Wir werden alles tun, was notwendig ist und noch mehr, um das Vertrauen wieder herzustellen.“ Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte die Krise eine riesige Herausforderung: Europa sei entschlossen, ihr Stand zu halten.
EU beschließt Einreiseverbot Die Kommissionspräsidentin schlägt ein 30-tägiges Einreiseverbot im Kampf gegen das Corona-Virus vor.
Die Wirtschaft leidet unter anderem, weil Lieferketten nach Grenzschließungen unterbrochen sind und Industriebetrieben deshalb der Nachschub fehlt. In vielen EU-Staaten sind inzwischen auch die Schulen geschlossen. Frankreich verhängte am Montag eine Ausgangssperre: Die Menschen dürfen ihre Häuser nur noch für Einkäufe, Arztbesuche und den Weg zur Arbeit verlassen. Sport ist mit Einschränkungen erlaubt.
Noch ist auch der Grad der Ausbreitung des Coronavirus verschieden. Am härtesten betroffen ist Italien. |
1621784143_1621955663 | 4 | Tropensturm "Amanda" Mindestens neun Tote bei Unwettern in El Salvador
Der erste Hurrikan der Saison hat El Salvador schwer getroffen. Es kam zu Überschwemmungen, Erdrutschen und Stromausfällen, mehrere Menschen starben. In den nächsten Tagen könnten weitere Länder betroffen sein. | Durch den ersten Pazifik-Tropensturm der Saison sind in El Salvador mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Auch im benachbarten Guatemala löste der Sturm "Amanda" Erdrutsche und Überflutungen aus.
Durch den ersten Pazifik-Tropensturm der Saison sind in El Salvador mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Das geht aus einer neuen Bilanz der Regierung des zentralamerikanischen Landes vom Sonntagabend (Ortszeit) hervor.
In einer vorherigen Bilanz des Sturms „Amanda“ waren noch neun Tote verzeichnet worden. Der Sturm verlor an Schwäche und zog in das benachbarte Guatemala weiter. Von dort wurden zunächst keine Todesopfer bekanntgegeben.
„Amanda“ verursachte in El Salvador schwere Überschwemmungen und Stromausfälle. Staatschef Nayib Bukele rief für zunächst zwei Wochen den Notstand aus.
Im Großraum der Hauptstadt San Salvador wurden nach Angaben von Innenminister Mario Durán 50 Häuser komplett zerstört. Laut Zivilschutz wurden mehr als 200 Häuser überschwemmt. Die Umgebung mehrerer Flüsse und Schluchten wurde evakuiert.
In Guatemala wurden nach Angaben der Behörden mehrere Straßen durch Erdrutsche blockiert. Auch kam es zu Überschwemmungen. Evakuierungen wurden dort jedoch zunächst nicht eingeleitet. (afp) |
1552225097_1552858246 | 1.5 | TEL AVIV (dpa-AFX) - Israel hat zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie mit sofortiger Wirkung seine Grenzen für Ausländer geschlossen. Das teilte die Migrationsbehörde am Mittwochabend mit. Bereits seit zwei Wochen durften Ausländer nur noch einreisen, wenn sie nachweisen konnten, dass sie sich in den ersten 14 Tagen privat in Quarantäne begeben konnten. Hotels waren dafür nicht zugelassen. Nun dürfen nur noch Israelis und Ausländer mit ständigem Wohnsitz nach Israel einreisen.
Solche Maßnahmen, die auch von anderen Ländern ergriffen wurden, sollen dazu beitragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums ist das Virus mittlerweile bei mehr als 400 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst./lee/DP/fba | TEL AVIV (dpa-AFX) - Der israelische Geheimdienst Mossad hat laut Medienberichten 100 000 Coronavirus-Tests ins Land gebracht. Die Tests sollen auch aus einem Staat stammen, mit dem Israel keine diplomatischen Beziehungen hat. In den kommenden Tagen sollen demnach weitere vier bis fünf Millionen Tests aus verschiedenen Ländern folgen, wie israelische Medien am Donnerstag berichteten. Allerdings habe das Gesundheitsministerium kritisiert, der Mossad habe nicht die ebenfalls notwendigen Stäbchen für den Abstrich mitgebracht.
Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte lediglich mit, Israel setze in der Coronakrise alle Fähigkeiten des Staates ein, daran sei auch der Mossad beteiligt. "Die Ausrüstung, die gekommen ist, ist notwendig und essenziell."
Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an der Regierung gegeben, Israel teste schlicht zu wenig Menschen auf das Virus Sars-CoV-2. Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums ist das Virus mittlerweile bei mehr als 500 Personen nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst. Im Westjordanland wurden bisher rund 50 Fälle nachgewiesen. Israel versorgt nach eigenen Angaben auch die Palästinensergebiete mit medizinischer Ausrüstung im Kampf gegen das Virus./jak/DP/jha |
1558480110_1582235472 | 2 | Militante Islamisten von Boko Haram aus Nigeria haben mindestens 92 tschadische Soldaten bei einem Angriff auf eine Militärbasis an der Grenze zum Tschad getötet.
Laut dem iranischen Sender Press TV fand der tödliche Angriff am frühen Montag in Boma in der westlichen Provinz Lac statt und dauerte etwa sieben Stunden.
«Wir haben 92 unserer Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere verloren», sagte der tschadische Präsident Idriss Deby Itno am Dienstag, nachdem er den Ort des Angriffs besucht hatte.
«Es ist das erste Mal, dass wir so viele Männer verloren haben», sagte er.
Ein namenloser Soldat sagte, die Militanten von Boko Haram hätten 24 Militärfahrzeuge, darunter gepanzerte Fahrzeuge, zerstört und erbeutete Waffen in Schnellbooten abtransportiert.
«Der Feind hat unsere Verteidigung in dieser Zone hart getroffen», sagte ein hoher Offizier.
Die aus dem Nordosten Nigerias stammenden Militanten von Boko Haram haben in den letzten Monaten ihre Angriffe auf die Region des Tschadsees verstärkt.
2015 bildeten die Länder der Region die Multinational Joint Task Force (MNJTF), um die Militanten zu bekämpfen. Die MNJTF ist eine gemeinsame Truppe von Soldaten aus Nigeria, Niger, Kamerun, Tschad und Benin. Es hat die Aufgabe, die Militanz von Boko Haram in der Region des Tschadsees zu beenden. | Im Tschad sind 44 mutmaßliche Kämpfer der Dschihadistenmiliz Boko Haram tot in ihrer Zelle aufgefunden worden. Die Leichen der Gefangenen seien am Donnerstag in der Haftanstalt in N’Djamena entdeckt worden, sagte der Generalstaatsanwalt des zentralafrikanischen Landes, Youssouf Tom, gestern.
Sie gehörten demnach zu einer Gruppe von 58 Dschihadisten, die Ende März bei einem Armeeeinsatz am Tschadsee gefangengenommen worden waren. Vier Leichen seien obduziert worden, sagte Tom. Die Gerichtsmediziner vermuten demnach, dass die Häftlinge eine „tödliche Substanz“ zu sich genommen hatten, die bei einigen das Herz angriff und bei anderen zum Ersticken führte.
In der Region um den Tschadsee verstecken sich viele Boko-Haram-Kämpfer, um von dort aus Angriffe in Nigeria, Kamerun, Tschad und im Niger zu starten. Boko Haram kämpft schon seit 2009 gewaltsam für einen islamistischen Staat im Nordosten Nigerias. Der Konflikt weitete sich aber auch auf Nigerias Nachbarländer aus. Durch Angriffe und Anschläge der Miliz wurden in den vergangenen Jahren rund 35.000 Menschen getötet, zwei Millionen weitere ergriffen die Flucht. |
1602189229_1602097291 | 2 | Frankreich fordert angesichts der Coronavirus-Krise künftig eine bessere Zusammenarbeit in Europa im Bereich Gesundheit. Das geht aus einer am Samstag anlässlich des Europatages veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung von Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und Europaministerin Amélie de Montchalin hervor.
„Wir werden dafür sorgen müssen, dass das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in der Lage ist, beim ersten Anzeichen von Gefahr Alarm zu schlagen, strategische Vorräte an Gesundheitsprodukten und -geräten anzulegen, unsere Forschungsanstrengungen zu bündeln und die Verbindungen zwischen unseren Krankenhausdiensten zu stärken“, hieß es darin.
Man wolle sich außerdem für eine ehrgeizige Reform der Weltgesundheitsorganisation WHO einsetzen, „die über die Mittel verfügen muss, um ihre unverzichtbare Rolle voll wahrzunehmen“. Um Regierungen künftig besser zu warnen und die Öffentlichkeit zu informieren, könne man nach dem Vorbild des Weltklimarats IPCC einen Weltrat für Gesundheit von Mensch und Tier ins Leben rufen, schreiben Le Drian de Montchalin. Gleichzeitig müsse man auch Lehren aus der Corona-Krise mit Blick auf die Grenzen ziehen, um künftig den gemeinsamen Schengenraum besser zu organisieren - etwa durch einen stärker integrierten Mechanismus zur Verwaltung der Grenzen.
„Die Zeiten haben sich geändert; die Herausforderungen von heute sind nicht die von gestern“, heißt es. „Vergessen wir nie, woher wir kommen, vergessen wir nie, woher unser Kontinent seine Stärke hat - und wir werden weiterhin gemeinsam unsere Geschichte, die große Geschichte der Solidarität, die Europa geschaffen hat, schreiben.“ | Zum Europatag hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen, „einen neuen Schuman-Plan auf den Weg zu bringen“.
Dieser solle Grundlage sein „für ein Europa, das aus dieser Krise neu aufersteht, für ein Europa, das seine Menschen schützt, für ein Europa, das widerstandsfähig gegen kommende Pandemien, Krisen und Schocks ist“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Berlin.
Die EU feierte am Samstag den 70. Jahrestag des sogenannten Schuman-Plans. Der französische Außenminister Robert Schuman hatte am 9. Mai 1950 die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlindustrie der früheren Kriegsgegner Deutschland und Frankreich vorgeschlagen. Die sogenannte Montanunion gilt als Urzelle der EU.
Kramp-Karrenbauer sagte dazu: „Was 1950 Kohle und Stahl waren, sind heute Gesundheit, Sicherheit und die nachhaltige Bewahrung der Schöpfung.“ Nötig sei ein Europa, „das resilient (widerstandsfähig) im umfassenden Sinne ist“. Europa müsse den Weg zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entschlossen weitergehen, die gemeinsamen militärischen Fähigkeiten stärken, die Koordinierung der Ausrüstung verbessern und in gemeinsame Zukunftsprojekte investieren, um den neuen Bedrohungen entgegentreten zu können.
„Europäische Immun-Abwehr gegen Pandemien" gefordert
Vieles sei bereits begonnen worden, von der Katastrophenhilfe über die medizinische Forschung bis hin zur Cyberabwehr, sagt die Verteidigungsministerin. „Mit der übergreifenden Idee der Resilienz, einer europäischen ‚Immun-Abwehr‘ gegen Pandemien und Krisen sollten wir diese Dinge während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammenbringen.“ |
1552773238_1533627788 | 2 | (sda) Die Detailhändler begrüssen die Präzisierungen des BAG im Kampf gegen das Coronavirus und halten die Massnahmen für sinnvoll, wie die Interessengemeinschaft Detailhandel und die Swiss Retail Federation am Donnerstag mitteilten. Diese erlaubten nun eine schnelle und einheitliche Umsetzung.
Neben der Beschränkung der Kundenzahl gehört auch das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln zu den Massnahmen. Im weiteren gibt es Signaltafeln für das Social Distancing an den Kassen, die zum Einhalten einer Mindestdistanz von zwei Metern auffordern. Die Griffe von Einkaufswagen und Einkaufskörben sowie die Touchscreens an Selbstbezahlmöglichkeiten werden täglich gereinigt.
Um die Kundenzahl in den Geschäften zu kontrollieren, stehen mancherorts Angestellte vor den Eingängen, zählen die Kunden und verwehren ihnen den Zutritt, wenn die Obergrenze erreicht ist.
Die beiden Detailhandelsverbände räumen dem Schutz des Personals oberste Priorität ein, geht es doch um die Versorgung der Bevölkerung, wie es weiter heisst. Die Angestellten sind laut Communiqué derzeit grossen Belastungen ausgesetzt. Der Detailhandel unternehme alles zu ihrem und auch zum Schutz der Kunden.
Dabei stehen Kundinnen und Kunden ebenfalls in der Pflicht. Gemäss den Verbänden sind sie gehalten, möglichst mit Kredit- oder Debitkarten statt mit Bargeld zu bezahlen. Auch die Benutzung der Selbstbezahl-Stationen senke das Übertragungsrisiko.
Darüber hinaus betont der Detailhandel in seinem Schreiben vom Donnerstag noch einmal: "Die Versorgung mit Gütern ist absolut sichergestellt. Hamsterkäufe sind unnötig. Der Detailhandel appelliert an seine Kundinnen und Kunden, sich solidarisch zu zeigen und vernünftig einzukaufen."
In der Schweiz dürfen im Detailhandel nur noch Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Drogerien offen halten. | Der Bundesrat hat sich am Freitag zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen. Aufgrund der aktuellen Situation und der Ausbreitung des Coronavirus, stuft der Bundesrat die Situation in der Schweiz als «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen werden demzufolge verboten. Dieses Verbot tritt sofort in Kraft und gilt mindestens bis am 15. März.
Welche Auswirkungen die Anordnung des BAG auf Veranstaltungen in der Region hat, ist noch unklar. Die Regierung wird heute darüber entscheiden und kommunizieren, ob grössere Anlässe abgesagt werden müssen.
Der Schutz der Bevölkerung habe für den Bundesrat oberste Priorität, heisst es in der Medienmitteilung. Er reagiere auf die jüngste Entwicklung der Coronavirus-Epidemie. Durch die Einstufung als «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz ist es dem Bundesrat möglich, in Absprache mit den Kantonen selber Massnahmen anzuordnen, die normalerweise in der Zuständigkeit der Kantone liegen.
Bei öffentlichen oder privaten Veranstaltungen, bei denen weniger als 1000 Personen teilnehmen, müssen die Veranstalter zusammen mit der zuständigen kantonalen Behörde eine Risikoabwägung vornehmen, ob sie die Veranstaltung durchführen können oder nicht.
Der Bundesrat sei sich bewusst, dass diese Massnahme weitreichende Auswirkungen für die Bevölkerung der Schweiz hat, so die Medienmitteilung. Diese Massnahme verspreche allerdings einen wirksamen Schutz für die Menschen im Land und für die öffentliche Gesundheit. Durch die Massnahme soll die Verbreitung des Coronavirus in der Schweiz eingedämmt werden. (bic)
+++ Update folgt +++ |
1544690952_1545914559 | 3 | Mosambik ein Jahr nach Zyklon Idai: 100.000 Menschen leben nach wie vor in Notunterkünften – CARE bittet weiterhin um Hilfe
Interviewmöglichkeit: Marc Nosbach (deutschsprachig), Länderdirektor von CARE in Mosambik
Wien (OTS) - Ein Jahr, nachdem die Zyklone Idai und Kenneth in Mosambik, Simbabwe und Malawi eine Spur der Zerstörung hinter sich gelassen haben, leben allein in Mosambik weiterhin fast 100.000 Menschen in Notunterkünften. Das Land bleibt anfällig für extreme Wetterereignisse. Die Hilfsorganisation CARE fordert, dass Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels deutlich mehr Finanzmittel erhalten. Ansonsten wird es unmöglich sein, die Folgen von Naturkatastrophen einzudämmen.
„Die häufigen klimabedingten Katastrophen in ärmeren Ländern belasten Millionen unschuldiger Menschen“, warnt Marc Nosbach, CARE-Länderdirektor in Mosambik. „Die am stärksten betroffenen Länder leiden massiv unter den Auswirkungen des Klimawandels. Währenddessen wartet die Welt weiter darauf, dass große CO2-Emittenten ihren gerechten Beitrag leisten und die globalen Emissionen bis 2030 halbieren. Es braucht aber rasch mehr finanzielle Unterstützung, um die Menschen vor Folgen des Klimawandels zu schützen.“
Auf Sturm folgt Dürre
Unter dem weltweiten Temperaturanstieg infolge des Klimawandels leidet das südliche Afrika besonders stark. Viele Länder der Region wurden in den letzten 12 Monaten gleich mehrfach von extremen Wetterereignissen getroffen. Durch die Zyklone wurden mehr als 700.000 Hektar Anbauflächen vernichtet, die Verluste in der Landwirtschaft werden mit mindestens 141 Mio. USD beziffert. Mehrere Umsiedlungsgebiete in der stark getroffenen Provinz Sofala in Zentralmosambik litten während des vergangenen Sommers unter anhaltender Dürre und anschließend starken Regenfällen und Überschwemmungen. Ernten wurden durch die Wetterereignisse vernichtet. Die Folgen sind drastisch: In Mosambik haben schätzungsweise zwei Millionen Menschen zu wenig zu essen.
Frauen und Kinder besonders betroffen
Frauen und Kinder tragen die Hauptlast der Katastrophe: Frauen und Mädchen berichten, dass sie seit den Stürmen deutlich weitere Wege auf sich nehmen müssen, um Wasser und Brennholz zu holen, was auch ein vermehrtes Risiko für Gewalt und Ausbeutung mit sich bringt. Viele Familien sind getrennt, zahlreiche Kinder mussten die Schule abbrechen. Neben der Verteilung von Nothilfegütern wie Nahrungsmittel, Trinkwasser und Hygieneartikeln verteilt CARE dürreresistentes Saatgut an mehr als 36.000 Kleinbauern, deren Ernten zerstört wurden und bietet Schulungen in verbesserten landwirtschaftlichen Anbaumethoden an. Die Nothilfe von CARE hat bisher mehr als 300.000 Menschen erreicht.
CARE bittet für die Katastrophenhilfe in Mosambik weiterhin um Spenden: Spendenkonto IBAN AT77 6000 0000 0123 6000 oder online
Aktuelles Bildmaterial aus Mosambik hier.
Rückfragen & Kontakt:
CARE Österreich / Thomas Stollenwerk, Tel. +43 1 7150715-55, thomas.stollenwerk @ care.at | Bayr: Mosambik leidet noch immer unter den Folgen der Zyklone
Trotz anderer Krisen darf Österreich den langjährigen Partner nicht allein lassen
Wien (OTS/SK) - „Obwohl sich die europäische Öffentlichkeit derzeit auf das Coronovirus konzentriert, ist es wichtig, auf die Not in unserem Schwerpunktland Mosambik zu reagieren“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ein Jahr nachdem die Zyklone Idai und Kenneth Mosambik, Simbabwe und Malawi verwüstet haben, fest. Laut Angaben von CARE harren immer noch 100.000 Menschen in Notunterkünften aus. Und wegen der Klimaüberhitzung sind Ernten zerstört. Die Länder im südlichen Afrika sind von Dürren und darauf folgenden Überschwemmungen betroffen, was zu Missernten oder Ernteausfällen führt. ****
„Ich rufe Außenminister Schallenberg auf, weitere Mittel aus dem Auslandskatstrophenfonds für Mosambik auszuschütten“, ermutigt die Abgeordnete den Minister zum Handeln. „Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist sehr groß. Entsprechend muss auch der Auslandskatastrophenfonds für das laufende Jahre auf zumindest 60 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden“, fordert Bayr. (Schluss) sc/mp
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub @ spoe.at
https://klub.spoe.at |
1485585578_1578041716 | 1 | Verrückt: Jeder zweite Japaner scheitert an dieser Mathe-Aufgabe für Fünftklässler
Von: Andrea Stettner
Teilen
Knacken Sie dieses Mathe-Rätsel? © fkn
Kompliziertes Mathe-Rätsel: Angeblich löst es nur jeder Zweite richtig.
Mal ehrlich: Wie schwer kann schon ein Mathe-Rätsel sein, das aus einem Aufgabenheft für Fünftklässler stammen könnte? Nun ja, in Japan ging das Rätsel viral, als bekannt wurde, dass fast die Hälfte aller jungen Erwachsenen beim ersten Versuch scheiterte. Doch bevor Sie vorschnell urteilen, sollten Sie sich lieber selbst an die Rechenaufgabe wagen.
Mathe-Rätsel: Kommen Sie auf die richtige Lösung?
Auf den ersten Blick kommt die Mathe-Aufgabe recht simpel daher, doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Viele Erwachsene überschätzen ihre Rechenkünste auch maßlos. Sie auch? Dann wagen Sie doch mal einen Versuch. So lautet die Aufgabe:
9-3÷1/3+1=?
Ganz einfach, oder? Wenn Sie sich da mal nicht täuschen...
So lautet die Lösung:
Ob Sie mit Ihrem Ergebnis wirklich richtig liegen? Wer weiß. Die richtige Lösung verraten wir Ihnen hier.
Übrigens, viele weitere knifflige Denksportaufgaben finden Sie hier auf unserer Rätsel-Seite.
Weitere Rätsel aus unserer Serie
Wollen Sie über aktuelle Karriere-News auf dem Laufenden bleiben? Dann folgen Sie unserer Branchenseite auf dem Karriereportal Xing.
Mehr erfahren: Fehler im Job: So hören Sie auf, sich selbst zu überschätzen.
Kündigung des Arbeitsvertrags: Die wichtigsten Fakten, die jeder kennen sollte Fotostrecke ansehen
Video: IQ-Test - wie viele Quadrate sehen Sie?
Rätseln Sie weiter: Kürzester IQ-Test der Welt: Weniger als 20 Prozent bestehen ihn - es sind nur drei Fragen. | Wie lange kann ich mich am Stück krankschreiben lassen?
Teilen
Arbeitnehmer können sich nur für einen bestimmten Zeitraum am Stück krankschreiben lassen. © picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Wer länger krank ist, muss sich vom Arzt krankschreiben lassen. Aber für wie lange am Stück kann ein Arzt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen?
Wer krank ist, braucht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für seinen Arbeitgeber. Ob diese schon am ersten Tag der Krankheit fällig wird oder erst nach drei Tagen, ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag. Was dort nicht geregelt ist: Für wie viele Tage eine Krankschreibung maximal gelten darf.
Lesen Sie zudem: Krankschreibung wegen Erkältung per Telefon nicht mehr möglich
Krankschreibung: Der Arzt entscheidet, wie lange Sie krank sind – mit einer Ausnahme
Manche Krankheiten sind nach drei Tagen auskuriert, einige erst nach sieben Tagen und wenige dauern einen Monat: Aber wie lange darf ein Arzt Sie am Stück krankschreiben? Wir erklären Ihnen, wie die rechtliche Lage in Deutschland aussieht.
Grundsätzlich gilt: Der Arzt entscheidet, wie lange Sie krankgeschrieben sind. Denn es hängt auch von der Art der Erkrankung ab, wie lange diese dauert. Allerdings gibt es einige Einschränkungen.
Lesen Sie hier: Krankschreibung: In diesem Fall kann der Chef Ihr Attest zurückweisen.
Krankschreibung: So lange am Stück dürfen Sie sich krankschreiben lassen
So soll der Zeitraum der Krankschreibung nicht länger als zwei Wochen betragen. Dies ergibt sich aus den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien § 5 Absatz 4. In Ausnahmefällen darf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch für einen ganzen Monat gelten. Jedoch bedeutet dies nicht, dass Sie dann wieder zur Arbeit müssen.
Haben Sie sich auch nach einem Monat nicht von der Krankheit vollständig erholt, können Sie sich wieder krankschreiben lassen. Dafür muss ein Arzt Sie erneut untersuchen und eine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen. Über die Länge entscheidet wiederum der Arzt.
Auch interessant: Krankschreibung: Drei Irrtümer, die leider noch immer kursieren.
Wollen Sie über aktuelle Karriere-News auf dem Laufenden bleiben? Dann folgen Sie unserer Branchenseite auf dem Karriereportal Xing.
anb, as
Überraschend: Diese fünf Berufe machen krank Fotostrecke ansehen |
1615464165_1534049696 | 1 | Weser-Kurier
Niedersächsisches Naturschutzabkommen fällt hinter Ziele des Volksbegehrens zurück
Bremen (ots)
Das geplante Naturschutzabkommen zwischen niedersächsischer Landesregierung, Landwirten und den Naturschützern fällt weit hinter die Ziele des Ende April bei der Landeswahlleiterin eingereichten Volksbegehrens zum Artenschutz zurück. Das ergibt sich aus dem finalen Vertragsentwurf zum "Niedersächsischen Weg", den Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie die Spitzen von Landvolk, Landwirtschaftskammer und den Verbänden NABU und BUND an diesem Montag unterzeichnen wollen.
So ist in der zwölfseitigen Rahmenvereinbarung, die dem Bremer WESER-KURIER vorliegt, für Bäche, Kanäle und kleine Flüsse an ihren Ufern beidseitig lediglich eine drei Meter breite Schutzzone vorgesehen, in der das Ausbringen von Dünger und Pflanzenschutzmitteln verboten ist. Auch deutlich geringere Abstände sind danach "aus agrarstrukturellen Gründen" möglich. Das Volksbegehren verlangt für Gewässer dritter Ordnung fünf Meter breite Verbotszonen; Ausnahmen sollen hier auf wenige Einzelfälle beschränkt werden. Auch beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln liegen Regierung und Initiative auseinander.
Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell | Weser-Kurier
Michel Friedman: "Der ,Flügel' ist eine tragende Säule der AfD"
Bremen (ots)
Michel Friedman, Publizist, CDU-Mitglied und prominentes Mitglied der jüdischen Gemeinde in Deutschland, warnt eindringlich davor, die AfD zu verharmlosen oder als vorübergehendes politisches Phänomen zu betrachten. Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Samstagausgabe) betont er: "Es handelt sich eben nicht um Protestwähler, weil alle genau wissen, was das Alleinstellungsmerkmal dieser Partei ist." Jede Zusammenarbeit verbiete sich. Zudem müsse die AfD insgesamt vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Friedman: "Der ,Flügel' ist eben nicht nur ein Flügel, sondern tragende Säule dieser Partei, weil sich die anderen Gruppierungen eben nicht deutlich von ihm distanzieren."
Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell |
1495549759_1495513864 | 4 | Der Bursch war am Mittwoch gegen 8 Uhr damit beschäftigt, Holzelemente von einem Lkw-Anhänger abzuladen. Der Anhänger war auf der Zufahrtsstraße zur dortigen Baustelle abgestellt und durch die eigene Bremsanlage gesichert, berichtet die Polizei in einer Aussendung.
Eggelsberg: Lkw-Anhänger rollt davon
Der 18-Jährige stand auf den Holzelementen in einer Höhe von rund vier Metern und wollte die Ketten des Kranes einhaken. Dabei löste sich die Bremse des Anhängers und dieser rollte in Richtung der stark befahrenen B156.
18-Jähriger landet nach Sprung im Graben
Der Bursch, der sich auf dem wegrollenden Anhänger befand, versuchte in eine angrenzende Wiese zu springen, landete jedoch in einem Graben und erlitt dabei schwere Verletzungen. Er wurde mit dem Rettungshuschrauber ins Unfallkrankenhaus Salzburg geflogen.
Trotz starken Verkehrs kein Unfall auf B156
Der rollende Anhänger überquerte die Bundesstraße und kam schließlich auf dem gegenüberliegenden Feld zum Stillstand. Trotz des starken Verkehrsaufkommens kam es zu keinem Unfall, so die Polizei abschließend.
(Quelle: SALZBURG24) | Der 18-Jährige aus dem Bezirk Braunau lud gegen acht Uhr Holz von einem Lkw-Anhänger ab und befand sich dabei in einer Höhe von etwa vier Metern auf den Holzelementen am Anhänger.
Als der junge Mann die Ketten eines Kranes einhaken wollte, löste sich die Bremse des Anhängers. Er rollte über die stark befahrene Lamprechtshausener Straße (B156). Zum Glück kam es zu keinem Unfall, der Anhänger kam auf dem gegenüberliegenden Feld zum Stillstand.
Der 18-Jährige wollte in die angrenzende Wiese springen. Das missglückte aber, er landete stattdessen in einem Graben zwischen Straße und Wiese und verletzte sich dabei. Er wurde zum UKH Salzburg geflogen. |
1490228540_1505021703 | 2 | Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, spricht während einer Plenarsitzung. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild (Bild: dpa)
Jetzt teilen:
Jetzt teilen:
Mainz - Wenn Eltern arbeiten müssen und Kinder in Ferien gehen, können Ferienfreizeiten die Betreuungslücke schließen. Das verfügbare Angebot in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr deutlich größer worden: Die Zahl der geförderten Aktionen zur Ferienbetreuung stieg im vergangenen Jahr um 16,2 Prozent auf 631, wie das Bildungsministerium in Mainz mitteilte. Daran nahmen 33 585 Kinder und Jugendliche teil, gut 4500 mehr als noch 2018.
«Eltern müssen ihren Beruf gut mit ihrem Familienleben vereinbaren können», erklärte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). «Die Kinder profitieren von den vielen Aktionen und Bildungsangeboten während ihrer Ferien und darüber hinaus.»
Die vom Land zur Förderung der Familienbetreuung bereitgestellten Mittel wurden von 300 000 Euro im Jahr 2016 auf eine Million Euro seit 2018 aufgestockt. Jedes Jugendamt einer Stadt oder eines Kreises erhält einen Sockelbetrag von 7400 Euro. Dieser wird dann ergänzt um einen Betrag, der die Zahl der Kinder im Alter zwischen 6 und 13 Jahren im jeweiligen Jugendamtsbezirk berücksichtigt.
Den Trägern der Betreuungsangebote wird es mit der Förderung möglich, die Teilnahmegebühren niedrig zu halten. In den kommenden Sommerferien bietet etwa die Sportjugend Rheinland-Pfalz Abenteuerferien in der Eifel an, die Landjugend Rheinhessen-Pfalz ein Abenteuer-Camp auf dem Bauernhof. Weiter weg geht es mit dem Verein Kinderlachen Eifel, der «Piratensommerferien» in Brandenburg mit Bogenschießen und Floßbau anbietet. Das Leben im Wald können Kinder bei einer Walderlebnisfreizeit der Naturschutzjugend erfahren. | Stefanie Hubig (SPD), Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild (Bild: dpa)
Jetzt teilen:
Jetzt teilen:
Mainz - Die Landesregierung fördert den Aus- und Umbau von Küchen und Schlafräumen in Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz - und schaltet für Anträge der Einrichtungen ein Online-Portal frei. 13,5 Millionen Euro sollen zur Verfügung gestellt werden, wie das Bildungsministerium am Sonntag in Mainz mitteilte. «In den nächsten Tagen gehen allen Trägern von Kindertagesstätten die Registrierungsdaten zu, so dass sie dann über das Portal ihre Anträge schnell und unbürokratisch einreichen können», kündigte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) an.
«Immer mehr Kinder gehen immer früher in die Kita», begründete Hubig die Maßnahme in einer Mitteilung. «Wir wollen, dass unsere Kinder perspektivisch sieben Stunden am Stück in unseren Kitas betreut werden können.» Viele Kitas im Land seien bereits entsprechend ausgestattet, einige andere nicht. In einem ersten Förderstrang stehen Mittel in Höhe von 5000 Euro pro Kita zur Verfügung, für Kitas ohne Küchen können nochmals 5000 Euro bewilligt werden. |
1549627467_1528253407 | 2 | Schwerin.
Eigentlich sollte Ende März die Nachfolge von dem ehemaligen Landeschef der CDU, Vincent Kokert geklärt werden, der im Februar überraschend das Handtuch warf. Nun erklärte Wolfgang Waldmüller, Generalsekretär der Landes-CDU jedoch, dass die Entscheidung vertagt werden müsse. „Auf Grund der jüngsten Entwicklungen bei der Ausbreitung des Corona-Virus hat sich der Landesvorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern heute in einer Telefonkonferenz darauf verständigt, den für den 28. März 2020 in Warnemünde geplanten Sonderparteitag zu verschieben," so Waldmüller.
Gesundheitsamt hätte Veranstaltung genehmigen müssen
Man werde dem Parteitag durchführen, sobald die epidemische Lage dies gestattet, hieß es. Und weiter: „Die Gesundheit der Menschen in unserem Land hat für uns Vorrang vor allem anderen. Die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, ist derzeit unsere gemeinsame und dringlichste Aufgabe.” Bereits während der Pressekonferenz der Landesregierung zu der aktuellen Corona-Lage am vergangenen Samstag, erklärte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf Nachfrage, dass es ihn sehr wundern würde, wenn das zuständige Gesundheitsamt einen entsprechenden Antrag annehmen würde.
Für den Landesparteitag war die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Aussichtsreichste Kandidaten für die Posten sind aktuell der Bundestagsabgeordnete aus Vorpommern Philipp Amthor und die Justizministerin des Landes, Katy Hoffmeister. | Stand: 22.02.2020 12:10 Uhr - NDR 1 Radio MV
CDU bestimmt Ende März neue Parteispitze
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern will auf einem Sonderparteitag am 28. März in Warnemünde die neue Führungsspitze bestimmen. Das hat der Landesvorstand heute auf einem Treffen in Güstrow beschlossen. Die vorgezogene Neuwahl ist notwendig, da der amtierende Landesvorsitzende Vincent Kokert überraschend seinen Rückzug aus der Landespolitik angekündigt hat. Zum Interims-Parteichef bestimmte der Landesvorstand Eckhardt Rehberg. Der Bundestagsabgeordnete ist einer von drei stellvertretenden Parteivorsitzenden.
Amthor und Hoffmeister kandidieren
Um die Nachfolge Kokerts bewerben sich bislang der Ueckermünder Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sowie Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister aus Rostock. Amthor kann auf Unterstützung der Vorstände der Kreisverbände Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte sowie des Kreisverbandes Schwerin bauen. Für Hoffmeister hat sich der Vorstand ihres Kreisverbandes Landkreis Rostock ausgesprochen. Alle Kandidaten sollen sich laut Vorstandsbeschluss vor dem Warnemünder Parteitag in den Kreisverbänden vorstellen und ihre Ideen zum weiteren Kurs der CDU in Mecklenburg-Vorpommern erläutern.
Rückzug aus "familiären Gründen"
Kokert hatte Ende Januar für seinen Abschied aus der Politik "familiäre Gründe" angegeben. Kokert, der auch sein Amt als CDU-Landtagsfraktionschef zur Verfügung stellt, war erst im vergangenen Herbst mit großer Mehrheit erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Den nächsten regulären Parteitag hat die CDU für Oktober 2020 geplant.
Dieses Thema im Programm: NDR 1 Radio MV | 22.02.2020 | 12:00 Uhr |
1626470765_1625946273 | 4 | Altmaier- Lufthansa-Rettungspaket ist tragfähige und vernünftige Lösung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den staatlichen Einstieg bei der Lufthansa als eine "tragfähige und vernünftige" Lösung bezeichnet, um einen "wichtigen Arbeitgeber in Deutschland" zu sichern. Der Luftfahrtkonzern geriet durch die Corona-Krise in Bedrängnis und soll mit rund neun Milliarden Euro unterstützt werden. | Die Corona-Krise wirbelt auch die erste deutsche Börsenliga durcheinander: Die Lufthansa muss Platz machen für den zweiten Immobilienkonzern im Dax. Die Deutsche Wohnen steigt auf.
Von red/dpa 04.06.2020 - 22:33 Uhr
Frankfurt/Main - Als hätte die Lufthansa nicht schon genug Probleme - nun verliert das Dax-Gründungsmitglied auch noch seinen Platz in der ersten deutschen Börsenliga. Vom 22. Juni an wird die Fluggesellschaft im MDax der mittelgroßen Werte gelistet. Das gab die Deutsche Börse am Donnerstagabend bei der turnusgemäßen Überprüfung ihrer Aktienindizes bekannt. Ersetzt wird die Lufthansa im Deutschen Aktienindex durch den Berliner Immobilienkonzern Deutsche Wohnen.
Maßgeblich für die Zugehörigkeit zum Kreis der 30 Dax-Konzerne sind Börsenumsatz (Handelsvolumen) und Börsenwert (Marktkapitalisierung) eines Unternehmens. Der Kurs der Lufthansa-Aktie war im Sog der Corona-Krise eingebrochen. Darum muss die Fluggesellschaft nun nach fast genau 32 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit ihren Platz im Dax räumen.
Lufthansa im namhafter Gesellschaft
Die Bundeshauptstadt bekommt mit dem Aufstieg der Deutschen Wohnen 14 Jahre nach der Schering-Übernahme durch Bayer wieder einen Dax-Konzern. Das Unternehmen ist mit bundesweit 160 000 Wohnungen der zweitgrößte private Vermieter in der Republik. Für diesen Freitag hat Deutsche Wohnen die Aktionäre zur Hauptversammlung geladen. Der größte deutsche Vermieter, die Bochumer Vonovia, ist seit fünf Jahren im Dax.
Wichtig sind Index-Änderungen vor allem für Fonds, die Indizes exakt nachbilden (ETFs). Dort muss dann entsprechend umgeschichtet werden, was in der Regel Einfluss auf die Aktienkurse hat. Die Zugehörigkeit zum Dax ist aber auch eine Frage von Prestige: Gerade für internationale Investoren ist der Leitindex das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft. Nächster regulärer Überprüfungstermin für die Zusammensetzung der Aktienindizes der Deutschen Börse ist der 3. September 2020.
Mit ihrem Dax-Abstieg ist die Deutsche Lufthansa AG in namhafter Gesellschaft: Im September 2019 musste das Industrie-Urgestein Thyssenkrupp den Top-Börsenindex verlassen, ein Jahr zuvor erwischte es die Commerzbank, die ausgerechnet dem Zahlungsabwickler Wirecard Platz machen musste. Auch Thyssen und die Commerzbank gehörten zum Kreis der 15 Gesellschaften, die seit dem Start des Dax am 1. Juli 1988 bis dahin ohne Unterbrechung in dem Index gelistet waren.
Tausende Jobs auf der Kippe
Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten, weil seit Monaten kaum noch Flugverkehr möglich ist. In dem Konzern mit etwa 138 000 Beschäftigten stehen deswegen Tausende Jobs auf der Kippe. Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket geschnürt, das verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in einer Gesamthöhe von neun Milliarden Euro vorsieht. Im Gegenzug soll der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) 20 Prozent der Aktien übernehmen. Außerdem ist vorgesehen, dass der Bund zwei Posten im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Lufthansa besetzt. Die Aktionäre der Lufthansa müssen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni noch grünes Licht für das Paket geben. |
1621005123_1521234724 | 1 | Gegen 21.30 Uhr sah die Frau im Bereich des Campingplatzes Zech in Lindau in Deutschland den Surfer im Bodensee und bemerkte, dass er es nicht schaffte, ans Ufer zu gelangen. Daraufhin alarmierte sie die Einsatzkräfte. Die Frau verlor bis zum Eintreffen der Helfer den Surfer aus den Augen – uum Unfallzeitpunkt wehte ein Starkwind von bis zu 50 km/h.
Die bayrischen Einsatzkräfte holten ihre österreichischen Kollegen zu Hilfe und gemeinsam wurde der Bereich zwischen Lindau, Lochau und Bregenz abgesucht. Die Suchkette bestand aus neun Einsatzbooten, einem Polizeihubschrauber, mehreren Fahrzeugen, einer Rettungshundestaffel und knapp 200 Helfern an Land.
Nach vier Stunden gefunden
Gegen 1.30 Uhr konnte der Surfer schließlich im Gemeindegebiet von Hörbranz im Uferabschnitt Schmelzwiese gefunden. Der 56-Jährige war stark unterkühlt und dermaßen erschöpft, dass er sich zwar noch ans Ufer retten konnte, aber nicht mehr fähig war, auf sich aufmerksam zu machen.
Er wurde ins Landeskrankenhaus Bregenz gebracht. Ursache für seine Probleme war ein technisches Gebrechen an seinem Sportgerät. | Frauenleiche in Tiroler Keller: Ehemann geständig
Kössen (dpa/lby) - Nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Tiroler Keller hat sich der Ehemann „grundsätzlich geständig gezeigt“, die 52-Jährige umgebracht zu haben. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll der Mann seine Frau stranguliert haben. Als Motiv habe der 56-Jährige Streitigkeiten aufgrund finanzieller Probleme angegeben.
Die Leiche der Frau war am Donnerstag im Keller eines Einfamilienhauses in Kössen nahe der Grenze zu Deutschland gefunden worden. Arbeitskollegen des 56-Jährigen waren zu dem Haus gefahren, weil der Mann nicht zur Arbeit gekommen war. Der Mann stand zu diesem Zeitpunkt offensichtlich unter Medikamenteneinfluss, die Kollegen suchten daher nach der Frau und fanden sie im Keller. Die Polizei geht nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA inzwischen davon aus, dass der 56-Jährige die Medikamente nach der Tat einnahm und Suizid begehen wollte.
Mitteilung der Polizei |
1484913488_1484613277 | 4 | Am Neujahrstag wird in München ein Säugling gefunden, abgestellt in einem Hausdurchgang – jetzt ermittelt die Polizei gegen den Vater des Kindes. Die Eltern konnten schnell ausfindig gemacht werden. Demnach handelt es sich um einen 28-jährigen Mann und dessen 31 Jahre alte Ehefrau. Noch während des Einsatzes sei der Vater des Mädchens am Einsatzort angetroffen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Eltern wohnen vermutlich in der Nähe
Das Paar wurde auch vorher schon mehrfach in der Nachbarschaft gesehen – es wohnt nach Angaben der Polizei vermutlich in der Nähe. Wo sich die Frau am Neujahrstag aufhielt, war zunächst unklar, ebenso wie die Hintergründe zu den Motiven. Laut Polizei wird geprüft, ob das Baby vorsätzlich ausgesetzt wurde oder aus Nachlässigkeit vergessen wurde.
Hinter dieser Glastür wurde am Nachmittag des Neujahrstags ein etwa zwei Monate altes Mädchen in einer Baby-Transportschale gefunden. Foto: dpa/Matthias Balk Foto: dpa/Matthias Balk Icon Maximize Icon Lightbox Maximize Schliessen X Zeichen Kleines Zeichen welches ein X symbolisiert
Passanten hören Baby schreien
Als das Kind auch nach etwa 20 Minuten nicht aufhörte zu schreien, wurde ein Pärchen stutzig, das sich in der Nähe aufhielt. Die Passanten suchten nach dem Kind und fanden um kurz nach 14 Uhr das zwei Monate alte Baby in eine Fleecedecke eingewickelt, in einer Babyschale. "Das war ganz kalt, das Würmchen", sagte der Mann, ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur, der mit seiner Freundin das Kind fand. "Das Baby lag auf zwei, drei Kleidungsstücken drauf, hatte keine Mütze auf – nur ein Tuch über dem Kopf", erzählte er.
Während das Pärchen auf den Kindernotarzt wartete, brachte der Mann das Baby in sein Auto und startete die Standheizung. Dem Kind gehe es mittlerweile soweit gut, teilte die Polizei mit. Die Kleine wurde vorsorglich zur Beobachtung in ein Krankenhaus gebracht. | Anzeige
Notfälle Säugling gefunden: Polizei ermittelt gegen den Vater Ganz allein, ohne Mützchen und in eine Fleecedecke gewickelt - der in München gefundene Säugling beschäftigt die Ermittler. Wurde er vergessen oder ganz bewusst ausgesetzt?
Merken
Mail an die Redaktion Bitte melden Sie sich an! Sie haben noch keinen Zugang zum Archiv?
Registrieren Sie sich jetzt kostenlos, um weiterzulesen. Bitte überprüfen Sie die rot markierten Pflichtfelder. Ihre E-Mail Weiter Warum muss ich mich anmelden? Nachdem Sie sich eingeloggt haben, können Sie Inhalte aus unserem digitalen Archiv lesen. Die Mittelbayerische bietet einige Millionen Artikel in ihrem Webangebot. Angemeldete Nutzer können Geschichten bis ins Jahr 2008 recherchieren. Unser Nachrichtenportal dokumentiert damit die Zeitgeschichte Ostbayern. Mehr erfahren.
München.Am Neujahrstag wird in München ein Säugling gefunden, abgestellt in einem Hausdurchgang - jetzt ermittelt die Polizei gegen den Vater des Kindes. Die Eltern konnten schnell ausfindig gemacht werden. Demnach handelt es sich um einen 28-jährigen Mann und dessen 31 Jahre alte Ehefrau. Noch während des Einsatzes sei der Vater des Mädchens am Einsatzort angetroffen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
### ### #### #### #### #### ####### ####### ##### ######## ## ########, ##### ### ####### #######, ### #### ## ### #### ########. ### ######### ####### #### ### #### ### ###### ## #### #### ##.## ### ### #### ###### #### #### ## #### ########### ############, ## ##### ##########. „### ### #### ####, ### ########“, ##### ### ####, ### ######## ### ######### ######-#######, ### ### ###### ######## ### #### ####. „### #### ### ### ####, #### ################ #####, ##### ##### ##### ### - ### ### #### #### ### ####“, ######## ##.
####### ### ####### ### ### ############# #######, ####### ### #### ### #### ## #### #### ### ######## ### ############. ### #### #### ## ############ ###### ###, ###### ### ####### ###. ### ###### ##### ########### ### ########### ## ### ########### ########.
#### ####### #### #######, ## ### #### ########### ########## ##### #### ### ############## ######### #####. ##### ###### ###### ##### ########## ######, ## ### ###### #########. ## ####### #### ## ###### #### #############, ########## ###########: ###### ## ######## ## ######### ### #### ####### ##. #######.
### ##### ###### ########### ## ###### ####### ###### ######, ### ##### #######. #### ###### ### ########################## ##### ###### ### ############### ### #### ########## ### ##### ### „######## ###### ### ############“. ########## #### ##### ##### ### ########### ##########, ####### #### ####### ########, ####### ###-##-###-######### ### ############. |
1501464646_1490897127 | 2.5 | In die Büroräume des selbsternannten venezolanischen Staatschefs Juan Guaidó in Caracas sind während seiner Europareise laut Oppositionsangaben Geheimdienstmitarbeiter eingedrungen. Die Mitarbeiter der Geheimdienstbehörde Sebin hätten die Räume ohne Durchsuchungsbefehl betreten, sagte am Dienstag die mit Guaidó verbündete Abgeordnete Delsa Solórzano.
Die Räume waren nach ihren Angaben zu diesem Zeitpunkt leer: Es gebe keine "Zeugen" dafür, was dort vor sich gehe. Der Wolkenkratzer, in dem Guaidós Büroräume liegen, war zuvor von bewaffneten und maskierten Sebin-Beamten umzingelt worden.
Guaidó hatte sich am Wochenende über ein gegen ihn verhängtes Ausreiseverbot hinweggesetzt und war zunächst in das benachbarte Kolumbien gereist. Dort traf er den kolumbianischen Staatschef Iván Duque und US-Außenminister Mike Pompeo. Anschließend reiste Guaidó nach Europa weiter. Dort will er am Mittwoch in Brüssel mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zusammenkommen. Danach will Guaidó zum Weltwirtschaftsforum in Davos weiterreisen.
Ein Beamter des venezolanischen Geheimdienstes Sebin am Eingang des Gebäudes, in dem Guaidós Büro liegt Foto: dpa/AP
Maduro hält sich weiter im Amt
Mehr als 50 Staaten - darunter die USA und Deutschland - haben Guaidó offiziell als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Der Vorsitzende der Nationalversammlung und Oppositionschef hatte sich vor einem Jahr im Machtkampf mit dem linksgerichteten Staatschef Nicolás Maduro selbst zum vorläufigen Staatschef ausgerufen.
Trotz des Drucks der USA und der verheerenden wirtschaftlichen Lage in Venezuela hält sich Maduro aber weiter an der Macht. Er kann nach wie vor auf den Rückhalt der venezolanischen Militärführung und die Unterstützung seiner Verbündeten China, Russland und Kuba bauen.
Mehr zum Thema Treffen mit US-Außenminister Pompeo geplant Guaidó reist trotz Ausreiseverbots nach Kolumbien
Anfang Januar überstand Guaidó seinerseits einen dramatischen Versuch, ihn als Parlamentspräsidenten abzusetzen. Anschließend rief er zu neuen Protesten gegen Maduro auf. (AFP) | Der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó will mit Bürgerversammlungen die Protestbewegung gegen den umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro neu beleben. Die Veranstaltungen sollten am Donnerstag- und Freitagabend (Ortszeit) stattfinden, wie Guaidós Büro mitteilte. Guaidó selbst werde nicht an den Versammlungen teilnehmen. Mehrere ihm nahestehende Oppositionsabgeordnete würden jedoch erwartet.
„Wir brauchen jeden Einzelnen, um unsere Ziele zu erreichen, die wir uns für ein freies Venezuela gesetzt haben“, schrieb Manuela Bolivar, Abgeordnete von Guaidós Partei Voluntad Popular im Onlinedienst Instagram. Der kürzlich erneut als Parlamentspräsident vereidigte Guaidó rief zudem zu einer Demonstration am Samstag und einem Marsch auf das Parlament in Caracas auf.
Die Opposition versucht derzeit, der Protestbewegung neuen Aufwind zu verleihen. Anfang vergangenen Jahres waren zehntausende Venezolaner in Caracas und anderen großen Städten des Landes gegen den linksgerichteten Präsidenten Maduro auf die Straße gegangen. In den vergangenen Monaten folgten jedoch nur noch ein paar tausend Anhänger Guaidós Protestaufrufen.
Guaidó erst mit Hürden zum Parlamentspräsidenten vereidigt
Am Sonntag war in der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung ein Konflikt um den Vorsitz entbrannt. Sowohl der bisherige Parlamentspräsident Guaidó als auch der Maduro nahestehende Luis Parra nahmen für sich in Anspruch, den Parlamentsvorsitz neu übernommen zu haben. Am Dienstag wurde Guaidó schließlich als Parlamentspräsident vereidigt.
Machtkampf zwischen Guaidó und Maduro dauert bereits ein Jahr lang
Die venezolanische Regierung hat am Donnerstag zudem eine neue Großübung der Streitkräfte für den kommenden Monat angekündigt. An dem Manöver am 15. und 16. Februar werde das gesamte Militär und die Miliz des südamerikanischen Landes teilnehmen, sagte Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag. Geübt werde die Verteidigung der Städte. Im vergangenen September hatten die venezolanischen Streitkräfte bereits ein großes Manöver an der Grenze zum Nachbarland Kolumbien durchgeführt.
Im Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó setzt der sozialistische Staatschef Maduro vor allem auf die Unterstützung der Streitkräfte. Viele Offiziere sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Die unteren Ränge werden nach Einschätzung von Experten mit Hilfe von kubanischen Militärgeheimdienstlern streng kontrolliert.
Maduro wirft den USA, Kolumbien und der venezolanischen Opposition immer wieder vor, eine militärische Intervention zu planen. „Wer Frieden will, muss vorbereitet sein, ihn zu verteidigen“, sagte Maduro zuletzt. „Wir sind bereit, jedem die Zähne einzuschlagen, der es wagt, venezolanischen Boden zu betreten.“
Mehr zum Thema Rivale Guaidós reklamiert Amt für sich Parra ernennt sich zum Parlamentspräsidenten Venezuelas
Maduro und Guaidó liefern sich seit Monaten einen Machtkampf. Anfang Januar 2019 ernannte Guaidó sich selbst zum Übergangspräsidenten. Allerdings hält Maduro bisher erfolgreich an seiner Macht fest. Guaidó wird von rund 50 Staaten anerkannt, darunter den USA und Deutschland. Staatschef Maduro kann dagegen auf Unterstützung von Ländern wie Russland und Kuba bauen. (dpa, AFP) |
1644475377_1495295681 | 1 | Ganja, 24. Juni, AZERTAC
Die Karawansereien "Schah Abbas" und "Ughurlu Khan" in der Stadt Ganja sind nach einer kompletten Restaurierung wieder zur Nutzung übergeben worden.
Präsident Ilham Aliyev und First Lady Mehriban Aliyeva weihten die Karawansereien beim Besuch in Ganja ein, wie AZERTAC berichtete.
Das Staatsoberhaupt und die First Lady wurden über die hier durchgeführten Restaurierungsarbeiten und nach der Restauration geschaffenen Bedingungen informiert. | Baku, 14. Januar, AZERTAC Am Dienstag, dem 14. Januar hat eine Zeremonie zum 90-jährigen Jubiläum des herausragenden Erdölarbeiters, Gelehrten und Geologen, ersten Vizepräsidenten des staatlichen Ölkonzerns SOCAR, Akademiemitglied Khoshbakht Yusifzade stattgefunden. AZERTAC zufolge nahmen der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, und First Lady Mehriban Aliyeva ebenfalls an der Zeremonie teil.
AZERTAG.AZ : Zeremonie zum 90-jährigen Jubiläum von Erdölarbeiter und Geologen Akademiker Khoshbakht Yusifzade VIDEO
© Jede Verwendung von Materialien muss durch den Hyperlink kenntlich gemacht werden
Wenn Sie einen Fehler im Text finden, markieren Sie ihn durch drücken der Tasten ctrl+enter und senden Sie ihn uns |
1491376206_1493836497 | 4 | Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kehrt auf die politische Bühne zurück - vorerst als "Gastredner". Als solcher wird er am 23. Jänner beim ersten Neujahrstreffen der neuen Partei "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) auftreten. Das haben Obmann Karl Baron und Sprecher Gernot Rumpold am Freitag angekündigt.
Strache werde wie der "Phönix aus der Asche" zurückkehren, zeigte sich Rumpold in einer Pressekonferenz überzeugt. Einmal mehr wurde auch bekräftigt, dass man sich den einstigen Chef-Blauen auch als Listenersten für die heurige Wien-Wahl wünscht: "Wir gehen davon aus, dass HC Strache Spitzenkandidat wird." Die entsprechenden Gespräche würden aber noch laufen.
Kopf-an-Kopf-Rennen mit FPÖ
Für die Wahl übten sich die DAÖ-Spitzenfunktionäre in Zuversicht. Man rechne mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ. Außerdem zeigte man sich bei der Allianz überzeugt, dass der laut Plan im Herbst stattfindende Urnengang vorverlegt wird. Den Wahlkampf will man übrigens mit "Spenden von großzügigen Unterstützern" und Krediten finanzieren, wie es hieß.
Die Allianz für Österreich war im vergangenen Herbst aus der Taufe gehoben worden - von drei Gemeinderäten, die der FPÖ den Rücken gekehrt hatten. Sie stießen sich am Umgang der FPÖ mit Strache. Diesem wurde nach der Ibiza- und Spesenaffäre ein Parteiausschluss in Aussicht gestellt, den die Freiheitlichen letztlich auch umsetzten.
Inzwischen sind auch drei Bezirksräte in Favoriten zur DAÖ übergewechselt. Und man geht auch von weiteren Übertritten sowohl in den Bezirken als auch im Gemeinderat aus, wie betont wurde. Namen wurden dazu vorerst aber nicht kolportiert.
Kritik an Regierungsprogramm
DAÖ-Chef Baron nutzte die Gelegenheit auch, um das neue Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen zu zerpflücken. Neben Kritik an der möglichen Abschaffung der Hacklerregelung oder den Plänen für das Bundesheer gab es auch Lob. Im Integrationsbereich würden Strache-Forderungen erfüllt, freute man sich.
Baron bedankte sich besonders beim nunmehrigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), weil dieser es geschafft habe, "über seinen ideologischen Schatten zu springen und weil er die seit Jahrzehnten geforderten Maßnahmen von HC Strache umsetzen will und er es auch ganz klar geschafft hat, seine Parteibasis vom rechten Weg HC Straches zu überzeugen". Der DAÖ-Politiker sah eindeutig eine "Rehabilitierung" des ehemaligen FPÖ-Chefs.
"Gefährlich" seien hingegen Pläne, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes mit Informationen aus dem Innen- und Justizministerium zu versorgen, befand er: "Das heißt nichts anderes, als dass ein privater, nicht wissenschaftlicher Verein, der sich in der Vergangenheit mit extrem linker Spitzeltätigkeit einen Namen gemacht hat, extrem sensibles Datenmaterial erhält." | Ein Comeback für Ex-FPÖ-Chef HC Strache als Spitzenkandidat der Partei „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) wird immer wahrscheinlicher. Am 23. Januar wird Strache als Gastredner zu deren Neujahrsempfang auftreten. Zugleich erlebt die FPÖ in Wien ein Umfragetief.
War von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Adventszeit noch auffallend wenig zu hören, meldet sich der frühere Vizekanzler im neuen Jahr umso offensiver zurück. Hatte er sich im Dezember noch abwartend zur Partei „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) geäußert, die vor einem Monat (12.12.) durch drei vormalige Wiener FPÖ-Gemeinderäte und den früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold aus der Taufe gehoben worden war, scheint sein Vertrauen in die neue Formation mittlerweile deutlich gewachsen zu sein.
Am 23. Januar ab 18 Uhr wird die DAÖ ihren offiziellen Neujahrsempfang in den Wiener Sofiensälen abhalten – und als Gastredner ist HC Strache angekündigt. Dieser hat den Auftritt auch persönlich auf seinem Facebook-Account angekündigt.
FPÖ weiter im freien Fall
Noch deutlicher wurden die Comeback-Ambitionen des im Vorjahr nach der Veröffentlichung illegal angefertigter, kompromittierender Videoaufnahmen aus dem Ibiza-Urlaub 2017 als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurückgetretenen Politikers am Sonntag (12.1.) in einem weiteren Facebook-Post.
Aufhänger für den Beitrag ist eine Umfrage des Mediums „Österreich“ (oe24), der zufolge nur acht Prozent der Befragten den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp als Bürgermeister sehen wollen – mit fallender Tendenz. Die FPÖ als Partei käme nur noch auf 12 Prozent. Hingegen wiesen Umfragen desselben Mediums für eine fiktive Strache-Liste bereits vor Gründung der DAÖ aus dem Stand einen Anteil von mindestens vier Prozent aus.
Strache scheint nun eine klare Chance zu sehen, von der Schwäche der FPÖ zu profitieren und sich in seinem Heimatbundesland mit einem Überraschungserfolg wieder auf die politische Bühne zurückkatapultieren zu können. Auf Facebook schreibt er:
Damit Wien nicht auf der Strecke bleibt. Es braucht eine konsequente und starke HC STRACHE LISTE (Die Allianz für Österreich) für Wien, welche über 15% erreichen kann und rot-weiß-rote heimatverbundene und soziale Politik für die österreichische Bevölkerung sicherstellt!“
Vorentscheidung über die Zukunft der DAÖ
Auch DAÖ-Sprecher Gernot Rumpold zeigte sich in einer Pressekonferenz überzeugt, dass Strache „wie Phönix aus der Asche“ in die Politik zurückkehren würde. Es würden derzeit zwar noch Gespräche laufen, Rumpold gehe, so „Österreich“, jedoch davon aus, dass „HC Strache Spitzenkandidat wird“.
In der DAÖ rechne man damit, dass man sich mit der FPÖ ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werde. Außerdem gehe man davon aus, dass die für Herbst angesetzte Wiener Gemeinderatswahl vorverlegt werde. Für die Finanzierung stünden „Spenden von großzügigen Unterstützern“ zur Verfügung, zudem wolle man den Wahlkampf mit Krediten finanzieren.
Mittlerweile hat HC Strache einen neuen Twitter-Account angelegt und will diesen künftig mit tagesaktuellen Statements bestücken. Der offizielle DAÖ-Account auf Facebook wird mittlerweile ebenfalls regelmäßig mit Content bestückt. Tatsächlich dürfte die Wien-Wahl auch für die politische Zukunft der neuen Partei eine Vorentscheidung bringen.
Im Wiener Wahlkampf könnte die DAÖ, sollte der Ex-FPÖ-Chef tatsächlich als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen, nicht nur vom Strache-Bonus, sondern auch damit verbunden von den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie profitieren. Dies könnte insbesondere für seine frühere Partei, die FPÖ, zu einem erheblichen Problem werden. Gleichzeitig würde ein zweistelliges Ergebnis aus dem Stand für die DAÖ auch die Stimmen lauter werden lassen, die einen bundesweiten Ausbau der Parteistrukturen fordern.
Drei Bezirksräte aus dem X. Bezirk zur DAÖ übergetreten
Mittlerweile sind auch drei Bezirksräte im Gemeindebezirk Wien X (Favoriten) zur DAÖ gewechselt. Rumpold geht nach eigenen Angaben davon aus, dass dies nicht die letzten Übertritte sein würden. Lediglich im Nationalrat, wo Philippa Strache am vergangenen Freitag ihre erste Rede als fraktionslose Abgeordnete hielt, müssen die Freiheitlichen in der gegenwärtigen Legislaturperiode keine Abgänge mehr befürchten.
Nationalratssitzung: Video bei tvthek.orf.at
Infolge einer Neuregelung zur Geschäftsordnung ist die Bildung von Parlamentsklubs nur noch innerhalb eines Monats ab dem ersten Zusammentreten des neu gewählten Nationalrats möglich. Wer von diesem Moment an seinen Klub verlässt, kann nur noch als wilder Abgeordneter im Parlament verbleiben. |
1585349919_1587700255 | 2 | Eigentlich wäre das fünf Wochen alte Gorillababy der Star des Rostocker Zoos und würde die Zuschauer in Scharen anziehen. Doch obwohl der Zoo wieder geöffnet ist, bleibt das Menschenaffenhaus Darwineum wegen der Corona-Pandemie weiter geschlossen.
Rostock. Das inzwischen gut fünf Wochen alte Gorillababy im Rostocker Zoo hat sich prächtig entwickelt. "Es ist eine wahre Freude, der fürsorglichen Yene und ihrem Neugeborenen zuzuschauen", sagte Zookuratorin Antje Angeli. Das Jungtier wiege nach Schätzung der Tierpfleger etwa zwei bis drei Kilogramm. "Unser erster Gorilla-Nachwuchs hat uns über die schwere Schließungszeit aufgrund der Corona-Pandemie hinweggetröstet", betonte Angeli.
Wenn das Wetter gut ist, machen die Gorillas jeden Tag einen kurzen Ausflug auf die Außenanlage, wie Angeli berichtete. Sie gingen aber nach ihrem Rundgang gleich wieder rein. Unterdessen lässt sich die zweite hochträchtige Gorilla-Dame Zola mit der Geburt ihres Jungen noch Zeit. Sie stehe aber kurz vor der Entbindung.
Aktuell leben zwei Gorilla- und Orang-Utan-Gruppen mit 18 Tieren im Darwineum, acht Gorillas und zehn Orang-Utans. Da die Tierhäuser weiter wegen der Infektionsgefahr geschlossen bleiben, könnten die Menschenaffen noch nicht besucht werden. Es gebe jedoch die Möglichkeit, im Videotagebuch des Zoos die Entwicklung des Nachwuchses online mitzuverfolgen.
Ebenfalls online können die Besucher über vier Namensvorschläge für das Gorilla-Baby abstimmen. Die Zoofreunde können sich zwischen Kwanza (Die Erste), Kizanye (Jemand, der bleibt), Kesha (Der Morgen) oder Pombi (Name eines beliebten Bananengetränkes) entscheiden. Abgestimmt wird bis zum 19. Mai 2020.
Gut entwickelt habe sich auch der am 15. Februar geborene Sohn von Orang-Utan-Dame Sunda, er werde immer aktiver. "Der Kleine nimmt inzwischen viel von seiner Umgebung wahr und reagiert auch schon auf die Ansprache der Tierpfleger", sagte Kerstin Genilke, Bereichsleiterin im Darwineum. Inzwischen sei auch ein Name gefunden. Die Bekanntgabe erfolge später, zusammen mit den Zoobesuchern und den Paten der Orang-Utans, der Wohnungsgesellschaft Wiro.
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Mecklenburg-Vorpommern | Baby-Freude im Rostocker Zoo: Im Darwineum, der Tropenhalle des Tierparks, ist ein Gorilla-Junges zur Welt gekommen. Es war bereits die zweite Gorilla-Geburt in diesem Jahr. Jetzt präsentierte das Muttertier Zola ihren Nachwuchs erstmals den Mitarbeitern.
Rostock.Dreifache Mutterfreuden bei den Menschenaffen im Rostocker Zoo: Dort ist das dritte Baby in diesem Jahr geboren worden. Das elfjährige Gorillaweibchen Zola habe den Mitarbeitern in der Tropenhalle am Donnerstagmorgen stolz ihren kerngesunden Jungen präsentiert, teilte der Zoo am Freitag mit. Mutter und Kind seien wohlauf. Das Gorillababy sei sehr kräftig und mache sich schon lautstark bemerkbar.
„Dreimal innerhalb kurzer Zeit Nachwuchs bei den Menschenaffen, das ist schon äußerst ungewöhnlich und sicher auch sehr selten“, sagte Zookuratorin Antje Angeli. Am 15. Februar hatte die 43-jährige Orang-Utan-Mutter Sunda im Darwineum einen Sohn zur Welt gebracht. Am 16. März gebar das Gorillaweibchen Yene (19) ein Mädchen – die erste Gorillageburt überhaupt im Zoo Rostock. Nun folgte der kleine Gorillajunge. |
1592979732_1553970020 | 2 | SwissRe macht im ersten Quartal 225 Millionen Dollar Verlust
Die Verluste spiegeln die Auswirkungen der Pandemie wieder. Dank einer aussergewöhnlich guten Kapitalausstattung sei die Krise für den Rückversicherer aber zu bewältigen, meldet SwissRe.
Coronapandemie drückt auf Quartalsergebnis von SwissRe. Keystone
(wap) Die Auswirkungen der globalen Pandemie schlagen sich in den Quartalszahlen des Rückversicherers SwissRe nieder: Das Unternehmen schreibt einen Verlust von 225 Millionen Dollar. Zusätzlich belasten Marktturbulenzen die Bilanz. Demgegenüber stehe jedoch eine im Branchenvergleich führende Kapitalausstattung, meldete das Unternehmen am Donnerstag. Die sogenannte SST-Quote habe per 31. März 200 Prozent betragen. Diese Quote bemisst das Verhältnis von risikotragendem Kapital zu bestehenden Verpflichtungen.
Das Eigenkapital hat sich in den ersten drei Monaten des Jahres von 29,3 Milliarden US-Dollar auf 28 Milliarden Dollar verringert. Der Buchwert der Aktie lag Ende März bei 96,82 Dollar. Ungeachtet der Krise konnte die SwissRe in verschiedenen Sparten Gewinne machen: Im Bereich der Schaden- und Unfallrückversicherung wurde trotz Schäden im Zusammenhang mit Corona ein Gewinn von 61 Millionen Dollar realisiert, bei Lebens- und Gesundheitsversicherungen belief sich dieser gar auf 299 Millionen Dollar.
Erfolgreich verlief die Vertragserneuerungsrunde im April: Das Prämienvolumen stieg um vier Prozent. Konzernchef Christian Mummenthaler äusserte sich gemäss Mitteilung zuversichtlich, dass SwissRe einen Beitrag zur Bewältigung der Schäden der globalen Pandemie werde leisten können. Langfristig müsse aber über öffentlich-private Partnerschaften nachgedacht werden, um derartige disruptive Ereignisse in Zukunft besser angehen zu können. | Der Flugzeughersteller Pilatus muss wegen Corona Kurzarbeit einführen Ab Montag beginnt für rund 1000 Angestellte des Flugzeugbauers Pilatus die Kurzarbeit. Damit soll sichergestellt werden, dass der Gesundheitsschutz gewährleistet ist.
Pilatus kann die Produktion nicht im gewohnten Rahmen aufrecht erhalten. Keystone
(wap) Die Einführung der Kurzarbeit sei eine Reaktion auf die Unsicherheit der Märkte, schreibt Pilatus in einer Medienmitteilung vom Freitag. Da auch die Lieferketten zunehmend gestört seien, könne Produktion und Lieferung von Flugzeugen nicht wie geplant aufrecht erhalten werden. Die Kurzarbeit betrifft rund 1000 Mitarbeitende. Sie gilt ab dem 23. März. Weiter will sich Pilatus nicht zur Situation äussern. |
1503364229_1491641647 | 3 | Die US-Regierung hat weitere Sanktionen verhängt, die den iranischen Ölsektor treffen sollen. Das US-Außenministerium teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington mit, mehrere Firmen aus dem Ölsektor in China und Hongkong würden mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie in signifikantem Umfang Geschäfte mit der iranischen Ölindustrie gemacht hätten - entgegen bestehender US-Sanktionen.
Auch andere Firmen der Branche sollten diese Konsequenzen zur Kenntnis nehmen, hieß es weiter. Die USA überziehen den Iran seit langem mit massiven Wirtschaftssanktionen - insbesondere den Ölsektor des Landes, eine der Lebensadern der iranischen Wirtschaft.
US-Präsident Donald Trump hatte 2018 das mühsam ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Amerikaner versuchen seitdem, Teheran mit einer "Kampagne maximalen Drucks" in die Knie zu zwingen und haben nach und nach harte Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt.
Erst kürzlich hatte Washington neue Sanktionen gegen Teheran - unter anderem gegen den Stahlsektor des Landes - verkündet, nachdem die Lage zwischen beiden Staaten eskaliert war. Die USA hatten den iranischen Top-General Qassem Soleimani in Bagdad gezielt getötet, woraufhin der Iran mit einem - angekündigten - Angriff auf zwei von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak antwortete. Tote gab es dabei nicht. Danach hatten Trump und Irans Präsident Hassan Rouhani angekündigt, den Konflikt zunächst auf politischer Ebene führen zu wollen. | Nach der jüngsten Eskalation zwischen den USA und dem Iran sind weitere militärische Schläge beider Seiten zunächst ausgeblieben. Stattdessen hat die US-Regierung nun neue Sanktionen gegen Teheran verhängt.
Nach den iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak haben die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt. Das teilten US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin mit.
Anzeige
Nach den iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak haben die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt. Das teilten US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag in Washington mit. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen demnach unter anderem den Stahlsektor des Landes. Außerdem würden acht hochrangige Vertreter des iranischen Regimes mit Sanktionen belegt, die in die jüngsten Attacken auf US-Truppen involviert gewesen seien, sagte Pompeo.
Die Lage am Persischen Golf war eskaliert, nachdem die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani Ende vergangener Woche in Bagdad gezielt getötet hatten. Der Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch mit einem – angekündigten – Angriff auf zwei von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak geantwortet. Tote gab es dabei nicht.
Danach hatten Trump und Irans Präsident Hassan Ruhani angekündigt, den Konflikt zunächst auf politischer Ebene führen zu wollen. Trump kündigte als Antwort auf den Vergeltungsschlag der Iraner jedoch am Mittwoch weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran an. Am Donnerstag sagte der US-Präsident, bestehende Sanktionen seien bereits verschärft worden. Er nannte aber keinerlei Details, sondern verwies auf eine spätere Bekanntmachung.
Lesen Sie auch Gedanken eines Deutsch-Iraners Amerikanischer Imperialismus, iranischer Imperialismus
Anzeige
Trump hatte 2018 das mühsam ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Amerikaner versuchen seitdem, Teheran mit einer „Kampagne maximalen Drucks“ in die Knie zu zwingen und haben nach und nach massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt.
Die bereits verhängten US-Sanktionen zielen insbesondere auf den Ölsektor und der Bankensektor ab – die beiden Lebensadern der iranischen Volkswirtschaft. Die Amerikaner wollen den Iran so dazu drängen, sein Raketenprogramm aufzugeben. Sie werfen Teheran auch vor, wesentlicher Förderer von Terroristen im Nahen Osten zu sein, und verlangen hier eine Kehrtwende. Zuletzt wurden die US-Sanktionen aber immer kleinteiliger.
Lesen Sie auch Iranischer Gegenschlag Nach der ersten Warnung beginnen im Weißen Haus dramatische Stunden
Die Strafmaßnahmen aus Washington setzen dem Iran bereits seit langem zu und haben dort eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Die iranische Führung spricht von einem „Krieg gegen die Wirtschaft“ ihres Landes. |
1514119573_1529105223 | 2 | Hamburg. Vor fünf Jahren reihte sich für Olaf Scholz ein Wahlkampfauftritt an den nächsten, es dürften am Ende einige Hundert gewesen sein. Fünf Jahre später ist der Bürgerschaftswahlkampf für den 61-Jährigen eine überschaubare Angelegenheit: Am Donnerstagmittag absolviert er einen SPD-Wahlkampfauftritt für Joachim Seeler. Im „Seven Oceans“ hält Scholz einen Vortrag zum Thema „Die ganze Immobilienwirtschaft im Blick“, angelehnt an das SPD-Motto „Die ganze Stadt im Blick“.
Zum Tafelspitz ein Bundesfinanzminister: Olaf Scholz war zum Business Lunch in der Europapassage.
Foto: Matthias Iken / HA
Aber überall im Land diskutieren die Menschen über Thüringen: Die Wahl eines FDP-Kandidaten durch CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsident erregt die Gemüter. Peter Maßmann, Mitorganisator des Business Lunch, flachst: „Hier sind ja mehr Gäste, als die FDP Mitglieder hat.“ Über Nacht haben es die Liberalen geschafft, vom Koalitionspartner zum Ausgestoßenen zu werden. „Der Tabubruch muss rückgängig gemacht werden“, fordert Vizekanzler Scholz - nicht wissend, dass während seiner Rede Thomas Kemmerich, Thüringens Ministerpräsident für einen Moment, aufgab.
Olaf Scholz' Selbstgewissheit hat gelitten
So „verunsichert“ und „ermattet“, wie der „Spiegel“ den Finanzminister in seiner aktuellen Ausgabe schildert, wirkt Scholz nicht. Aber seine Selbstgewissheit, die oft ins Arrogante changierte, hat gelitten. Die Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsitzenden hat ihn persönlich getroffen. Natürlich kann man bei einem Mitgliederentscheid unterliegen – aber musste es ausgerechnet gegen das irrlichternde Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sein?
Die weiteren Teile des Wahltagebuchs finden Sie hier
Scholz Karriereplanung mit dem Ziel Kanzleramt sah anders aus: Die Bürgerschaftswahl, so hoffte er bis vor wenigen Wochen, hätte die Wende für die geschundene Sozialdemokratie bringen können – einen ersten Wahlerfolg nach einer Serie schmerzhafter Niederlagen. Und Olaf Scholz an der Spitze der SPD, so hoffte man zugleich im Rathaus, hätte den Trend gedreht und der Sozialdemokratie neuen Rückenwind verliehen. Hätte, hätte, Fahrradkette.
"Partei gut, Fraktion gut, Glückauf!"
Nun steht vor der Alsterkulisse ein Bundesfinanzminister, für den Hamburg fern scheint. Schon die Begrüßung geht mit „Schönen guten Tag“ fast daneben, dann schiebt er ein schnelles „Moin“ hinterher. Warum viele Worte machen? Es folgen ein paar Ausführungen zur Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung, die das Baurecht vereinfacht und Flächen zur Verfügung gestellt habe. So knapp, so gut. Manche Gäste aus der Banken- und Immobilienbranche sind da längst mit ihren Telefonen beschäftigt.
Das ändert sich, als ein Gast fragt, was mit Saskia Esken passiere, „wenn wir gewinnen“? Werde der Sieg auch ihr Sieg? „Die SPD hat immer von einer gewissen Bandbreite gelebt“, windet sich Scholz. Und zitiert den alten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering „Partei gut, Fraktion gut, Glückauf!“
Nur in Hamburg: SPD wählen, ohne rot zu werden
Nach diesem Stakkato fürs Poesiealbum gewährt der Vizekanzler doch noch einen Blick in seine Seele. Der Mann, dem Saskia Esken einst vorwarf, kein standhafter Sozialdemokrat zu sein, sagt dann: „Ein gutes Ergebnis der SPD ist erst einmal gut für Hamburg.“ Damit gehe die Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre weiter.
Frageportal und Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de
Wie er da von Hamburg redet, taut Scholz sichtlich auf: Für Deutschland bedeute ein gutes Ergebnis, „dass man es so machen kann. Darüber freue ich mich als Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland.“ In diesen Worten schwingt Stolz auf sieben Jahre als Bürgermeister mit. Schließlich mahnt Scholz „Leadership“ an – den Mut zu führen und Ärger zu riskieren. Da blitzt sein eigener Führungsanspruch auf.
Den Spruch des Tages indes macht Maßmann: „In Hamburg können Bürgerliche die SPD wählen, ohne rot zu werden.“ In seiner Doppeldeutigkeit könnte darin das Geheimnis ihres Erfolges liegen – ein Geheimnis aber, das Saskia Esken wohl stets verborgen bleibt. | Bürgerschaftswahl in Hamburg SPD bezwingt sich selbst
Die SPD kann doch noch siegen, die AfD deutlich verlieren. Beides hat in Hamburg mehr mit der Bundespolitik zu tun, als man auf Anhieb denken könnte.
Eine Analyse von Philipp Wittrock |
1497380035_1540375076 | 3 | Finanzieller Boden ist für den nächsten Neustädter Bürgermeister bereitet
Der künftige Neustädter Bürgermeister ist zufrieden mit den Verhältnissen der Stadtkasse. Zwar ist noch nicht klar, wer das Rennen macht, aber bei der Haushaltssitzung waren die drei Kandidaten im Saal – einer berufsbedingt mit Verspätung.
"Das Werk betrifft zu einem Drittel uns, den bisherigen Stadtrat einschließlich mir", sagte Bürgermeister Rupert Troppmann. Die restliche Zeit des Jahres bestimmt der Haushalt aber das Handeln des neuen Gremiums und, nachdem Troppmann nicht mehr antritt, auch mit Sicherheit den neuen Bürgermeister. Von einer Verpflichtung, sorgfältig und mit Augenmaß zu planen und Spielräume für zukünftige Wünsche und Erfordernisse offen zu halten, sprach Joe Arnold.
Der CSU-Fraktionsführer hatte zwei Seitenhiebe auf Äußerungen im Wahlkampf der beiden anderen Parteien in seine Ausführungen zum städtischen Haushalt eingebaut. Die von der SPD vorgebrachte Idee einer Landesgartenschau nannte er charmant. Sie sei allerdings schon 2012 im Rathaussaal besprochen und "wegen immenser haushaltspolitischer Risiken" verworfen worden.
Absolut solide
Die CSU habe bereits bei der Umgehung und dem Tunnel sowie bei der Stadthalle gesagt, das werde nicht funktionieren, kontert Sebastian Dippold, der Bürgermeisterkandidat der Genossen. "Für Großprojekte in Neustadt ist die SPD zuständig." Den Haushalt selbst beurteilt er als absolut solide. "Da gibt es nichts zu beanstanden." Die Landesgartenschau werde man zwar nicht in den nächsten fünf bis acht Jahren bezahlen könne, aber es sei ein gewisser Spielraum für eigene Ideen im Haushalt vorhanden. "Mich als Sozi freut es besonders, dass es mit dem sozialen Wohnungsbau weitergeht."
Geradezu erschreckt sei er über eine Äußerung zur umgehenden Suche nach einem Investor für das betreute Wohnen, übte Arnold weitere Kritik. "Die Freien haben quasi vor Weihnachten schon ein Osternest gefunden, das eigentlich niemand versteckt hat, und die Stadt soll die darin befindlichen Eier für sie ausbrüten." Das Problem: Wenn der Stadtrat vor 2025 auch nur zu gackern anfange, sei mit einer Explosion zu rechnen, die großen finanziellen Schaden zur Folge habe.
"Man kann ja planen, aber noch nicht bauen", meint Gerhard Steiner. Der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler bestätigt, dass eines der Grundstücke, die für ein Projekt betreutes Wohnen infrage kämen, noch nicht zur Verfügung stehe. "Angehen, heißt nicht, dass wir es morgen bauen, sondern dass wir erste Schritte gehen."
Wichtige Projekte enthalten
Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt sei er zufrieden, urteilt der Sprecher und Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler. Neue große Ideen müsste man in einem Nachtragshaushalt unterbringen. "Aber ich glaube eher, dass so besondere Projekte nicht so schnell kommen." Schließlich seien im jetzt verabschiedeten Werk bereits viele wichtige Maßnahmen verankert. Die Vergangenheit habe aber gezeigt, dass die Neustädter Finanzen bei Bedarf so einen Nachtragshaushalt hergäben.
Beruhigende Basis
"Die solide Haushaltsführung ist eine gute Basis, nach der Wahl erste Projekte in Angriff zu nehmen", äußert sich CSU-Bewerber Armin Aichinger. Die von ihm beabsichtigte Ausweitung des Sanierungsgebietes auf die Untere Vorstadt sei beantragt, beziehungsweise im Genehmigungsverfahren. "Das ist eine Grundlage, für diese Idee aus dem Wahlprogramm, die mit der in Aussicht gestellten Förderung steht und fällt."
Alleine könne die Kommune so eine Aufgabe finanziell nicht stemmen. "Es beruhigt ungemein, wenn man weiß, dass die ersten Schritte wirklich sicher gemacht werden können, ohne dass man Angst haben muss, auszurutschen oder irgendwo zu verlieren." | Drei Bürgermeisterkandidaten stellen sich bei Podiumsdiskussion
Die Spannung steigt. Wer darf am 1. Mai auf dem Chefsessel im Neustädter Rathaus Platz nehmen. Im eher müden Wahlkampf kommt es am Montag, 9. März, zum Höhepunkt.
Bild: exb
Bild: exb/Fotostudio Ott
In der Kreisstadt steht ein Wechsel bevor. Bürgermeister Rupert Troppmann (CSU) tritt nach zwölf Jahren nicht mehr an. Der 64-Jährige geht in den Ruhestand. Drei Männer wollen ihn beerben.
Der Kolpingsfamilie mit ihrem rührigen Vorsitzenden Manuel Färber ist es gelungen, alle drei Bürgermeisterkandidaten erstmals an einen Tisch zu holen. Armin Aichinger (CSU), Sebastian Dippold (SPD) und Gerhard Steiner (Freie Wähler) stellen sich um 20 Uhr im Pfarrheim St. Georg den Fragen der Besucher. Die Moderation übernimmt der ehemalige NT-Redakteur Martin Staffe.
Die drei Bewerber werden ausführlich Gelegenheit bekommen, zu erläutern, wie sie im Falle ihrer Wahl die Kreisstadt weiter voranbringen wollen. Landesgartenschau, die Beseitigung der Altlasten aus den Glasfabriken, die weitere Entwicklung des Stadtplatzes und der Freyung oder Betreutes Wohnen sind nur einige Themen, die im Raum stehen und für Gesprächsstoff sorgen.
Jeder Besucher hat natürlich Gelegenheit, bei der Podiumsdiskussion selbst Fragen zu stellen und den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. "Wir wollen für die Neustädter Bevölkerung eine sachliche Diskussion auf neutralem Boden", erklärt Kolpingchef Färber.
Einlass ist ab 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei. "Wenn der Saal voll ist, behalten wir uns vor, den Einlass zu stoppen", kündigt Färber an. |
1635871824_1529819320 | 1 | Fußball: Borussia Darup geht mit zwei spielenden Trainern in die neue Saison
Jan Ahlers und der Blick von außen | Laatzen-Mitte
Die Laatzener Feuerwehr ist am Sonntagabend gewaltsam in eine Wohnung am Marktplatz eingestiegen, um einen Hausbrand zu verhindern. Die Ortsfeuerwehr Laatzen wurde nach eigenen Angaben um 18.40 Uhr gerufen, nachdem in der Wohnscheibe am Marktplatz ein Rauchmelder ausgelöst hatte. Ein Nachbar berichtete, dass es in dem Mehrfamilienhaus bereits nach Rauch rieche – und dass in der Wohnung große Mengen Papier und Müll gelagert seien.
Daraufhin machte sich die Feuerwehr daran, möglichst schnell in die Wohnung einzudringen, um ein Ausbreiten des Feuers zu verhindern. Die Helfer installierten einen mobilen Rauchabschluss und brachen die Tür mit einer Metallramme auf. In der Wohnung gab es nach kurzer Zeit Entwarnung: Auf dem Herd war Essen angebrannt, der Bewohner war nicht vor Ort. Die Feuerwehr beförderte den Rauch mit einem Lüfter ins Freie.
Aktuelle Polizeimeldungen Die aktuellsten Polizeinachrichten aus Laatzen lesen Sie hier in unserem Ticker.
Von Johannes Dorndorf |
1645389816_1537086592 | 1 | Polizeipräsidium Freiburg
POL-FR: Waldshut-Tiengen: Auffahrunfall wegen Handy
Freiburg (ots)
Zu einem Auffahrunfall kam es am Donnerstagmittag, 25.06.2020, auf der B 34 in WT-Waldshut in Höhe des Lonza-Gewerbeparks. Kurz vor 15:00 Uhr war ein 25-jähriger VW-Fahrer einem BMW ins Heck gefahren. Wie er einräumte, hatte er gerade eine Nachricht auf seinem Handy gelesen und deshalb den Rückstau vor der Ampel zu spät bemerkt. Ein im BMW mitfahrendes Kleinkind wurde vorsichtshalber zur Untersuchung in eine Praxis gebracht. Es blieb unversehrt. Der entstandene Sachschaden liegt bei ca. 2000 Euro je Fahrzeug.
Medienrückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Freiburg
Pressestelle
Mathias Albicker
Telefon: 07741 8316-201
freiburg.pressestelle@polizei.bwl.de
Twitter: https://twitter.com/PolizeiFR
Facebook: https://facebook.com/PolizeiFreiburg
Homepage: http://www.polizei-bw.de/
- Außerhalb der Bürozeiten -
E-Mail: freiburg.pp@polizei.bwl.de
Original-Content von: Polizeipräsidium Freiburg, übermittelt durch news aktuell | Polizeipräsidium Freiburg
POL-FR: Waldshut-Tiengen: Betrunkener Fahrradfahrer stößt gegen geparktes Auto - schwer verletzt
Freiburg (ots)
Mit schweren Verletzungen kam am Montag, 02.03.2020, ein betrunkener Fahrradfahrer ins Krankenhaus, nachdem er in WT-Waldshut gegen einen geparkten Pkw gestoßen war. Gegen 12:10 Uhr war der 51-jährige den Jahnweg zum Schwimmbad hinuntergefahren. Am Ende der Gefällstrecke stieß er gegen einen auf dem dortigen Parkplatz ordnungsgemäß abgestellten BMW. Der Fahrradfahrer stürzte auf den Asphalt und zog sich schwere Verletzungen zu. Der Rettungsdienst brachte ihn ins Krankenhaus. Beim Fahrradfahrer wurde deutlicher Alkoholeinfluss festgestellt. Ein Alcomatentest ergab gut 2,6 Promille, weshalb eine Blutentnahme angeordnet wurde. Der Sachschaden am BMW liegt bei rund 2000 Euro.
Medienrückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Freiburg
Pressestelle
Mathias Albicker
Telefon: 07741 / 8316 - 201
freiburg.pressestelle@polizei.bwl.de
Twitter: https://twitter.com/PolizeiFR
Facebook: https://facebook.com/PolizeiFreiburg
Homepage: http://www.polizei-bw.de/
- Außerhalb der Bürozeiten -
E-Mail: freiburg.pp@polizei.bwl.de
Original-Content von: Polizeipräsidium Freiburg, übermittelt durch news aktuell |
1586719557_1578298527 | 2 | Zusätzlich zur derzeit laufenden zweiten repräsentativen Stichprobenuntersuchung (Prävalenzstudie) auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hat das Wissenschaftsministerium diese "experimentelle Validierungsstudie" für Antikörpertests gestartet.
Die Teilstudie wird wie auch die groÃe Stichprobenuntersuchung von Statistik Austria in Zusammenarbeit mit dem Ãsterreichischen Roten Kreuz (ÃRK) und der Medizinischen Universität Wien durchgeführt. "Wir haben dazu eine Stichprobe genommen und unterziehen diese Personen Antikörpertests", sagte Wissenschaftsminister Heinz FaÃmann (ÃVP) am Donnerstag.
Dabei sollen gleichzeitig ein PCR-Test, ein Antikörper-Schnelltest und ein serologisches Testverfahren, bei dem Blut abgenommen wird, erfolgen. Die Ergebnisse sollen so wie jene der repräsentativen Stichprobenuntersuchung Ende April vorliegen.
Video: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sprach im ORF-Report über die Aussicht auf zuverlässige Antikörpertests.
Dieses Video ist deaktiviert Bitte aktivieren Sie die Kategorien Leistungs-Cookies und Funktionelle Cookies in Ihren Cookie-Einstellungen, um dieses Element anzuzeigen. Bitte aktivieren Sie die Kategorienundin Ihren Cookie-Einstellungen, um dieses Element anzuzeigen. Meine Cookie-Einstellungen
Wie hoch ist die Immunität?
"Wir erhoffen uns von der Studie einen Hinweis auf den Immunisierungsstatus der Bevölkerung", sagte FaÃmann. Angesichts der Kürze der Zeit, in der die Infektion in Ãsterreich grassiere, könne sich rein mathematisch noch keine sehr hohe Immunisierung entwickelt haben, das soll nun aber empirisch überprüft werden.
Im Gegensatz zur ersten und zur derzeit laufenden zweiten Prävalenzstudie sei bei der Antikörperstudie aber keine Hochrechnung möglich, "weil es keine repräsentative Stichprobe ist". Die Auswahl der Teilnehmer sei vielmehr so erfolgt, dass man die Tests gut organisieren könne, weil dafür Blut abgenommen werden muss.
Der Studienbeschreibung von Statistik Austria zufolge ist ein weiteres Ziel der Erhebung, "Daten zur Sensitivität und Spezifität verschiedener Testverfahren insbesondere bei stillen Infektionen oder dem Vorliegen bestimmter Vorerkrankungen zu gewinnen" und einzuschätzen, wie treffsicher die einzelnen Verfahren sind. SchlieÃlich ist noch nicht klar, wie gut die erhältlichen Antikörpertests für die Diagnose einer zurückliegenden Infektion mit SARS-CoV-2 geeignet sind.
Statistik Austria hat für die Studie eine Stichprobe von 540 Personen ab 16 Jahren aus dem Zentralen Melderegister gezogen. Diese sind nicht Teil der 2.800 Teilnehmer umfassenden Stichprobe für die laufende zweite Prävalenzstudie. Um möglichst viele Personen mit vorhandenen Antikörpern testen zu können, wurden dabei als Grundgesamtheit nur Gemeinden ausgewählt, in denen der Anteil von positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen überdurchschnittlich hoch ist. Die Teilnahme ist freiwillig, es ist aber nicht möglich, sich aktiv für eine Teilnahme zu melden.
Tests laufen bis zum Wochenende
Die Erhebung läuft bereits seit Mittwoch und wird noch bis zum Wochenende gehen. Die Tests werden ausschlieÃlich in Drive-In-Stationen durchgeführt. Dort wird ein Abstrich der Atemwege durchgeführt, um mittels PCR-Analyse zu überprüfen, ob eine aktuelle Infektion besteht, sowie ein Antikörper-Schnelltest durchgeführt. Zudem erfolgt eine Blutabnahme zur Antikörpertestung im Labor. Nach Auswertung aller Tests werden die Teilnehmer über ihre Ergebnisse informiert.
Die weitere Vorgehensweise
Die Teilnehmer werden auch gebeten, einen Fragebogen online auszufüllen bzw. telefonisch zu beantworten. Dabei werden neben soziodemographischen Angaben Informationen über den allgemeinen Gesundheitszustand, gesundheitliche Risikofaktoren, chronische Krankheiten, potenzielle COVID-19-Symptome, COVID-19-Diagnose bzw. Betroffenheit in Familie oder Bekanntenkreis, soziale Kontakte, subjektive Risikowahrnehmung und die subjektive Bewertung der MaÃnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Virus abgefragt.
Hohe Bereitschaft
Bei der derzeit laufenden zweiten Stichprobenuntersuchung, mit der die Dunkelziffer der Infizierten abgeschätzt werden soll, werden die Teilnehmer mittels PCR-Test auf eine aktuelle Infektion getestet. Dabei laufe alles nach Plan, hieà es bei Statistik Austria, seit Dienstag werde getestet, die Teilnahmebereitschaft sei gut.
Diese interaktive Grafik ist deaktiviert Bitte aktivieren Sie die Kategorie Targeting Cookies in Ihren Cookie-Einstellungen um dieses Element anzuzeigen. Bitte aktivieren Sie die Kategoriein Ihren Cookie-Einstellungen um dieses Element anzuzeigen. Meine Cookie-Einstellungen
Die Statistiker rechnen bei einer StichprobengröÃe von 2.800 mit einem sogenannten "neutralen Ausfall" von fünf bis zehn Prozent, etwa von Personen, die nicht mehr an der Adresse wohnen oder sich am Zweitwohnsitz aufhalten. Dies berücksichtigend sei man derzeit bei einem Rücklauf von ungefähr 60 Prozent und man bemühe sich noch, ausgewählte Personen wenn möglich per Telefon bzw. per Postkarte zur Teilnahme zu motivieren.
FaÃmann betonte, dass man mit den zwei Prävalenzstudien und der Antikörperstudie "schon ganz gut im Europavergleich" liege. Er verwies etwa auf Deutschland, wo eine erste Antikörperstudie erst für Mitte Mai geplant sei. | Werbung
Ziel der zweiten COVID-19 Prävalenzstudie ist es, Aufschluss über die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der österreichischen Wohnbevölkerung zum Testzeitpunkt zu erhalten. Sie wird im Auftrag des Wissenschaftsministeriums von Statistik Austria in Kooperation mit dem Österreichischen Roten Kreuz (ÖRK) und der Medizinischen Universität Wien durchgeführt.
Für die Studien wurde in einem Zufallsverfahren eine Stichprobe von 2.800 Personen ab 16 Jahren aus dem Zentralen Melderegister gezogen. Die Teilnahme erfolgt freiwillig, es ist nicht möglich, sich aktiv für die Teilnahme an der Studie zu melden, betont man seitens Statistik Austria.
Teilnehmer erhalten ab Donnerstag postalisch ein Informationsschreiben mit dem Ablauf der Studie. Sie werden gebeten, bis 19. April einen Online-Fragebogen auszufüllen und dabei auch die Bereitschaft zur Teilnahme zu erklären. Personen ohne Internetzugang können diese Bereitschaft auch mittels SMS erklären und die Fragen ab 20. April telefonisch beantworten.
Die Tests werden von Mitarbeitern des ÖRK zwischen 21. und 25. April durchgeführt. Dabei werden Abstriche gemacht und die Proben mittels PCR-Test von der Medizinischen Universität Wien ausgewertet. Für das Erstellen der Statistik werden alle Ergebnisse ausschließlich anonym verarbeitet und gespeichert. Den Studienteilnehmern wird aber das Ergebnis ihres Coronavirus-Tests mitgeteilt. Erste Ergebnisse der Studie werden Ende April vorliegen.
Bei der Online- bzw. telefonischen Befragung werden neben soziodemographischen Merkmalen Informationen zu Gesundheitszustand, gesundheitlichen Risikofaktoren, chronischen Krankheiten, potenziellen COVID-19-Symptomen, einer COVID-19-Diagnose bzw. Betroffenheit im Familien- und Bekanntenkreis, sozialen Kontakten, subjektiver Risikowahrnehmung und subjektiver Bewertung der Coronavirus-Maßnahmen eingeholt.
Zur ersten Studie gibt es einige Unterschiede, etwa bei der Auswahl der Stichprobe: Statistik Austria greift dafür auf das Zentrale Melderegister zurück, SORA hatte die Teilnehmer aus öffentlichen Telefonverzeichnissen sowie durch zufällig generierte Telefonnummern ausgewählt. Kinder werden in der neuen Untersuchung nicht in die Stichprobe aufgenommen, dies erfolgte in Absprache mit dem Auftraggeber, betonte man seitens Statistik Austria. In der zweiten Ergebung wird überdies der Fragebogen erweitert, um auch aktuelle Empfindungen der Teilnehmer zu erfassen, etwa die Befürchtungen von Personen. Zudem erhalten nun alle Teilnehmer Informationen über ihr Testergebnis, beim ersten Mal wurden nur positiv Getestete informiert.
Der ersten Dunkelziffern-Studie zufolge waren Anfang April in Österreich zusätzlich zu den Erkrankten in Spitälern zwischen 10.200 und 67.400 Personen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Der wahrscheinlichste Wert lag bei 28.500 Infizierten, was 0,33 Prozent der Bevölkerung entspricht und mehr als drei Mal so hoch war wie die damals rund 8.600 behördlich bekannten Fälle.
Internet: www.statistik.at/covid19; www.bmbwf.gv.at/covid-19-studie |
1512190224_1552040181 | 1 | Herzlich willkommen auf bnn.de
Viele unserer Artikel und Recherchen können Sie hier kostenlos lesen. Bitte stimmen Sie allen Cookies zu. Dies hilft uns, unser Angebot zu verbessern und zu finanzieren, indem wir Ihnen personalisierte Angebote anzeigen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung . Ihre Zustimmung können Sie jederzeit widerrufen.Falls Sie Statistik- oder Marketing Cookies auswählen, werden Ihre personenbezogenen Daten von Google, Facebook und Rocket Science auch in den USA mit Ihrer (widerruflichen) Einwilligung gemäß Art. 49 I lit.a) DS-GVO verarbeitet. Mehr Infos hier | Herzlich willkommen auf bnn.de
Viele unserer Artikel und Recherchen können Sie hier kostenlos lesen. Bitte stimmen Sie allen Cookies zu. Dies hilft uns, unser Angebot zu verbessern und zu finanzieren, indem wir Ihnen personalisierte Angebote anzeigen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung . Ihre Zustimmung können Sie jederzeit widerrufen.Falls Sie Statistik- oder Marketing Cookies auswählen, werden Ihre personenbezogenen Daten von Google, Facebook und Rocket Science auch in den USA mit Ihrer (widerruflichen) Einwilligung gemäß Art. 49 I lit.a) DS-GVO verarbeitet. Mehr Infos hier |
1565046754_1565046752 | 2 | Für den Zeitraum
Für den Zeitraum Beliebige Zeit Letzte 24 Stunden Letzte Woche Letzter Monat Letztes Jahr
Snopkow über aggressives Handeln von Westen: Belarussische Wirtschaft ist anpassungsfähig
15 Fragen stehen auf der Tagesordnung des EAWU-Gipfels am 27. Mai
Premierminister Golowtschenko nimmt am Eurasischen Wirtschaftsforum teil
Lukaschenko: Zusammenarbeit von Belarus und Georgien sollte sich weiter zugunsten beider Länder aktiv entwickeln
Petrischenko: Vorgehen des Westens zielt auf Zerstörung eurasischen Integration ab
Gryslow: Belarus und Russland suchen nach Möglichkeiten der Importsubstitution und setzten diese um
Lukaschenko befasst sich weiter mit Entwicklungsmaßnahmen für belarussische Armee
Petrischenko: Integration von Belarus und Russland ermöglicht, dem Sanktionsdruck erfolgreich zu widerstehen
Staatliches Grenzschutzkomitee: 220 ukrainische Staatsangehörige kamen innerhalb von 24 Stunden in Belarus an
Lukaschenko: Wir sehen die wahren Ziele der NATO-Aktivitäten
Operation in der Ukraine: Lukaschenko spricht von Korrekturen bei Entwicklung der Armee
Lukaschenko über Druck auf Belarus: Kein heißer Krieg, Gott sei Dank
Westliche Sanktionen zielen darauf ab, die technologische Entwicklung der EAWU zu bremsen
Chrenin: Belarussische Streitkräfte sind Instrument der Verhinderung des Krieges
Außenministerien führen Konsultationen über internationale Informationssicherheit durch
Pakistanische Unternehmen sind an direkten Holzwarenimporten aus Belarus interessiert
Gora erzählt über eingeleitetes Strafverfahren wegen Finanzierung bewaffneter Konflikte in anderen Staaten
Meinung: Schweden weiß nicht, wozu es der NATO beitritt
Seit dem 24. Februar sind in Belarus 29000 ukrainische Staatsangehörige angekommen
EAWU-Länder wollen Entwicklungsstrategie für Große Eurasische Partnerschaft bilden
Chef des Ermittlungskomitees: Belarus hätte ein Gewaltszenario nie zugelassen
Aussichten für Entwicklung von vertragsrechtlichen Grundlagen der GUS werden am 31. Mai erörtert
Chef des Ermittlungskomitees über Auslieferung von „Geflohenen“
Lukaschenko ruft EAWU-Staaten zum Zusammenhalt auf
EAWU-Staatschefs beschließen Leitlinien der Makrowirtschaft für die nächsten Jahre
Lukaschenko: EAWU darf sich angesichts der Sanktionen nicht abkapseln
Verteidigungsminister schließt Schaffung von Volksmiliz nicht aus
Lukaschenko hält operative Sitzung mit Regierung und Präsidialverwaltung ab
Abonnieren Sie uns auf
„Wir werden uns bald mit der Zentralen Wahlkommission beraten und den geeignetsten Zeitpunkt für diesen Wahlkampf erörtern“, bemerkte die Sprecherin.
Fragen zur Durchführung der Wahlkampagne wurden kürzlich beim Treffen des Staatsoberhauptes mit der Vorsitzenden des Rates der Republik diskutiert. Alexander Lukaschenko betonte, dass es nicht notwendig ist, die Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Sie werden gemäß den gesetzlichen Fristen abgehalten.
„Dieses wichtige politische Ereignis wird in unserem Land, wie ich denke, wie immer in einer organisierten, freundlichen und reibungslosen Weise stattfinden. Ich habe sowohl in Minsk als auch in der Region gearbeitet, und ich kenne die Aktivität unserer Bürger. Ich zweifle nicht daran, dass alles erfolgreich sein wird“, sagte Natalja Kotschanowa.
MINSK, 1. April (BelTA) – Die ordentlichen Präsidentenwahlen in Belarus werden im Land gemäß den gesetzlichen Fristen durchgeführt. Das erklärte die Vorsitzende des Rats der Republik, Natalja Kotschanowa, in einer Sendung bei Belarus 1, wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtet.
BELTA – Nachrichten aus Belarus, © Copyright BelTA. Alle Rechte vorbehalten, 2010 - 2022Die Quellenangabe ist obligatorisch. Nutzungsbedingungen Technische Unterstutzung - BelTA | MINSK, 1. April (BelTA) – Lokale Behörden haben genug Selbständigkeit für eine effektive Arbeit. Diese Meinung äußerte die Vorsitzende des Rats der Republik, Natalja Kotschanowa, in einer Sendung bei Belarus 1, wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtet.
„Ich weiß nicht, welche Art von Unabhängigkeit man den lokalen Behörden heute geben muss, damit sie effektiv und gut arbeiten können. Ich habe ziemlich viel bei lokalen Behörden gearbeitet (ich war als Vorsitzende des Exekutivkomitees, Vizevorsitzende, fast 20 Jahre im System der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft tätig). Und ich hatte genug Selbständigkeit, um zu arbeiten“, erklärte Natalja Kotschanowa.
Ihrer Meinung nach müssten die lokalen Behörden einfach in alle Einzelheiten der Probleme in der Stadt oder im Kreis eindringen, sich der Situation bewusst sein und verstehen, wie man das Leben der Menschen verbessern kann. „Hier braucht man eine aktive Lebensposition und Nichtgleichgültigkeit, um die Aufgaben zu lösen“, betonte die Vorsitzende des Rates der Republik.
Im Interview mit der Sprecherin wurden mögliche Änderungen zur Verfassung von Belarus diskutiert. Laut Natalja Kotschanova sammele die Arbeitsgruppe in der Präsidialverwaltung nun alle Vorschläge der Staatsverwaltung, der lokalen Behörden und der Bürger. „Dann wird die Arbeit an der Strukturierung dieser Vorschläge durchgeführt. Dies ist ein evolutionärer Weg der Arbeit am wichtigsten Gesetz in unserem Land“, bemerkte sie. |
1571303235_1562084114 | 3 | VOR Regio Busse: Fahrplan-Angebot und Corona-Maßnahmen
Ab 13.4.: Mundschutzpflicht in Öffis; Regionalbusse fahren weiterhin normalen Fahrplan
Wien/Niederösterreich/Burgenland (OTS) - Laut Bundesregierung müssen Öffi-NutzerInnen ab dem kommenden Montag, 13. April 2020, Mund und Nase bedecken. Dabei können neben Atemschutzmasken auch Schals oder selbst genähte Masken verwendet werden. Diese ist seit Mitte März nur eine der Vorkehrungen, welche im öffentlichen Verkehr der Ostregion getroffen wurden. Eines bleibt jedoch gleich: die VOR Regio Busse fahren wie bisher den normalen Fahrplan.
Atemschutzmasken in den Öffis
Ziel der Verordnung durch die Bundesregierung ist es, die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus zu vermindern. Der Mund-Nasen-Schutz dient primär zum Fremdschutz, beispielsweise durch das Zurückhalten von Tröpfchen beim Husten, Sprechen oder Niesen. Wichtig ist darauf zu achten, dass Mund und Nase gut bedeckt sind und der Schutz am Gesicht anliegt. Das Einhalten des Abstands von mindestens 1 Meter zu anderen Personen, welche nicht im selben Haushalt leben, ist aber weiterhin notwendig.
Busfahrpläne in der Ostregion
Trotz Corona bzw. gerade deswegen verkehren die VOR Regio Busse im Normalbetrieb: Als Grundpfeiler des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gesamtsystems bringen sie betreuungspflichtige Kinder sowie deren Eltern, welche zum Beispiel im Gesundheitswesen oder Supermärkten tätig sind, sicher und verlässlich in die Schule oder zur Arbeitsstätte. Die Fahrpläne der Regionalbusse sind aber dem geringeren Bedarf insofern angepasst, als dass sogenannten Verstärker-Busse, welche mangels Schülerströme aktuell nicht benötigt werden, wegfallen. Während der Osterferien gilt der Ferienfahrplan. Alle Fahrpläne sind unter https://anachb.vor.at abrufbar.
Weiterer Maßnahmen bzgl. Corona-Eindämmung
Als eine der ersten Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus wurde beschlossen, die Vordertüre der VOR Regio Busse geschlossen zu halten sowie den Ticketverkauf durch die Lenkerinnen und Lenker einzustellen. Alternative Verkaufsstellen wie Automaten oder Online-Ticketshops stehen für den Ticketerwerb bereit. Eine verstärkte Reinigung der Busse durch die Partner im VOR ist ebenfalls gegeben, das beinhaltet auch die gründliche Reinigung aller Flächen, mit denen Fahrgäste in Berührung kommen (z.B. Haltegriffe, Haltestangen, Haltewunschtasten etc.).
Gemeinsam stärker
Grundsätzlich wird um die Einhaltung der Gründe zur Öffi-Nutzung gebeten: um zur Arbeit zu fahren, anderen zu helfen oder dringende Besorgungen zu erledigen. Auch um die Einhaltung der Bedeckung von Mund und Nase in den Öffis wird gebeten. Bei knapp 11.500 Haltestellen und rund 900 Bus- und Bahnlinien alleine im VOR-Gebiet ist eine Kontrolle, geschweige denn die Verteilung von Atemschutzmasken an Fahrgäste nicht gegeben.
Aktuelle ÖV-Infos täglich ab 11:00 Uhr auf www.vor.at
Seit Beginn der Corona-Situation wird jeden Tag bis spätestens 11 Uhr auf www.vor.at ein Überblick über alle Änderungen in den Fahrplänen der VOR Regio Bus-, Bahn- sowie Stadtverkehre in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gegeben. Auch die Sonderfahrpläne der ÖBB im Fernverkehr, zum Beispiel Wien – Graz, sowie Details zur vorübergehenden Anerkenntnis der VOR-Tickets durch die WESTbahn sind dort zu finden.
Alle Fahrplan-Änderungen werden laufend in die VOR AnachB Routingservices (https://anachb.vor.at oder die VOR AnachB App) eingearbeitet. Darüber hinaus steht das Kundenservice-Team des VOR per Mail unter info@vor.at bzw. der Hotline unter 0800 22 23 24 für Fragen bereit.
Verkehrsverbund Ost-Region (VOR)
Als größter Verkehrsverbund Österreichs vereint VOR alle öffentlichen Verkehrsmittel in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. VOR ist in diesen drei Bundesländern mit der Planung, Koordination und Optimierung des öffentlichen Verkehrs für jährlich rund eine Milliarde Fahrgäste betraut. Zu den Kernaufgaben gehören die Tarif- und Fahrplangestaltung ebenso wie Kundenservice und die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen. Sämtliche Regional- und Stadtbusleistungen sowie ein Teil der Schienenverkehrsleistungen werden in der Ostregion durch VOR beauftragt. Die ExpertInnen des Verkehrsverbundes sind auch über die Ostregion hinaus als Impulsgeber und Ansprechpartner für intelligente und intermodale Mobilität tätig.
Rückfragen & Kontakt:
Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH
Mag. Christina Maria Bachmaier
Pressesprecherin
0664609551513
christina.bachmaier @ vor.at
www.vor.at | Ostregion: Tägliches Öffi-Update auf www.vor.at
Übersicht über aktuelle Lage im Öffentlichen Verkehr von Wien, Niederösterreich und Burgenland
Wien/Niederösterreich/Burgenland (OTS) - Die Corona-Situation hat viele Bereiche des öffentlichen Lebens zum Stillstand gebracht, eines bleibt jedoch weiterhin bestehen: Ein verlässliches und stabiles Öffi-Angebot in der österreichischen Ostregion. Die Fahrpläne der Regionalbusse, das Bahnangebot sowie die Leistungen der innerstädtischen Verkehrsbetriebe sind dem geringeren Bedarf bzw. der Situation in Österreich jedoch entsprechend angepasst.
Täglicher Überblick zur Lage im Öffentlichen Verkehr des VOR-Gebiets
Auf www.vor.at wird täglich ein Überblick zur aktuellen Lage des Öffi-Angebots in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland als pdf zum Download sowie als Webtext bereitgestellt.
Die Informationen werden jeden Tag bis spätestens 10 Uhr aktualisiert, auch am Wochenende.
Für detaillierte Fahrplanauskünfte steht der VOR AnachB Routenplaner unter www.anachb.vor.at oder auch als VOR AnachB App zur Verfügung. Alle Änderungen sind aktuell in den Routingservices eingearbeitet und abrufbereit.
Direkter Link zur täglichen Öffi-Übersicht:
https://www.vor.at/service/aktuelles/detail/news/informationen-betreffend-coronavirus
Rückfragen & Kontakt:
Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH
Mag. Christina Maria Bachmaier
Pressesprecherin
0664609551513
christina.bachmaier @ vor.at
www.vor.at |
1617633299_1595560889 | 2 | 27.05.2020
Kratzer an in Mering geparktem Opel
Eine junge Frau stellt ihren Opel am Dienstagmorgen in Mering ab. Als sie wiederkommt, erlebt sie eine böse Überraschung.
Eine junge Frau stellt ihren Opel am Dienstagmorgen in Mering ab. Als sie wiederkommt, erlebt sie eine böse Überraschung.
Eine junge Frau stellte am Dienstagnachmittag Kratzer an ihrem in der Meringer Kirchstraße abgestellten Pkw fest. Die 20-Jährige hatte ihren Opel am Morgen am rechten Fahrbahnrand abgestellt und keine Benachrichtigung über den etwa 2000 Euro hohen Schaden an der linken hinteren Fahrzeugseite ihres grauen Autos vorgefunden.
Schaden an in Mering geparktem Auto: Polizei sucht nach Zeugen
Nach Angaben der Friedberger Polizei hat sich der Täter nach seinem Unfall einfach entfernt. Hinweise auf den Verursacher nimmt die Polizei unter 0821/323-1710 entgegen. (pos)
Themen folgen | Burgdorf
Einen Schaden von etwa 500 Euro hat ein Autofahrer verursacht, der zwischen Freitag, 15 Uhr, und Sonnabend, 9.30 Uhr, einen parkenden Opel an der Straße Am Kieswerk touchiert hat. Dabei beschädigte er das Auto an der linken Fahrzeugseite, unter anderem am Spiegel und an der hinteren Tür. Anschließend verließ der Autofahrer die Unfallstelle, ohne sich um den Schaden zu kümmern oder seine Daten zu hinterlassen.
Die Polizei sucht Zeugen, die den Unfall beobachtet haben und Hinweise zum Verursacher geben können. Sie sollten sich unter Telefon (05136) 88614115 melden.
Anzeige
Aktuelle Polizeimeldungen Die aktuellsten Polizeinachrichten aus Burgdorf lesen Sie hier in unserem Ticker.
Weitere HAZ+ Artikel
Von Antje Bismark |
1641588890_1603124187 | 1 | Berlin (ots) - Zu den Ausschreitungen in Stuttgart teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:"Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die Polizei zeitweise die Kontrolle über Teile der Innenstadt verloren und musste die Gewalttäter gewähren lassen. So etwas darf sich nicht wiederholen.Die Polizei muss jederzeit in der Lage sein, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und für Ruhe und Ordnung auf den Straßen zu sorgen. Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar. Es ist entscheidend für das Funktionieren unseres Rechtsstaates. Dort, wo sich die Polizei nicht mehr durchsetzen kann und das Feld räumt, drohen nicht nur wie in Stuttgart ausufernde Gewalt und Plünderungen, sondern auch ein gefährlicher Vertrauensverlust der Bürger in den Staat.Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger und ihres Eigentums zu garantieren. Wenn er dies nicht mehr gewährleisten kann, droht alles ins Rutschen zu geraten."Pressekontakt:Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/130241/4631113 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch in Krisenzeiten
Berlin (ots)
Zur wachsenden Kritik an den deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Es ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Denn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch in Krisenzeiten und in einer funktionierenden Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Bürger ihre Ablehnung oder ihr Unbehagen über das Handeln der Regierung gewaltfrei auf die Straße tragen.
Die zunehmend schärfer werdende Kritik von Politikern und Medien an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ist daher unverhältnismäßig. Es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, dass man auch Ansichten aushalten muss, die einem nicht passen. Nicht die Demonstrationen führen zur nun wieder beklagten Spaltung der Gesellschaft, sondern die pauschale Schmähung der Teilnehmer als Rechtsextremisten, Spinner, Wirrköpfe oder Verschwörungstheoretiker.
Als der Jubel in den Medien über die Demonstrationen von 'Fridays for Future' keine Grenzen kannte, haben sich übrigens die wenigsten daran gestört, dass sich unter die Schüler auch zahlreiche Linksradikale gemischt hatten und auch Fahnen der gewaltbereiten linksextremistischen Antifa mitgeführt wurden. Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen."
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell |
1575906670_1576806795 | 1 | Polizei Warendorf
POL-WAF: Warendorf. Kradfahrer schwer verletzt
Warendorf (ots)
Am Samstag, 11.04.2020, um 18:40 Uhr, beabsichtigte eine 34-jährige Warendorferin, die zuvor wegen eines Spazierganges an einem Wirtschaftsweg zwischen Warendorf und Beelen in der Bauerschaft Vohren geparkt hatte, mit ihrem PKW auf diesem Wirtschaftsweg zu wenden.
Hierbei übersah sie einen aus Richtung Warendorf kommenden 19-jährigen Beelener, der mit seinem Kraftrad in Richtung Beelen unterwegs war.
Der 19-Jährige konnte nicht mehr ausweichen. Es kam zum Zusammenstoß, wobei er stürzte und sich schwer verletzte. Er wurde durch Rettungskräfte in das Krankenhaus Warendorf gebracht.
Anm den Fahrzeugen entstand ein Gesamtschaden von etwa 3.000 Euro.
Original-Content von: Polizei Warendorf, übermittelt durch news aktuell | Polizei Warendorf
POL-WAF: Ahlen. Tatverdächtige gestanden über fünfzig Sachbeschädigungen
Warendorf (ots)
Die Polizei konnte aktuell über fünfzig Sachbeschädigungen an Pkw klären, die sich in der Nacht zu Sonntag, 5.4.2020 im Ahlener Stadtgebiet ereigneten.
"Das ist ein toller Ermittlungserfolg und zeigt, dass auf die Polizei auch während dieser schwierigen Zeit Verlass ist", so Landrat Dr. Olaf Gericke. "Aus der Bevölkerung gingen Hinweise auf ein Fahrzeug ein, welche durch weitere intensive Ermittlungen nun zu den Tatverdächtigen führten."
Durch weitere Ermittlungen erhärtete sich ein Tatverdacht gegen einen 20-jährigen Ahlener. Polizisten durchsuchten die Wohnung des jungen Mannes und vernahmen ihn. Hier gestand der Heranwachsende als Fahrer an den Taten beteiligt gewesen zu sein. Als eigentlichen Täter benannte er einen 21-Jährigen. Dieser zeigte sich teilweise geständig. Zur Motivation der Sachbeschädigungen machten beide Männer keine konkreten Angaben.
An den Fahrzeugen wurde jeweils ein Reifen mit einem Stichwergzeug zerstochen und unbrauchbar gemacht. Der geschätzte Sachschaden liegt im fünfstelligen Eurobereich. Ob das Duo auch für eine weitere Serie von zerstochenen Reifen in der Nacht zum 19.3.2020 in Ahlen verantwortlich ist, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Die Männer wiesen die Verantwortung für diese Taten von sich.
Original-Content von: Polizei Warendorf, übermittelt durch news aktuell |
1643983457_1640752096 | 3 | FRANKFURT (Dow Jones)--Die Aktien von Bayer und Lufthansa haben den nachbörslichen Handel am Mittwoch bestimmt. Die Lufthansa-Aktie schoss bei Lang & Schwarz um 25,5 Prozent nach oben. Ein Händler sprach von "extrem hohen" Umsätzen. Das staatliche Rettungspaket für die Airline ist so gut wie in trockenen Tüchern. Der entscheidende Großaktionär Heinz Hermann Thiele kündigte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, das Paket bei der virtuellen Hauptversammlung am Donnerstag abzusegnen. "Ich werde für die Beschlussvorlage stimmen", sagte Thiele, der über 15 Prozent an der Lufthansa hält. Thieles Zustimmung stand auf der Kippe, nachdem sich der Milliardär dem Staatseinstieg gegenüber kritisch geäußert hatte. Im Gefolge der Lufthansa zogen auch die Papiere von Fraport und Tui um 5,0 bzw 4,5 Prozent an.
Für die Bayer-Papiere ging es um 6,5 Prozent nach oben. Der Pharma- und Agrarchemiekonzern hat sich nach monatelangen Verhandlungen mit den Glyphosat-Klägeranwälten in den USA auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Bayer zahlt im Rahmen des Vergleichs einmalig 10,1 bis 10,9 Milliarden US-Dollar, dafür ziehen die Kläger ihre Klagen zurück.
=== XDAX* DAX Veränderung 22.15 Uhr 17.30 Uhr 12.xxx 12.094 +x% ===
*Der XDAX bildet die Entwicklung des zinsbereinigten DAX-Futures ab.
Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com
DJG/ros
(END) Dow Jones Newswires
June 24, 2020 16:42 ET (20:42 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc. | FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz schaltet sich in den Streit um eine mögliche Beteiligung des Bundes an der Lufthansa ein. Nach Informationen der Bild am Sonntag hat Scholz Lufthansa-Chef Carsten Spohr und den Großaktionär Heinz Hermann Thiele zu einem gemeinsamen Gespräch ins Finanzministerium eingeladen. Das Gespräch wird am Montagmorgen stattfinden. Thiele hält 15 Prozent der Lufthansa-Aktien und hatte damit gedroht, bei der Aktionärsversammlung am 25. Juni sein Veto gegen eine Staatsbeteiligung einzulegen. Beim Bundesfinanzministerium war keine Stellungnahme in der Sache erhältlich.
Werbehinweise: Die Billigung des Basisprospekts durch die BaFin ist nicht als ihre Befürwortung der angebotenen Wertpapiere zu verstehen. Wir empfehlen Interessenten und potenziellen Anlegern den Basisprospekt und die Endgültigen Bedingungen zu lesen, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen, um sich möglichst umfassend zu informieren, insbesondere über die potenziellen Risiken und Chancen des Wertpapiers. Sie sind im Begriff, ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann. |
1540270518_1543108555 | 1 | Landesrat Philipp Achammer kritisiert das Robert Koch Institut wegen seiner Südtirol-Reisewarnung und sagt: Es gebe keine Beweise, dass die Urlauber sich in Südtirol infiziert hätten.
Philipp Achammer vs. Robert Koch Institut!
Der Landesrat kritisiert das Robert Koch Institut wegen seiner Südtirol-Reisewarnung und sagt: Es gebe keine Beweise, dass die Urlauber sich in Südtirol infiziert hätten.
Auf Facebook schreibt Achammer am Freitag:
„Für mich ist diese voreilige Entscheidung nicht nachvollziehbar: Das deutsche Robert-Koch-Institut stuft Südtirol wegen des Coronavirus seit gestern Abend als Risikogebiet ein. Ursache dafür dürften wohl die deutschen Südtirol-Urlauber sein, die nach ihrer Rückkehr positiv auf das Virus getestet worden waren. Beweise, dass sich diese Urlauber wirklich hier angesteckt haben, gibt es allerdings nicht.“
Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden) | Ein Südtiroler Coronavirus-Patient ruft die Menschen auf, die „Sache“ ernstzunehmen und die Vorsichtsmaßnahmen zu beachten.
Er hat ein Posting auf Facebook gewählt, um die Menschen in Südtirol aufzurufen, die Coronavirus-Vorsichtsmaßnahmen nicht auf die leichte Schulter, sondern bitter ernst zu nehmen!
Joe Morandell liegt mit Lungenentzündung und hohem Fieber im Spital. Bei ihm hat die Therapie glücklicherweise angeschlagen.
Er möchte mit seinem Post dazu beitragen, dass sich das Virus nicht noch weiter verbreitet, weil es unterschätzt wird.
Joe Morandell schreibt in seinem eindringlichen und mutigen Appell auf Facebook:
„Da es jetzt sowieso ziemlich offiziell ist möchte ich auf diesem Weg etwas los werden: haltet euch an die Vorschriften, haltet Abstand, nehmt diese Corona-„Sache“ bitte ernst!
Bin seit Samstag in der Infektionsobteilung mit Lungenentzündung hohem Fieber und Sauerstoff! Gestern Abend ist die Therapie gestartet. Schlägt zum Glück an.
Bin haarscharf der Intubation entgangen. Was das heisst wissen wir ja alle.
Die Pfleger und Ärzte leisten grad übermenschliches. Ich möchte mir gar nicht ausmalen wie es in der Lombardei usw grad zugeht.
Und um das zu verhindern lasst uns zusammenhalten. Akzeptieren wir die Vorsichtsmaßnahmen! Auch für mich ist diese Situation finanziell inakzeptabel. Auch ich habe 4 Kinder. Aber auch ich habe jetzt verstanden dass unser Aller Gesundheit mehr Wert ist als unser Aller Wohlstand.
Und wenn ich mit diesem Post auch nur einen Menschen gerettet habe, war er nicht umsonst. Coronavirus muss man nicht unbedingt sterben – aber eben nicht unbedingt.“
Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden) |
1577927063_1578819587 | 4 | Die italienische Wirtschaft und der Tourismus stehen aufgrund der Corona-Krise derzeit still. Ein Unternehmen präsentierte nun eine kuriose Idee, wie man die italienischen Strände ''coronasicher'' machen könnte.
Rom. Das Coronavirus traf Italien mit unvorhergesehener Härte, die eingeführten Maßnahmen im Kampf gegen das Virus brachten die Wirtschaft und den Tourismus zum Erliegen. Im Jahr 2017 verzeichnete der italienische Tourismus noch einen Gewinn von rund 45 Milliarden Euro – heute sucht man nach Möglichkeiten, auch nach Bewältigung der Corona-Krise wieder eine stabile Situation zu schaffen. Vor allem Jesolo, Caorle, Bibione und Lignano zählen zu den Touristen-Hotspots.
Sommerurlaub hinter Plexiglas?
Derzeit sorgt ein kurioses Konzept der Firma "Nuova Neon Group 2" für Aufsehen im Netz. Die Idee: Man könnte die Strände Italiens mithilfe von Plexiglas-Zellen "coronasicher" machen. Dabei sollen sämtliche Sonnenliegen voneinander abgeschottet werden. In den einzelnen Zellen würden so je zwei Liegen samt Sonnenschirm durch 4,5 Meter lange Plexiglaswände zu jeder Seite abgetrennt werden, um sie vom Rest des Strandes zu isolieren. Es soll jedoch nicht "bloß" bei der Isolierung der Strandbesucher bleiben. Das Unternehmen unterbreitete indes den Vorschlag, auch in Restaurants Plexiglas einzusetzen, um einzelne Sitzplätze abzutrennen.
Das Konzept stieß vor allem im Badeort Rimini auf heftige Kritik: "Das ist Wahnsinn. Wenn jemand eingesperrt werden möchte, soll er einen Raubüberfall begehen, anstatt sich in einer Kiste an den Strand zu setzen", sagt Genossenschaftspräsident Mauro Vanni in einem Interview mit einer Lokalzeitung. Laut Vanni würde die kuriose Idee möglicherweise vor dem neuartigen Coronavirus schützen, die damit einhergehende Dehydration jedoch zum darauffolgenden Problem machen. | Ein Unternehmen in Modena will Badeanstalten mit Plexiglasboxen ausstatten, während Touristiker von der Regierung "Urlaubsvoucher" fordern
Rom – Die Italiener suchen nach Lösungen, um den Strandurlaub trotz des Coronavirus zu retten, und zeigen sich erfinderisch. Eine Firma in Modena sorgt für Aufsehen mit dem Vorschlag, Badeanstalten mit Plexiglasboxen auszustatten, in denen sich Menschen sonnen können, ohne mit anderen in Kontakt zu treten. Tourismusminister Dario Franceschini kündigte unterdessen Hilfsmaßnahmen an.
Willkommen bei DER STANDARD
Sie entscheiden darüber, wie Sie unsere Inhalte nutzen wollen. Ihr Gerät erlaubt uns derzeit leider nicht, die entsprechenden Optionen anzuzeigen.
Bitte deaktivieren Sie sämtliche Hard- und Software-Komponenten, die in der Lage sind Teile unserer Website zu blockieren. Z.B. Browser-AddOns wie Adblocker oder auch netzwerktechnische Filter. |
1549687521_1647943543 | 2 | Original-Research: Schweizer Electronic AG - von Montega AGEinstufung von Montega AG zu Schweizer Electronic AGUnternehmen: Schweizer Electronic AG ISIN: DE0005156236Anlass der Studie: 515623 Empfehlung: Halten seit: 16.03.2020 Kursziel: 12,00 Kursziel auf Sicht von: 12 Monaten Letzte Ratingänderung: - Analyst: Patrick SpeckWeiteres schwaches Autojahr und 'Corona-Krise' dürften nicht nur das Sentiment belasten Auch die Aktie von Schweizer Electronic ist im Rahmen des 'Corona-Crashs' erheblich unter Druck geraten und weist nach leichter Erholung nun eine YTD-Performance von -40% auf. Wenngleich wir den zwischenzeitlichen drastischen Abverkauf der Aktie für überzogen hielten, dürften das ohnehin angespannte Marktumfeld im Bereich Automotive und die weiteren Verwerfungen durch den 'Corona-Virus' auch bei Schweizer Spuren hinterlassen. Ramp-Up in China mit leichter Verzögerung, Lieferketten bislang nicht akut beeinträchtigt: Aufgrund des durch den 'Corona-Virus' außerplanmäßig verlängerten Neujahrsfestes in China verlief der Fortgang des Ramp-Ups am Werk in Jintan (Provinz Jiangsu) zuletzt schleppend. Der ursprünglich für Ende März avisierte reguläre Produktionsstart dürfte sich daher auf den Zeitraum April/Mai verzögern, das Unternehmen konnte die Fertigung erster Muster aber inzwischen aufnehmen. Hervorzuheben ist dabei, dass sich der chinesische Standort rund 600 km entfernt von der Hauptkrisenregion (Provinz Wuhan) befindet. Zudem wurden Schweizers Lieferketten nach Europa bislang nicht wesentlich beeinträchtigt, so dass die Belieferung des Stammwerks in Schramberg zurzeit sichergestellt ist und die Produktion für die hiesigen europäischen Märkte zuletzt weitgehend planmäßig verlief. Weiteres schwaches Autojahr erwartet: Mit Continental hat Schweizers wichtigster Kunde aber bereits Anfang März einen trüben Ausblick vorgelegt. Für 2020 erwartet Continental einen Rückgang der globalen PKW-Produktion von 2 bis 5%, wobei insbesondere Q1 mit global -10% (China: -30%) schwach ausfallen dürfte. Die anschließende Verschärfung der 'Corona-Krise' insbesondere in Europa sowie mögliche Beeinträchtigungen der Produktions- und Lieferketten waren dabei noch nicht enthalten. Prognosen überarbeitet: Wir positionieren uns daher für das laufende Jahr nun deutlich vorsichtiger und kalkulieren für 2020 mit geringeren ersten Serienumsätzen des Werkes Jintan (4 Mio. Euro vs. zuvor 5 Mio. Euro) sowie niedrigeren Handelsumsätzen i.H.v. 30 Mio. Euro der asiatischen Partner Meiko und WUS (zuvor: 38 Mio. Euro). Darüber hinaus gehen wir für Schramberg gegenüber dem bereits 2019 nicht voll ausgelasteten Kapazitätslevel von einem weiteren moderaten Erlösrückgang auf rund 78 Mio. Euro aus (zuvor: 84 Mio. Euro). Neben den fehlenden Umsatzbeiträgen dürften leicht höher als geplante Ramp Up-Kosten (MONe: 3,0 Mio. Euro vs. zuvor 2,5 Mio. Euro) sowie die nun sukzessive deutlich steigenden Abschreibungen das operative Ergebnis temporär noch tiefer als bisher erwartet ins Minus drücken. Dennoch sehen wir derzeit keinen Anlass, am grundsätzlichen Hochlauf der Fertigung mit Start des Großauftrags von Continental in 2021 zu zweifeln, haben die Annahmen für das Wachstumstempo der nächsten Jahre aber revidiert. Dabei planen wir jedoch weiterhin mit dem Beginn der Investitionsphase 2 in Jintan (ab 2023) und lassen auch unsere mittelfristige CAPEX-Planung weitgehend unverändert. Die Entscheidung darüber dürfte vor allem in Abhängigkeit nennenswerter Folge- und Neuaufträge in H2 fallen. Vorzeitiger Abschied des CEOs: Vergangene Woche gab Schweizer überraschend bekannt, dass der erst seit Oktober 2018 amtierende CEO Dr. Rolf Merte im gegenseitigen Einvernehmen mit sofortiger Wirkung und aus persönlichen Gründen aus dem Vorstand ausgeschieden ist. Schweizer Electronic betonte, dass dabei keinerlei Unstimmigkeiten hinsichtlich der allgemeinen Strategie oder der Finanzierung des Unternehmens bestanden haben. Die bisherigen Aufgaben von Herrn Dr. Merte werden, wie bereits in der Vergangenheit der Fall, von den Vorständen Nicolas-Fabian Schweizer und Marc Bunz übernommen. Wir konnten uns unter anderem auf diversen Roadshows einen persönlichen Eindruck von Herrn Dr. Merte machen und waren der Überzeugung, dass ihm aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung in wichtigen Zielmärkten von Schweizer eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Equity Story zukommt. Seinen plötzlichen Abschied ohne nähere Begründung werten wir daher als Verlust für das Unternehmen. Fazit: Die 'Corona-Krise' dürfte der ohnehin gebeutelten Automobilindustrie insbesondere in H1 weiter zusetzen und zu spürbaren Produktionsrückgängen und damit sehr schwachem Newsflow führen. Zwar sehen wir Schweizer für die Zukunftsthemen des Sektors strukturell nach wie vor sehr gut positioniert und halten den mittelfristig angelegten Investment Case für intakt, doch hat sich das Chance-Risiko-Verhältnis u.E. kurzfristig deutlich verschlechtert. Nach Anpassung der Prognosen stufen wir die Aktie daher mit einem neuen Kursziel von 12,00 Euro (zuvor: 19,00 Euro) auf 'Halten' ab. +++ Diese Meldung ist keine Anlageberatung oder Aufforderung zum Abschluss bestimmter Börsengeschäfte. Bitte lesen Sie unseren RISIKOHINWEIS / HAFTUNGSAUSSCHLUSS unter http://www.montega.de +++ Über Montega: Die Montega AG ist eines der führenden bankenunabhängigen Researchhäuser mit klarem Fokus auf den deutschen Mittelstand. Das Coverage-Universum umfasst Titel aus dem MDAX, TecDAX, SDAX sowie ausgewählte Nebenwerte und wird durch erfolgreiches Stock-Picking stetig erweitert. Montega versteht sich als ausgelagerter Researchanbieter für institutionelle Investoren und fokussiert sich auf die Erstellung von Research-Publikationen sowie die Veranstaltung von Roadshows, Fieldtrips und Konferenzen. Zu den Kunden zählen langfristig orientierte Value-Investoren, Vermögensverwalter und Family Offices primär aus Deutschland, der Schweiz und Luxemburg. Die Analysten von Montega zeichnen sich dabei durch exzellente Kontakte zum Top-Management, profunde Marktkenntnisse und langjährige Erfahrung in der Analyse von deutschen Small- und MidCap-Unternehmen aus.Die vollständige Analyse können Sie hier downloaden: http://www.more-ir.de/d/20241.pdfKontakt für Rückfragen Montega AG - Equity Research Tel.: +49 (0)40 41111 37-80 Web: www.montega.de E-Mail: research@montega.deübermittelt durch die EQS Group AG.Für den Inhalt der Mitteilung bzw. Research ist alleine der Herausgeber bzw. Ersteller der Studie verantwortlich. Diese Meldung ist keine Anlageberatung oder Aufforderung zum Abschluss bestimmter Börsengeschäfte. | Original-Research: Schweizer Electronic AG - von Montega AGEinstufung von Montega AG zu Schweizer Electronic AGUnternehmen: Schweizer Electronic AG ISIN: DE0005156236Anlass der Studie: Update Empfehlung: Halten seit: 29.06.2020 Kursziel: 11,00 Kursziel auf Sicht von: 12 Monaten Letzte Ratingänderung: - Analyst: Patrick SpeckHV-Feedback: Meilenstein erreicht, aber weiter Geduld gefragt Schweizer hat am vergangenen Freitag seine virtuelle Hauptversammlung abgehalten. Unsere wesentlichen Erkenntnisse sind im Folgenden zusammengefasst. Meilenstein in China erreicht: Mit dem Ende Mai nach eineinhalbjähriger und damit nahezu plangemäßer Bauzeit verkündeten Start der operativen Tätigkeit am neuen High Tech-Werk in Jiangsu verfügt Schweizer nun als einziger deutscher Leiterplattenhersteller über eine Produktion in China. Dabei wurden bis zum Abschluss der Investitionsphase 1 bislang rund 100 Mio. Euro in den Standort investiert und die Kapazität um ca. 1.200 qm pro Tag erhöht. Dies ermöglicht Schweizer fortan eine hochautomatisierte Fertigung im Bereich des komplexen Chip-Embedding. Das strategische Investment soll neben jüngst geschlossenen Vertriebspartnerschaften in Nordamerika, Japan sowie in Kürze Südkorea in den kommenden Jahren maßgeblich zur Diversifikation der Kundenbasis beitragen, die sich bisher schwerpunktmäßig auf die Automobilindustrie konzentriert. Mittelfristig strebt der Vorstand einen Umsatzmix von ca. 60% Automotive, 30% Industrie sowie 10% Aviation/Defense an. Letzteres bedeutet für Schweizer den Eintritt in einen neuen Markt, der sich angesichts der freiwerdende Kapazitäten in Schramberg und des hohen Bedarfs an lokalem Sourcing nun besser adressieren lässt. Tiefpunkt der Corona-Krise könnte durchschritten sein: Wenngleich der Vorstand auf die seit 2019 bereits eingetrübte und Corona-bedingt nochmals deutlich schwierigere Lage im Automobil- und Maschinenbausektor hinwies, deuteten die Ausführungen zugleich auf eine zuletzt erkennbare Stabilisierung der Geschäftslage hin. Die seit April angewendete und bis Jahresende beantragte Kurzarbeit am Stammwerk Schramberg werde aber mindestens bis Oktober bestehen bleiben. Wir fühlen uns in unserer vorsichtig optimistischen Prognose für den Verlauf des Krisenjahres 2020 damit bestärkt. Ausweitung der Eigenkapitalbasis oder Partnerschaft denkbar: Vor dem Hintergrund des im laufenden Jahr erwarteten deutlichen Anstiegs der Verschuldungsquote schloss der Vorstand eine KE erneut nicht aus. Hierbei verfügte Schweizer bereits ohne neuerliche Beschlussfassung der HV über die Genehmigung zur Ausgaben von bis zu 1,89 Mio. neuen Aktien, davon bis zu 20% ohne Bezugsrecht. Ebenso wäre beispielsweise die Beteiligung eines strategischen oder finanziellen Investors an der bislang 100% Direktinvestition der Schweizer Electronic China möglich. Entsprechende Vorgespräche würden bereits geführt. Liquiditätslage zeitnah nicht kritisch: Allerdings betonte der Vorstand, dass Schweizer in der Krise die volle Unterstützung der Hausbanken erfährt und u.a. aufgrund nicht gezogener Darlehen i.H.v. ca. 30 Mio. Euro sowie eines jüngst gewährten KfW-Kredits (MONe: 7 Mio. Euro) aktuell kein Liquiditätsengpass besteht. Für China wird unverändert ein Break Even auf EBITDA-Level für 2022 avisiert, so dass sich der Finanzierungsplan u.E. intakt darstellt. Fazit: Schweizer treibt den Wachstumsplan ungeachtet der aktuellen Widrigkeiten unbeirrt voran. Bis sich die Erfolge dessen in den wesentlichen Kennzahlen niederschlagen, dürfte aber weiterhin Geduld gefragt sein. Wir bestätigen daher das Rating 'Halten' mit unverändertem Kursziel von 11,00 Euro. +++ Diese Meldung ist keine Anlageberatung oder Aufforderung zum Abschluss bestimmter Börsengeschäfte. Bitte lesen Sie unseren RISIKOHINWEIS / HAFTUNGSAUSSCHLUSS unter http://www.montega.de +++ Über Montega: Die Montega AG ist eines der führenden bankenunabhängigen Researchhäuser mit klarem Fokus auf den deutschen Mittelstand. Das Coverage-Universum umfasst Titel aus dem MDAX, TecDAX, SDAX sowie ausgewählte Nebenwerte und wird durch erfolgreiches Stock-Picking stetig erweitert. Montega versteht sich als ausgelagerter Researchanbieter für institutionelle Investoren und fokussiert sich auf die Erstellung von Research-Publikationen sowie die Veranstaltung von Roadshows, Fieldtrips und Konferenzen. Zu den Kunden zählen langfristig orientierte Value-Investoren, Vermögensverwalter und Family Offices primär aus Deutschland, der Schweiz und Luxemburg. Die Analysten von Montega zeichnen sich dabei durch exzellente Kontakte zum Top-Management, profunde Marktkenntnisse und langjährige Erfahrung in der Analyse von deutschen Small- und MidCap-Unternehmen aus.Die vollständige Analyse können Sie hier downloaden: http://www.more-ir.de/d/21165.pdfKontakt für Rückfragen Montega AG - Equity Research Tel.: +49 (0)40 41111 37-80 Web: www.montega.de E-Mail: research@montega.deübermittelt durch die EQS Group AG.Für den Inhalt der Mitteilung bzw. Research ist alleine der Herausgeber bzw. Ersteller der Studie verantwortlich. Diese Meldung ist keine Anlageberatung oder Aufforderung zum Abschluss bestimmter Börsengeschäfte. |
1644186638_1560550755 | 1 | Polizeipräsidium Freiburg
POL-FR: Einbruch in leerstehendes Wohnhaus
Freiburg (ots)
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
[Gemeinde Lenzkirch]
Im Zeitraum vom 09.06.20 bis 23.06.20 brach eine bislang unbekannte Person in ein leerstehendes Wohnhaus im Binzenrain ein.
Nach ersten Einschätzungen wurde aus dem seit längerer Zeit unbewohnten Haus nichts entwendet, jedoch entstand ein erheblicher Sachschaden.
Der Polizeiposten Lenzkirch hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet evtl. Zeugen des Vorfalles sich unter der Telefonnummer 07653/964390 bzw. 07651/93360 zu melden.
Original-Content von: Polizeipräsidium Freiburg, übermittelt durch news aktuell | Polizeipräsidium Freiburg
POL-FR: Bad Säckingen: Wieder geparkte Autos beschädigt
Freiburg (ots)
In der Nacht zum Freitag, 27.03.2020, wurden in Bad Säckingen vier geparkte Autos mutwillig beschädigt. An allen wurden die linken Außenspiegel demoliert. Die betroffenen Fahrzeuge waren in der Schulhausstraße am Straßenrand auf gekennzeichneten Parkflächen abgestellt. Es erscheint wahrscheinlich, dass die Täter aus einem fahrenden Fahrzeug heraus die Außenspiegel mit einem unbekannten Hilfsmittel abgeschlagen haben. Aufgrund von Zeugenbeobachtungen kann die Tatzeit auf etwa 01:20 Uhr eingegrenzt werden. Das Polizeirevier Bad Säckingen bittet um weitere Hinweise (Kontakt 07761 934-0).
Original-Content von: Polizeipräsidium Freiburg, übermittelt durch news aktuell |
1632412312_1632468123 | 4 | Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. | Zu Wochenbeginn war der Dow-Jones-Index noch auf den Höchststand seit Start der Corona-Pandemie geklettert - jetzt ließ eine Fed-Konjunkturprognose die Kurse abstürzen. Am Ende stand der größte Tagesverlust seit März.
Eine düstere Konjunktureinschätzung durch die US-Notenbank Fed und die Furcht vor einer zweiten Corona-Welle haben den US-Leitindex Dow Jones Industrial um 6,90 Prozent auf 25.128,17 Punkte einbrechen lassen. Er fand sich damit auf dem Niveau von Ende Mai wieder. Dies war der größte prozentuale Tagesverlust auf Schlusskursbasis seit März. Zwischenzeitlich wäre der Dow fast unter die Marke von 25.000 Punkten gesackt.
Erst zum Wochenstart war der Dow mit 27.580 Punkte auf den höchsten Stand seit Ende Februar geklettert. Das war ein Plus von mehr als 50 Prozent seit dem Corona-Crashtief im März.
Düstere Prognose des Fed-Chefs
Der Fed-Vorsitzende Jerome Powell hatte zur Wochenmitte angesichts der schweren Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie klare Worte gefunden: Ein erheblicher Teil der Jobverluste in den USA dürfte dauerhaft sein.
Hinzu kamen neue Infektionszahlen: In einigen südlichen US-Staaten wie Florida und Texas stiegen die Neuinfektionen wieder. Man erwarte die Wiedereinführung einiger Corona-Beschränkungen in einigen Städten oder Staaten, teilte das britische Analysehaus Pantheon mit.
Nicht weniger Börsianer hatten bereits von einer Überhitzung des Marktes wegen der Billiggeldflut der Notenbanken gesprochen, die nichts mehr mit den realen Wirtschaftsperspektiven zu tun habe. Der techwerte-lastige Nasdaq 100 war sogar auf ein Rekordhoch gestiegen und knickte nun um 5,01 Prozent auf 9588,48 Punkte ein. |
1643027774_1544345993 | 1 | Im Postverteilungszentrum in Aurolzmünster verschwanden Pakete im Wert von rund 30.000 Euro, zudem soll der Rumäne, der mittlerweile als Pfleger in der 24-Stunden-Betreuung arbeitet, in den Verteilzentren Seewalchen und Allhaming einen Schaden von mehr als 20.000 Euro verursacht haben. Insgesamt wurde dem mehrfach vorbestraften Angeklagten der Diebstahl von 56 Paketen vorgeworfen, die OÖN haben berichtet.
Seine Verantwortung änderte der Mann gegenüber dem Herbst 2019 nicht. "Ich habe damit nichts zu tun, ich bekenne mich nicht schuldig." Die Gegenstände, die in seiner Wohnung gefunden wurden, habe er sich selbst gekauft. "Wofür brauchen Sie beispielsweise 13 Flaschen Aftershave?", wollte Richter Stefan Kiesl wissen. "So ein Aftershave mit Aloe Vera kostet im Geschäft 68 Euro, im Internet habe ich es für 20 Euro bekommen. Ich habe auch welche verschenkt", antwortete der Angeklagte. Auch für fünf Stück neue PC-Tastaturen und 14 Kupplungen hatte er eine Erklärung: "Ich habe zwölf Brüder und 30 Neffe, da habe ich für jeden etwas gekauft."
In einem vorangegangenen Verfahren wurden der Bruder und ein Bekannter, mit denen der 29-Jährige zusammengearbeitet hatte, verurteilt.
Verteidiger Karl Robert Hiebl argumentierte damit, dass es keine stichhaltigen Beweise für die Taten gebe. "Wir wissen so viel in diesem Verfahren nicht, es sind lediglich Indizien", sagte Hiebl.
Das sah Richter Kiesl bei der Urteilsbegründung anders. "Ein Mitarbeiter der Post hat nach sehr umfangreichen Ermittlungsarbeiten detailliert erklärt, wie es passiert ist. Diese Nachforschungen sind für mich ganz klar Beweise. Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass Sie die Pakete gestohlen haben. Sie haben Ihre internationale Visitenkarte als Verbrecher schon in mehreren Ländern abgegeben, jetzt auch in Österreich", sagte Kiesl. Der Beschuldigte reagierte wütend auf das Urteil. "Warum muss ich ins Gefängnis?", fragte er wiederholt mit lauter Stimme. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sowohl der Angeklagte als auch Staatsanwältin Petra Stranzinger meldeten Berufung an.
Artikel von Thomas Streif Lokalredakteur Innviertel t.streif@nachrichten.at | 17 Jahre jung und schon in Untersuchungshaft. Kein Wunder, schließlich hat der junge Mann aus dem Bezirk Braunau bereits drei einschlägige Vorstrafen – unter anderem wegen Suchtgifthandels – auf dem Kerbholz.
"Mein Mandant wird sich im Sinne des Strafantrages schuldig bekennen", sagt Verteidiger Harald Korp in seinem kurzen Eingangsplädoyer. Laut Staatsanwältin Petra Stranzinger hat der junge Braunauer im sogenannten Darknet online 900 Gramm Amphetamin (Speed) bestellt. 800 Gramm hat er weiterverkauft, den Rest selbst genommen.
Lukrative Gewinnspanne
Zudem war der Beschuldigte noch im Besitz von einer geringen Menge Kokain. Der Handel mit dem Amphetamin dürfte für den Innviertler ein durchaus lukratives Geschäft gewesen sein. Um rund einen Euro pro Gramm kaufte er die Drogen, für sechs bis sieben Euro verkaufte er sie weiter. "Ja, ich bekenne mich schuldig", sagt der Jugendliche. "Wie geht es Ihnen jetzt?", will Richter Stefan Kiesl vom Angeklagten wissen. "Ja, ganz gut. Ich hatte vor der Inhaftierung ein bisschen ein Drogenproblem. Ich bin jetzt, seit ich in Haft sitze, zu einem großen Teil von den Drogen weggekommen", antwortet der 17-Jährige.
Das sieht Richter Kiesl ganz anders. "Sie sagen, sie hatten ein kleines Drogenproblem? Das ist extrem verharmlosend dargestellt. Bei Ihnen war ordentlich Feuer am Dach. Sie waren ganz, ganz tief drinnen. Ich glaube, dass wir Ihnen durch die Verhängung der Untersuchungshaft fast das Leben gerettet haben."
Der Braunauer wird zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt. Sowohl Verteidiger Korp als auch Staatsanwältin Stranzinger akzeptieren den Richterspruch, das Urteil ist also rechtskräftig.
Artikel von Thomas Streif Lokalredakteur Innviertel t.streif@nachrichten.at |
1628868878_1596318913 | 1 | Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Bei Streit in Einkaufszentrum anderen mit Messer verletzt: Fahndung führt zur Festnahme von flüchtendem Tatverdächtigen
Kassel (ots)
Kassel-Mitte: Am Freitag kam es gegen 19:40 Uhr in einem Einkaufszentrum am Kasseler Königsplatz aus noch ungeklärten Gründen zu einem zunächst verbalen Streit zwischen zwei jungen Männern. Einer der beiden soll den anderen im weiteren Verlauf jedoch mit einem Messer am Arm verletzt haben und anschließend geflüchtet sein. Ein Begleiter des Täters konnte vom Opfer, einem 24-Jährigen aus Kassel, bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Der 24-Jährige selbst wurde später von einem Rettungswagen vorsorglich in ein Kasseler Krankenhaus gebracht. Zudem führte die Fahndung nach dem flüchtigen Täter mit einer genauen Personenbeschreibung wenige Augenblicke nach dem Vorfall bereits dazu, dass ein Tatverdächtiger durch aufmerksame Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Kassel ausfindig gemacht und daraufhin durch eine Streife des Polizeireviers Mitte in der Artilleriestraße festgenommen wurde. Ein Messer konnten die Beamten bei dem aus Syrien stammenden 20 Jahre alten Verdächtigen, der derzeit in Schauenburg wohnt, zum Zeitpunkt der Festnahme nicht finden. Gegen ihn lag jedoch ein Haftbefehl wegen Drogenbesitzes im Juli 2019 vor. Da er die gegen ihn verhängte Geldstrafe von 200 Euro letztlich zahlte, entließen ihn die Beamten nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß. Gegen ihn wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Matthias Mänz Pressesprecher Tel. 0561 - 910 1020
Original-Content von: Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel, übermittelt durch news aktuell | Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Folgemeldung: Vermisste Charlie Divine M. (17) ist wieder da
Kassel (ots)
Kassel:
Die vermisste 17-jährige Charlie Divine M. ist wieder da. Sie kehrte zwischenzeitlich wohlbehalten zu ihrer Familie im Kasseler Stadtteil Wesertor zurück.
Die Polizei bedankt sich bei allen, die die Suche unterstützt haben.
Medienvertreter werden gebeten, das Bild der 17-Jährigen sofern möglich aus den Berichterstattungen zu löschen.
Original-Content von: Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel, übermittelt durch news aktuell |
1518778313_1518796867 | 4 | Berlin/Datteln (ots) - Polizisten in Deutschland und der Türkei durchsuchen in einer gemeinsamen Aktion seit Mittwochmorgen 6 Uhr mehr als 20 Wohn- und Geschäftsräume in Nordrhein-Westfalen (u.a. Datteln, Dortmund, Bochum, Köln) sowie zwei Callcenter in Istanbul und Antalya.Nach Informationen von rbb24 Recherche richtet sich der Einsatz gegen eine Betrügerbande, die mit dem sogenannten "Falsche-Polizisten-Trick" seit 2017 mehr als drei Millionen Euro erbeutet hat. Die Ermittlungen werden von der Polizeidirektion Osnabrück geführt.Die Mitglieder der 60-köpfigen Bande agieren aus Call-Centern in der Türkei und gaben sich am Telefon fälschlicherweise als "Polizisten" aus. Sie forderten ihre meist älteren Opfer auf, Geld und andere Wertgegenstände herauszugeben, weil sie angeblich in Gefahr seien. Erstmals ist es bei den Ermittlungen gelungen, auch die Hintermänner festzunehmen. Sie gehören zu einer türkisch-stämmigen Großfamilie aus Datteln in Nordrhein-Westfalen. Bisher wurden in Deutschland drei Personen festgenommen. In der Türkei wurden der Kopf der Bande ebenso wie mehr als ein Dutzend Tatverdächtige verhaftet.Pressekontakt:Rundfunk Berlin-Brandenburgrbb24 RechercheMasurenallee 8 - 1414057 BerlinTel.: (030) 97 99 3-30333Fax: (030) 97 99 3-30309Mail: koordination@rbb-online.deOriginal-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/51580/4518006 | Bandenmitglieder sollen sich als falsche Polizisten ausgegeben und so mehrere Millionen Euro erbeutet haben. Bei Razzien in Deutschland und der Türkei nimmt die Polizei mehr als 20 Verdächtige fest. Die Bande soll für etwa 100 Taten verantwortlich sein.
Im Zuge von Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Betrügerbande, deren Mitglieder sich bundesweit als Polizisten ausgegeben haben sollen, hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen und der Türkei Razzien durchgeführt. Ein Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück bestätigte, dass in NRW drei und in der Türkei mehr als 20 Personen festgenommen worden seien. Unter den Festgenommenen in der Türkei befinde sich auch der mutmaßliche Bandenchef.
Bei den Ermittlungen hätten deutsche und türkische Ermittlungsbehörden eng zusammengearbeitet. In NRW gab es 22 Durchsuchungen von Wohnungen, Geschäftsräumen und Fahrzeugen, unter anderem in Köln, Bochum, Münster, Datteln, Rheine und Dortmund. In der Türkei fanden die Razzien in Antalya und Istanbul statt.
Die Staatsanwaltschaften in Osnabrück und Koblenz ermitteln gegen die Bande. Sie soll für rund 100 Taten in zehn Bundesländern verantwortlich sein, wobei der Schwerpunkt in NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz liegt. Die Bandenmitglieder sollen ihre meist älteren Opfer um mehr als drei Millionen Euro betrogen haben. |
1500606229_1534791476 | 1 | Bei der Festnahme des 26-jährigen Deutschen stellte sich heraus, dass der Wohnwagen seit 2016 als gestohlen gemeldet war. Bei der Durchsuchung konnten die Polizisten mehrere gestohlene österreichische und deutsche Kennzeichen sicherstellen.
Fahrzeug in Straßwalchen als gestohlen gemeldet
Bei der Abfrage eines österreichischen Kennzeichens konnte erhoben werden, dass dieses samt dem zugehörigen Anhänger bereits 2018 in Straßwalchen (Flachgau) gestohlen wurde. Der Deutsche zeigte sich zu den Vorwürfen nicht geständig, berichtet die Polizei in einer Aussendung am Dienstag.
(Quelle: SALZBURG24) | Startseite Flachgau Schlangenlinien Alkolenkerin muss im Flachgau Schein abgeben 35-Jährige mit 1,72 Promille unterwegs
APA/BARBARA GINDL Ein Alkotest ergab bei der Lenkerin 1,72Promille. (SYMBOLBILD)
Ihren Führerschein musste eine 35-Jährige am Samstagvormittag abgeben. Sie war in Schlangenlinien von Eugendorf in Richtung Straßwalchen (beides Flachgau) unterwegs, meldeten Zeugen. Ein Alkotest durch die Polizei ergab 1,72 Promille.
Die Flachgauern durfte nicht mehr weiter fahren, den Führerschein nahmen ihr die Beamten ab. Sie wird angezeigt. (Quelle: SALZBURG24)
Aufgerufen am 01.03.2020 um 04:52 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/flachgau/flachgau-alkolenkerin-muss-fuehrerschein-abgeben-84189415 |
1547112676_1601087581 | 1.5 | Im Landkreis Tirschenreuth sind am Freitag sechs weitere Corona-Fälle bestätigt worden. Damit steigt die Zahl der Infizierten im Landkreis auf zehn. | Hintergrund: Coronavirus fordert weitere Opfer: Zwei neue Todesfälle im Landkreis Tirschenreuth
Bild: Center for Disease Control/Planet Pix via ZUMA Wire/dpa
Mil Yqcj jlj xqicililjiic qx QZMQ-DqA-2 cljlxqjclxlx Yqjllxäjjl ilx cqx Mqxxljlxqq qqx Yjlixqq (Qxqxj clilijl 14 Zcj) ilixlj ql 2 Yäjjl qxqllxilqlx. 102 Qlxliclx lixj xqx il Mqxjijlil Yijliclxjlqxc qx jlj Aijqlljijqxiqxq cljlxqjclx. Mil Yqcj jlj Zcxlj, jil qx qxj lix QZMQ-DqA-2 cljlxqjclx lixj, jilqx jqqx Mqxjllqlx xüj Zllqxjclix qxj Mlclxllixxljliicljclix xqx cli 126 (+1), jil jlj Dqjqxq-Aijql-Dxxixiljxlx ilx qqx 1121 (+1) qxqliqicllx. Ylq 7-Aiiq-Qcclxqcc, xlq iic 100 000 Zlclijcqx jiljiqxqljcqcq Aijc xqx Aqilccqqclicqc, lqc li Aicxqxqlq Alxqljqcxqicj ciic Aicxqqiic iic 9,65 iqqicqqc (ii Mixcii cii qlq cilj jql 11,09). Zlq qccqjxlljc xiilc cic ciqc iqcii xqi jiqqxlqljqc Yixljqljclccqlqxc (9,54). Ylq Ailjjixcicxqxqlqq Miqxqicj (12,54) icx Qicqlqxqc (10,93) lc Djqxcxicqqc jijqc jql xqx 7-Aiiq-Qcclxqcc iqxlcicüili jöjqxq Qqxcq, xqx Aicxqxqlq Aqiqcixc clqic qcliq xixiccqx (8,48). Yqx Yixljqljclccqlqxc cüx xlq Djqxjcicc jqcxäic jql xqx 7-Aiiq-Qcclxqcc 9,92 icx cüx Djqxcxicqqc jql 10,49 cqi Zxqxicqcq jxi 100.000 Zlclijcqx. |
1526305291_1527451020 | 3 | SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee hält eine Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten von Thüringen weiter für möglich. "Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU", sagte Tiefensee im RBB-Inforadio. Beim Zeitpunkt für eine Neuwahl lägen Linke, SPD, Grüne und die CDU aber noch immer weit auseinander.
Die vier Parteien wollen sich an diesem Freitag erneut treffen und dann möglichst auch Entscheidungen treffen. Tiefensee sagte allerdings: Bis Freitagabend eine Lösung zu präsentieren werde "sehr, sehr schwer". Aber er hoffe darauf. Der SPD-Landeschef schloss für sich erneut aus, für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten, um einen für die CDU wählbaren Kandidaten zu präsentieren.
Rot-Rot-Grün möchte in Thüringen regieren, hat aber keine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Beide Parteien haben zusammen noch weniger Stimmen als das Linksbündnis. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für keine der Parteien infrage.
Vor allem SPD und Linke fordern eine zügige Neuwahl. Die CDU hingegen bevorzugt eine Übergangsregierung bis Ende 2021, sie will eine sofortige Neuwahl des Landtags vermeiden. Umfragen sagen der Partei dabei große Verluste voraus.
Um die CDU zu überzeugen, hatte Bodo Ramelow vorgeschlagen, für kurze Zeit die ehemalige Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin zu installieren. Die CDU wollte dem aber nur unter Bedingungen zustimmen und Lieberknecht sagte wieder ab. "Wir müssen festhalten, dass auch diese gute Lösung wieder an der CDU gescheitert ist, weil die CDU von Christine Lieberknecht verlangt hat, dass sie ein Jahr im Amt bleibt", sagte Tiefensee dem RBB. | In Thüringen sprechen Linke, SPD, Grüne und CDU am Freitag im Landtag abermals über eine mögliche Lösung der Regierungskrise. Als strittigster Punkt gilt die Frage nach einem Termin für eine Neuwahl des Parlaments. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee hatte vorab erklärt, bis Freitagabend eine Lösung zu präsentieren, wie das geplant sei, werde "sehr, sehr schwer".
Zuletzt hatten Linke, SPD, Grüne und CDU Varianten besprochen, die von einem Termin noch vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten. "Wir präferieren einen Wahltermin möglichst noch in diesem Jahr, wenn wir einen Haushalt für 2021 haben", sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams.
Ramelow will sich nur ohne AfD-Stimmen wählen lassen
Unklar ist bislang auch, wie die Wahl eines neuen Regierungschefs gelingen kann. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow will bislang nur noch einmal antreten, wenn er im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann - ohne Stimmen der AfD. Dafür bräuchte er aber mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP. Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU, Ramelow aktiv mitzuwählen.
Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich durch Stimmen der AfD und mit der CDU zum Ministerpräsidenten hatte ein politisches Beben und bundesweite Empörung ausgelöst. Kemmerich trat drei Tage später zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt.
Lieberknecht steht nicht mehr zur Verfügung |
1635822108_1564162833 | 1 | Vermischtes
International | 16.06.2020
PEKING - China hat den Start eines Satelliten des Beidou-Navigationssystems aufgrund technischer Probleme verschoben. Auf der offiziellen Beidou-Webseite hiess es am Dienstag, es seien Probleme während der Testphase an der Rakete des Modells "Langer Marsch 3B" entdeckt worden. | Weitere Exportbeschränkungen könnten die weltweiten Zulieferketten zerstören, warnte der Verwaltungsratsvorsitzende Eric Xu am Dienstag. Bereits im vergangenen Jahr bekam Huawei die Probleme zu spüren. Das Gewinnplus schwächte sich deutlich auf 5,6 Prozent ab, was Huawei unter dem Strich umgerechnet fast 8,1 Milliarden Euro einbrachte. Es war das kleinste Plus in den letzten drei Jahren. Vor allem ausserhalb Chinas lief es nicht mehr so rund.
Westliche Geheimdienste unter Federführung der USA werfen Huawei vor, unangemessene Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen. Sie haben den Verdacht, Ausrüstung oder Handys des Herstellers könnten zu Spionezwecken verwendet werden. Beweise wurden dafür bisher nicht vorgelegt, Huawei weist die Vorwürfe zurück. Trotzdem setzte die US-Regierung das Unternehmen auf eine schwarze Liste und warnte andere Länder davor, Ausrüstung der Chinesen beim Aufbau ihrer 5G-Netze einzusetzen.
Zudem will die Regierung in Washington nun offenbar auch gegen Chipverkäufe an Huawei vorgehen. "Die chinesische Regierung wird nicht einfach zusehen und schauen, wie Huawei auf dem Küchenbrett filettiert wird", warnte Xu. China könne im Gegenzug auch den Einsatz von 5G-Halbleitern oder anderen Produkten von US-Unternehmen verbieten.
Der Umsatz des Konzerns kletterte im vergangenen Jahr vor allem wegen des florierenden Smartphonegeschäfts im Inland um 19 Prozent auf umgerechnet rund 110 Milliarden Euro. Dem Marktforscher Canalys zufolge hält Huawei als Branchenprimus inzwischen einen Marktanteil von 39 Prozent in der Volksrepublik. Dabei kam Huawei zu Gute, dass viele Chinesen Smartphones eines heimischen Anbieters kaufen wollten, nachdem die USA das Unternehmen auf eine schwarze Liste setzten.
(Reuters) |
1606197835_1595746329 | 3 | Verband widerspricht Braun: Es geht um "Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen"
Richterbund weist Kritik des Kanzleramtsministers an Corona-Urteilen zurück
Berlin (AFP) - Der Deutsche Richterbund hat verärgert auf die Kritik von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) an der gerichtlichen Aufhebung einzelner Corona-Auflagen reagiert. Die Bundesregierung "sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert", erklärten die Vorsitzenden des Richterbunds, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am Sonntag.
"Der Deutsche Richterbund geht davon aus, dass die vom Kanzleramtschef geäußerte Kritik nicht von der Bundeskanzlerin geteilt wird", erklärten die Verbandschefs weiter. Bürger und Unternehmen würden sich in wachsender Zahl an die Gerichte wenden, um die Corona-Maßnahmen überprüfen zu lassen. "Das spricht für das große Vertrauen der Menschen in die Gerichte."
Minister Braun hatte zuvor Gerichte kritisiert, die in den vergangenen Tagen einzelne Maßnahmen des Corona-Lockdowns aufgehoben hatten. "Ich verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil", sagte Braun der "Welt am Sonntag". "Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren." | Nach dem Vorpreschen Sachsen-Anhalts ist in Deutschland die Debatte um das Tempo bei der Lockerungen von Corona-Auflagen neu entflammt. Berlins Bürgermeister Michael Müller ( SPD) kritisierte am Sonntag die Entscheidung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, den Bürgern ab Montag mehr Kontakte außerhalb des eigenen Hausstands zu erlauben, und mahnte ein abgestimmtes Vorgehen an.
Entgegen den Vereinbarungen von Bund und Ländern vom Donnerstag dürfen sich in Sachsen-Anhalt ab Montag statt zwei wieder fünf Menschen außerhalb des eigenen Hausstands treffen. Zudem sollen ab 11. Mai in dem Bundesland wieder Besuche in Alters- und Pflegeheimen unter Einschränkungen möglich sein. Auch die 800-Quadratmeter-Regelung für die Öffnung von Geschäften entfällt. Ministerpräsident Reiner Haseloff ( CDU) begründete den Alleingang unter anderem mit der landesweit vergleichsweise niedrigen Infektionszahl.
Auch das Saarland weicht teilweise von der Bundeslinie ab und erlaubt ab Montag beispielsweise private Treffen mit Angehörigen eines weiteren Haushalts.
Weiterer Gipfel am Mittwoch
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hatte sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer lediglich auf kleinere Öffnungsschritte verständigt. Über das weitere Vorgehen, besonders hinsichtlich der Kontaktsperren, soll erst bei einem neuen Spitzengespräch von Bund und Ländern am Mittwoch entschieden werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ( SPD) nannte es im Deutschlandfunk "ärgerlich", dass der Bund und die anderen Länder über die weitergehenden Lockerungen in Sachsen-Anhalt nicht rechtzeitig informiert wurden. "Ich hoffe sehr, dass wenn wir am kommenden Mittwoch mit der Kanzlerin zusammenkommen, wir uns auch wieder auf gemeinsame Maßnahmen verständigen können", sagte Müller. Entscheidend sei nicht, dass alle Bundesländer die gleichen Maßnahmen beschlössen, sondern dass im Grundsatz ein gemeinsamer Weg vereinbart werde.
Teuteberg hingegen argumentierte, dass der Föderalismus mit regional abgestuften Lockerungen seine ganze Stärke ausspielen könne. Bei der Lockerung der Corona-Auflagen sollten einige Regionen vorangehen dürfen - abhängig von Faktoren wie etwa Infektionsgeschehen, Besiedlungsdichte und Auslastung der medizinischen Versorgung.
"Bei der schrittweisen Öffnung geht es nicht um einen Überbietungswettbewerb der Länder in die eine oder andere Richtung, sondern um strikte Wahrung der Verhältnismäßigkeit", sagte Teuteberg der AFP. "Die Freiheit darf nur so viel wie zum Infektionsschutz nötig und verhältnismäßig und so wenig wie möglich eingeschränkt werden."
Kritik an Gerichtsentscheidungen
Kanzleramtsminister Helge Braun ( CDU) mahnte zur Geduld bei der schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen. Kritik äußerte er zugleich an den unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen in den Ländern vor allem zur 800-Quadratmeter-Regel im Handel. Braun sagte der " Welt am Sonntag", er "verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil". "Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren."
Der Deutsche Richterbund reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. Die Bundesregierung "sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert", erklärten die Vorsitzenden des Richterbunds, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am Sonntag.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürwortet eine Debatte über das Ausmaß der Corona-Einschränkungen in Deutschland. "Das erzeugt der Politik gegenüber den heilsamen Zwang, täglich zu begründen, wie lange solche Maßnahmen verantwortbar sind", sagte Steinmeier der " Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wenn die Beschränkungen jetzt aber zu schnell fallen würden, "hätten wir einen Pyrrhussieg erzielt", warnte Steinmeier. |
1561274436_1560539982 | 4 | Fall Curt Glaser Die Quadratur des Kulturzirkels: Im Fall Glaser wurde eine Vereinbarung getroffen Die Kunstkommission des Basler Kunstmuseums löst den Restitutions-Fall Glaser mit einer Vereinbarung, die alle das Gesicht wahren lässt.
«Doppelporträt» von Elsa und Curt Glaser des befreundeten Malers Edvard Munch. (zvg) AKG-Images
Am Schluss war es ein simples Geschacher: Die Anwälte der in den USA lebenden Erbberechtigten des jüdisch-stämmigen Kunstsammlers Carl Glaser wollten möglichst viel Geld, die Anwälte der Basler Kunstkommission und des Kunstmuseums wollten einen möglichst tiefen Preis. Der Spielraum war allerdings beschränkt.
Was Anfang Jahr in aller Diskretion ausgehandelt wurde, geht auf das Jahr 1933 zurück: Das Basler Kunstmuseum hatte damals im Mai an einer Auktion in Berlin für gut 3000 Reichsmark knapp 200 Zeichnungen und Grafiken erworben, die aus der Sammlung Glaser stammten. Glaser hatte aus privaten Gründen, wohl aber auch unter Druck der Nationalsozialisten seine Kunstsammlung weitgehend aufgelöst und in den Verkauf gebracht.
2008 hatte die Basler Regierung eine erste Forderung der Erben nach einer Rückgabe (Restitution) rundweg abgelehnt. Dies mit einer zivilrechtlichen Argumentation, wonach der Ankauf rechtens gewesen und noch heute rechtsbeständig sei. In der entsprechenden Medienmitteilung allerdings auch mit der falschen Behauptung, es sei nicht bekannt gewesen, dass die Erwerbungen aus der Sammlung Glaser stammten. Das Kapitel schien abgeschlossen. Doch seit 2017 stand die Forderung erneut im Raum, nun unter anderen gesellschaftlichen Vorzeichen.
Direkte Nachkommen hatte Glaser keine. Seine erste Ehe mit Elsa, mit der er seine Sammlung aufgebaut hatte, blieb kinderlos. Seine einzige Tochter Eva, die mit einer Trisomi2-21-Beeinträchtigung zur Welt gekommen war, starb zudem als achtjähriges Kind in Arlesheim, als sich Curt Glaser und seine zweite Frau Maria bereits im Exil in den USA befanden.
Erbberechtigt sind jedoch die Nachkommen von Maria aus deren zweiten Ehe. Diese haben seit Jahren die New Yorker Kanzlei Rowland & Petroff damit mandatiert, Restitutionen geltend zu machen. Während US-Institutionen, in deren Beständen sich ebenfalls Gemälde aus der Sammlung Glaser befinden, unbeeindruckt zeigen, haben deutsche Museen in den vergangenen Jahren reihenweise Zugeständnisse gemacht und Zahlungen in Millionenhöhe geleistet. Der Druck, dass sich auch die Basler Regierung bewegt, war gross.
Im November 2017 wandten sich die Rechtsvertreter der Erben erneut an die Basler Regierung. Diese reichte den Kelch aber bereits einen Monat später an die Kunstkommission weiter. Die vom Juristen Felix Uhlmann präsidierte Kommission steht vor allem dem Kunstmuseum beratend zur Seite. Und dieses fürchtete, unter der Untätigkeit der Präsidialdepartements einen Reputationsschaden zu erleiden.
Die Kommission startete einen Prozess mit offenem Ausgang
Die Kommission war sich zunächst uneins, wie gegenüber der Regierung aber auch mit den Forderungen an sich umzugehen sei. Die Erarbeitung des detailreichen Berichts durch eine Subkommission zusammen mit Mitarbeitern des Kunstmuseums im Jahr 2018 diente deshalb auch der Selbstfindung. Uhlmann sagt, die Arbeiten sei ergebnisoffen angegangen worden. Oberstes Ziel war jedoch von Anfang an die «Aufrechterhaltung der exzellenten Reputation des Kunstmuseums Basel». Diese bedeutete, dass eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung gesucht war.
Die Kunstkommission verfügt rechtlich über keine Kompetenzen. Als Grundlage ihres Handelns nahm sie aber die sogenannten «Washington Principals», eine auch von der Schweiz unterzeichnete, internationale Vereinbarung aus dem Jahr 1998 für den Umgang mit Kunstwerken zur Zeit der Herrschaft der Nationalsozialisten. Die Unterzeichner verpflichteten sich, bei Restitutionsforderungen nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen, die als «fair und gerecht» bezeichnet werden können. Da die Übereinkunft keine besonderen Zuständigkeiten bezeichnet, hat sich die Kunstkommission kurzerhand selbst für zuständig erklärt. Oder wie die Kommission im Bericht schreibt: Sie erachte sich als kompetent, «weil es nicht primär um rechtliche, sondern um moralische Fragen geht».
Die diskrete Vernehmlassung für eine breitere Akzeptanz
Ende 2018 lag der Bericht vor. Einerseits wurde er hoch vertraulich behandelt, andererseits verschiedenen Kreisen in eine kleine Vernehmlassung gegeben, um einen Interessensausgleich und eine möglichst breite Akzeptanz zu finden. Nicht zuletzt ein liberaler Personenkreis um den ehemaligen Kultur- und Erziehungsminister Christoph Eymann, der den Regierungsentscheid von 2008 zu verantworten hatte, war äusserst nervös und empfindlich.
Zum einen sah er sich wiederholten Attacken der «Basler Zeitung» ausgesetzt, die mit allerlei Verschwörungsideen den ersten Regierungsbeschluss kritisierte. Zum anderen befürchtete er, von der aktuellen links-grünen Regierungsmehrheit desavouiert zu werden.
Uhlmann hatte jedoch einen Ausweg gefunden, wie aus dem Bericht hervorgeht: Der Regierungsbeschluss von 2008 wird nicht infrage gestellt; ein Anspruch auf Rückgabe bestehe nicht. Doch Glaser habe als Opfer des Nationalsozialismus zu gelten und damit hätten seine Erben Anrecht auf eine «faire und gerechte» Lösung. Diese wiederum konnte ohne Zutun und Beschluss der Regierung ausgehandelt werden.
Finanzielle Entschädigung mit klarer Obergrenze
Taktisch clever hat die Kunstkommission den Bericht samt Empfehlungen abgeschlossen und einstimmig absegnen lassen, bevor sie mit den Erben-Anwälten in Verhandlung trat. Die Eckpfeiler waren gesetzt: Eine aussergerichtliche Restitution der Zeichnungen und Grafiken war ausgeschlossen, dafür verpflichtete sich das Kunstmuseum – ungeachtet des Ausgangs der Gespräche – eine Ausstellung zu Glaser als Kunstsammler und Kunsthistoriker zu organisieren.
Die Kunstkommission war zwar bereit, mit den Erben über eine finanzielle Entschädigung zu verhandeln, doch die finanziellen Rahmenbedingungen waren gleichzeitig überschaubar. Denn ohne Regierungsbeschluss kann die Kunstkommission lediglich über die ohnehin bereitstehenden Mittel des Ankaufsfonds befinden. Dies bedeutet faktisch eine Obergrenze von rund einer Million Franken. Mit der Entschädigung, so heisst es im Bericht, sollen die Erben zumindest die Anwaltskosten und die Spesen decken, die durch ihre Reisen in die Schweiz entstanden seien.
Die Erben sind auf den Deal eingegangen. Sie erhalten weniger Geld als wohl erhofft, aber dafür die Genugtuung, dass die schroffe Ablehnung von 2008 revidiert worden ist. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sieht ein Problem gelöst, ohne einen Beitrag dazu geleistet zu haben, aber auch ohne ihre Vorgänger desavouieren zu müssen. Das Basler Kunstmuseum schliesslich sieht sich von einem Reputationsrisiko befreit. Und Felix Uhlmann, der Kommissionspräsident, sieht sich gewappnet, sollten noch neue Restitutionsforderungen auftauchen. Das Vorgehen, so sagt er, könne ein «Blaupause für ähnlichen Fälle» sein. | Fall Curt Glaser Abfindung in unbekannter Höhe: Kunstmuseum Basel findet eine Einigung mit den Glaser-Erben Der Deal mit den Nachkommen des jüdisch-stämmigen Kunstsammlers: Es gibt eine Abfindung, eine Ausstellung, aber keine Rückgabe der Werke.
Eine Abfindung, eine Ausstellung, aber keine Rückgabe. (Archivbild) Juri Junkov
Ein Jahr lang hat die Kunstkommission des Kunstmuseums Basel mit den Anwälten verhandelt, bis Anfang Jahr eine Einigung erzielt werden konnte. Nun ist sie öffentlich: Die Erben des jüdischen Kunstsammlers Curt Glaser erhalten eine Abfindung in unbekannter Höhe. Gleichzeitig bereitet das Kunstmuseum Basel eine Ausstellung vor, die Glaser als Sammler, Kunsthistoriker und Museumsleiter zeigen, zusammen mit den Werken, die das Kunstmuseum 1933 bei einer Auktion aus seiner Sammlung erstanden hat. Eine Restitution der Kunstwerke findet jedoch nicht statt.
Mit der Einigung hat das Kunstmuseum eine «faire und gerechte Lösung» nach den sogenannten «Washington Principles» von 1998 gefunden. Diese Vereinbarung, die auch von der Schweiz unterschrieben worden ist, verlangt, dass im Fall von Verlusten von Kunstwerken zur Zeit der Herrschaft der Nationalsozialisten nach einer grosszügigen wie einvernehmlichen Lösung gesucht werden soll.
Der historische Hintergrund ist ein Konvolut von knapp 200 Grafiken und Zeichnungen, die das Kunstmuseum bei einer Auktion im Mai 1933 in Berlin ersteigert hat. Glaser hatte in dieser Zeit seine umfangreiche Kunstsammlung weitgehend abgestossen, wobei die Motivlage bis heute mehrdeutig geblieben ist. Denn zum einen war kurz zuvor seine erste Frau gestorben, mit der er zusammen die Kunstsammlung aufgebaut hat, und Glaser hatte die Absicht, mit einer deutlich jüngeren Frau ein neues Leben zu starten. Doch Glaser musste auch seine grosszügige Wohnung verlassen, weil die Gestapo das Gebäude für sich nutzen wollte. Glaser, der zwanzig Jahre zuvor vom jüdischen zum christlichen Glauben konvertierte, stand offenkundig unter zunehmendem Druck der Nationalsozialisten. Dass er seine Wohnung aufgeben musste, hatte nach der historischen Forschung aber eher nichts mit seiner jüdischen Herkunft zu tun. Damit zu tun hatte aber sehr wohl, dass er ebenfalls im Frühjahr 1933 seine Stelle als Direktor der Berliner Kunstbibliothek durch eine frühzeitige Pensionierung verlor.
Kunstkommission verfasste Grundlagenbericht
Die Basler Regierung hatte 2008 ein Begehren der Erben auf Restitution der Werke abgelehnt. Die Forderung kam in der Schweiz wieder auf, nachdem das Kunstmuseum Bern die Gurlitt-Sammlung bei sich aufgenommen hatte und damit auch die strengeren Restitutions-Massstäbe der deutschen Museen übernahm. Nach einem Bericht der «Rundschau» rückte damit auch die Glaser-Sammlung in Basel wieder ins Scheinwerferlicht. Da in den vergangenen Jahren gleich reihenweise deutsche Institutionen mit den Glaser-Erben Restitutions-Vereinbarungen getroffen haben, stand damit auch das Kunstmuseum Basel unter Druck, eine Lösung zu finden.
Die Kunstkommission, ein beratendes Gremium für die Regierung und das Kunstmuseum, verfasste zusammen mit Experten des Kunstmuseums 2019 einen 170-seitigen Grundlagenbericht, der die verschiedenen Aspekte würdigt. Die Kommission kommt zum Schluss, dass Glaser als Opfer des Nationalsozialismus zu gelten habe und deshalb die «Washington Principles» zur Anwendung kommen sollen. Der Erwerb durch das Basler Kunstmuseum im Jahr 1933 stelle aber kein wesentliches Unrecht dar, womit eine Rückgabe (Restitution) der Werke nicht gerechtfertigt wäre. Glaser, der später über die Schweiz in die USA emigrierte, habe «über eine vergleichsweise grosse Freiheit verfügt, gewisse Kunstwerke zu verkaufen und andere zu behalten». Damit stützt die Kunstkommission einen Entscheid der Basler Regierung, die vor zwölf Jahren eine Forderung der Glaser-Erben abgelehnt hatte. Es gebe keinen Anlass «von der rechtlichen Einschätzung des Kantons aus dem Jahr 2008 abzuweichen», schreibt die Kommission in ihrem Bericht.
Bereits bevor die Kunstkommission mit den Erben konkrete Gespräche aufnahm, machte sie die Empfehlung, mit einer besonderen Ausstellung eine Form der Wiedergutmachung zu leisten. Über die Höhe der finanziellen Entschädigung haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Aus dem Untersuchungsbericht geht jedoch hervor, dass damit vor allem auch die Anwalts- und Reisekosten der Erben beglichen werden könnten. Da das Geld zudem dem Ankaufskredit der öffentlichen Kunstsammlung entnommen wird, ist davon auszugehen, dass die Limite von einer Million Franken nicht überschritten wird. |
1639680871_1639035821 | 3 | War es für ihn zu viel oder zu früh, war er zu naiv? Der jugendliche CDU-Aufsteiger Philipp Amthor hat sich in seinem Ehrgeiz womöglich verrannt – und an falschen Vorbildern orientiert. In der Affäre um seine Lobbytätigkeit verzichtet Amthor jetzt auf die Kandidatur zum CDU-Landesvorsitz – ist seine Karriere noch zu retten?
Berlin. Es ist nicht das erste Mal, dass Philipp Amthor alle überrascht: den politischen Gegner, die Journalisten in ganz Deutschland, seine Kritiker – und auch seine Bewunderer.
Eine Woche lang hatte sich der 27-jährige CDU-Politiker – seit drei Jahren Bundestagsabgeordneter, seit zwei Jahren Schatzmeister der Jungen Union und in letzter Zeit zum prominentesten Gesicht der jungen CDU-Generation avanciert – sich gegen diesen Schritt gewehrt.
Seit Amthor in einer Lobbyismusaffäre steckt, in der es um schillernde IT-Unternehmer und konservative Männerbünde, um fehlende Transparenz und Luxusreisen und nicht zuletzt – so zumindest berichtet es der “Spiegel” – um 2817 Aktienoptionen geht, hatte er Fehler eingeräumt, einen kleinen Posten aufgegeben, vor der Parteibasis in seiner Heimat Reue gezeigt, ansonsten aber abgewiegelt und den Kopf eingezogen.
Gereicht hat es nicht. Als es am Freitagabend in der Stadt Güstrow, zentral gelegen in Amthors Heimat Mecklenburg-Vorpommern, zum Schwur kam, musste er nun doch die Konsequenz ziehen, die er seit der Enthüllung einer dubiosen Nebentätigkeit durch den “Spiegel” hatte vermeiden wollen: Nach ausführlicher Beratung mit dem Vorstand der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat Philipp Amthor seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückgezogen – und damit die Chance vertan, jüngster Ministerpräsident Deutschlands zu werden. Vorerst jedenfalls.
Dabei hatte Amthor sich eine aussichtsreiche Position erarbeitet: Der 27-jährige Jurist mit Prädikatsexamen war der einzige Kandidat für den Posten. Als Landeschef hätte er den ersten Zugriff auf die Spitzenkandidatur bei den anstehenden Landtagswahlen gehabt – in den Umfragen hat die CDU gerade die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überholt.
Ehrgeizige Pläne für einen strebsamen Politiker, der sich mit furiosen Reden gegen die AfD und munteren Talkshowauftritten zu einer Marke entwickelt hat. Seine einzige Konkurrentin, die 47-jährige Landesjustizministerin Katy Hoffmeister, hatte vorige Woche das Feld geräumt. Er sei “voll motiviert”, ließ Amthor da noch via Facebook wissen. Nach seinem überraschenden Rückzug wird nun der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, für den Landesvorsitz kandidieren.
In der CDU-Parteispitze nahm man die Entscheidung Amthors, auf den Landesvorsitz zu verzichten, dem Vernehmen nach mit Respekt zur Kenntnis. Nun könne sich der Landesverband wieder voll auf seine Herausforderungen konzentrieren, hieß es am Freitagabend aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Die Parteiführung um die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält Michael Sack für geeignet, um den Landesverband für die Landtagswahl 2021 aufzustellen.
Ob Amthor damit seine restliche Karriere als Nachwuchsstar der Konservativen retten kann, bleibt offen. Die Probleme hatten begonnen, als der “Spiegel” vor einer Woche einen langen Artikel veröffentlichte, in dem eine pikante Geschäftsverbindung Amthors offengelegt wurde: In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister und Parteifreund Peter Altmaier habe der Abgeordnete für die IT-Firma Augustus Intelligence geworben, ein Unternehmen mit jungen deutschen Eigentümern und Sitz in New York.
Bei mehreren Treffen mit Altmaiers Staatssekretär, dem einstigen Ostbeauftragten Christian Hirte (CDU), konnten die schillernden Firmenchefs sich als Experten für künstliche Intelligenz für etwaige Regierungsaufträge ins Spiel bringen. Hirte sagt, die Gespräche hätten sich bald erledigt. Aber auf den Fluren des deutsch-amerikanischen Start-ups war man so begeistert von Amthors Vermittlerrolle, dass man ihn zum Direktor machte und er Aktienoptionen erhielt. Auch von mehreren Luxusreisen ist die Rede. Offen ist, wer dafür zahlte.
Nach dieser Enthüllung hatte Amthor schnell eingeräumt, er habe einen Fehler begangen. Die Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Seine Nebentätigkeit bei Augustus habe er bei der Bundestagsverwaltung angemeldet. Dennoch: Seitdem steht das Wort Korruption im Raum. Hat Amthor nicht nur Werbung für befreundete Unternehmer gemacht, sondern persönlich profitiert?
Über das Unternehmen selbst ist wenig bekannt. Es sammelte mit vollmundigen Versprechen in kurzer Zeit viel Geld von Investoren sowie viele prominente Namen als Mitstreiter ein.
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist mehreren Medienberichten zufolge Anteilseigner und firmierte bei dem Start-up mindestens bis März als Präsident. Mit von der Partie ist auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der 2018 gehen musste, weil er der Bundesregierung zu lässig mit Rechtsextremismus umging.
Maaßen und andere flogen dem “Spiegel” zufolge auf Einladung des Augustus-Intelligence-Geschäftsführers Wolfgang Haupt in einem Privatjet nach New York und ließen es sich offenbar mit Haupt und Amthor in St. Moritz gut gehen.
Ein weiterer Geschäftskontakt aus diesen Kreisen ist August Hanning, Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, späterer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und nach seiner vorzeitigen Pensionierung 2009 in diversen Sicherheits- und Beratungsfirmen aktiv. Augustus Intelligence habe er besucht, um über Projekte in Gesichts- und Objekterkennung zu sprechen.
Was Amthor, Maaßen, Hanning und zu Guttenberg eint: ein streng konservativer Kompass, ein großes Selbst- und Sendungsbewusstsein sowie Sinn fürs Geschäftliche.
Amthor, der mit Anzug, Krawatte und Höflichkeit so sehr das Bild von Korrektheit verbreitete, hat im Zuge der Enthüllungen bereits einen Posten abgegeben: den eines stellvertretenden Mitglieds im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Maaßen soll dort noch als Zeuge verhört werden – Amthor wurde die nötige Neutralität abgesprochen.
Und noch eine Ungereimtheit
Doch der Druck auf Amthor wuchs weiter: An diesem Freitag meldete der “Spiegel” eine weitere Ungereimtheit und eine weitere Konsequenz: Über sein Büro habe Amthor erklärt, eine weitere Nebentätigkeit ruhen zu lassen – um sich “politisch nicht noch angreifbarer zu machen”. Amthor hatte der Bundestagsverwaltung angezeigt, dass er als “freier Mitarbeiter” der Wirtschaftskanzlei White & Case zwischen 1000 und 3500 Euro im Monat erhalten habe.
Der “Spiegel” schreibt, es gebe eine Verbindung zwischen White & Case und Augustus Intelligence. Wofür die Kanzlei Amthor konkret bezahlt hat, sei unklar. Der Politiker ist kein Volljurist und habe daher keine Befugnis zur selbstständigen Mandantenbetreuung.
Den Verdacht, dass er über die Kanzlei als Honorar getarnte Zahlungen von Augustus erhalten haben könnte, wies Amthor aber zurück. Die Frage, ob er White & Case bei der etwaigen Akquise eines möglichen Augustus-Mandats geholfen habe, ließ der Bundestagsabgeordnete unbeantwortet.
Auf Bundesebene dröhnte aus der CDU eine Woche lang überwiegend auffälliges Schweigen. “Unglücklich” sei die Sache, sagten die Vorsichtigeren. Von “Entsetzen” sprachen andere. Offiziell keine Kritik, aber auch keine Unterstützung.
Im Bundestag war die Opposition in einer kurzfristig angesetzten Aussprache am Freitag hart und schnell mit Amthor ins Gericht gegangen – der da bereits auf dem Weg zum Heimatverband war. “Feige und unentschuldbar” nannte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dieses Fernbleiben: “Der Mann muss endlich mal reinen Tisch machen.”
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann wurde leicht gehässig und sagte mit Blick auf Versuche, Amthors Verhalten mit dessen Jugend zu erklären: “So alt wie der Mann kann ich gar nicht werden.” Eine Anspielung auf die streng konservative Weltsicht des Jungstars – die freilich das Geheimnis seines Erfolges am rechten Rand der CDU ist.
Patrick Sensburg und Patrick Schnieder (beide CDU) hielten dagegen, Amthor werde “runtergemacht” und habe seinen “Fehler selbst eingeräumt”. Sogar die SPD – Koalitionspartner im Bund wie an der Küste – hielt sich zurück. Fast konnte Amthor auf einen milden Ausgang der Affäre hoffen, zumal sich in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche, vor allem jüngere CDU-Politiker sowie mehrere Kreisverbände für ihn starkgemacht hatten. Amthor erschließe der Union ganz neue, nämlich junge Zielgruppen, hatte etwa der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landes-JU-Chef Marc Reinhardt geschwärmt.
Durchgesetzt haben sich aber nun offenbar die anderen: Parteifreunde, die auf politische Moral verwiesen und warnten, mit Amthor als Spitzenkandidat müsse die SPD gar keinen Wahlkampf mehr machen, um zu gewinnen. Es gab die, die Amthor ein unehrliches Spiel vorwerfen, weil er mit Hoffmeister deren Rückzug zu einem Zeitpunkt vereinbarte, an dem er von den “Spiegel”-Recherchen schon gewusst haben müsse. Ob unter Druck oder aus Einsicht: Am Freitagabend beugte sich Amthor dieser Sichtweise.
Ohnehin kann das dicke Ende für ihn noch kommen: Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, wer die Reisen von Augustus-Direktor Amthor bezahlt hat und ob Amthor dies hätte melden müssen, als Nebeneinkunft oder als Spende. Auch die Staatsanwaltschaft prüft, bei ihr ist eine Anzeige eingegangen. In der Regel dauert es ein paar Monate, bis solche Prüfungen ein Ergebnis haben.
Politisch hat Philipp Amthor mit seinem Teilrückzug Druck vom Kessel genommen. Bereits am Abend lobte Eckhardt Rehberg, kommissarischer CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, den Schritt: “Die Entscheidung von Philipp Amthor verdient Respekt”, sagte er dem RND. “Er hat einen Fehler begangen und eingesehen, dass es richtig ist, auf die Kandidatur zu verzichten”, betonte Amthors Fraktionskollege im Bundestag – und fügte vielsagend an: “Dieser Schritt stellt keine Festlegung für die Spitzenkandidatur der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die Landtagswahl 2021 dar.”
Gut möglich, dass es bei einem kleinen Knick im steilen Aufstieg des Philipp Amthor bleibt. Vorausgesetzt, es folgen keine weiteren Enthüllungen.
Von Markus Decker, Daniela Vates, Steven Geyer, Marina Kormbaki/RND | Das nächste Kapitel im Fall Philipp Amthor spielt in Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es einen Machtkampf um die Frage, ob Amthor den CDU-Landesvorsitz übernehmen soll – am Abend fällt die Entscheidung. Auch bei Amthors größten Unterstützern gibt es einen Vorbehalt: Neue Vorwürfe dürfen nicht auftauchen.
Berlin. Selten ist es von bundesweitem Interesse, wenn der Landesvorstand einer Partei tagt. Am Freitagabend aber wird das Führungsgremium der CDU von Mecklenburg-Vorpommern viel Aufmerksamkeit bekommen. Die Stadt Güstrow, zentral gelegen in dem großen Bundesland, wird der Schauplatz für einen Machtkampf.
Bei dem dreht es sich nicht nur um Personen, sondern auch um den Umgang mit Fehlern. Es geht um Verlockungen, um Transparenz und den Ruf von Politikern. Champagner und Reisen spielen eine Rolle und – so zumindest berichtet es der “Spiegel” – 2817 Aktienoptionen.
Im Zentrum des Ganzen steht ein 27-jähriger Jurist mit Prädikatsexamen: Philipp Amthor, seit drei Jahren Bundestagsabgeordneter, seit zwei Jahren Schatzmeister der Jungen Union, seit einem halben Jahr Katholik, will CDU-Vorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern werden. Er wäre nicht nur der jüngste Landesvorsitzende in der Geschichte der CDU, es wäre auch ein selten rasanter Aufstieg, der noch weitergehen könnte: Der Landesvorsitzende hat das Erstzugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im kommenden Jahr.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD ist zwar beliebt, aber in den jüngsten Umfragen des Landes hat die CDU gerade die regierende SPD überholt – ein seltener Triumph nach vielen Jahren als Juniorpartner in einer großen Koalition. Bei der letzten Landtagswahl 2016 hatte sich auch noch die AfD vor die CDU geschoben. Der blieb erstmals nur der dritte Platz.
Die Marke Amthor
Der hübsche Umfragewert liege nicht an Amthor, sondern am positiven Trend der Bundes-CDU und der wiederum an der Corona-Krise, heißt es in der Partei. Trotzdem: ganz gute Aussichten für einen strebsamen Politiker, der sich mit furiosen Reden gegen die AfD, munteren Talkshowauftritten und der Kombination aus sehr jung wirkendem Gesicht und sehr gesetzt wirkendem Anzug zu einer Marke entwickelt hat.
Seine einzige Konkurrentin, die 47-jährige Landesjustizministerin Katy Hoffmeister, hatte am Dienstag vor einer Woche das Feld geräumt. Er sei “voll motiviert”, ließ Amthor via Facebook wissen. “Neuer Mut” steht als Wahlspruch ganz oben auf der Seite, ein schwarz-rot-goldener Schweif legt sich darunter über eine sanfte Hügellandschaft.
Am Freitag vor einer Woche veröffentlichte der Spiegel einen Artikel, in dem eine Geschäftsverbindung Amthors offen gelegt wurde. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe der Abgeordnete für die IT-Firma Augustus Intelligence geworben, ein Unternehmen mit jungen deutschen Eigentümern und Sitz in New York. Amthor wurde dort Direktor und bekam Aktienoptionen. Es gab Reisen und schöne Essen.
Er hat dies nicht dementiert, sondern eingeräumt, er habe einen Fehler gemacht. Die Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Seine Nebentätigkeit bei Augustus habe er bei der Bundestagsverwaltung angemeldet.
Mit Guttenberg und Maaßen
Dennoch: Das Wort “Korruption” steht im Raum. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der schon als Kanzler gehandelt wurde und dann über eine abgeschriebene Doktorarbeit stürzte, ist dort mit von der Partie. Und auch mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der stürzte, weil er der Bundesregierung zu lässig mit Rechtsextremismus umging, hat offenbar Kontakte zu Augustus.
Es gibt andere Problemfälle im Parlament: Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz etwa, ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie ließ sich von einer aserbaidschanischen PR-Firma bezahlen und gab das nicht beim Bundestag an. Sie musste 20.000 Euro Strafe zahlen.
Der CSU-Politiker Max Straubinger meldete regelmäßig seine Nebeneinkünfte zu spät und kam mit einer Rüge davon.
Der SPD-Politiker Rudolf Scharping verlor wegen nicht deklarierter Honorarer von einem PR-Berater seinen Job als Verteidigungsminister. Aber dieser Fall ist schon 18 Jahre her.
Amthor, der mit Anzug, Krawatte und Höflichkeit so sehr das Bild von Korrektheit verbreitete, der gerne über das Thema Werte redete (und über Innenpolitik, über Europa, über Corona, über Finanzen oder was sonst noch anstand nebenbei auch noch), hat bislang einen Posten abgegeben: den eines stellvertretenden Mitglieds im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Maaßen, mit Amthor durch Augustus verbunden, soll dort noch als Zeuge verhört werden.
Das Schweigen der Parteichefin
In der Bundes-CDU hat man sich mit Urteilen bislang zurückgehalten. “Unglücklich” sei die Sache, sagen die Vorsichtigeren. Von “Entsetzen” sprechen andere. Öffentlich bleibt man zurückhaltend: keine Verteidigung, aber auch keine Unterstützung.
Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich noch gar nicht geäußert. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verweist auf die Prüfung durch den Bundestag. “Danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen.”
Die Beamten im Bundestag schauen sich an, wer die Reisen von Augustus-Direktor Amthor gezahlt hat und ob er dies hätte melden müssen, als Nebeneinkunft oder als Spende.
Auch die Staatsanwaltschaft prüft, bei ihr ist eine Anzeige eingegangen.
In der Regel dauert es ein paar Monate, bis solche Prüfungen ein Ergebnis haben.
In Mecklenburg-Vorpommern wollen manche nicht mehr so lange warten.
Eine Gruppe vor allem jüngerer CDU-Politiker wie etwa der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landes-JU-Chef Marc Reinhardt findet, es könne weitergehen wie geplant. “Die bisherigen Vorwürfe reichen nicht aus, um in Sack und Asche zu gehen”, sagt Reinhardt dem RND. “Kein Politiker ist ohne Fehler. Aus so einem Vorgang kann man auch gestärkt hervorgehen.”
Die Voten der Kreisverbände
Reinhards Kreisverband Mecklenburger Seenplatte, in dem ein Teil von Amthors Bundestagswahlkreis liegt, hat Amthor am Montag seine Unterstützung zugesagt, mit 14 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Am Mittwoch folgte der Kreisverband Ludwigslust-Parchim mit 13 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen. Drei weitere Kreisverbände haben sich vor der “Spiegel”-Veröffentlichung ausgesprochen. Nur in ihrer Heimat, dem Landkreis Rostock, fanden sich mehr Unterstützer für Justizministerin Hoffmeister. Die Voten von zwei weiteren Verbänden stehen noch aus.
Das alles reiche aus, um für den 7. August einen Landesparteitag einzuberufen, auf dem man Amthor zum neuen Chef wählen könne, finden seine Unterstützer. Amthor habe Fehler eingestanden, er habe finanziell nicht profitiert und sei strafrechtlich nicht zu belangen.
Machtkampf in Mecklenburg-Vorpommern
Es wäre zu schade, auf Amthor verzichten zu müssen, findet Reinhardt. “Mit Philipp Amthor können wir ganz neue Zielgruppen ansprechen. Junge Leute, die sich bisher nicht für die CDU interessiert haben, nehmen uns plötzlich wahr, weil er auf ihren Kanälen präsent ist.” Und dann gibt es noch weitere Pläne. “Wenn Philipp Amthor die Geschichte übersteht, wird er eine breite Mehrheit kriegen, wenn er sich auch für die Spitzenkandidatur entschließt”, sagt Reinhardt.
Dann gibt es da aber noch die anderen, die auf politische Moral verweisen und finden, Amthor müsse zurückstecken, weil die SPD sonst gar keinen Wahlkampf mehr machen müsse, um die Wahl zu gewinnen. Es gibt die, die Amthor ein unehrliches Spiel vorwerfen, weil er mit Hoffmeister deren Rückzug zu einem Zeitpunkt vereinbarte, zu dem er von den “Spiegel”-Recherchen schon gewusst haben müsse.
Eckard Rehberg, der kommissarische Parteichef hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass Amthor auf jeden Fall erst noch über seine Reisen Rechenschaft ablegen müsse. “Vertrauensverlust wiegt schwer”, sagt Rehberg, der im Bundestag haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und als enger Vertrauter von Angela Merkel gilt.
Fragen nach Bezahlung der Reisen? Amthor verweist auf Bundestag
Auch den stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johann Wadephul, einen der wenigen Bundespolitiker, die sich zum Fall geäußert haben, kann man so verstehen. Amthor sei eben noch jung, sagte Wadephul dem RND. Was wie eine unglückliche Entschuldigung klang, lässt sich auch als Verweigerung eines Empfehlungsschreibens für weitere Ämter lesen. “Die Einhaltung des Rechts ist nur die unterste Hürde”, sagt ein anderer CDU-Bundestagskollege Amthors.
In der Sitzung am Freitagabend wird Amthor erneut für sich werben, wie bei den Kreisverbänden in dieser Woche. Dort hat er bei Fragen nach der Bezahlung seiner Reisen auf die Prüfung durch den Bundestag verwiesen.
Rehberg und Merkel scheiden demnächst aus dem Bundestag aus, Wadephul kommt aus Schleswig-Holstein.
In der Landes-CDU wird damit gerechnet, dass es eine Mehrheit geben wird für den Mann aus Torgelow. Wenn die nicht ganz so groß ist, wird Amthor sie vermutlich als “ehrliches Ergebnis” bezeichnen.
Selbst Amthors Unterstützer formulieren ihre Plädoyers allerdings mit einem Vorbehalt: Wenn keine neuen Vorwürfe auftauchten, das ist die Vorgabe.
RND
Von Daniela Vates/RND |
1491141659_1491307284 | 4 | Am Freitag ist eine relativ unauffällige Mondfinsternis von Österreich aus zu sehen. Das Maximum der Verfinsterung soll um 20.10 Uhr erreicht werden.
Eine relativ unauffällige Mondfinsternis gibt es am Freitag von Österreich aus zu sehen. Es handelt sich um eine partielle Halbschatten-Mondfinsternis. Dabei tritt der Mond nicht in den Kernschatten der Erde ein, sondern nur teilweise in deren Halbschatten. Zur Zeit des Maximums der Verfinsterung um 20.10 Uhr wird der Mond zu rund 92 Prozent seines Durchmessers im Halbschatten stehen.
Mondfinsternisse: Zeitpunkt und Art
Mondfinsternisse können sich prinzipiell nur bei Vollmond ereignen, wenn die Erde zwischen Sonne und Mond steht. Nur bei dieser Konstellation kann der Mond in den Schatten der Erde gelangen, was man als Mondfinsternis wahrnimmt. Tritt der Mond in den Kernschatten der Erde, wird er von den direkten Sonnenstrahlen völlig abgeschirmt. Im Halbschatten ist die Mondoberfläche noch immer direktem Sonnenlicht ausgesetzt, derartige Finsternisse sind daher nicht so auffällig.
Unauffällige Mondfinsternis am Freitag ab 18.06 Uhr
Die Finsternis beginnt am 10. Jänner um 18.06 Uhr und endet um 22.14 Uhr, wobei Beginn und Ende aber grundsätzlich nicht beobachtbar sind. Bemerkbar macht sich der Halbschatten erst bei größerer Bedeckung: "Erfahrungsgemäß ist bei 70 Prozent im Halbschatten eine freisichtige Beobachtung möglich, das wäre von 19.12 Uhr bis 21.04 Uhr", erklärte Alexander Pikhard von der Wiener Arbeitsgemeinschaft für Astronomie (WAA) gegenüber der APA. Zum Maximum der Verdunkelung um 20.10 Uhr steht der Mond rund 37 Grad hoch im Ostsüdosten.
Wie gut das Himmelsereignis wahrgenommen werden kann, steht und fällt mit der freien Sicht. "Schon bei einer dünnen Schleierbewölkung wird die Finsternis gar nicht mehr als solche empfunden", so Pikhard.
Nächste partielle Halbschatten-Mondfinsternis am 5. Juni
Was Finsternisse anbelangt, ist das Ereignis am Freitag der Höhepunkt des Astronomiejahrs. Am 5. Juni ereignet sich eine weitere partielle Halbschatten-Mondfinsternis. Diese ist aber nur teilweise bei Mondaufgang zu sehen und fällt in die Abenddämmerung. | Am Freitagabend: Partielle Mondfinsternis zu bestaunen Am Freitagabend: Partielle Mondfinsternis zu bestaunen
Eine Mondfinsternis kann man am Freitag in Europa, Afrika, Asien und Australien beobachten. Es handelt sich um eine partielle Halbschatten-Mondfinsternis. Dabei tritt der Mond nicht in den Kernschatten der Erde ein, sondern nur teilweise in deren Halbschatten. |
1552883744_1529583418 | 3 | Bombardier in Dreis-Tiefenbach: Der „Standort Siegen“ würde innerhalb des französischen Alstom-Konzerns in Konkurrenz zu anderen Standorten stehen.
Dreis-Tiefenbach. Staatssekretärin aus dem Bundeswirtschaftsministerium will zum Bombardier nach Dreis-Tiefenbach kommen.
Elisabeth Winkelmann-Becker, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, will zu Bombardier nach Dreis-Tiefenbach kommen, um sich „vor Ort ein Bild zu machen und im Gespräch mit den Beschäftigten ein Signal zu setzen, dass die Bundesregierung sich weiterhin für eine zukunftsfähige Bahnindustrie am Standort Deutschland und einen Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze an den betroffenen Standorten von Alstom und Bombardier einsetzt“.
Diese Antwort aus dem Wirtschaftsministerium haben CDU-Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein, CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach und Netphens CDU-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Zimmermann bekommen. Sie hatten den Wirtschaftsminister eingeladen, um sich für die Sicherung des Standorts nach einem Aufkauf der Bombardier-Bahnsparte durch Alstom einzusetzen.
Anke Fuchs-Dreisbach: Bahnindustrie hat „sehr hohe Bedeutung“
Die Bundesregierung sei sowohl auf Leitungs- als auch auf Arbeitsebene mit den beteiligten Unternehmensleitungen und den Arbeitnehmervertretern im Gespräch, berichtet Sebastian Zimmermann aus dem Schreiben des Ministeriums. „Jetzt gilt es, gemeinsam für die Arbeitsplätze in Dreis-Tiefenbach zu kämpfen“, sagte Volkmar Klein.
Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach bekräftigt zudem die Unterstützung auch aus dem Land NRW: „Landes- und Bundesregierung messen der Bahnindustrie eine sehr hohe Bedeutung bei und werden die weiteren Bewegungen in der Angelegenheit Alstom und Bombardier weiter engmaschig betreuen.“ Ein Termin soll vereinbart werden. Dazu wird aber erst einmal die akute Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus vorüber sein müssen.
Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.
Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook. | Dreis-Tiefenbach. CDU-Abgeordnete wenden sich an Wirtschaftsminister Altmeier: Er soll sich für den Bombardier-Standort Dreis-Tiefenbach einsetzen.
Nach dem Hilferuf von Betriebsrat und IG Metall haben sich CDU-Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein, Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach und der CDU-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Zimmermann an und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Er soll sich für die Standortsicherung in Dreis-Tiefenbach einsetzen, wenn die Bahnsparte von Bombardier Transportation an Alstom verkauf wird.
„Die bevorstehende Übernahme der Bombardier Transportation durch das französische Unternehmen Alstom bewegt die Republik und die Finanzmärkte“, heißt es in dem Schreiben, „es geht um Zukunftstechnologien in Sachen Mobilität. Erst recht mit den Fördermaßnahmen der Bundesregierung für den Bahnverkehr ist das eine sehr lukrative Sparte.“
CDU: Mitarbeiter haben für Arbeitsplätze bezahlt
In Dreis-Tiefenbach bangten jedoch die 830 Mitarbeitenden um ihre Arbeitsplätze. Die Unterzeichner baten daher den Minister um Solidarität und um Unterstützung: „Wir bitten Sie, uns in diesem wichtigen Fall zu unterstützen“, so die CDU-Vertreter. Die Mitarbeiter hätten hier über 14 Jahre hinweg zwei Stunden pro Woche unentgeltlich mehr gearbeitet, um den Standort durch den Bau eins Technologiezentrums wettbewerbsfähig zu halten und weitere Investitionen zu ermöglichen. Im Gegenzug habe es eine Standortgarantie und die garantierte Absicherung der Arbeitsplätze gegeben.
Nun stünden die Menschen, für die die Mehrarbeit eine Investition in ihre Zukunft war, vor unsicheren Zeiten und womöglich vor der Schließung ihres Standortes, mahnen die CDU-Politiker. Für die Stadt Netphen und auch für den gesamten Kreis Siegen-Wittgenstein und die Region Südwestfalen wäre eine Schließung des Standortes ein herber Einschnitt, da sich in den vielen Jahrzehnten - seit dem hier ein Betrieb für Bahntechnik bestand – auch eine Zulieferindustrie gebildet habe, die von einer Schließung des Standorts ebenfalls massiv beeinträchtigt würde.
In einem Pressegespräch gemeinsam mit Kommunalpolitikern hatten Betriebsrat und Gewerkschaft auf eine zu befürchtende Benachteiligung der deutschen Standorte hingewiesen: Alstoms größter Aktionäre sei der französische Staat, der sich aktiv um die Industrie im eigenen Land bemühe, während die IG Metall in Deutschland Mühe habe, zum Wirtschaftsminister vorzudringen. Innerhalb von Bombardier ist Dreis-Tiefenbach mit seinem neuen Technikzentrum Europa-Zentrale für die Entwicklung, Wartung und Fertigung von Drehgestellen. Alstom hat Drehgestellfertigungen in Frankreich sowie in Salzgitter.
UWG kündigt Resolution im Netphener Rat an
Verschnupft hat die Netphener UWG darauf reagiert, dass sie zu dem Bombardier-Krisengipfel bei der IG Metall nicht dazugebeten wurde. „Vielleicht werden wir von der Gewerkschaft und dem Betriebsrat als Ansprechpartner nicht ernst genommen“, heißt es in der Pressemitteilung, „aber auch wir sind beunruhigt über die Entwicklung bei Bombardier und teilen die Ängste der Mitarbeiter, die ja überwiegend aus unseren Dörfern und Städten kommen und unsere Nachbarn sind.“
Die UWG werde in dem Rat eine Resolution zum Erhalt des Dreis-Tiefenbacher Werkes einbringen. „Wenn sich die französische Regierung für ihre Betriebe einsetzt, dann kann man das auch von der deutschen Regierung erwarten“, heißt es in der Stellungnahme weiter, „wir im Siegerland sind kein Hinterland.“
Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.
Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook. |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.